Gesetzsammlung für das Fürstentun Reuß Alterer Linie Chronosogische Äbersicht der in der Gesetzsammlung des Fürstentums Reuß Alterer Linie vom Jahre 1907 enthaltenen gesetzlichen Erlasse. Dalum Num · r# gesehlicen, Kusgegeben. Inhatt —□— seu-Ctlalses. am Siodes 1907 1907 17. Jannarö. Febrnar Regierungs= Lerordnung, beteessend die Rabalts- · währung der Apolheker 1 1 50. Jannarb. Februar Reierwgs-erordeen über die Einrichlung und ereien und solchen Kon —m * 2 Frir Kondilorwaren auch waren hergeslellt werden. 1 2 31. Jannar b. Februar Geset, betrefsend das Diensteinkommen der Volts. schullehrer auf dem platlen Lande 1 6 1. Februar, b. FebrnarGesetz, beireffend gewisse Berücksichtigung der Wehr-Pflicht der Vollsschullchre bei Fllezmg der -femit . l 7 2. Fübrnar . FebruarGese ffend die Besoldungder Voltsschullch -aus gei platten Landdd 1 8 22. Februar s21. Moͤrz Regieungs Besomimachn betreffend Veränderungen unter den Mitg zufolge Mie,Z la anntmachun r—. 6. Februar 1878 gebilde gemeinschaftlichen Bachwersiündigeweniine 2 11 1. Marz sai. Marʒ Gcseh, betrefsend Herabsetzung der Venstonsbeitcge der Geistlichen und Lehnrtrtr 2 12 2. März 21. Mär Nachtragaggeeh zum Gesetze vom 29. Dezember 1870 im Schutze der Holzungen, amslanzungn, * Fler und Gärten mit Nachtrag vom " 1 Ausgegeben Num- Datum des gesetüchen Inhal#t uerelte Erlasses. am * 6 1907 1907 16. Möärz 21. März Geseß, zur Sgäng der ee * die Berhat. nisse der Staatsdi 2 16 18. März 21. März Nachose zu dem Gesetze vom 3. November Er nennostn wegen gewisser 4½% P — im n Berwallungomege belrefsend 2 1 16 Is. März 1. März Patent, die im Jahre 1907 F entrichtenben Laubes/. abgaben belreffend 2 17 19. März #. März Patent, die für das Jahr 1907 zu enirichtende Einlonimenstener belreffend. 2 18 16. März 21. März Landlags-Abschied für den vierzehnten ordenklichen Landigagagagagaa215 b. April 13. April #egserenBelegterichm.3Q zur Ausführung der des Bundesrats, betreffend die Einde und den Belrieb der zur Ansertigung von Zigarren beslimmten SAodagen elamiah des Reichskanzlers vom 17. Februar 1907) Reichsgesebblatt S. 8 .... 3 21 0. April 13. April Rgierungs-Gesamtmachung zur Abänderung der I gsVelmmltstqchanq vom 11. Jonuar 1905, bei ssun deu mit dein Großherzoglum Sachsen wegen Ausuahme der Geisteskranken in die Großberzoglich Sächsischen Landes-Irren-Heil= und wlih ich abgeschlossenen Staatsverlrag 3 22 9. April 13. Apiil Gesetz zur Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen Über das Zwangsemteignungsverfahren 8 22 10. April 13. April chkt. balen b eiuge Sbinbberengen des Gesetzes vom 10. 8, die öffentliche Schlachtirheruhe für da es Fhüsicnlum Reu Aelterer Liie betreffen .. 3 24 17. April 23. Mai Sees gr Abänderung des Gesetzes vom 9. Jonuar die —— und " Geschaͤslaberei 1 rinenverbandes und die in Streitigen der Mlrrbände entschedenden * len betreffend 4 29 Datum des gelehlichen Auegtaeben Inhalt Selle Erlasses am Stäkes 1907 1907 21. Mai 23. Mai Regierungs-Verordnung, bekressend eine Andem der Regi zrunge Verordnung vom 10. März Über Leichentransporte 4 30 22. Mai 2 Regierungs-Verordnnug, bekreffend die vorülbergehende besondere Regelung der Saceslung und Kemzechnung außerdeutscher Krastfahrzeuge 4 31 C. Junmi 25. Jumi grrgienge VBerordem 4un M#uesührn des Reichsbes vom 7. Januar beire enb die Ab-#eng der dtd . 5 33 15. Juni 26. Juni Rrzierunee nlanchuag. vagea den mit d Magdel — schen Laud · Feuetsozie it F4eas Verirag b6 34 2. Juli 16. Juli Negiemngn-Verordmun bie Nicherlassung der M- · zsstqlptklonetsheltesset 6 39 D zur ““ ·1a vom 6. Oklober 1902 (G., S. S. 6 10 16. Juli E7. Juli Bekanmmachung des **- des Schlachwichver· sicherungsgesetzes. 7 53 I17. August 22. Angust. Negierungs-Verordnung, betressend Kuderungen der Vorschriften über den Verkehr unt 1 Grheimmitzeh und ähnlichen Arzueimiltcln 8 ül 17. Seplember 4. September] Negierungs: Belanulinachung, Abanderuug der Vost. ordnung vom 20. Mär, 10900 betreffend. . 9 69 18. Septemberte 4. Seplember MegiemungoVeamtmachung, belreffend die Mitleilung von - srocheichen“ an die e Mniglich Gechiche Regier 92 4. Oltober 8. Oltober Fn n betressend das #hnr Unkerbringung von Geisteskranken in der herzoglich Stchlchen Jerruheilanstat, ½ r** ni zahlende Verpfleggel 10 73 6. November 7. November PüeeeeWeemhnchug. die Bichzählung am 2. 7 betressend, zugleich als * Wwaing 2 die Gemeindevorstände 11 75 Datum ves geiehlie Kassarbe Inhali ereile xr- * eindn 1907 1907 7. Novembersl4. November Mgienugs thefanntmoachun keihete den Beitrilt der woßderzoglen ecklenburg zu dem nach t o Verd erorbnung — 27. November 1906 gibildee Trichinenschaubezirk 12 79 8. November!4. November Regierungs-Verordnung Über die W#ndeamng der Regierungs-Verordnung vom 2. Juli 1890, den rt- guberent der Eisenbahnen und ren beim Schlachtender Tiere belreffend noecb 1890 S. 31 flyy.12 80 9. Novembesl4. Novembe lerongs-Belanntmachung. belreffend die Ausührung des —— zweschen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn vom 25. Jonuar 1906 (echsgefezblan 1906 S. 287 12 81 28. Novembers28. Novembers Regierungs- Verorduung, die Beitreibung der Kosten der Nolaore im Verwaltungswege belreffend 3 09 25. Novemberj28. Novembers Regierungs-Verordnung, beireffend den Radfahrverleh)–Z 100 5. Dezembers?4. Dezember Regierungs-Bekanntmachung, betrefsend die Mitleilung von Strafnachrichten an die ialich Griechische Regierung 14 16. Dezembert# 4#. Dezember Gotent, die im Töt 1906 zu euchtenden Landes· abgaben belreffend 14 os Msieem 8s Verormun, betreffend nderuug der Deutschen Urzneilaxe 14 23. os 24. Dezemben Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 1. (Ausgegeben am 5. Februar 1907). 1. Regierungs-Verordnung vom 17. Jannar 1907, betreffend die Rabattgewährung der Apotheker. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird unter Aufhebung des § 2 der Regierungs-Verordnung vom 21. März 1905, die Einführung einer einheitlichen deutschen Arzneitaxe betveffend (Gesetzsammlung Seite 26), auf Grund von § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung folgendes bestimmt: 81. Auf Arzneilieferungen an sämtliche öffentliche Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und Landesversicherungsanstalten ist bei Barzahlung innerhalb zweier Monate nach Ubergabe der Rechnung von den Apothekern ein Preisnachlaß (Rabatt) zu gewähren. Dieser beträgt unbeschadet einer höheren vertragsmässigen Festsetzung mindestens: a) 10%⅝, wenn der Taxbetrag der vierteljährlichen Lieferung an die Kasse — nicht an die einzelne Zahlstelle einer Kasse — 100 Mark nicht übersteigt und b) 15%, wenn dieser Taxbetrag über 100 Mark beträgt, insoweit dadurch der Rechnungsbetrag nicht unter 90 Mark herabsinkt. 2. Auf Arzueilieferungen an alle stiiien öffentlichen Anstalten und Kassenferner an solche Vereine und Anstalten, welche der öffentlichen Armenpflege dienen, sowie für Tierarzneien ist bei Bezahlung binnen zwei Monaten nach lbergabe der Rechnung von den Apothekern stets ein Preisnachlaß von mindestens 20 % zu gewähren. 1 83. Die Vorschrifflen in den 38 1 und 2 finden keine Anwendung auf eine nach Ziffer 23 der Taxe berechnete Zusatzgebühr (Nachttaxe). 8 4. Bei sofortiger Bezahlung ist der Preisnachlaß (Rabatt) bei Vorlegung eines Rezeptes auf diesem zu vermerken. 86. Diese Verordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft. Greiz, am 17. Januar 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 2. Regierungs-Verordnung vom 30. Januar 1907 über die Einrichtung und den Betrieb von Bäckereien und solchen Konditoreien, in denen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsteuregenten wird nach erfolgter Verständigung unter den Bundesregierungen über die Einrichtungen und den Betrieb von Bäckereien und solchen Konditoreien, in denen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, folgendes verordnet: 81. Der Fußboden der Arbeitsräume darf nicht tiefer als einen halben Meter unter dem ihn umgebenden Erdboden liegen. Das Maß von 0,50 m kann auf 1 m erhöht werden, wenn an der zugehörigen Außenwand ein durchgehender Licht= und Lüftungsgraben hergestellt wird. Der Graben muß mindestens 1 m breit sein und mit seiner gut zu entwässernden Sohle mindestens 0.15 m tiefer als der Fußboden der anstoßenden Räume liegen. Durch Fürstliche Landesregierung können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn auf andere Weise durch zweckmäßige Isolierung des Bodens und ausreichende Licht= und Luftzufuhr den gesundheitlichen Anforderungen entsprochen ist. 82. Die Arbeitsräume müssen mindestens 3 m hoch und mit Fenstern versehen sein, welche nach Zahl und Größe genügen, um für alle Teile der Räume Luft und Licht in ausreichendem Maße zu gewähren. Die Fenster müssen unmittelbar ins Freie führen und so eingerichtet sein, daß sie zum Zwecke der Lüftung ausreichend geöffnct werden können. Fürstliche Landesregierung kann auf Antrag, abweichend von den vorstehenden Vorschristen, ausnahmsweise die Benutzung von Arbeitsräumen bis zu einer Mindesthöhe von 2,50 m gestatien. Soweit das örtliche Baurecht (Baupolizeiordnungen, Lokalbauordnungen) an Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, höhere Anforderungen stellt, behält es bei denselben sein Bewenden. 83. Die Räume müssen mit einem dichten und festen Fußboden versehen und gegen das Eindringen von Erdfeuchtigkeit hinreichend geschützt sein. Die Wände und Decken müssen, soweit sie nicht mit einer glatten, abwaschbaren Bekleidung oder mit einem wasserdichten Austriche versehen sind, jährlich mindestens einmal mit Kalk frisch angestrichen werden. Der wasserdichte Anstrich muß mindestens alle 5 Jahre erneuert werden. §* 4. Die Arbeilsräume dürfen nicht in unmittelbarer Verbindung mit den Bedürfnisanstalten stehen. Die Abfallröhren der Ausgüsse und Klosetts dürfen nicht durch die Arbeitsräume geführt werden. 2 In Arbeitsräumen, in denen die Herstellung von Backwaren erfolgt, muß die Zahl der darin beschäftigten Personen so bemessen sein, daß auf jede wenigstens 15 Kubikmeter Luftraum entfallen. Zur Befriedigung eines bei Festen oder sonstigen besonderen Gelegenheiten hervortretenden Bedürfnisses ist eine dichtere Belegung der Arbeitsräume gestattet, jedoch mit der Maßgabe, daß wenigstens 10 Kubikmeter Luftraum auf die Person entfallen müssen. 86. Den Arbeitern muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Kleider sauber zu nnrn und sich an einem ausreichend enwärmten Orte zu waschen und umzu . 7. Vor dem Zurichten und reigmnce haben die dabei beschäftigten Personen Häude und Arme mit reinem Wasser gründlich zu reinigen. Zu diescm Zwecke sind ausreichende und mit Seife ausgestattete Wascheinrichiungen zur Verfügung zu stellen, für jeden Arbeiter ist mindestens wöchentlich ein reines Handtuch zu liefern. 1 Soweit nicht Wascheinrichtungen mit fließendem Wasser vorhanden sind, muß für höchstens je 5 Arbeiter eine Waschgelegenheit eingerichtet werden. Es muß ferner dafür gesorgt werden, daß bei der Wascheinrichtung stets reines Wasser in ausreichender Menge vorhanden ist und daß das gebrauchte Wasser an Ort und Stelle oder von einem Nebenraum aus abgeleitet werden kann. Die Mehlvorräte sind an trockenen, vor Vernnreinigungen geschützten Orten aufzubewahren. Das Bearbeiten des Teiges mit den Füßen ist verboten. Das zum Streichen des Brotes benutzte Wasser muß täglich erneuert werden. Die Backware darf nicht auf dem booben Fußboden gelagert werden. Das Sihtzen und Liegen auf den 5. Herstellung und Lagerung von Backwaren bestimmten Tischen und dergleichen ist untersagt. Die Betriebsunternehmer haben für ausreichende Sitzgelegenheit in 1 Arbeitsräumen zu sorgen. In den Arbeitsräumen sind he B reinigende Spucknäpfe, und zwar in jedem Arbeitsraum mindestens einer, aufzustelle Das Ausspucken auf den Fußboden i i Das Nauchen, Schnupfen und Kauen von Tabak ist in den Arbeitsräumen und während der Arbeit verboten. 11. Die Arbeitsräume dürfen zu anderen, mit dem ordnungsmäßigen Betriebe nicht zu vereinbarenden Zwecken, insbesondere als Wasch-, Schlaf= oder Wohnräume, nicht benutzt werden. 56 12. Die Arbeitsräume sind von Ungeziefer frei sowie dauernd in reinlichem Zustande zu erhalten und täglich mindestens einmal gründlich zu lüften. Die Fußböden der Arbeitsräume müssen täglich, die Wände, soweit sie nicht mit Kalk gestrichen sind (8 3) vierteljährlich mindestens einmal abgewaschen werden. Die im Betriebe verwendeten Tische, Geräte, Gefäße, Tücher und dergleichen dürfen nicht zu anderen als zu Betriebszwecken benutzt und müssen in reinlichem Zustande erhalten werden. * 13. Die im Betriebe tätigen Personen müssen während der Arbeit mindestens mit einem Beinkleid und einem Hemde bekleidet sein 8 Personen mit ansteckenden oder ckelerregenden Krankheilen dürfen nicht beschäftigt werden. 15. In jedem Arbeitsraume, in urzn die Herstellung von Backwaren erfolgt, ist ein Abdruck dieser Regierungs- Verordnung und ein von der Polizeibehörde zur 5 Bestäligung der Nichtigleit seines Inhaltes unterzeichneter Aushang anzubringen, aus dem assichtlich ist a) die #ane, Breite und Höhe des Raumes, b) der Inhalt des Luftraumes in Kubikmmetern, c) die Zahl der Personen, die nach § 5 oder nach § 16 in den Arbeits-Räumen ketmähn beschäftigt werden darf. s Polizeibehörde im Sinne des vorstehenden Absatzes gilt für die Ortschaften des platten Landes das Fürstliche Landratsamt, für die Städte der Gemeindevorstand. Fürstliche Landesregicrung ist an auf Antrag fũr bestehende Anlagen, solange sie nicht eine wesentliche Erweiterung oder einen Umbau erfahren, Ausnahmen von 38 2, 4 und 5 zuzulassen, wenn darin die Arbeiter in anderer Weise gegen Gefahren für ihre Gesundheit soweit geschützt sind, wic es die Natur des Betriebes gestattet. Zuwiderhandlungen gegen die vosstehenden Bestimmungen werden mit Geldstrafc bis zu 300 Mark und im wrwsbeebe mit Haft bestraft. 8 18. Diese Vorschriften treten am 1. April 1907 in Kraft. Greiz, am 30. Jannar 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 3. Gesetz vom 31. Jannar 1907, betreffend das. Diensteinkommen der Volksschullehrer auf dem platten Lande. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXV. Reuß Alterer Linie verordnen Wir Heinrich der Mierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linic, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. K. 2. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, mit Zustimmung des Landtags, was folgt: 81. An Stelle der Bestimmungen in § 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 1807, die Verbesserung des Diensteinkommens der Volkeschullehrer auf dem platten Lande betreffend (Ges. S. S. 40), treien folgende Vorschriften: Das Diensteinkommen eines ständig angestellten Lehrers auf dem platten Lande beträgt neben angemessener freier Wohnung und freicr Heizung der Schulstube mindestens 1100 Mk jährlich (Grundgehalt). Schulamtskandidaten erhalten auf dem platten Lande neben angemessener freier Wohnung und freier Heizung der Schusstube, #a) solange sie noch im Vorbereitungsdienste stehen, d. h. die in § 10 der Konsistorial-Bekanntmachung vom 15. April 1886 geordnete Foeite (Wahlfähigkeits-), Prüfung noch nicht bestanden haben, jährlich 900 Mk., b) wenn sie nach bestandener zweiter Prüfung deshalb noch nicht ständig angestellt werden können, weil sie ihre aktive Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine noch nicht erfüllt haben und auch noch nicht endgültig von derselben für die Friedenszeit befreit sind (vergl. Konsistorial=Bekanntmachung vom 22. Jannar 1904 letzter Absatz), von dem der zweiten Prüfung folgenden nächsten Ostern ab jährlich 1100 Mk. Außerdem erhält ein Schulamtskandidat, sofern mit der ihm provisorisch übertragenen Stelle Kirchendienst verbunden ist, die Einkünfte des letzeren bis zum Betrage von 150 Mk 8 2. Der § 1 des Gesetzes vom 24. Januar 1901, die Verbesserung den deeinkommens der Volksschullehrer auf dem platten Lande betreffend (Ges. S. S. 7), wird dahin abgcändert, daß den Volksschullehrern auf dem platten Lande von den Schulgemeinden folgende Alterszulagen jährlich zu gewähren sind: nach 4 jähriger Dienstzeit 200 Mk 8 weitere 200 „ " 12 „ " „ 200 „ „ 16 „ „ „ 200 „ „ 20 „ " „ 200 „ n 24 I! *7“ r** 200 63. In den Grundgehalt, beziehentlich die Alterszulagen können von den Schulgemeinden bisher gewährte Zulagen, insoweit sie die durch dieses Gesetz bestimmten Gehaltserhöhungen nicht übersteigen, mit eingerechnet werden. Dieses Geset tritt vom 1. Juner 002 ab in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen urd Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben Dresden, am 31. Januar 1907. # 8) (gez) Heinrich XV. (aggez) v. Meding. 4. Gesetz vom 1. Februar 1907, betreffend gewisse Berücksichtigung der Wehrpflicht der Volksschullehrer bei Festsetzung der Dienstalterszulagen. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XW. Reuß Alterer Lmie verordnen Wir HDeinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein W. W. rc. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, unter Aufhebung des Gesetzes vom 25. Januar 1904, betreffend Anrechnung der akliven Militärdienstzeit bei Festsetzung der Dienstalterszulagen der Volksschullehrer (Gesesammlung Seite 15), mit Zustimmung des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Volksschullehrern ist bei der Feststellung der Dienstalterszulagen in Anrechnung zu bringen a) die einjährige aktive Militärdienstzeit. b) die Zeit von dem der zweiten (Wahlfähigkeits-) Prüfung folgenden nächsten Ostern ab, wenn sie nach bestandener zweiter Prüfung deshalb nicht ständig angestellt werden konnten, weil sie ihre aktive Dienstpflicht im stehenden Heere oder in 8 der Marine noch nicht erfüllt hatten und auch noch nicht endgültig von derselben für die Friedenszeit befreit waren (vergl. Konsistorial-Bekanntmachung vom 22. Jannar 1904). Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben Dresden, am 1. Februar 1907. d. 8) (ges) Heinrich XV. (gges.) v. Meding. 5. Gesetz vom 2. Februar 1907, betreffend die Besoldung der Volkoschullehrerinnen auf dem platten Lande. