Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. 1880. Greiz. Druck der Kürsllichen Hofbuchdruckerei von Otto Henning. Chronologische Aebersicht in der Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie vom Jahre 1880 enthaltenen gesetzlichen Erlasse. E — — Gusgegeb 1·%#% Seite. 21. Heb#uar. 21. Februar. 15. Januar. 16. Januar. die Concession zum Jahre 1680 zu enbtichtenden“ 31. Januor.1. Februor. Bereks . 2 4. Mãrz. 18. Marz. zu . . . . . 5 10. März. 4. Märgz. die Stadischulverwaltung zu . .. . . 5 7. April. 5. April. der belr. 9 6. April. 5. Apiil. 21 15. Mai. . Mai. 41 II. Juni. . Juni. 43 12. Juni. . Juni. 43 14. Juni. . Juni. 46 30. Juni. 29. Juli. 55 8. Juli. Juli. Dalum « deiskiesltchkaUUsMthm Jus-L dessen-. am Siü. 23. Juli. 27. Juli. Londesherrliche Verordnung, die juristischen Prüsungen und ie Vorbercitung zum höheren Lttehe betr. 6 47 28. August.. Septbr. Neziecange. „Bekonntwachung, die Veröffentlichung der Tele-# Ordnung für das *“° Relch vom 13. August 6 61 4. Sepibr. 5. Oktober. na ddree. Verordnung ur B6 lähnng nt * n wuihgrlchft zun orschrillen I gesehes vom . l 500, P Sgelates n der Gewerbeordnung beir. 9377 27. Seplbr. S. Ollober. Regierungs= Verordnung, den Geschäftsbetrieb der Vee z im §F. 35 der Teichgeir vom 21. Juni 1869 begzeichneten Oinaler, londverleiher und Gelieerrraueb eir. 9 78 28. Seplbr.. Oktober. Netterunge-Vekanmm machung, die Anwendung des durch da 6 Ges 26. Februor isn eingeführten S##siene vrlahrenn Arivh. Zuwiderhondlungen gegen die Gesee übe Zölle und indirekte Sie curnn bvr 9 83 29. Septbr.5. Oktober. Eiie nimachung, am 1. Dezeniber vdieses res Jauindende kalehe belr. 984 30. Septbr. 5. Ollober MPekanl Bekanntmachung, W — einiger n Kimmungen 5n hng,t dervv Verordnung vom 7. Juli 1878 zur Auesährung 4 Fischeseigesetzes vom 2 dess. Monats und Jahres 987 6. Dezbr. 1 Dezbr. urni Verordunung, — denderungen der Vapolizeiordnung für Dörker bekr. 10 89 7. Dezbr. 14. Dezbr. Gesetz, ain Nachtrag zum F. 4 1 der gesebichen Verordrng vom 7. 2 1854 über die Aufbringung des lür Kirchen und Schulen rosordiche Auswandes beitr.10 3 8. Dezbr. 14. Dezbt. De betr. eine ucaybelimaung zu dem Gesetze vom 2. Juli 1878, die ZFischerei b 10 94 9. Dezbr. 14. Dezbr. Nezirrongs. ie die sog. GG#usper-apparole beir.o 9. Dezbr. 20. Dezbr. Gescha die Eihebung der Wege: und Brackengrlpebgabe und die Beslrafung der Hinterzlebung derselben belr. 1195 10. Dezbr.0. Dezbr. Geet, enthollend #bibbcrengen un Nachlrage- ie wßem Gesetze vom 27. Februar « Grund--- Hypothekenhiicher und das Oybothelenmeen bet 1 49 11. Dezbr. 20. Dezbr. Geset, die Tagegelder. Rachtauartietm und Tra Fe aus Sl#at#omilleln Besoldung r Vergütung emg snBednitenuddNolieiDienilreiIenbelr11102 13.Dezbe·20.Dezl-r. Pole-n sieiniJohrelelgiieinrichte-wenLuiivesabgeiheii two 1 14. Dezbr.20. Dezbr. Negierunge- nefnnnimochuag, die Zutheilung des Gemeindebezirks Frotschau zum Skandesamtsbezirk Fröbersgrön beir. 1149 # Gesebsammlung das Fürstenthum enß Aelterer Linie. (Ausgegeben am 21. Februar 1880.) 1. Negierungs-Verordnung vom 15. Januar 1880, die Corcession zum Pfandleihrr= Geschäfte betreffend. Mit Hoöchster Genehmigung geronissinmi wird auf Grund von Art. 4 des Reichsgesetges, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung, vom 23. Juli 1879 verordnet, was folgt: G. 1 Die Erlaubniß (Corncession) zum Vetriebe des Geschäfts eines Pfamleihers (der gewerbsmäßigen Beleihung von Faustpfändern) kann in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut festgesetzt wird, von dem Nachweise eines vorhaudenen Bedürfnisseo abhängig gemacht werden. S. 2. Ortsstatuten der in F. 1 bezeichneten Un für die Städte Greiz und Zeulenroda kann die Bestätigung auch aus dem Grunde versagt werden, daß an dem betreffenden Plahe ein für Hänttiße Nechnung unterhaltenes Pfandleihgeschäft nicht besteht, so lange dics nicht der Fall ist. Greiz, den 15. Jannar 1880. Fürstlich Reuhr. klundeeregiem, C. Verthes. 2. Patent vom 16. Januar 1880, die im Jahrc 1880 zu entrichtenden Landesabgaben betreffeud. Bercils bekannt gemachi im Amisblalle M 11. Höchstlandeöherrlicher Ghichn zusolge soll mit it hierzu erklärter Zustimmung des Landtages im Jahre 1850 die nach der Verordnung vom 30. December 1370 in Gemahheit der Gesehe vom 9. Mai 1657 und 26. Februar 1875 zu erhebende allgemeine Grundsteuer mit 4 3/10 Pfennigen Reichswährung von der Stenereinheit erhoben werden. Bezüglich der übrigen Abgaben bewendet es, soweit hierau nicht durch Geseth etwas geãndert wird, bei den bioherigen gesetzlichen Bestimmungen. Indem dies zur Nachachtung für Steuerpflichtige, Hebestellen und Einnehmer zur allge · meinen Kenntniß gebracht wird, werden für die mit 1 Pfennig an den 4 ersten 2 Terminen, mit 10 Pfennig am fünften Termin zu entrichtende Grundsteuer folgende Termine Nitgesen· der 16. Februar, der 15. Aw#t der 15. m und der 15. November. Dabei wird bemerkt, daß bei Entrichtung des V. Grundsteuertermins Beträge unter ½ Pfenmig wegsallen, Beträge von und über ½ Pfennig für einen vollen Pfennig gerechnet werden, sowie daß die erforderliche Information der Hrrtsstenereinnchmer wegen Erhebung des V. Termins durch das Fürstliche Katasterbüreau erfolgen w Die Aueschreibung der Termine für die Einkommensteuer bleibt 1nP Zeit noch vorbehallen. Greiz, am 16. Jannar 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. N sbekanutmachung vom 31. Jannar 1880, TarsschinkegtermgetedemtneG bforderung hi ländischer A b Nachdem eine vom Landedauoschusse des Zůrslenihumo auf Gruud von 8. 13 Abs. 2 des Landesgesehes vom 1. Juli 1878, die Ausfũhrung des Bundesgesehes über den Unterstütungswohnsip vom 6. Juni 1870 betreffend, beschlossene Reihe von Tarifbestimmungen, wesche die Erstaltungsforderungen hierländischer Armenverbände unter einander zu regeln in Zwec haben, vorbehalllich der Revision derselben, in der aus der Anlage X, ersichtlichen Form von Fürstlicher Lundesregierung bestätigt worden sind, werden diese Tarifbeslmmungmn, hierdurch mit der Anordnung bekannt gemacht, daß deren Wirksamkeit mit dem 1. März dieses Jahres beginnt. Greh, den 31. Jannar 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. v. Geldern-Crispendorf i. V. C. Perthes. . Tarif der Ansätze für die Ersatzforderungen der Armenverbände des Fürstenthums Neuß Aelterer Linie unter einander bezüglich einiger bei der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger häufiger vorkommender Aufwendungen. Für die Verpflegung eines wegen **-“ oder aus sonstigen Gründen bestehender volliger. lbbritsmufehigtet Hüälssbedürftigen im Alter von 14 Jahren und darüber wird dem Ortsarmenverbande Greiz und dem Ortsarmenverbande Zeulen roda, 3 wenn der Hülfsbedürftige außerhalb des Landkrankenhauses zu Greiz in einem der gedachten Gemeindebezirke verpflegt wird oder war oder verpflegt zu werden vermochle, 60 Pfennige für jeden Tag der nöthigen Verpflegung, 2. jedem ländlichen Armenverbaude des Fürstenthums 50 Pennige für jeden Tag der im Bezirke eines solchen von dem Hülfsbedürfligen nothwendiger Weise genossenen Verpflegung vergütet. Diese Sähe kommen gleichmäßig zur Anwendung, die Verpflegung wos innerhalb oder außerhalb eines Kranken= oder Armenhauses bewirkt werden oder bewirkt ein, lediglich mit Ausnahme des Falles, wenn der Hülfsbedürftige nothwendiger Mie im Landkrankenhause zu Greiz untergebracht wird resp. war. §. 2. Die Erstatlungöforderung der Ortsarmenverbände Greiz und Zeulenroda ##ichräagt sich auf den Saß von 50 Pfennigen für den Verpflegungslag, wenn der für Rechnung eines dieser Armenverbände verpflegte Hifsbedürflige in einem ländlichen Armenverbandsbezirke des Fürstenthums während der Dauer der nöthigen Verpflegung untergebracht war. Die Erstaktungsforderung eines ländlichen Armenverbandes des Fürstenthums erhähet sich auf den Satz von 60 Pfennigen für den Verpflegungstag, wenn der für Rechnung des Verbandes verpflegte Hülfsbedürstige während der Dauer der erforderlichen Verpflegung nothwendiger Weise im Gemeindebezirke Greiz (jedoch außerhalb des Landkrankenhauses daselöst) oder im Gemeindebezirke Zeulenroda untergebracht war. 5S. 3. In jedem Orlsarmenverbande des Hürstenthums, welcher nach den Verhältnissen des Einzelfalles einen erkrankten Hülfsbedürftigen im Landkrankenhause zu Greiz unterzubringen oder zu unterhalten genöthiget ist resp. den auf einen daselbst untergebrachten kranken Hälfsbedürstigen gemachten Aufwand nothwendig au die Landkrankenhausverwaltung zu gewähren gehabt hat, soll bis auf Weiteres ein Panschale von 90 Pfennigen für jeden Tag der nölhigen Verpflegung des Hülfsbedürftigen im Landkrankenhause zu Greiz von dem ersabpflichtigen Armenverbande des Fürstenthums vergütet werden. 4 Der Tag, an welchem die Verpflegung begonnen hat, wird ni dem Tage, an welchem dieselbe beendiget worden ist, zusammen als ein Tag gercchnet Auf die Verpflegung Hülfsbedürftiger unter 14 Jahren und die Unterstützung solcher Personen, die nicht völlig arbeitsunfähig sind, finden die unter §§. 1, 2 u. 3 ausgedrückten Vergütungssätze keine Amwendung. . 5. Die Kosten für Kleidungsstücke, welche den Hülfsbedürftigen nothwendiger Weise geliefert werden, sind unter den in §. 1, 2 und 3 aufgestellten Säten nicht mit begriffen, sondern kommen in der für den Einzelfall besonders nachzuweisenden Höhe ihrer Verwendung besonders zur Berechnung und beziehungeweise Vergũtung. Für ärztliche oder w undärztliche Vehandlung solcher hülfsbedürftiger Kranker, die Ach an schweren Verwundungen, schweren oder ansteckenden Krankheiten leiden, wer- 4 den außer den unter 88. 1 und 2 beziehungöweise unter 8. a aufgesührten Sähen noch 10 Pfennige für jeden Tag der nothwendigen Verpflegung vergütet. Die Kosten der ärztlichen oder wunciichen Behandlung eined Hülfsbedürftigen, welche wegen einer schweren Verwundung oder Erkrankung beziehungsweise wegen einer ansteckenden Krankheit desselben nothwendig werden, können neben den unter 5. 1 u. 2 ausgedrückten Vergutungssätzen besonderz, — jedoch nur nach den niedrigsten Säden der ärztlichen Gebühren= und der Arzucitare — unter der Voraussetzung in Ansatz kommen, daß überhaupt nach §. 30 des Reichsgesehes über den Umterstützungswohnsitz eine Vergütung zu gewähren ist. Die Feststellung der Kosten slalthafter Weise besonders berechneter ärztlicher und wundärztlicher Behandlung und Verpflegung bleibt für jeden einzelnen Fall vorbehalten. Der Pauschalsath unter 6 kommt neben solchen besonderen Ansähen keincöfalls zur Vergütung. 5. 8. Für die Kur eines Krätzkranken und die Naturalpflegung desselben während der Dauer der Kur kommt überhaupt nur ein eirag von secho Mark zum Ersate. Der nothwendige Aufwand auf die #lhralwerpftegun. und ärrzlliche beziehungsweise wundärztliche Behandlung eines Hülfsbedürftigen unter 14 Jahren kommt in jedem Falle zur besonderen Verechnung und Feststellung. Die unter F. 7 gegebenen Bestimmungen leiden jedoch auch in diesem Falle utprechende Anwendung. Die Koslen, welche einem Nemenosal- des Fürstenthums durch das Begräbniß einer Person erwachsen, die zur Zeit ihres Todes als hülfsbedürftig im Sinne de# Reichsgesetzes über den Unterstühungswohnsih anzusehen war, werden 1. wenn das Begräbniß in Greiz erfolgt, mit einem Pauschalsatze von 15 Mark, 2. wenn das Begräbniß in Zeuleuroda oder auf einem Landorte des Kürstenthums erfolgt, zum Betrage ven 12 Mark für Fälle * elniriuenern Erslattung vrgüte Die Kosten cines vor der Veerdigungohandiung stattfindenden Transports der Leiche, welcher elwa nach den Verhältnissen des Einzelfalles nothwendig wird, wenn der zu beerdigende Körper außerhalb einco zum betreffenden Orlsarmenverbandsbezirke gehörigen Wohnhaused aufgesunden wird, kommen besonders in Ansat. 2 Gesetzsammlung das Fürstenthum #am Aelterer Linie. (Ausgegeben am is. März 1880.) A. Patent vom 4. Marz 1 die für das Jahr 1880 zu entrichtende ubbenndhener betreffend. Unter Bezugnahme auf das unterm 16. Januar dieses Jahres rrlassen Patent bezüglich der im Jahre 1880 zu entrichtenden Landecabgaben (Ges. S. 1) werden die im laufenden Jahre zu entrichtenden eilf Termine Eintommenstuer wie folgt ausgeschrieben: zwei auf den 15. April, einer auf den 15. Mai, zwei auf den 15. Juni, einer auf den 15. Juli, einer auf den 16. August, einer auf den 15. September, einer auf den 15. Oktober, einer auf den 15. November, einer auf den 15. December. Greiz, am 4. März 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Londegregierung. Faber. C. Perthes. S. Consistorial-Verordnung vom 10. März 1880, die Stadischulverwaltung zu Jeulenroda- betreffend. Nachdem für erforderlich und zweckmäßig erkannt worden ist, die bezüglich des Aufsichtsrechto in Schulangelegenheiten zwischen dem Stadtpfarramte und der städtischen Gemeindebehörde in Zeulenroda altherkömmlich bestebende Gemeinschaft in entsprechender e zu regeln, so wird unbeschadet des dem Fürstlichen Consistorium versassungemaßi zukom- 6 menden Oberaufsichts= und Verfügungsrechtes, nach vorausgegangener Versländigung zwischen dem Stadipfarramte und der Gemeindebehörde mit Höchster Genehmigung von Fürstlichem Consistorium das Nachfolgende geordnet. S. 1. Zur Aus#bung des obenerwähnten gemeinschaftlichen Berufs des Stadtpfarramts und der slädtischen Gemeindebehörde treten der Siadtpfarrer und der erste Bürgermeister zu einer Commission zusammen, welche den Namen „ Stadtschulverwaltung" führt. 8. 2. Dieser Stadtschulverwaltung zu Zeulenroda steht die Beaussichtigung und Verwalkung sammlliche dasigen Schulangelegenheiten zu, jedoch mit solgenden Anonahmen k der innern Schulangelegenheiten d. i. derjenigen, welche das utenichtefen, die Zucht der Kinder, die Aussicht über die Lehrer und die Thäligkei t des — der Stadtschulverwaltung coordinirten — Lofalschulinspektors als hahuicen Beamten überhaupt betreffen. der Schulgeldangelegenheit, welche vom Gemeindevorsland verwaltet wird, insofern nicht organische Bestimmungen hinsichtlich der Schulgeldsätze in Betracht kommen, . der den regelmäßigen Schulbesuch resp. die Schulversäumnisse betreffenden Angelegenheiten, in welcher Hinsicht auf die Consistorialverordnung vom 19. December 1871 (al. II.) Bezug genommen wird, des Collaturrechts bezüglich der Lehrerstellen, das lediglich der Stadtgemeinde zustebt, jedoch unbeschadel des früher vereinbarlen votum consultativum des Siadt-Pfarrers, welches derselbe auch mündlich bei der Berathung in der Stadtschulverwaltung abgeben kann. S . . 3. Zur Competenz der Stadtschulverwaltung gehören unter Anderem: . die Erlaubniß zur Ertheilung von Privatunterricht in den Schulgebäuden, dberhaupl Verwendung der letztern zu nicht die öffentliche Schule betreffenden Zwecken, die Festsetung der Ernte- und Herbstserien und die Zustimmung zu etwaigen Ferienbeschränkucgen nach § 5 der Consislorialverordnung vom 14. Juli 1868, die Verhandlungen und einleitenden Beschlußfassungen bei allen nothwendig werdenden Aenderungen im Schulorganiomus, die Verhandlungen, welche die Anstellung, die Enklassung oder Absebung, die Diepositionsstellung und Pensionirung eines Lehrers einleiten die Bewilligmng der Geldmittel für nöthig werdende Ueberstunden aus der Schulkasse die Beschaffung der zum Schulinventar erforderlichen Lernmittel und Schulutensilien, der sllenyU oder sonstige Erwerb von Schulhäusern, die Veräußerung von Schulgrundstücken, Lehrerbesoldungörrhöhungen, Aufnahme von Darlehnen für Schulzwecke; Ziffer li jedoch unter den in §. 9 ausgeführten“ Veschränkungen. —mn ie ee— g. 4. Den Vorsib in den Stadtschulverwaltungs-Sitzungen führt der erste Bürgermeister, ingleichen das directorium actorum. Schriftführer der Stadtschulverwaliung ist der Schriftführer der Gemeindebehörden, wie denn auch das Bureauwesen von dem Bureau der Gemeindebehörden zu besorgen ist. der Stadischulverwaltung sind von den Akten der Gemeindebehörden gesondert zu führen und aufzubewahren. Die Sibzungen der Stadtschulverwaltung werden von dem Vorsitzenden nach seinem durch 1 Bedürfniß bedingten Ermessen oder auf Antrag des Stadtpfarrers anberaumt. muss aber mindestens vierteljährlich eine Sitzung abgehalten werden. 8 besonders wichtigen Angelegenheilen ist es der Entschließung der Stadtschulverwaltung überlassen, ob dem Gemeinderathe die Theilvahme an der mündlichen Berathung durch einen Deputirten anheimzugeben sei. Derselbe ist jedoch zur Tbeilnahme an der Beschlußfaffung nicht zuzulassen. F. 6. Die eingehenden Schriftstücke sind vom ersten Bürgermeister zu präsentiren und dem Pfarrer zur Mitpräsentation und zwar spätestens am dritten Tage nach dem Eingang zuzusenden. In gleicher Weise sind dem Pfarrer die concipirten Berichte, Erlasse und sonstigen Schreiben 2c. zur Genehmigung mittelst Paraphirens, die Reinschriften zur unterlorii#icen Mitvollziehung zuzusenden. Ohne die letztere dürfen Schreiben rc. nicht expedirt werden Wen über die Jassung eineco von der Oberbehörde erforderlen Berichts eine Verständigung nicht zu erzielen ist, so werden die beiden aktlich zu machenden dissentirenden Meinungen einberichtet. Im Uebrigen gilt jeder Antrag, über den eine Einigung nicht zu erxzielen ist, für abgelehnt, wenn nicht der Antragsteller die Berichterstattung an Fürstliches Consistorium verlangt. Ueber eine ablehnende Entscheidung der Stadtschulverwaltung kann der Betheiligte binnen einer ausschließlichen Frist von 14 Tagen Beschwerde an Fürstliches Consistorium anbringen, welches nach Anhörung der Stadtschulverwaltung entscheiden wird. Selbstverständlich steht dem Pfarrer die Befugniß zu, jeder Zeit von den Originalacten der Stadtschulverwaltung Einsich! und Abschrist zu nehmen. Die Beschlüsse der Etouscnwvemuebun sind in eine besondere Registrande vom Schriftführer einzutragen. Ueber Berathung und Oascußfassang in wichtigeren Fragen und auf Verlangen der Stadtschulverwaltung resp. eines oder des anderen Mitglieds posen ist vom Schriftführer ein auch vom Pfarrer minumtergeichnendes Protokoll aufzunehme k . In Abwesenheit und Verhinderung . Stadtpfarrers oder bei Vacanzen des Pfarramts wird der Erstere — bei Abwesenheits= und Verhinderungsfällen auf deshalbige Benachrichtigung Seiten desselben — durch den zweiten Geistlichen in der Stadtschulverwaltung vertreten. Vertreter des ersten Bürgermeisters ist bei dessen Abwesenheit und Verhinderung der zweite Bürgermeister. 8. 9. Die von der Stadtschulverwaltung in Schulangelegenheiten competenzgemäß gefaßten Beschlüsse haben — insoweit sie nach der bestehenden Verfassung noch der Sanction des Fürstlichen Consistoriums bedürfen, nach Ertheilung derselben — unbeschadet des dem Letzteren als Oberaussichtsbehörde zustehenden Rechtes der Aenderung und Aufhebung, für die Schulgemeinde Zeulenroda verbindliche Kraft und Geltung. Nur soweit eß sich: a. um den Neubau oder sonstigen Crwero von Schulhäusern, b. um Veräußerung von Schulgrund c. um über das gesetzliche Maß sin sncen.n Lehrerbesoldungöerhöhungen, 4 um nv Anfnahme von Darlehen erforderlich machende Beschlüsse, Beschlüsse, welche Ausgaben der Schulkasse über 50 M. im Gefolge haben, handelt, patt die Siadischunkenvaltung die am des Gemeinderaths einzuhalen. F. 10. Dem Fürstlichen Consistorium bleibt vorbehalten, obige Bestimmungen nach Verlauf einiger Jahre ihrer Wirksamkeit einer Revision zu unterziehen. Die Stadtschulverwaltung und der Gemeinderath können eine solche nach Ablauf von 3 Jahren anregen. Greiz, am 10. März 1880 · Fllcsti.Reuß-Pl.ConsiIiok-ua1. Faber. C. Perthes. Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. . (Ausgegeben am 15. April 1880.) G. Gesetz vo vom 7. April 1 die Vertriung d der er Kirchgemeinden buli Wir Heinrich der Zwei und Jwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. 2c. haben auf Vortrag Unseres Consistoriums und Unserer Landeoregierung für nöthig gesunden, die Vertretung der Kirchgemeinden der evangelisch-lutherischen Landeskirche Unseres Fürstenthums anderweit zu ordnen und bestimmen zu diesem Bebuf mit Zustimmung des Landtags was folgt: 1. Abschnitt. Von der Kirchgemeinde. 1 Die Kirchgemeinde in der evangelisch-lutherischen Landeskirche ist ein Glied in deren Organismus und hat die Rechte der Persönlichkeit, insbesondere auch die Erbfähigkeit und die allgemeine Befugniß, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die leztere vorbehältlich der besonderen in diesem Gesetze getroffenen Bestimmungen. Aufgabe der Kirchgemeinde ist: unter Leitung und Pflege des in ihr bestehenden geistlichen Amtes dafür Sorge zu tragen, daß der christliche Glaube und das christliche Veben ihrer Angehörigen nach dem Worte Gottes und dem Bekenntnisse der evangelischlutherischen Landeskirche belebt und gefördert werden. Sie ist verpflichtet, die zur Erreichung dieser Aufgabe nöthigen gottesdienstlichen und sonstigen Einrichtungen in angemessener Weise herzustellen und zu unterhalten und — vorbehaltlich etwaiger Beitragepflicht Dritter — die dazu erforderlichen Mittel insoweit aufzubringen, als nicht die Einkünfte aus dem örtlichen Kirchenvermogen für den gleichen Zweck bestimmt sind und zu dessen Befriedigung ausreichen. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit kann die Airchgemeinde von Unserem Consistorium angehalten werden. 3 toperloͤn · tn der * nde. Autgabe der Kurchgemeinde. 8. 3. ane Lns E räumliche Umfang der Rirchgemeinde bildet den Kirchgemeindebezirk Gemeinden — —m Gemeinden und Haushaltungen bilden, insofern nicht ihr aus-Filjal, schließliches Interesse in Betracht kommt, mit derjenigen Gemeinde, in deren Kirche sie gemeinden. eingepfarrt sind, eine Kirchgemeinde. Filialgemeinden sind, insoweit nicht mit der Muttergemeinde gemeinsame Angelienheiten in Frage kommen, als besondere Kirchgemeinden anzusehen. 8.4 * ld Mitglied der Kirchgemeinde ist jeder Angehörige der evangelisch-lutherischen Landesmeinde. kirche, welcher innerhalb des Kirchspiels wohnt. 5. 8. * 8 *#— Jedes Milglied der Kirchgemeinde hat dan Recht bestimmungsgemäßer Kheilnahme ich. an den Anslalten und Einrichtungen der örtlichen Kirche resp. der Kirchgemeind meimoagsie Jedes in selbstständigen Verhältnissen innerhalb des Kirchspiels seit minbesinns drei gecheinen. Monaten wesentlich aufhältliche Mitglied der Kirchgemeinde, mit Ausnahme des Pfarrers und des Kirchschullehrers bezw. Organisten und Cantors, hat die Pflicht des Beitrags zu den Laslen derselben. Diejenigen Mitglieder der Kirchgemeinde, bei welchen die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorhanden sind (§5. 6 und 18), sind stimmberechtigt (§. 6) und als Vertrauensmänner wählbar (vergl. §. 18), jedech mit Ausnahme des Pfarrers, unbeschadet des Stimmrechts desselben im Kirchgemeindevorstande. Unberührt bleiben die auf besondern Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen einzelner Kirchgemeindeglieder, gewisser Klassen derselben oder anderer Personen, sowie die auf Grundstücken haftenden Verpflichlungen zu **- beistungen für kirchliche Zwecke. Stimmrecht. Sileurcht haben alle männlichen Mitierer der Kirchgemeinde, welche . das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben; 2 weder unter Zustandsvormundschaft stchen, noch der öffentlichen Armenversorgung anheimgefallen, noch der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig oder an dere Ausübung gesetzlich behindert, noch in einem wider sie eröffneten Concuröverfahren befangen sind; .t zu den KAirchenstenern — wo solche erhoben werden — beitragen und damit nichl über zwei Jahre im Rückstande geblieben find; nicht wegen Uebertretung der kirchlichen Ordnung — sei es durch Handlung oder Unterlassung — dem deshalbigen Verfahren unterliegen. S. 7. Lise der Ueber die stimmberechtigten Milglieder ist vom Pfarramte unter Zuziehung der zu Ainhrn einschlagender Auskunft verpflichteten Vorsteher der zur Kirchgemeinde gehörigen polilischen emeinde. Ortögemeinden (Bürgermeister, Gemeindevorsteher) eine Liste aufzustellen und gehörig lieder, fortzuführen. S “** 11 Nach Bildung des Kirchgemeindevorstands ist dieser zur Erneuerung, Fortführung und jährlichen Revision der Liste verpflichtet, nöthigensallo unter Zuziehung der obgedachten Gemeindebeamten (vergl. §. 29 Nr. Jedes selbstständige männliche Gemeindeglied hat die zur burssristsnäfseen Aufslellung und Fortführung dieser Lisle erforderlichen Angaben über seine Person beim Parramt bezw. Kirchgemeindevorstand zu machen und nöthigenfallo nachzuweisen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinde haben die Vertrauensmänner -3 Vertrauenswählen, aus welchen Auchgemeindtvorsankemiüseder aua#gewählt werden sollen (vergl. S. 17). W Die Gesammtheit der stimmbercchtigten Mteder der Kirchgemeinde kann zur Ent- # schließung über besonders wichtige Angelegenheiten derselben von Unserem Cousistorium uie. zusammenberufen werden. Sie bildet dann eine Kirchgemeindeversammlung. Alle in einer Kirchgemeindeversammüng zur Abstimmung kemmenden raen nũssen Fragsellung. so gestellt sein, daß ihre Beantworlung durch 8 oder „Nein“ zu ersolgen h Eine Kirchgemeindeversammlung saßt 1 Beschlüsse durch Stimmenmehrheit der Aal anwesenden Mitglieder. Zu ihrer Beschlußfähigkeit gebrt die Anwesenheit von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Kirchgemeindegli ied Veträgt die Zahl ver- „Sünmbercchigten weniger is dreißig, so müssen wenigstens drei voletten anwesend se Macht sich in zoige ber Beschlußunfähigkeit der ersten Kirchgemeindeversammlung die Einberufung einer zweiten nöthig, so entscheidet in dieser die Stimmenmebrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als verneint. 2. Abschnitt. Vom Kirchgemeindevorstand. S. 12 Die Kirchgemeinde wird in Ansehung oͤrer Rechte und Pflichten den Behörden, Wt jedem Dritten und den einzelnen Gliedern der Kirchgemeinde gegenüber durch den Kirch. meinde Fantte gemeindevorstand in Gemäßheit der weiteren Vorschristen gegenwärtigen Gesebes vertreten. br Sna Die Kirchgemeinde wird durch die vom Kirchgemeindevorsland innerhalb der ihm irch. durch hegenwärtiges Geset zewiesenen Zuständigkeit gefaßten Beschlüsse vorbehaltlich der # Bestimmungen im F. 38 wirksam verpflichtet Der Kirchgemeindevorstand ist zugleich bernfen, das örtliche Kirchenvermögen (Nirchlehn) und dessen Eigenthümerin, die juristische Persönlichkeit der ortlichen Kirche (RNircheneinrichtung, Kirchstiflung) nach Maaßgabe dieses Gesetzes zu vertreten. Tritt eine Streitigkeit zwischen der Kirchgemeinde und dem örtlichen Kirchen-Vermögen ein, so wird dem letzteren ein besonderer Vertreier durch Unser GConsistorinm bestimmt. Gleiches gilt bei freiwilligen Rechtsgeschäften zwischen dem Kirchlehn und der Kirchgemeinde. 3“ Vitdung des geneinbevor. stondes. Le % Der 8. 13 Kirchgemeindevorstand besteht aus 1. dem Pfarrer oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, als stimmberechtigten Vor-— — *d S – sibenden und dem Diaconus — wo mehrere Diaconen sind, dem Archidiaconus —, einigen aus der Zahl der von den stimmberechtigten Kirchgemeindegliedern gewählten Vertrauensmänner nach der Vorschrift des §F. 17 ausgewählten Mitgliedern. Die Zahl derselben wird für jede Kirchgemeinde nach Anhörung des Ephorats von Unserem Consistorium festgesetzt. Sie darf nicht weniger als drei und nicht mehr als zwölf betragen. Zum Kirchgemeindevorstand gehört der Patron, sofern derselbe nicht nach einem der folgenden Säße dieses §. zur Theilnahme am Kirchgemeindevorstand berufen ist; der Patron als solcher ist nur befugt, nicht verpflichtet, den Sitzungen des Kirchgemeindevorstandes beizuwohnen; er kann sich auch durch einen schristlich Bevollmächtigten wertreten lassen. In Greiz und Zeulenroda gehört zum Kirchgemeindevorstande auch ein vom Gemeindevorstand und Gemeinderath gewähltes Mitglied der einen oder der andern dieser Gemeindebehörden. . In Greiz trikt noch ein von Uns bestimmter Delegirter zum Kirchgemeindevorstand hinzu. 4 Gehört ein excommunalisirtes Rittergut in den Bereich der Kirchgemeinde, so ist dessen Besitzer berechtigt, an den Situngen des Kirchgemeindevorstands selbst oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten Theil zu nehmen. Sind mehrere Besitzer eines solchen Gutes vorhanden, so können sie nur durch einen gemeinschaftlich Bevollmächtigten den Sitzungen beiwohnen. Gehören mehr excommunalisirte Rittergüter als eins zum Kirchspiel, so erfolgt deren Vertretung in den Sihungen gleichfalls nur durch einen hemeinschaftlih Bevollmächtigten. Gleichermaßen behalten Wir Uns vor, einen Delegirten für das in einem Kirchspiel belegene Kammergut bezw. die mehreren darin befindlichen Kammergüter an den Sitzungen des betreffenden Kirchgemeindevorstands Theil nehmen zu lassen. 5. 14. Voraussetzung für die persönliche Theilnahme an den Functionen des Kirchgemeindeonber, vorstands ist außer der Zugehörigkeit der betreffenden Person zur evangelisch-lutherischen am nirchhon Eigenschaften (§. 18). Der Landeskirche der Besith der für die Wählbarkeit zum Vertrauensmann erforderlichen Pfarrer besiht durch sein Amt allein schon die Qualisikation zum Mitglied bezw. Vorsitzenden des Kirchgemeindevorstandes. Personen, welche als Einzelne mit dem örklichen Kirchlehn, dem Pfarrlehn oder der Kirchgemeinde Prozeß führen, können während der Dauer des letzteren nicht als Mitglieder des Kirchgemeindevorstands sungiren. 18 8. tat. Besteht die Kirchgemeinde aus mehreren Slbegenendden, so bestimmt Unser Consistorium des Klrchdas Zahlenverhältniß, in welchem die Mitglieder des Kirchgemeindevorflands nach §. 13 gemeindever. Nr. 2 sich auf die Kirchgemeinde vertheilen sollen und außerdem: wie viel Vertrauens- kande u. ver männer aus jeder Ortsgemeinde zu wählen sind. ois 8. 16. r die gemeinsamen Angelegenheiten von Mutter. und Filialgemeinden treten die ftorr graie be int derselben zusammen und bilden einen Gesammtvorstand, in welchem aitn. nd der Pfarrer den Vorsitz führt. Auf den Gesammtvorstand leiden, soweit es die Natur der Sache zuläßt, die für * den Kirchgemeindevorstand ertheilten Vorschriften — insbesondere auch die 55. 28 und 29 — Anwendung. . 17. In jeder Kirchgemeinde werden aa dreimal soviel Vertrauensmänner gewählt, als die Zahl der nach §. 13 Nr. 2 bestimmten Mitglieder des Kirchgemeindevorstands beträgt. Die Wahl der Vertrauensmänner erfolgt durch die stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder nach Maßgabe der betreffenden Vorschriften gegenwärligen Gesebes und der von Unserm Consistorium zu erlassenden Wahlordnung. Haben aus einer Ortsgemeinde nicht mindestens ein Zehntel der sltimmberechtigten Kirchgemeindeglieder bezw. drei derselben (F. 11) gewählt, so wird für diese Gemeinde eine zweite Wahl anberaumt. Auf die Gültigkeit dieser zweiten Wahl ist die Zahl der abgegebenen Stimmen ohne Einfluß. ird bei dieser zweiten Wahl überhaupt keine Stimme abgegeben, dann hat bezüglich der erstmaligen Bildung des Kirchgemeindevorstands der Pfarrer, in allen folgenden Fällen der Art der bestehende Kirchgemeindevorstand die für die betreffende Wahlgemeinde lestgesette Zahl der Vertrauensmänner zu wählen. Aus der Zahl der gewählten Vertrauensmänner wählt Unser Cousistorium die bei No. 2 des F. 13 erwähnten Mitglieder des rugrsrwn au Wahl der Berltauens · männer. F. 1. Wählbar zu Vertrauensmännern sind #uue stimmberechtigte Kirchgemeindeglieder, Vorauesed welche das 30. bebenojahr zurückgelegt haben, selbstständige Hausväter sind (sie mögen wugen denverheirathet sein oder nicht), nicht durch beharrliche Fernhallung vom öffentlichen Gottesdienste und von der Theilnahme am heiligen Abendmahl die Belhätigung ihrer kirchlichen Gemeinschaft vernachlässigl und nicht durch einen unehrbaren bebenewandel öffentliches, durch na 6hpactige Besserung nicht wieder gehobenes Aergerniß gegeben . Bei der Wahl ist das Augenmerk besonders auf solche #er huie- Rufes zu richten, welche christlichen Sinn, Einsicht und Erfahrung in kirchlichen Dingen bewährt haben. 8. 19. alegungder Vor der Wahl der Vertrauensmänner ist jedesmal zeitig die Liste der stimmberech- “i tigten Kirchgemeindeglieder zu revidiren, zu berichtigen resp. neu aufzustellen und dieselbe ligten. 14 alsdann nach vorgängiger öffenklicher Bekanntmachung sieben Tage lang öffentlich auszulegen. Ueber etwaige — innerhalb fünf Tagen von demjenigen Tage ab, welcher auf den letzten der obigen siebentägigen Auflegungszeit folgt, bei Meidung der Ausschließung vorzubringende — Einsprachen gegen die Liste entscheidet bis zur Bildung des Kirchgemeindewosstande das Pfarramt, später der Pirchgemeindrvorstand. i durch die Entscheidung. BVetroffenen steht die Beschwerde an Unser Consislorium * 8 bilen siebentägiger ausschließlicher Frist anzubringen ist, ausschiebende Wirkung aber ni . § Abllimmung. Die Stimmgebung erfolgt geheim und honlich Es Sscheidel dabei Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit das Loos. Nähere wird durch die von Unserem Consistorium zu erlassende Wahlordnung geregelt. . 