Gesetzsammlung für das Furstenthum Schwarzburg-Nudolstadt. 183#8. Neununddreißigster Jahrgang. Rudolstadt. Drud und Aerlag der F. priv. Hofbuchdruckerei. * * * ## S * Inhalts-Verzeichniß. Ministerlal-Bekanntmachung vom 7. Februar 1878, Abänderungen der Poslordnung vom 18. Derbr. 1874 belressend. Verordnung zur rEMmim des * vom 12. duli #S, die * belresjend, vom 1. März Ministerlal- —–g vom 1. 7 1878 wegen weilerer zu#ns. führung der Gesee vom 13. August 1868, belressend die anderweite Regelung der Grundsleuer und die Einführung einer allgemeinen Gebändesteuer Ministerlal-Bekannimachung vom 19. Juni 1878, betreffend die Ermiltelung der landwirihschafllichen Bodenbenutzung und 5n. Genrrion Ministerlal-Bekanntmachung vom 20. Juni 1878. end: 1) die Nommen. lür die Konstrultion und Ausrüflung . Eisenbahnen Deutschlau 2) die hchen für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedenlung: 3) Abänderung von Beslimmungen des Bahnpolizei= Reglements für die Eisenbahnen Deulschlands; 4) Abäuderung der Signalordnung far die Eisenbahnen Deutschlands; 5) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizei = Beamlen und Lolomolivführern. Verordnung vom 15. Juli 1878, die Aulegung von Depositengeldern belr. Verordnn# vom 15. Juli 1878, wegen Ausdehnung der Ministerial-Verordnung vom 8. August 1856, bekressend die Ausführung des Hypothelen- und Eigenthumsgesetzes vom 6. Juni 135# bezüglich des Fürstlichen Instizamtes Franlenhausen, auf den Gemeindebezirk von Mehrsiedt Anderwelter, Rachtras zur duktultion sür die Standesbeamten vom 19. Juli ilnle n vSoranutmsschun vom 25. Oeiober 1878, bitiesenb d Reichsgesetz gegen rn genseing sahrlichen Benrebungen der *)“B.. vom 21. Oelobe r Seile. 163 161 Verordnung bit Einberufung M Laublnqo 2w zu einer 16 ordenllichen Sihung bekreffend, vom 28. October ,-o. — V — des Gesetzes, betressend den Spiellarlen= Stempel vom 3. Juli 1 12. Gesetz, belresseub bie Fesistellmg des Procenksahbes für die zu ru„ Grund-- und Gebäudesleuer, vom 9. December 1878 . 13. Gesetz, den Stentehanshalte-Gol- der Finanzperiode von 1872, *. 1881 beirefsend, vom!t 9. K. Derember 18 Gewerbeordnung über die Arbeilsbücher und die Arbeitslarten, sowie über die Veschäftigung der Arbeilerinnen und jugendlichen Jecbrier z Fobril K. belressenden Vorschriften des Reichsgesebes vom 17. Juli 1 15. Mroibitte #aurrdb#n für das Fürslenihum Schtaumn. m vom 10. December 18 16. Geseh vom 10. —* 1878. bie Abãnderung des Gees vom 7. Febmar 1868 Über die Benuhung des Wassers rc. betressend 5 1 "l . Ges vomn 10. Derember 1879, betressenb eine Enveilerung 1# i gesetzes zum Gesetz über den Unkerstützungs-Wohnsih 1I#Gese vom 1.1. December 1878, die Ablösbarleit der an girch. Plerrcien, Schulslellen und milden Stiftungen zu entrichlenden Grundabgaben beir.. (19. Gesetz vom I/1. December 1878, die thebung von Schilgebi in ben ells. schulen belressend 20. itertel. Verannteachung vom 29. Deceinber 1678, die nuai 139 der Gewerbe-Ordnung belrefsend A S 11. Ministerlal-Bekanntmachung vom 11. November 1878 zur — 878 II. nachung zur Muesühmm. bec bie #bäntenng Vur 1878. 1 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Stüch vom Jahre 1878. & I. Ministerial-Bekanntmachung vom 7. Februar 1878, Abänderungen der Postordnuung vom 18. December 1874 betreffend. Die nachstehenden weiteren Abänderungen der Postordnung vom 18. December 1874 (Ges. S. 1675 S. 1. 1876 S. 45 und 1877 S. 7) werden andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rudolstadt, den 7. Februar 1878. Fürstl. Schwarzb. Ministerium. v. Bertrab. Berlin, 1. Februar 1878. Abänderungen der Poslordnung vom 18. December 1874. Auf Grund der Vorschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Neichs vom 28. October 1871 wird die Postordnung vom 18. December 1874 in solgenden Punkien abgeändert: 1. Im §. 20 n, „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betrefsend, erhält der Absatz IX folgende Fassung: Fürstl. Schw.-Ruvolst. Gesetzsammlung XXNIN. 1 Ausgegeben in Rudolstadt am 27. Februar 1878. 1878. IX Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postaustrag nebst dem Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nach einem innerhalb Deutschlands belegenen Orte weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers durch den Vermerk „Sofort an X. in NX." auf der Rück. seite des Postauftrags-Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich, und zwar mittelst Einschreibbriefes an den neuen Cuysange 2. Im §. 32, „Bestellung“ betrefsend, erhalten die Absätze III IV und V folgende pSamiser III. Für die Bestellung der gewöhnlichen Packete im Ortsbestellbezirke werden erhoben: 1) bei den Postämtern I. Klasse: Mu) für Packete bis 5 Kilogramm einschließligg . . . . . 10 Pf. .) für schwerere Packkeeeeee . . . . . . . . .. 15 „ Für einzelne große Orte kann durch besondere Verfügung der obersten Postbehörde die Bestellgebühr bei Packeten bis 5 Kilogramm einschließlich auf 15 Pf. und bei schwereren Packeten auf 20 fl festgesetzt werden. 2) bei den übrigen Postanstalten: n) für Packete bie 5 Kilogramm einschließligg 5 Pf., b) für schwerere Packteeeeee . . . . . . . . .. 10 Gehören zwei oder mehr Packete zu einer Begleitadresse, so wird für das schwersie Packet die zrngemhig Bestellgebühr, für jedes weitere Packet aber nur eine Gebühr von 5 Pf. erhobe IV Für die Segelmm. der Briefe mit Werthangabe und der Packete mit Werthangabe im Ortsbestellbezirke werden erhoben: 1) für Briefe mit Werthangabe: n) bis zum Betrage von 1500 Mrtll# 5 Pf., h) im Betrage von mehr als 1500 und bis 3000 Mark 10 2) fũr Packete mit Werthangabe: die Sätze für Briefe mit Werthangabe, wemn aber der Tarif für die Bestellung der gewöhnlichen Packele höhere Sätze ergibt, diese letzteren. V An Orten, wo Briefe und Packete mit höherer Werthangabe als 3000 Mark bestellt werden, ist dafür eine Bestellgebühr von 20 Pf. zu erheben. Für einzelne große Orte kann durch besondere Verfügung der obersten Postbehörde die Bestell- 1878. 3 gebühr auch bei Packeten mit Wertbangabe von 3000 Mark und weniger auf 20 Pf. festgesetzt werden. 3. Im 8. 34, „An wen die Bestellung geschehen muß“ betreffend, treten im Absatz V an Stelle der beiden ersten Säße („Die Behändigung an dritte Personen ist unzulässig“ bis „bestellt werden") folgende Sätze: 1) Einschreibsendungen (. 16), 2) Postanweisungen (S. 17), 3) Telegraphische Postamweisungen (§. 18), 4) Ablieferungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe bis zum Betrage von je 300 Mark (F. 32 Abf. 1), 5) Post-Packetadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit einer Werthangabe bis zum Berrage von je 300 Mark (F. 32 Abs. I) sind an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten selbst zu bestellen. Wird der Adressat oder dessen Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briesträger oder Boten der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so können die bezeichneten Gegenstände auch an ein erwachsenes Familienglied des MAdressaten bz. des Bevollmächtigten desselben bestellt werden. Ablieferungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 300 Mark, sowie Post-Packetadressen zu Packeten mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 300 Mark müssen an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Die Bestellung der Einschreibsendungen, der Poslanweisungen, der telegraphischen Postanweisungen und der Ablieferungascheine, serner der Post-Packetadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packelen mit Werthangabe, hat stets an den Adressaten selbst stattzusinden, wenn die betrefsenden Sendungen vom Absender mit dem Vermerk „Eigenhändig“ versehen sind. 4. In demselben Paragraphen erhält der Absatz VI folgende Fassung: VI Die Bestellung von Einschreibsendungen darf nur gegen Empfangsbekenntuiß geschehen, und hat der Adressat bz. dessen Bevollmächtigter oder dasjenige Familienhlied, an welches die Bestellung erfolgt, zu diesem Behuse den Ablieferungsschein bz. die auf der Rückseite der Post-Packetadresse vorgedruckte Quiktung zu unterschreiben. 4 1878. 5. Im §. 37, „Aushändigung der Sendungen nach erfolgker Behändigung der Begleikadressen und der Ablieferungsscheine, sowie Auszahlung baarer Beträge“ betreffend, erhält der Absatz IV folgende Fassung: IV Wo0° die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe oder von Sendungen mit Werthangabe übernommen hat, kommen die obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, vielmehr erfolgt alsdann die Aushändigung der gewöhnlichen Packete nach Mahgabe der Vorschristen in §. 34 Abs. II, wogegen die Bestellung der Sendungen mit Werthangabe, der eingeschriebenen Packete und der Postanweisungsbeträge an die nach §. 34 Abs. V zur Empfangnahme berechtigten Personen gegen Quinungsleistung stattfindet. 6. Im §. 58, „Zahlungssäßze für Extrapost, und Kurierbeförderungen“ betreffend, erhält im Absaß X der letzte Satz folgende Fassung: Bei Kurierreisen ist eine Rückbenutzung der auf der Hinreise venwendeten Pferde bz. Wagen nicht zulässig. Der Reichskanzler. In Vertretung: Stephan. 1878. A Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 2. Stüch vom Jahre 1878. II. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. Juli 1877, die Fischerei betr., vom 1. März 1878. Zur Ausführung des Gesetzes vom 12. Juli 1877, die Fischerei betreffend (Ges. Samml. S. 45), wird auf Grund der §§. 23 und 58 desselben mit höchster Genehmigung des Durchlauchligsten Fürsten verordnet was folgt: 8. 1. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern (8. 3 des Geseßes) finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) die Fischerei auf Fischsaamen ist verboten; 2) Fische der in der Anlage K genannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens die in dem Verzeichnisse angegebenen Längen haben; 3) das Landrathsamt ist befugt, nicht nur in den Fällen des §. 