Gesetzsammlung für das Fürstentun Keuß Alterer Linie. 1906. Chronologische Äbersicht der in der Gesetzsammlung des Fürstentums Reuß Alterer Linie vom Jahre 1906 enthaltenen gesetzlichen Erlasse. s Tsen l 56. 6. Januar 23. Januar 10. Februar 18. Februar 19. Februar 26. Jebruar 22. März 1906. Ausgegeben am Inhalt. Nummer Silides. 27. Januar 27. Januar 24. Februar 24. Februar 24. Februar 27. Februar 27. März Reeenengs,Lelmazwoch zur Ergönzung der erungsbekanntmachung vom 22. 2. Mãch 1901, Icholkervaasicheng belressend Regierungs, Verordnung, betreffend Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter und Sir elchle. Palent, die für das Jahr 1906 zu enlrichlende Einkommensteuer betreffend Geseh, betreffend die öffentlichen Lolterien Regierungs-Verordnung zur Ergänzung des der Regierungs-Verordnung vom 30. Juni 1896, eir. die i stark wirkender Arzneimittel, owie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzueigläser und Standgesöße in on Apotheken, Pihtutnn Verzeichnisses von Drogen und ruͤ . Regierungs-Verordnung zur Abänderung des der degierung. Verordnung vom 16. März 1895, en Handel mil Gisten belreffend, ausesugten W7 der Giste * Reungs- Verrrdnung. belresfend die — vorläufig versuchsweise — Einführung einer Sonntagsruhe für dos Apothekengewerde zmm bes i*r 1906. 23. 26. — * — — 5s5 # r— *Bx 5#59 S — VO März März . April . April . Mai .Juni .Juni . Juni DJuni . Juni . Juli I bel E u Anhalt. ½ U# 27. März Regierungs-Verordnung, ae die Velorderung von Leichen auf dem Serwe 4 22 27. Mörz Regierungs-Bekanntmachung, betrefsend die Ausdi 6Viebseuchenmheninsomutens zwischen Reiche und Osterreich-Ungarn . 3 l ar 1905 ge 1906 D 4 26 19. April Höchste Verordnung. ee Füsliche Sichschu inspektion in Greiz bei 5 29 10. April ' «"«'·«« da hohe-en Töchleklchale in Greiz beir. 5 30 8. Mai Regierungs-Bekanntmachung, die Zuassung der Königlich Preußischen Kiassenlotlcrie bet 6 31 26. Juni Regierungs-Bekannemachung, betr. Veränderungen iuen den Mitgliedern der Wiolge, PNierms Belanntmachung vom 22. 2 gebildeie Hawensheschen FSsrtne der Literanrnrnr 7 33 26. Juni Regierungs= Verordnung zur Ausführung des ’i2 .....·. . 7 33. 26. Juni Regierungs-Verordnung, beir. die Ausführung des Reichserbschaftssteuergesegßee. 7 34 26. Juni d serungs-Verordmong. betreffend einige aus ala der Abänderung des Rechsstenpelge 8 zu erlasserde Bestimmungen. .. 7 35 26. Juni Regierungs-Bekanmmachung, bndemng. der Vostordnung vom 20. März 1 7 36 28. Juli -egiemn= Bekanatmach. beir. Anderung des des 8 der revidierten Instruliion für die eneobiene Insitullion sur di 6 99 Nummer Datum des gesegüchen Erlasses. ———— 1906. 26. Juli r*iilp .August August 2 5 . August 1b5. Sept. 8 E Sept. Novbr. —[I 2 # . .Novbr. w — . Nobbr. — Dezember 0 — . Dezember A be Kummer 5 wenttn . 1906. 26. Juli wgierungeVeroreman. gie h os-h er auf Gru erbschaftslW’* zu o nche im Ver. wallungswege beit...... 6 40 28. August ————— die Wetersistung i in ...... 9 43 26. Aungust Regiccungs-Verordnung, die Aufstellung der Ortssteuerlisten (Einkommensteuer-Einschätzungs= und Veronlagungslisien) betressed. 9 44 4. Sepi. Regierungs-Verordnung, betrefsend den Bertehr mit Kraftsahrzengen ... 10 57 18. Seht. Regierungs= Bekannlmachung, belrefsend Auslähmengsbesimmuugen zu den Vorschristen über den Verkehr mit Kraftsahrzengen 11 73 29. Sept. Regierungs-Verordnung, belrefsend die Gebühren für Verrichiungen der Behörden nach der Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 über den Verkehr mit Kroftfahrzengen 12 77 29. Novbr. Regiern . Bekann#tmachun — Abänderung der Posiordnung vom 20. März 1900 betreffend 13 79 20. Novbr. Regierungs-Bekanntmachung, betr. eine ##nderung der Aussührungsbestimmungen zu den Vorschristen über den Verkehr mit Krastfahrzeugen 13 80 29. Novbr. Regierungs-Verordnung zua, Abandens der Regiermgs Verordung ve 9. Februar 1887 die zwangsweise cucheune. der mikroslopischen watersuchung des. Sähweieeseische auf Trichinen betrefse . ... 13 91 20.7 Dezember Resicrunzs-Bekammachun bie oln den oberen Ortsteil 6 e errichtete Gepeeen pt .... 14 88 29.Dezember Regierungs-Verordnung, betressend Anderung der deutschen Arzneitree 14 84 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. MI. (Ausgegeben am 27. Jannar 1900). 1. R 1 à.Ms. 4 *5 " vom 6. Jannar 1906 zur Ergänzung der Regierungsbekanntmachung vom 22. März 1901, Invalidenversicherung betreffend. Die mit Regierungsbekanntmachung vom 22. März 1901 (Gesetzsammlung Seite 27) erlassene Amveisung für die Vorstände der Orls-, Betriebs-, (Fabrik-), Bau-, Innungs= und Knappschaftskrankenkassen, sowie für die Verwaltungen der Gemeindekrankenversicherungen und landecrechtlichen Einrichtungen ähulicher Art, betreffend die Erhebung der Beilräge zur Invalidenversicherung nach dem Reichsgesetz vom 13. Juli 1899 erhält zu § 12 Abs. 1 folgenden Zusaßz: Üüber den Markenankauf ist ein Markenkontobuch nach dem Muster der Aulage II zu führen. In dasselbe hat der Rechnungsführer am Tage des Nnkaufs Zahl und Wert der auzukaufenden Marken (Spalte 1—8)#, einzutragen und den Ankauf von dem Schalterbeamten durch Eintragung Ve 3. des Gesamlwertbetrags und dessen Namens sowie durch Beidrückung des Aufgabestempels bescheinigen zu lassen (Spalte 9). Greiz, den 6. Jannar 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Anlage H. Marken-Einnahme resp. -Bestand. 1. CCN Datum Marken der Lohnklasse Geld-Vetrag h Quittung. des des Aus und Stempel 1 II IIIIV V Ankaufs M. f. r des Postamtes. 2. Regierungs= Verordnung vom 23. Jannar 1906, betreffend den Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter und Stellenvermittler. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürst- Negenten wird auf Grund des § 38 der Gewerbcordnung (Reichsgesetzblatt 1900 Seile 871) über den Geschäftsbetrieb der Gesindevermicter und Stellenvermittler verordnet, was folgt: 5 1. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind verpflichtet, die Wahl und jede Verlegung ihrer Geschäftsräume dem Gemeindevorstand binnen 2 Tagen nach der Ingebrauchnahme anzuzeigen. Die Geschäftsräume dürfen sich nicht in Gebäuden befinden, in denen Gastoder Schankwirtschaft oder der Kleinhandel mit Bier, Branntwein oder Spirituosen betrieben wird. ie Gesindevermieter und Stellenvermittler haben ihren Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen mit dem Zusatz „Gesindevermieter" (Gesindevermieterin) oder „Stellenvermittler“ (S Stellenvermittlerin) in deutlich lesbarer Schrift an der Straßenseite des Hauses, in dem sie ihr Gewerbe ausüben, auf, über oder neben dem Hauseingang anzubringen. In derselben Weise ist der bingang zu den Geschäftsräumen zu bezeichnen. Die Führung der Bezeichnung konzessionierter" Gesindevermieter oder Stellenvermittler ist verboten. Ebenso sind Bezeichnungen und Angaben verboten, die den Auschein erwecken können, als handle es sich nicht um eine gewerbsmäßige, sondern um eine gemeinnützige Dienst= oder Stellenvermittelung. 82. 1 Gesindevermietern und Stellenvermittlern, sowie ihrem Hilsepersonal einhcleien der Familienangehörigen ist die Ausübung des Betriebs des Vermittelungsgewerbes im Umherziehen, sowie das Aussuchen von Aufträgen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (in Schankwirtschaften, Vergnügungsorten, offenen Läden, Bahnhöfen, Eisenbahnzügen u. s. w.) verboten. Anzeigen in Zeitungen, Anschlägen, Reklamezetteln und dergleichen iün, mit Angabe der Geschäftsräume und der für deren Kennzeichnung gemäß § 1 UM dieser Verordnung gewählten Bezeichnung zu versehen. Die Vorschrift 9 z 1 Absatz 4 findet entsprecheude Anwendung. r z 3. Soweit nicht die Vorschrift des § 47 der Gewerbeordnung Platz greift, bedarf eine Stellvertretung des Gesindevermieters oder Stellenvermittlers der Genehmigung des Gemeindevorstandes. Die Beschäftigung von Hilfspersonal (Gehülfen, Lehrlingen, Agenten) einschließlich der Familienangehörigen bedarf in allen Fällen der Genehmigung des Gemeindevorstandes. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Siellvertreter oder der Gehülfe die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besiptt. Die Genehmigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. * 4. Wer das Gewerbe eines Gesindevermieters oder Stellenvermittlers betreibt, ist verpflichtet. Geschäftsbücher zu führen und zwar 1. nach dem beigefügten Muster A für Aufträge derjenigen Personen, die einen I a Dienst oder eine Stelle suchen (Arbeitnehmer): *st'“'i 2. nach dem beigefügten Muster B für Aufträge derjenigen Personen, die s einen Dienst oder eine Stelle zu vergeben haben (Arbeitgeber). 5 5. Die Geschäftsbücher müssen dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen vrschen sein. ule sind vor der ersten Eintragung von dem Gemeindevorstand unter Beaiasian der Seitenzahl abzustempeln. Bei der Führung der Geschäftsbücher hat der Gesindevermieter oder Stellenvermittler sich der deutschen Sprache zu bedienen. Sämtliche Eintragungen sind mit Tinte zu bewirken. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, dürfen keine leeren Zwischenräumne gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unkenntlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später bemacht worden sind. Das Herausnehmen, Zusammenkleben oder Überkleben von Blättern, sowie das Einfügen neuer Blätter ist untersagt. 86. Der Gesindevermieter oder Stellenvermittler hat die bei ihm eingehenden Aufträge im Laufe des Tages in der Reihenfolge des Eingangs unter fortlaufender Nummer in das Geschäftsbuch einzutragen. Die Erledigung der Aufträge und der 5 Eingang von Zahlungen sind neben der ersten Eintragung in den entsprechenden Spvalten im Laufe des Tages, an dem die Erledigung erfolgt oder die Zahlung eingeht, zu vermerken. ommt eine Dienst= oder Stellenvermittelung nicht zustande, oder wird der erteilte Auftrag zurückgenommen, so ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zum Ausdruck zu bringen. §5 7. Geschäftsbücher, die nicht mehr benutzt werden sollen, sind unter Angabe des Tages abzuschließen, dem Gemeindevorstand zur Bestätigung des Abschlusses vorzulegen und sodann 10 Jahre aufzubewahren. Nach dem Abschluß dürfen weitere Eintragungen nicht mehr gemacht werden. Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wird. Die sonstigen das Vermittelungsgeschäft betreffenden Schriftstücke (Briefe und dergl.) sind 3 Jahre aufzubewahren. 86B. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind verpflichtet, über die Dienstverhältnisse der Dienstberechtigten und der zur Dienstleistung Verpflichteten sorgfältige Erkundigungen einzuziehen. Es ist ihnen verboten: 1. Personen Vermittlerdienste zu leisten, die sich den gesetzlichen Vorschriften zuwider nicht im Besitze eines ordnungsmäßigen Dienst= (Gesinde-) oder Arbeitsbuchs befinden; Personen Vermittlerdienste zu leisten, von denen sie wissen oder den Umständen nach annehmen mäüssen, daß sie für die Zeit, für die sie sich verdingen wollen, durch ältere Verpflichtungen an der Eingehung eines neuen Dienst= oder Arbeitsvertrages gehindert sind; . Personen, die in einem Dienst= oder Arbeitsverhältnis sichen oder zum Eintritt in ein solches verpflichtet sind, zum Verlassen oder Nichtantreten des Dienstes oder der Stelle oder zur Verletzung des Dienstoder Arbeitsvertrags zu bestimmen oder sie in dieser Richtung zu beeinflussen; :. Dienst= oder Arbeitgeber zur Entlassung von Dienst= oder Arbeitnehmern oder zur Verletzung des Dienst= oder Arbeitsvertrags zu bestimmen oder sie in dieser Richtung zu beeinflussen. 80. Personen, die zur Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsvertrags der Einwilligung anderer Personen bedürfen, dürfen Vermittlerdienste nur geleistet werden, wenn die Erteilung der erforderlichen Einwilligung nachgewiesen wird. 8 *Eie 8 10. Werden dem Gesindevermieter oder Stellenvermittler von einem Stellungsuchenden Ausweispapiere, Zeugnisse, andere Papicre oder sonstige Gegenstände C. Übergeben, so ist hierüber in einem nach dem beigefügten Muster C zu führenden — Buch ein Verzeichnis aufzunehmen, das von dem Stellungsuchenden mit zu unterschreiben ist. Eine von dem Gesindevermieter oder Dienstvermittler zu unterschreibende Abschrift des Verzeichuisses ist dem Stellungsuchenden als Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Die hinterlegten Papiere und sonstigen Gegenstände dürfen von den Gesindevermietern und Dienstvermittlern gegen den Willen der Hinterleger nicht zurückbehalten werden, sondern sind ihnen auf Verlangen gegen Unterschrift der Rückgabebescheinigung sofort auszuhändigen. Auf die nach Abs. 1 zu führenden Bücher finden die Vorschriften der 88 5—7 entsprechende Anwendung. Die Nummer des Verzeichnisses ist bei dem Auftrag in der Spalte „Bemerkungen“ einzutragen. ¾ 11. Den Gesindevermietern und Stellenvermittlern ist es verboten, ihren Auftraggebern über die persönlichen Verhältnisse der Dienst= oder Arbeitgeber und der Dienst= oder Arbeitnehmer, über die Art des Dienstes oder der Stelle, sowie über die Höhe des Lohnes eine Auskunst zu geben, von der sie wissen oder den Umständen nach annehmen müssen, daß sie den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. 