21. —J ang Wird die Gesetzmäßigkeit der Wahl - so hat der Pfarrer unter Einsend-1n * ung der Acten die Entscheidung Unseres Consifloriums einzuholen. Uebrigens ist letzteres befugt, auch ohne solche Veranlassung die Gesetzmäßigkeit der Wahl zu prüfen und im Falle der Nichtgesetzmäßigkeit die Wahl ganz oder theilweise für ungültig zu erklären und Neuwahl anzuordnen. 22. t ols Das Amt #eines Mitgliede des Kirchgemeindevorstando ist ein Ehrenamt ohne Vegemeindevor. solbung. In Ausübung des Amtes vom Inhaber bestrittene baare Auslagen sind demsecslben jedoch aus der Kirchkaffe zu erstatten. Nblehnung. Das Amt als Milglied des Kirchgemeindevorstands kann nur abgelehnt werden: 1. wenn der dazu Ausgewählte das 65. Lebensjahr zurückgelegt, 2. wenn der Verufene bereits 6 Jahre lang ununterbrochen das Amt bekleidet hat, 3. wegen anderer spätestens innerhalb sieben Tagen geltend zu machenden und zu bescheinigenden erheblichen Gntschuldigungogrunde . . Kränklichkeit, häufiger längerer Abwesenheit, unvereinbarer Dienstverhälini Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Begründung anichedde bis zur Bildung des Kirchgemeindevorstands das Pfarramt, später der Rirchgemeindevorstand und auf gegen diese Entscheidung etwa eingelegten Necurs, für welchen eine ausschließliche Frist von 10 Tagen bestimmt wird, Unser Consistorium. Dieser Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Beim Eintritt der zälle zu 1 und 3 isl auch die Niederlegung des bereits übernommenen Amtes gestattet. 24. Dienstzeit. Die Dienslzeit der Miglieder des Ha#t werrgenß nach Nr. 2 und 4 des §. 13 umfaßt sechs Jahr Jedoch scheidet von den nach F. 13 Nr. 2 ausgewählten Kirchgemeindevorstandsmitgliedern nach den ersten drei Jahren — vom Tage der Verpflichtung ab gerechnet — 15 die Hälfte, bei ungerader Zahl die Minderzahl aus. Diese Hälfte resp. Minderzahl wird durch das Loos bestimmt. Späler treten. allemal diejenigen ab, welche sechs Jahre zuvor ausgewählt worden sind. An Stelle der ausscheidenden Mitglieder hat Unser Consistorium aus der Zahl der Vertrauensmänner, welche bei der zu veranslaltenden Neuwahl gewählt worden, andere Mitglieder des Kirchgemeindevorstands auszuwählen. Die Ausscheidenden können auf's Neue ausgewählt werden. ,25. Wird außerdem die Stelle eincs nach §. 13 Nr. 2 bestimmten Mitglieds vor beendigter Dienslzeit erledigt, so wählen die übrigen Mitzlieder des Kirchgemeindevorstands für den Rest der Dienstzeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein anderes aus der Zahl der nach §. 18 wählbaren Kirchgemeindeglieder, wo thunlich aus der Ortsgemeinde, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Scheidet ein nach Nr. 4 des F. 13 gewähltes Mitglied vor Ablauf der Dienstzeit aus, so wird von den betreffenden Gemeindebehörden zunächst ein anderes für den Rest der Dienstzeit des ersteren gewähll. §. 26. Wegen Eintritts eines die Wählbarkeit zum Vertrauensmann aufhebenden oder eines Enllassang. die Dienstunfähigkeit mit sich führenden Grundes muß die Enklassung des davon betroffenen nach Nr. 2 und 4 des §. 13 bestimmten Mitglieds des Kirchgemeindevorstands auch gegen den Willen des Betheiligten erfolgen. Ebenso kann die unfreiwillige Entlassung eines nach Nr. 2 un nd 4 des 6 S. 13 bestimmten Mitgliedes wegen beharrlicher Weigerung oder Vernachlässigung der Amtepflicht als Kirchgemeindevorstandsmitglied Statt finden. Zuständig zum Aussprechen solcher Entlassung ist der Kirchgemeindevorstand selbsi. Es muß jedoch jedesmal zuvor dem betreftenden Mitgliede Gelegenheit zur Erklärung über den thatsächlichen Anlaß gegeben we Ueber die ersolgte Enllaisung ist Uaferm Consistorium alsbald Bericht zu erstalten. Der Betheiligte kann gegen den die Entlassung auosprechenden Beschluß binnen einer ausschließlichen Frist von 10 Tagen Recurs an Unser Cousiskorium ergreifen und auck führen. Der Rekurs hat ausschiebende Wirkung, jedoch bat sich Rccurrent der Theilnahme an den Sitzungen des Kirchgemeindevorstands bis zur Entscheidung zu enthalten. Unser Consistorium entscheidet auf den Recurs. An Stelle des Entlassenen ernennt Unser Consislorium aus der Zobl der Vertrauensmänner für den Rest der Dienstzeit des erfteren ein anderes Mitgl Ist der Entlassene nach Nr. 4 §. 13 gewählt, so haben die gücesnden Gemeindebehörden ein anderes Mitglied für die gedachte Zeit zu wählen. n Fall des Eintritls der Dienstunfähigkeit bei einem der S. 13 Nr. 3, 5, 6 und 7 bezeichneten Mitglieder ist dem Berechtigten anheimzugeben, einen Vevollmächtigten bezw. einen anderen Delegirten zu ernennen. Die Mitglieder des Airchgemeindevorstands, soweit sie nicht bereits für ein geist= Verpslichtung. liches Amt an der Gemeinde verpflichtet sind, werden vom Pfarrer, nach einer Sonntags 16 zuvor von der Kanzel erfolgten Aidin iin sonmtähülchen Hauptgottesdienste mittelft Handgelöbnisses an Eidesstatt darauf verpflich aß ihr Amt gemäß dem Worte Gottes und dem Bekenntnisse der rnjhlahet, da W Kandegricce nach den bestehenden Vorschristen zum Besten der Kirchgemeinde treulich und gewissenhaft. führen wollen. 28. K Der Kirchgemeindevorstand hat — unbeschadet des bezüglichen Oberaussichts- und tW—W Verfügungerecht Unseres Consistoriums, savie vorbehaltlich der ainea estiun. nbes. ungen im — S — — gegenwärtigen Gesetzes folgende Obliegenheiten und Befugnis 1. Veschlußfassung über Errichtung, Abänderung oder Aushebung Toe- Kirchge-* meindestatuten, sowie über Veräußerung, Verpfändung und verzichtweise Aufgabe von unbeweglichen Gütern, Gerechtsamen, nutzbaren Rechten, Kapitalien, Forderungen und beweglichen Gegenständen, welche der Kirchgemeinde als eigenthümlicher Erwerb zustehen, Veräußerung, Verpfändung und verzichtweise Aufgabe von unbeweglichen Gütern, Gerechtsamen, nutzbaren Rechten, beweglichen Eigenthumsgegenständen, Gopitalien und Forderungen der Kirche bezw. des örtlichen Kirchvermögens; ; die Vertretung des örtlichen Kirchenvermögens (Rirchlehns) in seiner Totalitst und den einzelnen Theilen, ebenso der Kirchgemeinde in Bezug auf einseitige Rechlsgeschäfte, Verträge aller Art, sowie in Betreff der bei den Behörden ur Verhandlung kommenden Kirchlehn= und Kirchgemeindeangelegenheiten, insbesondere die Beschlußfassung über Prozesse und Vergleiche und die Vertretung des Kirchlehns und der Kirchgemeinde bei solchen; Beschlußfassung über Veränderungen im Bestande der Kirchgemeindegrenzen; 6. die bestimmungsgemäße Verwaltung und Wahrung des unbeweglichen und be-– 5 weglichen Vermögens, der Gerechtsame und Capitalien des örtlichen Kirchlehns d der Kirchgemeinde, der Kirchkasse und der elwa damit verbundenen Kassen, Fürsorge für die Erhaltung des kirchlichen Diensteinkommens der Kirchschullehrer und der übrigen Rirchendiener; Mitaussicht über die kirchlichen Stiftungen und über die kirchlichen und geistlichen Gebäude — mit Einschluß der Marr. und Kirchschulgebäude —, sowie die Fürsorge für Erhaltung dersetben im baulichen Zustande, für Aussührung alles dessen, was an bezüglichen Neu= und Reparakurbauten erforderlich ist, sowie überhaupt für die Befriedigung aller durch die Aufgabe der Kirchgemeinde bedingten Bedürfuisse; Abgabe gutachtlicher Aeußerung über Gründung und Dotirung neuer kirchlicher Stellen in der Kirchgemeinde, ebenso . bei nothwendiger Erhöhung des Diensteinkommens der Geistlichen und Kirchendiener aus Mitteln der Kirchgemeinde und bei Aenderung der Stolgebühren; . Bewilligung von Gehalten oder Vergütungen an Beamte des Kirchgemeindevorstands (vergl. §. 36); . Aufbringung der erforderlichen Geldmittel zur Befriedigung der kirchlichen Vedürfnisse überhaupt, insbesondere aber auch zur Ausführung der nöthigen Bauten, Herstellungen und Reparaturen, zu Versicherung gegen Feuersgefahr u. s. w. 17 Festsehung der nöthigen Unterlagen auf die Kirchgemeindeglieder und des Revaartitonelusse bezüglich dieser Umlagen, Feststellung der Hebelisten und nöthigenfalls Veranlassung der I riireidung rücksländiger beistungen (vergl. das Gesetz vom 1. Juli 1679, F. I. I. a. d. e und Geseh vom 2. J 79, 6 und F. 2 2 4), Sal. # von Capitalien und die PVotzihung der Schuld. urkunden. — Durch vorstehende Bestimmungen (in Nr. 11) werden nicht berührt die über die Beitragspflicht zu einem Kirchspiel gehörigen mehreren — (Mutter., Filial- und eingepfarrten Gemeinden) bezw. Haushaltungen durch trag, - oder sonstige Rechtsnormen bereits begründeten Mrchtver. hältnist Zum Geschäftsbereiche des Kirchgemeindevorstande gehören weiterhin, umbeschadet der Unserem Consistorium zuste#nden bezüglichen Aufsichts. und Versügungsrechte, die nachstehend bahsschtetn Bekugnisse und Obliegenheiten: I. die Fesistellung und Handhabung der Bestimmungen über die Kirchstühle: 2. die Fürsorge für Herstellung und Erhaltung des Kirchhofe (Gottesackers) nach Mahgabe des Bedürfnisses und die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel, owie im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde die Fürsorge für Feststellung und Aufrechthaltung der Begräbnißordnung, die Regelung der Lösung von Grabslellen und die Controle über die Führung der deehalbigen Negister: die nächste Prüfung der Kirchrechnung, die Abgabe einer Aeußerung über das Ergebniß derselben und deren Einsendung an Unser Cousistorium zur Revision, ferner die Vorprüfung und Begutachtung des Weranschan für den Jahreshaushalt der Kirchgemeinde, sofern die Aufslellung und Einreichung eines solchen von Unserem Consistorium angcorduct werden sollte; die Abgabe der Erklärung, ob Seitens der Kirchgeweinde gegen Person, Lehre und Leben eines designirten Geistlichen, Cantors, Organisten und Kirchners etwas Erhebliches und Gegründetes einzuwenden isl. Bei Abgabe der gedachten Erklärung hat der Kirchgemeindevorsland in's Auge zu fassen, daß selbstverständlich nur solche Eimwendungen zur Beachtung. geeignet sind, welche innerhalb der bezeichneten Grenzen liegen d. h. sich auf körperliche oder geistige Gebrechen, Verstshe gegen die Moral und sittliche Ehrbarkeil oder auf kundgegebene Abweichung von dem zu Recht bestehenden Vekenntnisse der evangelisch-lutherischen Landeskirche stüten. Erfolgt die Erklärung Seitens des Kirchsemeindevorstands nicht einstimmig, so ist das Minderheitsgutachten mit eingureichen. Die entgültige Entscheidung darüber bleibt Unserem Consistorium vorbehallen; die Betheiligung an der Kirchenvisitation nach Maßgabe der dieserhalb von Unserem Consislorium zu treffenden Bestimmungen die Wahl, Verpflichtung und Mitbeaufsichtigung der bei Nr. 4 nicht genannten Kirchendiener; Sn *½# r*-S 4 Beriretung nach Außen. Unterzeich. nung. Vorüig. Veschluß. Iienn *5 Slim – . die Abgabe gutachtlicher Aeußerungen in kokaliichichen Beziehungen, auf Ersordern Unseres Consistoriums oder des Ephora vorschriftsmäßige Mitwirkung bei den Wahlen 0 Vertrauensmänner; Erneuerung, Fortführung und Revision der Liste der selbstständigen Kirchgemeindeglieder überhaupt — wo eine solche von Unserem Cousistorium besonders angeordnet werden sollte B jedenfalls aber der Liste der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder (vergl. . die Mitfürsorge für die Sin und Zörderung der chrisllichen Sitte und Zucht in der Kirchgemeinde, sowie der kirchlichen Ordnung überhaupt, insbesondere aber in Vcziehung auf T Confirmation, Trauung und Begräbniß, hauptsächlich auch in der Wei n. daß der irchgemeindeworstono“ und jedes Mitglied verpflichtet ist, wahrgenommene Unordnungen zur Kenntniß des Pfarramts zu bringen, b. daß die Mitglieder des Kirchgemeindevorstands verbunden sind, bei den zur Autrechthaltung der kirchlichen Ordnung erforderlichen Warnungen, Vermahmungen und Eröffnungen des Pfarrero auf deshalbiges Ersuchen 6fleteren mitzuwirken nneen Consistorium ist vorbehalten, im Falle hervortretenden Vedürfnifses bezüglich der vorgedachten Obliegenheiten nähere Vorschriften zu erlassen. 30. *m S Nach Außen wird der Kirchgemeindevorstand durch den Vorsitzenden vertreten. Urkunden, durch welche Verbindlichkeiten begründet werden, sind von allen Mitgliedern des Kirchgemeindeworstanlt zu vollziehen. Iziehung resp. Gegenzeichnung der übrigen Auofertigungen wird Unser Consistnum, 50 Geeignete bestimmen. Den Vorsitz im Auigeneintevonlicher suhri der auch die rlchäftefährung und das Actenwesen leitende Pfarrer oder dessen Stellvertreter im Pfarramt Unser Consistorium ist jedoch befugk, unter besonderen Umständen in einzelnen Fall den Vorsitz sowohl im Kirchgemeindevorstand, als auch bei einer Kirchgemeindeversammlung einem Commissar zu übertragen. Wegen Vertretung des Pfarrers im Vorsitz im Falle seiner Verhinderung oder perfönlichen Vetheiligung wird Unser Consistorimm das Erforderliche anordnen. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und ladet dazu schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. 8. 32. Zur Beschlußfähigkeit des Kirchgemeindevorstands in den Sitzungen ist die Anwesenmen. heit von mindestens drei Mitgliedern außer dem Pfarrer erforderlich. Besteht der Kirchgemeindevorstand außer dem Vorsibenden nur aus drei Mitgliedern, 3— so genügt zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von nur zweien derselben. Be Eintra) Protokol esteht der Kirchgemeindevorstand aus mehr als sechs Mitgliedern, so ist er beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte derselben anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. 19 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Abstimmung darf sich kein anwesendes Mitglied enthalten, ausgenommen in Fällen, die seine Person betreffen. Andernfalls gilt die Stimmenthaltung als Beitritt zur Mehrheit der Stimmen. Die gefaßten Beschlüsse werden sofort zu Groen genommen und dieses vom Vorsidenr 8 den anwesenden Mitgliedern unterzeichnet . 33. Die Ausführung gefaßter 2 #eschusesn vom Pfarrer, salls er dieselben für wider- Einntweilige rechllich oder dem wahren Interesse der Kirchgemeinde für schädlich erachlet, einstweilen Vanlandung beanstandet werden. Er hat dann innerhalb acht Tagen an Unser Consistorium Behufs Ruslührung. Einholung der Verfügung desselben zu berichten. 5. 34. Der Kirchgemeindevorstand hat beim Beginne seiner Thäligkeit festzusetzen, was für Aucbieiben Nachtheile diejenigen Mitglieder treffen sollen, welche unentschuldigt die Situngen ver- % säumen. Geschieht dies nicht innerhalb sech Monaten, vom Tage der Verpflichtung ab Verechnet, so hat Unser Consistorium bezügliche Bestimumg zu treffen. 5. 35. Bekundet ein Kirchgemeindevorstand eine harläckige fortgesette Vernachlässigung Ruslslung. seiner Amtspflichten, so kann Unser Consistorium zu dessen Auflösung schreiten und bis zur Neubildung eines Kirchgemeindevorstands die rommissarische Wahrnehmung der Obliegenheiten des Kirchgemeindevorstands anordnen. Im Falle solcher Auflösung steht es im Ermessen Unseres Consistoriums, andere Mitglieder nach F. 13 Nr. 2 aus den zuletzt gewählten Vertrauensmännern zu bestimmen oder eine Neuwahl von Vertrauensmännern anzuordnen und aus den neugewählten Vertrauensmännern die Auswahl der Mitglieder nach Nr. 2 SF. 13 zu bewirken. Der Kinchgemeind worstand, wählt nen Schriftführe Shristlüher, inen nnnhe (Kirchkastenvorsteher), n einen Bauauffeh Vauausseher. Die beiden letzteren können er werden und brauchen nicht nothwendig Mitolieder des Kirchgemeindevorstands zu fein. Unser Consistorium ist ermächtigt, da wo die Umstände es erfordern, die Annahme eines Schriftlührers. welcher nicht Mitglied des Kirchgemeindevorstands ist, zu gestalten. In Kirchgemeinden, in welchen die Geschäfte des Kirchgemeindevorstands einen erheblichen Umfang haben, (worüber Unser Consistorium auf Antrag zu enischeiden hat), ist es zulässig, dem Schriftführer, sofern er auch die Expeditionsgeschäfte besorgt, eine angemessene Verzütang aus der Kirchkasse zu bewilligen. t es ersorderlich erscheint, setzt Unser Consistorium auf vorgängige gutachtliche Neußeren v0 Kirchgemeindevorstands die Geschäftsobliegenheiten und Befugnisse der gedachten Beamten fest. 4.c 20 Ob ein Diener des Kirchgemeindevorstands anzunehmen ist, wird nach Anhörung des letzteren von Unserem Consistorium bestimmt. Die gedachten Beamten haben keine wtwh F. 3 eiwestang Die Verwaltung und 71.1 des - der Marr- und andern kichhlichen 55 9 Stellen (Parrlehn, Kirchschullehn u. s. w.) steht den Inhabern derselben bezw. den Dienstschullehns, verwesern zu Unses Gonsihtorium kann zeitweise eine andere Verwalstung und Vertretung r—-Auf wahrgenommene Unordnungen oder Mängil in der Verwaltung und Wahr des Pfarrlehus und Kirchschullehns und ihrer Gaegsame den Inhaber aufrrrllan 4 machen ist jedes Mitglied des Kirchgemeindevorstands bezw. dieser selbst verpflichtet. Im Falle der Erfolglosigkeit dieser Maaßnahme erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Mittheilung der gemachten Wahrnehmungen an “ Consistorium. S. 3 Eriarderuß Vorbehaltlich des allgemeinen Obera sn. und Verfügungörechts Unseres Consistouanseniun bedürfen zu ihrer Gültigkeit an sich und dritten Personen gegenüber der Genehmigung desselben die Beschlüsse und Erklärungen eines Kirchgemeindevorstands, wenn die-Consssoriumoselben benrefen die Errichtung, Abänderung und Aufhebung von Kirchgemeindeftatuten; die Veräußerung, Verpfändung und verzichtweise Aufgabe von unbeweglichen Gütern, Gerechtsamen, nuhbaren Rechten, Capitalien und Forderungen, welche der Kirchgemeinde als eigenthümlicher Erwerb zustehen; Veräußerung, Verpfändung und verzichtweise Aufgabe von unbeweglichen Gütern, Gerechtsamen, nuhbaren Rechten, Capitalien, Forderungen und beweglichen Eigenthumsgegenständen, welche der Aucche bezw. dem örtlichen Kirchenvermögen oder kirchlichen Stiftungen angehöre Aenderung der Dotation der Eruen- der Geisllichen und Kirchendiener, sowie der Stolgebühren, Bewilligung von Gehalten oder Vergütungen an Beamte des Kirchgemeindevorstands; Erbauung neuer Kirchen und geistlichen Gebäude (incl. Pfarr- und Kerchschulebäude), deren Umänderung oder Reparatur, sofern die Kosten der letzteren mehr als 300 Mark betragen; Veräußerung oder wesentliche Veränderung solcher Gegenstände, welche einen besonderen wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben, mögen sie der örklichen Kirche oder der Kirchgemeinde gehören die Aufnahme von Anleihen für die Tirchgemeinde, die Verminderung von Capitalien derselben oder des örtlichen Kirchenvermögens, die Ausleihung von solchen oder deren sonstige nuhbare Anlegung, sofern dieselbe nicht in inländiländischen Staakspapieren oder bei solchen Sparkassen erfolgt, die von Unserm Consistorium als geeignete Stellen bezeichnet worden nd; ; Veränderungen im Bestand der Kirchgemeindegrenz Austellung bezw. Führung von Civilprocessen für P örkliche Kirchenvermögen - 3. * * 21 oder für die Kirchgemeinde und Bestellung von sachwalterischen Vertretern in Bezug auf solche Rechtsstreitigkeiten; 10. Aenderung der lokalkirchlichen Observanzen und Einführung neuer kirchlicher Einrichtungen. Besondere Bestimmungen. . 39. Wenn und solange auf dem Gottcsacker einer Kirchgemeinde in Ermangelung anderer — ihr nicht gehörigen — Begräbnisplätze auch die Ueberreste von Personen, die nicht Mitglieder der Kirchgemeinde waren, beerdigt werden müssen, so ist die letztere berechtigt, die im Kirchgemeindebezirk wohnenden, nicht zur Rirchgemeinde gehörigen Personen in irgend einer durch Statut näher zu regeluden Weise hinsichtlich des Goltesackers zu Gunsten der Kirchkasse zu belasten. Die Wirksamkeit des gegemwärtigen Eitge erstreckt sich auf die Kirchgemeinden Greiz und Zeulenroda erst von dem Zeitpunkte ab, von welchem ab dies, auf einen im Einverständniß mil der Gemeindevertretung gestellten Antrag der Kirchenbeyulatlen in Greiz bezw. der Lokalkircheninspection in Zeulenroda im Verordnungswege von Unserem Consistorium bestimmt sein wird. Von diesem Zeitpunkt ab erst erlischt für beide genannten Kirchgemeinden die Wirksamkeit aller dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden für Greiz und Zeulenroda bestehenden Normen. §. 41. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens gegenwärligen Gesetzes für die sämmtlichen ländlichen Kirchgemeinden des Fürstenthums wird durch allgemeine Verordnung Unseres Consistoriums bestiunnt. Von diesem Zeitpunkte ab treten alle den Vorschriften des gegenwärtigen Grsrtet entgegenstehenden bisherigen Normen, soweit nicht“ durch die Bestimmungen des binsichtlich der Kirchgemeinden Greiz und id Zeulenroda eine ne Ausuahme bestimmt ist, außer v. 0 K. 4 Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist 2 Consistorium beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Vollziehung und Vordruckung Unseres Fürstlichen Salirgele Gegeben Grei, den 7. April 1380. Heinrich XIXII. 8.) shaber. 7. Consistorial-Verordnung vom 8. April 1880 zur Ausführung des Gesetzes vom 7. April 1880, die Vertretung der Kirchgemeinden betreffend. Mit Höchster Genehmigung Beronissimi wird zur Ausfährung des Gesetzs vom 7. April 1880, die Vertretung der Kirchgemeinden betreffend, auf Grund des 8 42 desselben bis auf Weiteres Folgendes verordnet: Zu g 5 des : Gesetzes. Ju Die Selbstständigkeit im Sinne des Absah 2 des §. 5 des Gesehes wird durch ein *n z E. Hienstorhäliul bei eignem Haushalt nicht ausgeschlossen. Zu den §§. 7 und 19 des Gesetzes. 7. Verlahren be Die Liste der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder ist nach dem Muster in der . Beilage A anzulegen t Die stimmberchtigten Kirchgemeindeglieder sind darin nach der Reihenfolge der Hausnummern derjenigen Wohnhäuser, in welchen sie wohnen, einzutragen. Unter jedem hemeinde- Eintrag ist wenigstens soviel freier Raum zu lassen, daß nicht mehr als drei Einträge ierder. auf eine Seite kommen. A. Sollte aus besonderen Gründen in einer Gemeinde die Verzeichnung in alphabekischer — Reihenfolge den Vorzug verdienen, so kann Fürstliches Consistorium dieselbe auf motivirten Antrag des Pfarrers ausnahmsweise zulassen. Wenn die Kirchgemeinde mehr als eine Ortsgemeinde umfaßt, so sind die Stimmberechtigten bemeeindeweise zu verzeichnen. Zwischen den Gemeindeabtheilungen sind einige Seiten beerer Raum zu lassen. Liste ist nach aseigier Aufstellung im Pfarramt zu Jedermanns Einsicht sieben Tage Lang öffentlich auszulegen Daß und von welchem Tage ab diese Auslegung stattfinden werde, ist Sonntags zuvor vom Pfarrer im Hauptgottesdienste nach der Predigt unter sachgemäßer Belehrung mit dem Beisügen zu verkündigen, daß etwaige Einsprachen gegen die Liste innerhalb fünf Tagen von dem bestimmt zu bezeichnenden Tage ab, welcher auf den letzten Tag der siebentägigen Auslegungszeit folgt, bei Meidung der Ausschliehung, beim Pfarramte — nach Bildung des Kirchgemeindevorstandes bei diesem — anzubringen seien. Die Bekanntmachung, sowie der Begimm und die Beendigung der Auslegung sind vom Pfarrer aktenkundig zu machen. Einsprachen. Mündlich augebrache Einsprachen sind mit Angabe des Grundes vom Pfarrer zu rotokoll zu nehme F. 4 Aoschließun Wenn innerhalb der obgedachten fünftägigen Frist (F. 2) Einsprachen nicht erhoben * e worden sind, so ist die Liste alsbald nach Ablauf dieser Frist mit Angabe des Datum nicht keseen abzuschließen und vom Pfarrer mit der Bsscheinigung zu versehen, daß und innerhalb sr-. lcher Zeit sie nach vorschriftsmäßiger Bekanntmachung offentlich ausgelegen habe und daß innerhalb der geselichen fünftägigen Grist Einsprachen gegen die Liste nicht vorgebracht worden seien. 5 Sind aber innerhalb der eben gedachten Frist Einsprachen gegen die Liste erhoben Verfahren bei worden, so hat der Pfarrer — nach Bildung des Kirchgemeindevorstandes dieser — über — dieselben zu entscheiden. 26 Fällt diese Entscheidung abhülflich aus, so ist die Liste nach erfolgter Berichtigung oder Vervollständigung unter kurzer Anführung der Entscheidung, abzuschließen und mit Bescheinigung über die Auslegung noch erfolgter Bekannimachung, sowie über die Erledigung der erhobenen Einsprachen zu versehen. Fällt die Entscheidung abfällig aus und will der Betheiligte Beschwerde bei Fürst= Lerfohren 5 lichem Consistorium dagegen ergreisen, so hat er dies bei Meidung der Ausschließung #r e ö35 binnen der gesetzlichen siebentägigen Frist — gerechnet vom Tage der Eröffnung der geladn 8 dachten Entscheidung — schriftlich zu thun. rochen ieBeschwerdeschrift ist beim Pfarramt abzugeben. Der Pfarrer hat — nach Vildung des Kirchgemeindevorstandes als dessen Vorsitzender — ungesäumt unter Einreichung der Beschwerdeschrift und etwaigen sonstigen Verhandlungen nebst der Liste an Fürftliches Consistorium zu berichten. Je nachdem Zurückweisung der Beschwerde oder abhülfliche Enscheidurg erfolgt, ist in ähnlicher Weise wie oben bemerkt zu verfahren und so die nach Bewirkung der etwa erforderlichen Berichtigung oder Vervollständigung, unter 7 des Datums zum definitiven Abschluß zu bringen. 7 Ab. und Zugänge von stimmberechtigten AAbchirweidenicdem sind im vorkommen= wazrung der den Falle jedesmal alsbald in der kiste zu wahren * * Kgänge. Zu den 88. 9 und u des Gesetzes. . 68. Wird von Fürstlichem Consistorium die Verufung einer Kirchgemeindeversammlung Ve bei nach §. 9 des Gesetzes angeordnet, so hat der Pfarrer zunächst mit dem etri Acs 5 vorstande eine Revision der Liste der stimmberechligten Kirchgemeindeglieder vorzunehmen E und ist alsdaun nach den obigen Vorschriften (S. 2—6) zu verfahren. Nach erfolgtem definitiven Abschluß der Liste hat der Pfarrer den Termin zur Versammlung dergestalt anzuberaumen, daß wenigstens ein Sonntag in die Zwischenzeit fällt und nicht mehr als 14 Tage, aber nicht weniger als 8 Tage, zwischen der Anberaumung und dem Termine liegen. Mindestens an einem dieser Sonntage hat der Pfarrer den Termin zur Kirchgemeindeversammlung im Hauptgottesdienste unter Einladung der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder bekannt zu machen, und daß es geschehen zu den Akten zu bemerken. Als Lokal der Kirchgemeindeversammiung ist wo thunlich ein Schulsaal des Kirch- eel der ortes zu benutzen, jedoch außerhalb der fnaichten, mw S. 1 sammlung. Den Vorsitz in der urrcheneihanr homdnn führt der Pfarrer (vergl. jedoch §. 31 des Gesetzen). Der Vorsitzende hat die in der Kirchgemeindeversammlung gefaßten S. Beschlüsse zu Protokoll zu nehmen, in welchem auch die erschienenen stimmberechtigten Aue1n 4 Kirchgemeindeglieder namentlich aufzuführen sind. Abstim Zur Abstimmung sind nur solche Personen zuzulassen, die in der Liste der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder als solche aufgeführt stehen. 24 Zu den 88. 13, 15 und lu. Abset 1 des Gesetzes. eune, Wenn ein Kirchgemeindebezirk auch ua- ile von zu andern Kirchspielen gehörigen — . Ortsgemeinden in sich schließt oder sonst die besonderen Verhältnisse es als nöthig oder ES zweckmäßig erscheinen lassen, so können die in den von den betreffenden Ortsgemeinden bue, abgetrennt liegenden Ortschaften resp. Häusern wohnenden stimmberechtigten Kirchgemeinde-I- qlsedek r“l Wah gemeinshal von Fürstlichem Consistorium vereinigt werden, welche helin er S5. 15 und 17 des Gesehes als Ortsgemeinde zu gelten hat. - 8 12 k#ler Bis auf Weiteres wird die Zahl der aus jeder Kirchgemeinde nach Nr. 2 des 8. gbm13 resp. 5§. 15 und 17 des Gesetzes von Färstlichem Consistorium auszuwählenden Mugleber des Kirchgemeindevorstandes, sowie die Zahl der aus jeder Ortsgemeinde nach Vertwuens= §. 15 des Gesetzes zu wählenden Vertrauensmänner nach Anhörung des Ephorats so bestimmt, wie die Uebersicht in Beilage B - Wegen des Filials Mönchgrün bleibt 8- die Bestimmung bis auf Weiteres ausgesetzt, Für die Kirchspiele Greiz und FSered bleibt die Bestimmung unter Bezugnahme auf F. 40 des Gesetzes vorbehalten. Zu den §§. 17, 20, 21 des Gesetzes. Wahlordnung Wahlordnung. S. 13. Was Vor Einleitung einer Wahl von Vertrauensmännern ist die Liste der stimmberechtigiplotn rl ten Wirchpemeindeglieder aufzustellen bezw. die bereits früher aufgestellte zu revidiren, evenmit“( ehen 5r tuell zu berichtigen und nach Beobachtung des in §§. 2 6 oben vorgeschriebenen Verfahrens zum definitiven Abschluß zu bringen. S. 1 kunnesur 4 Erst nach ersolgten Abschluß der Förche Liste dürfen weitere Schritte zur Einleitung der Wahl der Vertrauensmänner geschehen. Die Verufung der stimmberechtigten Kirsgemeindeglieder zur Wahl erfelgt durch den Pfarrer, — nach Bildung des Kirchgemeindevorstandes auf Beschluß und im Namen desselben. Diese Einleitung zur Wahl ist an den beiden letzten Sonntagen vor dem Termin vom Pfarrer im Haupigottesdienste nach der Predigt unter Bczeichnung a. des Ortes, wo ¾ der Stunden, innerhalb welcher die Abstimmung erfolgen soll der Zahl der aus der Kirchgemeinde — wenn dieselbe aus mehreren Ortsgemeinden bEraeht. aus jeder einzelnen derselben — zu wählenden Vertrauensmänner, d. der gesetzlichen Ersordernisse der Wählbarkeit (S. 18 des Ges.) unter angemessener Ansprache bekannt zu machen. aß und wenn dies geschehen, ist zu den Akten zu bemerken. Ob der Wahltermin auch durch Anschlag an den Kirchthüren zur öffentlichen Kunde zu bringen sei, ist dem Ermessen des Pfarrers bezw. des Rirchgemeindevorstandes anheimgegeben. 25 8.1 Bei der Einladung zur Wahl neuer Rukar- des Kirchgemeindevorstandes an Stelle der durch das Loos ausgeschiedenen, welche daßti namhaft zu machen sind, ist ausdrück. lich zu erwähnen, daß die Ausgeschiedenen wieder wählbar seien. ret 2 ichn schnht Vor der Wahl hat der PMarrer auf Gar der Liste der stimmberechtigten Alrche..eii dt für meindeglieder für jede i# Betracht kommende Ortsgemeinde ein Verzeichniß der Stimm- * * berechtigten nach dem Muster Beilage C zu fertigen und als mit jener Liste übereinstim- · mend zu bescheinigen. Dieß Verzeichniß ist dem Wahlgeschäft zu Grunde zu legen und 6 zu den Wahlverhandlungen zu nehmen. Die Wahl „is. in der Regel, wo# irgend ünlih, in einem Schulsaal des Wirchortes Wahllolal. vorzunehmen. In solchem Falle fällt am Wahltage der Unterricht, soweit er in Wohslorale statgzufinden baben würde, aus. wird von einer Wahleommission. welche — abgesehen von dem am Bahllom-Schtusse“ dieses rm erwähnten Falle — aus 3 Mitgliedern (außer dem Vorsihenden) wizu bilden ist, unter Vorsitz des Pfarrers !r vorbehaltlich der Abordnung eines Kommissars des Fürstlichen Consistoriums zu diesem Bebufe, falls die Umstände im einzelnen Fall dies als rathsam erscheinen lassen sollten. Die Mitglieder der Wahlkommission werden vom Vorsitzenden bestimmt. er Kirchgemeindevorstand kann, wenn er es vor dem Wahltermin beschließk, selbst als Wahlkommission fungiren. S. 16. . Die Wahlkommission — insbesondere aber der Vorsitzende — hat streng darauf ½% 2 zu sehen, daß Niemand zur Wahl (zur Abgabe einrs Stimmzettels) zugelassen werde, BWasfstemwelcher nicht in dem Verzeichnin der slimmberechtigten Kirchgemeindeglieder der betreffenden n Ortsgemeinde (vergl. §. 12) sleht, sowie darauf, daß die betreffenden Vorschriften gehörig beobachtet ' und nichts vorkomme, was gegen die Ordnung wäre. Ueber das Wahlgeschäft ist ein Protokoll cufzuehmen und von der Wahlkommission Vahlnroio. mit zu unterschreiben. Die Protokollführung besorgt in der Regel (wenn anders ein solcher vorhanden ist) der Schriftführer des Kirchgemeindevorstandes. Solange letterer noch nicht besicht oder falls nicht eine zur Protokollführung geeignete Persönlichkeit dieß Geschäft unter dem in die Hand des Vorsitzenden abzulegenden Handgelöbniß auf treue und gewissenhafte Führung des Protokolls zu übernehmen bereil ist, hat der Vorsitzende selbst das P rotokoll zu führen. 20. Die Abslimmung erfolgt mittelst Stimmzzeteels. Zu den Stimmzetteln darf nur Summeet#el. weißes Papier ohne besondere äußere Kennzeichen verwendet werden, widrigenfalls der Stimmzettel ungültig ist. Auf dem Stimmzettel dürfen nicht mehr Namen stehen, als die Zahl der aus der Orlsgemeinde des Stimmgebers zu wählenden Verkrauensmänner beträgt; inobesondere darf der Stimmzettel auch nicht mit der Unterschrist des Stimmgebers versehen sein. Andernfalls ist der ganze Stimmzettel als ungültig zu betrachten. Ist ein Name auf dem Stimmzektel nicht lesbar, oder bleibt es zweifelhaft, welche 5 26 Person gemeint ist, oder sind Personen genannt, die nicht wählbar sind, so ist der Stimmzettel nur in den betreffenden Theuen ungültig. r 4 Für jede einzelne Ortsgemeinde ist ein besonderes Gefäß zur Aufnahme der Stimmder Sinn. zettel zu benußzen. L 5. 