Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. o— „W. 1. (Ausgegeben den 12. Januar 1839.) 1. Verordnung, die Auswechselung der Gassenscheine betreffend. Bezüglich der Auswechselung der hierländischen Cassenscheine gegen Silbermünze haben Wir Uns bewogen gefunden, wegen Ausführung der Verordnung vom 26. November vorigen Jahres (No. 38 der Gesetzsammlung) folgende weitere Bestimmungen zu treffen. 1. Die Auswechselung, welche in Gemäßheit der bestehenden Verträge nach dem vollen Nennwerthe gegen gesetzlich zulässige Silber= Courant-Münze erfolgen wird, kann an jedem Wochentage, Vormittags zwischen neun und zwölf Uhr, Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr, erfolgen. 2. Ausgenommen bleiben nur folgende Tage, an welchen die Auswechselung nicht stattfindet: a) der erste und der letzte Tag jedes Monats; ß) die Tage vom 28. December bis zum 5. Januar. — 2 — 3. Die Bestimmung der oberwähnten Verordnung F. 4, nach welcher Beträge unter fünf Thalern nicht zur Auswechselung angenommen werden sollen, wird hiermit außer Kraft gesetzt, die Casse hat daher auch einzelne Stäcke gegen Silbergeld auszuwechseln. Greiz, den 10. Januar 1859. Fürstl. Reuß=Plauische Landesregierung das. Otto. Richter. Gesetzsammlung des Furstenthums Reuß älterer Linie. –— — W. 2. (Ausgegeben den 10. Januar 1859.) 2. Gesetz, betreffend einige Modificationen des Gesetzes wegen Erfüllung der Militärpflicht vom 31. December 1843 und der darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen vom 14. April 1848, 3. April 1849 und 2. Februar 1853. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden üälterer ginie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Ereiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. w. #c. sügen hiermit zu wissen: Da über die Anwendbarkeit einiger Vorschriften des Gesetzes wegen Erfüllung der Militärpflicht vom 31. December 1843 Ungewißheit entstanden, auch wegen einiger anderen die Nothwendigkeit abgeänderter Bestimmungen sich hervorgethan, so haben Wir, mit verfassungsmäßigem Beirath Unserer getreuen Stände beschlossen, und verordnen hiermit, vorbehältlich einer künftigen Hauptreviston des oberwähnten Gesetes, was folgt. S. 1. Zu F. 8. des Recrutirungögesetzes, die Zurückstellung der Studs renden betreffend. Der §. 8 des Gesetzes vom 31. December 1843 ordnete unter No. 1. die vorläufige Zurückstellung aller derjenigen an, welche sich auf Gymnasien odersbiceen, Akademieen, Schullehrerseminarien und andern öffentlichen Lehr= und Bildungsanstalten den Wissenschaften oder schönen Künsten widmen. 2 — 4 — Durch Unsere Verordnung vom 3. April 1849, die Ausführung des Beschlusses der deulschen Nationalversammlung wegen Vermehrung der Reichscontingente betreffend, wurde diese Bestimmung außer Kraft gesegt. Da sedoch die Voraussehung, unter welcher diese Verordnung erlassen worden, gar nicht eingetreten ist, und der Beschluß, auf welchen sie sich gründete, durch die Wiederbelebung der deutschen Bundesverfassung jede Bedeutung verloren hat; überdieß die, den Wissenschaften und schönen Künsten sich widmenden Jünglinge burch Unkerbrechung ihrer Studien zum Nachtheil ihrer Ausbildung für den gewählten Beruf weit härter betroffen werden, ale jede Andern, so heben Wir hiermit die erwähnte Verordnung in diesem Puncte wiederum auf, und verordnen, daß von nun an die Bestimmung des Gesectzes vom 31. December 1843 F. 8. No. 1 wieder in unveränderte Kraft treten soll. g. 2. Zu §. 9 des Recrutirungsgesetzes. Nach §. 9 des Gesebes vom 31. December 1843 No. 6 sollten, nächst den mielt Decrets angestellten Hof= und Staatödienern, den im Dienste befindlichen Geistlichen und Schullehrern, den wirklichen Mitgliedern der Stadträthe, den Patrimonfalgerichtsverwaltern, Advocaten, Doctoren der Medicin und zur Praxis zugelassenen Aerzten, auch die von höhern medieinisch -chirurgischen Lehranstalten geprüften und für tüchtig erkannten Wundärzte, Apothekenbesitzer, welche ihre Apotheke selbst verwalten, eraminirte Candidaten der Theologie und Rechtsgelehrsamkeit, sowie alle diejenigen, welche in allen andern eigentlich academischen Wissenschaften ihren Cursus beendigt und bei bestandener Prüfung das Zeugniß geznügender Kenntnisse erlangt haben, vom Militärdienste befreit bleiben; auch diese Bestimmung wurde durch Unsere Verordnung vom 3. April 1849 aufgehoben. In Anbetracht nun, daß auch bei dieser Frage die im vorhergehenden F. aufgeführten Gründe in gleichem Maße Platz greifen, und es für den Staat von wesentlichem Interesse ist, daß die, zu den bezeichneten Berufsarten Herangebildeten denselben nicht entfremdet werden, überdieß auch bei Vielen derselben zu der Zeit, wo sie die Reife für ihren Beruf erlangt haben, die Zeit der activen Militärpflicht schon großentheils verflossen ist, heben Wir die Verordnung vom 3. Upril 1849 hiermit wlederum auf, und befehlen, daß künftig die betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 31. December 1843 unverändert wieder in Anwendung kommen so 8. 3. Zu Abschnltt IV. des Recrutirungsgesetzes, Loosvertauschung und Stellvertretung betreffend. IIIIDUIEIIsItt LLEI auch ferner nachgelassen bleiben, so lange Wir nicht bei der vorbehaltenen Hauptrevision der bestehenden Gesetze über die Militärpflicht ein Anderes zu verordnen Uns bewogen sinden werden; Wir haben jedoch im Interesse des DiensteS sowohl, als der Betheiligten, beschlossen, dabei folgende Bestimmungen eintrelen zu lassen 1) Bei Uebernahme der vollständigen activen und Reservedienstzeit eines Militärpflichtigen, dieselbe geschehe nun durch Looovertauschung oder Stellvertretungsvertrag, ist dem Stellvertreter von dem zu Betiretenden eine Einstandssumme von mindestens Einhundert Thalern zu gewähre Die Feststellung einer höhern Esstenorsumme bleibt der freien Uebereinkunft der Betheiligten ha überlassen; doch treten auch in diesem Falle die Bestimmungen unter 2. 2) Von der zschen den Betheiligten vereinbarten Einltandosumme, dieselbe gehe nun in dem gesetzlichen Minimalbetrage von 100 Thlr. oder einem durch Uebereinkunfe festgesehten Betrage, ist dem Vertreter bei Abschluß des Vertretungsvertrags nicht mehr als der vierte Theil zu verabfolgen; die übrigen drei Viertheile sind an Unsere allgemeine burstast einzuzahlen, und von dieser dem Vertreter Brli, mit Vieren zu verzin Nach Ablauf der activen — wird die erste Hälfte des zur Landescafse eingezahlten Betrags, nach Ablauf der Reservedienstzeit die zweite Hälfte desselben an den Vertreker ausgezahlt. Da die eingezahlte Summe als Caulion für die vollständige Erfallung des ubernommenen Militärdienstes dienen soll, so kann der Vertreter unter keinem Vorwande eine frühere Auszahlung beanspru chen. Ausnahmen von der Bestimmung unter 1. sinden nur in den beiden daͤllen statt, a) wenn ein Bruder für den andern zum Militärdienst eintritt; 5b) wenn der Vertreter nicht die volle active und Reservedienstzeit des Vertretenen, sondern nur einen Theil derselben übernimmt. Für den Fall unter a. bleiben die Bestimmungen 66. 27 und 32 des Gesetzes dvon . Deember 1843 in Kraft. n Falle unter p. bleibt zwar der Betrag der Einstandssumme der frelen ardrenen der HI#üdeiügten überlassen; wegen der Einzahlung in die Landescasse d der späteren Auszahlung an den Stellvertreter aber finden die oben unter 2. euiheiler Vorschriften ebenfalls Anwendung. 2 — 6 — Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen des AUbschnitts IV. über Loosvertauschung und Stellvertretung, in soweit sie nicht durch Unsere Verordnung vom 30. November 1855 Abänderung erlitten haben, in gesetzlicher Kraft. S. 4. Zu 6. 31 des Recrutirungsgesetzes. Modificakion der Haftpflicht des Vertretenen rücksichtlich des Reservediensteö. Im F. 31 des Recrutirungsgesebes ist verordnet: daß der Vertreter für den Stellvertreter auf die ganze Dauer der von diesem für jenen übernommenen Dienstzeit in der Maaße haften muß, daß, wenn der Stellvertreter vor Ablauf dieses Zeitraums deserlirk, sich entleibt, durch Selbstverstümmlung sich zum Kriegödienste untauglich oder sich dessen nach §. 9 durch Verbrechen unwürdig macht, der Vertreter zum persönli: chen Diensteintritte oder Beschaffung eine5 anderen geeigneten Stellvertreters binnen vierwöchentlicher Frist, vom Tage der dem Vertretenen deshalb zugegangenen Ausforderung angerechnet, verbunden i Bei einem im Jahr 1853 vorgekommenen Falle kam die Frage ob denn, wenn der Vertretene bereits in die Jahre der Kueleopsicch eingetreten ist, derselbe auch noch zum persönlichen Diensteintritt oder zur Be-Wilchafung eines geeigneten Stellvertreters angehalten werden soll. Wir haben, im Hinblick auf die allgemeine Fassung des . 31 und die den Reservepflichtigen im §. 10 zugestandenen Vergünstigungen diesen Fall mittelst Signatur verneinend entschieden, und wollen, daß dieser Entscheidung auch künftig in ähnlichen Fällen nachgegangen werde. Urkundlich haben Wir dieses Geseß eigenhändig vollzogen und mit Unserm Fürstlichen Insiegel versehen lassen, auch die Veröffentlichung desselben durch die Gesetzsammlung zu Jedermanns Nachachtung anbefohlen. Gegeben Greiz, den 12. Januar 1859. (L. S.) Heinrich XX. Otto. 3. Verordnung, die Ausstellung von Leichenpässen betreffend. Auf Veranlassung der, mit mehreren deutschen Regierungen gepflogenen Unterhandlung wegen Ueberführung von Leichen aus dem einen Staate in den andern wird mit höchster Landesherrlicher Genehmigung in Betreff der nach dem Auslande gerichtelen Leichentransporte überhaupt folgendes verordnet: F. 1. Der Transport einer Leiche von dem Sterbeorte nach einem Orte des Auslandes isi nur unter der Voraussehung zulässig, daß demselben bei gehöriger Beobachtung der Vorschrit §. 2. medieinalpolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen, und die beiche durch einen zuverlässigen, mit besonderer Reiselegitimation zu versehenden Mann an ihren Bestimmungêort geleitet werde. Darüber, ob Ersteres der Fall sei, hat der Bezirksphysicus zu entscheiden, und ist daher künftig jedem Gesuche um Ausstellung eines beichenpasses ein Zeugniß desselben darüber beizufügen, daß der Fransport der betreffenden Leiche an und für sich unbedenklich falle. . 2. Wird der Transport gestattet, so darf derselbe — nächst Beobachlung der sonstigen, in dem K. 3 gedachten Falle etwan zuch anzuordnenden besondern Vorsichtsmaßregeln — nur in doppelten, durch Verpichung gut verschlossenen Särgen, von welchem der innere von hartem Holze nen u, geschehen. arüber, daß dieser Vorschrift genau nachgegangen werde, haben die betrefkenden Drtzpolizeibehörden und der Bezirksphysicus Aufsicht zu führen. K. 3. fice Transport von teichen solcher Personen, welche an ansteckenden Krankheiten verstorben sind, nach dem Auslande ist, insofern nicht medicinalpolizeiliche Bedenken denselben unter allen Umständen verbieten, ausnahmsweise nur unter der Voraussetzung statthaft, daß die Regierungen der von dem Transporte zu berührenden Staaten, nachdem dieselben von der Krankheit, an welcher der Tod erfolgt ist, ausdrücklsch in Kenntniß geletzt worden, den Transport der beiche durch ihr — 8 — Staatsgebiet ausdrücklich genehmigt haben, und demnächst diesenigen Vorsichtsmaßregeln auf das Genaueste befolgt worden, welche dießfalls von dem Bezirksphysicus für näthig erachtet, oder beziehendlich von einer oder der andern ausländischen Regierung werden verlangt werden. Die Uusstellung des Leichenpasses darf in solchen Fällen nur dann erfolgen, wenn die Genehmigung der bekreffenden auoländischen Regierungen in glaubhafter Form beigebracht wird, und aus der dießffallsigen Bescheinigung zugleich hervorgeht, daß die Erstern von der Nakur der lehten Krankheit des Verstorbenen vorher gehörig in Kenntniß gesetzt worden sind. Die Beobachtung der in dergleichen Fällen vorgeschriebenen besondern Vorsichtsmaßregeln ist von den Ortspolizeibehörden, bezüglich von dem Bezirkêphysicus mit besonderer Sorgfalt zu überwachen. G. 4. Die Auöstellung der belchenpässe erfolge: 1) für die Residenzstadt Greiz und dem Bezirk des dasigen Fürstlichen Justizamtes durch die unkerzeichnete Landesregierung; 2) für die Stadt Zeulenroda und den dortigen Gerichtsbezirk durch die Fürstlichen Stadtvoigteigerichte zu Zeulenroda; 3) für drn Burgkischen Amtsbezirk urch dag Fürstliche Justizamt Burgk. Jedem Gesun usm Austellung eines solchen ist das nach F. 2, bezüglich nach 5. 3 erforderliche Zeugniß des Bezirksphysicus und wenn es sich um den Transport der beiche einer an einer ansteckenden Krankheit verstorbenen Person handelt, die Bescheinigung über die von den betreffenden ausländischen Regierungen ertheilte Erlaubniß (5. 3) beizufügen; auch ist dabei der Name des Mannes, welcher die Lelche begleitet und der Weg, welchen der Tranêport nehmen soll, anzugeben. 5. 5. Auf die Abführung von Leichen aus solchen Ortschaften, wesche Kraft beste, hender Parochialverhältnisse an ausländische Friedhöfe gewiesen sind, nach diesen Friedhöfen, findet selbstverständlich gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. Greiz, den 14. Jannar 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otte. RN. v. Geldern, Ertspendor. 4. Regierungs-Verordnung, die Competenz für Ausstellung der sog. Eheconsense oder Trauscheine belreffend. Behufs der Fessellung° der Zuständigkeit fäür Bekundung des bei Trauungen von Inländern im Auslande zu Sicherung der Heimathgemeinden erforderlichen GConseuss wird andurch mit höchster Landesherrlicher Genehmigung Folgendes verord g. 1. Will sich ein hiesiger Unterthan im Auslande trauen lassen, so ist die erforderliche Bescheinigung darüber, daß seine Verheirathung von Seiten der Heimathsbehörde nicht beanstandet werde, — der sog. Eheconsens oder Trauschein — auf Grund der hierzu nöthigen orgängigen Ermittelungen für Mitglieder der Stadtemeinden von den Stadträthen, für Mitglieder der Landgemeinden von der Gerichtsbehörde der betreffenden Ortsgemeinde augzustellen. 6. 2. Handelt es sich jedoch um die Trauung eines Fürstlichen Beamteten oder eines im hiesigen Lande angestellten Geistlichen oder Lehrers, so ist der erforderliche Checonsens, im ersteren Falle von Fürstlicher Landesregierung, nach Befinden nach vorgängigem Einvernehmen mit der speciellen Dienstbehörde des Betheiligten, im lezteren Falle vom Fürstlichen Conststorium auozufertigen. Auch leidet diese Bestimmung ohne Unterschied, ob die in Frage kommende Trauung mit einer Frauensperson, welche das Heimathsrecht ihres Bräutigams nicht besict, vor einem aus- — 10 — ländischen oder vor einem inländischen Pfarramte vollzogen werden soll, Anwendung. . 3. Im Uebrigen bewendet es wegen der Wahrung des Widerspruchsrechts der Gemeinden gegen die Aufnahme der Bräure im Heimathsorte des Bräutigams bei den Vorschrifeen des §. 3 der gesetlichen Verordnung vom 3., Januar 1854. Greiz, den 17. Januar 1859. Fürstl. Reuß.Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldern-Eriependork. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. W. 3 (Ausgegeben den 31. Januar 1859.) 5. Bekanntmachung, die Erstattung von Anzeigen über Ablösung von Lehngeldern betreffend, i dem im vorigen Monat abgehaltenen Deputationstage war von der Rituchhe dern Antrag gestellt worden, daß zur Erleichterung der Lehngelderablösungen den Besibern schuldenfreier Rittergüter gestattet werde, die Anzeigen über die Ablösung von Sehngeldern nicht wie biöher in jedem einzelnen Fall, sondern nur am Schluß des Jahres über die im Laufe desselben vorgekommenen Ablösungen zusammen zu erstarten. Nachdem von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht dieser Antrag gnädigst geneh migt worden ist, so wird Solches hiermit zur Kenntniß der Betheiligten gebracht. Greiz, den 17. Januar 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldern, Erlspeedort. 6. Verordnung, das Nummeriren der Wohnhäuser auf dem gande beirefsend Da sich bei Ausführung des Gesehes vom 28. Februar 1358, die vorzunehmende Landes#rrmessung betreffend, in Bezug auf die Nummerirung, der Wohnhäuser auf dem Lande vielsache Mängel vorgefunden haben, deren Beseitigung hauptlächlich zum Zweck der nach diesem Gesetze vorzunehmenden Kartirung und Entwerfung von Grundbüchern nöthig •55 so wird hiermit Folgendes verordnet: Jebes Wohnhaus auf dem Lande, iches zur Zeit noch keine Nummer führt, ist binnen vier Wochen mit einer solchen zu versehen. Ebenso ill künftig jedes neugebaute Weynporn innerhalb vier Wochen, nachdem es bezogen worden, zu nummeriren. 2 n Bezug auf das Verfahren bei dieser Nummerirung sind ##m Allgemeinen socgende Vorschriften zu beobachten: a) Die zu nummerirenden Hänser erhalten die auf die blöher höchste Hausnummer des Orteß folgenden Zahlen und zwar — wenn mehrere dergleichen Häuser in einem Orte vorhanden sind — in der durch ihre bage bedingten Reihenfolge. 5) Sind mehrere dergleichen Häuser |1 der Mitte des Dorfes oder überhaupt so gelegen, daß dle Aufeinanderfo ge der Hautzahlen mehrfach und in auffallender Weise unterbrochen würde, so kann eine Veränderung der Nummern einer ganzen Reihe oder Gruppe von Häusern vorgenommen und selbst zu einer neuen Nummerirung der sämmtlichen Häuser des Ortes geschritten werden. In diesen Fällen ist jedoch zuvor ein Verzeichniß der Häuser nach ihren bisherigen Nummern aufzustellen und einstweilen gehörig aufzubewahren. c) Die Hausnummern sind mit Oelfarbe auf blecherne Tafelchen, welche die Hauöbesißer zu liesern haben, aufzutragen und diese Nummertäfelchen an — von der Sltraße aus in die Augen fallenden — Theilen des Haufes, 3. B. über den Hausthüren, Fenstern rc., nicht aber im Hofe 2c. anzubringen. — 13 — Nach erfolgter Nummerergänzung * sofort der betreffenden Gerichtsbehoͤrde Anzeige zu erstatten. Bei durchgängig neuer Nummerirung oder auch nur theilweiser Nummerveränderung (§. 27l#) ist rin genaucs Verzeichniß der sämmtlichen Wohnhäuser des Ortes nach der Reihenfolge der Hausnummern unter Angabe der früheren Hausnummern aufzustellen und bei der Gerichtsbehörde einzureichen. 4. e Ausfũhrung der gegenwärtigen Verordnung liegt den Ortsvorständen Gihen, Schulzen) ob und ist von den Gerichtsbehörden zu öberwachen. Greiz, den 18. Januar 1859. Fürstl. Neuff. Planische Landesregierung daf. Otto. 7. Detanntmachun, den Beitritt der Landgräflich Hessischen Regierung zu dem Paßkarten-Vertrage betressend. Zu Folge anher gelangter Mittheilung des Landgraͤflich Hessischen Geheime-Raths zu Homburg ist die dasige Regierung der in Bezug auf die Legitimations-=führung durch Pahkarten getroffenen, in der Verordnung vom 26. Februar 1851 (Beilage zu No. 10 des Amts= und Verordnungsblatts) gedachten Uebereinkunft, nachträglich beigetreten. SolcheS wird mit dem Bemerken zur allgemeinen Nachachtung hiermit bekannt gemacht, daß als zur Ausstellung von Paßkarten besugte Behörden das Landgräfliche Verwaltungsamt zu Homburg und das Landgräfliche Verwaltungsamt zu Meisenheim bestimmt worden sind. Greiz, am 19. Januar 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung dafs. Otto. R. v. Gelde#n-Trispendorl=3 8. Bekanntmachung, die Leichentransporte betreffend. (Publicirt in No. 11 des Amts= und Nachrichkeblattes.) Mit der Königlich Sächsischen Regierung ist dießseits eine Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gestattung der Leichentransporte in der, durch die Vrocdnung vom 14. dieses Monats bczeichngten Weise Gtoeschloffen worden, welche mit dem 1. Februar dieseb Jahres in Kraft treten soll Eine ebenmäßige Uebereinkunft ist auch mit der Königlich Hannoverischen Regierung getroffen worden. Greiz, den 25. Januar 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung daf. Otro. R. v. Geldern= Crispendort. Gesetzsammlung M. 4. (Ausgegeben den 7. Februar 1859.) O. Bekanntmachung, die im hiesigen Fürstenthum stattgehabten Ausmünzungen betreffend. Auf Grund des Art. 24 des Wiener Münzvertrags (Gesetzsammlung vom Jahr 1857 No. 19) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gedracht, daß seit dem Erlaß des Gesetzes vom I4. December 1840, durch welches der Vierzehnthalerfuß im hiesigen Fürstenthume eingeführt wurde, bis Ende des Jahres 1858 für dasselbe folgende Ausmünzungen stattgefunden haben: Im Jahr 1841: 4800 Thaler in 3/ „Thalern, 1844: 4800 Thaler in 3/ Thalern, 1847: 4500 Thaler in /1 Thalern, 1851: 4800 Thaler in /1 Thalern, 1358: 9500 Thaler in /1 Thalern. Greiz, den 26. Januar 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Ottoe. R. o. Gelden-Cri#pendort. 10. Bekanntmachung, die Ertheilung von Paßkarten an Kaufleute und Fabrikanten, bezüglich deren Handlungöreisende 2c. betreffend. Nach anher gelangter Mlttheilung haben sich sämmtliche bel dem Pahkartenvertrage vom 21. Oktoder 1850 betheiligten Staatöregierungen mit dem auf der Eisenacher Conferenz unterm 29. Juli v. Jahres von deren Commissarien einstimmig gefaßten Beschlusse, „daß durch die Bestimmung des Artikels 4 lit. c. des Vertrags d. d. Dreöden, den 21. Oktober 1850 die Ertheilung von Paßkarten an Kaufleute und Fabrikanten, bezüglich deren Handlungsreisende, welche Waarenbestellungen nach Proben oder Mustern aufsuchen, fortan nicht ausgeschlossen werden solle.“ einverstanden erklärt, was hierdurch zur allgemeinen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Greiz, am 27. Januar 1859, Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otto. K. v. Gildirn · Cricpendors. 11. Consistorial- Verordnung, die Verhütung des Mibbrauchs der sogenannten Keuschheitsprädlkate betreffend. Mit höchster Landebherrlicher Genehmigung wird andurch Folgendes verordnet: C. 1. Verlobte, welche noch nicht aus dem ledigen Stande getreten sind, verlieren den Anspruch auf die sogenannten Keuschheitsprädikate, die Braut insbesondere das Recht zum Tragen des Brautkranzes, bei dem kirchlichen Aufgebote und der Trauung, wenn sie mit einander den Beischlaf vollzogen haben. Gleicher Nachtheil trifft die Braut allein, wenn sie sich mit einer dritten Person in Unehren eingelassen hat. g. 2. Haben Verlobte einen solchen Fehltritt verschuldet, so sind sie verpflichtet, dies dem zuständigen Pfarrer bei der Anmeldung zum Ausgebote unaufgefordert zu entdecken und letzterer hat sich hiernach bei dem Aufgebore und der Trauung zu richten. S. 3. Ergiebt sich nach vollzogener Trauung mit völliger Gewißheit, daß dieser Vorschrist zuwider gehandelt und hierdurch die Bewilligung der Keuschheitsprädikate erschlichen worden ist, so soll der hintergangene Pfarrer die versammelte Kirchengemeinde bei einer der nächsten Predigten von dem begangenen Unrecht der 4 ri“ — 18 — Betheiligten in Kenntniß setzen, jedoch die Nennung der Namen der Schuldigen oder eine sonstige nähere Bezeichnung derselben vermeiden und sich lediglich auf eine allgemeine Erwähnung des vorgekommenen Aergernisses unter Angabe der Zeit der bekreffenden Trauung beschränken. . 4. Bei Beurtheilung der einzelnen Fälle fraglicher Hintergehungen wird den Pfaträmtern möglichste Vorsicht zur Pflichr gemacht. Insbesondere soll es ihnen nicht gestattet sein, zu Ermittelung des Thatbestandes selbst Unterfuchungen anzustellen oder bei frühzeitigen, jedoch nicht vor dem 210. Tage nach der Verheirathung erfolgten, Niederkunften eine vorzeitige Beischlafévollziehung ohne eigenes Bekenntniß der Betheiligten oder sonstige vollkommen zuverlässige Beweisgründe für erwiesen anzunehmen. 8. 5. Auf die bereits beim Erlaß dieser Verordnung getrauten Ehepaare leidet dieselbe keine Anwendung. Greiz, den 28. Januar 1859. Fürstl. Neuß. Planisches Consistorinm dal. Otto. N. v. Geldten-pe#bor -. 12. Negierungs-Verordnung, die Belschaffung der zur kandesvermessung nöthigen Gränzsteine betrefsend. Da bisweilen der Fall vorgekommen ist, oaß nach der Berichtlgung der Flur= und Privatgränzen, welche nach dem Gesetz vom 2. Februar 1858 der Vermeslung jerer Flur vorausgehen muß, der Mangel der nöthigen Gränzsteine die alöbaldige Vornahme der Versteinung gehindert hat, und in dessen Folge der Fortgang und die Vollendung der Vermessungen durch das theilweise Abhandenkommen der beim Flurzug eingeschlagenen Gränzpfähle gestört und verzögert worden: so finden Wir Uns bewogen, zu Veseitigung dieses Uebelstandes hiermit Folgendes zu verordnen: 1 Der Obergeometer hat sofort bei dem Flurzuge die Vetheiligten jedesmal auf die nothwendige zeitige Beschaffung der Gränzsteine und auf die Nachtheile aufmerksam zu machen, welche eine Verzögerung derselben mit sich führen würde. 9 Sobald die Gränzberichtigung so weit gediehen ist, daß die Versteinung der Flur, oder auch einzelner Districte derselben erfolgen kann, hat der Geometer, welchem die Vermessung der Flur übertragen ist, eine Frist von acht bis vierzehn Tagen zu Beschaffung der Gränzsteine und der unter dieselben zu legenden Zeichen felkzuseben, und solche den Feldgeschwornen schriftlich bekannt zu machen; die Feldgeschwornen haben die Betheiligten davon unverzüglich in Kenntniß zu seten. 3 Wer die von ihm zu beschaffenden Gränzlteine binnen der festgesetzten Frist nicht beischafft, ist für jeden fehlenden Stein um — 20 — zehn Silbergroschen zu bestrafen, und hat noch überdieß die durch seine Säumniß verursachten Kosten und Schäden zu tragen und zu ersetzen Wird durch unterlassene. w Delhafung der Gränzsteine sammt Zubehör die Versteinung verzögert, und sind in der Zwischenzeit die eingeschlagenen Gränzpfähle abhanden gekommen, so daß eine neue Bestimmung der Gränzpuncte nöthig wird: so haben die Säumigen die durch die dießfallsigen Expeditionen erwachsenden Kosten aller Art, z. B. die Gebühren der Geometer und der Feldgeschwornen, zu tragen. Greiz, am 1. Februar 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otte. Alchter. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß ülterer Linie. ### W. 5. (Ausgegeben den 23. Februar 1859.) 13. Landesherrliche Verordunung, den Erwerb von Grundbesitz durch Inländer außerhalb ihres Heimathsortes betreffend. Wir Heinrich der Zwanzigfte, von Gottes Gnaden aͤlterer Linit souveralner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Grelz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 1c. sügen hiermit zu wissen: Um den in Unserer Verordnung vom 9. Ockober 1856 über den Erwerb von Grundbesitz im hiesigen Lande aufgrstellten Grundsätzen auch rücksschtlich der Erwerbung von Immobilien durch Inländer eine feste und gleichmäßige Anwendung zu sichern und die Stadtordnungen damit in gehörlgen Einklang zu setzen, verordnen Wir hiermit Folgendes: 8. 1. Jeder Unterthan ist berechtigt, außerhalb der Flur seines Heimathsortes Grundbesih im hiesigen Lande zu erwerben, ohne dadurch zum Eintritt in den Gemelndeverband der Ortsslur, in welcher er sich ansässig machr, verpflichtet zu werden. Dagegen wird durch die Erwerbung von Grundeigenthum in einem hierländischen Gemeindebezirke an sich weder die Ortsangehörigkeit, noch die Bercchtigun zum Aufearhalte oder zum Betriebe eines Gewerbes daselbst begründet. 5 — 22 — Die entgegenste henden Bellimmungen in den dK# 31 und, 36 der Greizer und in den 8s. 24, 25, 26 der Zeulenrodaer Stadtordnung werden hiermit außer Kraft gesebt. *-i Macht sich ein Inländer in einem Gemeindebezirkr ansässig, ohne Mitglied der betreffenden Ortégemeinde zu werden, so ist derselbe, in den Slädten bei dem Stadtrathe, auf dem Lande bei der betreffenden Justizstele zu Befolgung der mit dem Grundbesitze verbundenen bürgerlichen keistungen und Entrichtungen zu ver: pflichten, zu diesem Behnfe, falls er bereils rinen Unterthanenrid abgelegt hat, auf diesen zu verweisen, im nemr Falle zum Handgelöbniß an Eideestatt anzuhalten. Ucherdies soll er, falle die Erwerbung in bewohnbarem Grundeigenthum besteht, einen ansässigen Sabir des brtressenden Heimathsbezirks zu seiner Vertrekung rücksichtlich aller mit seinem Grundbesibe verbundenen burgerlichen Obliegenheiten gegen Staat und Gemeinde bevollmächtigen und bevor die Ucberschreibung erfolgt, die desfallsige Legitimation beibringen. Eine Enthebung von diesen Verpflichtungen kann nur in besonderen hierzu geeigneten Fallen, namentlich, wenn beim Erwerbe eines Grundstücke durch Erbschaftsanfall oder durch Zuschlag bei einer gerichtlichen Versleigerung die daldige Uebertragung in andere Hand glaubhaft dargerhan wird, bewilligl werden. Trelen Unmündige oder Persenen, welche aus anderem Grunde keine Versügungsfählgkeit besitzen, in ein Erwerbsverhältniß der gedachten Art, so ist die vorhischribone Verpflichtung bis zum Eintritt der Dispesttionsbefugniß auszusetzen. Beschlußfassung über die Enthebung und Auésetzung kommt der zuständigen bebale zu 8. 3. Ueber Verpflichtungen, welche nach X. 2 bei den hierländischen Jumlizstellen zu erfolgen haben, ist das Nöthige in die Jscheibungeurkunden ausfzunehmen und dafür eine Sportel von 15 Silbergroschen in Ansaty zu bringe Auch die Stadträthe haben, dafern ihnen die Verscelbung zunegn, sogleich bei dieser die erfolgte Verpflichtung zu bekunden. Im entgegengesetzten Falle ist von ihnen eine besondere (Verpflichtungs-) Urkunde auczufertigen. Fär die Verpflichtung, sie möge besonders oder gleich bei der lleberschreibung erfolgen, sind fünf Thaler zu der betreffenden Stadtkasse zu entrichten. Es sindet jedoch außerdem weder — 23 — eine Sportel für die Ausfertigung, noch einen Nebensatz für Bestellung, Vorladung, Aufwartung, Copialien und dergleichen, sondern lediglich Zurechnung der ktwaigen baaren Verläge Statt. Nur in dem Falle, wenn der Behörde wegen unbefolgker Ladung des Pflichtigen oder durch sonstige besondere Umstände vermehrte Bemühung und Arbeit verursacht wird, darf dieselbe auch für letztere die tarmäßige Gebühr liquidiren. Dagegen erleiden die Bestimmungen über behns= und Verschreibungsgebühren im Abschn. A. Tit. II. der allgemeinen Sporteltare vom 1. Februar 1853 keine Aenderung. · Die Bestimmungen dieses §. leiden auch auf die nach der Verordnung vom 9. October 1856 für ausländische Erwerber von hierländischem Grundbesitz eintretenden Verpflichtungen Anwendung. Greiz, den 5. Februar 1859. (L. S.) Heinrich XX. Otto. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. — W. 6. (Ausgegeben den 16. März 1859.) 14. Erläuternbe Bekanntmachung, die Werthsdeklaration und Haftbarkeit bei dem der Post übergebenen Gepäck der Reisenden belressend. Die über Werthsdeklaration und Haftbarkeit bei dem der Post übergebenen Reisegepäck unter'm 2g. Februar 18354 publizirten Bestimmungen (Nr. II, Stück 27 der Eelchsammiung jenes Jahreo) besagen im §. 7; Reisende jedoch sein Gepäck noch auf einige Zeit unter fortoin en Haftung der Postanstalt im Postlokal lagern lassen, so dat er dieses ausdrũcklich zu erklären, und dann für jedes Stuͤck 1 Sgr. bagergebühr zu entrichten. Um Anständen und Weiterungen zu begegnen, welche mitunter aus einer irrigen Auffassung dieser Vorschrift sich ergeben haben, wird auf Antrag der Fürsllich Thurn= und Taxis'schen Postverwaltung hiermit erläuterungsweise zur Nachachtung bekannt gemacht daß das Gepäck eines Reisenden, welcher sich bei der Ankunft am Bestimmungsorte entfernt, ohne dasselbe in Empfang zu nehmen oder Disposition darüber zu treffen, von der betreffenden Poststelle in Verwahrung zu nehmen, und wenn der Reisende sich später zu dessen Empfangnahme meldek, dann ebenfalls gegen Erlegung der Lagergebähr und Näckgbe des Gppäuchetns auszuhändigen ist. Greiz, den 21. Februar 1359 Fürstl. Reuß-Planische Landesregierung daf. Otte. " ———————— 6 15. Bekanntmachung, die Errichtung einer Vegegelveinnahmestell in Crispendorf, ingleichen die Abänderung der Tarifsätze der Barriere Neundorf für den Reundorf--Crispendorfer Communicationsweg und die Neundorf-Görkwiter Chaussee belreffend. Der unfahrbare Zustand, in welchem sich die Wegestrecke zwischen Crispendorf und dem Neundorf-Möschliter Weg, sowie der diesseitige Tract des Erispendorf-Ziegenrücker Communicationcweges besand und der lebhafte Verkehr namentlich mit bandfahrwerk auf demselben, hatte eine gründliche Herslellung nöthig gemacht und ist dieselbe, auf Ansuchen der Gemeinde Erispendorf, unter den nämlichen Bedingungen und resp. Erleichterungen erfolgt, welche räcksichtlich des Meschli-Plothener Communicationsweges im Allgemeinen in der Verordnung vom 2. Januar 1856 (Gesetzsammlung 1856 Stück 1) und speciell in der Bekanntmachung vom 30. April 1857 (Gesetzlammlung Stück 13) enthalten sind. Nachdem nun zu Erhebung eines Wegegeldro für diese Strecken in Erispendorf eine Hebestelle errichtet und solche provisorisch dem Richter Gottlieb bran vaselbst übertragen worden, so ist bei derselben das in dem — unter A. den — Tarif bestlimmte Wegegeld, wovon jedoch die Burgkischen Untrihanen u freit sind, vom 1. April dieses Jahres an zu entrichten. S. 2. Die Herstellung des Tractes von dem Neundorf-NMöschlitzer m— weg ab bis an das Dorf Crispendorf hat eine Erhöhung des mittelst der kanntmachung vom 30. April 1857 veröffentlichten Wegegeldtarifs der Voriiee Neundorf für die Strecke Neundorf bie Erispendorf nöthig gem acht. Demzufolge ist das in der Beilage B. festgesetzte Wegegeld daselbst vom 1. April dieses Jahres an zu entrichten. Da öbrigens zur Erleichterung der Passanten die iichung getroffen worden, daß bei der Barriere Neundorf und ebenso bei der Barriere Burgk da Wegegeld für die ganze Strecke dis zur Meiningischen Sen: bei Erkmannsdorf — 27 — entrichtet werden könne, so kommen die in dem Tarif der Barriere Crispendorf (Beilage A.) für diese Strecke bestimmten Säße auch bei den obgedachten Barrieren zur Erhebung. 8. 3. Da die nach dem Tarif für die Neundorf-Görkwitzer Chaussee (Gesetzsammlung 1857 Stück 6) bestandene Chausseegelderfreiheit für Retourfuhren an demlelben Tage zu Hinterziehungen von Chausseegeld mehrfach mißbraucht worden ist, so ist diese Befreiung wiederum aufgehoben worden, zugleich jedoch auch eine Herabsebrns der Tarifsatze fũr dise Straßenstrecke erfolgt. mgemäß kommt vom April dieses Jahres an das in der Beilage C. Frlescb dfenn bei der waban, Neundorf zur Erhebung. wird unter Hinweisung auf die, die egeeebichurg betreffenden Visi nn der revidirten Straßenpolizeiordnung vom 31. Mai 1853 zur allgemeinen Nachachtung und zugleich zur Instruction der belreffenden Einnehmer hiermit bekannt gemacht. Greiz, den 1. März 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. R. o. Geldern, Crisp##ndorf. Beilage A. Tarif. Barriere V. ECrispendorf. Von jedem Pferd am schweren und beladenen Von lsedem Pserd am leichten, zum Transro#t# von Personen bestimmten Zuhrwerk, Kutschen, Schlilten 1., besetzt oder 3 .......... Von jedem r ten Rinde, Elel Von sedem Reit“, E— ledig gehenden Pferde. Von jedem ledig gebenden Rind. Ochsen, Kub, Esel? Scnen- adl Schase, Jiegen, 4 Stück frei, 5 Stack und mehr, für lede 5 Stück bie zur bis Harerr, plotben. Von der Meiningischen Grenze bi-Burgk odrn SEsale. + vi. — en. — 56 „1 2s ein I | s 2 4½— 9 % 1 ! 11 i Ex— 4. 6 4— | V. I O hllonbecällets ningischen Crenze bis a) zur Barrierte Crispendorf, b) zur Barrier t u½ M reichl. c) Plothen, . d) Burgkt oder Saale, 16,000 Ell., 1 1 Meile. Beilage B. Kenderung und Nachlrag im Tarif Barriere . Neundorf. Von sedem Pferd am schweren Fuhrwertkk. Don jedem Plerd am leichten, zum Transport von Personen bestimmten Fuhrwerk, Zutschen, Schlitten 2c., besetzt oder leer .. Von sedem ongespannten Rinde, Efsel 2c. Bon jedem Reit-, Pack., ledig gehenden Pferte Von jedem ledig gehenden Rinde, Ochsen, Kud, Esel, Fohlen 2111. Schweine, Kälber, Schafe, Ziegen, 4 Stück frei, 5 Stück und mebr, für jede 5 Stük L Critpendorf. ——.. 1——.— —. 8 Neundorf bis Crisven, 1 dorser Barriere, 5811 6 Ellen, ½ Meile. — 5 — 5 ·-— 2 "(1 — 2 1 — 2 Beilage C. Taris der Chausseegeld-Einnahme Neundorf. en. V% D Von * Pferd am schweren und beladenen Fuhr- l — 8 .................... Beim Ruͤckpassiren wieder ge-Von jedem Pserde am leichten, zum Transport von HSdig. Personen bestimmten Geschirre, inel. Schlitten, 4 besetzt oder er — 5 — Von jedem ongesrannten Rinde 127. — 5 " . Von sedem Reit-, Pack, oder ledig gehenden PferteZ— 2 1 Von sedem ledig gehenden Rinde, gohlen, Esel. — 2 Von Kälbem. Schweinen, Schafen, Ziegen, 4 Stück " rei, 5 Stück und mehr, von ie 5 Stück. — 2 l 16. Bekanntmachung, die Einschärfung einiger Bestimmungen der mittelst Patenté vom 18. März v. J. erlassenen Impfordnung bekreffend. Da wahrzunchmen gewesen ist, daß die Vorschriften der mittelst des Patents vom 18. Mai v. J. erlassenen Impfordnung nicht überall in Lehöriger Weise berücksichtigt worden sind, so werden die Geistlichen, Lehrer und Ortörichter hierdurch noch besonders aufgefordeck, auf genaue Einhaltung der betreffenden Verordnung nach Kräften hinzuwirken, und wird hierbei aucdrücklich in Erinnerung gebracht, daß nach den Bestimmungen derselben 1) jedes Kind womöglich zwischen der zehnten und fünf und zwanzigsten Woche des ersten Lebensjahres geimpft werden sollz; 2) daß bei Aufnahmen zu Lehrlingen oder Gesellen, bei dem Meistersprechen, bei dem Aufgebet zur Trauung, bei Auöstellung von Dienst= oder Wanderbüchern, sowie bei der Konsirmation der Impfschein vorgezeigt werden muß; daß Widerspenstige und Solche, welche Andere durch lügenhafte Vorstellungen vom Impfen abzuhalten suchen oder ihre geimpften Kinder nicht zur Abimpfung kringan noch besondere Strafen zu gewärtigen haben; 4) daß zwar allen Aerzten die Befugniß zustehr, Individuen aus Bezirken zu impfen, welche bestimmten Impfärzten zugewiesen sind, dieß aber nur auf vorgängige, von den Betheiligten ausgehende Aufforderung geschehen darf; 5) daß die Armuth der Eltern der Impflinge nur bei verliegender Zahlungsunfähigkeit, mithin nur dann bezeugt werden darf, wenn die Betreffenden vermögenslos sind und deren Verdienst nur zur nothdürftigen Ernährung der Familie ausgreicht. Greiz, den 8. März 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung daf. Otto. N. o. Geldern-Crispender . 17. Landesherrliche Verordnung, die neu zu erbauende Elsterbruͤcke in der Residenzstadt Greiz betreffend. Wir Hetinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden aͤlterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Mauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. fügen hiermit zu wissen: Der defecte Zustand der hiesigen Hauptbrücke über die Elster, deren Unterhaltung bisher dem skädtischen Aerar allein zur bast siel, hatte den Bau einer neuen, den Bedürfnissen der vermehrten Bevölkerung und des immer mehr steigenden Verkehrs entsprechenden Brücke unvermeidlich gemacht, und es war von Seiten des hiesigen Stadtraths, unter Hinweisung auf die Unzulänglichkeit der städtischen Mittel und die bedeufenden Vortheile, welche durch diesen Brückenbau auch dem hande erwachsen müssen, auf eine wesentliche Betheiligung der Landeöcasse bei demselben angetragen worden. Nachdem nun dieser Antrag auf dem im December vorigen Jahres abgehaltenen Deputationslage zur Berathung und Verhandlung gezogen, von den Depukirten Unserer getreuen Landstände, in richtiger Wurdigung der obwaltenden Verhaltnisse und der städtischer Seils angeführten Gründe, auf den Antrag bereitwillig eingegangen, die Grundzüge der neu zu kreffenden Einrichtung vereinbart, und die Verhandlungen durch die nachträgliche Erklärung des Stadtraths und der städtischen Gemeinderepräsentanten zum Abschluß gekommen und von Uns genehmigt worden: So verordnen Wir auf Grund derselben in Gesetzeokraft, was folge: b. 1. Der gesammte Aufwand auf den Bau der neuen Brücke wird aus Landesmitteln, und zwar durch die Kandstraßenbau-Casse bestritten, welche dazu, so weit nöthig, durch außerordentliche Zuschüsse aus der allgemeinen Landescasse in den Stand gesetzt wird. — 33 — S. 2. Zu diesem gesammten Aufwand trägt die Stadt Greiz den fünften Theil und zwar in der Maaße bei, daß sie dem bande eine unkündigbar jährliche, Rente von dem Betrage der vierprocentigen Zinsen dieses Fünstheils gewährt. Diese Rente läuft von dem Tage ab, an welchem die neue Brücke dem öffentlichen Verkehr übergeben wird, und kann von Seiten der Stadt zu seder Zeit durch Erlegung des fünf und zwanzigfachen Betrags ganz, oder auch in Theilzahlungen abgelöst werden. Nach Vollendung des Baues und Abschluß der Baurechnung hat Unsere Landesregierung den Betrag dieser Rente festzustellen und der städtischen Casse zu Z9ahlung derselben Anordnung zu ertheilen. F. 3. Die Unterhaltung der neuen Brüche wird ausschließlich aus Landesmitteln bestritten, ohne daß die Stadt dazu einen besondern Beitrag zu leisten hat. 8. 4., Dahingegen wird das Brückengeld, welches bisher in die städtische Casse floß, von dem Tage ab, an welchem die neue Brücke dem öffentlichen Verkehr übergeben wird, an dat bLand überwiesen. Von diesem Brückengeld bleiben jedoch die Bürger und Einwohner der Stadt Greiz für immer befreit. g. 5. is zu dem nurerwähnten Zeitpunkt bleibt die Stadt Greiz verpflichtet, die jebige Beck, im guten und fahrbaren Stand zu erhalte an fällt zwar die Verbindlichkeit der Sion zu Erhaltung einer Fasnbeenen an der bisherigen Stelle weg; die Stadt bleibt aber verpflichtet, daselbst sorldauernd, zur bessern Communication zwischen den beiden Flußufern wenigstens einen Steg für Fußgänger auf ihre Koslen zu halten. F. 6. durch den brabsichtigten Brückenbau die fernere Erhaltung des sogenannten nrhunb öberflüssig und #thunlich wird, so ist die Stadt eri den- — 34 — selben nach Anordnung Unserer Landesregierung auf ihre Kosten abzutragen; das durch den Abtrag gewonnene Material verbleibt selbstverständlich Eigenthum der Scadt. 