8 12. Den Gesindevermietern und Stellenvermittlern sowie ihrem Hülfspersonal einschließlich der Familienangehörigen ist der Betrieb des Gast= oder Schankwirtschaftsgewerbes sowie der Kleinhandel mit Bier, Branntwein und Spirituosen ver-5 13. Die durch die Taxe (§ 75a der Gewerbcordnung) festgesetzte Vermittelungsgebühr darf nur erhoben werden, wenn die Vermittelungstätigkeit zum Abschluß eines gültigen Dienstvertrags geführt hat und hierüber die in §8 15 vorgeschriebenen Bescheinigungen ausgestellt und den Beteiligten ausgehändigt sind. Die Vermittelungsgebühr ist von demsenigen zu bezahlen, der den Auftrag erteilt hat. Haben sowohl der Dienst= oder Arbeitgeber, als auch der Dienst= oder Arbeitnehmer einen Austrag erkeilt, so darf der von beiden Teilen gezahlte Gesamtbetrag die einmalige Vermittelungsgebühr nicht übersteigen. b Die Erhebung einer Einschreibegebühr bei Entgegennahme des Auftrags ist verboten. Auslagen, die im besonderen Interesse eines Auftraggebers nötig geworden sind, sind von diesem besonders zu ersetzen. 3 14. Hat der Gesindevermieter oder Stellenvermittler einem Dienstberechtigten gegenüber die Gewähr für bestimmte Eigenschaften des zur Dienstleistung Verpflichteten übernommen und stellt sich heraus, daß der zur Dienstleistung Verpflichtete die Eigenschaften nicht besitzt, so hat der Gesindevermieter oder Stellenvermittler auf Verlangen des Dienstberechtigten die Vermittelungsgebühr zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete die Stelle nicht antritt. Hat der Gesindevermieter oder Stellenvermittler dem zur Dienstleistung Verpflichteten bestimmte Eigenschaften der ihm zugewiesenen Stellung zugesichert und ergibt sich die Unrichtigkeit dieser Zusicherungen, so hat er auf Verlangen des zur Dienstleistung Verpflichteten die Vermittelungsgebühr zurückzuzahlen. Die Aunsprüche können nur binnen 2 Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der zur Dienstleistung Verpflichtete den Dienst angetreten hat oder hätte antreten müssen, geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt schriftliche Mitteilung an den Gesindevermieter oder Stellenvermittler, daß Zurückzahlung der Vermittelungsgebühr begehrt werde. Den Gesindevermietern und Stellenvermittlern ist verboten, die Unwendung dieser Vorschriften durch Vertrag auszuschließen. Weitergehende Ansprüche der Austraggeber werden hierdurch nicht berührt. 8 16. Über jede Vermietung oder Vermittelung hat der Gesindevermieter oder Stellenvermittler unverzüglich sowohl dem Dienstberechtigten als auch dem zur Dienstleistung Verpflichteten einen Ausweis nach dem Muster D auszustellen und S##. auszuhändigen. 22 Zum Zeichen des Einverständnisses mit dem Vertragsschluß ist der für den Arbeitgeber bestimmte Ausweis von dem Arbeitnehmer, der für den Arbeitnehmer bestimmte von dem Arbeitgeber zu unterschreiben. ß 16. Die Polizeibehörden sind berechtigt, jederzeit in den Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter oder Stellenvermittler Einsicht zu nehmen. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind verpflichtet, den Beamten jederzeit den Zutritt in alle zum Geschäftsbetrieb bestimmte Räume zu gestatten, ihnen die Geschäftsbücher auf Verlangen im Dienstraum der Polizeibehörde vorzulegen und jede über den Geschäftsbetrieb verlangte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen. Gesindevermieter und Stellenvermittler, die Stellen im Ausland an weibliche Personen oder Stellungen für Kellnerinnen und sonstige in Schankräumen tätige weibliche Angestellte vermitteln, haben bis zum 3. eines jeden Monats dem Gemeindevorstand eine Abschrist der Eintragungen in die Geschäftsbücher, die derartige Vermittelungen betreffen, mitzuteilen. 817. Ein Abdruck dieser Vorschriften und der Strafbestimmungen der 88 147, Ziffer 1, 148 Ziffer 4a der Gewerbeordnung ist in jedem Geschäftsraum der Gesindevermieter oder Stellenvermittler an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen. 818. Zuwiderhandlungen * die . den §§ 1 — 17 gegebenen Vorschriften werden gemäß § 147 bezgl. § 148 Abs. 1 Ziffer 4a der Gewerbeordnung mit Geldstrase bis zu 300 Mark und im Unvermögensfalle mit Haft, bezgl. mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 4 Wochen betraft. 0l 19. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Stellenvermittelungen und Arbeitsnachweise, die von Gemeinden, Jnnungen, Innungsver--bänden, Gewerbevereinen, der Handelskammer, der Handwerkskammer oder dem landund forstwirtschaftlichen Hauptverein errichtet sind, und nicht gewerbsmäßig betricben werden. Anderen Stellenvermittelungen und Arbeitsnachweisen, die wesentlich gemeinnützigen Zwecken dienen, kann von Fürstlicher Landesregierung Befreiung von den Bestimmungen dieser Verordnung gewährt werden. 8 20. Diese Verordnung tritt am 1. April 1906 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt werden die Bestimmungen der Regierungs-Verordnung vom 27. September 1880, soweit sic sich auf den Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter (Gesindemäkler) beziehen, aufgehoben. Greiz, am 23. Jannar 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Muster A, B, C und D. — 10 Muster A. Geschäftsbuch für Des Stellesuchenden - erzellunName Master B. Geschäftsbuch für 73 Des Austraggebers —— 1 gungsatt der geluchlen Lohnhöbe entellung Name Sland Personen Austräge der Arbeitnehmer. GLerng Stand Vermiltelungsgebühr des . spruchten ist erfolut am des am Lohnes Monat bes Oelchätsbuchs B. Monot Aufträge der Arbeitgeber. Vermittelungsgebühr # ertelgt onn nune des Arbeitmehmers * — . Mochi-usw« Monat M. Monat 12 Muster C. As des Verzeichnisses * des Geschäftsbuchs B. · Von dem zeich 116 mir heute übergeben worden: osde Bezeichnung Vezehnung 88,Ugahl)bergebenen Gegenstandes ausstellenden Vehoörde (bei Bemerlungen oder Papiers Ausweispopieren) „am 190 Unterschrift des Gesindevermielers Unterschrift des Stellesuchenden: oder Stellenvermiltlers: Die umstehend bezeichneten Gegenstände und Papiere sind mir heute zurückgegeben worden. b am 190 Woher 2. Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses aufzubewahren. des Geschastsbuchs ; Vor- und Zuname Arbeitgebers Vor- und Zunome besl-Arbeilnehmers Art der Tag des Kündi.Gehalt Dienst- Dienst.gungs- oder stellung eintrittsrist. Lohn , am *) Unterschrist des Arbeilgebers: Arbeitnehmers: Dos nicht Zulressende m zu Hrelchen. 190 Unterschrist des Gesindevermielers: Gesetzsammlung Fürstentum Reuß Alterer Linie. „W 2. (Ausgegeben am 24. Februar 1900). 3. Patent vom 10. Februar 1906, die für das Jahr 1906 zu ent: ichtende Einkommenstener betreffend. Zufolge Küchster Entcchliehung. sollen mit erklärter Zustimmung des Landtages im Jahre 1 neun Termine Einkommensteuer erhoben werden. Diese werden wie folgt afne einer auf den 28. Februar, einer auf den 4. April, einer auf den 9. Mai, einer auf den 13. Juni, einer auf den 18. Juli, einer auf den 22. August, einer auf den 26. September, einer auf den 1. November, einer auf den 5. Dezember. Greiz, den 10. Februar 1006. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 4. Gesetz vom 18. Februar 1906, betreffend die öffentlichen Lotterien. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXIV. Neuß Alterer Linie verordnen Wir HDeinrich der Vierzely)nte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein, ꝛc Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, mit Zustimmung des Landtags was folgt: 81. Die Veranslaltung öffentlicher Lotterien bedarf der Zulassung durch die Landesregierung. 2 Wer in einer nicht von der Landesregierung zugelassenen Lotterie spielt, wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mark oder im Nichtbeitreibungsfalle mit Haft bestraft. Wer sich dem Verkaufe oder de Enlige Veräußerung eines Loses, Losabschnittes oder Anteiles an einem Lose oder Losabschnitt einer von der Landesregierung nicht zugelassenen Lotterie unterzieht, insbesondere auch, wer ein Los, einen Losabschnitt oder einen Losanteil dieser Art zum Erwerb anbietet, oder zur Veräußerung bereit hält, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk. bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher bei einem solchen Geschäft oder einer solchen Handlung als Mittelsperson mitwirkt. Ist die Zuwiderhandlung durch eine Person begangen, welche Losehandel gewerbsmäßig betreibt, oder bei ihm gewerbsmäßig Hilfe leistet, oder ist sie durch öffentliches Auslegen, Ausstellen oder Aushängen oder durch Versenden eines Loses, eines Losabschnittes, eines Bezugsscheines, eines Anteilscheines, eines Angebotes, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes oder durch Einrücken eines Angebotes, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes in eine im Fchtentum erscheinende Zeitung erfolgt, so tritt Geldstrafe von 100 bis zu 1500 Mk e 17 Jede einzelne Verkaufs- oder Vertriebshandlung, namentlich jedes einzelne Anbieten, Bereithalten, Auslegen, Ausstellen, Aushängen, Versenden eines Loses, eines Losabschnitts, eines Bezugsscheins, eines Anteilscheins, eines Angebots, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes wird als besonderes selbständiges Vergehen bestraft, auch wenn die einzelnen Handlungen zusammenhängen und auf einen einheitlichen Vorsaßhz des Täters oder Teilnehmers zurückzuführen sind. 84. Wer, nachdem er wegen eines der im § 3 bezeichucten Vergehen rechtskräftig verurteilt worden ist, abermals eine dieser Handlungen begeht, wird in den Fällen des § 3 Abs. 1 mit Geldstrafe von 100 bis zu 1600 Mt, in den Fällen des § 3 Abs. 2 mit Geldstrafe von 200 bis zu 2000 Mk. bestrast. 8 6. Jeder fernere Rückfall nach vorausgegangener boshtokriftiger Vermteilung im ersten Rückfalle zieht Geldstrafe von 300 bis zu 3000 Mk. nach sich. 86. Die Bestimmungen in §§ 4 und 5 finden Anwendung, auch wenn die früheren Geldstrafen noch nicht oder nur teilweise gezahlt oder ganz oder teilweise a#s en sind; sie bleiben jedoch znsgeschlassen. wenn seit der Zahlung oder dem Erlasse der letzten Geldstrafe oder der Verbüßung der an ihre Stelle getretenen Freiheitsstrase bis zur Vegehung der neuen Zuwiderhandlung drei Jahre verflossen sind. 8 7. Wer Gewinnergebnisse der im § 2 bezeichneten Lotterien in einer im Fürstentume erscheinenden Zeitung veröffentlicht oder durch öffentliches Auslegen, Ausstellen oder Aushängen bekannt gibt, wird mit Geldstrafe bis zu 50 Mk. bestraft. Gehört der Täter oder Teilnehmer zu den im 9 3 Abs. 2 bezeichneten Personen, so tritt Geldstrafe von 100 bis zu 600 Mk. c 88. Den Lotterien sind Ausspielungen von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gleich zu achten mit Ausnahme der im Fürstentum veranstalteten Ausspielungen von Waren im Umherziehen (8 56e der Gewerbeordnung), bezüglich deren es bei den Ansführengsorsrsnungen zur Gewerbeordnung bewendet. §. Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1906 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt das Gesetz vom 19. Jannar 1901, betreffend die öffentlichen Lotterien, außer Kraft. 18 Urkundlich haben Wir dieses Geseh Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beifügen lassen. Gegeben Dresden am 18. Februar 1906. (gez) Heinrich XV. (agez) v. Meding. 5. Negierungs-Verordnung vom 19. Februar 1906 zur Ergänzung des der Regierungs-Verordnung vom 30. Juni 1896, betr. die Abgabe stark wirkender Arzneimittel, sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken, beigefügten Verzeichnisses von Drogen und Präparaten. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird folgendes bestimmt: Einziger Paragrayh. In dem der Regierungs-Verordnung vom 30 Juni 1890 beigefügten Verzeichnisse von Drogen und Präparaten wird hinter Liquor Kalii arsenicosi — Fowlersche Lösung 0.5 g eingefügt: Migraeninum — Migränin. Greiz, am 19. Febrnar 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. (Ausgegeben am 27. Februar 1000). 6. Regierungs-Verordnung vom 26. Februar 1906 zur Abänderung des der Regierungs-Verordnung vom 16. März 1895, den Handel mit Giften betreffend, angesügten Verzeichnisses der Gifte. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürstenregenten wird zur Ausführung des Beschlusses des Bundesrats vom 1. Februar 1906 folgendes verordnct: In dem der Regierungs-Verordnung vom 16. März 1896, den Handel mit Gisten Suhet beigefügten Verzeichnis der Gifte sind hinzuzufügen: 1. in Abteilung 1 Salzsäure, arsenhaltige x) Schwefelsäure, arsenhaltige ?) und am Schlusse der Abteilung 1 folgende Anmerkung: *) Aumerkung: Salzsäure und Schwefelsäure gelten als arsenhaltig. wenn 1 cem der Säure mit 3 cem Zinnchlorürlösung versehzt, innerhalb 15 Minuten eine dunklere Färbung annimmt. Bei der Prüfung auf den Aisengehalt ist, sofern es sich um konzentrierte Schwefelsäure handelt, zunächst 1 cem durch Eingießen in 2 cem Wasser zu verdünnen und 1 cem von dem erkalteten Gemische zu verwenden. Die Zinnchlorürlösung ist aus 5 Gewichtsteilen kristallisiertem Zinnchlorür, die mit einem Gewichtsteile Salzsäure anzurühren und vollständig mit trockenem Chlorwasserstoffe zu sältigen sind, herzu- 20 stellen, nach dem Absetzen durch Asbest zu filtrieren und in kleinen m Glasstopfen verschlossenen, möglichst angefüllten Flaschen aufzubewahren; in Abteilung 3 hinter „Kresole“ die Worte: „und deren Zubereitungen Cresolseifenlösungen, Lysol. Lysosolveol 2c. ), sowie deren Lösungen, soweit sie in 100 Gewichtsteilen mehr als ein Gewichtsteil ver Krefolzubereitung enthalten;“ in Abteilung 3 vor „Phenazetin „Paraphenylendinamin, —5 Salze Lösungen und Zubereitungen;" . in Ubreilung 3 hinter „Salzsäure“ und hinter „Schwefelsäure" rl “ Ü anfreie 5 und am Schlusse ## nbieilang 3 folgende Anmerkung: „)Anmerkung: Siehe Anmerkung zu Abteilung 1.“ Die Hestimmungen unter 1 und 4 treten am 1. Juni 1906, die Bestimmungen unter 2 und 3 am 1. März 1906 in Kraft. Greiz, am 26. Februar 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Gesetzsammlung Fürstentum Reuß Alterer Linie. 