22. Werc ren bel Ein Mitglied der Wahlkommission wird vom Vorsitzenden zur alleinigen Abnahme nahme der Sümmzettel, der Siimgette bestimmt. Dasselbe darf aber einen Stimmzettel erst dann abnehmen, wenn festgestellt ist, daß der Name vesen, welcher den Stimmzettel abgeben will, in den erz eichniß der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder der betreffenden Ortsgemeinde ke. Ist dieß nicht der Fall, so ist der Stimnzettel nicht abzunehmen, sondern zurückzuweisen. Steht der vortretende Wähler in dem Verzeichniß, so wird er zur Abgabe des zusammengefaltet zu überreichenden Stimmzettels an das vorgedachte Mitglied der Wahlkommission aufgefordert, dasselbe nimmt den Zettel ab und legt ihn uneröffnet in das für die Stimmzektel aus der betreffenden Ortsgemeinde bestimmte Gefäß. Hierauf wird in dem Verzeichuiß bei dem Namen des Stimmgebers die erfoltze Stimmzektelabgabe in der dazu bestimmten Rubrik vermerkt. Es kann dieß mit einem von der Wahlkommission vor Begiun der Wahl festgesetzten Zeichen geschehen. S#ltertrst. Stellvertreiung zur Abgabe des Stimmzettels ist nicht zulässig; vielmehr muß jeder abe eines Stimmberechtigte selbst erscheinen und seinen Stimmzettel selbst abgeben. Es darf daher wamnhsirls Niemandem mehr als ein Stimmzettel abgenommen werden. Sltehong Sobald die für die Wahl bestimmte zeit abgelaufen ist, wird vom Vorsitzenden ger . fragt, ob ein Stimmberechtigter anwesend sei, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben habe. Erfolgt darauf keine bejahende Antwork, so erklärt der Vorsiyende die Wahlhandlung für geschlossen. Alsdann wird festgestellt, ob die nach 8. 17 des Gesehes erforderliche Zahl der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder jeder Orlsgemeinde des Kirchgemeindebezirks gewählt hat. alnvehan. Für diejenige Ortsgemeinde, aus welcher nicht mindestens eine nach §. 17 des Geig chi. setzes erforderliche Zahl der slimmberechtigten Kirchgemeindeglieder abgestimmt hat, ist die Stimmgebung als nicht geschehen zu betrachten und eine zweite Wahl anzuberaumen, bei welcher die Zahl der abgegebenen Stimmen ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Wahl ist. Wird bei der zweiten Wahl überhaupt keine Stimme abgegeben, so geschieht, was §5. 17 Absaß 4 des Gesetzes vorgeschrieben ist. 26. hllta% Bezüglich derjenigen Ortsgemeinden, aus welchen die nach F. 17 des Gesetzes er-“ forderliche Zahl der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder gewählt hat, wird (jedoch zeuiel. für jede Ortsgemeinde besonders) ein Stimmzettel nach dem andern vom Vorsizenden oder einem andern von diesem dazu bestimmten Mitglied der Wahlkommission herausgenommen, eröffnet und langsam verlesen. 27 Der Protokollführer verzeichnet dabei die Namen der Gewählten und macht bei einem verlesenen Namen so oft einen Strich, als der Name verlesen wird. 28. Nach beendigter Ablesung der in einem Gefäße enthaltenen Stimmzettel wird die Vtt ging, Zahl der auf jeden Gewählten gefallenen Stimmen festgestellt und das Ergebniß im Prn * Protokoll bemerkt. Alsdann wird den Anwesenden bekannt gemacht, wieviel Stimmen Jeder erhallen hat. Als gewählte Verkrauensmänner gut ie diejenigen wählbaren Kicchgemeindeglieder er r—imè in der vorgeschriebenen Zahl (vergl. Anlage B), auf welche die meisten Stimmen aus der # i 9 — beireffenden Gemeinde gefallen sind. nr. einer der in der beslimmten Zahl durch Stimmenmehrheit Gewählten nicht wählbar u (5. 18 des Ges.), so ist dess sfen Wahl als ungültig und anstatt dessen derjenige als gewählt anzusehen, welcher nach den in der bestimmten Zahl der Gewählten die meisten Slimmen hat. Bei Stimmengleichheit ist die Loosung zu bewirken. Das Wahlergebniß ist den Anwesenden sofort bekannt zu machen. 5. 30. Ueber alle bei der Wahlhandlung vorkommenden Anstände hat die Wahlkommission auescheideng sofort nach Stimmenmehrheit endgültig zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit entscheidet uber vonson 5 die Stimme des Vorsitenden. Funs —* S. 3 nsahrung In dem über die Wahl aufzunehmeuden P roteren ist das Wesentliche des Orrgange — des Wahlgeschäfte anzuführen. nnn ase-32. Einsprachen gegen die Gesehmähigkeit des Wahlverfahrens sind, bei Meidung der derlad bei Nichtberücksichtigung, innerhalb sünf Tagen von dem Wahltermine an, in welchem dag Ekhg Ergebniß der Wahl festgestellt und eröffnet worden ist, bei dem Pfarrer anzubringen. §. 33. Ist eine Anfechtung innerhalb der gedachten Frift erfolgt, so berichtet der Pfarrer darüber an Fürstliches Consislorium unter Vorlegung der Wahlverhandlungen. F. 34. Wird die Anfechtung von der gedachten kirchlichen Oberbehörde für begründet erkannt, so gehen die Wahlakten an den Pfarrer bezw. den Kirchgemeindevorstand zum weiteren Verfahren nach Maßgabe der erfolgten Entscheidung zurück. Sollte nicht die hanze Wahl, sondern nur die einzelner Vertrauensmänner von FJürstlichem Consisiorium als ungesehmäßig und ungültig erkannt werden, so ist nach der Vorschrift 9. 29 Absatz 2 oben zu verfahren. Ist die Gesetzmäßigkeik des Wahlversahrens innerhalb der in F. 32 gedachten Frist nicht angesochten worden oder hal das Fürstliche Consistorium auf die erhobene Ankechiung zurückweisend entschieden, so sendet der Pfarrer, bei späteren Ergänzungswahlen 5r 26 der Kirchgemeindevorstand, das Verzeichniß der gewählten Vertrauensmänner unter Auhabe der auf jeden gefallenen Stimmen an Sirsiches Consistorium ein. 36. nRuswahl der Letteres wählt nach §. 17 des Gesche- aus den gewählten aeanenme die t vorgeschrihene Zabl von Mitgliedern des Kirchgemeindevorstands Nr. 2 des Gebondenmtt= setzes, §. 12 dieser Verordnung und Beilage B.) aus und 040 davon dem Pfarrer bezw. dem Kirchgemeindevorstand Nachricht. Piunih Der PMarrer bezw. der Kurchgemeindevorstand sebt die zu Mitgliedern des letzteren anis, Gewählten von der erfolgten Auswahl in Kenntniß, kündigt dieselbe, nachdem sich die ermeindrver. Gewählten über die Annahme der Mbtt erklärt haben und falls sich nicht ein weiteres glieder — Ver. Verfahren nach F. 38 vorher nöthig macht, am nächsten Sonntage im Hauptgottesdienste oslichtung. ab, beraumt zugleich auf einen der nächsten Sonntage die Einführung und Verpflichtung der gewählten sowic der sonst berufenen Mitglieder des Kirchgemeindevorslandes in ihr Amt an und vollzieht die Einführung zud Verpflichtung nach der Vormittagspredigt des behinez Sonntages nach Vorschrift des F. 27 des Gesetzes. i ist folgende zierssene. , elobe vor Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, den mir brloblshe Dienst als Mitglied des Kirchgemeindevorstandes in allen Stücken mit gewissenhafter Sorgfalt in Uebereinstimmung mit dem Worte Gottes, dem Bekenntnisse der evangelisch-lutherischen Landeskirche nach den bestehenden Vorschriften zum Besten der Kirchgemeinde zu führen und mit Treue darauf zu achten, daß in der Kirchgemeinde Alles ordentlich zugehe“ den Mitgliedern des Kirchgemeindevorstandes vom Pfarrer laut vorzulesen und die Frage an sie zu richten: „Wollen Sie dies angeloben?“ worauf jeder — unter Abgabe des Handschlags in die Hand des Pfarrers, sein Gelöbniß mit einem „Ja“ alzulegen hat. Ueber das ganze Verfahren nach zegenwartigen 8. ist Notiz zu den Akten zu geben. — Erklärt ein in den Agin- gewähltes Kirchgemeindeglied das Amt Ablehnung, ablehnen zu müssen, dann ist das in §S. 23 des Gesezes vorgeschriebene Verfahren einzuschlagen und nach erfolgter enng der Gesechmäßigkeit der Ablehnung behufs Auswahl eines anderen Mitglieds des Kirchgemeindevorstands aus der Zahl der Vertrauensmänner an Fürstliches Consistorium vom Pfarrer resp. Kirchgemeindevorstand zu berichten. 39. 4unRMV Bei den Ergänzungewahlen (5. 25 des Ges.) ist, soweit nicht die Natur der Sachr Albveichungen mit sich bringt, in gleicher Weife wie oben vorgeschrieben zu verfahren. (Schluß der Wahlordnung.) Zum §. 30 ## Gesehes. uelen un· S. 4 ein · Die Berichte, Schreiben und anderen efertigungen des Kirchgeneindevorstandes ein, sind in der Regel vom vorsihenden Pfarrer abzusassen und im Concept wie Reinschrift 29 von diesem, sowie von dem Schriftführer zu unterzeichnen. Der Kirchgemeindevorstand ist befugt, ein eignes Siegel zu führen. Solange ein solches nicht vorhanden ist, ist das pfarramtliche Siegel slait dessen zu buntn Zu K. 31 und 32 des Gesetzes. 41. Der Rirchgemeindevorstand ist mindestens vierteljährlich einmal zu einer Sihung zu rP % ½ berufen, sonst aber so oft das Bedürfniß es Frsorder. 2 Der vorsitzende Pfarrer hat die esnnn des Kirchgemeindevorstandes mit einem iu h und kurzen Gebetowort anzufangen, in der Regel auch damit zu schließen. GErbur Der Pfarrer als Vorsitzender des sligeein vacsan wird im Falle seiner Ver- Vertretung binderung wooer persönlicher Betheiligung durch den Schriftführer vertretein Vorshooden. m Falle, wenn der Schristführer ich Mitglied des Wirchgemeindevorstandes ist, —* * letztere aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsipenden, dessen Wahl jedoch der Bestätigung Fürstlichen Consistoriums bedarf. Jeder Kirchgemeindevorstand ist befugt, sich eine Geschäftsordnung innerhalb der Fahterg Schranken des Geseges und der gegenwärtigen Verordnung festzusetzen, Jedoch bedarf es schästsord. zu deren Wirksamkeit, daß sie dem Fürstlichen Consistorium vorgelegt und von demselben nungnichts dagegen zu erinnern gefunden oder daß sie den geslellten Erinnerungen entsprechend abgcändert worden ist §. 45. ür die Prolokollniederschriften ist ein danerhaft gebundenes Folio-Buch zu halten, Protolollbuch. nutn zu foliiren ist. S. 46. Reitpunkt, bis Die erstmalige Bildung der Kirchgemeindevorstände ist bis zum 31. October d. J. *“s zu beeudigen. «. EsblcibtsüksllichcmConfistokiumvorbehalten,ausdkiagendenGründendieic Fkifli«sjlgsd;s’;'·« für einzelne Kirchgemeinden zu verlängern. endigen. Zum §. 40 l Gesectzes. Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 7v. 1• 1880, die Vertretung der Kirchgemein- lss den betreffend, sowie der gegenwärtigen Verordnung beginnt mit dem Tage der Verlündigung der lehteren, dergestalt jedoch, daß bis zur Bildung des Kirchgemeindevorstan- * cgen des in einem Rirchspiel diejenigen bisherigen Einrichtungen und Zuständigkeiten für wasselbe Verordnung. in Kraft bleiben, welche durch den 2. Aschi des Gesetzes geändert worden sind. Nicht landes Nicht landesangehörige in hierländische —–i eingepfarrte Gemeinden sind ebenso t0. wie landeangehörige Gemeinden zu behandeln. . 49. Ergänzungen und Abänderungen gegenwärüiger Verordnung bleiben vorbehalten. t aue Greiz, am 8. April 1880. Fürsll. m* Cousis orium. urs Liste der stimmberechtigten Mitglieder der Klrchgemelnde Nr. Zunomen. per immberechligten Mtzneder der Airchgemeinde Vornamen. Stand oder Gewerbe. Wohnort. Gebus. Jahr. Tag. Zeitpunkt, von weschem ab im Kirchgemeindebezir! wohnhalt. "ul Uemerkungen Falls ein Stimmberechtigter nicht wöhlbar über den Heiipun sein sollie, so ist dies unter Bezeichnung des einer ersolgten Hrrc. Bemerkungen. rundes hier anzugeben. ½, a.en Ig 44 wirk. B. Uebersicht der Zahl derjenigen Mitglieder der Kirchgemeindevorstände, wesche auf Grund von Wahlen der Gemeinden ernannt werden sowie der Zahl der aus den einzelnen Gemeinden zu wählenden Vertrauensmänner. – — — = 1 Zah Zahl 1 don der nach der 1 8 15 der Vertrauens. 3 No. 2 de den Ges. v. 7. männer, welche 4Wu 7. April * 4o süt a 8 9 Be i i « ’I Ilkkllklls ' « kage vor 1. "“ Varochie. Aitchgemeinde. sendeemstgtt Onsgemeinden, Wndeer Pnt je 44% von 5 uerlnngen. r s Kirchge nennenden Mit Allchge I 1 14 glieder de nirch- # disn * überhaupt. 1/ gemeindevor. wgeseind C 1 siandes. wählen sind. l , Caselwitz Caselwitz 6 Giletwih 1! 3 l -i 1 3 EM 1 3 Obergrochlih 1 2 Rothenthal 1 3 Untergrochlitz 1 3 Crispendorf Erispendorf 5 Crispendorf 4 12 örflas 1 3 Cmwmihsch Sorge 5 Sorge u. Scheiden 2 Rleinreinsdorf 3 9 ousschlieHl. — Dobia Dobia 4 Dobia 2 Büna l 3 Leiningen I 1 3 Arnsgrũn rl „Arnsgrün 4 12 Fraureuth Fraureuth 6 Fraureuth 6 8 Eriesau Friesau 4 Friesau il 12 Fröbersgrũn Fröberögrün 4 Fröbersgrün 3 9 Enbenberg 1 3 — 1 Bernsgrün 4 Bernsgrün 35 3½ l 2r d no *. 1½ l Zahl der Vertrouer männer, diche ns· 7. l I v. 4 Puo nach W e . . vo te Parochle. EXXOOEAXELIEII EX gn 4 wariungen. er i nennenden Mit- (.! Kirchgemeindee I Iaetadtvotftaaks qlskdtktmsllskchalledem-thesrhauptit. gemcindczor. chebla "“ sian wahlen si Hermannsgrün Hermannsgrün 7 Hermannsgrün 3 9 » autsdåulkta v. Naasdorf. | Reudnitz 3 9 mit 2 Häusern v. Neudeck reuß. Anih. 1 4 Mohlsdorf l 3 Gottesgrün 4 Gottesgrün 4 12 mit igteh zendn vr. 1 Rel r 2 Sächs. . l « Elsterberg Hohndorf 7 Hohndorf 2 6 Wellsdorf 2 6 Gablau 1 „ 3 l Panddorf 1 8 Tremnitz 1 3 Kühdorf Kühdorf 4 Kühdorf 2 6 Hainsberg 2 1 6 Moͤschlih Möschlih 6 Mäschlih 5 15 Grochwit 1 — Das Mitglied o i :i-.«-.".«P»:".;";.s. mitllsskqlhqmmtk den Mitglie derndes nachlher erwähn. ien beson EL Kir gemeindebor borstands von . Grochwib. Grochwit 3 Grochwib 3 r Orochwih do einen eigenen Kirchgemeindevorstand nur in den die dasige irche bebusstendenn. Naitschau Naitschau 6 Naitschau 2 6 eb 1 « l 3 l Erbengrün 1 i 3 « l . gahl 83 ahl Zahl der nach der nach 8. 1 der Vertrauens · K. 13 No. 2 des des Ges. v. 7. mnner rersk Gel. v. 7. April « v Ihkillsslliu Porochie. Kirchgemeinde. zandoe. DOutsgemeiiden ie dnraet “ ua. unkerns der des Kir, n — nirchgemeindea 7nK glicde nirch- tde jeder 1— « qestsesndkvok ctt ksnkntbtsa andes. öhlen sind. Neundorf 1 Neundorf 3 I Neundorf 8 9 Pahnstangen Pahnstangen 8 9 Mothen „Mothen 4 # Mothen 3 9 „Neudeck 1 3 Pouwit Vollwib 4 Pollwi Ae. V. 3 9 Vollwih J. U. 1 3 Reinsdorf Reinodorf 6 „Neinsdorf l 3 n mit Schwarshammermahle „ » Irchwitz 2 6 . Lahmer l 3 Schönfeid 1 3 l Waltersdorf 1 3 Remptendorf (Remptendorf 5 Nemwtewdorf 4 12 # Garolinenfield 1 3 Schönbach Schönbdach 5 Schönbach 2 6 "„ . Cossengrün l 6 D. I s won 1 3 6 Tschirma Tschirma 5 Tschirm 2 6 | # au- —ie - . Neugernsdorf l 3 Altgernsdorf 1 3 s · Wildetaube 1 3 « . - . (Nitschareutt 4 Rtterrun 2 ( I Daßlis Zoppothen Zoppothen 4 3 Jo 3 9 « s I 3 · mit —— Niedert kun 1 A und der nlostermaht (Röppisch 4MNöppisch 4 12 mit — C. Verzeichniß der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder aus der Ortsgemeinde aufgestellt behufs der Wahl von Verlrauensmännern auf Grund der viste der stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder der Kirchgemeinde Haus-Nr. Der slimmberechtigten Kirchgemeindeglieder Zunamen. Vornamen. " Bemerkung, in dem Falle, wenn dem Lebensalter Stond oder, einen oder anderen der Gewe#rbe. Stimmberechtigten die (Jahre.) Wöblbarleit sehlen lollit. Vermerk der erfolgten Stimmzettclabgobe. Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. ½ lagegeen am 25. Ma- 1880.) S. Landeoherrliche Verordnung t vom 15. Mai die Beerdigung solcher Unglücklichen betreffend, welche durch Galsableiung umgekommen sind. Wir Heinrich der Zwel und Iwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. . haben Uns bewogen gefunden, zu Beseitigung einiger Zweifel, die durch die in Betreff der Beerdigung solcher Unglücklichen, welche durch Selbstentleibung umgekommen sind, ergangene Verordnung vom 22. August 184 8 nicht gehoben sind, das Nachstehende zu verordnen: S. 1. Die Beerdigung erfolgt, unter Ausschluß jeder Feierlichkeit, in der Stille auf dem Friedhose desjenigen Kirchspiels, innerhalb dessen die Selbstentleibung stattgefunden bat; wenn aber der Selbstmord auf einem Domanialgrundstücke vor sich ging, welches einem Kirchspiele noch nicht zugewiesen ist, auf dem dem Orte der Selbstentleibung zunächst gelegenen Friedhofe, und zwar da, wo auf dem betreffenden Friedhofe ein besonderer Platz für die Gräber der Selbstmörder nicht bestimmt ist, in der Reihe der übrigen Gräber. 8. 2. Der Gebrauch der Bahre wie des Leichentuchs — des letzteren, insofern dasselbe aus einfach schwarzem Stoffe ohne Schmuck in Wort und Sinnbild besteht — ist hierbei gestattet; ebenso auch das laute Beten des Vaterunsers am Grabe durch einen Angehörigen oder (wenn es gewünscht wird) durch den Todtengräber. -* Dagegen sind die Vegleitung des Geistlichen in Amtstracht, sowie Aufzüge mit Fahnen oder Aufzüge der Schuljugend mit oder ohne Vortragung des Kreuzes, der Ge-7 42 brauch der Orgel, wie der Glocken, das Halten von Reden am Grabe oder auf dem Wege dahin, Musik wie Gesangaufführung auf dem Wege zum Friedhof oder am Grabe gänzlich verboten. 8. 4. Als Denkmal auf dem Grabe eines solchen Unglücklichen ist nur eine einfache Platte mit Angabe des Namens des Verstorbenen sowie des Tages und Jahres seiner Geburt und seines Todes gestattet. Wer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verstößt, unterliegt je nach dem Grade der Zuwiderhandlung einer Geldstrafe von 10 bis 100 Mark, welche im Unvermögensfalle in entsprechende Haftstrafe umzuwandeln ist (5. 29 des Strasgesetzbuchs). #aherden kann Unser Consistorium die Entfernung der unbesugter Weise angebrachten Gegenstände unter Androhung e3 „#wangsstrafen. anordnen, diese aussprechen und vollfiraen lassen (Ges. v. 3. Juli 1879). 8. 6. Unsere gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Vollziehung und Vordruckung Unseres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Greiz, am 15. Mai 1380. (L. 8§.) Heinrich XXII. Faber. Druckfeblerberichtigung. S. I d. Gel= Samml, muß es 3. 8 v. o. liall: „Belkragspllicht zu' beihen: rliragepslict der zu“. S. r. Ges. Samml. muß es Felles 12 v. u. ftatt „Einlellung“ heihen „Elnladung 43 Gesetzsammlung das Fürstenthum euß Aelterer Linie. (Ausgegeben am *5 Imi 1380.) 9. N- gierungs-Verordnung vom 11. Juni 1880, die Erhebung, Berchunch und Beitreibung der von dem Fürstlichen Katasterbreau und dem Fürstlichen Landesgeometer zu berechnenden Kosten betreffend. Mit Höchster Genehmigung wird in Belreff der Erhebung, Verrechnung und Beitreibung der bei dem Fürstlichen Katasterbreau und von dem Fürstlichen Landesgcometer zu berechnenden Kosten das Folgende verorduet: Die von dem Fürstlichen bandesgeomeetr lür geometrische Arbeiten aufgestellten Gebühren-Rechnungen werden unter der Signatur des Fürstlichen Katasterbüreaus vollzogen. Die Erhebung und Verrechnung dieser und der sonst vom Fürstlichen Katasterbüreau berechneten Kosten (vgl. Regierungs= Verordnung vom 25. März 1869 8. 43 Abs. 3) erfolgt durch eine bei demselben eingerichtete Sporlelkasse. Die buuon der erwähnten Koslen findet in Gemäßheit der Bestimmung in §F. 2 unter 2 des Landesgesetes vom 2. Juli 1879 durch das Katasterbüreau statt. Die Bestimmungen der Negierungs-Verordnung vom 27. April 1872 (Ges. S. S. 100) werden — vorbehaltlich ihrer fortdauernden Anwendung auf die an die Fürstlichen Amtögerichte bereits abgegebenen Kostenberechnungen des Landesgeomelers — aufgehoben. Die Vorschriften der Regierungs- Verordnung vom 30. Januar 1866 treien, soweit sie den Bestimmungen unter §. 1 gegenwärliger Verordnung entgegenstehen, außer Krast. Greiz, am 11. Juni 1880. Fürstlich Neuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. O. Regierungs Verordnung vom 12. Juni 1880, betreff 8 die Vorbereitung der Schöffengerichte und der Geschworenen Gerichte. In Gemäßheit des in S. 14 der Regierungsverordnung vom 17. April 1879 ausgedrückten Vorbehaltes und zu Ausführung der Bestimmungen in den §§. 36 bis 40, 8 44 16. bi 45, 57, # bis 89 des Gerichtsverfassungegesetzes vom 27. Januar 1877, so-6n Ausführungsgesetzes zu demselben vom 16. April 1879 wird mit Hüte M Serenissimi hiermit verordnet, was folgt: Die nach 55. 36 und 85 des Gerichteverfafsungegesees in jeder Gemeinde durch den Gemeindevorsteher — dessen Stellvertreter alljährlich anzufertigende Urliste für die Auswahl der Schöffen und Geschworenen ist, nachdem sie vorschriftsmäßig eine Woche lang zu Federmiann, Einsicht in der Gemeinde öffentlich ausgelegt und von dem Gemeindevorsteher mit einem diese Thalsache bezeugenden amtlichen Vermerk versehen worden ist (vergl. 55. 1 und 2 der Regierungs-Verordnung vom 17. April 1879) nebst den gegen ihre Richtigkeit und Vollständigkeit etwa erhobenen Einsprachen und den dem Oeminderesteher etwa erforderlich erscheinenden Bemerkungen von dem letzteren bis zum 1. September jeden Jahres an das Amtsgericht einzusenden, dessen Bezirke die Gemeinde angehört. Die Vertrauensmänner, welche als TKi# des in §F. 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes für jeres Amtsgericht vorgesehenen Ausschusses nach S. 17 des Ausführungsgesebes vom 16. April 1879 für jeden Amtsgerichtsbezirk aus den Einwohnern desselben durch den Landesausschuß zu wählen sind, hat der Vorsitzende desselben bis zum 1. September eines jeden Jahres dem betreffenden Amtsgerichte namentlich zu bezeichnen. Ueber die Ernennung des Staatsverwaltungsbeamten, welcher nach F. 40 des Gerichtsverfassungsgesehes als Beisitzer zu dem alljährlich bei jedem Amtsgerichte zusammentretenden Ausschusse von der Landesregierung zu bestimmen ist, sowie eines Stellvertreters desselben wird gleichfalls bis zum 1. September eines jeden Jahres Seiten Fürstlicher Landesregierung den Amtogerichten Cröffmung, gemacht werden. Die Festsezung der für jedes !½5 erforderlichen Zahl an Haupt- und Hülfsschöffen, sowie die Vertheilung der nach No. I des Schlußprotokolles zut dem Staatsverlrage vom 11. November 1878 ut ee vom Jahre 1879 S. 62) auf das Fürslenthum entfallenden Zahl an Geschworenen für das gemeinschaftliche Schwurgericht zu Gera auf die einzelnen Amtzgerichtsbezirke erfolgt durch Fürstliche Landesregierung. (5. 43 und 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Die bezügliche Mittheilung an die Amtsgerichte ergeht bis zum 1. September lausenden Jahres. Diese Bestimmung und Vertheilung behält auch für die folgenden Jahre und so lange Geltung, als von Fürstlicher bundesregierung eine Aenderung nicht verfügt wird. 8. 5 die Amtsgerichte haben bis zum 1. November eines jeden Jahres die Ausschußsitung (§F. 40 des Gerihttversasfungsgseye,h abzuhalten. nachdem vorher die Zusammenstellung der von den Gemeindevorstehern eingegangenen Urlisten bewirkt, der Beschluß über etwaige gegen dieselben erhobenen Einsprachen vorbereitet und die Abstellung etwaiger bei Prüfung der Listen hervorgetretener Mängel veranlaßt worden ist (§. 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 45 l in unmittelbarem Anschluß an die Ausschußsitzung die Jahreslisten der erwählten R und Hülfsschöffen, sowie die Geschworenen-Vorschlagsliste aufzuslellen . 44 und 88 des G berichtuersafsngtgetebe und die letztere Liste nebst den #. Cinfprachen, welche sich auf die in dieselbe aufgenommenen Personen beziehen, dem Präsidenten des ongerichtes in Gera zur weiteren Vesligung in Gemäßheit von §. 89 ff. des Gerichtsverfassungögesebes und der 5§. 1 und 2 des Staatsvertrags vom 11. November 1878 (Gesetzsammlung vom Jahre 1879 S. 60) zu übersenden, . bid zum 1. November eines jeden Jahres die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichto für das folgende Geschäftsjahr festzustellen (§. 45 des Gerichtsverfassungsgesetzes), . im Laufe deo Novembers eines jeden Jahres die Ausloosung der Hauptschöffen vorzunehmen (F. 45 des Gerichtsverfassungsgesees) und 4 vor dem Schlusse eines jeden Jahres die Schöffen von ihrer Ausloosung und von den Situngstagen, an welchen sie im Laufe des folgenden Jahres in Thätigkeit zu treken haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntniß zu seben (F. 46 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 6 —2 —2 2 Die Urlisten, die Jahredlisten der Hauptschöffen und die Vorschlagslisten der Geschworenen sind in der Weise anzulegen, daß sie die erwählten Personen in der durch alphabelische Ordnung ihrer Familien-Namen sich bestimmenden Reihe unter folgenden fünf Rubriken: a. laufende Nummer, b. Familien-Name und Vorname, . Stand, Gewerbe u. s. w., d. Wohnor c. besondere Bemerkungen genau bezeichnet aufführen. In der Jahresliste der Hauptschöffen und der Geschworenen-Vorschlagsliste sind die Familien-Namen mit lateinischen Buchstaben zu schreiben. Von den Amtsgerichten sind die ermriwwevac bres Bezirks unverzüglich auf die pünktliche Wahrnehmung der für sie aus den 88. ud 6 dieser Verordnung im gegenwärtigen Jahre und in den folgenden Jahren 6S natbenden Obliegenheiten noch :Z. besonders, zugleich aber darauf aufmerksam zu machen, daß sie in keinem Jahre zweckmäßig vor dem 1. Juli mit der Aufstellung und Auslegung der Urlisten zu begimen haben werden, weil andernfalls die Richtigkeit der Listen bis zu dem Zeitpunkte, an welchem sie in Gebrauch kommen, durch inzwischen eintretende Veränderungen in den Personen und den persönlichen Verhältnissen der in die Liste aufgenommenen Einwohner des Gemeindebezirks wesentlich beeinträchtigt werden könnte. Greiz, am 12. Juni 1880. Fürstlich Muf= F andesregierung. C. Perthes. 46 4. M 4 4. vom 14. Juni die ailn k Reisekosten der bei der Ubschätzung von —. zuzuziehenden Sachverständigen. betreffend. Die nach §. 33 des Neichsgesehes über die (Kriegleistungen vom 13. Juni 1873 (RN.-G.-Bl. S. 129) und nach der Verordnung vom 1. April 1876 zur Ausführung desselben unter I. 16. 1. (R.-G.-Bl. S. 137) Behufs Feststellung der Vergütungen für Kriegsleistungen zuzuziehenden Sachverständigen haben, wenn sie solches beanspruchen, für Ausübung ihrer Funktionen an Diäten täglich 6 M. und, sofern sie zu reisen haben, Suhrkosten im Vetrage von 75 Vf. “# Meile bei Eisenbahn-Verbindungen, sonst aber von 1½ M. für die Meile zu erhalt Dies wird hierdurch zurn Nahachteng #Mench bekannt gemacht. Greiz, am 14. Juni 1 Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. Druckfehlerberichtigung. Im Stäöck 3 der dieslährigen negepenane in welchem das Gesetz von 7. AUpril 1880, die Ver. tretung der Kirchgemeinden otkeit nd, und die Auslührungsverordnung dazu vom 8. April 1880 —t lI. sind solgen- nde din enlhal .o. 5 es Holt . Unterlagen“ helben „Umlagen“. 12% ae n ; "- leblt zwischen den Worten Fetrosspan und ehu“ das Wort „der“. r7, Ze lle . mu 1½ Ratt „entgülllg- belßen Cend 20. 5 1 es stalt räni nds,he ae. Inländischen“. 28, Zelle 3 m o. vidh *“ staln „noch“ bef 24. Zelle 12 v. II muh es kelt Frc W 25, Seile 1 v. o. muh es Katt „neuer Mitglle de Snt⅝ —iemesr belben „neuer Bei · P behuss 46 Mand -2 1 We# sishn fie des Kirchgemelndevorstandes“. 2 elle 15 v. o. Kur Sailte den %%% „Jabl. und „Gemwöblten“ das Wort „der“ a — elle 21 v. o. Ist zwischen den Worlen, „Gotles und „dem“ unter Weglal!“ del # das ort nd.. 4 P7 k 28, Zeile 6 r. u. ise“ flail, Beile zu lesen. 29, Zelle 19 v. o. 4 nach seelbuesne ½ 1½½ ". Nemses eln YDunkt anzubrüngen. 35. Zeile 3 Col. 3 muß es ict v, heiben 29% 2% Pe 47 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. (Ausgegeben am . 6. 1880.) 12. Landesherrliche Verordnung vom 23. Juli 1880, die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste betreffend. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein r2c. rc. 7. verordarn hierdurch, was folgt: ie jurislischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justigdienste Unseres zirstenthunt (F. 1 des Ausführungs-Gesezes zum Gerichtsverfassungögesehe vom 16. April 1879) erfolgen nach Massgabe des nachstehenden Regulalivs, welches auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen bei dem gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichte zu Jena betbeiligten Regicrungen festgestellt worden ist, unter folgenden, in Ansehung des nachslehenden Abschniltes 4 in besonderem Einverständnisse derselben Regierungen, von Uns erlassenen Bestimmungen: Die in dem Regulative der Landebsustizerwaltung zugewiesenen Zuständigkeiten werden durch Unsere Landeoregierung ebenso ausgeübt wie die der Landeojustizverwaltung nach F. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zukommenden Befugnisse. 2. Rechlskandidalen, welche, ohne daß in einem anderen deutschen Bundesstaate die erste juristische Prüfung von ihnen bereits bestanden ist, in den hierländischen Vorbereitungsdieust einzutreten beabsichtigen, haben das in S. 1 des Regulativs vorgeschriebene Gesuch um Zulassung zur ersten juristischen Prüfung bei Unserer Landesregierung zu überreichen. Von dieser wird das Gesuch, dafern sich nicht Bedenken gegen die Zulassung des Rechtskandidaten zum hierlänrischen Vorbereitungedienste rgeben, an den Präsidenten des geeinschaflichn Thyringischen Oberlandesgerichts in Jena zum Zwecke der Vornahme der Prüfung übermitlelt, andernfalls mit erklärendem Beschlusse au den betreffenden Rechtskandidaten zurückgestel. Diesem ist es solchenfalls unbenommen, das Gesuch unmittelbar bei dem Präsidenten des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts einzubringen. 9 3. Es bleibt Unserer Landesregierung vorbehalten, in Gemäßheit von §F. 2 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesebes Anordnung dahin zu treffen, daß der Referendar während eines Theils der in §. 18 des Regulativs bemerkten Vorbereitungszeit bei einer Verwaltungsbehörde beschäftiget wird. Der in F. 41 des Regulativs enthalleen Jestiemangen unerachtet hängt es von Unserer Eulschliehung ab, aus Grunden, welche Wir beachtlich erkennen, die drittmalige Zulassung eines im hierländischen Ben. welcia Afrtedn Neferendars zur zweiten Staatsprüfung auf darum erfolgendes Ansuchen zu verfüge Sraüchenfalls schließt erst das Nichtbestehen dieser brigen Prüfung vom höheren Juftizdienste a 5. Die Ernennung des Referendars nach bestandener zweiter Prüfung zum Gerichtsassessor erfolgt in Gemäßheit der deshalb in §. 1 des Ausfübrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 16. April 1879 euthaltenen Bestimmung. Die zeither in Geltung gewesene, auf t Prüfung. Ausbildung und Beschäftigung der Rechtskandidaten und Accessisten besibliche Regierungoa-Verordnung vom 19. September 1871 wird außer Kraft gesetzt. Dagegen behält es bei den in Unserer Verordnung vom 24. September 1879 getroffenen Bestimmungen sein Bewe Urkundlich unter Unserer Höchstelgenhändigen * und Unserem Fürstlichen Insiegel. ! Pegeen Greiz, den 23. Juli 1880. (L. 8) Heinrich XXII. Faber. Regulativ, die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste betr. Erster Titel. Die erste juristische Prüfung. 1 Das Gesuch um Zulassung zur ersten juristischen Prüsung ist an den Präsidenten des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandeögerichts in Jena zu richten. Dem Gesuche sind beizufügen: das Zeugniß der Reife zur Universilät; das Zeugniß über die Militärverhälinisse; . die Universi itäts-Abgangszeugnissez ein in deutscher Sprache abgefaßter Lebenslauf, in welchem insbesondere der Gang der Universitätsstudien darzulegen ist. —r———— 49 Das Gesuch und der demselben beizufügende Lebenslauf ist von dem Rechtskandidaten eigenhändig zu schreiben §. 2 Liegt zwischen dem Abgange von der Unioersitst und dem Gesuche um Zulassung zur ersten Prüfung ein Zeitraum von mehr als einem Jahrc, so hat der Rechtakandidat über seine Führung während dieses Zeitraums ein Zeugniß der Obrigkeit des Aufenthaltsortes vorzulegen. 8. 8 Nach Prüfung des Gesuchs hat der Prisident des Oberlandesgerichts die Zulassung oder Zurückweisung des Rechiskandidaten zu verfügen. Bei Prüfung des Gesuchs ist zu erwägen, ob nach den Universitäts-Abgangszeugnissen oder sonstigen Zeugnissen anzunehmen ist, daß der Rechtekandidat ein dem §. des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Vorschriften des §. 7 dieses Regulativs entsprechendes Rechtsstudium betrieben hat. 5. 4. Gegen eine zurückweisende Verfügung findet Beschwerde an die Gesammtheit der beim Oberlandesgericht betheiligten Regierungen satt. Die Beschwerde ist bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts einzureichen. Die Entscheidung erfolgt unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen im des Vertrags über die Errichtung des gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts vom 19. Februar 1677 und Art. 4 des Accessions-Vertrags vom 23. April 1878. 5. Die Prüfung erfolgt bei dem Oberlandeßgerichte durch eine aus drei Mitgliedern, einschuchnich des Vorsitzenden, bestehende Prüfungs-Kommission. Vorsitzenden und die Mitglieder der Kommission ernennt der Präsident des Oberlandesgerich für jede Prüsung aus dem Kreise der Mitglieder des Oberlandesgerichts und der ordentlichen und außerordentlichen Professoren der Rechtswissenschaft an der Universität Jena. 8. 6 Die erste Prũfung besteht aus einer * und einer mündlichen. Den Gegenstand der Prüfung bilden * Diociplinen des öffentlichen und Privatrechts und der Rechtogeschichte, sowie die Grundlagen der Staatswissenschaften. Die Prüsung muß auf Erforschung der positiven Kenntnisse des Rechtskandidaten, seiner Einsicht in das Wesen und die geschichkliche Entwickelung der Rechtsverhältnisse, sowie darauf gerichtet werden, ob sich der Rechtskandidat überhaupt die für seinen künftigen Veruf erforderliche allgemeine rechts- und liaatewissenschastiche Bildung erworben habe. Dem zugelassenen Rechkskandidaten # eine wissenschastliche r—ne zur schristlichen Vearbeitung vom Vorsitzenden der Rräsungofommision. zu übergeb Der Rechtokandidat kann wähleun, ob die Aufgabe dem gemmeinen Civilrecht, dem deutschen Privatrecht, dem Handelsrecht, dem nirchenüht dem Civilproceßrecht oder dem Strafrecht angehören solle. 