Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1903. Enthält die Gesetze, Verordnungen ꝛc. vom 2. Januar bis 30. Dezember 1903, nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus den Jahren 1901 und 1902. (Von Nr. 10413 bis Nr. 10486.) Xr. 1 bis einschl. 32. ##..-——.-—-... . Berli n/ zu haben im Gesetz-Sammlungs-Amte. Chronologische Übersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1903 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 1901. 4. Febr. 1902. 13. Juli. 21. Septbr. 7. Oktbr. 15. Oktbr. 1903. 17. Juli. 22. Juni. 13. Febr. 6. Mai. 14. Janr. Gesetz Samml. 1903. Allerh. Erlaß, betr. die Vermehrung des Grundkapitals der Westfälischen Landeseisenbahngesellschaft auf 20 660 000 Mark durch Ausgabe weiterer Prioritätsstammaktien im Betrage von 4000 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Rosenberg für die von ihm im Anschluß an die Chaussee von Friedrichswille bis Bischdorfer Straßenkrug von dort über Bischdorf bis Kostellitz erbaute Chaussee. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Lautzenhausen im Kreise Zell (Mosel). Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Grundkapitals der Gera-Meuselwitz-Wuitzer Eisenbahn- Aktiengesellschaft zu Berlin von 2253.000 Mark auf 2 475.000 Mark. Allerh. Erlaß, durch welchen der Kirchengemeinde Jassen, Kreis Bütow, das Recht verliehen worden ist, behufs Erbauung eines Pfarrhauses daselbst und Anlage eines Hausgartens die hierzu erforderlichen, zum Rittergute Jassen gehörigen Grundflächen im Wege der Enteignung zu erwerben. 22. 20. 14. 197. Nr. 1. 186. Nr. 1. 20. Nr. 1. II Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. — — — — Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. — — —— — Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1902. 21. Oktbr. 27. — 27. — 27. — 3. Novbr. 16. — 1903. 24. Febr. 14. Janr. 14. — 9. Juni. 14. Janr. 10 I Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts-= und Flößereiabgaben auf der Saale. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Provinzial-. verbande der Provinz Schlesien das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage des bei Herischdorf geplanten Stauweihers erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Allerh. Erlaß, durch welchen der Volmetalsperrengenossenschaft zu Hagen das Recht verliehen worden ist, das für die Anlegung und zum Betriebe der Talsperre im Jubachund Glörbachtale sowie der zugehörigen Nebenanlagen, insbesondere Wegebauten, Wirtschaftsgebäuden und Anlagen zur Verhütung von Verschmutzungen oder zur Reinigung des Wassers in Betracht kommende Grundeigentum, soweit erforderlich, im Wege der Enteignung zu erwerben oder dinglich zu belasten. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Regulierung des Brückschen Mühlenkanals unterhalb Brück zu Mechlinken im Kreise Putig. Allerh. Erlaß, betr. die Befugnisse des Regierungs. präsidenten in Potsdam hinsichtlich der märkischen Wasserstraßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln a. Rh. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlegung einer Floßund Holzwerft an der linken Seite des Rheins längs des Niederländer Ufers von der Frohngasse in Cöln abwärts bis zur Mülheimer Schiffsbrücke in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Statut für die intwässerungsgenossenschaft zu Weine im Kreise Fraustadt. 18. 10417. 10449. Nr. 3. 17. Nr. 1. Nr. 4. 17. Nr. 2. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. — Datum bes Gesetzes 2. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. ..— III Nr. bes Gesetzes. Seite. 1902. 20. Novpbr. 24. 1. Dezör. 14 13 27. 1903. 18. August. . Janr. u März. 27. Janr. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich= Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung von Friedeberg a. O. nach Heinersdorf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Bergwitz—Kemberg= zu Kemberg zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bergwitz nach Kemberg in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung . an den Kreis Neurode für den im Kreise Neurode belegenen Teil der seitherigen Reichenbach-Langenbielau-Neuroder Aktienchaussee nebst Abzweigung von Volpersdorf nach Louisenhain. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Klein-Raddow im Kreise Regenwalde. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kottbus zum Erwerbe des zur Erweiterung der Rieselanlagen der Stadt und zur Regulierung des Flußlaufs der Spree in der Nähe der Rieselanlagen erforderlichen Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Grimmen neu erbauten Kunststraßen: 1. die Chaussee von Stoltenhagen nach Grimmen bis zur Einmündung in die Chaussee GrimmenAbtshagen, 2. den Steindamm von Abtshagen nach dem Bahnhof Elmenhorst der Eisenbahnlinie Berlin —Stralsund, 3. den Steindamm von Neuendorf nach der Chaussee Grimmen— Miltzow zwischen Grimmen und Bartmannshagen. 24. 10468. 1“ Nr. 5. 17. Nr. 3. 17. 36. Nr. 1. 17. Nr. 5. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1902. 8. Dezbr. 10. — 10. — 10. — 10. — 1903. 13. Febr. 27. Janr. 13. Febr. 13. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Satrup nach Schleswig in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Thorn — Leibitsch zu Thorn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Katharinenflur nach Leibitsch mit Abzweigung nach der Leibitscher Mühle in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Preußisch-Holland ausgebauten Chausseen von Preußisch-Holland nach Crossen und von Quittainen bis zur Mohrunger Kreisgrenze in der Richtung auf Kahlau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf zum Erwerbe des zur Regulierung des Kittelbachs von der Grafenberger Chaussee bis zur Eisenbahnlinie Düsseldorf—Duisburg erforderlichen Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts #m. an den Landkreis Guben für den von ihm beschlossenen Bau von Chausseen: 1. von dem Nullpunkt der Chaussee Sadersdorf— Bahnhof Kerkwitz an der Guben-Forster Chaussee bis an die Guben-Beitzscher Kreischaussee und 2. von Fürstenberg (Oder) bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Finkenheerd. 20. Nr. 2. 20. Nr. 3. 20. Nr. 4. 20 Nr. 5. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. — —— Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1902. 1903. 15. Dezbr.13. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 5. — 36. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Ber- Nr. 2. lin zum Erwerbe des zur Beseitigung des sogenannten Scheunenviertels sowie zur Regulierung eines Teiles der angrenzenden Straßen erforderlichen Grundeigentums. 19. — 24. — Statut für die Eentwässerungsgenossenschaft 6. — 39. zu Bernshausen im Kreise Duderstadt. Nr. 1. 29. — 13. Febr.tatut für die Drainagegenossenschaft zu 3. — 20. Klein- Gorzyce im Kreise Adelnau. Nr. 6. 29. — 13. März. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 5. — 36. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an—- Nr. 3. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Goldberg-Haynaubelegene Chaussee von Pilgrams. dorf nach Armenruh bis an die Löwenberger Kreisgrenze bei Cang- Neundorf. 29. — 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 16. — 163. eignungsrechts an die Gemeinde Weener Nr. 1. zur Erwerbung des Eigentums an den zur Herstellung eines Ladeplatzes nebst Zufahrtstraße auf dem linken Ufer der Ems erforderlichen Flächen. 1903. 2. Jann.4. Janr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 1. 10413. 1. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 5. — 24. März. Statut für die Ent- und Bewässerungs. 6. – 39. genossenschaft des oberen Edertales zu Aue Nr. 2. im Kreise Wittgenstein. 5. — 24. April. Statut für die Wiesengenossenschaft zu 12. — 117. Antweiler im Kreise Adenau. Nr. 1. 12. — 13. März. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 5. — 36. · zu Ramutten, Szagathen und Eydathen Nr. 4. im Kreise Heydekrug. VI Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. — Ú Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jnhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1903. 12. Janr. 14. — 19. — 19. — 20. — 1903. 11. April. 1 1 Janr. 24. März. 26. Nopbr. 10 0 Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Paderborn chausseemäßig ausgebaute Wegestrecke von Delbrück bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Mettinghausen im Kreise Büren. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Eltville, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Nastätten, Rüdesheim, Wehen, Weilburg, Dillenburg, Herborn, Hochheim, Idstein, Langenschwaldbach, Selters, Usingen und Wallmerod. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Mansfelder Gebirgskreise neu erbauten Chausseen von 1. Gorenzen nach Vatterode, 2. Rotha bis zur Kreisgrenze, 3. der Provinzialstraße Quenstedt — Ermsleben nach Neuplatendorf, 4. Klostermansfeld in der Richtung auf Yolleben. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Stickhausen im Kreise Leer zur Herstellung eines Lösch= und Ladeplatzes an der Jümme und zum Bau eines Anschlußgleises von diesem an den Bahnhof Stickhausen der Oldenburgischen Staatsbahn. Bekanntmachung des Justizministers, betr. die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1902 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt. 29. 10411. 10415. 68. Nr. 1. 39. Nr. 3. 246. Nr. 1. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. VII des Gesetzes 2c. — O — Datum Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1903. 21. Janr. 30. Janr. 6. Jebr. 30. Janr. 7. Jebr. 30. Janr. — 10. Febr. 2. Febr. 12. — 14. — 1903. 22. Juni. 22.— Mai. 10 1 13. Febr. 21. März. 24. — 24. Febr. 13. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Putzig—Krockow zu Putzig zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Putzig nach Krockow in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Vertrag, betr. den Ubergang des Marienburg-. Mlawkaer Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Vertrag, betr. den Ubergang des Altdamm-Kolberger Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Vertrag, betr. den Ubergang des Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Hochheim, Idstein, Montabaur, Nastätten, Niederlahnstein, Rennerod, Sankt Goarshausen, Selters und Usingen. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Koblau im Kreise Ratibor. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Wohlau belegene Chaussee von der Wohlau-Maltscher Kreischaussee nach Groß-Kreidel. Statut für die Mommbach-Genossenschaft zu Voerde im Kreise Ruhrort. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Vöhl. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 20. 15. 16. 15. 10440. (Anl. 1.) 10440. (Anl. 2.) 10440. (Anl. 3.) 10416. 10418. 10419. 187. Nr. 2. 132. 136. 19. 39. Nr. 4. 39. Nr. 5. 39. Nr. 6. 31. 33. VIII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1903. 14. Febr. 17. 16. — 16. — 16. — 18. — 21. — 1903. 22. Mai. 11. April. 11. — 27. Mai. 22. Juni. 31. August. 13. März 13. — Vertrag, betr. den Ubergang des Kiel-Eckernförde= Flensburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Dietrichsdorf im Landkreise Kiel das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Wasserleitung erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit dauernder Beschränkung zu belasten. Statut des Deichverbandes des Wöhrdener Sommerkooges in den Kreisen Norder- und Süderdithmarschen. Nachtrag zu dem Statute für den Magdeburger, den Elbenauer und den Chle-Deichverband. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Rosenberg für die von ihm hergestellte Chaussee von Radlau nach Wichrau. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest und den Landkreis Hamm zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Hamm nach Ostinghausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Höhr-Grenzhausen, Idstein, Katzenelnbogen, Königstein, mimburg ada. L., Montabaur und Rennerod. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren. 16. 16. 20. 25. 10440. (Anl. 4.) 10420. 10421. 140. 68. Nr. 2. 68. Nr. 3. 164. Nr. 2. 187. Nr. 3. 212. Nr. 1. 34. 34. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. IX Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 23. Febr. 24. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent12. — 117. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Ber- Nr. 2. lin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Christianiastraße erforderlichen Flächen. 23. — 5. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 23. – 200. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln Nr. 1. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kalk nach Dorf Rath bei Heumar im Landkreise Mülheim a. Rh. in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 4. März.3. März. Verfügung des Justizministers, betr. die An- 5. 10422. 35. legung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Langenschwalbach, Montabaur, Nassau und Sankt Goarshausen. 4. — 13. — Verfügung des Justizministers, betr. die An- 5. 10423. 35. legung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gieboldehausen. 9. — 24. — Allerh. Erlaß, betr. anderweite Abgrenzung der Ver- 6. 10424. 37. waltungsbezirke der Eisenbahndirektionen in Berlin, Breslau, Posen und Hallea. S. 9. — 6. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 14. — 122. eignungsrechts an die Gemeinde Lehe zum Nr. 2. Erwerbe mehrerer inmitten der Parkanlage Speckenbüttel belegener Parzellen. 9. — 22. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 20. — 187. zur Chausseegelderhebung usw. an den Nr. 4. Kreis Münsterberg für die von ihm auf der Strecke von Kunzendorf nach Berz. dorf erbaute Verbindungschaussee zwischen der Münsterberg. Grottkauer Chaussee und der vom Bahnhofe Heinrichau nach Haltauf führenden Chaussee. 9. — 22. — Statut der Drainagegenossenschaft zu 20. — 187. Fürstenau im Kreise Högxter. Nr. 5. 9. —2 — Statut für den Ent= und Bewässerungs. 20. — 187. verband Möskenberg II im Elbinger Deich- Nr. 6. verband und Landkreis Elbing. Gesetz Samml. 1903. 2 X Datum des Gesetzes 2c. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1903. 13. März. 16. — 16. — 16. — 16. — 16. — 16. — 17. — 1903. 22. Mai. 9. Juni. 24. April. 6. Mai. 5. August. 24. März. Vertrag, betr. den Ubergang des Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahnunter-. nehmens auf den Preußischen Staat. Allerh. Erlaß, betr. die Befugnisse des Regierungspräsidenten in Potsdam und der Ministerial-Baukommissiom in Berlin hin. sichtlich der märkischen Wasserstraßen. Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungsgenossenschaft zu Chronstau im Kreise Oppeln vom 13. August 1897. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Sorau für die von ihm ausgebaute Kreischaussee von Forst nach Triebel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Kleinbahn Celle —Wittingen zu Celle zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Celle nach Wittingen in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Statut für die Genossenschaft zur Regulierung des Soltissekfließes in den Kreisen Ortelsburg und Neidenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Cöln nach Bergisch-Gladbach mit Abzweigung von Wichheim nach Mülheim a. Rhein in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Montabaur, Rüdesheim, Usingen, Wallmerod und Weilburg. 15. 18. 12. 14. 16. 16. 23. 10440. (Anl. 5.) 10450. 10125. 144. 173. 117. Nr. 3. 161. Nr. 3. 164. Nr. 4. 200. Nr. 2. 38. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes ais Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 25. März 3. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent1. — 193. eignungsrechts an die Zuckerfabrik von Nr. 1. Wurlsch, Foerster & Comp. in Schwanebeck zum Erwerbe des zur Erweiterung ihrer Abwässerreinigungsanlagen erforderlichen Grundeigentums im Gemeindebezirke Schwanebeck. 30. — 27. Mai. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 1. — 164. zu Altfanger, Kreis Naugard. Nr. 5. 30. — 27. — Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungs-. 16. — 164. genossenschaft Wilken im Kreise Osterode Nr. 6. vom 24. Februar 1886. 30. — 22. Juni.. Statut für den Ent- und Bewässerungsver-= 20. — 187. band Petershagen-Reinland im Marien— Nr. 7. burger Deichverband und Kreise Marienburg. 31. — 31. März. Gesetz, betr. die Anderung von Amtsgerichts- 7. 10426. 41. bezirken. 31. — 16. April. Gesetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreises 00.431. 69. Gelsenkirchen. 31. — 17. — Gesetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreises 11. 10433. 101. Münster. 1. April. III. — Verfügung des Justizministers, betr. die An- 9. 10429. 67. legung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Idstein, Katzenelnbogen, Limburg a. L., Rennerod und Wallmerod. 2. —1 22. Mali.Vertrag, betr. den Ubergang des Ostporeußischen5 10441.10. 6. — Südbahnunternehmens auf den Staat. (Anl.) 4. — 11. April.Verfügung des Justizministers, betr. die An- 9. 10430. 68. legung des Grundbuchs fuͤr einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. 8. — 9. — Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus. 8. 10427. 43. halts-Etats für das Etatsjahr 1903. 8. — 9. — Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen 8. 10428. 65. in dem Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903. 8. — 28. — Verordnung über die Aufnahme von Taxen13. 10437. 119. durch die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Cassel. 8. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer Berg- 10. 10432. 100. werksdirektion in Dortmund. 2 XII Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des desSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 8. April. 127. Mai. Statut für die Aschwöne-Regulierungs 66. — 164. genossenschaft zu Nordenburg im Kreise Nr. 7 Gerdauen. 8. — 22. Juni.. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Eunt10. — 187. eignungsrechts an die Stadt Düsseldorf Nr. 8. zum Erwerbe des zur Errichtung eines städtischen Krankenhauses erforderlichen Grundeigentums. 11. — 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 16. — 164. eignungsrechts an den Reichs-(Militär.) Nr. 8. Fiskus zur Entziehung von Grundeigentum in der Gemarkung Dorf Zinna im Kreise Jüterbog- Luckenwalde behufs Erweiterung des Truppenübungsplatzes Jüterbog an seiner Ostseite. 14. — 24. April. Gesetz über die Landestrauer. 12. 10434. 115. 14. — 24. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 12. 10435. 116. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 15. — 6. Mai. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betr. die 14. 10438. 121. Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 209). 15. — 26. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.29. – 246. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Rem- Nr. 2. scheid zur Crwerbung oder zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt erforder. lichen Grundeigentums. Juni.Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck, 20. 10457. 184. betr. die Erhebung von Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal. 18. — 24. April. Verfügung des Justizminssters, betr. die Anlegung 12. 10436. 116. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Hochheim, Montabaur und Usingen. Juni.Statut für die Entwässerungs- und Drai. – 187. nagegenossenschaft zu Bruiß. Pakull im Nr. 9. Kreise Heydekrug. 1— 1. 17. — 20. — r1 — 1- Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. XIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 27. April. 6. Mai. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 14. 10439. 122. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Daun und Prüm. 27. — 17. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 22. — 197. Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an- Nr. 2. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Arnsberg, Provinz Westfalen, erbauten Chausseen 1. von Arnsberg bis zur Hüsten- Rönkhausener Provinzialstraße bei Sundern, 2. von Arnsberg bis zur Einmündung in die Provinzialstraße Arnsberg — Beverungen, 3. von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße in der Stadt Neheim bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung auf Bremen und Werl, anschließend an die Soester Kreisstraße nach Werl, 4. von der Hachen-Neuenrader Provinzialstraße in dem Dorfe Amecke in die Kreisstraße Allendorf-Langenholthausen einmündend, 5. von der Grenze der Gemeinden Altenhellefeld und Grevenstein bis zur Grenze des Kreises Meschede, anschließend an die Straße durch Wenholthausen, 6. von der vorgenannten Straße in Grevenstein abzweigend bis zur Grenze des Kreises Meschede in der Richtung auf Oberund Mittel--Berge, 7. von der Arnsberg-Beverunger Provinzialstraßeim Dorfe Oeventrop abzweigend bis Warstein, 8. von der Hüsten-Rönkhausener Provinzialstraße abzweigend bis zur Gemeindegrenze in der Richtung auf Hövel, 9. vom Bahnhof Neheim-Hüsten in der Richtung nach Holzen mit Abzweigungen nach Herdringen, sowie in der Richtung auf Oelinghausen, Kirchlinde und Menden, 10. von der am Möhnefluß entlang führenden Provinzialstraße bei Nieder-Bergbeim bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die nach Soest führende Kreisstraße, 11. von der vom Dorfe Mülheim an der Möhneprovinzialstraße nach Lippstadt führenden Kreisstraße bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die von dort in der Richtung auf Echtrop führende Straße, 12. von Belecke bis zur Grenze des Kreises Lippstadt in der Richtung auf Drewer. XIV Datum des Gesetzes 2c. —.DO1 –. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. Inhaltt. –. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. — — — — Seite. 1903. 27. April. 3. Mai. 10. 13. 18. 18. 18. 18. 18. 1903. 31. August. 27. Mai. 12. Juni. 27. Mai. 20. Oktbr. 3. Juli. 22. Mai. 1 1. · #1 30. 12. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bau eines neuen Sicherheitshafens bei Nienburg a. d. Weser zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird. Gesetz, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung. Gesetz, betr. die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staat. lichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Wetzlar. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von Abänderungen des § 18 des Statuts der Landesbank der Rheinprovinz. Nachtrag zu dem Statute des Stromdeichverbandes des Memeldeltas vom 5. April 1897. Gesetz, betr. den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat. Gesetz, betr. den Erwerb des Ostpreußischen Südbahnunternehmens für den Staat. Gesetz, betr. die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die weitere Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahn. gesellschaft und an dem Baue von Kleinbahnen. Gesetz, betr. die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahrs 1901. Gesetz, betr. die Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen-Nassau geltenden bauund feuerpolizeilichen Bestimmungen. 25. 16. 19. 16. 21. 15. 15. 16. 17. 19. 10442. 10452. 10444. 10440. 10441. 10443. 10446. 10453. 212. Nr. 2. 155. 175. 162. 224. Nr. 1. 193. Nr. 2. 123. 148. 165. 176. Datum des Gesetzes 2c. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. I Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. Gesetzes. XV Seite. 1903. 18. Mai. 18. — 18. — 18. — 1903. 27. Mai. 3. Juli. 17. — 5. August. 9. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Höchst a. M., Homburg v. d. H., Langenschwalbach, Montabaur, Usingen und Weilburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Ostprignitz für die von ihm erbaute Chaussee von Krigwalt nach Freyenstein. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Siegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Straßenbahn von Siegen nach Klafeld-Geisweid erforderlichen Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahnaktiengesellschaft Gardelegen Calbe a. M. zu Gardelegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gardelegen nach Calbe a. M. mit Abzweigungen nach der Walkmühle und der Isenschnibbe in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Reichthal nach Strehlitz. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an. gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Heilsberg belegene Chaussee von der Allenstein-Wormditter Provinzialchaussee bis zur Allensteiner Kreisgrenze. Verordnung, betr. die anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern und der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Posen. 16. 21. 21. 21. 22. 23. 18. 10445. 10448. 163. 193. Nr. 3. 194. Nr. 5. 198. Nr. 3. 200. Nr. 3. 172. XVI ——. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. bes Gesetzes. Seite. 1903. 24. Mai. 25. 25. 25. 29. 29. 29. 29. 1903. 3. Juli. 9. Juni. 5. August. Statut für die Artländer Meliorationsge— nossenschaft zu Ouakenbrück im Kreise Bersenbrück. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags um Staatshaushalts Etat für das Etatsjahr 1903 und die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1903 (Gesetz= Samml. S. 65) wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts-Etats. Allerh. Erlaß, betr. Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 18. Mai d. J. (Gesetz-Samml. S. 157) vorgesehenen neuen Eisenbahnen. Allerh. Erlaß, betr. Ubertragung der Verwaltung der auf Grund der Gesetze vom 18. Mai d. J. (Gesetz. Samml. S. 123 und 148) in das Eigentum des Staates übergehenden Eisenbahnen an die bestehenden Eisenbahndirektionen, sowie Ubergang der Verwaltung der Strecke Oberhausen — Dorsten von der Eisenbahndirektion in Münster i. W. auf die Eisenbahndirektion in Essen a. R. Gesetz, betr. die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche. Gesetz, betr. die Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden. Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Januar 1873 (Gesetz= Samml. S. 3) auf den Kreis Herzogtum Lauenburg. Statut für den „Deichverband Meiderich. Alstaden in den Kreisen Ruhrort und Mülheim a. d. Ruhr. Statut für die Drainage- und Entwässerungsgenossenschaft zu Perwissau im Kreise Königsberg. 21. 18. 18. 19. 20. 20. 21. 22. 10447. 10451. 10454. 10455. 10156. 10459. 194. Nr. 6. 167. 173. 179. 182. 189. 198. Nr. 4. 200. Nr. 4. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 29. Mai. 5. August./ Statut für die Ent= und Bewässerungs, 1. — 201. genossenschaft der Wiesen im Kolweddertal Nr. 5. und in den Seitentälern der Kolwedder inner— halb der Gemarkung Eversberg zu Eversberg im Kreise Meschede. 29. — 31. — Statut für die Eintwässerungsgenossenschaftt5. — 212. zu Ihringshausen. Nr. 3 29. — 14. Septbr.“ Statut für die Genossenschaft zur Regulierung 26. — 216. der Branitza im Kreise Strasburg. Nr. 1 30. — 17. Juli. Allerh. Erlaß, durch welchen der Eulengebirgs 2 — 198. bahnaktiengesellschaft zu Reichenbach, der Nr. 5. durch den Allerböchsten Erlaß vom 27. Dezember 1899 das Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von Reichenbach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann-Baptistagrube in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums verliehen ist, das gleiche Recht auch für den Bau einer Fortsetzung dieser Bahn von Mittelsteine nach Wünschelburg mit Abzweigung nach der Heuscheuerchaussee verliehen worden ist. 30. — 17. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Aktiengesellschaftt. — 198. Straßenbahn Hannover zu Hannover für Nr. 6. ihre Straßenbahnlinien im Stadtkreise Hannover das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigentums durch Anbringung von Rosetten und Wandhaken zur Befestigung der elektrischen Oberleitung an den Gebäulichkeiten derjenigen Straßen, in welchen aus polizeilichen Rücksichten die Aufstellung von Tragemasten nicht gestattet werden kann, verliehen worden ist. 30. — 17. — Statut für die Entwässerungsgenossen2. — 198. schaft zu Perschkenstein im Kreise Grottkau. Nr. 7. 30. — 17. Statut der Genossenschaft für die Melioration 22. – 198. der Wankumer Heide zu Wankum im Nr. 8. Kreise Geldern. « 30. — 5. August. Statut für die Drainagegenossenschaft zu 23. — 201. Weitzenberg im Kreise Neiße (Feldteil Buch- Nr. 6. wald). Gesetz. Samml. 1903. 3 XVIII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes cc.| Berlin. Stücks. Geseges. 1903. 1903. 4. Juni. 3. Juli. Gesetz, betr. Bebauung und Benutzung ehemaliger1. 10400. 190. Wallgrundstücke in Frankfurt a. M. 8. — 3. — Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Vr.1. 10461. 191. waltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes (Reichs Ge.-setbl. 1302 S. 417) und des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs= Gesetzbl. S. 233) zu entscheiden sind. 11. — 5. August. Statut für die Bode-Regulierungsgenossen- 23. — 201. schaft zu Egeln im Regierungsbezirk Magde- Nr. 7. burg. 11. — 5. — Statut für die Drainagegenossenschaft zru93. — 201. Niederdorf im Kreise Jarotschin. Nr. 8. 11. — 131. — Statut für den Breitenburg. Breitenberge — 213. Deichverband. Nr. 4. 11. — 14. Septbr. Statut für den Oelixdorfer Deichband im 26. — 216. Kreise Steinburg. Nr. 2. 11. — 14. — Statut für den Kollmoorer Deichband im 26. — 217. Kreise Steinburg. Nr. 3. 11. — 20. Oktbr. Statut für den Wrist.Feldhusener Deich- 27. — 225. band im Kreise Steinburg. Nr. 2. 11. — 20. — Statut für den Grönhuder Deichband i27. – 225. Kreise Steinburg. Nr. 3. 13. — 5. August.] Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb 23. – 201. 31. — voll. und schmalspuriger Nebeneisenbahnen Nr. 9. von Bedburg nach Mödrath und von 25. — 213. Zieverich nach Elsdorf sowie einer vollspurigen Nr. 5. Nebeneisenbabn von Bergheim nach Rommerskirchen für Rechnung des Kreises Bergheim. 13. — 1 1. Novbr.Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betricb28 — 229. einer voll, und schmalspurigen Nebeneisen- Nr. 1. bahn von Mäödrath über Liblar nach Brühl durch die Mödrath -Liblar- Brühler Cisenbahn-Aktiengesellschaft. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1903. XIXN —... 5 — — Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 13. Juni.4. Norvbr. llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent..28 — 229. einnungsrechts an den Kreis Naugard Nr. 2. zur Entzichung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Massow nach Gollnow in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 15. — 22. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 20. 10458. 186. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Herborn, Idstein, Katzenelnbogen, Königstein, Langenschwalbach, Limburg a. r., Montabaur, Runkel und Wallmerod. 19. — 19. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.- 31. — 252. eignungsrechts an den Kreis Bleckede zur Nr. 1. Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Carze nach Lüneburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 23. — 20. Oktbr.Staatsvertrag zwischen Preußen und Brauun 27.10473.19. schweig wegen Herstellung einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig.Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben. 21. — 3. Juli. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung1. 10462. 192. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Adenau und Düren. 21. — 3. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 21. 10463. 193. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 4. Juli. 117. — Allerh. Erlaß, betr. Ubergang der zur Jeit der!2.10464.1 Eisenbahndirektion in Bromberg unterstehenden Neubaulinie Falkenburg i. Domm.—-Gramenz in den Bezirk der Eisenbahndirektion in Stettin. 4. — 17. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun?. 10405. 195. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Sankt Goarshausen, Hadamar, Königstein, Montabaur, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg. 3“ XX Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. Datum Ausgegeben Xr. Xr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 4. Juli. 31. August Allerb. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 25. — 213. eignungsrechts an den Kreis Norder— Nr. 6. dithmarschen zur Cutziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Heide über Hennstedt, Pablhude, Wrohm, Tellingstedt zurück nach Heide in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 4. — 31. — Statut für die öffentliche Entwässerungs. 25. — 213. genossenschaft .Große Mark= zu Neuen- Nr. 7. kirchen im Kreise Steinfurt. 10. — 17. Juli. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun7. 10466. 196. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Langenschwalbach. 14. — 31. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent— 25. — 213. 14. Septbr. eignungsrechts an die Greifenberger Nr. 8. Kleinbahnen-Aktiengesellschaft zu Grei- 26. — 217. fenberg i. Pom. zur Entziehung und zur Nr. 4. dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gülzow nach Stepenitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 14. — 31. August. Statut der Ent- und Bewässerungsgenossen5. 213. schaft für die Wiesen im Steinebacher Seifer Nr. 8. in der Gemarkung Schmidthahn zu Schmidthahn im Oberwesterwaldkreise. 14. — 31. — Statut für die Drainagegenossenschaft zu 25. – 213. Sergitten im Kreise Labiau. Nr. 10. 14. — 14. Septbr. Statut für die Entwässerungsgenossen- 26. — 217. schaft II zu Kamnig im Kreise Grottkau. Nr. 5. 14. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 26. — 217. schaft zu Gr. Krebs im Kreise Marienwerder. Nr. 6. 18. — 5. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 23. 10467. 199. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Hochheim, Höhr-Grenzbausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburga. ., Nassau, Selters und Wallmerod. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. XXI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903.903 26. Juli. 4. Septbr Statut für die Entwässerungsgenossen6. — 217. schaft V zu Schwirzheim im Kreise Prüm. Nr. 7. 26. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossen.6. — 217. schaft III zu Weinsheim im Kreise Prüm. Nr. 8. 26. — 20. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent27. — 225. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 4. Düsseldorf zum Erwerbe der zur Erweiterung ihres Begräbnisplatzes hinter dem Tannenwäldchen erforderlichen Flächen. 28. — 14. Novbr. llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 28. — 229. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Nr. 3. Schöneberg zum Erwerbe der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Barbarossa. Straße erforderlichen Fläche. 4. August.. Septbr.] Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 26. — 217. Schöneberg das Recht verliehen worden ist, Nr. 9. das zur Ausführung des vom Nollendorfplatze bis zum Landwehrkanal in Berlin geplanten Notauslasses der Schöneberger Kanalisation erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung dauernd zu beschränken. 4. — 14. — Statut für die Entwässerungsgenossen.6. — 217. schaft zu Gieraltowitz im Kreise Tost- Nr. 10. Gleiwitz. 4. — 20. Oktbr. Statut der Entwässerungsgenossenschaftte. — 225. zu Petrowitz im Kreise Pleß O.-Schl. Nr. 5. 4. — 20. — Statut für die Ent= und Bewässerungs7 — 225. genofsenschaft zu Morscheid im Kreise Nr. 6. rier (Land). 4. — 20. — Statut für die Ent= und Bewässerunggs7 — 225. genossenschaft zu Gr.-Heydekrug im Nr. 7. Kreise Fischhausen. 10. — 31. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 25. 10469. 211. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Hachenburg, Hochheim a. M., Idstein, Katzenelnbogen, Usingen und Wehen. XXII Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.“Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903. 1903. 14. August. 31. August.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegun. 10470. 212. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. 15. — 20. Oktbr..Allerh. Erlaß, betr die Verleihung des Eunt27. – 225. eignungsrechts an die Stadt Crefeld zum Nr. 8 Erwerbe des zur Anlage eines Exerzierplatzes am Egelsberge in der Gemeinde Traar erforderlichen, von der Stadt noch nicht freihändig angekauften Grundeigentums. 15. — 20. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung von27. – 225 Anderungen des Statuts der Schleswig- Nr. 9 Holsteinischen Landschaft. 15. —20. — Statut für die Entwässerungs- und Drau – 225. nagegenossenschaft zu Wölken im Kreise Nr. 10. Braunsberg. 15. — 26. Novbr. Statut für den Suder Deichband im Kreis29. – 246. Steinburg. Nr. 3. 28. — 20. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des GrundD — 225. kapitals der Kreis Oldenburger Eisen- Nr. 11. bahngesellschaft. 28. — 14. Novbr.Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrie — 229. einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Nr. 4. Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben innerhalb des preußischen Staatsgebiets durch die Braunschweigische Landeseisenbahngesellschaft. 29. — 14. Septbr.] Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 26. 10471. 215. des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. 29. — 20. Oktbr. Statut für die Entwässerungsgenossen7. — 226. schaft II zu Matzerath im Kreise Prüm. Nr. 12. 29. — 14. Dezbr.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 0. — 249. zur Chausseegelderhebung usw. an die Nr. 1. Kreise Glatz, Frankenstein, Grottkau und Neiße für die innerhalb ihrer Grenzen belegenen Teile der seitherigen Glatz-Neißer Aktienchaussee. 20. — 19. — Statut der Entwässerungsgenossenschaft 31. — 52. Brieden zu Brieden im Kreise Cochem. Nr. 2. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. XXIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1903.903. 4. Septbr.]4. Septbr, Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung26. 10472.16. des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Hadamar, Herborn, Höchst a. M., Idstein, Langenschwalbach, Montabaur und Rüdesheim. 6. — 20. Oktbr.Statut für die Ent= und Bewässerungs27. — 226. enossenschaft zu Gortatowo im Kreise Nr. 13. Posen.Ol. 6. — 26. Novbr. Statut für die Entwässerungsgenossen- 29. – 246. schaft II zu Merlscheid im Kreise Prüm. Nr. 4. 9. — 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 29. — 246. zur Chausseegelderhebung usw. an den Nr. 5. Landkreis Schweidnitz für die Chaussee von Saarau nach Conradswaldau. 25. — 14. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.28 – 229. eignungsrechts an die Stadtgemeinde Cee Nr. 5. feld zur Entziehung und zur dauernden Be.-schränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Crefeld nach dem Rheinhafen bei Einn in Auspruch zu nehmenden Grundeigentums. 30. — 14. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeindee 28. – 229. Mansfeld das Recht verliehen worden ist, Nr. 6. das zur Ausführung der von ihr geplanten Wasserleitung innerhalb der Gemarkungen der Gemeinde Möllendorf und des Gutsbezirkes gleichen Namens noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 30. — 26. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde — 246. Ziegenhals das Recht verliehen worden ist, Nr. 6. das zur Ausführung der von ihr geplanten, aus der Rehbachquelle in der Gemarkung Dürr= Kunzendorf zu speisenden Wasserleitung noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. XXIV Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. —. — — —„. — „——.„—m— — —— —— — —— — ——— Datum usgegeben Nr. Nr. des Gesetzes 2c. zu Berlin. Inhal t. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 1903. 6. Oktbr. 12. — 14. — 16. — 1903. 14. Dezbr. 14. — 20. Oktbr. 14. Nopbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent.-eignungsrechts usw. an den Kreis Berent für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen 1. von der Provinzialchaussee Danzig— Bütow beim Marienstift in Berent bis zur Kreischaussee Klein-Klinsch-Hochstüblau in der Feldmark Neu-Kischau, 2. von der Kreischaussee Klein-Klinsch—Hochstüblau bei den Neu-Kischauer Abbauten bis zur Kreischaussee Plachty—Alt.Kischau, 3. von der Kreischaussee Plachty—Alt-Kischau bei Alt-Paleschken bis zur Kreiachaussee Neukrug—Demlin, 4. von der Einmündung der Kreischaussee Klein-Klinsch— Hochstüblau in die Provinzialchaussee Danzig-— Bütow bei Klein-Klinsch bis zu dem Wege von Pollenschin nach Mariensee, 5. von der Provinzialchaussee Danzig-Bütow bei Nieder-Hornikau bis zur Kreischaussee Groß.Paglau— Schöneck in der Feldmark Groß. Paglau. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Groß. Rackwitz im Kreise Löwenberg i. Schl. Nachtrag zu dem Statute für die Deichgenossenschaft Marienau-Niedau im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg vom 15. Februar 1882. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Steinberg in den Kreisen Allenstein und Heilsberg. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Herbram im Kreise Büren. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Langenschwal. bach, Marienberg und Weilburg. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Daun. 30. 30. 30. 30. * I 10471. 10475. 249. Nr. 2. 249. Nr. 3. 250. Nr. 4. 250. Nr. 6. 224. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. XXV Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Junhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1903. 26. Oktbr. 26. — 4. Rovbr. *8 l 11. — 1903. 14. — 14. — 14. — 26. — 26. — Gesetz. Samml. 1903 14. Dezbr. 14. Nopbr. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kreise Nieder-Barnim, der den Bau der Chausseen 1. von Neuenhagen nach Dahlwitz, 2. von Nassenheide bis zur Kreischaussee Liebenwalde—-Falkenthal, 3. von Dahlwitz nach Friedrichshagen mit Abzweigung nach Münchehofe, 4. von Hammer nach Liebenthal beschlossen hat, für die unter 1. bis 3. aufgeführten Chausseen das Enteignungsrecht und für sämtliche vorbezeichnete Chausseen das Recht zur Chausseegelderhebung ufw. verliehen worden ist. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Osthavelland zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Nauen nach Velten in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. Statut für die Drainagegenossenschaft zu Groß-Selten im Kreise Sagan. Statut für die Genossenschaft zur Regulierung des Purwienbaches. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Sankt Goarshausen, Hachenburg, Königstein, Nastätten, Selters und Wallmerod. Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. 30. 30. 30. 30. 28. 28. 29. 29. 29. 10476. 10477. 10478. 10479. 10480. 250. Nr. 7. 250. Nr. 9. 250. Nr. 10. 228. XXVI Chronologische Übersicht des Jahrganges 1903. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jnhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1903. 26. Nopbr. 5. Dezbr. 18. 19. 30. 1903. 14. Dezbr. 14. — 14. — 31. — 19. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hochheim, Höchst a. M., Idstein, Cangenschwalbach, Limburg a. L., Rennerod, Usingen und Weilburg. Verfügung desß Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Höchst a. M., Langenschwalbach, Nassau, Rennerod, Wehen und Weilburg. Urkunde, betr. die Stiftung einer Denkmünze zur Erinnerung an das hundertjährige Bestehen früherer Königlich Hannoverscher Truppenteile. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Candtags. Berichtigung. 30. 30. 30. 31. 10481. 10482. 10483. 10486. 10484. 10485. 248. 254. 251. 253. der Bekanntmachung Nr. 3 S. 198 in Z. 3 muß es statt: Strelitz heißen: »Strehlitz«. Redigiert im Bureau des Staatsministerinms. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 1. Jehalt: Verfägung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des .— — —— — Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 1. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. (Nr. 10413.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 2. Jannar 1903. A#- Grund des §5 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Rassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Lixfeld am 1. Februar 1903 beginnen soll. Berlin, den 2. Jamar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10113) 1 Ausgegeben zu Berlin den 14. Jannar 1903. — 2 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind belannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 15. Oktober 1902, durch welchen der Kirchen— gemeinde Jassen, Kreis Bütow, das Recht verliehen worden ist, behufs Erbauung eines Pfarrhauses daselbst und Anlage eines Hausgartens die hierzu erforderlichen, zum Rittergute Jassen gehörigen Grundflächen im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 50 S. 295, ausgegeben am 11. Dezember 1902) 2. der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1902, durch welchen dem Provinzialverbande der Provinz Schlesien das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage des We bei Herischdorf geplanten Stauweihers erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreichend ist) mit einer dauernden Beschränkung zu belasten , durch das Amtsblatt der Königl. veserung zu Liegnitz Nr. 51 S. 307, ausgegeben am 20. Dezember 1902 3. der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1902, durch welchen der Volmetalsperrengenossenschaft zu Hagen das Recht verliehen worden ist, das für die Anlegung und zum Betriebe der Talsperre im Jubach= und Glörbachtale sowie der zugehörigen Nebenanlagen, insbesondere Wegebauten, Wirtschaflsgebäuden und Anlagen zur Verhütung von Verschmutzungen oder zur Reinigung des Wassers in Betracht kommende Grundeigentum, soweit erforderlich, im Wege der Enteignung zu erwerben oder dinglich zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 51 S. 781, ausgegeben am 20. Dezember 1902; 4. der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cölrn a. Rh. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlegung eines Floß= und Holzwerfts an der linken Seite des Rheins längs des Niederländer Ufeis von der Frohngasse in Cöln abwärts bis zur Mülheimer Schiffsbrücke in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 51 S. 406, ausgegeben am 17. Dezember 1902; 5. der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kleinbahn Bergwitz— Kemberg“ zu Kemberg zur Entziehung und zur dauernden Beschrankung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Bergwitz nach Kemberg in Anspruch zu nebmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 51 S. 188, ausgegeben am 20. Dezember 1902. — — — Redigiert im Bureau des Staatsm einisleriums. Verlin, gerruckt in der Neichr duckerei. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Eltville, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Nastätten, Räüdesheim, Wehen, Weilburg, Dillenburg, Herborn, Hochheim, Idstein, Langenschwalbach, Selters, Usingen und Wallmerod, S. 3. — Bekanntmachung des Justizministers, betreffend die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1902 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt, S. 4. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 17. (Fr. 10414.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Eltville, Höchst a. M., Marienberg, Montabaur, Nastätten, Rüdesheim, Wehen, Weilburg, Dillenburg, Herborn, Hochheim, Idstein, Langenschwalbach, Selters, Usingen und Wallmerod. Vom 14. Jannar 1903. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Braubach gehörige Gemeinde Filsen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Eltville gehörige Gemeinde Kiedrich, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Okriftel, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörigen Gemeinden Büdingen, Enspel und Höhn= Urdorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Oberelbert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Diethardt, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Hallgarten, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wehen gehörige Gemeinde Hambach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Rohnstadt, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Rittershausen, Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10414 — 10415.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 27. Jannar 1903. — 4 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Waldaubach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Massenheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Niedernhausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Niedermeilingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Marienrachdorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Wilhelmsdorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Weroth am 1. März 1903 beginnen soll. Berlin, den 14. Januar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. —— — (Nr. 10415.) Bekanntmachung des Justizministers, betreffend die Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1902 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie die Bezirke, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt. Vom 20. Januar 1903. Ga#s Artikel 36 Abs. 1 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß während des Kalenderjahrs 1902 auf Grund des Artikels 14 der Verordnung die Anlegung des Grundbuchs für die aus der Anlage ersichtlichen Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke durch die dabei angegebenen Amtsblätter bekannt gemacht worden ist. Zugleich wird gemäß Artikel 36 Abs. 2 der Verordnung zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß in den Grundbuchbezirken, für welche nach der Bekanntmachung des Justizministers vom 26. Januar 1901 (Gesetz Samml. S. 13) die Anlegung des Grundbuchs während des Kalenderjahrs 1900 erfolgt ist, das Grundbuch nach Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt, selbst wenn sie ein Blatt noch nicht erhalten haben. Berlin, den 20. Januar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Anlage. J. Oberlandesgerichtsbezirk Celle. Landgerichtsbezirk Göttingen. In dem Amtzgerichtsbezirk Osterode: der Gemeindebezirk Osterode, Amtsblatt der Regierung zu Hildesheim Nr. 4, ausgegeben am 24. Januar 1902. Landgerichtsbezirk Hannover. In dem Amtsgerichtsbezirke Neustadt am Rübenberge: die Gemeindebezirke Bokeloh und Cronsbostel, Amtsblatt der Regierung zu Hannover Nr. 48, ausgegeben am 28. November 1902. II. Oberlandesgerichtsbezirk Cassel. Landgerichtsbezirk Cassel. In den Amtsgerichtsbezirken: Abterode der Gemeindebezirk Vockerode, Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 22, ausgegeben am 28. Mai 1902) Hofgeismar der Gemeindebezirk Eberschütz, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Dezember 19902; Oberkaufungen der Gemeindebezirk Oberkaufungen, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 8. Januar 1902; Witzenhausen der Gutsbezirk Freudenthal, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. November 1902; Zierenberg der Gemeindebezirk Zierenberg, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Dezember 1902. 2* — 6 — Landgerichtsbezirk Marburg. In den Amtsgerichtsbezirken: Battenberg die Gemeindebezirke Allendorf (Eder), Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 19, ausgegeben am 9. Mai 1902) Dodenau, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Januar 1902; Biedenkopf die Gemeindebezirke Hommertshausen, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902) Niederdieten, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902;, Roth, Nr. 19 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Mai 1902;, Gladenbach die Gemeindebezirke Damshausen, Nr. 28 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Juli 1902) Diedenshausen, Nr. 6 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. Februar 1902;, Kehlnbach, Nr. 32 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 7. August 1902;) Mornshausen a. d. Salzböde, Nr. 31 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 31. Juli 1902; Rachelshausen, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902;, Roßbach, Nr. 31 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 31. Juli 1902; Homberg der Gemeindebezirk Homberg, Amtsblatt der Regierung zu Cassel Nr. 18, ausgegeben am 30. April 1902) Vöhl der Gemeindebezirk Eimelrod, Nr. 6 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 5. Februar 1902. — 7 — III. Oberlandesgerichtsbezirk Krankfurk a. M. Landgerichtsbezirk Frankfurt a. M. In den Amtsgerichtsbezirken Frankfurt a. M. folgende Anlegungsbezirke der Stadt Frankfurt a. M.: der Anlegungsbezirk 23, Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M. Nr. 12, ausgegeben am 15. März 1902;, der Anlegungsbezirk 24, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 22. Februar 1902; der Anlegungsbezirk 25, Nr. 14 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. März 1902) der Anlegungsbezirk 28, Nr. 31 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. Juli 1902; der Anlegungsbezirk 29, Nr. 20 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Mai 1902; der Gemeindebezirk Heddernheim, Nr. 10 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. März 1902; Homburg v. d. H. die Gemeindebezirke Bommersheim, Amtsblatt der Regierung zu Wlesbaden Nr. 51, ausgegeben am 18. Dezember 1902; Kalbach, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902. Landgerichtsbezirk Limburg a. L. In den Amtsgerichtsbezirken Diez die Gemeindebezirke Balduinstein, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 33, ausgegeben am 14. August 1902) Gäückingen, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902; Schaumburg, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 11. Dezember 1902; Steinsberg, Nr. 49 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 4. Dezember 1902; Dillenburg die Gemeindebezirke Mandeln, Sechshelden, Extrabeilage zu Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Januar 1902; Manderbach, Wissenbach, · Nr. 34 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. August 1902; Ems der Gemeindebezirk Ems, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 24. Dezember 1902; Hadamar die Gemeindebezirke Faulbach, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 25. September 1902; Malmeneich, Ertrabeilage zu Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Januar 1902; Niedertiefenbach, Nr. 43 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 23. Oktober 1902) Niederweyer, Nr. 8 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Februar 1902; Oberweyer, Nr. 17 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 24. April 1902) Offheim, Nr. 32 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 7. August 1902; Herborn die Gemeindebezirke Heiligenborn, Nr. 30 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. Juli 1902; Hohenroth, Nr. 19 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Mai 1902;) Odersberg, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902) Rodenberg, Nr. 8 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Februar 1902; Limburg a. L. die Gemeindebezirke Dauborn-Eufingen, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902; Dehrn, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. November 1902,; Dietkirchen, Nr. 11 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. März 1902; Eschhofen, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902; Oberbrechen, Nr. 26 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. Juni 1902; Werschau, Nr. 37 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 11. September 1902) Marienberg die Gemeindebezirke Großseifen, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 241. Dezember 1902) Hinterkirchen, Schönberg, Stangenrod, Nr. 32 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 7. August 1902; Nassau die Gemeindebezirke Bergnassau= Scheuern, Nr. 44 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Oktober 1902; Dessighofen, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902) Obernhof, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902; Oberwies, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Januar 1892; Schweighausen, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902) Weinähr, Nr. 23 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 5. Juni 1902; Zimmerschied, Nr. 27 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Juli 1902; Rennerod die Gemeindebezirke Berzhahn, Nr. 22 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Mai 1902j; Salzburg, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902;) Runkel der Gemeindebezirk Falkenbach, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Januar 1902; Weilburg die Gemeindebezirke Audenschmiede, Dietenhausen, Nr. 15 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. April 1902;, Bermbach, Laimbach, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 24. Dezember 1902) Lützendorf, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 25. September 1902;) Möttau, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902) Niedershausen, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. November 1902; Obershausen, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. Februar 1902. Landgerichtsbezirk Neuwied. In den Anmttzgerichtsbezirken Hachenburg die Gemeindebezirke Altstadt, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 18, ausgegeben am 1. Mai 1902) Borod, Nr. 43 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 23. Oktober 1902) Heuzert, Schmidthahn, Nr. 19 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Mai 1902, Linden, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Januar 1902; Merkelbach, Nr. 11 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. März 1902; Obermörsbach, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902) Steinebach, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902) Welkenbach, Nr. 27 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Juli 1902; Winkelbach, Nr. 34 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. August 1902) Höhr-Grenzhausen die Gemeindebezirke Alsbach, Nr. 25 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Juni 1902; Caan, Hilgert, Sessenbach, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902;) Hundsdorf, Kr. 4 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 23. Junuar 1902; Kammerforst, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Januar 1902; Stromberg, Nr. 14 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. April 1902; Wirscheid, Nr. 10 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. März 1902; Montabaur die Gemeindebezirke Cadenbach, Nr. 28 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Juli 1902; Daubach, Nr. 35 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 28. August 1902; Elgendorf, Ettersdorf, Extrabeilage zu Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Januar 1902; Gackenbach, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902) Hübingen, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902; Reckenthal, Nr. 7 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. Februar 1902;, Simmern, Nr. 27 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Juli 1902; Stahlhofen, Nr. 25 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Juni 1902; Wirzenborn, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Jannar 1902), Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10115.) 3 Selters die Gemeindebezirke Breitenau, Nr. 32 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 7. August 1902; Deesen, Nr. 33 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 14. August 1902; Freirachdorf, Nr. 5 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Januar 1902; Wittgert, Nr. 15 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. April 1902; Zürbach, Nr. 11 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. März 1902; Wallmerod die Gemeindebezirke Ehringhausen, Nr. 26 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. Juni 1902, Eisen, Nr. 41 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Oktober 1902; Ettinghausen, Weltersburg, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 18. Dezember 1902) Girkenroth, Nr. 43 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 23.Oktober 1902; Mähren, Nr. 17 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 24. April 1902) Oberhausen, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Januar 1902;, Pütschbach, Nr. 8 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Februar 1902; Zehnhausen, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902. Landgerichtsbezirk Wiesbaden. In den Amtsgerichtsbezirken Braubach die Gemeindebezirke Gemmerich, Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden Nr. 24, ausgegeben am 12. Juni 1902; Niederbachheim, Nr. 27 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Juli 1902; Oberbachheim, Nr. 20 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 17. Juli 1902; Winterwerb, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Januar 1902;, Camberg die Gemeindebezirke Eisenbach, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902; Erbach, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 25. September 1902) St. Goarshausen die Gemeindebezirke Ehrenthal, Nr. 48 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. November 1902) Lautert, Nr. P desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. Februar 1902; Lipporn, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902; Oberwallmenach, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902; Rettershain. Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 16. Januar 1902; Strüth, Nr. 26 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 26. Juni 1902; Welterod, Nr. 40 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 2. Oktober 1902; Höchst a. M. die Gemeindebezirke Nied, Nr. 15 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. April 1902) Soden, Nr. 34 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. August 1902; Zeilsheim, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Januar 1902; Idstein die Gemeindebezirke Königshofen, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 11. Dezember 1902) Niederauroffa, Nr. 7 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. Februar 1902; Niederseelbach, Nr. 44 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Oktober 1902); 3° Oberjosbach, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902,; Oberseelbach, Nr. 24 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 12. Juni 1902, Walsdorf, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902; Katzenelnbogen die Gemeindebezirke Allendorf, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. Februar 1902; Berndroth, Nr. 34 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. August 1902) Biebrich, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902; Ebertshausen, Nr. 23 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 5. Juni 1902; Eisighofen, Nr. 17 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 24. April 1902; Reckenroth, . Nr.27desselbenAmtsblatts,ausgegebenam3.Iuli1902,-Königstein die Gemeindebezirke Neuenhain, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902;, Niederhöchstadt, Nr. 7 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. Februar 1902; Oberhöchstadt, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902; Schneidhain, Nr. 22 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Mai 1902; Langenschwalbach die Gemeindebezirke Dickschied, Nr. 22 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Mai 1902, Heimbach, Nr. 5 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 30. Januar 1902; Hettenhain, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Januar 1902; Hilgenroth, Nr. 3 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 16. Jannar 1902; Martenroth, Nr. 8 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. Februar 1902; Obermeilingen, Nr. 12 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 20. März 1902), Wambach, Nr. 31 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 31. Juli 1902;, Zorn, Nr. 47 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. November 1902) Nastätten die Gemeindebezirke Berg, Nr. 20 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 15. Mai 1902; Ehr, Nr. 17 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. April 1902; Lollschied, Nr. 28 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Juli 1902; Pohl, Nr. 46 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 13. November 1902; Weidenbach, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902;) Niederlahnstein die Gemeindebezirke Fachbach, Nr. 34 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. August 1902) Miellen, Nr. 15 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. April 1902; Nievern, Nr. 51 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 18. Dezember 1902) Rüdesheim die Gemeindebezirke Aulhausen, Nr. 52 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 21. Dezember 1902; Johannisberg, Nr. 28 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 10. Juli 1002; Usingen die Gemeindebezirke Cratzenbach, Nr. 2 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Jannar 1002; Emmershausen, Nr. 18 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 1. Mai 1902; Gemünden, Nr. 9 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 27. Februar 1902;) Westerfeld, Nr. 39 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 25. September 1902) Wehen die Gemeindebezirke Born, Nr. 10 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. März 1902; Henncthal, Nr. 49 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 4. Dezember 19021 Orlen, Nr. 19 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 9. Mai 1902; Watzhahn, Nr. 50 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 11. Dezember 1902; Wiesbaden die Gemeindebezirke Frauenstein, Nr. 1 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 3. Januar 1902; Medenbach, Nr. 10 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. März 1902; Sonnenberg, Nr. 45 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 6. November 1902;) Wildsachsen, Nr. 25 desselben Amtsblatts, ausgegeben am 19. Juni 1902. — 17 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 27. Oktober 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zur Regulierung des Brückschen Mühlenkanals unterhalb Brück zu Mechlinken im Kreise Putzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 371, ausgegeben am 13. Dezember 1902;) « 2. das am 16. November 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Weine im Kreise Fraustadt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 51 S. 603, ausgegeben am 23. Dezember 1903; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Neurode für den im Kreise Neurode belegenen Teil der seitherigen Reichenbach —Langenbielau-Neuroder Aktienchaussee nebst Abzweigung von Volpersdorf nach Louisenhain, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 52 S. 391, ausgegeben am 27. Dezember 1902; 4. das am 24. November 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Klein-Raddow im Kreise Regenwalde durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, Jahrgang 1903 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 2. Januar 1903, 5. der Allerhöchste Erlaß vom 1. Dezember 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 18140 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Grimmen neu erbauten Kunststraßen: 1. die Chaussee von Stoltenhagen nach Grimmen bis zur Einmündung in die Chaussee Grimmen—Abtshagen, 2. den Steindamm von Abtshagen nach dem Bahnhof Elmenhorst der Eisenbahnlinie Berlin— Stralsund, 3. den Steindamm von Neuendorf nach der Chaussee Grimmen—Miltzow zwischen Grimmen und Bartmannshagen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 53 S. 261, ausgegeben am 31. Dezember 1902; 6. der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Thorn-Leibitsch zu Thorn zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Katharinenflur nach Leibitsch mit Abzweigung nach der Leibitscher Mühle in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder, Jahrgang 1903 Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 8. Januar 1903. —... Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 3. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Hochheim, Idstein, Montabaur, Naslätten, Niederlahnstein, Rennerod, Sankt Goarshausen, Selters und Usingen, S. 19. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Negierungs= Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 20. (Nr. 10416.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Hochheim, Idstein, Montabaur, Nastätten, Niederlahnstein, Rennerod, Sankt Goarshausen, Selters und Usingen. Vom 2. Februar 1903. DufGrund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Eltville gehörige Gemeinde Niederwalluf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörigen Gemeinden Astert und Limbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Eddersheim, für die zum Vezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Ehrenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Horressen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Marienfels, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Niederlahnstein gehörige Gemeinde Niederlahnstein, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gebörige Gemeinde Hergenrotb, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Weisel, für die zum Bezirke des Amntsgerichts Selters gebörige Gemeinde Steinen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Manuleist am 1. März 1903 beginnen soll. Berlin, den 2. Februar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — Gesetz- Samml. 1903. (Nr. 10116.) 4 Ausgegeben zu Verlin den 13. Zebruar 1903. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Sammil. S. 357) sind bekannt gemacht: C. das am 21. September 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Lautzenhausen im Kreise Zell (Mosel) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 67 S. 351), ausgegeben am 18. Dezember 1902;, l der Allerhöchste Erlaß vom 8. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Satrup nach Schleswig in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig, Jahrgang 1903 Nr. 3 S. 14, ausgegeben am 17. Junuar 1903; . der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Preußisch-Holland ausgebauten Chausseen von Preußisch-Holland nach Crossen und von Quittainen bis zur Mohrunger Kreisgrenze in der Richtung auf Kahlau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg, Jahrgang 1903 Nr. 3 S. 19, ausgegeben am 15. Januar 19031 der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf zum Erwerbe des zur Regulierung des Kittelbachs von der Grafenberger Chaussee bis zur Eisenbahnlinie Düsseldorf—Duisburg erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1903 Nr. 3 S. 13, ausgegeben am 17. Januar 1903), . der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 2c. an den Landkreis Guben für den von ihm beschlossenen Bau von Chausseen: 1. von dem Nullpunkt der Chaussee Sadersdorf— Bahnhof Kerkwitz an der Guben-Forster Chaussee bis an die Guben-Beitzscher Kreischaussee und 2. von Fürstenberg (Oder) bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Finkenheerd, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O., Jahrgang 1903 Nr. 2 S. 3, ausgegeben am 14. Januar 1903) das am 29. Dezember 1902 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossensehaft zu Klein-Gorzyce im Kreise Adelnau durch das Amntsblatt der Königl. Regierung zu Posen, Jahrgang 1903 Nr. 4 S. 39, ausgegeben am 27. Jannar 1903. ——— —““"——— Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — NN. 4. — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der Saale, S. 21. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Vöhl, S. 31. r. 10417.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schifffabrts= und Flößereiabgaben auf der Saale. Vom 21. Oktober 1902. Se Masjestät der König von Preußen und Seine Hoheit der Herzog von Anhalt haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Erhebung der Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der Saale zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Geheimen Oberregierungsrat Max Peters, Allerhöchstihren Geheimen Oberfinanzrat Emil Bonnenberg und Allerhöchstihren Geheimen Baurat Karl Höffgen Seine Hoheit der Herzog von Anhalt Höchstihren Geheimen Regierungsrat Franz Medicus und Höôchstihren Regierungsrat Paul Lange, welche unter dem Vorbebalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. 1. Der Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg wegen Regulierung der Schiffahrtsabgaben auf der Saale vom 17. Mai 1831 und der Vertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Erweiterung der Eisenbahnverbindung vom 30. Januar 1864 werden, soweit sie die Erbebung der Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der Saale betreffen, aufgeboben. 82. Die Schiffahrts- und Flößereiabgalen werden künftig bei den preußischen Hebestellen an der Saale nach dem anliegenden Tarif A und bei der Anbaltischen Hebestelle in Bernburg nach dem gleichfalls anliegenden Tarif B erboben. Gesetz Samml. 1903. (JNr. 10117— 101|S.) 5 SX Ausgegeben zu Berlin den 21. Jebruar 1090). 83. Jeder der vertragschließenden Teile behält sich vor, Ermäßigungen der im § 2 vereinbarten Tarifsätze für einzelne Verkehrsarten oder Verkehrsrichtungen durch Ausnahmetarife zu bewilligen, sofern dies nach Lage der Verhältnisse notwendig oder zweckmäßig sein sollte. Solche Ausnahmetarife dürfen jedoch nur Ermäßigungen in den Einheitssätzen bringen. 84. Beide Regierungen werden sich über den Erlaß möglichst gleichmäßiger Verwaltungsvorschriften hinsichtlich des Erhebungs= und Ausfsichtsdienstes, über die Anwendung möglichst gleichmäßiger Muster im Außendienst und über die gegenseitige Unterstützung der örtlichen Dienststellen hinsichtlich der Abgabenerbebung verständigen. Diese Verständigung soll durch Austausch von Ministerialerklärungen erfolgen. 5. Nach dreijähriger Geltung der Tarife werden beide Staaten sich darüber verständigen, ob und welche Tarifänderungen nach den in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen als zweckmäßig oder notwendig anzusehen sind. 86. Der Vertrag tritt am 1. Januar 1903 in Kraft; er ist zum 1. Januar eines jeden folgenden Jahres mit halbjähriger Frist kündbar. 87. Dieser Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden; der Austausch der Ratifikationsurkunden soll im Wege des Schriftwechsels sobald als möglich erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten den Vertrag in zwei Ausfertigungen unterzeichnet und besiegelt. So geschehen Berlin, den 21. Oktober 1902. (I. S.) Peters. (Ll. S.) Bonnenberg. (ll. S.) Höffgen. (I. S.) Medicus. (L. S.) Lange. Tarif für die Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf der Saale und Unstrut. Es ist zu zahlen I. von den in Schiffen beförderten Gütern für jede Tonne zu 1000 Kilogramm bei jedesmaliger Durchfahrung . der r Schleuse zu Ritteburg, Nebra, -Freyburg, Beuditz--Schleuse bei Weißenfels, Gimritz-Schleuse bei Halle a. d. Saale, Schleuse zu Wettin, QJ . Rothenburg, " "D Alsleben, - - Calbe in Güterklasse 1 2)5 Pfennig, II 2%% Pfennig, III 1,5 Pfennig und IV 100 Pfennig, mindestens aber die nach II vom leeren Schiffe zu entrichtende Abgabe; II. von leeren Schiffen bei jedesmaliger Durchfahrung der vorstehend genannten Schleusen für jede Tonne ihrer Tragfähigkeit 0)= Pfennig; III. von Schleppdampfern und Kettendampfern ohne Anhang bei jedesmaliger Durchfahrung der vorstehend genannten Schleusen 1 Mark; IV. von Personenfahrzeugen bei jedesmaliger Durchfahrung " vorstehend genannten Schleusen — sofern mindestens ein Fahrgast befördert wird — für den Kopf der polizeilich zugelassenen Höchstzahl von Fahrgästen 0,5 Pennig. Wird kein Fahrgast befördert, so ist die Abgabe nach Tarifabschnitt II zu entrichten; V. von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Sportfahrzeugen und ähnlichen kleinen Schiffsgefäßen, welche nicht geeicht oder vermessen und zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, bei jedesmaligem Durchfahren der unter I genannten Schleusen, sofern die Durchfahrt gleichzeitig mit einem geeichten oder vermessenen und zur Fracht= oder Personenbeförderung bestimmten Fahrzeuge stattfindet 25 Pfennig, sonst 1 Mark; 5 — brnaskn W — 24 — VI. von Floßholz für je 10 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des VII. Flottwerkes und Wasserraums bei jedesmaliger Durchfahrung der unter I bezeichneten Schleusen: A. wenn die Flöße ganz oder teilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, 14 Pfennig, B. anderenfalls 12 Pfennig, C. wenn die Flöße in doppelter oder mehrfacher Stammlage gebunden sind, die nach VI. A. B. zu entrichtenden Abgaben mit einem Zuschlage von 20 vom Hundert; von den auf Flößen beförderten Gütern außer Stabholz, Felgenholz und Brettern für jede beladene Floßtafel 50 Pfennig; VIII. für Gewährung des Vorschleuserechts: A. von beladenen Schiffen, Personenfahrzeugen mit wenigstens einem Fahrgaste, Schlepp= und Kettendampfern ohne Anhang und Flößen ein Zuschlag von 50 Prozent zu der sonstigen Abgabe; B. von leeren Schiffen einschließlich der Personenfahrzeuge ohne Fahrgast für jede Tonne Tragfähigkeit 4 Pfennig; für die Benutzung der fiskalischen Ufer außerhalb der unter besonderen Abgaben-Tarifen stehenden Lösch= und Ladeplätze: A. zum Aus- und Einladen für jede Tonne der über das Schiffsbord bewegten Güter in Klasse 1 2 Pfennig, in Klasse II 1) Pfennig, in Klasse III 1)0 Pfennig, in Klasse IV 0) Pfennig, B. zum Ein= oder Ausbringen von Flößen für jede 10 Quadratmeter Floßfläche 4 Pfennig. Befreiungen. Abgabenfrei sind: J. 1 Güter, einschließlich des Floßholzes, welche dem Könige, dem Staate oder dem Reiche gehören oder ausschließlich für deren Rechnung befördert werden. Bei der Durchfahrt durch die Schleuse zu Wettin diejenigen Güter, Schiffe und Flöße, die auf derselben Schiffs= oder Floßreise eine zweite Hebestelle — entweder die Gimritzschleuse in Halle oder die Schleuse zu Rothenburg — durchfahren. Handkahne, die als Anhänge zu größeren Fahrzeugen gehören und gleichzeitig mit ihnen die unter 1 genannten Schleusen durchfahren. Ein= und Ausladungen über fiskalische Ufer, sofern die Menge der aus einem Schiffe ausgeladenen oder in ein Schiff eingeladenen Güter weniger als 3 Tonnen beträgt. Bemerkungen. 1. Angefangene Erhebungsseinheiten gelten als voll. Die Abgabenbeträge werden auf volle 10 Pfennig nach oben abgerundet. Die Verteilung der Güter auf die Tarifklassen ergibt sich aus dem anliegenden Verzeichnisse. Dieser Tarif tritt am 1. Januar 1903 in Kraft. Mit demselben Tage verlieren die bisherigen Tarife für die Schleusen an der Saale und Unstrut ihre Geltung. Gehört zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der Saale vom 21. Oktober 1902. Peters. Bonnenberg. Höffgen. Medicus. Lange. Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf der Saale. Es is zu zahlen II. III. IV. I. von den in Schiffen beförderten Gütern für jede Tonne zu 1000 Kilogramm bei jedesmaliger Durchfahrung der Schleuse zu Bernburg in Güterklasse 1 5 Pfennig, II 4 Pfennig, III 3 Pfennig und IV 2 Pfennig, mindestens aber die nach II vom leeren Schiffe zu entrichtende Abgabe; von leeren Schiffen bei jedesmaliger Durchfahrung der vorstehend genannten Schleuse für jede Tonne ihrer Tragfähigkeit 0): Pfennig) von Schleppdampfern und Kettendampfern ohne Anhang bei jedesmaliger Durchfahrung der vorstehend genannten Schleuse 1 Mark; von Personenfahrzeugen bei jedesmaliger Durchfahrung der vorstehbend genannten Schleuse — sofern mindestens ein Fahrgast befördert wird — für den Kopf der polizeilich zugelassenen Hochstzahl von Jahrgästen 0,5 Pfennig. Wird kein Fahrgast befördert, so ist die Abgabe nach Tarifabschnitt II zu entrichten; V. von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Sportfahrzeugen und ähnlichen kleinen Schiffsgefäßen, welche nicht geeicht oder vermessen und zur Fracht— beförderung nicht bestimmt sind, bei jedesmaligem Durchfahren der unter J genannten Schleuse, sofern die Durchfahrt gleichzeitig mit einem geeichten oder vermessenen und zur Fracht- oder Personenbeförderung bestimmten Fahrzeuge stattfindet, 25 Pfennig, sonst 1 Mark, VI. von Floßholz für je 10 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums bei jedesmaliger Durchfahrung der unter J bezeichneten Schleuse: A. wenn die Flöße ganz oder teilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen " 14 Pfennig; B. anderenfalls 12 Pfennig; G. wenn die Flöße in doppelter oder mehrfacher Stammlage gebunden sind, die nach VI. A. B. zu enrichtenden Abgaben mit einem Zuschlage von 20 vom Hundert; lIl. von den auf Flößen beförderten Gütern außer Stabholz, Felgenholz und Brettern für jede beladene Floßtafel 50 Pfennig) VIII. für Gewährung des Vorschleusenrechts: A. von beladenen Schiffen, Personenfahrzeugen mit wenigstens einem Fahrgaste, Schlepp= und Kettendampfern ohne Anhang und Floßen ein Zuschlag von 50 Prozent zu der sonstigen Abgabe; B. von leeren Schiffen einschließlich der Personenfahrzeuge ohne Fahrgast für jede Tonne Tragfähigkeit 4 Pfennig; IX. für die Benutzung der fiskalischen Ufer außerhalb der unter besonderen Abgabentarifen stehenden Lösch= und Ladehlätze: A. zum Aus- und Einladen für jede Tonne der über das Schiffsbord bewegten Güter in Klasse 1 2 Pfennig, in Klasse II 1# Pfemmtg, in Klasse III 1,0 Pfennig, in Klasse IV 0) Pfennig; B. zum Ein= oder Ausbringen von Flößen fir jede 10 QOuadratmeter Floßfläche 4 Pfennig. – “-Befreiungen. Abgabenfrei sind: 1. Güter einschließlich des Floßbolzes, welche dem Herzoge, dem Staate oder dem Reiche gehören oder ausschließlich für d deren Rechnung befordert werden. 2. Kettenschleppdampfer der Gesellschaft Kette von der bgale nach Tarifabschnitt III, und dieselben Schleppdampfer mit den von ihnen geschleppten Fahrzeugen von der Abgabe unter VVIII. 3. Handkähne, die als Anhänge zu größeren Fahrzeugen, gehbören und gleichzeitig mit ihnen die unter 1 genannte Schleuse durchfahren. 15 — Ein= und Ausladungen über fiskalische Ufer, sofern die Menge der aus einem Schiffe ausgeladenen oder in ein Schiff eingeladenen Güter weniger als 3 Tonnen betragt. Bemerkungen. .Angefangene Erhebungseinheiten gelten als voll. Die Abgabenbeträge werden auf volle 10 Pfennig nach oben abgerundet. Die Verteilung der Güter auf die Tarifklassen ergibt sich aus dem anliegenden Verzeichnisse. Oieser Tarif tritt am 1. Januar 1903 in Kraft. Mit demselben Tage verliert der bisherige Tarif für die Schleuse in Bernburg seine Geltung. Gehört zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der Saale vom 21. Oktober 1902. Peters. Bonnenberg. Höffgen. Medicus. Lange. – — Güterverzeichnis zu den Tarifen für die Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf der preußischen Saale und Unstrut und auf der anhaltischen Saale. Klasse 1 Hülsenfrüchte, umfaßt alle in keiner anderen Klasse Kahe und Kaffeefurrogate, genannten Güter, insbesondere: Hanua / Baumwolle, Kupfer, Bier, Instrumente, Branntwein, Leder, Farbholz, Mais, Felle, Maschinen und Maschinenteile, Jette, soweit nicht unter anderen Tarifklassen Mehl und sonstige Mühlenerzeugnisse, bezeichnet, Messing, Getreide, Mobel, (GGlas und Glaswaren, Obst, Häute, Ol, Holzwaren, feine, Olsaat, Petroleum, Porzellan, Reis, Steingut, Spiritus und Sprit, Wein, Zinn, Zink, Zucker in Brocken, Würfeln, Tafeln, Platten und Stücken, auch gemahlen, Farine, Krystallzucker. Klasse II. Asphalt, roher, reiner (künstlich gereinigter ist in Klasse 1), Asphaltkohle, Asphaltfilzplatten, Beinschwarz, Blei, Bleibruch, Bleigrau, Bleiglätte, Bleiweiß, Bordschwellen, Borkalk, Bruchmetall, außer Brucheisen, Cellulose, trocken (Zellstoff in fester Form), Cementwaren, außer den in Klasse III erwähnten, Chamottewaren, Cokos, Dachpappen, Düppen, siehe Packungen, Eisen und Stahl in Stangen, Blechen, Platten, Fassoneisen, Eisenröhren, groben Gußwaren und leeren schmiedeeisernen Iylindern, Eisenbahnschienen, neue, Eisenbahnschwellen, Eisenbleche, Eisenröhren, Emballagen, siebe Packungen, Fassoneisen, asser, gebrauchte, waschinen, (Sastagen, sielle Vackungen, Geld= und Gartenstuchte, auch getrocknete, außer Obst, Getreide, Ol- und Hulsenfrüchten, Fenche#l, entolt, Flachs, Gemüse, Grubenhölzer, Gußwaren, grobe, Hanf, Harze, gewöhnliche, 28 Heringe, Heu, lose, Holzstoff, Holzmasse, Holzschliff in fester Form, Holzwaren, grobe, Hölzer aller Art, außer Farbholz, geschnitten und gehobelt, Balken, Bretter usw., abgesehen von den in Klasse III genannten Hölzern, Hörner, Hülsen, leere gebrauchte, Jute, rohe, Komoster, siehe Packungen), Kartoffeln, Kisten, gebrauchte, Kohl, Kork, roh und in Platten, Körbe, gebrauchte, Kümmel, entölt, Melasse, Packungen, außer den unter III und IV genannten, Vappen zur Dachberstellung, Strolpappen, Bech, außer Steinkohlenpech, Viassava, roh, Pottasche, Ramin, Reisig, Rohr, Rohzucker, Sauerkraut, Sauerkohl, Säuren, außer den in Tariftllasse IV genannten, Schuittware, harte und weiche, Soda, Stämme, harte und weiche, Stroh, lose, Syrup, Tonwaren, grobe, einschließlich der groben Chamottewaren, aber ausschließlich der Drainrohren, « Wallfett, — — — — — Wolle, rohe (Rückenwäsche), Zintstaub und Sinkasche. Klasse III. Alteisen, Anthracit, Asphaltstein, Asphaltsand, rohe Alvphalterde, komprimierter Asphalt, Asphaltplatten, künst— licher Asphalt, Asphalt in Kuchen (Asphält— brei, Asphaltkitt, Asphaltmastik, Asphalt— mastir, Asphaltrement), Baryt, künstlicher, kohlensaurer, Baugeräte, gebrauchte, Ballons, leere, Betoufliesen, Betonplatten, Betonsteine, Borke, Brennholzscheite, Brucheisen, Cement, Cementrohre und Cementdielen, Chamottemehl und Chamottesteine, Chlorkalium, Chlormagnesium, Chlornatrium, Drainröhren, Eis, Eisenbahnschienen, gebrauchte, Eisenvitriol, Faßdauben, Faßholz, F#eldspat, Flaschen, leerc, Fliesen, Graphit, Haare, Heede, Holzdrabt, Holzkohle, Holzwolle, Kannen, gebrauchte, Lohe, Lumpen, Mühlsteine, fertig bearbeitete, Rinde, Roheisen, Säcke, gebrauchte, Salze aller Art, abgesehen von Dünge- und Futtermitteln, Schalbretter, Schwarten und Schwartenpfahle, Schlempekoble, Schwemmsteine, Stakschalen, Steine, künstliche, soweit nicht besonders genannt, Steinkohlenpech, Steinkohlenteer, Steinnüsse, Steinwaren, Stricke, gebrauchte, Tanks, leere, gebrauchte, Teer, Gesetz= Samml. 100.z. (Jr. 1011—10 11S.) 29 — — —— — — — — Tonröhren, Wasserglas, Werg, Werkzeug (auch Feldbahnen), Werkstücke, roh zugerichtete. Klasse IV. Abfälle und Rückstände aller Art außer den unter II und III genannten, insbesondere von Alaun, Anilinöl, Bast, Bett. federn, Häuten, Heede, Horn, Jute, Papier--faser, Ramin, ferner Korkabfälle, Melassefutter, Rübenschnitzel, Wergabfälle usw., Abraunsalze, Ammoniak, Aschen, Schlacken, Sinter; insbesondere Schlacken und Aschen von Glas, Metall und Kohlen, Schlackenkies, Schlackensand, Schlackenmehl, Schwefelkiesabbrände, Jiegel-. sinter usw., Baryt, natürlicher, Baumwollsaatkuchen, Baumwollsaatmehl, Binsen, Bimssand, Blutdünger, Blutlaugenrückstände, Borazit, Braunkohle, Brarit, Buhnenpfähle, Carnallit, Cellulose, feucht (Zellstoff, breiarti), Cbilisalpeter, Chinaclay (Vorzellanerde) Cigorienmehl, Cigorienschnitzel, Cigorienwurzel (auch gedürrt), Dachschieferplatten, Oachziegel, Dolomit, DOüngemittel, insbesondere Abraumsalsze, Ammoniak, Asche, Blutdünger, Carnallit, Chili, salpeter, Fische, Gaskalk, Grubeninhalt, Guano, Kalk, Kalkasche, Leimkalk, Mist, Müll, Natron, Phosphate und Superphosphate, Scheideschlamm von der Juckerfabrikation, Schlempendünger, Thomasschlacke, Torfstreu, Walkhaare, Weinhefendüngerusw., Eisenschlacken, Erden und Erdfarben, Vimssand usw., 6 Erze mit Eisen und anderem Metall, Farberden, Futtermittel aller Art, soweit nicht in anderen Tarifklassen genannt, insbesondere Fleischmuttermehl, Gras, Klee, Kleie, Maiskuchen, Malzkeime, Olkuchen, Reismehl, Nübenschnitzel, Schlempen, Sonnenblumenkuchen, Treber usw., Gaskalk, Gaswasser, Gasreinigungsmasse, Glasbrocken, Glasschlacken, Glaubersalz, Granitplatten, Grude, Guano, Gips, Gipsasche, Gipsmehl, Gipsdielen, Heu, gepreßt, Holzstoff, Holzmasse, Holzschliff, breiartig, Kainit, Kalidüngersalze, Kalimagnesia, Kalisalpeter, Kalisalze, Kaliumsulphat, Kalk, gebrannt und ungebrannt, Kalkerde, Kalkmehl aus Muscheln, Kalkschlamm, Kalksandstein, Kies, Kieserit, Kleie, Klinker, Knochen, Knochenkohle, gebrauchte, Knochenmels, Knochenschrot, Korbmacherruten, Kohlensaureflaschen, leere, Koks, Korkabfälle, Kreide, Langen von der Jucker- und Cellulofe fabrikation, Lehm, Leimleder, Lohkuchen, Magnesit, Maiskuchen, Maiskuchenmek!, Malzkeime, —— —— — — Mauersteine, Melassefutter, Mergel, Metallschlacken, Moos, Mörtelstoffe, soweit nicht in Klasse III genannt, Mühlsteine, robe, Müll, Natriumsulphat, Natron, Olkuchen aller Art, Olkuchenmehl, Osmosewasser, Vapierfaser, Pflanzen, und zwar einbeimische Nuzpflanzen, lebende Baume und Straucher, Binsen, Futterkräuter, Schilf, Seegras, Wbosphate, mineralische, Vorzellanerde, Preßkohlen, Raseneisenstein, Rüben, Rübenschnitzel, Sägemehl, Sagesräne, Salpeter, Salpeterfäure, Sand, Scheideschlamm von der Juckerfabrikation, Schiefer, Schilf, Schlacken, Schlackenkies, Schlackenmebl, Schlackensand, Schlempen aller Art, Schlempendunger, Schwefelties, Schwefelkiesasche, Schwefelkiesabbrände, Schwefelsäure, Schwerspat (Baryt), Seegras, Sinter, Sonnenblumenkuchen, Spreu, Staßfurtit, Steine, natürliche, Bruchsteine, Steinloble, außer Anthracil, Stroh, gepreßt, Superphosphat, Sylvin, Syplvinit, Tang, Thomasschlacken, Walkhaare, Ton, # Wegebaumaterial, Tonsteine, Weinhefendünger, Torf, Wergabfälle, X Snn +§:5 " « Torfmehl, Torfstreu, Torfziegel, Wurzeln von Bäumen usw., Traß, Ziegel, Treber, Ziegelmehl, Ziegelsinter, Ziegelsteine, Viehsalz, Zuckerrüben. Gehört zum Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt über die Er— hebung der Schiffabrts= und Flößereiabgaben auf der Saale vom 21. Oktober 1902. Peters. Bonnenberg. Höffgen. Medicus. Lange. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat stattgefunden. —. —— — — — (Xr. 10418.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bergwerke im Bezirke bes Amtsgerichts Vöhl. Vom 12. Februar 1903. Auf Grund der 99 26, 27, 39, 62 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, katressend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für sämtliche vor dem 1. Oktober 1895 verliehenen im Bezirke des Amtsgerichts Vöhl belegenen Bergwerke am 15. März 1903 beginnen soll. Verlin, den 12. Februar 1903. Der Justizminister. Schönstedt Redigiert im Bureau des des Staatsminister iums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — Nr. 5. — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 33. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Höhr-Grenzhausen, Idstein, Katzenelnbegen, Königstein, Limburg a. L., Montabaur und Rennerod, S. 31. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren, S. 31. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Langenschwalbach, Montabaur, Nassau und Sankt Goarshausen, S. 35. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gicbeldehausen, S. 335. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 72c., S. 36. (Jr. 10119.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom I4. Februar 1903. Auf Grund des 9 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten flr den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Buchenau am 1. April 1903 beginnen soll. Berlin, den 14. Februar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — — — — Gesetz Samml. 1 1/3. (JNr. 10119—10123.) Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1903. (NXr. 10420.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs fuür einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Höhr- Grenzhausen, Idstein, Katzenelnbogen, Königstein, Limburg a. L., Montabaur A und Rennerod. Vom 18. Februar 1903. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Hambach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Allendorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höhr-Grenzhausen gehörige Gemeinde Ransbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Eschenhahn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Katzenelnbogen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Altenhain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Nauheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Eschelbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Zehnhausen am 1. April 1903 beginnen soll. Berlin, den 18. Februar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. —. — — (Xr. 10421.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für A einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren. Vom 21. Februar 1903. uf Grund der 98 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Duren gehörige Gemeinde Golzheim am 1 April 1903 beginnen soll. Berlin, den 21. Februar 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — 35 — (Nr. 10422.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Eltville, Hachenburg, Langenschwalbach, 9 Montabaur, Nassau und Sankt Goarshausen. Vom 4. März 1903. A uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grund— bücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Eltville gehörige Gemeinde Neudorf, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörigen Gemeinden Marzhausen und Streithausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Watzelhain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Leuterod, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Nassau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörige Gemeinde Patersberg am 1. April 1903 beginnen soll. Berlin, den 4. März 1903. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10423.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gieboldehausen. Vom 4. März 1905. Auf Grund des §& 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253, 1879 S. 11) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprütchen behufs Eintragung in das Grundbuch im § 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amts gerichts Gieboldehausen gehörigen Gemeindebezirk Seeburg am 1. April 1903 beginnen soll. Berlin, den 4. März 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — — — 36 — Vekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: · 1. der Allerhöchste Erlaß vom 24. November 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kottbus zum Erwerbe des zur Erweiterung der Rieselanlagen der Stadt und zur Regulierung des Flußlaufs der Spree in der Nähe der Rieselanlagen erforderlichen Grund— eigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O Jahrgang 1903 Nr. 5 S. 25, ausgegeben am 4. Februar 1903) 2. der Allerhöchste Erlaß vom 15. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin zum Erwerbe des zur Beseitigung des sogenannten Scheunenwiertels sowie zur Regulierung #ines Teiles der angrenzenden Straßen erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Jahrgang 1903 Nr. 6 S. 40, ausgegeben am 6. Februar 1903; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 29. Dezember 1902, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Goldberg-Haynau belegene Chaussee von Pilgramsdorf nach Armenruh bis an die Löwenberger Kreisgrenze bei Lang-Neundorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1903 Nr. 6 S. 35, ausgegeben am 7. Februar 1903) 4. das am 12. Januar 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Ramutten, Szagathen und Endathen im Kreise Heydekrug durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 6 S. 25, ausgegeben am 11. Februar 1903. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: — Nr. 6. — Allerhöchster Erlaß, betreffend anderweite Abgrenzung der Verwaltungsbezirke der Eisenbahn— direktionen in Berlin, Breslau, Posen und Halle a. S., S. 37. — Verfügung des Justizministers, betreffsend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Montabaur, Rüdesheim, Usingen, Wallmerod und Weilburg, S. 33. — Bekannt-, machung der nach dem Gesetze vom 10. April 18°2 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 39. (Nr. 104424.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1903, betreffend anderweite Abgrenzung der Verwaltungsbezirke der Eisenbahndirektionen in Berlin, Breslau, Posen und Halle a. S. A# Ihren Bericht vom 2. März 1903 bestimme Ich, daß die Verwaltungsbezirke der Eisenbahndirektionen in Berlin, Breslau, Posen und Halle a. S. vom 1. April d. J. ab nach Maßgabe der anliegenden Nachweisung anderweit abgegrenzt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veroffentlichen. Berlin, den 9. März 1903. Wilhelm. Budde. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. Gesetz. Samml. 1003. (Nr. 10121—10|s25.) 8 Ausgegeben zu Verlin den 21. März 1903. — 38 — Anderungen der Verwaltungsbezirke mehrerer Eisenbabndirektionen. Eisenbahn— ugang. Abgang. Direktion. Zugang gaug Berlin. — Fürstenwalde-Sommerfeld. Breslau. – Neusalz a. O.-Freystadt - Sagan, Freystadt—Waltersdorf—Neisicht. Halle a. S. — Cottbus — Guben. Posen. Fürstenwalde-Sommerfeld, Neusalz a. O.-Freystadt —Sagan, Freystadt -Waltersdorf-Reisicht, Cottbus —Guben. (Jr. 10125.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Königstein, Montabaur, Rüdesheim, A Usingen, Wallmerod und Weilburg. Vom 17. März 1903. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1890 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrift von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Falkenstein, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Dernbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Eibingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Winden, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Oberahr, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Aulenhausen am 15. April 1903 beginnen soll. Berlin, den 17. März 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 19. Dezember 1902 Allerböchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Bernshausen im Kreise Duderstadt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Hildesheim, Jahrgang 1903 Nr. 6 S. 22, ausgegeben am 6. Februar 1903; 2. das am 5. Januar 1903 Allerböchst vollzogene Statut für die Entund Dewässerungsgenossenschf des oberen Edertales zu Aue im Kreise Wittgenstein durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 7 S. 76, ausgegeben am 14. Februar 1903) 3. der Allerhöchste Erlaß vom 19. Januar 1903, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Mansfelder Gebirgskreise neu erbauten Chausseen von 1. Gorenzen nach Vatterode, 2. Rotha bis zur Kreis Freene, 3. der Provinzialstraße Quenstedt -Ermsleben nach Neuplatendorf, 4. Klostermansfeld in der Richtung auf Polleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 11 S. 99, ausgegeben am 14. März 1903; 4. das am 2. Februar 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Koblau im Kreise Ratibor durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 10 S. 65, ausgegeben am 6. März 1903; 5. der Allerhöchste Erlaß vom 9. Februar 1903, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergeben auf die im Kreise Wohlau belegene Chaussee von der Wohlau-Maltscher Kreischaussee nach Groß-Kreidel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 11 S. 75, ausgegeben am 14. März 1903;, 6. das am 9. Februar 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Mommbach-Genossenschaft zu Voerde im Kreise Ruhrort durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 10 S. 73, ausgegeben am 7. März 1903. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 7. — — — — — — — — — — (Nr. 10426.) Gesetz, betreffend die Anderung von Amtsgerichtsbezirken. Vom 31. März 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: 1. In Abänderung der Verordnung vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393) werden zugelegt: 1. die Gemeindebezirke Düssin, Kucklow und Polchow im Kreise Cammin, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Wollin, dem Amtsgerichte zu Cammin; 2. der Gemeindebezirk Charlottenthal im Kreise Lublinitz, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Lublinitz, dem Amtsgerichte zu Guttentag; 3. der Gemeindebezirk Stederdorf im Kreise Peine, unter Abtrennung von dem Amtsgerichte zu Meinersen, dem Amtsgerichte zu Peine. 82. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1903. (I. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadoweky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10426.) 9 Ausge ben zu Berlin den 31. März 1903. — 43 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 8S. — Jnhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1903, S. 48. — Gesepgh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Etats. jahr 1903, S. 66. (Nr. 10427.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1903. Vom 8. April 1903. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 wird in Einnahme auf 2 674 281 030 Mark Jund in Ausgabe auf 2 674 281 030 Mark, nämlich 4 auf 2 516 360 233 Mark an fortdauernden und auf 157 920 797 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt. 82. Der diesem Gesetz als weitere Anlage beigefügte Etat der Verwaltungs-Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1903 wird in Einnahme auf 2 800 Mark und in Ausgabe auf 379 990 Mark festgestellt. 83. Im Etatsjahr 1903 können nach Anordnung des Finanzministers zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Schatzanweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1905 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben Cesez-Samml. 1903. (Nr. 10427—10428.) 10 Ausgegeben zu Berlin am 9. April 1903. finden die Bestimmungen des §& 4 Abs. 1 und 2 und des §& 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. 84. Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushalts-Etats (6 1) und der Anlage dazu (9 2) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt. 5. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. April 1903. (I. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Staatshaushalts-SEtat für das Etatsjahr 19 03. 10“ 46 Betrag für das * Einnahme. Etatsjahr S * 1903 - A. Einzelne Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 1.—9. Domen . . .. 26 696 270 2.1—13Forsttean . . . . . . . . . . . 87 476 000 Summe Kapitel 1 und 2 114172270 Davon geht ab: die dem Kronfideikommißfonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domänen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Taler, einschließlich 548 240 Taler Goll. 7719.296 Bleibern6 452 974 3. —Fällt aus. Summe lEl106 452 974 II. Finanzministerium. 4. 1—8.Direkte Steernrn. 215 613 100 5.1—20-Indirekte Stuen . .. 88 928 000 6.1—7.Lotteenrr .. . . . . . .. 89 922 000 7.1—2. Seehandlungs-Instiitt:: . . . . . .. 2066 600 Münzverwaltung. 8. 12. Münze in Berlin ... . .. . . .. . ... ... . . .. . . ... 548 000 Sa. 1.Probieranstalt in Frankfurt . M. 9500 Sunmmne Kapitel 8 und 8a . . . . 557 500 Summe IL. . . . 397 087 200 Betrag — . für das Einnahmee. Etatsjahr S 1903 Mark III. Ministerium für Haudel und Gewerbe. 9.1—20. Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesens 37 495 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeiten. 10.—6. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen 1 372 855 000 111— UAnteil Badens an den Betriebsausgaben für die auf badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckar-Eisenbon . . . . ... 1 805 000 — 18.] — Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn . . . . . . . . . . 693 118 19BBrivateisenbahnen, bei welchen der Staat beteiligt ist 200 809 20|Sonstige Einnamenr . .. 450 000 21] .Außerordentliche Einnamen 3 811 500 Summe 1379 S15 427 Dazu: III195837 495 "„ 4141397087 200 "⅝ I. 106 452 974 Summe A. Einzelne Einnahmezweige 079 193 096 B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 22.1—3.Hauptverwaltung der Staatsschulden . .. 354.00 23aHHerrenhaauauausssss 630 23b. LI.Haus der Abgeordnggen 2 631 Summe J. . . . 357 461 24.1—17. II. Allgemeine Finanzverwaltung. 448294 535 Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung 448 651 996 48 Betrag „ für das –mvo Einnahme. Etatsjahr S 1903 Mark C. Staatsverwaltungs-Einnabmen. I. Staatsministerium. 25a,.Bureau des Staatsministerinnmm . . . .. 920 25 b. I-3. Staatsarchive .. .. .. .. .. .. . . . .. . . . . . . . . . . .. 3140 25c..—2.General-Ordenskommissin .. 27 056 25 4.]–Geheimes Zivilkabinntt. 7170 25. UI. Ober-Rechnungskmuimen 14 821 250-HBrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 4 680 25g..1—2.esetzsammlungs-Amt in Berln . .. 172 030 25h.]1.—3. Deutscher Reichs= und Preußischer Staatsanzeiger 985 300 255.1—4.|Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen 7 624 326 Summe J. . . . 8 839 443 26.1—2. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheien 4 600 27.1—144 ., Finanzministerinnn . ... 2 004 900 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 28.1—9. Bauverwalttngng . . . . ... 10 014700 zu übertragen . . ..! 20863643 Betrag » für das - — Einnakbhme. Etatsjahr S 1903 Mark Übertrag20863 643 V. Ministerium für Handel und Gewerbe. 29.11—7.Handels= und Gewerbeverwaltung 7 072 105 30.1—7, VI. Justizministerin .. 84 140 700 311—9.V1I,.Ministerium des Innen 21 725 325 VIII. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 32.1—7. Landwirtschaftliche Verwaltung .. . . . ....... . . .. 3 084 483 33. 1- 11. Gestüwerwaltung . . . . .. . . . . . .. .. .. .. . . . . . . .. 3184190 Summe VIII . . . . 6 268 673 34.1—10. 1X. Ministerinm der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 6 365 192 35. X. Kriegsministerinn . . ... 300 Summe C. Staatsverwaltungs-Einnahmen] 146 435 938 B. Dotationen und Finanzverwaltung Dazu: — allgemeine A. Einzelne Einnahmezweige Summe der Einnahme 448 651 996 2 079 193 096 2 674 281 030 Betrag — für das * F Aus ga bee. Etatsjahr S 1903 Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. 1. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 1.1—23. Domänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7133140 Forsten. 2.1—35Kosten der Verwaltung und des Betrib . . .. . . . . . . . . .. 38 209 800 3.1—8. forstwissenschaftlichen und Lehrzweken 242 000 4.1—6. Allgemeine Ausgauaeeeeerrrn . .. . .. .. . .. . . . ... 4138200 Summe Kapitel 2 bis 4. . . .! 42590 000 5.— Fällt aus. Summel49 723 140 11. Finanzministerium. 6.1—27 Direkte Steeienr . . . . . 17 283700 Indirekte Steuern. 7.1—4.Zentral-Stempel= und Drucksachenverwaltunng . .. 290 570 8.0—8.Provinzial-Steuerverwaltgggg . .. 3117 400 9. 18. Zoll- und Steuererhebung und Kontrolle . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. 29 523 900 10.1—12. Allgemeine Aussaseeen . ... . . . . . . 3 186 630 Summe Kapitel 7 bis 1036 118 500 zu übertragen 53 402 200 Betrag für das Ausgabee. Etatsjahr 8 1903 Mark Ubertrag 93 402 200 11.—5 Lotterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 80 774200 Seehandlungs-Institut. 12W— Die Verwaltungskosten im Betrage von 488 900 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. Münzverwaltung. 13.)1 — 10.Münze in Vernn . . . . . . .. . .. . . . . . ... 381310 13a. I-9 Probieranstalt in Frankfurt a. M. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10 340 Summe Kapitel 13 und 13. 391 650 Summe II . . . . 134 568 050 III. Ministerium für Handel und Gewerbe. Derwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Betriebskosten. 141.1—12. Bergwerkeeeeee . . . .. . . . . . . 130 855 S6 1511—12.üten. 19 565 S96 ———————————v. —.W 9 809 038 17.12. Badeanstaleeeoonnn . . . . . . . . . . . . . . .. 362 880 138.31.Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werrres zu übertragen . . . . Geleh · Sanuns. 1003. (Xr. 10127. 11 4990 860 165 584 4860 52 — Kapitel Titel Ausgabe. Betrag für das Etatsjahr 1903 WL 2. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen Anteil Hessens an den Ergebnissen der gemeinschaftlichen Verwaltung Ubertrag Verwaltungskosten. Ministerialabteilung für das Bergwesen Oberbergämtee:e: . . . . . . . . . . . . . . .. Bergtechnische Lehranstalen . . . . .. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben Summe III . . . . IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeiten. des Preußischen und Hessischen Eisenbahnbesitzes Anteil Badens an den Betriebs-Einnahmen für die auf Badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckar-Eisenbahn Fallen aus. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Zinsen und Tilgungsbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 9. Ministerialabteilungen für das Eisenbahnwesen . . . . . . . . . . . . . . .. Dispositionsbesoldungen, Wartegelder und Unterstützungen . Summe IV . . . . Dazu: III . . . . IL . . . . I . ... Summe A. Betriebs= 2c. Kosten 165 584 480 210 310 2 337 101 1 002 380 615 280 109.7795841 875 7600 500 10 130 000 7" 70)) 000 59 600 3 153 000 1 831 778 875 000 894843 878 169779584 134568 050 49 723 140 1218914 652 53 Betrag * 9 2 für das - Aus gabe. Etatsjahr S 1903 Mark B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung. I. Dotationen. 34. 1 — JZuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds . .. . . . . . . . . . . . . .. 8 000 000 Offentliche Schuld. 351—7.Verzinsung........................................... 2359121C32,0.s. TM1—6.Tilgung............................................. 4133641«.),62 :.37.—BildungeinesaußeretatsmäßigenDispositionsfondsfürZweckeder Eisenbahnverwaltung, event. zur weiteren Tilgung von Staats— schudedeien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. — 38 Rentenn . . . . . ... 1452250 391—9.|Verwaltungstoseeen . . . . . .. 1 065 1193 Summe Kapitel 30 bis 339279 765 951 Beide Häuser des Landtags. 10fss . . . . . . . . ... 216 40 11.11—10. Haus der Abgcordneten. 1 680 995 Summe Kapitel 40 und 1 . . 1897 465 Summe L. . . 2989 663 416 II. s N’“z Finanzverwaltung. 42.1—2.Beiträge zu den Ausgaben des Reicch-= . . . . . . .. 346 928 205 43.—16. Abananen) Nan, Abfindungen, Zuschüsse 2c. . . . . . . . . . . . . . . .. 78834 757 Summe IlL . ... Dau: 1. Summe B. Dotationen 209 11“ 125 762 962 289 663 416 *10 100 3°68 lich der Ministerial-, Militär- und Baukommission in Berlin, sowie Bezirksausschlisee . . . .. zu Übertragen . Betrag * 9 für das ½Z Ausgabe Etatsjahr S 5 1903 Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staatsministerium. 11.1— 16. Bureau des Staatsministeriinnnnnmnnnnss . . . . . .. . . . ... 343 370 15.—12Staatsarbbddenn 528 025 170.1—8.General-Ordenskommissoonon . . . . . . . . . . . .. 194 280 1!7.1—10.] Geheimes Zivilkabinnt:: . . . . . . . . . .. 180 100 18.1—13. Ober-Rechnungskammen 1 080 520 40..—2.HPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte . . . . . . . . . . .. 13600 30. — JDiësziplinarhof . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. 11 970 50../1—3.| Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikk: . 8 400 50.,1— 3.Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. «......... 151 600 3.1I—1I1I.Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 854 120 5..]NFur Zwecke der Landesvermessig . . . . . . .. 800 000 5 1#I–3BAnsiedelungskommission für Westpreußen und Posen 7 624 326 Summe ll II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 55.]1—3.|Ministiw77::::: . . .. .. .. . . . . . . . .. 90 850 5|. 6Gesandtschafen . . . . .. 463 850 Summe IL . . . . 554 700 III. Finanzministerium. 57y.—13. Ministerr . . . . .. .. . .. . . . . . . . . . . .. 1281236 *S.— 160Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Regierungen, einschließ-20 592 000 21 873236 Kapitel Titel Ausgabe. Betrag für das Etatsjahr 1903 Mark 64. 65. 66. COen. 67. 68. GZa. 69. 69a. 690 D. 69e. # 14 — 1— 10. 1— 10. 1—5. 1— 10. 1 —5. 1—11. 1—290. 1—4. 1—9. 1—11. 1—16. 1—12. 1—15. 1—). 1—6. 1—6. 1— 1. 1— 11. 1—3 3.1—1. Uübertrag Rentenbanken . . . . . . . . .. Witwen= und Waisen-Verpflegungsanstalten . .. Verwaltung des Tiergartens in Berllin. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen 2c. . . . . . . . . . . . . . .. Allgemeine Vodd. Ministerium Bauverwalttggagagagagagaaaa . . . . . . . . . . . .. Vermischte Ausgaaann. Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafenverwaltung Summe . . . . V. Ministerium für Handel und Gewerbe. Ministerium.......................................... Handels-und(5)ewerbeverwaltuug.......................... Bernsteinwerke......................................... GewerblichesUnterrichtswesen,wissenschaftlicheund·gc1nciimützigc Zwecke............................................. Porzellanmanufaktur.»................................. JnstitutfürGlasnmlekei................................. Technische Zentralstelle für Textilindustrie Vermischte Ausgaben Summe V . . .. VI. Justizministerium. Ministri:::: . . . . . . . . .. Justiz-Prüfungskommission . . . . . . . ... . .. . .. . . . . . . . .. . .. . .. Oberlandesgerichhtt ... zu übertragen . . . . 21873236 545 412 4 657 100 266540 73 3061 822 13 868 600 114572710 1331 812 31 168 180 108520 1.020 000 33933551 591 620 3691 463 1 185 720 79110907 1 172 760 68 960 120 410 62 800 15 138 676 705 320 50 270 5 496.210 6 251 800 Betrag für das 2 Aus 9 b e. Etatsjahr S8 1903 Mark Ubertrtg.6251 S00 74.1—26. Landgerichte und Amtsgericht . . . . . . . . . .. 89 583 998,86 75.1—16.] Besondere Gefängniseeeee . .. . . . . . . . . . . . .. 3674608 76.—4-BWartegelder, Dispositionsgehälterer1eee . . . . . . . . . . .. 232 3700 77.Bare Auslagen in Zivil= und Strafsahen .. 10 900 000 78,.— „Transportkosen . . . . . . . .. 520 000 79. — sNicht aversionierte Postporto- und Gebührenbeträge, Telegramm— gebübhbllten. 174000 §80.1—7.Sonstige Aussgaen . . . .. . . . . . . . .. 3 845 972,64 81. — Unterhaltung der Justizgebäude mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparatuten .. 1550 450 82 1 Ausgabe an die Justizoffizianten-Witwenkasse . . . . . . . . . . . . . . .. 39200 Summe VI . . . .116 772 400 VII. Ministerium des Innern. 83. 1- 12. Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768 981 S&. 12-12. Statistisches Bureau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 493 785 85. LIT-T. Oberverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1 002 150 86.|1L—2. Versicherungs-Revisoren . . . . .. 23 700 87V.—2 Standesamer . . . . . . . . . . . . . . .. 362 787 88. ! — HVerwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger . .. «................ 294010 89. — Fällt aus. » W.1-——-11.LandrijtlichcBehördenundAmter......................... § 816 536 591.1—15. Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Schöneberg und Rirdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 18020314 92. 3.Polizelverwaltung in den Prorinnenn . . . . . . . . . 11581230 53.1 4FPolizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen 9055 S0 1 91.|U—11Landgendarmeeenen:n:n:: . . . . . . . . . .. 12813719 550.— Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei . . . . . . . . . . . . . . .. 3556913 zu Übertragen692911 Betrag —. 9 für das — 4 Ausgabe Etatsjahr S# 1903 Mark Ubertrag58 692 941 96. Strafanstaltsverwaltung .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . ... 12631944 97. Für Wohltätigkeitszwecke . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6 864 086 98. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Jen; 131942 Summe VI. 320 913 VIII. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Landwirtschaftliche Verwaltung: einschließlich der Zentralverwaltung des Ministeriums. 99. NMinistrrinnn::: 1 292 398 100. Oberlandeskulturgericcht::# 161 610 101. t. Generalkommissiien 9274 235 101a. Banktechnische Revisoen 30 700 102. 3. Landwirtschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lchrzweckc.......................................... 1861328 103.|1—17b.Tierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen 2559 071 104. Förderung der Viehzucht ... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. —999 420 105. Förderung der Fischerei . . . . . . . . .. . . . . . ... 408 731 106. 2.] Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer= und Dunenwesen580990 107. 7. Allgemeine Ausgaaeenrn . . . . .. 1037 000 Summe Kapitel 99 bis 10, 20 205 486 108. Gestütverwaltggag- . . .... 6 608 330 Summe VIII . . . . 26 813 816 58 — Betrag für das - Ausgabe. Etatsjahr 83 1903 Mark IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 109. I- 14. Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . .. 1 306 338 110Füllt aus. 111.]11—8.Evangelischer Ober-Kirchennt . . . . . . . . .. 192315 11211—8.Evangelische Konsistoien . . . . . . . .. 1 430 660/4 1131—2.vangelische Geistliche und Kirhen . .. 1 748 978,os 114— Fallt aus. 115..1—13.|Bistümer und die zu denselben gehörenden Institutt . . . 1256 333860 1160Katöbolische Geistliche und Kirben .. 1 367285 IluüeAltkatholische Geistliche und Kirheen . . . . . 48 000 11.1—7.|Provinzial-Schulkollegien . . . . . . . . . . .. 938 624 118.1—3.]Prüfungskommissimenn . . . . . . . . . . . .. 113.075 1191—–16. Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 11499 792,15 120.1—.19Höhere Lehranstalen . . . . . .. 13 854 551, 1 121.1—47.Elementar-Unterrichtswmesen . . . . . .. 90 545 499,24 122. I-44. Kunst und Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5 151 12911 123.1—16. Technisches Unterrichtswwesen . .. 2 691 773 124.1—15- Kultus und Unterricht gemeiin . . . . . . . . . . . .. 17 626 683,61 125.11—21.Medizinalwsen . . . . .. 3577 687,19 126.1—4.Allgemeine nddss 326 432005 Summe LX . . . . 153 975 167 Betrag — 9 — für das . Aus R be Etatsjahr S 1903 Mark Kriegsministerium. 127.]1—9.]| Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin .. . . . . . . . . . . . .. 146 998 Summe X für sich. Dazu: Summe IX. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheieen . . . .. 153975 167 VIII. Ministerium für Landwirtschaft ꝛc. . . . . . . . 26813816 MViI. Ministerium des Innen 78320 913 VI. Justizministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 772 400 "„ V. Ministerium für Handel und Gewerbe 15 138 676 [IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten 33 93.3)512 III. Iinanzminitsriun .................... 114572710 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 554 700 " I. Staatsministerim. 11 790 311 Summe C(. Staatsverwaltungs-Ausgaben . . . . 552 019203 Dazu: Be. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 715 126 3.8 AA. Betriebs= 2c. Kosten 1248914 652 Gesetz- Samml. 1003. (Nr. 10127 —10125.) Summe der dauernden Ausgaben 12 25516 360 233 Betrag A für das Z Ausgabe. Statsi —.. 9 Etatsjahr S 1903 Mark Einmalige und außerordentliche IAusgaben. I. Staatsministerium. 1. — sStaatsarchive .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 370 Summe L. . . . 1937 II. Finanzministerium. 2HVerwaltung der indirekten Steuern . . . .. 680 540 3. — UUllgemeine Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6 090 158 Summe II. . . . 6 770 698 III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 414. W VBVerwaltung der Eisenbalmangelegenbeittn . . . 91 663 000 5.J Bauverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 14822137 Summe III. . . . 106 485 137 IV. Ministerium für Handel und Gewerbe. 6 — FVVerwaltung für Verg-, Hütten= und Salinemwesen 1 278 000 7|SHandels= und Gewerbeverwaltng 415 175 Summe IV . . . . 1 693 175 . V. Instizministerin. 8147500 zu übertragen . . . . 123 115 880 Betrag — ¾ 5 für das Auns 9 a be. Etatsjahr 83 1903 Mark Übertrag . . . . 123 115 880 9. — VI. Ministerium des JInnen 1 931 772 VII. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 10.0 — DOomien . . .. 4 990 000 11.) — Forsfteen . . . . ... 2 690 000 12. — sLandwirtschaftliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . .. 6 669 870 13. — sGestütverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 642 541 Summe VII . . . . 14992411 14.1 — VIII. Ministerium der geistlichen, Unter-« richts= und Medizinal-Angelegenheien . .. 17 867 199 15050— IX. Kriegsministerni:# 13 535 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaen . . .. 157920 797 Abschluß. Es betragen: 1. die Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2674281030 Mark, 2. die dauernden Ausgaben 2516 360 233 Mark, 3. die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 157920797 2674 281 030 Mark. Ww..——————J—J—-—]—h*s““. Berlin im Schloß, den S. April 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. –—.. ——2 12“ Zweite Anlage zum Etatsgesehze. Etat der Verwaltungs-Einnahmen und Ausgaben der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1903. — — — — — — — — — — B etra ag . I für das Titel Einnahme und Ausgabe. Etatsjahr 1903 Mark Einnahme. J. Verschiedene Einnahmen (Beiträge zu den Kosten der Heizung, des Wasserverbrauchs und der Schornsteinreinigung, Entschädigung für Entnahme von Feuerungsmaterial aus den Beständen der Anstalt, Mieten für Wohnungen im Dienstgebäude, Erlös aus dem Verkaufe des statistischen Werkes und der Bestimmungen für die Verbandskassen 2c., Erlös aus dem Verkauf unbrauchbar gewordener Inventarienstücke 2c. und sonstige extraordinäre Einnahmen . . . . . .. 2 S00 Summe der Einnahme für sich. (ODie Einnahmen im Betrage von 2 800 Mark werden den Erträgnissen der Anstalt zugeführt.) Ausgabe. Besoldungen. 1. 1 Direktor mit 12 000 Markz 3 Direktionsmitglieder mit (6 000 Mark bis 8 000 Mark 18 700 Mark . . . . . . . . . . . . . . . ... . .. . . . . . . . .. 1 Vorsteher der Kassenabteilung und 1 Bankinspektor als genossenschafts- technischer Hülfs— arbeiter mit (5400 Mark bis 6 600 Mark) 11 200 Mark 41000 (Der Direktor hat freie Dienstwohnung.) Seite für sich. Betrag . 9 für das Titel Ausgabe. Etatsjahr 1903 Mark Übertrag . . . . 41900 2. 1 Vorsteher des Revisionsbureaus mit (4500 Mark bis 6 000 Mark) 4500 Mark, 1 Oberbuchhalter als Buchhaltereivorsteher mit (3 600 Mark bis 4 800 Mark) 3 600 Marki 4 Sekretäre als Bureauvorsteher, 1 Buchhalter als Börsenvertreter und 3 Kassierer mit (2 400 Markbis 4800 Mark) 20 800 Mark) 11 Sekretäre und 32 Buchhalter und Sekretäre mit technischer Vorbildung mit (1 800 Mark bis 4200 Mart) 83 400 Marki 2 Kassen-Assistenten mit (1 800 Mark bis 3 000 Mark) 3 600 MWMrkk . . .... . . . .. . . . . . . . . . .. 115.000 3.12 Kassenboten mit (1200 Mark bis 1 600 Markk . 5 0S0 (Ein Unterbeamter hat Dienstwohnung und ist berechtigt, das Feuerungsmaterial zu seinem eigenen Bedarfe gegen die bestimmungsmäßige Entschädigung aus den Vorräten der Anstalt zu entnehmen.) Summe Titel 1 bis 3 172 880 4.] Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten . 37200 Summe Titel 4 für sich. Andere persönliche Ausgaben. 5. Remunerierung von Hülfsarbeitern und Hülfskassenboten, einschließlich 1 800 Mark Remuneration für ein Mitglied des statistischen Bureaus für die Wahrnehmung der mit der Leitung der statistischen Abteilung verbundenen Geschäfte .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... ;38850 Summe Titel 5 68 850 zu Übertragen. 38850 Betrag 9 für das 2 2 Titel Ausgabe Etatsjahr 1903 Mark Ubertrag . . .. 38850 6. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen. 18 860 (Die am Jabhresschlusse verbleibenden Bestände können zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden.) 7.Pensionen und laufende Unterstützungen . . – Summe Titel 5 bis 57 710 Sächliche Ausgaben. 8. Bureaubedürfnisse (Schreib= und Packmaterialien; Drucksachen; Bibliothek; Heizung und Beleuchtung; Wasserverbrauch; Altensilien; Reinigungs= und Desinfektionskosten; N tankogelder für die Kassenführung) Heften der Akten) Abonnement von Zeitungen; Postvorto-, Telegramm= und Fernsprechgebühren) Geldtransporte, Frachtgebühren für dienstliche Sendungen); Löhne und Kopialien; öffentliche Abgaben und Lasten, Miete für 5 . die Dienstwohnung des Direktors und sonstige ver— mischte Ausgasen . .. 101060 59. Unterhaltung des Dienstgebäudes . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3000 10.] Düten und Fuhrkosten, einschließlich der Kosten für die Ausschußsitzungen . . .. 8000 11. Ausgaben auf Grund des Invalidenversicherungs= und des Krankenversicherungsgesetzes .. . . . . . . . . . . . . . . .. 20,0 Summe Titel 8 bis 11 . . .. Summe der Ausgabe (Die Verwaltungskosten im )70900 Mark werden aus Anstalt bestritten.) Betrage von den Ertragnissen der 112200 1799900 – 65 — (Xr. 10428.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903. Vom 8. April 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: § 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrags, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 erforderlich und unter Kapitel 24 Titel 17 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 72 075 100 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen. § 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz Samml. S. 43) zur Anwendung. 83. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. April 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Redigiert im Bureau des Staatzministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — — — ——- — — — —— —„ — — — — — — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Idstein, Katzenelnbogen, Limburg a. U., Rennerod und Wallmerod, S. 37. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau, S. 68. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs Amtsblätter verössentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 38. (Nr. 10429.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Idstein, Katzenelnbogen, Limburg a. L., Rennerod und Wallmerod. Vom I1. April 1903. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Hadamar, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Niederems mit Reinborn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Mudershausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Neesbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Stahlhofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Wallmerod am 1. Mai 1903 beginnen soll. Berlin, den 1. April 1903. Der Justizminister. Schönstedt. ——t““— Gese- Samml. 1003. (Nr. 10129 —10430.) 13 Ausgegeben zu Berlin den 11. April 1903. — 68 – — (Nr. 10430.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für A einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. Vom 4. April 1903. uf Grund der 9#§. 