4. (Ausgegeben am 27. März 1900). 7. Regierungs Verordnung vom 22. März 1906, betreffend die — vorläufig versuchsweise — Einführung einer Sonntagsruhe für das Apothekengewerbe. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erleilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird hierdurch, und zwar vorläufig versuchsweise, folgendes verordnet: 81. Die Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen von nachmittags 2 Uhr ab geschlossen gehalten werden, wenn während dieser Zeit entweder der Apotheken-=vorstand oder ein Gehilfe amvesend ist, der auf ein Glocken= oder sonst übliches Zeichen Austräge entgegennimmt und erledigt. 82. Sind zwei Apotheken au einem Orte vorhanden, so darf die eine an Stelle der Einrichtung unter § 1 während der dort angegebenen Zeit abwechselnd geschlossen gehalten werden, wenn am Eingange zur geschlossenen Apotheke durch Anschlag in deutlicher Schrift bekannt gegeben wird, daß die andere Apotheke offen ist. Eine solche Einrichtung bedarf des Einverständnisses der beiden Apothekenbesitzer und der Genchmigung des Fürstlichen Landratsamtes, welches zuvor den Fürstlichen Physikus zu hören hat. Die Genehmigung ist im Amts= und Verordnungsblatte bekannt zu machen. 5 22 83. Ist nur eine Apotheke am Orte und arbeilet diese ohne Gehilfen, so darf sie an Stelle der im 8 1 bezeichneten Einrichtung während der dort angegebenen Zeit geschlossen gehalten werden und es darf sich der Apothekenvorstand entfernen, wenn Fürsorge getroffen ist, daß eine andere geeignete Person in der Apotheke anwesend ist, die auf ein Glocken= oder sonst übliches Zeichen Aufträge annimmt. Auch muß der Apothekenvorstand binnen längstens einer Stunde zu erreichen sein und in dringenden Fällen sofort zwecks Erledigung des Auftrags in die Apotheke zurückkehren. g 4. Solange diese Verordnung in Geltung ist, werden die Vorschriften der 88 12 und 15 der Apothekerordnung vom 10. Juni 1859, soweit sie vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, außer Wirksamkeit gesetzt. Greiz, den 22. März 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 8. Regierungs-Verordnung vom 23. März 1906, betreffend die Beförderung von Leichen auf dem Seewege. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürst-Regenten wird auf Grund eines Beschlusses des Bundesrats vom 18. Januar d. Is. folgendes verordnet: 52 Für die Beförderung von Leichen auf dem Seewege sind die nachstehend abgedruckten Vorschriften maßgebend. 8 2. Die Ausstellung der Leichenpässe (6 1 Abs. 2 der Vorschriften) erfolgt durch das Fürstliche Landratkamt bezw. im Amtsgerichtsbezirke Burgk durch den Fürstlichen Amtsrichter in Burgk. 23 Die nämlichen Behörden sind auch die zuständigen Behörden im Sinne des §8 2 Abs. 1 der Vorschriften. 6 3. Die Bestimmungen der Regierungs-Verordnung vom 10. März 1888, Leichentrausporte betreffend, bleiben unberührt. * 4. Diee Verordnung tritt mit den nachersichtlichen Vorschristen am 1. Juli 1906 in Krast. Greiz, den 23. März 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Vorschriften für die Beförderung von Leichen auf dem Seewege. 81. 1. Für die Beförderung einer Leiche zwischen den Seehäfen des Deutschen Reichs und seiner Schutzgebiete und zwischen einem dieser Häfen und einem ausländischen Hafen ist ein nach anliegendem Muster ausgefertigter Leichenpaß beizubringen, wichen, der Schiffskapitän für die Dauer der Fahrt in Vewahrung nimmt. #2# 2. D Ausstellung der Leichenpässe liegt im Deutschen Reiche den von den — Kondesbehürden, in den Schutzgebieten den vom Reichskanzler zu begeichnenden Gellle im Auslande den dazu ermächtigten elande und Konsuln des Reichs Für Leichen von Personen, welche au Cholera, Fleckfieber, Pest * Pocken bechochen sind, Fbürien solche Pässe erst dann ausgestellt werden, wenn mindestens ein Jahr achd em Tode verflossen ist. Dem Gesuch um Ereilun eines Leichenpasses sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen: a. eine vorschriftsmäßig ausgefertigt= Sterbeurkunde, welche Namen, Stand, Alter und Todestag des Verstorbenen enthält; b. eine tunlichst auf Grund einer Kußerung des Arztes, welcher den Verstorbenen behandelt hat, ausgestellte Bescheinigung über die Todesursache. Kommt die Leiche aus einem Orte, an dem Cholera, Fleckfieber, velt 24 oder Pocken herrschen, so ist gleichzeitig zu bescheinigen, daß der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen; c. eine Bescheinigung des bei der Einsargung zugegen gewesenen Sachverständigen (s§ 2 Abs. 1) darüber, daß die Einsargung vorschriftsmäßig erfolgt ist. 4. Bei Leichen von Angchörigen der Armec oder der Marine genügen die von der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle ausgefertigten Nachweise zu Abs. 3, a bis c. Im Auelande kann auf die zu b vorgesehene Bescheinigung verzichtet werden, wenn dem zur Ausstellung des Leichenpasses zuständigen Gesandten oder Konsul des Reichs die zu bescheinigenden Tatsachen bekannt sind. 5. Bei Leichen aus solchen ausländischen Staaten, mit welchen eine Vereinbarung wegen wechselseitiger Anerkennung der Leichenpässe abgeschlossen ist, genügt die Beibringung eines der Vereinbarung entsprechenden Leichenpasses. 6. Bei der Beförderung von Leichen in das Ausland hat der Kapitän auch darauf zu sehen, daß die nach den Bestimmungen des Auslandes erforderlichen Nachweise beigebracht sind. Werden ausländische Häfen angelaufen, so hat der Kapitän auch die dort geltenden Bestimmungen zu beachten. 6. 1. Die Einsargung der Leiche hat in Gegenwart einer von der zuständigen Behörde des Sterbeorts oder des seitherigen Bestattungsorts hierzu zu bestimmenden sachverständigen Person zu erfolgen. Diese Person wird bei Leichen von Angehörigen der Armee oder der Marine von der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle, im Ausland in Ermangelung einer für den Ort zuständigen Landesbehörde von dem Gesandten oder Konsul des Reichs bestimmt. 2. Die Leiche muß in einem hinlänglich widerstandsfähigen, luftdicht zu verlötenden Metallsarg eingeschlossen und dieser von einem sestgefugten Holzsarge dergestalt umgeben sein, daß jede Verschiebung des Metallsarges in der Umhüllung verhindert wird. Der Holzsarg ist in einer Kiste derart zu verpacken, daß auch hier jede Verschiebung des Inhalts ausgeschlossen ist. 3. Falls die Leiche nicht vollständig einbalsamiert wird und es sich nicht um eine Beförderung von kürzerer Dauer handelt, ist die Leiche durch Einspritzung einer konsewierenden Flüssigkeit, z. B. von elwa 5 Lilern einer weingeistigen Lösung von Formaldehyd (10prozentig) oder Rohkrysol (5 prozentig) oder Sublimat (2 prozentig) oder Chlorzink (10 prozentig), in eine oder mehrere leicht zugängliche Arterien usw. gegen Verwesung möglichst zu schüczen; auch ist der Boden des inneren (Metall-) Sarges mit einer reichlichen Schicht Sägemehl, Torsmull oder mit anderen aufsaugenden Stoffen zu bedecken. 4. Diese Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung bei Leichen (Leichenresten), welche für die überseeische Beförderung wieder ausgegraben worden sind. 25 g 3. 1. Sollen Leichen von Personen, welche während der Reise an Bord gestorben sind, ausnahmsweise bis zum Bestimmungshafen mitgeführt werden, so ist tunlichst nach § 2 Abs. 2 und 3 zu verfahren. Dauert die Reisc von der Todesstunde bis zur Ankunft am Begräbnisorte weniger als drei Tage, so darf von der Einsargung abgesehen werden. 2 Leichen von Personen, welche während der Reise an Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken verstorben sind, dürfen an Vord nicht weiter befördert werden. 84. Leichen sind an Bord von Schiffen tunlichst getrennt von Nahrungs= und Genußmitteln und derart aufzubewahren, daß eine Belästigung der Reisenden und der Besatzung vermieden wird. Muster. Leichenpaß (ür Leichenbeförderung auf dem Seewege). Die Überführung der nach Vorschrift eingesargten Leiche de am. ....... 19»du........·..an(Todcsuriachc).............. verstorbenen...jåhkiqcn(Vok-nndthame,StandchVctstorbcnen,bciKindcru StanddctEltcm)von-............. nach...........·..... auf dem Seewege wird hierdurch genehmigt. (Dienststempel). (Unterschrif). 9. Regi KWMT 4 #a 4 · vom 26. März 1906, betreffend die Ausführung des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Ssterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 (Reichsgesetzblatt 1906 Seite 287). J. Werden Tiere, die aus Ssterreich- Ungarn eingeführt worden sind, nach dem übertritt über die Grenze unmittelbar nach einem Ort des Fürstentums verbracht. so sind die Viehpässe (Art. 2 des Viehseuchenübereinkommens) sofort nach dem Eintreffen der Tiere am Bestimmungsort durch den Empfänger der Tiere dem Gemeindevorstand zu übergeben. Von diesem sind sie 3 Jahre lang aufzubewahren. II. Wird bei solchen unmittelbar nach einem Ort des Fürstentums verbrachten Tieren nach Ankunft am Bestimmungsort eine anzeigepflichtige Krankheit wahrgenommen, so hat der zuständige beamtete Tierarzt den Tatbestand gemäß der Anlage aufzunehmen und diese Aufnahme nebst den zu den Tieren gehörenden Viehpässen alsbald an die Fürstliche Landesregierung einzusenden. Einem von der k. und k. österreichischen Regierung etwa ernannten Kommissar ist unmittelbar telehraphische Nachricht zu geben. Solange dessen Eintreffen in Frage steht, sind, dafern nicht andere Anweisungen ergehen, die seuchenkranken Tiere, deren Kadaver oder von geschlachteten Tieren die zum Nachweis der Seuche oder der Identität der Tiere erforderlichen Teile unter polizeilichen Verschluß zu nehmen. Etwa notwendige veterinärpolizeiliche Maß nahmen erleiden hierdurch keinen Aufschub. Ein Rücktransport vom Auslande eingeführter seuchenkranker, seuchen= oder ansteckungsverdächtiger Tiere ist unzulässig. III. Soll Fleisch von Schweinen, die in einem an der sächsisch-österreichischen Grenze gelegenen Schlachthaus alsbald nach der Einfuhr abgeschlachtet worden sind, in Greiz eingeführt werden (Ziffer 10 des Schlußprotokolls zum Viechseuchenübereinkommen), so ist die Ankuuft eines solchen Transportes vom Verfügungsberechtigten dem Gemeindevorstand in Greiz anzumelden. Dieser hat sich von der ordnungsmäßigen Beschaffenheit der amtlichen Verschlüsse des betreffenden Eisenbahnwagens 27 zu überzeugen und nach bahnamtlicher Lösung derselben unter gleichzeitiger Freigabe des tanglichen Fleisches die bestimmungsgemäße Weiterbehandlung des bedingt tauglichen oder minderwertigen Fleisches zu verfügen. Greiz, den 26. März 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Tatbestandaufnahme über eine an eingeführten Tieren einschließlich Geflügel am Bestimmungsorte wahrgenommene anfleckende Krankheit. Gegenwärtig-......·.............. Am *xm! Pnn in. 6 den nachstehend bezeichnelen Tieren der Ausbruch (der Verdach deeinnn -/ aeichroer ondt ................... dlmsletgeuemSIaM.................. an tat oder nzattant :.. ri . i Weg von der * bis zum Bestinimungsort unter Angabe enwaiger Umladungen: ::„:„:„:„„ Wogemummr An der Grenze angebrachtes Kennzeichhen ... 2 Klinischer Besund. Besonders sind die Erscheinungen zu berücksichtigen. die auf Ort und 34. der Enistehung der Kranlheit einen Rückschluß gewähren. Esheigungen sind dem Grade ihrer sibndag noch eincahende P beschrei Eventuell ist. 2 Obduktionsbefund anzugeben. 29 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 5. (Ausgegeben am 19. April 1900). 10. Höchste Verordnung vom 14. April 1906, die Fürstliche Stadtschulinspektion in Greiz betr. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXV. Reuß Alterer Linie verordnen Wir PDeinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein ꝛc. ꝛc. rc. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, hiermit, was folgt: 81. Das Stadtpfarramt in Greiz führt als die der Leitung der dortigen Bürgerschule zunächst vorgesetzte Aussichtsbehörde die Bezeichnung: Fürstliche Stadtschulinspektion. 8 2. Der Fürstlichen Stadtschulinspektion werden die in Gesetzen, Verordnungen und Bekanntmachungen bestimmten Zuständigkeiten der Lokalschulinspektion in Betreff der Bürgerschule in Greiz überwiesen mit nachstehender Anderung: s 86 8 3. Die Sesiinshung in 8 gise 2 bet Landesherrischet Verordnung vom 23. Mai 1885, das Verfahren bei lberachutg bed gesitzlich borgeschriebenen regelmäßigen Besuches der Volksschule betr., wird dahin abgeändert, daß die Erlaubnis * Spllnder v# Hürherschule in Greiz zun- Wegbleiben aus mt n e Schilltektt, nuf * her ais 4 Wochen 517 * MWins . ion zü r— dlich haben Wir diese Verordnung. Höchsteigenhändig vollzogen und Unser zu Insiegel beifügen lassen. Gegebeii Meran, ai 14. Aptril 1906. (L 8) (gei) Heinrich XV. (Ggez) v. Meding. 11 W.. a. . 4 4 vFben 17. Aptil 1906, 6 die Jubiläumsstiftung der höheren Töochterschule in Greiz betr. Im Namen Seiner he uchllanh; des Fürsten haben Seine Hochfürstliche Durchiaucht der Fürst-R „ Jubildumsstiftung- der städtischen höheren Töchterschule zu Oreise 2 0 n rechtsfähige zu genehmigen und bieselbe als eine milde Stiftung anzuerkennen gernht. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Greiz= am 17. April 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 31 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Älterer Linie. T 6. (Ausgegeben am 8. Mai 19060). 12. 9 gi as:B 1 "4.