8. 7. Der Bun der Brücke Flatge! unter Oberleitung Unserer Landesregierung nach dem von Uns genchmigeen Baupla Zur speciellen Besergung ammneriicher Bauangelegenheiten hat Unsere Landesvuhierung eine besondere Commission zu ernennen und mit zweckdienlicher Instruction zu ver F. 8. Bei AUbnahme der Rechnungen über den Brückenbau haben die Deputirten Unserer gelreuen Ritter= und Landschaft in derselben J zu concurriren, wie solches i andern Landesrechnungen verfassungsmäßig ist Urkund dessen haben Wir gegenwärtige Verordnung eigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beifügen lassen. Gegeben Greiz, den 9. März 1359. (L. S.) Heinrich XI. Otto. 18. Bekanntmachung, das Verbot der Ausführung von Pferden gegen das Zollvereinsausland betressend. Auf Grund des §F. 3 des Zollgesetzes vom 1. Mai 18358 wlrd die Ausfuhr von Pferden über die Grenze gegen dac Zollvereinsaucland bei Vermeidung der in dem Gesetze wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen von gleichem Tage festgesetten Strafen bis auf Weiteres hierdurch verboten. Greiz, den 10. März 1359. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldern= Trispendors. Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß alterer Linie. . 7. (Ausgegeben den 18. April 1859.) 19. Negulativ, die Unterstühung erkrankter und arbeitsunfähig gewordener Straßenarbeiter betreffend. Nachdem, schon im Interesse des Straßenbauweseno für nothwendig erkannt worden, den ständigen Straßenarbeitern — nämlich den Straßenmeistern, Straßenaufsehern und Vorarbeitern — für den Fall ihrer Erkrankung oder dauernder Arbeitöunsähigkeit eine Unterstützung zu sichern und nach Sländischerseits arklärter Zustimmung die Höchstlandeöherrliche Ermächtigung zu Gewährung von Unterstützungen aus Fürstlicher Landstraßenbaukasse erfolge ist, so sind in Bezug hierauf folgende nähere Bestimmungen gekroffen worden. K. 1. Nur solche Straßenarbeiter haben Aussicht auf eine Unterstüdung im Fall ihrer Erkrankung oder eingetretener völliger Arbeitönnfähigkeit, welche sich stels treu, fleißig, ordentlich und überhaupt zur Zufrriedenheit der ihnen vorgesetzten Aufsichtobecamten brirageh, auch ihre Krankheit oder Invalidität nicht durch eigne grobe Verschuldung, alo unordentlichen Lebenswandel, unterlassenen Gebrauch der Brillen beim Steinschlagen u. s. w., veranlaßt haben. K. 2. Unter der vorstehenden Voraussetzung wird ein erkrankter Straßenarbeiter auf Rechnung Furstlicher Landstraßenbaucasse ärztlich behandelt, ihm auch bei längerem 8 — 66 — Unwohlsein, vom ssebenten Tage der Krankheit an auf die Dauer der lehteren eine baare Unterstützung und zwar einem Straßenmeister täglich 2 Sgr. 6 PM., einem Straßenaufseher täglich — einem Vorarbeiter täglich 1 6 aus der gedachten Kasse gewährt. . 3. Ist ein dergleichen Straßenarbeiter bei der Arbeit zu Schaden gekommen und hierdurch arbeilsunfähig geworden, so erhält er unter der ebenmäßigen Voraussetuung (6. 1.) auf so lange, als er nicht einen andern Erwerbszweig zu ergreifen fähig und überhaupt unterstühungöbedürftig ist, eine in monatlichen Nachzahlungen zu gewährende fährliche Unterstützung aus Fürstlicher Landstraßenbaukasse, welche je dem Ermessen Fürstlicher Landesregierung für einen Straßenmeister 24 Thaler bis 30 2 für einen Straßenaufseher 18 bis 24 für einen Vorarbeiter 12 bis 18 bekrägt. K. 4. Erkrankte Straßenarbeiter, welche auf Unterstützung (6. 2.) Anspruch machen, haben eine Bescheinigung des Arzles über ihre Krankheit und die Dauer derselben bei der Fürstlichen Straßen= und Wegebauinspection einzureichen, welche auf Grund derselben, sofern die Voraussetzung &. 1. zutrifft, den Betrag der zu gewährenden Baarvergütung zu aktestiren hat. Die Berechnung der Lhiensn wird sodann, so wie die von der Inspektion zu attestirenden Rechnungen über die ärztliche Behandlung und die Medicamente mittelst Passats Fürstlicher Landeöregierung zur Auszahlung gebracht. Um bei eingetretener dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Pension (F. 3.) zu erlangen, hat der Straßenarbeiter sich mit seinem desfallsigen Ansuchen unter Beibringung eines ärztiichen Zeugnisses über seine Invaliditär an die Fürstliche Straßen- — 69 — und Wegebauinspertion zu wenden, welche ihrerseits mit gutachtlicher Aeußerung über die Qualisication des Petenten das Gesuch an Fürstliche Landesregierung zur Beschlußnahme einzuberichten hat. Greiz, den 22. März 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otte. R. v. Geldem -Onspenborl. 20. Verordnung, die abgeänderte Stempelung der Biergläser in den Schankstatten der dem städtischen Bierzwang unterworfenen Ortschaften ketrefsend. Durch die mit Serenissimi höchster Genehmigung unterm 18. April 1355 erlassene Verordnung — No. 10 der Gesehsammlung 1855 — ist, da es nothwendig erschien, daß dieselbe Kontrole, welche in hiesiger Stadt hinsichtlich des Biergemäßes damals bestand, in gleicher Weise in den dem städtischen Bierzwang unterliegenden ischet eingeführt würde, unter Andern mitbeslimmt worden: Schänkwirthe in sämmtlichen dem- hiesigen Bierzwang unter-— Ortschaften in Zukunft von dem sul 5 ibid. bestimmten Termin an, nur gestempelte, ein halbes Nösel oder ein Näsel enthaltende Biergläser führen dürften, und daß sich dieselben behuss der Ausführung der Stempelung des betreffenden Gemäßes an die von dem hiesigen Stadtrath mit diesem Geschäfte zultragien zu wenden und die dafür festgesetzte Gebühr zu entrichten ätten Diese Bestimmungen sind nun auch von den gedachten Schänkwirthen auf dem Lande, da bezüglich ihrer eine Aenderung bis jetzt nicht eingelreten, einzuholten gewesen und eingehalten worden. Inzwischen hat der Stadtrath alhier mittelst Verordnung vom 28. Juli 1856 — Amts- und Nachrichtöblatt No. 88 18356 = do die eingeführte Abstempelung auf einem um den Henkel befkestigten Blechstreifen sich alo durchaus unpraktisch erwies, dahin Verfügung getroffen, daß mit gänzlichem Wegfoll der fruhern Siempelung der Handelsconcessionist Hermann Pfleumer alhier Biergläser anschaffen mußte, auf welchen sich der Stempel im Glase selbst besindek, dergestalt, daß auf denselben das richtige Maaß durch einen eingeschliffenen und nach Belieben auszufärbenden Serich bezeichnet ist. Hiernach sind nun die hiesigen Brauberechtigten und alle Diejenigen, welche einen öffentlichen Bierschank hier betreiben, — 71 — genöthiget, bei Bedark sich dergleichen in daß Glas gestempelte Gläser anzuschaffen. Sofern nun die früher angeordnete Stempelung der Biergläser ebenso wie für die Schankstätten in der Stadt, so auch bezüglich der dem städtischen Bierzwang unterwoffenen Schänkwirihe auf dem dande sich als durchaus ungenügend herausgestellt und zu gerechter Beschwerde Veranlassung gegeben hat, soll nunmehro, mit Serenissimi anderweiter höchster Genehmigung, die in der eingangsgedachten Vererdnung vom 18. April 1856 eingeführte Abstempelung der Biergläser hinführo nicht mehr slattsinden und sollen vielmehr, damit die so wünschenswerthe gleichmäßige Kontrole des Biergemäßes wieder eintreten könne, die mehrberegten bierzwangspflichtigen Schänkwirthe auf dem Lande nunmehro ebenfalls gehalten sein, bei Bedark sich dergleichen in das Glas gestempelte Gläser, auf welchen das richtige Maaß durch einen eingeschliffenen und nach Belieben auszufärbenden Serich bezeichnet ist, anzuschaffen. Der Handelsconcessionist Hermann Pfleumer ist daher von hier aus ebenfallé angewiesen worden, den nothigen Vorrath dergleichen Biergläser zur Deckung des Bedarfs der mehrerwähnten Schänkwirthe auf dem gLande zu beschaffen. Im Uebrigen mässen die nach der frühern Art abgestempelten Gläser im Verlauf dieses Jahres, bei Strase der Consiccation, abgeschafft werden; vom Anfang des nächsten Jahres an ist nur der Gebrauch solcher Biergläser zulässig, welche nach der obigen Vorschrift abgestempelt sind. Greiz, den 30. März 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. RK. v. GleldenCrispenderk. 21. Negierungs-Verordnung, enthaltend einige Zusäbe zu der Verordnung vom 9. November 1858, die Gränzsteine betreffend. In Folge der, von verschiedenen Gemeindevorständen gestellten Anfrage und Anträge wird mit höchster landeöherrlicher Genehmigung hiermit verordnel, was folge: Den Besitzern solcher Grundstücke, welche an landeöherrliches rundzigen khum gränzen, und. daher, nach der Instruction der Fiieschwerne und der Verordnung vom 9. November 1858 é. I. mit briuenen in hinin zu versehen sind, soll der Betrag, welcher die Beschaffung solcher Steine mehr, als die der gewöhnlichen Gränzsteine für Privatgrundslücke kostet, nach dem Ermessen Fürstlicher bandesregierung aus der allgemeinen Landeskasse ungucl werden. 2. In Anbetracht, daß den Besihern solcher Grundstücke, deren Gränzen zugleich die Flurgränzen bilden, durch die Sebung der Flurgränzsteine die Versteinung ihrer Privatgränzen erspart wird, sollen dergleichen Grundstücksbesitzer gehalten sein, den betressenden Gemeinden zu den Kosten der Flurgränzsteine so viel beigutragen, als die Beschaffung von Privatgränzsteinen ihnen gekostet haben würde. — 74 — Können die Brtheiligten sich über den Betrag nicht vereinigen, so steht die Bestimmung desselben in dem Ermessen Fürstlicher Landeéregierung. Gegen den Ausspruch derselben sindet kein Recuro statt. Greiz, den 3. April 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldeen= Grispendorl. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß aͤlterer Linie. 22 M. 8. (Ausgegeben den 20. Mai 1859.) 22. Verordnung, die gerichtliche Aufhebung Entseelter und die Berichtigung der dadurch erwachsenden Kosten betreffend. Zu Beseitigung einiger Zweifel, welche in Betreff der gerichtlichen Aufhebung Entseelter und der Verbindlichkeit zur Bezahlung der dadurch erwachsenden Kosten entstanden sind, wird hierdurch mit höchster Landesherrlicher Genehmigung Folgendes verordnet: Die gerichtliche Aufhebung Solcher, die ihr Leben unter der Einwirkung einer unnatürlichen Todesursache geendet haben, darf zwar auch dann nicht verabsäumt werden, wenn es nach den Umständen zweifelhaft erscheint, ob der Tod durch Selbstmord herbeigeführt worden oder zu Folge eines unglücklichen Zufalls oder einer Unvorsichtigkeit eingetreten sei. Wird sedoch durch die gerichtliche Erörterung Gewißheit oder wenigstens Wahrscheinlichkeit darüber hergestellt, daß der Entseelte kein Selbstmörder sei, so sind, dafern nicht etwa wegen des Verdachtö eines von kremder Hand begangenen Verbrechens ein weiteres Verfahren nöthig wird, die Kosten der Aufhebung außer Ansatz zu lassen, die Verläge aber von der betreffenden Gerichtskasse zu bestreiten. Diese Bestimmung leidet auch auf die bereits vorgekommenen Aufhebungen Verunglückter, rücksichtlich derer die Kosteneinhebung noch nicht 9 — 76 — erfolgt ist, Anwendung und es ist duher in diesen Fällen die Caduzirung bereils zuliquidirter Kosten zu bewirke Greiz, den 3. Mai 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung dal. Otto. N. v. Geldern, Erlspendorl. 23. Negierungs-Verordnung, die Ausführung des Gothaer Vertrags vom 15. Juli 1851 rück. sichtlich des Verfahrens bei Ausstellung von Zwangspässen und bei Transporten Ausgewiesener betreffend. Zu Folge der auf einstimmigen Beschlässen beruhenden Anträge, welche bei der im Juli vorigen Jahres zu Eisenach stattgehabten Conferenz von Commissarien der zum Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 sich bekennenden Regierungen gestellt wurden, um ein übereinstimmendes Verfahren bei der Ausführung der gedachten Convention, insbesondere bei Ausweisungen und Transporten zu sichern, wird hiermit Folgendes verordnet: . 1. Jeder Ausweisungspaß (Zwangspaß), durch welchen eine Person aus dem hiesigen Fürstenthume in das Gebiet eines anderen dem Gothaer Vertrage beigetretenen Staates gewiesen wird, muß ergeben, wodurch die Uebernahmepflicht des letzteren festgeslellt worden ist. Bei vorausgegangener Aufnahmezusicherung muß dieser, bei Zuweisungen auf Grund einer polizetlichen Legitimationsurkunde des Auszuweisenden, der Ausstellungsbehörde, des Datum und der Dauer der Gültigkeit der letztern im Zwangspasse ausdrücklich gedacht werden. Ueberdieß soll ein Zwangspaß neben der Angabe des Endziels in der Regel auch die Angabe der Eingangsstation des nächsten der zu durchreisenden Staaten enthalten. “i Ist der Inhaber eines Zwangspasses von der vorgeschriebenen Route abgewichen oder sind andere Gründe vorhanden, denselben nach Antritt der Reise auf 9 2 — 78 — den Transport nach dem Bestimmungsorte zu setzen, so ist hierzu auch eine andere als die ausweisende Behörde berechtigt, wenn der Zwangspaß ergiebt, daß derselbe auf Grund einer Aufnahmezusicherung oder eines heimathlichen Passes (Wanderbuchs 2c.), seit dessen Ablauf noch kein Jahr verstrichen war (§. 8. des Gothaer Vertragé), ausgestellt worden ist. Im Falle eines solchen Transportes ist nicht die Behörde, welche diesen veranstaltet, sondern die Behörde, welche den Zwangspaß ertheilt hat, als vie ausweisende anzusehen, . 3. Jeder Transportzettel (das den Transport begleitende obrigkeitliche Schreiben) muß rücksichtlich des Grundes, auf welchen die Zuweisung beruht, dieselben Angaben enthalten, welche hierüber nach F. 1. dieser Verordnung in Zwangspässe aufzunehmen sind. Wegen der mit dem Transport zu übergebenden Beweisstücke ist dle Vorschrift des F. 10. des angezogenen Vertrags genau zu bekolgen. . 4. Die Grenzpolizeibehörde, welcher ein Transport aus einem andern Vereinsstaate zugeführt wird, hat die Aufhebung deb Transports und die Fortseung der Reise nach dem Bestimmungsorte mittelst Zwangspasses nur dann anzuordnen, wenn sie nach reiflicher Erwägung dafür hält, daß keine Gründe zur Besorgniß vorliegen, daß von einem Zwangspasse Mißbrauch werde gemacht werden. Ist der Transportat der hierländischen Grenzpolizeibehörde nur zum Durchtransport durch das Fürstenthum zugeführt worden, so darf derselbe innerhalb des hierländischen Gebiels nicht anders als durch Transport weiter befördert werden. Sämmtliche mit Polizeiverwaltung betraute hierländische Behörden werden hierdurch angewiesen, den vorstehenden Vorschriften genaue Folge zu leisten. Greiz, den 6. Mai 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung dafs. Otto. R. v. Geldern= Er#epmmdor 24. Bekanntmachung, die Mittheilungen der dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 beigetretenen Regierungen über die Competenz zur Ausstellung von Trauerlaubnißscheinen (sogenannten Eheconsensen) betreffend. Nachdem auf der vorlihngen snellr= Conferenz der Commissarien der dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 beigetretenen Regierungen die gegenseitige Anzeige der in den betheiligten %n für Ausstellung der Trauerlaubnißscheine (sog. Eheconsense) zusländigen Behörden beschlossen worden war, so sind Fürstlicher Landesregierung nunmehr auher der# bereité unterm 13. Septbr. vor. Jahres (No. XXIII. 48 der Gesesammlung) bekannt gemachten Anzeige des Senals zu Bremen folgende Mittheilungen zugegangen: Im Königreiche Preußen sind zur Ertheilung der Bescheinigungen, daß Preußische Unterkhanen zu ihrer gültigen Verheirathung im Auslande einer Erlaubniß ihrer Heimathöbehörde nicht bedürfen, die Königlichen Provinzialregierungen und das Polizei-Präsidium zu Berlin befugt. 2. Im Königreiche Sachsen sind die sämmtlichen Königlichen Gerichtsämter, sowie die Stadträthe diejenigen Behörden, welche, ohne jedoch an eine besondere, ausdrücklich vorgeschriebene Form rücksichtlich der Fassung der bezüglichen Atteste ge- — 30 — bunden zu sein, zu bescheinigen haben, daß der Verehelichung eines Sachsen im Auslande ein Hinderniß nicht entgegenstehe. Diese Bescheinigungen bedürfen Behufs ihrer Göültigkeit der Legalisation Seitens der betreffenden Königlichen Kreisdirection. Im Königreiche Hannover sind zur Ausstellung der Ehe-Consense (Trauscheine) die Obrigkeiten (untern Verwaltungsbehörden) ausschließlich zuständig. Die Obrigkeiten sind in den Stadtgemeinden, auf welche die revidirte Städte-Ordnung vom 24. Juni 1858 Anwendung sindet, den s. g. selbstständigen Städten, die Magistrate; in den Landgemeinden einschließlich derjenigen Städte und Flecken, auf wiche das vorbezeichnete Gesetz keine Anwendung findet, die Königlichen Aemter, An die Stelle der Lebteren kreten im Bezirke des Herzogthums Aremberg die Standeöherrlichen Herzoglich Arembergschen Aemter, im Bezirke des Landes Hadeln die Kirchspielsgerichte. Die selbstständigen Se des Königreiches sind gegenwärtig folgende, nämlich im Bezirk 1. der Landdrostei zu r%n vron„„ Hannover, Hameln, Eldagsen, Münder, Plattensen, Bodenwerder, Neustadt am Rübenberge, Wunstorf und Nimburg; 2. der Landdrostei zu Hildesheim: HildeSheim, Goblar, Peine, Göttingen, Moringen, Münden, Norkheim, Einbeck, Osterode und Duder--" 3. der Landdrostei zu güneburg: düneburg, GCelle, Harburg, Uelzen, Winsen a. d. Luhe, Burgdorf, Gishorn, üchow und Dannenberg; 4. der Landdrostei zu Stade: Stade, Verden, Buxrtehude, Otterndorf und Bremervoerde; 5. der Landdrostei zu Obnabrück: Osnabrück, Quackenbruck, Melle und bingen; 6. der Landdrostei zu Aurich: Aurich, Emden, Leer, Norden und Esens; — 81 — 7. der Berghauptmannschaft zu Clausthal: Clausthal. Eine Legalisation oder sonstige Mitwirkung der dem betreffenden Amte, Magistrate oder Kirchspielsgerichte vorgesehten Provinzial-Regierung (Landdrostei oder Berghauptmannschaft) bei der Ausstellung der Trauscheine ist zu deren Gültigkeit nicht erforderlich. 4. Im Kurfürstenthum Hessen sind die betreffenden Bescheinigungen von den Regierungscommissarien, den DPolizei-Directionen und den Landrachsämtern auszustellen. 5. Im Großherzogthum Hessen sind zur Ausstellung der Eheconsense (Trauscheine) die OEroßemoglche Kreisämter befugt. Da übrigens nach der für die Provinz Rheinhesse bestehenden Gesetzgebung bei Verehelichungen keinerlei Heirathsconsens r Heirathsschein erforderlich ist, während dies allerdings in den beiden anderen Großherzoglichen Provinzen der Fall ist, so werden eigentliche Heiraths-Consense in den in Rede stehenden Fällen durch die Großherzoglichen Kreitämter der Provinz Rheinhessen nicht ausgestellt, hier vielmehr ähnliche Bescheinigungen in Anwendung gebracht werden, wie t6 in dergleichen Fällen nach der vorstehenden Aufführung unter No. von den Preußischen Behörden ausgestellt werden. 6. Im Großherzogthume Sachsen-Weimar sind zur Ausstellung der Trauscheine die Gemeindevorstände befugt. 7. Herzogthume Sachsen-Meiningen sind zur Ausstellung der Ehe-Consense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen befugt: die Herzoglichen Verwaltungs=J 2 — 82 — Aemter, die Magistrate der Städte Meiningen, Salzungen, Hildburghausen, Eisfeld, Sonneberg, Saalfeld, Pößneck und die Bürgermeisterämter zu Wasungen, Römhild, Themar, Heldburg, Ummerstadt, Schal-1utd Gräfenthal, Lehesten, Camburg und der Stadtrath zu Krannicheld. 8. Im Herzogthume Sachsen-Altenburg sind zur Ausstellung der zum Zwecke der Trauung im Auslande erforderlichen Trauscheine säömmtliche zur Ausstellung von Heimathscheinen berusenen Heimakhsbehörden (Gerichtsämter, delegirte Aktuariale, Stadträthe) verfassungomäßig competent. Diese Trauscheine bedürfen, wie die Heimathscheine, zu ihrer Göltigkeit steté noch die Beglaubigung der Herzoglichen Landesregserung, welche Behörde überdieß in besonderen Fällen auch selbst Veranlassung nimmt, derartige Beschelnigungen auszustellen. Im Herzogthum Braunschweig sind zur Ausstellung der Trauscheine für die Städte deren Magistrate und für das übrige Land die Herzoglichen Kreisdirectionen befugt. 10. Im Herzogthum Anhalt-Bernburg sind die Herzoglichen Kreigämter zu Bernburg, Ballenstedt und Coswig diejenigen Behörden, welchen die Befugniß zur Ausstellung der Eheconsense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen zusteht. 11. Im Herzogthum Nassau sind die sämmtlichen Herzoglichen Aemter die zur Ausstellung der Eheconsense (Trauschelne) zuständigen Behörden. — 383 — 12. Im Fürstenthum Schwarzburg= Rudolstadt werden nach den Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung die Eheconsense (Trauscheine) in den Städten sowohl wie in den ländlichen Gemeinden von den Gemeindebehörden ausgestellt. 13. Im Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen sind zur Ausstellung der Eheconsense (Trauscheine) die Fürstlichen Landräthe befugt. 14. Im-Fürstenthume Schaumburg-Lippe werden die Eheconsense (Trauscheine) für das Fürstenthum nur von der Fürstlichen Regierung selbst ausgestellt. 15. Im Fürstenkhume Lippe-Deimold sind zur Ausstellung der Ehe-Consense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen besugt: 1) die Magistrate in den Städten Detmold, demgo, Blomberg, Horn, Salzuften, Barntrup und Lage, sowie in dem Flecken Schwalenberg, und 2) die Aemter des bandes. 16. Im Landgrafenthume Hessen= Homburg ist a) im Amte Homburg das Verwaltungs-Amt daselbst zur Ausstellung derjenigen Bescheinigung, auf Grund welcher eine Trauung statt finden darf, competent, waͤhrend 10 — 34 — b) in dem Oberamte Meisenheim die Bürgermeister der fünf Bürgermeistereien Meisenheim, Becherbach, Merrheim, Meddersheim und Stemdernheim als Civilstandsbramte (welchen zugleich die Schließung dee Civilehe zustehr) die gesetzlichen Erfordernisse des Abschlusses einer CEhe zu prüfen haben, ohne daß das Vorhandensein dieser Erforderaisse noch durch einen besonderen Trauschein beurkundet wird. 17. Im Gebiete der freien Stadt Bremen sind der Polizei-Director der Stadt Bremen, die Landherren des Gebiets am rechten und am linken Weserufer und die Aemter Vegesack und Bremerhaven zur Ausstellung der Trauscheine befugt. 18. Im Gebiete der freien und Hansestadt Hamburg sind zur Ertheilung und Auöstellung der erforderlichen obrigkeitlichen Chetonsens ausschließlich folgende Behörden befugt: die Weddebehörde für e Stadt, die Patronate der beiden Vorstädte St. Pauli und St. ' die beiden Landherrenschaften der Gebiete der Marsch und der Geestlande und das Amt Ritzebüttel. 19. Im Gebiete der freien Stadt Frankfurt sind für Ausstellung der Trauscheine für die Angehörigen der Stade die Stadkkanzlei, sür die Angehörigen der bandgemeinden das Land-Verwaltungs-Amt die zuständigen Behörden. Dies wird zur Kenntnißnahme für Alle, die en angeht, insbesondere aber zur Nachachtung für die hierländischen Pfarrämter unter Bezugnahme auf die Landes= — 85 — herrliche Verordnung vom 7. November 1851, die Trauung ausländischer Mannspersonen betreffend, andurch bekannt gemacht. Greiz, den 7. Mai 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldem-Cn#spendors. Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß älterer Linie. „W. 9P. (Ausgegeben den 10. Juni 1859.) 25. Bekanntmachung, Patentertheilung auf ein von John geigh zu Manchester erfundenes Verfahren, um vegetabilische Gewebe und Garne, sowie auch wollene Zeuge mittelst gewisser Substanzen zu planiren rc. an denselben betreffend. Dem Herrn John Leigh zu Manchesster ist auf geschehenes Ansuchen ein Patent auf ein von ihm neuerfundenes Verfahren, um vegetabilische Gewebe und Garne, sowie auch wollene Zeuge mittelst gewisser Substanzen zu planiren, zu steifen und überhaupt zu appretiren, auf die Dauer von fünf auf einander folgenden Jahren, für den Umfang des hiesigen Fürstenthums mit der Wirkung ertheilt worr den, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patentinhabers das bezeichnete Verfahren anzuwenden befugt sein soll. Auch ist bei Verleihung des Privilegiums die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Ersindung im Sinne der unter den Zollvereinsregierungen wegen Ertheilung von Erfindungspatenten gelroffenen Uebereinkunft, ausdrücklich vorausgesetzt worden. Solches wird hierdurch zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekonnt gemacht. » Greiz, den 7. Mai 1859. Fuͤrstl. Reuß-Plauische Laudesregierung das. Otto. — -Critpendors. 26. Landesherrliche Verordnung, die Bestrafung der gewerbemäßigen unzucht und ihrer Befoͤrderung belressend. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gotteb Gnaden älterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. fügen hiermit zu wissen: Um die hierländischen Behörden in den Stand zu setzen, dem neuerdings leider in der schamlosesten Weise hervergetretenen Unfuge gewerbemäßiger Unzucht sicherer und kräftiger zu begegnen, sinden Wir Uns bewogen, biö auf umfassende Regelung des ganzen hiermic im Zusammenhange slehenden strafrechtlichen Sloffes in einem alsgemeeinen, bereitS der Bearbeitung übergebenen Strasgesetzbuche, Folgendes zu verordnen . 1. Weibspersonen, welche die Unzucht als Gewerbe betreiben, sind mie Gefängniß von drei Wochen bis zu zwei Monaten zu bestrafen. Ist eine solche Frauensperson bei der Unzuchtoverübung wissentlich mit der Lustsen de behaftet gewesen und dadurch eine Ansteckung bewirkt worden, so tritt Arbeitshausstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr ein. V. 2. Wer dergleichen Personen Anderen zufuhrt oder ihnen dac unzüchrige Gewerbe in seiner Wohnung gestattet, verwirkt Gefängnißstrafe bio zu zwei Monaten, und wenn von ihm die Beforderung der Unzucht gewerbemäßig betrieben oder rücksichtlich einer mit seinem Wissen von des Lustseuche behafteten Person unternommen wird, Arbeitshaus von vier Monaten biö zu einem Jahre. F. 3. Bei vorkommender Rückfälligkeit können die in §. J. 1 2 bestimmten Strafen bis auf das Doppelte erhöht, auch nach Befinden geharne- werden. g. 4. Die Untersuchung und Bestrafung der in vorstehenden &#. aufgeführten Vergehungen gehört zum Geschäftsbereiche der mit der Volizeiverwaltung betrauten Justizstellen, soweit nicht nach &. 2 des Gesetzes vom 22. November 1841 rücksichtlich der Patrimonialgerichte eine Beschrankung eintritt. Das Verfahren richtet sich ih den in Unserer Verordnung vom 25. November 1855 enthaltenen Vorschrift ir sind alle auf Verleitung beruhende Fälle der Unzuchtsbeförderung (Kuppelei) lediglich bei Unseren Eriminaljustizstellen zu untersuchen und es bewendet in dieser Beziehung bis auf Weiteres bei den zeitherigen Strafnormen. Die von dieser Geschäftsabgrenzung abweichende Bestimmung im 5. 2 No. 22 Unserer Verordnung vom 24. Juli 1855 wird hiermit außer Kraft gesetzt. Greiz, den 10. Mai 1859. (L. S.) Heinrich XI. Otte. 27. Bekanntmachung, Patentertheilung auf eine von dem Mechanikus Heury Burden zu Troy in der Grafschaft Rensselaire in den Vereinigten Staaten von Amerika erfundene Maschine zur Anfertigung von Hufeisen betr. Dem Herrn Mechanikus Heury Burden zu Troy ist auf desfalls geschehenes Ansuchen dessen Bäollmachtigten, des Herrn Kaufmanns J. H. F. Prillwit zu Berlin ein Patent auf eine von ihm neuerfundene Maschine zur Anfertigung. von Huseisen, auf die Dauer von fünf auf einander folgenden Jahren, für den Umfang deö hiesigen Fürsienthums mit der Wirkung ertheilt worden, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patentinhabers die fragl. Maschine herzustellen, zu verkaufen und zu benuben befugt sein soll. Auch ist bei Verleihung dieses Privilegiums die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Ersindung im Sinne der unter den Zollvereinsregierungen wegen Erthei-117 — 60 — lung r Erfindungspatenten getroffenen Uebereinkunft, ausdrücklich vorausgesetzt worde cnchen wird hierdurch zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Greiz, am 14. Mai 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N v. Geldem= Grispendor## 28. Bekanntmachung, das Verbot der Ausfuhr von Schlachtvieh rc. betreffend. Anher gelangter Mittheilung zu Folge ist die Ausfuhr von Schlachtvieh und zwar von Rindvieh, Schweinen, Hammeln, anderem Schafvieh und Ziegen von der Königl. Bayerischen Regierung über die westliche Zollgrenze (vom Hauptzollamts. bezirke Zweibrücken bis zum Hauptzollamtsbegirke indau, beide eingeschlossen), ferner von Seiten der Königlich Wärttembergischen und Großherzogl. Badischen Regierungen über ihre Zollgrenzen verboten worden und hat auch die Königl. Preußische Regierung dieser Maßregel hinsichtlich der äußeren 8 (gegen das Zoll: vereinsausland) im Westen der Monarchie sich angeschlo Mit Bezug hierauf w#d auf dem Grunde des n 5 des Zollgeseqzes vom . Mai 1838 die Ausfuhr von Schlachtvieh (Pos. 39 1/—e der II. Abeheilung 5 Vereins-Zolltorifs) auch aus dem hiesigen Fürstenthume über die vorbezeichneten Grenzen des Zollvereins nach dem Zollvereinsauslande bei Vermeidung der in dem Gesetze über Untersuchung und Bestrafung der Jollvergehen von gleichem Tage festgesezten Strafen bis auf Weiteres hierdurch verboten. Greiz, den 6. Juni 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. RN. v. Gelder Crispendorf. 20. Landesherrliche Verordnung, die Beschränkung des übermäßigen Andrangs zum Handwerk der Weber, Zeug= und Tuchmacher betreffend. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden älterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. w. 1c. fügen hiermic zu wissen: Der große Umsturz, welchen in allen Ländern die Handels= und Verkehrsverhältnisse vor einiger Zeit erlitten haben, und dessen traurige Nachwirkungen noch immer fortdauern, ohne daß, wenigstens für die nächste Zukunft, eine wesentliche und nachhaltende Besserung zu hoffen ist, mußte nothwendig auf einen Umstand aufmerksam machen, welcher sich schon seit längerer Zeit bemerklich, und bei den von Zeit zu Zeit eingetretenen Stockungen in höchst nachtheiliger Weise fühlbar gemacht har; es ist dieß der übermäßige Andrang zu dem Handwerke der Leinweber, Zeug= und Tuchmacher; während sich bei vielen anderen Professionen ein Mangel an Lehrlingen und Gesellen zeigte, stieg bei jenem Handwerke die Zahl derselben immer mehr; die Nachtheile dieses übermäßigen Zudrangs gaben sich bei jeder wenn auch nur vorübergehenden Stockung bemerklich, indem sogleich eine große Anzahl arbeitöloser Handwerksgenossen die öffentliche Unterstühgung in Anspruch nahmen und dem Publikum zur bast sielen. Wir haben daher duich Unsere Landesregierung eingehende Erörterungen über den Grund dieser Uebelstände, über die möglichen weiteren Folgen, und über die Mittel zur thunlichsten Abhülfe anstellen lassen; das Ergebniß dieser Erörterungen hat gezeigt, daß ein Hauptgrund jenes öbermäßigen Zudrangs darin lag, daß denen, welche sich der Weberei widmeten, in sehr vielen Fällen, aus Gnaden die beistungen, welche ihnen artikelmäßig oblagen, erlassen wurden, wodurch viele junge Leule veranlaßt werden mochten, dieses Handwerk, welches einen baldigen, auf die Dauer aber sehr unsichern Erwerb versprach, der Wahl eines andern bebensberufes vorzuziehen; ferner hat sich herausgestellt, daß die bisher leicht erthellten Dispensationen von der Wanderschaft nachtheilig gewirkt haben, indem durch das Unter. — 92 — lassen der lebtern die Ausbildung der Gesellen ungenügend wurde, und nun dergleichen nicht gehörig ausgebildete Gesellen, wenn sie gleichwohl zu Erwerbung des Meislerrechtes zugelassen wurden, bei jeder Stockung zuerst in Gefahr kamen, die Arbeit zu verlieren. In Anbetracht nun, daß diese, schon jetzt schwerer drüchenden Uebelstände in der Folge noch weit verderblicher zu werden drohen, jemehr die anderwärts vielfach in Anwendung kommende mechanische Vervollkemmnung der Webestöhle den Bedarf an Handarbeit in diesem Fache mindert, haben Wir, um jenen Uebelständen zu begegnen, und dieselben möglich zu mindern, beschlossen, und verordnen hiermit, was folgt. . I. Wegsall des Erlasses von Ausding= und Cossprechgebühren bei der Innung der Weber, Zeug- und Cuchmacher. Von jetzt an soll, so lange Wir nicht elwas Anderes anzuordnen Uns bewogen finden, kein Erlaß der Aufding= und bosprechgebühren bei der Innung der Weber, Zeug= und Tuchmacher mehr stattsinden. ii-— Beschränhung der Dispensalian von der Wanderschaft. Eine gänzliche oder theilweise Diopensation von der Wanderschaft sell nur ausnahmsweise, aus wichtigen, glaubhaft nachgewiesenen Gründen ertheilt werden. C. 3. Vorschrislen wegen der unzubringenden Dispenfalionsgeluche. Gesuche um Diepensatien von der Wanderschaft müssen jederzeit schriftlich angebracht werden, und Folgendes enthalten: a) das Alter des Bitestellers, sowie den Tag seines Aufdingens und Lossprechens; b) Angabe, wo der Bittsleller, seit er Geselle gewerden, gearbeitet hat; ) Nachweisung, daß derselbe wirklich die meistermäßige Kenntniß und Geschicklichkeit in seinem Handwerke besitzt und namentlich das Musterschnüren gehörig erlernt hat; — 93 — cl) Nachweisung der Ursachen, welche ihn an Vollbringung der Wanderschaft verhindert haben. Bloße allgemeine Anführungen, z. B. daß der Bittsteller arm oder kränklich sei, daß derselbe seine Eltern habe unterstüten müssen u. dergl. m. können keine Berücksichtigung sinden, wenn sic nicht durch nähere Angabe und thatsächliche Umstände untersiützt sind. In keinem Fau dark der, biöher häufig zu Unterstätzung von Dispensationsgesuchen angeführte Umstand, daß der Bitesteller eine Frauensperson aufserehelich geschwängert habe, und dieselbe baldigst zu ehelichen wünsche, irgendwie berücksichtigt werden. KC. 4. Wiederholung abschläglich beschiedener Zesuche. Gesuche, auf welche eine abschlägliche Resolution ertheilt worden ist, dürfen vor Ablauf von sechs Monaten nicht wiederholt werden. . 5. Ausslellung von Zeugnissen zum Behuf anzubringender Dispensaliansgesuche. Bezirksvorsteher, Ortögerichtspersonen, Gemeindevorstände, Lehrer und #Andere, welche um Ausstellung von Zeugusssen zum Behufe anzubringender Dispensationögesuche angegangen werden, haben bei Ertheilung derselben mit der größten Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit zu Werke zu gehen, über die von den Bittstellenn angeführken Umsstände, wenn sie ihnen nicht bereitöé bekannt sind, Erkundigung einzuziehen, und die Berhaltnisse genau anzugeben, da bloße allgemeine Anführungen nicht berücksichtigt werden konnen. Vernachlässigungen dieser Vorschrift haben strenge Verantworlung und nach Befinden angemessene Bestrafung zur Folge. . 6. Verbot des Heiralhens der gesellen. Da die Innung der Weber, Zeug= und Tuchmacher selbst bei Unserer Lande6regierung die nachtheiligen Foigen, welche das Heirathen ihrer Gesellen nach — 94 — sich ziehe, vorstellig gemacht und darauf angetragen hat, daß denselben, wie dieß bei mehreren, in ähnlichen Verhältnissen stehenden Innungen der Fall ist, die Verheirathung künftig nicht mehr gestattet werde: So soll von jetzt an keinem Angehörigen der Weber-, Zeug= und Tuchmacherinnung, so lange er nicht das Meisterrecht erlangt hat, gestattet sein, sich zu verheirathen. Unser Consistorium hat in dessen Gemäßheit die Pfarrämter mit entsprechender Anweisung zu versehen. Gegeben Greiz, den 8. Juni 1859. (I. 8S.) Heiurich XX. Otto. Gesetzsammlung des Firstenthums Reuß älterer Linie. N. 10. (Ausgegeben den 6. Juli 1859.) 30. Bekanntmachung, die über die Competenz für Ausstellung von Trauerlaubnißscheinen im Gebiete der dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 beige. tretenen Staaten weiter anher gelangten Mittheilungen betreffend. anher ergangenen Mittheilungen sind zu Ausstellung der Trauerlaubasssr (sogenannten Eheconsense) im Königreiche Baiern die Distriktspolizeibehörden, und zwar 1) in den dießrheinischen Regierungsbezirken die Königl. Polizeidirektion in München, die einer Königl. Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadtmagistrate und Königl. Landgerichte, 2) im Regierungsbezirke der Pfalz die Königl. Land-Commissariate, b. im Großherzogthum Meklenburg-Schwerin 1) in den Städten und deren Kämmereigütern die Magistrate, 2) im Flecken Ludwigslust das dortige Gericht, 3) in den Domanialortschaften mit Einschluß der Domanialslecken die Großherzoglichen Aemter, 12 — 96 — 4) in den ritterschaftlichen Gütern und Flecken die Gutöbesiler, beziehungs. weise deren Mandatare, 5) in den Gütern der drei Landesklöster Dobbertin, Malchow und Ribnitz die Klosterämter zuständig. Zu Ergänzung der Bekanntmachung Fürstlicher Landesregierung vom 7. vorigen Monats und unter Bezugnahme auf die darin enthaltenen Erklärungen und Weisungen wird dies hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Greiz, den 20. Juni 1359. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung daf. Otto. Rcchter. 31. Bekanntmachung, die mit der K. K. Oesterreichischen Regierung abgeschlossene Uebereinkunft wegen der beichentransporte betreffend. (Pullieirt in Nr. 73. des Amits= und Nachrichtsblattes.) Mit der K. Oesterreichischen Regierung ist dießseits eine Ubereinkunft wegen der benpiten Gestattung der Leichentranöporte in der, durch d egierungöverordnung vem 14. Januar d. J. (Gesetsammlung Nr. 3) oreschubten Weise abgeschlossen worden, welche mit dem 1. kommenden Monats in Kraft treten soll. Dieß wird zur Nachachtung mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht, daß in der Oesterreichischen Monarchie die nachgenannten Behörden: a) in Ungarn die Statthalterei-Abtheilungen, 5) in den P Kronländern die K. K. Statthalter und Landespräsidenten H in der ilitar- Grenze die beiden K. K. Landes-General-Commando n Agram und Temeswar zur Kueninn von beichenpässen befugt sind. Greiz, den 23. Juni 1359. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. Detim. Kurxz. 32. Nachtrag zu den, den hiesigen Wundärzten und Barbieren unterm 2. Juli 1825 ertheilten Innungsartikeln. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden älterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. urkunden und bekennen hiermit: Da nach Art. V. §. 1. der den hiesigen Wundärzten und Barbieren unterm 2. Juli 1325 ertheilten Innungöartikel, denselben zeither die ausschließliche Befugniß zur Verrichtung des Schröpfens zugestanden ist, es aber aus Rücksichten der Schicklichkeit wünschenswerth erscheint, in jener Beziehung eine Beschränkung — wenn auch mit möglichster Berücksichtigung des Interesses der Innung — eintreten zu lassen, so haben Wir auf Grund des Uns ven Unserer Regierung deßhalb gemachten Voriag beschlossen, daß in Zukunft den Ehefrauen und Wittwen der Wundärzte und Chirurgen gestattet sein soll, bei weiblichen Individuen die Funktion des Schröpfens auszuüben, sobald sie durch ein Zeugniß des betreffenden Physikaks ihre Qualisikation zur Verrichtung jenes Geschäfte nachgewiesen haben. Unsere Regierung hat diese Bestimmung als Nachtrag zu den erwähnten Artikeln durch die Gesetzsammlung veröffentlichen zu lassen. Gegeben Greiz, den 29. Juni 1859. (L. S.) Heinrich XIX. Otto. 33. Regierungs-Verordnung, das Verbot der fernern Annahme fremder Banknoten als Zahlungsmittel bei öffentlichen Cassen betreffend. In Hinblick auf die, in mehrern benachbarten Staaten gegen die Zulassung fremder Banknoten ergriffenen Maaßregeln hat Fürstliche Landesregierung sich bewogen gesunden, in Bezug auf sernere Annahme von dergleichen Werthpapieren bei den öffentlichen Cassen des hiesigen Fürstenthumes Folgendes zu verordnen: 1. Vom 15. des laufenden Monaks an dürsen bei allen öffentlichen Cassen, und namentlich bei den Landes= und Kämmereicassen, fremde Banknoten nicht mehr in Zahlung angenommen werden. 2. Auf die Noten der Weimarischen Bank, welche Kraft ihrer Concessionsurkunde (Verordnung vom 2. Januar 1855) einem inländischen Ereditinstitute gleich zu achten ist, sindet das obige Verbot selbstverständlich keine Anwendung. 3. Von dem obigen Verbot werden vorbehältlich weiterer Anordnung auch ferausgenommen: die Noten der ##ngich Zruisch Bank, -- * teipziger Bank und s- -GekaekBan — 100 — 4. Dahingegen dürfen von nun an die Noten der Privatbank zu Gotha, der Lübecker “lGJ* der Thüringischen B der Anhalt= Sena Landesbank 425 der internationalen Bank zu burembur welche bisher nach §. 2 der Verordnung vom 23. Fooben 1357 noch zugelassen wurden, bei den öffentlichen Cassen des hiesigen Fürstenthums nicht mehr angenommen werden. 5. Die bis jetzt bei Untereinnehmern eingegangenen Noten der obgenannten Banken sind bei den Ablieferungen der Untereinnehmer an die Casse annoch bis 3Sosten dieses Monats anzunehmen. Greiz, den 4. Juli 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregicrung das. Otto. . v. Geldern-Gitependorf. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. W. 11. (Ausgegeben den 5. August 1859.) den Erlaß einiger, die Ausübung der ärztlichen Praris, sowie den Verkauf von Arzneimitteln u. w. d. a. angehenden Verordnungen betreffend. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gotted Gnaden aͤlterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. k. 2c. fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir Behus's der Hebung des Medicinalwesens in Unserm Fürstenthum von Unserer Regierung auf Grund specieller sachverständiger Gutachten I. eine Verordnung, die Aufhebung des Selbstdispenstreus der Aerzte und Wundärzte, ingleichen der Thictärzte betreffend, eine Apotbekerordnung, eine als Anhang derselben zu betrachtende Verordnung, die Handapotheken der Landärzte bekressend, eine Verordnung, den Dreguen, und Giftverkauf betreffend, eeine Gebübrenlaxe für ärztliche, wundärztliche und geburtsbülfliche Praxis, eine Gebührentaxe für Aerzte, Wundärzte, Pharmazeuten und Hebeammen bei berichtlich= mediginischen und medizinal-polizeilichen Verrichtungen, haben ausarbeiten lassen, und solche von Uns genehmigt worden lind, (ehbringen Wir — — — .0 *m — 102 — dieselben hierdurch mit der Bestimmung zur äffentlichen Kenntnih, daß die sämmtlichen gedachten Verordnungen, inseweit nicht darin besondere Ausnahmen statuirt worden und, mit dem ersten Oktober dieses Jahres in Krast treten, und von diesem Zeitpunkte an alle dem Juhalt derselben eiwa entgegenstehenden früheren gesetzlichen Vorschriften als aufgehoben zu betrachten flud. Greiz, den 10. Juni 1856. (L. S.) Heinrich IIX. Otte. — 103 — 1I. Verordnung, die Aufhebung des Selbstdispensirens der Uerzte und Wundärzte, ingleichen der Thierärzte betreffend. Da das Verabreichen der Arzneien von Seiten der Nerzte, Wundärzte und Thierärzte, welches bisher in dem hiesigen Fürstenthume noch öblich gewesen, mit Nachtheilen und Unzuträglichkeiten verbunden ist, welche im Laufe der Zeit immer fühlbarer geworden sind, und daher auch in den benachbarten Staaten zur Abstellung jenes Verfahrens Veranlassung gegeben haben, so wird hierdurch Folgendes verordnet. . 1. In denjenigen Orten des Landes, in welchen sich Apotheken befinden, wird das Selbstdispensiren der Aerzte, Wund= und Thierärzte nicht mehr gestattet. Doch sind dieselben befugt und verpflichtet, die bei chirurgischen Operationen, Entbindungen, beim Scheintodte und in plößlichen bebensgefahren sowie zum Handgebrauche nörhigen Mittel vorräthig zu halten, aber aus einer hierländischen Apotheke zu entnehmen. S. 2. Nur den in Reudnitz, Schönbach, Naikschau, Wildentaube, Remptendorf, und vor der Hand auch den in Erispendorf wohnenden Aerzlen bleibt das Halten von Handapotbeken nachgelassen. Dieselben haben sich hierbei genau nach den im Anhang zur Apothekerordnung enthaltenen bezüglichen Bestimmungen zu achten. Wenn künftig sich Aerzte in anderen, als den genannten Ortschaften, auf dem Lande niederlassen, hängt es von der Entschließung Fürstlicher Regierung ab, ob denselben die Haltung einer Handapotheke gestattek, resp. zur PMlicht gemacht werden soll. 13 — 104 — G. 3. Die den Aerzten etwa übrig bleibenden Vorräthe an Arzneimitteln, Gefäßen und brauchbaren Utensilien sind nach ihrem vollen Werthe von den Apothekern zu übernehmen. Sollten die Betheiligten oder einzelne derselben sich über den zu zahlenden Preis nicht vereinigen können, so würde hierüber die Entscheidung Fürstlicher Regierung einzuholen sein. Greiz, den 10. Juni 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Oktto. K. v. Gelben, Grispendort. — 105 — II. Apothekerordnung für das hiesige Fürstenthum. F. 1. Nur die privilegirten Apotheken des Landes sind berechtigt, Arzneistoffe 4r7 Arzneien für Menschen und Thiere nach Recepten oder aus der Hand verkau weise zu verabfolgen, insoweit nicht nach anderweiten geseblichen Bestimmungen ½ zum Halten von Handapotheken befugten Landärzken, und den Material= und Specereihändlern eine deßfalsige beschränkte Befugniß zusteht. Wer ohne nachweigliche Berechtigung innerliche oder äußerliche Arzneien ofsentlich ankündigt, und an Andere verabfolgt oder verkauft, verfällt in eine Strafe 5 bis 20 Thlr., welche bei Rückfällen angemessen zu erhöhen ist. Doch bleibt Fürstlicher Regierung die Bestimmung darüber vorbehalten, ob und in wieweit in besonderen Ausnahmefällen der Vertrieb von gewissen Arzneimitteln auch andern alc den oben bezeichneten Personen zu verstatten sein dürfte. Eingriffe in die Privilegien der Apotheker sind von den letzteren selbst bei dem betreffenden Physikat zur Anzeige zu bringen, welches dieselben mittelst gutachtlicher Aeußerung an Furstliche Regierung einzuberichten hat. Die Entscheidung der Frage, ob ein Stoff als Arzneimitkel oder als Luxusartikel zu betrachten sei, hat dasselbe Fürstlicher Regierung anheimzugeben. Außer der Befugniß zum Arzneiverkauf steht den Apothekern in Greiz und Zeulenroda laut Realprivilegiums, und denen zu Fraureuth und Möschlitz laut persönlicher Concession noch die Berechtigung zum Verkauf von Specerei., Material= und Farbewaaren, von Lacken und biqueuren zu. Upolbekerp 6. brivilegium. — 106 — S. 2. ####blichteit Die hekerwrioiltgien . sind sowohl vererblich, als überhaupt wwußsrüh: doch lichenu# muß der Erwerder immer ein approbirter Apotheker sein, und als solcher von besseiben. Fürstlicher Regierung auf gegenwärtige Apothekerverordnung 020, werden. K. J. Bahingungen Zur Zulassung eines Apothekers oder Provisors sind erforderlich: die Beinon. bringung der Lehr-, Servir-, Studien= und Prüfungszeugnisse, sämmtlich den untenfolgenden Bestimmungen gemäß (F§. 8—11), und falls der Betreffende ein Ausländer ist, die Beibringung eine# Rückscheins oder eines Zeugnisses über die Aufnahme in dem Orte, in welchem er sich niederlassen will. S. 4. 9 Fh iner Fällt eine Apotheke einem nicht gelernten Upotheker zu, so muß er dieselbe r gocuspen innerhalb eines Jahres auf einen qualisicirten Besiber bringen, bis dahin fzc durch einen approbirten ebenfalls von Fürstlicher Regierung zu vereidenden r* verwalten lassen. Nur in dringenden Nothfällen kann unter Voraussehung der beifälligen Erklärung des Physikats die Verwaltung einer Apotheke einem zwoerlässigen gleichfalls zu vereidenden Gehülfen auf kurze Zeit übertragen werden F. 5. E—5 durch Nur den Wittwen ist während ihre Wittwenstandes, und den minderjährigen nn Erben während ihrer Minderjährigkeit der Fortbesitz einer Apotheke unter der eben In= näher bezeichneten Verwaltung gestattet. Die Verpachtung von Apotheken ist zuwechtung. lässig; der Pachter muß jedoch die Qualisikation eines Provisors besigen. S. 6. Unterordnung · . . man-Mec- Der Apotheker ist sammt seinen Bediensteten zuvörderst und unmittelbar u 8 2.b dem Physikus seines Bezirks untergeordnet, und hat daher dessen Anord- — 107 — nungen, insofern sie bestehenden Gesetzen nicht widerstreiten, gehörig Folge zu leisten. Ferner steht er unter der Mitaufsicht sämmtlicher practicirenden Aerzte und Wundärzte, denen er jederzeit die bereitwilligste Auskunft zu ertheilen hat. Dann von Seiten der letztern Ungehörigkeiten bemerkt werden, so haben dieselben # dem betreffenden Physikat Behufe der nöthigen Abhülfe Anzeige zu machen; dem Publikum gegenöber haben sie sich aber jeder bezüglichen Aeupgerung zu enthalten, auch die vorzugsweise Empfehlung einer oder der andern Apotheke zu vermeiden. twaige Beschwerden der Apotheker gegen die Aerzte oder das betreffende Physikat sind Fürstlicher Regierung zur Entscheidung vorzutragen. Die Austheilung von Geschenken an obrigkeitliche Personen, Aerzte oder an die, mit Abholung der Medikamente u. s. w. beauftragten Dienstleute sind unbedingt und bei einer Strase von 5 bis 10 Thlrn. für jeden Uebertretungsfall streng verboten. S. 7. Man erwartet, daß die Apotheker unter sich im guten Einvernehmen leben Lemnehmen d sich gegenseitig unterstützen, keineswegs aber durch Selbstanpreilung, üble Wattekzrunten Nachrede oder Verdächtigung einer dem andern und dem ganzen Stande Schaden zufügen. g. 8. Ueber die Erlernung der Apothekerkunst haben folgende Bestimmungen zugneung en gellen: Apothien Jeder approbirte Apotheker hat das Recht, Lehrlinge anzunehmen; verwaltende hn u Provisoren G. 4) und Pachter von Apotheken (#. 5) jedoch bedürsen hierzu für tn Annahme. jeden besondern Fall der Erlaubniß Fürstlicher Regierung. Der Lehrling muh wenigstens 14 Jahre alt sein, und ist von dem betreffen- eatelu den Physikus zu untersuchen, ob er einen gesunden, gewandten Körper und gesunde aa 4 GSinne besitze, auch in Gegenware des Lehrherrn zu prüfen, ob er gut kechnen, kungee Unuemcht. Müasung des behrlings. — 108 — richtig und deutlich schreiben und einen leichten lateinischen Schriftsteller übersetzen könne. Hat der Physikus nach den beigebrachten Zeugnissen weder gegen die Befähigung noch gegen die Sittlichkeit des Adspiranten Elwas einzuwenden, so soll er ihm ein Zeugniß über diese Prüfung und Untersuchung ausstellen, worauf die behrzeit, worüber ein Contract aufzusehen ist, und welche 4 oder wenigstens 3½ Jahr zu dauern hat, sofort beginnen kann. Wahrend derselben darf der behrling lediglich zu Arbeiten, welche auf Erlernung seinec Berufs abzwecken, und zwar in gehöriger wissenschaftlicher Ordnung, keineswegs aber zu hauewirthschaftlichen Dienstleistungen angehalten werden. Außer der fortwährenden practischen Anweisung im Laboratorio und am Receptirtisch sollen wenigstens 4 Stunden in jeder Woche dem regelmäßigen theoretischen Unterrichte in der Votansk, Mineralogie, Physik, Arzneiwaarenkunde, allgemeinen und pharmazeutischen Chemie, auch über Arzneiwirkungen gewidmet, und der Zögling in der Zwischenzeit zu fleißiger Wiederholung und eifrigem Fortstudium, sowie zur Verschwiegenheit im Betreff von Patientenangelegenheiten, angehalten und ermahnt werden. Zum Behufe dieses Unterrichtes muß der Apotheker mit den gangbarsten und faßlichsten Lehrbüchern der obgedachten Wissenschaften, serner auch des mechanischtechnischen Theiles der Pharmazie, und mit einem, wenigstens die einheimischen Arzneigewächse umfassenden Herbarium, auch mit einer kleinen Mineraliensammlung versehen sein, und selbige dem Physikus zur Durchsicht und Genehmigung vorzeigen. betzterer hat den Gang des Unterrichtes zu überwachen und dabei wahrgenommene Mängel sogleich zu rügen und abzustellen. Finden sich solche wiederholt, und zeigt sich keine genügende Besserung, so soll, falls die Schuld dem Lehrling zuzuschreiben ist, derselbe auc der Lehre entlassen werden; weist sich aber andauernde Pflichtversäumniß des Lehrherrn aus, so soll der Lehrling auf vorgängigen Bericht an Fürstliche Regierung und nach deren Ermessen einem andern Apotheker zum Au"lernen übergeben werden: welchenfalls jener das etwa empfangene Lehrgeld wieder herauszugeben hat, und keinerlei Gegenrechnung für Kost, Wohnung u. s. w. machen darf. Nach beendigter Lehrzeit soll der Lehrling mit Zuziehung eines anderen inländischen Apothekers in allen oben erwähnten Wissenschaften geprüft werden. ierbei hat er außerdem erllenS Droguen, Pflanzen und Mineralien zu bestimmen, zweitens eine schwierige Receptformel zu bereiten, drittens drei chemische Präparate — 109 — selbstständig anzufertigen, viertens eine leichte qualitative Analyse zu machen. Falls er gut besteht, wird er aus der behre entlassen, und mit einem von den Erxaminatoren und seinem behrherrn x Lehrbrief, worin zugleich das Resultat der Prüfung mit anzumerken ist, versehen Ein untüchtig Befundener hingegen soll entweder noch auf 1—2 Jahre in die Lehre zurückgewiesen, oder im oben angegebenen Falle einem anderen Lehrherrn übergeben werden. . 9. Nach vollendeter Lehrzeit tritt der Lehrling als Apothekergehülfe ein, und hat als solcher 4 Jahre zu serviren, welche Zeit bel ausgezeichnetem Verhalten auf Antrag des Physikus und mit Genehmigung Fürktlicher Regierung auf drei Jahre gemindert werden kann. Der Gehülfe soll seine Kenninisse durch eifriges Studium und praktische Uebung erweitern und befestigen, sich außerdem mit den Medicinalgesetzen und Verordnungen, sowie mit der eingeführten Pharmakopöe und Arzneitaxe vertraut machen, die größte Genauigkeit und Gewissenhaftigkeir bei der Rezeptur und im Laboratorium beobachten, gegen Jedermann heflich und bescheiden sein, sich aller Auoplaudereien und unbedachten Acußerungen nber Art und Wirkungsweise der Medicamente, wodurch er den Ruf der Kranken= oder der ordinirenden Aerzte gefährden könnte, sorgfältig enthalten, sich vorzüglich eines guten moralischen Lebenswandels beseikigen, sich jeden Umgange mit ausschweisenden und übelberufenen Subjekten enthalten, keine unnöthigen und unpassenden Besuche in der Officin annehmen, seinem Principal und dem ihm etwa vorgesetzten Provisor Hoflichkeir und Gehorsam beweisen, und den ihm untergeordneten Lehrlingen überall mit musterhastem Beispiele vorangehen. Jeder aufzunehmende Gehülfe hat sich mit seinen Zeugnissen dem betreffenden Physikus vorzustellen, oder letztere wenigstens an ihn einzusenden. Auch der Abgang eines Gehülfen muß dem letztern angezeigt werden. 4. 10. Nach vollendeter Seroirzeit, die selbstverständlich in verschiedenen Apotheken des In= und Auslandes vollbracht werden kann, erhält der Gehülfe Behufs der Beziehung einer Universität ein von seinem letzten Principal ausgestelltes, vom Physicate bestäligtes Zeugniß über seine wissenschaftlich-technische Qualiffcation und sein moralisches Verhalten, worin auch auf die von etwaigen früheren Principalen ausgestellten Zeugnisse Bezug zu nehmen ist. 14 Apolbrkergehülsen. — 110 — Sindieaten u. Waͤhrend der Studienzeit, welche einen Zeitraum von wenigstens anderthalb amin. Jahren zu umfassen hat, sollen Vorlesungen uber Physik, Botanik, Mineralegie, Zoologie, allgemeine und phamazeutische Chemie mit practischem Cursus, über pharmazeutische Waarenkunde, uber Giftlehre und Arzneiwirkungen gehört, und zum Schlusse das theoretisch-praktische Staateramen bestanden werden. Movisoten. Der mit seinen Studienbelegen und dem Prüfungszeugnisse versehene Gehülfe ist sodann Provisor, als welchem ihm die Berechtigung zusteht, eine Apotheke zu erwerben, oder zu verwalten. Die Provisoren haben sich mit ihren Zeugnissen bei dem Physikate zu melden. Eben so haben dieselben bei Veränderungen, welche in ihrer Stellung als Provisoren eintrelen, Anzeige zu machen. G. 11. Bis auf Weitere5 und im Allgemeinen werden die von einer Staatsprüfungskommission in Oesterreich, Preußen, Sachsen oder Baiern auspeestellten Prüfungszeugnisse als giltig für hiesige Lande anerkannt. Sollten diese aber nicht für genügend befunden werden, oder sonst ein Bedenken obwalten, so soll der Physikus auf ein weitere6 Eramen bei Fürstlicher Regierung ren: mit deren Genehmigung dasselbe von ihm, von einem andern Doctor der Medicin, und einem hierländischen Apotheker unter Zuordnung eines Pro#toroblführtrss durch Fürstliche Regierung schriftlich und mündlich, theoretisch und praktisch in derselben Weise und Ausdehnung unternommen werden soll, wie e bei ausländischen Staatöprüfungen geschieht. Im Allgemeinen ist hierbei die bezügliche preußiische Verordnung vom 1. December 1825 zu Grunde zu legen. Scheinen die Kenntnisse und Ferkigkeiten des Candidaten nicht hinreichend, so soll er für eine bestimmte Zeit und zum erneuten Seudium aller oder nur einiger bestimmter Fächer auf die Universität zurückgewiesen und hierauf einem neuen Eramen unterzogen werden. Schließlich ist hierüber an Förstliche Regierung mit Beifügung des Protocolls Bericht zu erstatten, und ein entsprechendes Zeugniß auczustellen. Nachträgliche Püsun F. 12. belien dis Alles was oben (§. 9) über die Pflichkerfüllung und das Benehmen des Ge-- gesagt worden, gilt eben so für den Provisor und den Apotheker selbst, cher leztere Allen mit dem besten Beispiele vorangehen, und sie unablässig berr 3 deshalb die Apotheke nie, besonders des Nachts nicht ohne Noth verlassen soll. — 111 — Nur, wenn ein vereideter Provisor die oberste Aufsicht und Gaschilisleiung, vertritt, darf ein Apotheker beliebig verreisen und sonst abwesend sein. Gehölfen da, so darf seine Abwesenheit ohne besondere Erlaubniß des nh ete nie über 12 Stunden dauern: wogegen ein Apotheker, der blos Lehrlinge oder gar Niemanden hält, die Apotheke nur auf eine halbe Stunde verlassen darf, und auch in diesem Falle Sorge tragen muß, daß er sofort zu erlangen ist. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit einer Geldbuße von 10 Thirn. geahndet, welche im Wiederholungsfalle erhöhr werden kann. Bei öfteren Wiederholungen kann die Konzession eingezogen werden. Ueber die Geschäftsföhrung selbst gelten die nachfolgenden Vorschriften., g. 13. In Hinsicht auf Zahl, Beschaffenheit und Zurichtung der Arzneistoffe und Bereitung der Arzneien haben sich sämmtliche Apotheken nach der neuesten preußischen Pharmakopöe (eldltio sokta) und der pharmucopoon Pauperum nebst allen Zusätzen und Nachträgen zu halten. Dieselben müssen stets zur Einsicht bereit liegen. Alle darin aufgeführten Artikel sollen immer in genügender Menge und von ächter, unverdorbener Beschaffenheit vorhanden sein; verdorbene oder schwach gewordene Arzneistoffe soll der Apotheker gleich selbst, inobesondere aber auf Verlangen des Physikus ohne Widerrede entfernen und vernichten. Nächstdem ist er noch verpflichtet, alle zur Prüsung der Arzneistoffe nothwendigen Reagentien in möglichst reinem Zullande vorräthig zu halten; auch soll er, auf ärztliches Verlangen selbst solche Arzneistoffe fertigen, oder möglichst schnell anschaffen, die in obgenannten Pharmakopöen nicht genannt sind. Wenn ein Arzt sich veranlaßt sindet, einen Apotheker zu Beschaffung ungewöhmicher und besonders theurer Arzneistoffe aufzufordern, so hat er darauf zu sehen, daß nicht mehr bestellt werde, als voraussichtlich zu verbrauchen ist. Außerdem hat der Apotheker Anspruch auf Schadloshaltung. Auch ist der Apotheker gehalten, auf den Wunsch einheimischer Nerzte oder Thierärzte homöopatische Aczneimittel, wenigstens die Bestandtheile dazu, vorräthig zu halten und zu diepensiren. Hierbel wird Grunerts homöopathisches Dispensatorlum, Dresden, 1854, zur Richtschnur angewiesen. S. 14. Sömmtliche Arzneistoffe sind in festen, zweckmäßigen (nach Erforderniß) buft und Licht abhaltenden und signirten Standgefäßen und Schubläden aufzubewahren und msglichst vor Staub und Verunrelnigung zu schützen; Gifte 1 giftartig Iamwraltrnn z# n in der poibili. Pharmaloboͤt. Bonaͤlhi. Ausbiwab · tung. — 112 — oder heftig wirkende aber in einem besonderen Schranke mit passender Aufschrift zu verschließen, und der Schlüssel nur bewährten Gehülfen anzuvertrauen. ür die letztgedachten Arzneistoffe, sowie für stark riechende Substanzen sind eigene, signirte Geschirre zu verwenden. .ue mi Ueberhaupt müssen Geschirre und Utensilien, ols: Spateln, Löffel, Mäörser, Omicht. Pillenmaschinen, Waagen, Mensuren u. s. w. sowohl in Bezug auf den Stoff, aus dem sie gefertigt sind (Eisen, Neusilber, Platina, Messing, Zinn, Porzellan, Glas, Horn u. s. w.), als auch in Betreff ihrer Größe, Zahl, Form und Zeinheit den Anforderungen der Wissenschaft und dem Bedürfnisse entsprechen, und ist überall stets die grölitn Reinlichkeit zu beobachten. In Bezug aus Maaß und Gewicht bleibt es vor der Hand noch bei der bieher üblichen Eintheilung, und ist an deren Zweckmäßigkeit und Richtigkeit die strengste Aufmerksamkeit zu verwen —— · Uebrigens hat der Apotheker dafür Sorge zu tragen, daß die Ossicin geräumig, trocken und hell, das daboratorium und die nöthigen Aufbewahrungsräumlichkeiten, als: Keller, Gewölbe, Vorrathskammern und Böden mit zweckmäßigen Einrichtungen versehen, geräumig und zweckentsprechend seien, und daselbst die größte Ordnung und Reinlichkeit herrsche. S. 15. Er#edlttons- Die Apotheken müssen ohne Ausnahme im Winter von früh 7 Uhr, im .X Sommer von früh 6 bis Abends 10 Uhr ununterbrochen geöffnet sein, und auch solche Anskalten getroffen werden, daß dieselben bei Nacht rasch geöffnet und die Patienten bedient werden können. Snn Sämmtliche verschriebene Arzneien sind überhaupt so schnell als möglich, und D#estallungen. nach der Reihenfolge, in welcher die bekreffenden Rccepte eingehen, anzufertigen, nut die mit mox expecd., noch mehr aber die mit eito oder statim exped. bezeichneten, sollen vor allen in Arbeit genommen und vollendet werden. Auch ist jede Arznei von dem, der ihre Bereitung übernommen, auch vollsländig anzufertigen, und dabei Unterbrechung und Zerstreuung durch Handverkauf und dergleichen möglichst zu vermeiden. In Betreff der Bereitungsmerhode ist sich bes einer im Wiederholungsfalle zu verdoppelnden Strase von 20 Thlrn. genau an die Vorschriften des preußischen Disepensatoriums, und an die in den Receplen enthaltene Angabe der Aerzte zu — 113 — halten; namentlich sind dabei keinerlei verschriebene Bestandtheile zu vermehren oder zu vermindern, oder gar gegen andere ähnlich oder stärker wirkende willkürlich zu vertauschen. Wenn himranloß Zweifel oder Bedenken wegen der Zusammensehung oder der verschriebenen Dosis — wenn eine auffallende Gewichtsmenge zweimal unkerstrichen ist, so darf kein Zweisel Plab greisen — oder bei handgreiflichen Schreibfehlern in der Signatur, gehegt werden, so ist zuvörderst ohne alles Aufsehen von dem ordinirenden Arzte Aufschluß und Anweisung darüber einzuziehen; ist derselbe nicht zu treffen, so muß die Anfertigung aufgeschoben werden, und nur, wenn dies unthunlich ist, darf der Apotheker nach eigenem, oder dem Ermessen eines andern Arzkes eine von der Vorsicht geboten erscheinende Aenderung vornehmen, hat aber hiervon den betreffenden Arzt baldmöglichst mündlich oder brieflich zu benachrichtigen. In gleicher Weise muß er verfahren, wenn ein Recept ein veraltetes, selten gebrauchtes, oder ganz naues Mirtel enthält, das in der Oksicin nicht vorräthig ist. Zur sicheren Vermeidung von Verwechselungen sind für innerliche Wittel weiße, für äußerliche Mittel aber farbige Signaturen zu verwenden. Dieselben müssen deutlich geschrieben sein, und sie haben außer der Gebrauchsanweisung, in welcher die darim enthaltenen Zahlen mit Buchstaben auczudrücken sind, auch den Namen des Kranken, den Tag der Aufertigung, den Namenszug des Verfertigers, und wenn die Arznei sogleich bezahlt wird, auch den Preis derselben zu enthalten Bei Arzneien, welche durch Mißbrauch oder Unvorsichtigkeic gefährlich werden können, sind die Abholenden auödrücklich zur Vorsicht zu ermahnen. Wenn es verlangt wird, sind die Arzneien auch zu versiegeln. 4. 16 Der Apotheker darf bei einer im Wiederbetretungsfalle zu verdoppelnden Strafe von 10 Thlrn. keine Arzenei fertigen, zu der das Rccept nicht von einem dazu berechtigten Arzte, Wund= oder Thierarzte unterzeichnet ist; er hat vielmehr von solchen Pfuscherrecepten dem Physikus Anzeige zu machen. Eine Ausnahme hlervon leiden nakürlich Verschristen zu Schönheits-, burus-, diätelischen oder technischen Mitteln, die keine Arzneimittel sind, besonders wenn die ersteren unschädliche und ungefährliche Stoffe enthalten. Uebrigens dürfen die Recepte eines Arztes ohne ausdrücklichen Willen desselben, des Patienten oder seiner Angehbrigen einem andern Urzte nicht mitgetheilt, auch keine Notizen darüber gegeben werden. Signatur. Etn Npte Ntpelilion da Arzneien-Handverau. — 114 — g. 17. In der Regel dürfen ungefährliche Arzueien auf den Wunsch der Partheien wiederholt gegeben werden. Um jedoch möglichen großen Nachtheilen durch Verwechslung, Vergessenheit, unrichtige Anwendung in scheinbar ähnlichen, in der That aber ganz verschiedenen Krankheitsfällen vorzubeugen, muß der Arzt seine Beistimmung und Anweisung zur Repetition durch die Bemerkung: Repetatur (lammt Datum und Namensunterschrif!) entweder auf der Signatur oder auf dem Recepte in folgenden Fällen bescheinigen, die Mittel mögen zum innerlichen oder blos onerlichn Gebrauche bestimmt sein: 1) Wenn das Recept blos eine Abschrift ist; 2) wenn es für einen Andern, als dessen Namen auf dem Recepte stehr, angefertigt werden soll; 3) wenn dasselbe, oder die letzte Anweisung zur Repetition über ein Jahr alt ist; 4) wenn es gefährliche und heftig wirkende Mittel, als: narkotische, brechenerregende, fruchtabtreibende, oder sehr aufregende, oder solche enthälr, die als Gifte bekannt, oder in den Verzeichnissen der Verordnung Über den Gist= und Droguenhandel alê solche bezeichnet sind. S. 18. Der Handverkauf von Arzneien als solcher hat ebenso wie der Handel mit Droguen (vergl. die Verordnung unter III.) nur von früh 6 —7 Uhr bis 10 Uhr Abends staltzusinden, und wird dem Apolheker nur in Beireff unschödlicher, gelind wirkender Mittel gestattet. Namentlich wird das Ueberlassen von schmerzstllendem Hofmann'schen biquor, Schwefeläther, Salmiakspiritus und Zimmttinktur it Hebammen, von gelind wirkenden Haranzen, gelind auflösenden, kühlenden, oder schweißreibenden, sowie von gewöhnlichen Magenmitteln an Jedermann, als unbedenklich bezeichnet, doch ist dabei immer die möglichste Vorsicht zu beodachten. Dagegen wird der Handverkauf aller im vorgehenden §. unter 4 angeführten Arzneistoffe (mit Ausnahme der längst bekannten und allgemein gebrauchten bleihaltigen Salben, Pflaster, Wasch= und Umschlagwässer), sowie insbesondere dag Ueberlassen schlasfmachen der Mirtel an Hebammen, Kindswärterinnen, Säugammen und andere DVersonen, welche dieselben ohne Beibringung einer ärzlichen Vorschrift verlangen, eben so von Chloroform oder Aether ohne eine gleiche Anweisung bei unnachsichtlicher Strafe von 20 —30 Thalern ausdrücklich untersagt. — 115 — In Bezug auf Maaß und Gewicht beim Handverkauf hat der Apotheker sich nach den allgemeinen hierüber bekannt gemachten gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Ausdrücklich wird hierbei noch bemerkt, daß auch die zum Handverkauf bestimmten Akzneistoffe jederzeit von vorzüglichster Güte sein müssen. S. 10. Im Uebrigen ist dem Apotheker, bei Vermeidung einer Geldbuße von 5 bis 3#8 1 i 50 Tblrn., alles eigentliche Kuriren gänzlich verboten. Er hat sich deßhalb alles an Jutc BesucheS der Kranken, aller Ausforschungen in Bezug auf Krankheitsumstände, Masferner der Ertheilung ärztlicher Rathschläge oder der Verrichtung wundärztlicher Hulfleistungen schlechterdings zu enthallen. Die Hulfesuchenden müssen daher die verlangten Arzneimittel selbst bei ihrem Namen (3. B. Brustthee, Rhabarberpulver, Kindersaft, Glaubersalz, oder nach ihrer Wirkung nennen (z. B. Abführmittel, köhlende Mirtur). E bleibt ihm jedoch nicht nur nachgelassen, sondern wird ihm auch sehr empfohlen, für die Fälle, wo ihm nach Vorstehendem der Handverkauf frei steht, die Empfänger über Gebrauchs= und Wirkungsart zu belehren. Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Paragraphen ist, soweit nicht der Erkolg zugleich ein strafrechtliches Verfahren bei der Kriminalbehörde erfordert, auf desfallssge Anzeige von Fürstlicher Regierung das Nöthige im Disciplinarwege zu erörtern und zu verfugen. 20. In Betreff des Gistverkaufs hat sich der Apotheker nach den Vorschriften — der deßhalb zu erlassenden Verordnung zu richten, insoweit er nicht durch förm liches ärztliches Recept zu jenem Verkanfe in einzelnen Fällen besonders ntenii erscheint. Bei dem Gistverkauf an Ausländer hat er den Pollzeivorschriften der betreffenden Nachbarstaaten (3. B. in Hinsicht des Fliegenpapier) die nöthige Aufmerksamkeit zu schenken. F. 21. Für die nach Recepten angefertigten Arzneien ist die neueste preußische Tare c9. (Berlin bei Rudolph Gärtner 1859) mit allen etwaigen Jusähen und Abänderungen, wie sie in Zwischenräumen von einem halben bis zu einem Jahre zu erscheinen pflegen als maaßgebend zu betrachten; jedoch haben die Apotheker von dem darnach berechneten Pieise einen Nachlaß von 10 Procent zu gewähren. Ferner sind sie gehalten, bei Rechnungen für Korporattonen, für Gemeinden und Behörden, ferner bei Thierarzneien, einen Rabatt von wenigstens 20 Procert in Abzug Weittrei Nabalt. — 116 — zu bringen. Dieser Nachlaß ist bei summirten Rechnungen nach der Summe, bei einzelnen Rerepten, wenn sie sogleich bezahlt werden, nach deren Betrage zu berechnen. Jedoch werden nach Ubzug des Nachlasses übrig bleibende Bruchtheile eines Plennigs für einen vollen gerechnet, so daß Beträge unter 10 Pf. der Reduclion nicht unterliegen. Für homöopathische Verordnungen ist sich ebenfalls nach vorstehenden Bestimmungen zu richten. Auf dem Necepte ist in Ziffern jede einzelne Position für jeden Bestandtheil, für Anfertigung und Geräthschaften an der Seite anzusetzen, ein unbestimmter, oder nothwendigerweise hinzugefügter Bestand= oder Gewichtstheil ausdrücklich dabei anzugeben, dann unten die Summe zu bemerken, auch bei sofortiger Bezahlung der rabartirte Betrag anzuführen. Dabei ist die gewissenhafteste Genauigkeit zu beobachten. Jede Ueberschreitung der tarmäßigen Preise ist, das erstemal mit 1 Thlr. für jeden Pfennig, das zweitemal mit 3 Thlrn., im dritten Falle mit 5 Thlrn. und nach Besinden mit Entziehung der Concession unnachsichtlich zu bestrafen. Sobald eine neue Taxe im Buchhandel erscheint, werden die sich darin findenden Veränderungen durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Die Taxe sammt Veränderungen soll immer zur Einsicht aufliegen. * Ebensowenig darf der ootheker, unter die Taxe herabgehen, weil dadurch eine der Würde und Ehrlichkeit deb Slandec nachtheilige Concurrenz eintreten, und die Echtheit und Güte der Waare sowie die Genauigkeit der Expedition darunter Ieiden mußte. Daher sind auch Untertaxirungen zu bestrafen, und zwar mit dem 4. Theil der in dem vorhergehenden Paragraphen fur Ueberschreitungen (ngestbge *— Es steht indeß dem Apotheker die Befugniß zu, den tarmäßigen Betrag für Arzneien ganz an Jedermann zu schenken. Theilweise arf cr ihn nur erlassen 1) bei Armen, wenn sie entweder selbst darum bitten, oder ihm als solche von den Aerzten durch eine Bemerkung auf dem Recept empfohlen worden; oder freiwillig, wenn er dieselben als dürftig kennt. In solchen Fällen muß aber doch das Recpt vollkommen taxirt, die Ursache und die Größe des Nachlasses darauf bemerkt, und den Betheiligten davon Kenntniß gegeben werden. — 117 — 2) Für das Mllitair, für Staatsanstalten, Corporationen, Krankenhäuser, milde Stiftungen u. dergl. darf ein Rabatt bis zu 25 Procent stipulirt werden. 3) Die Vereinbarung über einen eben so großen Nachlaß ist für nicht dürktige Privatpersonen, jedoch nur in ausnahmsweisen, besonderen Fällen erlaubt, und muß ein solcher immer dem Phystkus und dem behandeln. den Arzte unverweilt gemeldet werden, von welchen ersterer, wenn es häusig oder in ungerechtfertigter Weise vorkommt, den Apotheker deßhalb zu bedeuten, oder bei Fürstlicher Regierung zu weitern Maaßnahmen Anzeige zu machen hat. ) Bel wirklich Verwandten bis in das sechste Glied ist unbegrenzter Nachlaß gestattet. — . 23. So wie dem Apotheker in den im vorhergehenden §. zuD 1 bostuesten St Fällen Nachsicht gegen unbemieste überhaupt anempfohlen wird, so soll er auch # , „ dan gehalten sein, für Restanten bei neuen Erkrankungen wenigstens das erste Recept 4 auch ohne Begzahlung. anpeferccgn, wenn dasselbe mit „urtgente nooestitate“ vom Arzte bezeichnet ist. Wenn ein Arzt sich bewogen fi findet, Arzneien unter falschem Namen des Pa-— Zablungevtitienten (pseudonym) oder für einen Ungenannten (anonym) zu verschreiben, so hat bunschtn 15 er für die Bezahlung derselben einzustehen. Pee Necepl#n. d. 24. Im Handverkauf, wohin auch die an Aerzte, Thierärzte und Hebammen zum nsteen um He#glbrant und die an Landärzte für ihre Handapotheken überlassenen Arznei- tlaui sioffe zu rechnen sind, ist der Preis nach dem fallenden oder steigenden preiskourant der letzten Leipziger Messe zu stellen. . 25. Das Elaborationsbuch, sowie sämmtliche Geschäftsbücher hat der Apotheker — stets in gehöriger Ordnung zu halten und fortzuführen. . 26. Zu Laboranten dürfen blos nüchterne, ordnungsliebende und verständige omb Münner angenommen werden, und ist denselben, sowie sämmtlichen Dienst-15 Unkersuchungen der #botbeken. — 118 — boten, Verschwiegenheit und Vermeidung von Neugierde zur Pflicht zu machen. 6. 27. In sämmtlichen Apotheken ist wenigstens alle drei Jahre, nach Befinden aber auch öfter und unangemeldet, eine Hauptuntersuchung von dem Pbysskus, und einem ausländischen Revisor, abzuhalten. Außerdem soll der Physikus zu unbeslimmten Zeiten, und wenigstens jährlich einmal eine Revision vornehmen. Dieselbe hat sich auf alle bezüglichen Personen, Localitäten, Gegenstände und die ganze Geschäftöéführung zu erstrecken. Bei jeder Hauptuntersuchung ist ein Protocoll aufzunehmen, von sämmtlichen Betheiligten zu unterschreiben, und sodann von dem Physikus Fürstlicher Regierung mit Bericht vorzulegen. Bei den von dem Physikus allein vorgenommenen Revisionen kann dieser nach Gutdünken entweder auch ein Prokokoll aufnehmen, oder sogleich oder nach Besinden im jährlichen Hauptberichte darüber Bericht erstatten. Wird von dem Apotheker in einem oder dem andern Falle Widerspruch gegen die Ansscht des Physikus erhoben, so ist eine Probe des corps delicti unter beiderseitiges Siegel zu legen, mir Bericht an Fürstliche Regierung einzusenden und sodann die Anordnung weiteren Verfahrens zu erwarten. Fär diese Untersuchung haben die Heste oder Pachtker der untersuchten Upotheken Etwas nicht zu entrichten. Nur dann sind die Kosten von denfelben zu tragen, wenn wegen großer und gewichtiger - eine Nachuntersuchung für nothwendig erachtet, oder wenn die Einwendungen des Apothekers gegen die bei erfolgender Revision von dem Physikus gemachten Ausstellungen als grundlos befunden werden. Denjenigen Apothekern, welche bisher nach der Sächsischen Pharmacopöe dispensirt haben, bleibt der Vertrieb ihrer Vorräthe noch bis zum 1. April 1860 gestattet und soll süberhaupt die erste Hauptreoision nicht vor dem 1. October 1860 vorgenommen werden. K. 28. Wenn der Apotheker in gerichtlich-medieinischen Fällen um Abgabe selner Meinung in irgend einer Beziehung angegangen oder mit einer chemischen Untersuchung beauftragt wird: so hat er dieselbe mit Umsicht und Genauigkeit vorzunehmen, über das Resultat ein vollständiges Gutachten mit Erzählung des Ganges der Untersuchung und der daraus gefolgten Ergebnisse gewissenhaft auszustellen, — 119 — die etwa vorgelegten Fragen möglichst vollständig zu beantworten, dabei aber nie mehr oder weniger zu behaupten, als er nach reiflicher Ueberlegung und nach Lage der Sache zu versichern im Stande ist. Greiz, den 10. Juni 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldern-Eriependor#. — 120 — III. Verordnung, die Handapotheken der Landärzte betreffend. 8. 1. tn Landärzte dürfen die Azneistoffe für ihre Handapotheken nur von elner inländischen Apotheke entnehmen. #. 2. —tn—n Deshalb haben sie ein fortlaufendes Defectenverzeichniß zu führen, und darin gechnissee, zu bemerken, wann und woher sie ihre Droguen, und wie viel sie davon bezohen haben. F. 3. 54ung tm Ferner sollen sie ein Receptjournal führen, worin sie Tag für Tag von sämmt-Q lichen Arzneien in der Reihenfolge, wie sie dieselben dispensiren, die Recepte nebst der Signatur mit Abkürzungen und Zeichen, jedoch so, daß sie jedem Kunstgenossen verständlich sind, einzuzeichnen haben. Dabei ist auch jedesmal der dafür berechnete Preis, entweder für Arznei und Ordination zusammen oder getrennt zu bemerken. g. 4. *——* Die in dem beigesögten Verzeichnis unter O aufgeführten Azzneistosse mössen sie wenigstens in den dobei bemerkten Mengen stets von guter, unverdorbener Beschaffenheit vorräthig halten. In dringenden Fällen sind sie gehalten, davon auch auf die Verordnung anderer Aerzte Arzneien, die aber höchstens auf 24 Stunden berechnet sein dürfen, zu dispensiren. — 121 — 8. 5. Die von ihnen dispensirten Arznelen haben sie nach der gesetzlichen Abother n# taxe zu berechnen. Sie dürfen dieselbe in keinem Falle öberschreiten, können abe ihre Forderungen für selbstoerordnete Arzneien beliebig ermäßigen. uch finden beziehungsweise die §§. 13, 14, 15, namentlich aber §. 23 der Apothekerordnung auf ihr vdiesfallsiges Verhalten Anwendung. 8. 6. mdverkaufe dürfen sse an Niemanden Aczneien oder gifrige Substanzen Vendot des uss 1 an Hebammen nicht. * - r—u-. Einem Jeden, der es vorzieht, sich die Arzneien in einer privilegirten Apothele bereiten zu lassen, muͤssen sie ein Recept schreiben. Es ist ebenso billig, als klug, daß sie dies besonders bei Ausländern thun, wenn sie dieselben im Auslande besuchen oder sprechen. Kommen dieselben aber auf ihr Zimmer, so hat es kein Bedenken, daß ihnen die Arznelen aus der Handapotheke verabfolgt werden. S. 7. In Bezug auf alle obigen Anordnungen sind sie der Revision durch den be: Nwision#n. treffenden Physikus, z unvermuthet jährlich wenigstens einmal vorzunehmen ist, unterworsen. Diese ist für sie in der Regel kostenfrei. Wenn jedoch wegen vorgefundener bedeutender Mängel eine nachträgliche Untersachung nothwendig wird, so sind die Kosten einer solchen Nachrevision in Rechnung zu bringen und von den Betreffenden einzuziehen. Greiz, den 10. Juni 1859. Fürfkl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. #u #. v. Geldern-Ertspendorsi Verz 122 O eichniß der Arzneistoffe, welche in den Handapotheken der bandärzte wenigstens in den beigesetzten Mengen vorräthig sein sollen. Raoiz althnene consc. velerinnae - -ipecth.I-m)mo- - - s-2 33 3 S r 2 * * ss- eins-no case-o comminut. - Dauujumpe Folia sennno consc. * — digilalis purp. consc. rrchm unn. Stipites dulcamarno Lerba kosciam - - Flores tiliae pamhuci - - - -ch-Ivamillss - - -sI-ssieso - . Sal amarum pulv. Glauberi - - ci- - ammovisc. dep. pulv. - Niirum dopurat Cremor tart. pulv. Gummi arabicum alb. puh. Alumen lepuret Borax - Nalrum enrben. alcal. bienrbonirum Acidum tarlaricum Magnesin carbonica Flores sulfurie loti Tartarus elibialus Kali h)drojodinicom Coprom sulluricum - Zincum - Saccharum salurni - Alumen ustom Aethiops autimonii Magisterium hismuthi - Morcurius praccipii. alb. 1 sublimat Corros. pulv. - duleis praecipit. ruber Sullur aural. antim. Oxydom Zinci - Corlex chinne fuscae 4 Chininum aulluricum * unc. dune. dinick drach. dune. uia. drach, una. unce. Santoninom polv. Radix ipecachanhae palr. anlep. — liquiritiao — jalappne rhei Semina soenieuli - . stahl-l- . . . Folin sennne ligilalie purp. Secale coruntam - cclophaaium - Cortex einnamomi - Limalukafcrki - - Aloe T.apis infernalin - — —tlikiaus kaaotlicw arnehma anu. Opiom purum polr. Morphiom ncelicum pulv. Moschns orientnlis Saccharum ulbum Spiritus camphoratus scrup. #nlin ummon. caust. zussnz Aungrrert - kali acet. 1rg arrere - - Moos-s »und-J dule. - III-umrann - - - tcrshisssbismc - - Postillon-III drachma Arisen“ nilricam concent sulluricom dilot. unc. duae. enus. Frana decem. unc. dualnor. danc. dimid. 123 — Acidum morialicum dilot. Elixirium aciädum Hall. - - Aether-allnäch- - - Chlorosormium Collodium Acelom lithargyri - - Tinclura opii simplen - — -ckvrnI-i - — - rdsaascomposits — - - okomslirnucitls - - - cinnamomi - - serri aceliei - kdoisiaosss - - - -aqaosn - dune. arniene - - - castorei canad. drachm. una. jodi 4 - jodinne - que-- nucissvomiesns - - aconili — — Kruenccam secillae - - belladonnne - Its-. - III-ausma-Ilvloömnjalcssnussroacksl No qui-quo-Syrupus sncchari unciae e Unguentam eimplez - n lilhargyri - - Äxagiuquei - . Bmkluslnnn mercuriale - schlanke-upon- - sitt-ple-- — - csnllsukitlnmsisaliLs - capbqkhiac - - schnesinm - - — 124 — IV. Verordnung, den Droguen-und Giftverkauf betreffend. F. 1. Vtrechtiguns Den Material= und Spezereihändlern, sowie jedem Anderen ist der Verkauf etnFt * Arzneistoffe, die sich blos zom medicinischen Gebrauche eignen, auch wenn sie als äußerliche, oder als Haus-, Noth= und Thierarzneimittel verwendet werden, riahn untersagt. Ausnahmen hiervon können blos in Folge besonderer Regierunggerlaubniß Statt sindeo. . 2. Dagegen dürfen alle einfachen Arzneiwaaren, welche außer zum medicinischen Gebrauche auch noch zum Hausbedarfe oder als deckerei= und duxusgegenstände, oder bei den Gewerben der Bäcker, Fleischer, Schmiede, Klempner, Brauer, Conditoren, Parfämeure, Drucker, Förber, Essig= und Siqueurfabrikanten u. s. w. zur Anwendung kommen, von den Materialisten geführt und verkauft werden. K. 3. e 6„ Doch muß der Kaufwann die Ueberzeugung haben, daß dleselden nicht als wem Der. Arznei, sondern wirklich zu anderen Zwecken gebraucht werden sollen; auch hat er, taus M 2 wo er deshalb Verdacht hegt, den Käufern ausdrücklich bemerklich zu machen, daß seine Waare sich vielleicht nicht in dem zum Akzneigebrauche hinreichend gereinigten Zustande befinden dürfte, sondern als solche nur in der Apotheke zu bekommen sei. — 125 — G. 4. Beim Verkause solcher Droguen sind nur die beigefügten deutschen Namen zu gebrauchen, keineswegs aber solche wenn auch deutsche, welche die chemische Zusammensechung oder medieinische Wirkung bezeichnen, ausgenommen, wenn keine anderen bekannt sind. g. 5. In den beifolgenden Verzeichnissen unter A. B. und C. sind jene EMM namentlich ausgeführt, deren Verkauf den Apothekern und den Kaufleuten gemein= inohn S schaftlich, letzteren zum Theil nur bis zu einer bestimmten Menge herab zusteht. Jodoch ist zu bemerken, daß dieselben von den in der Liste B. und C. enthaltenen t an andere Kaufleute und Apotheker anch in kleineren beliebigen Mengen ablassen dürfen. Sollten sich wegen etwa nicht ausdrücklich verzeichneter Gegenstände Zweifel und Streitigkeiten erheben, oder neue dergleichen in den Handel gebracht werden, so entscheiden die im F. I. aufgestellten Grundsätze. . 