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXV. Reuß Alterer Linie verordnen Wir Peinrich der Vierzehnte von Gottes Guaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein vr0.r ꝛc. ꝛc. Regent des Fürstentums Reuß Älterer Linie, mit Zustimmung des Landtags unter Aufhebung des Gesetzes vom 21. Dezember 1903, betreffend die Besoldung der Volksschullehrerinnen auf dem platten Lande (Ges. S. S. 88), was folgt: 81. Die Besoldung einer ständig angestellten Lehrerin auf dem platten Lande beträgt neben angemessener freier Wohnung und freier Heizung der Schulstube oder einem Aquivalente dafür mindestens 1100 Mk. jährlich (Grundgehal). Lehrerinnen, die noch nicht ständig angestellt sind, erhalten auf dem platten Lande neben angemessener freier Wohnung und freier Heizung der Schulstube oder einem Aquivalente dafür jährlich 900 Mk.; dem Ermessen des Fürstlichen Kon- 9 sistoriums bleibt es jedoch überlassen, im einzelnen Falle eine hiervon abweichende Bestimmung zu treffen. 8 2. Ständig augestellten Lehrerinnen auf dem platten Lande von würdigem Verhalten und treuer Amtsführung sind von den Schulgemeinden folgende Alterszulagen jährlich zu gewähren: nach 4 jähriger Dienstzeit 125 Mk. „ 8 „ " weitere 125 „ " " „ » 100 „ „ 16 „ „ " 100 * r*i *—1 n 76 „ „ " „ „ 24 „ „ » 70 Die Dienstzeit ist vom Zeitpunkt der ständigen Anstellung im Schuldienst an zu berechnen. 83. Dieses Gesetz tritt vom 1. Januar 1907 ab in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben Dresden, am 2. Februar 1907. (L 8) (ges) Heinrich XIV. (Ggez.) v. Mching. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. & 2. (Ausgegeben am 21. März 1907). 6. M 3 2. M. 4 *I1 vom 22. Februar 1907, betreffend Veränderungen unter den Mitgliedern der zufolge Regierungs-Bekanntmachung vom 5. Februar 1878 gebildeten gemeinschaftlichen Sachverständigenvereine. Unter Bezugnahme auf die Regierungs- Bekanntmachuugen vom 5. Jannar 1891 (G.-S. S. 1) und vom 8. Februar 1900 (Ges. S. S. 4) wird andurch zur ösfenltlichen enunmis gebracht, daß 1. an Stelle des Geheimen Hofrats Dr. Karl Ruland in Weimar das derzeitige Mitglied des gewerblichen Sachverständigenvereins, Ministerialdirektor Dr. Karl Nebe in Weimar zum Vorsitzenden, der zum Direktor der Grohhersggeichen Museen vom 1. April 1907 ab ernannte Hofrat Dr. Karl Kötschau von diesem Zeitpunkte ab zum Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden, das bisherige stellvertretende Mitglied, Fabrikbesitzer Franz Müller zn Greiz zum Mitglied des gewerblichen Sachverständigenvereins ernannt worden sind. Greiz, am 22. Februar 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. # E Saupe. 3 7. Gesetz vom 1. März 1907, betreffend Herabsetzung der Pensionsbeiträge der Geistlichen und Lehrer. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich X/V. Reuß Alterer Linic verordnen Wir DHeinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein . . c. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, mit Zustimmung des Landtags, was folgt: § 1. Die Bestimmungen in § 15 und § 16 des Gesetzes vom 6. Februar 1804 (Ges-S. S. 29) und des § 3 lit. a des Gesetzes vom 27. März 1868 (Ges-S. S. 133) werden aufgehoben. An ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: Als Beiträge zu den durch die Gesetze vom 6. Februar 1864 und 27. März 1868 bedingten Pensionsaufwänden hat jeder von Fürstlichem Konsistorium berufene oder bestätigte, desinitiv angestellte Geistliche, Kirchendiener oder Lehrer a. bei seiner Anstellung ein Prozent seines Jahreodiensteinkommens, b. bei erfolgender Beförderung oder Gehaltserhöhung ein Prozent von der Summe, um welche sein jährliches Einkommen erhöht wird, c. außerdem jährlich ein Prozent seines Diensteinkommens zu entrichten. 62. Diese Beiträge werden nach den Ermittelungen für die zu zahlende Einkommensteuer berechnet. Bei der Berechnung werden Beträge unter 150 M. nicht in Betracht gezogen, Beträge von 150 M. bis 300 M. für 300 M. angenommen. Die in § 1 unter c gedachte Abgabe ist in halbjährlichen Naten am 30. Inni und 31. Dezember zu entrichten und, falls der Pflichtige seine Besoldung ganz oder teilweise aus öffentlichen Kassen bezieht, von der betreffenden Kassenverwaltung einzubehalten und an den Pensionofonds abzuliefern. 13 Rückständige Beiträge werden nach dem Tode des Verpflichteten von der Pension abgezogen. 613. Dieses Gesetz tritt vom 1. Januar 1907 ab in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit dem Abdrucke Unseres Fürstlichen Insiegels versehen lassen. Gegeben: Dresden, am 1. März 1907. (L 8) (ge) Heinrich XW. (#gez.) v. Meding. 3. Nachtragsgesetz vom 2. März 1907 zum Gesetze vom 29. Dezember 1870 zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten mit Nachtrag vom 7. Mai 1879. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXW. Reuß Alterer Linic verordnen Wir Deinrich der Vierzehnte Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krauichfeld, Gera, Schleiz, und Lobenstein . ꝛc. . Regent des Fürstentums Reuß Älterer Linie, mit Zustimmung des Landtags nachträglich zum Gesetze vom 29. Dezember 1870 zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten (G. S. S. 133) mit Nachtrag vom 7. Mai 1879 (Ges-S. S. 128), was folgt: I. In § 8 des Gesetzes vom 29. Dezember 1870 und in 8 1 des Nachtrags-. 14 gesetzes hierzu vom 7. Mai 1879 tritt hinter Abs. 1 als Abs. 2 folgende Bestimmung: Sind mildernde Umstände vorhanden, insonderheit bei unbedentendem Wert oder bei geringer Menge des Entwendeten, kann auf Geldstrafe von 1 M. bis 150 M. erkannt werden. II. In § 14 des Gesetzes vom 29. Dezember 1870 tritt hinter Abs. 1 als Abs. 2 die Bestimmung: Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe von 3 M. bis 150 M. erkannt werden. III. § 22 des Gesetzes vom 29. Dezember 1870 erhält folgende Fassung: Wer die Erlaubnis hat, Raff= oder Leseholz, ingleichen Streu oder andere Waldprodukte zu holen und die verordnungsmäßigen oder sonst festgesetzten Grenzen dieser Erlaubnis (Zeit, Ort oder Maß derselben) überschreitet, oder die verordnungsmäßigen Bedingungen nicht erfüllt, oder sich dabei nicht ausdrüicklich gestatteter Werkzeuge bedient, wird, insofern nicht eine schwerere Strafbestimmung anwendbar wird, mit Geldstrafe von 1 M. bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Wer Holz= oder Stren-Material, das er nur zu seinem Wirtschaftsbedarfe lesen durfte, an andere veräußert, wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft, im Falle der gewerbsmäßigen Veräußerung mit Gefängnis bis zu 2 Monaten bestraft Urkundlich haben Wir dieses Nachtragsgesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben: Dresden, am 2. März 1907. (L 8,) (ccz.) Heinrich XV. (Igez.) v. Meding. 9. Gesetz vom 16. März 1907 zur Ergänzung der Gesetze über die Verhältnisse der Staatsdiener. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XW. Reuß Alterer Linie verordnen Wir Heinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2 X. ⁊c. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, zur Ergänzung der Gesetze über die Verhältnisse der Staatsdiener mit Zustimmung des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. Einem Staatsdiener können neben der Verwaltung seines Amtes von der Anstellungsbehörde noch besondere Geschäfte übertragen werden. Jeder Staatsdiener ist verpflichtet, derartigen Nebenaufträgen sich zu unterziehen, sofern diese seiner Dienststellung, seinem Dienstrang und seiner Leistungsfähigkeit angemessen sind. Ein Anspruch auf eine besondere Entschädigung wird durch die Ubertragung solcher Nebenaufträge für den betreffenden Staatsdiener nicht begründet; doch ist ihm Ersatz des mit einem solchen besonderen Austrag verbundenen Aufwandes zu gewähren. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben: Meran, am 16. März 1907. — (gez.) Heinrich XV. (ggez.) v. Meding. 10. Nachtragsgesetz vom 18. März 1907 zu dem Gesetze vom 3. November 1899, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geld= und Naturalleistungen im Verwaltungswege betreffend. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich IX7. Reuß Alterer Linie verordnen Wir Heinrich der Vierzehute von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linic, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein r. ꝛc. ꝛc. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linie, mit Zustimmung des Laudtags, was folgt: 81. Der zwangsweisen Beitreibung im Verwaltungswege nach den Vorschriften des Gesetzes vom 3. November 1899, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geldund Naturalleistungen betreffend, unterliegen auch restierende Sozictätsgelder für die Magdeburgische Landfeuersozietät. Zuständig zur Verfügung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Sozietälsgelder für die Magdeburgische Landfeuersozielät ist das Fürstliche Landratsamt. Urkundlich haben Wir dieses Geseh Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben: Meran, am 18. März 1907. (#. S) (gez) Heinrich XV. (agez.) v. Meding. 11. Patent vom 18. März 1907, die im Jahre 1907 zu entrichtenden Landesabgaben betreffend. Zufolge Höchster Entschließung soll mit erklärter Zustimmung des Landtags im Jahre 1907 die nach der Verordnung vom 30. Dezember 1870 in Gemäßheit der Gesetze vom 9. Mai 1857 und 26. Februar 1875 zu erhebende allgemeine Grundstener mit 2 3/86% Pfennigen von der Steuereinheit erhoben werden. Bezüglich der übrigen Abgaben bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. Indem dieses zur Nachachtung für die Steuerpflichtigen, Hebestellen und Einnehmer zur allgemeincn Kenntnis gebracht wird, werden für die an den zwei ersten Terminen mit je ein Pfeunig, am dritten mit 7/16 Pfennig von jeder Steuereinheit zu entrichtende Grundstener folgende Termine festgesetzt: der 1. Ditober. Dabei wird bemerkt, daß bei Entrichtung des dritten Grundsteuertermins Beträge unter ½ Pfennig wegfallen, Beträge von über ½ Pfennig für einen vollen Pfennig gerechnet werden, sowie daß die erforderliche Belehrung der Ortssteuer-Einnehmer wegen Erhebung des dritten Termins durch das Fürstliche Katasterbureau erfolgen wird. Greiz, am 18. März 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 12. Patent vom 19. März 1907, die für das Jahr 1907 zu entrichtende Einkommensteuer betreffend. Zufolge Höchster Entschließung sollen mit erklärter Zustimmung des Landtages im Jahre 1907 neun Termine Einkommensteuer erhoben werden. Diese werden wie folgt ausgeschrieben: zwei auf den 22. März, einer auf den 26. April, einer auf den 31. Mai, einer auf den 5. Juli, einer auf den 9. August, einer auf den 13. September, einer auf den 18. Oktober, einer auf den 22. November. Greiz, den 19. März 1907. Fürstlich Reuß- Plaussche Landesregierung. Saupe. 13. Landtags-Abschied für den vierzehnten ordentlichen Landtag. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Geinrich T#w. Reuß Alterer Linie urkunden Wir HDeinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linic, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld Gera, Schleiz und Lobenstein Regent des Firstentums Reuß leerer Linie: Am Schlusse des von Uns auf den 12. Dezember vor. Is. einberufenen vierzehnlen ordentlichen Landtags des Fürstentums eröffnen Wir in Gemäßheit des § 85 der 19 Verfassungsurkunde dem Landtage Unsere Entschließung bezüglich der stattgehabten Verhandlungen, wie folgt: ie Vorlagen an den Landtag, betreffend 1. die Voranschläge für den Siaatshaushalt auf die Jahre 1907, 1908 und 1909, Prüfung der Landeskasst enrechnungen auf die Jahre 1903, 1004 und * " 1% Jiechnungen über Verwendung des zur Förderung des Feuerlöschwesens und für gemeinnützige Zwecke der Feuersicherheit in Gemäßheit des Besetzes vom 23. Dezember 1882 gebildeten Fonds, einen abgcänderten Beamtenbesoldungsetat, einen abgeänderten Besoldungsetat für den Direktor und die Lehrer am Fürstlichen Lehrerseminar, Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der Volksschullehrer auf dem platten Lande. Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der Volksschullehrerinnen auf dem platten Lande, Geseh, betreffend gewisse Berücksichtigung der Wehrpflicht der Volksschullehrer bei Festseyzung der Dienstalterszulagen, Geseth, betreffend Herabsetzung der Pensionsbeiträge der Geistlichen und Lehrer, Gesetz, betreffend einen Nachtrag zum Gesetze vom 29. Dezember 1870 zum Schutze der Holzungen, Hammwstanhungen, Wiesen, Felder und Gärten, mit Nachtrag vom 18 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom Inmor 1886, die Organisation und den Geschäftsbereich des Landarmenverbands und die in Streitigkeiten der Armenverbändc entscheidenden Spruchbehörden betreffend, Gesetz, enthaltend einige Abänderungen des Gesetzes vom 10. März 1903, die öffentliche Schlachtviehversicherung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie betreffend, Gesetz zur Abänderung und Ergänzung einiger Bestinnnungen über das Zwangsenteignungsverfahren, 4Gesetz zur Ergänzung der Gesetze über die Verhältnisse der Staatsdiener, 5. Vorlage, betreffend die Errichtung eines Absonderungshauses beim Landkrankenhause, das Postulat, daß die aus der abgelaufenen Etatperiode reservierten elräge von 35000 M. Beitrag zur Hersteluns einer Straße Mylau-Greiz nebst Elsterbri „für einen zrh in Gommla, ## Seee — — — x — — — — S # # S 3000 9000 M. Beitrag an die Stadt Greiz zu den Kosten der teilweisen Beseitigung der Sandbänke der Elster und Anlcung, von Sommerrinnen für gedachte Buete weiter reserviert bleiben, das Postulat, daß aus den verfügbaren liberschüssen der letzten Finanzperiode reservierl werden: 25000 M. zur Gewährung eines Zuschusses an die Gemeinde Irchwitz zu den Kosten der Geradelegung und Überwölbung des Aubaches, b. 5000 M. für die Residenzstadt Greiz zu gleichem Zwecke, c. 80000 M. für Eisenbahnzwecke, haben durch Entgegemmohme der Erklärungen des Landtags bezw. durch Unsere Genehmigung der vom Landtage beantragten Abänderugen und Zusätze zu einigen der vorbezeichneten Vorlagen ihre Erledigung gefunden ie vorgenannten Gesetze werden, soweit dies nicht bereits geschehen, demnächst zur Verfeentlichung gelangen. 18. Die Vorlage, betreffend Verbreiterung und Tieferlegung der Landstraße Greiz-Fraureuth in der Nähe des Nittergutes Unter-Reudnih, wird mit Rücksicht auf die vom Landtage gestellten Anträge weiter envogen werden. 0N Die Vorlage, betreffend Errichtung eines Neubaues für Verwaltungsbehörden auf dem vormaligen Landkrankenhausgrundstücke, wird unter Berücksichtigung des von dem Landtage gefaßten Beschlusses neu bearbeitet und eine Vorlage darüber einem später einzuberufenden Landtage gemacht werden. Der vom Landtage gestellte Antrag auf Abänderung der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Januar 1871 über die Zusammensetzung des Landesausschusses wird berücksichtigt werden. Die Anträge auf Abänderung des § 16 des Gesetzes vom 9. Jannar 1886, die Organisation und den Geschäftsbereich des Landarmenverbandes und die in Streitigkeiten der Armenverbände entscheidenden Spruchbehörden betreffend, sowie auf Erhöhung der Witwenpensionen behalten Wir Uns vor in Erwägung zu ziehen. Wir versichern Unseren getreuen Landtag Unserer Huld und Gnade und haben zu Beurkundung des Vorstehenden den geurmürten FTandtags-Abschie ausfertigen lassen und unter Beidrückung Unseres güühe Insiegels Höchsteigenhändig vollzogen. Gegeben: Meran, am 18. März 1907. lt (gez) Heinrich XIV. (agez.) v. Meding. — * S 21 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Älterer Linie. 5 3. (Ausgegeben am 13. April 1907) 14 # gi gs Maas. 1 4. vom 5. April 1907 zur Ausführung der Vorschriften des Bundesrats, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Februar 1907, Reichsgesetzblatt S. 34.) Zur Ausführung der Vorschriften des Bundesrats, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Februar 1907, Reichsgesetzblatt S. 34) wird solgendes zur öffentlichen Kenntnis gebracht: 1. „Ortspolizeibehörde“ im Sinne des § 11 sind die Gemeindevorstände. r* „Höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne des § 8 ist die Fürstliche Landesrogierung. 3. Die Regierungs- Bekanntmachungen vom 21. August 1888 (Ges.-S. S. 37) und 15. August 1893 (Ges. S. S. 48) haben ihre Erledigung gefunden. Greiz, am 5. April 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Se upe. 5 15. Negi as Bekanntmach vom 6. April 1907 zur Abänderung der Regierungs-Bekanntmachung vom 11. Januar 1905, betreffend den mit dem Großherzogtum Sachsen wegen Aufnahme der Geisteskranken in die Großherzoglich Sächsischen Landes-Irren-Heil= und Pflegeanstalten abgeschlossenen Staatsvertrag. Der durch die Regierungs-Bekanntmachung vom 11. Jannar 1905 bestimmte Zuschlag von 15 Pf. zu dem Verpflegungsgeld nach Tarifklasse III für Geisteskranke aus dem Fürstentum in den Großherzoglich# Sächsischen Landesanstalten zu Jena und Blankenhain kommt vom 1. Jannar laufenden Jahres ab in Wegfall, sodaß von diesem Zeilpunkte ab als Verpflegungsgeld nach Tarifklasse III der genannten Anstalten 1 Mk. 75 Pf. für den Tag an Fürstliche Landeskasse zu erstatten sind. Greiz, am 6. April 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 16. Gesetz vom 9. April 1907 zur Abänderung und Ergänzung einiger. Bestimmungen über das Zwangsenteignungsverfahren. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXV. Reuß Alterer Linie verordnen Wir DHeinrich der ierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von 23 Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. rc. rc. Regent des Fürstentums Reuß Alterer Linic, zur Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen über das Zwangsenteignungsverfahren mit Zustimmung des Landtags, was folgt: 1. In allen Fällen, in denen nach Maßgabe der 88 4 und 8 der Verorduung vom 2. Januar 1856, die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Wege betreffend (Ges= S. S. 1 ff), des § 4 der gesetlichen Verordnung vom 11. Mai 1858, die notwendige Ablretung von Grundeigentum zu gewissen öffentlichen Zwecken betreffend (Ges S. S. 119 ff), des Art. 34 des Gesetzes vom 18. Mai 1870 über die bei Anlegung von Eisenbahnen erforderlichen zwangsweisen Eigentumsabtretungen (Ges-S. S. 19 ff, des 8 8 des Gesetzes vom 1. November 1871, die Gültigkeit der Lokalbauordnungen, insbesondere der auf Grund derselben vorzunehmenden Zwangsenteignungen betreffend (Ges. S. S. 133 ffl, eine Entschädigung festzustellen ist, hat dies von der nach dem betreffenden Gesetz zur Leitung des Verfahrens berufenen Behörde unter Würdigung aller Umstände, insbesondere der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Schätzungen nach freier Ueberzeugung zu geschehen, ohne daß sie hierbei an ein durchschnittliches oder übereinstimmendes Ergebnis der Schätzungen gebunden ist. An den Bestimmungen über die Ausstellung und Wahl von Sachverständigen und Schätern durch die Beteiligten und über die Abgabe der Gutachten und Schätzungen wird hierdurch nichts geändert. Die Behörde kann jedoch auch von Amts wegen Erörterungen vornehmen und namentlich weitere Sachverständige hören; sie hat den Beteiligten Gelegenheit zur Ausführung ihrer Rechte zu geben, soweit hierüber nicht bereits Bestimmungen getroffen sind, bei denen es bewendet. 