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desstrafe bedrohe sind, nach beendigeer Justruceion der Sache, vor der Vorlegung der Acten 
an den Desensor ein Schfußverbr mie dem Angeschuldigten anzustellen. 
Der Rlcheer har hierzu dle wesentlichen Momemee der geführten Unkersuchung, welche 
auf die Entscheldung des Kapicalverbrechens von Einflutz und„ ohne solche in directe Fra- 
gen einzuklseiden, Unter gewissen Nuwmmern zusommenzustellen, diesen Auffatz zu den Acten 
zu bringen, bei dem Schlußverhöre die ausgesebten Punkte dem Angeschuldigten ver zuhalten, 
und es sind dessen Auslassungen darüber mit seinen eignen Worken niederzuschreiben. 
Wenn nun hiernach Erkenntnisse ouf Specsalinquistrion eder auf arrikulieres Verhör 
mit den nachfolgenden Proceduren, von denen allein, nach Maasgabe der bisherigen Crimi- 
nalver sassung und der Ceiminalprarle Unserer Lande, die Beskimmung §. 36. No. 6. 
der provisorlschen Ober-Appellations-Gerlchesordnung zu versteben ist, niche weiter vorkommen 
koͤnnen, so wird bierducch guglelch in Krase autheneischer Interpretation festgesetzt, daß unter 
dem Ausdrucke Specialinaulstelon, wie solcher in der erwähnten Gesetzesstelle vorkommt, das- 
jenige Seadium des Criminalverfohrens, wo die Uncersuchung gegen ein bestinuntes Indioi- 
duum scch richtet und wo dieses in Anktagestand versebt wird, nicht begriffen und gegen die 
auf Elnleltung elner Untersuchung wider bestimmee Personen lautenden Versügungen das 
NRechtsmictel der Oberappeslation niche zulässig seyn, vielmehr nur Berufung auf den Aus- 
spruch Unserer Landesreglerung Plah greifen soll, deren hierunter gerrofsenen Anordnungen 
lediglich nachzugeben ist. 6 
Urkundlich baben Wir gegenwärtige Verordnung böchsteigenbändig vollzogen, Unsere 
Landesfürstlichen Insiegel beldrucken lassen und deren Publikocion durch die gemelnschafiliche 
Gesetzlammlung befoblen. 
Schloß Schlei#z und Schloh Sbersdorf, am 25. Juli 1840. 
(L. &.) Heinrich LAIT. (I. S.) Heinrich IXTIN. 
J. L2. Fürst Reuß. J. L. Zuͤrst Reuß.