9 8. 9. Für die schristliche Bearbeitung der gestellten Aufgabe ist eine sechswöchige Frist zu Hewähren, welche aus erheblichen Gründen vom Vorsitzenden der Prüsungskommission bis zu zwei Monaten erstreckt werden kan Am Schlusse der Arbeit hat dar- Mechtskandidat zu bezeugen, daß er dieselbe selbstständig angefertigt habe. §. 10. Nachdem die schriftliche Arbeit von den Mitgliedern der Prüfungskommissien begutachtet worden ist, wird der Rechtskandidat zur mündlichen Prüfung vorgeladen. Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Zu einem Prüfungstermine können mehrere, jedoch nicht über sechs, Rechtskandidaten geladen werden. §S. 12. Die Frage, ob die Prüfung beslanden sei oder nicht, wird durch Stimmenmehrheit und zwar nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. In dazu geeigneten Fällen bleibt der Prüsungs-Kommission unbenommen, den Censurgrad „sehr gut bestanden- zu ertheilen. S. 1 Die Güsunge-Kommission hat nach belnigter Prüfung zu den Acten zu bemerken: die Aufgabe für die schriftliche Arbeit und das Ergebniß der Begutachlung der lehteren, die Gegenstände der mündlichen Prüsung; das Gesammtergebniß der Prüfung. 8. 14 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird für die Zeit von mindestens sechs Monaten behufs besserer Vorbereitung. von der Prüfungskommission zurückgewiesen. 1 die schriftliche Arbeit nach dem einstimmigen Urtheil der Mitglieder der Kommission (S. 10) den Anforderungen genügt, so kann die wiederholte Prüfung auf die mündliche Prüfung beschränkt werden. Wer die wiederholte Prüfung nicht besteht, ist von dem Eintrilt in den Vorbereitungsdieust ausgeschlossen. §S. 15. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält über dieses Ergebniß ein Zeugniß des Vorsibenden der Prüfungskommission. F. 16. Für die erste Prüfung werden an Gebühren von jedem Kandidaten dreißig Mark erhoben S. 17. Ueber die Aufnahme des Rechtskandidaten als Referendar in den Vorbereitungsdieuft des einzelnen Staats beschließt die Landesjustizverwaltung des letzteren und läßt den Referendar hierzu verpflichten. Mit dem Tage der eidlichen Verpflichtung beginnt der Vorbereitungedienfl. Zweiter Titel. Der Vorbereitungsdienst. 1 Der Referendar muß, bevor er zur zweiten Prüfung zugelassen werden kann, eine Vorbereitungszeit von drei Jahren im praltischen Justizdienste zurückgelegt haben Bis zum 1. Oktober 1883 kann die Zulassung zur zweiten Prüfung nach zweijähr dgem Vorbereitungsdienste erfolgen. Mährend der Vorbereitungczeit ist. der Kiereider bei Gerichten und Staaksanwaltschasten sowie bei Rechtsanwälten zu beschästigen. Der Vorbereitungsdienst bei Rechtsanwälten soll in der Regel sechs Monate dauern. 20. Die Beschäftigung der Referendare i so einzurichten und zu leiten, daß sich dieselben in sämmtlichen Geschäftszweigen des richterlichen, staatsanwaltschaftlichen und Bureaudienstes, sowie des Rechtsauwaltsberufes eine solche Einsicht und praklische Gewandtheit erwerben, wie sie zur selbstständigen Verwaltung des Amtes eines Richters oder Staatsanwalte, sowie zur selbstständigen Ansübung der Nrhttamwallschaf. erforderlich ist. Die allgemeine Beaussichtigung und Nüra des Vorbereitungsdienstes steht der Landeojustizverwaltung zu. Durch dieselbe erfolgt insbesondere die Zuweisung der Referendare an die Behörden und Rechtsanwälte. Die besondere Beaufsichtigung und beitung des Vorbereitungsdienstes liegt den Vorständen der Gerichte, den Staatsanwällen und den Rechlsanwälten ob, welchen der Referendar zur Beschäftigung überwiesen ist. Dieselben haben zugleich mit der Beendigung der Beschäftigung ein Zeugniß über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten, sowie über die Leistungen des Referendars und die in denselben hervorgelretenen Mängel der Landesjustizverwaltung zu übermitteln. Das Zeugniß ist dem Referendar nicht auszuhändigen. 23. Die mit der Leitung des Vorbereitungsdiensies betrauten Personen werden vor Allem boachten, ob % wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Referendare der ausschließliche 3 6 Vorbereitungsdiensles, demgemäß also eine jede durch diesen Zweck nicht anhen auf Aushilfe und Erleichterung des Beamten gerichtete Thätigkeit der Referendare zu vermeiden ist. Sie werden ferner, soweil die Rücksicht auf die gebotene allgemeine Ausbildung dies gestaltet, die Anlagen, Neigungen und Wünsche der ihrer Leitung anvertrauten Referendare in Betracht ziehen. Die Vorstände der Kollegialgerichte insbesondere werden Sorge kragen, daß die Referendare regelmäßig an den Siungen Theil nehmen, die von ihnen bearbeiteten Sachen mündlich vortragen, ihre Ansicht in freier Rede entwickeln, auch bei der Verhandlung anderer, als der von ihnen bearbeiteten Sachen in geeigneter Weise zur Aeußerung ihrer Ansicht veranlaßt werden. §S. 24. Der Referendar hat ein Geschäftsverzeichniß zu führen, in welchem eine Uebersicht seiner Thgtenê unter Hervorhebung der einzelnen bedeutenderen Geschäfte zu geben ist. Dasselbe ist allmonatlich der mit der besonderen Leitung des Vorbereitungsdienstes betrauten Person zu übergeben und von dieser zum Zeichen genommener Einsicht mit einem Vermerke zu versehen. Dritter Titel. Die zweite juristische Prüfung. 25 Das Gesuch um Zulassung zur zweiten juristischen Prüfung ist an die Landesjustigverwallung debjenigen Staats zu richten, für welchen die Prüfung abgelegt werden soll. In dem Gesuch ist nachzuweisen, daß der Referendar seiner Militairpflicht genügt habe oder vom Militairdienste ganz oder theilweise befreit sei. Dem Gesuche ist das Geschäftoverzeichniß (. 24) beizusügen. · 8. 26. Die Zeit, während welcher ein Referendar in Folge von Krankheit, Beurlaubung, Einziehung zu militärischen Dienstleistungen oder aus anderen Gründen dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes in Anrechnung zu bringen, wenn dieselbe während eines Jahres den Zeitraum von acht Wochen nicht übersteigt. War der Referendar über acht Wochen dem Vorbereilungsdienste entzogen, so kann eine Anrechnung der Überschießenden Zeit nur aus besonderen Gründen erfolgen. i-Wenn die Prüfung des Gesuches und der vorliegenden Zeugnisse (5. 22) ergiebt, daß der Referendar den Vorbereilungsdienst vorschriftsmäßig abgeleistet hat, und daß er zur Ablegung der zweilen Prüfung für vorbereitet zu crachten ist, erfolgt Seilens der Landesjustizverwaltung die Zulassung zur zweilen Prüfung durch Ertheilung des Auftrags zur Vornahme derselben an das Oberlandesgericht. 8. 28. Bei dem Oberlandesgerichte wird eine aus sechs Mitgliedern bestehende Prüfungs-Kommission gebildel. — Der Präsident des Oberlandesgerichts ernennt die Mitglieder und aus denselben den Vorsitzenden. Die einzelnen Prüfungen erfolgen durch den Vorsihenden und zwei von diesem bestimmte Mitglieder der Kommission. Die zweite Prüfung ri rine risic und mündliche und soll einen wesentlich praktischen Charakter an lich tr ie ist darauf zu Aichlale ½ der Reserendar sich eine gründliche Kenntniß des Reiherchte des gemeinen Rechie und des Partikular-Rechts erworben hat, und ob er für befähigt zu e crachten ist, im praktischen Justizdienste als Richter, Staatsanwalt und Rechtoanwalt eine selbstständige Stenng mit Erfolg einzunehmen. 58. S. 30. Die schriftliche Prüsung hat eine rechtowissenschaftliche Arbeit, eine Relation und die Beantwortung einer Anzahl schriftlicher Fragen zum Gegenstande. S. 31. Der Vorsitzende der Prüfungs-Kommission hat dem zur Prüfung zugelassenen Reserendar die Aufgabe zur rechtswissenschaftlichen Arbeit und nach deren Ablieferung Prozesaakten behufs Anfertigung einer schriftlichen Relation mitzutheilen. Jede der beiden Arbeiten ist binnen einer Frist von sechs Wochen abzuliesern, welche aus erheblichen Gründen von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bis zu zwei Monaten erstreckt werden kann. Am Schlusse der Arbeiten hat der Referendar zu bezeugen, daß er dieselben selbstständig angefertigt habe. §. 32. Die Relation muß eine vollständige Darstellung des Sach= und Rechtsverhältnisses, ein begründetes Gutachten und einen Urtheilsentwurf enthalten. F. 33. Die Relation kann aus laufenden oder zurückgelegten Akten erslattet werden. Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission sind auf sein Ersuchen von den Vorständen der Gerichte zur Prüfung geeignete Prozeßakten mitzutheilen. §. 34. Dem Ermessen der Prüfungs-Kommission bleibt vorbehalten, an Stelle der Relation aus Prozeßakten eine schriftliche Relation auf Grund mündlicher Prozeßverhandlungen unter Bestimmung einer anderen entsprechenden Frist (§. 31 Abs. 2) zur Aufgabe zu stellen. 8. 35. Die Beantwortung der schriftlichen Fragen erfolgt unter Klaufur. Welche Hülfsmittel bei den Klaufurarbeilen zu gestatten sind, bestimmt die Prüfungs-Kommission. KS. 36. Die Beurtheilung der schristlichen Arbeiten liegt denjenigen Mitgliedern der Hrüfungt kommission ob, vor welchen der Referendar die mündliche Prüfung ablegen soll. Erachten dieselben die rechtswissenschaftliche Arbeit und die Relalion für völlig mißlungen, so kann der Reserendar auf Bericht der Prüfungskommission von der Landesjustizverwaltung sosort in den Vorbereitungsdienst zurückverwiesen werden. 5S. 37. Die mündliche Prüfung erfolgt vor drei Mitgliedern der Prüfungs-Kommission einsähiehh des Vorsitzenden derselben. Mit der Prüfung ist ein freier Vortkrag aus Akten zu verbinden, welche dem Referendar drei Tage vor dem Prüfungstermine zugestellt werden. Die Prüfung ist nicht öffentlich. F. 38. Zu einem Prüfungstermine können mehrere, jedoch nicht über sechs, Referendare vorgeladen werden. 54 §. 39. Die Frage, ob die Prüfung bestanden sei oder nicht, wird durch Slimmenmehrheit und zwar nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. In dazu geeigneten Fällen kann der Zensurgrad „sehr gut bestanden ertheilt werden. 5. 40. Von dem Ausfall der Prüfung hat der Vorsitzende der Prüfungskommission die Landesjustizyerwaltung durch Vorlegung der Prüfungoakten in Kenntniß zu setzen. Auf Grund der bestandenen Prüfung erfolgt die Ernennung des Referendars zum Gerichtsassessor. Ist die Prüfung nicht bestanden, so wird der Referendar von der Landesjuftizverwaltung auf mindestens neun Monate in den Vorbereitungödienst zurückverwiesen. §F. 41. Es ist eine einmalige Wiederholung der zweiten Prüsung gestaktet, deren Erfolglosigkeit den Ausschluß vom höheren Justizdienste bewirkt. §. 42. Für den Fall der zu wiederholenden Prüfung kann beschlossen werden, daß eine zweite rechtswissenschaflliche Arbeit oder eine zweite Relation oder beide nicht zu fordern seien, sofern nach dem einstimmigen Urtheile der Mitglieder der Prüfungskommission, vor welchen die Prüfung abgelegt worden ist, die eine oder andere oder beide den Anforder. ungen genügen. F. 43. Für die zweite Prüfung werden an Gebühren je fünf und vierzig Mark erhoben. Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. Clusgegeben 8 29. " 1580. 13. i bekannt vom 30. Juni1 1880, die Pelchun der nach S. 34 des huntt über den unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 über ihre Verhältnisse vernommenen Hüulfsbedürftigen rücksichtlich ihrer beiiglichen Aussagen betreffend. Nachdem es sich in wiederholten Fällen cis erwünscht gezeigt hat, daß der Vertretung eines Ortsarmenverbandes, welcher einen Hülfsbedürftigen zu unterstützen veranlaht ist, der innerhalb dee Gemeinde oder Verbands-Bezirks einen Unterstützungewohnsitz nicht hat, die Möglichkeit geboten sei, den über seine Keimathen awii en- und Aufent. haltsverhältnisse vernommenen Hülfsbedürftigen (vergl. §. 34 des Bundegesetzes vom 6. Juni 1870) rücksichtlich der * an bei der Vernehmung zu ctbun erstatteten Angaben uerede zu lassen, so wird und zwar r den Berirt des Furstichen Amtögerichts Greiz das dasige Fürstliche Landrathsa für den Virt des Fürstlichen Amtsgerichts Zeulenroda der dasige Amtsrichter und für den n Bezirk des Fürstlichen Amtsgerichts Burgk gleichfalls der Amtsrichter elbsi da ernaächütet Hauf Antrag der dehh Armenverbands-Vertretung (§5. 2, 8 des Landeseseßes vom 1. Juli 1878) die von derselben über ihre Heimaths., Familienund W vernommenen Hülfsbedürftigen, rücksichtlich der von ihnen dabei gemachten, in protokollarischer Fassung beizubringenden Angaben unter Beobachtung der gesetzlichen Förmlichkeiten zu vereiden, sobald der hiezu allfällig von der Armenverbands-Vertretung selbst zu gestellende Deponent seine ihm vorher nochmals deutlich vorzuhaltende Aussage auodrücklich beslätiget beziehendlich brrichtiget hat und der Behörde, welche die Eidesabnahme vornehmen soll, ein besonderes den Umständen des Einzelfalles zu eninehmendes Bedenken hiergegen nicht beigeht, oder 2., wenn die im Einzelfalle dem betreffenden Armenverbande erwachsenden Ersatzansprüche das Maaß von 20 Mark nicht übersteigen, anstatt der förmlichen 10 56 Eigesleistung dem vernommenen Hülfsbedürftigen in Bezug auf die von ihm es cit. Bundesgesetzes erstattete, von ihm auf nochmaligen Vor-##|4. bestätigte oder berichtigte Aussage, die Versicherung der Wahrheit mittelst Hanoschlags an Eidesstatt ebenfalls nach den geseblichen Verwarnungen abzunehmen, dafern ein besonderes Bedenken nicht entgegensteht, und das über die Eidesabnahme beziehendlich die bewirkte eidesstattliche Versicherung aufgenommene Protokoll an die requirirende Armenverbands-Vertretung kostenfrei auszuantworten. Greiz, den 30. Juni 1880. · FilmltchReuß-Pl.Landesregieraag. Faber. C. Perthes. 14. Regierungs-Bekanntmachung vom 8. Juli 1880, Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen im Abschnitt Ilb der Signalordnung für die Eilsenlahnen Deutschande betreffend. Nachslehend wird eine im diesjährigen Centralblatte für das Deutsche Reich S. 463 abgedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. vorigen Monats, betreffend Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen im Abschnilt Ub der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, in Gemäßheit der Bestimmung in 2 der Allgemeinen Bestimmungen der Signalordnung (Ges.-S. v. 1875 S. 66) auch hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Greiz, am 8. Juli 1880. Fürstlich Reuß.-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen im Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die e Eisenbahnen Deutschlands. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichs-Verfassung hat der Bundesrath nachftehende Aenderung und Ergänzung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands (Bekanntmachungen vom 4. Jannar 1875 — Centralblatt für das Deutsche Neich S. 73 — und vom 12. Juni 1878 — Central-Vlatt für das Deutsche Reich S. 363— in Bezug auf den Abschnitt IIb beschlossen: 57 J. In die Bestimmung u unter Nr. 15 wird statt der Worte — Ja einer Entfernung von 600 bis 1000 m“ — gesetzt — »Ja angemessener Entfernung Hinter Nr. 15 wird Folgendes E Wo es für nothwendig erachtet wird, die Ablenkung der Züge vom durchgehenden Geleise durch Signale am optischen Telegraphen kenntlich zu machen, gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Ablenkung in ein abzweigendes Geleis ist stets an demselben Telegraphenmast zu signalisiren, an welchem sich das Signal für das Verbleiben im durchgehenden Geleise befindet. . Die Anwendung von Bahnhofs-Auskfahrtssignalen ist gestattet; in der Regel sind dieselben vor dem zu deckenden Punkte aufzustellen. In Ausnahmefällen können die Signalzeichen für die Ausfahrt an einem und demselben Telegraphenmaste mit den Signalzeichen für die Einfahrt angebracht werden, sofern ihre Erkennung dem verantwortlichen Stationsbeamten direkt möglich ist, oder durch Nachahmungssignale möglich gemacht wird. 3. Die Signale sind, in der Richtung des fahrenden Zuges gesehen, folgende: A. Einfahrt ist gesperrt. Für das durchgehende und das ahwweigende Geleis (Ablenkung) # . bei Tage: less. bei Dunkelheit: Der obere Telegraphenarm - Die obere Signallaterne am muß nach rechts wagerecht ge- . Wgraphenmaftepigtnachklußen stellt sein * rothes Licht und nach Innen 1 8 (dem Vebnhfe mnekehr grũnes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) « » —“ ** B. Einfahrt ist frei. a. Für das durchgehende Geleis (Hauptgeleis) bei Tager: -H bei Dunkelheit: Der obere Telegraphenarm Die obere Signallaterne am muß schräg rechts nach oben ge- T. Telegraphenmastezeigtnach Außen richtet sein (unter einem Winkel garünes bicht und nach Innen von ekwa 450 (dem Bahnhofe zugekehrt) wei-# 1 ßbes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) ö 10“ b. Für das abzweigende Geleis 4 2 bei Tage: Beide Telegraphenarme müssen schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 450.) bei Dunkelheit: Beide Signallaternen am Telegraphenmasie igen nach Außen grünes Licht und nach Innen (dem %, zugekehrt) weibes ceich 7 – Ausfahrt ist g Für das zurbschene und das bei Tage: Der obere Telegraphenarm muß nach rechts wagerecht gestellt sein. Aus fahri esperrt — Geleis (Ablenkung) bei Dunkelheit: Die obere Signallaterne am Telegraphenmaste zeigt nach Innen (dem Vahnhofe zugekehrt) r rothes Licht und nach Außen 1 (der freien Bahnstrecke zugekehrt) weißes Licht. (Die andere ad.Signallalerne zeigt kein Licht.) i* 1 ist krei. a. Für das ehute Geleis (Hauptgeleis) bei Tage: Der obere K gopenurn muß schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 450). b. Für das abzweigen bei Tage Beide Telegraphenarme müssen schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 bei Dunkelheit: Die obere Signallaterne am Telegraphenmaste zeigt nach Innen (dem Bahnhofe zugrkehrt) andere Signallaterne zeigt kein 1 Licht.) de Geleis (Ablenkung) bei Dunkelheit: Beide Signallaternen am Telegraphenmaste zeigen nach Innen 1 (dem Vahnhose zugekehrl) wei-I7 hes Licht und nach Außen sind dieselben geblendek. l 59 Die Herstellung hiervon abweichender Signale am Telegraphenmast für die Einfahrt oder die Ausfahrt ist nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amtes im Einzelfalle zulässig. I. 11 Die Bestimmungen unter I und II treten mit dem I. Oktober 1880 in Kraft. Insofern auf einzelnen Bahnen die Einführung der durch vorstehende Bestimmungen angeordneten Signalvorrichtungen ohne besondere Schwierigkeiten bis zum vorgedachten Termin nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Laudesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amtes angemessene Gristen bewilligt werden. Die von den Aufsichtsbehörden oder Eisenbahn-Verwallungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Neiche- —* mitzutheilen. Verlin, den 20. Juni Der Reichskanzler. v. Bismarck. Gesetzsammlung das Fürstenthum gaas Aelterer Linie. (0 (Ausgegeben am 7. nn’-o 1880.) i o-Bekaunt vom 28. Angust 1 1880, die en der . 77 ronung für das Deutsche Neich vom 13. August 1880 betreffend. Einer Mittheilung des Herrn Reichokanzlers zufolge ist, Behufs Herbeisuhrung thunlichster Uebereinstimmung der für den inneren Deutschen Telegraphen-Verkehr bestehenden Vorschriften mit den bezüglichen Bestimmungen der am 1. April in Kraft getretenen Londoner Ansführungs. Uebereinkunft zum internationalen Telegraphen-Vertrage, die Telegraphen=Ordnung vom 21. Juni 1872 einer Revision unterworfen und unterm 13. August eine neue Telegraphen-Ordnung erlassen worden. Die letere, welche mit dem 1. Okkober dss. Io. in Kraft trikt, wird hierdurch für das diesseitige Staatsgebiet zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Greiz, am 23. August 1 4 Fürstlich Reuß-Pl. Laudesregiermg. Fab C. Perthes. Telegraphen Ordnung r das Deut#che Reich vom 13. August 1880. Auf Grund des Arlikels 48 der Reichoverfassung wird nachstehende Telegraphenordnung erlassen. S. 1. 1 Die Benutung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen steht Jedermann zu. Die Verwaltung hat jedoch das Recht, ihre Linien und Telegraphenanstalten grihnese, ganz oder zum Theil für alle oder für gewisse Gattungen von Korrespondenz zu schließ 11 Benuhung Telegraphen. 62 II Der Absender eines Privattelegramms ist verdsictet auf desfallsiges Verlangen sich über seine Persönlichkeit auszuweisen. Es sieht demselben seinerscits frei, in sein Telegramm die Beglaubigung seiner Unterschrift aufzunehmen. III Privattelegramme, deren Inhalt gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffenklichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, werden zurückgewiesen. Die zssheidu über die Zulässigkeit des Inhalts steht dem Vorsleher der Ausgabeanstalt, bz. der Zwischen- oder Ankunftanstalt oder dessen Verlreter, in zweiter Instanz der dieser Austalt vorgesebten Ober-Postdirection und in lehler Insta# dem Reichs- Postamte zu, gegen dessen Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet. Staatstelegrammen steht den Telegraphenanstalten eine Prüfung der Zulässigkeit des Inhalts nicht zu. 5S. 2. Vewehrung Die Telegraphenverwaltung wird Sorge tragen, daß die Mittheilung von Telerelcgrapen. grammen an Unbefugte verhindert, und daß das Telegraphengeheimniß auf das Strengste un gewahrt werde. 5. 3. ddienhisunden. Die Telegraphenanstalten zerfallen rücksichtlich der Zeit, während welcher sie für den Telcsich den · Verlehr mit dem Publilum offen zu halten sind, in vier Klassen, nämlich: onktallen. nstalten mit ununterbrochenem Dienst (Tag und Nacht), b) Anstalten mit verlängertem Tagesdienst (bio Mitternacht), ) Anstalten mit vollem Tageödienst (bis 9 Uhr Abends), 4) Anstalten mit beschränktem Tagesdienst. Die Dienststunden der Anstalten unter b und c beginnen in der Zeit vom 1. April bis Ende September um 7 Uar Morgens, in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende März um 8 Uhr Morgens. Die Dienststunden der Anstalten unter d werden, den örtlichen Bedürfnissen entsprechend, für jeden Ort besonders fefstgestellt. 5S. 4. . . I Telegramme können nach allen Orten aufgegeben werden, nach welchen die vor-* handenen Telegraphenverbindungen auf dem ganzen Wege oder auf einem Theile desselben nn werden die Gelegenheit zur Beförderung darbieten. Ist am Bestimmungsorte eine Telegraphenanstalt nicht vorhanden, so erfolgt die Weiterbeförderung von der äußersten be, der seitens e Aufgebers bezeichneten Telegraphenanstalt entweder durch die Post, oder durch Eilboten, eder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. Der Ausgeber eines Telehramms kann verlangen, daß dasselbe bis zu einer von ihm bezeichneten Telegraphengusiat r und von dort bis zum Bestimmungsorte durch die Post befördert . Isl keine Bestimmung über die Art der Weiterbeförderung getroffen, dann wählt dan Ankunfts-Telegraphenanstalt die zweckmäßigste Art derselben nach ihrem besten Ermessen. Das Gleiche findet statt, wenn die vom Aufgeber angegebene Art der Weiterbeförderung sich als unausführbar erweist. II Die Ausgabe der Telegramme mit der Bezeichnung „amtslagernd", posllagernd“ oder „bahnhoflagernd" ist zulässig. 2. 68. §. 5 1 Die Talegramme Ietsallen rücksichtlich ihrer Behandlung in solgende Gattungen: 1. Staatslelegram 2. Talegraphe Dienfuelegramme, 3. a) dringende 5) gewöhnliche ei der Beförderung genießen die Staatstelegramme, welche als solche bezeichnet und durch Siegel oder Stempel beglaubigt sein müssen, vor den übrigen Telegrammen, die Telegraphen-Diensttelegramme vor den Privaltelegrammen und die dringenden Privatlelegramme vor den gewöhnlichen Privattelegrammen den Vorzug. II In Bezug auf die Abfassung der Telegramme sind zu unterscheiden: 1. Telegramme in offener Sprache, 2. Telegramme in verabredeter Sprache, 3. Telegramme in chiffrirter Sprache. III Die Telegramme in offener Sprache müssen in deutscher Sprache oder in einer derjenigen Sprachen, welche durch die Telegraphenverwallung als sonst noch zugelassen bekannt gemacht werden, der Art abgefaßt sein, daß der Inhalt einen verstäudlichen Sinn hat. Für Telegramme, welche streckenweise, oder ausschließlich durch Teusfrphen der innerhalb des Deuischen Reiches gelegenen Eisenkabnen zu befördern sind, ist jedoch die Fassung in deutscher Sprache Bedingung, soweit nicht für einzelne Bahnen und Froche der Gebrauch fremder Sprachen ausdrücklich nachgegeben wird. IV.Telegramme in verabredeter Sprache werden aus Wörtern zusammengesetzt, welche, obwohl jedes für sich eine sprachliche Bedentung hat, keine für die betreffenden Dienssstellen verständlichen Säe bilden. Diese Wörter werden aus Wörterbüchern entnommen, welche für die Korrespondenz in verabredeter Sprache zugelassen worden sind. edes Telegramm darf nur aus Wörtern beslehen, welche einer und derselben Sprache (vergl. unter III) angehören. Eigennamen dürfen bei der Ausstellung der Wörter buͤcher nicht verwendet werden. Dieselben werden bei der Abfassung der Telegramme in verabredeter Sprache nur mit ihrer Bedeutung in offener Sprache zugelassen. Die Aufgabeanstalt kann die Vorlegung des Wörterbuches fordern, um die Ausführung der vorstehenden Vorschriften einer Prüfung zu muterfiehen-V Als Telegramme in chiffrirter Sprache werden angesehen a) dirnigen Telegramme, deren Tert aus Ziffern oder zeheinen Buchstaben be-Privattelegramme. b) beitgen Telegramme, welche entweder Reihen oder Gruppen von Ziffern oder Buchstaben, deren Bedentung der Aufgabeanstalt nicht bekannt ist, oder Wörter, Namen oder Zusammenfügungen von Buchstaben enthalten, welche die für die offene oder verabredete Sprache geforderten Bedingungen nicht erfüllen. VI Der Text der chiffrirten Telegramme kann entweder ganz chiffrirt, oder zum Theil chiffrirt und zum Theil offen sein. Der chiffrirte Text muß entweder ausschließlich aus Buchstaben des Alphabeté, oder ausschließlich aus arabischen Ziffern bestehen und von dem vorhergehenden bz. nachfolgenden Text in offener Sprache durch Klammern getrennt sein. 117 Eintheilum —l. 64 S. 6 mu.- 1 Die Urschrift jedes zu befördernden Telegramms muß in solchen deutschen oder der zu lateinischen Buchstaben bz. in solchen Zeichen, welche sich durch den Telegraphen wieder-Elerarrnnen heben lassen, deutlich und verständlich geschrieben sein. Einschaltungen, Randzusägtze, co Streichungen oder Ueberschreibungen müssen vom Aufgeber des Telegramms oder von seinem Beauftragten escheinigt werden. Die Aufschrift muß dem Texte voranstehen. Die Unterschrift kann in abgekürzter Form geschrieben oder auch ganz weggelassen werden. Wenn sie mit befördert werden soll, muß sie unter den Text gesebt werden. II Die Aufschrift muß alle Angaben enthalten, welche nöthig sind, um die Uebermittelung des Telegramms an dessen Bestimmung zu sichern, auch der Art sein, daß die Bestellung an den Empfänger ohne Nachforschungen oder Rückfragen erfolgen kann. Sie muß für die großen Städte die Angabe der Strahe und der Hausnummer, oder in Ermangelung dessen die Angabe der Verufsart des Empfängers oder andere ähnliche Bezeichnungen enthallen. Selbst für kleinere Orte ist es wünschenswerth, daß dem Namen des Empfängers eine solche ergänzende Bezeichnung beigefügt wird, um im Falle einer Verstümmelung des Eigennamens der Bestimmungoanstalt für die Ermittelung des Emplängers einen Anhalt zu gewähren elegrammen nach binen Orten, besonders wenn deren mehrere gleichen Namens voehamer sind, ist die genaue Bezeichnung der geographischen bage erforderlich. IV Die Anwendung einer abgekürzten Ausschrift ist zulässig, wenn dieselbe vorher seitens des Empfängers mit der Telegraphenanstalt seines Wohnortes vereinbart worden ist. Demjenigen Korrespondenten, welcher eine mit der Telegraphenanstalt vereinbarte abgekürzte Ausschrift hinterlegt hat, ist gestattet, diese Ausschrift in den für ihn bestimmten Telegrammen an Stelle des vollen Namens und bz. der Wohnungsangabe anwenden zu n. Der Name der Bestimmungs-Telegraphenanstalt muß außerdem angegeben werden. V Für die Hinterlegung bz. Anwendung einer abgekürzten Aufschrift bei einer Telegraphenanstalt ist eine Gebühr von 30 Mark für das Kalenderjahr im Voraus zu entrichten. Diese Vergünstigung erlischt, falls die Verabredung nicht verlängert wird, mit dem Ablauf des 31. December des Jahres, für welches die Gebühr entrichtet worden ist. VI Die etwaigen Angaben bezüglich der Zustellung an den Empfänger, der bezahllen Autworten, der Empfangsanzeigen, der Vergleichung, der Dringlichkeit, der Nachsendung, der Weiterbeförderung, der etwa gewünschten eigenhändigen (nur an den Empfänger selbst zu bewirkenden) oder offenen (unverschlossenen) Bestellung des Telegramms, ferner des bezahlten Eilboten rc. missen wicen Klammern unmittelbar vor der Aufschrift, die etwaige Beglaubigung (vergl. §. 1 II) muß hinter der Unterschrift siehen. Bei diesen Angaben können folgende Abkürzungen hebraucht werden: (bD.) für „dringendes Telegramm“, (R. P.) für „Antwort bezahlt“, (T. C.) für vverglichenes Telegramm", (C. B.) für „Empfangoanzeige", (F. S.) für „nachzusenden“, (P. P.) für „Post bezahlt“ (X. P.) Har „Eilboten bezahlt“, 0.) für „offen zu uhhentes Telegramm". VII Telegramme, deren Ausschrift den in vorstehenden Punkten vorgesehenen Anforderungen nicht entspricht, sollen zwar dennoch zur Beförderung angenommen werden, die Folgen ungenauer bg. unvollständiger Angaben sind jedoch vom Absender zu tragen. Derselbe kann eine nachlrägliche Vervollständigung des Fehlenden nur gegen Aufgabe und Bezahlung eines neuen Telegramms beonpruche n. 1 Die Aufgabe von Telegrammen kann Li icder für den Telegraphenverkehr eröff- ulgebe von neten Telegraphenanstalt (allenfalls brieflich) erfolg elegrammed. II Telegramme können auch bei den Vopllsen auf Eisenbahnen, und zwar in der Regel mittels der an den Bahnpostwagen befindlichen Briefeinwürfe, zur Beförderung an die nächste Telegraphenanstalt eingeliefert, sowie den Telegraphenboten und den Landbriefträgern bei der Bestellung von Telegrammen oder Postsendungen zur Besorgung der Ausgabe übergeben werden. III An größeren Verkehrsorten können sämmtliche Postanstalten, auch wenn mit diesen eine Telegraphenbetriebsstelle nicht verbunden ist, zur Annahme von Telegrammen ermächtigt, auch kann die Benutzung der Brieskasten zur Auflieferung von Telegrammen gestattet werden. Bei der Mitnahme der Telegramme durch die Telegraphenboten und die Landbriefträger kommt einc Zuschlagsgebühr von 10 Pfennig für jedes Telegramm zur Erhebung. 8. 6. Vei Ermittelung der Wortzahl eines Telegramms gelten die folgenden Regeln: Wortzatluns. a) Alles, was der Aufgeber in die Urschrift seines Telegramms zum Zwecke der Beförderung niederschreibt, mit Ausnahme der unter i aufgeführten Unterscheidungszeichen, wird bei Berechnung der Gebühren gezählt. Der Name der Abgangoanstalt, der Tag des Monats, die Stunde und Minnte der Aufgabe werden von Amtswegen in die dem Empfänger zuzustellende Ausfertigung eingeschrieben. Nimmt der Aufgeber diese Angaben ganz oder theilweise in den Text seines Telegramms auf, dann werden sie bei der Wortzählung mitgerechnet. Die größte Länge eines Wortes ist auf 15 Schriftzeichen nach dem (durch die Ausführungsübereinkunft zu dem jeweilig gültigen internationalen Telegraphenvertrage eingeführten) Morsealphabet festoesetz. Bei Worten mit mehr als 15 Buchstaben wird der Ueberschuß, immer bis zu 15 Buchstaben, für ein weiteres Wort gezählt. 4 Die durch einen Bindestrich verbundenen Ausdrücke zählen für so viele Wörter, als zu ihrer Bildung dienen. e) Die durch rinen Apostroph getreunten Wörter werden für eben so viel einzelne Wörter !) Dem Ssh zuwiderlaufende Zusammenziehungen oder Veränderungen von Wörtern sind nicht zulässig-S Gchühren #r #entbnne, Es werden jedoch die Eigennamen von Städten und Persenen die Namen von Ortschaften, Straßen, Plätzen, Boulevards u. s. w., die Titel, Vornamen, Redetheilchen und Eigenschaftsbezeichnungen, ebenso wie die ganz in Buchstaben geschriebenen Zahlen nach der Anzahl der zum Ausdruck derselben vom Aufgeber gebrauchten Worte gezählt. # Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viel Wörter gezählt, als sie je fünf Ziffern enthalten, nebst einem Worte mehr für den etwaigen Ueberschuß. Dieselbe Regel findet Anwendung auf die Zählung der Buchstaben in Buchstabengruppen. ) Einzeln stehende Schriftzeichen, Buchstaben oder Ziffern werden für je ein Wort gezählt; dasselbe gilt für das Unterstreichungszeichen. i) Die Intery#ngtionsgichen) Didestiche, Abestronhen Anführungszeichen, Klammern und Zeichen für den Absatz werden nicht gezählt. Jedoch werden die zur Bildung der Zahlen hane Punkte und Kommata, sowie die Bruchstriche für je eine Ziffer gezählt. k) Die Buchslaben, welche den Ziffern angehängt werden, um lettere als Ordungszahlen zu bezeichnen, werden je für eine Ziffer gerechne 1) In den Telegrammen, welche verabredete oder chiffrirte Sprache enthalten, werden die offenen Worte, sowie die Worte in zulässiger verabredeter — den vorstehenden Bestimmungen unter c bis 7 entsprechend gezählt. Die Zifsfern= oder Buchstabengruppen, sowie die Wörter, N##enb oder Zusammenfügungen von Buchstaben, welche in offener oder verabredeter Sprache nicht zugelassen sind, aaie den vorstehend unter 8 bis k enthaltenen Bestimmungen gemäß m) * im n Verkehr zugelassenen, der Ausschrift voranzustellenden urzen Zeichen (vergl. § 6 VI) werden für je ein Wort gezählt. 