— J. vom 4. Mai 1906, die Zulassung der Königlich Preußischen Klassenlotterie betreffend. Durch Staatsverlrag vom 17. Juni 1005, welcher mit dem 1. Juni 1900 in Krafst tritt, ist der Königlich Preußischen Regierung für die Dauer des Vertrags das ausschließliche Recht eingeräumt, innerhalb des Fürsteutums Lose der Königlich Preußischen Klassenlotterie zu vertreiben. Wegen des Vetriebs der Königlich Preußischen Klassenlotterie und wegen des hieraus fließenden Einkommens bleibt der Preußische Staat in dem Gebiete des Fürstentums von allen Steuern und Abgaben, für wessen Rechnung sie auch immer erhoben werden, völlig frei. Der Betrieb der Hessisch-Thüringischen Staatslotterie wird mit dem Ablaufe der im Frühjahr 1906 zur Ausspielung gelangenden 7. Lotterie eingestellt. Greiz, am 4. Mai 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 33 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reußz Alterer Linie. 0 7. (Ausgegeben am 26. Juni 1900). B # 1 à-.WMMa. 1 4 vom 20. Inni 1906, betreffend Veränderungen unter den Mitgliedern der zufolge Regierungs-Bekanntmachung vom 22. März 1902 gebildeten gemeinschaftlichen Sachverständigenkammer für Werke der Literatur. Unter bBezugnahme auf die Regierungs-Bekanntmachung vom 24. März 1902 (Ges.-S. S. 3) wird andurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß an Stelle des Geheimen Stuatsrats Dr. jur. Kuhn der Großherzoglich Sächsische Regierungsrat Dr. jur. Karl Untentsch in Weimar zum Mitglicde und Vorsibenden der gemeinschaftlichen Sachverständigenkammer für Werke der Literalur ernannt worden ist. Greiz, am 20. Juni 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 14. Regierungs-Verordnung vom 25. Juni 1906 zur Ausführung des Zigarettensteuergesetzes. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten 6 34 erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird zu § 10 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu dem Zigarettenstenergesetz — Anlage 2 des Reichsgesehes vom 3. Juni 1906, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld — (N.-G.-Bl. S. 631) folgendes verordnet: Einziger Paragraph. Der Vertrieb der zur Entrichtung der Zigarettensteuer zu verwendenden Steuerzeichen erfolgt durch die Fürstlichen Steuerämter in Greiz und Zeuleuroda. Greiz, am 25. Juni 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 15. Regierungs-Verordnung vom 25. Juni 1906, betreffend die Ansführung des Reichserbschaftssteuergesetzes. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten- Regenten wird zur Ausführung des Reichserbschaftssteuergesetzes — Anlage 4 des Reichsgesezes vom 3. Juni 1006, botresfen die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld — (R.-G. S. 654) und der vom Bundesrat dazu erlassenen Ansführungsbestimmungen Agses verorduet: 81. Erbschaftssteuerämter sind die bieherigen Erbschaftssteuerfiskalate. Oberbehörde im Sinne des 5 34 des Reeichserbschaftssteuergesetzes ist der Generaldirektor des Thüringischen Zoll- n Steuervereins. 6 2 Die Einziehung und Verrechnung der Steuer erfolgt durch die Fürstliche Landeskasse. Greiz, am 26. Juni 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 36 16. Regierungs-Verordnung vom 25. Juni 1906, betreffend einige aus Anlaß der Abänderung des Reichsstempelgesetzes zu erlassende Bestimmungen. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird zur Ausführung des Reichsstempelgesetes vom 3. Inni 1906 (Reichs-Gesetzblatt Seite 695) und der vom Vundesral zu demselben erlassenen Ausführungsbestimmungen folgendes verordnet: 81. Zur Erteilung von Erlanbniskarten für Kraftfahrzeuge — Tarifnummer Za zum Reichsstempelgesete — ist für den Amtsgerichtsbezirk Greiz das Fürstliche Steueramt in Greiz und für die Amtsgerichtsbezirke Zeulenroda und Burgk das Fürstliche Steneramt in Zeulenroda zuständig. 82. Der Verkauf der Stempelmarken zur Entrichtung der in Tarifnummer 6 zum Reichsstempelgesetz (Frachturkunden) —2 Abgaben erfolgt durch die Fürstlichen Sberger in Greiz und Zeulen Die Bestimmung im § 2 der gen Verordnung vom 7. Juli 1900 (Gesetzsammlung Seite 175) wird, soweit sie den Verkauf der Frachtstempelmarken für Schiffsfrachturkunden betrifft, aufgehoben. Greiz, am 25. Juni 1906. Fürstlich Reuß- Plaussche Landesregierung. Meding. Seup upe. 17. # gi 4 2. WA. 4 4. vom 26. Juni 1906, Abänderung der Postordnung vom 20. März 1900 betreffend. Nachstehende „Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900 werden | 36 in Gemäßheit des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (N.-G.-Bl. S. 347) hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Greiz, den 26. Juni 1900. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Verlin We, den 23. Juni 1906. Anderungen er Postorduung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkien geändert. 1. Im § 3 „Mußenseite“ erhält der zweite Sab des Abs. I (Anderung vom 8. April 1901) folgenden Wortlant Diese sämtlichen Angaben können, außer bei Briesen mit Werkangabe (§ 14) und bei Postanweisungen (§ 20), auch durch aufgeklebte Zettel hergestellt werden. uDie Angabe „mit Ausnahme des Orts= und Nachbarortsverkehrs (§ 37)“ ist an folgenden Stellen zu streichen: im § 7 „Postkarten“ im Abs. „ 8 8 „Drucksachen“ „ „ xii, „s8 O, Geschäftöspapiere“, „IV, „ § 10 „Warenproben“ „ I „811 „Zusammenpacken von Drucksachen, Geschäftspapieren und Warenproben“ im Abs. II. 3. Im 8 8 „Drucksachen“ ist im Abs. XVII zu setzen statt „/ Pf.“: ½ Pf. 4. Im 9 9 „Geschäftspapiere“ ist unter VI als erster Satz nachzutragen: Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Geschäftspapiere dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein. 5. a) Statt der Überschrift des § 37 „Gebühren für Postsendungen im Orts= und Nachbarortsverkehre“ ist zu setzen: Gebühren für Briefe im Orts= und Nachbarorlsverkehr. 37 b) Der Abs. I dieses § (37) erhält nachstehende Fassung: Für Ortsbriefe (an Eupfänger im Orts= oder Landbestellbezirke des Aufgabe- Postorts) werden erhoben: im Frankierungefalle PP55 f. im Nichtfrankierungsfallel 10 Pff. ) Im Abs. III desselben #§# (37) ist üñ in der ersten Zeile das Wort „Postsendungen“ durch „Briefe“ zu ersetzen. d) Der Abs. IV desselben 8 (37) erhält folgenden Wortlaut: Bei unzureichend frankierten Briefen wird die Gebühr für unfrankierte Briefe abzüglich des Betrags der verwendeten Postwertzeichen berechnet. 6. Im § 30 „An wen die Bestellung geschehen muß" erhält der letzte Saß des Abs. XIII (Anderung vom 8. April 1901) folgenden Wortlaut: Ist ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter ernannt worden, so sind die Sendungen an diesen auszuhändigen. 7. a) Im § 44 „Nachsendung der Postsendungen“ ist im Abs. 1 der lehte Satz (Anderung vom 12. Dezember 190|1) zu streichen. b) In demselben § (44) ist in dem letzten Satze des Abs. IV. das Wort „Briefsendungen“ durch „Briefe“ zu ersetzen. 8. Im § 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabcort“ ist in dem letzten Sate des Abs. I das Wort „Briefsendungen“ durch „Briefe“ zu ersetz# 9. Im § 48 rwerin von Zeitungen“ sind im zweiten Satze die Worte „ihnen fehlender“ zu streichen. Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Juli in Kraft. Der Reichskanzler. J. V Kraetke. Gesetzsammlung Fürstentum Neuß Alterer Linie. AM 8. (Ausgegeben am 28. Juli 1906). 18. MD. ai gs Beus 4 J. vom 19. Juli 1906, betreffend Anderung des § 31 der revidierten Instruktion für die Standesbeamten. Der § 31 der Instruktion für die Standesbeamten vom 30. Dezember 1899 (Gesetzsammumn Seite 347 ff.) wird aufgehoben und mit Hinweis auf § 40 Ziffer 1 des Reichserbschaftsstenergesetzes vom 3. Juni 1906 (R.-G.-Bl. S. 654) und § 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 16. Juni 1906 (Zentralblatt für das deutsche Reich S. 829) durch folgende Bestimmungen ersetzt: 8 31. ie Standesämter haben von den von ihnen beurkundeten Sterbefällen den zuständigen Erbschaftssteuerämtern Mitteilung zu machen. Die Mitteilung hat durch besondere Totenlisten zu erfolgen. Die Totenlisten sind #a) von den Standesämtern in Greiz, Zeulenroda, Caselwit, Fraurcuth, Herrmannsgran, Irchwitz und Pohlitz in den ersten 10 Tagen eines gaan Monats — zuerst im August 1906 für den Monat uli, — b) von den übrigen Standesämtern in den ersten 10 Tagen eines jeden Kalendervierteljahres — zuerst im Oktober 1906 für die Monate Juli bis September — dem zuständigen Erbschaftssteueramte einzureichen. 40 Sind in den betreffenden vorstehend bestimmten Zeitabschnitten keine Sterbefälle eingetreten, so ist dies dem Erbschaftssteueramte binnen gleicher Frist schriftlich anzuzeigen. In die Totenlisten sind auch die im Ausland erfolgten Sterbefälle von Deutschen sowie von solchen Ausländern, welche im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder welche im Inlande Vermögen hinterlassen haben, auizunehmen, falls sie in glaubhafter Weise zur Kenntnis der Standesämter gelangt sind. Zu den Totenlisten dient das im § 2 Abs. 7 der Erbschaftssteuer-Ausführungsbestimmungen vorgeschriebene Muster nach Maßgabe der darauf vorgedruckten Anleitung. Die Standesbeamten sind verpflichtet, auch die in den Totenlisten enthaltenen Fragen, über welche das Sterberegister keine Auskunft gibt, zu beantworten, soweit sie es aus eigenem Wissen oder infolge Befragung des den Sterbefall Anmeldenden vermögen. Zur Anstellung weiterer Ermittelungen sind sie nicht verpflichtet. Greiz, am 19. Juli 1906. Fürstlich Reuß- Plauische Landesregierung. Dr. ## la. Saupe. 19. Regierungs= Verordnung vom 26. Juli 1906, die Zwangsvollstreckung wegen der auf Grund des Reichserbschaftssteuergesetzes zu entrichtenden Abgaben im Verwaltungswege betr. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 3. Juli 1879 über die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Gesetzsammlung S. 147) folgendes verordnet: Einziger Paragraph. Der Vorstand der Fürstlichen Landeskasse ist zustäudig zur Verfügung der Iwangovolshuckung hinsichtlich der auf Grund des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1900 (Reichsgesetzblatt S. 654) zu entrichtenden Abgaben. Greiz, am 26. Juli 1906. Fürstlich Reuß- Plauische Landesregierung. Dr. a. Saupe. 43 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. L (Ausgegeben am 28. August 1906). 20. R 1 KWMXI 4 4. vom 2. August 1906, die Weberstiftung in Greiz betreffend. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten haben Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Fürst-Regent auf erstatteten Vortrag gunädigst geruht, der ehemals mit der Leineweber-, Zeug= und Tuchmacher-Innung zu Greiz, nach deren Auflösung mit dem Sierbekafsenverein der ehemaligen Leineweber-, Zeugund Tuchmacher-Innung daselbst verbundenen Weber-Stiftung weiterhin die ihr mit Höchster Signatur vom 19. April 1857 erteilten Rechte einer milden Stiftung zu belassen und sie als rechtsfähige Stiftung zu genehmigen. Weiter sind dem genaunten Sterbekassenverein gemäß § 98 Abs. 3 der Gewerbe-Ordnung Korporationsrechte verliehen worden. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Greiz, am 2. August 1906. Fürstlich Reuß- Planische Landesregierung. Dr. Vösc. Tippmann. 44 21. Regierungs-Verordnung vom 25. August 1906, die Aufstellung der Ortsstenerlisten (Eink steuer-Einschätzungs und Veraulagungslisten) betreffend. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Lochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten- Negenten wird zur Ausführung der §§ 21, 22 und 35 des Gesetzes vom 4. Jannar 1893, betreffend die uenrrn ene: auf Grund des § 52 Abs. 2 daselbst folgendes verordnet: Liste der Steuerpflichtigen. 81 Die Unterlage für die Einschätzung und Veranlagung zur Einkommensteuer bildet die vom Gemeindevorstande bezw. dem Vorstande eines nicht einem Gemeindebezirke angehörenden Kammer= oder Ritterguts in zwei Exemplaren aufzustellende Liste der Steuerpflichtigen (§ 21 lit. a des E.St.-G., vergl. unten § 2 Abs. 2). Sie ist - Bestandteil der Ortssteuerliste, deren 4 ersten Spalten sie bildet. erforderlichen Formulare zu den Listen sind den Gemeindevorständen von dem W— des Landesausschusses zu liefern. 62. In die Liste der Steuerpflichtigen sind aufzunchmen: 1. alle steuerpflichtigen physischen Personen, welche im P0 en ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben (§ 2 Ziff. 1—3 E.St.-G), alle steuerpflichtigen juristischen Personen, wie S Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Hastung, Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften (Konsumvereine), Versicherungsvereine auf Gehenseitigkeit und sonstige rechtsfähige Vereine, seie Etngen, die im Gemeindebezirke ihren Sitz haben (§ 2 Ziffer 5 die Gemeinde, soweit sie ¾ 6 2 Ziffer 4 E-St.-G. steuerpflichtig ist, sowie liegende Erbschaften (88 2 Ziffer 6; 20 Abs. 5 daselbst), alle diejenigen physischen und juristischen Personen, die im Gemeindebezirke, ohne darin ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz zu haben, Handels= oder Gewerbeanlagen oder sonstige gewerbliche Betriebs- 45 stätten haben (ss 3 Abs. 1b; 20 Abs. 2 und 3 E.St.-G.; vergl. unten §8 3), am Sitz der hierländischen Staatskasse alle diejenigen Personen, welche aus ihr Besoldungen, Pensionen, Wartegelder bezw. Anteile an solchen beziehen, ohne im Fürstentum einen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben (gg 3 Abs. 1 a; 20 Abs. 3 E-St.-G.), alle diejenigen Staatsangehörigen des Fürstentums, welche sich dauernd, jedoch noch nicht 2 Jahre lang, im Auslande (außerhalb des Deutschen Reiches) aufhalten, in dem Gemeindebezirke, in dem sie sich zuletzt aufgehalten haben, beziehungsweise an dem Orte, wo zuleht die Steuer erhoben worden ist (§§ 2 Ziff. 1c; 20 Abs. 5 .St.