27 Satz 2 des Gesetzes Ausnahmen zu gestatten, sondern auch einzelnen Fischereiberechtigten zum Besetzen anderer Gewässer das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem vorgeschriebenen Maße zeitweilig und widerruflich zu erlauben. 8. 2. Fischsaamen, desgleichen Fische der in der Anlage A bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers sallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen (§. 24 des Gesehes). Furstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXNIXN. 2 Ausgegeben in Rudolstadt am 10. März 1878. 6 1878. . 8. 3. Abgesehen von den in 8. 27 des Gesetzes und in 8. 1 Ziffer 3 dieser Verordnung zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsaamen und Fische der in der Anlage A bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feil geboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. 8. 4. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. 8. 5. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit vom Sonnabend Nachts 12 Uhr bis Sonntag Nachts 12 Uhr. Dem Ministerium bleibt vorbehalten, unter besonders dazu geeigneten Umständen für einzelne Gewässer Abänderungen in dieser Zeitbestimmung eintreten zu lassen. jedoch ohne Verkürzung der Dauer von 24 Stunden und nach vorgängigem Einvernehmen mit den Nachbarregierungen, die bei dem Gewässer betheiligt sind. 8. 6. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Dem Ministerium bleibt jedoch vorbehalten, für bestimmte Fanggeräthe, durch welche der Zug der Wanderfische nicht behindert wird, Ausnahmen von diesem Verbote zeitweilig oder allgemein zuzulassen. S. 7. Die jährliche Schonzeit ist eine Winter= oder eine Frühjahrs-Schonzeit. Die Winter -Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit vom 15. October bis Ende Februar des basalhesen Jahres, die Frühjahrs-Schonzeit auf die Zeit vom 1. April bis 9. Junäi Ist für ein Geoße neben der Winter= auch die Frühjahrsschonzeit vorgeschrieben, so erstreckt sich die Winterschonzeit für dasselbe nur auf die Zeit vom 15. October bis zum 15. Januar des nachfolgenden Jahres. 8. 8. Von den Gewässern des Fürstenthums unterfallen 1) die Saale der Winter- und der Frübjahrsschonzeit; 1878. 7 2) die Unstrut und die Wipper der Frühjahrsschonzeit; 3) alle übrigen der Winterschonzeit. 8. 9. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Gewässern jede Art des Fischfanges verboten. Das Ministerium ist ermächtigt, bei besonders dringender Veranlassung, insoweit nicht überwiegende Nücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen, den Betrieb der Fischerei in solchen Gewässern, welche der Frühjahrsschonzeil unterworfen sind, an eininen, jedoch höchstens 3 Tagen jeder in diese Schonzeit fallenden Woche, ausnahmsweise zu gestatten. Bei einer derartigen Gestattung ist jedoch jedenfalls die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auczuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Brut zu zerstören. Auch darf der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrrichtzungen (Wehre, Zäune, Selbstsänge für Aal und Lachs, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnete 2c.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am User oder im Flußbette befestigter oder verankerter Netze — Hamen und dergleichen — während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. S. 10. Während der Dauer der wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgeslellt sein (I. 28 des Gesetzes). 8. II. Die §§. 4—9 dieser Verordnung finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. Novbr. bis Ende Mai des nachfolgenden Jahres ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während dieser Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässem ist außer den in §. 22 des Gesetzes bezeichneten schädlichen Fangmitteln verboten: 1) Die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische als: Fallen mit Schlagsedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Verwendung von Speeren und Eisen (nicht 2* 8 1878. jedoch der Aalharken) kann zum Zweck des Aalfanges von dem Ministerium in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Construction für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden. 2) Das Zusammentreiben der Fische bei Nacht mittels Leuchten oder Fackeln. 13. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechligung in fließenden Gewässern nicht neu angelegt oder vergrößert werden. S. 14. Nach Ablauf von 3 Jahren, vom Erlah dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2,5 Centimeter haben. Diese Vorschrist erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Das Ministerium ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von neunsgrrn zuzulassen. Zuwiderhandlungen gegen die eion dieser Verordnung oder die auf Grund der ertheilten Ermächtigungen von dem Ministerium anderweit erlassenen Bestimmungen werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Gesetzes (§. 53 ff.) oder des Strasgesetzbuchs unterfallen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft, unter Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe. 8. 16. Das Ministerium ist ermächtigt, im Betreff derjenigen Gewässer, welche theilweise der Hoheit anderer Staaten unterworfen sind, in deren Gebiete gleichmäßige Vorschristen und Gebote, wie die in gegenwärtiger Verordnung gegebenen, nicht bestehen, bis dahin, wo dieses der Fall sein wird, die Anwendbarkeit derselben nöthigenfalls auszuschließen oder zu beschränken. 17 Fischkarten (§. 12 des Gesetzes) sind nach dem unter B. 1, Fischereiberechti-—. gungsscheine (§. 18 des Gesetzes) nach dem unter B. 2 beigefügten Formulare aus-— * zufertigen. Dieselben sind durch die Landrathsämter zu beziehen. 1878. 9 8. 18. Das Kennzeichen, mit welchem nach §F. 20 des Gesetzes die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge versehen sein müssen, soll in einem am Zeuge befestigten Täfelchen von hartem sesten Material (Holz, Blech 2c.) bestehen, auf welchem mit gegen Nässe und Witterung beslebender Schrist Namen und Wohnort des Fischers, dem das Zeug gehört, zu lesen sind. Rudolstadt, den 1. März 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. 10 1878. Anlage A. Bu §. 1 Abfatz 2 der Ausführungs-Verordnung. (Verzeichnih der Fische, welche dem Fangverbote unterliegen, wenn sie nicht mindestens die beigesetzte Länge haben). Stör (Aciponser sturioo 100 cm. Lachs (Salm, Salmo salur) 50 „ Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus marnena) ... 40 „ Zander (Sandart, Lucioperca #saundra) . Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, u voras) . . 35 „ Aal (Anguilla vulgnris) ...-. s Hecht (Esox lucius); ...-.... Barbe (Barhus Uuvintilis) .. Blei (Brachsen, Brasse. Ahramis bramn) . Lachsforelle (Meersorelle, Silberlachs, Simandlachs, * Salmo Fu Maißisch (Alse, Clupen alos) Finte (Clupen linta) Karpfen (Cyprinus carpio) Döbel (Sqaualins cophalus) Aland (Nerfling, Idus melanotus) Schlei (Tinca vulgaris) ....... Schnepel (Schnãpel, Coregonus rn ....... 20 28 ? Forelle (Salmo fariog) Asch (Aesche. Thymallus vulgaris). Karausche (Carassius vulgaris) . . PloheMothaugcbona-konstatian. aksch(PokcaiIuv-at«tlts).. . Kleine Maräne (Coregonus aldumn) NRothfeder (Scardinius orytrophthalmus) ...... Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus Kuwiatiliö) 10 „ ffer 1 2 des Gesetzes vom 53 Eingang und Zi f̃er Auf der Rückseite sind abzudrucken die S. 12 — 16 fowie K. i gang und Zi S und §. 54 Ein 12. Juli 1877. Anmerkung. 1878. « Anlage B. 1. Bu §. 17 der Ausführungs-Verordnung. Fischkarte für . ... gũltig auf . .. Jahr .. . Monat zur Ausübung der discherei in nachbe zeichneten Gewässern: (Beschreibung des betr. Gewässers nebst Grenzangabe) Die Erlaubniß zur Fischereiausübung ist beschränkt auf (Ortspolizeibehörde oder Genossenschafts-Vorstandd ) des Gesetzes vom Anmerkung. Auf der Rückseite ist abzudrucken S. 18, S. 53 Eingang und Ziffer 1 und §. 514 Eingang und Ziffer 2 12. Juli 1877. 1878. Anlage B. 2. Bu §F. 17 der Ausführungs-Verordnung. Fischerei- Berechtigungsschein. Der zu hat 2 ungezeigt, daß er in. . die Fischerei aus eigenem Nochte b als Pächter hö¾ etreiben will. Zu seiner Legitimation ist ihm hierüber dieser Schein, den er beim Fischen slets bei sich zu führen hat, ausgestellt worden. 1878. 13 Gesetzsammlung fuͤr das Fuͤrstenthum Schwarzburg- Rudolstadt. 3. Stlch vom Jahre 1878. K III. Ministerial-Bekanntmachung vom 1. Mai 1878 wegen weiterer Ausführung der Gesetze vom 13. Angust 1868, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer und die Einführung einer allgemeinen Gebändesteuer. Zur Vereinsachung des Geschäftsganges bei den Fürstlichen Katasterbehörden sind unter Abänderung und Ergänzung der mittelst Ministerial Bekanntmachung vom 9. December 1872 publicirten Anweisungen I. II, III und [V (G., S. S. 153 flf.) die nachstehenden Vorschristen erlassen worden, welche hiermit als: A. Anmeisung zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Fortschreibung der Grund- und Gebäudesteuerbücher und bei Erhebung der Grund, und Gebäudesteuer; B. Nachtrag zur Anweisung U für das Verfahren bei den Vermessungen behufs Forkschreibung der Grumstenerbücher und Karlen; C. Anweisung für das Verfahren bei anderweiter Vertheilung der Grundsteuer nach Maßgabe der auf die Abfindungspläne sallenden im Zusammenlegungsverfahren ermittelten Wertherträge zur öffentlichen Kenntmiß gebracht werden. Rudolstadt, den 1. Mai 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesesammlung XXXNIN. I Ausgegeben in Rudolstadt am S. Juni 1878. 14 1878. A. Anweisung zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Fortschreibung der Grund- und Gebäudesteuerbücher, und bei Erhebung der Grund, und Gebäudesteuer. 