6. Die mit einem bezeichneten Materien sind gefährliche Gifte, ebenso die in 4„swnl lt, dem Verzeichniß unter D. genannten Farbewaaren. Dieselben müssen in festen, von Ciltm. verschlossenen, deutlich bezeigneten Gefäßen an einem besonderen, nicht leicht zugänglichen Orte aufbewahrt werden, und bei ihrem Verkause ist Nachfolgendes streng zu beobachten: a) Alle Geräthe, welche dabei verwendet werden, als Mörser, Löffel, Waagen, und dergleichen dürfen nicht bei anderen Waaren gebraucht werden; b) die Gifte dürfen nur für völlig unverdächtige, verständige Personen verabreicht werden, welche solcher zu ihrem Gewerbe, oder in der Wirthschaft bedürfen, und in beidersei Rücksicht dem Verkäufer wohl bekannt, oder durch ein, die Menge und den Gebrauch ausdrücklich angebendes, unlängst ausgestelltes obrigkeitliches Zeugniß legitimirt sind. Wenn Hausgenossen Gifte verlangen, so ist der Hausherr davon zu benachrichtigen, oder seine Erlaubniß beizubringen; ) die Abgabe des Oifte darf lediglich gegen Aushändigung eines vom Empfänger unterzeichneten Empfangscheines, in dem das Gewicht und die Bestimmung desselben sowie der Tag der Abgabe bemerkt ist, auch nur an den Käufer selbst, oder an eine andere völlig zuverläßige Person, niemals aber an Kinder, Lehrlinge, gemeine Dienstleute und Boten erfolgen; d) das Gift muß in Gefäßen von Holz, Thon oder Steingut sorgkältig eingepakt, versiegelt und auf dem Umschlag dessen Benenung und Gewicht, — 126 — der Name des Käufers und der Tag der Aushändigung bemerkt, auch öberdieß noch die deutliche Aufschrift: Gift, und drei Kreuze in Form von Grabkreuzen hinzugefügt werden; e) über den Giftoerkauf ist ein eignes paginirtes Buch zu führen, in welchem der Tag der Abgabe, die Art der begitimation, der Name und Wohnort des Käufers, und die Menge des Giftes eingetragen werden. Die unter b. und c. bemerkten Zeugnisse und Scheine aber sind, nach den betreffenden Zahlen des Buches geordnet und geheftet, als Beilagen wenigstens 10 Jahre lang aufzubewahren; 1) der Käufer solcher Gifte hat dieselben wohlzuverwahren, und mit nöthiger Vorsicht anzuwenden, auch nie Andern davon abzulassen. . 7. ann. Alle Bestimmungen des vorhergehenden §. finden auch Anwendung auf dle den Boischul, mit bezeichneten Mittel, welche heftig und giftartig wirken, nur mit der Aus-Esrs-ee daß es nicht der Verpackung in die dort genannten Gesäße bedarf. g. 8. u Polizeibehoͤrden und ihre Organe, so wie der Physikus sind befugt und verflus ½. bunden, sich von der Befolgung dieser Vorschriften zu überzeugen, und berechtigt, die Giftbücher jederzeit einzusehen; auch hat der Hhysikus über die Güte der Waaren zu wachen. . 9V. Foltalbrn Die Ueberkretung der in den 96. u1# bis 5 aufsslelle Vorschriften ist mit einer —— Geldbuße von fünf bis zwanzig * zu ahnden » Vergehungen gegen die im F. 6. cnthaltenen Jonschest soll unnachsicht-"“ lich mit einer Strafe von zehn bis fünfzig Thalern belegt w % öfterer Wiederholung kann nach Befinden die bunkar der Konzession erfolge S, den 10. Juni 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung daf. Onte. N. v. Geldem-U##spendor . 127 — A. Arzneiwaaren, welche von den Kaufleuten gemeinschaftlich mit den Apothekern in jeder Menge verkauft werden dürfen. Acelum vini *Aacidum Ppyrolignosum Aerugo Agaricus chirurgorum Alumen erudum Am) gdalne dolces Amlum Antimonium crudum 1 Ama (ortis Auwne solericne nulurales el arliliciales Asphulium A.ungine Dareno jonipert lauri - myklillorossi stinmoccsknanc Uccellnrulikn Bismuthum Nolus alhn armenn rubra Camphora Weinessig. Holzsänre. Grünspan. r— Alau Sitet Maudeln. Stärlmehl. Noher Shebelnn Scheidewa kuussn und künstliche Mineralwässer. Judenp Ene “ chbolderbee=Lorbeere. #atbelderr-Kreuzbeere. Molhe Besette. Wiemuth. Weißer Bolus. Armenischer Bolus. Rother Bolus. Genyber. Cardamomum Caricse Caryophylli Casein caryophyllaia cinnnmomea Cern alba et slara 1 Cerussa Chloridum calcie Cineres clavellati sive polassn Cinnabaris Coccionelln Colla piscium Colophonium Confectio amygdalarum ustaram nnisi calnmi corlicis auranliorum eitri - -xiagiliokis Cornu cerri raspalum Corlex auranliorom — cinnamoni acuti - tri Crein abn Crocus Flores anthos cnrthami - rast-ins - clsamosnillsskomsase -c«i -Ia1·ondulac -malmoakhokssoetwas-ski--s«u-onmo -sms«n«ckis -kqsakam Folin luuri Frucitus nuranlii immaluri siccau norantii recentes - cemsokultistccnll -cittin-ccales 128 — Cardamomen. gen. Gewürznelken. rnen Ealla. Zimmt=Weißes * ilbes Wachs. iweis. Chlorkalk. Pottasche. Zinnober. Cochenille. Hausenblase. Geigenharz. Gebrannte Mandeln. Eiugemachter )7 Kalmus. - Pommeranzenschaalen. - Citronenschaalen. Ingwer. Oeraspelles Hirschhorn. Pomeranzenschaale. Zimmt. Citronenschaale. Weiße Kreide. Safran. Rosmarinblülhen. Safflor. Zimmtblüthen. Rsmische Kamillen. Kornblumen. Lavendelblumen. Malvenblumen. Paecenienblumen. Mohnblumen. Rosen. Lorbeerblätter Unreif riu Pomeranzen. Pomeran guuuus irscen. Ciir Eraetos eynosbati aicoali Gallne torcicoo Grans chermes Gummi aoimo arabicum " * 5 — 2 B “ - lnccao - tat-Stichen - sandurache *r öloracisP - ragacanthae Gufla percha vepalia Herb# absynthii aotho arlemisiae capillorum venerie equiseli majoris - Dysoppi majoranae meliusne menthae crispne wentbane Piperilae orign#n cretici .--- 2 S virgae aurene Uerleum herlalum Lupis beronrdicus trasten eis in nses brasiliense tr(fampechense lernumbuci santalum rubrum Linatars mar#is 129 — Getrocknele Hagebutten. llaͤpfel. Kermeskorner. Flußbarz. Arabisches Gummi. Benzoc. Gummilack. Ungereinigte Guttapercha. Wermuth. Rosmarin. Beisuß Fraucuhaar. Kamenkrant. Mopkraut. Krelischer Dosten. Salbei. Bobnenkraut. Brasilienbelz. Campechenbolz. Fernambuckbelz. Wochbolderbolz. Qnassienbolz. Rothsandelholz. Eisenseile. — 130 — t Lithargyrus Bleiglätte. Macis Muskatenblüthe. Magnesia oigra sive manganm Braunstein. Manna anna. Mater perlatam Perlmutter Mel album el commune Weiher nd gemeiner Honig. Minium Mennig Myrobalani Mnatltanen. itrum Salpeter Nuces moschalae Muskatnüsse. Oleum am) gdularum dulcium Mandelsl. Dergamoline Bergamoltöl. de cedro Citronsl. orum cnssine Zimmtblüthensl. jecoris aselli eberthrau. larnudulze Lavendelsl. lini Leiusl. 5- veoli Orangenblüthensl. nucum Nußsl. dlivarum Olivensl. Papaveris Mohnoͤl. epicne Spicksl. Lorchinthinne Terpentinsl. Olibanum Weibrauch. PTaställne digestirne sotericne Mineralwasserpastillen. PTiper allum et nigrum Schwarzer und weißer Pfeffer. ·** hispanicum Spanischer Pfesfer. longuin Langer Pfeffer. Pix alba * nigen *- und weihes Pech. Plumbago site grapbites Reitbl Polveres nerophori nn-Radix alcannne Alkanne. angeliene Engelwurzel. burdanne Aleenwurtr. — calami aromatici Kalmus. ciehorei Eicontnmnrke. curcumne Gelber Ingwer. galangne Galganthwurzel 5- fridis Noren##e Peilchenwurzel. liqutritige Süßholzwurzel. Kadix rhopontiei veri bine tinctorum Zingihberis albi Resins elustica HPini Hotolne sncchnri - menthne Piperilae Sago Sal gemmne Sapo bispannicus vonelus Semen amomi nnisj etellali nuurtiene romanne Sehum rervrinom Siliqua duleis vanillae Soan hispuniea et hongariea Sperma reli Spiritus sahonis vini Spongia marine Suannn-131 — Pontische Rhabarber. rapp. Salepwurzel. Seisenkrautwurzel. Schwarzwurzel. Ulmenkrautwurzel. Bruflkügelchen aserlbn Sago. Steinfalz, nur nach den beltebenden gesehzlichen Bestimmungen Spanische Beise. Venetianische Seife. Neue Würze. Sternanis. Anis. Hanssaamen. Mariendistelsaamen oder Siechkörner. Kümmel. oriander. Mutterkümmel. Onittenkerne. Kenchel Leinsaamen Bärlappsaamen. Deiiei. Senflör nn Neselsoamen. irschta alch. Vanille. Spanische und ungarische Soda. Wallrath. Seifengeist. Weingeist. Badeschwamm. inn. Saceinum Suceus citri Sulsur eitrinum Torebiashina· communis neia Thea riis Vigriolum marls inkum 122 — Bernsteln. Aitronensaft. Gemeiner Schwesel. Gemeiner Terpentin. Venetianischer Terpentin. Grüner Thee Eisenvitriol. Zink. Arzneiwaaren, deren Verkauf den Kaufleuten nicht unter einem halben Pfunde gelsaktet ist. * Alo Alumen ustum Amytdulac amarae Arcanum duplichtum 1 Arsenicum album, Havum ei rubrum 1 Auripigmentum Balenmus copaiwae erarianus Cgpiln Papaveris 1 Cobnlium erystallinem Collodium Cortex angusturae vorao aurantiorum Curassaäviensiom Cnaus. albus Cremor turlari Crystalli lartari Aloc Gebrannter Alann. Bilere Mandeln. Dopvelsalz Weiber. itn und rother Arsenik. Opern ee Pernanischer Balsam. Mohnköpfe. Fliegenstein, Scherbenkobol“ Collodinm. Aunusturarinde. Curassavische Pomeranzenschalen. Weißer Zimm Weinsteinrahm. Weinstein-Crystalle. Flores chnmomillae sambuci - nulluris 141. viridis neris zinci Folin laurocerasi Grana li Gummi rapean sunguinis draconis Lpar sulfuris Herba grotiolne Kermes minernle l.apis culuminaris, Lignum snusafran Mercorius duleis –. rivus Nibil Abn Oleum läuri expressum Oyohalsumum * Rudia androgorne sgeillne Snccharum unlurni 1 Sal ucetosellne H5umuros ammoniue mirabilis Glanberi Semen loenugrneri - papaveris albi - vitrioli Stipites duleninarae Sulsur auratum untimonii Tawarindi er ponderosn alita Spirilus enlis ammonjiaci - nitri chemice hurus braeibiietes albus Tuher - Aal-listinan terms-tus-133 — Camillen. Hollunderblütben. Schweselblüthen. Grünspanblumen. Zinkblumen. Kirschlorbeerblätter. Granatill. Eupborbium Drachenblut Schwefelleber. Gnadenkraut. Mineralkermes. almei. Sassafras,Holz. Versüßtes Queckfilber. Weißer Präcipitat. Rother taclpila. Sublimat. krrnn Quecksilber. · ( Mellabalsam. Alraunwurzel. Meerzwiebel. Bleizucker. Sauerlleesalz. Glaubersalz. Bockdbornsaamen. Weißer Mohn. Läusesaamen. Schwerispath. Salmialgeist. Gesälltes weldewaset. Vitriolge ailtelihnengen Salzsaure Schmererde. — 134 — f Vitriolum album sive zinci caeruleum eive cupri Weißer Mitriol. Blauer Vitriol. C. Arzneiwaaren, deren Verkauf den Kaufleuten nicht unter drei Lothen erlaubt I#st. 1 Acidum nalis Amben grisen 1 Aqua lor#is 1 Auripigmentum 1 But#rum untimonii t Cantharides 1 Cummi gullur 1 Nures vomicne Geum authereum cujeput - - can-i - curios-dynamis-- - cinnamomi - - corticum nurantiorum - sssnjonmsm monllmsspiquilau - nat-InnInogchnlansm — origani eretiei pelrae pini roris marini rutae anlvine erpreumulicun, succini v#ressum oucistae Salzsäure. Grauer Amber. Scheidewasser. Operment, Antimonbutter. Spanische Zliegen. Gummignutt. Brechuuß. Caseputsl. Karbensl. Nelkenöl. Zimmtsl. Pomeranzenschalenöl. Actberisches Citronsl. Feuchelsl. Muccatblütbensl. Masoransl. Pfessermünzöl. Muslatennußöl. Krekischdostenöl. Sleinsl. Kiensl. Rosmarinsl. Rautensl. Salbeisl. Bern » AasskptcßtesMadtatcaaußdh 1 Oleum ncthereum #itrioli 1 Phosphor. Sal succini 136 — Vitriolsl. Phosphor. Bernsteinsalz. Nachstehende Farbewaaren sind Gifte, und unterliegen daher den estimmungen bes K. 6. Berg. Grün. Mineral= Grün. Berg. Blau. Mineral, Blau. im (Englisch!) Grün. Neu-PrnichnnnP Grün. Schele“' (tbes (schwedisches) Grün. Absenilsaures Kali. Berliner= Weiß Schieser-Weih. Blei-Gelb (Massicol). VerlinerF Giün. Mitis= Grün. Casseler= Grün. Kirchberger-Grün. Oel, Grün. Chrom, Grün. Leutner, Blau. Neapel- Gelb. Gelbe Bronze. Silber Blau. Ultramarin. Bleu de porcollaine. Kupser-Notb. Cbrom,= Roth. — 136 — V. Gebührentaxe für ärztliche, wundärzeliche und geburtshülfliche Privatpraris. A. Adgemeine Beslimmungen. 1) Die ausübenden Medizinalpersonen sind verpflichtet, jedem von ihnen wegen Gebührenzahlung in Anspruch Genommenen auf dessen Verlangen eine genaue, deutliche, tarordnungsmäßige Rechnung nach den dießfallsigen einzelnen Leistungen auszustellen. Für gewöhnlich genügen jedoch Bauschliquidationen. 2 Auf Feststellung einer Gebührenrechnung kann der Zahlungepflichtige binnen acht Wochen nach deren Zustellung bei dem Physikate antragen, wenn er dieselbe nicht bereito ohne Vorbehalt bezahlt oder sonst anerkannt hat. Freiwillige Geschenke oder freiwillig erwiesene Gefälligkeiten können von ihm hierbei nicht in Gegenrechnung gebracht werden. Die Feststellungsgebühren hat in auherordentlichen Fällen der Antragsteller zu bezahlen; dem Rechnungöauösteller fallen sie nur dann zur wenn ihm ein Sechstheil oder darüber von der Gesammésumme gestrichen werden mußte, oder er unwahre Angaben gemacht hat. 3) Die Berechnung, und die Feslstellung derselben hat innerhalb der durchgehends angegebenen niedrigsten und höchsten Säbe Sktatt zu finden. In außerordentlichen Fällen kann auch eine Ueberschreitung der Taxe geskattet werden; es bedarf jedoch hierzu stets der Genehmigung Fürstlicher Regierung, welche nur auf den Grund sachverständigen Gutachtens ertheilt werden soll. Das Tarmaaß ist, unter billiger Berücksschtigung aller Umstände, hauptsächlich nach dem Einkommen des Kranken, außerdem nach der für den Arzt dabei startfindenden Schwierigkeit und Gefährlichkeit, sowle 8) 9) 10) .) — 137 — nach der dabei nothwendigen, umständllchen, schwierigen oder eckelerregenden Untersuchung, besonderem Zeitaufwand und Versäumniß anderer Geschäfte — bei Operationen auch nach deren Erfolg zu bestimmen. Bei Kranken, deren Verpflegung subssdiarisch von Landes-Communal=Armen-Vereins= u. dergl. Kassen zu tragen ist, findet nur der niedrigste Ansatz Statt. Selbstverständlich ist das #Liquidiren unter der Taxe, so wie das Uebereinkommen über Bauschhonorare für ganze Jahrgänge, so wie für einzelne Kuren gestattet. Die von einer Medicinalperson bei Kranken verwendeten Arzneien, so wie Instrumente, Verbandstäcke, Geräthe u. dergl. sind, soweit sich solche, ohne der ersteren Verschulden, zum Gebrauche bei anderen Kranken nicht mehr eignen, oder wenn sie von den Patienten zurückbehalten werden, in Berücksichtigung des Grades ihrer Abnutzung und ihres Werthes nach billigen Preisen besonders zu vergüten, oder zu ersetzen. Die Berathung, bei welcher eine wundärztliche oder geburtshölfliche Verrichtung vorgenommen wird, ist nicht besonders zu vergüten, wenn der Ansah dafür mehr, als für eine einzige Berathung beträgt. Mehr alo ein täglicher Besuch bei chronischen und mehr als zwei dergleichen bei akuten Krankheiten können nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn sie ausdrücklich verlangt sind, oder der Urzt sie gehörig 3zu moliviren vermag. Bei den unter B. 1 bis 14 incl. und 16 enthaltenen Ansätzen sind den Wundärzten erster Classe nur zwei Drikctheile, den Wundärzten zweiter Classe die Hälfte zu berechnen verstattet. w eine Nachtwache erhält der Wundarzt 20 Sgr. bis 1 Thlr. 0 Sgr., der ungeprüfte Gehülfe und die Hebamme die Hälfte. * ist Letzterer für die kleinen chirurgischen Verrichtungen die Hälfte des Ansatzes zu gewähren. en Operationen hat ein assistirender Arzt oder Wundarzt 20 Sgr. 5 1 Thir. 15 Sgr., der ungeprüfte Wundarzt oder eine Hebamme ½ Sgr. bis 20 Sor. zu erhalten. Der nach einer Operation nothwendige erste Verband ist bei der Gebühr für jene mit inbegriffen. — 138 — 1) Die Diäten del Besuchen Über gand (l. 16), ferner alle Ansätze unter B., C. und D. erhöhen sich auf das Doppelte, wenn dle Leistung bei Nacht, d. i. zwischen 10 Uhr Abends und 6 Uhr früh erfolgen mußte. 13) Die gesrderte Anwesenheit bel elnet Operation oder Entbindung gilt als Consulta 14) Bei gleichzeitiger Behandlung mehrerer zu einer Familie oder Haushal-— en tung vereinigten Personen ist nur eine Wegegebühr und für die Berathung binsichtlich der zweilen, dritten Person u. s. w. nur der niedrigste Sat zu verwilligen. Bel Cemplikationen, z. B. von Beinbrüchen mie Vertenkung, Lungenentzündung mit äußerlichen Wunden u. s. w. kommt zu dem ordnungsmäßigen Anlsatze der Hauptverrichtung für jede nothwenige weitere Verrichtung blos die Hälfte der gesetztichen Tare hinzu. Bei Besuchen innerhalb der Wohnortsslur des Arztes und bis zu einer halbstündigen Entfernung kann für Forkkommen und Versäumniß nichts berechnet werden. Bei weiteren Entfernungen haben Aerzte von einer halben, Wundärze von einer Stunde an die Vergütung von einer Fuhre zur Hin= und Rückreise zu verlangen: und zwar die promovirten Aerzte für eine zweispännige, die Wundärzle erstei und zweiter Classe für eine einspännige. Wird das Geschirr durch den Patienten selbst in anständiger Beschaffenheit geliesert, so darf für die Fuhre Nichto berechnet werden, auch dann, wenn davon kein Gebrauch gemacht worden ist. Außerdem ist bei Entsernungen von mehr als einer halben Stunde für Verläumniß und Diäten für sede halbe Stunde der Enefernung (also blos der Himeis.) von den Aerzten 8 bis 12 Sgr., von den Wundärzten 6 bis 8 Sgr. anzusetzen. Sebatverständlichs werden überschülsige Entfernungen unter einer Viertelltunde gar nicht, darüber gehende aber für eine halbe Stunde gerechnet. Bei glelchzeitiger Behandlung mehrerer Kranken an elnem entfernten Orte sind dlese Gebühren entweder nach getroffener Uebereinkunft, oder nach billigem Gutdünken des Arztes zu repartiren. Besu uchen mehrere ärztliche Individuen gemeinschaftlich — Kranken, so darf die Fahrgelegenheit nur einmal gerechnet werden 2 3 4 5) 7 8 9 10) — — —2 18) — 149 — 17) Bauschliquidationen und Empfangöbestätigungen sind unentgeltlich ouszuhändigen, bei specisizirten di sschene dagegen für deren Ausstellung und Reinschrift 5 Sgr. bis 7½ Sgr. zu gewähren. 18) In den nachstehenden Vergechmisen etwa nicht aufgeführte Verrichtungen sind nach analogen zu beurthet 10) Für die Honorirung Ananchads. hanchlltcher Hendlungen ist die unter dem heutigen Tage erlassene desondere Tarxe maaßgeben P. Taxe für ürzlliche Verrichlungen. Für die erste mündliche Beratbung eines Kranken 5 bis 12 Sgr. Zür jede folgende in derselben Krankheit & bis 8 Sgr. Für die erste mündliche Beratbung über einen Arunken mit einem oder mehreren Aerzten, jedem derselben 1#5 Sgr. bis 2. Thlr. Für id dergleichen nachsolgende in derselben Arantheit. . 10 bis 20 Sgr. Für den Weg von und zu einem Kranken innerbalb der Mehiemgeßur des Arzies 4 bis 8 Sr. Hür einen Brief irulichen Inhalts an einen Kranten, an seine Augehoͤrigen ohne das # und die !rsr zur Post (pr. 1 Syr.) . . 10 bis 20 Sgr. Für ein schriftliches Gensillum .......l Tblk 15 Sgr. bis 3 Thlr. Zuͤr einen Kraulbeitberichtt... 1 bis 2 Thlr. Für ein ärztliches Zeugnift ...... 5 bis 20 Sgr. Zür einmalige magnekische Maniyulationen ...... 15 bis 25 Sgr. bei Wiederbolungen 10 bis 15 Sar. Für iitrt e 22 Ausnabme der bei Neu, geborenen angestellle a) mit Ersoeleeagegege 4 bis 6 Thlr. b) obne Ersolg 2 bis 3 Thlr. 12) Für die von Angehörigen verlangte #ußere ernt einer Leiche 20 Sgr, 166 " Thlr. Für die verlangte eitung und Mitverrichtung einer Seliion 2 b Thlr. Für einen Beslchtigungs, und Sektionsbericcht 1 bis Thlr. 14 Aumerkung: Für die unter 6—9 und 14 ongesibrten schriftlichen Aussertigungen kann die gesetzliche Gebühr ür Reinschrift noch besonders angesetzt werden. 2 — S ½ 17) halbe Stunde — 140 — Für benbelamiung einer Leiche Jedem Gehöls-Jedoch 8 iertei die ennih mit inbegriffen. Für ein Rec Bei ingenen anesster bei einem Ktranlen, in n so weit solches verlangt, oder durch die unstande acboten wird, lor iede 15 bis 30 Thlr. # bis 5 Tblr. 2 bis 3 Sgr. 10 bie 20 Sar. C. Taxe für wundärzlliche Verrichlungen. 1) Für Anästhesirung des Kranken - Chloroform oder Acther 2) Gür Anwendung eines Aetmiktel 3) Für Legung eines isnnen; eines Sluͤdes Sideiei und dergl. . 4) Für Sehen eines Fontanells ....... 5) Für Einziehen eines Eiterbandes 6) Jur Akupunktur . 7) Für Elektcopunktur und Galvanepunktur . 8) Fuͤr Anlegung und Abbreunung eines Sterneziindert 9) Für Anwendung des Glüheisens 10) Für das Sehen eines Klystieres, brebtc iur eine onr stige Einspritzung . tysiitdstkheiieiiied Tabaliaiichllvslieked 12)IliidiisSeheiiliockeiiekSchidpfkopfe,fiikdad Stiiek Is)Hin-dasSehenbliiligekSchidpllöpfyfiiisdaSSklltk 14) Für das Ausetzen von Blutigeln, je nach deren Anzahl 15) Für einen Aderlaß a) an den Gliedmaben 5) am Halse oder Kopse c) an einer Schlagader . 16) Für eine Impfung sammt einem Besuch und Juosschein · 17)FiikDpekeilioiidekBliitadeiliioteii. 18) Zür Unterbindung oder Torsion eines oder nehrerer guößerer Gesäße a) ohne nsthige Bloslegung b) nach Bloslegung derselben 19) Für Operation einer Pulsadergeschwusst 10 Sgr. bis 1 Thlr. 3 bis 15 Sgr. 2 bis 3 Sgr. 5 bis 20 Sgr. 10 Sar. bis 1 Thlr. 10 bis 20 Sgr. 4 bis 2 Thlr. 10 bis 20 Sgr. 15 Sgr. bis 2 Thlr. 5 bis 10 Sgr. 5 bis 15 Sgr. 5 bis 10 Sgr. # 20 Sgr. bis 2 Thir. 15 Sgr. bie 1 Thlr. gr. 1 bis 3 Thlr. 10 bis 20 Sgr. 2 bis 4 Thlr. 6 bis 12 Thlt. 20) 2)) 22) 28) 24) 25) 26) w — 3 325 3) 36 — 141 — Für Insusion Für Transfusio Für Einstiche oder Ginschniue in 4# eematäse Haut Zür Entsernung eines eingedrungenen fremden Körpers (z. B. Schret, Slein, Nadeln, Instrumentenspitzen) durch Einschnitt Für Oessnung einer Eiterbeule Für Ausrottung von Muuernälern, Worzen oder siinen Für Ausschneiden eines Hühnerauges Bei mehreren für jedes nachfolgende die hãljie. Für Ausrotlung von Balg-, Fetl-, Speck-, Fleisch= oder Hydatiden-Geschwülsten a) kleinerer und leicht zu entsernender h5) größerer und klomplicirterer, oder von Drüsengeschwal. sten c) von iuberlichen Krebsschiden (GZuur, dubenide. # sen., Lippen= und Schhulwirute bs) . IllkAnskoltsmqvvnPo a) in der Nasen: oder kenenb im l in der Mutterscheide oder im Mastdarme ) in der Gebärmutter Für den ersten Verband einer Wunde, eines Geschwuͤres eder Fontanelles Bei mebreren icchwubn unter alen ümständen Vach. stene das Doppelte. Zär jeden nachfolgenden Verband die Halfte. Für blutige Wundewreikerung durch Einschnitt, ie guuch von Hohlgängen) Sar. gür dlutige Nath l- Sr. Für kunstgemäße Cinnickelung Für Aulegen eines Papprerbandesaf sxbl Für Entsernung fremder Käörper a) aus der Nasenhöhle oder dem Gehörgange 5) der zerschmetterter Knochen aus Binden, n“— zir eimichung und ansen Vertand eines gebrochenen Geslchts= oder Schäellnechen . l-) einer oder mehrerer gebrochener Rippe c) des gebrochenen Schlüsselbeins oder Per des Brustbeins oder eines Jachentvochen 4) des gebrochenen Oberailmm 3 bis 8 Thlr. 6 bie 15 Thlr. 10 bis 20 Sar. 1 bis 5 Thlr. 5 Sgr. bis 1 Thlr. 10 Sgr. bis 1 Thlr. 5 bis 10 Sgr. 15 Sar. bis 2 Tülr. 2 bis 10 Thlr. 2 bio 10 Th#r. 1 bis 4 Thir. 4 bie 10 Thlr 5 bis 20 Sgr. bis 1 Thlr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. 15 Sgr. 5 bis 20 Sgr. 15 Sar. bis 3 Thlr. 15 Sor. bis 1 Thlr. 4 bis 4 Thlr. 1 bis 3 Thlr. 2 bis 4 Thlr. 2 bis 4 Thlr. 2 bis 4 Thlr. 18 — 142 — o) des gebrochenenn era oder Unterschenkels 4 bis 6 Thlr. ) des gebrechenen Oberschenkels . .. 4bi66Tblr. Obdach-scheuen Schknkclbrmbalsed ...... 6 bis 10 Tolr. h) der gebrochenen Kniescheibe ...... 2 bis 5 TLblr. i) der gerrissenen Achilleeebne . 2 bis 4 Thlr. k) der gebrochenen und verrenkten Kuechen ver Handund Futzwurzel oder der Mittelhand, und des Minelsubes . 1 bie 2 Tblr. 1) eincs erer nebrerer gekrechener Finger eder Zeben 15 Sgr. bis 1 Thlr. 86) Zür Erneuerung des Verbandes in obigen Zöllen ist das nächstemal ein Sechstbeil bid ein Drinlbeil anzusetzen, die solgenden sind nach 29 und 32 zu tariren. Sind die Knochen nicht vollkommen gebrochen, sondern blos gebogen, 4 können nur zwei Drittheile der Ansätze beansprucht wer 37) Zür die Cinnichung nach errentung Men) des Unterliesers ....... lbissTblI. l-)dkdObcmnI-e .... . 3 bis 5 Thlr. ) des Vorderarmes und unierschenkels ...... 3 bis 6 Tolr. 4) des Oberschenkels ...... öbisj0Tblr. t-)nn Dank-Please ......·...... llsiCsIblL Oh .......... 2 bis 5 Tolr . g)dck mnqkk ovtk Zehen .......... lUMAlgr. h)dtkslmtspbcn. 1 bio 2 Thlr. i) eines Wirbels, des Schwansbeinse, einer Mirve, 2 Schlüsselbeines 2 bis 4 Thlr. Bei nicht mehr srischen Verreukungen i der böchse un. sab zu gewähren. 38) Für die Exartikulmion a) des Oberarmes 8 bis 15 Thlr. b) des berennen erer unterschenkels 10 bis 16 Thlr. e) des Oberschen 15 bis 25 Thlr. d) des Zußes in ku ztren eder in dir W 6 bis 12 Tolr. e) der Hand .... öbidsTblr. heutcoFmaeks obck einer iche ........ 1 bie 2 Tbhlr. K) des Unterliefere ..... .. 6 bie 15 Thlr. 39) Für die Amputation a) des Oberarmes oder Oberschenlels 6 bio 12 Thlr. b) des Vorderarmes oder Unterschenletls 10 bie 15 Tblr. Wc) einer Zehe oder cinco Fingrrs 1 bie 3 Thlr. 40) 41) 42) 43 44 — 425) 46) 47) 49 50) 51) 52) 58) 54) — 143 — Für die Ausrottung a) des Oberschenkelkopfes 5) des Oberarmkopfes . . c)desElleabvgea-oder Kniegelenkes . 4) des ganzen Unter= oder Oberkiefers e) eines Gelenktheiles des Unterkiefers 0 eines sonstigen Knochentheiles oder reann Für Operation eines falschen Gelenkes . surdteersteAnlegungdeömechamfchenEksahes s)einesfehlendenAnch,derNaseu.dergl.. b) einer fehlenden Gliedmaße .. Für Trennung der Verwachsung a) von Fingern oder Zehen . b) der Zunge mit benachbarten Theilen, ber Wangen mit mit dem Zahnfleische, der Augenlieder mit dem Aus apfel oder unter fich ... Für gänzliche oder treilweise As#ng eines r eder Zehennagels Für Anbohrung a) des Schädels. b) der Stirnhöhle e) der Oberkieferhshle 4) des Warzenfortsatzes e) des Brustbeines. Für Sehnen- und Auslelschnit aler Art in eicdee Anzahl Für orthopädische Manipulation. . Für Oeffnung bei Verschließung des Cehörgonges, des Mun. des oder der Nasenlöcher, Für Kathedrisirung oder Sondirung des koränennasenkanats Für Durchbohrung a) eines Ohrläppchens 5b) des Trommelfellese) der eustachischen Roͤhre Für Kathedrifirung der Ohrtrompete Für Reinigung des äußern Gehörganges Für Beide um die Hälste mehr. Für Durchschneidung des Gesichtsnerven . .. FürEatfekiiuiigfremderimsugefestsihendek Körper .. 10 bis 25 Thlr. 6 bie 15 Thlr. 8 bis 20 Th#r. 10 bis 25 Thlr. 5 bis 15 Thlr. 3 bis 15 Thtr. 6 bis 12 Thlr. 15 bis 25 Sgr. 15 bis 25 Sgr. 2 bis 6 Thlr. 15 Sgr. bis 5 Thlr. 15 Sgr. bis 2 Thlr. 5 bis 10 Thrr. 2 bis 3 Thlr. 5 bis 68 Thlr. 2 bis 4 Thrr. 5 bis 8 Thlr. 2 bis 10 Thlr. 5 bis 10 Sgr. 1 bis 4 Thlr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. 5 bis 10 Sgr. 2 bis 4 Thlr. 4 bis 3 Thrr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. 8 bis 12 Sgr. 3 bis 5 Thlr. 10 Sgr. bis 1 Thlr. 18 S S S — 60) 2 S 79 72) 73) 76) 77) 78) 76) — 144 — Für Ausroltung n) einer Geschwulst an den Augenliedern 5) der Tbränendrüsen Für Operationen der Einwänektebrung eder wurer r der Angenlieder, desgl. der Trichiasis Für Ausziebung der kingenminpeen Für Augenliedbildung Für Operation der Wbränensistel . IttkAlIlüIttttgetitcoFlnqclscllcs eder der Tbraͤnenlarunkel · Zür Eröffnung der vorderen Augenkammer . InkcpcmlwnMHontbmtlstapbvlmnes Für Operalion des grauen Staares Für Bildung einer Lennsicen i Für Ausrottung eines Aug-Finden diese brasnnn bis em an beiden u statt, so kann die Hälfte mehr gerechnet werden. Für Neubildung a) der Nase 5) der Lippe Zür Operation a) einer einfachen uscharte . I-)emctdtsppcltnk · Für Gaumennatb Für Operation des bippenkretles . Guschuute und andere lect asrs am % eische . rereitung einer Epulie 1 bis 3 Thlr. 3 bis 5 Thlr. 3 bis 6 Thlr. 3 bis 6 Thlr. 15 bis 25 Thlr. 5 bis 10 Thlr. 3 bis 5 Tolr. 5 bis 8 Torr. 6 bis 12 Thlr. 3 bis 6 Thlr. 6 bis 15 Sgr. 2 bis 4 khlr. Für Neinigung sämmtlicher Zähne 5 Sgr. bis 1 Thlr. 15 Sgr. Zür Stumpfseilen eines scharsen, ober Durchfeilen Funs an. brüchigen Zahnes . Fuͤr Anbobren eines Zahnes bis zum Neronn, ungdeichen für Aubobrung einer ** zur E# eines künstlichen 75) Für #uzieben eine Zabnes eder einer “ Für Auebrennen eine Zahne Für Auefüllung eines Zahnes Für Befestigung eineo lockern Zahne Zür Ansertigung und Einsetzung einces künntichen Zopnes 8 bis 15 Sgr. 8 bis 15 Sar 5 bis 15 Sgr. 10 bis 20 Sgr. 10 bis 25 Sgr. 10 bio 15 Sgr. 1 bis 3 Thlr. — 145 — Beklrefsen vorstehende Operationen (73 bies 79) mehrere Zähne, so gebührt für den zweiten, dritten und folgenden die Hälste. 80) Für neue Besestung eines oder mebrerer künstlicher Zähne 10 bis 20 Sgr. Nachhülse zur Befestigung in den ersten Tagen ist ulcht zu vergülen 6 81) Zür Operation der Epeichelfi ·..... 2 bis 4 Thlr. 82) Für Durchschneidung des ente#nchen 5 bis 10 Sgr. 83) Zür Ablürzung u) des Zäpschs 220 Sot. bis 1 Ab- 15 Sgr. b) der Zunge.. 2 bis 4 Thlr. 84) Für Ausrottung n) der Zunge oder eines entarteten 41i derselben .. 4 bis 6 Thlr. b) einer Mandel .. 2 bis 4 Thlr. 85) Für Operation der Froschgeschwust ·.... 2 bis 4 Thlr. 86) ZFür die erste Einbringung einer Schlundroͤhre ..... 10 bis 15 Sgr. Jedes solgendemal die Hälfte. 87) Zür unblutige Entsernung eines in der * 1inden sremden Kärpers 1 bis 3 Thlr. 88) Zür den Speisershrenschnitt . ...... sbiolöcdln 89)Furdenstkblko,vfodtr Luftrdhrenschmls ...... 6 bis 12 Thlr. 90) Für Ausrottung a) der Ohrspeicheldrüe 4 bis 8 Thlr. b) einer andern Speicheldrüfte 2 bis 5 Thlr. Wa) der vergröherten Shhildpruse ·....... 15 bis 15 Thlr. 4) einer Brust ......... 6 bis 12 Thlr. e) der Achseldrüsen.. 4 bis 6 Thlr. 91) Für Abzapfung a) der Brustbablll 4 bis 6 Thlr. bh) der Unterleibshöhle 20 Sar. bis 1 Thlr. Wc) der Harnblase oder einer k rbin in * Bauchöhle 3 bis 5 Thlr. d) des ofinn eder rgend einer zueri Sac, geschwulst 15 Sgr. bis 1 Thlr. 92) Für die Speaiien zur Naditalkur des Wasierbruches4 4 bis 8 Thlr. 08) Für die Neposttion eines eingeklemmten Bruches 41 bis 3 Thlr. 94) Zür Operatien eines eingeklemmien Bruchs 8 bis 12 Thlr. 95) Für Radikaloperation eines Bruches ... 6 bis 10 Thlr. 96) Zür Bestellung und Anlegung eines Bruchbandte 15 Sgr. bis 1 Thlr. 98 — 99) 100) 101) 102 — 108) 1045 105) 106) 107) 108 — 109) 110) 11) — 146 — Far die Operation des verschlossenen Asters. der verlchloss nen Scheide oder varnroͤhre . . Für die Operation a) der Mastdarmftsstel b) der Blasenscheidefistel Für Repofsttion des Mastdarmvorfalles Für Operation a) der Hämorrhoidalknoten und verschledenen Auswuchse am Mastdarm. 5) eines veralteten Dammrisse .......". e) des kuͤnstlichen Afters .. ck)dekUkinflstel. . Für Einbringung einer Kerze a) in die Harnröhre. . b) in den After, in Fisteln oder bergl. zur unblutigen Behandlung von Verengerungen Für die erste Kathederistrung der Harnölase, sowie für untersuchung derselben mit der Steinsonde 4) bei Männern. .... b) bei Weibern Bei Wiederholnngen (oi und 10) - die gasft anzusetzen. Für Circumeision, Operation der Phimofis und! Vatapbimesie Für Amputation des Penis oder der Clitoris Für Kastration . ...... Für den Harnröhrenschnitt. . . « Für unblutige Entfernung fremder Köwer aus der Harn-2 bis 3 Thlr. 2 bie 3 Thlr. 4 bie 10 Torr. 10 bis 20 Sgr. 1 bie 3 Thlr. 3 bis 5 Thlr. 5 bis 8 Thlr. 4 bis 6 Thlr. 10 bis 15 Sgr. 6 bis 10 Sgr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. 10 bis 20 Sgr. 2 bis 3 Thlr. 2 bis 4 Thlr. 5 bis 8 Thlr. 1 bis 2 Thlr. röhre, aus der Scheide oder dem Mastdarm. 1 Thlr. 15 Sgr. bis 3 Thlr. Für den Bauchschnitt zur Ausrottung des Opariums, Entwickelung des Volvolus u. deral. Für den Steinschnitt. Für Steinzertrummerung mit Wibeꝛrif * Sipungen Bei gänglicher Wiederholung oder Rachdesserung. mißglück ter Operationen ist blos die Hälfte oder ein Drittheil anzusetzen. 10 bis 25 Thlr. 20 bie 30 Thlr. 30 bis 50 Thlr. 2 — # — 4 5) 60) 10) 11 12 — 147 — D. Taxe für geburtshülfliche Verrichtungen. Für Untersuchung des Zustandes der weiblichen Geschlechtstheile außer der Entbindungszeit in 2 auf zwangerschaft mit oder ohne Mutterspiegel Für den Beistand #a) bei einer natürlichen leichten Entbindung. b) bei einer natürlichen schweren Entbindung, bei einer Molen= oder einer Zwillingsgeburt Für Einleitung auf den Kopf und bandreisliche iur der Stellung desselben Für künstliche Entbindung a) mittelst der Zange b) mittelst der Wendung und Eztraktion . . Wenn die Hülfeleistungen unter 3 und 4 a und zu zweien oder zusammen an einem Kinde nothwendig waren, so darf von jeder nur die Hälfte in Ansatz gebracht werden. Für künstliche Frühgeburt Für bewirkte Schnellgeburt bei Viutingen Für Anbohrung des Kindes Für Zerstückelung desselben Bei Zwillingen, Drillingen u. s. w. sindet bei 3, 4 a, b, 5, 6, 7 und 8 für das zweite, dritte u. s. w. Kind nur die Hälfte des Ansatzes statt. Für den Kaiserschnitt #a) an einer Lebenden 5b) an einer kürzlich Verstorbenen Für den Schooßfugenschnitt Für Entfernung der stark eingesackten eder stark verwachsenen Nachgeburt Die gewöhnliche Wegnahme der Nachgeburt darf nicht besonders angesetzt werden, sondern gehört mit zur vorbergehenden Operation oder zu dem geleisteten Beistande. Für Anwendunge der Kettungömittel b bei einem scheintodten Kinde 15 Sgr. bis 2 Thlr. 1 bis 2 bis 2 bis 3 bis 2 bis 2 bis 4 bis 2 bis 4 bis 10 bie 2 bis 8 bis 2 bie 1 bis 2 Thlr. 4 Thlr. 3 Thlr. 6 Thlr. 5 Thlr. 6 Thlr. 6 Thlr. 4 Thlr. 8 Thlr. 25 Thlr. 4 Thlr. 8 Thlr. 4 Thlr. 2 Ahlr. 15) 14) u# -=S — 148 — Für Untersuchung einer Amme Für Einspritzungen, kleichen für Einführung. eines Schwam. mes in die Mutterscheide Für Gus von lutegem an den Stenenidei der Ge. bärmut . sitt Athen und Starifilation der hede oder des Mutter zur nnbibrune eines W ranzes . ImMammlnntetluchsmqbei Mtslleklslstlllussm . Zür Zurückbringung und Einrichtung a) der vorgefallenen Gebärmutter oder Mutterscheide b) der umgebengten oder eingeknickten Gebärmutker c) der umgestülpten Gebärmutte Bei Wiederbolungen der unter 14 bio 19 ausgesübrten erpichtungen wird nur die Hälste des Ansatzes gew Für Sperchoenen 8 aerlvlosenen« oder mlnorpelartigen.. verengerten Muttermu Für Ausrottung a) des Scheidentheils der Gebärmutter b) der ganzen Gebärmutter Greiz, den 10. Juni 1859. 15 bis 20 Sgr. 8 bie 12 Sgr. 20 Sgr. bis 1 Thlr. 10 bis 25 Sgr. 15 bis 25 Sgr. 10 bie 20 Sgr. 10 bis 25 Sgr. 2 bis 4 Tblr. 1 bis 3 Thlr. 2 bis 5 Thlr. 3bi 6 Thlr. 15 bis 25 Thlr. Fürstl. Reuß. Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Gelden-Cu#d — 149 — VI. Gebührentare für Aerzte, Wundärzte, Pharmazeuten und Hebammen bei gerlchtlich. medicinischen und medicinal polizeillchen Verrichtungen. A. Augemeine Vorschriften. Da sich nach den gemachten Erfahrungen die Nothwendigkeit herausgestellt hat, die mittelst der Verordnung vom 11. April 1856 erlassene „Gebührentaxe für Aerzte und Wundärzte bei medicinisch= gerichtlichen Handlungen in vielfacher Beziehung sowohl zu vervollständigen als abzuändern, so wird dieselbe hiermit wieder aufgehoben, und treten in dessen Folge die nachstehenden Bestimmungen an deren Stelle 1) Durch die nachstehenden Tarbestimmungen wird in den Obliegenheiten der firirten Physiker und Gerichtswundärzte, welche gewisse gerichts= und polizeiarzlliche Handlungen unentgeltlich zu verrichten haben, nichto grändert. 2) Dem Wundarzte sollen da, wo nicht etwas Anderes ausdrücklich bestimmt, und demselben keine besondere Gebühr au5geworsen ist, zwei Drittheile der für den Arzt geordneten Gebühr zukommen. 3) Wenn ein Wundarzt die Stelle eines Gerichtsarztes vertritt, so hat er die Gebühren des Vertretenen nach ihrem vollen Satze zu erhalten. Dagegen hat ein promovirter Arzt, wenn er als Gerichtswundarzt fungire, nur die Ansätze des Letzteren zu beanspruchen. 4) Finden die Verrichtungen innerhalb des Wohnortes des Arztes statt, so ist für den Weg nichts anzusetzen: außerhalb desselben bis zu halbstündiger Enefernung ist er mit 8 bis 12 Sgr. zu berechnen. 19 — 150 — Bei Verrichtungen, welche über eine halbe Stunde vom Wohnorte entfernt vorgenommen werden, sinden folgende Ansätze Statt: a) Diäten * 5r ribp für jeden halben Tag . — Thlr. 25 Sgr. vean r*i-P arzie . — 15 und wenn iesellen auewärte üternachten müssen, außerdem einem Jeden ein Quartiergeld von — 20 5) Meilen= oder Versänmnißgebübr fur jede Miile ver Hinreise dem Arze m darzte.. 20 c) Transportkosten mit Einschluß des Weg- und Trinkgeldes bei Entsernungen bis zu 2 Stunden. 1" 15 für jede weitere Stunde der Hinreise — 6—8 Gleiche Ansätze passiren für die Rückreise, wenn solche der Enkfernung oder des Geschäftes halber nicht an dem nämlichen Tage erfolgen kann Uebersteigt der nöthige Transporkaufwand die obigen Vergütungssäte, so kann auch der betreffende Mehraufwand unter gehöriger Bescheinigung verrechnet werden. Der Arze kann eine zweispännige, der Wundarzt eine einspännige Fahrgelegenheit busernsn. rständlich ist ein besonderer Ansah für Fortkommen dann unzulässig, wenn und in so weit dem Arzte oder Wundarzte, oder Beiden die Fahrgelegenheit von der Behörde angeboten wird, oder zusammen benutzt werden 5) In Betreff der sul, 4 bestimmten Gebühren sind Apotheker den promovirhdten Aerzten, Provisoren und pharmazeutische Gehülsen den Wundärzten gleich chten. Hebammen haben nur bei mehr als einstündigen Entfernungen eine Vergükung für das Fortkommen gleich den Wundärzten zu verlangen. Außerdem erhalten sie n) an Düten für Zehrung für icden halben Tag . —. Thlr. 5 Sgr. für quartier — 10 5) Versäumuißgebübr für jeden turns 5t der Abwe senheit vom Wohnorte " 15„ 6) Die bei chemischen Untersuchungen verbranchten Veennmateriolten sind nach dem üblichen Kostenpreise, die Chemikalien und Reagentien aber nach der — 151 — Arzneitare, und wenn sie daselbst fehlen, nach den neuesten Preisverzeichnissen chemischer Fabriken zu ersehen. 7) Porti, Botenlöhne und andere gerechtfertigte Auslagen passiren als Verläge; eben so wird bei schriftlichen Anzeigen und „Gutachten für die Reinschrift einef gesetzmäßig. vollgeschriebenen Bogens 5 Sgr. und für die #iquidation 215 Sgr. bewilligt. 8) Wenn in gerichtlichen oder polizeilichen Fällen andere, als die nachletend aufgeführten Verrichtungen, z. B. Operationen, vorzunehmen sind, so follen sie entweder nach analogen Bestimmungen oder dach der Gebührentaxe für Privatpraxio tarirt werden. 9) In Bezug auf die snedrigste und höchsten Säßze gelten ebensalls die in jener Tor#e ule A. 3. angezogenen Bestimmungen, namentlich sind, wenn die Zahlung aus öffentlichen Kassen zu erfolgen hat, in der Regel nur die niedrigsten Säte in Rechnung zu bringen. Wo mehr als zwei Ansätze aufgeführt sind, soll in schwierigen, zeitraubenden und wichtigen Fällen der vorletzte als Minimum angrsehen werden. In besonders wichtigen und schwierigen Fällen kann jedoch auch der höchste Sat beansprucht werden, die Gründe dafür sind aber dann jedemal kürzlich anzugeben. Ueberschreitungen der hochsten Sätze dürfen nur mit auöêdrücklicher Genehmigung Fürstlicher Regierung in besonderen Aubnahmefällen stattfinden. Eine Erhöhung wegen nächtlicher Erpeditionen ist nur dann zulässig, wo olches auedrucklich bemerkt worden ist; auch sind die mündlichen Anzeigen jedemal unentgeltlich zu erstatten. — S B. Aerzlliche und wundärztliche Verrichlungen. 11) Für die Untersuchung des Gesundheitszustandes einer einzelnen Persen mit Ausnahme der bis mil 20 nambast bemachten Zälle 20 Sgr. 18 1 Thlr. 10 Sgr. 12) Für die schriftliche Anzeige oder JZeugniß darũber. 10 Sgr. bis 20 Sgr. 13) Für ein Gutachten darüber . Sgr. bis 2 Thlr. 14) Für die Untersuchung wegen eines sofort rlennbaren Oebrechens, J. B. wegen Kropf, Leibschaden, Ausschlag, Verkrümmung, nebst Zeugniß darüber 15 Sgr. bis 20 Sar. 15) Für die Untersuchung oder Nochuntersuchung des Gesund. beilszustandes eines Milltairpflichtigen oder Militalrs außer 19 * — S 17) 18) — 9 20) 21) 22) 2 re S r— S — 152 — der Zeit der Militairverloosung mit Einschluß des Befundscheins oder Unterzeichnung des bekressenden Aktenstückes 15 Sgr. Anmerkung: Für die Untersuchung in der Zeit der Militairverloosung gelten die bisher üblichen Säße sork. Für die Untersuchung blinder oder -. oder für solche gebaltener Personen 135 Sgr. bis 1 Thlr. Fur schristlichen Vericht und Gunen daruͤber. 15 Sor. bis 1 Tblr. Zür Unteisuchung eines Verleßzten a) wenn sie lm Hause des. mmersichenden heschaab. 10 Sgr. bis 20 Sgr. b) oder außer der Bebaufung desselben . 20 Sgr. bis 1 Thlr. Kür den schiistlichen Besund und ein Gut achlen darũber .15 Sgr. bis 1 Thlr. Für Untersuchung und ersle Behandlung eines wirllich oder anscheinend Vergisteten, eines von einem wüthenden Thiere Gebissenen oder cines an Wasserschen Leidenden 15 FJgr. bis 1 Thir. Für einen Bericht mit oder obne Gutachten darüber bis 2 Thlr. Bei gleichzeitiger Untersuchung mebrerer Personen an densel. ben Oite in den uuter 11, 1, 15, 16, 18 * 20 ausge: fübrten Zöllen für jede zweite, dritte, vierte u. s. w. 10 bis 20 Sgr. Für einen von der Obrigkeit zu bezableuden Fesuch bei Vor, unglücklen oder bei kranken Gesangenen . 8 Sgr. bis 10 Sgr. Für ein Rezeprt .. .. 2 Sor. bis 3 Sar. Für Untersuchung des ospchischen gustandes. einer Person 20 Syr. bis 2 Thlr. Fü# Bericht und Gutachten darüber a) zu polizeilichen Zwecken 15 Sgr. bis 1 Thlr. 5) in civilrechklichen oder kriminalgerichrlichen gällen 2 bis 6 Thlr. Für die Untersuchung einer Perion zur Meurtheilung geschlechtlicher Zustände: des Zeugungeveimögens, der Jungsrauschaft, Schwangerschaft, Ebestandssfähigkeit, geschlechtlicher Vergebungen und Gewalttbätigkeiten einschließlich des Wost., lichen Gutachtens darüber . 