-G.). r-** Dabei sind Personen, die nach § 4c,. d, g, h E.-St. G. von der Einkommensteuer zu befreien sind, mit aufzunehmen. ie in § 4 a, b, e, k, i E-St.-G. genannten Personen sind nicht in der Liste der Steuerpflichtigen aufzuführen. Die oben in 8 2 Abf. 1 unter Ziffer 4 genannten Personen sind in eine besondere Liste einzutragen, sofern sie a. in einem anderen Ort des Fürstentums ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz, oder b. an einem anderen Ort des Fürstentums Handels= oder Gewerbeanlagen oder sonstige gewerbliche Betriebsstätten haben. 84. Die aufgestellten Listen sind vom Gemeindevorstande zu unterschreiben. Einschätzung. l5. Die Einschätzungskommission hat die Spalten 5—8, 10 und 12 des Formulars der Ortssteuerliste auszufüllen (s. jedoch unten Abs. 3). Wenn die Kommission eine Person für steuerfrei nach § 4, d, g oder n E-St-G. erachtet, so hat sie die in Frage kommende Bestimmung des Gesetzes in Spalte 9 zu vermerken. Eine Einschätzung der stenerfreien Personen findet nur insoweit statt, als es sich um Personen handelt, die nach § 4 steuerfrei sind (5 50 E-St-G)). Bezieht jedoch eine Person neben steuerfreiem Einkommen (8 4 d, g. h) steuerpflichtiges, so ist die für die Befreiung des Einkommenteiles in Frage kommende Bestimmung des Gesetzes in der Spalte zu vermerken, in die das Einkommen an sich einzustellen wäre. 10 T— 37 * 46 Bei Personen, welche zwar von der Kommission zu schätzen sind, aber an einem anderen Orte des Fürstentums ihre Stenerpflicht zu erfüllen haben, (8 20 Abs. 2 und 1 E-St.-G. und § 3 oben) — Anlage B — ist Spalte 10 nicht auszufüllen. 86. Nach Abschluß der Einschätzungen sind die Listen in den Städten vom Vorsibenden der Einschätzungskommission, in den Landgemeinden von den Mitgliedern der Einschähungskommission und, wenn ein Staatskommissar an der Einschätzung teilgenommen hat, auch von diesem zu unterschreiben und mit den Schähungsunberlagen an den Vorsitzenden des Landesausschusses einzusenden ( 36 Abs. 1 Et.G,). Veranlagung. § 7. Die Veranlagung eines jeden Steuerpflichtigen erfolgt einheitlich für sein gesamtes im Fürstentum steuerpflichtiges Einkommen in der Liste des sich nach 8 20 Abs. 1, 3, 4 und 5 E.= St.-G. ergebenden Veranlagungsortes. Das Ergebnis der Veranlagung wird in den Listen in der Weise kenntlich gemacht, daß die vom Landesausschuß vorzunchmenden Anderungen der Einschähungen mit blauer Tinte eingetragen werden. Eutsprechend dieser Veranlagung ist sodann Spalte 11 auszufüllen. 86. Einkommen, das an einem anderen Orte geschäht ist, als an dem die Steuerpflicht zu erfüllen ist (6 20 Abs. 2 E.“St.«G.), ist nach Feststellung des geschähten Betrags dem Einkommen in der Liste des Veranlagungsortes (§ 20 Abs. 1 E.St.-G.) zur Festsetzung des Gesamteinkommens hinzuzurechnen. In beiden Listen ist bei der betreffenden Person auf die andere Liste zu verveisen und zwar in der Liste des Schätzungsortes (Anlage B) in Spalte 10, in der Liste des Ortes der Stenerpflicht (Anlage A) in Spalte 13. Diese Einträge haben mit roter Tinte zu erfolgen. 809. Wäre nach den Bestimmungen des § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5 E-St.-G. ein Steuerpflichtiger in mehreren Listen einheitlich auf sein gesamtes Einkommen zu veranlagen (z. B. wenn jemand an mehreren Orten im Fürstentum einen Wohnsitz hat oder, ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Fürstentum zu haben, an mehreren Orten Handel oder Gewerbe betreibt), oder ist der Veranlagungsort sonst zweifelhaft, so hat der Vorsitzende des Landesausschusses oder der Staatskommissar, soweit nicht von Fürstlicher Landesregicrung schon Bestimmung getroffen ist, vor der Veranlagung an Fürstliche Landesregierung zu berichten, die alsdann den Veranlagungs-=ort nach § 20 Abs. 6 E-St-G. bestinunt. 47 810. Nach Abschluß der Veranlagung sind die Listen vom Vorsitzenden des Landesausschusses oder seinem Stellvertreter und dem Staatskommissar, soweit derselbe bei der Veranlagung mitgewirkt hat, zu unterschreiben. Der Vorsitzende des Landesausschusses hat auf das 2. Exemplar der Listen das Ergebnis der Veraulagung zu vermerken und solche sodann mit seiner Unterschrift versehen den Gemeindevorständen zuzusenden. Die in § 8 vorgeschriebene Zusammenzählung ist Lierbei fortzulassen. 8 11. Diese Listen (§ 10 Abs. 2) haben (außer in Greiz) für die Erhebung der Gemeindesteuer als Unterlage zu dienen. 5 12. Wegen Ausfertigung der Steuerzettel und Heberegister siehe Regierungs-Verordnung vom 11. Jannar 1893 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzes Zisser 2 (Ges-S. S. 20). Greiz, am 25. August 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 49 Anlage A. Ortssteuerliste 2.. #. gs= und Veranlagungsliste) für Irchwitz auf das Jahr 190. 1. 2. 1. 5. 6. Deklariertes und ein-22 #. An Besoldungen, Jahres-9 k llen. Wartegeldem " E Beruf, Stand, Dienst- ku eri d 2 — Name. verhältnis, Geschäst, ¾x- a, 7t 8. an 3 Erwerb. EEIä— gen. E Berelne, Anstalten w. * an alten pp aus Pr#vakkassen. —W o4 1 3 Meyer, Karl Fabrikant 1500 50 2 10 Heinrich, Olto eeeeeeitn, üiß ti] 3 11 Hempel, Emimi! Kaufinr . .. ... 4116 Wetzel, Auguste Handarbeileleinnnzßt 5.| lkte, Wilhelm. JAsleä72 7 20025 638 Nückold, Marie Näherin 78 Becker, Christian Weber 51 v7. 6. v. —eiii 11. 1. 13. geschätztes Einkommen: 8 1. Vonden En. En o4Gessamibe b in tt tuntt Frees #us Hondel und belreit] Einlommens Teuminliche Elnlommens Gune lißhtn 8 Pnd ure Poll 75 or dae u#reemerrkungen. Insll die ulcht der Grund lom- Stoalskteuer. heuer untellegt 48 A#u u 2 oder Anwallspragis, ochtung seuer luländischer Gllter zd tu rlent 8 “ 5 M H ( M %“ 3 10500 12000 50 angüguch des Ein —5506 666 50. 7000 50 huanneß 4106 - 6606. ——. *rl-4 44 . « 1800 — 1800— 1800— —9#9— —— 3 — 0 — 400 —ae 400— 5 4b — 20025 — 21 200 26 650 — 650 — — 75 650 — 700 — 700 — 7000— 550. 550— — 5 S56—— Irchwita „10 Der Bemendevorstand. Irchwip, an 190 Die Ein schätungefom tissioß. Duir Staatpkompissor. Greis“am 190 Derl Rotsiuende des 4 4 M « «’ ulsses. Der Staatsko missar. Anlage B. Ortsstenerliste 7K:k. # ##: oszn à 9/ und Veranlagungeliste) sũr Irclwitz auf das Jahr 190. (Personen, welche in Irchwitz zu schätzen sind, aber an einem anderen Orte des Fürstentums ihre Steuewpflicht zu erfüllen haben.) 1. J2 3 5 c. Deklarierles und ein-1. 2. 8 An ehunge . ie-*- Veruf, Stand, Dienst- Pee, Foalee . -.· - s F E Name. verhältnis, Geschäst. P aus Wn Aus Aahllal · — Kassen, nomentlich auch — Erwerb. aus den Kossen der Gr- vermdgen. zZ melnden und Silstungen, S G Veielnt. Ruelen * H Geholten “— Brna . 5 *m 3 1000| Hildebrand, Frauauz Fabrikant1t JHUJ 55 7 6. v 10. un. 12 13. geschäytes Einkommen: % 7 e Igend elner geenu eou et % ot elornewo S chten auf peilodllche uͤngen ii Temiiucche Oandel Einkommens gi ze Geieen 13 hn r'is nogebr. * Bemerkungen. ####e I. u Wtt- ous ärgtlicher — Stoalssteuer. Kommunonlogen. oder Amvaltsproxis, aus men-Pachlung inkändischer Güler und seeuer, Grundstllcke. 125 . 5 . 3 EAIIIIIEIIIIIIE S. Nr. 4375 12 · — 1200 — der o 1#n von Greiz. 1800. Irchwi#, 4 190 Der Gemsindevorstund. Irchwiß. an « loo. 5 .............. ,Di’Ei-Ischthllqjsksomiisimk»»Ist-Um : Gretz am 190 Des Vorsstzende des Landesatsschufes. der Stbotskiimmissar Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 10. (Ausgegeben am 4. September 1900). 22. Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird nach ersolgter Verständigunz unter den Vundesregierungen für den nicht an Bahugleise gebundenen Verkehr der durch elementare Triebkraft bewegten Fahrzeuge — Krastwagen und Krasträder — auf öffentlichen Wegen und Plätzen folgendes bestimmt: I Für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen sind die nachslehend unter O abgedruckten Vorschriften maßgebend. II. „Landespolizeibehörde“ im Sinn der §§ 13 und 24 der Vorschriften ist die Fürstliche Landesregierung. „% „Polizeibehörde“ im Sinn der Vorschriften und „Lundespoligeibehörde" im Sim des 8 4 daselbst ist für das Bebiet des Fürstentums das Fürstliche Landratsamt. .„Zuständige Behörde“ nach § 22 Abs. 2 daselbst ist für das platte Land das Fürstliche Landratsamt, für die Städie der Gemeindevorstand. Die Zuständigkeit zum Erlaß der im § 21 daselbst vorgesehenen polizeilichen Vorschristen und polizeilichen Anordnungen richtet sich nach den hierüber geltenden allgemeinen Bestimmungen. 12 III. Das im § 7 der Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichen besteht für die im Fürstentum anmeldepflichtigen Kraftfahrzeuge aus den Buchstaben R. A. un der Erkennungsnummer. IV. Der gewerbsmäßige Betrieb der nicht an Bahngleise gebundenen Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Verkehr von Personen und von Gütern bedarf der besonderen Genehmigung der Fürstlichen Landesregierung. V. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1906 in Kraft. Vom gleichen Zeitpunkt ab ist der Gebrauch von Huppensignalen für andere Fareuge als Kraftfahrzeuge verboten. Zuwiderhandlungen werden nach § 366 No. 10 des Reichsstrafgesehbuchs bestrast. Greiz, den 27. Angust 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. Meding. Saupe. □ Vorschriften, beireffend den Verkehr mit Kraftfahrzengen. A. Allgemeine Vorschriften. 81. Für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen gelten siungemäß die den Verkehr von Fuhnwerken oder von Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen regelnden polizeilichen Vorschriften,“) sofern nicht nachfolgend andere Bestimmungengetroffen werden. Auf Kraftfahrzeuge, welche für den ösfentlichen Fuhrbetrieb verwendet werden, sowie auf die Führer dieser Fahrzeuge finden neben den nachstehenden Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen über den Betrieb der Droschken, Omnibusse und sonstigen dem öffentlichen Transportgewerbe dienenden Fuhrwerke Anwendung. Fr die aus einem Kraftrad und cinem damit fest oder mittels Kuppe-Reglerungs- en vom * Imn ul 1886. den eb den rr und anderen össent. lichen We 4% beiressend 1Gesen Sammiung S. 1 und vom 25 August den Berkehr mlt Fahmädem aul ölentlichen Wegen, Stwaßen und Plätzen K.Ss Gesehsemnlun Seite 68 9 L lung verbundenen besonderen Sihe auf eigenem Rade oder eigenen Rädern seitlich neben dem Kraftrade bestehen, gelten als Kraftwagen im Sinne dieser Vorschriften. Auf Straßenlokomotiven und schwere Vorspannmaschinen finden die nachstehenden Vorschriften keine Anwendung. 8. Das Kraftfahrzeug. a. Beschaffenheit und Ausrüstung. 82. Die Kraftfahrzeuge müssen betriebssicher und insbesondere so gebaut, eingerichtet und ausgerũstet sein, daß Feuers= und Explosionsgefahr, sowie eine Belästigung von Personen und Gefährdung von Fuhrwerken durch Geräusch, durch Entwickelung von Rauch oder Dampf oder durch üblen Geruch möglichst ausgeschlossen ist. Die Vorrichtung zum Auepuffen des Daupfes oder der Gase muß an einer möglichst wenig sichtbaren Stelle angebracht sein Die Nadkränze dürfen nicht mit Wecbenheien“ versehen sein, welche geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. *ie Jedes Fahrzeug muß versehen sein: . mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, welche gestattet, sicher und rasch auszuweichen und in einem möglichst kleinen Bogen zu wenden; mit zwei voneinander unabhängigen Bremseinrichtungen, von denen mindestens die eine unmittelbar auf die Triebräder oder auf Bestandteile, die mit den Nädern fest verbunden sind, wirken, und von denen jede für sich geeignet sein muß, den Lauf des Fahrzeugs sofort zu hemmen und es auf die kürzeste Entfernung zum Stehen zu bringen; mit einer Vorrichtung, die beim Befahren größerer Steigungen die unbeabsichtigte Nückwärtsbewegung verhindert; mit einer eintonigen Huppe zum Abgeben von Warnungszeichen; . nach eingetretener Dunkelheit und bei starkem Nebel mit mindestens zwei, an den Seiten in gleicher Höhe angebrachten, hellbrennenden Laternen mit farblosem Glase, welche den Lichtschein derart auf die Fahrbahn werfen, daß diese auf mindestens 20 Meter vor dem Fahrzeuge von dem Führer übersehen werden kann. Ubermäßig stark wirkende Scheinwerfer dürfen nicht verwendet werden. Für Krafträder gelten Ziffer 2 und 5 mit der Einschränkung, daß eine wirksame Bremsvorrichtung und eine Laterne der bezeichneten Art genügt; Ziffer 3 findet auf solche Fahrzeuge keine Anwendung. Jeder Kraftwagen, dessen Eigengewicht 350 Kilogramm übersteigt, muß so 1r. — rl *5 * # 60 eingerichtet sein, daß er mittels des Motors vom Führersitz aus in Rückwärtsgang gebracht werden kann. Die Griffe zur Bedienung des Motors und der in Abs. 1 bis 3 angeführten Einrichtungen müssen so angebracht sein, daß der Führer sie, ohne sein Augenmerk von der Fahrtrichtung abzulenken, leicht und auch im Dunkeln ohne Verwechselungsgefahr handhaben kann. Jedes Kraftfahrzeug muß mit einem Schilde versehen sein, welches die Firma, die das Fahrzeug hergestellt hat, die Anzahl der Pferdekräfte des Motors und das Eigengewicht des Fahrzeugs angibt. b. Inbetriebnahme. 