8. 1. Das Fortschreibungsprotocoll A G. 19 der Anweisung 1 vom 9. December 1872) und die Veränderungsnachweisung A (§. 13 der Anweisung Ul) sind in einem Formular nach dem auliegenden Muster 1 zu vereinigen. 8. 2. Ebenso sind das Forkschreibungsprotocoll B (§. 19 der Anweisung 1) und die Veränderungsnachweisungen und ( (6. 17 der Anweisung III) in einem Formular nach dem anliegenden Muster IU zusammenzufassen. Das bisherige Fortschreibungsprotocoll C kommt in Wegfall Bei den Eintragungen in das Prokocoll B sind die Flächeninhalte, beziehungsweise Reinerträge, a) der sleuerpflichtigen Liegenschaften (Kategorie 4) mit schwarzer Dinte; b) der steuerfreien Liegenschaften (Kategorie B) mit rother Dinte; ) der wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken erlraglosen Grundstücke (Kategorie C) mit blauer Dinte einzus drriten Die Spalten 11— 13 und 29—31 sind behufs Vergleichung des bisherigen und gegenwärtigen Bestandes mit Unterscheidung der verschiedenen Kategorien der Liegenschaften für jeden einzelnen Fortschreibungsact, d. h. nach den durch eine und dieselbe Veränderung berührten Parzellen, beziehungsweise nach den Gruppen dieser Parzellen zu summiren. (Die eingetragenen Beispiele erläutern die Art des Verfahrens). 8. 3. Demnächst sind alle in dem Forkschreibungsprotocolle B enthaltenen Bestandsveränderungen in einen nach dem anliegenden Muster Ul aufzustellenden summa-* rischen Nachweis einzutragen. Diese Eintragung ist darauf zu beschränken, daß die für jeden einzelnen Forschreibungsact in dem Fortschreibungsprotocolle B enthaltene Summe des Bestandes der verschiedenen Liegenschafts-Kategorien übertragen wird. Der summarische Nachweis ist in den Spalten 3 — 16 zu summiren und durch 1878. 15 Vergleichung des bisherigen und gegenwärtigen Bestandes das Mehr oder Weniger an Flächeninhalt, beziehungsweise Meiuer und Grundsteuer, zu berechnen. S. 4 Die auf die Gebäudesteuer bezüglichen Einträge sind in den Spalten 19 und 35 des Protocolles B zu summiren und zu recapituliren und der Abschluß in ähnlicher Weise zu bewirken wie in der bisherigen Veränderungs-Nachweisung B. Die Anzahl der zur Eintragung kommenden steuerpflichtigen und steuerfreien Gebäude wird in den Seitensummen u. l. w. in Spalte 17, 18, 33 und 34 vermerkt. . 5. An Stelle des in S. 11 der Anweisung I vom 9. December 1872 vor-Musters 1 ist das auliegende Muster IV und ebenso sind an Stelle F. 25 derselben Anweisung vorgeschriebenen Muster VI und VII für S Uinttnetnn der in §. 24 dieser Anweisung bezeichneten Gebäude die anliegenden Muster V beziehungsweise VI von den Gemeindevorständen bezüglich den Inhabern J der selbstständigen Gutsbezirke zu gebrauchen. . 6. An Stelle des Veränderungs-Antrags (§F. 27 der Anweisung IV) und an Stelle der Gebändesteuer- Zu und Abgangsliste (§. 34 a. a. O.) ist das anliegende Formular — Muster VII — zu vewwenden. Die Ab- und Zugangs-Stellung bei der Gebärdesteuer findet daher nicht mehr provisorisch (. 33 der Anweisung IV), sondern durch Einreichung und Feststellung der Zu- und Abgangsliste definitiv statt. In den Zu. und Abgangslisten (Muster VII) sind jedoch nur diejenigen Ab- und Zugänge an Grund= und Gebäudesteuer aufzunehmen, welche für das laufende Jahr in Betracht kommen. Formular — Muster VIII — (an Stelle des in §. 26 der Anweisung IV vorgeschriebenen Formulars) zu führen. Wegen Uebernahme des jährlichen Ab= und Zuganges in das Hauptcontrolbuch sind gleichzeitig mit den abgeschlossenen Heberollen das Protocoll B und der summarische Nachweis der Bestandsveränderungen eines jeden Bezirks an das Fürstliche —ll einzureichen. 8. 7. Ueber die Zu= und Abgangslisten ist eine Controle nach dem auliegenden Die Hauptübersichten der Zu- und iene an Grund= und Getaudesttuer 16 1878. (5. 30 und 34 der Anweisung IV) sind gleichfalls in einem Formular nach dem anliegenden Muster IX zu vereinigen. Desgleichen sind die Arikel-Zusammenstellmg (5. 54 und 55 der Anweisung 1) und die vergleichende Zusammenslellung (5..51 der Anweisung III) nach Anleilung !55 anliegenden Mustere zusammen zu fassen. Das Formular der Heberolle ist nach Anleilung des anliegenden Musters XI einzurichten Dasselbe ist auf die Dauer von 8— 10 Jahren anzulegen. Neben der Grund= und Gebäudesleuer sind die jährlich aufallenden Fortschreibungsgebühren in die Heberolle mit aufzunehmen. Die Festsetzung erstreckt sich auch 4ar diese Gebühren. ie bisherigen Veormutun zur Aufslellung und Festsetzung der Fornsschreibungsgebühre kommen in Wegfall §S. 11. Die Hauptnachweisung des Sollaufkommens an Grund= und Gebäudesteuer (5. 7 der Anweisung IV) ist nach dem anliegenden Muster AI herzustellen. In der Spalte 6 ist die Summe der Fortschreibungsgebühren für jeden Gemeindeverband (Gutsbezirk) einzuschreiben. Die bisherige Bezirksübersicht der Fortschreibungsgebühren fällt weg. Das Formular zu den Auszügen aus den Mutterrollen (§. 11 der Geschäftsanweisung für den Kataslercontroleur) ist der Art zu vereinfachen, daß die dritte Seite hanz in Wegfall kommt. §. 13. Die Form der Abschlüsse der Prüsungs= und Festsetzungsvermerke ist dahin abzuändern, daß dieselbe mit dem Inhalte der neuen Formulare in Einklang sieht. Die Berechnung der Hebegebühren der Griund, und Gebäudesteuer (§ 3 der Anweisung 1V) sindet seitens der Katasterämter nicht mehr statt. Die zur Einschreibung dieser Hebegebühren bestimmen Spalten kommen daher in allen von den Katasterämterm aufzustellenden Nachweisungen, Uebersichten u. s. w. in Wegsall. 1878. Grund- und Cbebäudesteuer-Verwaltung. Stelerbezirk Steuerjahr Fortschreibungsprotocoll A. Eigenthumsveränderungen. bezirk 18. 1878. s- Bes Bezeichnung der Grundsiücke, deren Eigenthum wechselt ——— eneaufen, m— Name, Vomane dahr · r- Mut- nach ohno # Nummer — ussn gein— —G- . .»’ » 4culutmtl fabelte-Ins »untme und zane * 8 *— 8 ½ buche Fétoltashlape ele 47m. rk— 4. 15 1. 1 % i i 101119 kalhththsIkiedslsM7229347Itqssleabetq,91eiekland 460 77 rich Karl, zu Geiledorf 4 1 1 # 1 — BVöhm, Jo0. Chrisloph1872 Vonzer Anitet 13289 18a29 so a6 77 h en., in Blcheteß · 1 Wiegand, Gothzilf, ka77/ 2 697 onslage #erlandg U .1 J. borank zu Oberweißbach 41 E.3 5440! 32 « Wuqu 2200 — Aller- 8 ja2so . 62 i nn, T landSG6 ! " s .’ j 7 dambach Albert1972 Ganzer Artikel 1:1 1 .71 . 11 28 I ( I - . J I . 21/11 Schmidt, Jeh. Frieb- 1872 4 *7 das Rod i Holzung 4. 8582 1 88 77 nich, jon. und Chesrau I II ’. Giiqbdhhmkielteqeh I : ’ « niestquwed-i I II II . I I s-! I II I i Bezeichnung der Gebäude, deren Eigenthum wechfelt — 1878. — —.— —. der Gebäudesteuerrolle II lit. s Gattung des Gebäudes — — — 14 — 6 184 71 1 —0 —.————.—.—.. — — 15 ——-" —. —n— .— — — "# — —— ÔÚÔe“ — — “ EAI Ganze Nummer Wohnhaus Wohnhaus Datum Fort-Des Erwerbers E u Miet schreibungs-Jah- 6 WDrände:gebühren sind i res= (Artikel Gebäu Name, Vorname,,ug be- entrichten (betrags der Gebaude= ö S ruht; bei Eseer Ge-Mut- steuerrolle Stand, " ohnort 8 mündlicher bei der bei der S 3 S. bäude ter- und nmel- nd. r!1t½ 1 . leuur rolle sonstige Bezeichnun. dung, sr 4 Hästen /9415 16 17 I 19 I 20 21 ——— 4 55 — — — — — ——.————.— —„ —-Beythan, Hermann, Kaufvertr. —80|—— * Rittergutsbesitzer zu 2 Geilsdorf v. ö/8. 7. H 8— 6 6 à—#Böhm, Christian Hein- Erbantt.3— —10 « N. E · « Sch. rich, zu Bücheloh 5 5 e. 1V. S I 5451802818aEhrharbt,Julius, Kauf-gegr. —20—-10 - v. 2/.7 N. E. denerng. zu Ober K. 16.-7 324—0%66%% 77,4444 Zinn, Ogscar, Schuh- Kaufoert- — 10|10 « · v. 7 N. E. macher in Schwarzburg rr 133 Zapfe, Emil, Oeconom Kaufvertr. —0 zu Solsdorf #2 v. 12/6.77 i l — — Steuern sind ab= und zugeschrieben am m. 3 1 i 1. — * d. H. 1/10 1878. 21 Muster II. Grund- und Gebändesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Fortschreibungsprotocoll B. Form= und Bestandsveränderungen. bezirk Fürstl. Schw.-Rudolst. Geseysammlung XXNIX. 4 1878. 28 d l # Bishe riger Bestand Ge “ — — — — — — ——————— —— —— ---* Nummer Liegenschaften Gebäube . ges-— — — — V.QOQAem -..-, Eg« g Z Des bisherigen i I Jal 5 Des gegenwärtigen ½ul * 22 Eigenthümers Vezeich- Jahres Bezeich. ré E 5 Eigenthümers ———– Name, Vorname, nung Flächen- 1 Rein- betrag nung 8 S betrag * * DName, Vorname ## O — 4. " 1 er — er 2* HE *— Wobnort 7 der# inhalt ertrag Grund. des z Ge|. S# Woh * · u 4 1 2 — -0 4 : z F 23 6# - Lage 7 7öh sieeuer 3 Ge 6siteuer! un . " — sonstige Bezeichnung - l — 3 V bändes . sonstige Bezeichnung 6s 1 5 5 *W’—. 1 I IMWlVML ««·«· ’ 123 45 5167658 io · 12 13 I 14 I 5 16 ½%8 1m %%„ 22 ——— —— « i « 7 14/5286 Küfner, Louis. 1 286| Stadt- " Sf..2 . 16568. 177% Wohn--80 1 72066 Wie Spalte 5 77 Zimmermstr., und lage t haus « s « Ehefr. zu Königsee « « ·. « . s 1 W — * — S — — — « . I , » 14l5I 212 Hunger, Ehren- 4 104 Das11188094 1 6 582 HBwade, Augusie, 7% vreied, Wwe., zu mittle. II II IUkUMiikezuMmiw Königsee 1 retzom. 4 see mel Gs22 # 1 1 6 II :«2 Hunger, Ehren-« I Iskicd.er..dai. I I I 3589 I 537 II . I I II I I i 55 I 18D492 Schonert, Ferdi- 1 5 527.), Die 10 44½ 1181 40 # Wie Spalie 4 77 nand, Gerbermstr. — Schul.! 6 II I ·I « zuKönigiec wiesen I I II II . I I III I « ohne Oeffentliche Wege 555]|Der I Weg . 12643 .. I I« II I Wein- | « I . I I I berg I I . II I I I · I 10«IDieSchuledaI. h 3 u1773 3 47 . I 10 I Die Schule das. I ' « · IE I LI I wiesen I 13 I Der Stadtrath das. J · I I I « sI I .. II I I I ohne Oeffentliche Wege II 1 —TJ — I I I .n78184.44 II . I I Z 177SIS47I « « I II · II 1268.. I I III · I I I I » Seitel:l — 720 . I I «I « I «I II II I I · .I II . I II I « IIIIII I I I ———“""'"“““ geuwärtiger Bestand — ———— —. — — I --.--..-—. 1878. Nummer ienenschaften“ Ge bäude – 4 — — 1 – v Vehech Jah- --]nx · Jahres-70 nuig Flächen. Rein- , res Dezeichbetrag „ cä #6 betrafg#uung der S der inhal! ertrag „der e S Ge 1 .