8. 9. 1 Für das gewöhnliche Telegramm auf alle Entfernungen wird erhoben: eine Grundtaxe von 20 Peng ##hne Rücksicht auf die Wortzahl) und eine Worttaxe von 5 Pfennig für jede rt. II Für gewöhnliche Slaassg- nra welche in solchen Städten zugelassen werden, innerhalb deren Weichbild mehrere unter sich durch Talchraphenleikungen verbundene Telegraphenanstalten dem Verkehr geöffnet sind, wird erhoben die oben angegebene Grundicge von 20 Plein und eine Worttaxe von 2 Pennig für jedes III Für jedes bei einer uiiclahn Kutmsphenhettn aufgegebene Telegramm kann von den Eisenbahnverwaltungen ein Zuschlag von 20 Pfennig vom Aufgeber erhoben werden. Außerdem sind die Eisenbahn-Telegraphenstationen berechtigt, für jedes von ihnen bestellte Telegramm vom Empfänger ein Bestellgeld von 20 Pfennig zu erheben. Beides zusammen darf aber für die ausschließlich mit dem Bahntelegraphen beförderten Tese nicht erhoben werden. Für diese Telegramme ist vielmehr nur die Erhebung der Bestellgebühr von 20 Pfennig gestattet. 67 IV Die sür den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande maßgebenden Tarife können bei den Telegraphenanstalten eingesehen werden. V Ein bei Berechnung der Gebühren sich ergebender, durch 5 nicht theilbarer Pfennigbetrag ist bis zu einem solchen aufwärts abzurunden. S. 10. · Der Aufgeber eines Privattelegramms kann den Vorrang bei der Beförderung vor ul den übrigen gewöhnlichen Privattelegrammen erlangen, wenn er das Wort „dringend“ " odckabgckükztdieBczkichmmg-,(D.)«vokdicAuffchkiftfchtunddicdkcifacheGebühk einesgewöhnlichenTelegmnnnsoottglcichkksängceklegtFäkdtiugcndeTclegkamme beträgtdkmnachdiethsssdtaxeliOPfcsissig,dieWokttaxelefcnsiig,bz.beiStadttclcgkaumteu6PfetntigiåkdaoWoktverl.§.s)ltmd9).Dekim§.9untet III angegebene Zuschlag für die bei einer Eisenbahnstation aufgegebenen Telegramme kommt dagegen nur einfach — wie für gewöhnliche Telegramme — zur Erhebung. S. 11. 1 Der Aufgeber kann die Antwort, welche er von dem Empfänger verlangt, vor- S#hahte ausbezahlen. II Für das vorauszubezahlende Antwortstelegramm wird die Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von 10 Worten berechnet. Soll eine andere Wortzahl für die Antwort vorausbezahlt werden, so ist diese im Text des Ursprungstelegramms anzugeben. Am Bestimmungsorte übersendet die Ankunftsanstalt dem Empfänger mit der Telegrammansferligung ein Antwortssormular, welches demselben die Besugniß ertheilt, in den Grenzen der vorausbezahlten Gebühr ein Telegramm an eine beliebige Bestimmung innerhalb 6 Wochen unentgeltlich aufzugeben. IV Der für die Antwort gezahlte Betrag wird, wenn der Empfänger von dem Antwortsformular keinen Gebrauch gemacht hat, auf Verlangen an den Aufgeber zurückgezahlt. Zu diesem Zweck muß der Empfänger vor Ablauf der unter III festgesetzten Frist den bezüglichen Antrag unter Beifügung des Ankwortsformulars bei der Anstalt anbringen, welche ihm dasselbe ausgehändigt hatte. Es wird sodann wie in Gebührenerstattungsangelegenheiten (vergl. §. 26) verfahren. V Kann das Ursprungstelegramm bei der Ankunft nicht bestellt werden, daun wird die im §. 23 vorgesehene telegraphische Meldung über die Unbestellbarkeit an die Aufvabeanstalt sogleich erstattet. Wenn keine Berichtigung erfolgt, benachrichtigt die Ankunftsanstalt den Aufgeber unmittelbar von der Unbestellbarkeit durch eine dienstliche Meldung, welche die Stelle der Antwork vertritt, sobald die zur Auffindung des Empfängers unternommenen Nachforschungen sich alo fruchtlos erwiesen haben, spätestens nach 8 Tagen. Verweigert der Empfänger ausdrücklich die Annahme des für die Antwort bestimmten Formulars, so giebt die Ankunftsanstalt dem Aufgeber ebenfalls Keuntniß durch eine dienstliche Meldung, welche gleichfalls die Stelle der Antwort vertritt. 8. 12. 1 Der Aufgeber eines jeden Telegramms hat die Befugniß, die Vergleichung des- Werglichene selben zu verlangen. In diesem Falle ist das Telegramm von den verschiedenen Anstalten, "# · welche bei seiner Beförderung mitwirken, vollständig zu vergleichen. Empsangtan · zeigen. it, nl Nachsendung 68 I Die Gebühr für die Vergleichung eines Telegramms ist gleich der Hälsfte der Gebühr 1 ein gewöhnliches Telegramm von gleicher Länge. . 13. 1 Der Ausgeber eines jeden Telegramms kann verlangen, daß ihm die Zeit, zu welcher das Telegramm dem Emyfnger zugeslellt worden ist, unmittelbar nach erfolgter Bestellung keiegraphüh angezeigt werd II Für die guenge ist dieselbe Gebühr, wie für ein gewöhnliches Telegramm von 10 Worten zu entrichten III Kann das Lolegremn bei der Ankunft nicht bestellt werden, dann wird die im §. 23 vorgesehene Unbestellbarkeitsmeldung sogleich erlassen. Die telegraphische Meldung über die Empfangsanzeige wird später abgesandt, enkweder nach erfolgter Bestellung des Telegramms, wenn sie möglich geworden ist, oder nach 24 Slunden, wenn sie nicht hat stattfinden können. IV Der Aufgeber kann verlangen, daß ihm die Empfangsanzeige nach einem anderen Orte, als nach dem Aufgabeorte des Ursprungstelegramms übermittelt werde, insofern er die dazu erforderlichen Angaben in das Ursprungstelegramm aufnimmt. 5. 14. 1 Die Tesrenanstalte an solchen Orten, an denen eine Postanstalt besteht, sind ermächtigt, in Vertretung der Orts-Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche au telegraphischem Wege emiefe werden sollen, von den Absendern entgegenzunehmen. Auf Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Bestimmung keine Anwendung. II Auch sind die Telegraphenanstalten, mit Ausnahme der Eisenbahn-Telegraphenstationen ermächligt, wenn bei ihnen Postanweisungen auf telegraphischem Wege eingehen, die Auszahlung an den Empfänger in Vertretung der Orts-Postanstalt vor geschehener stellung der telegraphischen Postanweisung an die Orts-Postanstalt zu bewirken: a) im Falle nach Inhalt des Telegramms der Alsender den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Auszahlung durch die Telegraphenanstalt geschehe, was durch den Zusatz auf der Postanweisung: „amtslagernd“ auszudrücken ist; h) im Falle der Geldempsänger, indem er die telegraphische Postanweisung erwartek, der Telegraphenanslalt den Wunsch ausgedrückt hat, die Zahlung glei nach der Ankunft der Anweisung bei der Telegraphenanstalt in Cmpsnn zu ehmen. In beiden Fällen muß der Auszahlung des Betrages der vollständige Answeis des Empfängers, falle derselbe nicht persönlich und als verfügungsfähig bekannt ist, vorhergehen. Die telegraphische Poslamweisung ist alsdann von der Telegraphenanstalt mit dem (vorzuschreibenden) Quittungsvermerk zu versehen, dieser vom Empfänger zu unterschreiben und die Untlerschrift durch die Telegraphenanstalt mit dem Zusatze zu beglaubigen, daß der Empfänger bekannt sei, bz. daß und in welcher Weise er den Ausweis geführt habe. . 15. 1 Der Aufgeber eines Telegramms kann der Ausschrift den Zusatz „nachzusenden“ w oder (F. S.) beisügen (vergl. F. 6 VIl), in welchem Falle die Bestimmungsanstalt dasselbe 69 sofort nach der vergeblich versuchten Zustellung, gemäß der angegebenen Aufschrift, weiter an den neuen, ihr in der Wohnung des Empfängers mitgetheilten Bestimmungsort beförder Der Zusabe, nachzusenden“ kaun auch von mehreren, hintereinander stehenden Be-· ftümmungdaugaben begleitet sein; das Telegramm wird daun nacheinander an jeden der augegebenen Bestimmungdorte, nöthigenfalls bis zum letten, befördert. III Für die Nachsendung eines Telegramms auf telegraphischem Wege von dem ursprünglichen an einen neuen Bestimmungoork wird die volle tarifmäßige Gebühr berechnet und vom Empfänger erhoben (vergl. F. 21 "5 und V). 1 Die Telegramme können gerichtet ee an mehrere Empfänger in einem Sur oder an einen und denselben Empfänger nach verschiedenen Wohnungen desselben Ortes, n mit oder ohne Weilerbeförderung durch die Post bz. durch Eilboten II Soll ein Telegramm von der Ankunftöanstalt behuss Vestellung, wie unter 1 angegeben, vervielfältigt werden, so wird dasselbe bei der Taxirung nur als einziges T% gramm angesehen, wobei alle Ausschriften in die Wortzahl eingerechnet werden; für d zweite und jede weitere Auefertigung wird bei Telegrammen bis zu 100 Worien, einschließlich aller Aufschriften, eine Gebühr von je 40 Pfennig und bei längeren Telegrammen ür jede Reihe von 100 Worten oder einen Theil derselben mehr eine Gebühr von je 40 Pfemig erhoben. . 17. 1 Die Weiterbeförderung von Telegrammen über die Telegraphenlinien hinaus ersolgt nach Wunsch des Absenders entweder durch die Posl oder durch Eilboten, oder durch ost und Eilboten, oder durch Estafett Der Aufgeber hat die Art der von ihm verlangten Aierbesrderuny in einem tapxpflichtigen Zusatz vor der Aufschrift anzugeben (vergl. S. 6 VI III Telegramme, welche mit der Post weiterbefördert, oder posllagerud niedergelegt werden sollen, werden von der Ankunftsanstalt ohne Kosten für den Aufgeber und für den Empfänger zur Post gegeben, und zwar die gegen Empfangsbescheinigung zu beslellenden Telegramme als eingeschriebene Briefe, dagegen die übrigen Telegramme als gewöhnliche eese 11ergl 8. 21). Ausgenommen sind folgende Fälle: r Telegramme, welche von der inländischen Hee unseausialt mit der Post nach anßekenkopaqchcnLes-idemwettetlsefotdcktIokkdkstsollm,hqtdekAufgcbec die Postgebühr zu entrichten. Telegramme, welche nach der Angabe des Ausgebers, und ohne daß eine Unterbrechung der regelmäßigen telegraphischen Verbindung stattfindet, einer an einer Grenze gelegenen Telegraphenanstalt zur Weiterbeförderung mit der Post nach dem Nachbargebiete oder über dasselbe hinaus nach einem Orte innerhalb Europas übermittelt werden sollen, werden als nufrankirte Briefe behandelt; das Porto fällt dem Empfänger zur Last. IV Die Kosten für eine andere Weiterbeförderung als durch die Post, ingleichen die bei der Weilerbeförderung durch die Posl entstehenden Kosten für die Eilbestellung sowohl im Orte, als nach dem Landbestellbezirkt der Postanstalten werden in der Regel vom 12 Weiterbesörderung. do Entrichtung der Gebühren. entri Set · telegramme. 70 Empfänger erhoben. Es kann jedoch auch der Aufgeber die Kosten für die Zustellung. von Telegrammen an Empfänger außerhalb des Ortsbestellbegirks der Bestimmungs-Telegraphenanstalt mittels besonderer Boten durch Entrichtung einer festen Gebühr von 80 Pfennig für jedes Telegramm vorausbezahlen. Die Kosten für Weiterbeförderung durch Estafette sind stets vom Aufgeber zu enlrichten. ür eiterbeförderung eines Telegramms über den Ortsbestellbezirk einer Telehraphenonstat. hinaus sind bei Benutzung von Eilboten, wenn die Bezahlung seitens des Empfängers erfolgt, sowie bei der Weiterbeförderung durch Estafelte die wirklich erwachsenden Auslagen vom Empfänger bz. Aufgeber einzuziehen. I Sämmtliche bekannte Gebühren sind bei Aufgabe des Telegramms im Voraus zu ichten. II Es werden jedoch vom Empfänger am Bestimmungsorte erhoben: a) die Ergänzungsgebühr für nachzusendende Telegramme (vergl. S. 15); b) eintretenden Falls die Weiterbeförderungsgebühren (vergl. F. 17); ) die Gebühren für die durch die es elcgraphenanstalten vom Meere her beförderten Trlegramme (vergl. §. 19). In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei der Bestellung stattzufinden hat, wird das Telegramm dem Empfänger nur gegen Erslaltung des schuldigen Betrags ausgehändigt. III Die Entrichtung der Gebühren kann bei den Telegraphenanstalten miltels Freimarken oder baar — bei den Eisenbahn-Telegraphenstationen nur baar — erfolgen. Eine Bescheinigung über die erhobenen Gebühren wird nur auf Verlangen und gegen Entrichtung eine# Zuschlags von 20 Pfennig ertheilt. Bei gebührenfreien Staatstelegrammen ist auf Verlangen eine Vescheinigung über die Auflieferung unentgeltlich zu ertheilen. IV Personen, welche sich des Telegraphen häufiger bedienen, kann auf ihren Antrag gestattet werden, die Gebühren für die von ihnen bei Telegraphenanstalten aufgegebenen Telegramme onatiih zu entrichten. Sie haben alsdann an die betreffende Verkehrsanstalt, bei welcher sie ihre Telegramme aufgeben wollen, einen entsprechenden Vorschuß einzuzahlen, und als besondere Vergütung für die durch die Buchung der Gebühren entstehende Mühwaltung eine Gebühr von 50 Pfennig für den Kalendermonat und außerdem für jedes Telegramm, dessen Gebühren gestundet werden, 2 Psennig zu entrichten. Auf Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Beslimmung keine Anwendung. 1 Telegramme, welche mit den Schiffen in See mittels der an der Küste gelegenen Seelelegraphen gewechselt werden, müssen entweder in deutscher Sprache, oder in Zeichen des allgemeinen Handelecoder abgefaßt sein II Wenn sie für in See befindliche Chife bestimmt sind, muß die Ausschrift außer den gewöhnlichen Angaben den Namen, die amtliche Nummer und die Nationalität des Destimmungsschife enthalten. III Ist das Schiff, für welches ein Seetelegramm bestimmt ist, innerhalb 28 Tagen nicht angekommen, so giebt die See-Telegraphenanstalt dem Aufgeber hiervon am Morgen 29. Tages durch eine dienstliche Meldung Kenntniß. Der Aufgeber kann gegen 71 Bezahlung eines Landtelegramms von 10 Worten verlangen, daß die See-Telegraphenanstalt sein Telegramm während eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen für die stellung bereit halte. Geht ein solches Verlangen nicht ein, so wird das Telegramm von der See.Telegraphenanstalt am 30. Tage als unbestellbar zurückgelegt. IV Die Gebühr für Telegramme, welche durch Vermittelung einer See-Telegraphenanstalt mit Schiffen in See ausgewechselt werden, beträgt 5 Pennig für jedes Wort. Dieselbe wird den nach den sealtigen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren hinzugerechnet. Die Gesammtgebühr für die an die Schiffe in See gerichteten Telegramme wird vom Aufgeber und für die von den Schiffen kommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. 8. 20. 1 Vor begonnener Abtelegraphirung kann jedes Telegramm vom Absender zurückge- * sordert werden. Die Gebühren werden in solchem Falle nach Abzug von 20 P. er Md stattet. Hat die Abtelegraphirung bereits begonnen, so verbleiben die Gebühren der Telc- 0en Kee hraphenverwallung; vorausbezahlte Beträge für Weiterbeförderung, bezahlte Antwort, Em- o pfangsanzeigen ꝛc. werden jedoch dem Aufgeber zurũckgezahlt, wenn die dorausbezahlie Leislung nicht ausgeführt worden ist. Verlangen, daß ein bereils abgegangenes Telegramm nicht bestellt werde, muß mittels besonderen Telegramms des Aufgeber# an die Bestimmungsanstalt gerichtet werden; für dieses Telegramm sind die tarifmähigen Gebühren zu zahlen. Von dem Erfolge wird dem Aufgeber brieflich Kenniniß gegeben. Verlangt der Aufgeber telehrapbische Auskunft, so hat er die Antwortsgebühren vorauszubezahlen. Die erlegten Gebühren für das Toleicmm, dessen Vestellung auf Verlangen unterdrückt wird, werden nicht zurückgezahlt. Bei jedem derartigen Verlangen hat der Antragsteller das Ansuchen schriftlich zu stellen und sich als Absender oder dessen Beauftragter auszuweisen. 1 Die Telegramme werden bei der Bankezne bz. gleich nach der Ankunft bei der Vetandlung Veslimmungsanstalt, wenn die offene Bestellung nicht ausdrücklich verlangt ist, verschlossen der Telegramme bei und erforderlichen Falls mit Empfangsscheinen versehen. — L Enysangsscheine werden nur ausgestellt für ungsonstoll. Staatstelegramme und Telegramme mit bezahlter Empfanganzeige. III Die ankommenden Telegramme werden, wenn sie nach dem Orte selbst gerichtet sind, so schleunig als möglich bestellt; wenn sie nach anderen zu dem Bestellbereich der Bestimmungsanstalt gehörigen Orten bestimmt sind, der Post bz. den Eilboten zur Weiterbeförderung mit möglichster Beschleunigung zugeführt. Jedermann kann, erforderlichen Falls nach gehörigem Ausweis, (auch brieflich) verlangen, daß die bei einer Telegraphenanstalt ankommenden und in deren Beslellbezirk ihm zugustellenden Telcgramme an eine von ihm angegebene Adresse bestellt bz. weiter befördert werden (vergl. S. 15 Wenn der Empfänger seinen Aufenthaltsort verändert hat, so werden demselben die für ihn eingehenden Telegramme an den neuen Aufenthaltsort nachtelegraphirt, auch 12“ 72 ohne daß dies ausdrücklich verlangt worden ist, sofern dieser neue Aufenkhaltsort des Empfängers zweislhast bekannt ist, und sich daselbst eine Reichs-Telegraphenanstalt befindet (vergl. F. 15). §. 22. ##ltelung der ! Die Bestimmungsanstalt sendet die eingegangenen Telegramme ohne Aufenthalt c% Vrouhne nach der Veh#ung des Empfängers, bz. nach dem in der Ausfschrift bezeichnelen Ort, -— oder nach der anstati I1 Eisnt.“ bwie Dienst- und dringende Privaltelegramme werden mit Vorrang vor anderen Telegrammen bestellt. III Zur Vollziehung des Empfangsscheines über ein an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtetco Siaatetrtehranm kann, wenn nicht eine besondere schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der Vorstand der beklreffenden Behörde, oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellverkreter als berechtigt angesehen werden. IV Privatlelegramme, sowie dienstliche Telegramme, welche nicht an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtet find, können in der Wohnung des Empsängers an diesen selbst, an ein erwachsenes Mitglied seiner Familie, an einen Geschäftogehülfen, einen Dienstboten, den Gast- oder Hauswirih oder den Portier des Gasthofes b3. des Hauses abgegeben werden, insofern der Empfänger für derartige Fälle nicht einen besonderen BVevollmächtigten der Anstalt schriftlich namhaft gemacht, oder der Aufgeber die eigenhändige Bestellung in der Aufschrift des Telegramms nicht verlangt hat. V Sofern Privatbriefkasten oder Einwürfe sich an der hir N. der Wohnung des Empfängers befinden, lönnen die Telegramme, für welche Empfangsscheine nicht ausgestellt sind, in jene Briefkasten 2c. gesteckt werden. Telegramme, welche den Vermerk veigenhändig" tragen, sind jedoch stets an den Empfänger selbst zu bestellen; Telegramme, welche die Bezeichnung „bahnhoflagernd“ tragen, werden an den Bahnhofsvorsteher oder dessen Stellvertreter abgegeben. VI Die an Reisende nach einem Gaslhof gerichteten Telgramme werden, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist, an den Wirih rc. des Gasthofes mit dem Ersuchen abgegeben, das Telegramm vorläufig in Verwahrung zu nehmen, bez. dasselbe dem Empfänger bei seinem Eintreffen zanchuhändigen, Am Tage nach der erfolgten Uebergabe eines solchen Telegramms wird dasselbe, wenn die Uebergabe an den Empfänger inzwischen nicht hat bewirkt werden können, durch einen Boten gegen Hinterlassung eines Benachrichtigungozeltels wieder abgeholt und zur Verkehrganstalt zurückgebracht. Diese erläßt nunmehr die Unbestellbarkeitsmeldung an die Aufgabeanstalt; im Uebrigen wird das Telegramm wie alle übrigen unbestellbaren Telegramme behandelt. VII Ist weder der Empfänger noch sonst Jemand aufzufinden, der das Telgramm annimmt, so hat der Bote, wenn es sich um ein Telegramm handelt, für welches ein Enpfangsschein ausgesertigt ist, oder wenn sich für die Beslellung eines Telegramms ohne Empfangsschein ein Privatbriefkasten oder ein anderer Weg der Bestellung nicht darbietet, einen Benachrichtigungszettel in der Wohnung 2c. des Empfängers zurückzulassen bg. an die Eingangsthür anzuheften, das Telegramm selbst aber zur Anstalt zurückzubringen. it den Telegrammen, welche mit einem Vermerk wegen der eigenhändigen Vestellung 73 versehen sind, ist in böleichr Weise zu verfahren, wenn der bczeichnete Empfänger selbst nicht angelroffen w VIII Wenn dl Vote bei der Bestellung von Telegrammen mit Empfangsscheinen den Empfänger nicht selbst antrifft und das Telegramm einem Anderen aushändigt, hat der Letztere in dem Eupfangeschein seiner eigenen Unterschrist das Wort „für“ und den Namen des Empfängers beizusügen IX Dem Voten ist die Annahme von Weschenlen untersagt. 8. 23. 1 Von der Unbestellbarkeit eines Telegramms und den Gründen der Unbestellbarkeit wird der Aufgabeaustalt telegraphisch Meldung gemacht. Liegt für die Unbestellbarkeit eines Telegramms ein Grund vor, welcher nicht ohne Weiteres aus dienstlicher Veranlassung beseitigt werden kann und nuh, und ist der Absender des unbestellten Telegramms aus der Unterschrift oder auf andere Weise mit genügender Sicherheit bekannt: dann wird die Unbestellbarkeitsmeldung diesem gegen Bezahlung einer Gebühr von 30 Pfennig übermitlelt. Der Aufgeber kann die Aufschrift des unbestellbar gemeldeten Telegramms nur durch ein bezahltes Telegramm vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. Ein Telegramm, welches von dem abtragenden Boten als wwcsela zur Anstalt zurückgebracht wird, ist bei der letzteren aufzubewahren. Hat sich innerhalb sechs Wochen der Empfänger zur Empfangnahme des Telegramms nicht gemeldet, so wird solches vernichtet. In gleicher Weise wird mit Telegrammen verfahren, welche die Bezeichnung: „amts-“, „post-“ oder „bahnhoflagernd“ tragen. 8. 24. 1 Die Telegraphenverwaltung leistet für die richtige Ueberkunft der Telegramme oder deren Ueberkunft und Zustellung innerhalb bestimmter Frist keinerlei Gewähr und hat Nachtheile, welche durch Verlust, Verstümmelung oder Verspätung der Telegramme entstehen, nicht zu verlreten. II Die entrichtete Gebuhr wird jedoch erstaktet: a) für ein Telegramm, welches durch Schuld des Telegraphenbetriebes gar nicht oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände de Empfängers gelangt i b) für ein verglichenes Telegramm, welches in Folge Verslümmelung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können. Die Beschwerden oder Rückforderungen sind bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schriftliche CEkllirnng der Bestimmungoanstalt oder des Empfängers, wenn Telegramm nicht angekommen ist, die dem Erwisher zugeslellte Ausfertigung, wenn es sich um Verstümmelung oder Verzögerung handelt. III Bei Rückforderungen wegen Verstümmelungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derartig verstümmelt isl, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. V JFeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Aurechtes innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. Unbesie lbare Telegramme. Gewährleistung. Verichtigungstele- Zechhnn ung von t bühre Tel abs rnn W risten. Klung 74 V Die Erstattung bezieht sich lediglich auf die Gebübr einschließlich der Nebengebühren der Telegramme selbst, welche verzögert, verstümmelt, oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren der im 8. 25 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die Gebühren solcher Telegramme, welche etwa durch die Verzögerung, Verstümmelung oder Nichtankunft jener Telegramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. 5. 25. I Alle Telegramme, welche behuse Berichtigung oder Ergänzung eines beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms zwischen dem Aufgeber und dem Empfänger, oder von einem der beiden mit einer Telegraphenanstalt gewechselt werden, sind Privattelegramme, für welche der Ausgeber die dafür entfallenden Gebühren zu entrichten hat. Die Gebühren werden erstattet, wenn die betreffende Mittheilung durch einen der Umstände begründet ist, welche nach den Bestimmungen des §. 24 Anlaß zur Rückzahlung der Gebühr geben. Handelt es sich hierbei um Berichtigung von dienstlichen Versehen in nicht verglichenen Telegrammen, dann werden nur die Gebühren desjenigen Telegramms erslaltet, durch welches die Berichtigung des Ursprungstelegramms bewirkt worden war. 1. w½ge Telegraphenanstalt, welche ein berichtigendes oder ergänzendes Telegramm der unter ! angegebenen Art empfäng!, giebt demselben Folge und antwortet, wenn die Antwort bezahlt ist, innerhalb der hierdurch gegebenen Grenze. III Die vorstehend behandelten Berichtigungstelegramme dürfen von den Telegraphenanstalten nur dann angenommen werden, wenn der Aufgeber derselben sich als Aufgeber oder Empfänger des betreffenden Ursprungstelegramms oder als Bevollmächtigter eines derselben ausgewiesen hat. 5S. 26. 1 Gebühren, welche für beförderte Telegramme zu wenig erhoben sind, oder deren Einziehung vom Empfänger nicht erfolgen konnte, — sei es, daß derse dee Bezahlung verweigert hatle, sei es, daß er nicht aufgefunden worden war, — hat der Absender auf Veslangen nachzuzahlen. Irrthümlich zu viel erhobene Gebühren zane dem Ausgeber. zurückgezahlt. I Der Betrag der vom Aufgeber zu viel verwendeten Werthzeichen wird jedoch nur 9 seinen Antrag erstattet. S. 27. 1 Der Aufgeber und der Empfänger, falls sie sich als solche beberig. zutwessen sind berechtigt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufgegebenen, bz. der an sie gerichteten Telegramme ausfertigen zu lassen, wenn sie Ort und Tag der Ausgote genau angeben können, und die Urschriften noch vorhanden sind. Diese Urschriften werden in der Regel 6 Monate lang aufbewahrt. II Für jede Abschrift eines unter Angabe der Aufgabezeit und des Aufgabeortes genau bezeichneten Telegramms sind bei Telegrammen bid zu 100 Worten 40 Pfennig, bei längeren Telegrammen 40 Pfennig mehr für jede Reihe von 100 Worten oder einen Theil derselben zu entrichten. Bei ungenau bezeichucten Telegrammen sind außer der Schreibgebühr die durch die Aufsuchung des Telegramms entstehenden Kosten zu zahlen. 75 8. 28. Telegraphen-Die Bedingungen für Telegraphen-Nebenstationen und „Nebenanlagen, sowie für etraae Fernsprechanlagen in größeren Städten und deren Umgebung werden vom Reichs-Postamte ansagen. esigesebi urrtot §. 29. 1 Die vorstehenden Bestimmungen gelten, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich vor- Geltun ebe · geschrieben sind, auch für die Telegramme, welche unter Benutzung von Eisenbahntelegraphen *7 befördert werden. II In Bezug auf den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande kommen die Bestimmungen der bezüglichen Telegraphenverträge zur Anwendung. 5. 3 Gegenwärtige Teichraphenorhnung tritt 8 1. Oltober 1880 in Kraft. #eitpuntt der Berlin, den 13. August 1880. jahrung. Der Reichskanzler. In Vertretung: Fürst von Hohenlohe. Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. rt * (Ausgegeben am 5. Oktober 1880.) 16. Landesherrliche Verordnung vom 4. September 1880 zr äusführug der die Pfandleihgeschäfte angehenden Vorschriften in Absatz 1 und 2 des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1879, Ab-4era einiger Vestimmungen der Gewerbeordnung betreffend. Wir Helnrich der Zwei und Zwanzigte von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. haben Uns auf Antrag Unserer bandeeregierung bewogen gesunden, zur Ausführung der Vorschistn über Pfandleihgeschäfte in den lbeisen ersten Abschnitten des im Artikel 4 unter Nr. 1 des Reichogesebes vom 23. Juli 1879 abgeänderten §. 34 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 mit Vorbehalt der pinanke des Landtages zu verordnen, was folgt: 8. 1. Sowohl ũber Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe des Pfandleihergewerbes als über die nach Maßgabe von §. 53 Absah 2 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 im Einzelfall entstehende Frage wegen Zurücknahme der zum gedachten Gewerbebekriebe ertheilten behördlichen Erlaubniß sert die erstinstangliche Entscheidung, im Einklange mit den Bestimmungen in §. 9 Nr. 2 des Gesezes vom 25. Jannar 1871, die Bildung eines Landesausschusses betreffend, dem letteren zu. 8. 2. Ueber Rekurse, welche * die, geren GEnhcheidungen des Landesausschusses gerichtet sind (uergl. 8. 4 §. 53 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869), wird in zweiter 4% Al , Ger Inserg von Unserer Landesregierung entschieden. 5. 3. Auf das Verfahren in erster Instanz (F. 1) leiden die in Art. II Unserer Verordnung vom 26. September 1869 unter 1 und 2 ertheillen Vorschriften siungemäße Anwendung. 13 76 Das bei und nach der Rekurseinlegung Platz greifende Verfahren richtet # soweit es nicht durch die 5§. 20 und 21 der Gewerbeordnung geregelt ist, nach den in Art. II Unserer angezogenen Verordnung unter 3, 4 und 5 gegebenen Bestimmungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und unter Beidrückung. Unseres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Greiz, den 4. September 1880. (L. S) Heinrich XXI. Faber. v. Geldern-Crispendorf. Weidinger. I17. Regierungs-Verordnung vom 27. September 1880, den Geschäftsbetrieb der Trödler und anderer im §. 35 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 bezeichneten Händler, sowie der Pfandverleiher und Gesindevermiether betreffend. Mit Hoöchster Genchmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten wird hinsichtlich des Geschäftsbetriebs der Trödler und anderer im F. 35 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 bezeichneten Händler, sowie der Pfandleiher und Gesindevermiether beziehungsweise zu Ausführung einzelner Bestimmungen des durch das Reichsgeseh vom 23. Juli 1879 veränderten F. 38 der Bundes-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 angeordnet, was folgt: Jede Person, welche sich mit dem Ein= und Verkause von gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, von altem Metallgeräth oder Metallbruch (Trödel), von Garnabfällen, zu welchen auch der Einkauf von Garn in einzelnen Zahlen zu rechnen ist, oder von Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen beschäftigt, hat über ihren Geschäftsbetrieb ein Buch zu führen, aus welchem Folgendes zu ersehen sein m . die laufende Nummer des Geschäfts, der Tag des Einkaufs, Vor- und Zaname, Stand und Wohnort des Verkäufers, Angabe der Legitimation des Verkäufers, welche demselben abverlangt werden muß, wenn er dem Geschäftsinhaber uicht bereits von früher her nach Namen, Stand und Wohnort genau bekannt i der erkaufte Gegenstand und die ahen Beschreibung desselben (gekaufte Pfandscheine sind unter Beisügung der Nummer des Scheins und Beschreibung des Pandobjekts einzutragen), 4 der Preis des erkauften Gegenstandes und ein Nachweis über das weitere Gebahren mit dem erkauften Gegenstande; wenn derselbe nicht mehr in der Natur vorhanden ist. so ist der Vor= und Zuname und Wohnort des elwaigen Abkäufers und der Tag des Wiederverkaufs anzumerken. e - Jea 79 5. 2. Jede Person, welche gewerbsmäßig auf Pfänder Geld verleiht, bat gleichfalls über ihre beshäit ein Buch zu führen, aus dem Folgendes zu ersehen sein muß: . die laufende Nummer, ;. der Tag des vollzogenen Geschäfts, 3. Vor= und Zuname, Stand und Wohnort des Verpfänders, sowie dessen Legitimation (letztere jedoch nur in dem Falle, wenn der Verpfänder dem Geschäftsinhaber nicht bereits genügend nach seinen persönlichen Verhältnissen bekaunt ist), die Beschreibung des Pfandes (verpfändete Leihhauoscheine sind unter Beisügung der Nummer des Scheins und des auf dem Kruter bezeichneten Pfandes einzutragen) und dessen Schähngewerth (vergl . die Summe des Darlehns, sowie die — Uebereinkunst in Bezug auf die Zinsen oder den sonstigen Gewinn, die bedungene Zeit der Wiederbezahlung und Angabe, ob und wann die Wiedereinlösung des Pfandes erfolgt ist. beziehentlich dafern dies nicht gescheben, wohin das Pfand gekommen ist und, dafern der Pfandverleiher zur Veräußerung des Pfandes geschritten ist, unter Beifügung des Vor- und Zunamens und Wohnorts des elwaigen Erwerbers und des Tages der erfolgten Veräuherung. Die rechtlichen Voraussehungen, welche für die Zulässigkeit sowie für die Art und Weise der von dem Pfandverleiher vorzunehmenden beziehungweise herbeizuführenden Veräußerung des Pfandstücks im Einzelfalle bestehen, werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. *“P . " ie Diejenigen, welche gewerbsmäßig den Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines bis zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkte auszuübenden Rückkaufsrechtes an den Verkäufer betreiben, sind zur Führung eines Kaufsbucheo mit der unter S. 1 9 dachten Einrichtung verpflichtet und haben das Geschäft in dieses Buch unter Ausfüllung der daselbst vorgeschriebenen Rubriken einzutragen. In die Rubrik 7 ist die Zeit, bis zu welcher das Rückkaufsrecht vorbehalten ist und der Umstand, ob der Verkäufer von dem Rückkaufsrechte Gebrauch gemacht hat oder nicht, und erst im letzteren Falle das weitere Gebahren mit dem Stücke, dafern dasselbe nicht mehr in Natur vorhanden ist, unter Beisügung der Zeit des etwaigen Weiterverkaufs und des Vor= und Zunamens, sowie des Wohnoris des Käufers einzutragen. in den §§. 