1 Thlr. 10 Sgr. bis 2 Thlr. Für 117 icurne untersuchung eines Ebchaarto in obiger Hinsi Tblr. 10 Sgr. bis 3 Thlr. Für jeden un llnmnschnnq der vorkebend unter a 14, 15, 16, 18, 20, 23 und 25 angeführten korperlichen und geistigen Zustände usthig werdenden zweiten rder solgenden Besuch mit Einschluß etwa nöthiger Ordination 10 bis 20 Sgr. Für eine notbwendige oder verlangte hisstthe Anzeige aͤber einen nachfolgenden Besuch 10 bis 20 Sgr. Für gleichzeitige untersuchung mehrerer Personen bel Epide E 8 3 4) 52 . x - * r— S mien, Endemien und Contagionen zur Eermittelung ihrer Ursachen, ihres Charaklers, und zur Besorgung der medicinalpelizeilichen Anordunngen ist nach Beschaffenheit der Krankbeir, Anzabl der Personen und anderer die Bemübmig beim Geschäfte erschwerender Umstände einschlieWlich des (büisniheen, Berichtes anzusetzen Für jeden nachsolgenden Vesüch bei einzelnen Krunken zu obigen Zwecken einschliehlich der schriftlichen Anzeige Fü E—— — bei Erwachseuen ————— b) ohne Ersolg Für den Koiserschnitt an einer Tobien. .. . Für die Untersuchung einer Aßetunt oder Mole nebst schnitlichem Berichte und Gutachten Zür Untersuchung eines lebenden eter. “ NNnnin Hinsicht auf Reise, Gliedmaß, Lebenssähigkeit, Erstgeburt bei Zwillingen, Aechtheit und Rechtmößigkeit mit Einschluß der eiwa nothwendigen untersuchung der Wöchnerin nebst schristlichem Gutachten . Für die eschigung einer Leiche, deren zergliederug nich ersordert w 2 Tdlr., 3 bis 4 Thlr. 10 bie 15 Sgr. 6 bis 8 Tblr. 2 bis 3 Thlr. 2 bis 4 Thlr. Sgr. bis 1 Thir. 10 Sgr. 1 bis 3 Thlr. adr e H 4½ bis 1 Thlr. 1 Ser 20 Syr. dem Wundarzte. Bei gleichzeitiger Belihligung uchrerer beichen au demselben Orte ist für jede nachselgende nur die Hälfte des mindesten Betrages anzusetzen. Z# schisiuacn. Bericht und Gutachten darüber. Betrifft dieß mehrere alei harrige Leichen, so ist für ut nelgenne! nur anzuseten . Fnk die einer Sektion v rrt zus urchun 1 Arze rem Wundarzte Für die Zergliederung der geiche eines LCrnochsenen mit ainschluß des Diktirens und Unterzeichnens des Protocolles je nach deren geringerer oder gröherer Ausdehnung oder Vollständigkeit dem Arzte dem Wundarzte 20 Sar. bie 1 khlr. 10 bis 15 Sgr. 20 Sgr. 15 Sor. 2 Thlr., 4 bis Thlr. 3 Thlr. — 154 — Wenn die Fäulniß weit vorgeschritlen ist, oder wenn die Sektion bei Nacht geschieht, kann in den Fällen unter 37, 39 und 40 die Haͤlste mehr angeletzt werden. 41) Für die Zergliederung der * eines Kindes unter 7 dadren dem Arzte 2 bis 4 Thlr. dem Wundarzte · 2bisscblk 42) Für den Vansh nebst Gnaachten nber eine gergliederung dem Arzte 1 Thlr. 15 Sgr. bis 3 Thlr. dem Wundarzte für Durchsicht und Mitvollzie bung . 10 bis 15 Sgr. 43) Für utersuchung eines ausgesundenen Gerippes nebst schrift lichem Gutachten . 2 bis 3 Thlr. 44) Für nerrsichnnn- von n einzelnen aufgesundenen Kuochen. oder andern Theilen eines menschlichen oder thienhe Körpers nebst Gutachten darüber 1 bis 2 Tblr. 45) Für die ersorderte Anwesenheit bei Auograbung einer eiche, ohne daß eine Section nolhwendig wird 1 Tblr. 46) Für die Untersuchung und das Gutachten der die Prieriat 2 bis 3 Thlr. 47) Für die untersuchung eines rie zur Veuntheilung der Aus übrbarkeit eines Verbrechens 20 Sgr. bis 1 Tblr. )Zür Untersuchung eines T oder Getandca in Belug a uf seine Schödlichleit oder Unschädlichleit für die Gesundheit 1 Thlr. bis 1 Tblr. 15 Sgr. 49) Für das schriftliche Gutachlen über die Zälle 46 und 47. 20 Sgr. bis 1 Thlr. 50) Für Untersuchung von Geschirren, Spielwaaren und * 4 □# in Bezug auf Gesundheitsgesäbrdung 10 bis 20 Sgr. 51) Für Untersuchung über Genießbarkeit oder Echoͤdlichleit von Nahrungsmitteln 15 bis 20 Sgr. 52) Für Untersuchung des als ungelund verdächugen Schsachviehes oder Wildprets und zwar für 1 Stück ... .. ... 10 bis 15 Sgr. für jedes solgende bis zu 4 Sltück .... 4 bis 3 Sgr. für ein jedes weiter falene bis 12 Stüa .... 3bis4Sgia für jedes weiter solgende ..·· 2 bis 3 Sgr. Bei Gefslügel getubs die dalsie. 53) Zür znbndliche Anzeige über elne Unterlucungn unter No. 40 bis 5 10 Sgr. 54) Für rinen Gutachten daruͤber . 15 bis 20 Sgr. 55) Für Untersuchung von Geheimmitteln, Amnten#en und dorgl in Bezug auf Gesundbeitsgefährdung, wenn keine chemische 2 S 2 — 56) 59) 61) 62) 63) 64) 65) — 155 — oder technische Untersuchung durch Sachverständlge nöthig iß, nebst mündlichem oder schristlichem Gutachten Für ein schristliches Gutachten in anderen als den bieher erwöhuten Zällen Zür Durchsicht der Acien um Bebuse der Audarbeitung ei einnes Gutachtens Für das Erscheinen o vor einer er Behorde auf zeschehene odung. ür die geforderte Anwesenheit bei obrigkeitlichen oder gigr lichen Befragungen und Vernehmungen 0 Sgr. Für die Untersuchung einer Avotheke, nach —ie r und Umfang derfelben Für auswärtige Noviseren sindet tesonderes Abkommen Statt. Für Untersuchung einer Handapotbeke der Landärzte Zür Untersuchung einer Barbierüute Für einen schristlichen Bericht in den drei lettern Fälen-Für Unterricht nebst praktlischer Anweisung einer kamme e) für bleßen Vor= oder Nachunterricht . lianUNllslanbtgenllsilemeb suellutemchtnndpraktischeUnterweisung eines Letchennsüeteks 66)FnellntennchnngnndPeninngnseqenTnnqlechleetznkses 67) 68) 6) 70) lernung a) der brchenbtergung und der Nebienschau. sernet der Hebammenkurn . . b) der — der m Zür den schristlichen Bericht darüber Für die Prüfung a) eines Apotbekerlehrlings am huuft der Lebrzti und einer Hebamme *ri1 5) zuurt Wundorztes oder Avoihelers, — rhen Exami-E Beisthern zetöhn ein i Duunhri. tio uur Haste. Für den schriftlichen Bericht darüber Zür das Slaaleamen eines promevirten - a) jedem der Examinakoren für die mündliche Prüfung b) für Durchsicht der schriftlichen Lnsrheiline e#) für den Bericht darüber dem Vorützend . inr Mrtvollzrehnng desselben und 6% Iarr der Mitexaminatoren . ibiOLIhlL 1 Thlr, 2 bie 3 Thlr. 20 Soer. bue 2 Thr. 10 bis 20 Sgr. bie 1 Ehlr. 10 Sg. 2 öf., 4 ble 5 Torr. bis 2 Thlr. 20 Sgr. bls 1 Thlr. 20 Sgr. bis 1 Thlr. 2 bie 4 Thlr. 6 bie 10 Thlr. 1 bis 2 Thlr. 10 ble 20 Sgr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. 10 bis 15 Sgr. Olr. bie 1 Thlr. 15 Sgr. 2 Toli. 20 Sgr. Thir. 10 bie 20 Sar. 2 Thlr. 15 Sgr. bis 1 Thlr. — 156 — 71) Sind in den unter 68 und 70 erwähnten Fällen wiederholte oder Nachprüfungen notbwendig, so kann für dieselben einschliehlich des Berichtes bloß die Hälste bis zwei Drittheile des dortigen Ansaßes berechnet werden. 72) Für den dabei verwendeten Protokollanten 75) Für die schriftliche Ladung einer 2 zu u#be. rung oder Befsragung 74) Für die s—N oder R setbst inlchließlich der niederschrift d 75) Für einen * eder Cnochten #er Kungsehler der Me dizinalpersonen oder über Medizinalpolizeivergehen 76) Für erforderte Anwesenbeit und Theilnabme bei einer chemischen d vbarmaztutischen Untersuchung nach der Dauer der Expedit von koot zu 4 Stunden. bie zu einem Tag · 77) Für den schriftlichen Verich variter für Mitwollziebung desselben. 78) Für die ersorderte Anwesenbeit nid koeilnohme bei bbierscn, lichen Verrichtungen, einschließlich des Hoülsilihen 2 Berichis 1 bis 2 Thlr. 5 Sgr. 10 bis 20 Sar. 1 bis 3 Thlr. 15 Sgr bis 1 Tötr. Thlr. 1 bis 2 Thlr. 10 bis 15. Sgr. für ninrbionen bis zu Stunden 15 Sat. bis 1 Thlr. 15 Sgr. .... 2 Thlr. bis zu für Mnellnehen des Verichtes . 79) Fuͤr eine Anzeige au die Po olizei· oder W in anderen als den schon erwähnten Fällen 80) Für ein schriftliches Zeugnih, soweit es anger den in dieser Taze schon berücksichtigten Gutachten vorkommt 81) Zuͤr die Hrüsung und Feststellung einer in Rechnung eetach ten Summe nach Mahgabe der Umsänglichkeil derselben 82) Für * * einer Berewnung zur VBezeusuns ibrer Richtigkei 83) Für die zraimnan eines. mündlichen Vorbringens=84) Für die Eingangs oder atgenacbenertuns eines ie 85) Für die Bestellung zur Post .. . losge. 10 bis 15 Sgr. 10 bie 15 Sgr. 5 Sgr. bis 1 Tolr. 3 bis 5 Sgr. 5 bid 15 Sgr. 1 Sar. Sar. — 157 — C. Chemische und pharmazeutische Verrichtungen. 86) Für pharmakognostische Beurthellung einer rohen Drogue und 87) 88) 89 — 90 — 9 #— — 92 93) ähnlicher Stoffe, wenn eine chemische Prüfung nicht erforderderlich ist, einschließlich der Befuudangabe Wenn mehrere zu beflchtigen sind so ist für jede * gende nur dle,Hälfte anzusetzen. Für eine qualitative chemische Untersuchung zum Behufe der Beurtheilung schädlicher Eigenschaften, mit Einschluß des Gutachtens: a) bei minder schwierig zu prüfenden Gegenständen, wie Essig, Bier, Branntwein, Waffer, Kochsalz und dergleichen . bei schwieriger zu pruͤfenden Cegenständen, wie Biod, Mehl, Stärke, Zucker, Zuckerwaaren, Früchten, Fleischwaaren, Kaffee, Thee, Chokolade, Gewürzen, Käse, Butter, Pomade, Schönheitsmitteln, Tabak, Tabaksbeize und dergl. etwa unter Beipatse des Mikroffobpdbdse 1 Tphlr. Für chemische un von vr Splelwaaren und dergl. Für chemische untersuchung ener * in oder auf bemalten Gegenständen Bei gleichzeitiger Untersuchung verschiedener Forben ist für jede nachfolgende nur die Hälfte anzusetzen. Für eine quantitative Untersuchung in den unter 87, 88 und 89 bezeichneten Fällen . Jürdsequalstatlve Untersuchuns eines NMineral. eder eines andern Wassers .. JurdcequantitatroeAnalyse eines Mineralwassers. .. Für die chemische Untersuchung zur Feststellung einer Lerall tung und zwar für Untersuchung a) von Theilen des animalischen Körpers, von Auswurfstoffen, oder des Inhalts der Eingeweide b — 10 Sgr. 15 Sgr. bis 1 Thlt. 10 Sgr. bis 3 Thlr. 10 Sgr. bis 1 Thlr. 00 Sgr. bis 1 Thr#r. 20 3 bis 5 Thlr. bie 3 Thrr. 8 bis 20 Thlr. 2 bis 5 Thlr. " 5 100) 101) 102) 103) — 158 — 5) von Nahrungemitteln oder anderen Stoffsen 1 Tblr. *7 den schristlichen Bericht oder das - in den un. z 90 bis 93 angegebenen Zällen 1 Thlr. nar die „Wrüung und Nachtaxalion einer rrré ecepten. jedes nachfolgende Dupend Für die Toxation und Revision eines rrm r rsnt für jeden dazu verwendeten halben Tag desgl. einen Tag Für die ersorderte Anwesenheit des chemischen Sachwerhänne. gen ben Untersuchung einer Localilät oder eines oescha, belrieb . htt-Für us geferderte Anwwesenbeit bei gerichuschen u gen anderer, als der bereite bezeichueten Arten 20 Sgr. önr ein schristliches Gutachten in den Fällen unter 96, 07, nd 98 oder in andern bisber nicht bezeichueten Fillen 20 Sr. hau das geforderte Erscheinen ver einer Bebärde nebst mündlicher Acußerung zu den Acien, oder für letztere allein Für olle nicht besonders bemerkien Verrichlungen, J. B. Aussetzen einer Rechnung, Eingangs= und Abgangsbemer kung u. s. w. gelten die einschläglichen Bestimmungen unter D. D. Verrichlungen oon Hebammen. dur körperliche Besichtigung von Brauenepersenen in den unker 27 bezeichneten Zällen . Fnreinendarnlserabgegelsenen schriftlichen Vesiiiid JiirdocrschemenvorcisierBebdidtOereiniiiiGericht nebst Acußerung zu Protokoll, ferner für eine mündliche Anzeige bei denselben über Zustände von n’m-%* und Kindern, über den Verlauf von Entbindungen u. (.# .. 15 Sgr. bis 4 Tölr. 15 Sgr. dis 3 Thlr. 10 Sgr. 3 Sgr. 1 Thlr. 10 Sgr. 2 Thlr. 20 Sgr. 10 Sgr. bis 2 Thlr. bis 1 Thlr. 20 Sgr. bis 1 Thlr. 15 Sgr. 10 Sar. bis 20 Sgr. 15 bis 25 Sgr. 10 bis 20 Sgr. 8 bis 10 Sgr. — 159 — 104) Für die zur Lebensrettung scheintodter Neugeborener angewendeten Bemühungen #a) bei ltatlgebabtem Ersooleezez 0 bie 20 Sgr. 5h) bei mangelndem Ersoellgg 5 Sgr. Greiz, den 10. Juni 1859. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Gelden= Erlspendor . Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. ### M. 12. (Ausgegeben den S. August 1359.) 35. Bekanntmachung, den Bezug des Vieh= und Gewerbesalzes aus der Königl. Preußischen Saline Dürrenberg betreffend. (Publieirt in Nr. 85. des Amts= und Nachrichtsblattes.) Unter Bezugnahme auf die Ngicrungeverochaung über den Bezug des weißen Siedesalzes und des gelben Salzes a den Salinen und aus den Salzniederlagen, vom 16. November vorigen Slues (ef. Nr. XXVII. (57.) der Ges.-S. v. 1858) wird hiermit Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1. In Gemäßheit eines von Fürstlicher Landesregierung mit dem Königl. Preußischen Oberbergamte zu Halle abgeschlossenen Nachtrags zu dem Salzlieferungevertrag vom 11. September 1858, ist der gesammte Bedarf des hiesigen Fürstenthums an Vieh= und Gewerbesalz aus der Saline Dürrenberg zu beziehen. 9 *. Die Denaturirung des zu diesen beiden Salzsorten zu verwendenden Siedesalzes wird von der nur gedachten Saline nach den bei der Preußischen Salregie geltenden Vorschriften bewirkt. 21 — 160 — 3. Der Preis des in denaturirtem Zustande nach dem Preußisch gpdeagewichte von der Saline verabfolgten Viehsalzes betraͤgt an Ort und S Neunzehn Silbergroschen und zwei Pfennige für den * des Gewerbesalzes dagegen funfzehn Silbergroschen für den Zentner. 4. Im Uebrigen haben die betreffenden Bestimmungen der Eingangs gedachten Verordnung auch für die Lieferung des Vieh= und Gewerbesalzes von Dürrenberg Greiz, am 16. Juni 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. M. d. Visdern · Eriepenbors. 36. Bekanntmachung, die Revision der Chaussee und Wegegeld-Tarife betreffend. Nachdem die Chaussee= und Wegegeld-Tarife x — Hebestellen des Fürstenthums — vergl. Stück 6 der Gesetzsamml. 1856 S. 49 ff.; Stück 13 der Gesetzsamml. 1857 S. 85 ff.; Süüc 23 der Wegirrhal. 1858 S. 211; tück 6 der Gesetzsamml. 1859 S. 26 ff. — wegen wahrzunehmen gewesener Ungenauigkeit einzelner Ansätze, nach *0lt genauer Ermittelung der Straßenlängen auf Grund der Bestimmungen der Zollvereinsverträge einer Rewision unterzogen und neue Tarise aufgestellt worden sind, so werden dieselben mit dem Bemerken, daß ste vom 1. October dieses Jahres an in Kraft treten, zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Greiz, den 26. Juli 1859. Furstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldern -Critpendors. I. Barriè ——— 162 #a. b. L Reudulg. bis Wegwiistt. . Für ein Pferd an schwerem und beladenem Fuhrwerke. ü ein Pferd am leichten, zum Traue-, port von Personen bestinmien Geschir re, incl. Schlitten. leer oder Mehl-· Nr. 3. Für “pannte Nr. 4. Far jedes Rei n eingeiud csen f. oder ledig ¾ bend e Pferd. Für jedes ledig ge, hirfe Rind „Foblen, Fürje 5 Stück Klein. 88 Kälber, Ziegen, Schafe, Soeen (4#Slck. frei Nr. 5. *rmdl eonn re Fraureuth. *i*m 7 10 10 10 Beim Ruͤckpassiren wieder gefuͤllig. Abgabt des Zettels von Schonseld, resp. Greiz. oder wieder gesalig. 163 IH. Barriere Schönfeld. schweren und beladenen Fuhrwerke. Nr. 2. Für ein Pferd am eichten, Ium Trans, port von Personen seshsater Geschir-Whöc, inel. Schlitten, 2 oder besetzt 3. Für jedes eingespannte Rind, Esel 2c. Nr. 4. Für jedes Reit?, Pack. Dlkbigge, bende Pferd Nr. 5. Ka jedes ledig ge, bende Rind, Esel, ohlen 24. Nr. 6. Fürje 58S#ck. Kleinvieh, Kälber Schafe, 2 ##c. (4 Sick. Nr. 1. Zür ein Pferd am a. b. o. d. o. f. ble bis bis bls bis bis EEEIIILEIIIIIIEIIBIIIIIEL wiiser. krudnt. leen len u. — 6 2 3— 9 IT i F —s5—101-131«1o-7 l .4—s—-101—- 1 6— 6 , I ; 3— 6 5381- 1 1 5 | I ! I · : 2— 51- 6—1 10 4 · I 1 — 23— 5-— 6— 7 10 4 Beim Räckpasstren wieder gefällig. Akgabe des Zettels von Fraureulh, Greiz. — 164 — III. Barriere Greiz am Reußischen Ho Hof. Satz. — — — Nr. 1. Für ein Pferd am schweren und beladenen Zuhrwerke. Für ein Pserd am leichten, zum Trans, port von Personen bestimmten Geschir. re incl. Schlitien, leer oder besetzt Nr. 3. Für jedes einge, spannte Rind, Eselic. Nr. 2. Zür jedes Reit, Pack, oder ledig gebende Pferd Zür jedes ledig gegenhere and FSel#n, Esel 6. Fürje 5 Slck. Kleinvieh, Kälber, Ziegen, Schase 2c. (4 Sick. ei.) #a. b. 4. f. bia bia m m Ins-M m «.; l Utah-w hastig-la- h — H llest 1 leun “ dui en. ½s 13½ . 47*½ !•r# s --5—!101—1422—I0 ! 4 810 21 9 7 4— 7— 8111 6— 6 L !3—5—o—81.2—!z D 1 24— 5 6— 10 4 „ — 6— ·10. 4 « , I Beim Nũcpajsiren wieder gesällig. Beim Rückpassiren Abgabe des Zestels von F reuth, Schönfeld. Nr. 6. Für ein Pferd ans 4 Für ein Pserd am 4 Für jedes auge . Zür jedes Reit, Pack- oder ledig ae . Füͤr jedes ledig ge 165 W. Barriore Greiz in der Quirl. Sat. schweren und bela denen Juhrwerke leichten, z. Trano port von Personen bestimmten Ge schirr, inel. Schlit ten, leer od. beseht. onnie MRind, Ese bende Pferd. bende s- doblen, Esel Zür je 5 Stüch Kleinvieh, Kälber, Ziegen, Soafe 2c. (4 Sick. frei n. L JoreUen · lach. een. . #. e. e. s. b. bl- bie Gbih 4 bis bi- L bis Kurt- G Haardt. Aũ Witbt-*5 rse enn. #l en. 4. ulen vt en. n. vn sen d 53 51 · —7—!913—-81—1J318 . . I . I . I — o—l7 1"—-6--10 il— 14 l l ! l -5—!6—«10--I6—s-l1012 c « l —-«—’5-s-z-—6—-«s—to l El i —s—-«—s-z:s— 5—I6—is - s l —s—4—o—ls— 5—ss—i8 l l Beim Rückpassiren wieder gefällig. #ll#ste bes s 2 166 — — —— Nr. 1. Für ein Pferd am sdweren und beladenen Fuhrwerlt. . . . .. Nr. 2. Für ein Pferd am leichten, r*— von Personen behin u Geschirre, inel. Schlitten, E oder besectz Nr. 4. Für ein jedes Reit., Pack, oder ledig gehende Pserd Nr. 5. 5rt, WB- #tois gehende Rind, Nr. 6. br Stück Kleinoir Kälber, Schafe, Ziegen 2909 . .. b. bi-Schiekhaus und Nothbenthol. en len . 1 3 4 2– 2 — 3 1 ?2 1— 2 1— 2 | V. Buriere Greiz-Elsterberg. B. bis Dôlau und Sach'wig em. 9/. — 6 — 5 — 4 — 3 — 2 l I2 d. bus Grenze W vi. ê5 1.— 1 I — 10 1 – 8 — 6 i I — 5 l ’5 Beim Rückpassiren wieder gesällig. — 167 — VI. Brrriere Wildetaube. a. b. e. d. o0. bie biues ½% bla Sa tz. Kobdorf. Hoardt.Gommla. — Gronze vor mi Gttendor. iieelenlelenn. Wle v Nr. 1. *“ jedes Plerd om schwe- l teInmdbeladenenFnthvckke—-2—»s1—1.82-3 Nr. 2. gur jedes Pferd am leichten, im Personentrausport be- s llmmtcn Geschirre, incl. "„ Schlitten, leer oder besent — 6 1001|1|10 Nr. 3. 5 ledes ange pannie Rind, EEIEEEIIILILIE Nr. 4. Für jedes Reil,, Lacke oder ledig gebende Merd . — 1— 6— D4 100 112 Nr. 5. # edes d ehende Rind, — v EIE Nr. 6. ## ede 5 Stück Kleinvieh, | D Schafe, Ziegen, - Schweine :e(4Sleks)-1—s—5 — 8— 10 Beim Nückpassiren wieder gefaͤllig. . wieder gef. — 168 — VII. Barriere Zeuleuroda. Satz. Nr. 1. Für ein Pferd am beladenen und schweren Fuhrwerke .. Nr. 2. Für jedes Pferd am leichten, zun, Personentransport bestimmten Geschirre, inck. Schlikten, leer oder bese . . ... Nr. 3. Für jedes eingespannte Rind, Esel 2242tW . Nr. 4. Für jedes Reit,, Pack, oder ledig gehende Pferddd . .. Nr. 5. Für jedes ledig gehende Rind, Fohlen, Esel 22ee. Nr. 6. Für je 5 Stück Kleinvieh, Kälber, Schafe 2c. (4 Stück frei.) dia Grelz. Schlei#, Auma und Paust — 9 — 4 — 14 wieder gefällig. — 169 — VII. Burriere Neundorf. a. ¾ Rc. 4 Chaussee bi bis dle bis bis Sat. Eriepen,,e Möschiio. Witzt Ploiben Schin L dors. schten “m Erenze. chen Grenze. Grze. # #t e. . JEa. vi. jSat. vi. Jeut. vi. Jeu. . Heerr. 2. Nr. 1. Ln jedem Pferd an werch und beladenen n I Fuhrwerk ........ —5—s»—912 — ½ Nr. 2. Von jedem Pferd a I ) leichten, zum Transpor! 1 1 von Personen bestimmten « Zuhrwerk, Chaisen, Schlil- 1— ten 2c., besebt oder leer.- 6—11 —— 7— 2 1 2 I , s Nr. 3. r* achen haespannten I Rinde, Esel .6é 1022 i Nr. 4. Von jedem Reit,, Pack, T 1 E lebigqchcnkschcde—.3-—4—5—«7 — 5- 1 — 1 l Nr. 5. Ven jedem ledig geben, n » I dthimdch doolen freden Fhisten — 2 3—6 — 4— 1—1 6 Nr. 6 · . Schweine, #ter Schase Ziegen, 4 Succ « Statt nnd mehr, für in * o. d. s. 8. vi- bls San e. urschu, bie bie. ur Men- dit bls bis em Drris. Crieptt -11½—f51 zur Saake. derris · dors. scrcale. PRtundorf. stiin. » .., EsskwsssxsksssssssOskxssxkpkssckrBILDET v « « Nr. 1. Von jedem Pferd am schweren und gelto I ....... -8—:«)1-—1312110-4 Nr. 2. Von jedem Pferd am leichten, zum Transpo#nt 1 von Personen bestimmten 1 Fuhrwerk, Chaisen, Schlit. T in 2c., besetzt oder leer.— 6— 4 — 101.+N3 Nr. 3. Von edcn ungelpannten Ninde, 66— - 3—0— 0 J Nr. 4. Von jedem Reit., Pack. " ledig gehenden Pferde — 3— 6— 6— 71 — 2 R. 5. Von jedem ledig gehen- 3 en Rinde, Treibvieh, Fohlen. stenden Thieren— 3— 2— 5— 6—6— 9 2 1 Nr. 6. Schreine“ — Siufe Jiegen, ck frei, 5 * is für se ......... —-3-2-—5—6—6 — 2 170 L. Barrièrt Burgk. — — — — vBon en — 171 X. Barriere Plothen. Nr. 1. Nr. 2. Von jedem Plerd am schweren und beladenen Zuhrwertt ........... Von jedem Pferd am leichten zum Transpork von Personen bestimmten Fubrwerk, citen K., besetzt oder . Von jedem angespannten Rinde, Esel 21. . Von jedem Reit-, Pact ledig gehenden Pferde . Von jedem ledig gehenden Rinde, Treibvich, Fohlen, fremden Thieren . Schweiue, Koͤlber, Schafe, Jiegen, 4 Stuͤck frei, 5 Stüͤck und mehr, für jede 5 Stück a. b. *r 4 o. die bis be ble Vorriie ritpendort.iar Wala, #s. ie Reundors. Ge##ze Saale. I— —— enn v. en. . — 1 * I I 91141l8161z110 . « s I . 711 211141131168 6 1 —+ l „1 —— 1 3 5— 8i 1 I EEIEEIEIIIIArTE l J i l — 4— 6- 3 7 9 # Nr. .1. 2. — 172 — XI. Barrière Remptendorf. Sab. Von jedem Pferd am schweren und beladenen Fuhrwerk. Von jedem Pferd am leichten zum Transport von Personcn bestimmten Fuhrwerk, Chaisen, Schlitten 2c. besetzt oder ler. Von jedem angespannten Rinde, Esel 2c. Von jedem Reit., Pack., ledig gehenden Pferde Von jedem ledig lebenden Ninde, reibvieb. goblen, fremden Thieren Schweine, Kälber, Schase, Jiegen, Stick srel 5 Stüc und mehr, für jede 5 Slück ennr. n bis lur Schlelzer Stre iwald. u — 173 — I. Barriere Crispendorf. i Vo der WMeiningenschen Grenzt. a. . xcv. 4. e. * 14P s bis ur Barriere zur # · ural odtr ritpendors. Netunbors. Vloihen. * Saale. es ui.enn .s. l.ln. V.V1. Sa ttz. Nr. 1. Von jedem Pferd am schwe · eun und beladenen Fuhr-Nr. 2. Von jedem Pferd am leich, ten zum Transport von Per, sonen keliimmnten Inbrwer. 1 | Chaisen gtt iltten 2c. beseht oder ltrer ½ — 611=Nr. 3. Von *mv-“ angespannten Rind, Esel ꝛc. . . . . .. — 2— 61 2— Nr. 4. Von jedem Reit-, Pack, 1 ledig gehende Pferddi— Nr. # . Von jedem ledig gebenden Rinde, Treibvieh, Fohlen, fremden Thieren — 11 — 3— 8 H. Nr. 6. Schweine, Kälber, Schase, Ziegen, 4 Stück frei, Süch 4 v:ne, für jede — 174 — 37. Regulativ, Abänderungen in der Conttole uͤber die Wegegelder-Einnahme betreffend. Da sich die bisherige Einrichtung bezüglich der Controle über die Wegegeld-Einnahme nicht allenthalben als zweckmäßig und auoreichend erwiesen hat, so ist für nöthig befunden worden, in dieser Beziehung folgende veränderte Bestimmungen zu treffen: 1. nennnl % Wegegeldzetcel jeder Barriere erhalten eine besondere Farbe und zwar der Barriere au On-raurzach= Schönfeler Straße blau, - - Schoͤn aseh . toth, Fraureuth .. weiß, - -Greiz- Elserterg- Straße .. ......totl), - :GkktzZe-slenkodaGeI-aek Straße ....·.Iveiß, · -Wsldktaube.. ..·...blau, - -SZeulenroda.. blau, -Neundorf.. wþoabtiß, Burgt. rolh, -Plothen. . blau, - eiN bboelau, Erispendorf blau. und - mit durch ein Buch (24 Bogen der Bogen zu Zeileln) bindurch laufenden Nummern, so daß diese von 1— 768 reichen, bedr Jedes Buch bildet hinsichtlich der Controle für die ——d- eine Serie. Die Ausgabe solcher, durch Farben und Nummern unterschiedenen Zettel erfolgt übrigens erst, sobald der bisherige Vorrath verbraucht ist. 2. Itgen o Die Wegegeldzettel werden an die Einnehmer auf elangen wie bisher von der r Fchh Landstraßenbau-Cassenverwaltung — an die Einmhmer in der Herr-Elnnehmer. t Burgk durch Vermittelung des dortigen Fürstlichen Amtes — abgegeben. Van- der jedesmaligen Abgabe ist die Wegebauinspection von Seiten der gedachten — 175 — Cassenverwaltung, beziehendlich Seiten des Fürstl. Amts Burgk in Kenntniß zu Gen. 3. Der Wegegeldeinnehmer ist verbunden, die Zettel genau nach der Seesur te der· der Nummern auszugeben, auf jeden derselben das Datum mit einem Stempel drucken. Der auögegebene Zettel muß genau auf den erhobenen Betrag des Wen geldes lauten, sowie er auch in Ansehung seines übrigen Inhalts — des Gegenstandes, wofür das Wegegeld entrichtet worden und des Datums — flreng mir der Wayrhei übereinstimmen muß. 4. m Schluß jedec Tages hat der Einnehmer die erste und letzte Nummer #r Täguche awsgelnn Zettel in ein — von der Wegebauinspection nach dem unter A. Vuqhnis. liegenden Formular einzurichtendes — Buch einzutragen und den cin nen„ dahinter zu bemerken. 5. Die Einlieferung der Wegegelder an die bandstraßenbaucasse bez. das Fürstl. Ablieserung Amt Burgk hat, wie biöher, in der Regel allmonatlich zu erfolgen und zwar istder Einnahme. nicht mehr ein Bauschquantum, sondern der wahre Betrag der Einnahme abzuliefern, wie er von der Wgebauinsorrtion bei der monatlich von derselben vorzunehmenden „Reuision festgestellt ist ber die Ablieferung der Wegegelder und die Empfangnahme der Zettel hat jeder Emtehme ein — von der Wegebauinspection ihm einzurichtendes — besonderes Buch zu führen. 6. Am Jahresschluß hat der Einnehmer, wie bibher, einen Haupteinnahmebeleg, — der von Seiten der Wegebauinspection aktestirt ist, an die Landstraßenbaucassenverwaltung einzureichen. 7. Dem Einnehmer ist streng untersagt, sar einzelne Personen Contis zu halten Berbot dis oder sonst das Wegegeld zu creditiren; es muß vielmehr jeder Passank dasselbe 6##di# sofort bezahlen und L daher auch nicht zu gestatten, daß der Zettel vorher oder nachher gelöst werde 23 Controlerecht der Swahenaussther. — 176 — 8. Die Straßen-Aufseher haben die Befugniß und bei entstehendem Verdach die Verpflichtung, die Passanten nach dem Zettel zu fragen. 9. Die an der Barriere angebrachte Laterne ist mit Eintritt der Dunkelheit anzuzunden, der Schlagbaum im Sommer um 11 Uhr, im Winter um 10 Uhr Nachts spätestens, bei stürmischem Wetter und großer Dunkelheit aber früher zu schließen. Greiz, den 27. Juli 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. EIII Monat 4. Formular zur Führung des Buches des Einnehmers M. in Fraureut6. Bemetsiungen. Nach Reuth. Reudniztz. Greiz. Schönfeld. J Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß aͤlterer Linie. — W. 13. (Ausgegeben den 15. August 1859.) 38. Bekanntmachung, Patentertheilung auf eine von gewis Wells Broadwell zu ew Orleans in Amerika erfundene Methode zur verbesserten Zurichtung für Mahlsteine betreffend. Dem Herrn Louic Wells Broadwell zu New-Orleans in Amerika ist auf desfalls geschehenes Ansuchen dessen Bevollmächtigten, des Herrn Kaufmannê J. H. F. Prillwih in Berlin ein Patent auf eine verbesserte Mekhode, Mahlsteine herzustellen, auf die Dauer von fünf auf einander folgenden Jahren für den Umfang des hiesigen Fürstenthums mit der Wirkung ertheilt worden, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patentinhabers nach dieser Methode Mahlsteine herzustellen, zu verkaufen und zu benützen befugt sein soll. Auch ist bei Verleihung dieses Privilegiums die Neuheit und Eigenthömlichkeit der Erfindung im Sinne der'unter den Zollvereinsregierungen wegen Ertheilung von Erfindungspatenten getroffenen Uebereinkunft ausdrücklich vorausgesett worden. Solches wird hierdurch zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gecht. Greiz, den 4. August 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. R. v. Gildern - Critpenborf. 23 — 180 — Nachtrag zu der provisorischen Verorpnung vom 3. November 1851, die Ausübung der Jagd betreffend. Behufs der Beseitigung einiger Unzuträglichkeiten, welche bei Ausführung der provisorischen Verordnung vom 3. November 1851, die Ausübung der Jagd betrekseud, sühlbar geworden sind, und im Hinblick auf die in den Gesetzgebungen benachbarter Staaten enthaltenen bezüglichen Vorschriften sind einige, die erwähnte Verordnung theils ergänzende, theils abändernde Bestimmungen für nöthig erachtet worden. Es wird daher mit höchster Genehmigung Serenissimi in jener Beziehung nachträglich hiermit Folgendes verordnet: 1) Gänzlich zu schonen sind künftig a) alles weibliche Rehwild, !) Auer= und Birkhühner. Jeder Jagdberechtigte, welcher auf irgend eine Weise absichtlich zur Verminderung dieses Wildes beiträgt, hat eine nach rlchterlichem Ermessen festzustellende Geldbuße von 5 bis 20 Thlrn., oder nach Besinden verhältnißmäßige Gefängnißstrase zu erwarten. 2) Der Aufgang der Hasenjagd hat in Zukunft nicht mehr mit dem 1. September, sondern erst mit dem 1. Oktober jedes Jahres zu beginnen. — 181 — 3) Die Gebühr für Ausstellung von Jagdkarten wird hiermit auf vier Thaler erhöht. Ein Fünftheil hiervon ist, wie zeither, zur Sporkelkasse zu verrechnen; der übrige Betrag aber ist an den zur Erhaltung des Landkrankenhauses bestimmten Fond abzugeben. « Greiz, am 9. August 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. K. o. Gelden= Erispendorl. Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß aͤlterer Linie. „W. 11. (Ausgegeben den 31. August 1859.) 40. Verordnung, die Anwendung von Steinpappedachungen betreffend. In Folge der rücksichtlich der Sicherhelt und Feuerfestigkeit der Dächer aus sogenannter Steinpappe anderwärts gemachten günstigen Erfahrungen wird mie Sercnissimi höchster Genehmigung hiermit verordnet, daß Steinpappendächer als harte Bedachung anzusehen und überall da, wo diese vorgeschrieden, gesetzlich zulässig find. Insbesondere wird hierbei deren Anwendung für die Reparatur von Schindeldächern, welche bauordnungsmäßig als solche nicht wieder hergestellt werden dürfen, empfohlen. Greiz, den 10. August 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldem- Onspendor#. — 184 — 41. Regierungs · Bekanntmachung, das neue Statut des seit dem Jahre 1849 bestehenden Brandversicherungsvereins betresfsend. Auf höchsten Befehl wird das neue Statut des seit dem Jahre 1349 bestehenden Brandversicherungsvereins für den biesigen Amtöbezirk, wodurch dessen Wirksamkeit auf die Ortschaften des Amtsbezirks Burgk ausgedehnt worden, nachstehend zur allgemeinen Nachachtung veröffentlicht. Greiz, den 14. August 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. N. v. Geldem= Onspdor . — 186 — Bestätigung des neuen Statuts des Vereins für gegenseitige Brandversicherung in den Ortschaften des platten Landes. on der unterzeichneten Fuͤrstlichen kandesregierung wird hiermit bekundet, was folg Mittelst Schreibens vom ö., 14. vorigen Monats hatte der, seit bem Jahre 1849 bestehende Verein für gegenseitige Brandversicherung der Ortschaften des biesigen Amtöbezirko das nachersichtliche neue Statut, durch welches die Wirksamkeit des Vereins namentlich auch auf die Oreschaften des Amtöbezirké Burgk ausgedehnt wird, eingereicht und um dessen Bestätigung gebeten. Nachdem nun dieses Statut, von welchem Wir beglaubte Abschrift zu den Acten nehmen lassen, Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht, Unserm gnädigst regierenden Fürsten und Herrn unterthänigst vorgetragen, von Höchstdemselben in allen seinen Puncien genehmigt und Fürstliche Landesregierung ermächtigt worden, dasselbe im höchsten Namen zu bestätigen: So bestätigen Wir hiermit dieses Statur seinem ganzen Inhalte nach dergestalt, daß darüber von allen, die es angeht, stelo fest und unverbrüchlich gehalten, von keinem dawider gehandelt und von allen richterlichen und andern Behörden des Landes in vorkommenden Ealen nach den Bestimmungen dieses Statuls gesprochen und verfügt werden soll Greiz, den 12. August 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. (L. 8.) Otte. N. v. Geldern-Grispendort. 24“ — 186 — Tit. I. KAngemeine Besilmmungen. S. 1. Zweck, Umfang und Begriff des Vereins und Beitrittserklärung. Die Besitzer von Gebäulichkeiten auf dem platten Lande des Fürstenthumes Reuß é. b. bilden einen Verein, um sich gegenseitig ihr Besicthum gegen Feuersgefahr zu versichern, und e erscheinen mithin die diesem Vereine Beitretenden in ihrer Gesammtheit selbst alc Eigenthumer sothaner Brandversicherungöanstalt. Jedem Besitzer von Gebäulichkeiten auf dem platten Lande des Fürstenthumes Reuß ä. K. steht es, soweit hierunter weiter unten nicht besondere Ausnahmen festgestellt werden, frei, diesem Vereine beizutrelen; es ist jedoch ein Jeder verpflichtet, bei seinem Eintrikte in den Verein neben der Versicherungsprämie des laufenden Vereinbjahres denjenigen Geldbetrag, welcher von dem bei dem letztvorhergegangenen Jahreshauptrechnungöabschlusse der Vereinskasse sich vorgefundenen Bereinsfonds auf seine Versicherungosumme im Verhältniß zu dem Gesammebetrage sämmtlicher Versicherungssummen des Vereiné kommt, sogleich als besondere Nachschußprämie an die Vereinskasse zu gewahren. Der Beitritt moralischer Personen und unter Curatel stehender Individuen hängt von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde ab. Jeder Beitretende erklärt seinen Beitritt für sich, seine Erben und Nachbesteer durch die eigenhändige Unterschrift seines Namens und verpflichtet sich dadurch zugleich, den Bestimmungen gegenwärtigen Statuts allenthalben nachzukommen. Kein Mitglied kann innerhalb 6 Jahren, vom Tage seines Eintrites in den Verein abgerechnet, auc diesem wieder austreten. Nach Ablauf dieser Zeit steht zwar der Auszeritl frei, jedoch hat jeder Austretende alle ihm als Mitglied des Vereins bis zum Augenblicke seines Austritts entstondenen Verbindlichkeiken zu erfüllen Das austretende Mitglied hal keinen Anspruch an den Capitalfond des Vereins und ebensowenig auf Zurückvergütung der zu diesem Vereine gezahlten Beiträge #., leistet vielmehr, indem dasselbe diese Urkunde unterschreibt, für diesen Fall ausdrücklich Verzicht darauf. — 187 — 4. 2. Leitung und Vertretung. Die beitung der Anstalt wird von einem Director und acht Ausschußmitgle. dern besorgt. a) Die Vereinsmitglieder jeder einzelnen W* wählen aus ihrer Mitte einen Ortobevollmächtigten auf 3 Jah D.) Sämmtliche Ortsbevollmächtigte wählen hinwiederum acht Ausschußmitglieder, und zwar lechs aus der Herrschaft Greiz und zwei aus der Herrschaft Burgk, auf 3 Jahre c) mit denselben den Director und Cassirer, und zwar diese sters aus der Herrschaft Greiz, ebenfallo auf 3 Jahre, durch Stimmenmehrheit. Endlich wählen die Vereinsmilglieder jeder Ortschaft durch relative Stimmen=Majorität in einer hierzu veranstalteten Versammlung den Untereinnehmer derselben. Sowohl der Director und GCassier, als die Ausschußmitglieder und Ortsbevoll, mächtigten, ingleichen die Untereinnehmer, können nach Ablauf der 3 Jahre wieder gewählt werden. Die erfolgten Wahlen sind Fürstlicher hoher Landesregierung anzuzelgen und die Verpflichtung des Dircctors und des Cassiers und deren öffentliche Bekanntmachung zu beantragen. n Dircctor und die 8 als Ausschuß gewählten Ortsbevollmächtigten bilden den Vorstand und zugleich die Curatel der Casse. Die Ortsbevollmachtigten sind verbunden, dofür zu sorgen und pflichtmäßig darüber zu wachen, daß von den Voreinemitgliedern ihrer Orte alle Vorschriften des Versicherungostatuté gehörig befolgt und alle, vermöge dieser Vorschriften ihnen obliegenden, bLeistungen jederzeit pünctlich erfüllt werden. Die Oberaufsicht über das ganze Instikut hat jedoch die Fürstliche hohe banderegierung in gleicher Maaße, wic über jede andere moralische Person im taate. FS. 3. Verbot des Beitritté zu auswärtigen Asseruranzen. Keinem Theilhaber an dem Vereine ist es gestattet, seine Gebäude auch nach anderwärts versichern zu lassen, bei Verlust der Entschädigung aus der gegenwär- — 188 — tigen Anstalt, und bei Vermeidung der Zurückgabe des aus letzterer nach dem verbotenen Beitritt bereits Empfangenen. Tit. 11. Aufnahme und Einschähßung der Zebäude. G. 4. Aufzunehmende Gebäude. In Versicherung gegen Brandschaden werden genommen alle und jede auf dem platten Lande des Fürstenthume Reuß ä. L. gelegene Gebäude, sie mögen öffentliche oder Privat-, Haupt= oder Nebengebäude, zu Wohnungen, zu Gewerben, zum ökonomischen Gebrauche oder zu andern Zwecken bestimmt sein, mit alleiniger Ausnahme aller Fabrikgebäude, Ziegelhütten und Brennofen. Brau= und Malzhäuser, sowie die Häuser der Bäcker, ingleichen die Mahl: und Schneidemühlen und andere isolirt liegende Gebäude, können zwar nach Ermessen des Directeri# in die Anstalt aufgenommen, jedoch auch später im Falle besonderer Feuergefährlichkeit durch Beschluß des Directorii jederzeit wiederum ausgeschlossen werden Im Zweifel, ob ein Gebäude der Assecuranz einzuverleiben sei oder nicht, ist von dem Directorio darüber zu entscheiden. F. 5. Vorläufig als aufgenommen anzusebende Gebäude. Alle diejenigen, welche bereits bisher Mirglieder des im Jahre 1849 ins beben getrelenen hierländischen Brandversicherungovereines gewesen sind, sind mit ihren Gebäuden für den Fall, daß sie bei demselben länger noch verbleiben wollen, auch fernerhin ohne alles Weitere alc in der Anstalt aufgenommen zu betrachten. F. 6. Neue Gebäude. Neue Gebäude werden in der Regel erst dann ausgenommen, wenn sie in bewebn oder ihrem sonstigen Zwecke entsprechenden Stand gekommen sind. anz abgebrannte oder abgebrochene Gebäude, welche in der Versicherungsünsta oshriffh waren, werden ebenfalls erst nach ihrem Wiederaufbaue derselben wiederum einverleidt; jedoch hat deren Eigenthümer von demjenigen Betrage, um — 189 — welchen die Summe, mit welcher er seine neuen Gebäude bei dem Vereine versichern will, diejenige Summe, mit welcher seine früheren alten Gebäude bei diesem versichert waren, übersteigt. die oben §. 1 näher beregte Nachschußprämie wie ein jedes erst neu eintretendes Vereinomitglied an die Vereinskasse alsdann sofort zu gewähren. Der Eigenehumer ist verbunden, die Vollendung seines Baues dem Dircctorio anzuzeigen, welches die Einschägung alodann sofort vornehmen zu lassen hat. d. 7. Anschlag der Gebäude nach ibrem Wert. Obwol ein großer Unterschied rücksichtlich der Bauart und Bedachung der Gebäude obwaltet, und es daher nöthig scheinen mochte, dieselben zu classissciren und die Prämie darnach zu bestimmen, so ist doch davon umsomehr zu abstrahiren gewesen, als solches die Einschätzung ungemein erschweren, vielfältige Reclamationen nach sich ziehen und viele von dem Beitritt abhalten würde. Es soll daher ein gleicher Versicherungöfuß für alle Theilnehmer eintreten, und, um jeden Mißbrauch zu verhnten, bezüglich aller Gebäude nur drei Viertheile des durch verpflichtete Sachverständige zu ermittelnden Werthes derselben zur Zeit der Taxe versichert werden. soll es dem Versicherten noch überdies freistehen, unter 3/9 der ermittelten Tare niemals aber über 3/8 derselben versschern zu können. Der Werth jedes Gebäudes wird in runder Summe angeseht. *n Dauer und Veränderung der Tare. Die angenommene Tare bleibt, ohne Rücksicht auf die vorgehenden Besitveränderungen, so lange in Kraft, bis eine andere erfolgt ist. Jedem Eigenthümer steht es frei, zu jeder Zelt auf seine Kosten eine neue Einschäbung seiner Gebäude zu beantragen und für den Fall, daß nach solcher ein höherer Werth der betreffenden Gebäulichkeiten alc nach deren früherer Taxation sich herausstellt, eine entsprechende Erhöhung seiner Versicherungssumme zu verlangen; fwo, hat vrselt- lar-“ den PD um welchen diese erhöht werden soll und erhöht wird, auch d in . I. alin. 2 näher beregte Nachschußprämie gleich sun neu Pehieninden rn alsdann sofort an die Vereinskasse zu gew — 190 — Sehr bedeutende Verminderungen des Gebäudewerths sind von dem Ortsbevollmächtigten bei eigener Verantwortung dem Directorio anzuzeigen, worauf dieses die erforderliche Untersuchung anzustellen hat. Es sind aber auch die Eigenthömer verpflichter, selbst die erforderliche Anzeige zu machen. Ebenso sind die Ortsbevollmächtigten verbunden, Anzeige beim Directorio zu machen, wenn ein Versicherter das eine oder andere Gebäude gänzlich oder Behufs des Neubaues wegreißt, und außerdem soll von Zeit zu Zeit immer eine Revision der Taxen der bei dem Vereine versicherten Gebände in der „Beife vorgenomunen werden, daß in jedem Orte je der Ortobevollmächtigte und 2 oder 3 andere meindemitglieder mit den Ortsbevollmächtigten zweier oder dreier anderer brnacbarter Ortschaften zusammen auf Anordnung und Veranlassung des Directori# die sämmtlichen Gebäudrkaren revidiren und in allen denjsenigen Fällen, in denen ihnen bie Taxe zu hoch erscheinen sollte, dem Directorio deshalb sofort Anzeige erstatten sollen. ’l+. III. Al#ecuranz-Vergütung. #S. 9. Necht der Entschädigungsforderung. Jeder, dessen Gebäude bei der Versicherunganstalt eingelegt ist, hat im Falle eines, nicht durch eigene grobe Schuld daran erlittenen Brandschadens ein vollkommenes Recht auf die festgesetzte Entschädigung. Dieses Recht beginnt mit dem Augenblicke der Einreichung des Tarscheines bei dem Directorio. 5. 10. Begrif des Brandschadens. nter Brandschaͤden sind zu verstehen nicht nur die durch Feuersbrunst un. mitttlbar entstandenen Beschädigungen, sondern auch solche, welche in Folge eines ausgebrochenen Feuers durch die böschanstalten, oder durch das ganze oder theilweise Niederreißen der Gebäude zur Hemmung des Feuers veranlaßt werden. Es gilt gleich, ob das Feuer durch bloßen Zufall, durch Naturereignisse oder durch die Schuld eines Dritten entstanden ist. — 101 — . 11. Eigene Verschuldung des Beschädigten. Nur wenn der Beschädigte den Brand oder dessen weiteres Verbreiten selbst durch Bosheit oder grobe Fahrlässigkeit veranlaßt hat, als wohin insbesondere auch gerechnet werden soll, wenn derselbe die zur Verhütung der Feuersgefahr bestehenden Landfeuerordnungen und sonstigen Landes-Gesetze nicht berobachtet, und dadurch ein Brand entsteht, oder, wenn er einen bei ihm entstandenen Brand so lange verheimlicht, bis die Flamme schon um sich gegriffen hat, wird er des Anspruchs auf Entschädigung verlustig. F. 12. Feuersbrunst in Kriegszeiten. Entsteht ein Brand in Folge militärischer Operationen durch Angriff, Vertheidigung, Verfolgung u. s. w. der Kriegsvolker, so soll der Beschädigee ebensowohl die volle Entschädigung zu fordern berechtigt sein, als in dem Fall, wenn in Standquarlieren, bei Durchmärschen und Einquartierungen durch einzelne Soldaten vorsählich oder zufällig Brandschäden verursacht werden. Jedoch soll die im ersten Fall von der fremden Macht oder von dem Staat geleistet werdende Entschädigung, soweit solche die Gebäude brtrifft, der Vereinscasse zufallen. F. 13. Bedingung des Wiederaufbaues. Jede Entschädigung wird unter der Bedingung geleistet, doß sie zur Wiederherstellung oder zum Wiederaufban des verunglückten Gebäudes verwendet werde. Neu wieder aufzuföhrende Gebäude mäössen entweder auf der ältern Baustelle, oder auf einem andern, im Bezirke des Vereins liegenden Platze aufgebaut werden. Ausnahmen von der Verbindlichkeit zum Wiederaufbau können nur unter außerordentlichen Umständen mit Bewilligung des Vereins stattfinden. K. 14. Art und Masstab der Entschädigung. Die Entschädigung des Brandverunglückten geschieht in baarem Gelde und ohne allen Abzug. 