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörigen Anlegungsbezik Ortslage der Gemeinde Müllenbach am 1. Mai 1903 beginnen soll. Berlin, den 4. April 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 12. Januar 1903, betreffend die Amvendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Paderborn chausseemäßig ausgebaute Wegestrecke von Delbrück bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Mettinghausen im Kreise Büren, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 11 S. 81, ausgegeben am 14. März 1903; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 16. Februar 1903, durch welchen der Gemeinde Dietrichsdorf im Landkreise Kiel das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Wasserleitung erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder mit dauernder Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung z Schleswig Nr. 13 S. 105, ausgegeben am 28. März 1903; 3. das am 16. Februar 1903 Allerhöchst vollzogene Statut des Deichverbandes des Wöhrdener Sommerkooges in den Kreisen Norder= und Süderdühmarschen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 13 S. 105, ausgegeben am 28. März 1903. —— ———“----— Redinlert im Bureau des Staatsminssteriums. Berlin, W in der Reichadru derei. — 69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußi E Staaten. — Nr. 10.. Inhalt: Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Gelsenkirchen, S. 699. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Bergwerksdirektion in Dortmund, S. 100. (Nr. 10431.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Gelsenkirchen. Vom 31. März 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Landgemeinden Bismarck, Bulmke, Hüllen, Uckendorf, Schalke und Heßler werden vom 1. April 1903 ab, unter Abtrennung von dem Landkreise Gelsenkirchen, mit der Stadtgemeinde und dem Stadkkreise Gelsenkirchen nach Maßgabe der in den Anlagen unter Nr. I bis VI abgedruckten Verträge vom 20. November, 5. und 15. Dezember 1902 vereinigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10131—10432.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1903. Vereinigungsvertrag. Zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Bismarck wird nachstehender Vertrag abgeschlossen. SI. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Bismarck mit der Stadtgemeinde Gelsenkirchen vereinigt. & 2. " Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. 83. Die für Bismarck erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. 84. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Stadtgemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Bismarck je einen besonderen Wahlbezirk. Die juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, behalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915; bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Staats= und Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. . 2. In jedem Wahlbezirke entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwohner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 2000 überschießende Einwohnerzahl gleich 2000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1 000 beträgt, andernfalls aber unberucksichtigt bleibt. Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Einwohnern 19 Stadtverordnete, auf Bismarck mit 22 020 Einwohnern 11 Stadtverordnete. 3. Für die Jeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — abgesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der lI. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadtverordneter mehr zu wählen, als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (vgl. 9 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirks scheidet am 1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Januar 1905 und 1. Januar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihenfolge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1902 über die Bildung der Gemeinde-Wählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde Bismarck und kommt bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (5 5) zur Anwendung. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 5. Die Wahlen zu der nach §9 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforderlichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für Bismarck im Einvernehmen mit dem Amtmann des Amtes Bismarck zu treffen. 86. 1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahlperiode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1 500 Mark festgesetzt wird. 14• Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfähige Entschädigung für Repräsentations= und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes von insgesamt 3.000 Mark jährlich. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit 6 auswärtige Dienstjabre in Anrechnung. 2. Der Amtmann von Eberstein in Bismarck wird als besoldeter Beigeordneter mit selbständigem Dezernat im Dienste der Stadtgemeinde auf 12 Jahre angestellt. Sein Gehalt wird auf 9000 Mark festgesetzt. Außerdem bebält er seine Dienstwohnung im vollen bisherigen Umfange. Ihr Wert ist bei Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens mit 1 000 Mark anzusetzen. Im Falle seiner Pensionierung wird sein Ruhegehalt in der Weise festgesetzt, daß bei Berechnung der Zahl der Dienstjahre außer den im städtischen ODienste verbrachten Jahren auch diejenigen Jahre in Ansatz gebracht werden, welche in Anrechnung zu bringen gewesen wären, wenn Amtmann von Eberstein am 1. April 1903 in Ruhestand getreten wäre. Im Range und Diensteinkommen dürfen ihm nur der Erste Bürgermeister Machens und, sofern auch die Landgemeinde Schalke mit der Stadt Gelsenkirchen vereinigt wird und der Amtmann Klose in den Dienst der Stadt tritt, dieser vorgehen. Sollte ersterer ausscheiden und Amtmann von Eberstein nicht als Nachfolger gewählt werden, so hat er das Recht aus dem Dienste der Stadt auszutreten, die alsdann verpflichtet ist, ihm sein jetziges Diensteinkommen mit 7u000 Mark auf Lebenszeit zu zablen, wogegen er jeden Anspruch auf Pension, jedoch nicht auf Witwen= und Waisenversorgung verliert. Bei Bebinderung des Ersten Bürgermeisters werden die künftigen Beigeordneten Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt die Vertretung abwechselnd nach näherer Bestimmung übernehmen. Für den künftigen Beigeordneten von Eberstein ist die Genehmigung zur Führung des Titels „Bürgermeister“ nachzusuchen. 3. Die übrigen zur Zeit der Vereinigung im Dienste des Amtes Bismarck und der Gemeinde Bismarck stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 87. 1. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. » 2. Die Sparkasse in Uckendorf geht in den Besitz der erweiterten Stadtgemeinde über, welche vom Tage der Vereinigung ab den Garantieverband für die Sparkasse bildet. Sie bleibt jedoch so lange als selbständige Sparkasse be- stehen, bis die Stadtverordnetenversammlung die Vereinigung mit der Sparkasse in Gelsenkirchen beschließt. 3. Das im Abs. 2 Gesagte gilt sinngemäß auch von der Sparkasse in Gelsenkirchen. 88. Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen daselbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. b) In der jetzigen Gemeinde Ückendorf erhalten die beiden Kirchen— gemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholischen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezahlt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usp., die nach § 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig wären, wenn diese selbständig bliebe, um so viel höher zu belasten, daß dadurch die Ausgabe für die Zuschüsse gedeckt wird. Innerhalb der ersten 15 Jahre vom Tage der Vereinigung ab darf kein Zuschuß an eine Kirchengemeinde gewährt werden, der eine Mehrbelastung für die Eingesessenen von Bismarck bedingt. Jc) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Begzirk der Gemeinde Bismarck nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden. 9. Dieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den gleichzeitig zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den Landgemeinden Bulmke, Hillen, Uckendorf geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Bismarck tritt denselben damit bei. 10. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern von Eberstein und von Wedelstaedt und den Herren: 1. Direktor Leibold, 2. Direktor Großbüning, 3. Generaldirektor Burgers, 4. Dr. Wilhelms für Amt Bismarck, 5. Direktor Naderhoff, 6. Justizrat Greve, 7. Sanitätsrat Dr. Falckenberg für Gelsenkirchen, 8. Direktor Bingel, 9. Gemeindevorsteher Beckmann für Amt Uckendorf eine Kommission gebildet. Die Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: » 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende Ubergangsbestimmungen zu treffen 2. Beschlüsse der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichts wegen gefordert werden; 4. mit den Landgemeinden Schalke und Heßler über auch ihre Vereinigung mit der Stadt Gelsenkirchen zu verhandeln und nach ergebnisvollem Verlaufe der Verhandlungen einen Vereinigungsvertrag zu schließen. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte- oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sind, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt eine Kommissionsmitglied je nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Amtmann vom Bismarck, dem Amtmann von Uckendorf oder dem Gemeindevorsteher von Heßler Nachricht von seiner Behinderung, so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht gebunden. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritte der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg und dem Herrn Landrat in Gelsenkirchen Mitteilung zu machen, damit diese an den Sitzungen teilnehmen oder sich vertreten lassen können. I 1. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dessen Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Gelsenkirchen, den 20. November 1902. (Jolgen Unterschriften.) G#n l Dereinigungsvertrag. —––v⅞□x— JS . . Owischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Bulmke wird nachstehender Vertrag abgeschlossen. 1. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Bulmke mit der Stadtgemeinde Gelsenkirchen vereinigt. 2. Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. 3. Die für Bulmke erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. 4. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Stadtgemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Bulmke je einen besonderen Wahlbezirk. Die juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, behalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915; bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Staats= und Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. 2. In jedem Wahlbezirk entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwohner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 2000 überschießende Einwohnerzahl gleich 2 000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1 000 beträgt, andernfalls aber unberücksichtigt bleibt. — 76 — Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Ein— wohnern 19 Stadtverordnete, auf Bulmke mit 12268 Einwohnern 6 Stadt— verordnete. 3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — ab— gesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahblbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadtverordneten mehr zu wählen, als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (vgl. § 5) jeder Abteilung jeden Wablbezirkes scheidet am 1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Januar 1905 und 1. Januar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihen— selge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahnen nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1902 über die Bildung der Gemeindewählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde Bulmke und kommt bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (§5 5) zur Anwendung. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 85. Die Wahlen zu der nach F 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforder— lichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen für Bulmke im Einvernehmen mit dem Amtmann des Amtes Bismarck zu treffen. 86. 1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahlperiode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15 000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1 500 Mark festgesetzt wird. Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfähige Entschädigung für Repräsentationskosten und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes von insgesamt 3.000 Mark jährlich. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit sechs auswärtige Dienstjahre in Anrechnung. 2. Der Amtmann von Eberstein in Bismarck wird als besoldeter Beigeordneter mit selbständigem Dezernat im Dienste der Stadtgemeinde auf 12 Jahre angestellt. Sein Gehalt wird auf 9000 Mark festgesetzt. Außerdem behält er seine Dienstwohnung im vollen bisherigen Umfange. Ihr Wert ist bei Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens mit 1000 Mark anzusetzen. Im Falle seiner Pensionierung wird sein Ruhegehalt in der Weise festgesetzt, daß bei Berechnung der Zahl der Dienstjahre außer den im städtischen Dienste verbrachten Jahren auch diejenigen Jahre in Ansatz gebracht werden, welche in Anrechnung zu bringen gewesen wären, wenn Amtmann von Eberstein am 1. April 1903 in Ruhestand getreten wäre. Im Range und Diensteinkommen dürfen ihm nur der Erste Bürgermeister Machens und, sofern auch die Landgemeinde Schalke mit der Stadt Gelsenkirchen vereinigt wird und der Amtmann Klose in den Dienst der Stadt tritt, dieser vorgehen. Sollte ersterer ausscheiden und Amtmann von Eberstein nicht als Nachfolger gewählt werden, so hat er das Recht, aus dem Dienste der Stadt auszutreten, die alsdann verpflichtet ist, ihm sein jetziges Diensteinkommen mit 7000 Mark auf Lebenszeit zu zahlen, wogegen er jeden Anspruch auf Pension, jedoch nicht auf Witwen= und Waisenersorgung verliert. Bei Behinderung des Ersten Bürgermeisters werden die künftigen Beigeordneten Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt die Vertretung abwechselnd nach näherer Bestimmung übernehmen. Für den künftigen Beigeordneten von Eberstein ist die Genehmigung zur Führung des Titels „Bürgermeister“ nachzusuchen. 3. Die übrigen zur Zeit der Vereinigung im Dienste des Amtes Bismarck und der Gemeinde Bulmke stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 7. 1. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. 2. Die Sparkasse in Uckendorf geht in den Besitz der erweiterten Stadtgemeinde über, welche vom Tage der Vereinigung ab den Garantieverband für die Sparkasse bildet. Sie bleibt jedoch so lange als selbständige Sparkasse bestehen, bis die Stadtverordnetenversammlung die Vereinigung mit der Sparkasse in Gelsenkirchen beschließt. 3. Das im Abs. 2 Gesagte gilt sinngemäß auch von der Sparkasse in Gelsenkirchen. Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10131.) 15 88. Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen daselbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. b) In der jetzigen Gemeinde Uckendorf erhalten die beiden Kirchengemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholichen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezahlt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usw., die nach § 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig wären, wenn diese selbständig bliebe, um so viel höher zu belasten, daß dadurch die Ausgabe für die Zuschüsse gedeckt wird. I) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinsamen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Bezirk der Gemeinde Bulmke nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden. 64. Dieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den gleichzeitig zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den Landgemeinden Bismarck, Hüllen, Uckendorf geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Bulmke tritt denselben damit bei. 10. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern von Eberstein und von Wedelstaedt und den Herren: 1. Direktor Naderhoff, 2. Justizrat Greve, 3. Sanitätsrat Dr. Falckenberg für Gelsenkirchen, 4. Direktor Leibold, 5. Direktor Großbüning, (6. Generaldirektor Burgers, 7. Dr. Wilhelms für Amt Bismarck, 8. Direktor Bingel, 9. Gemeindevorsteher Beckmann für Amt Uckendorf eine Kommission gebildet. Diese Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende Übergangsbestimmungen zu treffen; 2. Beschlüsse der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, wolche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichts wegen gefordert werden; 4. mit den Landgemeinden Schalke und Heßler über auch ihre Vereinigung mit der Stadt Gelsenkirchen zu verhandeln und nach ergebnisvollem Verlaufe der Verhandlungen einen Vereinigungsvertrag zu schließen. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte- oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sin5, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt ein Kommissionsmitglied nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Aue mann von Bismarck, dem Amtmann von Uckendorf oder dem Gemeindevorsteher von Heßler Nachricht von seiner Behinderung) so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht gebunden. Die Kommission faßt ihre Beschlöse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritte der zu. künftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg und dem Herrn Landrat in Gelsenkirchen Mitteilung zu machen, damit diese an den Sitzungen teilnehmen oder sich vertreten lassen können. Den Gemeinden Bulmke und Hüllen wird der Ausbau einer anbaufähigen, nur zu einem Teile fertig gestellten Verbindungsstraße mit Wanne im Luge der Philipp-, Ridder- und Bismarck-Straße bis zur Wanner Gemeindegrenze innerhalb 8 Jahren garantiert. 11. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dessen Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Gelsenkirchen, den 20. November 1902. (Folgen Unterschriften.) 15° III. Dereinigungsvertrag. Zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Hüllen wird nachstehender Vertrag abgeschlossen. 81. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Hüllen mit der Stadt— gemeinde Gelsenkirchen vereinigt. § 2. Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. 83. Die für Hüllen erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist. 84. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Stadtgemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Hüllen je einen besonderen Wahlbezirk. Die juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, bebalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915; bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Staatsund Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. 2. In jedem Wahlbezirk entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwohner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 2000 überschießende Einwohnerzahl gleich 2 000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1000 betragt, anderenfalls aber unberücksichtigt bleibt. Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Ein— wohnern 19 Stadtverordnete, auf Hüllen mit 6 938 Einwohnern 3 Stadtverordnete. 3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis zum 1. Januar 1915 soll — abgesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je ein Stadtverordneter mehr zu wählen als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Jannar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (vgl. § 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirkes scheidet am 1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Jannar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Januar 1905 und 1. Januar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihenfolge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1002 über die Bildung der Gemeindewählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde Hüllen und kommt bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (§ 5) zur Anwendung. ODie zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 85. Die Wahlen zu der nach § 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforderlichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für Hüllen im Einvernehmen mit dem Amtmanne des Amtes Biemarck, zu treffen. 86. 1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahl— periode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15 000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1500 Mark festgesetzt wird. Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfähige Entschädigung für Repräsentations= und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes von insgesamt 3.000 Mark jährlich. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit 6 auswärtige Dienstjahre in Anrechnung. 2. Der Amtmann von Eberstein in Bismarck wird als besoldeter Bei— geordneter mit selbständigem Dezernate im Dienste der Stadtgemeinde auf 12 Jahre angestellt. Sein Gehalt wird auf 9000 Mark festgesetzt. Außerdem behält er seine Dienstwohnung im vollen bisherigen Umfange. Ihr Wert ist bei Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens mit 1 000 Mark anzusetzen. Im Falle seiner Pensionierung wird sein Ruhegehalt in der Weise festgesetzt, daß bei Berechnung der Zahl der Dienstjahre außer den im städtischen Dienste verbrachten Jahren auch diejenigen Jahre in Ansatz gebracht werden, welche in Anrechnung zu bringen gewesen waren, wenn Amtmann von Eberstein am 1. April 1903 in Rubestand getreten wäre. Im Range und Diensteinkommen dürfen ihm nur der Erste Bürgermeister Machens und, sofern auch die Landgemeinde Schalke mit der Stadt Gelsenkirchen vereinigt wird und der Amtmann Klose in den Oienst der Stadt tritt, dieser vorgehen. Sollte ersterer ausscheiden und Amtmann von Eberstein nicht als Nachfolger gewählt werden, so hat er das Recht, aus dem Dienste der Stadt auszutreten, die alsdann verpflichtet ist, ihm sein jetziges Diensteinkommen mit 7 000 Mark auf Lebenszeit zu zahlen, wogegen er jeden Anspruch auf Pension, jedoch nicht auf Witwen= und Waisenversorgung verliert. Bei Behinderung des Ersten Burgermeisters werden die künftigen Beigeordneten Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt die Vertretung abwechselnd nach näherer Bestimmung übernehmen. Für den künftigen Beigeordneten von Eberstein ist die Genehmigung zur Führung des Titels „Bürgermeister“ nachzusuchen. 3. Die übrigen zur Zeit der Vereinigung im Dienste des Amtes Bismarck und der Gemeinde Hüllen stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 87. 1. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. » 2. Die Sparkasse in Uckendorf geht in den Besitz der erweiterten Stadt— gemeinde über, welche vom Tage der Vereinigung ab den Garantieverband für die Sparkasse bildet. Sie bleibt jedoch so lange als selbständige Sparkasse bestehen, bis die Stadtverordnetenversammlung die Vereinigung mit der Sparkasse in Gelsenkirchen beschließt. 3. Das im Abs. 2 Gesagte gilt sinngemäß auch von der Sparkasse in Gelsenkirchen. — 83 — 88 Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen b) und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen daselbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. In der jetzigen Gemeinde Uckendorf erhalten die beiden Kirchengemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholischen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezahlt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usw.), die nach § 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig wären, wenn diese selbständig bliebe, um so viel höher zu belasten, daß dadurch die Ausgabe für die Quschüsse gedeckt wird. J) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Bezirk der Gemeinde Hüllen nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden. 9(. Dieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den gleichzeitig zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den Landgemeinden Bismarck, Bulmke, Uckendorf geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Hüllen tritt denselben damit bei.:, #10. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern von Eberstein und von Wedelstaedt und den Herren: c# 1s — J Direktor Naderhoff, Justizrat Greve, Sanitätsrat Dr. Falckenberg für Gelsenkirchen, Direktor Leibold, Direktor Großbüning, Generaldirektor Burgers, Dr. Wilhelms für Amt Bismarck), .Direktor Bingel, Gemeindevorsteher Beckmann für Amt Uckendorf eine Kommission gebildet. Diese Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende Ubergangsbestimmungen zu treffen; 2. Beschlüsse der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichtswegen gefordert werden; 4. mit den Landgemeinden Schalke und Heßler über auch ihre Vereinigung mit der Stadt Gelsenkirchen zu verhandeln und nach ergebnisvollem Verlaufe der Verhandlungen einen Vereinigungsvertrag zu schließen. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte= oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sind, ohne Räücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt ein Kommissionsmitglied je nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Amtmann von Bismarck, den Amtmann von Uckendorf oder dem Gemeindevorsteher von Heßler Nachricht von seiner Vehinderung , so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht gebunden. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritte der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg und dem Herrn Landrat in Gelsenkirchen Mitteilung zu machen, damit diese an den Sitzungen teilnehmen oder sich vertreten lassen können. Den Gemeinden Bulmke und Hüllen wird der Ausbau einer anbaufähigen , nur zu einem Teile fertiggestellten Verbindungsstraße mit Wanne im Zuge der Philipp-Ridderstraße — Bismarckstraße bis zur Wanner Gemeindegrenze innerhalb 8 Jahren garantiert. l. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dessen Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Gelsenkirchen, den 20. November 1902. (Jolgen Unterschriften.) IV. Dereinigungsvertrag. Jwischen der Stadtgemmeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Ückendorf wird nachstehender Vertrag abgeschlossen: 1. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Uckendorf mit der Stadtgemeinde Gelsenkirchen vereinigt. 2. Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. l 3. Die für Uckendorf erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimint ist. 84. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Gemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Uckendorf je einen besonderen Wahlbezirk. Die juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, behalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915;) bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Staats= und Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. 2. In jedem Wahlbezirk entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwohner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 2000 überschießende Einwohnerzahl gleich 2•000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1.000 beträgt, anderenfalls aber unberücksichtigt bleibt. Gesetz Samml. 1903. (Jr. 16431) 16 — 86 — Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Ein— wohnern 19 Stadtverordnete, auf Uckendorf mit 22 753 Einwohnern 11 Stadtverordnete. 3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — abgesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadtverordneter mehr zu wählen, als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (ogl. § 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirkes scheidet am 1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Jannar 1905 und 1. Januar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihenfolge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1902 über die Bildung der Gemeinde-Wählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde UÜckendorf und kommt bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (6 5) zur Anwendung. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 6 5. Die Wahlen zu der nach 9 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforderlichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für UÜckendorf im Einvernehmen mit dem Amtmann des Amtes Uckendorf zu treffen. ü6. 1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahlperiode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15 000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1500 Mark festgesetzt wird. Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfahige Entschädigung für Repräsentations= und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes im Betrage von 3000 Mark jährlich. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit 6 auswärtige Dienstjahre in Anrechnung. 2. Der Amtmann von Wedelstaedt in UÜckendorf wird als besoldeter Beigeordneter mit selbständigem Dezernat im Dienste der Stadtgemeinde auf zwölf Jahre angestellt. Sein Gehalt wird auf 9000 Mark festgesetzt. Außerdem behält er seine Dienstwohnung im vollen bisherigen Umfange. Ihr Wert ist bei Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens mit 1 000 Mark anzusetzen. Im Falle seiner Pensionierung wird sein Ruhegehalt in der Weise festgesetzt, daß dei Berechnung der Zahl der Dienftjahre außer den im städtischen Dinmse verbrachten Jahren auch diejenigen Jahre in Ansatz gebracht werden, welche in Anrechnung zu bringen gewesen wären, wenn Herr von Wedelstaedt am 1. April 1903 in Ruhestand getreten wäre. Im Range und Diensteinkommen dürfen ihm nur der Erste Bürgermeister Machens und, sofern auch die Landgemeinde Schalke mit der Stadt Gelsenkirchen vereinigt wird und der Amtmann Klose in den Dienst der Stadt tritt, dieser vorgehen. Sollte ersterer ausscheiden und Amtmann von Wedelstaedt nicht als Nachfolger gewählt werden, so hat er das Recht, aus dem Oienste der Stadt auszutreten, die alsdann verpflichtet ist, ihm sein jetziges Diensteinkommen mit 7 000 Mark auf Lebenszeit zu zahlen, wogegen er jeden Anspruch auf Pension, jedoch nicht auf Witwen= und Waisenversorgung verliert. Bei Behinderung des Ersten Bürgermeisters werden die künftigen Beigeordneten Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt die Vertretung abwechselnd nach näherer Bestimmung übernehmen. Für den künftigen Beigeordneten von Wedelstaedt ist die Genehmigung zur Führung des Titels „Bürgermeister“ nachzufuchen. 3. Die übrigen zur Jeit der Vereinigung im Dienste des Amtes Uckendorf und der Gemeinde Uckendorf stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 87. 1. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. 2. Die Sparkasse in Uckendorf geht in den Befitz der erweiterten Stadtgemeinde über, welche vom Tage der Vereimigung ab den Garantieverband für die Sparkasse bildet. Sie bleibt jedoch so lunge als selbständige Sparkasse bestehen, bis die Stadtverordnetenversammlung die Vereinigung mit der Sparkasse in Gelsenkirchen beschließt. 3. Das im Abs. 2 Gesagte gilt sinngemäß auch von der Sparkasse in Gelsenkirchen. 16“ 68. Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen da— selbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. b) In der jetzigen Gemeinde Uckendorf erhalten die beiden Kirchengemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholischen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezahlt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usw., die nach §9 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig wären, wenn diese selbständig bliebe, um so viel boher zu belassen, daß dadurch die Ausgabe für die Zuschüsse gedeckt wird. F) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Bezirk der Gemeinde Uckendorf nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden. 9. Oieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den gleichzeitig zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den Landgemeinden Bismarck, Bulmfe, Hüllen geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Uckendorf tritt denselben damit bei. 10. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern von Eberstein und von Wedelstaedt und den Herren: a) für die Stadt Gelsenkirchen Bergwerksdirektor Naderhoff, Justizrat Greve, Sanitätsrat Dr. Falckenberg, b) für die Gemeinde Uckendorf Bergwerksdirektor Bingel, Gemeindevorsteher Beckmann, c) für die Gemeinden des Amtes Bismarck Bergwerksdirektor Leibold, Generaldirektor Burgers, Gutsbesitzer Dr. Wilhelms, Direktor Großbüning eine Kommission gebildet. Diese Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende ÜUbergangsbestimmungen zu treffen; 2. Beschlüsse der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichts wegen gefordert werden; 4. mit den Landgemeinden Schalke und Heßler auch über ihre Vereinigung mit der Stadt Gelsenkirchen zu verhandeln und nach ergebnisvollem Verlaufe der Verhandlungen einen Vereinigungsvertrag zu schließen. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte= oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sind, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt ein Kommissionsmitglied je nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Amtmanne von Bismarck oder dem Amtmanne von Uckendorf Nachricht von seiner Behinderung, so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht gebunden. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritte der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten und dem Herrn Landrat des Kreises Gelsenkirchen behufs Teilnahme an der Sitzung Mitteilung zu machen. l11. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen: Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dess en Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Gelsenkirchen, den 20. November 1902. (GColgen Unterschriften.) * Dereinigungsvertrag. Jnischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Schalke wird nachstehender Vertrag abgeschlossen. 1. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Schalke mit der Stadtgemeinde Gelsenkirchen vereinigt. §2. Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. 3. Die für Schalke erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. 84. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Stadtgemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Schalke je einen besonderen Wahlbezirk. Die juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, behalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915; bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Stagts= und Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. 2. In jedem Wahblbezirk entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwobner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 20000 Uberschießende Einwohnerzahl gleich 2000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1 000 beträgt, andernfalls aber unberücksichtigt bleibt. Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37 040 Einwohnern 19 Stadtverordnete, auf Schalke mit 26 733 Einwohnern 13 Stadtverordnete. 3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — abgesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Lahl der Stadtverordneten nicht eintreten und daher dann erneut auf Giund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl im November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadtverordneter mehr zu wählen als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (vgl. § 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirkes scheidet am 1. Januar 1905 ein Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Januar 1905 und 1. Jannar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihenfolge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1902 über die Bildung der Gemeindewählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde Schalke und kommt bereits für die ersten Stadtverordnetenwahlen (§ 5) zur Anwendung. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 5. Die Wahlen zu der nach § 4 zu bildenden Stadtwerordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforderlichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für Schalke im Einvernehmen mit dem Amtmanne des Amtes Schalke zu treffen. 86. 1. Der Erste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahlperiode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1500 Mark festgesetzt wird. Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfähige Ent- schädigung für Repräsentations- und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes im Betrage von 3000 Mark. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit 6 auswärtige Dienstjahre in Anrechnung. 2. Der Amtmann Klose in Schalke wird als besoldeter Beigeordneter mit selbständigem Dezernat im Dienste der Stadtgemeinde auf 12 Jahre angestellt. Sein Gehalt wird auf 12 000 Mark festgeseyt. Außerdem behält er seine Dienstwohnung im vollen bisherigen Umfange. Ihr Wert ist bei Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens mit 1000 Mark anzusetzen. Im Falle seiner Pensionierung erhält er ein Ruhegehalt von 45 Sechzigsteln seines pensionsfähigen Diensteinkommens. Im Range und Diensteinkommen darf ihm nur der Erste Bürgermeister Machens vorgehen. Bei Behinderung des Ersten Bürgermeisters werden die künftigen Beigeordneten Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt die Vertretung abwechselnd nach näherer Bestimmung übernehmen. Für den künftigen Beigeordneten Klose ist die Genehmigung zur Führung des Titels - Bürgermeister= nachzusuchen. 3. Die übrigen zur Zeit der Vereinigung im Dienste des Amtes und der Gemeinde Schalke stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 87. 1. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. 2. Die Sparkasse in Schalke geht in den Besitz der erweiterten Stadtgemeinde über, welche vom Tage der Vereinigung ab den Garantieverband für die Sparkasse bildet. Sie bleibt jedoch so lange als selbständige Sparkasse besteben, bis die Stadtverordnetenversammlung die Vereinigung mit der Sparkasse in Gelsenkirchen beschließt. 3. Das im Abs. 2 Gesagte gilt sinngemäß auch von der Sparkasse in Gelsenkirchen. 1 88. Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen dafelbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. b) In der jetzigen Gemeinde Uckendorf erhalten die beiden Kirchengemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholischen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezahlt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usw., die nach § 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig würen, wenn diese selbständig bliebe, um so viel höher zu belasten, daß dadurch die Ausgabe für die Zuschüsse gedeckt wird. Innerhalb der ersten 15 Jahre, vom Tage der Vereinigung ab, darf kein Zuschuß an eine Kirchengemeinde gewährt werden, der eine Mehrbelastung für die Eingesessenen von Schalke bedingt. e) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Bezirk der Gemeinde Schalke nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden. 5 9. Dieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den am 20. November 1902 zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den Landgemeinden Bismarck, Bulmke, Hüllen, Uckendorf geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Schalke tritt denselben damit bei. 810. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt und a) für die Stadt Gelsenkirchen Bergwerksdirektor Naderhoff, Justizrat Greve, Sanitätsrat Dr. Falckenberg, b) für die Gemeinde Uckendorf Bergwerksdirektor Bingel, Gemeindevorsteher Beckmann, e) für die Gemeinden des Amtes Bismarck Bergwerksdirektor Leibold, Generaldirektor Burgers, Gutsbesitzer Dr. Wilbelms, Direktor Großbüning, d) für die Gemeinde Schalke Bergrat Müller, Direktor Eichhoff eine Kommission gebildet. Geseh Samml. 190.3. (Nr. 10431—104.2.) 17 Diese Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende Ubergangsbestimmungen zu treffen; 2. Beswue der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichts wegen gefordert werden; 4. mit der Landgemeinde Heßler über auch ihre Vereinigung mit der Stadt Gelsenkirchen zu verhandeln und nach ergebnisvollem Verlaufe der Verhandlungen einen Vereinigungsvertrag zu schließen. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte= oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sind, ohne Rücksicht auf die ahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt ein Kommissionsmitglied je nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Amt— manne von Bismarck, dem Amtmanne von Uckendorf oder dem Amtmanne von Schalke Nachricht von seiner Behinderung, so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht ge— bunden. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritt der zu— künftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten und dem Herrn Landrat des Landkreises Gelsenkirchen behufs Teilnahme an den Sitzungen Mitteilung zu machen. 11. Der Gemeinde Schalke wird folgendes zugestanden: 1. Die Stadtverwaltung der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde setzt auf ihr Programm der weiteren Ausgestaltung des Kleinbahnnetzes als ersten Bunkt den Ausbau der folgenden Linien: a) Linie Caternberg—-Bismarck durch die Grillo= oder Wilhelmstraße, b) Fortsetzung der Linie über den Sutumer Weg bis nach Buer, J) Linie Heßler durch die Wilhelminenstraße nach Gelsenkirchen; Die Belassung des vorhandenen Gymnasiums oder an dessen Stelle einer anderen höheren Vollanstaltz 3. Die Herstellung eines Platzes mit gärtnerischen Anlagen westlich der Friedrichstraße, wofür eine Summe von mindestens 60 000 Mark aufzuwenden ist; 4. Spätestens innerhalb eines Jahres nach erfolgter Genehmigung des für die Gemeinde Schalke aufgestellten Kanalisationsprojekts und nach dem Eintritte von dessen Durchführbarkeit muß die Ausführung desselben in Angriff genommen und sodann im bebauten Gemeindeteil mit möglichster Beschleunigung fortgesetzt und beendet werden. d — 95 — 12. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dessen Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Schalke, den 5. Dezember 1902. (Folgen Unterschriften.) Dereinigungsvertrag. Zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und der Landgemeinde Heßler wird nachstehender Vertrag abgeschlossen. & I. Vom 1. April 1903 ab wird die Landgemeinde Heßler mit der Stadtgemeinde Gelsenkirchen vereinigt. 82. Mit dem Tage der Vereinigung werden die Aktiva und Passiva beider Gemeinden zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen. Stiftungsvermögen bleibt jedoch den stiftungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten. 83. Die für Heßler erlassenen Ortsstatute, Steuerordnungen, Reglements und Polizeiverordnungen bleiben einstweilen in Kraft, bis sie im ordnungsmäßigen Wege aufgehoben werden, sofern nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist. 84. 1. Bis zum 1. Januar 1915 bilden die jetzige Stadtgemeinde Gelsenkirchen und die jetzige Landgemeinde Heßler je einen besonderen Wahlbezirk. Die 17“ juristischen Personen, welche im Jahre 1902 in mehreren der beteiligten Gemeinden Wahlrecht haben, behalten ihr Wahlrecht in jedem der entsprechenden Wahlbezirke bis zum 1. Januar 1915; bei Bildung der Gemeindewählerlisten der einzelnen Bezirke ist der auf die Gesamtstadt entfallende Satz an direkten Staats= und Gemeindesteuern einer jeden dieser juristischen Personen nach dem gleichen Verhältnisse zu verteilen, nach welchem im Jahre 1902 der damals auf jede derselben entfallende Gesamtsatz derselben Steuerarten in den Wählerlisten verteilt ist. 2. In jedem Wahlbezirk entfällt für die Zeit bis zum 1. Januar 1909 auf je 2000 der bei der Personenstandsaufnahme im November 1902 ermittelten Einwohner ein Stadtverordneter mit der Maßgabe, daß die über ein Vielfaches von 2000 überschießende Einwohnerzahl gleich 21000 gerechnet wird, wenn sie mindestens 1.000 beträgt, anderenfalls aber unberücksichtigt bleibt. Hiernach entfallen auf den jetzigen Stadtbezirk Gelsenkirchen mit 37.040 Einwohnern 19 Stadtverordnete, auf Heßler mit 6 116 Einwohnern 3 Stadtverordnete. 3. Für die Zeit vom 1. Januar 1909 bis 1. Januar 1915 soll — abgesehen von zweckmäßiger, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließender Abrundung nach oben oder unten — eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten nicht eintreten, und daher dann erneut auf Grund der im November 1907 stattfindenden Personenstandsaufnahme festgestellt werden, auf wie viele Einwohner ein Stadtverordneter und wie viele Stadtverordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen. Der Ausgleich hat bei der Wahl in November 1908 zu geschehen. 4. Ist die nach Vorstehendem auf einen Wahlbezirk entfallende Zahl der Stadtverordneten durch 3 nicht teilbar, so ist, je nachdem der Rest 2 oder 1 beträgt, entweder von der I. und III. oder von der II. Wahlabteilung je 1 Stadtverordneter mehr zu wählen, als von der oder den anderen Abteilungen. 5. Von den zuerst — für die Zeit bis 1. Januar 1909 — zu wählenden Stadtverordneten (vgl. § 5) jeder Abteilung jeden Wahlbezirkes, scheidet am 1. Januar 1905 ein weiteres Drittel und die etwa über ein Vielfaches von 3 überschießende Zahl, am 1. Januar 1907 ein weiteres Drittel aus. Für jede Abteilung wird durch das Los bestimmt, wer am 1. Januar 1905 und 1. Januar 1907 auszuscheiden hat. Hat ein Wahlbezirk weniger als 9 Stadtverordnete, so wird die Reihenfolge des Ausscheidens ebenfalls durch das Los bestimmt. Im übrigen regelt sich das Wahlverfahren nach Titel II der Städteordnung für die Provinz Westfalen. 6. Das für die Stadt Gelsenkirchen geltende Ortsstatut vom 28. August 1902 über die Bildung der Gemeindewählerabteilungen nach dem Maßstabe der Zwölftelung erhält Gültigkeit auch für die Gemeinde Heßler und kommt bereits flir die ersten Stadtverordnetenwahlen (§ 5) zur Anwendung. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung soll in Anderung des Statuts nicht behindert sein. 8 5. Die Wahllen zu der nach § 4 zu bildenden Stadtverordnetenversammlung können schon vor dem Tage der Vereinigung stattfinden. Die hierzu erforder- lichen Anordnungen hat der Erste Bürgermeister von Gelsenkirchen, für Heßler im Einvernehmen mit dem Amtmanne des Amtes Schalke zu treffen. 86. 1. Der Crste Bürgermeister Machens in Gelsenkirchen — dessen Wahlperiode bis zum 1. Mai 1912 läuft — verbleibt an der Spitze der Verwaltung der erweiterten Stadtgemeinde. Er bezieht ein Gehalt von 15 000 Mark und freie Dienstwohnung, deren pensionsfähiger Wert auf 1500 Mark festgesetzt wird. Außerdem bezieht der Erste Bürgermeister Machens eine nicht pensionsfähige Entschädigung für Repräsentations= und Fuhrkosten innerhalb des Stadtbezirkes im Betrage von 3.000 Mark jährlich. Bei seiner Pensionierung kommen nach dem Stadtverordnetenbeschlusse vom 28. August 1902 außer der im Dienste der Stadt Gelsenkirchen verbrachten Zeit 6 auswärtige Dienstjahre in Anrechnung. 2. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Heßler stehenden Beamten sowie die Lehrpersonen gehen von diesem Zeitpunkt an mit ihrem Diensteinkommen und ihren Ansprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung in den Dienst der erweiterten Stadtgemeinde über. Läßt sich in einzelnen Fällen eine Schädigung ihrer jetzigen Dienststellung nicht vermeiden, so sind Entschädigungen nach billigem Ermessen durch die zukünftige Stadtverordnetenversammlung zu bewilligen. 87. Der Sitz der städtischen Hauptverwaltung verbleibt in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen. 58. Die Art der Besteuerung soll in der zukünftigen erweiterten Stadtgemeinde mit folgenden Ausnahmen gleich sein: a) Solange in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen Schulsozietäten bestehen und Schulsteuern erhoben werden, sollen diese den Steuerpflichtigen daselbst auf die von ihnen zu zahlenden Gemeindesteuern angerechnet werden. b) In der jetzigen Gemeinde Uckendorf erhalten die beiden Kirchengemeinden Zuschüsse aus der Gemeindekasse, die sich auf 1 Mark für jeden evangelischen und katholischen Einwohner belaufen. Diese Zuschüsse sollen auch ferner aus der Stadtkasse gezablt werden. Dafür sind die Zuschläge zur Einkommensteuer derjenigen Personen, Gesellschaften usw., die nach § 33 des Kommunalabgabengesetzes in der Gemeinde Uckendorf steuerpflichtig wären, wenn sie selbständig bliebe, um so viel höher zu belasten, daß dadurch die Ausgabe für die Zuschüsse gedeckt wird. Ic) Die in der jetzigen Stadt Gelsenkirchen eingeführte Grundsteuer nach dem gemeinen Werte ist — vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses der künftigen Stadtverordnetenversammlung — für den Bezirk der Gemeinde Heßler nicht maßgebend. An ihrer Stelle werden Zuschläge zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer von solcher Höôhe erhoben, wie sie in Gelsenkirchen zur Deckung des Solls der städtischen Grundsteuer erforderlich sein würden (siehe jedoch nachstehend unter ch. d) Die jetzt in der Gemeinde Heßler Steuerpflichtigen sowie deren Nachkommen und ersten Rechtsnachfolger im Erbgange zahlen bis zum 1. April 1918 an Kommunalsteuern von der auf den Bezirk der Gemeinde Heßler entfallenden Einkommen-, Grund= und Gebäudesteuer je 25 Prozent weniger als die übrigen Steuerpflichtigen der erweiterten Stadtgemeinde, jedoch höchstens 150 Prozent der Einkommen= und 170 Prozent der Grund= und Gebäudesteuer und mindestens 140 Prozent der Einkommen= und 160 Prozent der Grund= und Gebäudesteuer. Belastet die erweiterte Stadtgemeinde die eine oder andere Steuerart mit geringeren Steuerzuschlägen, so kommen auch diese niederen Satze für den Bezirk Heßler zur Erhebung. 9. Dieser Vertrag wird geschlossen in Kenntnis von den für Bismarck, Bulmke, Hüllen und Uckendorf am 20. November 1902, für Schalke am 5. Dezember zwischen der Stadtgemeinde Gelsenkirchen und den genannten Landgemeinden geschlossenen Vereinigungsverträgen. Die Landgemeinde Heßler tritt denselben damit bei. 10. Unter dem Vorsitze des Ersten Bürgermeisters Machens wird aus diesem, den Amtmännern Klose, von Eberstein und von Wedelstaedt und a) für die Stadt Gelsenkirchen Bergwerksdirektor Naderhoff, Justizrat Greve, Sanitätsrat Dr. Falckenberg, hb) für die Gemeinde Uckendorf Bergwerksdirektor Bingel, Gemeindevorsteher Beckmann, c) für die Gemeinden des Amtes Bismarck Bergwerksdirektor Leibold, Generaldirektor Burgers, Direktor Großbüning, Gutsbesitzer Dr. Wilbelms, d) für die Gemeinde Schalke Bergrat Müller, Direktor Eichhoff, e) für die Gemeinde Heßler Vorsteher Ahmann, Landwirt E. Schalke eine Kommission gebildet. Diese Kommission erhält von allen beteiligten Gemeinden den Auftrag und die Vollmacht: " 1. bis zum Inkrafttreten der Vereinigung bindende Ubergangsbestimmungen zu treffen; 2. Beschlüsse der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten; 3. Anderungen der sämtlichen Vereinigungsverträge vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung von Aufsichts wegen gefordert werden. Die Kommission ist, wenn ihre Mitglieder nach den Bestimmungen der Städte- oder Landgemeindeordnung ordnungsmäßig geladen sind, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Gibt ein Kommissionsmitglied je nach seinem Wohnorte dem Ersten Bürgermeister in Gelsenkirchen, dem Amtmanne von Bismarck, dem Amtmanne von Uckendorf oder dem Amtmanne von Schalke Nachricht von seiner Behinderung, so hat dieser einen Stellvertreter zu bestimmen und zu laden. Diese Ladung ist an Formen und Fristen nicht gebunden. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Das Mandat der Kommission erlischt mit dem Zusammentritte der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Von jeder Sitzung der Kommission ist unter Angabe der Tagesordnung dem Herrn Regierungspräsidenten und dem Herrn Landrat des Landkreises Gelsenkirchen behufs Teilnahme an der Sitzung Mitteilung zu machen. 11. Der Gemeinde Heßler wird folgendes zugestanden: a) Innerhalb der 3 ersten Jahre nach vollzogener Vereinigung sollen in der jetzigen Gemeinde Heßler für außerordentliche Wegebauzwecke im ganzen 150 000 Mark verwendet werden. Uber die Verwendungsart beschließt bis zum 1. April 1903 die Gemeindevertretung von Heßler. b) Der Schlachthauszwang für Privatschlachtungen darf für den Bezirk der Gemeinde Heßler vor Ablauf von 15 Jahren nach der Vereinigung nur dann eingeführt werden, wenn in demselben 20 000 Seelen wohnen. c) Die Stadtverwaltung hat in gleicher Weise wie den Ausbau der in dem Vertrage mit Schalke aufgeführten Straßenbahnlinien, die Weiterführung der Linie Gelsenkirchen —Wilhelminenstraße— Heßler nach Caternberg, Horst oder Altenessen zu betreiben. d) Die erweiterte Stadtgemeinde hat für alsbaldige Schaffung einer angemessenen Straßenbeleuchtung in Heßler zu sorgen. — 100 — 812. Sollte die Vereinigung der Gemeinden noch nicht zum 1. April 1903 stattfinden können, so kann durch Gesetz oder Königliche Verordnung — je nachdem die Vereinigung auf dem einen oder anderen Wege zu erfolgen hat — ein anderer Zeitpunkt für die Vereinigung festgesetzt werden. Geschieht dies, so tritt überall, wo in diesem Vertrage vom 1. April 1903 die Rede ist, an dessen Stelle der anderweit festgesetzte Zeitpunkt. Schalke, den 15. Dezember 1902. (Jolgen Unterschriften.) Jr. 10432.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1903, betreffend die Errichtung einer Bergwerksdirektion in Dortmund. Auf Ihren Bericht vom 5. April d. J. bestimme Ich, was folgt: Zur Verwaltung der staatlichen Steinkohlenbergwerke in Westfalen wird eine Bergwerksdirektion, einstweilen mit dem Sitze in Dortmund, errichtet. Diese Direktion untersteht dem Oberbergamt in Dortmund. Ihr Vorsitzender soll zur dritten Rangklasse der höheren Provinzialbeamten gehören. Der Geschäfts— gang der Direktion wird durch eine von dem Minister für Handel und Gewerbe zu erlassende Geschäftsanweisung geregelt. Berlin, den 8. April 1903. Wilhelm. Möller. An den Minister für Handel und Gewerbe. — —— Ô — — Nedigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — r (Nr. 10433.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Münster. Vom 31. März 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: SI. Mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Münster werden, unter Ab— trennung von dem Landkreise Münster, auf Grund der in den Anlagen unter J bis III abgedruckten Verträge vom 28. April 1902 vereinigt: 1. die Landgemeinde Lamberti, 2. von der Landgemeinde Uberwasser die Bauernschaften Gievenbeck und Uppenberg, 3. von der Landgemeinde St. Mauritz das im Eingange des Vertrags zu III näher bestimmte Gebiet. ##2. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 31. März 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Gesetz Samml. 1003. (Nr. 10433.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1903. — 102 — I. —. Dertrag. Münster, den 28. April 1902. Dee Herren Oberbürgermeister Max Jungeblodt und Bürgermeister Wilhelm Farwick zu Münster, als Vertreter des Magistrats der Stadt Münster einerseits und für denselben handelnd und die Herren kommissarischer Amtmann Franz Bartosch zu Münster und Gemeindevorsteher und Gutsbesitzer Hermann Averkamp zu Mecklenbeck als Vertreter der Landgemeinde Lamberti andererseits vereinbaren und schließen entsprechend dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung vom 16. April 1902 — Nr. 9224 — und den Beschlüssen der Gemeindevertretung von Lamberti vom 28. Januar, 18. Februar, 26. Februar und 31. Mai 1901 und 24. März 1902 für die durch sie vertretenen Gemeinden folgenden Vertrag: Der ganze Gemeindebezirk Lamberti wird mit dem Stadtbezirke Münster vereinigt unter den nachstehenden Bedingungen. § 1. Die Stadtgemeinde Münster und die Landgemeinde Lamberti werden miteinander vereinigt zu einer einzigen, unter ein und derselben Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Münster. Es werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller Rechte und Pfflichten, welche mit der Gemeindeangehörigkeit verknüpft sind, sowie rückschtlich der Benutzung der beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. Insbesondere ist die Stadt Münster verpflichtet, den Einwohnern der bisherigen (bemeinde Lamberti den Anschluß an die städtische Wasserleitung, Gasleitung, N- anlagen und Kanalisation zu gestatten, wenn die Antragsteller die Kosten des Anschlusses tragen. Diesenigen Einwohner der Bauerschaft Geist, deren Sohlstätten zwischen dem Kanal, der Weseler Chaussee und dem Kappenbergerdamme liegen und denen nach dem Gutachten einer aus drei Sachverständigen bestehenden Kommission durch die stadtischen Wasserwerke das Waserr entzogen ist, erhalten, wenn sie Wasserleitung anlegen, die halben Kosten der Rohranlage von der Stadt zurückvergutet. Diese Kostenerstattung findet aber nicht Anwendung zugunsten solcher Gebäude und industrieller Anlagen, welche nach Abschluß dieses Vertrags errichtet werden. Auch werden die hier bezeichneten halben Kosten nur dann den Berechtigten vergütet, wenn der Antrag auf Anschluß innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach der Eingemeindung gestellt wird. Mit den gesamten Anlagen wird dann nach einem Plane begonnen. Den genannten Berechtigten werden auf ihren Wunsch an Stelle der oben genannten Vergütung der halben Kosten der Rohranlage die tatsächlich ver— wendeten Kosten für die etwa notwendig werdende Tieferlegung ihrer Brunnen zu drei Viertel seitens der Stadt Münster vergütet. Letztere Vergütung darf indessen den halben Betrag der Kosten der Rohrleitungsanlage nicht übersteigen. Uber die Notwendigkeit der Tieferlegung der Brunnen und die Angemessenheit der Kosten entscheidet im. Streitfalle die Aufsichtsbehörde (der Herr Regierungspräsident zu Münster) endgültig. Von der genannten, aus 3 Sachverständigen bestehenden Kommission ernennt die Stadt Münster und der Bezirksvorsteher von Lamberti je einen, der dritte und Obmann wird vom Herrn Regierungspräsidenten von Münster ernannt. Die Stadt Münster ist verpflichtet, auf der Hammer Chaussee einige Hydranten anzulegen. 2. Das ganze Vermögen der Gemeinde Lamberti geht auf die erweiterte Stadtgemeinde Münster über,) so daß die erweiterte Stadtgemeinde Münster in alle privatrechtlichen Befugnisse, Rechte, Pflichten der bisherigen Stadt Münster und der bisherigen Gemeinde Lamberti als deren Rechtsnachfolgerin eintritt. Hierdurch werden jedoch etwaige besondere Bestimmungen von Stiftungen nicht berührt. Die erweiterte Stadtgemeinde Münster übernimmt auch die Polizeibeamten der Gemeinde Lamberti in ihren Dienst, und zwar mit den gleichen Rechten, als solche den gleichstehenden Beamten in der Stadt zustehen. 83. Dem Magistrat der Stadt Münster tritt ein unbesoldetes Magistratsmit— glied hinzu. Das Mitglied wird aus der Zahl der Einwohner der Gemeinde Lamberti und der in die Stadt Münster eingemeindeten Teile der Gemeinden Uberwasser und Mauritz durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münster gewählt. Wählbar sind nur diejenigen, welche in dem eingemeindeten - Grundbesitz von mindestens 20 ha haben. Das erste Mal findet die Wahl durch die vereinigten Gemeindevertreter der Landgemeinden Lamberti, Uberwasser und Mauritz unter dem Vorsitze des Amtmanns nach den Vorschriften des Wahlreglements zur Kreisordnung statt. Diese Sonderstellung des Bezirkes Lamberti dauert bis zum Ablaufe von 30 Jahren nach Abschluß dieses Vertrags. 84. Die Gemeindevertretung von Lamberti wählt aus ihrer Mitte zwei Mit— glieder in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münster, deren Amtszeit bis zur Ergänzungswahl der Stadtverordneten im Jahre 1904 dauert. 18 Zum Zwecke der Wahlen für die Stadtverordnetenversammlung bilden die Gemeinde Lamberti und die eingemeindeten Gebiete von Uberwasser und Mauritz vom Jahre 1904 ab einen besonderen Wahlbezirk. Die Neuwahlen finden nach den Bestimmungen der Städteordnung gleichzeitig mit den Stadtverordnetenwahlen in Münster statt. Hierbei soll jedoch die Vorschrift maßgebend sein, daß die in den Stadtbezirk eingemeindeten Gebiete einen eigenen Wahlbezirk bilden und die zur Vertretung dieses Bezirkes zu wählenden Stadtverordneten nicht nur von den Wählern dieses Bezirkes gewählt werden, sondern auch in demselben ihren Wohnsitz haben müssen. Die Zahl der hiernach zu wählenden Stadtverordneten beträgt bis auf weiteres sechs. Eine Erhöhung der Lahl der Stadtverordneten findet eintretendenfalls nach Maßgabe des § 14 der Städteordnung statt. Diese Sonderstellung des Bezirkes Lamberti dauert bis zum Ablaufe von 30 Jahren nach Abschluß dieses Vertrags. 85. Das Gebiet der bisherigen Landgemeinde Lamberti wird einen besonderen Bezirk bilden (5 60 der Städteordnung). Der Gemeindevorsteher von Lamberti wird als Bezirksvorsteher mit der Verwaltung des Bezirkes Lamberti betraut und wird der Magistrat, bevor er über solche Angelegenheiten, welche den Bezirk Lamberti besonders betreffen, beschließt, den Bericht des Bezirksvorstehers ein— holen. Der Bezirksvorsteher erhält eine angemessene Geschäftsunkostenentschädigung und zwar mindestens 300 Mark jährlich. Der Stellvertreter des Bezirksvorstehers wird von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und von dem Magistrat bestätigt. Für die Wählbarkeit des Stellvertreters gelten dieselben Bedingungen als bezüglich des Bezirksvorstehers. 86. Bezüglich der Volksschulen im Gebiete der Gemeinde Lamberti ist unter Zustimmung der Königlichen Regierung, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen, zwischen der Gemeindevertretung und den zuständigen Vertretungen der Schulsozietäten im Gebiete der Stadt Münster vereinbart worden: „Die Hausväter der Außengemeinden werden den bezüglichen Schulsozietäten der Stadt Münster angegliedert und bilden mit diesen fortan je einen Schulverband.“ 7. Die Stadt verpflichtet sich, in dem Bezirke Lamberti die städtische Gemeindegrundsteuer nicht vor Ablauf von 30 Jahren zur Einführung zu bringen, vielmehr es bei der staatlichen Grund= und Gebäudesteuerveranlagung zu belassen. Ausgenommen von dieser Bestimmung wird derjenige Teil des Bezirkes Lamberti, welcher unmittelbar an die bisherige Stadt angrenzt und dessen kataster- — 105 — mäßige Abgrenzung nach Vereinbarung der berufenen Vertreter beider Gemeinden erfolgt ist. In diesem Teile des Bezirkes Lamberti kann die städtische Gemeindegrundsteuerordnung sofort nach erfolgter Eingemeindung eingeführt werden. Auf Antrag des Bezirksvorstehers von Lamberti und zwei Drittel derjenigen Stadtverordneten, welche gemäß den Bestimmungen des 9 4 dieses Vertrags gewählt sind, können die städtischen Behörden die Abgrenzung dieses Teiles des Bezirkes Lemberti ändern. 6S. Die Stadt ist für die nächsten 30 Jahre nach der Eingemeindung nicht berechtigt, in demjenigen Teile des Bezirkes Lamberti, welcher nicht unter die Gemeindegrundsteuerordnung der Stadt fällt, an Grund= und Gebäudesteuerzuschlägen einschließlich der Schulsteuer mehr als 160 Prozent zu erheben (ogl. § 6 letzter Absatz). § 9. 1. Die Stadt Müinster soll verpflichtet sein, während der nächsten 30 Jahre für den Wegebau ausschließlich der gewöhnlichen Unterhaltung der Gemeindewege innerhalb des Bezirkes Lamberti durchschnittlich jährlich mindestens 5000 (fünftausend) Mark zu verwenden. 2. Die Reihenfolge des Ausbaues der Wege und die Art, in welcher der Ausbau stattzufinden hat, wird bestimmt auf Vorschlag des Bezirksvorstehers, im Streitfalle durch den Herrn Regierungspräsidenten zu Münster. 