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Gesetzsammlung 
für das 
Fürstentum Reuß Alterer Linie. 
V 17. 
(Ausgegeben am 6. Dezember 1910.) 
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35. Verordnung 
vom 1. Dezember 1910 
zur Ausführung der Höchsten Verordnung vom 8. Juli 1910, 
betreffend das Straffestsetzungsrecht der Stadtgemeindevorstände. 
Zur Ausführung des § 9 Abs. 3 der Höchsten Verordnung vom 8. Juli 
1910 (Gesetzsammlung Seite 95) wird folgendes verordnet: 
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Auf die Vollstreckung der Haftstrafe sinden die 38 487, 488, 489, 493 
der Reichsstrasprozeßordnung sinngemäße Anwendung mit folgender Maßgabe. 
8 2. 
Der Gemeindevorstand verfügt die Ladung zum Strafantritt und die Ein- 
lieserung in das Haftlokal, er erläßt den Vorführungs-, den Haftbefehl oder Steck- 
brief (§ 489 Str. Pr.-O.), ihm steht zu die Entschließung über die Aufschiebung 
der Strasvollstreckung (§8 487, 488 Str.-Pr.-O), er trifft Entscheidung im Sinne 
des § 493 Abs. 2 der Strafprozesordnung. 
Er hat ferner die Entlassung eines Gefangenen anzuordnen, wenn sie infolge 
einer Höchstlandesherrlichen Gnadenentschließung einzutreten hat oder durch geistige 
oder körperliche Krankheit oder aus andern Ursachen notwendig ist. 
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