34 1840. 
thümer des Grundstücks berechtigt, nach §. 3. die Freffahrung des Torfstichs 
auszuwirken, von deren Eintritt dann die in dem vorherhchenden §. festgesetz- 
ten Fristen zu laufen beginnen. 
Urkundlich unter Unserem Fürstl. Insiegel und unter Unserer eigenhändi- 
gen Uneerschrift. So geschehen Rudolstadt, den 22. Januar 1840. 
(L. S.) Friedrich Günther, F. J. S. 
  
X Gesetz 
in Betreff des Verfahrens in Untersuchungssachen 
vom 22. Jannar 1840. 
Wir Friedrich Günther, von Goltes Gnaden Fürst zu Schwaryburg, 
Graf zu Hohnstein, Herr zu Amstadt, Sondershausen, Leutenberg und 
Blankenburg u. s. w. 
haben für gut gefunden, mit Beirath und Zustimmung Unferer getreuen Stände 
kolgende, auf das Perfahren in Untersuchungssachen sich beziehende, gesetzliche 
Bestimmungen zu erlassen. 
C. 1. 
Die förmliche sogenannte Special-Ingquisilion über besonders abgefaßte Ar- 
tikel findet in Zukunft nicht mehr Statt. Dafür wird bei solchen Criminal= 
untersuchungen, in welchen unter den vorliegenden Umständen (in bypothes). 
eine zehnjährige Zuchthaus= oder höhere Strafe zu erkennen ist, nach beendigter 
Instruction der Sache und vor Vorlegung der Acten an den Pertheidiger, auf 
Anordnung der Fürstl. Regierung, an wolche die Acten mit Bericht einzusenden 
lind, ein recapitulirendes Schluß-Verhör mit dem Inculpaten angestellt. 
2. 
5. 2. 
Zu dem Behufe hat der Untersuchungsrichter aus den Acten diejenigen Mo- 
mente, welche auf Beurtheilung des Verbrechens von wesentlichem Einflusse sind, 
ohne sie in directe Fragen einzukleiden, unter Nummern zusammenzustellen, diesen 
Aufsatz zu den Acten zu bringen, bei dem Schlußverhör diese Puncte dem An- 
geschuldigten vorzuhalien, und es sind dessen Erklärungen darüber so viel als 
möglich mit seinen eigenen Worten nlederzuschreiben.