810. Die Polizeiverordnungen des bisherigen Stadtbezirkes Münster finden in dem Bezirke Lamberti erst dann und in dem Umfang Anwendung, wenn und wie solches von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden wird; bis dahin verbleibt es bei den zur Zeit in der Gemeinde Lamberti geltenden Polizeiverordnungen. & 11. Die in den 99 3, 4, 7, 8 und 9 festgesetzte 30 jährige Frist kann durch Gemeindebeschluß abgekürzt werden, falls sämtliche in dem im 9 4 genannten Wahlbezirke gewählten Stadtverordneten zustimmen. 12. Die Kosten dieses Vertrags tragen die vertragschließenden Gemeinden je zur Hälfte. Vorgelesen, genehmigt und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben. (L. S.) (I. S.) Jungeblodt. Franz Bartosch. Wilhelm Farwick. Hermann Averkamp. — 106 — II. —... Verhandelt zu Münster im Hause Nr. 7 der Gartenstraße am 28. April 1902. . Ver mir, dem Justizrat Eduard Gaßmann, Notar im Bezirk des Königlichen Oberlandesgerichts zu Hamm, wohnhaft in Münster, erschienen persönlich bekannt: a) der Oberbürgermeister Max Jungeblodt, h) der Bürgermeister Wilhelm Farwick, beide von Münster, c) der kommissarische Amtmann Franz Bartosch von Münster, ) der Gemeindevorsteher und Gutsbesitzer Heinrich Janning von Kinderhaus. Die Herren zu a und b als Vertreter des Magistrats der Stadt Münster einerseits und die Herren zu c und d als Vertreter der Landgemeinde Uberwasser andererseits vereinbaren und schließen entsprechend dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung vom 16. April 1902 Nr. 9224 und den Beschlüssen der Gemeindevertretung von Uberwasser vom 19. März und 31. Mai 1901, 1! 4. und 24. März 1902 für die durch sie vertretenen Gemeinden folgenden Vertrag: SI. Die Stadtgemeinde Münster und von der Landgemeinde Überwasser d Bauerschaften Gievenbeck und Uppenberg werden miteinander vereinigt zu einer einzigen, unter ein und derselben Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Münster. Es werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller Rechte und Pflichten, welche mit der Gemeindrangehörigkeit verknüpft sind, sowie rücksichtlich der Benutzung der beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. Insbesondere ist die Stadt Münster veipflichtet, den Einwohnern der Bauerschaften Gievenbeck und Uppenberg den Anschluß an die städtische Wasserleitung, Gasleitung, Elektrizitätsanlagen und Kanalisation zu gestatten, wenn die Antragsteller die Kosten des Anschlusses tragen. 82. Das Vermögen der Gemeinde Überwasser, abgesehen von dem auf die Bauerschaften Sprakel und Sandrup entfallenden Anteil des gemeinsamen Kapitalvermögens, welches nach dem Verhältnis der staatlich veranlagten Steuern zu berechnen ist, geht auf die erweiterte Stadtgemeinde Münster über, so daß die erweiterte Stadtgemeinde Münster in alle privatrechtlichen Befugnisse, Rechte, Pflichten der bisherigen Stadt M#nster und der bisherigen Landgemeinde Uberwasser als deren Rechtsnachfolg##in eintrit. Hierdurch werden jedoch etwaige besondere Bestimmungen von Stutungen nicht berührt. — 107 — Die Schule in Sandrup sowie alles in den Bauerschaften Sandrup und Sprakel liegende Gemeindegrundvermögen nebst aufstehenden Gebäuden verbleibt den Bauerschaften Sandrup und Sprakel beziehungsweise geht laut Vertrag vom heutigen Tage in das Eigentum der Gemeinde Mauritz über. Ebenso wird das in den Bauerschaften Gievenbeck und Uppenberg liegende Gemeindevermögen mit aufstehenden Gebäuden Eigentum der Stadt Münster. Die erweiterte Stadtgemeinde Münster übernimmt auch die Polizeibeamten der Landgemeinde Überwasser in ihren Dienst und zwar mit den gleichen Rechten, als solche den gleichstehenden Beamten in der Stadt zustehen. 83. Dem Magistrate der Stadt Münster tritt ein unbesoldetes Magistratsmitglied hinzu. Das Mitglied wird aus der Zahl der Einwohner der Gemeinde Lamberti und der in die Stadt Münster eingemeindeten Teile der Gemeinden Uberwasser und Mauritz durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münster gewählt. Wählbar sind nur diejenigen, welche in dem eingemeindeten Bezirk Grundbesitz von mindestens 20 ha haben. Das erstemal findet die Wahl durch die vereinigten Gemeindevertreter der Landgemeinden Uberwasser, Lamberti und Mauritz unter dem Vorsitze des Amtmanns nach den Vorschriften des Wahlreglements zur Kreisordnung statt. Diese Sonderstellung des Bezirkes Uberwasser dauert bis zum Ablaufe von 30 Jahren nach Abschluß dieses Vertrags. 84. Die Gemeindevertretung von Uberwasser wählt aus ihrer Mitte 2 Mitglieder in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münster, deren Amtszeit bis zur Ergänzungswahl der Stadtverordneten im Jahre 1904 dauert. Zum Zwecke der Walblen für die Stadtverordnetenversammlung bilden die Gemeinde Lamberti und die eingemeindeten Gebiete von Uberwasser und Mauritz vom Jahre 1904 ab einen besonderen Wahlbezirk. Die Neuwahlen finden nach den Bestimmungen der Städteordnung gleichzeitig mit den Stadtverordnetenwahlen in Münster statt. Hierbei soll jedoch die Vorschrift maßgebend sein, daß die in den Stadtbezirk eingemeindeten Gebiete einen eigenen Wablbezirk bilden und die zur Vertretung dieses Bezirkes zu wählenden Stadtverordneten nicht nur von den Wählern dieses Bezirkes gewählt werden, sondern auch in demselben ihren Wohnsitz haben müssen. Die Lahl der hiernach zu wählenden Stadtverordneten beträgt bis auf weiteres sechs. Eine Erhöhung der Zahl der Stadtverordneten findet eintretendenfalls nach Maßgabe des § 14 der Städteordnung statt. Diese Sonderstellung des Bezirkes Uberwasser dauert bis zum Ablaufe von 30 Jahren nach Abschluß dieses Vertrags. — 108 — 85. Das Gebiet der Bauerschaften Gievenbeck und Uppenberg wird einen besonderen Bezirk bilden (6 60 der Städteordnung). Der Gemeindevorsteher von Uberwasser wird als Bezirksvorsteher mit der Verwaltung des Bezirkes UÜberwasser betraut und wird der Magistrat, bevor er über solche Angelegenheiten, welche den Bezirk Uberwasser besonders betreffen, beschließt, den Bericht des Bezirksvorstehers einholen. Der Bezirksvorsteher erhält eine angemessene Geschäftsunkostenentschädigung und zwar mindestens 300 Mark jährlich. Der Stellvertreter des Bezirksvor-#ecers wird von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und von dem Magistrate bestätigt. Für die Wählbarkeit des Stellvertreters gelten dieselben Bedingungen als bezüglich des Bezirksvorstehers. 86. Bezüglich der Volksschulen im Gebiete der Bauerschaften Gievenbeck und Uppenberg ist unter Zustimmung der Königlichen Regierung, Abteilung für Kirchen · und Schulwesen, zwischen der Gemeindevertretung und den zuständigen Vertretungen der Schulsozietäten im Gebiete der Stadt Münster vereinbart worden: „Die Hausväter der Außengemeinden werden den bezüglichen Schul— sozietäten der Stadt Münster angegliedert und bilden mit diesen fortan je einen Schulverband“. 87. Denjenigen Hausvätern in der Bauerschaft Sandrup, deren Kinder bisher die Schulen zu Kinderhaus in Uppenberg besuchten, wird auch ferner gestattet, gegen das jährliche Schulgeld von 6 (sechs) Mark ihre Kinder dort gastweise einzuschulen. Die Stadt- beziehungsweise Schulgemeinde Münster soll berechtigt sein, das Verhältnis des gastweisen Schulbesuchs mit dreijähriger Kündigungsfrist zu lösen, muß aber dann der Gemeinde Mauritz, welcher die Bauerschaften Sandrup und Sprakel durch Vertrag vom heutigen Tage eingemeindet worden sind, eine Abfindungssumme von 5 000 (fünftausend) Mark zahlen. 88. Die Stadt verpflichtet sich, in dem Bezirk Uberwasser die städtische Gemeindegrundsteuer nicht vor Ablauf von 30 Jahren zur Einführung zu bringen, vielmehr es bei der staatlichen Grund= und Gebäudesteuerveranlagung zu belassen. Ausgenommen von dieser Bestimmung wird derjenige Teil des Bezirkes Uberwasser, welcher unmittelbar an die bisherige Stadt angrenzt und dessen katastermäßige Abgrenzung nach Vereinbarung der berufenen Vertreter beider Gemeinden erfolgt ist. In diesem Teile des zanes Uberwasser kann die stadtische Gemeindegrundsteuerordnung sofort nach erfolgter Eingemeindung ein- — 109 — geführt werden. Auf Antrag des Bezirksvorstehers von Uberwasser und zwei Drittel derjenigen Stadtverordneten, welche gemäß den Bestimmungen des 84 dieses Vertrags gewählt sind, können die städtischen Behörden die Abgrenzung dieses Teiles des Bezirkes Uberwasser ändern. 9. Die Stadt ist für die nächsten 30 Jahre nach der Eingemeindung nicht berechtigt, in demjenigen Teile des Bezirkes Uberwasser, welcher nicht unter die Gemeindegrundsteuerordnung der Stadt fällt, an Grund= und Gebäudesteuerzuschlägen einschließlich der Schulsteuer mehr als 160 Prozent zu erheben (vgl. 9§# 6 letzter Absatz). 10. 1. Die Stadt Münster soll verpflichtet sein, während der nächsten 30 Jahre für den Wegebau ausschließlich der gewöhnlichen Unterhaltung der Gemeindewege innerhalb des Bezirkes Uberwasser durchschnittlich jährlich mindestens 3 000 (dreitausend) Mark zu verwenden. 2. Die Reihenfolge des Ausbaues der Wege und die Art, in welcher der Ausbau stattzufinden hat, wird bestimmt auf Vorschlag des Bezirksvorstehers, im Streitfalle durch den Herrn Regierungspräsidenten zu Münster. 11. Die Polizeiverordnungen des bisherigen Stadtbezirkes Münster finden in dem Bezirk Uberwasser erst dann und in dem Umfang Anwendung, wann und wie solches von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden wird; bis dahin verbleibt es bei den zur Zeit in der Gemeinde Uberwasser geltenden Polizeiverordnungen. § 12. Die in den §# 3, 4, 8) 9 und 10 festgesetzte 30 jährige Frist kann durch Gemeindebeschluß abgekürzt werden, falls sämtliche in dem im 9 4 genannten Wahlbezirke gewählten Stadtverordneten zustimmen. Die Kosten dieses Vertrags und des Stempels trägt die Gemeinde Über— wasser, für welche und sowie für die Stadt Muͤnster eine Ausfertigung dieses Vertrags beantragt wird. Das Objekt wird auf 100 000 Mark angegeben. Hierauf ist die Verhandlung vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen wie folgt eigenhändig unterschrieben worden. Mar Jungeblodt. Franz Bartosch. Wilhelm Farwick. Heinrich Janning. Ednard Gaßmann, Notar. Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10433.) 19 — 110 — III. Vertrag. Münster, den 28. April 1902. Die Herren Oberbürgermeister Max Jungeblodt und Bürgermeister Wilhelm Farwick zu Münster, als Vertreter des Magistrats der Stadt Münster einerseits und für denselben handelnd und die Herren kommissarischer Amtmann Franz Bartosch zu Münster und Gemeindevorsteher Anton Kajüter zu Kemper als Vertreter der Landgemeinde Mauritz andererseits, vereinbaren und schließen entsprechend dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung vom 16. April 1902 Nr. 9224 und den Beschlüssen der Gemeindevertretung Mauritz vom 24. Januar, 13.,25. Februar, 13. und 25. März 1902 für die durch sie vertretenen Gemeinden folgenden Vertrag: Unter den nachstehenden Bedingungen wird mit dem Stadtkreise Münster vereinigt das Gebiet der Gemeinde Mauritz) welches begrenzt wird: a) Im Süden von der nördlichen Seite der Chaussee Münster-Wolbeck, beginnend an der bisherigen Stadtgrenze Münster und endigend an der Einmündung der Mondstraße (schwarzer Weg) in die vorgenannte Chaussee. b) Im Osten von der Mondstraße (schwarzer Weg) in der ganzen Länge von der Chaussee Münster-Wolbeck bis zur Haltestelle St. Mauritz, und von der weiteren Fortsetzung dieses Weges (Burgstraße genannt) bis zur Einmündung in die Dingstiege. Die westliche Seite der vorgenannten Wege bildet die Grenze zwischen der neuen Stadt Münster und der Restgemeinde Mauritz. J) Im Norden von der südlichen Seite der Dingstiege, anfangend von der vorerwähnten Einmündung der Burgstraße in die Dingstiege und endigend an der südlichen Verlängerung der Eigentumsgrenze zwischen den Parzellen Flur 14 Nr. 202/24 und 300/29 des Grafen von Hatzfeld und den Grundstücken Flur 14 Nr. 201/24 und 559/19 usw. der Königlichen Strafanstalt. Von hier bis zum Bahnkörper der Eisenbahn Münster-Osnabrück Lildet die jebige! Eigentumsgrenze zwischen den Parzellen Flur 14 Nr. 201/24 und 559/19 usw. der Königlichen Strafanstalt, Nr. 279/18 der Ackermanns Anton Harimemn zu Kemper einerseits, und den Grundstücken Flur 14 Nr. 202/24, 300/29 usw. des Grafen von Hatzfeld zu Boniburg, Nr. 337/23 des Gärtners Bernhard Schoene und Nr. 280/35 des Regierungsrates J. H. von und zur Mühlen zu Osnabrück andererseits zugleich die neue Stadtgrenze. — 111 — Das hieran anschließende Gebiet zwischen dem Dortmund-Emshäfen-Kanal und der Münster-Osnabrücker Eisenbahn wird begrenzt: eine kurze Strecke durch die südöstliche Seite des vorgenannten Bahnkörpers und dann durch die nördliche Grenze der Parzellen Flur 14 Nr. 277/18, 556/%% 19 und 55 5// 19. Nach Überschreitung der Kanalbrücke, nördlich nächst der Sparschleuse Münster — und zwar zwischen Parzelle Flur 14 Nr. 572/19 usw. und Flur 3 Nr. 427/201 usw. — ist die westliche Seite des Parallelweges Flur 3 Nr. 421/101 usw. bis zur Einmündung des Privatwegs zwischen den Grundstücken Flur 3 Nr. 383/99 und 382/96 die Grenze. Die südliche Seite des vorgenannten Privatwegs zwischen den Parzellen Flur 3 Nr. 382/96, 87, 84, 83, 82 und 368/790 einerseits und den Grundstücken 438/132, 131, 354/130, 365/80, 310/80, 120, 119, 250/117, 97, 98 und 383/99 andererseits bildet die Fortsetzung der neuen Stadtgrenze. Die Gebäude des Gutes Hacklenburg (Meckmann) und die des Kötters Vechtrup verbleiben der Restgemeinde Mauritz. Hieran anschließend ist ebenfalls die südliche Seite des Weges Flur 3 Nr. 277/0. 53 und der Parzelle Flur 3 Nr. 219/8 und weiter bis zum nördlich zunächst gelegenen Bahnübergange die östliche Seite des Bahnkörpers der Eisenbahn Münster—Rheine als Grenze vereinbart. Als Fortsetzung gilt die südliche Seite des Bahnüberganges, die Grenze zwischen den Parzellen Flur 3 Nr. 225/11, 224/10 und 9) die westliche Seite des Weges zwischen den Grundstücken Flur 3 Nr. 225/11 und 2 und endlich die südliche Seite des Weges zum Gute Nevinghoff (nördliche Seite der Parzellen Flur 3 Nr. 270/1 und 2). d) Im Westen wird die bisherige Grenze zwischen den Gemeinden Münster Stadt, Uberwasser und Mauritz und zwar bis zur Einmündung des obengenannten Privatwegs zum Gute Nevinghoff beibehalten. 5 1. ç Die Stadtgemeinde Münster und der vorerwähnte Teil der Gemeinde Mauritz werden miteinander vereinigt zu einer einzigen unter ein und derselben Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Münster. Es werden alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirkes, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes bestimmt ist, hinsichtlich aller Rechte und Pflichten, welche mit der Gemeindeangehörigkeit verknüpft sind, sowie rücksichtlich der Benutzung der beiderseitigen Gemeindeanstalten einander gleichgestellt. 2. Die Stadt verpflichtet sich, in dem erweiterten Stadtbezirke die städtische Gemeindegrundsteuer nicht vor Ablauf von 30 Jahren zur Einführung zu bringen, vielmehr es bei der staatlichen Grund= und Gebäudesteuerveranlagung zu belassen. — 112 — Ausgenommen von dieser Bestimmung wird derjenige Teil des erweiterten Bezirkes, welcher unmittelbar an die bisherige Stadt angrenzt und dessen katastermäßige Abgrenzung nach Vereinbarung der berufenen Vertreter beider Gemeinden erfolgt ist. 3. Der schwarze Weg, nämlich die Mondstraße von der Wolbecker Chaussee bis zur Warendorfer Chaussee und die Burgstraße von der Warendorfer Chaussee bis zur Einmundung in die Dingstiege bilden die östliche Grenze zwischen der Stadt Münster und der Landgemeinde Mauritz und verbleiben der Gemeinde Mauritz. Die Stadt Münster soll jedoch verpflichtet sein, die Hälfte der der Gemeinde Mauritz jährlich entstehenden Unterhaltungskosten an diesen beiden Wegen der Gemeinde Mauritz zu erstatten. 84. Für den Ausbau der Chaussee Münster-Schiffahrt hat die Gemeinde Mauritz noch eine Bauschuld von 28 446 Mark 31 Pf. abzutragen. Die Stadtgemeinde Münster verpflichtet sich, den auf den erweiterten Bezirk nach Straßenlänge berechneten Anteil an dieser Schuld mit 3 624 Mark 05 Pf., geschrieben: „Dreitausendsechshundertundvierundzwanzig Mark 05 Pfennig"“ der Gemeinde Mauritz zu erstatten. 5. Die Stadt-= beziehungsweise Schulgemeinde Münster übernimmt die auf der Schule Neu-Werse noch lastende Bauschuld von 5 844 Mark 27 Pf., geschrieben: „Fünftausendachthundertvierundvierzig Mark 27 Pfennig“ und verpflichtet sich, die Kinder aus der Bauerschaft Laer gegen Entrichtung eines jährlichen Schulgeldes von 10 (zehn) Mark für das Kind zur Schule Neu-Werse in der Kolonie zuzulassen. Die Stadt= beziehungsweise Schulgemeinde Münster soll berechtigt sein, das Verhältnis des gastweisen Schulbesuchs mit dreijähriger Kündigungsfrist zu lösen, muß aber dann der Gemeinde Muuritz eine einmalige Abfindungssumme von 3 000 (dreitausend) Mark zahlen. 86. Als Entschädigung für die in dem einzugemeindenden Bezirke liegende Pleisterschule zahlt die Stadt Münster im Falle der zukünftigen Auseinander— setzung 3 000 Mark, wörtlich: „Dreitausend Mark“ für den Bauplatz und dazu die tatsächlich erwachsenen Baukosten, welche hiermit vertraglich auf 16 176 (sechszehntausendeinhundertundsechsundsiebenzig) Mark festgesetzt werden. Die auf der Schule lastenden Schulden behält die Gemeinde Mauritz. Die Stadt= beziehungsweise Sch ulgemeinde Munster verpflichtet sich, die Schulkinder des bisherigen Schulbezirkes auch demnächst in der Pleisterschule zu belassen gegen Zahlung eines die Selbstkosten nicht übersteigenden Schulgeldes, welches im Streitfalle von der Königlichen Regierung, Abteilung für Küchen- und Schulwesen, festgesetzt wird. Die Vertragschließenden behalten sich vor, dieses gastweise Schulverhältnis mit dreijähriger Kundigung gegen die oben festgesetzte Entschädigung aufzulösen. — 113 — 1. Für den Ausfall an direkten Gemeindesteuern, welchen die Gemeinde Mauritz erleidet, verpflichtet sich die Stadt Münster, der Gemeinde Mauritz eine einmalige Entschädigung von 15 000 Mark, wörtlich: „Fünfzehntausend Mark“ zu zahlen. 88. Diejenigen, auf Kosten der Gemeinde Mauritz unterstützten und verpflegten Personen, welche in dem hier fraglichen Bezirke (6 1) ihren Unterstützungswohnsitz erworben haben, werden von dem Ortsarmenverbande der Stadt Münster übernommen. 89. Die Gemeindevertretung Mauritz hat sich einverstanden erklärt, daß die Bauernschaften Sandrup und Sprakel von der Gemeinde Uberwasser abgetrennt und in ihrer jetzigen Gestaltung der politischen Gemeinde Mauritz angegliedert werden und zwar unter den folgenden Bedingungen: a) Schulden übernimmt die politische Gemeinde Mauritz nicht, da die einzigen in der Gemeinde Uberwasser vorhandenen Schuldenlasten im Gesamtbetrage von 19 694 Mark 97 Pf., geschrieben: „Neunzehntausendsechshundertundvierundneunzig Mark 97 Pfennig“ (Stand am 1. April 1902) für den Bau der neuen Schulen in den Bauernschaften Gievenbeck und Uppenberg, welche in das Eigentum der Stadt Münster übergehen, aufgenommen sind. b) Die vorhandene Schule nebst Schulgrundstücken in Sandrup wird Eigentum der politischen Gemeinde Mauritz. Tc) Denjenigen Hausvätern in der Bauerschaft Coerde, deren Kinder bisher gastweise die Schulen in Kinderhaus besuchten, muß auch ferner gestattet werden, gegen ein jährliches Schulgeld von 6 (sechs) Mark pro Kind, ihre Kinder dort gastweise einzuschulen. Dieses Verhältnis des gastweisen Schulbesuchs kann bei dreijähriger Kündigung gegen eine einmalige, von der Stadt Münster an die Gemeinde Mauritz zu zahlende Entschädigung von 3000 Mark, geschrieben: „Dreitausend Mark“ abgelöst werden. 10. Die Kosten dieses Vertrags tragen die vertragschließenden Gemeinden je zur Hälfte. Vorgelesen, genehmigt und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben. (. S.) (L. S.) Jungeblodt. Franz Bartosch. Wilhelm Farwick. Anton Kajüter. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesez · Samml. 1903. (Nr. 10433.) 20 igiticadb COo Gle mmlllHinbn — 115 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — —— — — — — — — — — — □U — Inhalt: Gesetz über die Landestrauer, S. 116. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biebenkopf, S. 116. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Hochheim, Montabaur und Usingen, S. 116. — Bekannt. machung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 117. (Jr. 10434.) Gesetz über die Landestrauer. Vom 14. April 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags für den gesamten Umfang der Monarchie, was folgt: Bei dem Ableben des Königs, der Königin und einer verwitweten Königin von Preußen findet eine Landestrauer nach folgenden Bestimmungen statt: . ZL Die Glocken der Kirchen werden Mittags von 12 bis 1 Uhr 14 Tage lang geläutet. § 2. Offentliche Musik sowie öffentliche Lustbarkeiten und Schauspielvorstellungen sind vier Tage lang vom Sterbetag (einschließlich) ab und am Tage der Beisetzung einzustellen. * Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von 15 bis 150 Mark bestraft. 84. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Die Allerhöchste Kabinettsordre vom 28. November 1845, betreffend das Trauerreglement vom 7. Oktober 1797, und die bisher in Kraft gebliebenen Vorschriften des letzteren werden aufgehoben. Gesetz-Samml. 1903. (Xr. 10434 - 10136.) 21 Ausgegeben zu Berlin den 21. April 1903. — 116 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. April 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. –– (Nr. 101435.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für A einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 14. April 1903. uf Grund des 9 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz= Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Oberdieten am 15. Mai 1903 beginnen soll. Berlin, den 1 1. April 1903. Der Justizminister. Schönstedt. (Jr. 10136.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Hochheim, . Montabaur und Usingen. Vom 18. April 1903. A uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grund— bücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Camberg gebörige Gemeinde Schwickershausen, — 117 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Tringenstein, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Weilbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörigen Gemeinden Boden und Ebernhahn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Brombach am 15. Mai 1903 beginnen soll. · Berlin, den 18. April 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (esetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 5. Januar 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Antweiler im Kreise Adenau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 19 S. 81, ausgegeben am 2. April 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Christianiastraße erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 14 S. 145, ausgegeben am 3. April 1903; 3. der am 16. März 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungsgenossenschaft zu Chronstau im Kreise Oppeln vom 13. August 1897 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 15 S. 111, ausgegeben am 10. April 1903. 1 Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gediuckt in der Reichsdruckerei. — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 13. — (Xr. 10437.) Verordnung über die Aufnahme von Taxen durch die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Cassel. Vom 8. April 1903. „ Z Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikels 127 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Gesetz= Samml. S. 249), was folgt: 1. In dem Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt und in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietsteilen des Oberlandesgerichtsbezirkes Cassel wird den auf Grund der Verordnung vom 20. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 640) errichteten Ortsgerichten die Aufnahme von Taren übertragen. §& 2. Taren von Grundstücken und von solchen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden gesetzlichen Vorschriften gelten, werden von dem Ortsgerichtsvorsteher und zwei Gerichtsmännern aufgenommen. Das Gleiche gilt für die Taxen von Werterhöhungen und Wertverminderungen, welche ein Grundstück oder eine Berechtigung der bezeichneten Art erfahren hat. Auf Taxen von Früchten, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, sowie von Werterhöhungen und Wertverminderungen an solchen Früchten finden die Bestimmungen des § 3 Anwendung. 83. Taxen beweglicher Sachen sowie sonstige, nicht unter den 9§2 Abs. 1 fallende Taxen werden von dem Ortsgerichtsvorsteher und einem Gerichtsmann aufgenommen. Auf Antrag, oder wenn das Amtsgericht bei der Erteilung eines Tarauftrags dies anordnet, soll ein zweiter Gerichtsmann zur Mitwirkung zugezogen werden. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10197v.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 28. April 1903. — 120 — Bei der Erteilung eines Auftrags kann das Amtsgericht anordnen, daß die Taxe durch den Vorsteher allein oder durch einen oder zwei bestimmte oder von dem Vorsteher zu bezeichnende Gerichtsmänner aufgenommen werde. 84. Für die Aufnahme von Taxen, die sowohl Gegenstände der im 5 2 Abs. 1 bezeichneten Art, als andere Sachen umfassen, bestimmt sich die Besetzung des Ortsgerichts nach dem 8 2 Abs. 1. 85. Für Taxen, die von dem Ortsgerichte, bevor das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in Mitwirkung bei der Führung der öffentlichen Bücher über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken aufgenommen werden, bestimmt sich die Besetzung des Ortsgerichts nach den bisherigen Vorschriften. 86. Für diejenigen Gemeinden, für welche die Aufnahme von Taxen den Ortsgerichten übertragen ist # 1), wird die Zuständigkeit der bisherigen Ortsbehörden zur Aufnahme von Taxen aufgehoben. 87. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 8. April 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Redigiert im Bureau des Staatsministerinms. Berlin, gedruckt in der Rrichsdruckerei. — 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Jr. 14. — Juhalt: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873, S. 121. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Daun und Prüm, S. 122. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 122. r. 10438.) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873 (Gesetz= Samml. S. 209). Vom 15. April 1903. KWS 4 % - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Der 96 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 209) wird dabin abgeändert, daß vom 1. Oktober 1902 ab bei Bemessung der Pension der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I bis IV in Anrechnung gebracht wird. In dem dem Gesetze vom 12. Mai 1873 beigefügten Tarife fällt die Servisklasse V fort. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 15. April 1903. (I. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. Gese= Samml. 1903. (Nr. 10128—10|139.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1903. — 122 — (Nr. 10439.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für A einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Daun und Prüm. Vom 27. April 1903. uf Grund der 99 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Boxberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Prüm gehörigen Gemeinden Schoenecken und Wetteldorf am 1. Juni 1903 beginnen soll. Berlin, den 27. April 1903. Der Justizminister. Schönstedt. – ——.4 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 7. Oktober 1902, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der Gera-Meuselwitz-Wuitzer Eisenbahn-Aktiengesellschaft zu Berlin von 2 253.000 Mark auf 2475000 Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Jahrgang 1903, Nr. 18 S. 195, ausgegeben am 1. Mai 1903, der Königl. Regierung zu Merseburg Jahrgang 1903, Nr. 10 S. 95, ausgegeben am 7. März 1903, der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Lehe zum Erwerbe mehrerer inmitten der Parkanlage Speckenbüttel belegener Parzellen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stade Nr. 16 S. 137, ausgegeben am 17. April 1903), 3. der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Sorau für die von ihm ausgebaute Kreischaussee von Forst nach Triebel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 15 S. 105, ausgegeben am 16. April 1903. 1 —.— Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 123 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 15.— Inhalt: Geseh, betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat, S. 123. — Gesetz, betreffend den Erwerb des Ostpreußischen Südbahnunternehmens für den Staat, S. 148. Vom (Nr. 10440.) Gesetz, betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat. 18. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. Die Staatsregierung wird unter Genehmigung der beigedruckten Verträge, nänlich: 1 30. Jannar des Vertrags vom e# Hbrnar- 1903, betreffend den Übergang des Marienburg-Mlawkaer Eisenbahnunternehmens auf den Staat, . des Vertrags vom 5P JInnnar. 1903, betreffend den Ubergang des 7. Februar“ « Altdamm-Kolberger Eisenbahnunternehmens auf den Staat, des Vertrags vom 0. Januar 1903 , betreffend den Ubergang des 10. Februar Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmens auf den Staat, des Vertrags vom 14./17. Februar 1903, betreffend den Ubergang des Kiel- Eckernförde-Flensburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat, des Vertrags vom 13. März 1903, betreffend den Ubergang des Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahnunternehmens auf den Staat, zur käuflichen Ubernahme 1. der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn, 2. der Altdamm-Kolberger Eisenbahn, 3. der Stargard-Cüstriner Eisenbahn, 4. der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn und 5. der Dortmund-Gronaus-Enscheder Eisenbahn nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen ermächtigt. Gesetz-Samml. 1903. (Nr. 10440— 10441.) Ausgegeben zu Berlin den 22. Mai 1903. Su 24 — 124 — 82. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der im 5 1 unter 1 bis 5 gedachten Verträge den Umtausch von: 1. 12 840 000 Mark Stammaktien der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage ddn . .. . . . . . . . ... 10 272 000 Mark, 2. 12 840 000 Mark Stamm-Prioritätsaktien der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage . . . . . .. . ... 17120000 3. 3 150 000 Mark Stammaktien der Altdamm-Kolberger Eisenbahn (zu je 500 Mark) in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von . . . . . . . . . .. 4252 500=4. 496000 Mark Stammaktien der Altdamm-Kolberger Eisenbahn (zu je 1000 Mark) in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von . . . .. . 669 600 5. 3 150 000 Mark Prioritäts-Stammaktien Dittera A und B der Altdamm-Kolberger Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleibe zum Betrage von . . . . . . 4 6. 2 500 000 Mark Stammaktien B (Stammaktien) der Stargard-Cüstriner Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleibe zum Betrage . . . . . . . . . . . 4 000000 7. 2500 000 Mark Stammaktien A (Prioritäts-Stammaktien) der Stargard-Cüstriner Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von . . . . . . 3 500 000 8. 1 852 500 Mark Stammaktien der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von ... .... .. ... .. . . ... 2278 200=9. 1749 500 Mark Prioritäts-Stammaktien der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von . . . . . . . . . .. 2274 300 10. 21000 000 Mark Aktien der Dortmund-Gronau-Cnscheder Eisenbahn (zu je 600 Marh in Staats-Seite.. 48 619 200 Mark 1 □1 1 1 S, Su — 125 — Übertrag . . .. schuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von . . . .. . . . .. . 11. 6 000 000 Mark Aktien der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn (zu je 1 200 Mark) in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von .. . . .. - herbeizuführen und zu diesem Zwecke Staatsschuldverschrei— bungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zu dem Gesamtbetrage von .. . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . .. . . . . .. auszugeben. 53. 48 619 200 Mark 48 000 000 12 000 000 108 619200 Mark Die Staatsregierung wird ermächtigt, in Gemäßheit der im 9 1 unter 1 bis 5 gedachten Verträge: a) zur baren Zuzahlung 1. auf 21 400 Stück Stammaktien der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn 179 7600% Mark, die Summe nn . . .. . . . . . . . . .. auf 21 400 Stück Stamm-Prioritätsaktien der Marienburg-Mlawmkaer Eisenbahn die Summe von 3. auf 6 300 Stück Stammaktien (zu je 500 Mark) der Altdamm-Kolberger Eisenbahn die Summe von 4. auf 496 Stück Stammaktien (zu je 1 000 Mark) der Altdamm-Kolberger Eisenbahn die Summe von 5. auf 6 300 Stück Prioritäts-Stammaktien Littera A und 8 der Altdamm -Kolberger Eisenbahn die Summe . . . . . . . . . . . . .. .... . . . . . . . ... 6. auf 5000 Stück Stammaktien B (Stammaktien) der Stargard-Cüstriner Eisenbahn die Summe von 7. auf 5000 Stück Stammaktien A (Prioritäts-Stammaktien) der Stargard-Cüstriner Eisenbahn die Summe . . . . . . . . . . . . . ... .. .. . . ... 8. auf 3505 Stück Stammaktien der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn die Summe von . . . . . . . 9. auf 3499 Stück Prioritäts-Stammaktien der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn die Summe von.................................... 10. auf 40 000 Stück Aktien (zu je 600 Mark) der Dortmund = Gronau-Enscheder Eisenbahn die Summe ddyynynyyyyyyN Seite . ... 42 800% 42 336/% 6 666/ 42 33600 70 000/% 3240 000% 3786 706,24 Mark 24° — 126 — Übertrag . . .. 3786 706,24 Mark 11. auf 5000 Stück Aktien (zu je 1200 Mark) der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn die Summe . . . . . . .. .. .. .... . . .. .. .. . ... 810 00000 b) zu Abfindungen an die Direktoren der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn, der Altdamm -Kolberger Eisenbahn, der Stargard-Cüstriner Eisenbahn, der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn und der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn die Summe von 2 057 000000 c) zur Deckung des Bauvorschusses der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn und der Stargard-Cüstriner Eisenbahn die Summe von. . ........ . .. . ... 1 258 705000=zusammen . . 7912411,24 Mark zu verwenden und J. zur Deckung der im 9 3 unter a bis c erforderlichen Mittel die Bestände der Reserve-, Erneuerungs= usw. Fonds, deren Höhe nach dem Abschlusse des Jahres 1901 beziehungsweise 190 1/1902 9 861 663 Mark betrug, sobald diese Fonds dem Staate zugefallen sein werden, zu verwenden, II. die verbleibenden Restbestände der genannten Fonds in Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten noch offenstehenden Eisenbahnkredite zu verwenden. 84. Der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten werden ermächtigt, bei dem Umtausche von Aktien in Staatsschuldverschreibungen, sofern die Anzahl der eingereichten Stücke den nach den abgeschlossenen Verträgen für den Umtausch maßgebenden Verhältniszahlen nicht entspricht, die Ausgleichung des in Staatsschuldverschreibungen nicht darstellbaren Uberschußbetrags durch Barzahlung zu bewirken, wobei der zu zahlende Betrag nach dem um ein Prozent verminderten Kurse, welcher für Staatsschuldverschreibangen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe vor dem Tage des Umtausches zuletzt an der Berliner Börse bezahlt worden ist, berechnet wird. 85. Die Umwandlung der für die Aktien als Abfindung gegebenen Staatsschuldverschreibungen in Buchschulden des Staates erfolgt gebührenfrei, wenn die Eintragung binnen einer vom Finanzminister festzusetzenden Frist bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden beantragt wird. — 127 — 86. Die Staatsregierung wird ermächtigt, an Stelle der noch nicht begebenen Prioritätsobligationen der im § 1 unter 2 und 5 bezeichneten Eisenbahnunternehmungen, soweit sich die weitere Begebung als untunlich oder nach dem Ermessen des Finanzministers als unvorteilhaft erweisen sollte, nach Maßgabe des Bedürfnisses für die statutarischen Verwendungszwecke Staatsschuldverschreibungen bis zu dem sich auf 3 469 000 Mark beziffernden Nennbetrage der Obligationen auszugeben. 7. Der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten werden ermächtigt, bei der Auflösung der im 9# 1 unter 1 bis 5 genannten Gesellschaften nach Maßgabe der daselbst bezeichneten Verträge den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen unter Verwendung der in den 99 2 und 3 bewilligten Mittel zu zahlen, beziehungsweise auf die Staatskasse zu übernehmen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen der in diesem Gesetze bezeichneten Eisenbahnunternehmungen, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Verausgabung eines entsprechenden Betrags von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. .. §8. UberdieAusführungderims7getroffenenBestimnmngenhatdieStaatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. § 9. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (99 2, 3, 6 und 7) bestimmt, soweit nicht durch die im §# 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen (Gesetz-Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz= Samml. S. 43) zur Anwendung. 10. Die Staatsregierung wird auf Grund des 9 5 unter a des Gesetzes vom 24. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, (Gesetz= Samml. S. 57) ermächtigt, die Verwaltung der Anleihekapitalien der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. — 128 — Die behufs der Tilgung eingelösten oder angekauften Obligationen werden nach Vorschrift des §# 17 des bezeichneten Gesetzes vom 24. Februar 1850 vernichtet und die Geldbeträge öffentlich bekannt gemacht. 11. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im 9 1 bezeichneten Eisenbahnen durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. · Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandteile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als sie nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Metz, den 18. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Gugleich für den Finan zminister). Möller. Budde. Anlage 1. Dertrag, betreffend den Ubergang des Marienburg-Mlawkaer Eisenbahnunternehmens auf den Staat. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrat Teßmar als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie — 129 — nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: § 1. Die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken sämtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Marienburg-Mlawkaer Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. 82. Der für die Abtretung dieser Rechte (F 1) vom Staate zu zahlende Kauf— preis beträgt 17 120 000 Mark. Außerdem übernimmt der Staat alle Schulden der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. 3. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Nonats erfolgt die Auflösung der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von dem Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion in Danzig bewirkt. 84. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons und Dividendenscheinen für das Jahr 1903 und folgende eine Abfindung anzubieten und zwar: a) für je fünf Stammaktien zu je 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der 3 prozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von zweitausendvierhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 8/10 Mark für jede Aktie; b) für je fünf Stammprioritätsaktien zu je 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von viertausend Mark nüt Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 2 Mark für jede Aktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in — 130 — Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 5. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (5 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien entfallenden Betrags (§ 4) behufs statutenmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Anteils an dem Kaufpreis abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. 86. Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Jannar 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Marienburg-Mlawkaer Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. » Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Ubergabe des Kaufobjekts das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf denselben soll derjenige Beamte der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigentumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar zu Posen benennen wird. 87. Sofern die für das Betriebsjahr 1902 auf die Stammprioritätsaktien und Stammaktien zu zahlende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statutmäßiger Weise fest— gestellt. Auf die Dividendenscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. — 131 — In bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Überganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Be— stimmungen des Gesellschaftsstatuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn— gesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Hinterlegung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Aufsichtsrats bedarf es fernerhin nicht mehr. Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 39 des Gesellschaftsstatuts zustehende Remuneration wird zum letzten Male für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende volle Kalenderjahr gezahlt. Sofern nach Ablauf dieses Jahres die endgültige Auflösung des Aufsichtsrats, die mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingetreten sein sollte, werden den Mitgliedern des Aufsichtsrats für die spätere Zeit ihrer Tätigkeit nur die baren Auslagen in der bisherigen Weise erstattet. 88. Das gesamte Beamten= und Dienstpersonal der Marienburg-Mlawkaer# Eisenbahngesellschaft mit Ausnahme der zeitigen Mitglieder der Gesellschaftsdirektion tritt mit dem Ubergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse sowie der Betriebskranken= und Arbeiter- Pensionskasse von der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Den zeitigen Mitgliedern der Direktion bleiben ihre vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt. 9. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungsmäßige Genehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10440.) 25 — 132 — &10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. & 11. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. Berlin, den 30. Jannar 1903. (L. S.) Teßmar, (L. S.) Ottendorff, Geheimer Ober= Regierungsrat. Geheimer Finanzrat. Danzig, den 6. Februar 1903. Direktion der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahngesellschaft (Danzig—Warschau, Preußische Abteilung). (L. S.) E. Breidsprecher. Seering. Anerkannt zum gerichtlichen Protokolle de dato Danzig, den 7. Februar 1903. Anlage 2. Dertrag, betreffend den Ubergang des Altdamm-Kolberger Eisenbabnunternehmens auf den Staat. □ Owischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrat Teßmar als Kommissar des Ministers der offentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: — 133 — SI. Die Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken sämtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Altdamm-Kolberger Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. 6#2. Der für die Abtretung dieser Rechte (§ 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt sechs Millionen dreitausend Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. 83. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von dem Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion in Stettin bewirkt. 4. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Gewinnanteil- und Erneuerungsscheinen für das Jahr vom 1. April 1903 und folgende, eine Abfindung anzubieten, und zwar: a) für je vier Stammaktien zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von zweitausendsiebenhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 6)72 Mark für jede Aktie; ß) für je zwei Stammaktien zu je 1 000 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nenmwerte von zweitausendsiebenhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 13/44 Mark für jede Aktie; I) für je vier Prioritätsstammaktien Littera A und B zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von zweitausendsiebenhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 6)7# Mark für jede Aktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. 25“ — 134 — Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens vierzehn Tage vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 65. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (§ 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (§ 4) entfallenden Betrags behufs statutenmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Anteils an dem Kaufpreis abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. 6. Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. April 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Altdamm-Kolberger Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Altdamm--Kolberger Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Ubergabe des Kaufobjekts das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf denselben soll derjenige Beamte der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigentumsübertragung ermachtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar in Posen benennen wird. 87. Sofern die für das Betriebsjahr 1902,03 auf die Stammngktien beziehungsweise Prioritäts-Stammaktien l.ittera A und B zu zahlende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statutenmäßiger Weise festgestellt. Auf die Gewinnanteilscheine — 135 — späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation ein— getreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. In bezug auf die Verwaltung des Anterehmens bis zum Zeitpunkte des Uberganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in bisheriger statutenmäßiger Weise gewählt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats brauchen nicht Aktionäre zu sein. Die dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats nach § 31 des zweiten Nachtrags zum Gesellschaftsstatute zustehende Vergütung wird zum letzten Male für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende Geschäftsjahr gezahlt. Die Höhe dieser Vergütung wird für die Jahre, für welche eine solche zu zahlen ist, auf denjenigen Betrag festgesetzt, welcher für das Jahr 1901/02 nach Maßgabe der bisherigen Grundsätze gewährt worden ist. Sofern nach Ablauf des auf die Auflösung der Gesellschaft folgenden Jahres die Auflösung des Aufsichtsrats, die mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingeleitet sein sollte, werden dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Aufsichtsrats für die spätere Zeit ihrer Tätigkeit nur die baren Auslagen erstattet. 88. Das gesamte Beamten- und Dienstpersonal der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, mit, Ausnahme der zeitigen Mitglieder der Gesellschaftsdirektion, tritt mit dem Übergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem BPersonale zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Altdamm--Kolberger Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse sowie in bezug auf die Kranken-, Alters= und Invaliditätsversicherung der Arbeiter von der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Altdamm-Kolberger Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Die zeitigen besoldeten Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Bezüge bei dem Ubergange des Altdamm-Kolberger Eisenbahnunternehmens auf den Staat eine einmalige bare Abfindung. Diese Abfindung soll für sämtliche Direktionsmitglieder zusammengenommen den Betrag von 220 000 Mark nicht übersteigen. Der vorbezeichnete — 136 — Betrag ermäßigt sich, sofern ein Abkommen wegen des Übertritts der einzelnen Mitglieder in den Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. 89. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungmäßige Ge— nehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Alldamm-Kolberger Eisenbabngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. &11. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. Berlin, den 30. Januar 1903. (Siegel) Teßmar, (Siegel) Ottendorff, Geheimer Ober-Regierungsrat. Geheimer Finanzrat. Stettin, den 7. Februar 1903. Direktion der Altdamm -Kolberger Eisenbahngesellschaft. (Siegel) Fr. Lenz. Anerkannt zum gerichtlichen Protokolle de dato Stettin, den 13. Februar 1903. Anlage 3. Dertrag, betreffend den Ubergang des Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmens auf den Staat. □ Qwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrat Teßmar als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, — 137 — einerseits und der Direktion der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: SI. Die Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. 2. Der für die Abtretung dieser Rechte (§ 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt vier Millionen fünfhunderttausend Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihe sowie alle sonstigen Schulden der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. – 3. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von der seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Königlichen Behörde bewirkt. 84. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Erneuerungs= und Gewinnanteilscheinen für das Jahr vom 1. April 1903 und folgende, eine Abfindung anzubieten und zwar: a) für je 2 Stammaktien B (Stammaktien) zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Neunwerte von eintausendsechshundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903, sowie eine bare Zuzahlung von 14 Mark für jede Aktie; b) für je 2 Stammaktien A (Prioritätsstammaktien) zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Neunwerte von eintausendvierhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 12 Mark 25 Pf. für jede Aktie. — 138 — Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 5. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Ge— sellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Abtretung des Unternehmens (9 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (§ 4) entfallenden Liquidationsbetrags behufs statutmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Anteils an dem Kaufpreis abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. 86. Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. April 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkunfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Übergabe des Kaufobjekts das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf den Staat soll derjenige Beamte der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigentumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar in Posen benennen wird. 6# V. Sofern die für das Betriebsjahr 1902 03 auf die Stammaktien beziehungsweise Prioritätsstammaktien zu schlende Dividende zur Zeit der Auflösung der — 139 — Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statuten— mäßiger Weise festgestellt. Auf die Gewinnanteilscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Divi— dende nicht mehr gezahlt. In bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Uberganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Ligquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 32 des Gesellschaftsvertrags zustehende Vergütung wird zum letzten Male für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende volle Geschäftsjahr gezahlt. Die Höhe dieser Vergütung wird für die Jahre, für welche eine solche zu zahlen ist, auf denjenigen Betrag festgesetzt, welcher für das Jahr 1901/02 nach Maßgabe der bisherigen Grundsätze gewährt worden ist. Sofern nach Ablauf des auf die Auflösung der Gesellschaft folgenden Jahres die Auflösung des Aufsichtsrats, die mit der Beendigung des Liquidationsrerfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingeleitet sein sollte, werden den Mitgliedern des Aufsichtsrats für die spätere Zeit ihrer Tätigkeit nur die baren Auslagen erstattet. 88. Das gesamte Beamten- und Dienstpersonal der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft, mit Ausnahme der zeitigen Mitglieder des Gesellschaftsvorstandes, tritt mit dem Ubergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personale zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Stargard-Cüstriner Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse sowie in bezug auf die Kranken-, Alters= und Invaliditätsversicherung der Arbeiter von der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Stargard-Cüstriner Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Die zeitigen Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Bezüge bei dem Ubergange der Verwaltung des Stargard-Cüstriner Eisenbahnunternehmens auf den Staat eine einmalige bare Abfindung. Diese Abfindung soll für sämtliche Direltionemitglieder zusammengenommen den Betrag von 340 000 Mark nicht übersteigen. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, sofern ein Abkommen wegen des Ubertritts der einzelnen Gesetz- Samml. 1903. (Nr. 10440.) 26 — 140 — Mitglieder in den Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. 9. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungsmäßige Genehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird binfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. S II. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. Berlin, den 30. Januar 1903. (L. S.) Teßmar, (L. S.) Ottendorff, Geheimer Ober.Regierungsrat. Geheimer Finauzrat. Soldin, den 10. Februar 1903. Die Direktion der Stargard-Cüstriner Eisenbahngesellschaft. (L. S.) C. Reiche. G. Jacobi. Anerkannt zum gerichtlichen Protokolle de lato Soldin, den 10. Februar 1903. — Anlage 4. Dertrag, betreffend den Ubergang des Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat. □D mwisehen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Niegierungsrat Teßmar als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft — 141 — andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: § 1. Die Kiel-Eckernförde = Flensburger Eisenbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken, sämtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. 8 2. Der für die Abtretung dieser Rechte (§ 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 3727275 Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. §3. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von dem Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion in Altona bewirkt. 84. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, das heißt gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Erneuerungs= und Gewinnanteilscheinen für das Jahr vom 1. April 1903 und folgende, eine Abfindung anzubieten, und zwar: a) für je zwei Stammaktien zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Neumwerte von eintausend dreihundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 14,50 Mark für jede Aktie; b) für je zwei Prioritäts-Stammaktien zu je 500 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Neunwerte von eintausend dreihundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. April 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 14,50 Mark für jede Aktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 14 Tage 26° — 142 — vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 85. « Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesell— schaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Ab— tretung des Unternehmens (I 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien entfallenden Betrags (§ 4) behufs statutmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Anteils an dem Kaufpreis abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskraftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. 86. Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. April 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Kiel-Eckernförde - Flensburger Eisenbahn— unternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen An— gelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. » Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Ubergabe des Kaufobjekts das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf den Staat soll derjenige Beamte der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar in Altona benennen wird. 87T. Sofern die für das Betriebsjahr 1902/03 auf die Stammaktien und Prioritäts-Stammaktien zu zahlende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statutenmaßiger Weise festgestellt. Auf die Dividendenscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. — 143 — In bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Überganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in biseheriger statutenmäßiger Weise gewählt. Die Auflösung des Aufsichtsrats hat mit der Beendigung des biguidationsverfahrens zu erfolgen. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats werden für die Zeit ihrer Tätigkeit in Gemäßheit des § 32 des Gesellschaftsvertrags außer der Erstattung der baren Reisekosten nur Tagegelder für die Sitzungstage in der bisherigen Weise gewährt. 88. Das gesamte Beamten= und Dienstpersonal der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft mit Ausnahme der zeitigen Mitglieder der Gesellschaftsdirektion, tritt mit dem Ubergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem BPersonale zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamten-Pensions= und Unterstützungskasse der Kiel. Eckernförde-Flensburger Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweite Regelung stattfindet. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse sowie in bezug auf die Kranken-, Alters= und Invaliditätsversicherung der Arbeiter von der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Die zeitigen besoldeten Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Bezüge bei dem Ubergange der Verwaltung des Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat eine einmalige bare Abfindung von 320 000 Mark. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Ubertritts der einzelnen Mitglieder in den Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. 9. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungsmäßige Genehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Be- — 144 — stimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschafts— statut anzusehen ist. 11. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. Berlin, den 14. Februar 1903. Teßmar, Ottendorff, Gebeimer Ober- Regierungsrat. Geheimer Finanzrat. Kiel, den 17. Februar 1903. Direktion der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisenbahngesellschaft. Wenneker. Kleyböcker. Anerkannt zum gerichtlichen Protokolle h#e dato Kiel, den 20. Februar 1903. — — — - — Aulage 5. Dertrag, betreffend den Ubergang des Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Stagt. □D Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regirunge zrat Teßmar als Kommissar des Ministers der öfsentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionare der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: 1. Die Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahnzesellschert tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es geben daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dis wopirnemn sämtliche Fonds der Cesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Dortmund-Gronau-Enscheder Eisentunmumtemietmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. — 145 — 5 Der für die Abtretung dieser Rechte (§ 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt 30 000 000 Mark, buchstäblich: Dreißig Millionen Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihe sowie alle sonstigen Schulden der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner. 63. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von dem Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion in Essen bewirkt. 84. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Gewinnanteilscheinen und Erneuerungsscheinen für das Jahr 1903 und folgende, eine Abfindung anzubieten, und zwar: a) für eine Aktie zu 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von eintausendzweihundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903 ab und eine bare Zuzahlung von 81 Mark für jede Aktie; b) für eine Aktie zu 1200 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von zweitausendvierhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903 ab und eine bare Zuzahlung von 162 Mark für jede Aktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens vierzehn Tage vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 85. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesell— schaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Ab— tretung des Unternehmens (§ 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien entfallenden Betrags (§ 4) behufs statutenmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnabme ihres Anteils an dem Kaufpreis abzuliefern. — 146 — Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle ein— gezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. » se. Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Dortmund-Gronau=Enscheder Eisenbahnunternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkünfte der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Direktion führen läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Perfektion dieses Vertrags das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf den Staat soll derjenige Beamte der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft zur Abgabe der Auflassungserklärung beziehungsweise zur Eigentumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar in Elberfeld benennen wird. § 7. Sofern die für das Betriebsjahr 1902 auf die Aktien zu zahlende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein sollte, wird dieselbe in bisheriger statutenmäßiger Weise festgestellt. Auf die Gewinnanteilscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. 4# In bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Uberganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen des Statuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquidation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in bisheriger statutemnmäßiger Weise gewählt. Einer Hinterlegung von Aktien seitens der Mitglieder des Aufsichtsrats bedarf es fernerhin nicht mehr. Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 37 des Gesellschaftestatuts zustehende Remuneration wird zum letzten Male für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende volle Kalenderjahr gezahlt. Die Höhe dieser Remuneration wird für die Jahre, für welche eine solche zu zahlen ist, auf denjenigen Betrag festgesetzt, der für das Jahr 1901 nach Maßgabe der bisherigen Grundsätze zur Verteilung gelangt ist. Sofern nach Ablauf des auf die Auflösung der Ge- — 147 — sellschaft folgenden Jahres die Auflösung des Aufsichtsrats, die mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingetreten. sein sollte, werden den Mitgliedern des Aufsichts rats für die spätere Zeit ihrer Tätigkeit nur die baren Auslagen in der bisherigen Weise erstattet. 