2. Die Bestimmungen in Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 1870 und des § 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. November 1871 werden dahin ergänzt, daß die vom Kommissar erfolgte Feststellung der Entschädigung außer von dem Entschädigungsberechtigten auch von dem Antragsteller durch Klage im Rechtswege angefochten werden kann. Ueber die Kosten des Rechtsstreites ist nach den Vorschriften der Zivilprozeß--ordnung zu entscheiden; jedoch fallen dem Antragsteller die Kosten der ersten In-5 24 stanz auch insoweit zur Last, als der Feststellungsbescheid zu seinen Gunsten geändert wird. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben: Meran, am 9. April 1907. (L 8§) (gez.) Heinrich XW. (#gez.) v. Meding. 17. Gesetz vom 10. April 1907 enthaltend einige Abänderungen des Gesetzes vom 10. März 1903, die öffentliche Schlachtviehversichernng für das Fürstentum Reuß Aelterer Linic betreffend. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XXW. Reuß Aelterer Linie verordnen Wir Deinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein ꝛc. 2 Regent des Fürstentums Reuß Aelterer Linie, zur Abänderung des Gesetzes vom 10. März 1903, die öffentliche Schlachtviehversicherung für das Fürstentum Reuß Aelterer Linie betreffend (Gesesammlung Seite 12), mit Zustimmung des Landtags, was folgt: Art. 1. § 2 Absatz 2 des Gesetzes erhält unter b) folgende Fassung: b) diejenigen Tiere, welche sich noch nicht drei Monate im Fürstentum 25 oder in einem derjeuigen deutschen Bundesstaaten oder Bezirken derselben befunden haben, deren entsprechende Zwangsschlachtvichversicherungen die aus dem Fürstentum stammenden Rinder und Schweine den inländischen gleichachten. Bei Kälbern unter drei Monaten wird die Zeit, welche das Muttertier vor der Geburt des Kalbes im Fürstentum oder einem anderen der vorbezeichneten Staaten sich befunden hat, hinzugerechnet. Art. 2. 8 4 erhält folgende Fassung: Bei Staktgabe des Versicherungsantrages hat der örtliche Vertreter der Anstalt das Tier in von Unserer Landesregierung zu bestimmender Weise kenntlich zu machen und den Versicherungswert desselben auf Grund der ihm über den Verkanfspreis, bezw. soweit ein Verkauf nicht vorliegt, über den Wert des Tieres von dem Besitzer zu machenden Angaben, der eigenen Untersuchung und gegebenenfalls nach Gehor von Sachverständigen festzustellen. Der Versicherungswert darf nicht höher festgesetzt werden, als der Kaufpreis, bezw. soweit ein Verkauf nicht vorliegt, der von dem Besitzer angegebene ert des Tieres beträgt. Ist für mehrere Tiere ein Gesamtkaufpreis vereinbart, so ist derselbe bei Feststellung des Versicherungswertes auf die einzelnen Tiere angemessen zu verteilen. Danach hat der öriiche. Vertreter dem ns use über die erfolgte Versicherung gegen Zahlung des Versi icherungebeitragcs einen Aufnahmeschein (Versicherungsschein) auszustellen und eine Abschrift Wns dem Vorsitzenden der Anstalt einzusenden. Die Versicherung erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf des vierundzwanzigsten Tages, von Ausstellung des Versicherungsscheines an gerechnet, das versicherte Tier geschlachtet wird. Art. 3. § 6 erhält folgende Fassung: Für die Versicherung des in §9 2 Abs. 1 bezeichneten Viches haben die Versicherungsnehmer an die Versicherungsanstalt Beiträge zu entrichten, deren Höhe vom Gesamtvorstande der Anstalt für einen bestimmten Zeitabschnitt unter Berücksichtigung der gesamten Geschäftsergebnisse im voraus, in der Regel von sechs zu sechs Monaten, festgeseyzt und öffentlich bekannt gemacht wird. Die Beiträge werden je besonders festgesetzt 1. für männliches .... « 2. für weibliches |— Nindvieh über 300 Mk. Wert, 4 sür aihe Rindvieh bis einschließlich 300 Mk. Wert, 5. für Kälber, 6. für Schweine über 100 Ml. Wer 7. für Schweine bis einschließlich 107) Mk. Wert. 26 Art. 4. Die 88 7 bis 10 werden aufgehoben; an deren Stelle treten folgende Bestimmungen: 98 7. Vergütet wird der Schaden, welcher durch die Feststellung der Untauglichkeit oder der bedingten Tauglichkeit oder der Minderwertigkeit des Fleisches erwächst, und zwar nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (59 8—10): 88. Die Entschädigung taneicm Fleisches erfolgt nach Einheitssätzen, welche vom Gesamtvorstande nach Bedarf, in der Regel von sechs zu sechs Monaten, für ein Kilogramm Rindfleisch, Kalbfleisch und Schweinefleisch, 6 zwar für Rindfleisch in drei Werkklassen, festzusehen und bekannt zu machen sind. 809 Die Entschädigung beanstandeter Ochaue oder Gliedmaßen, welche * zum Jeie gehören (vergl. § 10 der Regierungs Verordnung vom 23. März 1903 Ges-S. S. 31), erfolgt Saegan von Wertgrenzen, welche vom Gesamlborstand nach Bedarf. in der Regel von sechs zu sechs Monaten, festzuseben und bekannt zu machen sind. Für einzelne beanstandete Organe oder Gliedmastsen wird Entschädigung nur dann gewährt, wenn der Verlust 3 Mk. übersteigt. Auf die Entschädigung beanstandeter Lebern von Schweinen und Kälbern findet diese Beschränkung keine Anwendung. 8 10. Die Eulschädigungssumme darf den Betrag des nach § 4 dieses Gesetzes festgestellten Wertes des Tieres nicht übersteigen. Der Wert bezw. der Erlös für frei gegebene, sowie für minderwertig oder für bedingt tauglich erklärte Teile wird in Anrechnung gebracht. Art. 5 § 12 erhält folgende Fassung: Die von der Anstalt zu gewährende Entschädigung wird nach Maßgabe der § 8—10 auf Grund des Ergebnisses der Fleischbeschau und der Angaben des betreffenden örtlichen Vertreters der Anstalt von dem Vorsitzenden der Anstalt festgesetzt. Der festgesezte Entschädigungsbetrag ist auf dem Versicherungsschein zu vermerken; letzterer ist dem Entschädigungsberechtigten zurückzugeben. Art. 6. Hinter § 22 wird solgende Bestimmung eingeschaltet als 27 82 Wenn bei dem Garschenmngstk von dem Versicherungsnehmer der Verkaufspreis hdvissentlh höher angegeben wird, als er tatsächlich vereinbart ist, so zieht dieses den Verlust aller Ansprüche aus dem betreffenden Schadensfalle nach sich; bereits ausgezahlte Entschädigungen sind in solchem Falle von dem Empfänger an die Anstalt zurückzugewähren. Art. 7. Unsere Landesregierung wird ermächligt, den Text des Schlachtviehversicherungsgesetzes unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen in der Gesetzsammlung bekannt zu machen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beifügen lassen. Gegeben: Meran, am 10. April 1907. □— (gez.) Heinrich XW. (agez.) v. Meding. 29 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. .W 4. (Ausgegeben am 23. Mai 1907). 16. Gesetz vom 17. April 1907 zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Januar 1886, die Organisation und den Geschäftsbereich des Landarmenverbandes und die in Streitigkeiten der Armenverbände entscheidenden Spruchbehörden betreffend. Im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Heinrich XX. Reuß Aelterer Linie verordnen Wir Deinrich der Vierzehnte von Gottes Guaden Fürst Reuß Jüngerer Linie, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein . . . Regent des Fürstentums Reuß Aelterer Linie, in Anerkennung des hervorgetretenen Bedürfnisses, die Dauer der nach den bestehenden Vorschriften fünfjährigen Finanzperiode des Landarmenverbandes abzukürzen, mit Zustimmung des Landtags, was folgt: Einziger Paragraph. In 8 3 Abs. 2 Ziff. 1 und § 11 Abs. 9 des Gesetzes vom 9. Januar 6 30 1886, die Organisation und den Geschäftsbereich des Landarmenverbandes und die in Srreitigkeiten der Armenverbände eutscheidenden Spruchbehörden betreffend, werden die Worte „fünfjährige Finanzperiode“ durch die Worte zweijährige Finanpperiode und in § 6 Abs. 1 desselben Gesetzes die Worte „nur einmal in je 5 Jahren durch die Worte „einmal in je 2 Jahren“ erseßzt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Fichteigenhöndg vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beidrücken lassen. Gegeben Meran, am 17. April 1907. (L 8) (gez.) Heinrich XV. (agez.) v. Meding. 19. Regierungs= Verord#nung vom 21. Mai 1907, betreffend eine Anderung der Regierungs-Verordnung vom 10. März 1888 über Leichentransporte. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürstregenten wird auf Grund eines Beschlusses des Bundesrats vom 21. März 1907 in Abänderung der Regierungs-Verordnung vom 10. März 1888, Leichentransporte betreffend (Gese-Sammlung Seite 10), folgendes bestimmt: Ims 11 der genannten Regierungs-Verordnung werden die Worte „Scharlach“ „Diphtherie“ und „Gelbfieber“ gestrichen. Greiz, am 21. Mai 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 31 20. Regierungs Verordnung vom 22. Mai 1907, betreffend die vorübergehende besondere Regelung der Zulassung und Kennzeichnung außerdeutscher Kraftfahrzeuge. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird nach erfolgter Verständigung unter den Bundesregicrungen für den Monat Juni d. Is. folgendes verordnet: Für die Zulassung der Kennzeichnung der vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an bis zum 14. Juni 1907 einschließlich zu vorübergehendem Aufenthalt in das Gebiet des deutschen Reichs aus dem Auslande gelangenden außerdeutschen Kraftfahrzeuge und für die Zulassung der Führer solcher Fahrzeuge treten an Stelle des § 24 der durch Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 erlassenen Vorschriften, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Gesetz-Sammlung Seite 57), folgende Bestimmungen: 81 ie Vorschriften über die Anmeldung und Zulassung von Drastsabrzeugen zum Bent auf öffentlichen Wegen und Plätzen in den 98 4, durch Regierungs-Verordnung vom 27. August 1906 erlassenen # sonint. — den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, finden auf außerdeutsche Kraftfahrzeuge keine Anwendung. Lettere müssen an Stelle der durch 8§ 7. 10 a. a. O. vorgeschriebenen polizeilichen Kennzeichen ein besonderes länglichrundes Keunzeichen (Muster 6 a. a. O.) führen. Das Kennzeichen ist an der Rückseite des Fahrzeugs nach außen hin Lan leicht sichtbarer Stelle sest anzubringen und bei Kraftwagen während der Dunkelit und bei starkem Nebel so zu beleuchten, daß es deutlich erkennbar ist; die Beliuchtungevorrichtung darf das Kennzeichen nicht verdecken. Etwa vorhandene aus· ländische Kennzeichen sind zu entfernen oder zu üÜberdecken. Die für das Kennzeichen zu entrichtende Gebühr beträgt für Kraftwagen 60.00 Mk. für Krafträddern 3.20 Mk. Wird für die Ausgabe des Keunzeichens die Tätigteit einer amtlichen Stelle außerhalb der Geschäftszeit, d. h. vor 7 Uhr Bormitgs und nach 8 Uhr Nachmittags in Auspruch genommen, so erhäht sich die G bühr. für Krastwagen auf 0.00 Mk. für Krastradte auwwwy. 1000 Mk. 32 Beim Verlassen des Deutschen Reichs ist das Kennzeichen an die nächste amtliche Ausgabestelle Crnllm bansesen Die durch § 14 Abs. 1. O. für die Führer von Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Zeugnisse können firt vie Führer außerdeutscher Kraftfahrzeuge durch die in ihrem Heimatlande üblichen Ausweise ersetzt werden. Den Eigentümern außerdeutscher Kraftfahrzeuge kann von der zuständigen Landespolizeibehörde auf Antrag gestattet werden, das deutsche Kennzeichen zu führen. Die betreffenden Kraftfahrzeuge sind in diesem Falle in polizeilicher Seziehung als deusschen anzusehen und unterliegen demgemäß den Vorschriften der 4, · zuständige Landespolizeibehörde bezeichnet die P scherr wocche die Eineragun des Kraftfahrzeugs in die Liste zu bewirken und die Erkennungsnummer zuzuteilen hat. 6. Diese Vorschriften treten am 1. Juni 1907 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1907 außer Kraft. Greiz, am 22. Mai 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 33 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reußz Alterer Linie. 5. (Ausgegeben am 25. Juni 1907). 21. Regierungs-Verordnung vom 6. Juni 1907 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 7. Jannar 1907, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird zur Ausführung des Reichsgesetyzes vom 7. Januar 1907, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, hiermit folgendes verordnet: 81. Zu dem neuen § 35 Abs. 5 der Gewerbeordnung. Die Untersagung des Betriebs des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter, sowie des Betriebs einzelner Zweige des Bangewerbes gemäß 8 35 Abjs. 5 1g Gewerbeordnung steht der Aufsichtsbehörde über städtische Gemeindeverwaltung zu. Dieselbe ist auch „höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne des neuen § 35 Abs. 5 der Gewerbcordnung. · uquöVckfahrcnfindennebendancftisIununchtin§§201md21dck NclchsgkwctbcordtumgdicVotschriftcnunterlbisslinArt.lldchnndeshcrrlichcn Vckokdllllllgvom27.Scptcmbck1869(Gcs.-S.S.101)sinngemäerAnwendung. §2. Zu den neuen 88 53 a und 54 Abs. 2 der Gewerbeordnung. Als „untere Verwaltungsbehörde“ gelten das Fürstliche Landratsamt für das platte Land, die Gemeindevorstände für die Städte. 1 83. Zum neuen § 54 Abfs. 2 der. Gewerbeordunng. Ueber den Rekurs, der bei der erstinstanzlichen Behörde einzulegen und dort zu begründen ist, entscheidet endgültig die Aufsichtsbehörde über städtische Gemeindeverwaltung. nverzüglich nach Ablauf der in § 20 der Reichsgewerbeordnung bestimmten Frist zur Rechtfertigung des Rekurses sind die Akten an die Rekursbehörde einzusenden. Letztere faßt ihre Beschlüsse, sofern solche nicht lediglich formeller Natur sind, und erläßt ihre Entscheidungen in kollegialer Zusammensetzung. Greiz, am 6. Juni 1907. Fürstlich Reuß- Plauische Landesregierung. Meding. Saupe. 22. N 1 2. ABs. 4 4. vom 15. Juni 1907, betreffend den mit der Magdeburgischen Land-Feuersozietät abgeschlossenen Vertrag. Der nachstehende Vertrag wird nach Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten und nach geschehener Zustimmung des Landtags bekannt gemacht. Das Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät für die Gebäudeversicherung nebst Bedingungen für die Mobiliarversicherung wird in dem Amtsund Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Greiz, am 15. Juni 1907. Fürstlich Reuß- Plauische Landesregierung. ing. Saupe. 35 Zwischen der Fürstlich Reuß-Plauischen Landesregierung in Greiz vertreten durch den Herrn Regierungspräsidenten, Exzellenz von Meding in Greiz, und der Magdeburgischen Land-Feuersozietät, vertreten durch den Generaldirektor, Herrn Grafen von der Schulenburg auf Emden wird folgender Vertrag abgeschlossen: §5 1. Gegenstand des Vertrags ist der Anschluß des Fürstentums Reuß ä. L. an die Magdeburgische Land-Feuersozietät zur Versicherung von Gebäuden und Mobilien in Stadt und Land. 82. Die Sozietät verpflichtet sich zur Annahme aller aus dem Fürstentume eingehenden Versicherungsanträge, soweit ihr die Annahmepflicht durch das Reglement und die Mobiliar-Versicherungs-Bedingungen auferlegt wird. 83. Das Sozietäts-Reglement vom 28. April 1843 mit allen Nachträgen und besonderen Vorschriften, sowie die Mobiliar-Versicherungs-Bedingungen finden, soweit nicht Gesetzesbestimmungen entgegenstehen, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Paragraphen in vollem Umfange auf das Fürstentum Reuß ä. L. Anwendung. Desgleichen alle späteren Anderungen. 64. Zur Vertretung des Fürstentums in der Sozietäts-Deputation ernennt die Fürstliche Regierung einen Deputierten. 86. Die Wahl und Anstellung sämtlicher übrigen Sozietäts-Beamten erfolgt durch die Sozietäts-Deputation bezw, den General-Direktor oder in dessen Uuftrage durch den Kreis-Direktor oder Kreis-Kommissar. 9 6. Die Sozietät nimmt im Fürstentum Reuß k. L. die Stellung einer Landesanstalt mit dem Charakter einer Behörde ein. Die übrigen Behörden — einschließlich der Gemeindevorstände — sind zur Auskunfteerteilung an die Sozietät verpflichtet. Solche Auskunftserteilungen und die Mitwirkung, namentlich bei der Aufnahme und Veränderung von Gebäudeversicherungen, der Anmeldung und Abschähung von Brandschäden und der Auszahlung von Brandentschädigungsgeldern nach den Sozietätsbestimmungen sind von den Gemeindevorständen unentgeltlich zu leisten. Zur Übernahme und Ausübung von Sozietätsämtern seitens Fürstlicher 1. 36 Beamter und Lehrer bedarf es der Genehmigung der Landesregierung bezw. des Konsistoriums. Die von der Sozietät angestellten Gebäude-Abschätzungs-Kommissare werden als amtliche, vereidete Taxatoren anerkannt. §6 7. Die Einziehung der Sozietätsbeiträge, Gebühren pp. geschieht durch diejenigen Stellen, welche die Staatssteuern erheben oder durch die Gemeindevorstände gegen Gewährung der bei der Sozietät üblichen Gebühr, wenn nicht seitens der General-Direktion ein anderer Einziehungsmodus angeordnet oder andere Personen gewählt werden. ie Beitreibung restierender Sozietätsgelder findet auf dem Exekutionswege in Genähyet der Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren statt. 88. Zur Anfertigung und Berichtigung von Ortsplänen wird der Sozietät die Benutzung des vom Fürstlichen Katasterbureau geführten amtlichen Planmaterials usw. gestattet. 89. Die Ausfertigung der Katasterauszüge bei der Gebändeversicherung und der Ghenehincgungoscheie bei der Mobiliarversicherung (Policen) geschieht stempel= und teuerfrei Besondere Bebühren werden ferner nicht erhoben für Einsichtnahme der Grundbücher und für Erteilung von Auskünften über die Hypothekenverhältnisse gemäß § 1128 B. G. B. § 41 a des Sozietäts-Reglements, außerdem für Bescheinigungen der Gemeindevorstände über die Richtigkeit und Angemessenheit von Entschädigungsforderungen oder Beglaubigung von Unterschriften bei Quittungen. l 10. Die Reglementsbestimmungen über Beihilfen und Spritzenprämien pp. an Gemeinden und Interessenten treten mit Rücksicht auf die gesetzmäßig zu entrichtende Abgabe zum Feuerlöschfonds für die Versicherten des Fürstentums außer Kraft. 8 11. Bei etwaigem Ausscheiden des Fürstentums aus dem Sozietätsverbande hat ersteres nur Anspruch an das Sozietätsvermögen, wenn die Kündigung durch die Sozietät erfolgt und Uberschüsse aus dem Fürstentum erzielt sind. Die Veris sind in Abzug zu bringen. e Höhe des Vermögensanteils wird unter billiger Berücksichtigung des Verzilich Wes der Versicherungssumme aus dem Fürstentume zur Gesamersicherungssumme und der aus demselben erzielten überschüsse festgesetzt. 37 812. Bei eintretender Kündigung bleiben die bestehenden Versicherungen bis zu ihrem reglementsmäßigen Ablaufe in Kraft; neue Aufnahmen und Versicherungsveränderungen finden nicht mehr statt. 