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Geseßsammlung 
für das 
Königreich Scs-h'en. 
7. 
11.) Decret an den Geheimen Rath, 
die in Brand-Versicherungs-Sachen von säumigen Gerichtsobrigkeiten zu 
erlegenden Stempel= und Sportelgelder betreffend, 
vom 1sten Februgr 132.5. 
  
D. die den Brand-Versicherungs-Sachen in dem Mandate vom loten Novbr. 1734 
Tur. III. J. 1. und 2. zugestandene, auch resp. in dem Mandate vom 1 1cen Januar 1310 
anderweit vorbehaltene Stempel- und Sportelbesreiung von Sr. Königlichen Majestäe 
lediglich zu Gunsten der Brand-Versicherungs-Anstalt und der bei derselben interessirten 
Unterthanen bewillige worden ist; so mögen Allerböchstdieselben diese Befreiung auf Ver- 
bandlungen, welche blos durch Unachtsamkeic oder Saumseligkeit der Behörden veranlaßt 
werden, nicht ausdehnen lassen, und es wird daher, auf der Brand-Versicherungs-Commission 
Vortrag vom 20sten des lesztverslossenen Monacs Junius, nach deshalb vernommenem 
anderweiten Gutachten des Geheimen Raths vom 560sten November vorigen Jahres, hier- 
durch Folgendes verordnet: 
1. 
Wenn die durch allgemeine, das Brand-Versicherungs-Wesen betreffende Versägungen 
vorgeschriebenen Einrechnungen oder Berlchtserstattungen binnen den gesetzten Fristen nicht 
Gesetzsammlung 1323. ( 1)