88. Das gesamte Beamten= und Dienstpersonal der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft mit Ausnahme der zeitigen Mitglieder der Direktion, tritt mit dem Ubergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personale zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensionskasse der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweite Regelung stattfindet. Der Preußische Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse sowie der Pensionskasse für die Betriebs= und Werkstättenarbeiter und der bestehenden Krankenkasse von der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Den zeitigen besoldeten Mitgliedern der Direktion bleiben ihre vertragsmäßigen Ansprüche vermögensrechtlicher Natur gewahrt. 9. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungsmäßige Genehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach der Perfektion desselben für die Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Beslimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. ¾ 11. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer übernimmt der Preußische Staat. Dortmund, den 13. März 1903. Teßmar, Ottendorff, Geheimer Ober-Regierungsrat. Geheimer Finanzrat. Direktion der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft. Meyer. Beukenberg. Anerkannt zum gerichtlichen Protokolle de dato Dortmund, den 13. März 903. — Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10110— 10 141.) 27 — 148 — (Xr. 10441.) Gesetz, betreffend den Erwerb des Ostpreußischen Südbahnunternehmens fuͤr den Staat. Vom 18. Mai 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. Die Staatsregierung wird unter Genehmigung des beigedruckten Vertrags vom 2./6. April 1903, betreffend den Ubergang des Ostpreußischen Südbahnunternehmens auf den Staat f, zur käuflichen Ubernahme der Ostpreußischen Südbahn nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen ermächtigt. 82. Die Staatsregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe des im § 1 gedachten Vertrags den Umtausch von: 1. 13 500 000 Mark Stammaktien der Ostpreußischen Südbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von. 13500 000 Mark, 2. 13500 000 Mark Stammprioritätsaktien der Ostpreußischen Südbahn in Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Betrage von.................................... 15187500i herbeizuführen und zu diesem Zwecke Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zu dem Gesamtbetrage von........................................... 28687 500 Mark auszugeben. 3. Die Staatsregierung wird eem in Gemäßheit des im 9 1 gedachten Vertrags a) zur baren Zuzahlung auf 22500 Stück Stammprioritätsaktien der Ostpreußischen Südbahn die Summe von . . . .. . . . . . 1282500 Mark, b) zu Abfindungen an die Direktoren der Ostpreußischen Südbahn die Sunime von . . . .. ... . ... .. .. . .. . .. . ... . ... 700000 Jc) zur Deckung des Bauvorschusses bei der Ostpreußischen Südbahn die Summe von rund 3163.000. zusammen 5145“500 Mark zu verwenden und I. zur Deckung der im § 3 unter a bis c erforderlichen Mittel die Bestande der Reserve-, Erneuerungs= usw. Fonds, deren Höhe nach dem Abschlusse des Jahres 1901 5613 782 Mark betrug, sobald diese Fonds dem Slaate zugefallen sein werden, zu verwenden) — 149 — II. die verbleibenden Restbestände der genannten Fonds in Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten, noch offen stehenden Eisenbahnkredite zu verwenden. 4. Der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten werden ermächtigt, bei dem Umtausche von Aktien in Staatsschuldverschreibungen, sofern die Anzahl der eingereichten Stücke den nach dem abzuschließenden Vertrage für den Umtausch maßgebenden Verhältnissen nicht entspricht, die Ausgleichung des in Staatsschuldverschreibungen nicht darstellbaren Uberschußbetrags durch Barzahlung zu bewirken, wobei der zu zahlende Betrag nach dem um ein Prozent verminderten Kurse, welcher für Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen Anleihe vor dem Tage des Umtausches zuletzt an der Berliner Börse bezahlt worden ist, berechnet wird. 85. Die Umwandlung der für die Aktien als Abfindung gegebenen Staatsschuldverschreibungen in Buchschulden des Staates erfolgt gebührenfrei, wenn die Eintragung binnen einer vom Finanzminister festzusetzenden Frist bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden beantragt wird. 86. Der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten werden er— mächtigt, bei der Auflösung der Ostpreußischen Südbahngesellschaft nach Maßgabe. des Vertrags den Kaufpreis für den Erwerb der Bahn unter Verwendung der in den 9§ 2 und 3 bewilligten Mittel zu zahlen, beziehungsweise auf die Staatskasse zu übernebhmen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleiben der Ostpreußischen Südbahn, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen dieser Anleihen die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Verausgabung eines entsprechenden Betrags von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. §# . Uber die Ausführung der im §9 6 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnver--waltung Rechenschaft zu geben. 88. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldver— schreibungen verausgabt werden sollen (90 2, 3 und 6) bestimmt, soweit nicht durch den im 5 1 angeführten Vertrag Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. 277 — 150 — Im übrigen kommen wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihen und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen (Gesetz-Samml. S. 1197), und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz= Samml. S. 43) zur Anwendung. 89. Die Staatsregierung wird auf Grund des 9 5 unter a des Gesetzes vom 2 4. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, (Gesetz= Samml. S. 57) ermächtigt, die Verwaltung der Anleihekapitalien der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. Die behufs der Tilgung eingelösten oder angekauften Obligationen werden nach Vorschrift des § 17 des bezeichneten Gesetzes vom 21. Februar 1850 vernichtet und die Geldbeträge öffentlich bekannt gemacht. 810. Jede Verfügung der Staatsregierung über die Ostpreußische Südbahn durch Ver— äußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandteile und Zubehörungen dieser Eisenbahn und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als sie nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der Eisenbahn entbehrlich sind. 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Metz, den 18. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. (GZugleich für den Finanzminister). Möller. Budde. Aulage. Dertrag, betreffend den Ubergang des Ostpreußischen Südbahnunternehmens auf den Staat. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober— Regierungsrat Teßmar als Kommissar des Ministers der öffentlichen Arbeiten und den Geheimen Finanzrat Ottendorff als Kommissar des Finanzministers, — 151 — einerseits und der Direktion der Ostpreußischen Südbahngesellschaft andererseits ist unter dem Vorbehalte der verfassungsmäßigen Genehmigung sowie nach er— folgter Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden: 1. Die Ostpreußische Südbahngesellschaft tritt an den Preußischen Staat ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen mit allen ihr zustehenden Rechten und obliegenden Verpflichtungen zu vollem Eigentum ab. Es gehen daher außer den Bahnanlagen nebst Zubehör, den Dienstwohngebäuden und Dispositionsgrundstücken sämtliche Fonds der Gesellschaft, die Materialienbestände, die Betriebsmittel sowie alle dem Ostpreußischen Südbahnunternehmen zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten ohne irgend welche Ausnahme auf den Preußischen Staat über. 82. Der für die Abtretung dieser Rechte (§# 1) vom Staate zu zahlende Kaufpreis beträgt achtzehn Millionen Mark. Außerdem übernimmt der Staat die Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Ostpreußischen Südbahngesellschaft als Selbstschuldner. 3. Mit dem ersten des zweiten auf die Perfektion dieses Vertrags folgenden Monats erfolgt die Auflösung der Ostpreußischen Südbahngesellschaft. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates von dem Präsidenten der Königlichen Eisenbahndirektion in Königsberg i. Pr. bewirkt. 84. Der Staat ist verpflichtet, vom Tage der Auflösung der Gesellschaft an, den Inhabern von Aktien der Ostpreußischen Südbahngesellschaft gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Talons und Dividendenscheinen für das Jahr 1903 und folgende, eine Abfindung anzubieten und zwar: a) für je vier Stammaktien zu je 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Nennwerte von zweitausendvierhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903; b) für je vier Stammprioritätsaktien zu je 600 Mark Staatsschuldverschreibungen der dreiprozentigen konsolidierten Anleihe zum Neunwerte von zweitausendsiebenhundert Mark mit Zinsscheinen für die Zeit vom 1. Januar 1903 sowie eine bare Zuzahlung von 57 Mark für jede Stammprioritätsaktie. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich von der Perfektion dieses Vertrags ab in der Weise, daß jede Aktie eine Stimme — 152 — gewährt, wogegen die Vorschriften im 9 27 des Gesellschaftsstatuts außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens vierzehn Tage vor dem Beginne des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von wenigstens einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von einem Jahre bewilligen. 85. Der Staat ist verpflichtet, ein Jahr nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft der mit der Liquidation beauftragten Behörde den Kaufpreis für die Ab— tretung des Unternehmens (§ 2) unter Anrechnung des auf die umgetauschten Aktien (§& 4) entfallenden Betrags behufs statutmäßiger Verteilung an die Inhaber der Aktien zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Inhaber der Aktien durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Anteils an dem K aufpreis abzuliefern. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurteils erfolgen darf. .. M Die Ubergabe des Kaufobjekts wird am ersten des zweiten auf die Per— fektion dieses Vertrags folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1903 ab die Verwaltung und der Betrieb des Ostpreußischen Süd— bahnunternehmens für Rechnung des Staates erfolgen, so daß also die Einkünfle der Bahn schon von diesem Tage ab dem Staate zufallen. Die Ostpreußische Stdbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Verwaltungsorgane führen laßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Die Gesellschaft verpflichtet sich, alsbald nach der Ubergabe des Kaufobjekes das noch Erforderliche zur Ubertragung des Gesellschaftseigentums an den Staat zu veranlassen. Behufs der erforderlichen Ubertragung des Grundeigentums auf den Staat soll derjenige Beamte der Ostpreußischen Südbahngesellschaft zur Abgabe der Auflass ungserklarung beziehungsweise zur Eigentumsübertragung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle der Königliche Eisenbahnkommissar in Posen benennen wird. 9. Sofern die für die Betriebsjahre 1901 und 10902 auf die Stamnnmyriorität? - aktien und Stammaktien zu ziende Dividende zur Zeit der Auflösung der Gesellschaft noch nicht festgestellt sein oder deren Feststellung demnachst durch Anfechtung für nichtig erklärt werden sollte, wird dieselbe in bisheriger statuten— maßiger Weise festgestellt und vom Staate gegen Einlieferung der Dividenden— scheine bei den seitherigen Lahlstellen gezahlt werden. — 153 — Auf die Dividendenscheine späterer Betriebsjahre wird, da die Gesellschaft inzwischen in die Liquidation eingetreten ist, eine Dividende nicht mehr gezahlt. In bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis zum Zeitpunkte des Überganges desselben auf den Staat verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen des Gesellschaftsstatuts. Der Aufsichtsrat hat das Interesse der Ostpreußischen Südbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrags handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bis zur Beendigung der Liquddation der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat alljährlich in bisheriger statutmäßiger Weise gewählt. Einer Hinterlegung von Aktien der Gesellschaft seitens der Mitglieder des Aufsichtsrats bedarf es fernerhin nicht mehr. Die den Mitgliedern des Aufsichtsrats nach dem Gesellschaftsstatute zustehende Remuneration wird zum letztenmal für das auf die Auflösung der Gesellschaft folgende volle Kalenderjahr gezahlt. Die Höhe der Remuneration wird für die Jahre, für die eine solche zu zahlen ist, auf denjenigen Betrag festgesetzt, welcher für das Jahr 1901 nach Maßgabe der bisherigen Grundsätze zur Verteilung gelangt ist. Sofern nach Ablauf des auf die Auflösung der Gesellschaft folgenden Jahres die Auflösung des Aufsichtsrats, die mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens zu erfolgen hat, noch nicht eingetreten sein sollte, werden den Mitgliedern des Aufsichtsrats für die spätere Zeit ihrer Tätigkeit nur die baren Auslagen in der bisherigen Weise erstattet. 88. Das gesamte Beamten- und Dienstpersonal der Ostpreußischen Südbahngesellschaft, mit Ausnahme der zeitigen Mitglieder der Gesellschaftsdirektion, tritt mit dem Übergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personale zur Zeit des Uberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die Beamtenpensions= und Unterstützungskasse der Ostpreußischen Südbahn bleibt nach dem betreffenden Reglement bestehen, insoweit nicht im Einverständnisse mit der zuständigen Kassenvertretung eine anderweitige Regelung stattfindet. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kasse, sowie der Betriebskrankenkasse, der Kranken= und Sterbekasse für Werkstättenarbeiter und der Pensionskasse für die Betriebs= und Werkstättenarbeiter von der Ostpreußischen Südbahngesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft werden künftig durch die zur Verwaltung der Ostpreußischen Südbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgedbt. Die zeitigen besoldeten Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Bezüge bei dem Ubergange des Ostpreußischen Sudbahnunternehmens auf den Staat eine einmalige bare Abfindung von 700.000 Mark. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Ulbertritts der einzelnen Mitglieder in den Staatseisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. 154 § 9. Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die verfassungsmäßige Genehmigung sobald als tunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. Juli 1904 erlangt worden ist. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrags sollen nach dessen Perfektion für die Ostpreußische Südbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatut anzusehen ist. & 11. Die Kosten dieses Vertrags einschließlich der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuern übernimmt der Preußische Staat. Berlin, den 2. April 1903. Teßmar, Ottendorff, Geheimer Ober-Regierungsrat. Geheimer Finanzrat. Königsberg i. Pr., den 6. April 1903. Direktion der Ostpreußischen Südbahngesellschaft. Krueger. Hövener. Anerkannt zum gerichtlichen Protokoll de dato Königsberg i. Pr., den G. April 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 155 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. –—.) Inhalt: Gesetz, betreffend die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung, S. 155. — Gesetz, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die weitere Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft und an dem Baue von Kleinbahnen, S. 1537. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Wetzlar, S. 162. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Höchst a. M., Homburg v. d. H., Langenschwalbach, Montabaur, Usingen und Weilburg, S. 1632. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Aumtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 163. (Nr. 10442.) Gesetz, betreffend die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung. Vom 3. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel l. An die Stelle des § 3 des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz-Samml. S. 43) treten folgende Bestimmungen: 83. Ergibt sich nach der Jahresrechnung ein Überschuß des Staatshaushalts, so ist derselbe zunächst zur Bildung oder Ergänzung eines Ausgleichsfonds bis zur Höhe von 200 000 000 Mark zu verwenden. Der darüber hinausgehende Betrag des Uberschusses wird zu einer weiteren Tilgung von Staatsschulden beziehungsweise Verrechnung auf bewilligte Anleihen verwendet. # 3a. Der Ausgleichsfonds (§ 3) ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: 1. zur Bildung oder Ergänzung eines Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Höhe von 30 000 000 Mark zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen sowie Gesetz-Samml. 1903. (Nr. 10442—10445.) 28 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1903. — 156 — zu Grunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen bei zu erwartender Verkehrssteigerung; 2. zur Ausgleichung eines rechnungsmäßigen Minderüberschusses der Eisen— bahnverwaltung, insoweit derselbe nicht durch einen etwaigen Uberschuß im gesamten übrigen Staatshaushalte gedeckt wird; 3. zur Verstärkung der Deckungsmittel im Staatshaushalts-Etat behufs angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung nach näherer Bestimmung des jeweiligen Staatshaushalts-Etats. " 3 b. Der Ausgleichsfonds wird von dem Finanzminister verwaltet. Die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds sind in einer Anlage zur Ubersicht von den Staats-Einnahmen und Ausgaben jedes Etatsjahrs nachzuweisen. Uber die Verwendung des Dispositionsfonds (§ 3a unter 1) ist jedes Jahr nach dem Schlusse des Etatsjahrs dem Landtage Rechenschaft zu geben. 3c. Die Verwendung des Ausgleichsfonds zu den im & za unter Ziffer 1 und 3 bezeichneten Zwecken erfolgt durch den Finanzminister und den Minister der öffentlichen Arbeiten. Im übrigen wird die Ausführung des Gesetzes dem Finanzminister übertragen. Artikel II. Für die im §9 Za unter 1 bezeichneten Zwecke werden einmalig 30 000 000 Mark bereitgestellt. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Beschaffung der hierzu erforderlichen Mittel Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Artikel III. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (Artikel II), bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, (Gesetz= Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz-Samml. S. 43) zur Anwendung. — 157 — Artikel IV. Dieses Gesetz tritt mit dem Etatsjahre 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Rom, den 3. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. (Nr. 10443.) Gesetz, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die weitere Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Altdamm -Kolberger Eisenbahngesellschaft und an dem Baue von Kleinbahnen. Vom 18. Mai 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: § 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. zur Herstellung von Eisenbahnen und zur Beschaffung der für diese erforderlichen Betriebsmittel, und zwar: a) zum Bau einer Haupteisenbahn von Saarbrücken nach Bous die Summe . . . . . . .. .. . . . .. . . . . . . .. 13 877000/%0% Mark, b) zum Bau von Nebeneisenbahnen: 1. von Lötzen nach Angerburg die Summe rvvooon — 3 030 O000% 2. von Mohrungen nach Liebemühl (Österode i. Ostpr.) die Summe von . . . ... . . ... 2 380 000,00 3. von Schlachta nach Skurz (Schmentauy) die Summe . ..... .. . . .. . ... ... ... 2 450 000000 4. von Vandsburg nach Flatow die Summe vdooooooo ... .. . . . . . 2700000,0 Seite. . .. 24 437 000)00 Mark 28“ c) C. ⁊ 10. 11. 12. 13. 14. 15. zur — 158 — Übertrag . . .. von Schokken nach Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar i. Pos. die Summe . . . . . .. . . . . . . . . . . .. von Birnbaum nach Samter die Summe von . . . . . . . ... -................... .von(Birnbaum)WierzebaumnachSchwerin a.d.WarthedieSummevon........ .vonWollsteinnachGrätzi.Pos.dieSumme VOU«........................... .vonNeusalza.O.nachWollstcindie Summevon...................... von Lorenzdorf nach Sagan die Summe von von Friedeberg a. Queis nach der Reichsgrenze in der Richtung auf Heinersdorf die Summe vvo. von Bisselhövede nach Zeven die Summevon von Winterberg i. Westf. nach Frankenberg i. Hessen-Nassau die Summe von von Usingen nach Weilmünster die Summe voooo . . . . .. von (Simmern) Castellaun nach Boppard die Summe . . . . .. . . . .. . . . . . . .. Beschaffung von Betriebsmitteln die Summe von . . . . .. . .. ..... . . . . . . . . . . .. 21437 000 Mark 8186 000000 5100 000000 1 675 00000 2 380 000000 4650 00000 2169 O000,000 632 000000 4 031 000000 4 800 000000 2 682 00000 5043 00000 zusammen II. zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Eisenbahnen: . von Paderborn nach Brackwede die Summe von . . . . . . . . .. . . . . . . . .. 480 000 Mark, von Wuülfrath nach Ratingen (West) die Summe vo 288 000 von Schleusingen nach Ilmenau die Summe von . . . 664000 von Bergneustadt nach Olpe die Summe von . . . . . . . .. 274000 von Osterfeld nach Hammi. W. die Summe von . . .. . . ... 4300000 zusammen Seite . .. . 5 791 000000 72 476 000/ Mark, 6 006 000,00 78 482 000)00 Mark — 159 — Übertrag . 78 482 00000 Mark III. zur weiteren Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft durch Ubernahme von 104000 Mark neuer Stammaktien die Summe von. .. . . .. 115 63040 IV. zur Förderung des Baues von Kleinbahnen die Summe von. ....... . . . . . . . . . . . . . . .. 5 000 00000 insgesamt . 83597 630/10 Mark zu verwenden. üÜber die Verwendung des Fonds zu IV wird dem Landtag alljährlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit der Ausführung der unter Nr. I lit. b aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: A. Der gesamte zum Bau der Eisenbahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfang, in welchem er nach den gesetzlichen Bestimmungen der Enteignung unterworfen ist, unentgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigentume, der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämtlichen staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirtschaftserschwernisse und sonstige Nachteile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung derjenigen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigentums auf Grund gesetzlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird. Zu den Grunderwerbskosten für die unter 1 und 5 benannten Eisenbahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar: a) bei Nr. 1 (Lötzen- Angerburg o0727272 . ... 120 000 Mark, je zu gleichen Teilen den Kreisen Lötzen und Angerburg, b) bei Nr. 5 (Schokken— Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar i. Pos.) dem Kreise Wongrowitz noon . . .. 286 000 Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) ist Abstand zu nehmen, wenn von den Beteiligten in den mit ihnen wegen Ausführung der Linien abzuschließenden Verträgen die Leistung — 160 — einer unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Pauschsumme in der nachstehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird und zwar: bei Nr. 1 Cötzen-Angerburg) von ............ 270 000 Mark, — - 2 (Mohrungen— Liebemühl Osterode i. Ostpr. von .... .. .... .. . ... ... 331000 — — - 3 (Schlachta-Skurz [Schmentaul vo. 65 000 . 4 (Vandsburg—Flatow) von .. . 224 000 5 (Schokken—Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar i. Pos.) vo. 890 00)0 G6G Girnbaum - Samter) von. . . . . . . .. . . 252 000 7 (Birnbaum! Wierzebaum—Schwerin a. d. Warthe) oo . . . ... 65 000 — -8 (Wollstein-Grätz i. Pos.) von . . . . .. . 125 000 -D (Neusfalz a. O.—Wollstein) vo .. . 172000. 10 C(Corenzdorf-Sagan) von . . .... . .. .. 167 000 — I11 (Friedeberg a. Queis -Reichsgrenze in der Richtung auf Heinersdorf) vo 614000=. 12 (Visselhövede—-Zeven) v0o ... 294000 = 13 (Winterberg i. Westf.-Frankenberg i. Hessen--Nassau) von .. . . . . . . .. . .. 320 000 * 14 (Usingen—Weilmünster) vo .. . 310 000. 5 V 15 ([Simmern] Castellaun—Boppard) von. 500 000. Bei Bemessung der Pauschsummen zu Nr. 1 (Lötzen- Angerburg) und zu Nr. 5 (Schokken — Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar i. Pol.) ist der unter A Abs. 3 genannte Staatszuschuß bereits berücksichtigt. Für den Fall, daß als Beteiligte im Sinne des vorbergehenden Absatzes (4) ausschließlich Gemeindeverbände in Betracht kommen, ist die Bedingung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (lit. A Abs. 1 und 2) bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn jeder der Gemeindeverbände sich verpflichtet, entweder den innerhalb seines Bezirkes erforderlichen Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen in Abs. 1 und 2 unentgeltlich bereitzustellen oder aber nach Maßgabe des Abs. 4 diejenige Summe zu zahlen, die der Minister der öffentlichen Arbeiten nach Abschluß der ausführlichen Vorarbeiten als auf den einzelnen Gemeindeverband entfallenden Teilbetrag der Pauschsumme festsetzen wird. B. Die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, seitens der daran beteiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Eisenbahnen zu gestatten. — 161 — 82. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im 81 unter Nr. 1 bis IV vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen usw. erforderlichen Mittel von 83 597 630 Mark 40 Pfennig Staatsschuldverschreibungen auszugeben. Wird von den Beteiligten von der ihnen im §# 1 unter A Abs. 4 und 5 eingeräumten Befugnis, statt der unentgeltlichen Bereitstellung des Grund und Bodens die Zahlung einer Pauschsumme zu wählen, Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach 9 1 Nr. Ib für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe sowie die Gesamtsumme des 9 1 um die im §& 1 unter A Abs. 4 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge beziehungsweise um die nach Abs. 5 von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festgesetzten Teilbeträge dergestalt, daß die von den Beteiligten hiernach zu zahlenden Pauschsummen beziehungsweise Teilbeträge einer Pauschsumme den vorstehenden Deckungsmitteln hinzutreten. 3. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§ 2), bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, (Gesetz= Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden, (Gesetz-Samml. S. 43) zur Anwendung. 84. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im & 1 unter Nr. I bezeichneten Eisenbahnen und Eisenbahnteile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandteile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen und Eisenbahnteile und auf die unbeweglichen insoweit nicht, als sie nach der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahnen entbehrlich sind. 5. Die im 9 1 A Abs. 3 unter Nr. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1900 (Gesetz= Samml. S. 129), betreffend die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes usw., auf 79 000 Mark festgesetzte unverzinsliche, nicht rückzahlbare Pauschsumme, bei deren Leistung von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens für die auf preußischem Staatsgebiete belegene Teilstrecke der Bahnlinie Treffurt— Hörschel (Eisenach) Abstand genommen werden soll, wird anderweit auf 54 000 Mark festgesetzt. — 162 — 86. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Metz, den 18. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt v. Podbielski. Möller. Budde. (zugleich für den Finan zminister). (Nr. 104441.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für Bergwerke im Bezirke des Amtsgerichts Wetzlar. Vom 5. Mai 1903. A## Grund der 95 26, 27, 39, 62 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für sämtliche vor dem 1. Oktober 1895 verliehenen, in den Gemeinden Waldgirmes, Naunheim und Hermannstein im Bezirke des Amtsgerichts Wetzlar belegenen Bergwerke sowie für das in den Gemeinden Waldgirmes und Königsberg in den Bezirken der Amtsgerichte Wetzlar und Gladenbach belegene Bergwerk Hainau, für welches das Amtsgericht Wetzlar die Grundbuchanlegung zu bewirken hat, am 15. Juni 1903 beginnen soll. Berlin, den 5. Mai 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — 163 — (Nr. 10445.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hachenburg, Höchst a. M., Homburg v. d. H., Langenschwalbach, Montabaur, Usingen und Weilburg. Vom 18. Mai 1903. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Roßbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Marxheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Homburg v. d. H. gehörige Gemeinde Weißkirchen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Kettenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Moschheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Altweilnau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörigen Gemeinden Barig-Selbenhausen und Kirschhofen am 15. Juni 1903 beginnen soll. Berlin, den 18. Mai 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 29. Dezember 1902, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weener zur Erwerbung des Eigentums an den zur Herstellung eines Ladeplatzes nebst Zufahrtstraße auf dem linken Ufer der Ems erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich, Jahrgang 1903 Nr. 4 S. 25, ausgegeben am 23. Januar 1903; Gesetz. Samml. 1903. (Nr. 10445.) 29 # 6. *1 8. — 164 — der am 16. Februar 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für den Magdeburger, den Elbenauer und den Ehle-Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16 S. 204, ausgegeben am 18. April 1903, der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Kleinbahn Celle— Wittingen zu Celle zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Celle nach Wittingen in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 16 S. 127, ausgegeben am 18. April 1903; das am 16. März 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulierung des Soltissekfließes in den Kreisen Ortelsburg und Neidenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 17 S. 180, ausgegeben am 23. April 1903; das am 30. März 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Altfanger, Kreis Naugard, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 18 S. 111, ausgegeben am 1. Mai 1903; der am 30. März 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Entwässerungsgenossenschaft Wilken im Kreise Osterode vom 24. Februar 1896 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 19 S. 207, ausgegeben am 7. Mai 1903) das am 8. April 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Aschwöne-Regulierungsgenossenschaft zu Nordenburg, im Kreise Gerdauen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 19 S. 203, ausgegeben am 7. Mai 1903;, der Allerhöchste Erlaß vom 11. April 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär-) Fiskus zur Entziehung von Grundeigentum in der Gemarkung Dorf Zinna im Kreise Jüterbog-Luckenwalde behufs Erweiterung des Truppenubungsplatzes Jüterbog an seiner Ostseite, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 225, ausgegeben am 15. Mai 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 17. — — — — — — (Nr. 10446.) Gesetz, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahrs 1901. Vom 18. Mai 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahrs 1901, welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können, 37503 562 Mark 19 Pf. im Wege der Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen zu beschaffen. 2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz Samml. S. 43) zur Anwendung. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Metz, den 18. Mai 1903. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt v. Podbielski. Möller. (zugleich für den Finanzminister). Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10446.) 30 Ausgegeben zu Berlin den 30. Mai 1903. — 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 und die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1903 wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts-Etats, S. 167. — Verordnung, betreffend die anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern und der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Posen, S. 172. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Befugnisse des Regierungspräsidenten in Potsdam hinsichtlich der märkischen Wasserstraßen, S. 172. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Befugnisse des Regierungspräsidenten in Potsdam und der Ministerial- Baukommission in Berlin hinsichtlich der märkischen Wasserstraßen, S. 173. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 18. Mai d. J. vorgesehenen neuen Eisenbahnen, S. 178. (Jr. 10447.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 und die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1903 (Gesetz Samml. S. 65) wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushalts-Etats. Vom 25. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ec. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: SI. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 wird in Einnahme auf 5 813 637 Mark 20 Pf. und in Ausgabe (dauernd) auf ..... ... . . . .. . . .. 5 813637 20 festgestellt und tritt dem Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903 hinzu. 2. Die Betriebsetats der Marienburg-Mlawkaer, Altdamm -Kolberger, Stargard-Cüstriner, Kiel-Eckernförde-Flensburger und Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn sowie der Ostpreußischen Südbahn für die Zeit vom 1. Januar 1903 bis Ende März 1904 beziehungsweise für das Etatsjahr 1903 dienen der Ober-Rechnungskammer als Grundlage für die Prüfung der Rechnungen der Bahnen und für die Aufstellung der an den Landtag zu erstattenden Bemerkungen. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10447—10451.) 31 Ausgegeben zu Berlin den 9. Juni 1903. — 168 — 83. Der in dem Gesetze vom 8. April 1903 (Gesetz= Samml. S. 65), betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts--Etat für das Etatsjahr 1903, genannte und unter Einnahme-Kapitel 24 Titel 17 des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 72 075 100 Mark in Ansatz gebrachte Betrag ermäßigt sich auf 70 976 935 Mark 20 Df. Die sonstigen Bestimmungen des erwähnten Gesetzes bleiben bestehen. 84. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schlobitten, den 25. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt Möller. (zugleich für den Finanzminister). — 169 — Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1903. Gegen den Etat fuͤr das Etatsjahr 1903 - Einnahme. Zugang Abgang Mark. Mark. A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenbeiten. 12 — Marienburg-Mlawkager Eisenbahn. Betriebsüberschuß für 1. Januar 1903 bis Ende März 1904 . . . . .. . .. 1 196 500 —-Summe Kapitel 12 für sich 13— Altdamm -Kolberger Eisenbahn. Betriebsüberschuß für das Etatsjahr 19003 344 850 —-Summe Kapitel 13 für sich. 14— Stargard-Cüstriner Eisenbahn. Betriebsüberschuß für das Etatsjahr 19003 385570 – Summe Kapitel 14 für sich. 15 — Kiel.- Eckernförde-Flensburger Eisenbahn. Betriebsüberschuß für das Etatsjahr 19003 266 000 – Summe Kapitel 15 für sich. 16 — Dortmund--Gronau-Enscheder Eisenbahn. Betriebsüberschuß für 1. Januar 1903 bis Ende März 19004 . . . . . .. . . ..... 3140912 — Summe Kapitel 16 für sich. 17— Ostpreußische Südbahn. Betriebsüberschuß für 1. Januar 1903 bis Ende März 1004 . . . . . . . . . ... 1577 970 — Summe Kapitel 17 für sich. Summe A. IV.6 911 802 — 31° — 170 — Einnahme und Ausgabe. Gegen den Etat für das Etatsjahr 1903 7 Zugang Abgang Mark. Mark. B. II. Allgemeine Finanzverwaltung. Außerordentliche Einnahme. 214/17 Auf Grund besonderer Gesetze zur Ergänzung der Einnahmen des Staatshaushalts--Etats für das Etatsjahr 1108B8B8. — 1098 164,80 Summe B. IL. . . . — 1098164,80 Summe des Zuganges. . . . 5813637,20 — Dauernde Ausgaben. A. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Derwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. (Vermerk hinter den dauernden Ausgaben an Stelle des bisherigen Vermerkes.) Vermerk: Dieordentlichen Einnahmen betragen 1382915729/0 Mark, die dauernden Ausgaben dagegen 894 843 878700 Es ergibt sich also im Ordinarium ein Uberschuß von 488071 85 100 Mark, worauf zur Verzinsung der Eisenbahnkapitalschuld im Sinne des Eisenbahngarantiegesetzes und zur Ausgleichung eines Defizits im Staatshaushalt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Rechnung zu stellen sind 139783 825,16 „ Bleiben. 348288 025)84 Mark. Der rechnungsmäßig sich ergebende Uberschuß ist von der Eisenbahnkapitalschuld abzuschreiben. — 171 — Gegen den Etat für das Etatsjahr 1903 7r Ausgabe. . Zugang Abgang Mark. Mark. B. 1. Dotationen. Effentliche Schuld. 1 35 Verzinsung. 1 3 33 prozentige konsolidierte Anleibee 4989797 — 36 Tilgung. (Gemäß 99 1 und 2 des Gesetzes vom 8. März 1897 — Gesetz-Samml. S. 44 —.) B. Jur weiteren Tilgung von Staateschulden. 6 Zur Ergänzung der Tilgungssume 823 8400 — (Die Titel 1 bis 5 übertragen sich mit Titel 6.) Summe des Zuganges 813 63720 – Abschluß. Einnammmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm 5 813 637/20 — Dauernde Ausgabe .......... .. .... .. .. . . . .. .... 5 813 637/20 — Schlobitten, den 25. Mai 1903. L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt Möller. (zugleich für den Finanzminister). — 172 — (Nr. 10448.) Verordnung, betreffend die anderwejte Regelung der Angelegenheiten der Ver— waltung der direkten Steuern und der Domänen= und Forstverwaltung bei der Regierung in Posen. Vom 19. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen hierdurch) was folgt. 1. Bei der Finanzabteilung der Regierung in Posen wird die Verwaltung der direkten Steuern einerseits und die der Domänen und Forsten andererseits unter die Leitung je eines besonderen und für seinen Geschäftskreis verantwortlichen Dirigenten gestellt. 82. Der Finanzminister, der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Minister des Innern sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Urville, den 19. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Nr. 10449.) Allerhöchster Erlaß vom 3. November 1902, betreffend die Befugnisse des Re-A gierungspräsidenten in Potsdam hinsichtlich der märkischen Wasserstraßen. uf Ihren Bericht vom 24. Oktober d. J. will Ich genehmigen, daß die bisher von dem Regierungspräsidenten in Magdeburg auf dem Ihle= und Plauerkanal und die von der Ministerial-Baukommission und dem Polizeipräsidenten zu Berlin auf dem außerhalb Berlins westlich der Plötzenseer Schleusen belegenen Teile des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals, sowie die seither schon von dem Regierungspräsidenten zu Potsdam auf den im Regierungsbezirke Frankfurt a. O. liegenden Wasserstraßen geführte Verwaltung der Strombau= sowie der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei-Angelegenheiten dem Regierungspräsidenten in Potsdam übertragen wird. Neues Palais, den 3. November 1902. Wilhelm. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammmerstein. Möller. Budde. v. Podbielski. An den Minister der öffentlichen Arbeiten, den Finanzminister, den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, den Minister des Innern und den Minister für Handel und Gewerbe. — 173 — (Xr. 10450.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1903, betreffend die Befugnisse des Regierungspräsidenten in Potsdam und der Ministerial-Baukommission in Berlin hinsichtlich der märkischen Wasserstraßen. A# den Bericht vom 10. März d. J. will Ich Sie ermächtigen, dem Regierungspräsidenten in Potsdam die in dem Allerhöchsten Erlasse vom 31. Dezember 1894 bezeichneten Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich der zur Staatskasse fließenden Schiffahrts-, Hafen-, Flößerei= und Fährabgaben, des Fährregals und der Vermessung von Flußschiffen nach der Eichordnung, sowie ferner die Verwaltungszuständigkeit hinsichtlich der nicht staatlichen Schiffahrts-, Hafen-, Flößerei= und Fährabgaben und hinsichtlich der Binnenschiffahrtsstatistik für die in den Regierungsbezirken Magdeburg und Frankfurt a. O. liegenden Teile der Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder; ferner der Ministerial-Baukommission in Berlin die gleichen Befugnisse und Zuständigkeiten für die außerhalb der Berliner Weichbildgrenze liegenden Teile des Landwehrkanals, für die Unterspree von der Berliner Weichbildgrenze bis zur Eisenbahnbrücke bei Charlottenburg, für den Verbindungskanal und für die Strecke des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals von der Berliner Weichbildgrenze bis zur Plötzenseer Schleuse einschließlich der letzteren zu übertragen. Berlin, den 16. März 1903. Wilhelm. Frhr. v. Rheinbaben. Möller. Budde. An den Finanzminister, den Minister für Handel und Gewerbe und den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Nr. 10451.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1903, betreffend Bau und Betrieb der in dem Gesetze vom 18. Mai d. J. (Gesetz Samml. S. 157) vorgesehenen neuen Eisenbahnen. Auf Ihren Bericht vom 22. Mai d. J. bestimme Ich, daß bei der demnächstigen Ausführung der in dem Gesetze vom 18. Mai d. J., betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die weitere Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft und an dem Baue von Kleinbahnen, im § 1 unter Ia und b vorgesehenen Eisenbahnlinien die Leitung des Baues und demnächst auch des Betriebs, und zwar: 1. der Eisenbahn von Saarbrücken nach Bous der Königlichen Eisenbahndirektion zu St. Johann-Saarbrücken, 2. der Eisenbahnen: a) von Lötzen nach Angerburg, b) von Mohrungen nach Liebemühl (Osterode i. Ostpr.) der Königlichen Eisenbahndirektion zu Königsberg i. Pr., 8. 9. 10. — 174 — der Eisenbahnen: a) von Schlachta nach Skurz (Schmentau), b) von Vandsburg nach Flatow der Königlichen Eisenbahndirektion zu Danzig, der Eisenbahn von Schokken nach Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar i. Pos. der Königlichen Eisenbahndirektion zu Bromberg, . der Eisenbahnen: a) von Birnbaum nach Samter, b) von (Birnbaum) Wierzebaum nach Schwerin a. d. Warthe, c) von Wollstein nach Grätz i. Pos., d) von Neusalz a. O. nach Wollstein der Königlichen Eisenbahndirektion zu Posen, der Eisenbahnen: a) von Lorenzdorf nach Sagan, b) von Friedeberg a. Queis nach der Reichsgrenze in der Richtung auf Heinersdorf der Königlichen Eisenbahndirektion zu Breslau, . der Eisenbahn von Visselhövede nach Zeven der Königlichen Eisenbahndirektion zu Hannover, der Eisenbahn von Winterberg i. Westf. nach Frankenberg i. Hessen-Nassau der Königlichen Eisenbahndirektion zu Cassel, der Eisenbahn von Usingen nach Weilmünster der Königlichen Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M., der Eisenbahn von (Simmern) Castellaun nach Boppard der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion zu Mainz übertragen wird. Zugleich bestimme Ich, daß das Recht zur Enteignung und dauernden Beschränkung derjenigen Grundstücke, welche zur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Plänen notwendig sind, für sämtliche vorbezeichnete Eisenbahnen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden soll. Dieser Erlaß ist in der Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Schlobitten, den 25. Mai 1903. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen Arbeiten. Möller. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. ——-——— — — Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichesdruckerei. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — Nr. 19. —. #———— Inhalt: Geseh, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, S. 175. — Geseyh, betreffend die Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen-Nassau geltenden bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen, S. 176. — Allerhöchster Erlaß, betreffend UÜbertragung der Verwaltung der auf Grund der Gesetze vom 18. Mai d. J. in das Eigentum des Staates übergehenden Eisenbahnen an die bestehenden Eisenbahndirektionen, sowie Ubergang der Verwaltung der Strecke Oberhausen — Dorsten von der Eisenbahndirektion in Münster i. W. auf die Eisenbahndirektion in Essen a. R., S. 177. (Nr. 10452.) Gesetz, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vom 4. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. Der Staatsregierung wird ein weiterer Betrag von zwölf Millionen Mark zur Verwendung nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 521), betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Verfügung gestellt. 2. Zur Bereitstellung der im ## 1 gedachten zwölf Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) und des Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetz= Samml. S. 43) zur Anwendung. Eesetz- Samml. 1903. (Nr. 10452—10454) 32 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1903. — 176 — 83. Dem Landtag ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung dieses Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Rom, den 4. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. -—.““rZ (Nr. 10453.) Gesetz, betreffend die Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen-Nassan geltenden bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen. Vom 18. Mai 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt: Einziger Paragraph. Soweit von dem Oberpräsidenten oder den Regierungspräsidenten auf Grund des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Polizeiverordnungen bau- oder feuerpolizeilichen Inhalts erlassen sind oder künftig erlassen werden, treten diejenigen ihrer Anwendung entgegenstehenden bau= oder feuerpolizeilichen Bestimmungen, welche in den aus vorpreußischer Zeit stammenden Gesetzen, landesherrlichen oder sonstigen Verordnungen enthalten sind, mit dem Zeitpunkte der Geltung jener Polizeiverordnungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Metz, den 18. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Studt. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. —.8—————————— — – 177 (Nr. 10454.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1903, betreffend Ubertragung der Verwaltung der auf Grund der Gesetze vom 18. Mai d. J. (Gesetz= Samml. S. 123 und 148) in das Eigentum des Staates übergehenden Eisenbahnen an die bestehenden Eisenbahndirektionen, sowie Ubergang der Verwaltung der Strecke Oberhausen—Dorsten von der Eisenbahndirektion in Münster i. W. auf die Eisenbahndirektion in Essen a. R. Ar# Ihren Bericht vom 20. Mai d. J. bestimme Ich zur Ausführung der Gesetze vom 18. Mai d. J., betreffend den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat und betreffend den Erwerb der Ostpreußischen Südbahn für den Staat, daß die Verwaltung der neu erworbenen Strecken vom Tage ihres Uberganges auf den Staat den in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführten Eisenbahndirektionen übertragen wird. An demselben Tage geht die Verwaltung der Strecke Oberhausen—Dorsten von der Eisenbahndirektion in Münster i. W. auf die Eisenbahndirektion in Essen a. R. über. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Schlobitten, den 25. Mai 1903. Wilhelm. Für den Minister der öffentlichen Arbeiten: Schönstedt. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. — 178 — Anlage. Zuteilung der erworbenen Privatbahnstrecken an die bestehenden Eisenbahndirektionen. Erworbene Privatbahn. Eisenbahndirektion, welche die Verwaltung übernimmt. Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn. 1. Eisenbahndirektion in Danzig. 2. Altdamm -Kolberger Eisenbahn. 2. Eisenbahndirektion in Stettin. 3. Stargard-Cüstriner Eisenbahn a) Strecke Stargard — Pyritz — Jä.] Za. Eisenbahndirektion in Stettin. dickendorf, b) Strecken Arnswalde — Glasow— 3b. Eisenbahndirektion in Bromberg. Cüstrin und Pyritz—Glasow. 4. die Ecernforde · lensburger Eisen- 4. Eisenbahndirektion in Altona. ahn. 5. Dortmund · Gronau · Enscheder Eisenahn a) —* Dortmund—Lüdinghausen, 5a. Eisenbahndirektion in Essen a. R. b) Strecke Lüdinghausen— Gronau. 5b. Eisenbahndirektion in Münster i. W. 6. Ostpreußische Südbahn. G6. Eisenbahndirektion in Königsberg i. Pr. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 179 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 20. — Inhalt: Geset, betreffend die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche, S. 170. — Gesetz, betreffend die Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden, S. 182. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck, betreffend die Erhebung von Schiff. fahrts - und Floßereiabgaben auf dem Elbe · Travekanal, S. 1834. — Verfügung des Juftiz ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Herborn, Idstein, Katzenelnbogen, Königstein, Langenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Runkel und Wallmerodb, S. 188. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 180. (Nr. 10455.) Gesetz, betreffend die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche. Vom 29. Mai 1903. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: I. In Ortschaften, welche mehrere unter einem gemeinsamen Pfarramte nicht verbundene Kirchengemeinden umfassen, können die im 9 6 dieses Gesetzes bezeichneten Rechte und Pflichten ganz oder teilweise einem Gesamtverband übertragen werden, welcher aus sämtlichen oder einigen Kirchengemeinden der betreffenden Ortschaft, geeignetenfalls unter Einbeziehung angrenzender Kirchengemeinden, gebildet wird. Einem auf Grund dieses Gesetzes gebildeten Verbande können weitere Kirchengemeinden derselben Ortschaft oder angrenzende angeschlossen werden. 6#2. Die Bildung eines Gesamtverbandes und die Feststellung der ihm nach 66 zu übertragenden Rechte und Pflichten erfolgt auf Anordnung der bischöflichen Behörde und bedarf der Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden. Die verweigerte Zustimmung von beteiligten Kirchengemeinden kann durch Beschluß der bischöflichen Behörde ergänzt werden, falls die Seelenzahl der zustimmenden Gemeinden wenigstens die Hälfte der Gesamtseelenzahl des zu bildenden Gesamtverbandes beträgt. Gesetz. Samml. 1903. (Nr. 10455—10158.) 33 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1903. — 180 — Die gleichen Bestimmungen gelten für den Anschluß an einen bestehenden Verband mit der Maßgabe, daß derselbe die Zustimmung der Vertretung des Gesamtverbandes und der anzuschließenden Gemeinden erfordert und die Zustimmung durch Beschluß der bischöflichen Behörde ergänzt werden kann, falls die Seelenzahl des Gesamtverbandes und der etwa zustimmenden Gemeinden wenigstens die Hälfte der Gesamtseelenzahl des weiteren Gesamtverbandes beträgt. 83. Die dem Gesamtverbande übertragenen Befugnisse und Verpflichtungen werden von einer besonderen Verbandsvertretung wahrgenommen, welche besteht: a) aus den Vorsitzenden der Kirchenvorstände und b) aus den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen der beteiligten Kirchengemeinden, · c)ausjeeinem,fürjedebeteiligteKirchengemeindedurchdenKirchenvorstand und die Gemeindevertretung in gemeinschaftlicher Sitzung für die Dauer seines Hauptamts zu wählenden Mitgliede des Kirchenvorstandes oder der Gemeindevertretung. In den katholischen Pfarrgemeinden in Frankfurt a. M. tritt der Pfarrer beziehungsweise Pfarrverweser an die Stelle des zu wählenden Mitglieds. In den Kirchengemeinden, in welchen eine Gemeindevertretung nicht gebildet ist (§J§ 35 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 — Gesetz-Samml. S. 241 —-), sind abweichend von den Vorschriften zu b und c durch den Kirchenvorstand aus seiner Mitte zwei Mitglieder auf die Dauer ihres Hauptamts zur Verbandsvertretung zu wählen. Für Domgemeinden, auf welche das Gesetz vom 20. Juni 1875 keine Anwendung findet (vgl. § 56 a. a. O.)) treten der Pfarrer beziehungsweise Pfarrverweser und zwei durch die Vermögensverwaltungsorgane der Domgemeinde zu ernennende Gemeindeglieder, welche die Wählbarkeit zum Kirchenvorsteher besitzen müssen, in die Verbandsvertretung ein. Den Vorsitz führt in Berlin der Probst von St. Hedwig, im übrigen der Dechant (Erzpriester) und sofern dieser dem Verbande nicht angehört, der dienstälteste Pfarrer. Die Verbandsvertretung wählt aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden. 84. Ein Ausschuß der Verbandsvertretung vertritt den Gesamtverband in ver— mögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen, nach außen und verwaltet dessen Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Gesamtverband gegen Dritte verpflichten sollen, insbesondere Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Verbandsvertretung beziehungsweise des Ausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Ausschusses unterschrieben und mit dem — 181 — Siegel des Verbandes versehen sein. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fassung der Beschlüsse der Verbandsvertretung sowie ihres Ausschusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse derselben nicht bedarf. Durch das Regulativ (§ 5) kann bestimmt werden, daß die Bildung eines Ausschusses unterbleibt. In diesem Falle finden die auf den Ausschuß bezüglichen vorstehenden Bestimmungen auf die Verbandsvertretung sinngemäße Anwendung. 5. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung der Verbandsvertretung und ihres Ausschusses werden von der bischöflichen Behörde in jedem einzelnen Falle festgesetzt. Dem Gesamtverbande können übertragen werden: 1. die Befugnis, über Einführung, Veränderung und Auphebung allgemeiner Gebühren für die Verbandsgemeinden Beschluß zu fassen; 2. die Aufgabe, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden und der einzelnen Kirchengemeinden, neue Parochialbildungen innerhalb der Verbandsgemeinden und eine ausreichende Ausstattung der Verbandsgemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere Seelsorgerstellen, kirchlichen Gebäuden und dergleichen zu fördern; 3. die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel zu gewähren, welche sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens und dritter Verpflichteter Gemeinden, Patrone usw.) sich nicht ohne Umlage verschaffen können; 4. die Befugnis, Rechte, namentlich auch an Grundstücken, zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, zu klagen und verklagt zu werden und zur Erwerbung von Grundstücken sowie zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnisplätzen Anleihen aufzunehmen; 5. die Befugnis, die Mittel, welche der Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, sich durch Umlage zu beschaffen. In diesem Falle werden die Umlagen unmittelbar auf die Gemeindemitglieder sämtlicher Kirchengemeinden verteilt und müssen gleichzeitig in allen Gemeinden des Verbandes nach gleichem Maßstab erhoben werden. Für den Verteilungsmaßstab gilt die Vorschrift in 9 21 Nr. 8 des Gesetzes vom 20. Juni 1875. 87. Die Anordnung der bischöflichen Behörde über die Bildung eines Gesamtverbandes und die Feststellung der ihm zu übertragenden Rechte und Pflichten (§0 2, 6) sowie der Erlaß von Regulativen (§ 5) bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde. 33° — 182 — 88. Auf die Beschlüsse über Umlagen (6 6 Nr. 5) finden die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes vom 20. Juni 1875 Anwendung. Auch im übrigen bewendet es, insbesondere wegen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zu den Beschlüssen der Verbandsvertretungen, bei den Vorschriften der 9IS 47 bis 54 a. a. O. Die im 8 50 a. a. O. vorgeschriebene staatliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb von Grundeigentum im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener Forderungen erfolgt. 6 9. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bezeichnet, welche die Aufsichtsrechte des Staates den Gesamtverbänden gegenüber auszuüben aben. ß 10. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister der geistlichen usw. Angelegenheiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Döberitz, den 29. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. (Nr. 10456.) Gesetz, betreffend die Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden. Vom 29. Mai 1903. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Behufs Gewährung von Beihilfen an neu zu errichtende leistungsunfähige katholische Pfarrgemeinden, welche zur Aufbringung von Zuschüssen zur Erreichung des Mindest-Stelleneinkommens oder von Alters= oder Ortszulagen für die neu zu errichtende Pfarrstelle Umlagen ausschreiben müssen, sowie zur Gewährung von Beihilfen zu Um-, Erweiterungs= und Neubauten von Kirchen, Pfarr= und Küsterhäusern) kann die bischöfliche Behörde einen Diözesanhilföfonds bilden, für welchen alljährlich eine Umlage bis zu einem Prozent der von den katholischen Gemeindegliedern zu zahlenden Staatseinkommensteuer erhoben werden darf. — 183 — Aus einem Diözesanhilfsfonds können Beihilfen zu den im Abs. 1 bezeichneten Zwecken auch an Diözesanhilfsfonds anderer preußischer Diözesen bewilligt werden. Artikel 2. Die bischöfliche Behörde verwaltet den Dihözesanhilfsfonds, beschließt über die Erhebung der Umlage innerhalb der zulässigen Grenze und verteilt die Umlage durch eine Matrikel auf die katholischen Kirchengemeinden der Dihzese. Artikel 3. Auf die Beiträge der Kirchengemeinden findet § 53 des Gesetzes über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 — Gesetz-Samml. S. 241 — Anwendung. In den Gemeinden werden die Beiträge aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpsichtungen imstande sind, sonst durch Umlagen auf die Gemeindeglieder nach den für Gemeindeumlagen bestehenden Vorschriften bestritten. Artikel 4. Die Aussicht des Staates über die Verwaltung der Diözesanhilfsfonds wird nach Maßgabe des Gesetzes über die Aussichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni 1876 — Gesetz-Samml. S. 149 — ausgeübt. Die im 92 Nr. 10 a. a. O. vorgesehene Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde ist auch für Bewilligungen im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 dieses Gesetzes erforderlich. Sowohl der Beschluß der bischöflichen Behörde über die Erhebung der Umlage als die Matrikel bedarf der Bestätigung durch den Oberpräsidenten. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel 5. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Minister der geistlichen Angelegenheiten und der Finanzminister beauftragt. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Döberitz, den 29. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowésky. v. Tirpitz. Studt v. Podbielski. Frh. v. Hammerstein. Möller. Gugleich für den Finanzminister). — 184 — (Nr. 10457.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck, betreffend die Erhebung von Schiffahrts- und Floͤßereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal. Vom 17. April 1903. um Zweck einer Vereinbarung über die Erhebung von Schiffahrts- und Floͤßereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal sind als Bevollmächtigte ernannt worden von Seiner Majestät dem Könige von Preußen: der Geheime Ober-Regierungsrat Max Peters und der Geheime Ober-Finanzrat Emil Bonnenberg, von dem Senate der freien und Hansestadt Lübeck: der Senator Emil Wolpmann, der hanseatische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Dr. Karl Klügmann, der Regierungsrat Dr. Otto Geise, welche unter dem Vorbehalte der Ratifikation den nachstehenden Staatswvertrag geschlossen haben. 1. Die Bestimmungen im ersten und zweiten Absatz unter 6 des Schlußprotokolls vom 4. Juli 1893 zu Artikel VII des Staatsvertrags von demselben Tage, wegen Herstellung eines neuen Schiffahrtkanals zwischen der Elbe bei Lauenburg und der Trave bei Lübeck werden aufgehoben und durch die Vorschriften des nachstehenden § 2 ersetzt. 2. Die für die Befahrung des Elbe-Travekanals zu erhebenden Abgaben sollen hinsichtlich der Gesamtbelastung des Verkehrs denjenigen entsprechen, welche für zwei Hebestellen an Wasserstraßen erster Ordnung nach dem Tarife für die preußischen Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder vom 16. Juni 1902 erhoben werden. Tritt eine Erhöhung oder eine Ermäßigung der Abgaben für die Wasserstraßen erster Ordnung ein, so sollen auf Antrag der preußischen oder der lübeckischen Regierung auch die Abgaben für die Befahrung des Elbe-Travekanals entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. 83. Die Feststellung von Tarifen für den Elbe-Travekanal nach den im 82 vereinbarten Grundsätzen soll durch unmittelbares Benehmen der beiderseitigen Regierungen erfolgen. — 185 — 4. Dieser Vertrag tritt nach Auce hselung der Ratifikationsurkunden am 1. Juli 1903 in Kraft. Dessen zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegen— wärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Lübeck, den 17. April 1903. (I. S.) Peters. (L. S.) Bonnenberg. (I. S.) E. Wolpmann. (L. S.) Klügmann. (L. S.) Geise. Schlußprotokoll. Dee unterzeichneten Bevollmächtigten waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß und zur Vollziehung des zwischen Preußen und Lübeck vereinbarten Staatsvertrags, betreffend die Erhebung von Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal zu schreiten. Dabei ist in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende Erklärung aufgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrags als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrags selbst gleiche verbindliche Kraft aben soll: Die Bestimmung des 9 2 über die Gesamtbelastung des Verkehrs ist dahin zu verstehen, daß die durchgehenden, d. h. die beiden Endschleusen des Elbe-Travekanals durchfahrenden Schiffe und Flöße die gleichen Abgaben zu zahlen haben, welche auf zwei Hebestellen an Wasserstraßen erster Ordnung nach dem Tarife für die preußischen Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder vom 16. Juni 1902 erhoben werden. Es soll jedoch nicht ausgeschlossen sein, in Zukunft mehr als zwei Hebestellen auf dem Elbe-Travekanal in der Weise einzurichten, daß entweder an jeder durchfahrenen Hebestelle ein Bruchteil der Gesamtabgabe erhoben wird, oder ein höherer Bruchteil — bis zu den in jenem Tarife vorgesehenen Einheitssätzen — dann aber nur an einem Teile der durchfahrenen Hebestellen zu zahlen ist. So geschehen zu Lübeck, den 17. April 1903. (L. S.) Peters. (L. S.) Bonnenberg. (L. S.) E. Wolpmann. (L. S.) Kügmann. (IL. S.) Geise. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat stattgefunden. —.---z-= — 186 — (Nr. 10458.