25 192 — Der Maßstab ist a) der eingeschriebene Anschlag des Gebäudes und b) der an dem Gebäude erlittene Schaden, so daß, im Fall letzteres ganz in Asche gelegt werden sollte, der volle eingeschriebene Werth (. 7.) und im Fall blos theilweiser ung D der verhältnißnißmäßige Theil des Anschlags verqütel wird (§. 1 . 1b. Zeit der Entschädigungsleistung. Der Anspruch auf Entschädigung 6 sebaid vorhanden, alé der Verlust ersolgt. Die Zahlungöfristen bestimmt §. : . 16. Unaufhaltbarkeit der Entschädigungsgelder. Die zu zahlenden Entschädigungögelder können unker keinem Vorwande mit Nrrest oder Consicalion belegt werden. Nur dann, wenn die Obrigkeit zur Sicherstellung der Gläubiger eines auf dem Vermögenéverfalle stehenden Schuldnerö einzuschreiten ermächtigt, oder der zu Entschädigende ein solcher wäre, daß ihm die Gelder nicht mit Sicherheit in die Hände gegeben werden konnen, soll es ihr gestattet sein, auf Zahlung der Cuisca digungssumme an sie anzutragen und dieselbe unter ihrer Aufsicht zu dem §K. bestimmten Zwecke verwenden zu lassen. Selbst in dem Falle, wenn den Beschaͤdigten der Verdacht trifft, daß er den Brand böslicher Weise selbst veranlaßt, solches aber nicht sofort in, s Klare zu selzen wäre, soll gegen ausreichende Sicherheitsleistung: daß das Beld durchaus zu keinem andern Zwecke, al6 zu Wiederherstellung der Gebäude verwendet werde, die Versicherungssumme an denselben einsiweilen, mit Vorbehalt der Zurückerstattung, wenn später die Schuld aucgemittelt würde, verabfolgt werden. E%# hastee sich von selbst, daß ganz liquide. Gegenforderungen der Anstalt, ie der Beschädigte mit seinen Beiträgen in Rückstand wäre, Compensaoen begründen können. — 193 — 17. Uebertragbarkeit der Entschädigungsforderung. Bereiks fällige Entschädigungssorderungen bönnen, als der Baustätte anklebend, mit dieser und mit der Verbindlichkeit, die Zahlung dem Zwecke gemäß zu verwenden, auch auf Andere freiwillig, oder durch richterliche Hülfe übertragen werden. 8. 18. Vermehrte Sicherbeit der hopothekarischen Gläubiger. Die auf ein assecurirtes Haus censtituirte Hypothek geht nach eingelretenem Brande ohne Weiteres auf die Assecuranisumme und das damit errichtete Gebäude über. Eo bleibt dem Gläubiger überlassen, bei der Obrigkeit auf besondere Maßregeln zur Verhütung ihm nachtheiliger Verwendung der auczuzahlenden Assecuranzgelder anzutragen, sowie auf zeitige Wiedereinlegung des neuen Gebäudes In die Anstalt zu dringen. Ungeachtet die Assecuranz den Gläubigern der einzelnen Societätsglieder in der Regel nicht weiter, als diesen selbst haftet, mithin in solchen Fällen, wo der Beschädigte selbst keine Forderung an sie machen kann, auch dessen Gläubigern ganz unverbindlich ist, so soll doch in dem Falle, wenn der Schuldner wegen doloser oder culposer Brandstiftung der Entschädigung für verlustig erklärt würde, zum Besten der auf dessen in Feuer aufgegangenen Gebäuden haftenden Hypothekarforderungen die Entschädigung, soweit sie zu deren Tilgung erforderlich ist, unter Vorbehalt der Rückvergütung auc den Mitteln deo Brandstifters, verabfolgt werden, und blos der Ueberschuß verfallen sein. (. 10. Regreß der Anstalt an den Brandstifter. Wenn der Brand durch die Schuld eines Dritten enistehl, so tritt die Anstalt gegen denselben, inseweit sie die Vergütung des Schadens leistet, ohne Weiteres in die Rechte des Beschädigten. — 104 — Tit. IV. Assecurang-Jonbe. &4. 20. Fundation überhaupt. Zur Begründung einee Assecuranz-Fonds wird durch jährliche Beiträge der Interessenten eine Casse gebildet, indem der geringe Umfang des Vereins nicht gestattet, die zu leistenden Emtschädigungen auf die einzelnen Betheiligten nach dem jedesmaligem Bedürfnisse auczuschreiben. Nothigenfallo wird auch zur Aufnahme von Darlehen geschritten. Cap. I. Beiträge der Inleressenten. F. 21. Art der Beiträge. Die Beiträge zur Brandkasse werden nach Procenten von der Asseruranz-Summe, nämlich von jedem Hundert Thaler eine gewisse Anzahl Silbergroschen, kut bestehen in ordentlichen, alljährlich gleichen, und in außerordentlichen, *e kr dem jedesmaligen Bedürfniß auögeschrieben werden. g. 22. Ordentliche Belträge. Die ordentlichen Beträge bestehen vor der Hand in 16 Procent oder 5 Sgr. von jedem Hundert der Vrsichrungasmme eines jeden Gebäudes se lange, bis ein Nonds von 30,000 Thirn, aufgespart ist, worauf dieselben auf die Hälfte, und wenn der Fonds bis auf die Summe von 60,000 Thlrn. angewachsen ist, auf den vierten Theil gemindert werden. « — 105 — . 23. Außerordentliche Beiträge. Wenn in dem einen oder dem anderen Jahre der ordentliche Beitrag, mit Zuziehung des bis dahin angesommelten Fonds, zu Gewährung der fällig gewordenen Brandentschädigungsgelder und des Verwaltungsaufwandes aich zureicht, so ist das Directorium — der Director und der Auschuß #5 ermächti außerordentliche Beiträge bis zum Betrag von ½ Procent, einschließlich der huaunhen Beiträge auszuschreiben. Sollten aber auch diese zu dem Bedarfe nicht hinreichen, so hat das Directorium mit den sämmtlichen Vertretern der bethriligten Ortschaften in Berathung zu ktreken, welche durch Stimmenmehrheit darüber zu entscheiden haben, ob der Mehrbedaif a) durch Erhöhung der außerordentlichen Beiträge bis auf 1 Procenr, einschließlich der ordentlichen, oder b) durch Darlehnéaufnahme gedeckt werden soll. Wäre aber eine Darlehnsaufnahme nicht zu ermöglichen, so haben 1) die Mieglieder des Vereins so lange, bico die Verbindlichkeiten desselben erfüllt sind, jährlich 1 Procent als Beitrag zu entrichten, 2) davon werden zuvörderst die Verwaltungökosten in Abzug gebracht, das Uebrige aber zur successiven Berichtigung der Brandentschädigungsgelder in der Maaße verwendet, daß die Betheiligten die Zahlung ratenweise anzunehmen und mit der Befriedigung so lange nachzuwarten haben, bis durch jene Beiträge ihre Forderungen gedeckt werden können. Dabei ist jedoch darauf zu sehen, daß demohngeachtet wenigstens eine Summe von 1000 Thlrn. für die inzwischen etwa vorfallenden Brände vorräthig gehalten wird. C. 24. Zeit der Entrichtung. Die ordentlichen Beiträge sind gleich zu Anfang des Rechnungsjahres, welches je mit dem 21. October jeden Jahres beginnt, zahlbar, wogegen für die — 196 außerordentlichen Beiträge die Zahlungstermine in den zu erlassenden Ausschreiben festgesetzt werden. Die Beiträge müssen zu der bellimmten Zeit püunktlich entrichtet werden. Säumniß zieht nicht nur Erecution und sonstigen rechtlichen Zwang nach sich, sondern es ist auch eim jeder Zahlungosäumige für jeden Monak, welchen er mil Abführung der ordentlichen Versicherungeprämie über den in das lausende Vereinsrechnungsjahr je fallenden Schluß dre Kalenderjahreo, und mit Abfuhrung der außerordentlichen Beiträge über den für diese bei deren Ausschreibung besimmten Zohltag hinaus und für den Fall, daß derselbe später während des baufs eines Vereinorechnungsjahres und beziehendlich nach in diesem beschehener Auöschreibung eines außerordentlichen Versicherungöbeilrags dem Vereine erst beigetreten ist, mit Abführung der für dieses Vereinsrechnungsjahr von ihm noch alzuentrichlenden ordentlichen wie außerordentlichen Prämienbeiträge über zwei Monate vom Tage der erfolgten leberreichung seines Tarscheines beim Directorio ab gerechnet hinaus in Rückstand bleibt, je 1 Sgr. für jedes Hundert seiner Versicherungosumme als eine Convenkionalstrase an die Vereinökasse gleichzeitig mil dem zu entrichtenden Beitrage zu gewähren verbunden. Ec sollen jedoch sothane Conventionalstrasen zusammengenommen, niemals den wirklichen Betrag des in Rückstand gelassenen betreffenden ordentlichen oder außerordenklichen Prämienbeitrags übersteigen, vielmehr, sobald sie dessen Höhe erreicht haben, wiederum sistiren. Neu Beitretende und solche, deren Gebäude höher eingeschätzt werden, müssen die Beiträge des laufenden Vereino-Rechnungs-Jahreo ganz entrichten, wenn auch schon deren Zahlungstermin verlaufen sein sollte. . 25. Vertretung abwesender und moralischer Personen. Für die Beiträge solcher Vereinöômitglieder, welche sich außer dem Bezirk, worinnen ihre Gebäude liegen, aufhalten, haften die Revensten ihrer Besitungen und sind im Fall der Zahlungssäumniß, soweit solches ersorderlich ist, auf dem gesetzlichen Wege mit Beschlag zu belegen. Dasselbe gilt von moralischen Personen, Minderjährigen und anderen unter Curatel stehenden Personen. — 197 — . 26. Aufbören der Belträge. Im Falle des gänzlichen Abbrennens oder der Niederreißung eines Gebäudes werden davon bis zur Wiederaufbauung und Widereinverleibung desselben in die Versicherungsanstalt keine Beiträge mehr entrichtet Eé versteht sich aber, daß alle rückständigen Leistungen nachzuzahlen, oder sokort von dem Entschädigungsquanto in Abzug zu bringen sind. Cap. II. Darlehn-Aufnahme. G. 27. Garantie und gegenseitige Haftung. Wenn nun die zu leistende Entschädigungssumme den vorhandenen Fonds mit Hinzurechnung eines außerordentlichen Beitrags übersteigt, und eine Vereinbarung wegen außerordentlicher Erhöhung der Beiträge (vergleiche &. 2J.) nicht zu erlangen ist, so muß das Fehlende durch Aufnahme eines Darlehns gedeckt werden. Die desfausige Garantie übernehmen sämmtliche Mitglieder des Vereins dergestalt, daß jedeo Mitglied für alle Verbindlichkeiten des Vereins, nach dem Verhöltniß seiner Betheiligung — der Versicherungösumme — zu haften hat. F 28. Tilgungs, und Reservefonds. Bei Aufnahme solcher Capitalien ist indessen sogleich darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch erhöhle Beiträge ein Tilgungs-Fonds ausgemittelt werde, um durch successive Abschtagszahlungen dieselben wiederum abzutragen, und es werden zu diesem Behufe die erhöhten Beiträge so lange fortgezahlt, bio die aufgenommenen Capitalten berichtige sind. Hierbei ist aber darauf zu sehen, daß ein Jahresbetrag in Reserve bleibt, um etwaige neue Brandentschädigungen decken zu können. — 108 — Tit. V. Beondere Rechte des Vereins. g. 29. Verkretung der Vereinsmitglieder. Wenn es sich um Abänderungen der Grundbestimmungen des Vereins, von desfallsigen Zusähen und Erläuterungen, von der Festsebung außerordentlicher Beikräge, von der Aufnahme von Capitalien und von ähnlichen wichtigen Verwaltungsgegenständen handelt, werden die Mitglieder des Vereins durch sämmtliche Ortsbevollmächtigte der zum Verein gehörenden Ortschaften vertreten und es entscheidet hierbei die absolute Mehrheit der Stimmen. In Verhinderungsfällen steht es jedem Ortsbevollmächtigten zu, statt seiner ein Mitglied de Vereins seines Ortes zu diesen Versammlungen abzuordnen, er hat solches jedoch schriftlich zu legitimiren. In rechtlichen Angelegenheiten wird der Verein durch das Directorium und den A1eschus Kraft immerwährenden Auftragé, repräsenkirt. 30. icherheitsbestellung. Jedes Vereinsmitglied räumt dem Verein wegen aller Verbindlichkeiten, welche es gegen denselben übernimmt, an dem versicherten Gebäude und dessen Zubehörungen ein ausdrückliches Unterpfand ein und läßt geschehen, daß dieses Unterpfandsrecht auf Antrag des Directoriums in dem Hppothekenbuche vorgemerkt werde. Tit. VI. Verwallungsbehörden und Zeschäflsführung. **n–m Unterbehörden. Der Direcior und die 8 Ausschußmitglieder (vergl. S. 2.) bilden den Vorstand der Anstalt. — 199 — Dieser entscheidet in allen Verwaltungs= und Verfassungsangelegenheiten der Anstalt nach Stimmenmehrheit, und bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Directors. Jedoch bleibt es demselben unbenommen, bei außerordentlichen Fällen sämmtliche Ortöbevollmächtigte der Vereincorte zur Berathung und Schlußfassung zusammen zu berufen. Der Director ist nicht nur der Dirigent des Vorstandes, sondern er ist zugleich auch der Verwaltungsdirector der Anstalt, und hat als solcher darüber zu wachen, daß die Gesetze und Vorstandsbeschlüsse von den Vereinemiegliedern gehörig beobachtel und vollzogen werden. Ihm liegt die unmittelbare Brsorgung der Geschäfte, insbesondere die Aufsicht auf die Einschätzung der Gebaude, Emrichtung und Revisien der Cataster, die Erörterung der vorkommenden Brandschäden, sowie weiter, nach Maßgabe der vom Verstande dee Vereins gefaßten Beschlüsse, die Ausschreibung der Beiträge und die Auoleihung der Gelder, die erforderlichen Berichteerstattungen an Fürslliche hohe Landesregierung, ob. Gleichergestalt hat dersesbe mit den Ausschuspersonen die Rechnungen zu mo niren und zu justifi#ren, hierauf aber Furülicher hoher Landeéregierung deeselben je nebst einer Abschrist und den Belegen zur Einsichtnahme und beziehendlich, was die Ubschrift anlangt, zur verwahrlichen Beilegung zu uberreichen. In jedem Vereinsorte ist von den Vereinsmitgliedern ein Untereinnehmer durch Stimmenmehrheit zu wählen, welcher die Beiträge thunlichst ohne irgend eine Restwirkung jährlich in dem dazu bestimmten Monat einzuziehen und an den Cassier abzuliesern hat. Der Cassier und Rechnungsführer ist im Allgemeinen an die ihm zu ertheilende Casse= und Rechnungsinstruction, insbesendere aber an die Anweisungen des Vorstandes gebunden. Ausgaben hat er nur dann zu leisten, wenn er durch schriftliche Verfügungen, die von dem Dircekor unterschrieben sein müssen, ausdrücklich dazu autorisirt ist. — 200 — . 32. Oberbebörde. Alle Veränderungen in den Statuten sind Fürstlicher hoher Kandesregierung zur Genehmigung vorzulegen, Hochderselben auch eintretenden Falls die Ausschreibung außerordentlicher Beiträge, oder Erborgung von Capitalien anzuzeigen. . 33. Einschätzung der Gebäude. Die Einschätzung der in die Versicherungsanstalt einzulegenden Gebäude geschieht durch einen Maurer und Zimmermann, welche auf eine denselben zu ertheilende Instruction zu verpflichten snd; dieselben haben jedes einzelne Gebäude zu beschreiben und den mittlern oder allgemeinen Kaufwerth — soweit dieser nicht etwa die Baukoslen übersteigt — als Maßstab anzunehmen; dabei ist aber a) die Baustätte, die Befugnisse und Gerechtigkeiten, b) bie besonders günstige und vortheilhafte Lage nicht mit in Anschlag, sondern blos der wirkliche gegenwärtige einfache Bauwerkh der Gebände in Ansatz zu bringen. Auch sollen dabei diejenigen Theile der Gebäude, welche dem Abbrennen nicht unterworfen sind, wie Keller, Gewölbe, Umsassungsmauern 2c#. nur, wenn died von dem Eigenthümer der betreffenden Gebäulichkeiten ausdrücklich verlangt wird, jedoch auch dann stetö separat mit eingeschätzt, und deren Werth sodann auf den anzufertigenden Tarscheinen stet besonders mit aufgeführt werden. Ist der Betheiligte mit der Tare nicht einverstanden, so bleiben ihm desfallsige Reclamationen vorbehalten, wobei, wie bereits F. 7. gedacht ist, den Versicherern übrigens uabenommen bleibt, unter der ermittelten Taxe, niemals aber höher zu versichern. Die Beschreibung und Tare haben die Werkmeister und der Eigenthümer des Gebäudes zu unterschreiben. Auf die eingereichte Tare wird, nachdem der Eigenthümer durch Unterschrift der Statuten auf deren Festhaltung. sich verpflichtet hat, ein Schein, der die Versicherung der Anstalt und zugleich die Verpflichtung zur Leistung der Beiträge ent- — 201 — hält, in duplo ausgefertigt, vom Director und den Versicherten unterschrieben und dann ein Exemplar dem Versicherten zugestellt, das andere aber für die Anstalt zurückbehalten. F. 34. Grundbucher. Ueber sämmtliche Versicherungssummen der einzelnen Vereinemitglieder wird ein Hauptbuch in zwei gleichlautenden Exemplaren geführt und in diesem werden sämmrliche Versicherungssummen der einzelnen Vereinomitglieder, nach Ortschaften abgesondert, eingetragen und alle sich ergebenden Veränderungen nachgetragen. Von den beiden Eremplaren sothanen Pauptbucheé hat das eine der Director und das andere der Hauptkassier deb Vereino in Verwahrung und forlzuführen, und es sind diese beiden Exemplare bei einem jcden Rechnungsabschlusse zu vergleichen und in Einklang mit einander zu bringen Jeder Untereinnehmer des Vereins erhält daraus behufs Vereinnahmung der Beiträge von den einzelnen Vereinsmitgliedern durch den Hauptkassirer einen summarischen Auszug zugestellt, und die erforderlichen Nachträge alljährlich mitgetheilt. . 35. Ausmittelung der Brandschäden. Wenn ein bei dieser Anstalt versichertes Gebäude durch Feuersbrunst oder Blitz ganz oder theilweise vernichtet oder beschädigt wird, so hat der Versicherte, bei Verlust seiner Ansprüche auf Ersatz, dem Director 1) sogleich davon Anzeige zu machen, und sich in jedem Falle, ganz insbesondere aber dann, wenn das Feuer bei ihm selbst oder seinem Nachbar auögebrochen ist, jederzeit einer gerichtlichen Untersuchung der Entstehungsart dec Feueré, deren Einleitung und Fuhrung das Dirertorium des Vereins bei der competenten Behörde zu beantragen steto befugt sein soll, bereitwilligst zu unterziehen, und von den daͤrüber aufgenommenen Prokokollen beglaubte Abschriften dem Director des Vereiné, welcher übrigens auch zu Einsicht der Originalprotokolle und beziehendlich der betreffenden Unkersuchungsacten nach deren Schlusse bei der Untersuchungsbehörde berechtigt sein soll, auf dessen Verlangen beizubringen, sowie 26° — 202 — 2) binnen 4 Wochen von Zeit des Brandes ab eine, unter Leitung der Behörde, durch zwei von derbeben aurw und vereidete Bauverständige, welche jedoch nicht im Orte des Beschädigten wohnhaft sein düren, aufgenommene und 2# Beschreibung und Abschähung des Schadenê, sowie desjenigen, wac unbeschädigt geblieben ist, einzureichen. Soweit es sich irgend mit der Vorsicht gegen Täuschung und Irrthum vereinigen läßt, wird der Vorsland der Anstalt in Hinsicht der bei Schadenvergütungen vorauszusebenden Beweise die Versicherlen aller unnothigen Schwierigkeiten überheben, bei Schadenberechnungen mit der großten Billigkeit verfahren und in denjenigen Fällen, wo die obwallenden Zweifel ohne Schuld des Verunglückten nicht gelöst und kein starker Verdacht die strenge Anwendung der Verfassung der Anstalt, zur Wahrung der Rechte ihrer Theilnehmer, zur gebietenden Pllicht macht, — allemal zu Gunsten des Verunglckten entscheiden. Namentlich soll, wenn ein beschädigtes Gebaude nicht mehr auögebessert werden kann, sondern von Grund auf nen gebaut werden muß, der Schaden für total geachtet und die etwa noch übrig gebliebenen Materialien für die Kosten der Aufzinng des Schuttes gerechnet werden, es sri *v daß nach ohngefährer Schezg sich ein merklicher Ueberschuß am Werehr der Materialien ergebe, in welchem galb ein billiger Abzug an dem Schadenersatz gemacht wird. Bei Eroôrterung von Brandschaden ist endlich eine Klassenabstufung anzunehmen und sind zu bezeichnen alb: Klasse I. alle diejenigen, welche ein Fünftheil der Versicherungssumme nicht erreichen; Klasse II. soch, welche von einem Fünftheile bis zur Hälfte dieser Summe sich belaufen, und endlich alo Klasse III. 40 Schäden, welche die Hälfte der genannten Summe bbereigen. S. 36. Leistung der Entschädigung. Sobald die Entschädigung ausgemittell und festgestellt ist, geschieht die Zahy. lung durch den Vereinskossirer auf besondere Anordnung des Vorstandes in der Weise, daß der Beschädigte — 203 — bei Klasse J. (os. s. 35) die eine Hälfte der Summe sosen die andere aber erst nach Beendigung der Reparatur zu erhalten hat. Ec ist hier aber die Bescheinigung, daß die Reparatur wirklich vollsländig erfolgt sei, u) wenn der Schadenbetrag unter 150 Thlr. geblieben, von einem durch den Vorsland speciell dazu brauftragten Directorial-Miegliede, und b) wenn der Schadenbelrag 150 Thlr. errrichte oder uensig, von verpflichteten Gewerken, in Folge Auftrago dazu, zu ertheilen Bei Klasse II. sind vier Wochen nach der Feüüstellung des Ersatzbetrages Ein Drittheil, die übrigen Zwei Drittheile aber nach vollständiger Wiederherstellung des oder der vom Brande ergriffen gewesenen Gebäudes resp. Gebäude fällig. Die nothwendige Bescheinigung darüber, daß die Wiederherstellung beendet sei, ist in diesem Falle von beauftragten verpflichteten Werkmeistern auszustellen. Bei Klasse III. wird vier Wochen nach Taration des Brandschodens ein Drittheil zum Ankauf der Baumaterialien, das zweite Drittheil nach erfolgter Hebung der Gehäude, und sobald das oder die Gebäude soweil auSgebaut sind, daß sie resp. bezogen oder benuht werden können, das dritte Drittheil ausgezahle. S. 37. Wiedereintritt der Entschädigten in den Versicherungsverband. Nach erfolgter Reparatur, bezüglich Neubau, tritt die Versicherung wieder in raft u) bei Schäden der J. Klasse mit der früheren Taxsumme und ohne weitere Einschäbtzung, sobald alo die §F. 36. vorgeschriebene Bescheinigung beigebracht ist, wenn nicht eine abermalige Taration vom Eigenthümer verlangt wird. b) bei Schäden der II. Klasse nur nach vorgäagiger Taration, welche die Gewerken mit der Besichtigung wegen Ertheilens der Beschewigung über Beendong des Baues gleichzeitig vorzunehmen haben „DC) bei Schäden der III. Klasse wird nach den Bestimmungen des F. 6 verfahren. — 204 — In vorstehend aul a und b gedachten Fällen bleiben die noch brauchbaren und ihren Standort behaltenden Gebäudetheile auch während des Herstellungsbaues mit dem nach Abzug der felkgestellten Entschädigungsquole von der ganzen Versicherungssumme verbleibenden Reste assecurirt; wird aber im baufe des Baues aus irgend einem Grunde noch mehr von diesen Gebäuderesten abgerissen, so er lischt auch der noch verbliebene Theil der Versicherungssumme gänzlichz es werden in solchem Falll die Ortsbevollmächtigten zu unverweilter Anzeige hierdurch veranlaßt. Bei einer in die III. Klasse fallenden Beschädigung hangt es von dem Ermessen des Directorii ab, ob noch ein Thril der Versicherungssumme alo fortbestehend anzunehmen ist; e bleibt aber auch in allen Fällen dem Beschädigten nachgelassen, die Versscherung bis nach völliger Wiederherstellung zu kündigen. . 38. Verwaltung der Gelder. Damit die eingegangenen Beiträge nicht mussig liegen, so sollen diese, soweit sie nicht zu Bezahlung etwaiger Brandschäden fofort gebraucht werden, gleich dem übrigen Vereinsfonds, bis auf eine, bei einer Bank auf einmonatliche Kündigung anzulegende, Summe von mindestens 1000 Thlrn. gegen sichere Hypothek verzinslich ausgeliehen und dabei Vereinsmitglieder thunlichst berücksichtigt werden. g. 39. Rechnungsfübrung. Ueber die Brondversicherungscasse wird in der vorschriftsmäßigen Aechuungesorm eine mit Quittungen gehörig belegte Rechnung geführt, die mit dem Schluß des Rechnungsjahres zu schlieqen und längstens vier Wochen nach dem Schluß an den Director abzugeben i# Dieselbe wird nun zuvörderst von dem Director und den übrigen Vorstands-=mitgliedern nach ihrem materiellen Inhalt geprüft, die erforderlichen Erinnerungen werden dagegen gezogen und wenn diese erledigt sind, wird dieselbe justificirt, dem Cassier ein von dem Vorstand unterschriebener Justificationsschein ertheilt und der Rechnungsabschluß durch das Amts= und Nachrichtsblatt in Auszug bekannt gemacht. — 205 — Die speciellen Nachweisungen zu den Rechnungen müssen einem jeden Vereinsmitglied auf Verlangen vom Director vorgelegt werden. 8. 40. Kosten der Anstalt. Der Director, Cassier, die Vorstandsmitglieder und Ortsbevollmächtigten err halten für Reisekosten und Zeitaufwand billige Entschädigung nach Maßgabe desfalls je zu fassender Vereinsbeschlüsse, und soll über feste Besoldungen lpäterhin Beschluß gefaßt, den Untereinnehmern dagegen 123 9% als Einnahme-Gebühr gewährt werden. ür die Sachverständigen, welche zur Einschätzung gebraucht werden, sind feste Gebühren zu bestimmen. Diese werden von jedem Vereinêmitglied besonders bezahlt. *p Entscheidungen bei vorkommenden Streitigkeiten. Sollten bei vorkommenden Feuerschäden zwischen dem Vorstand der Anstalt und dem Versicherten über die Zulänglichkeit der beigebrachten Beweise und die Verbindlichkeiten der Anstalt Streitigkeiten entstehen, so sollen solche bei nicht zu treffender gutlicher Vereinigung durch schiedörichterlichen Ausspruch geschlichtet werden. In einem solchen Falle sind drei unpartheiische sachverständige Männer von unbescholtenem Rufe zu Schiedörichtern zu wählen, dergestalt, daß jede Parthei Einen ernennt, diese beiden Ernannten aber sich über einen Dritten vereinigen. Wenn eine Parthei binnen 14 Tagen nach der ihr geschehenen Angabe des vom anderen Theile gewöhlten Schiedorichters ihrer Seits keine geeignete Person dazu ernennt, so ist der andere Theil befugt, solches statt ihrer zu bewirken. Können die beiden von den Partheien erwählten Schiedörichter sich nicht über den Dritten vereinigen, so ist das Gericht, unter dessen Jurisdiction die Sache gehört, um dessen Ernennung zu ersuchen. Nach Organisation des Schiedsgerichts hat dieses den Kläger zu Einbringung und Begründung seines Anspruchs binnen 8 Tagen bei dessen Verlust, den Beklagten aber zur Antwort darauf binnen 3 Wochen, unter dem Präjadiz des Eingeständnisses und der Ueberführung, oußzufordern. — 206 — In gleicher Zeit müssen alle Beweismittel bei deren Berlust vorgelegt und namhaft gemacht werden. Das Schiedsgericht kann bei der competenten Behörde die Abnahme von Eiden der Partheien oder Zeugen veranlassen. Die schiedörichterliche Entscheidung soll nach der aus der Sachlage geschöpften moralischen (innern) Ueberzeugung und im Geiste der gegenwärtigen Verfassung, jedoch mehr nach der natürlichen Billigkeit, als dem strengen Rechte, und so lange es nicht ganz besonders dringende Umslände erfordern, auch ohne alle gerichtliche Förmlichkeiten erfolgen. Dem schiedrichterlichen Ausspruch sind jedoch die Gründe desselben beizufügen. Auf eine solche schiedörichterliche Entscheidung kann übrigens die Austalt nur dann eingehen, wenn keine der in der Verfassung enthaltenen Bedingungen, welche der Entschädigung für verlustig erklären, dem Versicherten geradezu entgegensteht. In diesem Falle hat sich vielmehr der Letztere, um seine Ansprüche geltend chen, an das dazu von Fürstlicher hoher bandesregierung mit fortwährendem Auftrag versehene Justizamt zu Greiz zu wenden, welches sodann nach Maßgabe der gegenwärtigen Verfassung, der geltenden Nechte und Proceßvorschriften entscheibet. Gleicher Recurs an diese Behörde bleibt dem Versicherten auch für den Fall vorbehalten, wenn er sich bei dem schiedorichterlichen Ausspruch nicht beruhigen will. Hier, wie dort, musi jedoch die Klage bei Verlust aller Ansprüche und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, binnen 3 Monaten, von Zeit des verweigerten Ersatzes, resp. der Bekanntmachung des schiedorichterlichen Aussprucho angerechnet, eingereicht werden. Gegen die Entscheidung des obgedachten Justizamtec sinder nur das ordentliche Rechtomittel der Appellation an Fürstliche hohe Landeregierung statt. Gegen die Entscheidung dieser lexten Behörde kann kein ordentliches und außerordenkliches Rechtsmittel mehr eingewendet werden. Alle nicht innerhalb Jahreöfrist nach dem Brande entweder festgestellten oder vor Schiedsrichter gebrachten Ansprüche auf Entschädigung sind erloschen. Bei den sämmtlichen Processen der Anstalt wird dieselbe von den 8 Ausschußmitgliedern, oder nach deren Bestimmung von einem Bevollmächtigten vertreten, und es wird dabei ausdrücklich festgesetzt, daß die in solchen Processen von Seiten der Anstalt zu leistenden Eide lediglich von den Ausschuhmitgliedern zu leisten sind. — 207 — S. 42. Haftung der Bebörden. Der Director, der Obereinnehmer und die 8 Ausschußmitglieder sind für die, ihnen hinsichtlich dieses Brandversicherungsvereins obliegenden Geschäfte ebenso verantwortlich, wie jeder, der in öffentlichen Dienstgeschäften steht. Ebenso haben die Untereinnehmer für den der Casse durch ihre Unachtsamkeit oder unzeitige Nachsicht erwachsenden Schaden zu haften und Veruntreuungen von anvertrauten Geldern der Brandcasse werden gleich denen der öffentlichen Cassen bestraft. S. 43. Auflösung des Vereins. Nach Inhalt §. 1. haben sich die Theilnehmer auf 6 Jahre verbindlich zu machen, und es steht beim Ablauf dieser 6 Jahre jedem frei, auszutreten, nachdem derselbe seine etwaigen Verbindlichkeiten gänzlich entrichtet hat. Derselbe ist jedoch verbunden, seinen beabsichtigten Austritt ein halbes Jahr vorher dem Directorio anzuzeigen. Einen Anspruch auf den vorhandenen Fonds hat der Austretende so wenig, als auf die Zurückzahlung der geleisteten Beiträge. Wurde aber von 3/6 sämmtlicher Vereinsmitglieder die Auflösung des Vereins beschlossen, so kann solche stattfinden. Die deefallsigen Verhandlungen sind aber nicht vom Vorstande allein, sondern von diesem und sämmtlichen Ortsbevollmächtigten, nachdem jedes Vereinömitglied vorher befragt worden, vorzunehmen. Die Vercheilung des Fondé findet sodann nach Höbe des geleisteten Beitrags statt, dergestalt, daß jeder Vereinsort nach Verhältniß der Gesammtsumme seiner jährlichen Beiträge seinen Antheil von dem zu vertheilenden Fonds erhält, welcher hinwiederum nach jedes einzelnen Mitgliedes des Vereinsortes Beitragsgröße vertheilt wird. Sind zur Zeit der Auflösung Schulden vorhanden, so werden dieselben in vemselben Verhältniß getilgt. 27 d. 44. Vollziehung der Stataten. Dieses Stacut ist von den dermalen den Vorstand des bereits bestehenden, am 1. August 1849 ins Leben getretenen hierländischen Brandversicherungsvereins bildenden sechs Ausschußmitgliedern: Johann Friedrich Strauß in Zoghaué, Johann Georg Reißmann in Hohndorf, Christian Friedrich Diezel in Nitschareuth, Juliuê Louieê Pabst in Pollwiv, Heinrich Kuhn in Bernögrün, Friedrich Wilhrlm Bauch in Irchwib und dem Direktor dieses Vereins Herrn Hofjäger August Braun zu Pohlit vollzogen und nunmehr von den Vereinêmitgliedern eines jeden dabei betheiligeen Orto in duplo zu unterschreiben, wovon ein Eremplar je daselbst alédann liegen bleibt, das andere aber an den Vorstand zurückzugeben ist. August Brann, Dir. Johann Friedrich Strauß. Johann Georg Reißmann. Christian Friedrich Diczel. Juliud Louic Paust. Oeintich Kuhn Friedrich Witbelm Bauch. 42. Bekanntmachung. die mit der Königl. Preußischen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Gleichstellung und Behandlung der beiderseitigen Unterthanen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen betresfend. Von Fürstlicher bandeöregierung allhier ist mit der Königlich Preußischen Regierung ein Uebereinkommen getroffen worden, wornach gegenseitig die beiderseitigen Unterthanen in dem gesevlichen Schuve der WaarenbezJeichnungen einander gleichgesteut und behandelt werden sollen In Gemäßheit Nr. 3. der Verordnung vom 16. November 1854 (cl. Stück 27. Nr. 73. der Gesexsammlung vom Jahr 1854.) finden nunmehr die Bestimmungen decselben auch zum Schur der Koniglich Preußischen Unterthanen im hiesigen Fürstenthume bis auf Weiteres Anwendung. Greiz, am 21. August 1359. Fürstl. Neuß. Planische Landesregierung das. Olte. N. v. Gelden-Cues#bendors. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. W. 15. (Ausgegeben den 12. September 1859.) 43. Bekanntmachung, den zwischen den Staaten des Deutschen Joll- und Handelsvereins einerseits und der Argentinischen Conföderation andererseits unter dem 19. September 1857 abgeschlossenen Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag betressend. Nachdem zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handelsvereins einer:= und der Argentinischen Conföderation andererseité ein Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag abgeschlossen und in Auswechslung mit der diesseitigen Lhandesherrlichen Ratisikationcurkunde diejenige des Präsidenten der Argentinischen Conföderation hierher gelangt ist, so wird dieser Vertrag in nachstehender Uebersebung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Greiz, den 30. August 1859. Färstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Otte. N. v. Geldern- Erispendort. 28 — 212 — Seine Mojestät der König von Preußen, sowohl für Sich, als in Vertretung der Ihrem Zoll- und Steuer--Systeme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums buremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Nebeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt Dessau-Cöthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenehümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder deb Deutschen Zoll: und Handelsvereins, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover und der Krone Würtemberg, des Großöerzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, zugleich das bandgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thiringischen Zoll= und Handeleverein bildenden Staaten, namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg= Rudolstad' und SchwarzburgJ Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Ercellenz der Präsident der Argentinischen Conföderation andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Freundschafte“-, Handels= und Schifffahrte-Beziehungen zwischen den Staaten des Zollvereins und der Argentinischen Conföderation auszudehnen und zu befestigen, haben es für zweckmäßig und angemessen erachtet, Unterhandlungen zu eröffnen und zu gedachtem Behufe iinen Vertrag abzuschließen und haben zu dem Ende zu Bevollmächtigeen ernannt, nä Seine Mau der König von Preußen den Herrn Herrmann Herbert Friedrich von Gülich, Allerhöchst Ihren Geschäftsträger und General: Consul, und Se. Ercellenz der Präsident der Argentinischen Conföderation den Herrn Dr. Bernabe Lopez, Ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, — 213 — welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgeeheilt, und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen find: Artikel 1. Zwischen den Staaten des Zollvereins und deren Unterthanen einerseits und der Argentinischen Conföderation und deren Bürgern andererseits soll foridauernde Frrundschaft bestehen. Artikel 2. Zwischen den Staaten des Zollvereins und sämmtlichen Gebieten der Argentinischen Conföderation soll gegenseitige Freiheit des Handels stattsinden. Die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile sollen mit ihren Schiffen und Ladungen frei und in aller Sicherheit nach allen denjenigen Pläben, Häfen und Flüssen eines oder des andern Theils kommen dürfen, deren Besuch anderen Ausländern, oder den Schiffen oder Ladungen irgend einer andern fremden Nation oder eines andern fremden Staates gegenwärtig gestattet ist, oder künftig gestattet werden möchte, sie sollen in dieselben einlaufen und in irgend einem Theile derselben bleiben, sich daselbst aufhalten, Häuser und Waarenlager zum Zweck ihres Aufenthalts und ihres Handels mierhen und benutzen, und mit rohen Erzeugnissen, Manufaktur= und Fabrikwaaren aller Arc, soweit es die Gesehze des Landes gestarten, Handel treiben dürfen, und sie sollen überhaupt in allen ihren Angelegenheiten den vollständigsten Schutz und die vollständigste Sicherheit genießen, wobei sie jedoch den allgemeinen Gesehen und Gebräuchen des Landes unterworfen bleiben. In gleicher Weise soll es den Kriegs, Post= und Passagierschiffen der vertragenden Theile gestatter sein, frei und sicher in alle Häsen, Flüsse und Plätze zu kommen, deren Besuch andern Kriegsschiffen und Pakerbooten gestattet ist oder künftig gestattet werden möchte, und sie sollen in dieselben einlaufen, darin vor Anker gehen, daselbst verbleiben und sich wleder außrüsten dürfen, wobei sie jedoch den Gesehen und Gebräuchen des Landes unterworfen bleiben. Artikel 3. Die beiden vertragenden Theile kommen dahin überein, daß jede Begünstigung und Befreiung, so wie jedes Vorrecht und jede Immunität in Handels= oder Schifffahrts-Angelegenheiten, welche einer derselben den Unterthanen oder Bürgern einer andern Regierung, eines andern Volkes oder Staates gegenwärtig bereits zugestanden hat, oder künftig zugestehen möchte, bei Gleichheit des Falles und der 28“ — 214 — Umstände auf die Unterthanen und Bürger des andern Theils ausgedehnt werden soll, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständniß an jene andere Regierung, Volk oder Scaat unentgeltlich gemacht worden, oder gegen beislung einer entspiechenden Ausgleichung, wenn das Zugeständniß bedingungsweise erfolgt war. Artikel 4. Es sollen auf die Einfuhr von Natur= und Gewerbs-Erzeugnissen der Länder eines der vertragenden Theile in die des andern Theils keine höhere oder an: dere Abgaben ald diejenigen gelegt werden, welche von gleichartigen Natur= oder Gewerbs-Erzeugnissen anderer Länder gegenwärtig oder künftig zu entrichten sind; auch soll in den Ländern keines der vertragenden Theite die Ausfuhr irgend welcher Gegenstände in die bänder des anderen Theilo mit anderen oder höheren Zollen und Abgaben, als mit denjenigen belegt werden, welche bei der Ausfuhr gleichartiger Gegenstände nach anderen fremden Ländern zu entrichten sind; eben so wenig soll die Einfuhr oder Aucfuhr irgend welcher Gegenstände, die dac Natur: oder Gewerbo= Erzeugniß der bänder eines der vertragenden Theile sind, aus oder nach den Ländern des anderen Theils mit einem Verbot belegt werden, welches nicht gleichmäßig auch auf die gleichartigen Erzeugnisse jedes andern fremden Landes Anwendung sindet. Artikel 5. An Tonnengeldern, beuchtthurmgebühren, Hafen-Abgaben, Lootsengebühren und Bergegeldern, in Fällen der Havarie und des Schiffbruchd, sowie an örtlichen Abgaben, sollen in den Häfen eines jeden der vertragenden Theile von den Schifsen des andern Theilo keine anderen oder höheren Auflagen als diejenigen erhoben werden, welche in denselben Häfen auch von den eigenen Schiffen zu entrichten sind. Artikel 6. Bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waaren und Erzeugnissen aller Art aus den Staaten des Zollvereins nach den Gebieten der Argentinischen Conföderation, ingleichen aus den Gebieten der lehztern nach den Staaten des Zollvereins, sollen dieselben Abgaben gezahlt und dieselben Rückzölle und Prämien bewtlligt werden, die Ein- oder Ausfuhr mag in Schiffen eines Staates des Zollvereins oder der Argentinischen Conföderation erfolgen. — 215 — Artikel 7. Die vertragenden Theile sind darüber einverstanden, alle diejenigen Schiffe alo Schiffe respektive eines Staates des Zollvereins und der Argentinischen Conföderation zu betrachten und zu behandeln, welche von den zuständigen Behörden mit vollständig aucgefertigten Passen oder Beylbriefen versehen sind, und deshalb, nach den zur Zeic in den beiderseitigen Ländern bestehenden Vorschriften, von dem bande, dem sie beziehungsweise angehören, vollständig und bon# file ald nationale Schisse betrachtel werden. Artikel 8. Alle den Zollvereinéstaaten angehörigen Kaufleute, Schiffssührer und andere Personen sollen volle Freiheit genießen, in sämmtlichen Gebielen der Argentinischen Conföderation ihre Handels= und sonstigen Geschäfts-Angelegenheiten selbst zu sähren, oder die Führung derselben nach eigener Wahl anderen Personen, als Mäklern, Geschäftöführern, Agenlen oder Dolmetschern zu übertragen, und sie follen nicht gehalten sein, in diesen Eigenschaften andere als solche Personen zu verwenden, deren sich auch die Bürger der Argentinischen Conföderation bedienen, oder denselben andere Lohne und Vergütungen als diejenigen zu zahlen, welche in gleichen Fällen von den Burgern der Argentinischen Conföderation gezahlt werden. Käufern und Verkäufern soll e in allen Fällen freistehen, nach eigenem Gutbefinden zu handeln und den Preis der Erzeugnisse, Guter und Waaren, welche sie in die Argentinische Conföderation ein= oder aus derselben auéfuhren, zu bestimmen, wenn sie die Geseze und die hergebrachten Gewohnheiten des bandes dabei beob. achten. Die Bürger der Argentinischen Conföderation sollen in den Staaten des ZSollvereins dieselben Rechte und Privilegien genießen. Die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile sollen vollständigen und vollkommenen Schutz für ihre Personen und ihr Eigenthum erhalten und genießen, und zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte freien und offenen Zutritt zu den Gerichtshöfen in den beiderseitigen Ländern haben und es soll ihnen frei stehen, in allen Fällen sich derjenigen Advokaten, Sachwalter oder Agenten zu bedienen, die sie hierzu für geeig net erachten, und sie sollen hierin dieselben Rechte und Privilegien genießen, wie die eingebornen Unterthanen und Bürger. Artikel 9. In Allem, was die Hafen= Polizei, das Beladen der Schisse, die Sicherheit der Waaren, Güter und Effekten, sowie die Erwerbung von Eigenthum aller Art — 216 — und jeder Benennung und die Verfügung darüber mittelst Verkaufs, Schenkung, Tausch, Testament oder sonst, sowie was die Gerechtigkeitspflege betrifft, sollen die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile gegenseitig die nämlichen Privilegien, Freiheiten und Rechte genießen, wie die Unterthanen und Böürger der meistbegünstigten Nationen. Sie sollen in keiner dieser Beziehungen mit höheren Auflagen oder Abgaben alé denjenigen betroffen werden, welche von den eigenen Unterthanen und Bürgern zu entrichten sind, wobei sie sich jedoch, wie sich von selbst versteht, den örtlichen Gesetzen und Anordnungen des betreffenden #andes zu unterwerfen haben. Verstirbt ein Unterthan oder Böürger eines der vertragenden Theile in den Gebieten oder Staaten des andern Theils ohne Testament oder lehtwillige Verfügung, so soll der General-Consul oder Consul des Staates, welchem der Verstorbene angehörte, oder in Abwesenheit desselben dessen Stellvertreter, soweit die Gesehze des Landes dies gestarten, das Recht haben, an der Besihnahme der Verwaltung und der gerichtlichen Liquidation der Verlassenschaft des Verstorbenen im Interesse der Gläubiger oder der gesetzlichen Erben Theil zu nehmen. Enesteht hierbei eine Differenz über die Erbschaft oder über Eines oder Einige der Güler, auê denen sie besteht, oder über ein Guthaben oder eine Schuld der Erbschaft, und kann diese durch Schiedörichter nicht geschlichtet werden, so fällt sie der Entscheidung der Gerichte des Landes anheim. Artikel 10. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten, welche sich in der Argentinischen Eonföderation, und die Bürger der Argentinischen Conföderation, welche sich in den Zollvereinsstaaten wohnhaft aufhalten, sollen von allem und jedem unfreiwilligen Militärdienst zur See und zu Lande, von Zwangoanlehen, Requisitionen und Kriegs-Contributionen befreit breiben. Auch sollen sie unter keinerlei Vorwand gezwungen werden, höhere gewöhnliche Auflagen, Requisitionen oder Abgaben, als diejenigen zu zahlen, welche von den eigenen Unterthanen oder Bürgern zu entrichten sind. Artikel 11. Es soll jedem der vertragenden Theile freistehen, zum Schutze des Handels Consuln zu bestellen, welche in den Staaten oder Gebieken des anderen Theils residiren; bevor jedoch ein Consul seine amtlichen Funktionen ausübt, soll derselbe in der gewöhnlichen Form Seitens der Regier ung, an welche er gesender worden, bestätigt und zugelassen werden, und ein jeder der vertragenden Theile kann nach elgenem Ermessen von der Residenz der Consuln einzelne besondere Pähe ausschließen. — 217 — e Archive und Dienstpapiere der Consulate der vertragenden Theile sollen als eh betrachtet, und es soll kein öffentlicher Beamter und keine Ortsbehörde unter irgend einem Vorwande berechtigt sein, dieselben in Beschlag zu nehmen oder zu beeinträchtigen. Die Consuln der Argentinischen Conföderation sollen in den zum Zollverein gehörigen Staaten alle Vorrechte, Befreiungen und Abgabenfreiheiten genießen, welche den, den meistbegünstigten Nationen angehörigen Consuln desselben Ranges gegenwärtig zugestanden sind, oder künftig werden zugestanden werden, und in gleicher Weise sollen die Consuln der Zollvereinsstaaten in den Gebicten der Argentinischen Conföderation nach der strengsten Reciprocität alle Vorrechte, freiungen und Abgabefreiheiten genießen, welche in der Argentinischen Confödtratton. den Consuln der meistbegünstigten Nation gegenwärtig zugestanden sind oder künftig werden zugestanden werden. Actikel 1. Zu größerer Sicherheit des Handels zwischen den Staaten des Zollvereins und der Argentinischen Conföderation wird vereinbart, daß, wenn zu irgend einer Zeit eine Unterbrechung der freundschaftlichen Handelsbeziehungen oder unglücklicher Weise ein Bruch zwischen den vertragenden Theilen eintreten sollte, die Unterthanen und Bürger eines jeden derselben, welche sich in den Gebieten oder Staaten des andern Theils wohnhaft aufhallen, das Vorrecht genießen sollen, ohne irgend eine Störung daselbst zu verbleiben, und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung sortzuseben, so lange sie sich friedlich verhalten und sich nicht einer Uebertretung der Gesetze schuldig machen, und es sollen ihre Essekten und ihr Eigenthum, e mag solches Privatpersonen oder dem Staate anvertraut worden sein, weder der Beschlagnahme oder Sequestration unterliegen, noch anderen Ansprüchen als solchen unterworfen sein, welche auch an gleichnamige Effekten und gleichnamiges Eigenthum gemacht werden, das den Londegeinwohnern der respektiven Staaten gehört. Artikel 13. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten und die Bürger der Argentinischen Conföderation, welche sich beziehungsweise in den Ländern des andern Theils aufhalten, sollen in ihren Häusern, Personen und in ihrem Eigenthum den vollen Schutz der Regierung genießen. Sie sollen ihres religissen Glaubens megen in keiner Weise gestört, belästigt oder gekränkt werden, sondern volle Gewissensfreiheit genießen, wobei sie sich — 218 — jedoch eben so wenig in die Religions-Angelegenheiten und die Gebräuche des Landes, in welchem sie leben, zu mischen, sondern dieselben zu respektiren haben. Hinsichtlich der Feier des Gottesdienstes nach dem Ritus und den Gebräuchen ihrer Kirche, sei es in ihren eigenen Privathäusern, sei es in ihren eigenen besonderen Kirchen und Kapellen, hinsichtlich der Befugniß zur Erbauung und Unterhaltung solcher Kirchen und Kapellen, endlich hinsichtlich der Befugniß zur Anlegung, Unterholtung und Benutzung ven eigenen Begräbnißplätzen, sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der vertragenden Theile, welche sich in den Ländern und Gebieten des andern Theils aufhalten, die nämlichen Rechte und Freiheiten zustehen und der nämliche Schutz gewährt werden, wie den Unterkhanen und Bürgern der meistbegünstigten Nation. Artikel I14. Der gegenwärtige Vertrag soll für die Dauer von acht Jahren, von dem Datum desselben an gerechnet, und dann ferner bis zum Ablaufe von zwölf Monaten bestehen, nachdem einer der vertragenden Theile dem Andern die Agzeige gemacht hat, daß es seine Absicht sei, denselben nicht weiter fortzusetzen, wobei seder der vertragenden Theile sich das Recht vorbehält, dem anderen Theilc diese Anzeigen bei Ablauf der gedachten achtjährigen Frist oder zu jeder sräteren Zeit zu achen. Und es wird hiermit zwischen ihnen vereinbart, daß mit Ablauf der zwölf Monate nach dem Empfang einer solchen Anzeige der gegenwärtige Vertrag und alle Bestimmungen desselben gänzlich aufheren und endigen sollen. Artikel 15. Der gegenwärtige Vertrag soll von den vertragenden F zaufirnt und es sollen die Ratisikationen innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren am Sitz der Regierung der Argentinischen Conföderation ausgewechselt twerden-Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt in der Stadt Parana den neunzehnten September Ein Tausend achthundert und sieben und fünfzig, (gez.) Herrmann Herbert Friedrich von Gülich. (L. S.) (hez.) Bernabe Lopez. (I. S.) — 219 — 44. Bekanntmachung, die Werthsdeklaration und Haftpflicht für das Gepäck der Postreisenden betreffend. Mit Bezug auf die erläuternde Bekanntmachung vom 21. Februar I. J., die Werthödeklaration und Haftbarkeit bei dem der Post ubergebenen Gepäck der Reisenden betreffend (el. No. VI. 14. der diesjährigen Gesetzsammlung), wird auf Antrag der Fürstl. Thurn= und Tario'schen General-Postdirektion nachstehende Zusabbestimmung hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht: Ecs ist zwar jedem Postreisenden, welcher sein Gepäck nicht gleich bei der Ankunft am Bestimmungsorte in Empfang nehmen will, unbenommen, sich solchré von der Post abholen zu lassen, insofern er die deshalbige Absicht gleich bei der Ankunft zu erkennen giebt; der betreffende Reisende ist jedoch in diesem Falle nur dann von Entrichtung der festgesetzten Lagergebühren befreit, wenn das Abholenlassen des Gepäcks gegen Rückgape des Gepäckscheino spätestens mit Ablauf einer Stunde nach der Ankunft der betreffenden Post startsindek. Greiz, den 31. August 1859. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. Oktte. N. v Gutiettu. Cuepenter“. Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß aͤlterer Linie. ## „W. 16. (Ausgegeben den 30. September 1859.) 45. Nachtrag zu dem, dem Schuhmacherhandwerk zu Zeulenroda im Jahre 1786 höchstlandesherrlich verliehenen Innungsbrief. Wir Geinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden aͤlterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. v. 2c. urkunden hiermit: Von der Innung der Schuhmacher zu Zeulenroda ist durch den Schuhmachermeister Johann Georg Stößel daselost und Genossen bei Unserer Landeoregietung ein Gesuch um Erlassung eines Verbotes bezüglich des Arbeitens der Schuhmachermeister auher ihren Wohnungen in einem des Behufs zu ertheilenden Nachtrag zu dem, dem Schuhmacherhandwerk daselbst im Jahre 1736 ertheilten Innungébrief, unterm 20. Juli l. J. angebracht worden. Nachdem Uns Unsere Landecregierung auf Grund einer von Unseren Stadtvoigteigerichten" zu Zeulenroda und dem dortigen Stadtrathe erforderten NAeußerung, hierüber Vortrag erstattet, so haben Wir Uns bewogen gefunden, dem Anttrag deo gedachten Schuhmacherhandwerks in der Maße zu entsprechen, daß es von jetzt ab keinem Schuhmachermeister gestattet sein soll, innerhalb der zum Zeulenrodaer Innungobezirk gehörigen Ortschaften, namentlich in Zeulenroda selbst, und den Dörfern Bernsgrün, Dobia, Arnögrün, Gablau und Fröbersgrün, aufier seiner Wohnung in den Wohnungen und Häusern seiner Kundleute, weder selost zu arbeiten, noch durch seine Gesellen oder Lehrlinge arbeiten zu lassen. 30 22 — 222 — Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist mit Zehn Thalern, welche zur Hälfte in die Zeulenrodaer Renkkasse, zur Hälfte in die Innungslade fließen, zu bestrafen. Urkundlich haben Wir dieser Nachtragsverordnung unter Beifügung Unserer eigenhändigen Unterschrift und Vordruckung Unseres größeren Fürstlichen Insiegels Unsere Landesherrliche Sanktion ertheilt. So geschehen Greiz, den 4. September 1859. (L. S.) Heinrich XI. Otto. 46. Bekanntmachung, die Aufhebung des Verbotes der Ausfuhr von Schlachtvieh 2c. betrefsend. Das mittelst der Bekanntmachung vom 6. Juni dieses Jahres (Stäck 9, No. 28 der Gesetzsammlung l. J.) erlassene Verbot der Ausfuhr von Schlachtvieh über die südliche und westliche Grenze des Zollvereins nach dem Zollvereins-Ausland wird, in Uebereinstimmung mit den in den übrigen Zollvereinsstaaten getroffenen Anordnungen, hierdurch wieder aufgehoben. Greiz, den 12. September 1459. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung dal. Otto. K o. Geldern= Grispendor!. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. #### W. 17. (Ausgegeben den 7. November 1859.) 17. Bekanntmachung, die Instructionen für das Straßen= und Wegeaufseherpersonal betreffend. Zur Feststellung der dienstlichen Obliegenheiten und Verhältnisse des Straßenund Wegeaufsichtspersonals namentlich der Straßenmeister, der Straßenaufseher und der Communicationswegeauffeher sind die nachstehenden Instructionen erlassen worden, und werden solche zur Nachachtung aller Betheiligten hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Greiz, den 26. October 1839. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung dal. Otto. K. v. Gelden Crispendor# 31 — 225 — I. Instruction für die Straßenmeister. d. l. Allgemeines Verhalten. Der Straßenmeister hat, alo unmittelbarer Vorgesezter der Straßenaufseher, Steinbrecher und Arbeiter durch einen gesilteten und nuchternen Lebenswandel, Fleiß in seinem Dienste, Treue und Eiser in Ausführung der ihm obliegenden Arbeiten, Achtung und Folgsamkeit gegen seine Vorgesetzten, Hoflichkeit und Hülfsbereitschaft gegen Passanten, ald Vorbild der ihm Untergebenen sich zu betragen und diesen gegenüber durch ernstes, gesebteb und bestimmtes Verhalten sich deren Achlung und Gehorsam zu sichern. . 2. Als Vorgeseczte hat er zu betrachten: #n) die Fürstliche Straßenbau-Inspection, von der er seine unmittelbaren Befehle zu erwarten hat, b) die Straßenbau-Dircction. S. 3. Dienstleistungen. Die Obliegenheit des Straßenmeisters im Allgemeinen besteht darinnen, daß er die ihm zugetheilten Straßtentracte beaufsichtigt, für genaue Ausführung der ihm gegebenen speciellen Anordnungen durch die Aufseher und bohnarbeiter sorgt, mit Aufwand von allem Fleiße und Thätigkeit die Erhaltung der Straßen erstrebt und alle bemerkten Mängel und Mißstände seinem unmittelbaren Vorgesehten anzeigt, auch die Chausseegelder-Erhebung durch Einsicht und Vergleichung der Zettel, Anschreibungen über die Frequenz und Urt der Passage u. s. w. so genau wie möglich überwacht. 31“ — 226 — . 4. Notizbuch. Nach dem ihm übergebenen Muster hat der Straßenmeister ein Notizbuch zu führen, worin er alle Vorkommniße, Arbeiten, Anzeigen und Wahrnehmungen, kurze Bezeichnung der Witterungsverhältnisse einzutragen hat. Dieses Buch, welches der Straßenmeister stez# bei sich führen muß, ist bei jedemaliger Rechnungseinreichung mit vorzulegen und den revidirenden Vorgesetzten unaufgefordert zu überreichen. 5. 5. lbettszeit, ür den Straßenmeister gilt die im §. 5. der Aufseher= Instruction vorgeschriebene Arbeitszeit. . 6. Ausnahmswelse Verrichtungen an Sonn. und Festtagen. n Sonn-- und Festtagen sinden srteswrstandh Arbeiten auf den Straßen nicht statt. Nur bei außergewöhnlichen, die Communication gefährdenden Wirterungsverhälinissen, Schwessturm, Wasserfluthen und ähnlichen Naturereignissen hat der Straßenmeister auf die Slraßen sich zu verfügen und sofort den Aufsehern die nöthigen Anordnungen zu erthrilen. Im Uebrigen hat der Straßenmeister an Sonn= und Feittagen die Straßen zuweilen — ohne Einhaltung bestimmter Stunden — zu revidiren, die Controle der Chausseegelder im Auge zu behalten und bei den betroffenen Einnahmestellen im Journal des Einnehmers unter der Rubrik „Bemerkungen“ sich zu unterschreiben, sowie zu controliren, ob von den Straßenaufsehern der nach F. 6. ihrer Instruction einzurichtende Straßenpolizeidienst geübt werde #F. 7. Revision der Arbelter. So oft als thunlich, wochentlich aber wenigstend einmal, hal der Straßenmeister, auch zu ungewohnlicher Zeit seine Straßen vollständig durchzugehen, die Art und Weise der von den Aufsehern geleisteten Arbeiten einer Prüfung zu unterziehen, seine Anwesenheil aber im Buche des Aufsehers durch Namens eintragung zu conslatiren. — 227 — Es ist dabei vorzügliches Augenmerk darauf zu richten, daß nicht mit Annahme von Hülfsarbeitern Mißbrauch getrieben werde. Es ist deshalb die Erlaubniß zu Einstellung solcher Arbeiter in jedem einzelnen Falle vom Straßenmeister zu ertheilen und er für die Ertheilung dieser Erlaubniß verantwortlich. 8. 8. Rapporterstattung. Außer den von 14 zu 14 Tagen bei Gelegenheit der Zetteleinreichung zu er— stattenden Rapporten hat er bei jeder Zusammenkunft mit den Vorgesebten seine Wahrnehmungen und Gutachten auczusprechen und das von ihm Angeordnete genau und pünktlich zu detailiren. Etwaige Vorschläge zum Abhelfen wahrgenommener Mängel sind von ihm dabei mit der erforderlichen Bescheidenheit anzubringen; der ihm Seitens der Inspection gegebenen Entscheidung darüber hat er pünktlich nachzukommen. 8. 9. Materialcontrole. Das nach den in den Händen der Ausseher befindlichen Materialtabellen anzufahrende Stein, Sand= 2c. Material hat er als Houptgegenstand seiner Aufmerksomkeit zu betrachten und dafür zu sorgen, daß die Anfuhre rechtzeitig und genau in vorgeschriebener Ordnung geschieht, daß die' Aufseher beim Messen und Aufsetzen das gehörige Maaß und die möglichste Dichtigkeit der Hausen nicht vernachlässigen, daß nur brauchbares Material mit strenger Ausscheidung verwitterten und faulen Gesteins angenommen, daß die abgenommenen Haufen gehörig gleichmäßig und bald geschlagen, und so ordnungsmäßig als möglich zusammen geschaufelt werden. (. 10. Straßenabraum. Der aus den Gräben von der Böschung und von der Straßenfläche erfolgende Abraum an Schutt, Koth und Sand, ist in regelmäßige Haufen zu stellen; den angrenzenden Grundeigenthümern ist die Abfuhr derjenigen Mengen davon, welche beim Straßenbauwesen nicht wieder verwendet werden können, binnen drei Wochen nachzulassen. Erfolgt solche Abfuhr binnen dieser Zeit nichk, so kann dieses Material unter der Bedingung sofortiger Beseitigung desselben, Andern überlassen werden. — 228 — 8. 11. Alleearbeit. Der Behandlung der Baumanpflanzungen an den Straßen hat der Straßenmeister besonders seine Aufmerksamkeit zu widmen und Anbinden, Ausästen und Schutz der Bäume zu überwachen. FS. 12. Speciell ihm zu übertragende Strecken. Dem Straßenmeister werden die in der Mitte seines Tractes liegenden Siecken in sperielle Behandlung und Aufsicht gegeben und gelten dabei für ihn lämmtliche Bestimmungen der Aufseher-Instruction. W. 13. Rechnungsführung und Auszahlung der Aufseber. An jedem zweiten Freitage hat der Strasienmeister die Vohnrechnung von seinen eigenen und diejenigen der Aufseher von ihren Skrecken, die Rechnungen der Steinbrecher, Steinschläger, Fuhrleute, unter Beigabe der Notizbücher dem Inspector zum Atteste einzureichen, am darauf folgenden Sonnabende das Geld, nach vorheriger Erlangung von Visum und Lassul auc den Fürstlichen Cassen zu erheben, und den Aufsehern, Fuhrleuten, Steinschlägern 2c. einzuhändigen. . 14. Beaussiichtigung des Schanzzeuges. Das Schanzzeug der ihm untergebenen Aufseher und Arbeiter bleibt seiner speciellen Controle unterstellt, namentlich darf er ohne Erlaubniß für jeden einzelnen Fall größere Reparaturen als Schärfen und Richten den Aufseher zu bestellen nicht gestatten. Anstählen, Erlegen, theilweise Erneuerung w. kann der Straßenmeister, nach gewonnener Ueberzeugung der Nothwendigkeit ausführen lassen; er hat jedoch alles dieses im betreffenden Nolizbuche einzuschreiben. Namentlich ist auf Erhaltung der Zuchen an dem Schanz= und anderem Zeuge zu sehen und selbige zu erneuern, ehe sie unkenntlich werden. Die Verabreichung oder Bestellung neuer Geräthe hat er bei der Iaspection zu beantragen. — 229 — . 15. Ausbildung der Straßenaufseher und Vorarbeiter. Die Auobildung von Aufsehern ist eine stets im Auge zu behaltende Aufgabe des Straßenmeisters. Er hat hierbei seine Aufmerksamkeit auf die seiner Aussicht unterstellten Steinschläger, Steinbrecher und Beiarbeiter zu richten, die Lust und Geschick zur Séraßenarbeit zeigen. Diese hat er der Inspection zu bezeichnen und überhaupt dahin zu wirken, daß bei Straßen= und Communicationswegebauten diesen benten Gelegenheil zu weitere Ausbildung im Strastenbaue gegeben werde. S. 16. Communicationswege. Den in der Umgebung seines Wirkungékreises liegenden Communicationswegen hat er insofern Aufmerksamkeit zu widmen, daß er, was gebaute anlangt, zu Unterhaltung mitwirkl, indem er die Straßenbau-Inspection und die Orksvorstände auf bemerkte Mißstände anfmerksam macht und bei ungebauten, da nöthig, den Auftrag zur Beaufsichtigung des Baues mit Erfolg ausführen kann. Ueberhaupt wird er darnach streben, ein moglichst umfassendes Urtheil über Frequenz und Oertlichkeit der Wege bei Gelegenheit seiner Revisionen zu erwerben, damtt er nöthigenfalls zu Ertheilung einer Auskunft befähigt ist. . 17. Behandlung der Arbeiter. Obwohl der Straßenmeister eine genaue und strenge Erfüllung aller Pflichten von seinen Untergebenen sordern kann und muh, sich auch weder durch Rücksichten noch Vortheile von Uebung möglichster Unpartheiligkeit abhalten lassen darf, so hat er doch nicht zu vergessen, daß nichts die biebe des Untergebenen und erst damit das Bestreben nach moglichst umfassender Pflichterfüllung besser erreichen läßt, als freundliche Behandlung und grundliche wiederholte ruhige Unterweisung. er Straßenmeister wird sich daher bemühen, in diesem Sinn nicht nur selbst zu handeln, sondern auch auf die Behaondlung der Beiarbeiter durch die Aufseher einzuwirken. S. 18. Dienftbezüge. Für die nach Pflicht und Gewissen auszuführenden Arbeiten und Obliegenhe##ten erhält der Straßenmeister: — 230 1) den bestimmten Tagelohn 2) von den durch ihn eingebrachten Chausseedefraudationo und Polizeicontraventionsfällen 1½ der Strafen. 3) alle 2 Jahre einen Rock von grauem Tuche mit grünem Kragen, Aufschlägen und Revers sowie eine Mütze mit Gocarde und Löwen, oder dafür 12 Thlr. Pl. 4)0 unentgeldliche Vehandimg und Medicin in Krankheitsfällen, sowie vom 7ten Tage des Krankseins ab läglich — Thir. 2 Sgr. 6 Pf. Krankenlohn, 5) im Falle überkommender Dienstunfähigkeit, wenn diese nicht Folge von Trunk ist, nach Ermessen hoher bandeoregierung 24 bio 36 Thlr. — Sgr. — Pfx.. jährliche Pension. S. 19. Strafbestimnung. Hinsichtlich der Strafbestimmungen kommen auch bei dem Snaßenmeisler die ß. 19. der Aufseher-Instruction in Geltung. g. 20. Kündigung des Dienstverhältulsses. Der auf Vorschlag der Straßenban-Insprction von Fürstlicher Landesregierung bestellte Straßenmeister konn nach einmonatlicher Kündigung entlassen werden, ebenso steht auch ihm selbst frei, srinen Dienst auszugeben, er ist sedoch gehalten ebenfalls 4 Wochen zuvor seinen beabsichtigten Auêtritt bei Fürstlicher bandesregierung anzuzeigen. Greiz, den 26. October 1359. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. K. v. Guldeen. Crispendorf. — 231 — II. Instruction für die Straßenaufsseher. . Allgemeines Berhalten. Die für einzelne Trakte der Chausseen anzustellenden Straßenaufseher sollen einen gesitteten und nüchternen bebenowandel führen, den Dienst mit Treue und Eiser verrichten, ihren Vorgesetzten Achtung und in allen Dienstangelegenheiten unbedingten Gehorsam bezeigen, gegen die Passanten, sowie sonst gegen Jedermann höflich und freundlich sich betrageu, namentlich aber aller Chikanen und Plakereien gegen Reisende und Fuhrleute sich enthalten. g. 2. Borgesetzte. Dem Straßenaufseher vorgesetzt sind: 1) der Straßenmeister 2) die Straßenbau-Inspertion 3) die Straßenbau-Direction. K. 3. Dienstleistungen im Allgemeinen. 6 Die Obliegenheiten des Straßenaufsehers im Allgemeinen bestehen darin, die ihm zugetheilte Abtheilung genau zu beaufsichtigen und mit Aufwand aller seiner Kräfte und Thätigkeit dafür zu sorgen, daß sich dieselbe jederzeit in gutem Stande befinde und ein ordenkliches nettes Ansehen habe. Insbesondere hat er darauf zu lehen, daß das für selbige bestimmte Unterhaltungsmaterial in vorgeschriebener Menge und Beschaffenheit richtig und rechtzeitig abgeliefert, vorschrifesmäßig aufbereitet und zweckentsprechend verwendet werde. 32 — 232 — F. 4. Notizbuchführung. Zu dem Ende hat er ebensowohl über sämmtliche seiner Abtheilung zugetheilte und angefahrene Materialquanta in die ihm von der Inspection einzuhändigende Tabelle, als auch in die ihm zu übergebenden, stets bei sich zu föhrenden Notizbücher Einbragungen zu machen, in diese selne, sowie der ihm beigegebenen Hülfsarbeiter, auch der etwa an seiner Strecke beschäftigten Handwerker, als Maurer, Zimmerleute v. Arbeitstage und Arbeiten, unter jedem Tage in der Art genau vorzumerken, daß er gleich beim Antreten die Namen, Abends aber die Arbeitsgeit angiebt, sämmtliche Reparakuren an Schanzzeug bei Schmidt und Wagner nachzuweisen, dieses Buch aber bei jeder Revision den Vorgesetzten, auch ohne Aufforderung vorzuzeigen. Alle Unrichtigkeiten und Hinterziehungen des Chausseegeldes nicht minder alle straßenpolizeilichen Zuwiderhandlungen sind nächst der sofortigen Anzeige unter dem betreffenden Tage zu bemerken und endlich die Witterungöverhältnisse nach ihrer Beschaffenheie kurz zu erwähnen. b. 5. Arbeitszeit. 2% „Seenausse mu den Monaten ne on bis Februar von fruh 7 Uhr bis Abends * hr; in den Monaten März, April, September und October von 6 Uhr früh bis 6 Uhr Abends und in den Monaten Mai, Juni, Juli und August von 6 Uhr früh bis 7 Uhr Abends mit der Dienstkleidung und sonst möglichst reinlich angegogen und dem nöthigen Schanzzeuge versehen bei der Arbeit auf der Abtheilung zu finden sein. Es bleiben ihm jedoch von ½w9 bis 9 Uhr Vormittags und von 3 bis 3 ½ Uhr Nachmittags se eine halbe Stunde Frühstücks= und Vesperzeit und Mittags von 12 bis 1 Uhr eine ganze Stunde Ruhczeit verstattet; er darf während derselben jedoch sich von Heiner Abihellun welter nicht als in die unmittelbar anliegenden Häuser ent-Hinbringen oder Abholen des Schanzzeuges zur Reparatur ist nur beim Antritte oder Abgange oder während des Mittags zu besorgen. — 233 — 8. 6. Ausnahmsweise Dienstverrichtungen an Sonn. und Festtagen. An Sonn= und Festtagen sinden selbstverständlich Straßenarbeiten nicht statt. Nur beim Eintritt ungewöhnlicher, die Communication gesährdender Naturereig, nisse, alc plöplichen starken Regens, Schneefall und Wehewekter haben sich die Aufseher auf ihren Strecken einzusinden und der nöthigen Anordnungen des Stwaßenmeisters gewärtig zu sein. Uebrigens aber kann zur Handhabung der so nothwendigen Straßenbolh von der Inspection ein Aussichtedienst in der Weise eingerichtet werden, daß d Straßenaufseher, nach einer bestimmten Reihenfolge abwechselnd, an Sonn- n Festtagen gewisse Abtheilungen der Straßenstrecken zu begehen und sich dadei bei den passirten Einnahmestellen zu melden haben. 8. 7. Abwesenbelt mit Urlaub oder wegen Krankheit Ilt der Straßenaufseher durch unvorhergesehene Anlässe genöthigt, auf ein: zelne Stunden oder halbe Tage von seiner Strecke wegzubleiben, so hat er dies wenigstens dem betreffenden Chausseegeldeinnehmer zu melden; Urlaub auf ganze Tage hat er sich vom Straßenmeister, zum Wegbleiben über Nacht von dem Insvector zu erholen; in allen Fällen aber Sorge zu tragen, daß in der Person eines eingeubten Straßenarbeiters ein zuverlässiger und tüchtiger Stellvertreter felnen Dienst übernimmr. In Krankheitsfällen hat er die Seinigen mit unverzüglicher Benachrichtigung an den Straßenmeister zu beauftragen, damit dieser dem Inspertor Anzeige macht und für Stellvertretung des Erkrankten gesorgt werden kann. F. 8. Arbeiten. Hinsichtlich der einzelnen, von ihm zu verrichtenden Arbeiten und der Zeit, zu welcher sie vorzunehmen, hat der Straßenaufseher den Anordnungen des Chausseebau- ¶Inspectorẽ oder des von diesem beauftragten Straßenmeisters pünctlich nache zugeh n. Augemeinen sind dabei nachstehende Vorschriften zu befolgen: ! a. Arbeiten im Frühjahre: as im Herbste eingeschuͤttete Material ist, so weit es noch nicht ganz eingefahren ist, - einzugleisen, da wo es an einzelnen Stiellen nicht ausreichend wesen und vom Neuen tiefe Gleise entstanden, mit Vorsicht und Maaß elkwas neues Mutentt necheftlen die entstandenen Kämme und Unebenh#iten sind un: ausgesebt einzuebnen und in die elwa enestandenen Gleise zu ziehen, damit die Fahrbahn uenthalben eben und die ursprüngliche Wölbung der Strahe pergestellt werde Vor allem ist aber der Roth, welcher sich mit der Fahrbahn nicht mehr verbindet, abzuziehen und zwischen den Materjalvorräthen aufzuhäufen. Beschädigungen an den Damm: und Grabenboschungen, Fußwegen und dergl. sind sorgfältig auszubessern, und ist bei ersteren der abgezogene Straßenkoth, bei der Instandsebung der Fußsteige aber Sand und klarer Kies, nach Besinden auch Steinsplitter und Schurt in Anwendung zu bringen. Die Baumpflanzungen sind genau durchzugehen, die fehlenden Baumpfähle zu ersetzen, und auf das Nachpflanzen, Anbinden, Abraupen und Begießen, überhaupt sorgsame Pflege der Alleebäume das besondere Augenmerk zu richten. Die jüngeren Bäume sind um den Stamm herum von Unkraut rein zu er: halten, der auf der Straße befindliche Dünger ist an dieselben zu bringen und wenn ihn der Regen ausgelaugt hat, wieder zu beseitigen. Ueber die Straße herüberwachsende Aeste sind, wenn sie zu viel Schatten machen und dac Austrocknen derselben verhindern (bezüglich der Ahorne im Herbste, bezüglich der übrigen Straßenbäume aber im Frähjahre) abzuschneiden und die Schniteflächen mit einem Baumkitte aus Rindodlut, Holzasche, Flußsand und frischem Rindodunger bestehend, zu verstreiche Bruckenöffnungen und Schleußen ino“ genau nachzusehen und zu räumen, bemerkte Schadhaftigkeit aber unverweilt dem Straßenmeister anzuzeigen. Die Abzugögräben sind offen zu halten und bei trockenem Wetter in Stand zu setzen, namentlich das Aufkommen den Abfluß hemmenden hohen Unkrautes durch Abhacken zu hindern 4 Arbeiten im Sommer. Bei ganz trockener und warmer Witterung ist das auf den Bankets und neben den wußsteigen besindliche Gras, Gestrüppe und Unkraut aus= und abzuhacken, nach einem mehrlägigen Liegenlassen aus dem Sand zu rechen, und dleser, sowie das Gras 2c. auf Haufen zu bringen, oder mittelst des ersteren bel eintretender zeitweiliger feuchter Witterung, Vertiefungen im Fußsteige und Bankeke auszugleichen. Ueberhaupt sind vorzugsweise diejenigen Arbeiten vorzunehmen, — 235 — welche die Erhaltung der Fußsteige (namentlich gehört dahin die Beseicigung der den Wasserabfluß von denselben binderaden Graswölste an den Rönden) und die Nettigkeit der Straße zum Zwecke habe rabenräumen und uersbe serungen. an den Böschungen sind da, wo es von der Inspection besonders angeordnel wird, vorzunehmen. Nimmt der Staub zu sehr überhand, so ist derselbe dehutsam abrieten und nachdem die darunter elwa sich besindenden Steine ausgesondert und auf d Materialhaufen gebracht worden sind, auf den Seiten aufzuhäusen und mir der Schaufel fest zu schlagen. Da jedem Aufseher ein Theil des zur Unterhaltung der Straße vorzubereitenden Steinmaterials im Taglohn selbst zu schlagen obliegt, so kann, wenn sonst nichts Nothwendiges zu thun ist, diese Arbeit vorgenommen werdeu. Bei anhaltendem Regen und Gewittergüssen ist der Ablauf des Wassers zu regeln, Gräben, Abschläge und Kanäle offen zu halten, Koth abzuziehen, Gleise fleißig einzuziehen, und überhaupt die Fahrbahn durch unablässige Sorgfalt eben zu erhalten. D. Arbeiten im Herbste. nassem Wetter ist Schlamm abzuziehen und da, wo die erforderliche W ver Straße nicht mehr vorhanden, Steine aufzuschütten, da wo die Wölbung zwar noch da ist, aber Gleise entstanden sind, nur diese mit Unterhaltungsmaterial aufzufüllen. Vorzugsweise nöthig ist es, die eingefüllten Steine 2. immer wieder in dle richtige Lage zu bringen, wenn Gleise eingefahren worden, auf die Fuhrleute, die gerne dann in einer Spur bleiben, strenge Acht zu haben und da nölhig durch hingelegte Steine diesen Unfug zu hindern. Es verstehr sich von selbst, daß dieß in der Art geschehen muß, daß diese Steine, welche jeden Abend entfernt werden müssen, die Passage und das Ausweichen nicht über den Zweck hinaus hindern. Von der Frähjahrs= und Herbstarbeit hängt vorzugsweise der Zustand der Straßen ab, und hat sich dies der Aufseher als Sporn zu möglichster Thätigkeit in diesen Jahreszeiten zur Notiz zu nehmen. d. Arbeiten im Winter. Bei trockenem Froste und Schlittenbahn sind die lose auf der Fahrbahn liegenden Stelne auf die Vorrathshaufen zu bringen und jede freie Stunde zum Schlagen des dem Aufseher zufallenden Kiespensums zu verwenden Bei tiefem Schneefalle und Wehen muß die Fahrbahn ausgeschsufel. und sobald als thunlich die Passage geöffnet werden; kömmt hierbei der Aufseher nicht allein vurch, so werden ihm vom Steaßenmeister oder vom Insprocor Hülfsarbeiter beigegeben. Nur wenn aller Anstrengung ohngeachtet die Fahrbahn auf der — 236 — Straße nicht offen gehalten werden kann, ist es zulässig, eine Wincerschlage von der Chaussee ab über die angrenzenden Grundstücke mit Bäumchen oder Strohwischen bezeichnet, abzustecke Bei Schlittenbahn sind entstehende Schleudern durch Aufhacken, aufsgebrachten Knak oder Kies, da thunlich, durch Schneeaufwerfen unschädlich zu machen und vom Schnee blos gebliebene Stellen mit dergleichen nothdürftig zu öberhäufeln. Bei eintretendem Thauwetter ist vorzugsweise dem Schneewasser Bahn in den Gräben und Schleußenöffnungen zu machen, auch Schnee und Eic von der Straße wegzubringen. G. 9. Hulfsarbeiter. In den Zeiten, wo auch die erforderlichen regelmäßigen Unterhaltungcarbeiten vom Straßenaufseher allein nicht verrichtet werden können, werden ihm vom Straßenmeister oder Inspector Hülfsarbeiter, beigegeben. Sie stehen unter Controle des Aufseheré und sind von ihm zum Fleiße anzuhalten. Er darf sich demnach hinsichtlich etwa an seiner Strecke bemerbter Mängel mit Trägheit derselben nicht entschuldigen, sondern bleibt für dieselben verantworklich. Eigenmächtige Annahme von Halféarbeitern ist, außer in ganz dringenden Fällen, dem Aufseher untersagt, und wird ihm, wenn es trohdem geschehen, deren Lohn an seinem Verdienste sofort abgezogen. 10. Fußwege und Materialaufstellung. Für die Fußgänger wird in der Regel auf der Sommerseite der Straße ein ebener und reinlicher Fußsteig gehalten. Auf dem jenseitigen Banker wird das Unterhaltungsmaterial in Emtfernungen, wie sie die von der Inspection ertheilten Materialtabellen enthalten, aufgestellt. Die Steine werden nach Kasten von 6 Kubikellen, 3 Ellen lang, 2 Ellen breit und 1 Elle hoch dicht und genau aufgesetzt, der uare Sieigkta und, 7 mic unten offenen ganzen und halben Kasten von resp. 6 und 3 Cubikell messen. Es ist darauf hauptsächlich zu sehen, daß durch diese möguchst vegesma zu stellenden Haufen die Fahrbahn nicht verengl werde. Dabei hat der Aufseher alles untangliche, verwitterte und faule Material unbedingt nicht anzunehmen und den Inspector zu benachrichrigen, daß derselbe das untaugliche Gestein gleich im Bruche ausfallen läßt. — 237 — Nach Beendigung der Anfuhre des ihm fär seine Strecke zugewiesenen Materialquantums, wegen dessen rechtzeitiger Beschaffung er Steinbrechern und Fuhrleuten unablässige Erinnerungen zu machen hat, ist die Meldung an den Jaspector zu machen, daß die Abnahme erfolgen kann. 8. 11. Materlalvorbereitung. Das angesahrene und abgenommene Material wird auf das in jedem einzele nen Falle nach Art desselben zu gebende Maas geschlagen und hat der Ausseher nicht nur bezuglich des von ihm selbst zu verarbeitenden Theiles, sondern auch bezüglich des in der Regel in Accord von anderen Arbeitern zu schlagenden, die Einhaltung dieses Maaßes zu verantworten. Bei Vernachlässigung dieser Barschrift hal der Aufseher Dienstentlassung zu gewöärtigen. Das geschlagene Material ist von ihm resp. den Accordarbeitern wegen der geringen Breite der Straßen in möglichst lange, eine Elle breite und hohe, oben in einem scharfen Rücken zulaufende Haufen reinlich und mit Vermeidung allen Liegenlassens einzelner Stücke zusammen zu schaufeln. Jeder Haufen erhäle sodann mit Kalkmilch so viel Streifen aufgespritzt, alg Kasten in demselben enthalten ssnd, und einen dergleichen Streifen längs der oberen Rückenkante. 8. 12. Außerordentliche Ereignisse. Alle der Chaussee oder deren Zubehör, an Brücken, Schleußen, Dämmen Gräben, Böschungen, Barricren, Baumpflanzungen kc. gefahrdrohende oder bereitgs Schaden gebracht habende Ereignisse 2c. hat der Aufseher entweder durch den Straßenmeister oder selbst der Inspeckion anzuzeigen, damit schleunigst auf Borkehrung oder Abhülfe Bedacht genommen werden kann. é. 13. Cbansseegelderbinterzichung und Straßenpolizeiungebührnisse. Der Chausseeaufseher erhält von der Inspection die Chausseegeldertorife und revidirte Straßenpolizeiordnung vom 31. März. 1853, welche er sich genau einzuprägen hat, mitgetheilt, ist ebenso befugt als verpflichtet, die Passanten nach dem Zertel zu fragen, und bat insbesondere sein Augenmerk auf alle straßenpolizeiliche Contraventionen zu richten — 238 — Nimmt er hierbei Hinterziehungen, unrichtige Abfertigungen Seitens der Einnehmer oder olizeiwidrigkeiten wahr, so hat er in ruhiger und gemessener Weise sich näher von der Sachlage zu unterrichten und ihm bekannte Defraudanten und Contravenienten, soweit es Chausseegelderhinterziehung betrifft, bei der nächsten Hebestelle — davon Meldung und von allen Polizeisochen beim Inspector Anzeige zu ma Unbekannte # er persönlich bis zur nächsten Hebestelle, oder wenn diese der Richtung der Passage nach in einem andern Aufseherbegirke liegt, bis zum nächsten Aufseher zu begleiten und diesem zur Eocorkirung an die Einnahme zu öbergeben, auch nach Besinden selbst zu arretiren. Den Einnehmern hat er in ähulichen Fällen unweigerliche Hülfe zu leisten, überhaupt und vorzüglich aber durch ruhige und bestimmte Verwarnung Ordnungswidrigkeiten zu verhüten. In keinem Falle darf er sich wortliche und thätliche Beleidigungen gegen die Betroffenen zu Schulden kommen lassen. Annahme und Erhebung von Strafgeldern ist ihm unbedingt verboten. é. 14. Nebenbeschäftigungen. Nebenbedienungen anzunehmen oder für Andere zu arbeilen ist dem Aufseher, der seine ganze Zeit dem Dienste widmen muß, untersagt. . 15. Beaufsichtigung der Grenzen (Grosbenutzung 2c.). Sorgfältig hat der Aufseher darüber zu wachen, daß von den Besitzern der angrenzenden Grundstücke die Grenzen genau eingehalten und die diesen herkömmlich zustehenden Nutungen nicht über Gebühr und zum Nachtheil der Straßen ausgedehnt werden. Is Grenzen der Straße sind, insofern nichts Anderes hergebracht ist, die äußere Kante der Grabenböschungen und der Fuß der Chausseedämme anzunehmen, welche jedoch allen Ansorderungen und Anordnungen der Inspection bei Ausübung dieser Nutzungen unterworfen sind und eigenmächtige Aenderungen überhaupt gar nicht dort vornehmen dürfen. g. 16. Ausftellen der Rechnungen. Die Aufseher haben von 14 zu 14 Tagen über alle eigentliche Strahenarbeiten an ihren Straßen Freitags Nachmittags einc reinlich und richtig in das vor- — 239 geschriebene Formular eingetragene Rechnung auszustellen, darin ihre und der ihnen beigegebenen Hülstarbeiter Tage und Löhne zu sperisiciren, unter Beifügung ihrer Namen mit Wohnort und Datum zu quittiren uud durch ihren vorgesetzten Straßenmeister an die Inspection befördern zu lassen. Diese Rechnung öbergiebt der Straßenmeister der Inspection nebst dem Notizbuche und von diesem empfangen die Aufseher den Lohn für sich und ihre Hülfoarbeiter, für deren Auszahlung sie verantwortlich sind. · I.I7. Zeitweise Verwendung der Aufseber außerhalb ihrer Strecken. Der Aufseher hat eilwaiger Ordre des Inspectorc zu Arbeiten außerhalb der ihm angewiesenen Skrecke, Wechseln der Strecken mit anderen Aufsehern, Uebernahme von Vorarbeiterposten an Communicationéswegen, überhaupt allen auf Straßenbauwesen bezüglichen Befehlen desselben unweigerlich und ungesäumt Folge zu leisten. KC. 18. Inventarium. Der Aufseher erhält das erforderliche in sein Notizbuch einzutragende Schanzzeug und Gerälhe alo Inventarium; er muß für jedes übergebene Stück haften und, was davon wegkömmt, ersetzen. Für die abgenutzten einzelnen Stücke werden ihm gegen deren Ablieferung neue von der Inspection verabreicht, eigenmachtiges Machenlassen ist unbedinge verboten; es muß dazu vielmehr jedesmal Erlaubnisi der Inspection eingeholt werden. Reparaturen, außer Schärfen oder ganz geringfügiger Besserung an Handhaben, Helmen, Stielen 2c. dürfen nur mit Vorwissen und Erlaubniß des Straßenmeisters, der dieß in das Nolizbuch einträgt, bestellt werden. Die Schmiederechnungen sind halbjährlich abzufordern und mit einzureichen. Die Bezahlung der Steinschlägerlöhne im Accorde werden von den Aufsehern auf Abschlagszahlungs-Quittung erhoben. C. 10. Strafbestimmungen. Abwesenheit ohne Urlaub und Entschuldigung in dem §. 5 festgesetzten Arbeitsstunden, Trägheit im Dienst und Vernachlässigung desselben werden von der Inspection zum ersten Male mit 10 bis 15 Sgr. Lohnabzug bestraft, zum zweiten Male wird die unterlassene Arbeit auf des Aufsehers Kosten huch andere — 240 — Arbeiter gemacht und ihm 1 Thaler abgezogen, zum dritten Male folgt Dienstentlassung, oder erhöhete Geldstrase darauf. Plackereien gegen Reisende und Passanten, Trunkenheit, Widersevlichkeir und Infubordination werden nach dem Ermessen Fürstlicher Landeöregierung mit Verweis, Geldstrase von 1 bis 3 Thlr., Gefängniß bis zu 6 Tagen, während deren auf Kosten deo Straffalligen ein Arbeiter gehalten wird, nach Besinden mit Dienstenksetung, Untreue und Betrügerei aber neben der den Verbrecher treffenden Eriminalstrafe gleich das ersie Mal mit Verlust dee Dienstes unverweilt geahndel. . 20. Dienstaufkündigung. Der Straßenaufseher wird ven der Inspection angenemmen und kann auch außer den im vorigen K. gedachten Fällen mit Vorwissen Fürstlicher Regierung nach erfolgter einmonaklicher Kündigung entlassen werden. Ebenso steht auch ihm selbst frei, den Dienst aufzugeben; er ist jedoch gehalten, ehbenfalls vier Wochen zuvor den brabsichtigten Austrikt bei Fursklicher bandeöregierung anzuzeigen. . 21. Dienstgebübrnisse. So lange der Straßenaufseher im Dienste sich besindel, werden ihm außer seinen Tagelöhnen alle 2 Jahre eine Livree von grauem Tuch mit grünem Kragen, Aufschlag d Revers mit Metallknopfen, eine Dienstmütze mit einem messingnen vergoldeten Löwen, oder dafür 12 Thlr. in Bausch und Bogen gewährt. Diese Livreestücke hat der Aufscher reinlich und ordentlich zu halten und zu dem Ende jederzeit dem Straßenmeister auf dessen Verlangen vorzuzeigen. Sie sind, wenn der Aufseher den Dienst freiwillig oder in Folge höherer Verfügung vor Ablauf der festgesetzten Haltezeit verläßt, von ihm, im Falle seines Ablebens, bevor sie verdient ist, von seinen Erben reinlich und ganz an die Skraßenbau-Inspection zurückzugeben. ie vergoldeten Wappenlöwen bleiben stets Eigenthum der Straßenbauverwaltung. Vorzüglich ktreuen und zuverlässigen Aufsehern kann eine Lohnerhöhung und eine angemessene äuhere Auczeichnung durch einen Stern am Livreekragen zugestanden werden. Von den eingebrachten Strafgeldern hat der Aufseher als Denunciant ein Driith zu erthalten. . 