8 13. Wie die Sozietäts-Interessenten des Fürstentums zur gleichmäßigen Anteilnahme an allen Vorteilen, welche die Sozictätseinrichtungen gewähren, berechtigt sind und die Sozietäts-Deputalion und in ihrem Auftrage der General-Direktor bereit sind, in geeigneten Fällen die allgemeinen Vorschriften den Interesenten gegenüber mildernd anzuwenden, Billigkeitsrücksichten walten zu lassen und das Interesse unverschuldet Abgebrannter nach Maßgabe ihrer Versicherung so viel als mhlich wahrzunehmen, erklärt sich die Fürstliche Regierung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur tunlichen Förderung und Unterstützung der Sozietäl nach jeder Richtung hin bereit, insbesondere auch durch Zuführung der staatlichen Gebäude und Mobilien, durch Einwirkung auf die po lischen Gemeinden, Kirchen, Schulen sowie Pfarren zur Versicherung bei der Sozietät. 814. Bekanntmachungen über Änderungen des Reglements und der Mobiliar-Versicherungs- Bedingungen, ferner der jährlichen Verwaltungsergebnisse erfolgen im Amts= und Verordnungsblatte kostenlos. Magdeburg, den 23. September 1904. (L 8), gez. v. Meding. (I. 8) gez. G. Schulenburg. Druckfehlerberichtigung. Ges. S. S. 31 muß es in dem Absatz vor § 1 in der ersten Zeile heißen: Für die Zulassung und Kennzeichnung u. s. w. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reußsz Älterer Linie. 6 6. (Ausgegeben am 16. Juli 1907). 23. Regierungs= Verordnung vom 2. Juli 1907, die Niederlassung der Medizinalpersonen betreffend. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird hiermit verordnet, was folgt: 81. Eine jede Medizinalperson im Sinne des § 29 Absl. 1 und Abs. 5 der Reichsgewerbeordnung ist verpflichtet, wenn sie sich im Fürstenlum zum Zwecke der Ausübung der Praxis niederläßt, binnen 3 Tagen nach erfolgter Niederlassung dem Fürstlichen Landratsamt zu Greiz durch Vorlegung ihres Approbationsscheins oder ihrer sonstigen Legitimation den Nachweis ihrer Berechtigung zu liefern und sich beim zuständigen Physikus angumelden, sowie, wenn sie das Fürstentum verläßt oder zuur Praxis im Fürstentum aufgibt, dem zuständigen Physikus vorher Kenntnis zu geben. 6 2. Die Bestimmungen des § 1 finden sinngemäse Anwendung auf die Vertreter und Assistenten der daselbst bezeichneten Medizinalpersonen. 40 8 3. Pinwiderhandlungen hegen vorstehende Bestimmungen werden mit Geldstrafe bis zu 30 Mk. bestraft. Greiz, am 2. Juli 1907. Fürstlich Reuß- Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 24. Deckblätter zur Pferdc-Aushebungs-Vorschrift vom 8. Oktober 1902 (G.-S. S. 91). Seite 99. In der Fußnote') zu § 1 Zeile 2 ist zwischen „des“ und „Naturalleistungsgesetzes“ einzuschalten: Quartier= und des Seite 95. Im zweiten Absatz des § ist unter e) statt „besonders schwere Zugpferde“ zu setzen: ) schwere Zugpferde I schwere Zugpferde II Seite 968. Inm dritten Absatz des § 15 ist in der ersten Zeile zu streichen: Ferner ist im vierten Absatz daselbst unter Ziffer 1 das Wort „Roßarzt"“ zu ersetzen durch: Veterinär. Ebendaselbst. In dritten Absatz des § 16 ist in der drittletzlen Zeile hinter „1898“ einzuschalten: bezw. die an, rs Abänderungen vom 10. Juli 1904 (R.-G.-Bl. S. 3 Seite 99. Im zweiten Absatz Pv. § 18 ist bei der vorletzten Zeile ein Anlagetrich zu machen und darauf zu setzen: Anlage A l. Ebendaselbst. In 8 18c ist hinter „gekommenen Pferde“ zu setzen: " de mit Nummernzelteln wie bei der Vormusterung zu versehen ind. 41 Seite 101. In der letzten Zeile des 8 23 ist hinter „Aushebungsbezirks“ zu setzen: Seite 104. In der zweiten Zeile des § 314 1 ist hinter „(Anlage A)“ einzuschalten: 1. Ferner sind daselbst die Worte zu streichen „mit entsprechender Titelveränderung.“ Elendaselbst. In § 318# ist hinter „Anlage F“ einzufügen: und FIL. Seiten 105, 106. 107. Anlage A ist durch den anliegenden Neudruck zu ersetzen. Seile 108. In der Anlage B ist in der Bezeichnung der Farben der Bestimmungstäselchen die Zeile „grün: für besonders schwere Zugpferde“ zu ersetzen durch: hellgrün: f schwere Zugpferde l dunkelgrün Seite 109. In Anlage C, l. st die dritte geile von „und“ ab sowie die vierte Zeile zu streichen und wie folgt zu ersetzen: , die Funkentelegraphen= und Fernsprech-Abteilungen, die Feldcluftschiffer-Abteilungen und Gaskolonnen, die Kranken= und Sanilätswagen der Sanitätskompagnien sowie die Sanitätswagen der Feldlagarette. Ebendaselbst. In Anlage C 1 ist der Abschnitt e zu streichen und dafür zu setzen: e) Schwere Zugpferde I P Sämtliche rein kaltblütigen Pferde, die Kreuzungsprodukte, die den Charakter des Kalibluts oien und solche zum gleichmäßigen Ziehen großer Lasten geeigneten Warmblüter, die infolge ihrer Masse mit der Kriegsration voraussichtlich nicht zu ernähren sind. Davon sind zu bestimmen: als Zugpferde für die schwere Artillerie des Feldheeres Mmöglichst nicht zu große, kurze und gängige Kaltblüter Klasse 1), 6 für die Artillerie= und Pionier-Belagerungsformationen, die Festungs-Luftschiffer-Trupps, die Etappen-Munitionskolonnen sowie für besonders rEE. Fuhrparkkolonnen die übrigen schweren Pferde (Klasse 1 Seiten 114/115. In Anlage D sind die Seiten 114/115 7 den anliegenden Leudruck zu ersetzen. “ 42 Anlagen E und K. Die Spalten „besonders schweres Jusssfen bezw. „besonders schwere Zugpferde“ sind zu ändern bezw. zu teilen in: schweres schwere Zugpserd Zugplerde 1 nn bezw. Seite 122. In Ziffer 3, Zeile 4 ist hinter „10“ die Anmerkungsziffer ) und in der Bemerkung, Zeile 4 von unten, hinter „werden“ die Anmerkungsziffer ) einzufügen. Am Schluß der Seite sind folgende Anmerkungen aufzunehmen: 1) Bei Wagen für Etappen-Munitionskolonnen „20“ Bindestränge. *!) An die zu Munitions-Transportwagen für Etappen-Munitionskolonnen beltimmten Fahrzeuge sind folgende besonderen Anforderungen zu a) Besonders danechafter ê§D⅜½½ mamentlih starke Räder von — auch Vorderräder — 1,00 bis 1,40 m Höhe und Radreisen von mindestent“ 6 mm Breite — 12 mm Stärke. b) Tragfähigkeit mindestens 30 Ztr., ) Eigengewicht möglichst nicht über 16, keinesfalls über 20 Ztr, d) Ladefläche mindestens 2 qm bei mindestens 70 cm Breite, ) Haltbare Seiten= und Kopfwände aus Brettern. — 43 105 Anulage (zu §§ 5, 18 u. 31 d) Verzeichnis der in . . . . . . . . . ... vorhandenen Pferde (Vorführungsliste) Musterungsjahr 10 Die Vollständigkeil und Richligkein des Verzeichnisses bescheinig": Datlum. Oemeindevorsteher. Anmerkungen. Die Spalten 1, 2, 3, 6, 8 und 9 sind vom Gemeindevorsleher usw., die Spalten 4, 6 und 7 von dem Kommissar oder unter dessen Vernntwortung auszusüllen. - Pcke undflbsetchensubsoanzugeben,daßdiePfekdkdaknufhmwiederzuerlenncn ie GVorsfühmngalisen des Vorjahres sind zur Musterung milzubringen. Die 3. Die denselben a „vorübergehend kriegsunbrauchbar“ gcheichet Pferde sind o 4. Nach Ein * Auszüge seitens des Laudrats (§ 13) sind die vom Gemeindevorsteher zur ushebung im Mobilnuchngosahe bestimmten Pfekdctsssiictugdnkch Unterstreichen kenntlich zu machen (§ 16). * 106 1. 2. 8. 8 Des Pferdes Ist 8 Des Lesitzers Vor-5 Farbe Veschlecht Reilpferd 7 und dar Größe Aller w Zuname und "l- 2 Z Abzeichen 8 em Jahre 1 L 1. 2. *5 4. 5. 0. 7. 8. 9. . # 107 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bekriegsbrauchbar als Ist de Vorhandeneen —n kristranch- riter —. I z., * Zugpferd schweres ichenn ernd urchd Frtihänge und Zu ferd r—iie kriegs= in- he inner * 1 Il Zugp machsen un- vor der letztes ri 4 ue brauch- eun Zahl Muste- "½n it E — - Sjahr bgefo S Stg. Vrd. Stg. Vrd. Il ascic ar zufuũen) rungejahrs agehennt 5 1. 2. 3. 4. H. 6. 7. 8. 9. 10. Auf der letzten Seite: Die Richtigkeit der Musterungsvermerke in Spalte 4, 5 und 7 bescheinigt. Ort, Datum. (Dienstgrad) und Vormusterungskommissar. 107 Anlage ## (iu S§ 18 u. 31 d y. Verzeichnis der seit der letzten Musterung in Zugang gekommenen Pferde Musterungsjahr 19 Die Vollständigkeit und Richtigleit des Verzeichnisses bescheinigt: Datum. Gemeindevorsteher. Anmerkungen. 1. Die Spalten 1. 2, 3, 6 und 7 sind vom Gemeindevorsteher usw., die Spalten 4 und 5 von dem Kommissar oder unler dessen Verautworinng auszusüllen. 2. Farte und Abzeichen sind so onzugeben, daß die Pferde daraufhin wiederzuerkennen sind. i 107b 8. Laufende Nummer Des Besilers Vorund Zuname Des Plerdes Farbe und Abzeichen Geschlecht. Stute 8 S 8 Größe em Aller Jahre E 107% 4. 5. 6. 7. Ist kriegsbrauchbar als Ist 4 „Bemerkungen S arunter die hoch als vor- — Reitpferd Zugpferd - m.»»hk»k,daaitragendenStchnZ pf Zuguf schweres wev 2 nnd solche, die B. 1 Zugpferd ar ur- innerhalb der letztente 1 II ise brauch- ag Stg. Vrd. Stg. Vrd.. 1 II ghiutt, bar abgefohlt haben I. 2 3. 4. B. 6. 7. 8. . 10. Auf der letzten Seite: Die Richtigkeit der Musterungsvermerke in Spalte 4 und 5 bescheinigt. Ort, Datum. (Dienstgrad) und Militärkommissar. 50 114 l 2. 3. 4. — 5. hl der 4 i ( - uine. 3½5 Davon (Spalte 4) sind kriegsbrauch ung vom ah er k# Kreis üisschuß er“ ge- Reit- Bugpferde sihwere 4½m Milteir und der mustertenferde Zug=Nr. uen * Pferde 1 il pserde vorhandenen Plerd I! Sig. Vid. Stg. Vid.1 II Summe a) Davon sind: 1. anderen Umee- korpsbezirken nach Anlage A Mobl. Pl. zugewiese dem Armeelorps der Kreis rc. usw. 2. Ausbilfen an andere meelorps gemäß Ziffer Mob. Best. zu überw em y. Armeekor he w. Summe a#. Bleiben b) sdasn rer enenenn von anderen Armeekorpsbezuken lage A Mob. X. Armeekorps der chis O. 2. Auen sen von anderen Armrekorps gemäß Ziffer vom y. Armerkorps Summe b. Mithin versügbarer Bestand der Bedarf des Armeekorps für die finnchen von ihm mm Mob. Falle aufzustellenden Formation 9 Davon werden von anderen tin guet 7 Armeeloꝛ orps gem iß Mo wrb Best. 7i a Bleib b) Dazu: su Eenen des x. ien wn für atzuren es 2 zrn Best. 6F per 2 umme * Mithin Summe des ——- Mun, 4 ber. Lanbsbezir) ülbeischuß n Bedarf Ausfall 115 51 6. 7. bar als Davon (Spalte 4) vorübergehen d dauernd kriegdunbrauchbar Zahl Vorhandene kriegsbrauchbare ahrzeuge Achtes Musterungsjahr Bemerkungen. 1. 2. Zu Spalte 2. Gehören die Kreise uershtedennn Provinzen vder Bundesstaaten an, so sin durch besonde re Uberschristen in Spalte 2 kumtlis 4n machen. id. inaczuwessen, . Zu bler eine größere Zahl von Kreisen so empfiehlt es sich, die Einzelangaben umseitig zusammenzustellen und hler nur die Gesamtzahl jedes Armeekorps auszubringen. . Zu a, 1 und b, 1. Die Angaben der einzelnen Kreise müssen die Vormusterungsergebnisse und nicht ekwa nur die aus en bczigichen. eeifen zur tell Aushebung bestimmte Pserdezahl d Was von den vorgetragenen Schenangeben bei dem einen oder dem anderen Armeekorps nicht aunfft kann zur Vereinfachung des Abschlusses fortgelassen werden. 53 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 7. (Ausgegeben am 27. Juli 1907). 25. Bekanntmachung des Textes des Schlachtviehversicherungsgesetzes. Vom 16. Juli 1907. Auf Grund des Art. 7 des Gesetzes vom 10. April 1907, enthaltend einige Abänderungen des Gesetzes vom 10. März 1903, die öffentliche Schlachtviehversicherung für das Fürstentum Reuß Aelterer Linie betreffend (Gesetzsammlung 1907, Seite 24), wird der Text des Schlachtviehversicherungsgesetzes unter sortlaufender Nummernfolgc der Paragraphen nachstehend bekannt gemacht. Greiz, am 16. Juli 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. Dr. Hanitssch i. V. Saupe. Schlachtvielwersichernugsgesetz. Die Bersicherung, Umsang und Gegenstand derselben. Träger der Versicherung. 81. Für das Gebiet des Fürstentums wird einc öffentliche Schlachwvieh-Versicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit errichtct, welche die Bezeichnung „Schlachtvieh-Versicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit für das Fürstentum Reuß Aelterer Linie“ führt, die Rechtsfähigkeit besitzt und ihren Sitz in Greiz hat. Zweck der Anstalt ist, für diejenigen Verluste Ersahz zu gewähren, welche nach der Schlachlung der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu versichernden Tiere (5 2) dadurch entstehen, daß das Fleisch dieser Tiere bei der amtlichen Fleischbeschau im Sinne der Bestimmungen der §§ 9 und 10 des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1900 in Verbindung mit §8 40, 43 der Bekanntmachung A des Neichskanzlers vom 30. Mai 1902 (Centralblatt für das Deutsche Neich No. 23) als zum Genusse für Menschen untauglich oder bedingt tanglich oder als in seinem Nahrungs= und Genußwert erhrblich herabgesetzt erklärt wird. Versicherung. 82. Bei der Versicherungsaustalt sind alle Rinder — einschließlich der Kälber — und Schweine zu versichern, welche im Fürstentum zum Zwecke der Schlachtung veräußert werden oder für den eigenen Bedarf geschlachtet werden sollen. Dabei gilt jede Veräußerung an einen Fleischer im Zweisel als zum Zwecke der Schlachtung erfolgt. Ausgeschlossen von dieser Versicherung sind a) diejenigen Tiere, welche nach dem Urteile des örtlichen Vertreters der Austalt ((.§ 3) schon im lebenden Zustande Erscheinungen einer Krankheit zeigen, die von Einfluß auf die Genußtanglichkeit des Fleisches ist, oder sich in so mangelhaftem Ernährungszustaude befinden, daß der Verdacht einer Krankheil begründet erscheint, b# diejenigen Tierc, welche sich noch nicht drei Monate im Fürstentum oder in einem derjenigen deutschen Bundesstaaten oder Bezirken derselben befunden haben, deren entsprechende Zwangsschlachtviehversicherungen die aus dem Fürstentum stammenden Riuder und Schweinc den inländischen gleichachten. Bei Kälbern unter drei Monaten wird die Zeit, welche das Muttertier vor der Geburt des Kalbes im Fürstentum oder einem anderen der vorbezeichneten Staaten sich befunden hat, hinzugerechnel. 83. Die Versicherung erfolgt durch Anmeldung bei dem für den Geneindrbezi des omoors des Tieres zuständigen örtlichen Vertreter der Ansta wue zur örtlichen Vertretung der Anstalt zuständigen - werden durch Regienungs Verbudnung bestimmt. 55 Die Anmeldung hat bei Veräußerung zum Zwecke der Schlachtung vor der Uebergabe an den neuen Erwerber, bei Schlachtungen zum eigenen Bedarf vor der Schlachlung und in den Fällen der Notschlachtung im Sinne des § 1 Absatz 3 des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1900 vor der Zerlegung des Tieres zu erfolgen. i Bei Stattgabe des Versicherungsantrages hat der örtliche Vertreter der Anstalt das Tier in von Unserer Landesregierung zu bestinnnender Weisc kenmtlich zu machen und den Versicherungswert desselben auf Grund der ihm über den Verkaufspreis, bezw. soweit ein Verkauf nicht vorliegt, über den Wert des Tieres von dem Besier zu machenden Angaben, der eigenen Untersuchung und gegebenfalls nach Gehör von Sachverständigen festzustellen. Der Versicherungswert darf nicht höher festgesetzt werden, als der Kaufpreis, bezw. soweit ein Verkauf nicht vorliegt, der von dem Besipzer angegebene Wert des Tiercs beträgt. Ist für mehrere Tiere ein Gesamtkaufpreis vereinbart, so ist derselbe bei Feststellung des Versicherungswerles auf die einzelnen Tiere angemessen zu verteilen. · Danach hat der örtliche Vertreter dem Antragsteller über die erfolgte Versicherung gegen Zahlung des Versicherungsbeitrages (§ 6) einen Aufnahmeschein (Versicherungsschein) auszustellen und eine Abschrift desselben dem Vorsitzenden der Anstalt einzusenden. · Die Versicherung erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf des vierundzwanzigsten Tages, von Ausstellung des Versicherungsscheines an gerechnet, das versicherte Tier geschlachtet wird. 85. Gegen 1. die Ablehnung eines Versicherungsantrages, 2. die Feststellung des Wertes des Tieres und des Versicherungsbeitrags 4 durch den örtlichen Vertreter der Anstalt ist Beschwerde an den Vorsitzenden des Anstaltsvorstandes nachgelassen. Will derselbe der Beschwerde nicht stattgeben, so hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die baldige Entscheidung des Gesamtvorstandes herbeizuführen. Deie Beschwerde ist bei dem Vorsitzenden des Anstaltsvorstandes binnen achttägiger ausschließlicher, mit der Eröffnung der Entschließung des Vertreters der Anstalt beginnender Frist anzubringen. Die der Anstalt durch unbegründete Beschwerden erwachsenden Kosten können dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. Die Beitreibung der Kosten erfolgt nach Maßgabe des Besehes vom 3. November 1899, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geld= und Naturalleistungen im Verwaltungswege betreffend, durch das Landratsamt. 10 Versicherungsbeiträge. 6. Für die Versicherung des in § 2 Abs. 1 bezeichneten Viehes haben die Versicherungsnehmer an die Versicherungsanstalt Beiträge zu entrichten, deren Höhe vom Gesamtvorstande der Anstalt für einen bestimmten Zeitabschnitt unter Berücksichtigung der gesamten Geschäftsergebnisse im voraus, in der Negel von sechs zu sechs Monaten, festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht wird. Die Beiträge werden je besonders festgesetzt für männliches n für weibliches Rindvieh über 300 Mk. Wert, für 7 | Nindvieh bis einschließlich 300 Mk. Wert, für Kälber, . für Schweine über 100 Mtk. Wert, für Schweine bis einschließlich 100 Mk. Wert. Jeaeoro Umfang der Entschädigung. 5 7. Vergütet wird der Schaden, welcher durch die Feststellung der Untanglichkeit oder der bedingten Tauglichkeit oder der Minderwertigkeit des Jleischee erwächst, und zwar nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (99 8—10) L Die Entschädigung beanstandeten Fleisches erfolgt nach Einheitssätzen, welche vom Gesamtvorstande nach Bedarf, in der Regel von sechs zu sechs Monaten, für ein Kilogramm Nindfleisch, Kalbfleisch und Schweinefleisch, und zwar für Rindfleisch in drei Werkklassen, festzusetzen und bekannt zu machen sind. 80. Die Entschädigung beanstandeter Organc oder Gliedmaßen, meldt nicht zum Feih — (vergl. § 10 der Regicrungs-Verordnung vom März 1903 31), erfolgt innerhalb von Wertgrenzen, welche vom doesenirnc nach 27 . * der Regel von sechs zu sechs Monaten, festzusetzen und bekannt zu machen sind. Für einzelne beanstandete Organe oder Gliedmaßen wird Entschädigung nur dann gewährt, wenn der Verlust 3 Mk übersteigt. Auf die Entschädigung beanstandeter Lebern von Schweinen und Kälbern findet diese Beschränkung keine Anwendung. 57 810. Die Entschädigungssumme darf den Betrag des nach § 4 dieses Gesetzes festgestellten Wertes des Tieres nicht übersteigen. Der Wert bezw. der Erlös für frei gegebene, sowie für mindenvertig oder für bedingt tauglich erklärte Teile wird in Anrechnung gebracht. Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs. * 11. Der Entschädigungsberechtigte hat bei Meidung des Verlustes seines Anspruches an die Anstalt spätestens am 25. Tage, von der Ausstellung des Versicherungsscheines an gerechnet, unter Beibringung des Nachweises über das Ergebnis der Fleischbeschan und unter Vorlage des Versicherungsscheines die Auszahlung des nach 8 12 dieses Gesetzes festzusetzenden Betrages bei dem Vorsitzenden des Anstaltsvorstandes zu beantragen. Festsetzung und Auszahlung der Enrschädigung. 812. Die von der Anstalt zu gewährende Entschädigung wird nach Maßgabe der 88 8—10 auf Grund des Ergebnisses der Fleischbeschau und der Angaben des zoche örtlichen Vertreters der Anstalt von dem Vorsitzenden der Anstalt estgeseht Der festgesetzte Entschädigungsbetrag ist auf dem Versicherungsschein zu vermerken; letzterer ist dem Entschädigungsberechtigten zurückzugeben. 9 13. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt gegen Einsendung des Versicherungsscheines und einer Empfangsbescheinigung durch die Kasse der Anstalt. ; 14. gen die Festsetzung der Entschädigung gemäsß § 12 sindet Beschwerde an den — der Anstalt statt; auf diese Beschwerde finden die Bestimmungen in § 5 Absatz 2 und 3 Anwendung. Die Versicherunganftalt. Staatsaufsicht. Verwaltung. 60 15. Die Anstalt steht unter der Aufssicht der Landesregierung. 68 Die Angelegenheiten der Anstalt werden — abgesehen von den in diesem Geseze (vergl. 5§ 2 bis 5 und 12) den örtlichen Vertretern der Anstalt zugewiesenen Obliegenheiten — durch einen Vorstand verwaltet. Bildung des Vorstandes. 8 16. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Von diesen werden zwei Mitglieder, und zwar der Vorsitzende und der Kassier, sowic je ein Stellvertreter derselben, von der Landesregierung ernannt. Die übrigen drei Mitglicder und je ein Stellvertreter derselben werden gewählt und zwar: zwei von dem Direktorium des land= und forstwirtschaftlichen Hauptvereins für das Fürstentum Neuß Aelterer Linie oder der etwa an dessen Stelle tretenden Orgauisation aus der Zahl der einheimischen Landwirte, eins von dem Vorstande der Handwerkskammer zu Greiz aus der Zahl der einheimischen Innungsfleischermeister. Die Ernennung bezw. Wahl erfolgt auf die Dauer von 5 Jahren. Die Namen der Vorstandemitglieder und ihrer Stellvertreier werden durch die Landesregierung öffentlich bekannt gemacht. Geschäftsführung und Vertretung der Anstalt durch den Vorstand. 5 17. Soweit nicht die Zuständigkeit des Gesamtvorstandes und der örtlichen Vertreter der Anstalt in dem Gesetze ausdrücklich vorgesehen ist, leitet der Vorsitzende des Vorstandes die Geschäfte der Anstalt, verwaltet ihre Angelegenheiten und vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Anstalt verpflichtende Urkunden sind, abgesehen von den Aufnahmescheinen (§ 4), von zwei Vorstandsmitgliedern zu vollziehen. Geschäftsordnung des Vorstandes. |18. Der Gesamtvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, auwesend sind. Bei der Beschlußfassung zuschet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Ein Beschluß ist auch bei schriftlicher Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Vorktande gültig. 1 Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung eine es selbst eder seine nächsten Angehörigen angehende Angelegenheit betrifft. 59 8 10. Der Gesamtvorstand hat alljährlich eine ordentliche Sitzung abzuhalten, n welcher Jahresbericht und Jahresrechnung der Anstalt festzustellen sind. — Beid sind zu veröffentlichen, auch an die Landesregierung einzureichen. Außerordentliche Sitzungen sinden nach Ermessen des Vorsitzenden oder, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt wird, statt. Kosten und Verwaltungsaufwand. 8 20. Die gewählten Mitglieder des Vorstandes versehen ihr Amt als Ehrenamt unenlgeltlich; doch steht ihnen für ihre Teilnahme an den Sitzungen ein Anspruch auf Entschädigung zu, worüber das Nähere durch Regierungs-Verordnung bestimmt wird. Die von der Landesregierung ernannten Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine von der Landesregierung festzusetzende Vergütung. Leßtere setzt auch nach Anhörung des Anstaltsvorstandes die Vergütungen fest, welche den örtlichen Vertretern der Anstalt für Wahrnehmung der ihnen übertragenen Geschäfte der Anstalt zu gewähren sind. 8 21. Die den von der Landesregierung ernannten Vorstandsmitgliedern zu zahlende Vergütung, sowie die den gewählten Jorskandemitgliedenn zu gewährende Entschädigung (s§ 20 Absatz 1 und 2) übernimmt der Staat Alle übrigen zur Erfüllung des Zweckes der Anstalt erforderlichen Mittel einschließlich der Verwaltungskosten werden durch die Beiträge der Versicherungsnehmer (5 6) aufgebracht. Als Betriebsfonds wird der Anstalt aus der Landeskasse ein unverzinsliches Darlehn nach Bedarf bis zur Höhe von 3000 Mark zur Verfügung gestellt. Strafbestimmungen. 622. Die Unterlassung der rechtzeitigen Anmeldung eines versicherungspflichtigen Schlachtlieres zur Versicherung wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft estra Fleischer und sonstige dritte Personen, welche zur Ausführung von Schlachtungen herangezogen werden und die Tötung bezw. in Notschlachtfällen die Zerlegung des Tieres vornehmen, bevor die Anmeldung zur Versicherung gemäß § 3 erfolgt ist, werden mit Geldstrase bis zu 60 Mark oder Haft bestraft. 823. Wenn bei dem Versicherungsabschluß von dem Versicherungsnehmer der Verkaufspreis wissentlich höher angegeben wird, als er tatsächlich vereinbart ist, so zieht dieses den Verlust aller Ansprüche aus dem betreffenden Schadensfallc nach sich; bereits ausgezahlte Entschädigungen sind in solchem Fallc von dem Empfänger an die Anstalt zurückzugewähren. Schlußbestimmungen. 8 24. Die Geineindevorstände, der Landestierarzt, die Verwalter etwa zu errichtender Schlachthöfe, sowie die Fleischbeschauer haben der Versicherungsanstalt Unterstützung zu gewähren. 61 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Älterer Linie. M 8. (Ausgegeben am 22. August 1907). 26. Regierungs-Verordnung vom 17. August 1907, betreffend Aenderung der Vorschriften über den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird in Ergänzung bezw. Abänderung der Regierungs-Verordnung vom 3. Juli 1903, den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzueimitteln betreffend (Gesetzsammlung Seite 59), folgendes verordnet: J. Dem § 1 der Regierungs-Verordnung vom 3. Juli 1903, den Verkehr mit Geheimmicteln und ähnlichen Arzneimitleln betressend, wird folgender Satz angefügt: „Die Anwendung der nachstehenden Vorschriften auf diese Mittel wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß deren Bezeichnung bei im wesentlichen gleicher Zusammensetzung geändert wird.“ II. Dem § 4 daselbst wird als Absatz 2 folgende Bestimmung hinzugesügt: „Der öffentlichen Ankündigung oder Aupreisung der Mittel steht es gleich, wenn in öffentlichen Ankündigungen auf Druckschriften oder sonstige Mitteilungen verwiesen wird, welche eine Anpreisung der Mittel enthalten.“ 11 - III. Die Anlagen A und B der genannten Regierungs-Verordnung erhalten die aus den Anlagen A und B zu dieser Regierungs-Verordnung ersichtliche Fassung. # — —— — — — *&i 15. 16. 17. 18. 3373— IV. Vorstehende Bestimmungen treten am 1. Oktober 1907 in Kraft. Greiz, am 17. August 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Seup e. Anlage A. Dle 5%1 Lun durch Sverrdruck, dle neuen Handelsbezelchnungen 4 berelis In Lilte enihaltene Mittel durch Stermchen kenntlich gemas, Adlerfluid Amarol (auch als Ingestol). Amasira Lochers (auch als Pflanzenpulvermischung gegen Dysmenorrhoe). American coughing cure Lutzes. .Antiarthrin und Antiarthrinpräparate (auch als Sells Antiarthrin). Anticelta-Tabletten (auch als Anticelta - Tablets oder Fettreduzierungs-Tabletten der Anticelta-Association). Antidiabeticum Bauers. Antiépileptique Uto n. . Anttgtchnchn Duflots (auch als Antigichtwein Oswald Niers oder Vin Duflot). Antihydropsin Bödikers (auch als Wassersuchtselixier oder Hydrops-Essenz Bödikers). Antimellin (auch als Essentia Antimellini composita). Antineurasthin (auch als Nervennahrung Hartmannzg). .Autipositin Wagners sauch als Mittel des Dr. Wagner und Marlier gegen Korpulen Antirheumaticum Saids (auch *l Antirheumaticum nach Dr. Said ober Antirheumaticum Lücks). Antitussin. Asthmamittel Hairs (auch als Asthma curo Hairg). Asthmapulver Schiffmanns (auch als Asthmador). Asthmapulver Zematone, auch in Form der Asthmazigaretten Zematone (auch als antiasthmatische Pulver und Zigaretten des Apothekers Escouflaire). 63 Augenwasser Whites (auch als Dr. Whites Augenwasser von Ehrhardt). Ausschlagsalbe Schützes (auch als Universalheilsalbe oder Universalheil= und Ausschlagsalbe Schützes). Balsam Bilfingers. Balsam Lamperts (auch als Gichtbalsam Lamperts oder Lampert-Stepf- Balsam). 3. Balsam Pagliano (auch als Tripperbalsam Pagliang). Balsam Sprangers (auch als Sprangerscher). 5. Balsam Thierrys (auch als allein echter Balsam Thierrys, englischer Wunderoder englischer Balsam Thierrys). Indian Bohnerts. Hohls. Schühzes. Wilhelms (auch als antiarthritischer und antirheumatischer Wilhelms). Lamperts (auch als Universal-Bräune-Einreibung und des gechen Burcans Valkenberg (Valkenburg) in Holland (auch als Pastor Schmits B 2 . Corpulin zu, als Corhutin-Entsethenpogralin“s oder Pralinés de Carlsbad). Diocat Baue . Blixior — 6. Embrocation Ellimans (auch als Universal embrocation oder Ellimans Universal-Einreibemittel für Menschen), ausgenommen Embrocation etc. lor noraos. 37. Entfettungstee Grundmanns. 36. Gilasieheilmitel Quantes (auch als Spezifikum oder Gesundheitsmittel 39. Sansehulter Cassarinis (auch als Polveri antiepilettiche Cassarinis). 40. Epilepsiepulver der Schwanenapotheke Frankfurt a. M.(auch 1“ antiepileptische Pulver oder Pulver Weils gegen Epi-41. Ekesnte. Heß' (Eukalyptol und Enkalyptusöl Heß. 42. Ferrolin Lochers. 43. bekrenansantn 44. Ful zural (auch als Blutreinigungsmittel Steiners und ulze 45. Gebirgstee, Harzer, Lau 46. Gehört — (uch als verbessertes oder neu verbessertes Gehöröl 47. —— Lücks. 64 48. 49. 50. öl. 52. — rJ L. nicn SE# #t # S — 62. 63. 64. 66. 66. 67. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. — — 59. *60. Glandulen. Gloria tonie Smitl Glycosolvol Lindners tuc als Antidiabeticum Lindners). Haematon Haitemas. Heilsalbe Sprangers (auch als Sprangersche, oder Zug= und Heilsalbe Sprangers oder Sprangersche 2 53. Heiltränke Jakobis (auch 6 Heiltrankessenz, insbesondere Königstrank Jakobis). uHomeriana (auch als Brusttee Homeriana oder russischer Knöterich Polrgonum aviculare Homecriana). Hustentropfen Lausers. Injection Brou (auch als Brousche Einspritzung). 67. Johannistee Brockhaus (auch als Galoopsis oehrolouen vul-Injektion au matico (auch als Einspritzung mit Matiko). cania der Firma Brockhaueg). Kalosin Lochers. Kava Lahrs (auch als Kavakapseln Lahrs, Sautalol Lahrs mit Kavaharz oder Kavaharz Lahrs mit Santalol) . Knöterichtee, russischer, Weidemanns (auch als russischer Kuöterich oder Brusttee Weidemanns). Kongopillen Richters (auch als Magenpillen Richters). Kräntergeist Schneiders (auchalswohlriechender Kräutergeist oder Luisafluid Schneiderg). Kräuterpillen Burkharts. Kräutertee Lücks. Kräuterwein Ullrichs (auch als Hubert Ullrichscher Kräuterwein). Kronessenz, Altonaer (auch als Kronenessenz oder Menadiesche oder Altonaische Wunder-Kronessenz). 4. Kropf-Kur Haigs (auch als Goitro-cure oder Kropfmedizin aigs). Kurmitel Meyers gegen Zuckerkran kheit. Lebensessenz Fernests (auch als Fernestsche Lebensesseng). Loxapillen Richters. Magenpillen Tachts. Magentropfen Bradys (auch als Mariazeller Magentropfen Bradyg). Magentropfen Sprangers (auch als Sprangersche). Magolan (auch als Antidiobeticum Braemers). Mother Zeigels pills (lauch als Mutter Seigels Abführungspillen oder operating pills). Mother Seigels syrup (auch als Mother Soigols curativo syrup for dys--popsia, Extract of American roots oder Mutter Seigels heilender Siruy). . Nektar Engels (auch als Hubert Ullrichsches Kräuterpräparat Nektar). 79. S5 L□t 103. 104. 106. 106 107 108. 109. 110. 111. 112. Nervenfluid Dressels. 80. Nervenkraftelixier Lieb Nervenstärker Pastor Sae (auch als Pastor Königs Nerve Tonic). 2. Nervol Nays. . Orffin (Banmanmm Orffsches Kräuternährpulver). Pain-Epelle 5. Pektoral Secs (auch als Hustenstiller Bocks)J. 4 Pillen Beechams (auch als Patent pills Beechamg). . Pillen, indische (auch als Antidysentericum). . Pillen Rays (auch als Darm= und Leberpillen Rays). Pilules du Docteur Laville (auch als Pillen Lavilles). A Polypec (auch als Naturkräutertee Weidemanns). Reduktionspillen, Marienbader Schindler Barnaysche (auch als Marienbader Reduktionspillen für Fettleibige). Regenerator Liebauts (auch als Regenerator nach Liebaut). k Saccharosalvol. Sale romedies Warners (Safe cure, Safe diabetic, Safe nervine, Sale pills). A Sanjana-Präparate (auch als Sanjana-Spezifika). . Santal Gröhners. Sarsaparillian Ayers (auch als Ayers zusammengesetzter und gemischter E S 0 Sarsaparillextrakt). Harsabarillin Richters (auch als Etractum Sarsaparillae compositum Nichte er). . Sauerstoffpräparate der, Szwerstsheilanstat Vitafer. Schlagwasser Weißman 01. Schweizerpillen Jas 102. Sirup Pagliano (auch als Sirup Pagliano Blutreinigungsmittel, Blureinigungs= und Bluterfrischungssirup Pagliano des Prof. Girolamo Pagliano oder Sirup Pagliano von Prof. Ernesto Pagliano). Spermatol (auch als Stärkungselixier Gordons). Spezialtees Lücks (auch als Spezialkräutertees Lücks). Sterntee Weidhaas“’ (auch als Sterntee des Kurinstituts -Spiro poro«). Stomakal Richters (auch als Tinctura stomachica Richter). Stroopal (auch als Heilmittel Stroops gegen Krebs-, Magen= und Leberleiden oder Stroops Pulver). Tabletten Hoffmanns. Tarolinkapseln. Trunksuchtsmittel des Alkolin-Instituts. Trunksuchtsmittel Burghardts (auch als Diskohol). Trunksuchtsmittel August Ernsts (auch als Trunksuchtspulver, echtes, deutsches). 66 113. 114. 115. 116. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123. T— — — — — — # 1 — – — — 5 — Trunksuchtsmittel Theodor Heintzs. Trunksuchtsmittel Konehkys (auch als Kephalginpulver oder Trunksuchtsmittel der Privatanstalt Villa Christina). Trunksuchtsmittel der Gesellschaft Sanitas Trunksuchtsmittel Josef Schneiders (auch als Antebeten). Trunksuchtsmittel Wessels. Tuberkeltod (auch als Eiweiß-Kräuterkognak Emulsion Stickes). Universal-Magenpulver Barellas. Vin Mariani (auch als Marianiwein). Vulneralcreme (auch als Wundcreme Vulneral). Wundensalbe, konzessionierte. Dicks (auch als Paner Pflaster). Zambakapseln Lahrs. Anlage B. Die Zusähye sind durch Sperrdruck, die von Anlage A noch Unlage B veisehten Mlilel durch letten Druck, die neuen Handelsbezelchnungen für berelts in der Lille enthaltene Miltel sch Stemchen kennllich gemacht. Antineon Lochers. Asthmamittel Tuckers (auch als Asthma-Heilmethode (Specifte)] uckers). Augenheilbalsam, vegetabilischer, Reichels (auch als Ophthalmin Reichels). Bandwurmmittel Friedrie orns. Bandwurmmittel Theodor Horns. Bandwurmmittel Konetzkys (auch als gonetzkys Helminthenextrakt). . Bandwurmmittel Schneiders (auch als Granatkapseln Schneiderc). 4. Bandwurmmittel Violanis. . Bromidia Battle n. omp. athartle pllls Ayers (auch als Reinigungspillen oder abfüöhrende Pillen Ayers). Cozapulver (auch als E’Coza Pbee Trunksuchtsmittel des Coza-Instituts oder Institut d’E-Coz Dhtherittmtel Noortwycks- unch' als Noorhoycks ankiseptisches Mittel gegen Diphtherie 3. hesunddeitshersteller natürlicher, Winters (auch als Nature health rostorer Winto Gicht= und Mzenmatigmnollkar, amerikanischer, Latons (auch als Remeoch Latons). Gout and rheumatie pills Bla Heilmittel des Grasen Mattei bean 24½ Graf Cesare Matteische elektrohomsopathische Heilmittel). Heilmittel Kidds (auch als Heilmittel der Davis Medical Co.). 67 Kolkodin Heuschkels (auch als Mittel Heuschkels gegen Pferdekolik). .Krebspulver Frischmuths (auch als Mittel Frischmuths gegen Krebsleiden). Liqueur du Docteur Lawille (auch als Likör des Dr. Laville). . Lymphol Rices (auch als Bruchheilmittel Nices) . Noordyl (auch als Noordyltropfen NoortwyckI). *23. Oculin Carl Neichels (auch als Augensalbe Oenlin). een Morisons . Pillen Redlingers (auch als Redlingersche Pillen). A Pink-Pillen Williams’ (auch als Pilulos Pink pour personnes päles du Dr. Williams). u Reinigungskuren Konetzkys (auch als Reinigungskuren der Kuranstalt Neuallschwil [Schweizl). Remed) Alberts (auch als Rheumatismus= und Gichtheilmittel Alberts). . Sternmittel, Genfer, Sauters (auch als elektro-homöopathische Sternmittel von Sauter in Genf oder Neue elektro-homöopathische Sternmittel usw). 4 Vixol (auch als Asthmamittel des Vixol Syndicate). Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Älterer Linie. 9. (Ausgegeben am 24. September 1907). 27. M gi KINN!I 1 . vom 17. September 1907, Abänderung der Postordnung vom 20. März 1900 betreffend. · Nachstehende „Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900“ werden in Gemäßheit des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 3 Oktober 1871 (R. G. Bl. Seite 347) hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Greiz, am 17. September 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Berlin W.e, den 10. September 1907. Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des 8 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs 12 70 vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkten geändert. Der 8 3 „Außenseite“ erhält folgende Fassung: 1. Der Absender darf auf der Außenseite einer #tendugg außer den die Beförderung betreffenden Angaben seinen Namen und seine Adresse vermerken; die sämtlichen Angaben können, außer bei Briefen mit Wertangabe (§ 14) und bei Postanweisungen (§ 20), auch durch aufgeklebte Zettel hergestellt werden. Bei Postkarten kann der Absender sowohl über die Rückseite als auch über den linken Teil der Vorderseite verfügen. Bei den sonstigen gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen sind uußer den nach Abs. 1 zulässigen Angaben weitere Angaben, dic nicht die Eigenschaft einer brieflichen Mitteilung haben, sowie Abbildungen unter der Bedingung zulässig, daß sie in keiner Weise die Deutlichkeit der Aufschrift sowie die Anbringung der Stempelabdrücke und der postdienstlichen Vermerke beeinträchtigen. Wegen der besonderen Bestinmungen für Postpaketadressen und Postanweisungen siehe 8§ 12 un 2 Die Freimarken sind in die obere rechte Ecke der Aufschriftseite, bei Paketen an gleicher Stelle auf die Postkelnnress zu kleben. 