84. Wenn ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen werden foll, hat der Eigentümer hiervon der zuständigen Polizeibehörde seines Wohnorts eine schriftliche Anzeige zu erstatten, in welcher anzugeben sind: Name, Stand und Wohnort des Eigentümers, die Firma, welche das Fahrzeng hergestellt hat, die Bestimmung des Fahrzeugs (Personen= oder Lastfahrzeug), die Betriebsart, die Anzahl der Pferdekräfte, das Eigengewicht des Fahrzeugs, für Lastkrafnvagen das Höchstgewicht der Ladung. Der Anzeige ist das Gutachten eines amtlich inerbnnten Sachverständigen beizufügen, das die Richtigkeit der Angaben unter 4 bis 7 sowie ferner bestätigt, daß das Fahrzeug den nach dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen genügt. Das Gutachten hat der Anzeigende auf seine Kosten zu beschaffen. An Stelle dieses Nachweises kann von der Landespolizeibehörde eine amtliche Prüfung auf Kosten des Anzeigenden vorgeschrieben werden. Anderungen hinsichtlich der Punkte 1, 3 und 4 sowie wesentliche Anderungen hinsichtlich der Punkte 5 bis 7 sind in gleicher Weise anzuzeigen. Eine Anderung des Wohnorts des Eigentümers ist der Polizeibehördc des neuen Wohnorts unter Vorlegung der Bescheinigung (§ 5 Abs. 2) anzuzeigen. Die zuständige Landespolizribehörde ist befugt, auf Antrag einer Firma, deren Sitz sich im Bezirke der Behörde befindet, nach einer auf Kosten der Firma vorgenommenen Prüfung eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß eine fabrikmäßig gefertigte Gatlung eines Kraftfahrzeugs den nach Maßgabe dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen genigt. Bei der Veräußerung eines Kraitfahrzeugs, das einer derart zugelassenen Gattung angehört, kann die Firma dem Abnehmer eine mit laufender Nummer versehene Ausfertigung der Bescheinigung, die auch die Richtigkeit der im Abs. 1 unter 4 bis 7 vorgeschriebenen Angaben bestätigen muß, mit der NJenrirs — 61 Wirkung verabfolgen, daß sie das im Abs. 2 geforderte Gutachten ersetzt. Diese Bestimmung gilt für alle von einer demschen Zeutral= oder Landesyolizeibehörde ausgestellten Bescheinigungen über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit einer Gattung. c. Polizeiliche Kennzeichnung. 8 6. Die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Pläzen ist von der Polizeibehörde abzulehnen, wenn den Vorschriften des § 4 nicht entsprochen ist. Im Falle der Zulassung hat die Polizeibehörde das Kraftfahrzeug in eine Liste nach beiliegendem Muster 1 einzutragen. Demnächst ist das Fahrzeug mit einem polizeilichen Kennzeichen (§ 7) zu versehen. Die Angabe der Erkennungsnummer erfolgt durch die nach § 4 Abs. 1 zuständige Behörde. Der Antragsteller erhält über die Zulassung und die Eintragung des Kraftfahrzeugs und die Zuteilung des Keunzeichens eine Bescheinigung nach beiliegendem Muster 2. Die Bescheinigung ist in Urschrift oder beglaubigter Abschrift bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Bei Verlegung des Wohnorts des Eigentümers in einen Bezirk, in dem die Kraftfahrzeuge mit anderen Buchstaben oder römischen Ziffern (§ 7 Abs. 1) gekennzeichnet werden, ist das Fahrzeug mit einem Kennzeichen des neuen Bezirkes zu versehen und auf Grund der vorgelegten Bescheinigung eine neue ausgzustellen. 86. Vorbehaltlich der Vorschrift im § 29 muß jedes auf öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeug das polizeiliche Kennzeichen tragen. 87. Das von der Polizeibehörde zuzuteilende Kennzeichen besteht aus einem (oder mehreren) Buchstaben (oder rxömischen Ziffern) zur Bezeichuung des Vundesstaats (oder engeren Verwaltungsbezirkes) und aus der Erkennungsnummer, unter welcher das Fahrzeug in die polizeiliche Liste (§ 5) eingetragen ist. Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle anzubringen. Bei Krafträdern kann die Polizcibehörde aus besonderen, aus der Bauart des Fahrzeugs sich ergebenden Gründen von der Aubringung des zweiten Keunzeichens absehen und demgemäß zulassen, daß nur ein Kennzeichen an der Vorderseite oder an der Rückseite angebracht wird. Das vordere Kennzeichen ist in schwarzer Balkenschrift auf weißem, schwarzgerandetem Grunde auf die Wandung des Fahrzeugs oder auf eine rechteckige Tafel 62 aufzumalen, die mit dem Fahrzeuge durch Schrauben, Nieten oder Nägel fest zu verbinden ist. Die Buchstaben (oder die römischen Ziffern) und die Nummer müssen in eine Reihe gestellt und durch einen wagerechten Strich voneinander getrennt werden. Die Abmessungen betragen: Nandbreite mindestens 10 Millimeter, Schrifthöhe 75 Millimeter bei einer Strichstärke von 12 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Nande 20 Millimeter, Stärke des Trennungsstrichs 12 Millimeter, Länge des Trennungsstrichs 25 Millimeter, Höhe der Tafel aus-— schließlich des Randes 115 Millimeter (Muster 3). — Bei dem an der Rückseite des goberene mittels Schrauben, Nieten oder Nägel fest anzubringenden Kennzeichen sind die Buchstaben (römischen Ziffern) und die Nummer auf einer viereckigen weißen schwarzgerandeten Tafel in schwarzer Balkenschrift auszuführen. Die Tafel kann Bestandteil einer Laterne sein (vgl. § 10). Die Buchstaben (römischen Ziffern) müssen über der Nummer stehen. Die Abmessungen betragen: Nandbreite mindestens 10 Millimeter, Schrifthöhe 100 Millimeter bei einer Strichstärke von 15 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Beichen und vom Nande 20 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes 260 Millimeter (Muster 4). Bei Kraftzweirädern ist auf der Rückseite auch eine sechseckige Tafel — (Muster 5) zulässig. Im Falle des § 10 Abs. 1 Satz 2 kann das hintere Kennzeichen — auch auf die Wandung des Fahrzeugs aufgemalt werden. 88. Die Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Polizeibehörde versehen sein. 89 Die Kennzeichen dürfen nicht zum Umtklappen eingerichtet sein; sie dürfen niemals verdeckt sein und müssen stets in lesbarem Zustande erhalten werden. r untere Rand des vorderen Kennzeichens darf nicht weniger als 20 Zentimeter, der des hinteren nicht weniger als 45 ** vom Erdboden entfernt sein. Während der Dunkelheit und 16 n#en Nebel ist das hintere Kennzeichen durchscheinend so zu beleuchten, daß es deutlich erkennbar ist. An Stelle der durchscheinenden Beleuchtung kann die Polizeibehörde eine Beleuchtung von außen zulassen, sofern der Leuchtkörper oberhalb der Tafel angebracht ist und die Erkennbarkeit des Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Beleuchtungsvorrichtung muß so eingerichtet sein, daß sie weder vom Sitze des Führers noch vom Inne#n des Wagens aus gubgestelt werden kann. Krafträdern kann die Polizeibehörde auf Antrag von einer Beleuchtung des —ni* absehen. 11. Der Verlust oder das Unbrauchbarwerden eines Kennzeichens muß der Zuteilungsstelle sofort angezeigt werden. 63 Tritt der Verlust oder das Unbrauchbarwerden an einem Orte ein, von dem aus die Zuteilungsstelle ohne Zeitverlust nicht erreicht werden kann, so genügt die Anzeige an die nächste für die Zuteilung von Keunzeichen zuständige Behörde, die in derartigen Fällen das ernenerte Kennzeichen mit dem Dienststempel zu versehen und, daß dies geschehen, in der Bescheinigung (§ 5 Abs. 2) ersichtlich zu machen hat. r*ri'–Z: Die Anbringung mehrerer verschiedener Kennzeichen ist unzulässig. rl 13. Bei Ausstellungen von Kras. fahrzeugen können von der zuständigen Landespolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7, 10 mit der Maßgabe zugelassen werden, daß für die an der Veranstaltung teilnehmenden Kraftfahrzeuge die Führung eines besonderen Kennzeichens vorgeschrieben wird, dessen Beschaffenheit im Einzelsalle von dieser Behörde festzusetzen ist. Soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt, die bereits in die polizeiliche Liste eingetragen und mit einem Kennzeichen versehen sind, muß dies Keunzeichen auch während der Ausstellung weiter geführt werden. C. Der Führer des Kraftfahrzeugs. a. Eigenschaften des Führers. * 14 Das Führen von Kraftfahrzeugen ist nur solchen Personen gestatlet und darf nur solchen Personen überlassen werden, die mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs völlig vertraut sind und sich hierüber durch ein von einer sachverständigen Behörde oder einer behördlich anerkannten Stelle ausgestelltes Zeugnis ausweisen können. Das Zeugnis ist der Polizeibehörde des Wohnorts des Führers zur Kenntnisnahme vorzulegen und von dieser, sofern gegen die Zuverlässigkeit und Befähigung der betreffenden Person Bedenken nicht bestehen, mit einem hierauf bezüglichen Vermerke zu versehen. Der Führer hat das Zeugnis bei sich zu führen und auf enerlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen. Personen unter 18 Jahren ist das Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere auch von Krafträdern, nicht hestattet. Ausnahmen können von der Polizeibehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zugelassen werden. b. Besondere Vseichten des Führers. 81 Der Führer ist dafür —ihde daß das Kraftfahrzeug mit den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Vermerken und polizeilichen Kennzeichen versehen 64 ist, daß es in vorgeschriebener Weise beleuchtet ist, sowie dafür, daß bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen die durch § 5 Abs. 2 vorgeschriebene Bescheinigung mitgeführt wird. Der Führer ist verpflichlet, sich vor der Fahrt davon zu überzeugen, daß das Fahrzeug in ordnungsmäßigem Zustand ist und daß seine maschinellen, sowie die im § 3 vorgeschriebenen Einrichtungen gut wirken. 81 Der Führer ist zu besonderer 10 44 in Leitung und Bedienung seines Fahrzeugs verpflichtet. Er darf von dem Fahrzeuge nicht absteigen, solange es in Bewegung ist, und darf sich von ihm nicht entfernen, solange der Motor angetrieben ist; auch muß er, falls er sich von dem Fahrzeug entfernen will, die nötigen Vorkehrungen treffen, daß kein Unbefugter den Motor antreiben kann. Auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solcher kenntlichen Polizeibeamten hat der Führer sofort anzuhalten. Zur Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist auch das Tragen einer Dienstmütze ausreichend. 817. Die Führheschvindgkeit“ ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werde Jedenfalls darf innerhal geschlossener Ortsteile die Fahrgeschwindigkeit das Zeitmaß eines im gestreckten Trabe befindlichen Pferdes — eiwa 15 Kilometer in der Stunde — nicht überschreiten. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf sie, wenn übersichtliche Wege befahren werden, insoweit erhöht werden, als der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Auf unübersichtlichen Wegen, inbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Nebel, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei schaifen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Wegen liegen und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe, ferner beim Passieren enger Vrücken und Torc, sowie schmaler oder abschussiger Wege, sowie da, wo die Wirksamkeit der Bremsen durch die Schlüpfrigkeit des Weges in Frage gestellt ist. endlich überall da, wo ein lebhafter Verkehr stattsfindet, muß langsam und so vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrzeug nöligenfalls sofort und jedenfalls auf eine Wegstrecke von höchstens 5 Meter zum Halten gebracht werden kann. s . Dr Führer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung krenzende Menschen, sowie die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Nadfahrer, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen. 65 Auch an unübersichtlichen Stellen (8 17 Abs. 3) ist Warnungszeichen zu geben. Das Abgeben von Warnungszeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch uuruhig oder scheu werden. Warnungszeichen dürfen nur mit der eintonigen Huppe (§ 3 Abs. 1 Ziffer 4) abgegeben werden. Das Abgeben langgezogener Huppensignalc, die Ahnlichkeit mit Feuersignalen haben, ist nicht statthaft. Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeuge scheut, oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Kraftfahrzeuge Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren, sowie erforderlichenfalls anzuhalten und den Motor außer Tätigkeit zu setzen. Im Falle eines Zusammenstoßes des Kraftfahrzeugs mit Personen oder Sachen hat der Führer sofort zu halten und die nach den Umständen des Falles gebotene Hilfe zu leisten. Beim Einbiegen in eine andere Straße ist nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu fahren. Der Führer hat entgegenkommenden Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten oder dergleichen rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Ortlichkeit nicht gestatten, solange anzuhalten, bis die Bahn frei ist. Ebenso hat er anzuhalten beim Zusammentreffen mit marschierenden Militärabteilungen, öffentlichen Aufzügen, Leichenbegängnissen oder dergleichen. Das Vorbeifahren an eingeholten Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten oder dergleichen hat auf der linken Seite zu erfolgen. D. Die Benutzung öffentlicher Wege und Plätze. 6 20. Das Fahren mit Kraflfahrzeugen ist nur auf Fahrwegen gestattet. Auf Radfahnvegen und auf Fußwegen, die für Fahrräder freigegeben sind, ist der Verkehr mit Krafträdern nur mit besonderer polizeilicher Genehmigung zulässig. 6#1. Durch allgemeine polizeiliche Vorschriften oder durch besondere, für einzelne Fälle getroffene polizeiliche Anordnungen kann, soweit der Zustand der Wege oder die Eigenart des Verkehrs es erfordert, der Verkehr von Kraftfahrzeugen auf bestimmten Wegen, Pläten und Brücken verboten oder beschränkt, insbesondere die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabgesetzt werden. 13 66 lgemeine Vorschriften dieser Art sind an den betreffenden Stellen durch assentlich #Anscheg auf zu diesem Zwecke kenntlich gemachten Tafeln zur Kenntnis zu bringen. 5 22. Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Landeszentralbehönde oder der von dieser zu bestimmenden höheren Verwaltungsbehörde, welche im einzelnen Falle die besonderen Bedingungen festsetzt. 