22. Pension und Krankenunterstützung. ch dem unterm 22. März 1859 erlassenen Regulative, die Unterstützung erkrankter und arbeitsunfähig gewordener Strahenarbeiter betreffend, hat der Aufseher, wenn er sich treu, sleißig und ordentlich und überhaupt zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten betragen, auch seine Krankheit oder Invalldikät nicht durch eigne grobe Verschuldung, als unordentlichen Lebenswandel, unterlassenen Gebrauch der Brillen beim Steinschlagen n. s. w. veranlaßt hat, in Erkrankungsfällen ärztliche Behandlung und Medicamente, bei einer längeren Krankheit vom siebenten Tage ab auf die Dauer der lehteren 2 Sgr. Unterstützung täglich aus der Landstraßenbaucasse, und wenn er bei der Arbeit zu Schaden gekommen und arbeitsunfähig heworden ist, unter obigen Voraussetzungen 18 bis 24 Thlr. jährlich Unterstützung in monatlichen Zahlungen, so lange er nicht einen anderen Erwerbszweig zu ergreifen fähig, oder überhaupt unterstützungsbedürftig ist, zu gewärtigen. Greiz, den 26. October 1859. Furstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otte. N. v. Gelden# Criapindorl. — 243 — III. Instruction für die Communicationswegeaufseher. F. 1. Der für einzelne Trakte und Gemeinden angessellte Wegaufseher soll sich nicht nur eines nüchternen und unbescholtenen Lebenswandele befleißigen, sondern er soll auch thätig, ordentlich und ehrlich sein. ** Der Wegaufseher ist verbunden, der Fürstlichen Straßen= und Wegebau-Inspertion, als seiner vorgesehten Behörde und den von derselben zur Revision der Wege abgeordneten Straßenmeistern zu gehorsamen und ihren Anordnungen bewissendast Ainchtceaen, die in etwaiger Abwesenheit des Gemeindevorstandes bezüglich des Communicatienswegbaues, ihm von Letzteren gewordenen Aufträge und Anorduungen pünktlich an den Gemeinde Vorstand seines Ortes auszurichten und die Ausführung zu betreiben. g. 3. Der Wegaufseher hat seine ihm übergebenen Strecken möglichst oft zu begehen und dabei das nöthige Werkzeug bei sich zu führen Dasselbe besteht in Hacke und Schaufel, welche er i selbst anzuschaffen hat, und in einem eisernen Rechen und eiserner Scharre, welche ihm von dem Gemeinde-Vorstande zum Gebrauche übergeben werden und auf Kosten der Gemeindecasse von behterem anzuschaffen und zu unterhalten sind. F. 4. die Nässe den Wegen den boutsüchihste Schaden zufügt, so hat der Vega nn vor allen Dingen darauf zu sehen 34 — 244 — a) daß die Graben längs der Communicationswege sich stets in gutem, gehobenen Zustande besinden, um den Wasserfluß zu befördern, und daß dieselben mindestens eine einfüßige Böschung haben, daß nach Regen= und Thauwetter dab Wasser von den Wegen nach den Gräben zu sogleich abgewiesen werde; entstandene Gleise hat derselbe einzustoßen, Verliefungen, in denen das Regen= und Schneewasser stehen bleibt, durch Auftrag von Unterhaltungsmaterial zu ebenen, auch das am Rande der Wege stehende Grab und Gestrüppe, wodurch der Ablauf des Wassers nach den Gräben gehindert werden könnte, fleißig zu entfernen, auf den Ablauf des Wassers durch Feld. und andere Abflußgräben, deren Instandhaltung entweder der Gemeinde oder einzelnen Grundstücksbesidern obliegt, ebenfalls sein Augenmerk zu richten; die Verpflichteren an ihre Schuldigkeit zu erinnern und gegen Säumige Anzeige bei dem Gemeindevorstande, da nöthig, bei Fürstlicher Straßen= und Wegebau-Inspection zu machen. . 5. Den ekwa entstandenen Staub und Koth hat der Wegaufseher abzuziehen und am Rande der Wege aufzuhäufen, nach Abtrocknung des Lebleren aber die Abfuhre bei dem Gemeindevorstande seines Ortes zu beantragen. C. 6. Ebenso hat er auf die vorhandenen Kanäle, Brücken und Barrieren genaue Uufsicht zu fähren, erstere beständig rein zu halten, eiwa nöthige Reparaturen dem Gemeindevorstande und, da nöthig, der Fürstlichen Straßenbau-Inspection anzuzeigen. S * *rt*“ Im Winter während und nach Schneewetter hat der Wegaufseher die Wege sofort zu begehen, die kleineren Schneewehen selbst auszuschaufeln und, wenn etwa vorhandene Hohlwege verweht sein sollten, von dem Gemeidevorstande die nöthigen Arbeitskräfte zum Auswerfen des Schnees sich sofort zur Verfügung stellen zu lassen. Ferner hat derselbe bei Frostwetter die Kanal= und Brückenöffnungen, sowie die Mulden und Graben auszureisen, auch vor und bei Eintritt des Thauwetters den Schnee aus den Graben zu werfen, um die Vorfluth zu befördern. — 246 — K. 8. Die zur Unterhaltung angefahrenen Materialvorräthe an Steinen x. hat der Wegaufseher zu übernehmen, vor dem Einwersen nach der ihm von Fürstlicher Straßen= und Wegebau-Inspection übergebenen Schablone klar zu schlagen, oder schlagen zu lassen. . v. Wenn bei trockener Witterung auf der Fahrbahn hohe Kämme oder Ballen sichtbar werden Fii, so hat er solche abzuarbeiten, drögleichen tiefliegende Fußwege zu erhöhen C. 10. Deögleichen hat er darauf zu sehen, daß da, wo ein Grundbau auf den Communicatsonswegen besteht, derselbe nie von Deckmaterial entblößt sei, damit die Steine nicht abgeschliffen oder gar herausgerissen werden. (. 11. Das Einbauen de 1nterhaltungemnarertac geschieht in der Regel und am zwechmäßigsten im Herbste und nur für den Fall, daß das Einbauen im Herbste nicht zu ermöglichen wäre, ist dasselbe im Frühjahre gestattet, jedoch nur bei nasser Witterung Hiernächst sind vor allen Dingen die Gleise mit Material auszufüllen und dann erst die Breite der Fahrbahn damit zu bedecken, wobei sedoch das Material nicht unnüt zu verschwenden ist. In gewissen Entfernungen muß immer noch em kleiner Vorrath liegen bleiben, um einzelne Stellen nachbessern zu können. Ganz besonderer Fleib und Aufmerksamkeit ist auf das Einzleisen derjenigen Strecken zu verwenden, welche mit Material frisch überschnctet (eingebaut) worden sind. . 12. Der Wegaufseher hat nicht allein die Aufsicht über die ihm mit Zustimmung seiner Vorgesetzten beigegebenen Hölféarbeiter zu führen, sondern auch dorauf zu sehen, daß die Anfuhr des Untrrhaltungs- Materiols in gehöriger Ordnung an den Geiten der Wege geschehe Das angefahrene Material hat er nach Vorschrift zu messen resp. zu setzen. — 246 — 913. Eine besondere Aufmerksamkeit des Wegaufsehers erfordert die gute Erhaltung der Boͤschungen, sowohl an Dämmen als in Hohlen, ihr dichter Graswuchs und die Erhaltung der an ihnen besindlichen Anlagen an Mauerwerk und Weidenplanzungen 2c. * 1. Der Wegaufseher ist uberhaupt verbunden, die nach gegenwärtiger Jasliruction ihm obliegenden Arbeilen, ehne erst die besondere Aufforderung und Anweisung von Seiten seines Vorgesetzten abzuwarten, gewissenhaft und umsichtig auszuführen, übrigens aber jeder, von seinen Vorgesebten ihm angeheißenen Verrichtung, wenn solche auch in seiner Instruction nicht namentlich aufgefuhrt ist, sich willig zu unterziehen. 4. 15. Der Lohn des Wegaufsehers wird von seiner Gemeinde auf Grund freier Uebereinkunft mit ihm festgestellt und aus der Gemeindecasse ausgezahlt, dazu aber ein in jedem Falle nach dem Umfang seiner Verpflichtungen zu bemessender Beitrag aus dem Dispositionéfond gewährt. . 16. Auf pünkliche Erfüllung vorstehender Dienst-Instruction hat der Wegaufseher Färstlicher Landeoregierung handgebend anzugeloben und unterwirft sich, wenn er sich Dienstvernachlässigungen zu Schulden kommen lassen sollte, den uber ihn verhängten Ordnungostrasen, die vorkommenden Falls bis zur sofortigen Dienstentlassung auogedehnt werden können. Greiz, den 26. October 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung daf. Otto. N. v. Geldan-Cuspendotl. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. ––%% W. 18. (Ausgegeben den 14. November 1359.) 48. Bekanntmachung, die Ertheilung der Rechte milder Stiftungen an die von den tehrern des hiesigen Landes begründete Begräbnißkasse. Mittelst Höchstlandesherrlicher Signatur vom 2. dieses Monats sind den von Endesgenannter Behörde bestätigten Statuten einer von Lehrern des biesigen bandes errichteten Begräbnißkasse alle gesetzlichen Rechte und Wohlthaten milder Stiftungen ertheilt worden, was hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Greiz, den 8. October 1839. Fürstlich Reuß-Plauisches Confistorium daf. Frik i. V. R. v. Gildein-Critpindors. — 248 — 40. Bekanntmachung, die Stipendien für die der Theologie sich Widmenden betreisend. Nachdem durch die Willfährigkeit der Ritter= und Landschaftlichen Deputabtion ein jährliches Quantum zur Unterstützung der der Theologie sich widmenden Inländer, welche sowohl durch Befähigung, als durch. Würdigkeit und Bedürftigkeit zur Berücksichtigung solcher Unterstützung sich eignen, aus der Landescafse bewilligt worden und solcher Beschluß Höchste Genehmigung gefunden hat: so wird Solches hierdurch bekannt gemacht mit dem Bemerken, daß die auf solche Unterstützung Reflectirenden ihren darauf bezüglichen Gesuchen an das Fürstl. Consistotrium Zeugnisse über ihre Befähigung, Würdigkeit und Bedürftigkeit, so wie ein Taufzeugniß beizulegen haben. Greiz, den 16 October 1859. Fürstlich Reuß-Plauisches Consistorium daf. Frip i. B. N. v. Gelden= Ciispendor 50. Bekanntmachung, bie Verpflichtung des Gutsbesizers Johann Gottlieb Höfer von Caselwitz als 2. Feldgeschwornen daselbst betreffend. An Stelle des vor Kurzem verstorbenen zweiten Feldgeschwornen Johann Michael Koch zu Caselwit, ist der dortige Gutsbesitzer Johann Gottlieb Höfer, von dem Fürstl. Justizamt in Pflicht genommen worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Greiz, den 28. October 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung daf. Otto. N. o. Geldern-Erl#p##dort. — 249 — 51. Bekanntmachung, die Abänderungen des Vereinszolltarifes betreffend. Die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten sind übereingekommen, den seit dem 1. Januar 1857 göltigen Zolltarif in einzelnen Bestimmungen abzuändern und zu ergänzen. Demzufolge wird hierdurch bestimmt, daß nachstehende Abänderungen und Zusätze zu diesem Tarif, welcher im Uebrigen in Kraft bleibt, vom 1. Januar 1860 an in Wirksamkeit treten sollen. I. Erste Kölheilung des Tarises. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen sind, treten folgende, bisher in dem Tarife nicht namentlich aufgefährte Artikel hinzu: u Position 5 Künstliche Düngungsmittel auf besondere Erlaubniß; zu Position 7 Eis, rohes; zu Position 27 Asphalt, Bergtheer und Cement: (mit Harzen und anderen Materialien präparirter Mastix-Cement:). II. Zweile Kölheilung des Tarises. 1) Alle Geldsäte werden in Thalern nach dem 30 Thalerfuße, ausschliehlich mit der Eintheilung in Dreißigstel, und in Gulden und Kreuzern nach dem 52½ Gulvenfuße angegeben. 2) Position 5 a erhält den Zusatz: Anmerkung zu a Ricinusöl, in Fässern eingehend, wenn bei der Abfertigung auf den Zenener ein Pfund Terpentinöl oder ein Achtelpfund Rosmarinöl zugesetzt worden, trägt die allgemeine Eingangsabgabe.“ 3) Position 6 d. erhält den Zulatz: „gewalzte und gegogene schmiedeeilerne Röhren zu Gas= und Wasserleitungen.“ 4) Position 10 c ist zu setzen A/ emuslertes, masssves weißes Glas,“ anstatt: „gemustertes weißes Glas. 35“ — 250 — 5) Hosstion 20 sind die Worte: „Schreibfedern aus Stahl oder aus Metallkomposition zu streichen und es soll der letzte Sat lauten: „ingleichen Waaren aus Gespinsten von Baumwolle, beinen, Seide, Wolle, welche mit Bein: (einschließlich Elfendein und Fischbein), Eisen, Glas, Holz, Horn, Leder, Ledertuch, Messing, Papier, Pappr, Porzellan, Stahl oder Steingut verbunden sind, z. B. Tuch= oder Jeug-Mützen in Verbindung mit beder, Knöpfe auf Holzkormen, Klingelschnüre und dergleichen mehr.“ 6) In Beziehung auf die Bestimmungen in der Position II 21 a. nebst Anmerkung ist zu setzen: a) 1) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch und weißgares 2 ch Hergament 1 Zentner 6 Thlr. oder 10 Fl. Kr 2) Gummiplatten und mehr oder 9 -etenge Guttapercha; Gummisäden außer Verbindung mit andern Materialien; Krabenleder, auch künstliches, für inländische Kratzenfabriken auf Erlaubnißschein unter Kontrole 1 Zentner 3 Thlr. oder 5 Fl. 15 Kr.“ 7) Position 21 b. Anmerkung soll lauten: „Halbgarne, sowie bereits ge: gerbte, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete Ziegen= und Schaf-Felle werden gegen die allgemeine Eingangöabgabe eingelassen.“ 8) Posstion 21 c. ist zu seben: „andere grobe Gumml-Fabrikate,“ anstatt: „andere nicht lackirte Gummi-Fabrikate außer Verbindung mit anderen Materialien.“ 9) Position 21 (d. ist zu seben: „von lackirtem Leder und Pergament, sowie Waaren von lackirtem, gefärbtem oder bedruckten Gummi,“ a statt: „von lackirtem beder, lackirten Gummi und Pergament ;“ 10) Posiĩtion 25 b. E. ist dahin zu fassen: „„Heke aller Art mit Ausnahme der Weindefe.“ 10) Poastion 25 g. in der letzten Spalte für Trra ist zu setzen: össern und Töpfen, sowie in Kübeln von hartem Holze. iz:% in gübemn von weichem Holze.“ 12) Position 25 h. ist zu seben: „auch eingeschmolzenes Fekt, mit Ausnahme von Talg,“ anstatt: „auch ungeschmolzenes Fett.“ 13) booftian 25 m. G. sind in der lehten Spalte für Tara die Worte: fz Säcken“ zu Ktreichen. 14) geen 26 soll lauten: Oel, in Fässern eingehend: a) Baumoͤl.. . 1 Zentner Anmerkung 1. Baumöl, in Fässerneingehend, wenn bei der Abkertigung auf den Zentner ein Pfund Terpentinöl oder ein Achtelpfund Rosmarinöl zugesetzt worden D) anderes Oel. Anmerkung 2. Sogenannte Oelkuchen, als Rückstände bei dem Oelschlar gen aus Lein, Rapps, Rübsamen u. s. w., ingleichen Mehl aus solchen Kuchen und Räckständen 1 Zentner 1 Zentner ! Zentner 15) Position 27 a. sind die Worte: 251 agegen ist in der Anmerkung binter geem Worte: einzuschalten: „sowie von pangecn vn Pergsrähten belm belm EingangAusgangEingang Ausgang Thlr. Sar. Thir. Ser.l.] Kr.1. K. — J 1 10 — —2% 9 — · . » i l I c · i I " l frei!—’— 5 frei J%% —□rO s l ! l ! J l « l .-1.- l-- 3½ — — zund Pappdeckel“ zu streichen; Pad. (Papler" 16) Position 30 a. anstatt der Bestimmungen unter a. 1 und 2 ist die folgende aufzunehmen: a) Gefärbte Seide und ##n retseide, serner Garn aus aumwolle unn eeite Die Tar-16 zusn und Kisten 9 in blelbt zunnbrin Ball 1) “ 30 b. und o. ist zu seben t: „Baͤnder und Borten an 18) past luns 36 ist zu setzen: lerfett.“ 77 1 Zentuer beim Eingang ——— ———— — — 8 Thlr. oder 14 Fl. „Bänder, Borten und Tälle“, 6 von Rind= und Schafvieh“, anstatr — 252 — 19) Position 36 a. ist der Abgabensatz beim Eingang für Talg vom Zentner auf 1 Thlr. oder 1 Fl. 45 Kr. zu ermäßigen; daneben fällt die Vergütung für Tara weg. 20) Position 37 sind die eingeklammerten Worte: „Mineraltheer und anderer“ zu streichen. 21) Position 40 ist anstatt des Wortes: „Wachsleinwand“ zu setzen: „Wachstuch.“ 22) Position 40 b. soll es heißen: „Malertuch und Ledertuch“, anstatt: und Malertuch.“ 23) Position 42 a. ist zuzuseßen: alter Bruchzink.“ III. fünste Abtheilung des Tarifes. 1) Ziffer II. ist dahin abzvändern: „Der dem Tarif zum Grunde liegende, im Zollvereine mit Ausnahme des Königreichs Bayern und des Kurfürstenthums Hessen als allgemeines Landeögewicht eingeführte Zoll-Zentner ist in hundert Pfunde getheilt und es sind von diesen Zoll-Pfunden: 1120— 1000 Bayerischen Pfunden, 2000 = 1000 Rheinischen Kilogrammen, 935 #%%— 1000 Kunrhessischen Pfunden. Demnach sind gleich zu achten: oll-Pfunde: 28 = 25 Baperischen Pfunden, 2 -1 Rheinbayerischen Kilogrammen, 14 —15 Kurhessischen Hfunden, und Zoll-Zentner. 28 -25 Bayerischen Zentnern zu 100 Pfunden, 2— 1 Rheinbayerischen Quintal zu 100 Kilogrammen, 36— 35 Kurhessischen Zentnern zu 110 Pfunden. 2) In Nr. IAl. sind die Worte „(112 Ggr.)“ und „(7# Ggr.)“ zu streichen. 3) Die Bestimmung unter Nr. IV. d. 2. im ersten Absatze wird dahin abgeändert: „Werden Waaren, für welche eine Tara-Bergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack= oder Sackleinen gepackt, zur Vergollung gestellt, so wird eine Tara-Vergütung von 2 Pfund vom Zentner bewilligt. Bei einer Verpackung in Schilf= oder Stroh- — 253 — matten oder ähnlichem Material können 4 Pfund vom Zentner für Tara gerechnet werden, insoweit nicht in der zweiten Abtheilung eine geringere Tara-Vergütung für Ballen vorgeschrieben ist.“ Im zweiten Absatze sind „2 Pfund“ anstatt „4 Pfund“ zu seben. Der dritte Absatz ist dahin zu ändern. „Bei Waaren, für welche der Tarif eine 2 Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Bruttogewichte über 8 Zentner zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, entweder sich mit der Tara-Vergütung für 8 Zentner zu begnügen, oder auf Ermittelung des Nettogewichtes durch Verwiegung anzutragen.“ 4) Unter Nr. V. ist zu setzen: „Bänder, Borten und Tülle“, anstatt: „Bänder und Borten.“ Greiz, den 5. November 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otto. R. v. Geldern: Crispendorf. Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß älterer Linie. M. 19. (Ausgegeben den 30. November 1359.) 52. Patenut, die Regentschaft betreffend. (Publicirt in Nr. 133 des Amts= und Nachrichtsblattes.) Wir Caroline Amalie Elisabeth, verwittw. Fürstin Reuß alterer Linie, Gräfin und Herrin von Plauen, Herrin zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein, geborene Prinzessin zu Hessen- Homburg, fügen hiermit zu wissen: Durch die letztwilligen Verordnungen Unseres vielgeliebten Gemahls, des weiland Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Herrn Heinrich des Zwanzigsten, älterer Linie souncrainen Fürsten Reuß, Grafen und Herrn von Plauen, Herrn zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein, sind Wir fur die Dauer der Minderjährigkeit Seines Nachfolgers, Unseres vielgeliebten Sohnes, des nunmehrigen Fürsten Heinrich des Zwei und Zwanzigsten älterer Linie Reuß rc. zu Dessen Vormünderin und zur Regentin dieses Föürstenthums ernannt worden. Indem Wir, den Willen des theueren Verewigten ehrend, und in dem gläubigen Vertrauen, daß der Allgütige Uns Kraft zur Erfüllung der schweren Regentenpflichten verleihen werde, diese Regentschaft Kraft dieses übernehmen und antreten, versichern Wir die sämmtlichen getreuen Diener, Vasallen und Unterthanen dieses Fürstenthums Unserer Gnade und Unseres Schutgzes und erwarten von ihnen, 36 daß sie der Unserem Fürstlichen Hause geleisteten Pflicht eingedenk, demselben ihre jederzeit und oft unter den schwierigsten Umständen bewiesene Treue und Anhänglichkeit auch ferner bewähren werden. Greiz, den 9. November 1859. (L. S.) Caroline. 53. Bekanntmachung, den Beitritt Oesterreichs zum Paßkarten-Vertrage vom 21. Oktober 1850 betreffend. Die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung ist für den ganzen Umfang des Kaiserstaates auf die Zeit vom 1. Januar 1860 an dem bestehenden Paßkartenvereine gegen die ihr von dem letzteren zugestandene Bedingung beigetreten, daß ihr bis auf Weiteres nachgelassen werde, die Paßkarten für Oesterreich alljährlich in der Farbe und nach dem Formular, wie es nach dem jedesmaligen vertragsmäßigen Vorschlage Preußens von sämmtlichen Contrahenten, eventuell von deren Mehrzahl genehmigt wird, in der k. k. Staatödruckerei zu Wien anfertigen zu lassen, was hierdurch zur allgemeinen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Greiz, den 14. November 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung. Otto. R. v. Geldern-Crispendor!. Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. „W. 20. (Ausgegeben den 30. December 1859.) 54. Bekanntmachung, die Ertheilung der Rechte milder Sliflungen an den von den Ceinewebermeistern zu Pohsih gegrũündelen Ceichenkassen · Verein betreffend. Mittelst Höchstlandesherrlicher Signatur vom 21. dieses Monats sind den von Endesgenannter Behörde bestätigten Statuten eines im Jahre 1849 von den Webermeistern zu Pohliv gegründeten, im lanfenden Jahre reorganisirlen Leichenkassen-Vereins, alle geseblichen Rechte und Wohlthaten milder Siftungen ertheilt und ist die im §. 4 a. des Seatuts enthaltene Bestimmung, „daß die Beschlagnahme auf die betreffenden Begräbnißgelder in keiner Weise berücksichtigt werde, außer bei Schulden oder Bürgschaften an die Casse selbst,“ genehmigt worden, was hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Greiz, den 27. November 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung. DOfto. N. v. Geldn- Cnep-nber. — 256 — 55. Bekanntmachung, die über die Compelenz zur Ausstellung von Traunerlaubnibscheinen im gebieke der dem golhaer Vertrage vom 15. Juli 1851 beigelretenen Staaten, weiler anher gelangten Miltheilungen betreffend. Nach kernerweit anher ergangenen Mittheilungen von den dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 beigetretenen Regierungen sind zur Ausstellung von Krauerlaubnißscheinen (sogenannten Eheconsensen) zuständig: 1. Im Königreiche Württemberg die Könlgl. Oberämter, sowie die Königl. Stadedirektion Stuttgart. 2. Im Großberzogthume Bad die Bezirksverwolkungsämter (Stadt-, Ober= und ** mter.) Im Großherzogthum er .Strelit: #a) in den Städten und deren Kämmereigötern, die Stademagistrate, b) in den Domanial= Ortschasten. sowie in den Flecken Mirow und Feldberg die Großherzoglichen Aem 0) in den Großherzoglichen Enbinrengutern das Großherzoglichen Kabmetsamt zu eustrelitz, 4) in den ritterschastlichen Gütern die Gutsherrschaften, resp. deren Mandatare. e) in den Kirchenkonomie-Gütern zu Neubrandenburg und Friedland die dortigen economi un H im Fürstenthum Ratzeburg die Großherzogl. Landvoigtei in Schönberg. 4. Im Großberzogthum Oldenburg und zwar 1) im Herzogkhum Oldenburg: die Großherzoglichen #an. und die Magistrate der Siäödte Oldenburg, Jever und 2) im Fürstenthum häbeck: dle Großherzogl. Aemter und der Magistrat der Stade Eutin, — 257 — 3) im. Fürstenthum Birkenfeld: die Großherzogliche Regierung. 5. Im Herzogtbum Coburg. Gotha und zwar: 1) im Herzogthume Gothar die Gemeindevorstände, und 2) im Herzogthum Coburg: das handrathamt zu Coburg, das Justizamt zu Königsberg, dle Magistrate zu Coburg, Neustadt und Rodach, sowie der Stadtrath in Königsberg. 6. Im Fürstentbum Reuß jüngerer Linie werden die Eingangsgedachten Bescheinigungen entweder von der Fürstlichen Regierung zu Gera unmittelbar, oder unter deren Beglaubigung ausgestellt. Unter Bezugnahme auf die Fürstl. Regierungsbekanntmachung vom 7. Mai lI. J. (es: Nr. VIII (24) der Gesesammlung v. 1859.) und vom 20. Juni d. J. (el. Nr. X (30) der dießjährigen Gesetzsammlung) wird dieß hiermit insbesondere zur Nachachtung für die hierländischen Pfarrämter zur öffentlichen Kennktniß gebracht. Greiz, den 12. December 1859. Fürstl. Reuß-Plauische Landesregierung daf. Otto. N. u. Ge##Ertspendert. — 268 — 56. Patent, die im Jahre 1860 zu entrichlenden Candesabgaben bekressend. In Verfolg der, laut des Patentes vom 23 December 1856 (Gesesamme lung 1856, Seile 372) vom Serenissimo p. d. mit landständischer Bewilligung hefaßten Eneschliehung. wegen Forterhebung der bisherigen Abgaben für die jebige Finanzperiode sind auch für das bevorstehende Jahr 1860 — außer den ordinären funfzehn Landessteuern und den in Folge der Verträge über den Zoll= und Han delsverein gesehlich bestehenden Abgaben mit Einschluß der Braumalz. und Sohzsteuer — nachstehende Abgaben zu entrichten und zu erheben: 1. Die bisherigen drei Sustentationssteuern. 1 Die unter dem Namen: Contribution vom steuerfreien Gute bestehende Abgabe in dim duro den Landtagsabschied vom 23. Januar 1841 abgeminderten Magab, nä # 4% Rittergütern ein halbeo Prozent nach dem Anschlag von 1796. b) von andern sieuerfreien Grundstücken und Häusern ein Viertel Prozent vom Werthe ohne Abzug der aufhaftenden Schulden. 3. Die Gewerbe, und Einkommensteuer, wie solche durch das Gesetz vom 17. December 1855 regulirt ist. 4. Der bisherige Kartenstempel. 5. Die sämmtlichen bisherigen Zuflüsse zur Landstraßenbaukasse — welcher auch die nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 20. December 1852 zu entrichtenden Tanzdiöpensationsgelder nach höchster Entschließung gewidmet bleiben sollen, namentlich a) die Abgabe von Hunden; wie sie durch das Landesherrliche Mandat vom 14. August 1623 eingeführt und laut der Bekannemachung — 250 — im 30. März 1825weiter bestimmt worden ist; b) die r*“* von Collateral, und Lacherbanfällen, wie dieselbe laur ekanntmachung vom 3. Juli 1853 bisher entrichtet worden; D-)die bieherigen Abgaben von Besitzveränderungen zu einem Drittheil rozent vom Werthe und von Aufnahmen neuer Bürger und Umuerthanen zu 3 Rthlr, wie solche durch den gandtagsabschied 12. Jannar 1833 festgestellt worden. 6. Die der Landesschulkasse zugewiesene Wögete von neuen Ehepaaren, nach Maßgabe der Verordnung vom 17. Januar 1825 Indem Solches zur allgemeinen Nechocheun hiermit bekannt gemacht wird, werden zugleich die sunfzehn ordinären Landessteuern nebst den drei Sustentationssteuern für das 1860 in folgenden Terminen auageschrieben: die drei ersten auf den 19. März, die vierte und fünfte auf den 16. April, die sechste und siebente auf den 14. Mai, die achte und neunte auf den 18. Juni, die zehnte und eilfte auf den 16. Juli, die zwölfte und dreizehnte auf den 20. August, die vierzehnte und fünfzehnte auf den 1. October, die sechczehnte auf den 29. October, die siebenzehnte auf den 26. November, die achtzehnte auf den 31. December. Greiz, den 27. December 1859. Fürsti. Reuß-Plauische Landesregierung das. Otte. .# Vilbtin · Eitiopenbois. — 260 — Chronologische Uebersicht der in der Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie vom Jahre 1859 enthaltenen gesetzlichen Erlasse. Datum !* Fr. des geseplichen Ausgegeben. Inbalt. dt- E— ê 4Sics. L 10. Januar 12. Jonuar Verordnung, die Auswechselung der Cassenscheine belr. 1 1½ 12. Jonuar 10. Januar Gesetz zünesfn zuige! esebeng nienen des Gesetzes wegen Ersüllun t Melllaslich- n 31. Derember 1843. und der ½ repigicen 2 Astmmnsen vom: 14. April 18AäN#- 3. Apr#l 19449 und 2. Febru# 1853 2 8 14. Januar 19. Januar Verorduung, die Ausstellung 5½ * 3 2 7 17. Januar 1. Januar: feen % Vererdnung, die *W für aesialiung! hrtennt oder — u l is v 17. Januar 31. Januar Scemlahne — rrn unnendgen utr. abloͤsung von g etr. 3 11 18. Januar 31. Januar Berdnun ng, daos #nerten der Wobnbaujer auf demn ir. 3 12 10. Januar 31. Janna# oilnx)!“ den Veittu#t der * - terung zu de . Vobtaren Uemaag 1 13 25. Jonuar S1. Januar /neeber, 1. Leichentrane 3 14 26. Januar 7. Zebmar Ietennenchung, 7 im biesigen nuu in 2 münzungen beir. 15 27. Januar 7. Februar x chung die Ertbeilung von Uaßlarten an Fous. ½ *7v Fabrikanten. bezüglich deren Handlungereisende 16 28. Januar 7. Zebruar brizne, zuenn die brbammg dee Fitru . enstttthlsettsvkädttaet 4 17 1. Zebmar! 7. Zebruar tnsn, ung. die Beischaffung der zur bondess. ermessung nötbigen ashe F4%4 4 L 5. Februar 23. —— Verordnung, d erb ron Grundte 23 Inländer auherbalb. r% P#nan sortts bet 5 21 1. 21. gebruar 16. März a lanatn machung, die Werthsdeklaralion 5 Hast it bei dem der 1½ abergerenene r — e .s 25 1½ M cblisicchen Autgegiben. — 261 — Inhol t. Stckes. .... — 1. Mérz 16. März —— die Errichtung auer ee in Maͤrz Marz . Maͤrz . Maͤrz . Marz Avbril 4. Man## Won .Jund Juni 16. Marz 16. Maux 16. März 18. Arril I8. Arril — # . April 20. Mai 20. Ma 20. Mai 10. Juni 10. Junt 10. Jum 10. Jum 10. Jum vrendorf. ingleichen ½%% “ Wi- von W# aaen ti de e Guerennertt Gemmunttallonemeg und die Neundorforkwitzer Chaussee r die re#s ginte aet mittelsl Patents vom .WMaͤt erlassene Saoenn betr. . Lande«-main Ntwmnmq die nen 1 erkauende zui Residenzstart Greiz « Benannt-mänin das Verbot der *8 ron 2 gegen das Zollvereinsausland betr. Regulativ. die Unterstutzung erkrankter und aunriunöbtg, gewordener Straßtnarbeilter be. erege die abgeönderte Siemptlung der Viergiaset Schankflaͤtten ber dem fädtischen - betr. Regierungs-Verordnung. Fialen eing: Zusöge zu- der Atdorduuns EIIIIII Bercnung. die gerichlliche zustehn Entseelter und * Berichtigung der dadurch achsenden Kosten Negierung) Berontonng. r ralosebrn. des Goltoer. Bee vom 15. Jumn 151 rücksichtlich des Ver-& bei Auastellung von Zwangaréssen und bei rens se ener betr Belanntmachung, di 6, nnen“ “ dem botnn Ber. trage vom PD 1851 beigetretenen Regierungen über ie Comretent zur Wust lung von ki ln “ genannten Ebeconjenstn) Belanntmachung. Patenterlbeilung un ein von John Lei ab zu Manchester ersundenes Verfahren, um vegetabilische #ewete und Garne, sewie auch wollene Zeuge mittelst. l S 2 S2 2 — 7 n erordnun t mähigen Unzucht und idrer Betanntmachng, Palentertbeilung auf eine von dem Accha-# nilus Heur# Burden in Troy in der Gafs chast en selaire in in Vereinigten Staaten e « fundene Masch ** ar Ansertigung ben * bein Bekanntmachung. 6# Verbot der Ausfubr von Schlachtvieb 2c. betr. . Landesberrlicht Verordnung. die Beschränkung des übermähigen An- * * eneen der Web ber. Seug und Tuchmache E— n Nr. ß#sSe# Pa## Nr. W—— Uusgegeben Inbal!t. des Gee. ts. S#t## –— 10. Juni 5. August kanseee Patent, den Erlaß einiger, die Ausbbung * ahiulc es sowie den Verkauf von Arzneiw. d. a n Verordnungen beir. 11 101 16. Juni B. Angust . den Bezug des Vieh- und Gewerbet-· . us der ½% Greabssche Saline Dürren- 1 A 12 189 20. Juni 6. Juli SkeWhee an. die * 11 die anenn zur wieenn ' on Trauerlaubnißscheinen im Gedt 1 1 Vot- rage vom 15. Juk 1861 ges, ee Sinennn 1 weiter anher gelangten Muellungen bnn., 10 95 28. Jund 6. Juli Bekanmmachung, die mut A. Oefterr. chischen 27 5 gierung atweisten * 28 m Leichen-I « transvorte 107 29. Juni 6. Juli Nachtrag zu ½ den biesigen Wundirtzten und Serbiren unterm 2. Zuli 1825 ertheilten Innungsanti 0 98. 4. Jult 6. Juli Regierungs-Verordnung, das Verbot der sernern nehn s scentdec Banknolen als ablungemiltel bei dͤssentlichen sen 10. o6 26. Juli 8. August E die Merlũon der Ctausse- und Wege geld-Tarift bett. 12 161 27. Juli 8. August Regulatir, Anemsenden in der onirole uber die Wigt · gelber-Einnabni . 12 174 4. August 15. Auguß inmunachurg Vrunue ctheilung aus rin von- Lew wie 1 . ellstoahsellznNew-Dienst-! aiment-s erfun-6 dene Methode zur rerdessennen Zurichtung sir Mablsteine beit. 13 179 9. August 15. August Nachtrag zu der prodisorischen Bedn dem 3. novdember 1851, die Aueũbung der Jagd 13 180 10. August31. August as die Anwendung von bng betrefsend 4 193 14. August 381. August 2 Zinn bas neut Stotut, des seit I ; dem Jabre 1849 bestebenden Vrandrerficherungsrin· eins betr. 14 164 24. Augufl 31. Augufl Betlaunttiachung. die mit der gonigi. Preußischen Rger- · rung getrofsenen Ucereinkunst wegen gegenseitiger i E Gleichstellung und Behandlung der beiderselligen Unter-· hauenindemneieslrchencebnsederWaarenbechungen betr. 14 209 830. August 12. Sertbr. Leseke. den zwischen den Siaalen des Deulschen « Zoll= und Handelsvereins einerseils und der aungem nischen Consöderation andererseits unter de 4 F— 1857 abgeschtossenen Freundschasta- — Schifffabrisvertrag beir. 15 21 31. i #in. Sepibr. /u die W#noclerallon und delidli n Gepäck der Postreisenden beir. 15 210 — 263 — Datum Nr. des gesettichen, Ausgegeben. Inbalt. dia Stite. —Glasses. Sia-. 4. Sepidr. 30. Seribr. Nachtrag zu dem, dem Schubmacherbandwerk zu Zeulenroda im Jabre 1780 bochsllandeoberrlich verliehenen; Innungebrief . 221 12. Sepibr. 30. Sepibr. m die Aufbebung dea Verbotes der Aus- « ·sskkonchl.smlthtcbklk .... 222 8. Octobet 14. Novbr. snin* die Ertbellung. der Nechte milder Siif- . « !.Indcevnbm"tbmnm hiesiqu Landes I qunlnkete sue-kahle sse 247 16. October 14. Norbr. Bekanmimachung die Stvenrien für die der Tieologit i IIchWtdmeI a Mk 248 26. October 7. Nopbt. EN— ostructionen für dae Staaßen. un T („Weg: oin beir l 223 26. Ockober) 14. Norbr. Bekanntmachung. die Ve 2 ung. ves Gutsteßters Jobaun Gottliet 55 von Caselwitz als 2. ——e # E Unen daselbst bet 248 5. Novbr. 14. Novbr. tmschun. die Abarderingen E Oerendioliari 9 ses bet . 8.240 ssR lso NovblUl Regen luschaft ke 254 14. * 30. Nopbr. Ielamunson den Fonur Sberkean zum eii D vertrage vom 21. Octlober 1 255 27. Tordr. 30. Deebr. Bekanntmachung, die Ertheilung ½ No#e mitder Sus. ,. 9 an den von den Leinwebermeistern zu Pohlitz egruͤndettn Feehenkasen-Berenn krlr. ... 256 E— bun na. die uͤber die 6mneng n Mooseellung. 6 in Trouerlaubn#ßscheinen im Gebiete in Gothaer. S !# Vrtrag vom 15. Jum 1951 srsnn Stlaaten, : weiter anher * Mitlheilungen 20 257 21. Derdr. 6 30. Deebr. hts die im Jobre 1860 5# zingn nen w ru n beit. . — 264 — Sachregister der Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. Jahrgang 1859. S# A. Abgaben = die im Jahre 1800 zu entrichtenden vondeabgaben .... 258 Abloͤsung 9 aaun ron Anzeigen über Ablösung von Lebugeldern 11 Aerstliche Privatpr — Gebührentare für i#l kurlt und bensbutfns, #ns 136 Avotbekerordnung — sire 1% kuise Furstemtdum . 105 Argentinische Confode on den zwischen Sea aten des Deu tschen oll. und — und der ulnnenscher Consoderation unter dem 19. e 1857 obgtschlossenen Freundschafts= **“—“ und offahns . 211 Argntimi — hrordnung wtgtu Verkauf von Auznemitteln u. 101 Aufbe buns die gu Mutthum Unkseelter und die k !»êvß dadurch erwachsenden Koßten 75 Auagemiesene — die usfabrunn dio Gotbaer Verirags vom 15. Jul 1851 rücksichilich des Bersabee bei Ausstellung ron Jwangspassen uon bei Transporten Ausgewiesen . 77 Annntunt — die im “ zurkenne auerh zusnaniunsn . 15 uUuswechselung der Cassenscheine . 1 B. Banknoten — das Verbot der fernern Annabme sremder Banknoten als Zadhuge · mittel bei öffentlichen Cassen (# 990 52 76 ½%½% — achtrag zu den, den biesigen 2 nud Vordieren *e 2. Jult 1825 ertbeilten Innungsartikeln 98 emiwalie — die Entbeilung der Rechte miurder Euungen an die von den brern des biesigen W bearuͤndete Begtabnißlasst 247 1% 4% die abgeänderte Stemrelung den Mirgläser in den Schanta#hen der dem läntichen Büerzwan Anerweriaen On#schafte ger *r*ii das neue Stalut des 6%% den #% 1½49 bektehenden Tnncepsrungbenrls .. — 265 — C. Cassenscheine — die Auswechselung der Cassenscheine .. Chausseegeldtarife — die Rerifion der Chaussee= und Wegegeld-Tarifek Communicationsm seanffeder — Instruction für Gommunieationswegeauf-1 seher Crispendorf— — die Errichtung einer Wegegeldeinnabmestele in Erispenkorf. D. Droguen — den Droguen= und Giftverkauf Dürrenberg — den Bezug des Vieh= und *p-6 aus der r ng T schen Saline Dürrenberg . E. Ebeconsense — die Competenz für Auestellung der los. Ebeconsense oder Trauscheine — — die Mittbeilung der dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 v#ec getretenen Regierungen über die Competenz zur Aussteluug von Trauerlaubnißscheinen, sog. Eheconsensen. . 7 Elsterbrücke — die neu zu erbauende Elsterbrücke in der Restdenzstadt Greiz F. Feldgeschworne — die Verrflichtung des Gutsbefitzers dehann Gottlieb doser von Caselwip als 2. Feldgeschwornen daselbst . G. Gebührentaxe für ärztliche, wundärztliche und geburtshülfliche Privatpraxis — für gerichkliche Verrichtungen der Aerzte, Wundärzte, demaheiten und Hebammen . Gepäck — die Wertbsdeklaration und Haftbarkeit bei dem der Poft bergebenen Gepäck der Reisenden - Gewerbesalz — den Bezug des Viet- und Gewerbesalzes aus der König" ruß,, schen Saline Dürrenber . Gewerbmäßige Unzucht — die Bestrafung der bewerimihigen T und hn Beförderung Giftrerkauf — den Droguen- und Gistrerkauf . ... Gothaer Vertrag — s. Eheconsense. Gränzsteine — die Beischaffung der zur Landesvermessung nöthigen Gränzsteine — eeinige Zusätze zu der Verordnung vom 9. November 1858, die Gränzsteine bettr. " Grundbesitz — den Erwerb ron Giundbens uur 25 * ins Heimathsortes b i Seitenzahl. 161 243 26 124 159 9 95 257 32 248 136 149 25 219 159 88 124 19 72 21 38“ Selt eu abl H. Handavotheken — der kandanre . . 120 6rmm½t! nn. Schisssarths vertrag zo#n ichen den Eicaten des bunten zen d Oandelsvertins und der Argentinischen Consod eration . 211 %san — die Gebührentat#e für Hebammen .... 146 J. Jagad — Nachirag zu der Prerie Berordnuns vom 3. November 1851. die Ausübung der Jagd 180 Ambsordaung — die * eintger aihinm der niteii uts . Maͤrz v. J. erlassenen Impfordnung . 31 Infiruetien nen fuͤr daa Straßten- und zucrbulssedorrkeonal ...... .« 223 a. Keuschheitsprädikate — die Verhütung des Mißbrauchs der sog. Keuschheitspraͤdilat. 17 2. » Landakstt-—dieOendspolbeltndekkandsksl. ..... 120 Landesabgaben, die im Jabre 1860 zu entrichtend 258 bendeser eane — die Beihassung der zur niiinmemo noͤthigen i - to Lehngtldek — die Erstailung von Anzeigen übber Ablolung von cebngeldern. . 11 Lehrer — di Ertheilung der Rechte nulder Stiftungen an die von den Lebrern zuusigen begründete Beegriem ttast . 247 Leschrw — die En eilung der Rechte milder eSilltungen an den von den kuard äu Vobli# gegrundeien beschenkassenrerein 256 En — die Auastellung von Leicheur, . 7 Peeichentransporte — die Ucbereinkunft wegen Zegenseitiger *“ der P kronenen mit der Koômgl. Sachsischen 747 ierun F . 14 k k. Oesterreschischen Regieru ........ 07 M. Mahlsteine — Patentertheilung auf eine von Lebis Wellos Broadwell zu Rewstans in Amerika exsundene Metbode zur verbesserten Zurichiung luͤr Mahlsteine 179 Nilitairoflicht — einige Meistcaitenen des Gesehes wegen Ersulung der Rilitairraucht s N. Neundorf — die Abaͤnderung der Tarifsätze der Barriere Reundorf suͤr den Neuns-Cri fer C ieati g und die Neundorf-Gorlwitzer Chaufset 26 D. Oesterreich — die d K. K. O. Regierung zusce Uebereinfunft wegen der Leichentran I ——dtaBe-tntt Desmetchs zum Maßkarten · Veriragt vom 21. - % F i Vaßkarten — den Beilrikt der kandgräslic Hesfischen Aesierung zu dem Paßlar-- 6. Ert nbeilung ron g. an LKaufleuue und gabrikanten ** % 6o n . —— »Den-tu besten-two zum Beiseite-»Armes sen 21 Daienlubttdte Negenischa 4r Patenterkheilung auf e gr von Jobn teigb u Wanchtster erfundenes Ver. ahren, um vegetabilische Gewebe und Garne, sowie auch wollene gtuge mittelst aewisser Substanzen zu planiren . an d selben — auf eine von dem Mechanikus Henrw Burden zu Trov in der Grafschast Renffelaire in den Bereinigten Slaaten von d Anei trsundene Ma-Kdine zur Anfertigung rch Huseisen — eine von Lewis 6 Broadwell zu New -Orleans in Amerika er sundt ent Methodt zur Zurichlung für Mablsteine VPlerde — das Verbot der Ausfübrung von Pfsenen gegen dae Jolrereins. ausland. Pbarmazeuten — die Geböbrentape für Aerztt, 2 * n) ebamme Voblib — die Enteilung der Rechie milder Stiftungen an den von den beinne. meiftern zu Pohlitz gegründelen beichenkafsenverein Post — du Wectbsbetlaruttoa und d Dasitartei bti dem der Poh ubergebenen *m ck der Aben Areubilt a tgierung — mit der 6önigl. Pruußischen Nezierung atiroffene ne Ue ernecohnkt“ wegen Arostan Gleichstellung und Behandlung der beiderseiligen Untertbonen in dem geleblichen Schub· der Daarentezeic. Regentschoft das Patem über die Regenischast . Nefervebienst — die Oasipflicht des Vertretenen Wocscchtlich des Neservediensies .-S. Sachs 5 — die mit der Königl. Sächs. Regierung wegen gegenseitiger Gektattung z e o abgeschlossene Uebereinkunft hl'r die Ausbebung dees *“ ver aenin und Wu- sennanie ngleihen der Thierärzte. Seitenzahl. 97 255 256 15 219 209 –— 268 — Schlachtvieh — das Verbot der Ausfuhr vo Schlachtrieb . — — Aufhebung dieses Verbots .. Schubmacherhandwerk — Nachtrag zu dem, vem Schubmacherhandwerk zu Zeulenroda im Jabre 1786 bochllandesberrlich verliehenen dununge. brief .. Steinpappedachu ngen — die Anwendung von Steinpappdachung . Stempelung — die abgeänderte Stempelung der Biergläser in den Scants iiten der dem städtischen Bierzwang unterworfenen Ortschaften Stipendien — die Stipendien für die der Theologie sich Widmenkden Straßenarbeiter — die Unterstübung erkrankter und arbeiteunfabig ewenener Straßenarbeiter . Straßenaufseher — Instruction für die Straßenaufseber Straßenmeister — Instruction für die Straßenmeister Studiren die — die Zurückstellung der militairpflichtigen Studirenden 1 l T. I Tarifsätze — die Abänderung der Tarifsätze der Barriere Neundorf für den! Neundorf-Crispendorfer Communieationsweg und die Neundorf-Gorkwitzer Chaussee . .. Theologie — die Stivendien für die der Tbologté sich Widmenden Trauscheine — (. Ehbeconsense. u. Unzucht — die Bestrafung der gewerbmäßigen Unzucht und ibrer Beförderung V. Bereinszolltarif — die Abenderungen des Vereinszolltanfs= « Viehsalz — den Bezug des Viehsalzes und Gewerbesalzes aus der Abnialis Preußischen Saline Duͤrrenberg - W. Waarenbezeichnungen — Uebereinkunft mit der Königl. Preubischen Regierung wegen gegenseitiger Gleichstellung und Behandlung der beiderseitigen Unterthanen in dem geseßlichen Schutze der Waarenbezeichnüngen Weber die Beschränkung des übermäßigen Andrangs zum Handwerk der Weter Wegeaufseberversonal — die Instructionen für das Straßen- und Wegeauf—-seherpersonal. . Wegegelder-Einnahme — Ataͤnderungen in der Controle üter die Wegegeld-Einnahme . Wegcgelbetnnahmestelle — die Errcchtung einer Beichelde innabnefelle in Crispendorf . Wegeseld-Tarife — die Nevifon der Chausser- und Wegegeld- Tarife .. Wohnhansei—dasNnmmekikendeiWohnbänietanfdemLande-... Geitenzahl. 90 222 221 183 70 248 67 231 225 26 248 88 249 1590 209 91 223 174 26 161 12 — 269 — Wundärzte — Nachtrag zu den, den hiesigen Wundärzten und Barbieren unterm 2. Juli 1825 ertheilten Innungsartikeln Wundärztliche Privatpraxis — die Gbührnen für zis wi und geburtshülfliche Praris ZJ. Zeulenroda — Nachtrag zu dem, dem Schuhmacherhandwerk zu Zeulenroda im Jahre 1786 höchstlandesherrlich verliehenen Innungsbriee Zollverein — den zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handetsvereins einerseits und der Argentinischen Conföderation andererseits unter dem 19. September 1857 abgeschtossenen Freundschafts-, Handels- und Schifahrte vertrag Zurückstellung — die Zurüchstellung der militärpflichtigen Studirenden Zwangspässe — die Ausführung des Gothaer Vertrags vom 15. Juli 1891 rücksichtlich des Verfahrens bei Ausfellung. von ie und bei Trahsporten Ausgewiesenen . Seitengahl. 98. 136 221 211 8 77