2 7 ostkarten“ übs. III erhält nachstehende Fassung: Von der Privatindustrie hergestellte Formulare sind auäsiige sie dürfen in Form, Größe und Papierstärke nicht wesentlich von den durch die Post ausgegebenen Formularen abweichen. Die Aufschrift „Postkarte“ brauchen sie nicht zu tragen. b) Abs. hat wie folgt zu lauten Bilderschmuck sowie Aufklebungen auf der Rüsseite und auf dem linken Teile der Vorderseite der Formulare sind insoweit zulässig, als dadurch die Eigenschaft des Versendungsgegenstands als offene Postkarte nicht beeinträchtigt wird und die aufgeklebten Zettel usw. der ganzen Fläche nach befestigt sind. Warenproben und ähnliche Gegenstände den Postkarten beizufügen oder an ihnen zu befestigen ist nicht Febate. „Drucksachen“ A) da III hüsie folg ende Fassun Von der Beförderung gegen die kolaige Taxe sind ausgeschlossen die mittels des Durchdrucks, der Kopierpresse und der Schreibmaschine hergestellten Schriftstücke, ferner Drucksachen, die Zeichen tragen, welche eine verabredete Sprache darzustellen geeignet sind. B) Abs. VII hat wie folgt zu lauten: Drucksachen sind auch in Form offener Karten zulässig; solche Karten dürfen die Sate lorder dorulare zu Postpaketadressen nicht wesentlich überschreiten. O J a) de z 1 hinter „Visitenkarten“ einzuschalten: sowie auf Weihnachts= und Neujahrskarten; 71 b) bei Ziffer 2 hinter „Absenders“ einzuschalten: und des Empfängers: I) bei Ziffer 5 hinter „durchstreichen“" das Komma und der Text „um sie unleserlich zu machen“ zu streichen; d) bei Ziffer 7 hinter „bterichtigen“ hinzuzufüge und in Mitteilungen über die Absendung von 1e den Tag der Absendung handschriftlich anzugeben; e) bei Ziffer 8 der bisherige Text durch den nachstehenden Text zu ersetzen: in Anzeigen über die Abfahrt oder Ankunft von Schiffen den Tag der Abfahrt oder Ankunft sowie die Namen der Schiffe handschriftlich anzugeben; hßbei Ziffer 10 hinter „Landkarten“ das Komma und „Weihnachtsund Neujahrskarten“ zu streichen und hinter „Bildern“ nach Streichung des Kommas einzuschalten: und 4) JIm § 9 „Geschäftspapiere“ ist unter I hinter „Versicherungsgesellschaften“, der Text „offene Briefe und Postkarten älteren Datums, die ihren ursprünglichen Zweck erfüllt haben“, und hinter „Arbeit“, einzuschalten: çunkorrigierte Schülerarbeiten, 5) 8 * dN erhält unter I folgende anderweitige Fa Gegen 1 s#- Watenproben festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur solche Warenproben befördert, die keinen Handelswert haben, ferner unter der Voraussehung, daß die Versendung nicht zu einem Handelszwecke geschieht, einzelne Schlüssel, abgeschnittene frische Blumen, Tuben mit Serum und pathalogische Gegenstände, die so zubercitet und verpackt sind, daß sie keinen Schaden anrichten können, naturgeschichtliche Gegenstände, getrocknete oder konservierte Tiere und Pflanzen, geologische Muster usw. Die Sendungen müssen nach ihrer Form, Verpackung und fonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sein. 6) Im § 21 „Telegraphische Bostanweisungen · ist am Schlusse des Abs. inzuzufüge Auf ausbrückliches Verlangen des Wgebe oder Empfängers werden auch gewöhnliche Postaweisungen telegraphisch nachgesandt. 7) 5 3 St ellung und Vestellgebühren“. a) lu Abs. VII (Anderung vom 17. November 1000) ist in Zeile 2 statt „Briefe mit Wertangabe“ zun sed en Briefe mit einer isi bis einschließlich 800 M. b) Abs. VIII erhält folgenden Zu nsan Wegen Anrechnung vorgusbezahlten Bestellgelds bei der Nückaabe einer unbestellbaren Sendung siehe § 46, 8) du 8 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte“ ält der Abs. II folgenden Zusa Boraubbe zahieh Vsrlgeln wird dabei auf die vom Absender zu erhebende Bestellgebühr in Anrechnung gebracht; eine Erstatilung vorausbezahlten Bestellgelds fie jedoch nicht statt, weder bei Abholung der Sendung am Aufgabeorte, noch für den Fall, daß dic vorausbezahlte Gebühr die am Absendungsorte zu erhebende Gebühr übersteigt. Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Oktober in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertreiung. Kraetke. 26. Regierungs Bekanntmachung vom 18. September 1907, betreffend die Mitteilung von Strafnachrichten an die Königlich Griechische Regierung. Auf Grund des Haliserungswertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland vom 12. März 1907 (9 keichsgesehölatt Seite 545), der im Deutschen Reich gemäß Art. 20 Abl. 1 e dem Ablauf des 13. September 1907 in Kraft getreten ist, wird zur Nachachtung seitens der betreffenden Justizbehörden folgendes bestimmt: Die in der Regierungs-Bekanntmachung vom 26. Juni 1888, betreffend Mitteilung von Strasnachrichten an ausländische Regierungen (Gesetz-Sammlung Seite 29), vorgeschriebene Uebersendung von Strafnachrichten findet in gleicher Weise auch bezüglich der gegen einen Staatsangehörigen des Königreichs Griechenland ergangenen Verurteilungen wegen Verbrechens oder Vergehens statt. Greiz, am 18. September 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 10. (Ausgegeben am S. Oktober 1907). 29. Reai a. M###%##tzn 4. vom 4. Oktober 1907, 6 betreffend das für Unterbringung von Geisteskraunken in der Großherzoglich Sächsischen Irrenheilanstalt zu Jena zu zahlende Verpfleggeld. Nachdem die Regierung des Großherzogtums Sachsen in Rücksicht auf die anhaltende Preissteigerung aller Nahrungsmittel und sonstiger Bedürfnisse für Krankenanstalten das Verpfleggeld in der Irrenheilanstalt zu Jena für Angehörige des Großherzogtums Sachsen erhöht hat, erhöht sich auch gemäß Art. 7. Schlußfatz. des Staatsvertrages vom 7. Jannar 1904 (Ges.= Sammlung 1905 S. 2) das Verpfleggeld für Angehörige des Fürstentums, welche in der Irrenheilanstalt zu Jena vom 1. Januar 1908 ab in der Tarifklasse II um 20 Pfeunige und in der Tarifklasse III um 25 Pfennige täglich, sodaß als tägliches Verpfleggeld vom gedachten Tage ab in der Tarifklasse 11. 3980 Ml. in der Tarifklasse II.. . . . 2,00 Mk. an Fürstliche Landeskasse zu erstatten sind. Greiz, am 4. Oktober 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. Dr. S isc verpflegt werden, Saupe. 13 — □ Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 11. (Ausgegeben am 7. November 1907). 30. z*h ndn 2. Men 4 A4. vom 6. November 1907, die Vichzählung am 2. Dezember 1907 betreffend, zugleich als Anweisung für die Gemeindevorstände. Nach einem Beschluß des Bundesrats vom 17. Oktober ds. Is. soll am 2. Dezember 1907 im Deutschen Reich eine Vihhählung und gleichzeitig eine Zählung der in der Zeit vom 1. Dezember 1906 zum 30. November 1907 vorgenommenen Schlachtungen, bei denen gemäß 56 Eehenden Vorschriften die amtliche Fleischbeschau nicht vorzunehmen war, stattfinden. Zur Ausführung dieses Bundesratsbeschlusses wird für das Fürstentum hiermit folgendes bestimmt: 81 Die Zählung des Viehes erstreckt sich auf Pferde, Maultiere und Maulesel, Esel. Nindvieh, Schafe, Schweine, Ziegen, Gänse, Enten, Hühner, Truthühner und Bienenstöcke. Außerdem hat eine Zählung der in der Zeit vom 1. Dezember 1900 bis tun 30. November 1907 vorgekommenen Schlachtungen solcher Ziegen zu erfolgen, deren Fleisch ausschließlich zur Verwendung im eigenen Haushalt des Besitzers bestimmt war und die weder vor noch nach der Schlachtung Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung gezeigt haben, sodaß nach den bestehenden Vorschriften eine anuliche Fleischbeschau nicht vorzunehmen war. 2 Kl. 2 n, ———— briunsend die .. rv*sh W 8 Int 1000 5 erbln enannien t un Wbtt5 vom 9. März Fos r n G 1903 S et· blenzu er 14 82. Die Leitung und Ausführung der Aufnahme erfolgt durch die Gemeindevorstände, welche nach Bedürfnis bis zum 23. November ds. Is. bestimmt abgegrenzte Zählbezirke zu bilden und geeignete Zähler zu bestellen haben. Das Amt des Zählers ist ein Ehrenamt, welches der zu demselben ausP ersehenen Person in dem Vertrauen übertragen wird, daß sie mit Umsicht und Eifer die Zwecke der Zählung zu fördern bereit sei. 83. Die Aufnahme erfolgt am 2. Dezember ds. Is. unter Benutzung von Haushaltungslisten, die den Gemeindevorständen rechtzeitig durch das Fürstliche Landratsamt für die Ortschaften der Amtsgerichtsbezirke Greiz und Zeulenroda, durch den Fürstlichen Amtsrichter in Burgk für die Ortschaften des Amtsgerichtsbezirks Burgk in der dem Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden entsprechenden Zahl nebst der Gemeindekontrolliste (8 8) und der gegenwärtigen, zugleich als Anweisung dienenden Bekanntmachung zugehen werden. Sobald die Drucksachen an sie gelangt sind, haben die Gemeindevorstände unverzüglich zu prüfen, ob diese der Zahl nach ausreichen und, wenn das nicht der Fall ist. sofort die nötigen Nachbestellungen an das Fürstliche Landratsamt bezw. den Fürstlichen Amtsrichter in Burgk zu richten. Vor der Austeilung sind die Haushaltungslisten mit fortlaufender Nummer und mit den auf Seite 1 derselben sonst noch geforderten Bezeichnungen (Gemeinde, Straße, Hausnummer, Zählbezirk) zu versehen. 8 4. In der Zeit zwischen dem 28. und 30. November ds. Is ist in jede Haushaltung, bei der sich Vieh der im § 1 genannten Art befindet, eine Haushaltungsliste ( 3) abzugeben und dem Haushaltungsvorstand oder dessen Vertreter einzuhändigen. Auch in solche Haushaltungen, in denen zwar zur Zeit der Zählung kein Vieh vorhanden ist, in denen aber in der Zeit vom 1. Dezember 1906 bis 30. November 1907 Schlachtungen von Ziegen vorgekommen sind, deren Fleisch See zur Verwendung im eigenen Haushalt des Besitzers bestimmt war 1 Abs. 2 dieser Bekanntmachung), sind Haushaltungslisten zu geben. Zur Erzielung vollständiger und richtiger Angaben haben, soweit nötig, die Gemcindevorstände oder die Zähler die Haushaltungsvorstände bei Austeilung der Haushaltungslisten entsprechend zu unterweisen. 5. Zur sorgfältigen und genauen Ausfüllung der Haushaltungslisten nach den auf denselben abgedruckten Bestimmungen sind die Haushaltungsvorstände oder deren Stellvertreter verpflichtet. 77 L Die Ausfüllung der Haushaltungslisten hat am 2. Dezember ds. Is. zu erfolgen, etwa nötig werdende Nachzählungen sind überall auf den Stand der Vichhaltung in der Nacht vom 1. zum 2. Dezember ds. Is. zu beziehen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausfüllung ist auf Seite 3 der Liste durch unterschriftliche Vollziehung der dort vorgedruckten Erklärung zu bescheinigen. Wo dies nicht zu erreichen ist, hat der Zähler auf Grund der an Ort und Stelle persönlich einzuziehenden Erkundigungen die Ausfüllung und Beglaubigung zu bewirken. 87. Voni 2. Dezember ds. Is. mittags ab haben die Gemeindevorstände die Miedereinsammlung der sämtlichen Haushaltungslisten vornehmen zu lassen und dafür zu sorgen, daß dieselbe spätestens bis zum Abend des 4. Dezember ds. Js. vollständig beendet ist. Bei und nach der Einsammlung sind die Haushaltungslisten einer genauen Prüfung auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausfüllung zu unterwerfen. Die ctwa erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen sind sofort zu veranlassen. 88. Aluf Grund der geprüften Haushaltungslisten haben die Gemeindevorstände die ihnen zugegangene Gemeinde-Kontrolliste auszufüllen. Die Kontrolliste ist am Schlusse von dem Gemeindevorstand mit einem Zeugnisse des Inhalts zu versehen, daß sie geprüft und richtig besunden worden ist, und darauf nebst den sämtlichen, nach der laufenden Nummer geordneten Haushaltungslisten spätestens bis zum 20. Dezember ds. Is. an das Fürstliche Landratsamt bezw. an den Fürstlichen Amtsrichter in Burgk einzusenden. 809. Das Fürstliche Landratsamt und der Fürstliche Amtsrichter in Burgk haben zunächst zu erörtern, ob das Zählungsmaterial aus sämtlichen Ortschaften ihres Bezirkes vollständig eingegangen ist, andernfalls wegen schleuniger Einsendung das Nötige zu verfügen, sodann das Material auf seine Vollständigkeit und auch darauf zu prüfen, ob die Gemeindevorstände den Gemeindekontrollisten die Richtigkeitszeugnisse in gehöriger Form beigefügt haben. Hierauf ist das gesamte Material nach Amtsgerichtsbezirken alphabetisch geordnet bis spätestens zum 11. Januar 1908 ben Statistischen Bureau Vereinigter Thüringischer Staaten zu Weimar zu Übermitteln. Das Statistische Bureau Vereinigter Thüringischer Staaten zu Weimar ist beauftragk, die Prüfung und weitere Bearbeitung des gesamten Materials nach den vom Bundesrat gefaßten Beschlüssen vorzunchmen. Zur Sicherung der gehörigen Ausführung dieses Auftrages haben sämtliche Gemeindevorstände allen Anforderungen, welche von dem Vorstande des Statistischen Bureaus wegen etwa nötiger Aufklärung der in die Haushattungslisten eingestellten Angaben und wegen der Berichtigung und endgültigen Feststellung des Zählungsergebnisses überhaupt an sie gelangen, mit Beschleunigung und Sorgfalt nachzukommen. Greiz, am 6. November 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 79 Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 5 1. (Ausgegeben am 14. November 1907.) 31. m gi as: B n 4 4 vom 7. November 1907, betreffend den Beitritt der Großherzogtümer Mecklenburg zu dem nach der Regierungs-Verordnung vom 27. November 1906 gebildeten Trichinenschaubezirk. Mit dem 1. Oktober dis. Is. sind die Regierungen der Hroßherzogtümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelih dem von den Regierungen der übrigen nord= und mitteldeutschen Staaten gebildeten Trichinenschaubezirk (Regierungs-Verordnung vom 27. November 1906 Ges-S. S. 81) beigetreten. Dieses wird hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß damit auch die gedachte Regierungs-Verordnung auf das aus den beiden Großherzogtümern Meckleuburg stammende Fleisch von Schweinen Anwendung findet; insbesondere genügt zu dem im Fürstentum geforderten Nachweise der Untersuchung des eingeführten Schweinefleisches auf Trichinen (6 7 Abs. 2 der Regierungs-Verbrdnung vom 9. Februar 1887, Gesetz-Sammlung Seite 55) auch die Feststellung, daß das Fleisch aus dem Gebiete eines der beiden Großherzogtümer Meckleuburg stammt. Greiz, am 7. November 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 15 32. Negierungs-Verordnung vom 8. November 1907 über die Abänderung der Regierungs-Verordnung vom 2. Juli 1890, den Viehtransport außerhalb der Eisenbahnen und das Verfahren beim Schlachten der Tiere betreffend (Ges.= Sammlung 1890 S. 31 ff). Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird die Regierungs-Verordnung vom 2. Juli 1890, den Viehtransport außerhalb der Eisenbahnen und das Verfahren beim Schlachten der Tiere betreffend, wie folgt abgeändert: Arkikel 1. In 8 16 Satz 1 sind die Worte „der Schafe und“ zu streichen und zwischen den Worten „darf“ und „nur“ die Worte „abgesehen von Notschlachtungen“ einzufügen, sodaß § 16 Satz 1 lautet: „Das Schlachten sämtlichen Viehs, mit Ausnahme des Federvichs, darf abgesehen von Notschlachtungen nur nach vorgängiger Betäubung durch Kopsschlag stattfinden“. Artikel 2. Der § 16 erhält folgenden Zusaßtz: „Beim Nind soll die Betäubung unter Benutzung der Schlachtmaske ausgeführt werden, soweit nicht beim Jungvieh die ungenügende Entwickelung des Schädels eine Ausnahme erheischt. Im übrigen werden als Betänbungsmittel für Schweine der Bolzenapparat und Kälber und Schafe der Holzhammer, die Holzkeule und der stumpfe Keilhammer empfohlen“. Artikel 3. Hinter § 16 wird folgender Paragraph eingeschoben: êm 16 a. „Alle Schlachtungen mit Ausnahme der nicht aufzuschiebenden Notschlachtungen dürfen unter Verantwortlichkeit des Schlächters nur von des Schlachtens durchaus 81 kundigen Personen oder doch nur unter deren Aufsicht und Mithilse, niemals aber allein von Lehrlingen ausgeführt werden“. Greiz am 8. November 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 33. M 1 . 4 4 vom 9. November 1907, betreffend die Ausführung des Viehseuchen-Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 (Reichsgesetzblatt 1906 Seite 287). I Allgemeine Bestimmungen. 1. Für die Einfuhr von Tieren, tierischen Rohstoffen und den in Artikel 1 des Uebereinkommens bezeichneten Gegenständen aus dem Gebiete des einen in oder durch die Gebiete des anderen Vertragsstaates ist in Artikel 2 die Beibriugung eines Ursprungszeugnisses, das von der Ortsbehörde auszustellen ist, vorgeschrieben. Das Ursprungszeugnis muß, sofern es sich auf lebende Tiere bezieht, mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hierzu besonders ermächtigten Tierarztes über die Gesundheit des betreffenden Tieres versehen sein. Diese Bescheinigung muß ferner den Vermerk enthalten, daß am He rkunftsort und in den Nachbargemeinden innerhalb der letzten 40 Tage vor der Absendung die Rinderpest oder eine andere Seuche, hinsichtlich deren die Anzeigepflicht besteht und die auf die betreffende Tiergattung, für welche die Zeugnisse ausgestellt sind, übertragbar ist, nicht geherrscht bat Als tanzeigepsüchtige Seuchen sind nur diejenigen Tierkrankheiten anzusehen, die in beiden Vertragsstaaten der Anzeigepflicht unterliegen. Dies sind zur Zeit: Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Tollwut, Rotz, Maul= und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der Pferde und des Rindvichs, Räude der Einhufer und Schafe, Rotlauf der Schweine, Schweineseuche und Schweinepest, Geflügelcholera und Hühnerpest. 