1, 2 und 3 beschriebenen Geschäftstreibenden sind, wenn ihnen cnrcgechienn rn Ankau oder Versatz angeboten werden, verpflichtet, thunlichst zu ersorschen, ob dem Verkäufer oder dem Verpfänder ein Verfügungrecht über dieselben zusteht. Bei entstehendem Verdachte des Gegentheils ist der Polizeibehörde sofort Nachricht zu geben, sowie die Sache und wenn thunlich, auch die Person des Verkaufenden oder B.sepenten bis zum Einschreiten der * aufzuhalten. Kindern soll nie, Minderjährigen aber * Minderjährigen gleichzuachtenden oder in väterlicher Gewalt slehenden Personen, Dienstboten ohne Genehmigung ihrer Herrschaften, 13“ 80 bekannten Verschwendern, in Concurs befangenen Individuen, auch Anderen, welchen dit Veräußerung ihrer Mobilien nicht gestaltet, oder Gerichtswegen untersagt ist oder die unter polizeilicher Aussicht oder in öffentlicher Unterstützung stehen, — nie wissentlich auf Pfänder Etwas geliehen werden. 5. 6. Die in den 88. 1, 2 und 3 gedachten Gewerbetreibenden haben die ihnen zugeseniiger öffentlichen Vekanntmachungen über rechtswidrig seöhanden gekommene und verlorene Gegenstände genau durchzusehen und aufzubewahren Wenn sie durch solche schriftliche oder auch von Feitzeierganen blos mündlich bewirkte Bekanntmachungen oder sonst auf glaubhafte Weise davon, daß Sachen irgend welcher Art gestohlen, unterschlagen oder abhanden gekommen sind, benachrichtigt werden und die ihnen bekannt gemachte Beschreibung der Gegenslände aus die ihnen zum Kauf oder als Pfand angebotenen Sachen Anwendung leidet, so haben sie sofort der Polizeibehörde Mittheilung zu machen und die Sache, sowie, wenn möglich, auch die Person des Verkaufenden oder Versetzenden bis zum Einschreiten der Behörde aufzuhalten. S. 7. Jeder Pfandleiher und jede Person, welche Geschäfte der in H. 3 gedachten Art gewerbsmäßig macht, hat sofort bei Uebernahme des Pfandes beziehentlich des erkauften Gegenstandes das erstere resp. den letzteren entweder durch einen Sachverständigen schähzen zu lassen oder einer der anderen Vertragspartei ihrem Ergebnisse nach sofort zu eröffnenden Selbstschätzung zu unterwerfen und danach einen Schein auszustellen, in welchem nicht nur das Pfand bezw. der erkaufte Gegenstand genau bezeichnet, sondern auch bei Pfändern der Betrag des dafür Lewährten Darlehns sammt Höhe des Zinsfußes oder des sonftigen Gewinnes, sowie der Termin der Nüchzahlung, dagegen bei Geschäften der §. 3 gedachten Art der gezahlte Kaufpreis, sowie der Termin des Rückkaufs, der bedungene Rückkaufspreis oder die sonst für die zugesicherte Rücküberlassung des Kaufgegenstandes bestimmte Vergütung angegeben sein muß. Der Pfandleiher und Rückkaufshändler muß den ermittellen oder erklärten Schähungswerth der als Pfandstück oder Kaufogegenstand übernommenen beweglichen Sache in dem auszustellenden Scheine bestimmt bezcichnen. Dieser Schein ist von dem Geschäftsinhaber eigenhändig mit Vor= und Zunamen unter Beisetzung des Tags der Ausslellung zu unterschreiben und danach derjenigen Perii zu Händen zu geben, welche das Pfandstück beziehungoweise den beweglichen Kaufsgegenstand an den Geschäftsinhaber einliefert. 5S. 8. Jeder Pfandleiher und Rückkaufshändler (F. 3) hat die Gesammtheit der von ihm als Pfandstücke beziehungsweise Kaufsgegenstände übernommenen Sachen bei einer soliden Assekuranzanstalt Deutschlands gegen Feuersgefahr angemessen anf seine Kosten zu versichern. Die von ihm aus diesem Anlasse zu versichernde Summe muß dem Gesammtbetrage der Schähungswerthe der von ihm jeweilig alos Pfandst#cke beziehungsweise Kaufsgegenstände in Besig genommenen Mobilien entsprechen. 81 8. 9. Die Vergütung, welche Pfandleiher für die Gewährung des Darlehns, für Abschätzung der Pfandsache, für die Aufbewahrung und Versicherung des Pfandstücks, für Ausstellung eines Pfandscheines, für Verlängerung der Pfandzeit und dergl. unter der Bezeichnung von Zinsen, Auslagen oder Nebengebühren beanspruchen, darf bei Zusammenrechnung der einzelnen Sätze niemals mehr betragen als im Ganzen 36 vom Hundert der dem Darlehnsempfänger wirklich gewährten Summe aufs Jahr ( 3 P. pro Mark und Mona NRückkaufshändier (5. 3) dürfen den Rückkaufspreis oder die sonst bedungene anderartige Vergütung für Rücküberlassung des beweglichen Kaufsgegenstandes mit Einschluß der Kosten oder Gebühren für Einschätzung, Aufbewahrung und Versicherung desselben, för Erstreckung des ursprünglichen Rückkaufstermines und dergl. nie höher bestimmen, als auf einen Betrag, der im Ganzen um 36 vom Hundert auf's Jahr der baar gewährten Kaufsumme von dieser abweicht. S. 10. Jeder Gesindevermiether (Gesindemäkler) hat ein Buch über die Dienst= bezüglich Gesinde Suchenden nach folgenden Rubriken zu führen: laufeme Nummer, Dat Hin wiger Eigenschaft das Gesinde gesucht wird, des Dienstboten A. Namen und Art der bisherigen dienstlichen Thätigkeit desselben, ¾ Geburtsa 4 7 hnh mit Angabe der Dienbein . Termin, wann er den Dienst antreten kann, Bemerkungen über elwaige schlechte, aus den Gisindebüchern sich ergebende Zeugnisse, durch den Mäkler vermiltelte Vermiethungen AK Dienstherrschast nach Namen und Wohno b. in welcher igenchast 6. V. Schäfer, hon, Magd, Köchin u. s. w.), 6 von wes d. auf wie ange d#% Gesinde vermiethet ist. 7. Bemerkungen. # S. 11. Die Gesindevermiether (Gesindemäkler) müssen sich nach den Personen, die durch ihre Vermittelung in Dienste kommen wollen, sorgfältig erkundigen. Namentlich haben sie nachauforschen, ob dieselben sich zu vermiethen berechtigt sind. Gesinde, das schon im Dienste sleht, dürfen sie nicht zum Verlassen desselben während der verlragsmäßigen Dauer der Dienstzeit auffordern oder anreizen und ebensowenig Zusammenkünfte desselben veraulassen. Sie müssen den Herrschaften die Eigenschaften der vorgeschlagenen Personen getreulich und nach bestem Wissen anzeigen. 82 5. 12. Die in den 55. 1—3 und 10 bezeichneten Bücher werden vom Gemeindevorstande abgestempelt und foliirt und sind daher bei dem Letzteren zu diesem Zwecke von den genannten Geschäftstreibenden vorzulegen. Diese Bücher sind jederzeit im Laufenden zu erhalten. Jedes Geschäft nß sefort beim Abschlusse in dieselben bingetragen werden. Außerdem haben die §. 1, zeichneten Personen jeden gekauften bezw. in Pfand genommenen deent gtoes o der betreffenden Nummer zu versehen, unter welcher er in dem Geschästsbuche eingetragen ist. 8. 13. Jeder örtlich zuständigen Polizei. und Justizbehörde belehungeweis. den . einer solchen beauftragten Beamten ist die Einsichtnahme in die na 1, 2, 3 und zu führenden, jeder Zeit bereit zu haltenden Bücher *#v“ #n hestalten. Der örtlich zuständigen Polizeibehörde sind von Pfandleihern und Rückkaufshändlern auch die in Bczug auf die in ihrem Besite jeweilig befindlichen Pfandstücke resp. Kaufsgegenstände bezüglichen Feuerversicherungsscheine jeder Zeit auf Verlangen vorzulegen. S. 14. Bollgeschriebene“ oder sonst zum ferneren Gebrauche für den Inhaber untauglich gewordene Bücher der in 88. bis 3 und 10 bezeichneten Art sind von dem Inhaber des betreffenden Gesgeste 0 Jahre lang, vom letten Eintrag an gerechnet, aufzubewahren oder der Polizeibehörde zur Aufbewahrung zu übergeben, auch auf Verlangen der Behörde zur Einsicht jederzeit vorzulegen. Den Bestimmungen dieses Regulativs unterliegen auch die Geschäftsgehülfen der in SF. 1, 2, 3 und 10 bczeichneten Geschäftstreibenden, und es haben die Letteren die Ersteren zu vertreten. 5. 16. Zuwiderhaudlungen gegen die in dieser Verordnung cetheitten gewerbepolizeilichen Vorschriften (— mit Ausnahme jedoch der in §. 9 gegebenen —) werden nach Befinden mit Verweis, Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestrat. Für die Bestrafung von Uebertretungen der in F. 9 enthaltenen Bestimmungen ist die in Art. 2 des Reichsgeseles vom 24. Mai 1880, betreffend den Wucher, abgeänderte Vorschrift des Strafgesetzbuchs F. 360 No. 12 maaßgebend. — egen der Ieraussehungen, unter welchen den in S. 1 der Verordnung genaunten Händlern und den in F. 10 derselben gedachten Gesindemäklern der Gewerbebetrieb entzogen werden kann, wird au §. 35 der Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 verwiesen. S. 17. Die in Bezug auf Trödler, Pfandleiher und Gesindevermiether in der Regierungsverordnung vom 28. September 1869 zu 38 der Bundes-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Ges. S. 1869 S. 105) und in en §. 16 Abs. 2 und 3 der Ausführungs- 88 — vom 28. October 1868 zur Gewerbeordnung vom 27. April 1868 (Gel. S. 8 S. 568) ertheilten Vorschriften treten mit der Wirksamkeit der gegenwärtigen S außer Kraft. . 18. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. December laufenden Jahres in Krast. Greiz, am 27. September 1880. Fuursllich Reuß-Pl. Londesregierung. v. Geldern-Eriapendo rf C. Perthes. i s-Bekanntmach vom 28. September 1880, die d des durch das Gesetz vom 25. Februar 1873 eingeführten Submissionsverfahrens bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und indirecte Steuern betreffend. Auf Grund von §. 3 des Gesees d vom 25. Februar 1873, die Einführung des Sunissiantverlalorno in Untersuchungen wegen Siebanon hegen die Gesetze über Zölle und indirecte Steuern betreffend (G. S. 1873 S. 8) und auf die Bekanntmachung vom 7. Juni 1873 (G. S. 1873 S. 5nS. wird den Fürstlichen Steuerslellen die Besugniß ertheilt, das in den §§. 1 und 2 des bezeichneten Gesetzes nachgelassene Versahren künftighin auch bei Zuwiderhandlungen gegen das mit den Zollvereins= und den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten vereinbarte Gesetz wegen Bestenerung des Branntweins vom 23. December 1833, gegen das in gleicher Weise vereinbarte Gesetz, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend, vom 12. Dezember 1841 (publizirt in No. 51 des Amtsund Verordnungsblattes vom Jahre 1841 begen die Bestimmungen in den §5. 44, 64, 151 und 152 des Vereinsgollbesebes vom 1. Juli 1869 (S. 307 ff. des Vundesgesetzblattes von 1869), gegen das Gesetz, betreffend den Spielkarkenstempel vom 3. Juli 1878 (S. 133 ff. des Reichsgesetzblattes), endlich gegen das Geseb, betreffend die Besteuerung des Tabaks vom 16. Juli 1879 (S. 245 ff. des Reichsgesetzblattes von 1879) zur kun n zu bringen. 6 wird hiermit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Grkz. den 28. September 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. 84 19. N sBekannt m 29. September 1880, die am 1. J( biess # ruden Volkszählung betr. Die für den 1. Dozenber d. 3. von dem n Vundesrathe des Deutschen Reiches angeordnete Volkszählung ist von den Gemeindebehörden vorzunehmen; Letztere haben hierbei nach der nachstehenden Instruktion, welche ihnen später auch in Separatabdrücken nebst den erforderlichen Formularen zugehen wird, zu verfahren. Greiz, am 29. September 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. v. Geldern, Crispendorf C. Perthes. Instruktion für die Gemeindebehörden zur Ausführung der Volkszählung am 1. Dezember 1880. 8. 1. Wichigkeit und Gegenstand der Vollszählung. Auf Anordnung des Bundesrathes des Deutschen Reiches findet am 1. Dezember 1880 im Gebiete des Deutschen Reiches eine Volkozählung statt. Dieselbe ist sowohl für die verfassungemäßigen Zwecke des Deutschen Reiches wie für die Staatsverwaltung unseres Landes von solcher Wichtigkeit, daß deren hervorragende Bedeutung nicht genug betont werden kann. Es ist daher die dringendste Pflicht der zur Leitung der Volkszählung berufenen Organe, alle dabei vorkommenden Geschäfte mit der größten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erledigen, namentlich ist auch mit allem Eifer dahin zu wirken, daß die Bevölkerung des diesseitigen Staatsgebiets durch sachentsprechende Aufklärung und Belehrung über den Zweck der Zählung zu bereitwilligen und wahrheitsgetreuen Angaben veranlaßt wird Die Zählmg erstreckt sich auf alle zur Zählungszeit im Lande anwesenden Personen, sowie auf die abwesenden Mitglieder der in den Zählungslisten eingetragenen Haushaltungen. Eine ausführliche Anleitung über die zu erhebenden Thatsachen ist auf jeder Zählungsliste abgedruckt. 5. 2. Competente Onsbehörden für die Bolkszählung. Die Ausführung der Volkezählung ist Sache der Gemeindevorstände. In Orten von mehr als 2000 Einwohnern können jedoch von dem Gemeindevorstande die diesem für die Volkszählung obliegenden Funktionen einer zu diesem Zwecke zu bildenden Zählungskommission übertragen werden. Dieselbe setzt sich zusammen aus dem Gemeindevorstande, Mitgliedern des Gemeinderathes und aus Privalpersonen, welche sich nach ihren persön- 85 lichen Kenntnissen und ihrer Stellung zu jenem Amte besonders eignen. Die Zahl der Mitglieder wird vom Gemeindevorstande nach der Größe des Orts bestimmt. Die Bildung der Zählungskommission muß spätesteus bis zum 10. November erfolgt sein und die Namen der gewählten Mitglieder sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. §. 3. Funktionen der Ortsbehörden und Zählungskommissionen. a. Ausführung der Zählung. Nachdem jeder Gemeinde bis spätestens den 15. November der zur Ausführung der Zählung nöthige Bedarf an Zählungs-, sogenannten Extrazählungslisten, Controllisten, sowie Ortslisten und Justruktionen baiefen sein wird, hat der Gemeindevorstand resp. die 3lungekomwissi dafür Sorge zu tragen: Daß die nölhigen Zählbezirke festgestellt werden. Die Größe derselben ist in der Art zu bemessen, daß das Grschäft der Aufnahme innerhalb der vorgeschriebenen Zeit mit Sicherheit bewirkt werden kann. Regelmäßig hat ein Zählbezirk nicht mehr als 50 Haushaltungen zu umfassen. Daß die zur Ausführung der Zählung nothwendigen, gehörig gualificirten Personen ernannt und unter Bezugnahme auf ihre Instruktion gründlich unterwiesen werden. 3. Daß durch die ernannten Zähler während der Tage vom 25. bis spätestens am 30. November in jede vorhandene Hantbaltng eine mit der Hausnummer zu versehende Zählungsliste abgegeben wi Vei Austheilung der Listen ist den nhasenno pvorständen das Nöthige wegen der Ausfüllung, sowie wegen der Zeit, binnen welcher die Listen wieder abgeholt werden, ein-Miäcien, Jeder Zähler erhält zur vehörigen Controle der von ihm auszutragenden und wieder einzusammelnden Zählungslisten eine Controlliste, in welcher die Gebäude nach Straße und Nummer, die Namen der Haughaltungsvorstände, die Nummer der ihnen übrrgebenen Zählungs- resp. Extrazählungslisten, der Tag der Wiedereinsammlung der visten und die Summe der in jeder Zählungs= und Erxtrazählungsliste als anwesend angegebenen männlichen und weiblichen Personen zu verzeichnen sind. No. 1 der der Zählungsliste vorgedruckten Anleitung sind unter Haushallung die zu einer Wohn= resp. wirkhschaftlichen Gemeinschaft vereinigten Personen, sowie eine alleinstehende Person, welche, ohne einer im Hause wohnenden Familie anzugehören, eine besondere Wohnung inne hat und eine eigene Hauswirthschaft führt, zu verstehen. Es können daher sowohl Männer als Frauen die Vorstände einer Haushaltung bilden. In Anstalten, in denen sich nach dem besonderen Zwecke derselben eine Anzahl von Personen in Wohnung und Kost befinden, wird außer den gewöhnlichen Zählungslisten noch eine und nach Bedürfniß mehrere Extrazählungslisten für Anstalten geliesert; das Formular derselben ist das gleiche, wie das der allgemeinen Zählungsliste und unterscheidet sich von diesem nur durch die Ueberschrift (Ertrazählungsliste statt Zählungsliste). In diese Liste werden nur diejenigen Personen eingetragen, welche zu den besonderen Zwecken der Anstalt in dieselbe aufgenommen sind; die Nachrichten über die Haushaltungen 14 # 86 der Inhaber, Direktoren, Verwalter und Beamten der Anstalt werden nicht in die Extrazählungsliste, sondern in die gewöhnlichen Zählungslisten aufgenommen. Die Erxtrazählungsliste wird vom Direktor, Verwalter oder Besiter der Anstalt ausgefüllt. Solche Anstalten sind: Gasthöfe, Herbergen, Lehr- und Erziehungsanstallen mit Pensionat, Waisenhäufer, Kinderbewahranstalten, Heilanstalten, Invaliden= und Alterversorgungsanstalten, Armenhäuser, Gesängnisse, Zwangsarbeits= und Strafanstalten, Kasernen 2c. Eine besondere Aufnahme der Militärbevölkerung findet nicht stalt. Vielmehr gelten alle hier aufgestellten Grundsäße für die ganze Bevölkerung ohne Unterschied. Daher wird nur m Mililärebäuden die Zählung durch die Militärbehörden vorgenommen, hier aber auch auf die darin befindlichen Civilpersonen, soweit dieselben nicht eigene cau#haltungen tuen und demnach durch besondere Zählungslisten gezählt werden, mit erstreckt. Die in Lazarethen, Arresthäusern und Militärgebäuden, sowie die in Privathäusern wohnenden und übernachtenden Militärpersonen sind als in diesen Gebäuden Anwesende zu verzeichnen. Für Wachtlokale sind gleichfalls Ertrazählungalsten zu verwenden, und Mannschaften, welche die Nacht vom 30. November zum 1. Dezember auf Wache zubringen, als in dem betreffenden Wachtlokale Anwesende zu behandeln. — Andererseits sind Mannschaften, welche aus den Kasernen und Quartieren über Nacht auf Wache abwesend sind, in den bisten der Kasernen und der betreffenden Quartiergeber als Abwesende einzutragen. Die ausgefüllten Zählungs- resp. Extrazählungolisten sind vom 1. Dezember Mittags 12 Uhr an wieder einzufordern. Die GEeinsammlung' muß ununterbrochen fortgesebt und auch in volkreicheren Orten spätestens am 2. Dezember Abends vollendet sein. Während der Einsammlung sind die *m von den einsammelnden Personen in jeder Haushaltung sofort einer genauen Prüfung zu unlerwersen, elwaige Unrichtigkeiten und Weglassungen aber nsthigenfalls durch Befragen der Bewohner der Hauehaltung zu berichtigen und zu ergänzen. b. Herstellung der Ortslisten aus den Zählungslisten. Nachdem die einzelnen Zählungs= resp. Exlrazählungslisten geprüst und elwaige Mängel, soweit nöthig, auf Grund unmittelbarer, in den einzelnen Haushaltungen mündlich einzuziehender Erkundigungen beseitigt sind, ist unverzüglich die Ortsbevölkerungsliste msemmenhuftelln. In dieselbe ist außer der Bezeichnung der einzelnen Häuser der Name 1 Hause wohnenden Eigenihnmers oder Stellvertreters, die Namen der Haushaltungsvorseände, die Zahl der Anstalten in jedem betreffenden Hause, die Nummer der Zählungsliste und der für die Anstalt ausgegebenen Extrazählungsliste und endlich das Hauptzähküngerrgehß einzutragen. das Lettere anbetrifft, so sind für jede Haushaltung die in derselben anwesenden # (nach Verzeichniß u der Zählungsliste) und die daraus abwesenden Mitglieder (nach Verzeichniß b der Zählungsliste) summarisch sowohl für das männliche, wie für das weibliche Geschlecht zu verzeichnen. Alle mit einem Gemeindebezirke verbundenen oder dazu gehörigen einzeln gelegenen Höse, Güter, Mühlen, Weiler und sonstige bewohnte Niederlassungen sind bei jedem Orte speciell namhaft zu machen, deren Vevölkerung auczuscheiden und besonders anzugeben. 87 Sobald die Ortsbevölkerungsliste aufgestellt und mit dem Zeugniß der Prüfung und Richtigkeit durch den Gemeindevorstand eventuell die Zählungskommission versehen, ist dieselbe nebst sämmtlichen Zählungslisten und sonstigen Nachweisungen bis spätestens zum 20. Dezember an das Hürstliche Landralhsamt, in den Ortschaften der Herrschaft Burgk an den Fürstlichen Amtsrichter in Burgk einzusenden, welche das gesammte Material mit den etwa nöthig erschienenen Vemerkungen bis spätestens zum 31. Dezember dem statistischen Bureau in Weimar zu übermilteln haben Hierbei sind die Zählungslislen 7 Ortes nach der Reihenfolge der Hausnummern zu ordnen und mit einem Umschlage mit folgender Aufschrift zu versehen: Zäblungslisten in Gemäßheit der Bolkszählung am 1. Dezember 1880 für den Ort Amtögerichtsbezirk Verwaltungsbezirk . Die Zählungslisten der zum Gemeindebezirk elwa gehörenden mehreren Orle, sowie einzeln gelegenen Höfe, Göter, Mühlen r. sind besonders zu legen und mit besonderem Umschlag und entsprechender Ueberschrift zu versehen. Ebenso sind die Extrazählungslisten nach der Reihenfolge ihrer Nummern in einen besonderen Umschlag zu bringen und mit der entsprechenden Ueberschrift zu versehen. §F. 4. Da dem statistischen Bureau zu Weimar die Revision und weitere Verarbeitung des gesammten Materials der Volkszählung übertragen worden ist, so haben die sämmtlichen Gemeindevorstände allen Anordnungen, welche von dem Direktor des statistischen Bureaus behufs der Verichtigung, Feststellung und Aufklärung der erhobenen Thatsachen an sie helangen, unweigerlich und mit der durch die Dringlichkeit der Sache gebotenen Beschleunigung sorgkfältigst nachzukommen. 20. Regi # Bekanntmach vom 30. September 1880, die Erläuterung einiger Bestimmungen der Landesherrlichen Verordnung vom 7. Juli 1878 zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 2. dess. Monats und Jahres betreffend. Nach S. 12 al. 1 der nN Vererdnung vom 7. Juli 1878 zur Ausführung des Sischereigesetzes vom 2. dess. Monats (Ges. S. v. 1978 S. 96) dürfen nach Ablauf von 3 Jahren, vom Erlaß der Et- W½ an gerechnet, beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern, keine Fanggeräthe (Nehe und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen ustange an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2,5 cm 88 Diese Vorschrift beruht auf einer Bestimmung des zwischen dem Königreiche Preußen, den Thüringischen Staaten, dem Großherzogthume Oldenburg, den Herzogthümern Braunschweig und Anhalt, den freien Städten Lübeck, Bremen und Hamburg wegen Herbeiführung übereinstimmender Maßregeln zum Schutze und zur Hebung der Fischerei unterm 1. Dezember 1877 abgeschlossenen Uebereinlommens. In einer Conferenz von Bevollmächtigten der bezeichneten Staaten ist die gedachte Bestimmung des qu. Uebereinkommens dahin erläutert worden, daß die vorgeschriebene Weite der Oeffnungen von 2,5 cm auch auf Fangvorrichtungen aus Holz (batten), insbesondere auch auf die in Thüringen gebräuchlichen sogenannten Schwädriche anzuwenden sei. In der gedachten Conferenz ist weiter konstatirt worden, daß die mehrerwähnte Bestimmung über die Weite der Oeffnungen der Fanggeräthe (von Knoten zu Knoten) auf die lichte Weite der Oeffnungen sich beziehe. Dies wird andurch zur Instruirung der Behörden und zur Beachtung Seiten des Publikums mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Bestimmung in . 1 der Eingangsgedachten Landesherrlichen Verordnung „von der Kopfspitze bis zum Schwanzendesich auf das Eue der Schwanzfloße (nicht des Rückgrato) bezieht und daß in demselben §. i. t 43. 7 v. o.) hinter „Napfen zu setzen ist „Aspius rapax“ (statt „Aspius vomsx"). Greiz am 30. September 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. v. Geldern-Criopendorf. #. V. C. Perthes. Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. 10. (Ausgegeben am 14. December 1860.) 21. Regierungs-- Verordnung vom 6. December 1880, einige Aenderungen der Baupolizeiordnung für Dörfer betreffend. Da die bei Anwendung der Vestimmungen der der Regierungsverordnung vom 10. November 1871, die Ausführung des Gesees über das wegen der polizeilichen Beaussichtigung der Baue zu beobachtende Verfahren betreffend (Ges. S. S. 140), unter II beigesügten Baupolizeiordnung für Dörfer gemachten Erfahrungen die Abänderung einiger Bestimmungen dieser VBaupolizeiordnung als wünschenewerth erscheinen lassen, so“ wird mit Höchster Genehmigung verordnet, z folgt: Die in Absah 3 von 8. 10 der aurelu- Baupolizeiordnung für Dörfer enthaltene Bestimmung folgenden Inhalts: „Nichtmassive abgesonderte Gebäude der vorstehend F. 9, b gedachten Art müssen von jedem mit Feuerungen versehenen Gebäude desselben Gehöftes entweder wenigsteus 3 Meter 40 Centimeter entfernt aufgeführt oder an den zugekehrten Seiten mit Brandmauern (F. 27) versehen werden“ wird hiermit außer Kraft gesegzt. An die Stelle des gedachten Absatzes tritt folgende Bestimmung: „Nichtmassive abgesonderte Gebäude der vorstehend F. 9, b gedachten Art müssen von jedem mit Beuerungen versehenen Gebäude desselben Gehöftes entweder wen lgstens 3 Meter entfernt aufgejũhrt oder an den solchen Gebäuden zugekehrten Scitrn mit Brandmauern (§ 27) versehen werden“. Der jetzige S. 13 der mehrerwähnten Baupolizeiordnung wird hiermt aufgehoben. An Stelle desselben tritt ein neuer F. 13 in folgender Fassung „Jedes zum Betrieb der Landwirthschaft dienende Gchönk. welches auf allen Seiten mit Gebäuden umschlossen wird, muß in der Regel wenigsteus zwei Zuhänge von ije mindestens 3 Meter Breite im Lichten erhalten. Einer derselben darf überbaut sein. Wo die Lokalität einen für gewöhnlich gangbaren freien Zugang nicht wohl Gestaltet, ist darauf zu sehen, daß ein durch einen Plankenzaun geschlossener 3 Meter 15 breiter Raum zwischen den Gebãuden hergestellt wird, durch welchen im Falle einer Fenersgefahr ein Nothausgang zu erlaugen isl. Nur in Fällen, iu denen die Terrainverhältnisse die Herstellung freier Zugänge ũberhaupt nicht zulassen, darf die Behörde an deren Stelle 3 Meter im Lichten breite überbaute Durchfahrten gestatten. Bei kleineren Gehöften. in welchen nicht ausschließlich Landwirthschaft betrieben wird, reicht eine 2 Meter 50 Centimeter im Lichten breite überbaute Durchfahrt aus, wenn andere Ausgänge von mindestens 1 Meter Breite vorhanden sind. Den bereits bestehenden Geböften sind bei vorkommenden Neu= und Anbauten Zugänge nach Maßgabe der obigen Vorschrifsten, wenn irgend thunlich, zu verschaffen. Unbeding ist darauf zu sehen, daß die bereite vorhandenen erhalten bleiben.“ Art. 3. Der Absatz 4 des §F. 22 der Vanpolheiordh für Dörser, wörklich lautend: „Zu Umfassungsmauern von weniger als 38 Centimeter Stärke, sowie zu den Umfasfungsmauern von Gebäuden von dns als 2 Stockwerken Höhe, oder wenn dergleichen Mauern bis zum Dachsimse höher als 6 Meter 75 Centimeter sind, darf nur Kalkmortel als Vindemittel verwendet werden" kommt in Wegsall und es tritt an dessen Stelle folgende Bestimmung: „Zu den weniger als 38 Centimeter starken Umfassungsmauern der Wohngebäude, sowie zu den Umfassungsmauern von Gebäuden aller Art von mehr als 2 Stockwerken Hähe, oder, wenn Mauern von weniger als 38 Centimeter Stärke bis zum Dachsimse höher als 6 Meter 50 Centimeler sind, darf bei Anwendung von natürlichen und gebraunten Sleinen, Schlackenziegeln und ähnlichem Baumaterial nur Kalkmörtel, bei Anwendung von Luftziegeln Lehmspeise als Bindemittel verwendet werden. Dieselbe muß jedoch von pflanzlichen Stoffen frei sein". Der §. 23 derselben Bonpolizeiordung erhält als Absaß 3 folgenden Zusatz: „Werden Schennen, Stroh= und Heumagazine oder Futtervorrathsgebäude in Heringeren als den unter a und b vorstehends vorgeschriebenen Entfernungen von anderen Gebänden errichtet, so kann von dem solchenfallo veschciebenen Massivbaue, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des neuen Absatzes von F. 10 (s. Art bei den, den eigenen Gehöften, Gärten, Wiesen, Feldern des Bauherrn „tpberchetd) kfreien Längsseiten dann abgesehen werden, wenn dieselben von der Nachbargrenze wenigstens 8 Meter abslehen. Art. 5. Der jetzige §. 24 der Baupolizeiordnung für Dörfer wird auftehoben. An Stelle desselben tritt der neue §. 24 in folgender Fassun „Von der Vorschrift des Massivbaues (§ 22) sind ferner ausgenommen: # sogenaunte halboffene Gebäude, welche an den Seiten ganz oder zum Theil offen bleiben, wie Lufttrockengebäude. Gerüste zu Lohkuchen, gewebten Zeugen und dergleichen brennbaren Stoffen, 91 Schuppen, Holz= und anderen Remisen, wenn dieselben von jedem fremden Gebäude mindestens 3 Moter enlfernt bleiben b. kleine Gartengebäude ohne Feucrungen, aber mit Heschlossenen Umfassungen, welche nur ans einem Erdgeschosse bestehen und wenigstens 2 Meter 50 Centi-=meter von jedrem fremden nicht massiven Gebäude entfernt bleiben; c. kleine Gebände mit geschlossenen Umfassungen, als Schweine= und Federviehslälle, Pumpcnüberbaue, Abtritte, Gerätheräume 2c., welche nicht mchr als 8 qm Grundfläche und nicht mehr alo mit Einschluß des Daches 2 Meter 80 Centimcter Höhe haben, insofern sie von jerem fremden nicht massiven Gebäude mindesteno 1 Meter 70 ekank! abstehen; #. Gartenlauben und c. solche Gebäude, welche auf der Stelle eines bereits vorhanden gewesenen nichtmassiven Gebäudes und zwar nicht in größerem hrundräumlichen Umfange als dieses aufgeführt werden. In diesem Falle sind nur diejenigen Seiten des Gebäudes mit massiven Umfassungen zu versehen, welche und insowelt sie vom nächsten fremden Gebäude ohne Unterschied, oder von einem eigenen Gebäude der §. 9 sub b gedachten Art nicht weiter als 3 Meter abstehen: 1. Uebersetzungen nichtmassiver Gebände. Diese können bei jedem Abstande des Gebäudes ebenfalls von Fachwerk ausgeführt werden, wenn die zeitherigen Hachwerksumfassungen dazu ohne Reparatur tüchtig sind Beträgt der Abstand von irgend einem anderen Gebäude jedoch weniger als 3 Meter, so ist die Fachwerksumfassung jedenjalls mit Ziegeln auszuseen; g. kleinere Anbaue an bereits bestehende nichtmassive Gebäude in dem Falle, wenn dieselben den nachbarlichen Gebäuden nicht näher treten, als die bereits vorhandenen Gebäude". Der §F. 28 wird in seiner jeigen ahts auigehoben und es tritt folgender §. 23 an dessen Stelle: „Das Brandmauerwerk muß, dasern es aus Luftziegeln (Lehmziegeln) hergestellt wird, mindesteno auf den äußeeren, den Wilterungoeinflüssen ausgesebten Seilen der Gebäunde, bei welschen es in Anwendung kommt, mit gut gebrannten Ziegeln oder festen natürlichen Steinen verblendet werden. Ausschließlich aus gut gebraunten Ziegeln oder festen nalürlichen Steinen sind die Bögen und Nollschichten der Brandmauern, sowie die Theile derfelben herzustellen, welche von der Grunrfeuchtigkeit orer der Feuchtigkeit der Ställe u. s. w. erreicht werden. Im Uebrigen ist es gestattet, Brandmauern auch aus Luftziegeln (Lehmziegeln) zu errichten. Die Brandmauern sind entweder in den F. 26 für die Umfassungen siatthaften Minimalstärken, oder, wenn die Amvendung von Schaft und Vogen (oder Nollschicht) mit dem Zwecke vereinbar ist, wenigstens in folgender Stärke ausguführen: . bei gebrannten Ziegeln von gewöhulichen Dimensionen (F. 58) im Dache 12 Centimeter d. i. '½# Stein im Schilde, „ i. 1Stein im Schafte ohne Bogen oder Nollschicht; 15* im I., 2. und 3. Stockwerke 25 Centimeter, d. i. 1 Stein im Schilde, . d. i. 1 112 Stein im Schafte, mit Bogen oder Rollschicht von der Schaftstärke, und mindestens 25 Centimeter Höhenstärke. II. bei Bruchsleinen im Dache 45 Centimeter im Schilde ohne Schaft und Bogen, im 1. Stockwerk von oben gerechnek 45 Centimeter im Schilde, 58 im Sthaoste und mit Bogen von der Sthstfarte und min-6 45 Centimeter Höhenstär im 2. und ebenso im 3. Gusont von oben “ 51 Centimeter im Schilde, 6 im Schafte und mit Vogen von der Schaftstärke und mindestens 45 Centimeler Höhenstärke, wenn die Vruchsteine sich zur Construktion dieser Mauern von Schiften und Bögen durch genügende Stabilitäl eignen und der zur Aufführung so hoher schwacher Mauern reierbertick gute Mörtel zur Verfügung steht. Wo dies nicht der Fall ist, sind die §. 26 bestimmten Stärken maßgebend. Vorsehende Minimalstärken der Vrandmauern setzen voraus, daß dieselben durch Scheidemauern eine genügende Seitenstützung haben. Wo eine solche fehlt, oder nur in größeren Abständen als von 6 zu 6 Meter vorhanden ist, oder wenn die Stockwerkshöhe über 4 Meter 50 Centimeter beträgt, muß eine angemessene Verstärkung mindestens in den Schäften und Bögen oder Rollschichten eintreten. Bei zulässiger Anwendung von Luftziegeln allein oder von solchen neben gebrannten Ziegeln sind mindestens die für gebrannte Ziegeln vorstehend unler # vorgeschriebenen Stärken zu erfordern“. Art. 7. er § 31 der Baupolizeiordnung für Dörfer wird außer Kraft gesezt und es tritt an bnder Stelle ein neur, 31 mit folgendem Inhalte: Die in H. Abs. 1 vorgeschriebenen Brandmauern und die Brandmauern g#sanmenstah dd csän., insoweit deren Dachflächen in gleicher Flucht miteinander liegen, sind wenigstens um das Maaß von 12 Centimekern über die Dachfläche und den Dachforst hinaus zu führen und zwar, je nachdem die Brandmauer eine eigene oder gemeinschaftliche ist, in einer Stärke von 12 resp. 25 Centimetern. Die also über die Dachfläche und den Dachforst hinausgeführten Brandmauern sind mit feuer- und welterbeständigem Materiale ohne Holzunterlage abzudecken" Art. 8. Die Besummungen in 5 40 derselben Baupolizeiordnung werden aufgehoben und folgende an deren Stell : „Das " Seuei von einzelnen Wohn= oder heizbaren Fabrikbetriebs-- und Arbeitslokalen in den Dachräumen ist nur unter harter oder dieser gleichgestellter Bedeckung geslattet. Es dürfen dieselben jedoch nur auf dem untersten Dachboden 93 (Hauptboden) an den Giebel- und Erkerwänden angebracht werden und müssen eine gleichmäßige Lichthöhe von mindestens 2 Meter 25 Cenkimeter erhalten. Mansarden können zu Wohn- und Arbeitszwecken ausgebaut werden, wenn die in F. 14 für Stockwerke vorgeschriebene Lichthöhe vorhanden ist, beziehungsweise ausgeführt wird." Art. 9. Gegenwärtige Verordnung trikt mit dem 1. Januar 1881 in Krast. Greiz, am 6. December 1880. Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. 