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Gesetz lammlung 
für das 
Fürstentum Reuß Aelterer Linie. 
X 14. 
(Ausgegeben am 17. Dezember 1904). 
  
37. Regierungs-Verordnung 
vom 11. November 1904 
zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, 
vom 6. Juli 1904. 
Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten 
erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürstregenten wird 
zur Ausführung des Reichsgesetes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1901. 
folgendes verordnet: 
81. 
Im Sinne des genannten Reichsgesetzes ist: 
„Höhere Verwaltungsbehörde- 
Fürstliche Landesregierung, 
„Gemeindevertretung“" 
der Gemeinderat, und in denjenigen Gemeinden, in welchen ein solcher 
auf Grund des Artikel 59 der Gemeindcordnung vom 28. Jannar 1871 
nicht gebildet ist, die Gemeindeversammlung. 
82. 
Im übrigen finden die Bestimmungen der zur Ausführung des Gewerbege- 
richtsgesetzes erlassenen Regierungs-Verordnung vom 17. Januar 1891 (Gesetz- 
sammlung Seite 7) entsprechende Anwendung. 
Greiz, am 11. November 1904. 
Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. 
v. Meding. 
Saupe. 
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