15“ 82 Nach Absatz 2 des Artikels 2 soll das vereinzelte Auftreten von Milzbrand, Rauschbrand oder Wut in einer Nachbargemeinde der Ausstellung der obigen Bescheinigung nicht entgegenstehen, muß aber auf dem Viehpaß ersichtlich gemacht werden. Gleiches gilt für den Bläschenausschlag bei der Ausstellung von Bescheinigungen für Ochsen und Wallache. Die Ausnahme des Abs. 2 bezieht sich jedoch nur auf das vereinzelte Vorkommen von Seuchenfällen in Nachbargemeinden, der Herkunftsort muß also stets seuchenfrei sein. Was als vereinzeltes Auftreten einer Seuche anzusehen ist, ergibt sich aus Ziffer 6 des Schlußprotokolls zu dem Viehseuchen-Uebereinkommen. Bei Geflügelsendungen hat die amtstierärztliche Bescheinigung auf den Pässen nach Artikel 2 Abs. 4 einen beschränkteren Inhalt als bei den Pässen für andere Tiergattungen; sie hat, abgesehen von der Gesundheitsbescheinigung nach Absatz 1, nur dahin zu lanten, daß in der Gemeinde, aus der die Tiere zur Ausfuhr gelangen (also nicht auch in den Nachbargemeinden) eine ansteckende Geflügelkrankheit weder herrscht noch innerhalb 14 Tagen nach dem Tage, an welchem eine solche Krankheit amtlich für erloschen erklärt ist, geherrscht hat. Der letzte Satz ist dahin zu verstehen, daß in der Gemeinde innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen vor der Absendung des Geflügels eine ansteckende Geflügelkrankheit nicht geherrscht hat. Die nach Artikel 2 Absatz 1 und 4 beizubringenden amtstierärztlichen Bescheinigungen müssen auf dem Ursprungszeugnisse stehen; sie dürfen daher nicht auf einem besonderen Blatte enthalten und auch nicht vor Ausstellung des betreffenden Ursprungszeugnisses abgegeben sein. Ebensowenig kann es für zulässig erachtet werden, daß mehrere Ursprungszeugnisse zusammengeheftet und mit einer gemeinschaftlichen nx versehen werden. Artikel 2 Absatz 6 schreibt vor, 7 bei Eisenbahn= und Schiffstrausporten lebender Tiere vor der Verladung eine besondere Untersuchung durch einen beamteten Tierarzt erfolgen muß und daß der Befund in das Zeugnis einzutragen ist. Für diese ce iare gilt ebenfalls das vorstehend unter Ziffer II letzter Absa 66 * Eeslühelsendungen ist in Absaß 7 des Artikels 2 eine Ausnahme von der Vorschrift des Abs. 6 daselbst insofern zugelassen, als Geflügel einer tierärztlichen Untersuchung vor der Verladung nicht in jedem Falle, sondern nur dann unterzogen zu werden braucht, wenn die für sie beigebrachten amtstierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen (Artikel 2 Absatz 4) vor mehr als drei Tagen ausgestellt sind. Für Pferde, Maultiere, Esel t s Nindvieh sind Einzelpässe auszustellen, 83 für Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel sind Gesanitpässe zulässig. Jun Hinblick darauf, daß Artikel 2 Absatz 8 über die Ausstellung von Pässen für andere Tiergattungen keine näheren Vorschriften trifft, wird einstweilen davon abgesehen, für andere Tiere Pässe zu fordern. Es bleibt jedoch vorbehalten, den Verkehr mit den in Artikel 2 Abs. 3 nicht genannten Tieren besonderen Vorsichtsmaßregeln zu unterwersen, sobald sich das Bedürfnis dazu herausstellen sollte. 4. Für Tiere, die zu Zirkusschaustellungen, für zoologische Gärten, Wildparks und ähnliche Anlagen bestimmt sind, wird von der Beibringung von Viehpässen bis auf weiteres dann abgesehen, wenn die Tiere mittels der Eisenbahn von anderen, für den gewöhnlichen Verkehr bestimmten Tieren abgesondert transportiert, bei der in der Eintrittsstation vorzunehmenden tierärztlichen Untersuchung vollkommen gesund befunden und von der Ausladestation unmittelbar nach dem Bestimmungsorte gebracht werden. 5. Der Verkehr mit Geflügel unterliegt den Vorschriften des Uebereinkommens. Dabei ist hinsichtlich der Paßpflicht zwischen zahmem (Hausgeflügel) und wildem Geflügel Federwild) zu unterscheiden. Zum Hausgeflügel zählen Gänse, Enten, Haushühner einschließlich Perlhühner, Truthühner, Pfauen, Tauben und Schwäne, während als derwild Fasanen, Rebhühner und anderes der Jagd unterliegendes Geflügel in Betracht kommen. Beide Arten von Geflügel unterliegen im allgemeinen den Bestimmungen des Uebereinkommens. Jedoch wird von der Anwendung des Artikels 2 (Paßpflicht) auf das wilde Geflügel (Federwild) bis auf weiteres abgesehen. Sing= und Ziervögel, die in Käfigen und dergl. gehalten zu werden pflegen, unterliegen gleichfalls nicht den Bestimmungen des Artikels 2 des Uebereinkommens. Für geschlachtetes Geflügel (Gänserümpfe usw.) sind Ursprungszeugnisse ohne amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigungen erforderlich. II. Sonderbeflimmungen für den Verkehr aus dem Deutschen Reiche nach Oesterreich= Ungarn. 1. Für die Einfuhr von Schlachtrindern und Schlachtschafen aus dem Deutschen 2 Reiche nach Oesterreich-Ungarn sind von der K. K. österreich-ungarischen Regierung % die in Anlage 1 aufgeführten öffentlichen Schlachthäuser zugelassen. 84 2. n Artikel 2 des Uebereinkommens vorgeschriebenen Ursprungszeugnisse rh i# lebende Tiere, die nach Oesterreich-Ungarn eingeführt werden sollen, sind nach den in Anlage I. III und IV beigefügten Mustern anzufertigen. Sie sind von den Ortsbehörden auszustellen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Als Ortsbehörden sind die Gemeindevorstände anzusehen. Als Herkunftsort ist der letzte dauernde Standort des Tieres einzutragen, bei einem auf einem Markte gekauften Tierc, also nicht der Marktort, sondern derjenige Ort, an dem das Tier seinen Standort hatte, bevor es in den Handel gebracht wurde. Die Angabe des von der Sendung bis zur österreichischen Eintrittsstation zurückzulegenden Weges wird nicht immer schon bei Ausstellung des Ursprungszeugnisses möglich sein. In solchen Fällen genügt die Ausfüllung der betreffenden Spalte durch den Vermerk „siehe Frachtbrief“. Die Ausstellung der tierärztlichen Bescheinigungen auf den Viehpässen kann bis auf weiteres nur von dem Fürstlichen Landestierarzte erfolgen. II. Sonderbestimmungen für den Berkehr aus Oesterreich= Ungarn nach dem Deutschen Reiche. 1. Im Gebiete des Deutschen Reichs sind zur Zeit für die Einfuhr von Schlachtindvieh und Schlachtschafen aus Oesterreich-Ungarn die in Anlage V aufgeführten öffentlichen Schlachthäuser freigegeben. 2. Für die österreich-ungarischen Viehpässe sind die in den Anlagen II, III und IV vorgeschriebenen Muster einstweilen nicht eingeführt; diese Pässe miss. en inhaltlich den Bestimmungen des Artikels 2 des Viehseuchen-Uebereinkommens genan entsprechen, kbese vorkommendenfalls mit einer amtlich beglaubigten deutschen Uebersetzung versehen sein. Der Transportweg kaunn durch einen Hinweis auf den Inhalt des Frachtbriefes bezeichnet werden. In den Viehpässen der eingeführten Tiere hat der zur Untersuchung zugezogene deutsche Grenztierarzt Ort. Tag und Stunde des Grenzübertritts zu vermerken und den zum Transport behugten Wagen nach Nummer usw. näher zu bezeichnen, auch etwaige sonstige veterinär-polizeilich wichtige Bemerkungen, z. B. über vorhandene nicht anzeigepflichtige Krankheiten, zu machen. 85 Da die österreich-ungarischen Viehpässe vielfach den für diese Eintragungen nötigen Raum nicht aufweisen werden, sind die Grenztierärzte angewiesen worden, die Eintragungen auf Allongen zu bewirken, die mit dem nötigen Vordruck versehen und mit den Vichpässen fest zu verbinden sind. 3. Werden Tiere, die aus Oesterreich-Ungarn eingeführt worden sind, nach dem Uebertritt über die Grenze unmittelbar nach einem Orte des Fürstentums verbracht, so sind die Viehpässe (Artikel 2 des Viehseuchenübereinkommens), sofern sie nicht an der Eintrittsstation nach den für diese geltenden landesrechtlichen Bestimmungen zurückzubehalten sind, sofort nach dem Eintreffen der Tiere am Bestimmungsort durch den Empfänger der Tiere dem Gemeindevorstand zu übergeben. Von diesem sind sie ein Jahr lang aufzubewahren. 4. Alle aus Oesterreich-Ungarn ankommenden, dem Viehseuchenübereinkommen unterliegenden Viehtrausporte, einschließlich des Geflügels, sind, wenn sie nach dem Grenzübertritt unmittelbar nach einem Ort des Fürstentums gebracht werden, bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort von dem Fürstlichen Landestierarzt zu untersuchen. 5. Wird bei solchen unmittelbar nach einem Ort des Fürstentums verbrachten Tieren nach Ankunft am Bestimmungsort eine anzeigepflichtige Krankheit wahrge nommen, so hat der zuständige beamtete Tierarzt den Tatbestand gemäß der Anlage VI aufzunehmen und diese Aufnahme nebst den zu den Tieren gehörenden Vieh- . pässen alsbald an die Fürstliche Landesregierung einzusenden. Einem von der k. und k. österreichischen Negierung etwa ernannten Kommissar ist unmittelbar telegraphische Nachricht zu g Solange dessen mne in Frage steht, sind, dafern nicht andere Anweisungen ergehen, die sencheukramte Tiere, deren Kadaver oder von geschlachteten Tieren die zum Nachweis der Seuche oder der Identität der Tiere erforderlichen Teile unter polizeilichen Verschluß zu nehmen. Eiwa notwendige veterinärpolizeiliche Maßnahmen erleiden hierdurch keinen Aufschub Ein Rücktransport vom Auslande eingeflhrter seuchenkranker, seuchen= oder ansteckungsverdächtiger Tiere ist unzulässig. IV. Soll Fleisch von Schweinen, die in einem an der sachsisch-österreichischen Grenze gelegenen Schlachthaus alsbald nach der Einfuhr abgeschlachtet worden sind, in Greiz eingeführt werden (Ziffer 10 des Schlußprotokolls zum Viehseuchenüber= 86 einkommen), so ist die Ankunft eines solchen Transportes vom Verfügungsberechtigten dem Gemeindevorstand in Greiz anzumelden. Dieser hat sich von der ordnungsmäßigen Beschaffenheit der amtlichen Verschlüsse des betreffenden Eisenbahnwagens zu überzeugen und nach bahnamtlicher Lösung derselben unter gleichzeitiger Freigabe des tauglichen Fleisches die bestimmungsgemäße Weiterbehandlung des bedingt tauglichen oder minderwertigen Fleisches zu verfügen. V. Die Regierungs-Bekanntmachung vom 26. März 1906, betreffend die Ausführung des Viehseuchen-Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Januar 1905 (Reichsgesetzblatt 1906 Seite 287) wird aufgehoben. Greiz, am 9. November 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Verzeichnis Anlage I. der öffentlichen Schlachthäuser in Osterreich-Ungarn, auf die Ziffer 9 des Schlußprotokolls Anwendung findet. A. In Ssterreich. Ort Land Ort Land ien Nieder.Ssterreich Königgräh Böhmen Wiener Neustadt „ Landekron „ Linz Ober-Hsterreich Laun "q Graz Stciermark Leilmeritz „ Leoben „ Leitomischl „ Marburg " Pilsen „ Laibach Krain Pisek . Tricft Küstenland Prag-Holeschowit . Bozen Tirol Reichenberg 9 Innsbruck „ Toplitz= Settenz . Asch Böhmen Brünn Mähren Vodenbach „ Kremsier 9 VBöhmisch-Leipa » Mährisch-Ostran „ Budweis » Mährisch-Schönberg 9 Eger 9 Olmütz 9 Jicin 9| Schönbichel SEchlesien Kaaden " Troppan 9 Klattan « Krackan Galizien Kolin ,- Lemberg - komottmt . B. In Ungarn. In den Komitaten In Munizipalstädten Ort Komitat Stadt Miskolcz Borsod Arad Esztergom (Gran) Eszlergom (Gran) Baja Rimaszombat Gömör és Kishont Budapest Eger Heves Debreczen (Debreczin) Deva Hunyad Fiume Szxolnok Jäsz-Nagylun-Szolnok Györ (Raab) Lugos Krass-Szörény Kassa (Kaschau) Märamaros Maramaros Komtron (Komorn) Nyitra (Neutra) Bäcz (Woeihen) Nagyszombat Kaposvär Nyirroyhaza Dés Nagybecskerek (Groß-Becskeral) Trenesén (Trenkschin) Szombathely (Steinamanger) Zalacgereszeg Körös (Krizevuci) ulin i Bröd (Brod) Nyitra (Neutra) Pest= Pilis-Soll-Kislun Pozsony Preßburg) Szolnol-Doboka Toronkal Trencsén (Trentschin) Bi#s Zala C. In Kroatien · Slabonien. Belovar-Körös Modrus--Fiume Poʒsega Nagyvarad (Großwardein) P#s (Fünskirchen) Pozsony (Preßburg) Sopron (Ocdenburg) Szeged (Szegedin) Szétessehéru#r (Stuhlweißenburg) Temesv# Ujvidék (Neusat) Bombor Eszel Esseg) Varasd (Varasdin) Zägräb (Agram) 80 Anlage II. Viehpaß für Einhufer oder Rindvieh. (Ric#tzutrefeendes durchllreschen.) (Dieser Kaßz hat elne Gültiglleltsdauer von 8 Fagen.) Herkunftsort (lehter dauernder Standort) des Ticre:: , ....-....... ....................... BundesflaansieaßåltLinie. Tierbesitzers: Od. i. der Wirtschaftsbesitzer am Herkunstsortl) Name und Wohnort des Tierbegleiters: Farbe: Beschreibung des Tieres) Abzeichen ,..................»................................. Alter: Besondere Merkmale: (Brandzeichen, Ohrmarken u. dgl.) BAii Angabe des Weges bis zur Ei den 16 Die Ortsbehörde (Dienslempe) 90 Tierärztliche Bescheinigung. Gemäß Artikel 2 des Viehseuchen-Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Januar 1905 wird hiermit bescheinigt, daß das umstehend beschriebene Tier von mir untersucht und gesund befunden wurde und daß am Herkunftsort und in den Nachbargemeinden innerhalb der letzten 40 Tage vor der Absendung die Ninderpest oder eine andere Seuche, hinsichtlich deren die Anzeigepflicht besteht und die auf umstehend bezeichnete Tiergattung übertragbar ist, nicht geherrscht hat. , den 19 Der Fürstliche Landestierarzt. (Diensistempel.) Bemerkung. Dak vereinzelte Austreten von Milzbrand, Naulchbrand oder Wut In elner Nachbargemeinde steht der Ausstellung des Zeugnisses ulchl enigegen, 1st jedoch auf ihm ersichtlich zu machen. Dasselbe giult sar Bläschenaueschlag beil der Ausllellung von Feugnissen für Ochsen und Wallache. Tierärztlicher Befund unmittelbar vor der Verladung auf Eisenbahnen oder Schiffe. Umstehend bezeichnne habe ich heute vor der Verladung in untersucht und gesund befunden. den 19 Der beamtete Tierarzt: (Diensistempel.) Anlage III. Vichpaß für Schafe — Ziegen — Schweine. (Richtzutreffendes durchflreichen.) (Dieser Naß Jat eine Göltiglleltsdauer von 8 Fagen.) Herkunstsort (letzter daucrnder Standort) der Tiere:. Bundesslaat: #eußz ält. Linle. Tierbesitzers: (d. i. der Wirtschaftsbesizer am Herlunftsort) Name und Wohnort des Tierbegleiters: Tiergattung : Slückzahl: Geschlecht (bei Zuchwich) Besondere Merkmale: Bestimmungsort: Angabe des Weges dis zur Eintritksstati e, ,......»....,........................ ,........ Die Onsbehörde : (Dienlistempel.) 92 Tierärztliche Bescheinigung. Gemäß Artikel 2 des Viehseuchen-Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Jannuar 1905 wird hiermit bescheinigt, daß die umstehend beschriebenen Tiere von mir untersucht und gesund befunden wurden und daß an den Herkunftsorten und in deren Nachbargemeinden innerhalb der letzten 40 Tage vor der Absendung die Rinderpest oder eine andere Seuche, hinsichtlich deren die Anzeigepflicht besteht und die auf umstehend bezeichnete Tiergattung übertragbar ist, nicht geherrscht hat. Der Fürstliche Landestierarzt. (Dlenshempel.) Bemerkung. Das vereinzelte Austreten von Mllzbrand, Rauschbrand, Schweine-Nollauf oder Wut In einer Nachbargemelnde sieht der Ausstellung des Zeugnisses nicht entgegen, Isl jedoch auf ihm ersichillch zu machen. Tierärztlicher Befund unmittelbar vor der Verladung auf Eisenbahnen oder Schiffe. Umstehend bezeichnte habe ich heute vor der Verladung in untersucht und gesund befunden. den 19 . Der beamtete Tierarztt:t:t:t (Diensistempel.) Anlage IV. Geflügelpaß. (Dieser Yaß hat eine Gültiglleltsdauer von 8 Fagen.) Herkunftsort der Tierer Bundesstaat: Reusz ält. Linle. Besitzers: Name und Wohnort des Begleilercczzzz Geflügelgaltungn: Stückzahl: Etwaige besondere Merkmale: Bestimmungsonrnrntttttttt:::t:t::: Angabe des Weges bis zur Eintriktsstalion: ben 19.. Die Ortsbehördde: (Dlensistempel.) 94 Tierärztliche Bescheinigung. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Viehseuchen= Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Januar 1905 wird hiermit bescheinigt, daß die umstehend näher beschriebenen Tiere von mir untersucht und gesund befunden wurden und daß in der Gemeinde, aus der die Tiere zur Ausfuhr gelangten, eine austeckende Geflügelkrankheit innerhalb 14 Tagen vor der Absendung nicht geherrscht hat. „den 19 Der Fürstliche Landestierarzt: (Diensistempel.) Tierärztlicher Befund unmittelbar vor der Verladung auf Eisenbahnen oder Schiffe. (Nu erforderllch, wenn die vorstehende tierärzulche Beschelnlgung vor mehr als 3 Tagen ausgestellt (.) Umstehend bezeichnete habe ich heute vor der Verladung in untersucht und gesund befunden. , den 19. ——)7 Der beamtete Tierarzt: Bemerkung. Jät für Geslügellendungen im Grenzverkehr, dle aus wenlger als 100 Stück, bestehen, son. des Schlußprotokolls Anwendung findet. Verzeichnis der öffentlichen Schlachthäuser im Deutschen Reiche, auf die Ziffer 9 95 Anlage V. Ort Bundesstaat Ort Bundesstaat 1. Aachen Preußen 28. Ingolstabt (altes Bayern 2. Varmen . Schlachthaus) 3. Berlin „ 29. Kaiserslautern „ 4. Beuthen O-/(S. „ 30. Ludwigshasen „ 5. Breslau „ 31. München " 6. Koblenz 32. Nüruberg „ 7. Köln " 33. Passau „ 8. Dorlmund 9 34. Regensburg 9. Düsseldorf 36. Ausbach i„ 10. Elberseld 36. Vomberg „ 11. Franlfurt a. M. « 37. Bayreuth „ 12. Gleiwi . 36. Erlangen „ 13. Görlitz * 39. Kempten 14. Halle a. S. „ 40. Laufen 15. Hannover 41. Lindau „ 16. Katlowit 42. Würzburg » 17.KöuigshülteD·JS. 43. Annaberg Sachsen 16. Myolcwitz " 44. Bauhen 19. Pleß . 45. Chemnitz " 20. Siegen „ 46. Döbeln „ 21. Solingen 4 47. Dresden % 22. Tarnowitz » 48. Freiberg 23. Wiesbaden 49. Glauchau « 24. Zabrze « 50. Leipgig l 25. Amberg Boyem 51. Meerane " 26. Augsburg „ 52. Plauen i. V. „ 27. Hof „ 53. Reichenbach " 96 Ort Bundesstaat Ort Bundesstaat — Sachsen 87. Arnstadt Schwarzburg-Sonders-55. Zwickau „ ausen 66. Eßlingen Würtlemberg 88. Rudolsiadt Schwarzburg-Rudolstadt 57. Heilbronn „ 89. Gera Reuß jüngere Linie 58. Stutkgart 9 00. Lemgo Li#ppe-Deimold 659. Ulm " 91. Deimold » 60. Boden-Baden Boden 92. Lübrck Freie und Hansestadt 61. Freiburg " 62. Heidelberg " 93. Bremen Freic und Hanlestodt 63. Karlsruhe „ remen 64. Konstanz "„ 94. Hamburg Freie und Hansestadt 65. Mannheim " mburg 66. Plorzheim „ 95. Barr Elsaß-Lolhringen 67. Darmstadt Hessen 96. Brumath « 68. Mainz " 97. Hagenau „ 69. Ludwigslust. Mecklenburg-Schwerin 98. Molsheim „ 70. Parchim ,- 99. Schlettstadt » 71. Roslock "„ 100. Straßburg i. E. „ 72. Schwerin ,- 101. Weißenburg » 73. Stavenhagen » 102. Zobern „ 74. Waren „ 1093. Colmor « 75. Wismar » 104. Dornach » 76.NeubrqadeabukqMMMVUIASMWMLGGMUI « 77. Neustrelitz » 106. Marlirch » 78. Hildburghausen Sachsen-Meiningen107. Mälhausen „ 79. Meiningen „ 108. Münster „ 680. Saalseld " 109. Rappoltsweiler „ 81. Sonneberg » 110. St. Ludwig » 82. Coburg Sachsen-Coburg- 111. Sulz O./E. „ Gotha 112. Tann „ 63. Gotha » 113. Diebenhofen » 84.Bqlleafledt Anhalt 114. Hayingen » 85. Bernburg « 116. Metz » 86. Dessau » 116. Saarburg » Anlage VI. Tatbestandaufnahme über eine an eingeführten Tieren einschließlich Geflügel am Bestimmungsorte wahrgenommene ansteckende Krankheit. Gegenwärtig: Verhandelt Am heutigen Tage ist bei den nachstehend bezeichneten Tieren der Ausbruch (der Verdacht) rern. festgestellt worden. Tiergattung und Geschlecht Zahl der Tiere: Viehpaß Nr. Herkunftsort: Königreich oder Land: Bezirkshauptmannschaft: –ir Stadt mit eigenem Statut: Komitat oder Munizipalstodt: Stuhlrichterbezir: Ssterreich Ungarn Vorbesiherrr (d. I. der Wlrtschastsbesitzer om Herlunftso#te) LViehbegleiter: Empfängere: . Abgegangen am Herkunftsorte: Weg bis zur Grenze: Grenze passiert: Weg von der Grenze bis zum Bestimmungsort (unter Angabe etwaiger Umladungen): Eingetroffen am Orte der Seuchenfeststellung: Wagennummir:.. An der Grenze angebrachtes Kennzeichen. . Bichpahlicgtbei:istabgcfanbtam:.....................................,. . Klinischer Wesund. Besonders sind die Erscheinungen zu berücksichtigen, die auf Ort und Zeit der Entstehung der Krankheit einen Rückschluß gewähren. Die Erscheinungen sind dem Grade ihrer Ausbildung nach eingehend zu beschrei Eventuell ist der —-- anzugeben. 90 Gesetzsammlung für das . Fürstentum Reuß Alterer Linie. .W 13. (Ausgegeben am 268. November 1907. 34. Regierungs-Verordnung vom 23. November 1907, die Beitreibung der Kosten der Notare im Verwaltungswege betreffend. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten ertcilter Genchmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird auf Grund von § 11 Abs. 2 der Gebührenordnung für Notare und Rechtsanwälte vom 18. November 1899 (Ges. S. S. 189) verordnet, was folgt: Einziger Paragraph. Zuständig zur Verfügung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten der Notarc ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der forderungsbercchtigte Notar seinen Amtssig hat. Greiz, am 23. November 1907 Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 100 35. Regierungs-Verordnung vom 25. November 1907, betreffend den Radfahrverkehr. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genchmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird nach erfolgter Verständigung unter den Bundesregierungen für den Radfahrverkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen folgendes bestimmt: A Allgemeine Vorschristen Für den Nadsahroereehr gelten zirrus die den Verkehr von Fuhrwerken auf öffentlichen Wegen und Plätzen regelnden polizeilichen Vorschriften") soweit nicht in nachfolgendem andere Bestimmungen getroffen sind. Auf Fahrräder, welche im öffentlichen Transporlgewerbe verwendet werden, sowie auf die Fahrer dieser Räder finden neben den nachstehenden Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen über den Betrieb der dem öffentlichen Transportgewerbe dienenden Beförderungsmittel Anwendun Auf Fahrräder, die nicht ausschließlich durch menschliche Kraft betrieben werden, finden die nachstehenden Vorschrifken insoweit Auwendung, als nicht in den Vorschriften, betreffend den Verkehr mit Krastfahrzeugen,“) ein anderes bestimmt ist. 8. Das rm 52 Jedes Fahrrad muß versehen sein: 1. mit einer sicher wirkenden Hemmvorrichtung; 2. mit einer helltönenden Glocke zum Abgeben von Warnungszeichen: 3. während der Dunkelheit und bei starkem Nebel mit einer hellbrennenden Laterne mit farblosen Gläsern, welche den Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn wirft. C. Der Radfahrer. a) Ausweis über die Person des Radfahrers. 3. Der Radfahrer hat eine auf seinen Namen lautende Radfahrkarte bei sich zu führen und auf Verlangen dem zuständigen Beamten vorzuzeigen. — —— — v 29 Junl 1886, den Berkehr aul den Landstraßen und össenilichen Wegen belrelsend (6 o Selte 145 Reglerungs-Berordnung um 27. August 1906, belressend den Verkehr mit# Krastsahrzeugen (VGrsetz Sammlung Seite 57). 101 Die Karte wird von der zuständigen Behörde des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Radfahrers nach dem Muster der Anlage unter Verwendung von auf Leinwand aufgezogenem Papier ausgestellt. Zuständige Behörde ist für das platte Land der Amtsgerichtsbezirke Greiz und Zeulenroda: das Fürstliche Landratsamt, für den Amtsgerichtsbezirk Burgk: der Fürstliche Amtsrichter in Burgk, für die Städte: der Gemeindevorstand. Für Personen unter 14 Jahren erfolgt die Ausstellung auf Antrag des Vaters, Vormundes oder sonstigen Gewalthabers. Die Radfahrkarte gilt für den Umfang des Deutschen Reichs. Für die Ausstellung einer Radfahrkarte ist eine Gebühr von 50 Pfennigen zu entrichten. , Radfahrer, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Deutschen Reichs haben, haben einen anderweiten genügenden Ausweis über ihre Person bei sich zu führen und auf Verlangen dem zuständigen Beamten vorzuzeigen. b) Besondere Pflichten des Radfahrers. 84. Jeder Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht bei der Leitung seines Fahrrads verpflichtet. Auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solcher kenntlichen Polizeibeaniten hat jeder Radfahrer sofort anzuhalten. Zur Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist auch das Tragen einer Dienstmütze ausreichend. Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden. Innerhalb geschlossener Ortsteile darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden. Auf unübersichtlichen Wegen, insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Nebel, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei scharfen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Wegen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, ferner beim Passieren enger Brücken und Tore sowie schmaler oder abschüssiger Wege, sowie da, wo die Wirksamkeit der Hemmvorrichtung durch die Schlüpfrigkeit des Weges in Frage gestellt ist, endlich überall da, wo ein lebhafter Verkehr stattfindet, muß langsam und so vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrrad nötigenfalls auf der 1 102 Stelle zum Halten gebracht werden kann. In allen diesen Fällen sowie bei jedem Bergabfahren ist es verboten, beide Hände gleichzeitig von der Lenkstange oder die Füße von den Pedalen zu nehmen. 86. Der Radfahrer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen, insbesondere die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbarcs Glockenzeichen rechtzeitig auf das Nahen des Fahrrads aufmerksam zu machen. Auch an unübersichtlichen Stellen (8 5 Abs. 3) ist das Glockenzeichen zu geben. Das Abgeben des Glockenzeichens ist sofort einzustellen, wenn Tiere dadurch nnruhig oder schn werden. weckloses oder belästigendes Klingeln ist zu unterlassen. Der Gebrauch von eignahpge Huppen und beständig tönenden Glocken (Schlittenglocken und derhleichen) sowie von sogenannten Radlaufglocken ist untersagt. Merkt der Radfahrer, daß ein Tier vor dem Fahrrade scheut, oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Fahrrade Menschen oder Tiere in Gesahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren und erforderlichenfalls sofort abzusteigen. W Das Einbiegen in eine andere Straße hat nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu geschehen. D Der Radfahrer hat bei der Fahrt die rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten und entgegenkommenden Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Neitern, Radfahrern, du gängern, Viehtrausporten oder dergleichen rechtzeitig und genügend nach rechts aus zuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Oertlichkeit nicht gestatten, solange abzusteigen, bis die Bahn frei rwegen haben ai genbennte Fuhrwerke, Kraftfahrzeuge usw. dem Nodsahrer“ soviel Platz frei zu lassen, daß er auf der Fahrstraße ohne Gefahr rechts ausweichen kann. 80. Das Vorbeifahren an eingeholten Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Fußgängern, Viehtransporten oder dergleichen hat auf der linken Seite zu erfolgen Auf Fahrwegen haben die zu überholenden Fuhrwerke, Kraftfahrzeuge usw. auf das gegebene Glockenzeichen soviel Platz frei zu lassen, daß der Radfahrer auf der Fahrstraße ohne Gefahr vorbeifahren kann. An unülersichtlichen Stellen (§ 5 Abs. 3) sowie Überall, wo die Fahrbahn durch Fuhrwerke, Kraftfahrzeuge usw. verengt ist, ist das Ueberholen verboten. 103 8 10. Bei Benutzung der Bankette und Fuswege (§ 12 Abs. 1 und 2) darf der Verkehr der Fußgänger nicht gestört werden. Das Bankelt hat der Radfahrer bei Annäherung an Fußgänger rechtzeitig zu verlassen; sofern dies aber nicht möglich ist, hat er abzusteigen. 11. Das Umkreisen von Fuhrwerken, Menschen und Ticren und ähnliche Bewegungen, welche geeignet sind. Menschen oder Eigentum zu gefährden, den Verkehr zu stören oder Tiere schen zu machen, sind verboten. D. Die Benutzung öffentlicher Wege und Plätze. 8 12. Das Radfahren ist, außer auf den für den Radfahrverkehr eingerichteten besonderen Wegen (Radfahrwegen), nur auf den für Fuhrwerke bestimmten Wegen und Plätzen gestattet. Außerhalb der geschlossenen Ortschaften darf das Fahren mit Zweirädern auch auf den neben den Fahrwegen hinführenden, nicht erhöhten Banketten stattfinden. Die Wegepolizeibehörden sind befugt, den Radfahrverkehr auf Fußwegen und auf Pläßen, die für Fuhrwerke nicht bestimmt siud, zuzulassen. Reiten, Fahren, Schieben von Handwagen und Handkarren oder Viehtreiben auf den Radfahrwegen (Abs. 1 Satz 1) ist nicht gestattet. 13. Durch allgemeine polizeiliche Vorschriften oder durch besondere, für einzelne Fälle getroffene polizeiliche Anordnungen des Fürstlichen Laudratsamtes für das platte Land, der Gemeindevorstände für die Städte kann auf bestimmten Wegen, Pläten und Brücken oder Teilen derselben sowie auf Banketten neben den Fahrwegen das Fahren mit Fahrrädern oder mit bestimmten Arten von Fahrrädern, verboten oder beschränkt, sowie auf den Radfahrwegen (8 12 Abs. 1 Satz 1) der Fußgängerverkehr verboten werden. Allgemeine Vorschriften dieser Art sind öffentlich bekannt zu machen und, vorbehaltlich anderweiter Anordnungen der Fürstlichen Landesregierung, an den betreffenden Strecken durch öffentlichen Anschlag zur Kenntnis zu bringen. Die bereits bestehenden Verbote bleiben in Kraft. §5 1. Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen Wegen und Pläten sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Fürstlichen Landratsamtes für das platte Land, der Gemeindevorstände für die Städte, welche Behörden im einzelnen Falle die besonderen Bedingungen festsetzen. 104 E. Strafbestimmungen. 8 15. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen und gegen die darin vorbehaltenen allgemeinen polizeilichen Vorschriften br besonderen polizeilichen Anordnungen (6 13) werden in Gemäßheit des § 306 Nr. 10 des Reeichsstrafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestrast. F. Ausnahmen. 8 16. Die Vorschriften des § 3 finden auf Militärpersonen in Uniform oder auf Neichs-, Staats= und Gemeindebeamte, die Amtskleidung oder ein Amtszeichen tragen, keine Anwendung, sofern diese Personen das Fahrrad zu dienstlichen Zwecken benutzen. Ob und inwieweit Ausnahmen von den in Gemäßheit des § 13 ergangenen Vorschriften für den dienstlichen Nadfahrerkehr der Beamten der Post= und Telegraphenverwaltung und anderer öffentlicher Verwaltungen zuzulassen sind, bestimmt die Fürstliche Landesregierung. 6. Schlußbestimmungen. 5 17. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1908 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte ist die Regierungs-Verordnung vom 25. August 19000, betreffend den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen (Gesetz-Sammlung Seite 131) aufgehoben. Die nach den bisherigen Vorschriften ausgestellten Radfahrkarten gelten noch bis zum 1. Januar 1910, sofern sie nicht für eine kürzere Zeit ausgestellt sind. Greiz, am 25. November 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. (Staat) Radfahrlarte für (Namc, Stand) wohnhaft zu , den ien Di) 19 (Vezelchnung der Vehörden.) (Stemp#l.) (Unteischeitt.) Anlage. Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 5 14. (Ausgegeben am 24. Dezember 1007.) 36. Regi gs-Bekanntmach vom 5. DTezember 1907, betreffend die Mitteilung von Strafnachrichten an die Königlich Griechische Regierung. In Ergänzung der Regierungs-Bekanntmachung vom 18. September 1907, betreffend die Mitteilung von Strafnachrichten an die Königlich Griechische Regierung (Gesetz-Sammlung Seite 72), wird folgendes bestimmt: Die vorgeschriebene Uebersendung von Strafnachrichten hat auch stattzufinden im Falle der Verurteilung eines Staatsangehörigen des Königreichs Griechen-, land wegen Uebertretung gegen § 361 Ziffer 1 bis 8 des Reichsstrafgesetzbuches Greiz, am 5. Dezember 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 108 37. Patent vom 16. Dezember 1907, die im Jahre 1908 zu entrichtenden Landesabgaben betreffend. Zufolge Höchster Entschließung soll mit erklärter Zustimmung des Landtages im Jahre 1908 die nach der Verordnung vom 30. Dezember 1870 in Gemäßheit der Gesetze vom 9. Mai 1857 und 26. Februar 1875 zu erhebende allgemeine Grundsteuer mit 2 /46 Pfennigen von der Steuereinheit erhoben werden. Bezlglich der übrigen Abgaben bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. Indem dieses zur Nachachtung für die Steuerpflichtigen, Hebestellen und Einnehmer zur allgemeinen Keuntnis gebracht wird, werden für die an den zwei ersten Terminen mit je 1 Pfennig, am dritten mit /0 Pfennig von jeder Steuereinheit zu entrichtende Grundsteuer folgende Termine festgesetzt: der 1. April, der 1. Juli, der 1. Oktober. Dabei wird bemerkt, daß bei Entrichtung des dritten Grundsteuertermins Beträge unter ½ Pfennig wegfallen, Beträge von über ½ Pfennig fi Sinen vollen Pfennig gerechnet werden, sowie daß die erforderliche Belehrung der steuer-Einnehmer wegen Erhebung des dritten Termins durch das Fürstliche —ö# bureau Freo wird. tin Einkommensteuer werden im Jahre 1908 neun Termine zur Erhebung ge 8 bleibt die Festsetzung dieser Termine z. Zt. noch vorbehalten. Greiz, am 16. Dezember 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. 109 38. Regierungs-Verordnung vom 23. Dezember 1907, betreffend ÄAnderung der Deutschen Arzneitaxe. Mit Höchster im Namen Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten erteilter Genehmigung Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird unter Bezugnahme auf die Regierungs-Verordnung vom 21. März 1905, die Einführung einer einheitlichen Deutschen Arzneitaxe betreffend (Gesetz-Sammlung Seite 26), auf Grund des 8 80 Abs. 1 der Gewerbe-Orduung bestimmt: Die zufolge Verständigung unter den Bundesregierungen im Bundesrat am 12. Dezember 1907 beschlossenen Aenderungen der deutschen Arzneitaxe treten für das Fürstentum am 1. Januar 1908 in Kraft. Wegen dieser Anderungen wird auf die amtliche Ausgabe der deutschen Arzueitaxe 1908 Bezug genommen. Diese wird im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin S8W. 68, Zimmerstraße 94, erscheinen. Greiz, am 23. Dezember 1907. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe. Sachregister zu Eesebsammlaus für das Firfteatun Keuß Alterer Liie Jahrgang 1907. — — A. Apolheler, deren Rabaltgewährung S. 1. Armenverbände, s. Landarmenverband. Au#neimittel, Verlehr mit Oxdeimmiteln und Müchen Arzneimitleln S. 6 Antueltare, Anderung der benssche Arzneitaxe S. 109. Ausführung von Bundesratsvorschriften, beir. Einrichlung und Aetrieb der zur Anlertigung von Zigorrcn bestimmten Anlagen S. 21. — des Reichsgesees vom 7. Januar 1907, bet- die Abänderung der Gewerbeordnung S. des Viehseuchenübereinkommens zwischen Deutschen Reiche und Osterreich-Ungorn — Einrichtung und Betrieb von olchen S. Bangewerbe . Gewerbeordnung. NBaumpfkanzungen s. Holzungen. Beitreihung der Aeiten der Notare im Verwaltungswege S. Vesosdung s. eienn Betries von Bäckereien und solchen Kondiloreien. in denen neben den — auch Bäckerwaren hergestellt werden Blanlenhain, W für die in Aus II daselbst untergebrachten Geisteskranken S. 2 C. D. Bienkelteresagen, bei deren Festseczung ist die Wehrp 2 ich der Volksschullehrer zu berücksichtigen S. 7. Dleusteinkommen ve Volkeschullehrer auf dem platten Lande S. 56 — der Volleschaletrarin auf dem plalten Laude S. 8. Drucksehlerberichllgung S. 37. artbsnwate, deren Festsetzung für 1907 Elurichkung von Bäckereien und solchen Kondikorcien, in denen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaien hergestellt werden S. 2. Entelgnungsverfahren f. wangsenteignungsverfahren. 3os Sachregister 1907. s. Holzungen. G. Gaͤtten s. Holzungen. Hhein Fmittel, Verlehr emit solchen und ähnlichen Arzueimitteln S. 6 GelsesKraus s. e Geillliche, Hcrabseyung deren Pensionsbeiträge S. 12. Felder Gewerbeordnung, derrn Abänderung vom kunnsen Jannar 1907, Ausführungsbestimmungen k 3. Erlechische Reglerung, Mieilung von Strafnachrichten an dieselbe S. 7 16hrustenererge, dernn, Essllehung r 7 S. 17, für 1908 S. 1 KH. ungen Gaumpssanungen — 1 n P ns Görten — Nachirag zu den zu zgeren Schutze erlassenen Gesetzen vom 2 #nsi 1870 und 7. Mai 1879 S. 13. Jeua, Verpflegungsgeld fürn die dori untergebachien Geisteskranken S. 2 Irrenanstalten s. — K. Kenditoreien, „Einrichtung und Betrieb von solchen. S. 2. Kosten der Rears diten Beilreibuug im — S. 9 tsabrjeuge, c vorilbergn besondere Regelung der Zulassung u. ennzeichnung von solchen. S. 8 L. ndeerebenl #bändeug des Gesetzes vom 9. Jonnor 1886. S. 2 Tandesahgaßen, Vateni iber die im Jahre 1907 zu entrichtenden. — Patent über die im *—. 1908 zu entrichtenden. S. 108. d letät, Magdeb A — — s. auch Zwangsvollstreckung. “ cs für den 14. ordentlichen andi —- deren Pensionsbeiträge. S. 12. — . auch Vollsschullehrer. Lehrerlanen, s. Volksschullehrerinnen. (eichentrausporte, abänlerung. 4%% —. vom 10. M. Wagdeburgische Landseuersezieläl, siche Landseuersogictät. Mechlenburs, Großherzoglüme, deren Beitritt zu dem nach der Regierungs- - mung vom 27. Nevenber 40% gebildelen Trichinenschaubezirke. S. 79. Medizinalpersonen, deren Mflichten beim Beginn der Praxis im Flirstentume. S. 39. M. Vebenauftrage, z itg nagung von solchen an Staatsdiener. Notare, Beiteihung deren Kosten im Verwaliungswege. S. 9 O. Osterreich-Angem, s. Viehseuchenelibereinlommen. III. Sachregister 1907. Vatent ũber die im dhre 1407 zu entrsi Landesabgaben. t die im *o 1908 zu rnuschterde r das Ia 107 zu ent-Fhra Bidenlär nt¾ S. —— der T u. Lehrer, deren Herabsetzun — Deckblätler hierzu. S. 40. Flätze, öffentliche, Rodsahrerkchr auf solchen. S. 100. Vesterdnung, deren Abänderung. S. 69. O. N. Raßattgewährung der Apotheker. S. 1. Radfahrkarte, S. 101, 105. #ebraeren *# öffentlichen Wegen und Pläczen. S. B Se hersüädigeverei, gweinschclilict, Veränderung unter deren Mitgliedern Sstechten von Pleren, Verfahren # 9 sn—N—])“ einige Ab — neuer Text. S. 63. Schutz der Holjungen, s. Holzungen. Schweinesteisch, s. Trichinenschaubcgirk. Staatsbiener, Echäns der Gesetze über deren Verhälmisse S. t Mitteil l «..-».:·i-s::.i:kg:·;s.».s.::rzWW T. Fie u Zeabten beim Schlachlen von solchen S. Frichinenschautezirs, Beilritt der Großherzoglümer Mecklenburg zu demselben S. 79. u. Perpflegungsgeld, dessen Herabsezun für die in der 3. Kla 1 der Irrenanstalten zu Jena 40 id Blankenhain untergebrachten Geisteskranken —, dessen Erhöhung für die in der Irren-% zu Jena untergebrachten Geisleskranken Eru zwischen dem Deutschen Nächer und Osterreich-Ungam, bessen Ausführung S. 8 Ttw. außerhalb der Eisenbahnen Bie eatlors. die am 2. Dezember 1907 stoltfindende S. Seleenenn, auf dem platten Lande, deren —— S. 5 sje * ig deren Wehr. “ 4t Fesisetzung der Dienstalterszulagen De tieshelledreriunen auf dem plallen Lande, deren Besoldung S. 8. W. Se öfsentliche, Radfahrerkehr auf solchen Wehryfcht der Volksschullehrer, deren Bezclichtigung bei Festsecung der Dienstalierszulagen S. 7 Wilesen s. Holzungen. Sachregister 1907. xX — von solchen bestimmten Anlagen "# S. 21. nemtt Abänder=9. kunnd und — einiger Bestimmungen über ass wangsvellsreqkung im Verwaltungswege, —. derfelben unterliegen auch resticrende Sozictälsgelder für die Magdeburgische Landfeuer-Slgarren, Einrichtung und Betrieb der zur Sahtrünr S. 1