-t 18 . Grund- bäude-Cage # sieuertK= slsiecuer * — bäubesE S 32 12 4 — . 4 1 H(6 nc a am ge. 5% MA * mm„am „ esus 20 ..2 — 35 i " i « « is z EIIE 12 Wobn- 8 0 . lage haus mit " Hinterr . gebäude 1 1 — K * # I 4 320 Dad I A IW Uttitltus Lommcl« 321 daßs. 104 I I . — * 61 *“- W. 527/ wiesen 1 12Wein. W. 2 4. 2 8 555 berg 3 6 6 nàu3 daf. W 1 5% -11B.3 " r aleersen, W. 58 . 14 16 57 7“ wiese aud. da. W. 14 26 2 s0 616 Wein- Hf. 14 (ohne) böd berg * 2 2 “0 das. Weg *-z 3 ZJJ. . .1000 3 9 .174 114280 E .886..:i. 11147120 l I-· s J 47 23 o— 7 -z 1 “ 5 Betrag der S eheichnung * MNummer! Forts S. S ——.— –7 65— #en etretenent 7 der FS dschreibungs-2— Die SVeründerung. — Se# Nach- 5 und 2 Sa S—.elege s [ “ 2 gebühren S. S%tragun Datum 6 7 5. bei der Tr# in diee und Art ". — —— So- Ge- 36 x des Actes, .s 528 3 E. G. Ge bäude.auf welchem 2 SS Grundo # stetuer. dieselbe be- S SE S#“ — 5 steuer bäuderolle ist ruht, bezügl. E eo s steuer nmis 98 22332 z *5 a. riften * D SE - Iut.. DSSe 3% 5% % ! * I- PIIOJZ «... . Prt 16% a'is 23 0¼ 1¼ 46 4 « IT-H « » c4%½2%% Inbau au55/5/7/6 Reinidd W555 18786/ Ddas Wohn?) · 4 haus (Nach- 6 . z i « weisung über 1 I I I I die 1876er 6 1 « ( I« Neubauten) — 1 [□. I is I I « I I I 8 JAbtrennung us 7/6 Nein5 — 1/7—10 1 [Tum Verkauf, 7 77 D » Schreiben 1 6 I des Amts- — "6 coplst Möller ) u. 10/5. W'der 31/57/6 Neib □□□ b Acten und D 7777 II Kaufvertrag E v 5. . 7/6.77 6 1 # 6 1 ———- — 6 T — — s I I II II I I I, I LAbtrennmthWoIICWINeinIis « —10—— I 1877 zum Verkaufe I 7777 T I I; an den %%0 « Gerbermstr. I Schonert I zu Königsee —0 % III I I I sI . 13/610/0 — * 3/%Mei I QZJSIKWNMIZ ....-..-.-. 7777 Ü 1 I II - I I« · » II I I«...,.......... I — 50 —. Q I I II I 1878. 25 Muster III. Grundsteuer-Verwaltung. 4 Steuerbezirk Steuerjahr Gemeindebezirk Summariscker Nachweis der Bestandsveränderungen. S E— 1878. Laufende Nummer Alter Bestand 6 B. Steuersfreie Liegen. C. Wegen ihrer Benupung iu ofjentschafeen Kschen Zwecken ertraglofe Grundstücke A. Steuerpflichtige Liegenschaften Johs- 6 a# Land 6) Wasser Flächeninhalt Neinenrag brag Flächeninball Reinertrag Wege x.) — (züôsier) Grundsteuer Flcheninhall! Flacheninholt ..!WAl[issf II 4 5 6 7 k 5 1 1 » I 1878. Neuer VBestand - — — --- Die Verw ..... ll.StettetinieLitgkt-sc!Wenibnthmhuthadisk-u-ankam .L...mtensfltchltge ktkqttrctikqueks- « ihn-»in- —flichqlfswfmanalchetvkuapjlwm wies b) Wasser unonmen in Jahies- an) Land 4 ¾ x. sle 2c. ie Zu · und Flacheninhalt Reinerlrag brag Flacheninhalt Reinertrag (#### *vl cgiusse x.n Abaaugs · Vrundsieuer Flacheninhalt Flächeninhal. liste nsNNNN # 10 11 12 13 14 15 16 17 i I - 1878. 20 Wuster I. Gebäudesteuer-Verwaltung. Stenerbezirk Steuerjahr Gemeindebezirk Nachweisung in dus. neu erbauten, wieder aufgebauten, der umgebauten oder in ihrer Substanz veränderten, der abgebrochenen und der zerstörten Gebäude. I1. Ursschriftlich an den zu mil dem Ersuchen, diese Nachweisung nach Mahgabe der auf der Nückseite abgedruckten Anleikung auszusüllen und biunnen 3 Wochen an das unterzeichnete Katasleramt zurückzusenden. Rudolstadt, den Fürstl. Schwarzb. Katasteramt 2. Zurück an das Fürstliche Katasleramt zu Rudolstadt mit der Bescheinigung, das im bezirke im Jahre 18 — nicht mehr Veränderungen der vorbezeichneten Art, als umstehend unter 4 bis nachgewiesen, vorgekommen sind. „den 18 Der Gemeindevorstand. Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIX. 5 S Laufende Nummer 1 i — Die neuerbauten, rung berührten Gebäude or jen liegen nach der Karte Bezeichnung auf die HPp. 8 gehö-Kar- Pla Par- ren Zu Straße, ten- n den Ge. uzelle bäuden Platz 2c. blatt M. A. X. er H.-) 1— — — · — — — — —– — — — .- — — — — — — —— — — — — — 1½ — — — — — 1 *r —. — 1 — — –. 7* — — — " — — — 1 bez. durch die bauliche Verände-1 1878. Der Ge-&NJ2122 bäudesteuer- Artitel pder 1 Mut-6 ter-—*i rolle 7 8 1. « Des Eigenthümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und sonstige Bezeichnung 9 — — — — Gattung des Gebäudes ij.. Bezeichnung der stattgesundenen Veränderung —..·——— — — — —-.-. — — — — —Ô — — — I 1878. 31 Bezeichnung des Jahres, 9 1 la0n n 5 Bemerkungen, 7 Uebernommen das Gedoude bewohnbar be9. welchr sich we#ich dnnn bezieben, ob vorher ein alles Ge. / in vas nuhbar geworden oder die bäude a rmn+½ d an dessen Sielle das neue erbault worden, n oder ob da 7*8 e eine anderr Sielle gelommen isl und der Protocoll B. den ist bez. das Gebäude vor. Platz des allen jetz un Vosrailh, Garten d. benutt wird. — d aut oder Auch ist anzugeben, ob bei dem Umbau eines Gebaudes die - # — 72 . - e Ver · Grundslache vevöndert, gröfer oder kleiner geworden ist XR. ar da snnn Sibe in wird ——— 12 13 1415 16117 b *- 32 1878. Zur Heachtung bei Aufstellung der Nachweisung. I. In diese Nachweisung sind einzutragen olle diejenigen Veränderungen, welche dadurch enistehen, daß 1) bisher steuersrrie Gebaude in die Elasse der steuerpflichtigen, 2) boter „beewiichig Gebaude in die Classe der seruersfreien übergehen, 8) eu enisiehen oder vom Grunde aus wieder ausgebaul werden, 4) un ganjlich eingehen, 5) blruene Gebaude durch Veränderungen in ihrer Subslanz, namenllich burch das Nussetzen eines Stockwerks durch Anbauen eines Gebäudelheiles an Nutzungswerih wesemlich gewinnen, 6) 7i Gebaude durch Veründerungen in ihrer Subslong, smemich iang 15 eines Stockwerls oder durch Abbrechen eines Gebaudetheils an Jaungemunnh — wesenllich verlieren, 7) Au- Es - ein Wohngebaude veraulagted Gebaude in zwei oder mehrere Frn sich bestehende Wohngebaude 8) *—- in — von Veründerungen in den Grenzen der Gemeinde oder selbstständigen Gutsbejirke einem andemm Gemeinde= oder selbsistöndigen Gutsbejirl, als 2 bisher arseten s jugeschlagen werden, 9) Jnanar, welche darin bestehen, daß steuersreie Gebäude zu Unrrchl als steuerpflichtige veranlagt, oder steue pflichtige als Lauersenn wennte, oder Gebaude bei der Veranlagung anl serser eder doppelt armlan worden sind, von den Vehörden bemerlt oder von den Wetheiliglen nachgewiesen werden. II. In Spalte 10 der Nachweisung lind die einzelnen Gehäude so zu bezeichnen, daß ihre kesimenn deullich ersichtlich ist, 3. V. Wohnhaus, Badetaus, Branntweinbrennerei, Schmiede, Gewachshaus, Siall, Schruer, Speicher. In Spalte 11 sind anzugeben bei den unter 1 a) zu 1 gedachten Munsrungen ie Verhältnisse, durch welche die betressenden Gebäude die die Steuerfrriheit bedingenden Eigenschaflen baben, serner der Monal, in wrichen diese Verhällnisse eingetreten sind, sowie der Zweck, zu anchen n —z genwärtig benutzt werder b) m 2 gedachten Veranderungen dieienigen Derhalinisse, auf welche K die betreffenden Gebaude der Anspruch aus Sleuerfreihrit gegründel wird, sowie der Zeitpunkt, mil rt diese Verhallnisse eingeireten sind und von welchem ab die Fedgelen der betressenden Spbaus- von der Gebaudesteuer ee. zwien c) zu 4 gedachten Veranderungen, in welchem Monake das betressende Gebäude durch eberschwemmung oder sonstige Nalurereignisse vollständig zerstön, tech in welchem Monate an — Abbruch r Gebaude#s vollendet worden ist und far welchen # Vauslelle verwendet wird oder verwendel werden soll; 4) die zu 5 und 6 gedachten Verandemungen, wis E in der Substanz stallgesunden hal und in welchem Monat und Jahre sie vollendet gewesen In Spalie 12 is sür die neuerbauten, von *½ aus wieder ausgebamen, 1 zu 3, verbesserten, I zu 5, oder durch Trenmmg eines Wohngebaudes in mehrere entstandene Gebäude, 1 zu 7, amugeben, in welchem Monat und Jahre *ies —*m' beziehungsweise nutzbar geworden sind. keine Veränderungen in die Nachweisung aufumnehmen gewesen, so isl died von dem — K. auf v Wnt der Nachweisung zu bescheinigen und alsdann leblere an das Katasterom zurüchzugeben 1878. 33 Beleg. zu Protocoll B Muster V. Gebäudesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr. Gemeindebezirk (Städte) (und den Städten gleichzustellende Ortschaften des platten Landes.) Beschreibung der auf der Besitzung neu erbauten beziehungsweise veränderten Gebäude. Eingetragen unter 1.4 der Gebändesleuerrolle. Eigenthümer 1. Urschristlich an d zu mit dem Ersuchen, diese Gebäudebeschreibung nach Maßgabe der auf der Rückseite abgedruckten Anleitung aussüllen und binnen 4 Wochen an das unterzeichnete Kalasteramt zurücksenden zu wollen. Die Spalien 19—21 sind zu anderweiten Eintragungen bestimmt und dürlken dortseits nicht ousgesälli werden. Andolstadt, den 18 Fürstl. Schwarzb. Katasteramt 2. Zurück an das Fürstliche Kalasteramt zu " Rudolstadt nachdem die Aussüllung bewirkt und als richtig bescheinigt ist. , den 18. 34 ——— — — m-———.—— Laufende Nummer Kartenblatt # Die Gebäude befinden sich nach der Karte auf Plan. Parzelle . 1 # — — — — — — — — — — — n —— “— ——— — — — — — — — — — 4 — — — — “ — — — — —— ——- –J Gattung der Gebäude Se tockwerke — — — —— — — — — — — — — — — — — — — — — — r — — — — — —.—'.— — — Anzahl der — — — — □) Bauart E•#— — S 10 O 41— % S E S6 353 l v S 8 * 1 i »I«7sp 8 9 I i t. i if ! si s: i« II izs IT is h 55 892-Z . . 1 *!m—°• 1 T ;:. I El ! l 1878. abe Gebäudes 6 E — # 1 6 E der in 9 einzel- letzten „Miethswerth derjenigen nen Gebäuden! be- 10 Jahren Azume, lir W*7 ein findlichen Räume hat der irkli gezahlter anheizbaren im. Eiaen- Miethswerth nicht hat mern, Kammern *r"nêP ermittelt werden können, i Küchen cce., wie thumer an ist anzunehmen nach solcheabtheilungs- 6 Miethe dem Gutachten des weise zusammen bezogen Hauseigen.emeindebenutzt werden im thlimers auf vorstandes auf 1 " Jahre% M L 10. 1 14 . s ; I Z » t « i « « I is « I I: i Ang In den Der durchschnittliche i .—-—-——. -—s---— — — — – — — — — ç — ————— — * Der durchs chnittliche Miet r— S#’## swerth beträgt demh nach —— ————4 1878. 