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Herborn, Idstein, Katzenelnbogen, Königstein, Vangenschwalbach, Limburg a. L., Montabaur, Runkel und Wallmerod. Vom 15. Juni 1903. A#½# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Hirschberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörigen Gemeinden Görsroth, Nieder= und Oberrod, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Rettert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Eppstein, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Langenschwalbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde inter, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Heiligenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Runkel gehörige Gemeinde Wirbelau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Walmerod gehörige Gemeinde Berod am 15. Juli 1903 beginnen soll. Berlin, den 15. Juni 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juli 1902, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Rosenberg für die von ihm im Anschluß an die Chaussee von Friedrichswille bis Bischdorfer Straßenkrug von dort über Bischdorf bis Kostellitz erbaute Chaussee, durck das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1903 Nr. 22 S. 166, ausgegeben am 29. Mai 1903) — 187 — 2. der Allerhöchste Erlaß vom 21. Januar 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn- „Mtiengesellschaft Putzig-Krockow zu Putzig zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Putzig nach Krockow in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 9 S. 81, ausgegeben am 28. Februar 1903; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 16. Februar 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Rosenberg für die von ihm hergestellte Chaussee von Radlau nach Wichrau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 22 S. 165, ausgegeben am 29. Mai 1903, 4. der Allerhöchste Erlaß vom 9. März 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Münsterberg für die von ihm auf der Strecke von Kunzendorf nach Berzdorf erbaute Verbindungschaussee zwischen der Münsterberg-Grottkauer Chaussee und der vom Bahnhofe Heinrichau nach Haltauf führenden Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 22 S. 215, ausgegeben am 30. Mai 1903; 5. das am 9. März 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Fürstenau im Kreise Hörxter durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 18 S. 155, ausgegeben am 2. Mai 1903) 6. das am 9. März 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Möskenberg II im Elbinger Deichverband und Landkreis Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 19 S. 215, ausgegeben am 9. Mai 1903;, 7. das am 30. März 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ent= und Bewässerungsverband Petershagen-Reinland im Marienburger Deichverband und Kreise Marienburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 20 S. 225, ausgegeben am 16. Mai 1903), 8. der Allerhöchste Erlaß vom 8. April 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Düsseldorf zum Erwerbe des zur Errichtung eines städtischen Krankenhauses erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 18 S. 173, ausgegeben am 2. Mai 1903;, 9. das am 20. April 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Bruiß-Pakull im Kreise Heydekrug durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 20 S. 175, ausgegeben am 20. Mai 1903. 9gjbttt“!t1)#- Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Gesetz. Samml. 1903. 34 — 189 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — r. 21.—— Inhalt: Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinj Schleswig= Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg, S. 189. — Gesetz, betreffend Bebauung und Benutzung ehemaliger Wallgrundstücke in Frankfurt a. M., S. 190. — Verordnung, betreffend die Juständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes und des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes vom 25. Mai 1903 zu entscheiden sind, S. 191. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Adenau und Düren, S. 192. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 103. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 103. (Jr. 10 459.) Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Januar 1873 (Gesetz-Samml. S. 3) auf den Kreis Herzogtum Lauenburg. Vom 29. Mai 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, für den Kreis Herzogtum Lauenburg, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz vom 3. Januar 1873, betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. S. 3), wird nebst den hierzu ergangenen Abänderungs= und Ergänzungs-Bestimmungen auf den Kreis Herzogtum Lauenburg mit der Maßgabe ausgedehnt, daß das an Meiergütern bestehende Obereigentum hiermit kraft Gesetzes ohne Entschädigung aufgehoben wird und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen nach dem genannten Gesetz unter Anwendung des F 43 auf die Tilgung der Ablösungsrente erfolgt. Artikel 2. Das Gesetz vom 14. August 1872, betreffend die Umwandlung des Meier-Erbzins= und Erbpachtverhältnisses in Eigentum und die Ablösung der daraus Gesetz. Samml. 1003. (Nr. 10459—10463.) 35 Ausgegeben zu Berlin den 3. Juli 1903. — 190 — herrührenden Leistungen im Herzogtum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt S. 247) tritt außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Döberitz, den 29. Mai 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt (zugleich für den Finanzminister) v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. —“..“s (Nr. 10460.) Gesetz, betreffend Bebauung und Benutzung ehemaliger Wallgrundstücke in Franksurt a. M. Vom 4. Juni 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 1. In der Stadt Frankfurt a. M. können durch Gemeindebeschluß im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde für die ehemaligen Wallgrundstücke folgende besondere Bestimmungen getroffen werden: 1. die Zulässigkeit der Bebauung kann auf bestimmte Teile der Grundstücke eingeschränkt, und es können über die Art der Bauausführung besondere Vorschriften erlassen werden; 2. die Benutzung der Grundstücke zum Gewerbebetriebe kann beschränkt werden; 3. für die unbebauten Teile der Grundstücke kann die gartenmäßige Einrichtung und Unterhaltung sowie die Art der Einfriedigung vorgeschrieben werden; 4. die Herstellung von Ausgängen von den Grundstücken nach der städtischen Promenade hin darf untersagt werden. Der Beschluß bedarf der Bestätigung durch den Bezirksausschuß. Er ist durch das für die amtlichen Bekanntmachungen des Magistrats bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Durchführung des Beschlusses liegt der Baupolizeibehörde ob. 82. Soweit durch die angeordneten Beschränkungen zur Zeit der Veröffentlichung des Gemeindebeschlusses bestehende Privatrechte beeinträchtigt werden, ist die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. verpflichtet, Entschädigung zu leisten. * — 191 — Die Entschädigungspflicht ist ausgeschlossen, insoweit die auferlegten Be— schränkungen nicht hinausgehen: a) über allgemeine Beschränkungen, denen das Grundeigentum nach dem jeweils geltenden Recht ohne Anspruch auf Entschädigung untergte b) über diejenigen Beschränkungen, welche beim Inkrafttreten dieses G setzes durch das unter dem Namen „Wallservitut“ bestehende Rechtsverhältnis oder einen anderen besonderen Rechtstitel begründet sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Frankfurt a. M. im Römer, den 4. Juni 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller Gugleich für den Minister der öffentlichen Arbeiten). — (Xr. 10461.) Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 417) und des Gesetzes, be— treffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) zu entscheiden sind. Vom 8. Juni 1903. Wir Wilh#elm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c. verordnen auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1885 zur Ergänzung des & 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. 1885 S. 127), was folgt: §5 1. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde, wodurch ein Vorstandsmitglied, ein Rechnungs= oder Kassenführer seines Amtes enthoben wird (Artikel 1, XV des Gesetzes, betreffend weitere Abanderuggen des Krankenversicherungsgesetzes vom 25. Mai 1903 — Reichs-Gesetzbl. S. 233 —) können binnen vier Wochen nach der Zustellung durch Klage beim Bezirksausschuß angefochten werden. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Rewvision zulässig. 82. In den Fällen des Artikels 1, XVI des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 findet gegen die Anordnungen der Aussichtsbehörde binnen vier Wochen nach der Zustellung die Klage beim Bezirksausschusse statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. — 192 — 83. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über Streitigkeiten zwischen einem Ver— band und den beteiligten Kassen (F 58 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes — Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 417 —) können binnen vier Wochen nach der Zustellung durch Klage beim Bezirksausschuß angefochten werden. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. 84. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1904 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1903. — Wilhelm. Frhr. v. Hammerstein. Möller. -—f' (Nr. 10|162.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Adenau und Düren. Vom 24.Juni1903. Auf Grund der §96 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Gelenberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Düren gehörige Gemeinde Kelz am 1. August 1903 beginnen soll. Berlin, den 24. Juni 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — 193 — (Nr. 104463.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 24. Juni 1903. Auf Grund des 8 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Land— gräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Wolfgruben am 1. August 1903 beginnen soll. Berlin, den 24. Juni 1903. Der Justizminister. Schönstedt. —.—-J-"2— Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 25. März 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Zuckerfabrik von Wulsch, Foerster K Comp. in Schwanebeck zum Erwerbe des zur Erweiterung ihrer Abwässerreinigungsanlagen erforderlichen Grundeigentums im Gemeindebezirke Schwanebeck, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 23 S. 301, ausgegeben am 6. Juni 1903; der am 13. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute des Stromdeichverbandes des Memeldeltas vom 5. April 1897 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 23 S. 195, ausgegeben am 10. Juni 1903; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Ostprignitz für die von ihm erbaute Chaussee von Pritzwalk nach Freyenstein, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25 S. 273, ausgegeben am 19. Juni 1903) Geset= Samml. 1903. (Nr. 10463.) 36 1# — 194 — der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Siegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Straßenbahn von Siegen nach Klafeld-Geisweid erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 24 S. 310, ausgegeben am 13. Juni 1903) . der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahnaktiengesellschaft Gardelegen-Calbe a. M. zu Gardelegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gardelegen nach Calbe a. M. mit Abzweigungen nach der Walkmühle und der Isenschnibbe in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 24 S. 305, ausgegeben am 13. Juni 1903; das am 24. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Artländer Meliorationsgenossenschaft zu Quakenbrück im Kreise Bersenbrück durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Osnabrück Nr. 25, Beilage) ausgegeben am 19. Juni 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 195 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22. Inhalt: Allerhöchster Erlaß vom 4. Juli 1903, betreffend Ubergang der zurzeit der Eisenbahndirektion in Bromberg unterstehenden Neubaulinie Falkenburg i. Pomm. —Gramenz in den Bezirk der Eisenbahndirektion in Stettin, S. 105. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Sankt Goarshausen, Hadamar, Königstein, Montabaur, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg, S. los. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Langenschwalbach, S. 193. — Bekanntmachung der nach dem Gesehe vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 107. " (Fr. 10464.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Juli 1903, betreffend Ulbergang der zurzeit der Eisenbahndirektion in Bromberg unterstehenden Neubaulinie Falken-9 burg i. Pomm.—Gramenz in den Bezirk der Eisenbahndirektion in Steitin. A uf Ihren Bericht vom 23. Juni 1903 bestimme Ich in teilweiser Abänderung Meines Erlasses vom 23. Mai 1898 (Gesetz-Samml. S. 99), daß die zurzeit der Eisenbahndirektion in Bromberg unterstehende Neubaulinie Falkenburg i. Pomm.—Gramenz — getrennt nach den beiden Teilstrecken Falkenburg i. Pomm.—Polzin und Polzin—Gramenz und zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme der letzteren — aus dem Bezirke dieser Direktion ausgeschieden und dem Bezirke der Eisenbahndirektion in Stettin zugeteilt wird. Travemünde, den 4. Juli 1903. Wilhelm. Budde. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. ——iffff— — (Nr. 10465.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Sankt Goarshausen, Hadamar, Königstein, Montabaur, Selters, Usingen, Wallmerod A und Weilburg. Vom 4. Juli 1903. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10464—10466.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1903. — 196 — von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Burgschwalbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Bergebersbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshaushausen gehörige Gemeinde Niederwallmenach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Mühlbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörige Gemeinde Ehlhalten, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörige Gemeinde Otzingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Nordhofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Dorfweil, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörige Gemeinde Obersain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Langenbach am 15. August 1903 beginnen soll. Ormont-dessus (Schweiz), den 4. Juli 1903. Der Justizminister. Schönstedt. —".-.“.— (Nr. 10466.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Langenschwalbach. Vom 10. Juli 1903. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Langenseifen am 15. August 1903 beginnen soll. Die in der Verfügung des Justizministers vom 15. Juni 1903 (Gesetz-Samml. S. 186) enthaltene Bestimmung der Ausschlußfrist für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Langenschwalbach wird zurückgenommen. Ormont-desas (Schweiz), den 10. Juli 1903. Der Justizminister. Schönstedt. W. — 197 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 4. Februar 1901, betreffend die Vermehrung des Grundkapitals der Westfälischen Landeseisenbahngesellschaft auf 20 660 000 Mark durch Ausgabe weiterer Prioritätsstammaktien im Betrage von 4 000 000 Mark, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1903 Nr. 26 S. 338, ausgegeben am 27. Juni 1903, der Königl. Regierung zu Minden, Jahrgang 1903 Nr. 26 ausgegeben am 27. Juni 1903, der Königl. Regierung zu Münster, Jahrgang 1903 Nr. 27 S. 191, ausgegeben am 2. Juli 1903) 2. der Allerhöchste Erlaß vom 27. April 1903, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Arnsberg, Provinz Westfalen, erbauten Chausseen 1. von Arnsberg bis zur Hüsten-Rönkhausener Provinzialstraße bei Sundern, 2. von Arnsberg bis zur Einmündung in die Provinzialstraße Arnsberg-Beverungen, 3. von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße in der Stadt Neheim bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung auf Bremen und Werl, anschließend an die Soester Kreisstraße nach Werl, 4. von der Hachen-Neuenrader Provinzialstraße in dem Dorfe Amecke in die Kreisstraße Allendorf-— Langenholthausen einmündend, 5. von der Grenze der Gemeinden Altenhellefeld und Grevenstein bis zur Grenze des Kreises Meschede, anschließend an die Straße durch Wenholthausen, 6. von der vorgenannten Straße in Grevenstein abzweigend bis zur Grenze des Kreises Meschede in der gichtung auf Ober= und Mittel-Berge) 7. von der Arnsberg-Beverunger Provinzialstraße im Dorfe Oeventrop abzweigend bis Warstein, 8. von der Hüsten-Rönkhausener Provinzialstraße abzweigend bis zur Gemeindegrenze in der Richtung auf Hövel, 9. vom Bahnhof Neheim-Hüsten in der Richtung nach Holzen mit Abzweigungen nach Herdringen, sowie in der Richtung auf Oelinghausen, Kirchlinde und Menden, 10. von der am Möhnefluß entlang führenden Provinzialstraße bei Nieder-Bergheim bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die nach Soest führende Kreisstraße, 11. von der vom Dorfe Mülheim an der Möhneprovinzialstraße nach Lippstadt führenden Kreisstraße bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die von dort in der Richtung auf Echtrop führende Straße, 12. von Belecke bis zur Grenze des Kreises Lippstadt in der Richtung auf Drewer, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 25 S. 319, ausgegeben am 20. Juni 1903;, # 229, S’# — 198 — der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von Reichthal nach Strelitz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25 S. 253, ausgegeben am 20. Juni 1903;, das am 29. Mai 1903 Aleerhöchst vollzogene Statut für den „Deichverband Meiderich= Alstaden in den Kreisen Ruhrort und Mülbeim a. d. Ruhr“ durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26 S. 248, ausgegeben am 27. Juni 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 30. Mai 1903, durch welchen der Eulengebirgsbahnaktiengesellschaft zu Reichenbach, der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 27. Dezember 1899 das Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn von Reichenbach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann- Vaptistagrube in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums verliehen ist, das gleiche Recht auch für den Bau einer Fortsetzung dieser Bahn von Mittelsteine nach Wünschelburg mit Abzweigung nach der Heuscheuerchaussee verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 26 S. 259, ausgegeben am 27. Juni 1903; der Allerhöchste Erlaß vem 30. Mai 1903, durch welchen der Aktien— gesellschaft Straßenbahn Hannover zu Hannover für ihre Straßenbahn-=linien im Stadtkreise Hannover das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigentums durch Anbringung von Rosetten und Wandhaken zur Befestigung der elektrischen Oberleitung an den Gebäulichkeiten derjenigen Straßen, in welchen aus polizeilichen Rücksichten die Aufstellung von Tragemasten nicht gestattet werden kann, verlieben worden ist, durch das Amteblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 26 S. 169, ausgegeben am 26. Juni 1903) das am 30. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Perschkenstein im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 26 S. 203, ausgegeben am 26. Juni 1903; das am 30. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft für die Melioration der Wankumer Heide zu Wankum im Kreise Geldern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26 S. 215, ausgegeben am 27. Juni 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 199 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Hochheim, Höhr= Grenzhausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Nassau, Selters und Wallmerod, S. 199. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 200. — Berichtigung, S. 201. (Nr. 10467.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Hadamar, Hochheim, Höhr Grenzhausen, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Nassau, Selters und Wallmerod. Vom 18. Juli 1903. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Steinbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Breckenheim, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höhr-Grenzhausen gehörige Gemeinde Hillscheid, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Gutenacker, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Grebenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Heringen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Seelbach, Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10467.) 38 Ausgegeben zu Berlin den 5. August 1903. — 200 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Wölferlingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Arnshöfen und Hundsangen am 1. September 1903 beginnen soll. Ormont-dessus (Schweiz), den 18. Juli 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kalk nach Dorf Rath bei Heumar im Landkreise Mülheim a. Rh. in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 13 S. 123, ausgegeben am 1. April 1903; 2. der Allerhöchste Erlaß vom 16. März 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Cöln nach Bergisch-Gladbach mit Abzweigung von Wichheim nach Mülheim a. Rhein in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 15 S. 133, ausgegeben am 15. April 1903; 3. der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1903, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Heilsberg belegene Chaussee von der Allenstein-Wormditter Provinzialchaussee bis zur Allensteiner Kreisgrenze, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 27 S. 293, ausgegeben am 2. Juli 1903; 4. das am 29. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainageund Entwässerungsgenossenschaft zu Perwissau im Kreise Königsberg durch das Amtsblatt der Konigl. Regierung zu Königsberg Nr. 27 S. 293, ausgegeben am 2. Juli 1903, — 201 — 5. das am 29. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft der Wiesen im Kolweddertal und in den Seitentälern der Kolwedder innerhalb der Gemarkung Erersberg zu Eversberg im Kreise Meschede durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 28 S. 401, ausgegeben am 11. Juli 1903; 6. das am 30. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Weitzenberg im Kreise Neisse (Feldteil Buchwald) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 28 S. 225, ausgegeben am 10. Juli 1903, 7. das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Bode-Regulierungsgenossenschaft zu Egeln im Regierungsbezirk Magdeburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 27 S. 329, ausgegeben am 4. Juli 1903) 8. das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Niederdorf im Kreise Jarotschin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 27 S. 369, ausgegeben am 7. Juli 1903) 9. die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 13. Juni 1903, betreffend den Bau und Betrieb voll- und schmalspuriger Nebeneisenbahnen von Bedburg nach Mödrath und von Zieverich nach Elsdorf sowie einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Bergheim nach Rommerskirchen für Rechnung des Kreises Bergheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 29 S. 246, ausgegeben am 22. Juli 1903. –.— — ——„ “ — Berichtigung. In der Bekanntmachung Nr. 3 S. 198 in Z. 3 muß es statt: Strelitz heißen: „Strehlitz“. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 203 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— (Nr. 10468.) Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich- Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung von Friedeberg a. O. nach Heinersdorf. Vom 20. November 1902. Sne Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preußen auf dessen Antrag vertritt, und Seine Majestät der Kaiser von Osterreich, König von Böhmen 2c. und Ayostolischer König von Ungarn, sind übereingekommen, zur Regelung der Beziehungen zwischen Preußen und Osterreich wegen Herstellung einer weiteren Eisenbahnverbindung einen Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Ulerhöchsichren Wirklichen Geheimen Legationsrat Franz von Aicherger, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrat Julius Rathjen, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurat Balduin Wiesner, Allerböchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Gustav Lacomi, Allerhöchstihren Geheimen Finanzrat Rudolf Ottendorff, und Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen ##. und Apostolischer König von Ungarn: Allerhöchstihren Ministerialrat im k. k. Eisenbahnministerium Dr. August Weeber, Allerhöchstihren Ministerialrat im k. k. Finanzministerium Dr. Friedrich Freiherrn von Raymond, Allerhöchstihren Sektionsrat im k. k. Eisenbahnministerium Ladislaus Miller, Gesetz. Samml. 1903. (Nr. 10468.) 39 Ausgegeben zu Berlin den 18. August 1903. — 204 — Allerhöchstihren Sektionsrat im k. k. Finanzministerium Dr. Engelbert ilz, Allerhöchstihren Sektionsrat im k. k. Handelsministerium Dr. Friedrich Karminski, von welchen nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter dem Vorbehalte der Ratifikation der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel I. Die Regierungen der im Eingange bezeichneten beiden Staaten sind übereingekommen, eine Eisenbahnverbindung von Friedeberg am QOueis nach Heinersdorf zuzulassen und gegenseitig zu fördern. Artikel IH. Die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung hat rücksichtlich der in ihrem Gebiete gelegenen Strecke der im Artikel 1I bezeichneten Eisenbahn unterm 8. September 1900 die Konzession an den Bezirksausschuß Friedland erteilt. Die genannte Regierung wird den Konzessionär anhalten, daß die vollständige Ausgestaltung der österreichischen Strecke in dem durch den Anschluß geforderten Ausmaße gleichzeitig mit der Bauvollendung der preußischen Strecke erfolgt. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich ihrerseits bereit, die auf ihrem Gebiete liegende Anschlußstrecke dieser Eisenbahnverbindung von der Reichsgrenze bis Friedeberg am Queis auf eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben und die Erfüllung derjenigen Bedingungen, von denen der Bau dieser Strecke gesetzlich abhängig gemacht werden sollte, sicher gestellt sein wird. Bei Eintritt dieser Voraussetzungen wird die Königlich Preußische Regierung der Kaiserlich-Königlich Osterreichischen Regierung hiervon längstens innerhalb dreier Monate Nachricht geben und den Bau der preußischen Strecke derart vorbereiten und fördern, daß dieselbe ehetunlichst im Bau vollendet und dem Betrieb übergeben werden kann. Artikel II. Die spezielle Feststellung der Bahnlinie sowie des gesamten Bauplans und der einzelnen Bauentwürfe bleibt jeder der beiden hohen Regierungen für ihr Gebiet vorbehalten. Nachdem die Feststellung des Punktes, wo die Eisenbahn die Grenze überschreitet, bereits durch technische, zu diesem Zwecke abgeordnete Kommissare erfolgt ist, genebmigen die beiden hohen vertragschließenden Regierungen die diesbezüglich getroffene Vereinbarung. Artikel IV. Die Eisenbahn soll als Nebenbahn zur Ausführung gelangen und zunächst nur mit einem durchgehenden Gleise versehen werden. Sollte späterhin das Be- — 205 — dürfnis nach Herstellung des zweiten Gleises auf der ganzen Bahnlinie, beziehungsweise auf einzelnen Teilstrecken derselben oder nach einer sonstigen zur ungestörten Abwickelung des Verkehrs notwendigen weiteren Ausgestaltung der ersten Bau= und Betriebseinrichtungen sich herausstellen, so werden die hohen Regierungen behufs einer Verständigung hierüber in weitere Verhandlung treten. Die Spurweite der Gleise soll in Ubereinstimmung mit den anschließenden Bahnen 1/136 Meter im Lichten der Schienen betragen. Auch im übrigen sollen die Konstruktionsverhältnisse der anzulegenden Bahnstrecke und deren Betriebsmittel dergestalt nach gleichmäßigen Grundsätzen festgestellt werden, daß auf den beiderseitigen Bahnstrecken ein ineinandergreifender Betrieb stattfinden kann, insbesondere auch die Betriebsmittel von und nach den anschließenden Bahnen ungehindert übergehen, beziehungsweise wechselseitig benutzt werden können. Die von einer der beiden hohen Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne nochmalige Prüfung auch auf der im Gebiete der anderen liegenden Bahnstrecke zugelassen werden. Artikel V. Die beiden hohen Regierungen verpflichten sich, zuzulassen, beziehungsweise anzuordnen, daß die Bahn an ihren Endpunkten in angemessene, den Ubergang der Betriebsmittel gestattende Schienenverbindung mit den zurzeit daselbst anschließenden Eisenbahnen gesetzt wird. Artikel VI. Die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung erklärt ihre Zustimmung, daß die auf österreichischem Staatsgebiete gelegene Strecke von der beiderseitigen Grenze bis zu der künftigen Betriebswechselstation (Artikel XV) von der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung betrieben wird. Artikel VII. Die volle Landeshoheit (also auch die Ausübung der Justiz- und Polizeigewalt) bleibt in Ansehung der die beiderseitige Grenze überschreitenden Bahnlinie auf jedem der beiden Gebiete der betreffenden Territorialregierung ausschließlich vorbehalten. Artikel VIII. Die hohen Regierungen behalten sich vor, zur Handhabung der ihnen über die Bahnstrecke in ihrem Gebiet und den Betrieb auf derselben zustehenden Hoheits= und Aufsfichtsrechte Kommissare zu bestellen, welche die Beziehungen ihrer Regierungen zu den Eisenbahnverwaltungen in allen denjenigen Fällen zu vertreten haben, die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der zuständigen Landesbehörden geeignet sind. · . Artikel IX. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Kaiserlich-Königlich Osterreichischen Regierung über die in ihrem Gebiete gelegene Bahnstrecke und 39°“ — 206 — über den darauf stattfindenden Betrieb verbleibt die Ausübung des Oberaufsichtsrechts über die den Betrieb führende Eisenbahnverwaltung der Königlich Preußischen Regierung. Artikel X.5 Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem der beiden Gebiete zuständigen Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften und Grundsätze zunächst durch die Beamten der Eisenbahnverwaltung gehandhabt werden. Artikel Xl. Insoweit ein österreichischer Unternehmer innerhalb des preußischen Gebiets oder ein deutscher Unternehmer innerhalb des österreichischen Gebiets den Bau, beziehungsweise den Betrieb der den Gegenstand dieses Vertrags bildenden Bahnlinie ganz oder teilweise übernimmt oder künftig übernehmen sollte, hat sich derselbe rücksichtlich aller aus der Anlage und aus dem Betriebe der Bahn herzuleitenden Entschädigungsansprüche den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem die Schadenszufügung stattgefunden hat, zu unterwerfen, insofern der Entschädigungsanspruch nicht aus einem mit der betriebführenden Bahnverwaltung oder mit einer der übrigen an dem Transporte beteiligten Bahnen abgeschlossenen Frachtgeschäfte hergeleitet wird. Artikel XII Deutsche Reichsangehörige, welche von der preußischen Eisenbahnverwaltung beim Betriebe der auf österreichischem Gebiete gelegenen Strecke Heinersdorf-— Reichsgrenze etwa angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Untertanenverband ihres Heimatslandes aus. Die Stellen der Lokalbeamten mit Ausnahme der Bahnhofvorstände, der Telegraphen= und derjenigen Beamten, welche mit der Erhebung von Geldern betraut sind, sollen jedoch tunlichst mit einheimischen Staatsangehörigen besetzt werden. Sämtliche Beamte sind ohne Unterschied des Ortes ihrer Anstellung bei der Bahn rücksichtlich der Disziplinarbehandlung nur der Anstellungsbehörde, im übrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates unterworfen, in welchem sie ihren Wohnsitz haben. Artikel X!III. Die Feststellung und Genehmigung der Fahrpläne und Tarife bleibt derjenigen Regierung vorbehalten, in deren Gebiete die betriebführende Eisenbahnverwaltung ihren Sitz hat. Artikel XIV. Die im Interesse der Erleichterung des gegenseitigen Eisenbahnverkehrs zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn jeweilig bestehenden Vertragsbestimmungen finden auch auf den durch den gegenwärtigen Vertrag gesicherten Eisenbahnanschluß Anwendung. — 207 — Beide hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, dahin zu wirken: 1. daß auf der den Gegenstand dieses Vertrags bildenden Eisenbahn möglichst im Anschluß an die Züge der angrenzenden Bahnstrecken mindestens zwei für die Personenbeförderung geeignete Züge täglich in beiden Richtungen und für den Güterverkehr so viel Züge eingerichtet werden, als zur Bewältigung desselben erforderlich sind, sowie daß die sonstigen Betriebsanordnungen den Verkehrsinteressen entsprechend geregelt werden; 2. daß der Einführung direkter Abfertigungen im Personen= und Güterverkehre zwischen der in Frage stehenden Eisenbahn und den angrenzenden Bahnstrecken, falls dieselbe im Interesse des Verkehrs von beiden hohen Regierungen als wünschenswert bezeichnet wird, seitens der betriebführenden Verwaltungen der beteiligten Eisenbahnen nicht widersprochen werde; 3. daß die in Rede stehende Eisenbahn zur Aufnahme in die Liste der dem internationalen Ubereinkommen für den Eisenbahnfrachtverkehr unterworfenen Eisenbahnen angemeldet werde. Artikel XV. Der Betriebswechsel auf der herzustellenden Eisenbahn soll in der auf österreichischem Gebiete gelegenen Station Heinersdorf erfolgen, deren Erweiterung und Ausgestaltung auf Grund der auszuarbeitenden Projekte durch technische Kommissare bestimmt werden wird. Für die Anlage und Ausrüstung der Wechselstation sind die in Osterreich geltenden Grundsätze maßgebend. Dagegen sollen die Einrichtungen des Baues und Betriebs, die Konstruktion des Oberbaues und die Signaleinrichtungen der auf österreichischem Gebiete gelegenen Strecke von der Grenze bis zu der Wechselstation mit denjenigen Einrichtungen übereinstimmen, welche in dieser Beziehung für die auf preußischem Gebiete gelegene Anschlußstrecke genehmigt werden. Artikel XVI. Die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung wird den Konzessionär der auf ihrem Gebiete gelegenen Strecke der im Artikel I angeführten Bahn anhalten, der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung die Mitbenutzung der als Grenz= und Wechselstation auszugestaltenden Station Heinersdorf zu gestatten. Artikel XVII. Bezüglich der Bedingungen, unter welchen der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung der Betrieb auf der österreichischen Strecke (Artikel VI) zu überlassen ist, bleibt eine Verständigung zwischen den beteiligten Bahnverwaltungen vorbehalten. — 208 — Beim Mangel eines Einverständnisses haben sich die Bahnverwaltungen den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Anordnungen der beiden hohen Regierungen zu fügen. Jedenfalls soll aber die betriebführende Verwaltung seitens der Königlich Preußischen Regierung bindend verpflichtet werden, die ordnungsmäßige Instandhaltung der ihr in Betrieb gegebenen Strecke, nebst allem Zubehör, einschließlich der nach österreichischen Verwaltungsgrundsätzen erforderlich werdenden Erneuerungen, auf eigene Kosten zu übernehmen und dem Eigentümer das auf die Strecke nachweislich verwendete Anlagekapital, jedoch ohne Einrechnung etwaiger Kosten der Geldbeschaffung und Kursverluste, mit jährlich vier Prozent zu verzinsen. Nach gleichen Grundsätzen werden die Erweiterungen der ursprünglichen Bahnanlagen behandelt, welche die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung im Interesse des Verkehrs für geboten erachten möchte. Artikel XVIII. Auch rücksichtlich der Bedingungen, unter denen der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung das Recht der Mitbenutzung des Bahnhofs Heinersdorf als Wechselbahnhof zustehen soll, und insbesondere bezüglich der der Eigentumsverwaltung dafür zu leistenden besonderen Entschädigung bleibt eine Vereinbarung zwischen den beteiligten beiderseitigen Bahnverwaltungen vorbehalten. Beim Mangel eines Einverständnisses haben sich die Bahnverwaltungen den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Anordnungen der beiden hohen Regierungen zu fügen. Jedenfalls sollen aber die Kosten für die in der Wechselstation auszuführenden Anlagen und Bauten, einschließlich der Dienst- und Wohnräume für die Eisenbahn-, Loll-, Post-, Telegraphen- und Polizeiverwaltung, in dem durch das wirkliche Bedürfnis des Verkehrs der in Rede stehenden Bahn bedingten Umfange seitens der den Bahnhof mitbenutzenden Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung nach Verhältnis der Mitbenutzung dem Eigentümer bar vergütet oder mit vier Prozent verzinst werden. Nach gleichen Grundsätzen werden die Erweiterungen der ursprünglichen Bahnanlagen in der Wechselstation behandelt, welche die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung im Interesse des Verkehrs für geboten erachten oder welche die Königlich Preußische Regierung für ihre im dritten Absatze bezeichneten Oienstzweige etwa in Anspruch nehmen sollte. Artikel XIX. Auf der Grenzstation Heinersdorf, welche mit der auf österreichischem Gebiet anzulegenden Wechselstation vereinigt werden soll, wird von beiden Seiten je ein Grenzzollamt mit den den Verkehrsverhältnissen entsprechenden Abfertigungsbefugnissen errichtet werden. Die vertragschließenden hohen Regierungen erklären sich bereit, die Befugnisse der genannten Zollämter zu erweitern, sobald und soweit die Ausdehnung des Verkehrs es erfordern sollte. — 209 — Artikel XX. Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäcks, der ein und ausgehenden Güter, sowie der zollamtlichen Uberwachung des Durchzugsverkehrs sollen seinerzeit durch beiderseitige Kommissare noch näher verabredet werden. Artikel XXlI. Die wegen Handhabung der Paß= und Fremdenpolizei im Eisenbahnverkehre schon bestehenden oder noch zu vereinbarenden Bestimmungen sollen auf die den Gegenstand dieses Vertrags bildende Eisenbahnverbindung Anwendung finden. Uber die Amtsbefugnisse der Polizeibeamten, welche etwa von der Königlich Preußischen Regierung auf dem Grenzbahnhofe stationiert werden sollten, bleibt eine besondere Verständigung zwischen den beiden hohen Regierungen vorbehalten. Die Verhandlung hierüber soll mindestens drei Monate vor Inbetriebsetzung der herzustellenden Eisenbahn beginnen und vor Eröffnung des Betriebs tunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht werden. Artikel XKX II. Die Regelung des Post= und Telegraphendienstes bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beiderseitigen Post= und Telegraphenverwaltungen vorbehalten. Für den Fall, daß hiernach der Betriebswechsel auch für den Postbetrieb an demselben Punkte stattfindet, welcher nach Artikel XV für den Eisenbahnbetriebswechsel in Aussicht genommen ist, hat die Königlich Preußische Staatseisenbahnverwaltung die Verpflichtung zu übernehmen, auf der Strecke zwischen der beiderseitigen Grenze und der Wechselstation diesen Betrieb zugunsten der Kaiserlich-Königlich Osterreichischen Postverwaltung auszuführen. Artikel XX III. Die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung wird den Betrieb der auf ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke, soweit und solange derselbe von einer preußischen Eisenbahnverwaltung geführt wird, mit keinen anderen oder höheren Abgaben belegen, als denjenigen, welche den Bahnbetrieb ausländischer Eisenbahnverwaltungen im allgemeinen treffen. Artikel XXIV. Sollte späterhin eine Anderung in den Eigentumsverhältnissen der auf österreichischem Gebiete gelegenen Strecke infolge Einlösung oder Heimfalls derselben eintreten oder die Kaiserlich-Königlich Osterreichische Regierung den Betrieb der gedachten Strecke übernehmen, ohne das Eigentum derselben zu erwerben, so bleiben dessenungeachtet die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags unverändert in Kraft. Der Königlich Preußischen Regierung soll es freistehen, die aus diesem Vertrage für sie hervorgehenden Rechte und Pflichten auf das Deutsche Reich zu übertragen. — 210 — Artikel XXV. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseitig zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikations—-urkunden baldtunlichst in Berlin bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin am 20. November 1902. (L. S.) v. Aichberger. (L. S.) Weeber. (L. S.) Rathjen. (L. S.) Raymond. (L. S.) Wiesner. (L. S.) Miller. (L. S.) Lacomi. (L. S.) Dr. Pilz. (L. S.) Ottendorff. (L. S.) Dr. Karminski. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden, und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat stattgefunden. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 211 Gesetz-Sammlung für die — Nr. 25. — Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Be. zirke der Amtsgerichte Braubach, Hachenburg, Hochheim a. M., Idstein, Katzenelnbogen, Usingen und Wehen, S. 211. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau, S. 212. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 212. (Nr. 10469.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Braubach, Hachenburg, Hochheim a. M., Idstein, Katzenelnbogen, Usingen und Wehen. Vom 10. August 1903. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten « für die zum Bezirke des Amtsgerichts Braubach gehörige Gemeinde Osterspai, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Giesenhausen, für de zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim a. M. gehörige Gemeinde allau, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Wüstems, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Katzenelnbogen gehörige Gemeinde Roth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Espa, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wehen gehörigen Gemeinden Oberlibbach und Niederlibbach am 15. September 1903 beginnen soll. Berlin, den 10. August 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10469—10470.) 40 Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1903. 212 (Nr. 10470.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. Vom 14. August 1903. Auf Grund der 99 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsgebiete des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Welcherath am 15. September d. J. beginnen soll. Berlin, den 14. August 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 16. Februar 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest und den Landkreis Hamm zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Hamm nach Oestinghausen in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 12 S. 129, ausgegeben am 21. März 1903) . der Allerhöchste Erlaß vom 27. April 1903, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bau eines neuen Sicherheitshafens bei Nienburg a. d. Weser zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht wird, durch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover Nr. 33 S. 219, ausgegeben am 14. August 1903), 3. das am 29. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Ihringshausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 30 S. 227, ausgegeben am 22. Juli 1903;, T 10. 213 das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Breitenburg-Breitenberger Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 36 S. 349, ausgegeben am 15. August 1903; die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 13. Juni 1903, betreffend den Bau und Betrieb voll- und schmalspuriger Nebeneisenbahnen von Bedburg nach Mödrath und von Zieverich nach Elsdorf sowie einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Bergheim nach Rommerskirchen für Rechnung des Kreises Bergheim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 29 S. 285, ausgegeben am 18. Juli 1903 Czu vergleichen die Bekanntmachung Nr. 9 S. 201)) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juli 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Norderdithmarschen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Heide über Hennstedt, Pahlhude, Wrohm, Tellingstedt zurück nach Heide in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 34 S. 338, ausgegeben am 1. August 1903; das am 4. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die öffentliche Entwässerungsgenossenschaft „Große Mark“ zu Neuenkirchen im Kreise Steinfurt durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 31, besondere Beilage, ausgegeben am 30. Juli 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Greifenberger Kleinbahnen-Aktiengesellschaft zu Greifenberg i. Pom. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gülzow nach Stepenitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 34 S. 213, ausgegeben am 21. August 1903; das am 14. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut der Ent= und Bewässerungsgenossenschaft für die Wiesen im Steinebacher Seifer in der Gemarkung Schmidthahn zu Schmidthahn im Oberwesterwaldkreise durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 33 S. 405, ausgegeben am 13. August 1903; das am 14. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Sergitten im Kreise Labiau durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Königsberg Nr. 33 S. 341, ausgegeben am 13. August 1903. — Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 215 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 26 — Juhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau, S. 215. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Hadamar, Herborn, Höchst a. M., Idstein, Langenschwalbach, Montabaur und Rüdesheim, S. 216. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 216. Nr. 10471.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Adenau. Vom 29. August 1903. A## Grund der §9 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Adenau gehörige Gemeinde Borler am 1. Oktober 1903 beginnen soll. Berlin, den 29. August 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10471—10472.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1903. — 216 — (Nr. 10472.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Dillenburg, Hadamar, Herborn, Höchst a. M., Idstein, Langenschwalbach, Montabaur und Rüdesheim. Vom 4. September 1903. A## Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Hirschberg, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Dillenburg gehörige Gemeinde Rodenbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hadamar gehörige Gemeinde Oberzeuzheim für die zum Bezirke des Amtsgerichts Herborn gehörige Gemeinde Hörbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Oberliederbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Panrod, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Huppert, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Montabaur gehörigen Gemeinden Siershahn und Staudt, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rüdesheim gehörige Gemeinde Hattenheim am 15. Oktober 1903 beginnen soll. Baden-Baden, den 4. September 1903. Der Justizminister. Schönstedt. ——-.--— Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. das am 29. Mai 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulierung der Branitza im Kreise Strasburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 34 S. 317, ausgegeben am 27. August 1903; 2. das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Oelixdorfer Deichband im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 37 S. 373, ausgegeben am 22. August 1903; K di 10. 217 — .das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Kollmoorer Deichband im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 38 S. 385, ausgegeben am 29. August 1903;, .l der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Greifenberger Kleinbahnen-Aktiengesellschaft zu Greifenberg i. Pom. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gülzow nach Stepenitz in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 34 S. 213, ausgegeben am 21. August 1903; das am 14. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Kamnig im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 33 S. 287, ausgegeben am 14. August 1903, das am 14. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gr. Krebs im Kreise Marienwerder durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 33 S. 309, ausgegeben am 20. August 1903), das am 26. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft V zu Schwirzheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 253, ausgegeben am 28. August 1903; . das am 26. Juli 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft III zu Weinsheim im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 35 S. 257, ausgegeben am 28. August 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 4. August 1903, durch welchen der Stadtgemeinde Schöneberg das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung des vom Nollendorfplatze bis zum Landwehrkanal in Berlin geplanten Notauslasses der Schöneberger Kanalisation erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung dauernd zu beschränken, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 385,) ausgegeben am 4. September 1903; das am 4. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Gieraltowitz im Kreise Tost- Gleiwitz durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 35 S. 299, ausgegeben am 28. August 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 219 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. – Nr. 27. Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben, S. 219. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Langenschwalbach, Marienberg und Weilburg, S. 2244. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 224. (Nr. 10473.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben. Vom 23. Juni 1903. S Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogtums Braunschweig, haben behufs einer Vereinbarung über die Herstellung einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrat Pannenberg, Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogtums Braunschweig: Höchstihren Finanzpräsidenten Kybitz, welche unter dem Vorbehalte der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Braunschweigische Regierung werden die im Eingange bezeichnete Eisenbahn zulassen und fördern. Insbesondere wird die Königlich Preußische Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in ihrem Gebiete gelegene Strecke an die Braunschweigische Landes-Eisenbahngesellschaft erteilen, nachdem derselben bezüglich der in Braunschweig gelegenen Strecke die Konzession seitens der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bereits erteilt worden ist. Cesetz Samml. 1903. (Nr. 10473—10174.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 20. Oktober 1903. Artikel 2. Die Bahn soll mit den preußischen Staatseisenbahnen in der Weise in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden, daß sie in den Staatsbahnhof Fallersleben selbständig eingeführt wird. Für den Bau und den Betrieb der neuen Bahn sind die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 764) mit den Anderungen vom 24. Män 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 166) und vom 23. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 355) sowie die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen ool. | 55 der Bahnordnung) maßgebend. Ihre Spurweite soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen, der Bau und das gesamte Betriebsmaterial auch so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 3. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens binnen zwei Jahren seit dem Tage, an welchem die Eisenbahngesellschaft in den Besitz Her Konzession der Königlich Preußischen Regierung gelangt sein wird, bewirkt werden. Sollte sich die Vollendung des Baues über diese Frist hinaus durch Verhältnisse verzögern, für welche die Eisenbahngesellschaft nach dem in dieser Beziehung entscheidenden Ermessen der beiderseitigen Eisenbahnaufsichtsbehörden ein Verschulden nicht trifft, so wird der Gesellschaft durch die bezeichneten Behörden eine entsprechende Fristverlängerung gewährt werden. Artikel 4. Die Feststellung der Bauentwürfe bleibt jeder der beiden Regierungen innerhalb ihres Staatsgebiets vorbehalten. Die Punkte, wo die Bahn die Landesgrenzen überschreiten wird, sollen nötigenfalls durch beiderseitige Kommissarien bestimmt werden. Artikel 5. Zum Zwecke des Erwerbes des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragschließenden Regierungen für ihr Gebict der Eisenbahngesellschaft das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 6. Die von einer der vertragschließenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Prusung auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 7. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der Königlich Preußischen Regierung über die in ihrem Gebiete gelegene Bahnstrecke und über den darauf stattsfindenden Betrieb wird die Ausubung des Oberaufsichtsrechts über die Eisen- — 221 — bahngesellschaft im allgemeinen der Herzoglich Braunschweigischen Regierung als derjenigen, in deren Gebiete die Eisenbahngesellschaft ihren Sitz hat, überlassen. Auch ist die Königlich Preußische Regierung damit einverstanden, daß die Bestimmung über die Dotierung des Reserve= und des Erneuerungsfonds, wobei jedoch die preußischen Strecken in gleichem Maße, wie die braunschweigischen zu berücksichtigen sind; sowie die Genehmigung und die Festsetzung der Fahrpläne und der Tarife auch in Beziehung auf den in Preußen gelegenen Teil der Bahn seitens der Herzoglich Braunschweigischen Regierung erfolgt, mit der Maßgabe, daß in den Tarifen für die Strecke in Preußen keine höheren Einheitssätze zur Anwendung kommen sollen, als für die Strecke in Braunschweig. Artikel 8. Der Koöniglich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen ihr und der Eisenbahngesellschaft sowie die Handhabung des ihr über die in Preußen gelegene Bahnstrecke zustehenden Aufsichtsrechts einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese haben die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahngesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum unmittelbaren Einschreiten der zuständigen königlich preußischen Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahngesellschaft hat sich wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebs entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Gesetzen desjenigen Staates zu unterwerfen, auf dessen Gebiete sie entstanden sind. Die gegen die Eisenbahngesellschaft rechtskräftig ergehenden Entscheidungen der königlich preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sollen ohne weiteres gegen dieselbe ebenso vollstreckbar sein, wie wenn sie ihren Sitz in Preußen hätte. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird Anordnung treffen, daß die bescheinigter Zustellung bedürfenden Verfügungen der königlich preußischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte auf deren Ersuchen ohne weiteres dem Vorstande der Eisenbahngesellschaft durch die zuständige braunschweigische Behörde zugestellt werden. Artikel 9. Jede der Regierungen behält sich vor, die in ihr Gebiet fallende Bahnstrecke der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus dem Verhältnisse der Länge der in jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge der ganzen Bahn sich ergebende Teil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrags angenommen. Die Steuererhebung geschieht alljährlich post-4“ — 222 — numerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird der Königlich Preußischen Regierung die Berechnung des Reinertrags der Bahn alljährlich und zwar spätestens sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mitteilen. Artikel 10. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete zuständigen Behörden nach Maßgabe der im Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationierten Bahnpolizeibeamten sind auf Vorschlag der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 11. Bei Anstellung der subalternen und unteren Kategorien des Bahnpersonals auf der Bahn von Braunschweig nach Fallersleben finden die für Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern jeweilig geltenden Grundsätze Anwendung. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation innerhalb des Gebiets eines jeden der vertragschließenden Staaten auf die Bewerbungen der Angehörigen desselben besondere Rücksicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Untertanenverband ihres Heimatlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel 12. Der Telegraphen-- und Militärverwaltung gegenüber ist die Eisenbahngesellschaft den bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen unterworfen. Artikel 13. Gegenüber der Postverwaltung ist die Eisenbahngesellschaft den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 318) und den dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren Abänderungen mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung für die Zeit bis zum Ablaufe von acht Jahren vom Beginne des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahrs gewährt sind. Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhältnissen der Bahn infolge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Grunden eine Anderung — 223 — eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung zur Anwendung. « Artikel 14. Für Kriegsbeschädigungen und Demolierungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Herzoglich Braunschweigischen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesverteidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom preußischen oder vom braunschweigischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 15. Anderen Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die Bahn mitteelst Zweigbahnen als die Mitbenutzung der Bahn ganz oder teilweise gegen zu vereinbarende, nötigenfalls von den vertragschließenden Regierungen festzusetzende Fracht= oder Bahngeldsätze vorbehalten. Artikel 16. Der Preußischen Staatsregierung bleibt das Recht vorbehalten, die innerhalb ihres Gebiets belegene Strecke der Eisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben jederzeit, indessen nicht vor Ablauf von 15 Jahren nach der Betriebseröffnung, gegen Erstattung der von der Eisenbahngesellschaft aus eigenen Mitteln mit Genehmigung der Herzoglich Braunschweigischen Staatsregierung notwendig und nützlich aufgewendeten Anlagekosten zu erwerben. Artikel 17. Dieser Vertrag soll zweimal ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 23. Juni 1903. (L. S.) Pannenberg. (L. S.) Kybitz. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden, und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat stattgefunden. — 224 — Nr. 10474.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Langenschwalbach, Marienberg und Weilburg. Vom 14. Oktober 1903. Auf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Camberg gehörige Gemeinde Dombach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde Egenroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörigen Gemeinden Langenhahn und Oellingen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Hasselbach am 1. Dezember 1903 beginnen soll. Berlin, den 14. Oktober 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1903, betreffend die Genehmigung von Abänderungen des 9 18 des Statuts der Landesbank der Rheinprovinz, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 39 S. 193, ausgegeben am 23. Juli 1903, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 30 S. 319, ausgegeben am 25. Juli 1903, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 29 S. 245, ausgegeben am 22. Juli 1903, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 29 S. 197, ausgegeben am 17. Juli 1903, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 32 16. Juli 1903; C 209, ausgegeben am 4 10. 11. — 225 — das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Wrist-Feldhusener Deichband im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 40 S. 401, ausgegeben am 5. September 1903) . das am 11. Juni 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Grönhuder Deichband im Kreise Steinburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 423, ausgegeben am 19. September 1903;, der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsselderf zum Erwerbe der zur Erweiterung ihres Begräbnisplatzes „hinter dem Tannenwäldchen“ erforderlichen Flächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 37 S. 377, ausgegeben am 12. September 1903; das am 4. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut der Entwässerungsgenossenschaft zu Petrowitz im Kreise Pleß O.-Schl. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 36 S. 307, ausgegeben am 4. September 1903; das am 4. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Morscheid im Kreise Trier (Land) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 36 S. 265, ausgegeben am 4. September 1903;, das am 4. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft zu Gr.-Heydekrug im Kreise Fischhausen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 387, ausgegeben am 24. September 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 15. August 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Crefeld zum Erwerbe des zur Anlage eines Exerzierplatzes am Egelsberge in der Gemeinde Traar erforderlichen, von der Stadt noch nicht freihändig angekauften Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 37 S. 377, ausgegeben am 12. September 1903;, der Allerhöchste Erlaß vom 15. August 1903, betreffend die Genehmigung von Anderungen des Statuts der Schleswig-Holsteinischen Landschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 42 S. 423) ausgegeben am 19. September 1903; das am 15. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft zu Wölken im Kreise Braunsberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 40 S. 404, ausgegeben am 1. Oktober 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 28. August 1903, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der Kreis Sltenbunger Eisenbahngesellschaft, durch das Amntsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 43 S. 435, ausgegeben am 26. September 1903) 12. 13. — 226 — das am 29. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Matzerath im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 39 S. 285, ausgegeben am 25. September 1903;, das am 6. September 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entund Bewässerungsgenossenschaft zu Gortatowo im Kreise Posen-Ost durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 39 S. 517, ausgegeben am 29. September 1903. — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28.— Inhalt: Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Daun, S. 227. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren, S. 228. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Sankt Goarshausen, Hachenburg, Königstein, Nastätten, Selters und Wallmerod, S. 228. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 220. (Nr. 10475.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Daun. Vom 16. Oktober 1903. A## Grund der I9 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Daun gehörige Gemeinde Beinhausen am 1. Dezember 1903 beginnen soll. Berlin, den 16. Oktober 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Gesetz-Samml. 1903. (Nr. 10475—10477.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1903. — 228 — (Nr. 10476.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für A einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Düren. Vom 4. November 1903. uf Grund der §#§ 48, 49 des Gesetzes über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 (Gesetz= Samml. S. 52) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts in Düren gehörige Gemeinde Disternich am 1. Dezember 1903 beginnen soll. Berlin, den 4. November 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — — (Nr. 10477.