22. Gesetz vom 7. December 1880, einen Nachtrag zum §. 4 I der gesetzlichen Verordnung vom 7. Jannar 1854 über die Aufbringung des für Licchen und Schulen erforderlichen Aufwandes betreffend. Wir Heinrich der Zwel und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. haben einen Zusah zu dem F. 41 der gesetzlichen Verordnung vom 7. Jannar 1854 für nöthig befunden und verordnen mit Zustimmung des Landtags was folgt: An den Sat F. 4 I der gedachten Verordnung schließt sich folgender Zusatz an: „Jedoch sind diejenigen Bewohner eines Schulbezirks, welche nicht Mitglieder derjenigen Kirchgemeinde sind, innerhalb deren eine öffentliche Volksschule besteht, so lange zu den für die letztere zu erhebenden Anlagen nach dem üblichen Repartitionssuße beizutragen verpflichtet, ols die Mitglieder der Religionsgemeinschaft, welcher sie angehören, nicht eine eigene von Unserem Consistorium genehmigte Volksschule in gedachtem Bezirke errichten und unterhalten". Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Vordruckung Unseres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Greiz, den 7. December 1880. L. S) Heinrich XXII. Faber. 94 3. Gesetz vom 8. December 1880, belreffend eine 3rd. Geset, zu dem Gesetze vom 2. Juli 1878, die Fischerci betreffend. Wir Heinrich der Iwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie soweriner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. v. verordnen mil #sinmdng des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Unsere Landesregierung ist befugt, zum Schutze der Fische gegen Beschädigung durch Turbinen bei den nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ersolgenden Turbinenanlagen dem Eigenthümer einer solchen jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen (Gittern 2c.), welche das Eindringen der Fische in die Turbinen verhindern, auf seine Kosten auszuerlegen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Vollziehung und Vordruckung Unseres Fürstlichen Insiegels. egeben Greiz, am 8. December 1880. (L. S.) Heinrich XXII. Faber. 22. Regierungs-Verordnung vom 9. December 1880, die sogenannten Gasspar-Apparate betreffend. Dem Vernehmen nach sind in neuerer Zeit auch im Fürstenthume sogenaunte Gasspar-Apparate zur Anwendung gekommen, deren Einrichtung darauf beruht, Gas oder reine atmosphärische vuft mit den Dämpfen sehr leicht fluchtiger Kohlenwasserstoffe zu mischen. Da die hierbei verwendbaren flüssigen Kohlemwasserstoffe die flüchtigsten und deshalb seuergesährlichsten Bestandlbeile des rohen Petrolrums sink, die Dämpfe dieser Ilüssigkeiten, mit der geeigneien Menge Luft gemischt, aber ein sehr leicht entzündliches und sehr heftig explorirendes Gemenge bilden, auch bei dem Verbrauche, namentlich beim Nachsüllen jener Flüssigkeiten, die Bilkung explosionsfähiger Gemenge in dem Apparate unvermeidlich ist, so wird, mit Serenissimi Höchster Genehmigung, zur Abwendung der mit dem Gebrauch solcher Apparate verbundenen Gefahren, die Benuung der sogenannten Gasspar-Apparate, welche mit den vorstehend bczeichueten feuergefährlichen Stoffen, als z. B. Rhigolen, Gasolin, Karoselen, vigroin, Petrolenmälher, Karbonöl, bnol und derbleichen gefüllt werden, bei Geldstrafe big zu Dreihundert Mark oder entsprechender Haftstrafe g den Umfang des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie hiermit verboten. ses Verbot tritt mit dem 1. debruar 1881 in Kraft. zi am 9. December 1880 Fürstlich Reuß Pl Landceregierung. aber. C. Perthes. 95 Gesetssammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. II. (Ausgegeben am 20. December 1880.) 5. Gesetz vom 9. December 1880, die Erhebung de 8 und Brückengeldabgabe und die Bestrafung der ine derselben betreffend. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. w. 2c. haben beschlossen, die zur Zeit über die Erhebung der Wege= und Brückengeld-Abgabe und die Bestrafung der Hinterziehung derselben bestehenden landesrechtlichen Vorschriften ebenso zu ergänzen, als mit den durch die neuere bondesgesetzgebung theilweis enweiterten Befugnissen der Verwaltungebebörden Unseres Fürstentbums in völlige alrbereinstiwmung zu setzen und verordnen daher mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 8. 1. Wer eine öffentliche Straße oder Brücke, für deren Benützung mit Fubrwerk und Vieh eine zur Staatekasse fließende Abgabe erhoben wird, vor und hinter einer bezüglichen Hebeslelle enlweder unter völliger Umgehung verselben oder, ohne an dieser, obschon er sie passirt, die geordnete Abgabe zu entrichten, mit Fuhrwerk oder Vieh benühzt, von welchem diese Abgabe zu bezahlen ist, — ebenso derjenige, welcher das zur Bespannung eines der bezeichneten Abgabe unterworfenen Juhrwerks gehörende Zugvieh vor der Hebestelle abspannt und bei leczterer als ledig gebendes Vieh anmeldek, oder überhaupt die nach in Gellung befindlichen Vorschristen von ihm zu entrichtende Wege= oder Brückengeldabgabe ganz oder theilweis underichligt läst, macht sich einer Hinterziebung. der unbezahlt gelassenen Abgabe schuldig. Wird von einzelnen Personen fũr die an bestimmten Hebestellen zu entrichtende Wegeoder Brückengeldabgabe ein jäbrliches Firum gezablt, so begründet diee von der zuständigen Verwaltungsbehörde getroffene Einrichtung (ebense wie die durch Gesetz oder im Verwaltungswege verliehene Befreiung von der gedachten Abgabe) eine Ansnahme von den vorstehenden Bestimmungen. 16 96 8. 2. Durch die Verübung einer solchen Hinterziehung (5. 1) wird eine Geldstrafe verwirkt, welche dem zehnfachen Betrage der im Einzelfalle hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Der erste Rückfall eines schon wegen Hinterziehung der Wegr= oder Brückengeld-Abgabe Bestraften kann mit dem sünfzehnfachen, der zweite und jeder weilere Rücksall mit dem zwanzigfachen Vetrage der im Einzelfalle hinterzogenen Abgabe an dem Rückfälligen bestraft werd nT Versch der Hinterziehung ist ebenfalls strafbar, kann aber nur mit einer Geldstrafe bis zum Höchstmaaße von 5 Mark an dem Schuldigen geahndet werden. Neben der wegen einer Hinterziehung der Wege= oder Brückengeldabgabe verwirkten Strafe hat der Schuldige stets auch den einfachen Betrag der im Einzelfalle hinterzogenen Abgabe zu erlegen. 5. 4. Dem Landrathsamte kommt die Befugniß zu, wegen der nach 95. 1 und 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die nach §. 2 zulässige Geldstrafe mittelst eines Strafbescheides festzusetzen. Mittelst desselben kann zugleich die Zahlung des einfachen Abgabenbetrages an die dabei zu bezeichnende Kasse aufgegeben werden. Dem Erlasse des Strafbescheido hat eine summarische Erörlerung des in Vctracht kommenden Sachverhalts unter Bekundung derselben zu ordnungsmäßig zu haltenden Acten durch das Landrathsamt vorauszugehen. Eine Beschwerde gegen solche Strafbescheide an die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht * sondern lediglich der Antrag auf richterliche Entscheidung Enthält Kooc der Strafbescheid zugleich einen Sehuungebefeht rũcksichtlich des in Rückstand gelasjenen einfachen Abgabenbelrages, so kann gegen diese Bescheidsbestimmung von dem dadurch Betroffenen Rekur an Fürstliche Landesregierung, die hiernach letztinstanzlich entscheidek, binnen der der Eröffnung des Bescheids nächstfolgenden sieben Tage mittelsl schriftlicher Eingabe an das Landrathsamt oder mündlich zu Protokoll desselben erhoben werden. Su,pensivwirkung äußert dieser Nekurs jedoch nicht. Mit Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheids in dem gedachten Punkle kann von Fürstlichem Landrathsamte mit der Zwangsvollstreckung wider den Abgabeschuldner nach Maaßgabe von SHF. 9 bis mit 13 und 18 bis mil 21 des Gesetzes vom 3. Juli 1879 vorgegangen werden. Ist jedoch der ntras auf richterliche Entscheidung erfolgt, so ist bis zur Eröffnung derselben auch mit der im Verwallungswege wegen des einfachen Abgabenbetrages zulässigen zwang#oolllzcing jedenfalls Anstand - nehmen. S. 6 Der Inhalt eines vom Landrathsamte nach der Bestimmung in § 4 zu erlassenden Strafbescheids, sowie dessen Bekanntmachung an den Beschuldigken und das hesammte weitere durch den Erlaß und die Vollstreckung eines derartigen Strafbescheids, wie durch 97 einen wider solchen etwa erfolgenden Antrag auf richterliche Entscheidung bedingte, nicht minder das auf ein Gesuch um Wiedereinsezung wider die Versäumung dan Munngescc Mat greifende Verfahren regelt sich durchweg nach den in den 88. 5 mit 10 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 (Ges. S. 1879 S. 155 ff.) mit Bezug auf "irn # 459 bis 469 beziehungsweise auf . 455 der Reichsstrasprozeßordnung ertheilten Vorschriften. Für die Verechnung der in diesem Verfahren enkstlehenden Kosten und für deren Erhebung ist das in 8. 11 des gedachten Landesgesetzes Bestimmte maßgebend. 5S. 7. Wer bei Benügung einer öffentlichen Straße oder Brücke mit Fuhrwerk oder Vieh, rücksichtlich dessen er auf der betreffenden Straße oder Brücke wege= beziehungsweise brückengeldpflichtig ist, eine an ersterer oder lehterer bestehende Hebestelle berührt, hat die ihm über die ersolgte Zahlung der Abgabe von dem bestellten Einnehmer zu behändigende, diesem aber erforderlichen Falles abzuverlangende Ouillung (Wege- beziehungsweise Brückengeld-Zettel) entgegenzunehmen und sorgfältig aufzubewahren, ist auch verbunden, dieselbe jedenfalls bei der nächsten Hebestelle abzugeben, bis dahin aber auf Erfordern eines Aufsichtsbeamten (F. 11) diesem, und wr in einer Weise vorzuzeigen, welche die gehörige Kenntnißnahme vom Inhalte ermöglicht iese an der nächsten Hebestelle vorzunehmende Hingabe oder auf besonderes Erfordern eines Aussichtsbeamten diesem gegenüber zu bewirkende Vorzeigung unterläßt, — gleichviel ob er diefelbe verweigert oder aber die vorzulegende Quittung nicht mehr zu besiben erklärt — verfällt in eine Ordnungsstrafe von 50 Pfennigen bis 3 Mark. Auch solche Personen, welche nach uldeneiber Bestimmung oder nach besonderer Anordnung der zuständigen Behörde Befreiung von einer bestehenden Wege= oder Brückenheld. Abgabe genießen, sowie solche Personen, die an Stelle der im Einzelfalle zu entrich. tenden Abgabe ein jährliches Firum nach Bestimmung der zusländigen Verwaltungsbehörde bezahlen, sind verpflichtet, an der für die Vereinnahmung der Abgabe bestebenden Hebesielle mit ihrem Fuhrwerk oder Viehe anzuhalten, den bestellten Einnehmer auf ihre Abgaben-Freihrit beziehungsweise die für sic bestehende Fixalion aufmerlsam zu machen und ich, dasern eine Befreiung in Bezug genommen und diese nicht in der Instruktion des Einnehmers ausgesprochen ist, auf Erfordern desselben oder der sonstigen Aussichtobeamten 11) über die ihnen zustehende Befreiung durch Vorzeigung entsprechender Legitimation auszuweisen. Zuwiderhandlungen grrn diese Vorschristen werden mit einer Ordnungsstrafe von 50 EWWs bis 1 Mark gebn Die Führer der der zushuhe, Hofhaltung und Hofwirthschaft zufländigen Equipagen, Geschirre, Zugthiere und Reilpferde, sowie der Postwagen sind von den vorstehends ausgedrückten Verpflichtungen befreit. KS. 9. ç Die nach den §§. 7 und 8 verwirkten Ordnungsstrafen werden gleichfalls durch das Landrathoamt festgesebt. 16“ 98 Gegen die dem Straffälligen selbst schriftlich zu behändigende ** steht demselben binnen siebentägiger Frist der — eine aufschiebende Wirkung nicht äußernde — Nekurs an Unsere Landeoregierung offen, welche hierauf in zweiker und letzter Justanz. entscheidel. 8. 10. Wegen der endgültig oder vorläufig volsterssbaren Strafverfügung findet die Zwangsvollstrekung im Verwaltungswege nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesebes vom 3. Juli 1879 durch das Landrathoamt statl. S. 11. Die nächste Aufsicht über die gehörige Erlegung des vonschriftmähigen Wege- und Brückengeldes steht neben den zur Erhebung eben dieser Abgaben beslellten Einnehmern den Fürstlichen Steueraufsehern, Gensdarmen und Staßenauksher zu. Die von den Bediensteten dieser Kategoricen — gleichviel ob sie provisorisch, auf Kündigung oder definitiv angestellt jind — mit Beziehung auf den von ihnen geleisteten Diensteid über eine Handlung oder Unterlassung, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes strafbar ist, erstattete Angabe giebt einen genügenden Grund zum Erlaß des in 4 gedachten Strafbescheids, beziehungsweise der nach den 88. 7 und 8 zulässigen Drdnungsstrafverfügungen. 8. 12. Unbeschadet der Bestimmungen in den 88. 4 bis mit 10 dieses Gesehes steht jedoch, wie bisher schon, den bestellen Wege= und Brückengeld- Cinmebier die Befugniß zu, die durch Hinterziehung der W dedg und Brückengeldabgabe (Ss. 1 und 2), sowie durch Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den §§. 7 und z dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen — mit Dnofaft jedoch der für Rückfälligkeit beslimmten — von dem der bezüglichen Zuwiderhandlung Beschuldigten anzufordern. Erlegt der Letztere hierauf sofort die angeforderte Strafe, so ist der mit der Ansorderung eingeschrillene Einnehmer zur Erkheilung einer entsprechenden amtlich abgestempelten Quitlung verbunden. Der Empsänger derselben hat diese zu verwahren und wendet durch den Besicz und die gehörige Vorzeigung derselben jedes weitere Strafverfahren von sich ab. Die Bestimmung erleidet jedoch dann, wenn der der Abgabenhinterziehung Schuldige eine der in F. 2 bezeichneten Rückfallostrafen verwirkt hat, insofern eine Ausnahme, alo solchenfalls noch der Mehrbetrag der Rückfallostrafe gegen ihn verfügt und nöthigenfalls vollstreckt werden kann. 8. 13. Im Falle des 8. 7 kommt die Befngniß zur Anforderung der verwirkten Ordnungsstrafe außer dem Abgaben· Einnehmer auch jedem anderen Aussichtsbeamten (F. 11) zu und es hat gedachten Falles die an einen selchen erfolgte Zahlung der angeforderten Strafe, welche nur gegen ordnungsmäßige Ouiltung des betreffenden Aufsichtsbeamten geleistet zu werden braucht, beim Vorhandensein derselben in den Händen des Contravenienten gleichfalls die Wirkung der Abwendung eines weiteren Strafverfahrens von demselben. 99 8. 1 Bei der dem egene Einneher ##nsn 8 Strafaufor derungsrechte in 8. 13 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 (Ges. S. 1879 S. 158) beigelegten Befugniß der Pfändung wider den die Zahlung des *n und beziehungsweise einer verwirkten Geldstrase (§. 12) weigernden Contravenienten und bei den ebenda festgesebten Wirkungen dieser Pfändung behält es sein Bewenden. Dieselbe Befugniß mit der gleichen Wirkung kommt den zur Erhebung von Brückengeld bestellten Einnehmern wider die sich der Zahlung dieser Abgabe oder einer verwirkten Strafe (F. 12) weigerden Centravenie nten zu. Dagegen treten den. Abschnitte und ur' der revidirten Straßenpolizeiordnung vom . Mai 1853 (Ges. S. 1853 S. 168, 169), soweit dieselben nicht bereits durch das ueane vom 11. August 1520 (Gel. S. 1870 S. 86) aufgehoben sind, und folgeweise die Bestimmungen in F. 13 des Landesgesetzes vom 4. Juli 1879, insoweit diese nicht durch die 5§. 12 und 14 des gegenwärligen Gesetzes aufrecht erbalten werden, — unbeschadet jedoch der forldauernden Anwendbarkeit der bezüglichen Bestimmungen auf rückwärts liegende, unter die Herrschaft derselben fallende Handlungen — mit der Wirksamkeit dieses Gesetzes außer Kraft. 16. Unsere Landesregierung ist ermächtigt, die Bestimmungen der 88. 1 bis 15 dieses Gesebes, insoweit dies angemessen erscheint, auch auf die Fälle, in denen Gemeinden oder Privaten die staatliche Erlanbniß zur Erhebung einer Abgabe für die Benütung einer gewissen Wegestrecke oder Brücke mit Fuhrwerk oder Vieh ertheilt ist, im Wege der Verordnung und Instruktion für anwendbar zu erklären und alle zur Aueführung dieses Gesetzes nöthig oder räthlich erscheinenden Verschriten auf dem gleichen Wege zu erlassen. Gegenwärtiges Geset tritt mit dem l Jannak 1881 in Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Vordruckung Unseres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Greiz, den 9. December 1880. (L. 8.) Heinrich XIXI. 6. Gesetz vom 10. December 1880, enthaltend uurndn und Nachtragsbestimmum gen zu dem Gesetze vom 27. Februar 1873, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend. Wir Heinrich der Jwei- und Zwanzigster von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräuer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. 2c. haben zu dem Zwecke, um die durch mehrfache Umstände wünschenswerth gewordene Möglichkeit der Anlegung von Folien in den Grund= und Hypothekenbüchern auch für solche Faber. 100 Grundstücke zu gewähren, die abgesehen von dem Falle eintrelender Verbfändung° oder sonstiger Velastung derselben, nach §. 155 des Gesetzes vom 27. Februar 1873 vor Eintragung in diese Bücher ausgeschlossen waren, sowie überhaupt in Veinch der burck die Verhälmmisse herbeigeführten Erweiterung des Verkehrs in Immobilien einige Abändetungen und Zusätze zu dem eben begeichneten Gesetze beschlossen und verordnen demgemäß mit Zustimmung des Landtages, was folg 4 I. Die Vorschrist in S. 155 des Gesetzes vom 27. Februar 1873, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, welche sich in dem Satze ausgedrückt findet: „Ausgenommen hiervon sind Staatsgüter, Güter der Kirchen, Pfarreien, Schulen, Hospitäler, Waisenhäufer und Gotkeskasten und solche Gemeindegrundstücke, welche der gesammten Ortsgemeinde, nicht blos einer Mehrzahl bevorrechteter Mitglieder derselben zugehören; diese insgesammt bekommen nur dann ein Folium im Grund= und Hypothekenbkuche, wenn Hypotheken oder andere nach F. 15 in das Grund= und Hypolhekenbuch einzutragende dingliche Rechte daran bestehen, oder sobald dergleichen daran beslellt werden“ isl aufgehoben. Art. II. An die Sielle der hiernach hinwegfallenden trilt die nachstehende Vorschrift: „Jedoch sind für Staatsgüter, Güter der Kirchen, Pfarreien, Schulen, Hospitäler, Waisenhäuser, Gotteskasten, der Kirchen= und Schulgemeinden und für solche Grundstücke, welche der gesammten politischen Orlsgemeinde, nicht nur einer Anzahl bevorrechteter Mitglieder einer solchen, zugehören, nur dann Folien im Grund= und Hypothekenbuche berzustellen, wenn deren Anlegung von den bezüglichen Besitzern beziehungsweise den an deren Stelle dozu nach bestehenden Vorschristen Berechtigten in deshalb geordneter Weise beantragk wird, abgesehen von diesem Falle aber nur dann, wenn Hypotheken oder andere nach §F. 15 in das Grund= und Hypolhekenbuch einzutragende Rechte an den betreffenden uubeweglichen Gütern bestehen oder sobald dergleichen daran bestellt werden oder Verfügungsbeschränkungen der in §. 15 unter Nr. 7 bezeichucten Art in Rücksicht auf solche Grundstücke etwa vorhanden sind."“ Art. III. Sind für Staatsgüter auf Antrag der berechtigten Verkretung des Eigenthümers oder aus einer der anderen unter Art. I1 bemerkten Ursachen Folien behufs des Eintrags in das hierzu bestimmte Grund= und Hypothekenbuch entworfen, so bedarf es in dem deshalb staklfindenden Verfahren der zuständigen Grund= und Hypothekenbehörde des in §. 232 des mehrangezogenen Gesehes vom 27. Februar 1873 vorgeschriebenen öffentlichen Aufrufes nicht und ebenso beiben die durch diese Vorschrist bedingten weiteren Bestimmungen besselben Ersebes (5§. 234. 235 u. s. w.) solchenfalls außer Anwendung. Dieselben des Gesebes vom 27. Februar 1873 (55. 232. 234. 235 ff.) können durch Anordnung Unserer Landesregierung in Bezug auf andere der in Art. U 101 nach ihren Gaktungen bezeichneten Grundslücke, sowie auf die dem Fürstlichen Domanialund Kameraleigenthume angehörigen unbeweglichen Vermögensstücke außer Anwendun gesetzt werden, wenn es sich um Anlegung von Grundbuchsfolien für dieselben begiehentlich nach Vorschrist deshalbiger Landesherrlicher Entschließung handelt. Art IV. Wenn für Grundstücke der unter Art. II bezeichneten Kategorieen — mit Ausnahme der in Abs. 1 von Art. III hervorgehobenen — auf Antrag ihrer Besiter beziehentlich der an deren Stelle hierzu Berechtigten oder aus einem der weiteren in Art. 1I bemerkten Anlässe Grundbuchsfolien angelegt werden sollen, so kann in dem deshalb stattfindenden Verfahren an Stelle der in §. 228 des oftgedachten Gesehes vom 27. Februar 1873 bestimmten achtwöchigen Frist ein wesenllich kürgeres, im Mindestmaaße 14 Tage umfassendes eitmaah und an Stelle der in §. 232 desselben Gesehed vorgeschriebenen sechsmonatigen Fristl eine solche von nur 3 Monaten Seiten der zuständigen Grund= und Hypothekenbehorte. festgesebt werden. der Veräöffenllichung des Aufrufs genügt der dreimalige Abdruck desselben im Amts- 1 Nachrichtsblatte neben dem in §. 232 Abs. 2 vorgeschriebenen Auschlag. Die gleichen Bestimmungen greifen dann Platz, wenn — bezichungewesfe auf Grund einer deshalb ergehenden Landeoherrlichen Eutschliehung (vergl. ftc Verordnung vom 13. Juni 1873) — von der Grund= und Hypothekenbehörde mit — von Grundbuchsfolien für solche Grundstücke vorgegangen wird, welche dem Fürstlichen Domanial. und Kameral-Eigenthume oder dem kond i Schatullvermögen angehören. Durch welche Personen urgihungewale Fsssn die Besitzer der in Art. 11 und IV Absatz 2 dieses Gesetzes hervorgehobenen Grundstücke in den auf dieselben nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. Febrnar 1873 und des gegenwärtigen Gesetzes Bezug habenden Angelegenheiten vertreten werden und in welcher Weise die Besitzer der unter Art. II nach ihren einzelnen Gallungen bemerkten und im 2. Absatze von Art. IV gedachten Grundstücke bei der Huntengung in die zweite Rubrik der bezüglichen Folien zu bezeichnen sind, (vergl. 5 6. 172. 219 des Gesetzes vom 27. Februar 1873), wird durch Anordnung Anserer Landeöregierung bestimmt. Art. VI. Der Eintragung eines Besihtitels (vergl 5§. 15 unter Nr. 6. 172. 221 des Gesebes vom 27. Februar 1873) bedarf es in Bezug auf die Eintragung der Besiher von Grundstücken der in Art. 11 und Abs. 2 von Art. III bezeichueten Art in der Regel nicht und nur insoweit, alo der Besitztitel rücksichtlich einzelner dieser Grundstücke durch Urkunden, welche der Grund= und Hypothekenbehörde zur Zeit der Aulegung des betreffenden Folium bekannt sind oder nachher bekannt werden, nachweislich ist (vergl. §. 91 der Verordnung vom 13. Juni 1873). Art. VII. Wenn in Folge vorkommender Abspaltungen von Grundslücken der unter Art. UI bezeichneten Art, sowie von unbeweglichen Zubebörungen des Fürstlichen Domanial= und Kamecraleigenthumes oder des Landesherrlichen Schatullvermögens, solange für die betref- 102 senden Grundstücke Folien in dem Grund= und Hopothrkenbuche nicht bestehen, die Treunstücke im Falle der Consolidation derselben mit bereits in diese Bücher eingetragenen Grundstücken auf den für diese angelegten Folien eingetragen oder selbstständige Folien für die Spaltstücke angelegt werden, bleiben bei dem bezüglichen Versahren die in den §. 212 bis mit 235 des Gesebes vom 27. Februar 1873 enthaltenen Vorschriften außer *r*n Anwendung. ieu die Stelle derselben trelen diejenigen Bestimmungen, welche des Behufs von Unserer Landesregierung mittelst allgemeiner oder besonderer Anordnung werden erlassen Art. VIII. Der Verordnung Unserer Landesregierung bleibt auch die Bestimmung eines Zeitskucäe vorbeholten, bis zu welchem lediglich die in S. 239 des Gesetzes vom 27. Februar 1873 enthaltenen Vorschriften auf die erste Anlegung von Grundbuchsfolien für die Grundslücke des Furstlichen Domanial= und Kameralvermögens und der unter Art. II vorbezeichucten Gattungen in Anwendung kommen. . IX. Die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes wird durch Unsere Landcsregierung im Wege der Verordnung und Anweisung geregelt. oweit es sich dabei um Ertheilung von Anweisungen an die einzelnen Grund= und Hypothekenbehörden de Landes und deren Beamte handest, ist Unsere Landesregierung ermächligt, ihre bezügliche Befugniß auf das Landgericht des Fürstenthums zu übertragen. Art. X. Das gegenwärtige Geset tritt mit dem 1. April 1881 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und Vordruckung Unseres Fürstlichen Insiegels Gegeben Greiz, den 10. Dezember 1880. (L. S.) Heinrich XXII. Faber. 27. Gesetz vom 11. Dezember 1880, die Tagegelder, Nachtquartier= und Transporkkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder Vergütung empfangenden Beamten und der Notare bei Dienstreisen betreffend. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie sonveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2. haben für nöthig erachtet, die hinsichtlich der Tagegelder, Nachtquarlier= und Transportkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder sonstige Vergütung empfangenden Veamten 108 und der Notare bei Dienstreisen in Gesetzen, Verordnungen, Regulativen und sonst im Verwaltungswege getroffenen Bestimmungen einer Revision unterziehen und ergänzen zu lassen und verordnen mit Zustimmung des Landtags, was folgt: Wohnsibe — — — — — S — — VII. VIII. An Tagegeldern (Diäten) erhalten für jeden Tag der dienstlichen Abwesenheit vom der Präsident der ganeorcgieruug und des Consistoriums, sowie der Bevollmächtigte zum Bunderat . die stimmführenden Migleder der Landedregierung und des Consisioriums, sowie der Landgerichtspräsident . die Hülforeferenten der bunetrtgiemn und des Consistoriums, der “*êv“ . 8 M rath und der Landgerichtsdirektor . der Staatsanwalt, die Landrichter, die Auitsrichier, die Geucchttesselee die Ablösungs= und die Expropriations-Commissarien, der Landbaumeister und Straßenbauinspektor, die juristisch vorgebildeten Secretäre der Oberbehörden und des Landrathsamtes, Notare, Referendare, lebtere insoweit sie zu auftragsmäßiger Vollziehung richterlicher Geschäfte außerhalb des Gerichtssitze thätig sind, der Seminardirektor, der Landeoschulinspektor, die Mitglieder des geist. lichen Inspektionsamtes Burgk, die akademisch vorgebildeten Seminarlehrer, die Physiker, Gerichtsärzte und an offentlichen Krankenanstalten vom Staate angestellten approbirten Aerzte, der Fabrikeniuspektor, der gssentekkattkeiish ie Stencrobercontroleure, die Vorstände der Stenerämter und die nach 8. des Gerichtoverfassungögesetes als Ausschußbeisiher zu runemenken Beanten . die Referendare, die Vorstände des Katasterburcaus und des Rechunge, bureaus, der Landesgeometer, der Landesthierarzt, der Landeskassirer, die jurislisch vorgebildeten Gerichtsschreiber und Amtsanwälte, die juristisch nicht vorgebildeten Serretäre der Oberbehörden und des Landrathöamies, die nur seminaristisch oder technisch vorgebildeten Seminarlehrer, die Gerichtswundärzte 5 M . die nicht juristisch gebildeten Gerichtsschreiber, Amtsanwälte, Hnpothetenbuch. ũh führer, der Laudrentenbankkontroleur, die Expedienten und Registratoren der Verwaltungsbehörden und der Staalsanwaltschat, die Steneramtaassistenten, Vezirkestenereinnehmer, Sporteleinnehmer, die Cassirer der Landrentenbank und des Landkrankenhauses, die Calculatoren, Giuschähungefommissarten der Obergensd'armes (Gensd'armeriewachtmeister) 4 M. Gerichtsschreibergehülsen, Kanzlisten, Kopisten, Steuerauffcher. 3 M. die Gentd'armes, Kanzlei., Burcau= und Gerichtediener, Gesanrgen warter und die Hülfsbeamten dieser ligorie It. 2 M. Verrichtet ein Beamter dienstliche Gee#e zwar außerhalb des Vurcaus oder sonstigen Geschäftslokals, aber innerhalb der Flur seines Wohnortes oder doch nur in einer Entsernung von weniger als 2 Kilometern von diesem, so werden ihm weder Tagegelder 17 104 noch Transportkosten, — verrichtet er Dienflgeschäfte in einer Entfernung von 2 bis zu 4 Kilometern von seinem Wohnorte, so werden ihm Tagegelder und Transportkosten nur dann gewährt, wenn die ——- Expedition einschließlich der Hin= und Rückreise mindestens 4 Stunden gedauert hat. Nur halbtägige Diäten finden statt bei auswärtigen Geschäftsbesorgungen, welche mit Einschluß der Hin- und Rückreise innerhalb 6 Stunden beendigt werden. Wird die Dienstreise erst Nachmiltags begonnen, dauert aber die dienstliche Abwesenheit den andern Tag noch fort, so passiren für den ersten Nachmittag gleichfalls nur halbtägige Tagegelder. Dauert die Abwesenheit zwar über Nacht, doch nicht über Miltag des andern Tages, so wird auch für den lezteren die Hälfte des Diätensatzes für einen Tag berechnet. In Zällen, in denen eine Expedition, wenn gleich erst am späten Abende begonnen, über Mitternacht hinausdauert, doch go, daß in derselben Nacht vor 6 Uhr Morgens zurückgekehrt wird, passirt ein ganzer Tag Düten, aber keine Vergütung für Nachtquartier. Aufang und Ende der Abwesenheit ist in den Protokollen und, wenn solche nicht geführt werden, in den Liquidationen pfchtwäh' genau zu bemerken, widrigenfalls die Gewährung von Tagegeldern nicht stattfindet. Bei Versendungen der F. 1 bei 1 bio VI. bezeichneten Beamten nach Orten außerhalb des Fürstenthums, wobei übernachtet werden muß, erhöhen sich die Diätensätze um die Hälfte. Nothwendige Repräsentationskosten, Aufwand an Lohnwagen, Lohnbedienten 2c. werden solchenfalls besonders vergütet. Eine Ermäßigung der an sich stakthaften Diäten und Nachtguartiergelder bis zur Hälste kann durch die betreffende Oberbehörde erfolgen, wenn ein Beamter zur Ausführung von Dienftgeschäften außerhalb seines Wohnorts einen länger als vier Wochen dauernden Aufenthalt an ein und demselben Orte n muHß. Physikalspersonen, Gerichtsärzte und in deren Vertretung zugezogene approbirte Aerzte erhalten bei gerichtsärztlichen Expeditionen neben den Diäten (sowic auher der Gebühr für das Geschäft selbst und außer der Transporlkosten-Vergütung) noch eine Versäumnißgebühr von 1 Mark bis 1 Mark 50 Pig. für jede Stunde der Dauer der Erxpedition, zugezogene Wundärzle eine solche von 40 bis 60 Pfennigen für die gleiche Zeitdauer neben den gedachten sonstigen Vergütungen. Die nähere Bestimmung der Versäumnißgebühr bleibt der Anordnung Unserer bandeeregierung vorbehalten. Wohnung über Nacht in Gasthösen, Heizung. Licht- und Trinkgelder werden besonders und zwar den in 8. 1 aussefühmten Beamten der Kategoric I und II mit 4 Mark, den Beamten der Kategorieen III und IV mit 3 Mark, den Beamten der Kategorieen V und VI mit 2 Mark, den Beamten der Kategorie VII mit 1 Mark 50 Mg. und den Beamten der Kategorie VIII mit 1 Mark für jede Nacht vergütet. ie in F. 1 unter I und ll gedachten Beamten sind berechtigt, für ihre Bedienten, dafern sie in deren Begleitung reisen, noch 3 Mark für jeden Tag incl. Nachtguartier anzusehen. 105 darf der Beamte für seine Verhandlungen eines besonderen Geschäftslokals, so ist * mrkich- Verlag hierfür in Ansatz zu - ngen. Hinsichtlich der Vergütung der zum # 4 der Ausführung von Dienstgeschäften von den Beamten zu bestreiten gewesenen Transportkosten gilt zunächst der Grundsatz, daß bei der Berechnung derselben die mit Berücksichtigung des anzuwenden gewesenen Transportmittels als kürzeste anzusehende Entsfernung zwischen dem Wohnorle des Beamten und dem auf der Dienstreise zu erreichenden Bestimmunggorte maßgebend ist, es sei denn, daß die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine Abweichung von diesem Grundsatze rechlfertigen. Im Uebrigen sind folgende Vorschristen für das Maaß der zu berechnenden Trans. porkkosten bestimmend. solchen erhalten (mil Einschluß der Kosten der Gepäckbeförderung): l. Dienstreisen, welche beziehungsweise soweit dieselben auf Eisenbahnen oder Dampsschifen gemacht werden können in §. 1 unter 1 und II bezeichneten Beamten für das Kilometer n, Piennige und für jeden P18 n9. und jeden Abgang Mark, "! ..t4 2. die in F. 1 unter III, IV und V aufgeführten Beamten für das Kilometer 10 Piennige und für jeden Zugang und jeden Abgang 5 4 75 Pfennige, 7 3. die in F. 1 unter VI, VII und VIII bezeichneten Beamten für das Klometer 7 Piennige, dierin 5. 1 unter VI gedachten Beamten überem für jeden Zugang und jeden Abgang 50 Pfennige. Hat einer den in §. 1 unter 1 und 11 bezeichueten Beamten einen Diener auf die Reise milgenommen, so kann er für denselben 7 Pfennige für das Kilometer beanspruchen. Für den Zugang zu und den Abgang ven einfachen Bahnhaltestellen der innerhalb des Fürstenthums laufenden Eisenbahnstrecken darf — abgesehen von dem Falle, daß von der betreffenden Haltestelle bis zum Fstemtichen Reiseziele Reisegepäck eines Beamten der in F. 1 bezeichueten Kategoricen 1 bis mit VI dem Zwecke des Geschäfts gemäß zu transportiren ist — Etwas nicht keonsprucht Fnersin II. Bei Dienstreisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können, erhalten an Transportkosten mit Einschluß der Kosten der *ie Gepäckbeförderung die in §. 