35 In den lehlen 10 Jahren ist Gebaude verlaujt worden Angabe der Gesellschasi, tei welcher, und der Summe, » Illt dab Feubekersat: ** L 18 Nach dem Beichlusse der Veranlagungecommiision ie * 2 b% 8 de 2 Steuer * 60 4 -pt 19 21 Jahrer-Angabe der Veränderung, wann sie emstanden, und waun das Gebände “ brziehungsweise benutzbur geworde sowie Angale sonftiger Fe##n welche auf den « rih und die Besleuerung von Einfluß sind 22 36 1878. den vorssehend beheichnelen uien aasnid d au OGrunb des 8. 3 des Gebaubesieuergesehes vom 18. Augusi 1868 2 des Eigenthuͤmers in Anspruch g9 Die Sienerfreiheit aul Grund der Vorschrist lär das Geban#de unler Gulachten des Gemeindevorstandes im §. 3 des Gesetzes 40 im 1 2 " 3 Daß die in Spalte 1 bis 18 und in Spalte 22 der vorslehenden Nachweisung emthaltenen Angaben nach belslem Wisen 8 d Erife **“ 688 wi bierni verl P#iche- –413 D Zur Beachtung bei Ausselung der Gebändebeschreibung. a) In Spatte 5 der rben didung sind die einzelnen zur Beßung gehörigen Gebäude # ufuhren, von den Gebäuden zuerst die Bordergebäude, dann die Hinterge bände. — Gebäude n l III but-schnell daß ihre Vestimmun u F#chu i#, 42 naien — .Branm#weinbrennerei“, „Schmie c .Maschinenhaus“, Kohlenschuppen“, .Stall Sche » v ich tat einka- Gebäude in tm eenee kesash. Flügel oder Seitengebsude sind mit Erlterem ols ein Ganzes zu behandeln. In Spalie 10 find sömmttiche Räume lonstige Zubehsrungen des züesiuen Gebäudes an Sälen, Slaben, anm #n Küchen, Kellern, Werlstãt huen. wölben, bidertan, Stiällen u. l. w. 8 Stockwerken bezichungsweise Ab Hlungen, wie sie zusom r77 d emiweder vermielhe hhers In hie ermie tihung behimmt leer E oder vom Esgenihümer eeg nu ieer. eingeln ihrer . nach al In der — 11 un . * isi der jehrin u ins, den die in * 10 ulheh iuyelnen We oder Näu raume der 1% %%% tre wirllich gewährt haben, dergestalt auszuwersen, das Ber r rbrn n- du n, klich bezogenen ned bestimmt 4# übersehen nd. 2% letzteren 69 für die vom Eigenthümer Falen eho Reparatur, oder Unterhaltungskosten ulch" . **y ¾q½ ii Berhälinisse. s a die Höhe der eben, Miechshreit, elwa von W sind G. B. wenn dem Mieiher neben dem Nominalbetrage des Miethe#rt noch andere beistungen oder Verpflichtungen — Einortisrangolostn, rsean der gemietheten sms 6, — r welcher I .—eiilleileqi fliidx lekiiektoeiiiiiiiis lwlch ode- loiilligeii Illltlflchieii eine Wohnung besom P.t buuhen vermieihet oder für eine Wohnung zurt Per Vermie irlhne ng n t mde u. l. w. eine Jeilan ein ungewöhnlich hoher Mieibsertrag erzielt worden isr u. l. w.) lind in u daselbsi muß angegeden werden, we die Wohnun bern "v runsgüch o isit, wenn dem Miether WVeilen, Maoschinen und dergl. zur Henugong überwiesen e) In 8 nd 14 ist on Kurdichnkuche jährliche Miethewerih derjenigen in Spalie 10 aulgesührten Wohnungen der Näume zu u vermersen, für welche ein wirkich gezohlier lrns iins nicht dat ermittelt werden können. o0 Siud * ¾*. Höbe der in lie 17 einzutragenden Kauspreise eiwaige Neb- Sndinae. bei dem Kauf von Einslut gewesen, 3. B. zinsfrrie Terminszahlungen, ungew hlhig —2 eder rizJ Zins- t den chundeien Theil des Kauspreises, mit Überlassene Maschinen, Mobilien u. s. w. so if dies ie palie 7# ii i Namentlich gehört au- ierher, wenn das Haus besonders koslbare chuuiecg wel wöhnlichen Berhällaissen des Ortes nicht leicht 0n siuen Mielher verglliel werden, aus .— vid us deeihe Kauspreises aber von wesemlichem Einslusle gewese lomme beie den àus m Gewerbebetriebe zean arbende l- 4 dei- Anlage B des Ghobänegeuergeletes n vom 13. August 1866) nur der Miethowerih des räumlichen Gelasses, ohne Rücksicht aus die damit verbundene Tiehwert, oder die 8 — Maschinen oder Wint# iP den n palie 18 ist der Beirag, mit welchem dasn Gebäude n Fruersge richeri ist, zu vermer * e Oesieiiidevotflsiide find berechme t, die Ausstellung de 5 bäudebe Siellen en durch die *2 Grund-8 u lassen; sse bleiben indessen * bei ziern lelsen ms für die Nichligteit der Be-(Gebungen. hlantnonn ch (6 27 der Anwellung 11 m 9. Dece ember 1872). 1878. 37 Beleg 1 zu Protocoll B. Muster VI. Gebäudesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr . Gemeindebezirk (Plattes Land) Beschreibung der auf der Besitzung in Hausneu erbauten beziehungsweise veränderten Gebäude. Eingetragen unter K#. der Gebänudesteuerrolle. Eigenthümer 1. Urschrifllich an den Gemeindevorstand mit dem Ersuchru, diese Gebäudebeschreibung nach Maßgabe der auf der Rückseite abgedruckten Auleitung anefüllen und binnen 3 Wochen an das unterzeichnete Katasteramt zurücksenden zu wollen. Die Spalien 18—20 find zu onderweilen Eimragungen bestimmt und dürsen dortselbst nicht ansgesalli werden. Rudolstadt, den 18 Fürstl. Schwarzb. Katasteramt 2. Zurück au das Fürstliche Katasleramt zu nachdem die Aussüllung bewirlt und als richtig bescheinigt ist. , den 18 Rudolsladt Der Gemeindevorstand. Furstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIX. 6 1878. *— Prn r —.— " 1 7 . der in den 2 — * Galtung * J 3 besindeicen Näume een 3 3 " 1 53 # Gnnsc * bes ii1MnI 13 — ich heiibaren 7123 * ½ cises. K x3 u 9 S 2 — * ½# abiheilungsweise zusammen r * * !• * * deniht werden *7*ZÜ 13/2 *llaelsssoeln 120 11. I12|18. " 1878. 30 In das Eebaude an VPer "5“ ub der I Angabe n *“ Rach dem Beschlusst der Angabe der Veränderung, Dierfeedes * * in vom Gebaude Veranlagungdcommission wam fe emstanden, vermiethet gewesen der —. i 7 und wann das Gebäude bewohnbar be-86 F für welche den, * *z v liehungkweise benuhbar geworden, * 3 tuut 8 " " es sowie sonstiger Sehe, 5 · - welche auf den h und die t-* 427 2 6 rarn 3# 6 Steuer rung von Einfluß sind ....-l — — 16 1 is is s. 20 21 40 1878. Von den vorstehend brieichneten Gebauden wird auf Grund des §. 3 des Gebaudesteuergesetzes vom 13. August 1868 seitens des Gienbsmmen in Auspruch genommen: dDie 1 auf Grund der Vorschriif erfreiheit 6 jur das Gebaude umer Gutachten des Gemeindevorstandes Aĩ 1 1 2 3 ie in Spalle 1 bis 17 und in Spalte 21 der vorstehenden Nachweisung enthallenen Angaben nach bestem S und Gewissen gemacht sind, wird hiermit verlichen. , den 13 Der Gemeindevorstand. Zur geachtung bei Ausstellung der Gebändebeschreibung. aJ In S der ebSbebelaoreidung sind die alelnen, zur Besihung gehörigen teu- „auhnr unlühren, von den Gebäuden zuerst die Bordergebäude, dann e Himergebaͤude. Die Acheluen Geböude sind so zu begzeichnen, doß " Bellmmung Aschuich ist, B. „Wohnhaus-, „Schmiede-, „Maschineuhaus“, „Kohlenschuppen“, e temieiusstsebsadtm unmittelbar-Ist Zusommenhange bekindlichen Flügel oder Seilengeböude sind mit Ersterem als ein Ganzes zu be 1) In s6 10 find sämmtliche Rö# andeln und sonstige brhrunden des belreflenden Gebäudes an Säsen, Siuben, aie va. Küchen, Kellern, Werislönten. Venölter berlagen töllen u. . w. na- tockwerklen —““ weise Abtheilungen, wie sie zusammen # zund entweder vermie ihel sind, oder zur Vermiern ihung bestimmi leer Leben Zer von dg Gieshsz selb # werden, eingeln ihrer Zahl nach aulzuzeichnen. c) In Spa ihn die Größe fämmili Aaade 9 V. betressenden Besihung bezie kehangchwete der dem ## gigenthümer g eran iJaheen rWrbmn mit belonderen Wohngebäuden nicht sepernen Grundacke anzugeben, ohne Nodlscht daraus, od sic mit der Besi#ung in demselben oder in einem benachbarten Gemeindedezir! belegen find. rx — 2 * 3 FI — «-- e - 2 - 2. r-. = 22 2 2 5**“ * 2 2 2 2 3 " 2 x — 2 5 # 2 5 " * 2 2 2 — 2 2 22 — *5 ha bleiden indessen außer Beiracht. n spaltet-IIndekinIIlplchcIIlcheReinetIthdtinSpcl ihkfndekspolteloslideshcliche Mielhs nibendlesn Spalte Il) onlqelllbnea einselnen Wohnungen und Néume in dem Zeitraume der lehten 10 Jahre w wirklich gewährt haben, dergestalt aue rgn daß für die ei eingirn Jahre dieses Zeitraums die darin bez gun Mieihen bestimmt zu Ubersehen Aud. !sx lebzteren dars ein ug für die vom Eigenehümer —— e ntsobtllnlekdlnn slofl nicht gemacht werden. e) , it linissc. welche auf die Höde der g# gee Micsgeprei etwa von Einsluß sind (z. B. wenn neben dem Nominalbeicage des Mielbspreises de Leislungen oder Derpllichiungen — Ein. Piine kaserhang, der gemietheien Wohnung, tieee irgend welcher Aul u. s. w — auserlegt find; ig rner erwandtlchasiichen oder sonsligen Rücsichten eine Wohnung nders niedrig vermierhel oͤder sur 8 Wohnung durs vortheilhasie Bermiethung #n Fremde u. l. W. eine Zeitlang ein ungewöhnlich hoher Miccho ertrag erzielt worden it u. lind in Spalite 21 zu erörtern. Ebendaselbs muß angegeben werden, wen die Wohnung m e zuis G#nntsen vermiecihet ist, wenn dem Mielher Mobilien, Maschinen und dergl. i hung überwie eer kommt 24 en # r benußten Gebäuden G 12 d Aalege I des Gebliudesleuergesehes vom 85 August 1809) nur Miethe werih des räumlichen Gelasses, ohne Racksicht, die damit verbundenen racht. 1 .n t 17 ist der Betrag, mit gen dos Gebkude nebsl Zubehör gegen Feuersgesahr versichert ill, zu vermerken. K) Die nemeen sind berechtigt, die Ausstellung der Gebäudebeschreibungen durch die beiressenden Grundeigenthümer ausnehmen zu lassen; 9 bleiben indessen auch bei tiner Melchen. ihinn sür die Richligkeit der Be-##heibüngen. E 6 27 der Anweisung 1 I vom 9. Decembe 1878. 41 Muster VII. Grund- und Gebäudesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Gemeindebezirk Zu= und Abgangsliste Grund= und Gebäudesteuer. 4 Eingegangen am Unter Bezugnahme auf die Vorschrift im § 27 bez. 34 #. der Anweisung IV für das Verfahren bei Erhebung der Grund= und Gebändesleuer vom 9. December 1872 urschristlich au das Fürstliche Steucramt zu Nudolstadt, den 18 Fürstl. Katasteramt 42 Laufende Nummer Artikelnummer 1878. Des Eigenthümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und sonstige Bezeichnung –——0 —...—.—. –.-.. — 1 *h7 des Kartenblattes T « — 1 Nummer 2 V Plane „ des der Parzelle Des Grundstücks, des Gebäudes beziehungsweise des durch die eingetretene Veränderung berührten Theils derselben 6 : Der E— Flächen= Rein= edaude-1. Z Culturart S inhalt ertrag surr-IIIIIIIEIIIIEAIEIE · — — – .. 