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Sankt Goarshausen, Hachenburg, A Königstein, Nastätten, Selters und Wallmerod. Vom 7. November 1903. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Sankt Goarshausen gehörigen Gemeinden Eschbach und Reitzenhain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hachenburg gehörige Gemeinde Niedermörsbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Königstein gehörigen Gemeinden Glashütten und Schloßborn, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nastätten gehörige Gemeinde Holzhausen a. Haide, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Selters gehörige Gemeinde Vielbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wallmerod gehörigen Gemeinden Kleinholbach und Kölbingen am 1. Dezember 1903 beginnen soll. Berlin, den 7. November 1903. Der Justizminister. Schönstedt. — 229 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. SI die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 13. Juni 1903, betreffend den Bau und Betrieb einer voll- und schmalspurigen Nebeneisenbahn von Mödrath über Liblar nach Brühl durch die Mödrath-Liblar-Brühler Eisenbahn--Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 42 S. 309, ausgegeben am 21. Oktober 1903;, der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Naugard zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Massow nach Gollnow in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 43 S. 259, ausgegeben am 23. Oktober 1903; .l der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Schöneberg zum Erwerbe der zur bebauungsplanmäßigen Herstellung der Barbarossa= Straße erforderlichen Fläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 37 S. 398, ausgegeben am 11. September 1903; die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 28. August 1903, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben innerhalb des preußischen Staatsgebiets durch die Braunschweigische Landeseisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 43 S. 313, ausgegeben am 23. Oktober 1903; . der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Crefeld zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Crefeld nach dem Rheinhafen bei Linn in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 43 S. 417, ausgegeben am 24. Oktober 1903; . der Allerhöchste Erlaß vom 30. September 1903), durch welchen der Stadtgemeinde Mansfeld das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der von ihr geplanten Wasserleitung innerhalb der Gemarkungen der Gemeinde Möllendorf und des Gutsbezirkes gleichen Namens noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 43 S. 385, ausgegeben am 24. Oktober 1903. GGGGVVVVV # Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — — — — — DW — - -.-· Nr 29. — Inhalt: Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, S. 231. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grund. buchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichte Gladenbach, S. 215. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirfes des Amtegerichts Gladenbach, S. 245. — Bekanntmachung der nach dem Gesebe vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veroffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 216. (Fr. 10478.) Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 11. November 1903. Gor Artikel IV des Gesetzes vom 21. Juni 1897 (Gesetz-Samml. S. 199) bestimmt das Staatsministerium unter Aufhebung der entgegenstehenden Vorschriften folgendes: A. Begriff und Ausgangsort einer Dienstreise. 1. Bei einer vom Wobnort angetretenen Dienstreise gilt als Ausgangsort der dienstliche Wohnort des Beamten. Ist das Dienstgeschäft am tatsächlichen, vom dienstlichen verschiedenen Wohnorte des Beamten oder in einer geringeren Cntfernung als 2 Kilometer vom tatsächlichen Wohnort auszuführen, so bleibt der dienstliche Wobnort außer Betracht. Nötigen dienstliche Gründe dazu, die Reise vom dienstlichen Wohnort aus anzutreten, so sind die wirklich entstehenden Auslagen zu erstatten, deren Belegung vicht erforderlich ist. 2. Die Gänge eines Beamten zwischen seinem Wohnort und seiner regelmäßigen Dienststätte sind auch dann nicht als Dienstreisen anzusehen, wenn die Dienststätte 2 Kilometer oder mehr von der Grenze des Wohnorts entfernt liegt. Ordnet die vorgesetzte. Dienstbehörde an, daß der Beamte zur Beschleunigung die sich darbietenden regelmäßigen Beförderungsgelegenheiten benutzt, so sind die ihm wirklich entstehenden Auslagen zu erstatten, deren Belegung nicht erforderlich ist. Gesetz. Samml. 1903. (Nr. 10478—10180.) 44 Ausgegeben zu Verlin—en 26. NRopember 1903. Oricinal frorn — 232 — 3. Bei einer Dienstreise im Zusammenhange mit einer Urlaubsreise“) wird der Berechnung der Reisekosten nur die dienstlich zurückgelegte Entfernung zugrunde gelegt. Als dienstlich zurückgelegt gilt: a) beim Anschluß einer Urlaubsreise an eine Dienstreise die Entfernung vom Wohnorte zum Geschäftsort und zurück b) beim Anschluß einer Dienstreise an eine Urlaubsreise die Entfernung vom Urlaubsorte nach dem Geschäftsort und von diesem nach dem Wohnort, insoweit als sie diejenige Entfernung übersteigt, die der Beamte auch ohne das Dienstgeschäft zur Rückkehr vom Urlaub hätte zurücklegen müssen; Z) beim Unterbrechen des Urlaubs durch eine Dienstreise die Entfernung vom Urlaubsorte zum Geschäftsort?“) und von diesem zu dem Orte, an welchem der Beamte seinen weiteren Urlaub verbringt, die letztere Entfernung jedoch nur insoweit, als sie nicht größer ist als die erstere; d) in den Fällen b und c, sofern der Auftrag zu dem Dienstgeschäfie schon vor Antritt der Urlaubsreise erteilt und die Urlaubsreise mit Rucksicht hierauf eingerichtet ist, die Emfernung vom Wohnorte zum Geschaftsort und zurück. Erfordert die Erledigung des Dienstauftrags für den beurlaubten Beamten überhaupt keine Reise, wie z. B. bei Vornahme des Dienstgeschäfts am Urlaubsorte selbst oder in einer gingeren Entfernung als 2 Kilometer von ihm, so hat der Beamte nur Anspruch auf Tagegelder für die zur Erledigung des Auftrags erforderliche Zeit. B. Jabl der Keisetage. 1. Dienst- und Versetzungsreisen müssen, sofern die Zahl der Reisetage dadurch beeinflußt werden sollte und nicht besondere dienstliche — bei späterem Antritte der Reise in dem Forderungsnachweise kurz zu erläuternde — Umstände ein anderes bedingen, in den Monaten April bis September von 6 Uhr und in den Monaten Oktober bis März von 7 Uhr morgens ab angetreten werden. 2. Bei Reisen, welche mit der Eisenbahn, der Post oder dem Schiffe begonnen oder beendigt werden, ist, vorbehaltlich der Bestimmung unter Ziffer 3 Abs. 2, für die Berechnung der Zahl der Reisetage die fahrplanmäßige Abgangsund Ankunftszeit an den Eisenbahn= und Poststationen oder Anlegeplätzen maßgebend. Verspätungen kommen nur insoweit in Betracht, als sie besonders nachgewiesen werden. 3. Bei Reisen, welche nicht mit der Eisenbahn, der Post oder dem Schiff ausgeführt werden, gilt als Zeitpunkt für den Beginn oder die Beendigung die Stunde des Verlassens oder des Wiederbetretens der Wohnung. ) Die Verbindung einer Dienstreise mit einer Urlaubsreise ist wie bisber nur mit Genehmigung der zustandigen Oienstbehörde zulassig. ") Auch wenn di"s der dienstliche Wohnort ist. — Tagegelder sind über die Reisetage hinaus am Wohnorte nicht zu gewahren. — 233 — Das gleiche gilt, wenn die Entfernung zwischen der Ortsgrenze des Wohnorts und der zugehörigen Eisenbahnstation oder dem Anlegeplatze 2 Kilometer oder mehr beträgt. 4. Soweit die vorhandenen Verkehrsmittel es ermöglichen, sind Dienstreisen ohne andere als die zur Erledigung der Dienstgeschäfte erforderlichen Unter— brechungen zurückzulegen. Wird eine Unterbrechung durch Krankheit oder andere besondere Umstände notwendig, so werden für die dadurch bedingten Liegetage Tagegelder gezahlt. Eine derartige Unterbrechung ist dem nächsten Dienstvorgesetzten ungesäumt zu melden J#owie in dem Forderungsnachweis ersichtlich zu machen und zu begründen. Zum Zwecke des Ubernachtens sind Unterbrechungen nur bei Reisen, deren Zweck eine außergewöhnliche Beschleunigung nicht bedingt, gestattet, und zwar: a) bei Benutzung von Eisenbahnen oder Schiffen, wenn trotz vorschriftsmäßigen Antritts der Reise (Ziffer 1) nach Lage der bestehenden Verbindungen das Reiseziel erst nach einer zwölfstündigen Reisezeit erreicht werden kann, bei Benutzung von Schiffen außerdem nur unter der ferneren Voraussetzung, daß an Bord keine Schlafeinrichtungen für Reisende vorhanden sind und durch eine Ausschiffung die Reisedauer infolge ungünstiger weiterer Beförderungs ggelegenbeit nicht wesentlich vergroßert wird; b) bei Benutzung des Landwegs nach Zurücklegung einer Strecke von 75 Kilometern. Notwendig gewordene Abweichungen von den zu a und b gegebenen Regeln sind in dem Forderungsnachweise zu erläutern. Durch Unterbrechungen der Dienstreisen aus privaten Rücksichten dürfen der Staatstase keinerlei Mehrkosten erwachsen. .l Zur Reise sind, wenn dadurch Mehrkosten vermieden werden können, auch Sonn, und Feiertage zu benutzen. Wird die dienstliche Tätigkeit während einer Dienstreise durch Sonn= und Feiertage oder durch besondere dienstliche Umstände unterbrochen, so hat der Beamte auf die Tagegelder für die Aufenthaltstage oder auf die Reisekosten für die Ruckkehr zum Wohnort und die nochmalige Reise zum Bestimmungsort Anspruch, je nachdem die Berechnung sich für die Staatskasse vorteilhafter gestaltet. Das gleiche gilt, wenn bei einer mehrere Tage erfordernden dienstlichen Verrichtung die tägliche Rückkehr an den Wohnort durch dienstliche Gründe oder nach Lage der bestehenden Verbindungen nicht ausgeschlossen ist. 6. Ein Beamter, welcher für die auf der Eisenbahn zurückzulegende Dienstreise an Reisekosten im Inlande 7 Pfennig oder mehr für das Kilometer zu beanspruchen hat, ist zur Benutzung von Schnell- und Durchgangs= (1I)-) Zügen verpflichtet, wenn dadurch eine im dienstlichen Interesse liegende Abkürzung der gesamten Dauer der Dienstreise ermöglicht oder eine Unterbrechung der Reise vermieden wird. . 41“ — 234 — Die gleiche Verpflichtung haben auch die übrigen Beamten, sofern jene Züge die dritte Wagenklasse führen. 7. Die Weiter- oder Rückreise, namentlich bei kürzeren Reisewegen, ist nach beendetem Dienstgeschäfte möglichst noch an demselben Tage anzutreten, und zwar von den Beamten, welche für Reisen auf Landwegen 60 Pfennig für das Kilometer an Reisekosten erhalten, erforderlichenfalls unter Benutzung von Extrapost oder Lohnfuhrwerk. Hat das Dienstgeschäft oder die Hinreise nebst dem Dienstgeschäfte 7 Stunden und darüber in Anspruch genommen, so werden unter kürzeren Reisewegen solche verstanden, welche in höchstens 2 Stunden zurückgelegt werden können. Abweichungen von der Regel sind in dem Forderungsnachweise zu begründen. C. Benutzung von Kleinbahnen. 1. Als Kleinbahnen gelten die im Reichskursbuch als solche bezeichneten Verkehrsmittel. Sie werden in nebenbahnähnliche Kleinbahnen und in Straßen— bahnen unterschieden. Ob eine Kleinbahn im Sinne der nachstehenden Be— stimmungen als nebenbahnähnliche oder als Straßenbahn anzusehen ist, entscheidet im Zweifelsfalle die Angabe im Kursbuche, nötigenfalls der Ressortchef in Ge— meinschaft mit dem Finanzminister. 2. Die Beamten sind verpflichtet, bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen. 3. Sie erhalten bei Benutzung von nebenbahnähnlichen Kleinbahnen dieselben Reisekosten einschließlich Lu= und Abgangsgebühr, wie bei Benutzung der Eisenbahn.") Bei Benutzung von Straßenbahnen werden ihnen dagegen nur die wirklich verauslagten Beträge für die Fahrt sowie bis zur Höhe der gesetzmäßigen Gebühr auch für Zu= und Abgang erstattet. Eine Belegung ist nicht erforderlich. 4. Ist für eine Reise, die mit einer Kleinbahn hätte zurückgelegt werden können, ein Fuhrwerk, eine Eisenbahn oder ein Schiff benutzt, so ist die etwa höhere Entschädigung hierfür dann zu gewähren, wenn die Benutzung der Kleinbahn im Interesse einer angemessenen Erledigung der Reise ungeeignet gewesen ist. Als Fälle dieser Art gelten: à) wenn durch die Benutzung eines anderen Beförderungsmittels als der Kleinbahn eine erhebliche, im dienstlichen Interesse liegende Zeitersparnis erzielt wird; b) wenn dadurch eine zweckmäßigere Zeiteinteilung hinsichtlich der zu erledigenden auswärtigen Dienstgeschäfte ermöglicht wird; Tc) wenn die Kleinbahn sich zur Beförderung notwendig mitzuführenden Gepäcks nicht eignet; *) Wo diese Ausführungsbestimmungen von Eisenbahnen oder Eisenbahnstationen sprechen, sind die nebenbahnähnlichen Kleinbahnen oder deren Anhaltestellen mit inbegriffen, soweit sich nicht etwa ein anderes aus der betreffenden Vorschrift ergibt. — 235 — d) wenn die Kleinbahn mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung des Beamten als ein angemessenes Beförderungsmittel nicht zu erachten ist. Kleinbahnen, die mehrere Wagenklassen führen, sind in keinem Falle aus Gründen, welche die dienstliche Stellung des Reisenden betreffen, als ungeeignet zur Benutzung anzusehen. 5. Seitens des Beamten sind in dem Forderungsnachweise die Gründe der Nichtbenutzung der Kleinbahn anzugeben. Die Entscheidung darüber, ob diese Gründe gerechtfertigt sind, steht vorbehaltlich einer abweichenden Anordnung dem Ressortchef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister zu. 6. In den Forderungsnachweisen sind benutzte Straßenbahnen als solche ersichtlich zu machen. D. Voraussetzung für die Gewährung von Keisekosten. 1. Der Wohnort des Beamten und der Bestimmungsort seiner Dienstreise gelten nur dann als mindestens 2 Kilometer von einander entfernt, wenn sowohl die Entfernung von der Grenze des Wohnorts bis zur Mitte des Bestimmungsorts als auch die Entfernung von der Ortsgrenze des letzteren bis zur Mitte des ersteren mindestens 2 Kilometer beträgt. Beträgt nur eine dieser Entfernungen 2 Kilometer oder mehr, so kann allein die Erstattung der wirklich verauslagten Reise= und sonstigen Unkosten (Brücken-, Fährgeld) in Frage kommen, und zwar auf Grund besonderer Angaben, deren Belegung jedoch nicht erforderlich ist. Der Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten wird im Falle des ersten Satzes nicht dadurch ausgeschlossen, daß die auf Eisenbahn, Kleinbahn oder Schiff zurückzulegende Reisestrecke weniger als 2 Kilometer beträgt. 2. a) Als Ort (Ziffer 1) gilt der hauptsächlich von Gebäuden oder eingefriedigten Grundstücken eingenommene Teil eines Gemeinde-(Guts-) bezirks, sodaß die Ortsgrenze ohne Rücksicht auf vereinzelte Ausbauten oder Anlagen durch die Außenlinie jenes Bezirksteils gebildet wird. Derartig räumlich zusammenhängende, demselben Gemeinde-(Guts-) bezirkes angehörende, von Gebäuden oder eingefriedigten Grundstücken eingenommene Flächen gelten auch dann als ein einziger Ort, wenn etwa für einzelne Teile besondere Ortsbezeichnungen üblich sind. b) Sind in einem Gemeinde-(Guts-bezirke mehrere getrennt von einander liegende geschlossene Ortschaften vorhanden, so ist jede Ortschaft für sich als ein Ort anzusehen. Die durch öffentliche Anlagen, Gewässer, Festungswerke und Rayenbeschränkungen bedingten Unterbrechungen des baulichen Zusammenhanges mehrerer Ortsteile bewirken für sich allein keine Trennung des Ortes in mehrere Ortschaften im Sinne dieser Vorschrist. e) Hat der Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz außerhalb eines Ortes (à und b), fei es daß in dem Gemeinde-(Guts bezirk, in welchem — 236 — der Wohnsitz sich befindet, ein durch die geschlossene Lage der Wohnstätten kenntlicher Ortsbering überhaupt nicht vorhanden ist, sei es daß die dem Beamten angewiesene Wohnstätte außerhalb der Erenze des geschlossenen Ortsberinges liegt, so gilt das Wohnhaus des Beamten als Anfangspunkt der Dienstreise. d) Handelt es sich um die Erledigung eines Dienstgeschäfts an einer bestimmten Stelle außerhalb eines Ortes (a und b), so gilt dieser Punkt als Endpunkt der Dienstreise. ) In den Fällen zu c und d, findet die Bestimmung unter 1 sinngemäße Anwendung. 3. Zur Feststellung der hiernach maßgebenden' Entfernungen sind, falls diese Feststellung nicht unter Benutzung der zu F 5 angegebenen Hilfsmittel erfolgen kann, die Bescheinigungen sachkundiger Behörden und hinsichtlich der im Auslande gemachten Dienstreisen Bescheinigungen der Kaiserlichen Gesandtschaften oder Konsulate beizubringen. Soweit für einen Bezirk durch die zuständigen Regierungen amtliche Entfernungskarten aufgestellt sind, treten diese hinsichtlich der aus ihnen hervorgehenden Entfernungen an die Stelle vorstehender Bescheinigungen. E. Berechnung der Tagegelder. 1. Der Tag der Abreise sowie der Tag der Ankunft werden als Reisetage gerechnet, unbeschadet der Verpflichtung des Beamten, die Retsetage tunlichst auch zur Erledigung der Dienstgeschäfte zu benutzen. 2. Tagegelder können für ein und denselben Tag auch bei mehreren Reisen nur eimnal gewährt werden und zwar, wenn mehrere Reisen an einem und demselben Tage oder an zwei Tagen innerhalb 24 Stunden angetreten und beendet sind, nach den etwa dafür vorgesehenen ermäßigten Satzen. 3. Ein Beamter, der bei einer vorübergehenden Beschäftigung außerhalb seines Wohnorts die vollen Tagegelder bezieht, erhält daneben bei weiteren Dienstreisen keine Tagegelder. Bezieht er für eine derartige Beschäftigung hinter den gesetz= oder verordnungsmäßigen zurückbleibende Tagegelder oder eine Bauschvergütung, so erhält er bei weiteren Dienstreisen daneben die gesetz= oder verordnungsmäßigen Tagegelder unverkurzt. 4. Bewegt die Dienstreise eines Beamten, welchem für die Zeit seines Aufenthalts im Auslande höhere Tagegelder als für das Inland bewilligt sind, sich an einem Tage innerhalb und außerhalb des Reichsgebiets, so wird für den Tag des Uberganges in das Ausland der höhere, für den Tag der Rückkehr in das Inland der niedrigere Tagegeldersatz gewährt. Erfolgt der Ubergang in das Ausland und die Ruckkehr in das Inland an demselben Tage, so ist der hohere Tagegeldersatz zu zablen. — 237 — F. Berechnung der Reisekosten. 1. Sind nach D Reisekosten zu gewähren, so ist für ihre Berechnung bei Eisenbahn= oder Schiffswegen die Entfernung von Eisenbahnstation oder Anlegeplatz zu Eisenbahnstation oder Anlegeplatz, bei Landwegen die Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte maßgebend. Bestehen in einem Orte mehrere Eisenbahnstationen oder Anlegeplätze, so ist der letzte dieser Punkte des Ausgangsorts und der erste des Endorts der Berechnung zugrunde zu legen. Nähere Bestimmungen für einzelne Orte bleiben vorbehalten. Für die Berechnung der Entfernung auf dem Landwege tritt in den Fällen zu D 2c und d an die Stelle der Ortsmitte das Wohnhaus des Beamten oder der Endpunkt der Dienstreise. 2. Die Berechnung der Reisekosten erfolgt ohne Rücksicht darauf, welchen Weg der Beamte tatsächlich eingeschlagen und welches Beförderungsmittel er benutzt hat, nach demjenigen Wege, welcher sich für die Staatskasse unter Mitberücksichtigung des Tagegelderbezugs als der mindest kostspielige darstellt und nach dem Zwecke der Reise und den Umständen des besonderen Falles auch von den Beamten wirklich hat benutzt werden können. Hat der Beamte auf Grund der Bestimmung zu B 6 einen Schnell= oder Durchgangszug benutzen müssen, so wird der infolgedessen etwa zurückgelegte weitere Weg der Entfernungsberechnung zugrunde gelegt. 3. Ist nach dem Grundsatze zu 2 im Falle D 1 Abs. 3 dem Forderungsnachweise der Eisenbahn= oder Schiffsweg zugrunde zu legen, so ist die Entfernung auf 2 Kilometer anzunehmen und nach den gesetzlichen Bestimmungen abzurunden. 4. Bei Reisen, die teils auf der Eisenbahn oder zu Schiff, teils auf dem Landwege zurückzulegen sind, werden die Entfernungen für die auf Eisenbahn oder Schiff zurückzulegenden Strecken einerseits und die Landwegstrecken andererseits besonders berechnet und für sich abgerundet, soweit nicht die Vorschriften zu II 1 und 2 entgegenstehen. Beträgt eine der nach vorstehendem gesondert zu berechnenden Strecken im ganzen weniger als 2 Kilometer, so bleibt sie außer Ansatz. Dabei gelten Hin= und Rückreisen als verschiedene Reisen; eine sogenannte Rundreise (§ 5 des Gesetzes vom 24. März 1873) als eine Reise. 5. Für die Feststellung der Entfernungen sind bei Reisen auf Eisenbahnen die Angaben des Reichskursbuchs maßgebend. Bei Kleinbahnstrecken) für welche die Entfernungen aus dem Reichskursbuche nicht ersichtlich sind, entscheiden die von den Kleinbahnunternehmungen bekannt gemachten Fahrpläne oder Entfernungstafeln, in deren Ermangelung die amtlichen Entfernungskarten (D 3) oder die Auskunft der Genehmigungs= und Aufsichtsbehörde (6§ 3, 22 des Gesetzes vom 28. Juli 1892). Bei Reisen auf Schiffen werden der Entfernungsberechnung die Angaben der Post= und Eisenbahnkarte des Deutschen Reichs, und wenn die Entfernungen — 238 — darauf nicht verzeichnet sind, diejenigen des Reichskursbuchs, bei Reisen auf Landwegen die Angaben der Post= und Eisenbahnkarte zu Grunde gelegt. Schlen solche Angaben, so findet die Vorschrift zu D 3 Anwendung. Sopweit Dienstreisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln ausdeführt werden sind an Reisekosten vorbehaltlich der Vorschriften zu G 8 nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu= und Abgang zu gewähren. Unter unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln sind solche zu verstehen, deren Kosten aus öffentlichen Kassen bestritten werden, bei Reisen auf der Eisenbahn, Kleinbahn oder zu Schiff auch solche, welche dem Beamten mit Räücksicht auf den Zweck der Dienstreise von dritter Seite zur unentgeltlichen Benutzung gestellt worden sind. Freie Beförderung auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zwischen dem Beamten und einem Dritten kommen nicht in Betracht. Allerhöchste Anordnungen über die Vergütung für Reisen mit den aus Kronfideikommißfonds bezahlten Verkehrsmitteln werden hierdurch nicht berührt. G. Besondere Bestimmungen über Zu- und Abgang. 1. Ein Zu- und Abgang im Sinne des § 41 des Gesetzes vom 21. Juni 1897 kann nur bei Dienstreisen entstehen, welche auf Eisenbahnen oder Schiffen gemacht werden. 2. Auch für die Zu- und Abgangsgebühr gelten die Hin- und die Rückreise als besondere Reisen. 3. Die Gebühr enthält die Vergütung für den Zugang und für den Abgang; sie kommt daher, wenn nur ein Zugang oder nur ein Abgang stattfindet, nur im halben Betrage zum Ansatze. 4. In der Regel entsteht ein Zu- und Abgang nur bei der Hinreise und ein zweiter bei der Rückreise. Ein Zugang entsteht jedoch nicht, wenn die Hin= oder Rückreise bei Eisenbahnreisen vom Bahngebiete, bei Schiffsreisen vom Anlege- oder Liegeplatze, vom Ufer oder von dem Gebiete der Strom= oder Hafenanlagen aus angetreten wird. Desgleichen entstebt kein Abgang, wenn am Endpunkte der Hin= oder der Rückreise die vorbezeichneten Gebiete nicht verlassen werden müssen. 5. An Zwischenorten entsteht nur dann ein Zu= und Abgang, wenn daselbst übernachtet oder ein Dienstgeschäft vorgenommen und zu diesem Zwecke bei Eisenbahnreisen das Bahngebiet, bei Schiffsreisen der Anlege- oder Liegeplatz, das Ufer oder das Gebiet der Strom= oder Hafenanlagen verlassen werden muß. 6. Wenn an Zwischenorten, an denen nicht ubernachtet und kein Dienstgeschäft vorgenommen wird, eine Eisenbahnstation, eine Anhaltestelle, ein Anlegeoder Llegeplatz verlassen und die Reise von einer anderen Eisenbahnstation, einer anderen Anhaltestelle, einem anderen Anlege= oder Liegeplatz aus fortgesetzt werden muß oder wenn daselbst ein Ubergang von Eisenbahn oder Schiff zur Straßenbabn oder umgekehrt stattfindet, so werden für den Ubergang, sofern er nicht mittels durchgehender oder unmittelbar anschließender Züge über eine Verbindungs- 239 bahn erfolgen kann, die baren Auslagen in den Grenzen der gesetzmäßigen Gebühr für Zu= und Abgang erstattet. Einer Belegung der Auslagen bedarf ßes nicht. Ob an einem Orte mehrere Eisenbahnstationen oder Schiffsanlegeplätze sich befinden sowie darüber, ob zwischen diesen Punkten für den Personenverkehr benutzbare Verbindungsbahnen vorhanden sind, entscheidet die Angabe im Reichskursbuche. 7. Falls nach den vorstehenden Bestimmungen unter 4 und 5 ein Zuoder Abgang ausnahmsweise nicht entsteht, so können demjenigen Beamten, der für die Reise wegen unentgeltlicher Benutzung des Beförderungsmittels Kilometervergütung nicht zu beanspruchen hat, etwa entstandene bare Nebenkosten auf Grund besonderer Angaben erstattet werden, deren Belegung nicht erforderlich ist. 8. Die Gebühr für Zu= und Abgang kann nur zur Hälfte beansprucht werden, wenn die Beförderung des Beamten nach oder von der Eisenbahnstation, dem Anlege= oder Liegeplatze durch unentgeltliche (ogl. F 6) Gestellung eines Beförderungsmittels erfolgt. Sie ist überhaupt nicht zahlbar, wenn eine derartige Beförderung sowohl nach wie von der Eisenbahnstation, dem Anlegeoder Liegeplatze stattfindet. H. Straßenbahn= und Landwegstrecken in Verbindung mit Zu= und Abgang. 1. Die Gebühr für Zu-= und Abgang schließt die Entschädigung für die Benutzung der Straßenbahn und die Reisekosten für Landweg in sich, sofern die auf der Straßenbahn oder dem Landwege zurückzulegende Entfernung weniger als 2 Kilometer beträgt. 2. Neben der Gebühr oder der Erstattung der baren Auslagen (C 3) für Zu= und Abgang werden die Reisekosten für Landweg nur gewährt, sofern die auf diesem zurückzulegende Entfernung mindestens 2 Kilometer beträgt. 3. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung von 1 und 2 vorliegt, erfolgt nach den Grundsätzen zu D. Zutreffendenfalls erfolgt die Berechnung der für die Höhe der Reisekosten maßgebenden Entfernung nach den Vorschriften zu F. Bei diesen Berechnungen tritt an die Stelle des Anfangs= und Endpunkts der Dienstreise der Anfangs= und Endpunkt der Landwegstrecke oder (Ziffer 1) der Straßenbahnfahrt. 4. Wenn nach Verlassen der Eisenbahn oder des Schiffes die Dienstreise Dienstgeschäfte halber oder zum Qwecke des Ubernachtens unterbrochen und demnächst auf dem Landwege fortgesetzt wird, so wird die auf letzterem zurückgelegte Entfernung bei Berechnung der Gesamtlandwegstrecke (I 4) selbst dann mitgezählt, wenn sie weniger als 2 Kilometer beträgt. J. Vorschußzahlung und Forderungsnachweise. 1. Dem Beamten, der eine Dienst= oder Versetzungsreise auszuführen hat, können auf seinen Antrag in Grenzen der Gebühren Vorschüsse gezahlt werden. Gesetz Samml. 1903. (Nr. 10478—104180.) 45 — 240 — 2. Die Zahlung der Reisegebührnisse erfolgt auf Grund des Forderungsnachweises, durch dessen Vollziehung der Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben übernimmt. Notwendige Erläuterungen über die Zahlbarkeit der Gebühren sind in den Nachweis aufzunehmen. Ebenso sind entstandene notwendige Auslagen erforderlichenfalls zu begründen und, sofern nach vorstehenden Bestimmungen nicht davon abgesehen werden darf, nachzuweisen. Der Beginn und die Beendigung der Dienst= oder Versetzungsreise müssen, sofern die Höhe der Vergütung davon abhängt, nach Tag und Stunde genau angegeben werden. Bei Erhebung eines Vorschusses ist eine Angabe über seine Höhe und die Kasse, aus der er empfangen ist, erforderlich. 3. Der Forderungsnachweis ist von der zuständigen Dienststelle mit der Bescheinigung der Richtigkeit zu versehen, welche das Anerkenntnis der Notwendigkeit der Reise, der geschehenen Ausführung der Dienstgeschäfte sowie der Angemessenheit der zu den letzteren verwendeten Zeitdauer und der Richtigkeit der angegebenen Dauer überhaupt in sich begreift. 4. Die Aufstellung des Forderungsnachweises soll nach dem als Anlage beigegebenen Muster erfolgen vorbehaltlich der durch besondere Verhältnisse gebotenen Anderungen. K. Schlußbestimmungen. Dieser Erlaß findet auf die Dienstreisen Anwendung, welche nach dem 31. Dezember 1903 angetreten werden. Bei Reisen im Auslande bleiben seine Bestimmungen insoweit außer Anwendung, als dies durch die besonderen Verhältnisse des Auslandes jeweilig geboten ist. Inwieweit dies zutrifft, entscheidet die die Richtigkeit des Forderungsnachweises bescheinigende Dienststelle. Auf Dienstreisen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Berlin, den 11. November 1903. Königliches Staatsministerium. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. rhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. v. Einem. 241 Muster. Forderungsnachweis über Tagegelder und Reisekosten für die nachbezeichnete, auf Grund der Verfügung #⅝de. venn von dem Unterzeichneten ausgeführte Dienstreise. Sabl Kilometer S der DTage Sabl Zu- und Zeit Stunde der Zeit. Reiseweg Eisen- Abgang, wenn a) des Be- abschnitte bahn, Eisenbahn, der ginns, mit mit ers zu und nüen. Land nebenbabnähn. I#in .0 1— 1 and. - · AusfsilmmqWische-Vollk« mamancthm . . ähnliche liche Klein. eneinung, 6 ten J mit dem Angabe der dienstlichen Der= Klein. weg.bahn oder der Reise. gel. 1 99.1/ fachen richtungen. bahn Schiff benutzt dern. rl. oder ist. 6 Monat. 3 ken-. dern?. Schiff.) 1) Wenn die Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendek wird (§ 1 Abfs. 3 21. Juni 19897). *7) des Gesetzes vom 2) Wenn eine Dienstreise sich auf 2 Tage erstreckt und innerhalb 24 Stunden beendet wird (a. a. O. § 1 M##. 2). 45 — 242 — Berechnung der Tagegelder und Reisekosten. Geldbetrag Mark. Pei. A. Tagegelder, volle, für .... Tage,sie Mar . . . . . . ... » ermäßigtc,für............. Tage,je............·.... Mark.......... „ 1 ½ fache, fr. mal 24 Stunden, je Mark. · B.Reifekvstenfur...·................ Kilometer Eisenbahn, nebenbahnähnliche Klein- # bahn oder Schiff, für jedes Kilometer VU. . » für Kilometer CLandweg, für jedes Kilometer Pf. „ für Mitnahme eines Dieners!) auf . Kilometer, für jedes Kilometer 5 Pf. .. . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. .. . . ... Zu- und Abgänge zum Satze onn. Markkk . .. . . . .. 1 C. Auslagen bei Benutzung der Straßenbahn: a) für Fahrt ............................................... b)betmqu-undVlbqange.................................... I c) für Mitnahme eines Dieners!) . . . . .. . . . . . . . . . .. . .. .. . . . . . . .. i DAuslagcnfurquiundAbgainbeimBahnhvfswechfclsowiebeunllbers gangezwtschcnEisenbahnundCtmßenbabn......................... Zusammen.... Auf obigen Betrag habe ich einen Vorschuß von .. Mark aus der Kasse erhalten. N, den (Name und Dienststellung des Rechnungsbeamten.) Die Richtigkeit wird bescheinigt. Die Kasse wird angewiesen, den vorstehenden Betrag mit nn Mark n. Pf., in Worrren í í í í n. zu zahlen und bei Kap. * des Etats zu verrechnen. N,0ddeennn. (Behörde, Unterschrift.) QOuittung. Betrag erhalten. N., den . ......... - (Unterschrift.) 1) Die im Artikel 1 8 1 unter I bis IV des Gesetzes vom 21. Juni 1897 bezeichneten Beamten bei Reisen auf Eisenbahnen, Schissen oder Kleiubahnen. 2) Begründung der Nichtbenutzung der Kleinbahn. 2) Amtliche Versicherung, daß ein Diener mitgenommen ist. –. J. J. II. — 243 — Anhang. Erläuterungen. Zu D2e. # 0 4 6 Die Dienstreise wird von dem außerhalb eines Ortes liegenden Wohnhaus 4 des Beamten nach dem Orte B ausgeführt (2c); dann werden, da nach den Grundsätzen zu D 1, um den Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten zu begründen, auch die Entfernung von der Grenze des Ortes B nach 4 2 Kilometer betragen muß, Tagegelder und Reisekosten nicht gewährt, wenn diese Entfernung geringer ist als 2 Kilometer, auch wenn die Mitte von B über 2 Kilometer von 4 entfernt ist. 2 1 é. 4 Das gleiche gilt, wenn von dem Wohnorte B aus ein Dienstgeschäft an der außerhalb eines Ortes liegenden Stelle 4 vorzunehmen ist (20). r# r 4 6B Liegen sowohl das Wohnhaus des Beamten als auch die Stelle des Dienstgeschäfts außerhalb von Orten, so entscheidet die Entfernung zwischen diesen beiden Punkten. Zu II2 und 3. Klban Lancliceq— · 0 2 O . 4 □O Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof B3) und der Endpunkt C liegen innerhalb je eines Ortes. Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn sowohl die Entfernung von der Grenze des Ortes # nach der Mitte des Ortes 0, als auch diejenige von der Grenze des Ortes C nach der Mitte des Ortes B 2 Kilometer betragen (D 1). Die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung wird, wenn diese Voraussetzung zutrifft, von Mitte B nach Mitte C berechnet (F1 Abs. 1). 0 Eisenbahn O Lændide9 0 . 4 6 □ Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof P) liegt innerhalb, der Endpunkt C außerhalb eines Ortes. c— — 244 — Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung von der Grenze des Ortes B nach dem Punkt C 2 Kilometer beträgt (D 2 d, e). Die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung wird zutreffendenfalls von Mitte 3 nach C berechnet (F 1 Abs. 1 und 3). .( n U 97 77 Lal, i O — O □ . 4 Bulinlio 1 Kudeeg Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof K) liegt außerhalb eines Ortes, der Endpunkt C innerhalb eines solchen. Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung von Bahnhof B nach der Grenze von C 2 Kilometer beträgt, ohne daß es auf die Entfernung zwischen Bahnhof und Ort B ankommt (l! 1, 2 c ch. Zutreffendenfalls wird die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung von Bahnbof B bis zur Ortemitte C’ berechnet (I 1 Abs. 1 und 3). 7 7: 5%%% 5%%%t O · O # . 1 liulinhof 6 U □ Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof K) und die Stelle des Dienstgeschäfts (C) liegen außerhalb von Orten. Reisekosten bzr die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung zwischen Bahnhof 5# und Punkt C 2 Kilometer beträgt. Diese Cntfernung wird auch der Kostenberechnung zu Grunde gelegt (D 1, 2 c, d, ec, F 11 Abs. 3). In gleicher Weise gestaltet sich die Anwendung der Grundsätze, wenn die Landwegstrecke der Eisenbahn= usw. Fahrt vorhergeht, allo“ zwischen dem Abgangs= und demjenigen Punkte liegt, an welchem der Ubergang auf die Bahn usw. stattfindet. Das gleiche gilt auch, wenn die Landwegstrecke weder am Anfange noch am Ende einer Dienstreise liegt, sondern das Zwischenglied zweier Eisenbahn= usw. Reisen bildet. — 245 — (Nr. 10479.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 11. November 1903. Auf Grund des § 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Crumbach (Krumbach) am 15. Dezember 1903 beginnen soll. Berlin, den 11. November 1903. Der Justizminister. Schönstedt. (JNr. 10480.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für cinen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 14. November 1903. A## Grund des § 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großberzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Dernbach am 1. Januar 1904 beginnen soll. Berlin, den 14. November 1903. Der Justizminister. Schönstedt. . — 246 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: J. S 6. der Allerhöchste Erlaß vom 19. Januar 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Stickhausen im Kreise Leer zur Herstellung eines Lösch= und Ladeplatzes an der Jümme und zum Bau eines Anschlußgleises von diesem an den Bahnhof Stickhausen der Oldenburgischen Staatsbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aurich Nr. 8 S. 43, ausgegeben am 20. Februar 1903; .l der Allerhöchste Erlaß vom 15. April 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Remscheid zur Erwerbung oder zur dauernden Beschränkung des zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 23 S. 225, ausgegeben am 6. Juni 1903; das am 15. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für den Suder Deichband im Kreise Steinburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 47 S. 455, ausgegeben am 17. Oktober 1903; das am 6. September 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft II zu Merlscheid im Kreise Prüm durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 41 S. 297, ausgegeben am 9. Oktober 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 9. September 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Landkreis Schweidnitz für die Chaussee von Saarau nach Conradswaldau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 45 S. 403, ausgegeben am 7. November 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 30. September 1903, durch welchen der Stadtgemeinde Ziegenhals das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der von ihr geplanten, aus der Rehbachquelle in der Gemarkung Dürr-Kunzendorf zu speisenden Wasserleitung noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 14 S. 351, ausgegeben am 30. Oktober 1903. — 247 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. Juhalt: Verfügung bes Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hochheim, Höchst a. M., Idstein, Langenschwalbach, Cimburg a. L., Rennerod, Usingen und Weilburg, S. 247. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf, S. 248. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach, S. 248. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 240. (Nr. 10481.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Hochheim, Höchst a. M., Idstein, Langenschwalbach, Limburg a. L., Rennerod, Usingen und Weilburg. A Vom 26. Rovember 1903. uf Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Hahnstätten, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Hochheim gehörige Gemeinde Wicker, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde Langenhain, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Idstein gehörige Gemeinde Oberems, für dee um Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde emel, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Limburg a. L. gehörige Gemeinde Lindenholzhausen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Pottum, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Usingen gehörige Gemeinde Arnoldshain, Gesetz-Samml. 1903. (Nr. 10481—10483.) 46 Ausgegeben zu Berlin den 14. Dezember 1903. — 248 — für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Gräveneck « am 1. Januar 1904 beginnen soll. Berlin, den 26. November 1903. Der Justizminister. Schönstedt. ——“---t Nr. 10482.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. Vom 5. Dezember 1903. Auf Grund des §& 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz= Samml. S. 519) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf gehörigen Gemeindebezirk Eckelshausen am 1. Januar 1904 beginnen soll. Berlin, den 5. Dezember 1903. Der Justizminister. Schönstedt. (Nr. 10483.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für cinen Teil des Bezirkes des Amtsgerichts Gladenbach. Vom 7. Dezember 1903. Auf Grund des 8 39 des Gesetzes, betreffend das Grundbuchwesen und die Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) und des Artikels 5 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz Samml. S. 519) bestimmt — 249 — der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den zum Bezirke des Amtsgerichts Gladenbach gehörigen Gemeindebezirk Wommelshausen am 1. Januar 1904 beginnen soll. Berlin, den 7. Dezember 1903. Der Justizminister. Schönstedt. —’’Oä Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1903, betreffend die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an die Kreise Glatz, Frankenstein, Grottkau und Neiße für die innerhalb ihrer Grenzen belegenen Teile der seitherigen Glatz-Neißer Aktienchaussee, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 42 S. 383, ausgegeben am 17. Oktober 1903, der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 45 S. 357, ausgegeben am 6. November 1903;, 2. der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts usw. an den Kreis Berent für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen 1. von der Provinzialchaussee Danzig—-Bütow beim Marienstift in Berent bis zur Kreischaussee Klein-Klinsch—Hochstüblau in der Feldmark Neu-Kischau, 2. von der Kreischaussee Klein-Klinsch— Hochstüblau bei den Neu-Kischauer Abbauten bis zur Kreischaussee Plachty—Alt--Kischau, 3. von der Kreischaussee Pachty—Alt-Kischau bei Alt-Paleschken bis zur Kreischaussee Neukrug—Demlin, 4. von der Einmündung der Kreischaussee Klein-Klinsch— Hochstüblau in die Provinzialchaussee Danzig—Bütow bei Klein-Klinsch bis zu dem Wege von Pollenschin nach Mariensee, 5. von der Provinzialchaussee Danzig— Bütow bei Nieder-Hornikau bis zur Kreischaussee Groß- Paglau—Schöneck in der Feldmark Groß-Paglau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 45 S. 386, ausgegeben am 7. November 1903; 3. das am 6. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Groß-Rackwitz im Kreise Löwenberg i. Schl. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 45 S. 299, ausgegeben am 7. November 1903) . 10. — 250 — der am 6. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für die Deichgenossenschaft Marienau-Niedau im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg vom 15. Februar 1882 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 46 S. 391, ausgegeben am 14. November 1903, das am 12. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Steinberg in den Kreisen Allenstein und Heilsberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 46 S. 456, ausgegeben am 12. November 1903, das am 12. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Herbram im Kreise Büren durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 46 S. 341, ausgegeben am 14. November 1903;) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Oktober 1903, durch welchen dem Kreise Nieder-Barnim, der den Bau der Chausseen 1. von Neuenhagen nach Dahlwitz, 2. von Nassenheide bis zur Kreischaussee Liebenwalde—-Falkenthal, 3. von Dahlwitz nach Friedrichshagen mit Abzweigung nach Münchehofe, 4. von Hammer nach Liebenthal beschlossen hat, für die unter 1. bis 3. aufgeführten Chausseen das Enteignungsrecht und für sämtliche vorbezeichnete Chausseen das Recht zur Chausseegelderhebung usw. verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 461, ausgegeben am 13. November 1903; der Allerhöchste Erlaß vom 26. Oktober 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Osthavelland zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Nauen nach Velten in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 479, ausgegeben am 27. November 1903; das am 26. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Groß- Selten im Kreise Sagan durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 48 S. 315, ausgegeben am 28. November 1903; das am 28. Oktober 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulierung des Purwienbaches durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 46 S. 401, ausgegeben am 18. November 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 251 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 31. Juhalt: Urkunde, betreffend die Stiftung einer Denkmünze zur Erinnerung an das hundertjährige Bestehen früherer Königlich Hannoverscher Truppenteile, S. 231. — Bekauntmachung der nach dem Gesetze vom 10 April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 252. (Nr. 10484.) Urkunde, betreffend die Stiftung einer Denkmünze zur Erinnerung an das hundertjährige Bestehen früherer Königlich Hannoverscher Truppenteile. Vom 19. Dezember 1903. Wir Wilhelm j von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. haben beschlossen, zur Erinnerung an das hundertjährige Bestehen früherer Königlich Hannoverscher Truppenteile eine Denkmünze — Hannoversche Jubiläums--Denkmünze — zu stiften und bestimmen darüber wie folgt: 1. Die Denkmünze besteht aus Bronze eroberter Geschütze. Die Vorderseite zeigt das Abbild der Waterloosäule in Hannover, die Rüczkseite trägt den durch Unsere Order vom 24. Januar 1899 festgesetzten Stiftungstag und den Tag der Jubelfeier. Die Denkmünze wird am Bande des Allgemeinen Ehrenzeichens auf der linken Brust getragen und folgt an der Ordensschnalle unmittelbar hinter der Kaiser Wilhelm-Erinnerungsmedaille. Die Denkmünze erhalten alle Teilnehmer an der betreffenden Jubelfeier, welche früher in der Hannoverschen Armee und zwar in denjenigen Truppenteilen gedient haben, die durch Unsere Order vom 24. Januar 1899 als Stamm der jubilierenden Preußischen Truppen bestimmt sind. Ausgeschlossen von der Verleihung sind diejenigen unter Ziffer 2 genannten Personen, welche am Tage der betreffenden Jubelfeier unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen. 4. Die für den Verlust von Orden und Ehrenzeichen gegebenen Bestimmungen gelten auch für diese Denkmünze. Gesetz= Samml. 1903. (Nr. 10184.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 19. Dezember 1903. — 252 — 5. Den mit der Denkmünze Beliehenen wird von dem zuständigen Generalkommando ein Besitzzeugnis ausgestellt. 6. Die General-Ordenskommission hat die namentlichen Verzeichnisse der Inhaber der Denkmünze, welche ihr zugehen werden, aufzubewahren. Nach dem Ableben eines Inhabers der Denkmünze verbleibt sie seinen Hinterbliebenen. Gegeben Hannover, den 19. Dezember 1903. I Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. v. Einem. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1. der Allerhöchste Erlaß vom 19. Juni 1903, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bleckede zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Carze nach Lüneburg in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Lüneburg Nr. 28 S. 219, ausgegeben am 10. Juli 1903; 2. das am 29. August 1903 Allerhöchst vollzogene Statut der Entwässerungsgenossenschaft Brieden zu Brieden im Kreise Cochem durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 64 S. 317, ausgegeben am 3. Dezember 1903. Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Verlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 253 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3 2. —––. — —–—–— — — Inhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags, S. 233. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Höchst a. M., Langenschwalbach, Nassan, Rennerod, Wehen und Weilburg, S. 251. (Nr. 10185.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtags. Vom 30. Dezember 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen gemäß Artikel 51 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtags der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 16. Januar 1904 in Unsere Hauptund Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1903. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller. Budde. v. Einem. Gesetz- Samml. 1903. (Nr. 10185—10480.) 48 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1903. — 254 — (Nr. 10486.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Diez, Höchst a. M., Langenschwalbach, Nassau, Rennerod, Wehen und Weilburg. Vom 18. Dezember 1903. A# Grund des Artikels 15 der Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 11. Dezember 1899 (Gesetz= Samml. S. 595) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Rechten behufs Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für die zum Bezirke des Amtsgerichts Diez gehörige Gemeinde Scheidt, für de- zum Bezirke des Amtsgerichts Höchst a. M. gehörige Gemeinde ünster, für bee zum Bezirke des Amtsgerichts Langenschwalbach gehörige Gemeinde auroth, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Nassau gehörige Gemeinde Singhofen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Rennerod gehörige Gemeinde Gershasen, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Wehen gehörige Gemeinde Limbach, für die zum Bezirke des Amtsgerichts Weilburg gehörige Gemeinde Drommershausen am 15. Januar 1904 beginnen soll. Berlin, den 18. Dezember 1903. Der Justizminister. Schönstedt. Nedigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1903. A. Ablösungen, Ausdehnung des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lanenburg (G. v. 29. Mai) 189. — Aufhebung des Gesetzes vom 14. August 1872, betr. die Umwandlung des Meier- Erbzins= und Erbpachtverhältnisses in Eigentum und die Ablösung der daraus herrührenden Ceistungen im Herzogtum Lauenburg (das. § 2) 189. Abterode (Hessen-Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 5. Abtshagen (Pommern)) s. Chausseen Nr. 8. Adenau (Nheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 4. April, 24. Juni, 14. Aug., 29. Aug.) 68, 192, 212, 215. Alstaden (Rheinprovinz), Deichverband Meiderich-Alstaden in den Kreisen Ruhrort und Mülheim a. d. Ruhr (Stat. v. 29. Mai) 198 Nr. 4. Altdamm (Pommern), Eisenbahn Alidamm —Kolberg, s. Eisenbahnen Nr. 1. Altenhellefeld (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Altfanger (Pommern), Entwässerungsgenossenschaft daselbst, Kreis Naugard (Stat. v. 30. März) 164 Nr. 5. Alt-Paleschken (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Amecke (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Gesetz. Samml. 1903. Amtsgerichte, Anderung der Amtsgerichtsbezirke Wollin, Cammin, Lublinitz, Guttentag, Meinersen und Peine (G. v. 31. März) 41. Angerburg (OÖstpreußen), Eisenbahn Lötzen— Angerburg, s. Eisenbahnen Nr. 26. Anhalt (Herzogtum), Staatsvertrag mit demselben über die Erhebung der Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf der Saale (v. 21. Okt. 02) 21. Antweiler (Rheinprovinz), Wiesengenossenschaft daselbst im Kreise Adenau (Stat. v. 5. Jan.) 117 Nr. 1. Armenuruh (Schlesien), s. Chausseen Nr. 10. Arnsberg (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Artländer Meliorationsgenossenschaft zu Quakenbrück im Kreise Bersenbrück (Stat. v. 24. Mai) 194 Nr. 6. Aschwöne-Regulierungsgenossenschaft zu Nordenburg im Kreise Gerdauen (Stat. v. 8. April) 164 Nr. 7. Aue (Westfalen), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft des oberen Edertales zu Aue im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 5. Jan.) 39 Nr. 2. Ausgleichsfonds, Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung (G. v. 3. Mai) 155. Ausland, Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten bei Reisen im Ausland (Ausf. Best. v. 11. Nov. K) 240. Ausschlußfristen, Bestimmung derselben für Anlegung des Grundbuchs in einzelnen Amtzgerichtsbezirken, s. unter Ortsnamen der letzteren. s. auch Fristen. 2 Sachregister. B. Battenberg (Sessen· Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 6. Baupolizei, Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen · Nassau geltenden bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen (G. v. 18. Mai) 176. Bebauung und Benutung ehemaliger Wallgrundstücke in Frankfurt a. M. (G. v. 4. Juni) 190. Bedburg (Rheinprovinz), Eisenbahn Bedburg —Mödrath, s. Eisenbahnen Nr. 3. Belecke (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Berent (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Bergheim (Rheinprovinz), Eisenbahn Bergheim— Rommerskirchen, s. Eisenbahnen Nr. 3. Bergisch-Gladbach (Nheinprovinz), Kleinbahn Cöln— Bergisch Gladbach mit Abzweigung von Wichheim— Mülheim a. Rh., s. Eisenbahnen Nr. 12. Bergneustadt (Rheinprovinz), Eisenbahn Bergneustadt— Olpe, s. Eisenbahnen Nr. 4. Bergwerksdirektion, Errichtung einer solchen in Dort.-mund (A. E. v. 8. April) 100. Bergwitz (Sachsen), Kleinbahn Bergwitz -Kemberg, s. Eisenbahnen Nr. 5. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts an die Statdt. gemeinde Berlin zur Beseitigung des sogenannten Scheunenviertels sowie zur Regulierung eines Teiles der angrenzenden Straßen (A. E. v. 15. Dez. 02) 36 Nr. 2. — desgl. zur bebanungsplanmäßigen Herstellung der Chustianiastraße (A. E. v. 23. Febr.) 117 Nr. 2. Anderweite Abgrenzung des Verwaltungsbezirkes der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 9. März) 37. Vernshausen (Hannover), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Duderstadt (Stat. v. 19. Dez. 02) 39 Nr. 1. Berzdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Bewässerungsanlagen, Bewässerungsverbände, s. unter Ortsnamen der einzelnen Genossenschaften usw. Bezirksausschuß, Juständigkeit für Streitigkeiten, welche nach den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes und des Gesetzes, beir. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 20. Mai 1903 zu entscheiden sind (V. v. 8. Juni) 191. 1903. Biedenkopf (Hessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2. Jan., 14. Febr., 14. April, 24. Juni, 5. Dez.) 1, 33, 116, 193, 248. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 6. Birnbaum (Posen), Eisenbahn Birnbaum-Samter, ls. Eisenbahnen Nr. 6. Bischdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Bischof (bischöfliche Behörde), Befugnisse der bischöflichen Behörde bei der Vildung, Einrichtung u#'w. von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai 882, 5) 179. Befugnisse bei der Bildung, Verwaltung usw. kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai Art. 1, 2) 182. Bismarck (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit dem Stadtkreise und der Stadtgemeinde Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. Bleckede (Hannover), Kreis, s. Eisenbahnen Nr. 7. Bode-Regulierungsgenossenschaft zu Egeln im Reg. Vez. Magdeburg (Stat. v. 11. Juni) 201 Nr. 7. Boppard (Nheinprovinz), Eisenbahn (Simmern) Castellaun— Boppard, s. Eisenbahnen Nr. 10. Bous (Nheinprovinz), Eisenbahn Saarbrücken — Bous, s. Eisenbahnen Nr. 44. Brackwede (Westfalen), Eisenbahn Paderborn—Brack. wede, s. Eisenbahnen Nr. 41. Branitza, Genossenschaft zur Regulierung der Braniga im Kreise Strasburg (Stat. v. 29. Mai) 216 Nr. 1. Braubach (Sessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 10. Aug.) 3, 211. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 12. Braunschweig (Herzogtum), Staatsvertrag mit demselben wegen Herstellung einer vollspvurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben (v. 23. Juni) 219. Braunschweigische Landeseisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 8. Breitenberg (Schleswig. Holstein), Breitenburg. Breiten. berger Deichverband (Stat. v. 11. Juni) 213 Nr. 4. Breitenburg (Schleswig- Holstein), Breitenburg. Breiten. berger Deichverband (Stat. v. 11. Juni) 213 Nr. 4. Bremen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Sachregister. Breslau (Schlesien), anderweite Abgrenzung des Verwaltungsbezirkes der Eisenbahndirektion daselbst (A. C. v. 9. Mär)) 37. Brieden (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft Brieden daselbst im Kreise Cochem (Stat. v. 29. Aug.) 252 Nr. 2. Bromberg (Posen), anderweite Abgrenzung des Eisenbahndirektionsbezirkes (A. E. v. 4. Juli) 195. Brück (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft zur Regulicrung des Brückschen Mühlenkanals unterhalb Brück zu Mechlinken im Kreise Putzig (Stat. v. 27. Okt. 02) 17 Nr. 1. Brühl Rheinprovinz), Eisenbahn Mödrath—Liblar—Brühl, s. Eisenbahnen Nr. 30. Bruiß-Pakull (Ostpreußen), Entwässerungs- und Dreinagegenossenschaft zu Bruiß-Pakull im Kreise Heydekrag (Stat. v. 20. April) 187 Nr. 9. Buchwald, Drainagegenossenschaft zu Weitenberg im Kreise Neiße (Feldreil Buchwald) (Stat. v. 30. Mai) 201 Nr. 6. Bulmke (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. C. Calbe a. M. (Sachsen), Kleinbahn Gardelegen Calbe a. M., s. Eisenbahnen Nr. 16. Camberg (Hessen = Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. April, 11. Oft.) 116, 224. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 13. Cammin (Vommern), Amtsgericht, Anderung des Bezirkes (G. v. 31. März) 41. Carze (Hannover), Kleinbahn CarzeLüneburg, s. Eisenbahnen Nr. 7. Cassel (Hessen-Nassau), Aufnahme von Taren durch die Ortsgerichte in dem Oberlandesgerichtsbezirke Cassel (V. v. 8. April) 119. Castellaun (Nheinprovinz), Eisenbahn (Simmern) Castellaun —Voppard, s. Eisenbahnen Nr. 10. Celle (Hannover), Kleinbahn Celle-Wittiugen, s. Eisenbahnen Nr. 11. 1903. 3 Chausseen: I. Provinz Ostpreußen. 1. Kreis Heilsberg, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Heilsberg belegene Chaussee von der Allenstein-Wormditter Provinzialchaussee bis zur Allensteiner Kreisgrenze (A. E. v. 18. Mai) 200 Nr. 3. 2. Kreis Preußisch-= Holland, Anwendung der dem Chaussecgeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Preußisch. Holland ausgebauten Chausseen von Preußisch Holland nach Crossen und von Quittainen bis zur Mohrunger Kreisgrenze in der Richtung auf Kahlau (A. E. v. 10. Dez. 02) 20 Nr. 3. II. Provinz Westpreußen. 3. Kreis Berent, Verleihung des Enteignungsrechts usw. an den Kreis Berent für die Chausseen: 1. von der Provinzialchaussee Danzig —Bütow beim Marienstift in Berent bis zur Kreischaussee Klein-Klinich -Hochstüblau in der Feldmark Neu:Kischau, 2. von der Kreischaussee Klein- Klinsch—Hochstüblau bei den Neu-Kischauer Abbauten bis zur Kreischaussee Plachty—Alt- Kischau, 3. von der Kreischaussee Plachty— Alt. Kischau bei Alt. Paleschken bis zur Kreischaussee Neukrug —-Demlin, 4. von der Einmündung der Kreischaussee Klein-Klinsch— Hochstüblau in die Provinzialchaussee Danzig— Bütow bei Klein-Klinsch bis zu dem Wege von Pollenschin nach Mariensee, 5. von der Provinzialchaussee Danzig — Bütow bei Nieder-Hornikau bis zur Kreischaussee Groß. Paglau—Schöneck in der Feldmark Groß- Paglau (A. E. v. 6. Okt.) 249 Nr. 2. III. Provinz Brandenburg. 4. Landkreis Guben, Verleihung des Enteignungs. rechts usw. an den Landkreis Guben für den Bau von Chausseen: 1. von dem Nullpunkte der Chaussee Sadersdorf— Bahnhef Kerkwip an der Guben Forster Chaussee bis an die Guben Beigscher Kreischaussee und 2. von Fürstenberg (Oder) bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Finkenheerd (A. E. v. 10. Dez. 02) 20 Nr. 5. 4 Sachregister. 1903. Chausseen (Forts.) Chausseen (Forts.) 5. 10. Kreis Nieder. Barnim, dem Kreise Nieder · Barnim, der den Bau der Chausseen 1. von Neuenhagen nach Dahlwitz, 2. von Nassenheide bis zur Kreis. chaussee Liebenwalde —Falkenthal, 3. von Dahlwitz nach Friedrichshagen mit Abzweigung nach Münchehofe, 4. von Hammer nach Liebenthal beschlossen hat, ist für die unter 1 bis 3 aufgeführten Chausseen dastz Enteignungsrecht und für sämtliche vorbezeichnete Chausseen das Recht zur Chausseegelderhebung usw. verliehen worden (A. E. v. 26. Okt.) 250 Nr. 7. Kreis Ostprignitz, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Ostprignit für die Chaussee von Prihwalk nach Freyenstein (A. E. v. 18. Mai) 193 Nr. 3. 4Kreis Sorau, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Sorau für die Kreischaussee von Forst nach Triebel (A. E. v. 16. März) 122 Nr. 3. IV. Provinz Pommern. . Kreis Grimmen, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Grimmen neu erbauten Kunststraßen: 1. die Chaussee von Stoltenhagen nach Grimmen bis zur Einmündung in die Chaussee Grimmen— Abtshagen, 2. den Steindamm von Abtshagen nach dem Bahnhof Elmenhorst der Eisenbahnlinie Verlin - Stralsund, 3. den Steindamm von Neuendorf nach der Chaussee Grimmen—Miltzow zwischen Grimmen und Bartmannshagen (A. E. v. 1. Dez. 02) 17 Nr. 5. V. Provinz Schlesien. . Kreis Gla, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an die Kreise Glatz, Frankenstein, Grottkau und Neiße für die innerhalb ihrer Grenzen belegenen Teile der seitherigen Glatz. Neißer Aktienchaussee (A. E. v. 29. Aug.) 249 Nr. 1. Kreis Goldberg-Haynau, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Goldberg Haynau belegene Chaussee von Pilgramsdorf wach Armenruh bis an die Löwenberger Kreisgrenze bei Lang-Neundorf (A. E. v. 29. Dez. 02) 36 Nr. 3. 11. 12. 13. 14. 15. 17. 18. 19. Kreis Grottkau, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. für die innerhalb der Kreisgrenzen belegenen Teile der seitherigen Glatz-Neißer Aktienchaussee (A. E. v. 29. Aug.) 249 Nr. 1. Kreis Frankenstein, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. für die innerhalb der Kreisgrenzen belegenen Teile der seitherigen Glatzt=Neißer Aktienchaussee (A. E. v. 29. Aug.) 249 Nr. 1. Kreis Münsterberg, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Münsterberg für die von ihm auf der Strecke von Kunzendorf nach Berzdorf erbaute Verbindungschaussee zwischen der Münsterberg. Grottkauer Chaussee und der vom Bahnhofe Heinrichau nach Haltauf führenden Chaussee (A. E. v. 9. März) 187 Nr. 4. Kreis Namslau, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis für die Chaussee von Reichthal nach Strehlitz (A. E. v. 18. Mai) 198 Nr. 3. Kreis Neiße, Verleihung des Rechtes zur Chaussecgelderhebung usw. für die innerhalb der Kreisgrenzen belegenen Teile der seitherigen Glatz-Neißer Akrienchaussee (A. E. v. 29. Ang.) 219 Nr. 1. . Kreis Neurode, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Neurode für den im Kreise Neurode belegenen Teil der seitherigen Reichenbach- Langenbielau-Neuroder Aktienchaussee nebst Abzweigung von Volpersdorf nach Louisenhain (A. E. v. 24. Nov. 02) 17 Nr. 3. Kreis Rosenberg, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Kreis Rosenberg für die von ihm im Anschluß an die Chaussee von Friedrichswille bis Bischdorfer Straßenkrug von dort über Bischdorf bis Kostellitz erbaute Chaussce (A. E. v. 13. Juli 02) 186 Nr. 1. — desgl. für die Chaussee von Radlau nach Wichrau (A. E. v. 16. Febr.) 187 Nr. 3. Landkreis Schweidnitz, Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. an den Landdkreis Schweidnitz für die Chaussee von Saarau nach Conradswaldau (A. E. v. 9. Sept.) 246 Nr. 5. Kreis Wohlau, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Wohlau belegene Chaussee von der Wohlau- Maltscher Kreischaussee nach Groß Kreidel (A. E. v. 9. Febr.) 39 Nr. 5. Sachregister. 1903. 5 Chausseen (Forts.) VI. Provinz Sachsen. 20. Mansfelder Gebirgskreis, Anwendung der 21. dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Mansfelder Gebirgskreise neuerbauten Chausseen von 1. Gorenzen nach Vatterode, 2. Rotha bis zur Kreisgrenze, 3. der Provinzialstraße Quenstedt —Ermsleben nach Neuplatendorf, 4. Klostermansfeld in der Richtung auf Polleben (A. E. v. 19. Jan.) 39 Nr. 3. VII. Provinz Westfalen. Kreis Arnsberg, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise erbauten Chausseen: 1. von Arusberg bis zur Hüsten-Rönkhausener Provinzialstraße bei Sundern, 2. von Arnsberg bis zur Einmündung in die Provinzialstraße Arnsberg—Beverungen, 3. von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße in der Stadt Neheim bis zur Grenze des Kreises Soest in der Richtung auf Bremen und Werl, anschließend an die Soester Kreisstraße nach Werl, 4. von der Hachen-Neuenrader Provinzialstraße in dem Dorfe Amecke in die Kreisstraße Allendorf—Langenholthausen einmündend, 5. von der Grenze der Gemeinden Altenhellefeld und Grevenstein bis zur Grenze des Kreises Meschede, anschließend an die Straße durch Wenholthausen, 6. von der vorgenannten Straße in Grevenstein abzweigend bis zur Grenze des Kreises Meschede in der Richtung auf Ober- und Miittel-Berge, 7. von der Arnsberg. Beverunger Provinzialstraße im Dorfe Oeventrop abzweigend bis Warstein, 8. von der Hüsten. Rönkhausener Provinzialstraße abzweigend bis zur Gemeindegrenze in der Richtung auf Hövel, 9. vom Bahnhof Neheim-Hüsten in der Richtung nach Holzen mit Abzweigungen nach Herdringen, sowie in der Richtung auf Oelinghausen, Kirchlinde und Menden, 10. von der am Mönefluß entlang führenden Provinzialstraße bei Nieder-Vergheim bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die nach Soest führende Kreisstraße, 11. von der vom Dorfe Mülheim an der Möhne-=provinzialstraße nach Lippstadt führenden Kreisstraße bis zur Grenze des Kreises Soest, anschließend an die von dort in der Richtung auf Echtrop führende Chausseen (Forts.) Straße, 12. von Belecke bis zur Grenze des Kreises Lippstadt in der Richtung auf Drewer (A. E. v. 27. April) 197 Nr. 2. 