3 ur Zuverlässigkeitsfahrten ist die Genchmigung der zuständigen Behörde erforderlich. *23. Das Mitführen von knhngewagen ist nur auf Grund polizeilicher Erlaubnis zulässig. Der Erlaubnisschein ist bei der Fahrt mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Un 5 r Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vorschrift keine Anwendung. k. Berkehr über die Reichsgrenze und im Zollgrenzbezirke. 8 24. Für die Zulassung und Kennzeichnung der zu vorsflbergehendem Aufenthalt in das Gebiet des Deutschen Reiche aus dem Auslande gelangenden außerdeutschen Kraftfahrzeuge und für die Zulassung der Führer solcher Fahrzeuge gelten folgende besondere Bestinnnungen: a) Die Vorschriften über die Anmeldung und über die Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen in den §5 4, b finden auf die außerdeutschen Kraftfahrzeuge keine Anwendung, sofern der Führer des Kraftfahrzeugs durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Auslandes nachweisen kann, daß das Fahrzeug den an dem betreffenden Orte gültigen polizeilichen Vorschriften entspricht; Bescheinigungen dieser Art müssen den Namen, Stand und Wohnort des Eigentümers, die Firma, die das Fahrzeug hergestellt hat, seine Betriebsart, die Anzahl der Pferdekräste, das Eigengewicht des Fahrzeugs und bei Lastkraftwagen das Höchstgewicht der Ladung angeben und mit dem Anerkennungsvermerk einer deutschen Behörde versehen sein. b) Die außerdeutschen Krastfahrzeuge müssen an Stelle der durch 88 7. 10 vorgeschriebenen polizeilichen Kennzeichen ein besonderes länglichrundes Kennzeichen (Muster 6) führen, das zugleich mit der Be-— scheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens (Muster 7) nach – Maßgabe der besonderen hierüber ergehenden Anordnungen auf den 67 Grenzzollämtern ausgegeben wird und beim Verlassen des Deutschen Reichs nebst Bescheinigung wieder abzuliefern ist. Das Kennzeichen ist an der Rückscite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle fest anzubringen und bei Kraftwagen während der Dunkelheit und bei starkem Nebel so zu beleuchten, daß es deutlich erkennbar ist; die Beleuchtungsvorrichtung darf das Keunzeichen nicht verdecken. Elwa vorhandene ausländische Kennzeichen sind zu entfernen oder zu überdecken. Die für das Kennzeichen zu entrichtende Gebühr beträgt für Kraftwagen 6 Mark, „Krafträden 3 „ Wird die Tätigkeit der Amtsstelle außerhalb der Geschäftszeil, d. h. in den Monaten Oktober bis Februar vor 7½ Uhr vormittags und nach 5½ Uhr nachmittags, in den übrigen Monaten vor 7 Uhr vormittags und nach 8 Uhr nachmittags, in Anspruch genommen, so erhöht sich die Gebühr für Kraftwagen aauf „ #asträder „ „ Beim Ausgang eines außerdeutschen Kraftfahrzeugs aus dem Reichsgebiet ist das Kennzeichen mit der über seine Zuteilung ausgestellten Bescheinigung der nächsten zur Ausgabe von Kennzeichen befugten Amtestelle behufs Rücksendung an die Eingangs-Amtsstelle zu übergeben. Erfolgt infolge dauernden Verbleibs im Julande später die Zulassung des Fahrzeugs gemäß § 5, so hat die Rücksendung durch Vermittelung der die Zulassung aussprechenden Polizeibehörde zu geschehen. c) Die durch § 14 Abs. 1 für die Führer von Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Zeugnisse können für die Führer außerdeutscher Kraftfahrzeuge durch entsprechende ausländische Zeugnisse ersetzt werden, sofern diese von einer deutschen Behörde mit einem Anerkennungsvermerke versehen sind. Als „deutsche Behörde“, deren Anerkennungsvermerk nach Abs. 1 unter a und J die ausländischen Bescheinigungen und Zeugnisse tragen müssen, gilt der zuständige deutsche Konful. Sind die Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so muß ihr Inhalt aus dem Anerkennungsvermerk ersichtlich sein. Die zuständige Landespolizeibehörde kann von dem im vorstehenden unter a geforderten Anerkennungsvermerk einer deutschen Behörde für die Bescheinigungen bestimmter Behörden des benachbarten Auslandes absehen lassen. Den Eigentümern außerrdentscher Kraftfahrzeuge kann von der zuständigen Landespolizeibehörde auf Antrag gestattet werden, das deutsche Keunzeichen zu 1 10 Mark, 5 68 führen. Die betreffenden Kraftfahrzeuge sind in diesem Falle in polizeilicher Beliehung' als deutsche anzusehen und unterliegen demgemäß den Vorschriften der 58 4, 5, 7, 10. Die zuständige Landespolizeibehörde bezeichnet die Polizeibehörde, welche Fve Eintragung des Kraftfahrzeugs in die Liste zu bewirken und die Erkennungsnummer zuzuteilen hat. g 26. Im Zollgrenzbezirke haben die Beamten der Grenzzollverwaltung hinsichtlich der Kraftfahrzeuge die gleichen Befugnisse wie die Polizeibeamten. F. Untersagung des Betriebes. 6 20. Die Polizeibehörde kann jederzeit auf Kosten des Eigentümers eine Untersuchung darüber anstellen, ob ein Kraftfahrzeug den nach Maßgabe dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen entspricht. Kraftfahrzeuge, welche diesen Anforderungen nicht genügen, können durch die Polizeibehörde vom Befahren der öffentlichen Wege und Plätze ausgeschlossen werden. 827. Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche die den Führern von Kraftfahrzeugen obliegenden Verpflichtungen verletzt haben, kann das Führen von Kraftfahrzeugen dauernd oder für bestimmte Zeit polizeilich untersagt werden. Sie aben alsdann das ausgestellte Zeugnis (§ 14 Abs. 1) der Polizeibehörde abzuliefern. Handelt es sich um ausländische Zeugnisse (§ 24 Abs. 1 unter e), so ist die Polizeibehörde befugt, den Anerkennungsvermerk zu löschen. 6. Strafbestimmungen. ß 28. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden in Gemäßheit des 8 366 Nr. 10 des Reichs-Strafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. H. Ausnahmen. 6#29. Von der Verpflichtung zur Führung des Keunzeichens sind befreit: a) Kraftfahrzeuge, die nur in Schleppzügen für den Frachtverkehr Verwendung finden, 69 b) Kraftfahrzeuge der Feuerwehr, e) Kraftwagen, die im öffentlichen Fuhrverkehre Verwendung finden und für die Sondervorschriften hinsichtlich ihrer Kennzeichen bestehen (Droschken, Omnibusse usw. Auf Antrag können durch die Polizeibehörde von der Veryflichtung zur Führung des Kennzeichens entbunden werden: a) leichte, nur für den Stadtverkehr bestimmte Personenkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn von nicht mehr als 15 Kilometer in der Stunde, b) Geschäftswagen, die in deutlich erkennbarer Form mit der Firma des Geschäfts versehen sind. Insoweit mehrere Kraftfohrzeuge zu einem Geschäftsbetriebe gehören, müssen sie indessen mit besonderer laufender Erkennungsnummer versehen sein, die den Anforderungen in den 88 7, 10 zu entsprechen hat. Auf die Kraftfahrzeuge der Militärberwaltung und auf bie Führer delg Kraftfahrzeuge finden die Vorschriften im 8 14 Abs. 1 Sah 2 und Äbs. 18 Abs. 4, 9§ 23, 26, 27 keine Anwendung. Krafträder der Milikärverwaltung # von der Verbsichtu zur Beleuchtung des Kennzeichens (5§ 10) befreit. Die Kraftfahrzeuge der Feuerwehren sind von den Bestimmungen der § 3 Abs. 1 Ziffer 4, 88 17, 19, 23 ausgenommen. Bezeichnung der Polizeibehörde: Muster 1. Tiste der zugelassenen Kraftfahrzeuge. — — Lau-e Name, Stand Firma. Pes — ——. Tag d · »», gewlcht der fende er und Wohnon welche das des Be- der gewichi s der Ladung. s Zuiel- 8 Nr. Srüfung Eigemümer Fa#rzeug Fuorzeugs triebsarPferders (#ur bel Lon. tngder,, merkherg h zeugs krãite Fatrzeugt trasiwagen) Rum · meraungen S Muster 2. Auf Lelnwandpapler. (Vorderseite.) Name, Stand und Wohnort des Eigentümers. Die Fur. „welcte das dahtzeug rgestellt hat Die Bestimmung des Fahrzeugs. Die Vetriebsart. Die Anzohl der Pferdekräfte. Das Eigengewicht des Fahrzeugs. Das Höchstgewicht der Ladung (Nur bei Lastkras'waren.) (Nückselte.) Das umscitig beschriebene Kraftfahrzeug ist unter der Erkennungsnummer *25 + für den Verkehr auf össentlichen Wegen und 6 Nüer zugelassen worden, nachdem sestgestellt war, daß es den Anforderungen der Regierungs-Verordnung vom 27. August 1900. betreffend den Verkehr mit Krastfahrzeugen, entspricht. ......... »den ...190. Liiss«w.»»» 72 Auf Leinwandpapier. Muster 7. (Vorderseite.) Name, Stand und Wohnort des Eigentümers. Die Firma, welche das Fahrzeug hergeslellt hat. Die Bestimmung des Fahrzeugs. Die Belriebsart. Die Angahl der Plerdelräste. Das Eigengewicht des Fahrzeugs. Das Hochstgewicht der Ladung. (Nur bei Lastlrostwagen.) (Nückjeite.) Erlennungsnummer eingetragen worden. aiste 9335. . Das umseilig beschriebene Kraflfahrzeug ist hier eingegangen und unter der .“. u. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reußz Alterer Linie. 11. (Anusgegeben am 18. Seplember 1900). 23. * t“ gi as Mô. 4 ch vom 15. September 1906, betreffend Ansführungsbestimmungen zu den Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Zur Ausführung der durch Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 erlassenen „Vorschristen“ über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Ges.-Samul. S. 57) wird folgendes bestimmt: I. Ob ein Kraftfahrzeng als Krasevagen oder als Kraftrad anzusehen ist, ist Frage der tatsächlichen Feststellung im einzelnen Falle. 2. Unter „polizeilichen Vorschriften“ (§ 1 der „Vorschriften") sind nicht allein die orts= oder landespolizeilichen Anordnungen, sondern auch die bestehenden geseblichen Bestimmungen zu verstehen. 3. Um das Schreibwerk zu vermindern und um zeitraubende Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, daß die Anmeldung von Kraftfahrzeugen bei dem Fürstlichen Landratsamte auf Formularen — nach anliegendem Muster — erfolgt. Fabriken oder Händler, welche mit den zum Verkaufe gestellten Frhegen Probefahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen veranstalten wollen, haben bei dem Fürstlichen Landratsamte die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Sinne der 14 74 § 4, 5 der „Vorschriften“ zu bewirken. Zuoerlässigen Firmen kann auf Antrag vom Fürstlichen Landratsamte für solche Fällc eine Anzahl von Erkennungsnummem zu wiederkehrender Verwendung mit der Maßgabe überwiesen werden, daß beim Verkauf eincs jeden Fahrzeuges, zwecks Zuteilung der nunmehr endgültig zu führenden Erkennungsnummer, ohne Verzug Anzeige erstattet wird. 4. Bei der Uberweisung von Erkennungsnummern an Fabriken oder Händler gemäß vorstehender Bestimmung unter Zisfer 3 ist die in § 5 der „Vorschriften“ vorgesehene Bescheinigung mit entsprechendem Vermerke zu versehen. Ebenso hat das Fürstliche Landratsamt in die Bescheinigung einen entsprechenden Vemmerk einzutragen, wenn auf Grund der § 7 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 der „Vorschriften“ eine Ausnahmebewilligung erteilt ist Wird ein zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plähen bereits zugelassenes Kraftfahrzeug verkauft, so greisen die Bestimmungen des 8 4 der „Vorschriften“ Platz. Bei Erteilung der Bescheinigung (8 5 Abs. 2 der „Vorschriften“) an den Käufer ist die dem Verkäufer erleilte Bescheinigung einzuziehen. Die Bestimmungen der §5 14 bis 19 der „Vorschriften“ finden nicht allein auf berufsmäßige Kraftfahrer (Chauffeure), sondern auch auf alle anderen Personen Anwendung, die dauernd oder vorübergehend ein Kraftfahrzeug führen. Im Falle der Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 der „Vorschriften“ hat das Fürstliche Landratsamt einen entsprechenden Vermerk in das Zeugnis einzutragen. 6. Im Interesse einer glatten Abwickelung des Fahrverkehrs und zur Vermeidung von Unfällen ist auf die streuge Durchführung der für das Ausweichen und Uberholen der Fuhrwerke bestehenden Vorschriften ganz besonders Gewicht zu legen. Die Polizeibeamten haben hierauf besonders zu achten. 7. Um eine rechtzeitige Veröffentlichung von Wegesperrungen in den Fachzeitschriften sicherzustellen, haben die Polizeibehörden von den von ihnen angeordneten Wegesperrungen (§ 21 Abs. 1 der „Vorschriften"), soweit diese nicht nur vorübergehender Natur sind, dem Deutschen Automobil-Verbande zu Berlin, Leipziger Plat# No. 16, ungesäumt Nachricht zu geben. Soweit die Bauart bestimmter Wege die Verwendung solcher Kraftfahr- 76 zeuge, insbesondere Lastwagen nicht gestattet, die durch ihre Schwere (Eigen= und Ladegewicht zusammengerechnet) oder Bauart die Fahrbahn besonders angreifen, können Fahrzeuge dieser Art aus wegepolizeilichen Gründen von der Benutzung dieser Wege ausgeschlossen oder in deren Benutzung beschränkt werden. 8. Die Untersuchung der Fahrzeuge (vergl. auch § 4 der „Vorschriften") hat regelmäsig am Sitze des Fürstlichen Landratsamtes zu erfolgen. Greiz, am 15. September 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. Meding. Saupe. Anlage. — en Stand und hnon der Eigen#llmer. Dle Flima, welche das 2.ohrieg bergestellt hat. 3. Dle Belilmmung des Fahrzeugs. 4. Dle Veirleblaii. NM 6. Das — bes Fahr D dre Hächstewicht der . abnag. Nur bel Lasilrastwagen. Wohnungh Ar. ich hiermit au, daß ich das nebenstehend beschriebene Krastfahrzeug in Betrieb nehmen will. Das Gutachten eines amtlich anerlaunten Sachverständigen, welches die Richligkeit der Angaben unter 4 bis 7 sowie ferner bestätigt, daß das Fahrzeug den polizeilich zu siellenden Anforderungen entsprichl, liegl bei. loder: Eine Bescheinigung, welche die Richtigleil der Angaben unter 4 bis 7 sowie ferner bestätigt, daß die dem vorzuführenden Fahrzeug entsprechende, sabrilmäßzg gesertigle Wagengaltung den hleicche Anforderungen entspricht, liegt bei] Ich beontrage, die Erkennungsnummer für das Fahrzeug anzugeben, einen Termin für seine Vorführung zwecks Abstempelung der Kemneichen anzusetzen, es demnächst zum Verlehr auf öffentlichen Wegen und Pläten zuzulassen und die hierüber ausgusertigende Vescheinigung an mich auszuhändigen. (Naome) ..............................»