7 I8 9 10 11 — ——S — — — —2“ — ——— — * ——e. — — — — — Tritt in Zugang bei der Grundsteuer ——— bei der Gebäudesteuer 1878. Tritt in Abgang bei der Gebäudesteuer bei der Grundsteuer mit einer Steuer von jährlich 4% S. — 12. Datum der Zugangstellung ". I Od-« o« ; . 15 . L mithin für das Jahr 18 t Vierteljahre — mit zusammen K —sfiii—d— if--—ii ""“sssggt Nt't“ 7““““—““----—as---lla,;, —.... #½E 15 9 16 mit einer Steuer von jährlich 34Z —— — Datum — der Zugangstellung daß mithin für Jahr 18. 1–’’“ für letn * s 1Z° | ½ mit zusammen *.1# 17/18| 19 mit einer Steuer von jährlich Datum 20 1 — —. — — — U +4 7 I m— lung — der Abgangste mithin für das mit einer Steuer *# 2 mit zu.wvon . sammen jährlich E 14 1 – 1— 22 2824 T — Datum der Abgangstellung –... — —“ —. — –— — 25 — — mithin für das Jahr 18. re mit zusammen 5 26 27 # 22 8— Viertelja 1 ( 43 = KKurze An-— 2 gabe der — +Ww— ". S * Ursache des 75 * Zu= und —Abgangs, S-sowie son-22 62 stige Be-&merkungen 28 29 0 44 1878. bri der Ge-Grundsteuer baudesteuer Es wird hiermit beantragt, wie umsilehend nachgewiesen, pvf-öII. *-1 in Zugang · für das Jahr - . in Abgang . . . .. stellen zu dürfen. Rudol stadt, den 18 Fürstl. Katasteramt bei der bei der Ge-Grundsteuer baudesleuer Feslgeslellt: * ll „." E in Zugang # für das Jahr 1l in Abgang .. . .. l und dem Fürstlichen Katasteramte zur weiteren Veranlassung gemäß 9 27 u. bezügl. 34 rc. der Anweisung IV für das Verfohren bei Erhebung der Grund= und Gebändeslener vom 9. December 1872 wieder zugefertigl. Rudolstadt, den 18 Fürstl. Ministerlum, Abtheilung der Finanzen. 1878. 45 Muster VIII. Grund- und Gebändesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Controle über die dem Fürstlichen Minlsterium, Abtheilung der Finanzen, zur Genehmigung eingereichten beziehungsweise von demselben bestätigten Zu= und Abgangslisten. Furstl. Schw.-Rudolsl. Gesetzlammlung XXIIX. 7 46 1878. 11 *—— i Grundsteucer der zu · T und Des Gemeinde= oder Gutsbezirks Jugang Abgang W# Reinerlrag Jabreibetraa DBeltaa lure dahttideitas Setres lt gonge- a « der dat taulenb: *“' #lassend liste Name Quali#at Gissthtan 1 datt —— 4r l. 1 1 13 * 14 J 56. 7 . J l " . l« * ,(% 1. q # )7 1 3 )9 " 1 1a » - ak-« «t 4# 4 «- « I 1878. 47 1 1 3 Gebäudesteuer 1 s d Von d LBatun An das . — — en on dem den iin Nummer Steueramt abge-Zugang Abgang F. Ministeriim,F. Ministerium, der Verfügung, geben und — — — — — btheilu Acbtheilun « «. « I. — is theilung durch welhe pen Steuererheber Jahretzbetrag Betrag für Jahresbetrag Betrag für der Finanzen, der Finanzen, die Veränderung .r der Ge- das laufende der Ge- das laufende icht ick benachrichtigt bändesteuer 4 Jahr bäudesteuer 1 Jahr eingereich zurt erha ten festgestellt am worden M. 2 * 8 — nn 3 54á * 3 Bm. .. ——...———. Iu . — „ . — — . v ! ! ! : G * I* 83 –– — — — r ç — — — — —— 8 **x. 9 J * 11 — . 12 — 13 6 –– 14 1 15 #[( F — — — — ——— —— — — . —— — — s l . I l — 1 # « s 1 1 · « I I « II ’ I I .-l I 7 * 1878. 49 Muster IX. Grund- und chebändesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Sieuerjahr Haupt-Uebersicht Zu= unt. Abgänge Grund= und Gebäudesteuer. 50 1878. Name Des Gemeinde: oder Gulsbezirks Qualital Dr Ju- und Abgangslite Nummer to Es irelen in Zugang Es ireien in Abgang im im im im Einzelnen Gaen Einjelnen (Panzen 4 i„ 1 8 1 0 6 Grundsteuer Muhin mehr Zugang Abgang * 1 4 1 " 7 4 1878. 51 Gebaubdesteuer Dos Sollauskommen -- Das Sollauskommen an — btragt * 1 Es errten in benn #& twiten in Abgang Mithin mehr an#et ndestruer baräm. für da 2#s 4 s Jal E ugang Abgan l# - Eine E 28 —. Wies e * . Zugang boang — *13.151—T nss # – 1 — ν, EIIIIIIIIEIEIIEIIIEIEIIIEI I % —5 b 1 1 9 I * · n . " „% . is i »·s I. -! · i # |2. 1. ; B l ; i E? i’ I E— n 555ö -6 ". # . 1 6Z . 1 1 s ; i i l 52 1878. Steuerbezirk Steuerjahr In Uebereinstimmung mit der geführten Controle wird hierdurch bescheinigt, daß für das Stenerjahr weder mehr noch weniger, als vorstehend angegeben, in Zugang oder Abgang nachzuweisen ist. Rudolstadt, den 18 Fürstl. Katasteramt Das berichtigte Sollauskommen wird hiermit . bei der Grundsleuer auf **-das J . für Jabr bei der Gebäudesleuer auf . . zusammen auf: in Worten festgestelt und gegenwärtige Hauptübersicht dem Fürstlichen Katasleramte zur weileren Veramlassung, gemäß g. 35 der Amweisung IV für das Verfahren bei Erhebung der Grund= und Gebäudeslener vom 9. Derember 1872, wieder zugefertigt. Rudolstadt, den 18 Fürstl. Ministerium, Abtheilung der Finanzen. K Eingegangen am Nach Erledigung vorslehender Verfügung urschriftlich an das Fürstliche Steueramt zu abzugeben. Rudol sladt, den 18 Fürstl. Katasteramt 1878. 53 Muster X. Erund- und Gebändesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Gemeindebezirk Abschlußliste. Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIXN. 8 4 1878. 1½5 ½ 7 5t Des Eigenthümers * 77# Name, Vorname, Stand, Wohnort und sonstige Vezeichnung — * * I .. — Anzahl der Parzellen . T " I —.-——k-— — —““ Bisheriger Bestand Flächeninhalt eeam 5 — —— ——————- ——. ..— NRein- betrag ertrag Grund-Fc. z5½%% 6 # S 1 # 1r Jahres· Anzahl Jahres- Jahresder betrag Flächen= Rein= betrag derGeebäude der Ge. dlach der bäude., inhalt ertrag Grund— 6 steuer — 1 steuer — n steuer r*rrib * 1 5E. M. ———————.. ha n sam R. % 6 54 2 i i7l819«10l11s,12H18.II4I is « « 555 « si . i « I « s i ’· E s s s s ; « I i . I I s » . . s i · I I . I II ; .-I 1 « i J s is « i 1878. Gegenwärtiger Bestand 55 An Fortschreibungsgebühren find zu entrichten —.—— –— — Anzahl der Gebäude frei steuer I sgs ZEIT-U 15 # 8* I Liegen- ! Gebäude beirag Fortschrei. « dkkUpbungIzsj sbiiudk. protocolls steuer Betrag —*-e i . 2 . 1 ½/1.. 20 1 " I I I I I E I .. « « I I I I I I II I Z I I i I I I I I I I I I I II « Betrag .13. 21 56 1878. DDOabrrsbetra Awgahl der Facheninhall Neinertrag 1 Orundsteuer I. Liegenschaften. nenkss 7 *15 A. Steuerpflichtige Liegenschaften. *e *nn Nestand des Kalastere für 18. Snet Mithin Bestand des Katasiers für 18 B. Sleuersreie Liegenschaften. Bestand des Katasters für 18. Zug Hiergegen sut « MithinVeflandhesMaflekslckIS« » «’ C. Ertraglose Liegenschaften. Vestand des Katasiers sür 18. 7 %½ Abgang: # Mün Besland des Kalasters für 18.. 8 Ueberhaupt. « Bestand des Katallers für 19. Hiergegen % 7 Mithin Befland des Nalasters für 18. Hiergegen 1 2 4 d Anzahl der Jahresbetrag ——————]N—N——— II. Gebäude. sieuerrole ¶ Oebande Gebaude 14 Besland des Aatasters .. - S DIW III-» Mühin Bessand des Kalaslers für 18 D " Abgeschlossen, Nudolstadt, den 18. 1 Das Fürstliche Katasteramt l 1878. 57 Grund- und ebebändesteuer-Verwaltung. Steuerdezirt 187 Heberolle der Grund= und Gebäudestener und der Fortschreibungsgebühren für den bezirk 1878. E .. Be-Der Steuerpflichtigen * 43 — 18. S6 – 4 — S 8 i »Es-»B» (s«2.»d-Gc-Fo«-5 2 Name, Vorname und Stand Wohnort seuer bände.rel. —EE jährlich) steuer bungs-3 jährlich gebühren 23 * + S 1 MA 2 * . ! J 1|2 3 4 5 6 7 | 1 l 1878. 59 trag für das Jahr 18.. 18.. 18 18 18.. 6n G 1 Fort G Fort " G Fort * G Fort 1 G Fort Grund: Ge NVort- - 6„ eZ Port- , Be- ort- „ #e-= Jort- 6 Ge- - steuer bände- schrei- #trum bäude. schrei- Grund büude. schrei- e bäude schrei- seund 1 bin « Preis-. jährlich stener bungs- jährlich steuer bungs.ührlich steuer bungs. jährlich steuer ungs.fhrlich steuer ung jährlich gebühren jährlich gebühren jährlich gebühren jährlich gebühren jährlich gebühren ⅜ 1 n « «· 4%%% 4% 46%% 4 %% 34%%%%%% %% 4 —c«""« «- «·- ::·«·· « «««· 8 9 10%11 12 13 14 15 16| 17 18 19 20 2122 ] — –— I ··".«. .. — — . * 1 « H - ; L« i I s» El if r I d " 1 o I . E . I s « , Is. . « « « - « s I I I «-I I I I « I I I I I II I I I s-. ! I I I I . «I II I z I Is-. I I · · I I · I I« I I II . II I II E I Il .- I I I I I« I I I II I I sI ! I« II I , I I I I # I I I II Is« II I I II I . II 60 1878. Die Wollständigteil und richtige Berechuung vorstehender Heberolle bei — N’ * der Ge schreibungs-Gnmidjleuer udesteuer gebuhren 4 “4 [10 an Grund z1nd Gebäudefene, sowie an Fortschreibungsgebühren auf ....... wird hierdurch bescheinigt. Rudol stadl, den 18 Fürstl. Schwarzb Katasteramt 18. Gegenwärtige Heberolle wird bei de G. Gundsteuer, #sa: 5+29 6bwr# 1 % an Grund= und Gebänbeserr. sewie an i dorlcheeibungs. gebũhren auf Grund= und Gebänudesteuer zusammen auf in Worten hiermit festgeslellt. Rudolstadt, den 18 Fürstl. Schwarzb. Ministerlum, Abtheilung der Finanzen. 1878. 61 Muster XII. Erund- und chrbäudesteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Hauptnachweisung Sollaufkommens an Grund- und Gebäudesteuer und an Fortschreibungsgedühren. Fürstl. Schw.-Rudolfl. Gesetzsammlung XXXIX. 5 62 1878. Jahresbetrag « « .(—W Z Des Gemeinde-- oder Gulabezirls der der zusammen schreibungs · à Grundsteuer Gebäudesteuer Spolle au.4 gebuhren · Name Oualilsl ll 1 2 n 4 5 6 9# 47 s . I C; I 1878. 63 Lausende Nummer — Jahresbetrag Ia Fortinde: ! A T *7rm“ des Gemeinde= oder Gutsbezirks der der isamvien schreibungs · Grundfieuer Gebaudesteuer Spalte 8u. a aebubren Rame W J * EEIE .4 14 J 2 EIEEII I i s l ( i l rP il II i! 1878. 65 B. Nachtrag zur Anweisung A für das Verfahren bei den Vermessungen behufs der Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten. Anfertigung der Aarten auezuge Qu den 88. 