22. Kreis Paderborn, Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Kreise Paderborn chausseemäßig ausgebaute Wegestrecke von Delbrück bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Mettinghausen im Kreise Büren (A. E. v. 12. Jan.). 68 Nr. 1. Chronstau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Oppeln (Stat. Nachtr. v. 16. März) 117 Nr. 3. Cöln (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln a. Rh. zur Anlegung einer Floß.- und Holzwerft an der linken Seite des Rheins längs des Niederländer Ufers von der Frohngasse in Cöln abwärts bis zur Mülheimer Schiffsbrücke (A. E. v. 3. Nov. 02) 2 Nr. 4. Kleinbahnen Cöln — Bergisch = Gladbach mit Ab.-zweigung von Wichheim —Mülheim a. Rh., s. Eisenbahnen Nr. 12 Kalk— Dorf Rath bei Heumar, s. Nr. 12. Conradswaldau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Crefeld (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Crefeld zur Anlage eines Exerzierplatzes am Egelsberge in der Gemeinde Traar (A. E. v. 15. Aug.) 225 Nr. 8. Kleinbahn Crefeld —-Rheinhafen bei Linn, s. Eisenbahnen Nr. 13. Crossen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Cüstrin (Brandenburg), Eisenbahn Stargard —Cüstrin, s. Eisenbahnen Nr. 51. D. Dahlwitz (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Damn (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. April, 16. Okt.) 122, 227. Dechanten führen den Vorsitz in der Verbandsvertretung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai & 3) 180. Deichverbände, s. unter Ortsnamen usw, der einzelnen Genossenschaften. 6 Sachregister. Delbrück (Westfalen), s. Chausseen Nr. 22. Denkmünzen, Stiftung einer Denkmünze zur Erinnerung an das hundertjährige Bestehen früherer Königlich Hannoverscher Truppenteile (Urk. v. 19. Dez.) 251. Dietrichsdorf (Schleswig Holstein), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Dietrichsdorf im Landkreise Kiel zur Ausführung der geplanten Wasserleitung (A. E. v. 16. Febr.) 68 Nr. 2. Diez (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v 18. Febr., 1. Juli, 4. Sept., 26. Nov., 18. Dez.) 34, 195, 216, 247, 254. Erfolgte Aulegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 7. Dillenburg (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 18. Febr., 4. Juli, 4. Sept.) 3, 34, 195, 216. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 8. Diözcsanhilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai) 182. Domgemeinden, Vertretung derselben in der Verbands. vertretung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai §8 3) 180. Dorsten (Westfalen), Eisenbahn Oberhausen—Dorsten, f. Eisenbahnen Nr. 36. Dortmund (Westfalen), Errichtung einer Bergwerksdirektion daselbst (A. E. v. S. April) 100. Eisenbahn Oortmund —-Gronau—CEuschede, s. Eisenbahnen Nr. 14. Drainagegenossenschaften, s. unter Ortsnamen usw. der einzelnen Genossenschaften. Drewer (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Düren (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 21. Febr., 241. Juni, 1. Nov.) 34, 192, 228. Küsseldorf (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf zur Regulierung des Kittelbachs von der Grafenberger Chaussee bis zur Eisenbahniinie Düsseldorf— Duisburg (A. E. v. 10. Dez. 02) 20 Nr. 4. — desgl. zum Erwerbe des zur Errichtung eines städtischen Krankenhauses erforderlichen Grundeigentums (A. E. v Z. April) 187 Nr. S. — desgl. zur Erweiterung ihres Begräbnisplatzes -Hinter dem Tanncuwäldchen« (A. E. v. 20. Juli) 225 Nr. 4. 1903. E. Echtrop (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Eckernförde (Schleswig-Holstein), Eisenbahn Kiel-Eckernförde—Flensburg s. Eisenbahnen Nr. 25. Edertal, Ent. und Bewässerungsgenossenschaft des oberen Edertales zu Aue im Kreise Wittgenstein (Stat. v. 5. Jan.) 39 Nr. 2. Egeln (Sachsen), Bode-Regulierungsgenossenschaft zu Egeln im Regierungsbezirke Magdeburg (Stat. v. 11. Juni) 201 Nr. 7. Ehle. Deichverband (Stat. Nachtr. v. 16. Febr.) 164 Nr. 2. Eisenbahnangelegenheiten, Vildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung (G. v. 3. Mai) 155. Eisenbahndirektionen, auderweite Abgrenzung der Verwaltungsbezirke der Eisenbahndirekronen in Berlin, Breslau, Posen und Halle a. S. (A. E. v. 9. März) 37. Eisenbahnen (Kleinbahnen, Straßenbahnen): 1. Altdamm—Kolberg, weitere Beteiligung des Staates an dem Unternehmen der Alldamm Kolberger Eisenbahngesellschaft (G. v. 18. Mai § 1 III) 159. Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 123. — Verwaltung derselben (A. E. v. 25. Mai) 177. . Bedburg—Mödratdh, (. Nr. 3. . Kreis Bergheim, Bau und Betrieb voll. und schmalspuriger Nebeneisenbahnen von Bedburg nach Mödrath und von Sieverich nach Elsdorf sowie einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Bergheim nach Rommerskirchen für Rechnung des Kreises Bergheim (Konz. Urk. v. 13. Juni) 201 Nr. 9. 213 Nr. 5. 4. Bergneustadt —-lpe, Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 I1 4) 158. 5. VBergwitz—Kemberg, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung -Kleinbahn Bergwitz-Kemberg= zu Kemberg zum Ban und Betriebe dieser Kleinbahn (A. E v. 24. Nov. 02) 2 Nr. 5. 6. Birnbaum —Samter, Bau und Vetrieb dieser Bahn (G. v. 13. Mai §5 1 ID 6) 158. (NA. E. v. 25. Mai Nr. 5 a) 174. 7. Kreis Bleckede, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bleckede zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Carze nach Lüneburg (A- E. v. 19. Juni) 202 Nr. 1. # 1#5 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 8. 11. 13. 14. 16. 17. Braunschweigische kandeseisenbahngesell. schaft, Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Herstellung einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Braunschweig (Nordbahnhof) über Flechtorf nach Fallersleben (v. 23. Juni) 219. — Bau und Betrieb dieser Nebeneisenbahn innerbalb des preußischen Staatsgebiets durch die Braunschweigische Landeseisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 28. Aug.) 229 Nr. 4. Carze—Lüneburg, (. Nr. 7. 10. Castellaun (Simmern)—Boppard, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 13. Mai § lb 15) 158. (A E. v. 25. Mai Nr. 10) 174. Celle—Wittingen, Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft Kleinbahn Celle— Wittingen zu Celle zum Bau und Betrieb dieser Kleinbabn (A. E. v. 16. Märg) 164 Nr. 3. Stadt Cöln, Verleibung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Kalk nach Dorf Nath bei Heumar im Landkreise Mülheim a. Rh. (A. E. v. 23. Febr.) 200 Nr. 1. — desgl. einer Kleinbahn von Cöln nach Bergisch. Gladbach mit Abzweigung von Wichheim nach Mülheim a. Rhein (A. E. v. 16. März) 200 Nr. 2. Stadt Crefeld, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Crefeld zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Crefeld nach dem Nheinhafen bei Linn (A. E. v. 25. Sept.) 229 Nr. 5. Dortmund —-Gronau —Enschede, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 123.— Verwaltung derselben (A. E. v. 25. Mat) 177. . Friedeberg a. Queis—Reichsgrenze in der Richtung auf Heinersdorf, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 Ib 11) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 61L) 174. — Staatsvertrag mit Österreich- Ungarn (v. 20. Nov. 02) 203. Gardelegen—Calbe a. M., Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn Aktiengesellschaft Gardelegen-Calbe a. M. zu Gardelegen zum Bau und Berrieb einer Kleinbahn von Gardelegen nach Calbe a. M. mit Abzweigungen nach der Walk. mühle und der Iseuschnibbe (A. E. v. 18. Mai) 194 Nr. 5. Gera--Meunselwih - Wuitzer Eisenbahn- Aktiengesellschaft, Erhöhung des Grundkapitals derselben zu Berlin (A. E. v. 7. Okt. 02) 122 Nr. 1. 1903. 7 Eisenbahnen (Forts.) 18. 19. 20. Straßenbahn Hannover, Greifenberger Kleinbahn-Aktiengesellschaft zu Greifenberg i. VDomm., Verleihung des Enteignungs. rechts an dieselbe zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Gülzowm nach Stepenitz (A. E. v. 14. Juli) 213 Nr. 8. 217 Nr. 4. Gülzow —-Stepenigz, (. Nr. 18. Hamm —Oestinghausen, (. Nr. 50. der Aktiengesellschaft Straßenbahn Hannover zu Hannover ist für ihre Straßenbahnlinien im Stadtkreise Hannover das Recht zur dauernden Beschränkung des Grundeigen. tums durch Anbringung von Rosetten und Wand. haken zur Befestigung der elektrischen Oberleitung an den Gebäulichkeiten derjsenigen Straßen, in welchen aus polizeilichen Rücksichten die Aufstellung von Tragemasten nicht gestattet werden kann, verliehen worden (A. E. v. 30. Mai) 198 Nr i(# Heide über Hennstedt, Dahlhude, Wrohm, Tellingstedt zurück nach Heide, (. Nr. 35. 23. Kalk— Dorf Rath, s. Nr. 12. 27. 28. 29. 30. 31. . Katharinenflur —Leibitsch, Verleihung des Enteignungsrechts an die KleinbahnT Aktiengesellschaft Thorn —Leibitsch zu Thorn zum Bau und Betrieb einer Kleinbhn von Katharinenflur nach Leibitsch mit Abzweigung nach der Leibitscher Mühle (A. E. v. 10. Dez. 02) 17 Nr. 6. . Kiel —Eckernförde Flensburg, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 123.— Verwaltung derselben (A. E. v. 25. Mai) 177. 3z. Lötzen -Angerburg, Bau und Betrieb dieser Bahn (G v. 18. Mai 5 1 Ib 1) 157. 25. Mai Nr. 2 a) 173. Lorenzdorf—Sagan, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 Ib 10) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 6a) 174. Marienburg—-Mlawka, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 123. — Verwal. tung derselben (A. E. v. 25. Mai) 177. Massow—Gollnow, (. Nr. 33. Mödrath Liblar - Brühler Eisenbahn Aktiengesellschaft, Bau und Betrieb einer voll- und schmalspurigen Nebencisenbdahn von Mödrath über Liblar nach Brühl durch dieselbe (Konz. Urk v. 13. Juni) 229 Nr. 1. Mohrungen—Liebemühl (Osterode i. Ostpr.), Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai 5 1 Ib 2) 157. (A. E. v. 25. Mai Nr. 20) 173. (A. E. v. 8 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 32. 33. 34. 36. 37. 40. 41. 43. 44. .Satrup-Schleswig, Nauen-Velten, s. Nr. 39. Kreis Naugard, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreig Naugard zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Massow nach Gollnow (A. E. v. 13. Juni) 229 Nr. 2. Neusalz a. O.— Wollstein, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai §5 1 1b9) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 5 d) 174. . Kreis Norderdithmarschen, Verleihung des Enteignungsrechts an denselben zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Heide über Hennstedt, Pahlhude, Wrohm, Tellingstedt zurück nach Heide (A. E. v. 4. Juli) 213 Nr. 6. Oberhausen Dorsten, Verwaltung dieser Strecke (A. E. v. 25. Mai) 177. Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft, Erhöhung des Grundkapitals dieser Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 28. Aug.) 225 Nr. 11. u. Osterfeld — Hamm i. W., Mehrkoslen für den Bau dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 I1 5) 158. 4. Kreis Osthavelland, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Osthavelland zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Nauen nach Velten (A. E. v. 26. Okt.) 250 Nr. 8. Ostpreußische Südbahn, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 148. — Verwaltung derselben (A. E. v. 25. Mai) 177. Paderborn —Brackwede, Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 18. Mai §& 1 II 1) 158. 2. Puzzjg—Krockow, Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahnaktiengesellschaft Putzig— Krockow zu Putzig zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. 21. Jan.) 187 Nr. 2. Reichenbach —-Mittelsteine —-Wünschelburg, Verleihung des Enteignungsrechts an die Eulengebirgsbahnaktiengesellschaft zu Reichenbach zur Fortsegyung der Kleinbahn von Reichenbach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann-Baptistagrube von Mittelsteine nach Wünschelburg mit Abzweigung nach der Heuscheuerchaussee (A. E. v. 30. Mai) 198 Nr. 5. Saarbrücken — Bous, Banu und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 Ia) 157. (I. E. v. 25. Mai Nr. 1) 173. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Schleswig zum Bau und Betrieb dieser Kleinbahn (A. E. v. S. Dez. O2) 20 Nr.2. 1903. Eisenbahnen (Forts.) 46. 47. 49. 51. # 19 53. 54. Ot SOt Schlachta — Skurz (Schmentau), Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai §5 1 Ib 3) 157. (A. E. v. 25. Mai Nr. Za) 174. Schleusingen —Ilmenau, Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v 18. Mai §& 1 II 3) 158. !. Schokken —-Schubin mit Abzweigung von Gollantsch nach Kolmar in Posen, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai §5 1 Ib 5) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 4) 174. Siegen — Klafeld- Geisweid, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Siegen zum Bau und Betrieb dieser Straßen bahn (A. E. v. 18. Mai) 194 Nr. 4. .Krcis Soest und Landkreis Hamm, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest und den Landkreis Hamm zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Hamm nach Oestinghausen (A. E. v. 16. Febr) 212 Nr. 1. Stargard —Cüstrin, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 18. Mai) 123. — Verwaltung derselben (A. E. v. 25. Mai) 177. Stickhausen, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Stickhausen im Kreise Leer zur Herstellung eines Lösch= und Ladeplatzes an der Jümme und zum Bau eines Anschlußgleises von diesem an den Bahnhof Stickhausen der Oldenburgischen Staatsbahn (A. E. v. 19. Jan.) 246 Nr. 1. Treffurt-Hörschel (Eisenach), Anderung der Pauschsumme für den Verzicht auf Hergabe des Grund und Bodens (G. v. 18. Mai § 5) 161. Usingen—Weilmünster, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai §5 1 Ib 14) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 9) 174. . Vandsburg—Flatow, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mal § 1 1b 4) 157. (A. E. v. 25. Mai Nr. 3 b) 174. Visselhövede—Zeven, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 Ib 12) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 7) 174. uWestfälische Landeseisenbahngesellschaft, Vermehrung des Grundkapitals derselben (A. E. v. 4. Febr. 01) 197 Nr. 1. 58. Wierzebaum (Birnbaum) — Schwerin a. d. Warthe, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai § 1 Ib 7) 158. (A. E. v. 20. Mai Nr. 5 l) 174. Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 59. Winterberg . Westf.-Frankenberg i. Hessen-Nassau, Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai & 1 Ilb 13) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 8) 174. 60. Wollstein—-Grät i. Pos., Bau und Betrieb dieser Bahn (G. v. 18. Mai §5 1 Ib 8) 158. (A. E. v. 25. Mai Nr. 5c) 174. 61. Wäülfrath— Ratingen (West), Mehrkosten für den Bau dieser Bahn (G. v. 18 Mai 5 1 11 2) 158. 62. Zieverich —Elsdorf, s. Nr. 3. Elbenauer Deichverband (Stat. Nachtr. v. 16. Febr.) 164 Nr. 2. Elbe-Travekanal, Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Erhebung von Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf dem Elbe- Travekanal (v. 17. April) 184. Elmenhorst (Dommern), s. Chausseen Nr. 8. Elsdorf (Rheinprovinz), Eisenbahn Zieverich—Elsdorf, s. Eisenbahnen Nr. 3. Eltville (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 4. März) 3, 19, 35. Ems (Hessen-Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 8. Enschede (Holland), Eisenbahn Dortmund — Gronau— Enschede, s. Eisenbahnen Nr. 14. Enteignung, die einzelnen Verleihungen des Enteignungsrechts, s. unter Chausseen, Eisenbahnen usw. und bei den berechtigten Körperschaften usw. Entschädigung für Beschränkungen in der Bebauung und Benutzung ehemaliger Wallgrundstücke in Frankfurt a. M. (G. v. 4. Juni § 2) 190. Entwässerungsanlagen, Entwässerungsverbände, s. unter Ortsnamen ufw. der einzelnen Genossenschaften. Erzpriester führen den Vorsitz in der Verbandsvertretung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 3) 180. Eulengebirgsbahn-Aktiengesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 43. Eversberg (Westfalen), Ent- und Bewässerungsgenossenschaft der Wiesen im Kolweddertal und in den Seitentälern der Kolwedder innerhalb der Gemarkung Eversberg zu Eversberg im Kreise Meschede (Stat. v. 29. Mai) 201 Nr. 5. Eydathen (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst usw. im Kreise Heydekrug (Stat. v. 12. Jan.) 36 Nr. 4. Gesetz= Samml. 1903. 1903. 9 F. Fährabgaben, Verwaltung derselben auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Fähren, Verwaltung des Fährregals auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Fallersleben (Hannover), Eisenbahn von Braunschweig über Flechtorf nach Fallersleben, s. Eisenbahnen Nr. 8. Feldhusen (Schleswig-Holstein), Wrist. Feldhusener Deichband im Kreise Steinburg (Stat. v. 11. Juni) 225 Nr. 2. Feuerpolizei, Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen- Nassau geltenden bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen (G. v. 18. Mai) 176. Finkenheerd (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 4. Flatow (Westpreußen), Eisenbahn Vandsburg—Flatow, s. Eisenbahnen Nr. 55. Flechtorf (Braunschweig), Eisenbahn von Braunschweig über Flechtorf nach Fallersleben, s. Eisenbahnen Nr. 8. Flensburg (Schleswig-Holstein), Eisenbahn Kiel—Eckernförde —Flensburg, s. Eisen bahnen Nr. 25. Flößereiabgaben, Staatsvertrag mit Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf der Saale (v. 21. Okt. 02) 21. Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Erhebung von Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal (v. 17. April) 184. Verwaltung der Flößereiabgaben auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Flußschiffe, Verwaltung der Vermessung der Flußschiffe auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Forst (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Frankenberg (Hessen- Nassau), Eisenbahn Winterberg— Frankenberg, s. Eisenbahnen Nr. 59. Frankenstein (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Frankfurt a. M. Cessen-Nassau), Bebauung und Be. nutzung ehemaliger Wallgrundstücke in Frankfurt a. M. (G. v. 4. Juni) 190. Aufnahme von Tagen durch die Ortsgerichte in dem Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt (V. v. 8. April) 119. Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 7. Freyenstein (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. b 10 Sachregister. Friedeberg a. Queis (Schlesien), Eisenbahn Friedeberg a. Queis—Reichsgrenze (Heinersdorf), s. Eisenbahnen Nr. 15. Friedrichshagen (Brondenburg), s. Chausseen Nr. 5. Friedrichswille (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Fristen für die Anfechtung der Entscheidungen der Auf. sichtsbehörde in Krankenversicherungsangelegenheiten (V. v. 8. Juni) 191. O„ s. auch Ausschlußfristen. Fürstenau (Westfalen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Höxter (Stat. v. 9. März) 187 Nr. 5. Fürstenberg (Oder), s. Chausseen Nr. 4. G. Gardelegen (Sachsen), Kleinbahn Gardelegen Calbe a. M., s. Eisenbahnen Nr. 16. Gelsenkirchen (Westfalen), Vereinigung der Landgemeinden Bismarck, Bulmke, Hällen) Ückendorf, Schalke und Heßler mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. Gera-Menselwitz-Wuitzer Eisenbahn Aktiengesell. schaft, s. Eisenbahnen Nr. 17. Gesandtschaftliche Bcamte, auf die Dienstreisen derselben finden die Ausführungsbestimmungen zu den Verschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeam:en keine Anwendung (Bek. v. 11. Nov. K) 210. Gieboldehausen (Hannover), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 4. März) 35. Gieraltowitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Tost. Gleiwit (Stat. v. 4. Aug.) 217 Nr 10. Gievenbeck (Westfalen), Vereinigung dieser Baueruschaft von der Landgemeinde Uberwasser mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Münster (G. v. 31. März) 101. Gladenbach (Hessen Nassauh), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 11. Nov., 11. Nov., 7. Ocz.) 215, 248. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 6. Glatz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Gollantsch (Posen), Eisenbahn Schokken — Schubin mit Abzweigung Gollantsch -Kolmar i. Pos., s. Eisenbahnen Nr 48. Gollnow (Pommern), Eisenbahnen Nr. 33. Gorenzen (Sachsen), s. Chausseen Nr. 20. Gortatowo (Posen), Ent.= und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Posen-Ost (Stat. v. 6. Sept.) 226 Nr. 13. Tkleinbahn Massow— Gollnow) (. 1903. Grätz ( Posen), Eisenbahn Wollstein-Grätz i. Pos., s. Eisenbahnen Nr. 60. Greifenberg (Pommern), Greifenberger Kleinbahn-Aktiengesellschaft, f. Eisenbahnen Nr. 18. Grevenstein (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Grimmen (PVommern), s. Chausseen Nr. 8. Grönhude (Schleswig Holstein), Grönhuder Deichband im Kreise Steinburg (Stat. v. 11. Juni) 225 Nr. 3. Gronau (Westfalen), Eisenbahn Dortmund-Gienau-Enschede, s. Eisenbahnen Nr. 11. Große Mark, öffentliche Euntwösserungsgenossenschaft zu Neuenkirchen im Kreise Steinfurt (Siat. v. 4. Juli) 213 Nr. 7. Gr. Heydekrug (Ostpreußen), Ent. und Bewässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Fischhausen (Siat. v. 4. Ang.) 225 Nr. 7. Gr. Krebs (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft da. selbst im Kreise Marienwerder (Stat. v. 14. Juli) 217 Nr. 6. Grosz-Kreidel (Schlesien), s. Chausseen Nr. 19. Groß-Paglau (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Grosß-Rackwitz (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Löwenberg i. Schl. (Stat. v. 6. Okt.) 249 Nr. 3. Groß-Selten (Schlesien), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Sagan (Stat. v. 26. Okt.) 250 Nr. 9. Grottkau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. Grundbuch, Bezirke, für die während des Kalenderjahres 1902 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist, sowie Bezirke, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt (Bek. v. 20. Jan.) 4. Bestimmung der Ausschlußfristen für Anlegung des Grundbuchs in einzelnen Amtsgerichtsbezirken, s. unter Ortsnamen der legteren. Gülzom (Pommern), Kleinbahn Gülzow-Stepenitz, . Eisenbahnen Nr. 18. Guttentag (Schlesien), Amtsgericht, Anderung des Bezirkes (G. v. 31. März) 41. H. Hachenburg (Hessen-Nassauh), Amtsgericht, Ausschlußfrist zür Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2. Febr., 4. März, 18. Mai, 10. Ang., 7. Nov.) 19, 35, 163, 211, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 10. Sachregister. Hadamar (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 1. April, 4. Juli, 18. Juli, 4. Sept.) 67, 195, 199, 216. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 8. Hafecnabgaben, Verwaltung derselben auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Hafenpolizei, Verwaltung der Hafenpolizel= Angelegenheiten auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 3. Nov. 02) 172. Hagen (Westfalen), Volmetalsperrengenossenschaft daselbst, s. Volmetal. Halle a. S. (Sachsen), anderweite Abgrenzung des Verwaltungsbezirkes der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 9. März) 37. Hamm (Westfalen), Eisenbahnen Osterfeld—-Hamm i. W., s. Eisenbahnen Nr. 38, Hamm-Oestinghausen, s. Nr. 50. Hammer (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Hannover, Straßenbahn daselbst, s. Eisenbahnen Nr. 21. Hannoversche Jubiläums--Denkmünze (Stift. Urk. v. 19. Dez.) 251. Heide (Schleswig= Holstein), Kleinbahn von Heide über Hennstedt usw. zurück nach Heide, s. Eisenbahnen Nr. 35. Heilsberg (Ostpreußen), s. Chansseen Nr. 1. Heinersdorf (CÖsterreich-Ungarn), Eisenbahn Friede. berg a. O. — Reichsgrenze in der Richtung auf Heiners. dorf, s. Eisenbahnen Nr. 15. Hennstedt (Schleswig-Holstein), Kleinbahn von Heide über Heunstedt usw. zurück nach Heide, s. Eisenbahnen Nr. 35. Herborn (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 18. April, 15. Juni, 4. Sept.) 3, 116, 186, 216. Ersolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 8. Herbram (Westfalen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Büren (Stat. v. 12. Okt.) 250 Nr. 6. Herdringen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Hessen = Nassau (Provinz), Außerkraftsetzung einiger in der Provinz Hessen-Nassau geltenden bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen (G. v. 18. Mai) 176. Hesßzler (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. 1903. 11 Hochheim (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundkuchs (Verf. v. 14. Jan.) 2. Febr., 13. April, 18. Juli, 10. Aug., 26. Nov.) 3) 19, 116, 199, 211, 247. Höchst a. M. (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Aulegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 18. Mai, 4. Sept., 26. Nov., 18. Dez.) 3, 163, 216, 247, 254. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 13. Höhr-Grenzhausen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr., 18. Juli) 34, 199. Erfolgte Anlegung des 20. Jan. Anl.) 11. Hörschel (Sachsen-Weimar), Eisenbahn Treffurt-Hörschel (Eisenach), s. Eisenbahnen Nr. 53. Hövel (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Hofgeismar (KHessen- Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Aul.) 5. Holzen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Homberg (Hessen-Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 6. Homburg v. d. H. (Hessen-Nassauy)h, Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Mai) 163. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 7. Hüllen (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. Grundbuchs (Bek. v. J. Jassen (Pommern), Verleihung des Enteignungsrechts an die Kirchengemeinde Jassen, Kreis Bütow, zur Er.-bauung eines Pfarrhauses daselbst und Anlage eines Hausgartens (A. E. v. 15. Okt. 02) 2 Nr. 1. Idstein (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschluffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 18. Febr., 1. April, 15. Juni, 10. Aug., 4. Sept., 26. Nov.) 3, 19, 34, 67, 186, 211, 216, 247. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 13. Ihblekanal, s. märkische Wasserstraßen. Ihringshausen (Hessen- Nassau), Entwässerungsgenossenschaft daselbst (Stat. v. 29. Mai) 212 Nr. 3. Ilmenan (Sachsen= Weimar), Eisenbahn Schleusingen— Ilmenau, s. Eisenbahnen Nr. 47. ble 12 Sachregister. K. Kahlau (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Kalk (Rheinprovinz), Kleinbahn Kalk—Dorf Rath bei Heumar, s. Eisenbahnen Nr. 12. Kamnig (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Grottkau (Stat. v. 14. Juli) 217 Nr. 5. Katharinenflur (Westpreußen), Kleinbahn Katharinenflur Leibitsch, s. Eisenbahnen Nr. 24. Katholische Kirche, Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai) 179. Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai) 182. Katzenelnbogen (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr., 1. April, 15. Juni, 18. Juli, 10. Aug.) 34, 67, 186, 199, 211. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 14. Kemberg (Sachsen), Kleinbahn Bergwitz-Kemberg, s. Eisenbahnen Nr. 5. Kiel (Schleswig Holstein), Eisenbahn Kiel—Eckernförde Flensburg, s. Eisenbahnen Nr. 25. Kirchenabgaben für die Zwecke der Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai §85 6 Nr. 5, 8) 181. Kirchenumlagen zur Bildung kirchlicher Hilfsfonds in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai Art. 1, 4) 182. Kirchenanleihen, Aufnahme solcher durch die Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai §5 6 Nr. 4) 181. Kirchengebäude, Förderung der Errichtung usw. solcher durch die Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 6 Nr. 2) 181. Bildung kirchlicher Hilfsfonds in der katholischen Kirche zur Gewährung von Veihilfen zu Kirchenbauten in neuen Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai Art. 1) 182. Kirchengebühren, Beschlußfassung über dieselbe durch die Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 6 Nr. 1) 181. Kirchengemeinden, Zustimmung derselben bei der Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai) 179. Beiträge der Kirchengemeinden zu den kirchlichen Hilfäsonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29 Mai Art. 2, 3) 183. Kirchengemeinde-Vertretung, Wahl eines Mitglieds zur Verbandsvertretung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai §5 3) 180. 1903. Kirchenglocken, Läuten derselben bei Landestrauer (G. v. 14. April § 1) 115. Kirchengrundstücke, Erwerb usw. solcher durch die Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai §&# 6 Nr. 4, 8) 181. Kirchenvorstand, Vertretung des Kirchenvorstandes in der Verbandsvertretung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 3) 180. Kirchliche Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai) 182. Kirchlinde (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Kittelbach, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf zur Regulierung des Kittelbachs von der Grafenberger Chaussee bis zur Eisenbahnlinie Düsseldorf-Duisburg (A. E. v. 10. Dez. 02) 20 Nr. 4. Klafeld-Geisweid (Westfalen), Straßenbahn Siegen— Klafeld. Geisweid, s. Eisenbahnen Nr. 49. Klage gegen Entscheidungen der Aussichtsbehörde in Krankenversicherungsangelegenheiten (V. v. 8. Juni) 191. Kleinbahnen, Benutzung der Kleinbahnen bei Dienst. reisen der Staatsbeamten (Ausf. Best. v. 11. Nov. C) 234. Fonds zur Förderung des Baues von Kleinbahnen (G. v. 18. Mai § I IV) 159. Die einzelnen Strecken, s. unter Eisenbahnen. Klein-Gorzyce (Hosen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Adelnau (Stat. v. 29. Dez. 02) 20 Nr. 6. Klein-Klinsch (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Klein-Raddow (Pommern), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Regenwalde (Stat. v. 24. Nov. 02) 17 Nr. 4. Klostermansfeld (Sachsen), s. Chausseen Nr. 20. Koblau (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Natibor (Stat., v. 2. Febr.) 39 Nr. 4. Königstein (Hessen- Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr., 17. März, 15. Juni, 4. Juli, 7. Nov.) 34, 38, 180, 105, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 14. Kolberg (Bommern), Eisenbahn Altdamm -Kolberg, (. Eisenbahnen Nr. 1. Kollmoor (Schleswig Holstein), Kollmoorer Deichband im Kreise Steinburg (Stat. v. 11. Juni) 217 Nr. 3. Kolmar (Posen), Eisenbahn Schokken—Schubin mit Abzweigung Gollantsch-Kolmar i. Pos., s. Eisenbahnen Nr. 48. Sachregister. Kolweddertal, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft der Wiesen im Kolweddertal und in den Seitentälern der Kolwedder innerhalb der Gemarkung Erersberg zu Eversberg im Kreise Meschede (Stat. v. 29. Mai) 201 Nr. 5. Konsularbeamte, auf die Dienstreisen derselben finden die Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten keine Anwendung (Bek. v. 11. Nov. K) 240. Kostellitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Kottbus (Brandenburg), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kottbus zur Erweiterung der Rieselanlagen der Stadt und zur Regulierung des Flußlaufs der Spree in der Nähe der Rieselanlagen (A. E. v. 24. Nov. 02) 36 Nr. 1. Krankenversicherung, Juständigkeit der Verwaltungs. gerichte und Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes und des Gesetzes, betr. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 zu entscheiden sind (V. v. 8. Juni) 191. Kreditinstitute, landschaftliche und ritterschaftliche, s. Candschaften. "“ s. Landesbank. Krockow (Westpreußen), Kleinbahn Putzg—Krockow, s. Eisenbahnen Nr. 42. Kunzendorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. L. Lamberti (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Rünster (G. v. 31. März) 101. Landesbanken, Genehmigung von Abänderungen des §# 18 des Statuts der Landesbank der Rheinprovinz (A. E. v. 10. Mai) 224 Nr. 1. Landestrauer, Gesetz über dieselbe (v. 14. April) 115. — Aufhebung der Allerh. Kabinettsordre vom 28. November 1845, betr. das Trauerreglement vom 7. Ok. tober 1797, und der bisher in Kraft gebliebenen Vorschriften des letzteren (das. § 4) 115. Landschaften, Genehmigung von Anderungen des Statuts der Schleswig.Holsteinischen Landschaft (A. E. v. 15. Aug.) 225 Nr. 9. Landstraßen, s. Chausseen. Landtag, Einberufung der beiden Häuser desselben (V. v. 30. Dez.) 253. 1903. 13 Langenschwalbach (Sessen· Nassau), Amtsgericht, Ausschlußjrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 4. März, 18. Mai, 15. Juni, 10. Juli, 18. Juli, 4. Sept., 14. Okt, 26. Nov., 18. Dez.) 3) 35, 163, 186, 196, 199, 216, 224, 247, 254. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 14. Lang-Neundorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 10. Lauenburg Herzogtum, Ausdehnung des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig.-Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg (G. v. 29. Mai) 189. — Aufhebung des Gesetzes vom 14. August 1872, betr. die Umwandlung des Meier- Erbzins= und Erbpachtverhältnisses in Eigentum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Herzogtum Lauenburg (das. § 2) 189. Lautzenhausen (Rheinprovinz), Entwässerungögenossenschaft 11 daselbst im Kreise Zell (Mosel) (Stat. v. 21. Sept. 02) 20 Nr. 1. Lehe (Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Lehe zum Erwerbe mehrerer inmitten der Parkanlage Speckenbüttel belegener Parzellen (A. E. v. 9. März) 122 Nr. 2. Leibitsch (Westpreußen), Kleinbahn Katharinenflur Leibitsch, s. Eisenbahnen Nr. 24. Liblar (Rheinprovinz), Eisenbahn Mödrath-—Liblar-Brühl, s. Eisenbahnen Nr. 30. Liebemühl (Ostpreußen), Eisenbahn Mohrungen-Licbemühl (Osterode i. Ostpr.), s. Eisenbahnen Nr. 31. Liebenthal (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Limburg a. L. (Hessen. Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 18. Febr., 1. April, 15. Juni, 18. Juli, 26. Nov.) 34, 67, 186, 199, 247. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 8. Linn (Rheinprovinz), Kleinbahn Crefeld —Rheinhafen bei Linn, s. Eisenbahnen Nr. 13. Lötzen (Ostpreußen), Eisenbahn Lötzen — Angerburg, l. Eisenbahnen Nr. 26. Lorenzdorf (Schlesien), Eisenbahn Lorenzdorf-Sagan, (. Eisenbahnen Nr. 27. Lonisenhain (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Lublinitz (Schlesien), Amtsgericht, Anderung des Bezirkes (G. v. 31. März) 41. Lübeck (freie und Hansestadt), Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Erhebung von Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf dem Elbe-Travekanal (v. 17. April) 184. 14 Sachregister. Lüneburg (Hannover), Kleinbahn Carze- Lüneburg, s. Eisenbahnen Nr. 7. Lustbarkeiten, Einstellen öffentlicher Lustbarkeiten bei Landestrauer (G. v. 14. April § 2) 115. M. Märkische Wasserstraßen, Verwaltung der Strembau. sowie der Stronschiffahrts, und Hasenpclizei=Angelegenheiten auf denselben (A. E. v. 3. Nov. 02) 172. — deögl. des Abgabenwesens (A. E. v. 16. März) 173. Magdeburger Deichverbaud (Stat. Nachtr. v. 16. Febr.) 164 Nr. 2. Mausfeld (Sachsen), Verleihung des Rechtes an die Stadtgemeinde Mansfeld, dat zur Ausführung der von ihr geplanten Wasserleitung innerhalb der Gemarkungen der Gemeinde Möllendorf und des Gutsbezirkes gleichen Namens noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben usw. (A. E. v. 30. Sept.) 229 Nr. 6. Marienau (Westpreußen), Deichgenossenschaft Marienau-Niedau im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg (Stat. Nachtr. v. 6. Okt.) 250 Nr. 4. Marienberg (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 1 1. Okt.) 3, 224. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 9. Marienburg (Westpreußen), Eisenbahn Marienburg— Mlawka, s. Eisenbahnen Nr. 28. Marineverwaltung, s. Reichs= Marineverwaltung. Massow (Pommern), Kleinbahn Massow—Gollnow, (. Eisenbahnen Nr. 33. Matzerath (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 29. Aug.) 326 Nr. 12. MNcchlinken (Westpreußen), Entwässerungsgenossenschaft zur Regulicrung des Brückschen Mublenkanals unterhalb Biück zu Mechlinken im Kreise Pupig (Stat. v. 2 7. Okt. 02) 17 Nr. 1. Meiderich (Rheinprovinz), Deichverband Meiderich- Alstaden in den Kreisen Ruhrort und Mulheim a. d. Nuhr (Stat. v. 29. Mai) 198 Nr. 4. 1903. Meiergüter , Aufhebung des an Meiergütern im Kreise Herzogtum Lauenburg bestehenden Odereigentums und Ablösung der daraus herrührenden Leistungen (G. v. 29. Mai §5 1) 189. — Aufhebung des Gesetzes vom 14. August 1872, betr. die Umwandlung des Meier-Erbzins- und Erbpachtverhältnisses in Eigentum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Herzog. tum Lauenburg (das. 5 2) 189. Meinersen (Hannover), Amtsgericht, AUnderung des Bezirkes (G. v. 31. März) 41. Meliorationen, s. unter Ortsnamen der einzelnen Genossenschaften usw. Memel (Fluß), Stromdeichverband des Memeldeltas (Stat. Nachtr. v. 13. Mai) 193 Nr. 2. Menden (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Merlscheid (Rheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft II daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 6. Sept.) 246 Nr. 4. Mettinghausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 22. Militär-Fickus, s. Reichs-(Militär.) Fiskus. Minister der geistlichen Angelegenheiten entscheidet über Beschwerden gegen die Verfügungen der Oberpräsidenten in Angelegenbeiten der kirchlichen Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai Art. 4) 183. Ministerial-Banukommission in Berlin, Ubertragung der Verwaltung des Abgabenwesens auf märkischen Wasserstraßen an dieselbe (A. E. v. 16. März) 173. Mittel-Berge (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Mittelsteine (Schlesien), Kleinbahn Reichenbach — Mittel. steine-Wünschelburg, s. Eisenbahnen Nr. 43. Mlamka (Westpreußen), Eisenbahn Marienburg—Mlawka, s. Eisenbahnen Nr. 28. Mödrath (Rbeinprovinz), Eisenbahnen Bedburg—Mödrath, s. Eisenbahnen Nr. 3, Mödrath—Liblar — Brühl, s. Nr. 30. Möskenberg (Westpreußen), Ent. und Bewässerungs. verband Möskenberg II im Clbinger Deichverband und Landkreis Elbing (Stat. v. 9. März) 197 Nr. 6. Mohrungen (Ostpreußen), Eisenbabn Mohrungen— Liebemuhl (Osterode i. Ostpr.), s. Eisenbahnen Nr. 31. Mommbach-Genossenschaft zu Vörde im Kreise Ruhrort (Stat. v. 9. Jebr.) 39 Nr. 6. Sachregister. Montabaur (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 18 Febr., 4. März, 17. März, 18. April, 18. Mai, 15. Juni, 4. Juli, 4. Sept.) 3, 19, 34, 35, 38, 116, 163, IR6, 195, 216. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 11. Morschrid (Nheinprovinz), Ent.= und Bewässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Trier (Land) (Stat. v. 4. Aug.) 225 Nr. 6. Mütlheim (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Mülheim a. Rh. (Aheinprovinz), Kleinbahn Cöln— Wichheim— Mülheim a. Rh., s. Eisenbahnen Nr. 12. Münchehofe (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Münster (Westsalen), Vereinigung der Landgemeinde Lumberti, der Bauernschaften Gievenbeck und Uppenberg sowie eines Teiles der Landgemeinde St. Mauritz mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Münster (G. v. 31. März) 101. Musik, Einstellen öffentlicher Musik bei Landestrauer (G. v. 11. April § 2) 1l5. N. Nassau (Hessen-Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 4. März, 18. Juli, 18. Dez.) 35, 199, 254. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Vek. v. 20. Jan. Anl.) 9. Nassenheide (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Nastätten (Hessen- Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 7. Nov.) 3, 19, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 15. Nauen (Brandenburg), Kleinbahn Nauen—Velten, (. Eisenbahnen Nr. 39. Naugard (Dommern), f. Eisenbahnen Nr. 33. Neheim (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Neiße (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Neuendorf (Wommern), s. Chausseen Nr. 8. Neuenhagen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Neunenkirchen (Westfalen), öffentliche Entwässerungsgenossenschaft Große Mark. daselbst im Kreise Steinfurt (Stat. v. 4. Juli) 213 Nr. 7. Neu-Kischau (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Neuplatendorf (Sachsen), s. Chausseen Nr. 20. 1903. 15 Neurode (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Neusalz a. O. (Schlesien), Eisenbahn Neusalz a. O.-Woll. stein, s. Eisenbahnen Nr. 34. Neustadt am Rübenberge (Hannover), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 5. Niedan (Westpreußen), Deichgenossenschaft Marienau. Niedau im Deichverbande des Großen Marienburger Werders im Kreise Marienburg (Stat. Nachtr. v. 6. Okt.) 250 Rr. 4. Nieder-Barnim (Kreis in Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Nieder-Bergheim (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Niederdorf (Posen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Jarotschin (Stat. v. 11. Juni) 201 Nr. 8. Nieder-Hornikan (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Niederlahnstein (Hessen= Nassauh, Amtsgericht, Aus. schlutffrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2. Febr.) 19. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 15. Nordenburg (Ostpreußen), Aschwöne. Regulierungegenossenschaft daselbst im Kreise Gerdauen (Stat. v. 3. April) 164 Nr. 7. Norderdithmarschen (Schleswig-Holstein), Kreis, . Eisenbahnen Nr. 35. O. Ober-Berge (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Oberhausen (Rheinprovinz), Eisenbahn Oberhausen— Dorsten, s. Eisenbahnen Nr. 36. Oberkaufungen (Hessen- Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 5. Oberpräsident, Befugnisse in Angelegenheiten der kirchlichen Hilfsfonds für neu zu errichtende katholtsche Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai Art#. 4) 133. Oelinghausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Oelixgdorf (Schleswig= Holstein), Oeligdorfer Deichband im Kreise Steinburg (Stat. v. 11. Juni) 216 Nr. 2. Osterreich-Ungarn, Staatsvertrag zwischen dem Deut. schen Reiche und Österreich= Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung von Friedeberg a. O. nach Heinersdorf (v. 20. Nov. 02.) 203. Oestinghausen (Westfalen), Kleinbahn Hamm—Oesting hausen, s. Eisenbahnen Nr. 50. Oeventrop (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. 16 Sachregister. Oldenburger Kreis-Eisenbahngesellschaft, bahnen Nr. 37. Olpe (Westfalen), Eisenbahn Bergneustadt — Olpe, . Eisenbahnen Nr. 4. Ortsgerichte, Aufnahme von Tazen durch die Orts. gerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Cassel (V. v. 8. April) 119. Osterfeld (Westfalen), Eisenbahn Osterfeld-Hamm i. W., s. Eisenbahnen Nr. 38. Osterode (Hannover), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 5. Osthavelland (Kreis in Brandenburg), s. Eisenbahnen Nr. 39. Ostpreußische Südbahn, s. Eisenbahnen Nr. 40. s. Eisen. P. Paderborn (Westfalen), Eisenbahn Paderborn —Brackwede, s. Eisenbahnen Nr. 41. Pahlhude (Schleswig-Holstein), Kleinbahn von Heide über Pahlhube usw. zurück nach Heide, s. Eisenbahnen Nr. 35. Parochialverbände, Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai) 179. Parochien, Förderung der Bildung, Ausstattung usw. neuer Parochien durch die Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 6 Nr. 2) 181. Peine (Hannover), Amtsgericht, Anderung des Bezirkes (G. v. 31. März) 41. Perschkenstein (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Grottkau (Stat. v. 30. Mai) 198 Nr. 7. Perwissau (Ostpreußen), Drainage- und Entwässerungs. genossenschaft daselbst im Kreise Königsberg (Stat. v. 29. Mai) 200 Nr. 4. Petershagen (Westpreußen), Ent= und Bewässerungs. verband Petershagen-Reinland im Marienburger Deich. verband und Kreis Marienburg (Stat. v. 30. März) 187 Nr. 7. Petrowitz (Schlesien), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Pleß O.-Schl. (Stat. v. 4. Aug.) 225 Nr. 5. Pfarrer, Bildung kirchlicher Hilfsfonds zu Beihilfen zu den Pfarrgehältern in neu zu errichtenden katholischen Pfarrgemeinden (G. v. 29. Mai Art. 1) 182. s. auch Probst, Erzpriester, Dechanten. Pilgramsdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 10. 1903. Plauerkanal, s. märkische Wasserstraßen. Polleben (Sachsen), s. Chauseen Nr. 20. Posen, anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern und der Domanenund Forstverwaltung bei der Regierung in Posen (V. v. 19. Mai) 172. Anderweite Abgrenzung des Verwaltungsbezirkes der Eisenbahndirektion daselbst (A. E. v. 9. März) 37. Potsdam (Brandenburg), Verwaltung der Strom' sowie der Strom-Schiffahrts= und Hafenpolizei- Angelegenheiten auf den märkischen Wasserstraßen durch Regierungspräsidenten in Potsdam (A. E. v. 3.Nä# 02) 172. — desgl. des Abgabenwesens (A. E. v. 16. März) 173. Preußzisch-Holland (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Pritzwalk (Brandenburg), s. Chaussen Nr. 6. Probst führt den Vorsitz in der Verbandsvertretung vo Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (G. 29. Mai §5 3) 180. Prozesse, Befugnis der Gesamtverbände in der katholischen Kirche zu solchen (G. v. 29. Mai 86 Nr. 4) 181. Prüm (RNheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 27. April) 122. Purwienbach, Genossenschaft zur Regulierung des Purwienbaches (Stat. v. 28. Okt.) 250 Nr. 10. Putzig (Westpreußen), Kleinbahn Putzg —Krockow, lf. Eisenbahnen Nr. 42. O. Quakenbrück (Hannover), Artländer Meliorationsgenossenschaft daselbst im Kreise Bersenbrück (Stat. v. 24. Mai) 194 Nr. 6. Quittainen (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. R. Radlau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Namutten (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft zu Ramutten, Szagathen und Eydathen im Kreise Heydekrug (Stat. v. 12. Jan.) 36 Nr. 4. Rang des Vorsitzenden der Bergwerksdirektion in Dort. mund (A. E. v. 8. April) 100. Rath Dorf (Rheinprovinz), Kleinbahn Kalk—Dorf Rath bei Heumar im Landkreise Mülheim a. Nh., s. Eisenbahnen Nr. 12. Ratingen (Nheinprovinz), Eisenbahn Wülfrath-NRatingen (West), s. Eisenbahnen Nr. 61. « Sachregister. Reallasten, Ausdehnung des Gesetes, betr. die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg (G. v. 29. Mai) 189. — Aufhebung des Gesetzes vom 14. August 1872, betr. die Umwandlung des Mrier-Erbzins= und Erbpachtverhältnisses in Eigentum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Herzogtum Lauenburg (das. 3 2) 199. /#schtsgeschäfte, Vornahme sowie Vertretung der Gesamtverbände in der katholischen Kirche in solchen (G. v. 29. Mai 8§ 4, 6 Nr. 4) 190. # cgierungen, anderweite Regelung der Angelegenheiten der Verwaltung der direkten Steuern und der Domänenund Forstverwaltung bei der Regierung in Posen (V. v. 19. Mai) 172. Reichenbach (Schlesien), Kleinbahn Reichenbach —Mittelsteine-Wünschelburg, s. Eisenbahnen Nr. 43. Reichs-(Militär-) Fiskus, Verleihung des Enteg.-nungsrechts an den Reichs. (Militär.) Fiskus zur Entziehung von Grundeigentum in der Gemarkung Dorf Zinna im Kreise Jüterbog= Luckenwalde behufs Erweiterung des Truppenübungsplatzes Jüterbog an seiner Östseite (A. E. v. 11. April) 164 Nr. 8. Rocichthal (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Reinland (Westpreußen), Ent. und Bewässerungsverband Petershagen-Reinland im Marienburger Deichverband und Kreise Marienburg (Stat. v. 30. März) 187 Nr. 7. Reisckosten, Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (v. 11. Nov.) 231. Remscheid (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Remscheid zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt (A. E. v. 15. April) 246 Nr. 2. Rennerod (Hessen= Nassan), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2. Febr., 13. Jebr., 1. April, 26. Nov., 18. Dez.) 19, 34, 67, 217, 254. Erfolgte Anlegung des Grundkuchs (Vek. v. 20.Jan. Anl.) 9. Revision, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vezirk3-ausschusses in Krankenversicherungsangelegenheiten (V. v. 8. Juni) 191. Rheinprovinz, Landesbank derselben, s. Landesbanken. Rommerskirchen (Rheinprovinz), Eisenbahn Bergheim— Rommerslirchen, s. Eisenbahnen Nr. 3. Notha (Sachsen), s. Chausseen Nr. 20. Gese= Samml. 1903. 1903. 17 Rüdesheim (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 141. Jan., 17. März, 4. Sept.) 3, 38, 216. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 15. Nunkel (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 15. Juni) 186. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 10. S. Saale (Fluß), Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf der Saale (v. 21. Okt. 02) 21. Saarau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Starbrücken (Nheinprovinz), Eisenbahn Saarbrücken— Bous, s. Eisen bahnen Nr. 44. Sagan (Schlesien), Eisenbahn Lorenzdorf-Sagan, s. Eisenbahnen Nr. 27. Samter (Posen), Eisenbahn Birnbaum-Samter, s. Eisenbahnen Nr. 6. Sankt Goarshausen (Hessen= Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 2. Febr., 4. März, 4. Juli, 7. Nov.) 19, 35, 195, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 13. St. Mauritz (Westfalen), Vereinigung eines Teils dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Münster (G. v. 31. März) 101. Satrup (Schleswig-Holstein), Kleinbahn Satrup—Schleswig, s. Eisenbahnen Nr. 45. Schalke (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemeinde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. Schauspielvorstellungen, Einstellen derselben bei Landestrauer (G. v. 14. April § 2) 115. Schiffahrtsabgaben, Staatsvertrag mit Anhalt über die Erhebung der Schiffahrts- und Flößereiabgaben auf der Saale (v. 21. Okt. 02) 21. Staatsvertrag mit Lübeck, betr. die Erbebung von Schiffahrts= und Flößereiabgaben auf dem Elbe. Tiavekanal (v. 17. April) 184. Verwaltung der Schiffahrtsabgaben auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 16. März) 173. Schiffahrtspolizei, Verwaltung der Schiffahrtspolizei-Angelegenheiten auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 3. Nov. 02) 172. 18 Sachregister. Schlachta (Westpreußen), Eisenbahn Schlachta — Skurz (Schmentau), s. Eisenbahnen Nr. 46. Schlesien (Provinz), Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband der Provinz Schlesien zur Anlage des bei Herischdorf geplanten Stauweihers (A. E. v. 27. Okt. 02) 2 Nr. 2. Schleswig-Holstein (Provinz), Ausdehnung des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig. Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg (G. v. 29. Mai) 189. Landschaft, s. Landschaften. Schleswig (SchleswigHolstein), Kleinbahn Satrup Schleswig, s. Eisen bahnen Nr. 45. Schleufingen (Sachsen), Eisenbahn Schleusingen-Ilmenau, s. Eisenbahnen Nr. 47. Schmidthahn (Hessen-Nassan), Ent. und Bewässerungs. genossenschaft für die Wiesen im Steinebacher Seifer in der Gemarkung Schmidthahn zu Schmidthahn im Oberwesterwaldkreise (Stat. v. 14. Juli) 213 Nr. 9. Schöneberg bei Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Schöneberg zur bebauungsplaumäßigen Herstellung der Barbarossastraße (A. E. v. 28.Juli) 229 Nr. 3. — desgl. zur Ausführung des vom Nollendorsplatz bis zum Landwehrkanal in Berlin geplanten Notauslasses der Schöneberger Kanulisation (A. E. v. 4. Aug.) 217 Nr. 9. Schokken (Dosen), Eisenbahn Schokken —Schubin mit Abzweigung Gollantsch—Kolmar i. Pos., s. Eisenbahnen Nr. 48. Schubin (Pesen), Eisenbahn Scheokken—Schubin mit Abzweigung Gollantsch—Kolmar i. Pos., s. Eisenbahnen Nr. 48. Schwanebeck (Sachsen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Suckerfabrik von Wulsch, Foerster K Comp. in Schwanebeck zum Erwerbe des zur Erweiterung ihrer Abwässerreinigungsanlagen erforderlichen Grundeigentums im Gemeindebezirke Schwanebeck (A. E. v. 25. März) 193 Nr. 1. Schweidnitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Schwerin a. d. Warthe (Posen), Eisenbahn (Birnbaum) Wierzebaum—Schwerin a. d. Warthe, s. Eisen bahnen Nr. 58. Schwirzheim (ARheinprovinz), Entwässerungsgenossenschaft V. daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 26. Juli) 217 Nr. 7. 1903. Selters (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 4. Juli, 18. Juli, 7. Nov.) 3, 19, 195, 199, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Zan. Anl.) 12. Sergitten (Ostpreußen), Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Labian (Stat. v. 14. Juli) 213 Nr. 10. Siegen (Westfalen), Straßenbahn Siegen—Klafeld- Geisweid, s. Eisenbahnen Nr. 49. Skurz (Westpreußen), Eisenbahn Schlachta- Skurz (Schmentau), s. Eisenbahnen Nr. 46. Soest (Westfalen), Kreis, s. Eisenbahnen Nr. 50. Soltisseksließ,, Genossenschaft zur Regulierung desselben in den Kreisen Ortelsburg und Neidenburg (Stat. v. 16. März) 164 Nr. 4. Sonntage, Benutzung der Sonn- und Feiertage zu Dienstreisen der Staatsbeamten (Ausf. Best. v. 11.Nov. B Nr. 5) 233. Sorau (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Spree (Fluß), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kottbus zur Regulierung des Flußlau's der Spree in der Nähe der städtischen Rieselanlagen (A. E. v. 24. Nov. 02) 36 Nr. 1. Staatsanleihe zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts- Etat für das Etatsjahr 1903 (G. v. 8. April) 65. (G. v. 20. Mai § 3) 108. Staatsanleihe zur Bildung eines Dispesitionsfonds der Eisenbahnverwaltung (G. v. 3. Mai Art. II) 156. Staatsanleihe zur Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahrs 1901 (G. v. 18. Mai) 165. Staatsanleihe zur Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes usw. (G. v. 18. Mai § 2) 161. Staatsanleihe zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten (G. v. 4. Mai) 175. s. auch Staatsschulden. Staatsbauverwaltung, Anwendung des Enteignungsverfahrens bei dem von der Staatsbauverwaltung auszuführenden Bau eines neuen Sicherheitshafens bei Nienburg a. d. Weser (A. E. v. 27. April) 212 Nr. 2. Staatseisenbahnen, s. Eisenbahnen. Staatshaushalts-Etat, Feststellung desselben für das Etatsjahr 1903 (G. v. 8. April) 43. — desgl. eines Nachtrags (G. v. 25. Mai) 167. Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshausbalts-Etat für das Etatsjahr 1903 (G. v. 8. April) 65. — Abänderung des Gesetzes (G. v. 25. Mai 5 3) 168. Sachregister. Staatsschulden, Anderung der Vorschriften des § 3 des Gesetzes vom 8. März 1897, betr. die Tilgung von Staatsschulden (G. v. 3. Mai Art. 1) 155. s. Staatsanleihen. Stargard (Dommern), Eisenbahn Stargard — Cüstrin, s. Eisenbahnen Nr. 51. Steinberg (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft Stein. berg in den Kreisen Allenstein und Heilsberg (Stat. v. 12. Okt.) 250 Nr. 5. Steinebacher Seifer, Ent- und Bewässerungsgenossenschaft für die Wiesen in demselben zu Schmidthahn im Oberwesterwaldkreise (Stat. v. 14. Juli) 213 Nr. 9. Stepenitz (Pommern), Kleinbahn Gülzow —Stepenitz, s. Eisenbahnen Nr. 18. Stettin (Pommern), anderweite Abgrenzung des Eisenbahndirektionsbezirkes (A. E. v. 4. Juli) 19.9. Stickhausen (Hannover), Verleihung des Enteignungs. rechts an die Gemeinde Stickhausen im Kreise Leer zur Herstellung eines Lösch- und Ladeplatzes an der Zümme und zum Bau eines Anschlußgleises von diesem an den Bahnhof Stickhausen der Oldenburgischen Staatsbahn (A. E. v. 19. Jan.) 246 Nr. 1. Stoltenhagen (Pommern), s. Chausseen Nr. . Strafbestimmungen in betreff der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Landestrauer (G. v. 14. April 5 3) 115. Straßenbahnen, s. Eisenbahnen. Strehlitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Strombauten, Verwaltung der Strombaupolizei - An. gelegenheiten auf den märkischen Wasserstraßen (A. E. v. 3. Nov. 02) 172. Sude (Schleswig Holstein), Suder Deichband im Kreise Steinburg (Stat. v. 15. Aug.) 246 Nr. 3. Sundern (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Szagathen (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst usw. im Kreise Heydekrug (Stat. v. 12. Jan.) 30, Nr. 4. T. Tagegelder, Ausführungsbestimmungen zu den Verschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Slaatsbeamten (v. 11. Nov.) 231. Taxen, Aufnahme von Tazen durch die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Cassel (V. v. 8. April) 119. Tellingstedt (Schleswig-Holstein), Kleinbahn von Heide Üüber Tellingstedt usw. zurück nach Heide, s. Eisenbahnen Nr. 35. 1903. 19 Thorn (Westpreußen), Kleinbahn · Aktiengesellschaft Thorn-Leibitsch, s. Eisenbahnen Nr. 24. Trauer, Aufhebung der Allerh. Kabinettsordre vom 28. November 1845, betr. das Trauerreglement vom 7. Oktober 1797, und der bisher in Kraft gebliebenen Vorschriften des letzteren (G. v. 14. April § 4) 115. s. Landestrauer. v Treffurt (Sachsen), Eisenbahn Treffurt-Hörschel (Eisenach), s. Eisenbahnen Nr. 53. Triebel (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. u. Überwasser (Westfalen), Vereinigung der Bauernschaften Gievenbeck und Uppenberg von der Landgemeinde Uberwasser mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Münster (G. v. 31. März) 101. ckendorf (Westfalen), Vereinigung dieser Landgemertbne mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Gelsenkirchen (G. v. 31. März) 69. Uppenberg (Westfalen), Vereinigung dieser Bauernschart von der Landgemeinde Uberwasser mit der Stadtgemcinde und dem Stadtkreise Münster (G. v. 31. März) 101. Urlaub, Verbindung einer Dienstreise der Staatsbeamten mit einer Urlaubsreise (Ausf. Best. v. 11. Nev. Nr. 3) 232. Urkunden, Vollziehung der Urkunden über Rechisgeschäfte der Gesamtverbände in der katholischen Kirche (G. v. 29. Mai § 4) 180. Usingen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschluslfut für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 2. Febr., 17. März, 18. April, 18. Mai, 4. Juli, 10. Aug., 26. Nov.) 3, 19, 38, 116, 163, 195, 21.1, 247. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 15. Eisenbahn Usingen —Weilmünster, s. Eisenbahnen Nr. 51. V. Vandsburg (Westpreußen), Eisenbahn Vandsburg—Flatow, s. Eisenbahnen Nr. 55. Vatterode (Sachsen), s. Chausseen Nr. 20. Velten (Brandenburg), Kleinbahn Nauen — Velten, s. Eisenbahnen Nr. 39. Vertretung der Gesamtverbände der katholischen Kirche in Rechtssachen usw. (G. v. 29. Mai § 4) 180. 20 Verwaltungsgerichte, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten, welche nach den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes und des Gesetzes, betr. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 zu entscheiden sind (V. v. 8. Juni) 191. Bisselhövede (Hannover), Eisenbahn Visselhövede-Zeven, s. Eisenbahnen Nr. 56. Böhl (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 12. Febr.) 31. Erfelgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 6. Vörde (Nheinprovinz), Mommbach Genossenschaft daselbst im Kreise Ruhrort (Stat. v. 9. Febr.) 39 Nr. 6. Volmetalsperrengenossenschaft, Verleihung des Enteignungsrechts an die Volmetalsperrengenossenschaft zu Hagen zur Anlegung und zum Betriebe der Talsperre im Jubach= und Glörbachtale sowie der zunehörigen Nebenanlagen usw. (A. E. v. 27. Okt. 02) 2 Nr. 3. Volpersdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. W. Wallmerod (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 17. März, 1. April, 15. Juni, 4. Juli, 18. Juli, 7. Nov.) 3, 38, 67, 186, 195, 199, 228. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Vek. v. 20. Jan. Anl.) 12. Wankum (Nheinprovinz), Genossenschaft für die Melioration der Wankumer Heide zu Wankum im Kreise Geldern (Stat. v. 30. Mai) 198 Nr. 8. Warstein (Weüfalen), s. Chausseen Nr. 21. Wassergenossenschaften, s. unter Ortsnamen ufw. der einzelnen Genossenschaften. Weccner (Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weener zur Herstellung eines Lade. plates nebst Zufahrtstraße auf dem linken Ufer der Ems (A. E. v. 29. Dez. 02) 103 Nr. 1. Wehen (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 10. Aug., 18. Dez.) 3, 211, ?254. Erfolgte Anlegung des Grundkuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 16. 11. Jan., Sachregister. 1903. Weilburg (Hessen-Nassau), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 14. Jan., 17. März, 18. Mai, 4. Juli, 14. Oft., 26. Nov., 18. Oez.) 3, 38, 163, 195, 224, 247, 254. Erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Vek. v. 20. Jan. Anl.) 10. Weilmünster (Hessen-Nassau), Eisenbahn Usingen - Weil. münster, s. Eisenbahnen Nr. 51. Weine (Posen), Entwässerungsgenossenschaft daselbst im Kreise Fraustadt (Stat. v. 16. Nov. 02) 17 Nr. 2. Weinsheim (Rheinprovinz), Entwöässerungsgenossen. schaft III daselbst im Kreise Prüm (Stat. v. 26. Juli) 217 Nr. 8. Weitzenberg (Schlesien), Drainagegenossenschaft zu Weinen. berg im Kreise Neiße (Feldteil Buchwald) (Stat. v. 30. Mai) 201 Nr. 6. Wenholthausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Werl (Westfalen), s. Chausseen Nr. 21. Westfälische Landeseisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 57. Wetzlar (Rheinprovinz), Amtsgericht, Ausschlußfrist für Anlegung des Grundbuchs (Verf. v. 5. Mai) 162. Wichheim (Rheinprovinz), Kleinbahn Cöln—Wichheim-— Mülheim a. Rh., s. Eisenbahnen Nr. 12. Wichrau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Wierzebaum (Posen), Eisenbahn (Birnbaum) Wierzebaum—Schwerin a. d. Warthe, s. Eisenbahnen Nr.58. Wiesbaden (Hessen-Nassau), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 10. Wiesengenossenschaften, s. unter Ortsnamen usw. der einzelnen Genossenschaften. Wilken (Ostpreußen), Entwässerungsgenossenschaft Wilken im Kreise Osterode (Stat. Nachtr. v. 30. März) 164 Nr. 6. Winterberg (Westfalen), Eisenbahn Winterberg Frankenberg, s. Eisenbahnen Nr. 59. Wittingen (Hannover), Kleinbahn Celle — Wittingen, s. Eisenbahnen Nr. 11. Witzenhausen (Hessen= Nafan), Amtsgericht, erfolgte Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) 5. Wöhrden (Schleswig Holstein), Deichverband des Wöhrdener Sommerkoogs in den Kreisen Norder- und Süderdithmarschen (Stat. v. 16. Febr.) 68 Nr. 3. Wöltlen (OÖsipreußen), Entwässerungs= und Drainagegenossenschaft daselbst im Kreise Vraunsberg (Stat. v. 15. Ang.) 225 Nr. 10. Sachregister. Wohnungsgeldzuschüsse, Abänderung des § 6 Abf. 2 des Gesetzes, betr. die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (G. v. 15. April) 121. Wohnungsverhältnisse, Bewilligung weiterer Staatsmitlel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten (G. v. 4. Mai) 175. Wollin (VPommern), Amtsgericht, Anderung des Be. zirkes (G. v. 31. März) 41. Wollstein (Dosen), Eisenbahnen Wollstein — Grätz i. Pos., s. Eisenbahnen Nr. 600, Neusalz a. O.—Wollstein, s. Nr. 34. Wrist (Schleswig-Holf ein), Wrist-Feldhusener Deich. band im Kreise Steinburg (Stat. v. 11. Juni) 225 Nr. 2. Wrohm (SchleswigHolstein), Kleinbahn von Heide über Wrohm usw. zurück nach Heide, s. Eisenbahnen Nr. 35. Wülfrath (Rheinprovinz), Eisenbahn Wülfrath — Ratengen (West), s. Eisenbahnen Nr. 61. 1903. 21 Wünschelburg (Schlesien), Kleinbahn Reichenbach — Mittelsteine — Wünschelburg, s. Eisenbahnen Nr. 13. Wuclsch, Förster & Comp., Juckerfabrik in Schwanebeck, s. Schwanebeck. Zentral-Genossenschaftskasse, Feststellung des Etats derselben für das Elatsjahr 1003 (G. v. S. April § 2)43. Zeven (Hannover), Eitenbahn Visselhövede — Siden, s. Eisenbahnen Nr. 56. Ziegenhals (Schlesien), Jerleihung des Rechtes an di Stadtgemeinde Jiegenhals, das zur Ausführung der von ihr gerlanten, aus der Rehbachquelle in der Ge. markung Dürr- Kunzendorf zu speisenden Warleilung noch erforderliche Guundeigentum im Wege der Cnuteignung zu erwerben usw. (A. E. v. 30. Sept.) 240 Nr. Zierenberg (Hessen= Nassan), Amtsgericht, ersolme Anlegung des Grundbuchs (Bek. v. 20. Jan. Anl.) Ziecverich (Rheinprovinz), s. Eisenbahnen Nr. 3. Eisenbahn Zieverich —Eisdor', Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Cesetz= Samml. 1003.