............... ist-im Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 12. (Ausgegeben am 29. September 1900). 24. Regierungs-Verordnung vom 28. September 1906, betreffend die Gebühren für Verrichtungen der Behörden nach der Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird hiermit folgendes verordnet: 81. Für Verrichtungen der Behörden nach den durch Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 (Gesetzsammlung S. 57) erlassenen „Vorschriften“ über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sind folgende Kosten in Ansatz zu bringen: in den Fällen 1., des 8 4 Abs. 4 Sat 1 der „Vorschrifteon . . . . .. 5 bis 20 „ 5 „ 10 » 0«20 Z.,,,»11Abf.2,, 1 » 4·,,,,,13 » 5., „14 Abs. 1 oder 6. 29 bei „ ½% “"““"“ 8 78 Außerdem sind etwa entstehende Reisekosten und Diäten in gesetzmäßiger Höhe zu berechnen. z 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1906 in Kraft. Greiz, am 28. September 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. 9 Saupe. 79 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Älterer Linie. V 13. (Ausgegeben am 29. November 1900). 25. M gi à. Be 4. Ai vom 19. November 1906, Abänderung der Postordnung vom 20. März 1900 betreffend. Nachstehende „Anderungen der Postordunng vom 20. März 1900- werden in Gemäsheit des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oklober 1871 (R.-G.-Bl. S. 347) hiermit zur öf#entlichen Kenntnis gebracht. Greiz, am 19. November 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Berlin We, den 17. November 1906. Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkten geändert. 16 80 1. Im § 19 „Postnachnahmesendungen“ erhält der erste Abs. unter IV (Anderung vom 15. März 1904) folgende Fassung: Briefsendungen mit Nachnahme — ausgenommen solche mit dem Vermerke „Durch Eilboten“ oder „Postlagernd“ — werden an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen nicht zur Einlösung vorgezeigt. 2. Im § 36 „Bestellung und Bestellgebühren“ erhält der Abs. VII ant 4 der Anderung vom 25. April 1003 folgende Fas-Bei der. Abragung nach dem Landbestellbezirke werden für Postanweisungen nebst den Geldbeträgen und für Briefe mit Wertangabe 5 Pfg. für gewöhnliche Pakete, Einschreibpakete und Pakete mit Wertangabe bis zum Gewichte von 2½ einschließlich 10 Pfg. und für Pakete von höherem Gewicht 20 Pfg. für das Stück erhoben. Die Bestellgebühr für Postanweisungen kommt auch dann zur Erhebung, wenn die Geldbeträge auf ein Girokonto der Reichsbank überwiesen werden. 3. Im 6 56 „Zeit der Bestellung“ erhält der erste Satz folgende Fassun Die #asbehurte bestimmt, zu welchen Zeiten die eingegangenen Sendungen zu bestellen sind. ——— Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Dezember in Kraft. Der Reichskanzler. J. V Kraetke. 26. — 3 à. M# 4 . vom 26. November 1906, betreffend eine Aenderung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Die in 8 7 Abs. 1 der Regierungs-Bekanntmachung vom 15. September 1906, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Vorschristen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Gesehsammlung Seite 73) vorgeschriebene Nachricht von Wege- 81 sperrungen, die nicht nur vorũbergehender Natur sind, ist künftig an den „Kaiserlichen Automobil-Klub“ zu Berlin, Leipzigerplatz Nr. 16 zu geben. Greiz, den 26. November 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 27. Regierungs-Verordnung vom 27. November 1906 zur Abänderung der Regierungs-Verordnung vom 9. Februar 1887, die zwangsweise Einführung der mikroskopischen Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinen betreffend. Die Regierungen der nachstehend genannten 19 Staaten nämlich Preußen mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, das Königreich Sachsen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Allenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt. Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß AKlterer Linie, Reuß Jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Hamburg, Lübeck und Bremen haben sich zu einem Trichinenschaubezirke mit der Wirkung zusammengeschlossen, daß alles Fleisch von Schweinen, das innerhalb dieses Gebietes in den Verkehr gelangt und aus einem der genannten Staaten stammt, als auf Trichinen untersucht angesehen wird. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird deshalb unter insoweiter Abänderung des § 7 der Regierungs-Verordnung vom 9. Februar 1887, die zwangsweise Einführung der mikroskopischen Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinen betreffend, folgendes verordnet: dem im Fürstentum geforderten Nachweise der Untersuchung des eingeführten Schweinefleisches auf Trichinen (6 7 Abs. 2 der Regierungs-Verordnung vom 9. Februar 1887, Ges S. S. 55) genügt die Feststellung, daß das Fleisch aus einem der dem Gebiete angeschlossenen Bundesstaaten stammt. Als Herkunftsort wird in der Regel angesehen: a) bei Bahn= und Postsendungen, der auf den Vegleitpapieren der Sendung (Frachtbrief, Postpaketadresse) angegebene Abgangsort; 82 b) wenn das Flcisch von Personen eingeführt wird, der Herkunftsort der betreffenden Person. Fleisch von Schweinen, das in das Trichinenschangebiet aus einem diesem Gebiete nicht angeschlossenen Bundesstaate (3. V. den süddeutschen Staaten, den Großherzogtiimern Mecklenburg und von Preußen den Hohenzollernschen Landen) eingeführt wird, ist auf Trichinen zu untersuchen, falls nicht besonders nachgewiesen wird, daß die Trichinenschau bereits vorgenommen ist. Ebenso wird dasjenige eingeführte Fleisch behandelt, bei dem der Nachweis der Herkunft aus einem der Vertragsstaaten nicht mit der nötigen Sicherheit geführt erscheint, oder der Verdacht vorliegt, daß es nach der Einfuhr in das Trichinenschaugebiet der vorgeschriebenen Trichinenschau nicht unterlegen hat. Es bleibt den Einführenden überlassen, den Nachweis der Herkunft aus einem der Vertragsstaaten oder der Untersuchung auf Trichinen durch Beibringung von Ursprungszeugnissen, uschinenschauakteten oder ähnlichen Bescheinigungen besonders zu erleichtern und zu sicher Die Untersuchung des in das Trichinenschaugebiet Lengefühnen Fleisches hat an dem Orte stattzufinden, wo zuerst die Möglichkeit besteht, das Fleisch in Verkehr zu bringen. Wird das Fleisch nach der Untersuchung von diesem Orte weiter geschafft, so wird es so behandelt, wie wenn es an diesem Orte ausgeschlachtet wärc, d. h. es wird an dem neuen Bestimmungsorte nur der Nachweis der Herkunft und nicn uch der Untersuchung auf Trichinen verlangt. f Wildschweine, mögen sie in ganzen Körpern oder zerlegt eingeführt sein, beul sich diese Bestimmungen nickt. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1906 in Kraft. Greiz, den 27. November 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 83 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 5 14. (Ausgegeben am 29. Dezember 1900). 26. Reai as-Bekanntmach vom 14. Dezember 1906, die für den oberen Ortsteil der Gemeinde Irchwitz errichtete Gemeindeschwester-Stiftung betreffend. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten haben Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Fürst-Regent die von dem Fabrikbesitzer Felix Günther in Irchwitz durch Urkunde vom 5. November 1906 für den oberen Ortsteil der Gemeinde Irchwitz errichtete Gemeindeschwester-Stiftung als eine rechtsfähige zu genehmigen und dieselbe als eine milde Stiftung anzuerkennen geruht. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Greiz, am 14. Dezember 1906. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding Saupe. 29. Negierungs-Verordnung vom 24. Dezember 1906, betreffend Änderuug der Deutschen Arzueitaxe. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird unter Bezugnahme, auf die Regierungs-Verordnung vom 21. März 1905, die Einführung einer einheitlichen Deutschen Arzneitaxe betreffend (Gesetsammlung Seite 26), auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gew.-Ordug, bestimmt: Die zufolge Verständigung unter den Bundesregierungen im Bundesrate am 10. Dezember 1906 beschlossenen Anderungen der deutschen Arzneitaxe treten für das Fürstentum am 1. Jannar 1907 in Kraft. Wegen dieser Anderungen wird auf die amtliche Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1907 Bezug genommen. Diese wird Ende dieses Monats im Verlag der Weidmann'schen Verlags-Buchhandlung in Berlin S. W. 12, Zimmerstraße 94, erscheinen. Greiz, am 24. Dezember 1900. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Sachregister zur Sesetsammlung für dos Fürstentum Neuß Alterer Linie Jahrgang 1906. A. othelengewerbe, E#führung einer Sonntagsnsi — dasselbe. Arzuelmittel, die Abgabe ftnkc Iotkkkndkr AkssicsstittteliowtedteBeichassenbntinsqu nung der Aigiete und Sitandgesäße in den Apotheken . e der demschen Arznei-Aufslchtsbehörde, die der Leilung der iechnte in Greiz zunächst vorgesetzte. S. Ausführung des are ne —3n wwilchen d dem deutschen Reich und Oersterreich ngaru vom 25. Januar 1905. S. 26. — des Zigarettensteuergesches. S. 33. — des Rieichserbschaftssleuergesetzes. S. 34. — bes Reichsstempelgesezes. S. 36. — des Einkommensteuergesetzes. S. 44. Ausführungsbeseimmungen u den Vor-Hen u ## den Verkehr mit Kanhrbzengen. Belträge 1ur Invalidenversicherung, deren Erh * Fure in Greiz, die der Leitung derseid aneh vochefette Aufsichtsbehörde, siehe Mussichtebehörd: C. D. E. snh es siche Reichserbschoftseuer die im Jahre 1906 zu entrichtende. S. Einkommenstener= Einschähungs= und Veranlagungslisien, siehe Ortssteuerlislen. Einkommenstenergesetz, dessen Aussührung. S. 44. F. G. Gebähren für Berrichtungen der Behörden nach den Vorf ## über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Gestudevermieter, deren Geschäftsbetrieb. S. 3. Giste, Handel mit solchen, ebänderung des der Negierungsverordnung vom 16. März 1895 angesügien Verzeichnisses der Giste. S. 1 H. Sachregister 1 Instruktion für die — deren nderung. k #. Anraliengerücherryg, Ergänzung der * weisung für die Vorstände der Orls-, iri Zai Junungs- und Kuoppsbaftonansinllsfen * r die jsir den otgen Hrteteil errichiete Gemeindeschweitersliftung. S. Jublläumsstifktung der K#aahien boheren. Töchterschutc in Greig, deren Genehmigung a rechteföhige und Anerlennung als eine 1 Stiiftung. S. n0 phenlotterie, preußijche. decen Zulassung. WEL Korporationsrechte, deren Verleihung an den Sterbelassenverein der ehemaligen Leincweber# Zeug= und Tuchmacher-Innung in Greiz. S. 43 —- Verlehr mit solchen S. 57, — Gehian fnkVemchlnnqcndetVchdkden Euch denVotschnncnnhkkdenVcklchtnntIk L. Londeskasse, Zuitöndigkeit deren Vorstandes zur Versügung der Zwangsvollsteeckung hinsichtlich der rund des Reichsenschfeseurrgesetes zu entrichtenden Ab.aben Leichen, deren vbesörderung auns dem Secwege. S. 22. Lelcheupasz für Leicheubesörderung auf dem Seewege. S. 25. Literatur, siehe Sach#rständigenkammer. Lotterie, siehe Klassenrokteric. Lotterten, öffentliche, deren Veranstallung bedarf der Genehmigung Fürstl. Landesregierung. 16 Marlenkontobuch über den Markenverlauf für 06. die — dessen Führung. S 1. Milde Selftung, Anerkennung der Jubiläumsslüstung der sienehchen düöberm Töchterschule in reit a Bel * 8 2 * solchen der Weersüisumgg in Greiz. Anerlennung der 7 *n„ oberen Ortsteil von r Irchwip crrichteten Gemeindeschwesler-Stisumg s solche. S. 83. N. Ortssteuerlisten, deren Ausstellung. S. 44. Patent über die im en 1906 zu entrichtende Einklommenstener. S. 15. Postordnung, deren Abänderung. S. 35, 79. L. R. Rechtsfählgkelt, Verleihung derselben an die #bilumasustung der-, g#i#wüischen höheren Töchterschule i — deren % hez. der Weberstistung in Vre esgl. bez. der für den oberen Orlsteil von L zaeiche Gemeindeschweslr-Stüs#ung. S. 66 14½2 “ — Zuständigkeit des bülbernliaunerfucnrn zu Versügung der Zwangsollstreckung binsichumich au# Eod 4 Gesetzes zu enkrichtenden roEt gaben. —— —4 dcssen Anssührung. S. 36. S. Sachverständlgenkammer für Werke der Lile- register 1906. Sach ratur, Veränderungen umer deren Mitgliedern. S. welneflelsch, zwangsweise Einführung der Untersuchung desselben auf Tris S. — Ginen von Leichen auf demselben. Sonntagsruhe, gern Einführung für das Ape#clengewerbe. —n zuu- in Greig ist die der Leitung der Bürgerschule daselbst zunächst vorgesehte Kussichtsbehörde. S. 29. esbeamte, klenderung des § 31 der * Iustruktion für dicielben. S. 39. Duu Verpflichtung zur Milteilung der von ibnen kaenen Sterbefällec an dic Erbschaftsstencrämter. 30. Standgefäsze, siehe Arzneimiel. Stellenvermittler, deren Geschäftsbewieb. S.3. Stempelgesetz, siche Reichsstempelgeseh. Sterbefülle, beurlundcte, deren Mitteilung durch die Sianbesbeannen an die Esschatchtenchamer eiritelufenrerin der ehemaligen Leineweber-, Zeug= und Tuchmacher-Innung in Greiz. Ver-- von Korporationsrechten an denfelben. . 413. Steuerämter in Greiz und Zeulenroda, deren Zuständigkeit in Bigarettensteuer. und Reichsslempelsachen. S. 34, Tochterschule, siehe Jubiläumsststung. Trlchinen, siehe Schweinefleisch. Untersuchung, meisrolapisce, des Schweinefleisches auf Trichinen. Lersicemertonr zwischen dem deutschen Reich und Oeslerreich-Ungarn vom 25. Jannar 1906, dessen Ausführung. S. 26. W. Weberstiftung in Greiz. Belossung der Rechte, einer mulden und Genchmigung als rechtssähige Stisimg. S. 13. ———— dessen Ausführung. Zwangsvollstreckung wegen der auf Grund des Reichserbschaftssteuergesches zu Fiwichtenden Abgaben im Verwaliungswege. S. 40