8 und 10). In den nach 5 6 und folgende der Anweisung lI vom 9. December 1872 erforderlichen Kartenauszügen sind die Grenzlinien so aus#zuziehen, daß die Nadelund Zirkelstiche, welche die Eck= und Brechungspunkie bilden, nicht mit Tusche bedeckt werden. Die Grundflächen der Wohngebäude sind mit rother (Karmin), die der Nebengebäude mit blasser schwarzer Tusche anzulegen. Die Grenzen der Gemeinde-, selbstständigen Guts= und Waldbezirke sind an ihrer äußeren Seite mit einem karminrothen, diesenigen der Kartenbläuer mit einem violetten Farbenstreisen zu begleiten. e Auofuhrung der Foreschrelbungsvermesfun gen. I) Ergiebt 5 bei der Ausführung von zonlhrribintgsprimessingen. daß die in dem Kataster dargestellten Eigenthumögrenzen mit den in der Wirklichkeit vorgefundenen Eigenthumsgrenzen nicht übereinstimmen, so sind für die Vermessung die im Felde vorgesundenen Grenzen dann maßgebend, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß die vorhandene Abweichung durch einen bei Anfertigung der Katasterkarte vorgekommenen Irrthum veranlaßt worden ist und die von dem Katasteramte zu einer Erklärung aufgesorderten Eigenthümer darüber einverstanden sind, daß das Kataster nach dem gegenwärtigen Besitzstande berichtigt werde. 2) Erkennen die betheiligten Eigenthümer an, daß die Grenzen, wie sie in der Kataslerkarte verzeichnet sind, die richtigen seien, so ist die Grenze hiernach zu berichtigen. 3) In allen Fällen, wo das Kataster mit der Natur nicht übereinstimmt, muß die Aufnahme der fraglichen Grundstücke und der darin enthaltenen Parzellen=(Kultur. u. s. w.) Grenzen so vollständig geschehen, daß diese unabhängig von der Katasterkarte kartirt werden können. 4) Wenn nöthig, hat das Katasleramt die auftretenden Abweichungen zwisch en der Katasterkarte und der Natur in die angrenzenden Parzellen zu verfolgen und, soweit dies überhaupt zu ermöglichen, von Amtowegen zu beseitigen. * 187S8. 5) Ist der Complex, in welchem der gegenwärtige Besitzlland mit dem Kataster nicht übereinstimm, so ausgedehnt, daß eine Neumessung in größerem Umfange erforderlich wird, so hat das Katasteramt zuvörderst dem Fürsllichen Ministerium hierüber Anzeige zu machen und dessen weitere Anordnungen abzuwarten. 8. 3. 1) Bei Vornahme der Messungen sind die bereits auf Grund der Vermessungsanmeldenachweisungen angefertigten Ergänzungskarten zur Hand zu nehmen, um nicht nur während der Messung die auf der Karte verzeichneten Grenzen mit den in der Wirklichkeit zu vergleichen, sondern auch die gemessenen Längen sofort auf der Karte zu prüfen; auch können nach den vorliegenden Ergänzungskarten verdunkelte Grenzpunkte aufgesucht und verloren gegangene wieder hergestellt werden. 2) Die Messungslinien sind stets so zu wählen, daß sie von einem in der Karte vorfindlichen festen Punkte ausgehend, sich mindesteus noch an einen anderen solchen Punkt anschließen, beziehungoweise auf demselben endigen. Zuvor ist jedoch durch versichernde Maße von diesen festen Punkten nach anderen in demselben Grenzzuge liegenden festen Punkten oder nach solchen der Nachbarparzellen die Ueberzeugung zu gewinnen, daß die ersteren richtig kartirt sind. In die solchergestalt ibrer Lage nach festgelegten Linien können dann nach Erfordern weitere Messungslinien eingebunden werden. Die Anzahl und Auswahl der Messungslinien muß derartig sein, daß von denselben ab mit Hülfe kurzer rechtwinkliger Abstände oder durch unmittelbare Schnitte u. f. w. die aufzunehmenden Grenzen und sonstigen Gegenstände mit Genauigkeit aufgemessen werden können. Bei regelmäßigen Feldlagen sind die Steinlinien zu Messungslinien zu wãhlen. 3) Es gilt als allgemeine Regel, daß alle Messungslinien zur Erlangung einer Probe für die Nichtigkeit der Messung und behufs Vertheilung der unvermeidlichen Messungs- und Karkirungsfehler ibrer ganzen Länge nach zu messen sind. Eine Auenahme hiewon ist nur unter ganz besonderen Umständen und nur dann , wenn die erwähnte Probe in auderer zweckentsprechender Weise beschafft wir Für de Messungslinie, deren Lage nicht durch eine andere in sie einbindende mesingelhae oder anderweit versichert it, muß, wenn ihre Neigung gegen eine der beiden Linien, in welche sie einfällt, nicht mehr als um ein Viertheil des rechten 1878. 07 Winkels von der Senkrechten abweicht, außer ihrer Einbindung und ihrer eigenen Länge noch ein versicherndes Maß bestimmt werden. Die Versicherung ist in der Regel in der Weise zu bewirken, daß von dem Einbindepunkt etwa 20 Meter entsernt, sowohl auf der eingebundenen Linic, als auch auf der Linie, in welche die Letzkere einfällt, je ein Punkt durch genaue Abmessung bestimmt und dann die Verbindungslinie dieser beiden Punkte gemessen wird. Wird ausnahmsweise ein Punkt durch den Bogenschnitt zweier gemessener Linien bestimmt, so muß jedesmal noch ein drittes versicherndes Maß hinzukommen. 4) Rechtwinklige Abstände sind, wenn dieselben zur Bestimmung der Lage von Grenzsteinen, Parzellenecken, Gebäudeecken oder sonstigen scharf markirten Punten gemessen werden, mit Hülfe eines zur Absteckung rechter Winkel dienenden Instrumentes zu bestimmen. Belrägt die Länge der rechtwinklichen Abstände mehr als 20 Meter, so ist die Nichligkeit derselben zugleich durch eine Hppothenusenmessung oder in sonst geeigneter Weise zu prüfen. In dem durch die Hypothenusenmessung entstehenden rechtwinkligen Dreiecke muß die auf der Messungslinie liegende Kathete stels größer sein alo der die zweite Kathete bildende rechtwinklige Abstand. Bei der Aufnahme von Gebäuden sind die Verlängerungen der Fundamentlinien in das Liniennetz einzubinden und in ihrer ganzen Länge zu messen. Die Aufnahme der Gebäudeecken durch rechtwinklige Abstände ist nur gestattet, wenn die vorbezeichnete Aufnahmemethode nicht wobl ausführbar ist. Außerdem sind, soweit es angeht, die äußeren Dimensionen der Gebäude sämmtlich unmittelbar zu messen. 5) Die Anwendung anderer Winkelinstrumente, als solcher, welche zum Abseben rechter Winkel dienen, findet bei den Forischreibungsvermessungen in der Regel nicht statt. Sind jedoch Messungen von größerem Umfange oder besonders schwieriger Art auszuführen, bei welchen sich die Anwendung von Dreieckspunkten und Polygonzügen nöthig macht, so sind die Winkel der Dreiecks, und Polygonseiten mit einem Theodolik zu messen, für die Winkelmessungspunkte rechtwinklige Coordinaten zu berechnen und diese der Kartirung zu Grunde zu legen. Das Kartiren der Winkel mittels des sogenannten Transporteurs oder eines ähnlichen Instrumentes ist nicht gestattet. 6) Alle Längenmessungen im Felde sind mit dem Stahlband oder der Latte auszuführen. Die Anwendung der Gliederkette ist untersagt. ss 1878. 8. 4. 1) Der Vermessung ist das Meter als Längenmaß zu Grunde zu legen, und sind bei den Langenmessungen in der Regel Meter und Zehntbeile des Meters ( 10 Centimeter = 1 Decimeter), wo aber ausnabmsweise ein Bedürfniß hierzu vorhanden, auch noch einzelne Cenkimeter anzugeben. 2) Die Flächeninhalte der Grundstücke sind in Hektaren, Aren und Quadratmetern auszudrücken. Von einer Ausdehnung der Flächenangaben bis auf Theile des Quadratmeters ist abzusehen. Bei den Flächenberechnungen sind aber für die Längenangaben die Tbeile der Meters genau in Rechnung zu stellen, und ist die Abrundung auf volle Quadratmeter erst bei dem ganzen Flächeninbalte der betreffenden Parzelle zu bewirken. 3) Wo eine abgekürzte Bezeichuung des Maßes siattfindet, ist zu bezeichnen: Das Meter mit m beispielsw. 5 m „ Centimeter „ em „ 5 em „ Millimeter „ mm „ 5 mm „ Kilometer „ km „ 5 km serner: „Quadratmeter , qm „ 5 qm „ Qnuadratcentim. „ dem „ 5 dem „ Quadratmillim. „ Jmm „ 5 dumm „ Ar „ „ 5 „ „ Hektar „ he „ 5 lim 4) Soweit es sich aber um Grundslücksmaße handelt, sind — soweit nöthig unter Anwendung der Form einco Dezimalbruches — in der Regel alle Angaben auf das Meter beziehungsweise das Hektar als Einheit zu beziehen und beispielsweise auszudrücken die Längen: 33 m und 4 cm durch 33,01, m 14 u 52 qm durch 0,1152 ha 361 hu 2 n 7 ém durch 36 1,0207 ha 5) Bei den in den Ergänzungakarten, Handrissen u. s. w. vorkommenden Längenmaßen ist jedoch von der Beifügung einer Maßbezeichnung ganz abzusehen, und sind die Zahlen für Meter stets als ganze Zahlen, dagegen die Zahlen für Deeimeter beziehungsweise Centimeter stets als Dezimalbrüche zu schreiben, so daß beispielsweise unter 27.3 oder H,0# stets 27,3 m oder 9,05 m zu verstehen ißt. fermer die Flächen: 1878. 66 8. 5. ) Die Bezeichnung der Messungslinien und Messungsoperationen erfolgt in nachstehender Weise: Dreieckspunkt, Polygonpunkt, Einbindepunkt, —.—. Polygonseiten, —. Sonslige Messungslinien, Mit dem Winkelspiegel bestimmte —N—N—N—..——2- Perpendicularlinie. Geradlinigte Grenze, welche von einer Messungslinie geschnitten wird. Verlängerungen. 2) Die an den Grenzlinien (gleichviel ob Eigenthums oder andere Grenzen) befundlichen Grenzsteine, - Mauern und Raine sind wie folgt zu bezeichnen: Flurgrenzsteine. Privatgrenzsteine. Y / Grenzgräben. 4 Mauern. Raine. 3) Die auf dem Felde gefundenen Maße sind rechtwinklig gegen die Messungs-Ainie, zwesher ste (sei es als Abscissen-, sei es als Ordinatenmaß) zeere, fort. t. Schw.-Rudolfl. Gesetfammlung IXTxIX. 70 1878. laufend zu schreiben, dergestalt, daß der Fuß der Zahlen nach dem Anfangopunkte der Messung (Abscissen) hinweist, z. B.: 4) Das die ganze Länge der Linie angebende letzte Maß ist zur Auszeichnung doppelt zu unterstreichen. 5) Die Maße für die Einbindepunkte der seitwärts abgehenden Messungslinien sind einmal zu unterstreichen. 6) Bei wiederholter Messung einer Linie sind die dabei gefundenen Maße unter einander zu schreiben und durch eine Klammer zu verbinden. 7) Aenderungen irrthümlich eingeschriebener Zahlen dürfen nur in der Weise ausgeführt werden, daß das ursprünglich Geschriebene lesbar durchstrichen und die Verbesserung daneben, darüber oder darunter geschrieben wird. §. 6. Die Ergebnisse der Vermessung und sonstigen Ermittelungen werden in die im Felde zu führenden Handrisse (Brouillons) eingetragen. Diese Handrisse müssen auf gutem und starkem, weißem Papiere von gewöhnlichem Actensormat (33 cm hoch und 21 em breit) mit Beachtung der Bestimmungen in den I§. 