1 unter I und II gedachten Beamten 60 Pfennige, 2. die in F. 1 unter III, 1IV und V bezeichneten Beamten 50 Pfennige, 3. die in F. 1 unter VI aufgeführten Beamten 40 Pfennige, 4. die in S. 1 unter VII und VIII gedachten Beamten 30 Pfennige für das Kilometer. Bei der nach den Vorschriften unter 1 en II für das Kilometer zu berechnenden Vergütung kommt jedes Kilometer der auf der Hin= wie auf der Rückreise zurückzulegen gewesenen Entsernung in Ansatz. Jedes angesengene Kilomcter wird hierbei für ein volles gerechnet. Sind mehrere, jedoch weniger als fünf bei einer Justiz= oder Verwaliingebehoede 106 augeslellte und den in S. 1 unter III bis mit VIII aufgeführten Kategoricen angehörige Beamte gleichzeitig an einer über die Flur des Sibes der betreffenden Behörde hinausführenden Expedition, bei welcher die Benützung einer Eisenbahn unthunlich oder ungeeignet ist, betheiligt, so können dieselben — unbeschadet der Bestimmung im F. 2 Abs. 1 — gemeinschaftlich nicht mehr alo 60 Pfennige für das Kilometer der auf der Dienstreise zurückgelegten Entfernung als kra#öperfostenvergitung beanspruchen. Von dem in §. 2 ausgedrückten H#s#h wonach bei Dienstgeschäften, die in einer Entfernung von weniger als 2 Rilometern vom Wohnorte des betreffenden Beamten auszuführen sind, Transportkosten überhaupt nicht vergütet werden, findet dann eine Ausnahme statt, wenn der Beamte zufolge eines körperlichen eidens beer aus Anlaß anderer besonderer Umstände sich eines Juhrwerks zu bedienen genöthigt? d nach rreichung des für eine Dienstreise brsehe“ Vostinnungoerten an demselben und in dessen Umgebung Behufs Erledigung des in Betracht kommenden Dienstgeschäfts (z. B. bei Berainungen,. Besichtigungen, Enteignungshandlungen u. s. w.) Entfernungen zurückzulegen, welche auf dem Hinwege nicht mehr alds 3 Kilometer ansmachen, so können Transportkosten für Zurücklegung dieser Entsernungen von dem betreffenden Beamten in der Regel nicht und nur dann beansprucht *- wenn der im ersten Absatze dieses Paragraphen bezeichnete EK . a Unberührt von dieser Vorschrift bleibt die in F. 3 Abs. 1 Hbhnttn- Bestimmung. 6. Haben im einzelnen Falle erweislich höbere Reisekosten, als die nach den Beslimmungen der §. 1, 2, 5 und 6, beziehungsweise nach F. 3 zur Vergütung kommenden, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Die in so olchem Falle erforderliche Nachweisung kann im Maugel schriftlicher Belege durch Vorlegung eines mit Bezug auf den geleisteten Diensteid aufgestellten Verzeichnisses der thatsächlich bestrittenen Reisekosten von dem Beamten geführt werden. . o Beamte, welche in G. 1 sich nichl aufgeführt finden, werden rücksichtlich der ihnen bei Dienstreisen resp. auswärto zu vollziehenden Dienslgeschäften zukommenden Tagegelder, Nachtauartier- und Transporklosten-Vergülungen wie diejenigen besonders aufgeführten behandelt, welchen sie in ihrer dienstlichen Stellung gleich oder am Nächsten stehen. Der Saß für Diäten, Nachtquartiergelder und Transporkkosten richtet sich nach dem Amte, welches der betreffende Beamte inne hat und nicht elwa nach dem höheren Titel desselben. Bekleidet eine Person mehrere Stellen, so werden die Säßtze für Diäten, Nachtquartiergelder und Transportkosten nach derjenigen Stelle bemessen, in deren Geschäftsbereich die Angelegenheit einschlägt, behufo welcher die Dienstreise ausgeführt wurde. Diejenigen Personen, welche nicht zufolge bezüglicher Anstellung, sondern zufolge besonderen Auftrages im einzelnen Falle oder im Allgemeinen in gewissen Fällen die amiliche Thätigkeit eines der in F. 1 unter I bis VIII aufgeführten Beamten versehen, haben, dasern die auflragsmäßigen Geschäftsverrichtungen außerhalb ihres Wohnortes vorzunehmen sind, auf dieselben Tagegelder, Nachtquartier- und Transporkkesten-Vergütungen Anspruch, welche dem von ihnen vertretenen Beamten im betreffenden Falle zukommen würden. 107 8. 10. Werden von einer Behörde oder einem Beamten mehrere Amtshandlungen in verschiedenen Angelegenheiten auf einer Dienstreise dergestalt vorgenommen, daß nach Erledigung eincs oder einzelner Geschäfte nicht an den Sit der Behörde, beziehentlich an den Wohnsit des Beamten zurückgekehrt wird, so sind die erwachsenden Tagegelder, Nachtquartier- und Transportkeosten auf die mit Bezug. auf die verschiedenen Angelegenheiten, in welchen die Amtshandlungen vorgenommen wurden, gekrennt aufzustellenden Rechnungen und zwar thunlichst nach Verhältniß der auf jedes einzelne Geschäft aufzuwenden gewesenen Zeit zu vertheilen. S. 11. Nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amts- oder Dienstbezirks ausgeführt haben, erhalten Tagegelder, Nachtquartier= und Transportkosten-Vergütung bezw. Beebä nach vorstehenden Bestimmungen: diejenigen Beamlen, welche zum Zwecke von Reisen innerhalb ihres Amtsbezirks neben oder in ihrem Diensteinkommen eine Pauschsumme für Reiseaufwand resp. Vergütung für Dienstpferde und Fonrage beziehen oder in deren Gebühren die Reisekostenvergütungen mit inbegriffen sind, 2. solche Beamte, deren dienstliche Verrichtungen den regelmäßigen Besuch ihres Dienstbezirks voraussetzen (z. B. der Landesschulinspektor, die Obersteuerkontrolcure, Steueraufseher, der Obergensd'armes). Die Vorausseungen, unter denen für Dienstreisen der in §. 1 unter VIII bezeichneten Beamien der Steatskasse und beziehungsweise kostenpflichtigen Dritten gegenüber die gesetzlichen Tagegelder, Nachtquarlier, und Trantporkkosten-Vergütungen in Ansatz kommen, und die Grundsätze, nach welchen hierbei zu verfahren ist, werden durch Anordnung Unserer Landesregierung bestimmt. . 12. Nach den in gegemwärtigem Gesehe über das Maaß des Anspruches der Beamten auf Reisekosten-Vergütung gegenüber der Staatskasse gegebenen Bestimmungen und denen, welche auf Grund dieses Gesehes im Verwaltungswege erlassen werden, bemißt sich auch der Betrag dessen, was ein nach den Gesetzen oder allgemeinen Grundsätzen im Einzelfalle kostenpflichtiger Betheiligter an Reiseaufwendungen (Tagegelder, Nachtquartierund Transportkosten) der gedachten Beamten zu zahlen beziehentlich zu ersetzen verbunden ist. Ist ein Beamter in irgend welcher Weise rücksichtlich seines Aufwandes auf Dienstreisen firirt (. 11 unter 1) und hat er zufolge dessen oder nach Maßgabe der Vorschrift unter F. 11, 2 des gegenwärtigen Gesetzes oder der Bestimmung einer auf Grund des letzteren erlassenen Verordnung der Staakskasse für den Einzelfall Reiselosten nicht zu berechnen, so ist eine kostenpflichtige Partei gleichwohl gehalten, der Staatskasse diejenigen Beträge zu vergüten, die sich im betreffenden Falle an und für sich nach den in den Is. 1 bis mit 10 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften für Tagegelder, Nachtguartierund Transporlkosten des bezüglichen Beamten oder den auf Grund desselben im Verordnungswege ertheilten Bestimmungen berechnen. Die geselichen und Verwalkungsvorschristen, welche für einzelne Dienstzweige oder 108 Dienstgeschäfte (z. B. des Landesgeometers) bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, bleiben vorläufig in Krast. Eine Abänderung derselben kann im Wege der Verordnung erfolgen. Die in den vorstehenden S§. 1, 3, 5 und 6 bestimmten Sähe dürfen jedoch nicht überschritten werden. Unberührt bleiben namentlich die Bestimmungen in F. 19 ul. 4 und 5 des Gesetzes vom 16. April 1879 in Betreff des Reiseaufwands der zu Vertretung eines Richters beim Landgerichle einberufenen richterlichen Beamten. Unbehindert durch dieses Geseb ist die über Bestimmungen wegen der Reisekosten der Diener k. beim Tranoporte von Gefangenen nach den beeeiaschasichen Strafanstalten mit den an diesen betheiligten Staaten zu treffende Vereinbar Die Feststellung der Tagegelder, Nachtquartier- und Tuaneppüiesien.Eäe für Richter, welche zur Thätigkeit beim Oberlandesgerichte zu Jena und den Schwurgerichten des durch den Vertrag vom 11. November 1878 bestimmten Bezirks berufen werden, bleibt besonderer Vereinbarung der Landeoregierung mit den Regierungen der an den bezüglichen Gemeinschaften belheiligten Staaten vorbehalten. So lange eine solche Vercinbarung nicht ersolgt ist, sind die betreffenden Diäten u. s. w. in jedem einzelnen Falle von der Landesegierung — in thunlichstem Anschlusse an die in den Gemeinschaftostaaten geltenden P#schisasgen Vorschriften — festzusetzen. 8. 14. Ueberhaupt ist Unsere Landesregierung ermächtigt, für die durch dieses Gesetz nicht getroffenen Fälle, die einem Beamten des Fürstenthumo oder dessen Vertreter für Dienstreise-Aufwendungen zukommenden Vergütungen sowohl mittelst allgemeiner Anordnung, als mittelst besonderer Verfügung für den Einzelsall und zwar mit verbindlicher Wirlung nicht nur der Staatskasse, sondern auch dem betreffenden Beamten und einem kosteupflichügen Dritten gegenüber zu bestimmen und überdem alle zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlich scheinenden Vorschriften beziehungsweise im Verordnungswege zu erlassen. 8. 15. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Jannar 1881 in Kraft. Alle mit demselben in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind — unbeschadet ihrer Anwendbarkeit auf die vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes liegenden älle — mit dem gleichen Zeitpunkte aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Fürstlichen Insiegel versehen lassen. Gegeben Greiz, den 11. December 1880. (I. 8.) Heinrich XXII. Faber. 109 28. Patent vom 13. December 1880, die im Jahre 1881 zu entrichtenden Landesabgaben betreffend. Höchstlandesherrlicher Entschliehung z%r soll nit bierzu erklärter Zustimmung des Landtags im Jahre 1861 die nach der Verordnung vom 30. December 1870 in Gemäßheit der Geseye vom 9. Mai 1857 und 26. zlenr 1875 zu erhebende allgemeine Grundstener mit 4%0 Pfennigen Reichswährung von der Steuereinheit erhoben werden. Bezüglich der übrigen Abgaben bewendet es, soweit hieran nicht durch Gesetz etwas geändert wird, bei den bisherigen gesehlichen Bestimmungen. Indem dieß zur Nachachtung für Steuerpflichtige, Hebestellen und Einnehmer zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, werden für die an den 4 ersten Terminen mit 1 Pfennig, am 5. Termine mit 910 P#g von jeder Steuereinheit zu entrichtende Grundsteuer folgende Termine festgesetzt: der 15. Februar, der 16. Mn, der 15. Juli der 15. Erptenller und r 15. November. Dabei wird bemerkt, daß bei Entrichtung des 5. Grundsleuertermins Beträge unter ½ PMennig wegsallen, Beträge von und über 12 Mennig für einen vollen Pfennig gerehnet werden, sowie daß die erforderliche Infonnation der D#steuereinpeher wegen Erhebung des 5. Termins dunch das Fürstliche Katasterbureau erfolgen wi Die Ausschreibung der Termine für die Einkommenstener bleibt z. 3. onPd . vorbehalten. 3. Greiz, am 13. December 1880. Fürsllich Neuß-Pl. Londesregierung. Faber. C. Verthes. #lerungs-Bekanntt 1 14. December 1880, die “*po des Gemeindebezirks #u zum Standesamtsbezirk — betreffend. Mit höchster Genehmigung Hereniseini ist die zeither zum Standesamtsbezirke Schönbach gehörig gewesene Ortschaft Frotschan vom 1. Januar k. J. ab dem Bezirke des Firsiichen. Standesamtes Fröbersgrün zugewiesen worden. Dies wird in Abänderung der Regierungsbekanntmachung vom 7. November 1675 zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Greiz, am 14. December 1860. Fürstlich Neuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. Druckfebler-Berichtigung. S. 77 der Gesetzlammlung muß es Zeile 1 von unien slatt „26. Seplember“ heißen: „27. September“. Sachregister zur Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. "“ ahrgaug 1880. A. Abgaben — die im neah 10 zu enkrichtenden, * n 16. Januar — die im t 1881 zu waenen, Patem vom 13 en 109. nung do Imtes cis Mitglied des ’ gorershn. Gese vom 7. April § 2 4. Gonsiltorial. Verordnung vom 8. ni mung bi der Dah der Betirauens · manner, #nt n 7. April 1 ltltse #vom 3. Upril. gs. 20 bie 26. S #7 ugange von susbe h Kirch-W sind in le derhelben Consislorial · Verordnung vom 8. 8. S. *R8 eines Witgliedes des Kiechvew ist ein Ehrenamt, Ges. vom N il 8.2 14 — dellen I#blehnung §. 23. w. Am misgerichte — Obtegenheiven derselben bezüglich der Vorbereilung der öfsengerichte und g Snet Regier. = Verordg. vom **m 1 Gosspor. Apparale. — — Einbauen solcher in ous rn- ##t. 8 Regier.-Verordg. vom 6. Dezbr. enverbaͤnde — Tarif för deren Glet-Gerranme Mbirr „Befannim. v. 31. Jan. Auföringung des Aulwonds für % * Schulen, Nachttag zur gesetzl. Verordnung vom 7. Jonuar 1854. vom 7. Dezember, S. 93. Au Wleng eines WW#zemeindeersiant, Ges. vom 7. April 8. 35, S. ufwand s. Kirchen, Schulen usbselben den Foe des #e nchhesosstare, v. 34, 19. L n * des öos Goglistazat, Verkdmr v. B. April S. 40. S. 28. ung aus dem Kiraßeautiodererstan bon“ 30 Lorve, Ges. v. 7. Ipril S. 24, 4. Sense d. Kirchgemeinde, Ges. v. 7. April augesehe s. Vaupoligeiordnung für D aupolizelordnun oͤrser de einiger Vesinmngen darleben. N7. - mte — die A#gepelten Nachtguartier. und A#mevonkesten * und der Noa I ate bei e Ges. v. 11. Dezember, S. 102. andung drr istäst des #dzgt S ut Gel. 33, S. ung 2* E weiche sn-2er m“ sind. Landesber#liche Verordnung vom 15. 41. isse des Kislhgerneinbevorstand s. Wun kungelreis. egrä — Tatil für die desbalbigen gessiene . Moe #en der Amenverbände, Negier. Velannim. v. 31. Jan. 88. . l1. S. 4. sch ung der bei dem Hurkllichen Kaasterureu und dem RKürsllichen 4e ee zu — Kosten, Regier.-Verordg. v. 11. Juni, 43 Be aeeihn von Janslpfändern s. Pfand · leiheraeichaste rrnsn der “ -:8. 3 . April S. 9. S. 1 esirhebrn. muna v. 8. April 8. zu 6.2 2 Sachregister. Fastalsabissett:n des Kirchgemeindevorstands, Ge „ S. 18. I Its kvhsassuus In de- Kstchåemimdtvetlosams an §l Itschknhptolo løc des Kirchgemelndevorstands, Gel. Apri 32. 1 insker — afe solches dorf bei gewissen utin und 2e nur Kallnrte verwendet werden, Ait. 3 r.-Derordg. ve tzbr S. 90, bei busidienn dars Lehnen angewender werden, ebendas. S. v0. — Anwendung kehine bei nichtmassioen abgesonderten Geböuden der Baupe#ligeiord#n . welche E— 3 m «must-secunduserlebe-nachhadksstlhtst Gehöstes gulgetedn wechen, Ngiern . - vom 6. Deze . 1. S. 8 — teIung derseileen r bustziegeln, 8 6 Regier. Seroihann 6. Dezember. S. 91. — Verblendung wesebn *i den üußeren Seiten der Gebäude, ebendas. S. —. Stärken derselben, Att. 6 Aegier. Bere v. 6C. Dezember, S. 91. — zu Aeger etor. Gebäude, Führung über ut n % Art. 7 Regier.-Verordg. v. 6. Dez. chen Räumen mit RKeu##ungs-Anlagen und Scheunenräumen oder Behälteen zu Futter, 2c — höhrong über die Dachsläche, ebendaselbsi, S. rann ĩnsleuerges- eh — Anwendung des E ens bei Zuwiderbandlungen - dassetde, Regier.= Bekannim. v. 28. Septbr., Brs gesdabgabe — Erbebung und Besrn n ireten derselben, Gesetz vom Dezember C. Commissarische Wahrnehmung der Obliegenn n „ Ainsemcĩneeborsande, Gei. v. 7. April Gompeteu# (Zusländigkeit) des Kirchgemeindevor W tge teis. in setzi die Zahl der Mitaifeder. des Aso#meinorraifien fe lesi. Gesetz i 7. Abril. 12. V# locberen der Geigung dellelben zu u des aze i Ges. v. 7. April F. 38, D. Dachräume — Ginbauen von einzelnen Wohnoder heigbaren Fabrikbelriebs-- und Arbeikslocalen 1860. solche, Negier.-Verordg. v. 6G. Dezbr. Au. 8. 92. Belegirte Bũrsiliche, beim Kitchgemtindevortand in 70%% und lü#r Zürblliche Kammergüler, Ges. v. 7. Aptil §. DPläten der Feschserktinmien bei der Abschätzung von Pnebiron. Regierungs--Bekanntm. vom 4. Juni. S. 4 4 auch ". 2 des isd.i’ikézmb Vesetz v. ti Dleu . — 2 egelder, Nachtquarlier= u. udne der 2 nien un * bel Da Gel. v. 1I. Dezember. Dienusszeit de ie rsvotllands, 19. zeernsehgrhen — —* E 7 An · legung von Gr sf#olien für ieäitwu¼k des Bo lnchon art #II ff. Geset 10. Degember. S. 100. Hrucsegeerberichigung, S. 4, 46. C. edesabnahme (. Vereidung. eigenschasten der Vertroucnsmänner und der Mugmeder des Kirchgemeindevorstanks s. Quallotion. HKüngeyorrte Gemelnden, Ges. v. 7. Api — nicht ssodetangenbige dlli Firedn v. A. April S. Einkommenstener, Paleni v. “ C. 5. Einsprachen gegen ie Liste der stimmberech. en Wachstmelngttener. Ges. v. pri 18. * onsisiorial-Verordg. r. 8. Api 65 3 e. " 54. ebn bahne Abönderung und Ergänzung an Einnannnenen“ für dieselben, Bekanmim. vom Slasenn von Miussiern des Fihewe vornands. h April —8 r ginee 6P Er ausgeschiedener Münnkorn des Küchge-MWn rt 4 v. 7. ãpril S. 25. S. 15. in der Armenverbände, Tarifbellmmungen * Keasenen, E v. Januar, Erflallungssorderungen l. Erlotzsorderungen. F. Jabrikbetrlehokockale — Finbauen von *Es*xr*s in Dochräume, Arl. 8 Regier.-Verordg. 6. Dezember, S. 92. Sachregister. anggerãäthe bei der Fischerei, Weite der Oe 417% in venseibn Regier.-Vekonnim. v. 30. S JFauslpfänder, P*7 gewerbömößige Beleihung s. Vebidenn 0 FJhlemder G' 7. Ipril §S. 3, 0. — Gesammuvorstand för gemeinsame An-—— der Mutter, und Filialgemeinden, §. 16 dess. Ges., S. 13. 342P — Herstehung und Unterhallung von Vencbngen um Schub der dacen r Be-E barck Tmbinen, Gel. v. 8 5S. 9 — Erläuterung einiger Sn der cherchen. Actordnung zur ung des Ges. über die Fischerei, WMWh vom 30. Sep##mber, S. — beihnmanern zzum Gesetze dber die L4 vom 2. Juli 1878, Ges. v. 8. Dezember, one une zu Beschlüslen einer Kinhgemeindte ns: Ges. vom 7. Abil § S. 1 õse — ]*9 5re ma vid Verord 15 S. Fröbersgrün — honsnchomcbisit demselben wir Gemeindebezirk Braulcn aung dein, birgirr Belannim. d. ezem an — witd dem Eianncnnn. frrrbnren 10 etheis, Regierungs-Bekonnm. v. 4. Dezember, S. * 4% sspar· Apparate '. d . Benützung der Fua # . M. n · RNechnungen 8 P#ell— — n 4% dee Ennneshemenrrs, Regier.= Verordg. v. II. Juni. S. 43. gzemeinden — Herstellung von Folien im Grund, und Hypothekenbuche #or Güler von ve litischen Orteeme#nden, Arl. 11 Ges. v. 10. Dez, Gemei kndeee — ustegun der Urliste lär die Auswahl der Schöffen u 5 Geschwontvon, enier. · Verord 12. Juni §. l S. Gen- nehmigung Fürklichen ae .. zu sie des LEA— Geseh v gr aS . —. Jussicht über die hhig Erlegung des Wege- un 5üückengeldee, Gel. v. 9. Deiember F. II. S. 9 Gepächbeförderung — Kesten derselben bei Dienstreisen der %% T Nolare, Ges. v. 11. Dezember 8. 6 Ghete . — Ernennung. von Reseren-—ê e 1880. 3 daren zu solchen nach r— zweiter suriflischer *— Negulativ FS. 4# ammtvorstand! 9 Mutter- T hilal· kirch 8 7. Aptil 8. 16. 9* sitstern. n pua — s. Wirkunge Gahullserdnnng des Wischgemelnh egands. Consistoriol. Verordg. v. 8. April I. 44, S Geschworene —. — der ahl Regier. Veordg. v. 12. Juni F. 4 44. aeeorneneri, — kuorterein derselben, Reg * Acro#dg. . 45. Pgaheerchfeiher — Geichsnshctned dckielb Krisis-cho-o..StIe-abek, Ruh-uns tints —rrs S. 10,. S. 81. Aerpflichtung in Bezug aul das zu mieihende Gesinde §. I1. S. 81. Feileeden der Kirchgemeinde, Beerdigung von Personen. die nicht Mitglieder derselben waren, auf demselbe g . Ges. v. 7. *r[J p,„ S. 21. Golteskasten — Herkellung von Folien im Grund, und #pettstve für #o# der Goltes-=kal. Art. Ges. v. 10. Dezember, reit — ur gehört auch ein Mitglied der Sere z e · 8. 13 — eui ein gur#li Deiezireer, sbalheer. wann das Ges. v. 7. April 4 2. “ Greiz in Wullemen Lilt F. 4 . rund · und Hypothelten bücher — Abänderungen 8 Mesmechon zum Geletze über die Giund= und Hypolhekenbüucher, Gel. v. 10 Deiembe 99. — Mislch eibung der Termine für Entichung der Grundsteuer im Jahre 18860, atem v. 16. Januar, S. 1. in Ja# 181, W vom 13. Dezember, S. H. Laupt- und Hülssschoͤffen, Hesisebung der dl für ienn#zench, F. 4 Regien.-Verordg. 2. J 44 Hinter) diehung der Wege= und n3 gabe. alens derselb.. goeler 9. S. 9 Lospiläler — Horstellu Folien im rund · 5 ornrsh, 1 HOrapucktr. Grt. I Gei. drsshe .1 Hü icöeruen — # reidu ung. von solchen insichtlch dr 448eeen bei Vernehmungen über ibee erhaͤltaise. Negier.= Bekaumim. v. 30. Juni, Ztooidenabager s. Grund= und Hypothelen- 4 Sachregister. Freslisten der K##ticsft — Anlegun r Regier.-Verordg. vom 12. Juni 9 5% 6 45. Jurissche Srse — Landesherrl. Ver-47. ordnung ve ustidlenfl — Vorbereitung zum Eer Zeln Kichuer Landesherel. Verordg. v. 23. Juli K. Kallumoͤrtel als Bind-wiute- bei gewissen Arlen von Mauern u l 3 Regier.-Verordnung v. 6. . Hamera deigenoumt“ — abren bei Anlegung von Granbuhosee 7 Vomzensstach nsnb . A#l. III ff. G. * S. 100. Kammergüter — Narulas burselben in Kirchgemeindevorslande, Geseh vom 7 April 8. 1 — tean — Kosten gi nelben, Rehier.-Verordg. v 1 “-e * 1 Entschödigungen für 1ie,, bei Dienstreisen der Beamten und Nolate erfolg! noch Kilometern, 8. 6 Ges. v. 11. Dezember, 7 44% oftti e decen Vertretung, Geset v. . l gietpflenuludesqlts Geiv7spnl§·l gJ Clvctol Äecoids vsllpctl9ll ginpqemeludegkledeh Oel 7 Ilp this l llkmle un Einschle Sltnlnnechl § Lille deciilhen F. 7. S. l. auch: an nlle Kirchgemelnde: - 7 der). Ai gzem meinden — Herstellung von Folien im Geund= und Hypothekenbuche kür Güter der Kirchgemeinde, . v. 10. Vezember, 00. — deren Vertrelung. Ges. v. 7. r* ud 8. Nr. 4 “2 16. 12, F4 a. G. 8. 1. — Auf. "n . 2. 9. — Mitglieder 7n * *54§#„% 47o S n 88. 4u au Wer . *77½ 57 — Vorsit r 66ht zg-6 Ges. v. 7. barn 9 so «—V Ichlußlasssms S. II, S. — Wi- der 1880. Beschlüsse zu Megetel. Absiimmung, Consistorlal-Mcordg. v. 8. April 23. Kirchgemeindevor v*b7v“ 8 und r die Alcheimeineiroer, v. 7. Aptil F. 1 S. Bildung 13, 12.— — u Theilnahme §. 14,. S. Verlheilung der Mitalfeder * die Geme inden des Kirchlpiele 2 l onsillonol Vecordnung v. 8. Ipril 8. ens l zetldstMIlglsedkkmUs, S lsi Eullosslmgdtk Mitglied-c §2661—Vekpfltchmss· S. 8 Cousien rrorduung v. 8. April F. In *3 — i kung. Grreis uständigkeit) o- G. S. 12, S. F. 29, 6, 17, F. 37, — F Consistorial. .Verordsg. v. — Bertretung det n nach Auben a. G. §. 30, S. 18. Stunzn Conlltortal, Verordo, v. 8. Aptil 9. 41—43. S. ch zorsitz a. G. . 10. — —8 8. 32. S. 1 chlußprotololl 8. — .— Bksnflsndung du Bildt-list doch den Ean §S. 33. bleiben aus den Situngen d 34.— E is — Auflösung 8. 35, S. 19. — welchen Zoͤllen die Genehmigung Fsstlichen Gonsitrt zu Belissen 2% RKirchueeind vorstend, Uöthig S. 38. S. Aufbringung 5 nld.0-d.o kür 4 1 zur Verorduung v. 7. 7. Jannar erstellung von Felien im Grund, und eOupotaenbach, für Göler von Kicchen. Arl. II es. v. 10. Dezember, S. 100. K7 esné I. Küche öriliche. Kir ermten — besin Veilretung. * v. 7. April §. 1 7 4. bei Streitigkeilen und bei “ 2* schäften mit der Kirchgemeinde S. 12, S. Air Drchkafleuvorsleher, Gel. v. 7. eusn àl 36, . lehn (. Aischewermgen, 1 g visen Verwallung, Ges. v. Fo. 72 t öꝛ *# Lons 7* 444e mn Verrechau ung und nrrev der bei dent InklllichknKolcileehnceou dennflicht-nLondeegeosneletsaheeechnens Zolten, Regierungs-Verordnung v. 11. Juni, GAeegefeilanges — Diäten und Reisekosten der bei der Abschätzung zuzuziehenden Sochoerg, MRegier., Bekonmmachung vom 14. Juni, 46. Sachregister. L. Tandeoabgaben — Patem v. 16. S über die im HBeber 1500 u oien * nt vom E r. über die im Jahre 1881 zu Ful n, S. 1* andeogeom — Echebung, Verrechnung und bnheesheen ½% von drnsselben u berechnenden Koslen, Nei Verordg. v. Inni. S. 43. TKandesreglerung — übt * P kondeesusiig. « minmllssns dem Prüfungs-Regulaliv un des Gerichtsverfassungsgesetzes zukom-#under. — ntberrühe Verordg. o. 23. Juli, derselben sind die Gesuche, um Zulassung zur ##- Prüfung Seiten der: Rechiskandidaten zu überreichen ibid. Tandkranllenhaus zu Greiz, Ersatztorderung 1% der Orlsarmenverdände sar n Aufwand auf daselbst verpflegte Hilfebeürstige, Tarif zur Regier-. Bekanmm. v. 31. Jan. . 3. s xqadkscml— Befugniß zur Feslseyung von Strasbescheiden wegen Hinierziehung von W und (rückngelbabgaben, Ges. v. 9. Dezbr.) 8. 4. S. 5% Li Ges. v. pri hreu i oAiieg. Geiltar „Verordg. v. B. April! — Betbeiligun der Ge S e n * 8. deren r*r . S. 7. 6. II., 8. 10 . 13. Ca.V. g. 24. — Guunshton ghe 4 C.-V. 8. 2 An#r j. Lustzieg e der gerelteiutarl. Gihgemeingeoh 1 die Liste c. 10, bis 7. S. I Kuchgementdtvcticaxnluag, Consistor. E—— pri Tooo, Ausscheidung der Hölfte der Mitglieder des Firhrwee durch dasselbe, Ges. v ril §. 24, u stjieger 4osibeon, — bei Anwendung von solchen dorf Lehnspeile als Bindemiltel verwender werden . Regier. Verordg. vom M. — Ausbau von solchen zu Wohu· rit, Nrt. 8 N.giesBahtrog. v. vb i Scheunen, Stroh- u eamagomnnen und auligeneen anl ** Regier.-Verord — Ausnahmen von- i r Verordg. v. 6. Dezbr. 90. 5 Regier.= 1880. 5 ün — die Bildung eineo Kirchgenehneuns das. bleibt Fiustueten auggescht, Cousist. Verordg. v. B. April 12, S. Nachlquartier — Vergütung der Kosten des Nachtguartiens an Veamten und Noiare bei Dinltes 8. 6 . .,. otare — d aln der, Nachtquartiet und e Deepnton der Netne bei Dienstreilen, es. v eabr., S. Ob erlandesgerlchtsprasident — Zuslãndigkeit dessetten“ beguglich 5 Misti sürn tüsunge P Mon v —’e “ 38 deren See Gij. v. ti lundneld I. Gemeinden. v. 16. Jan., die 9 n 1880 enlrichtenden Candecabgoden b lr., — elr. v. 4. Matz. ezbr., die im G * zu ent-Ger#n s*½zi beir., S. n isit besugl, ols Miutd 8 Kirchgeko Fwnen. #n aelten Sibunzen beizuwohnen, th. v. pril F. san le —9 . stät-hättst Jvtläkllsftseh Lesuldlksllhlksctillskaxtcdtächs eplbr., S. 7 Dfan edlener-Lessate die Concession dozu, Negier.= Verordg. Jan., S. 1. sandverle her — T aisiben desseben, Regier.-Verordg. v. 27. September, S. Hübung eines Geschöftsbuches 8. 2 dal., 19. — Bezeichnung der Pensontn 1, welche T auf Plander nicht zu lei Sch# der Geckom#no#en 65 . (7. . 90. — ichtung zur Versicherung der übeinome menen- in gegen Erucisgesohr §. “9 6 — Höhe der Vergütung derftibe 8. 9, S. 81. Fsarreien — Hasstellung von Follen im Grund, 16 #R jür Güter von Pfarreien, O. Dezbr. Att. — ist Mitglied und „ r des g “* n 6, Ges. v il 8. 13, S. 18. n. dessen Verwaltung, Ges. v. 7. April k 37, S. raͤslde 9 des gemeinschaftlichen Thuͤringischen Oberlandesgerichts f. Dbrrlandetgenichspröftbem. - 6 Sachregister. Protokollöuch des l . Gorliltotial. Verordg. 4 29. Prüfungen s. Kisch= Prfangen. O. Quasifiliation der Verirauendmãnner und Mit · glieder des —— Ges. v. 7. April S. 14, S. 12. 8 Mecnangaührere der Kirchgemeinde, Ges. v. April §. nechte res Kirchgemeindevorslands l. Wirkungs-* r . Schtssanotdaten Flans derselben, Landed · her iche Verordg. 7 — - derlelben. Regulativ F. 1 S 51. — weis Prüfung. derselben, Negulo 5 Regulaliv n die instit-schen Positioqu und die Vorbereilung zum höheren Zusti nsi S. 48. Relsfellosten der Sache erhaw#igen Abntun von Hiteeistongen, Regscr.-Vekanntm. bun, 7 idr ergu iler derch zhin ee an gc. gemeindevorstand, Ges. v. 7. April S. 13 Nr. 12. giͤcik — Geschäftsberrieb derselben, Regier.-Verordg. September, S. 78. Führung, dcech - buches und Einichiung 9. Verpflichtung zur Versicherung der idcee Sicen gegen e „ogefahr # . 80. Vergümug §. 9, S chrum der übernommenen Sachen F. 7. õ. 80. dne n , — * r Abschãtzung von ennen § und S are t.-Bekanmim. v. 14. Juni, S. 46. u —. Jorbereitong derselben, Neier., Berordg. vo ach — t von demselden wird der Gemeindebezirk Frotschau abgenennt, Regier., Bekonntm. v. 14. Dezbr 5sshsüer des Kucheemeindevorstand, Ges. 3 v. 7. , PG — Vild ieliu des Aufwandee lür Koine h zzur - v. 7. Jaon. 1854, v. 93. — Her # Nolien im Grund= und Hupotheltmouge für Güter von Schulen, Art. I1 ej. v. 10. Dezbr., S. 100. 1860. u s ualgemelnden — Herstellung von Folien un Grund= und ——n..d für Güter von CGaumpem#inven, Art. 11 Ges. 10. Dezember, —— in Zeulenroda f. Stadtschulovw bres — derenn An Landesherrl. Verordg. v. 15. Ma Sicher des t. „Consistor. - Be l 28. ur nng lür die — Deulschande, Aenderung und Ergänzung derselben im r.d chni#lt IIb, Regier.-Bekannim. vom 8. Juli, es; des Kirchgemeindevorllandes, Gel. v. 7. Amm#l S§. 31. 32, [46 Cassstortal Verordg. v. 8. Ipril §. rg43, S. pielllart zon n — ac ung des S0 ]-z gegen dosselbe, Räene ichnnn v. 28. Septbr. Stüatoßeamte l. Beamie, Togegesder, Transpor#ikollen. Slaatsgüter — He#slellung von Solien in Hrun= und Hopethetenbuche kür solche, Art. Ges. v 100. egbr., 100. Staa raftungsben mier als Beisitzer des # dl * 10 airschwgsassengeeee — diries Beamten, §. 3 er. Verordg. v. un i Feaiigoturrpalian in e Consist. da. v. rn. ch Zeulenroda. Frne. Eahe 8 Steneraufseher — Aufsicht hern die Garsraung Wege- aund ree eh vom Srsenh derm5 33 April 8. —, Verfahren bei vere- duiscinis desũ *- v. pril 8§. 2—7, S. 2 I. auch Liste der —8 f rln — deren Recht Stlimm sammlung, * Kirch ie . Sllum uan –B r der Vertraueno-AS lin u # 0, S. 14, Consisl. Verordg. v. 8. i- brie 0, S. 25. Zuin mregi dchae neindei eden Ges. v. . Upril r S. 1 rin giess ni in 8 e I Nasenloche-ungerecht der e Vegtgeldein· nehmer §. Ges. v. egbr., S. 99. Sachregister. Strasen — *. aueleg den von Wege und ricegelb b S. — ienee 1 die bente poli öer en Vorschisten ien Betreff des Geschö geo. beirlebs der ler, Men her, udausehe und Hesindemälten, Regier., Verordg v. 27. Sept S. 16. S. Straben ti. — Auflicht über vie Ec-Itsanq dtp Weges und —— es. l qlqniotdektmqskkchl peti § “ Gel. S. trah# beupollleierdun ** — Aushebung der Abschniue 11 und III der Pridieten Snahenpoligeiordnang von 1853, Ges. v. 9. ODezbr. En gleiten — Vertrelung des Kir 7 2 ———. der Achgemesee. V. Suhmisstenaversaßren — Anwendung des-Hüten bei Juwiderandungen degen die Gesetze t Zoõlle und rekte Steuern, Regier.-Ve-Wernd v. 28. eiae k 83. Jahakosleuer — Anwendung des Submisstonsversahrens bei Zuwiderbandlungen gegen das 2% ** dieselbr. Regier.-Bekanntm. v. 28. Sepl. gelder der aus Sta##tsmilleln Besoldung oder sler empfangenden Beamten und der VNotaie bei Dienstreisen, §. 1 Ges. v. 11. Dezbr., eif in Belreff der Ersayfordrrungen der 3. ln Regier.-Bekanmim. v. 31. Janelegramme s. Teieroyheondung. esen ———W r sũr rgishe Reich, Regier.-Befanm Trausportlloslen der a rn Be-* # TVergchung empfangenden E—— - 9% Me- rbei Dienstreisen, §. 6 Ges. v Das s“E — nmstut der Trödler, Regier.=Velo epibr., S. 78. — Buhiung ut uun Einrichsung desselben, .1 ur Harstellung von Vorrichtungen um Zise gegen schgigng der * durch seln Anlagen, Ges. v. Z. Dezbr., S. 94. diee bergangsabgaben — Anwendung des Sub--missionsversahrens bei Zuwiderhandlungen gegen 1880. 7 das Gesetz wegen Eihebung ven Uebergangseb haben, Regier.-Bekonntm. v. 28. u . 8 e sũr die Auswahl der Olfen 8 Geschworenen, Aufslellung, dia #eicgung, Einreichung derselben beim E—M* §. Regier.-Verordg. v. 12. Juni. S. Pereldung der über ihre Verhältnisse vernommenen Hülfsbedürftigen röcksichtlich ihrer be-GWichen Aussagen, Regier.-Bekannim. v. 30. Juni, Vereino#ollgesetz v. Nli 1860 — Anwendung des nnn–tbßbrls bei Zuniden handlungen o en dasselbe, Regier.-Bekanmm #br., Vergütung das Höchstmaah der von Pfandleihern un gren zu beonspre chenden, se . 27. Septbr. F. 0, S. 8 Ogung der umnepsihhu des ½. cmret deren Folgen, Ges. v. 7. Apr 0„ *mr #erpllegung armer Kranker, Tarif für die deshalbigen Ersattungsferderungen der Armenverbände. Regier., Bekar Jan., S. 2. F lun e utkchgensrsndevocllands Ges. v. 7. April S. 27, S. 15, Consistorial-Verordg. v. B. in . Versäumnlhgebähr der Poysratspersonen, Gerichis= und anderen eruue bei gerichisärztlichen Expeditionen, F. 4 Ges. v. II. Dezbr., 0 auenoömänner P Beisiücr de - ichnsses nach§0voGenchtsvesfniinngsgelehes Wahl * §. 2 Regier.-Verordg. vom . Innd. E Scht- der Mitglieder des Kirchgemeeindekerhm# werden von den llismnberechie ——- gewähn, 9 April r der Vet nauens · nänner auf 514. Geneiien des Kir zeiie els 8. 15, • 13, Consislorial= Ae 7. 3 # & 12, 24, — deien Wahl, G# apt I S. 17, 7* 13. 88. 20, 21. 5r 4 tlger En v. 8. April I#§. Wählbaikeit a. G. F. : Vertrelung — dek Knchsensetndecy Ges. ceu V ff. reis als Vorlhende im W.t bei Vethin · 8 Consisiorial-Verordg. v. 8. April F. 43, 29. Volkko, un die am 1. Dezbr. 1880 „bt Negier.-Bekanmm. v. 29. Septbr., 8 Sachregister. S. 84. — Ealeuutzen z ie Gemeindebehörden zur Bussöhrung 84. 5 5 — r Landeöherrl. Veror *- v. 23. 6 irean der t Regub. 3 ro belcherene — deren -*d 4. 12. Juni FS. 6, w im eeendten Ges. vom . April F. 13, 2, 8. 3 -* rschlagsliste Korllten Vererdg.“? Wahl der Vertraucnsmänner f. Vertraueno, männer. Wahlordnung zur Wahl der Vertrauensmänner, aus denen die Milglieder des K ge. meindtverstonde uafu ählen, Gel. April 35 . ssstlloånl Pkkotdq April Fse — Herstellung von Folien im rund- und Hypothekenbuche für Hrunfioce der Ges. v. 10. 00. Wais — — u . De. 100. Wegegeld — Erhebung und 14½ der Heihinfbaft E— Ges. v. Firrren des ur %r § § 6 Yopnråume — Einbauen von solchen in 1880. Dchreue Art. 8 Regier., Verordg. v. 6. Degbr., eulenroda, dol. Lean-K#storial-Verordg. u„ S. Competenz ss. 2 und 3 clcha . dung ah der Ver lolbe derselben § r- . 8 — . der Zustimmung des Gemelnderathe s au daelbst gedört zum Kir rt S 6 in eiaued *# Gemeiindebehirden, Gesetz vo Apri — wann das Ges. v 5 April n eGrar in Wirksamkeit kritt, uol. F. 0, Zinsen uslagen und eh e dg aswleiher, Nagier. erordg. v. 27. Sept 1 Vollgesetze — Anwendung des Submissionsc bei Zuwiderhandlungen gegen !— wr., Bekannm. v. 26. Septbr., 3#4 rinze der zum Bekrieb der ütt dienenden Gehötte, Ari. 2 Rehier.-Verordg. vX egbr., S. dSindigieit des Kirchgemeindevorslandes f. Wrkungskreis. Juwiderzandsun 7 gegen die Gesetze öber Zölle und indirekte Steuern — Anwendung des S#bmisssonzverfahren Regier.-Bekanntmachung . 28. Sepibr. * 2