4 und 5 mit einem harten Bleistift geschrieben und so deutlich geführt werden, daß danach die Kartirung auch durch jeden andern Sachverständigen mit Sicherheit bewirkt werden kann. Nachdem dann auf Grund dieser Handrisse die Kartirung in die Ergänzungskarten vollständig erfolgt ist, werden die ersteren mit den Nummern der neu entstandenen Parzellen versehen und in derselben Weise mit rother und schwarzer Tusche 1878. 71 oder Tinte ausgezeichnet, wie die letzteren; doch kann die Anlegung der Wege und Gewässer mit Farbe wegbleiben. Hierauf hat eine nochmalige Vergleichung dieser ausgeführten Handrisse mit den Ergänzungskarten zu erfolgen, um sich der vollständigen Uebereinstimmung derselben zu versichern. Die Handrisse müssen den Ergänzungskarten in Urschrist beigesügt und paginirt, auch von dem Katasteramte dahin amtlich bescheinigt werden, daß dieselben die im Felde geführten Originale seien und keine Abschriften enthalten. Die Führung loser Notizblätter neben den Handrissen ist nicht gestattet. 7 S. 7. Die Eintragung der durch Theilung oder in anderer Weise statigesundenen Formveränderungen in den Kartenauszug ist nach den Feldhandrissen mit rother Farbe zu bewirken. Auch hierbei dürfen die die Eck= und Brechungspunkte der neuen Grenzlinien darstellenden Zirkelstiche mit Farbe nicht bedeckt werden. Die Flichen der neu eingetragenen Gebäude werden, und zwar: a) bei Wohngebäuden mit Karmin, 5) bei anderen Gebäuden mit blasser schwarzer Tusche sauber schraffirt. Ferner werden die neu eingetragenen Eigenthumsgrenzen, soweit dies zur deutlichen Darstellung nothwendig oder zweckmäßig erscheint, mit einem seinen schmalen Farbenstreisen von blassem rothem Karmine versehen. Neu angelegte öffentliche Wege u. s. w., sowie neu entstandene Gewässer sind braun (gebrannte Terrastenna), beziehungsweise blau anzulegen. Andere Colorirungen sinden nicht statt. 8. 8. Die in dem Kartenauszuge verzeichneten, nicht mehr gültigen schwarzen Grenzlinien, sowie die Umfangsgrenzen der nicht mehr bestehenden Gebäude sind unter Anwendung von rothem Karmine sauber zu durchkreuzen. Der Kartenauszug muß alsdann als Ergänzungskarte die innerhalb unverändert gebliebener Parzellengrenzen eingetretenen Formveränderungen deutlich und von den bisherigen Angaben der Gemarkungskarte unterscheidend darstellen und somit die Letztere mit der Gegenwart wieder in uetgeinsimmung bringen. In den Karlenauszug werden die im delde aufgenommenen, zur Kartirung ersorderlichen Ergebnisse der Vermessung und zwar: 10“ 72 1878. a) die Messungslinien mit rother Farbe (Karmin), ) die Messungszahlen mit schwarzer Tusche sauber eingetragen. Ist der Maßstab des Auszuges für diese Eintragungen nicht groß genug, so daß durch letztere die Zeichnung des alten und neuen Bestandes verdunkelt werden würde, so sind entweder die Messungselemente in einer Nebenzeichnung in vergrößertem Maßstabe zur Darstellung zu bringen, oder es ist wegen der Elemente auf die Feldhandrisse zu verweisen. 8. 10. 1) Die vorgesundenen oder bei der Vermessung gesetzten Grenzmale müssen in dem Kartenauszuge (nunmehr Ergänzungskarte) nach den Feldhandrissen vorschriftsmäßig verzeichnet werden. 2) In den Fällen des §. 2 Nr. 3 ist die von der bisherigen Zeichnung unabhängige Kartirung thunlichst auf der Ergänzungskarte selbst als Nebenzeichnung im möglichst großen, nach der Vorschrift unter Nr. 8 im F. 8 der Anweisung UI# zu wählenden Maßstabe zu bewirken. Auherdem sind die neu entstandenen Grenzen unter entsprechender Vertheilung der bestehenden Abweichungen zwischen dem Felde und dem Kartenauszuge in den letzteren selbst einzutragen. 11. Findet es sich, daß die Grenzen der zu vermessenden Parzellen im Felde nicht sicher zu erkennen sind, auch zur sachgemäßen Erledigung der Vermessung die Dimensionen anderer benachbarter Grundstücke oder noch andere feste Punkte, welche der Kartenauszug nicht enthält, erforderlich sind, so ist es dem Vermessungsbeamten zwar gestattet, diese Elemente aus den bei dem Katasteramte oder den Gemeinde: vorständen beruhenden Copien der Flurkarten zur Ergänzung des Kartenauszugs zu entnehmen und darauf die Fortsetzung der Arbeit zu gründen; er darf aber die ergänzende Zeichnung einstweilen nur in Blei ausführen und hat den so ergänzten Kartenauszug sofort an das Katasterbureau einzureichen, damit daselbst die Richtigkeit der Ergänzung nach den Brouillonskarten geprüft werde. 12 8. 12. Die Tage, an welchen die Vermessung im Felde ausgeführt ist, sind auf den Handrissen von dem Katasteramte, beziehungsweise dem ausführenden Gehilfen, unter Beifügung seiner Unterschrift anzugeben. Hat eine Vermessung nicht stattgefunden, ist vielmehr die Ergänzung auf Grund vorhandener die erforderlichen Vermessungszahlen enthaltender Karten 1878. 73 ausgeführt, so ist dies unter genauer Bezeichnung der Harte bei der Zeichnung der betreffenden Parzellen auf der Ergänzungskarte zu vermerken. Sofern die Rückgabe der Karten seitens der Grundeigenthümer nicht verlangt wird, sind solche den Handrissen einzuverleiben. 1 merirung —Mn en . 17 Absatz 3 Ist eine neue Paree aus mehreren bisherigen varzellen oder deren Theilen entstanden, so wird von den bisherigen Nummern nur eine, und zwar in der Regel diejenige der größten Parzelle mit dem Zusatze eic. (u. s. w.) als Nenner der neuen Parzellennummer fortgeführt. .1 auschenl.nuns. 1) Der Flächeninhalt der veränderten oder neu entstandenen Parzellen, beziehungsweise derienigen innerhalb der letzteren vorkommenden Bonitätsabschnitte, deren Grenzen ihrer Lage nach fest bestimmt sind, ist in einem Berechnungsheste nach dem beigefügten Muster zweimal zu berechnen. 2) Von den beiden Berechnungen ist die erste, soweit als thunlich und falls nach der Form der betrefsenden Parzellen ein wesentlicher Vortheil hieron zu erwarten ist, mit Benutzung der bei der Fortschreibungsvermessung gefundenen Originalmessungszahlen auszuführen. Jusbesondere muß dies geschehen bei Parzellen von geringem Umfange und bei solchen, welche im Vergleiche zu ihrer Länge nur von geringer Breite sind, wie beispielsweise die in mauchen Gegenden vorkommenden schmalen Ackerslücke, bei denen namentlich die aus der Vermessung zu entnehmenden Grundstücké breiten der Berechnung unmittelbar zu Grunde zu legen sind. 3) Die zweite Berechnung kann, sofern nicht besondere Gründe ebenfalls die Benutzung der Originalmaße erheischen, lediglich auf graphischem Wege nach der Ergänzungskarte unter Anwendung von Planimetern oder von Zirkel und Maßstab bewirkt werden. 4) Der Fläche ninhalt von Parzellen mit einer geringeren Größe als 1 Ar darf in der Regel bei keiner der beiden Einzelberechnungen lediglich auf graphischem Wege berechnet und muß, damit dies vermieden wird, schon bei der Vermessung im Felde darauf Bedacht genommen werden, eine Berechnung aus Originalmaßen zu er-Mmöglichen. 7 1878. 5) Die Elemente der Rechnung (die Fakkoren u. s. w.) sind unmittelbar, sowie sie aus den Vermessungselementen beziehungsweise von der Ergänzungskarte oder den benutzten Instrumenten abgenommen werden, in dem Berechnungsheste niederzuschreiben, ohne dieselben zuvor anderweit vorläufig zu notiren oder zu ordnen. 6) Die Ergebnisse beider Berechnungen müssen bis auf die nachstehend bezeichneten Beträge * *“ und zwar bei Parzellen zur Größe: von 0,18 Hektare bis auf 0,002#7 Hekt. b) „ 0.50„ „ „ O00030 „ c) „ 09s8 „ „ „ 0),0075 „ 4) „ 1,60% „ „ „ O,oloo „ e) » 2. 10 « «» 0,0125 « k)»3,4:««»»0,ot.-o» H)«4,7.-« »»0,oI7.-» II)«6,0»» »»0,0200« i)«7,-.)5» »«0,02-.-.-» k)»8-33»»»0-0230» « 921 « » » ot0275 « „ 10,00 » 0,o.ssoo» u. s. w. bei größeren Mittar bis aufq *!x— der Fläche. Bei Karten, welchei im Maßstabe 1: 4000 oder 115000 entworfen sind, können bei Parzellen von weniger als 8 Hektare Flächeninhalt nöthigenfalls größere Ab. weichungen gestattet werden, welche aber das Anderthalbfache dieser Beträge nicht übersteigen dürfen. Stimmt die Berechnung nach der Karte mit der Berechnung nach Originalmaßen nicht überein, so müssen beide Berechnungen mit Benutzung der leßteren ausgeführt werden. 7) Aus den innerhalb der unter Nr. 6 bezeichneten Grenzen übereinstimmenden Ergebnissen der beiden Berechnungen ist das arithmetische Mittel zu nehmen und in Spalte 12 des Berechnungsheftes einzutragen. Dieses Mittel ist mit dem im Kataster verzeichneten Flächeninhalte, nöthigen. falls auch mit der etwa auszuführenden Massenberechnung zu vergleichen und wenn die vorschriftsmähigen Unterschiede es gestatten, auf den Iniegralinhalt im Kataster zurückzuführen, welcher, den Fall eines materiellen Irrlhums ausgenommen, jeder. zeit beibehalten werden muß. 1878. 75 8) Findet sich bei der Vergleichung des arithmetischen Mitkels mit dem Inhalte des Kataslers eine Disserenz, welche bei Parzellen mit einer Fläche von unter und bis einschließlich 1 hu hro n mehr als 1.1 m bei 1—10 * „ „ „ « ts» ũ 10 «««» » - » beträgt, so ist ein materieller Irrthum als vorhanden anzunehmen und demzufolge der durch die neue Vermessung ermittelte Flächeninhalt beizubehalten, mithin die Reduktion nicht zu bewirken. In einem solchen Falle muß mindeslens die eine der beiden Berechnungen allemal ganz oder doch in ihren hauptsächlich bestimmenden Elementen nach Originalmessungszahlen, und außerdem jedenfalls eine Massenberechnung ausgeführt werden, welche von dem arithmetischen Mittel der Einzelberechnungen höchstens um #r#0 abweichen darf. 9) Hat eine neue Aufnahme des Besitzstücks nicht stattgesunden und kann die Flächeninhaltsberechnung weder ganz, noch in ihren wesentlichsten Elementen aus Originalmessungszahlen erfolgen, so kann die Vergleichung des arithmetischen Mittels der beiden Einzelberechnungen mit den bei der Ausnahme des Katasters beziehungsweise bei früheren Fortschreibungsvermessungen stattgehabten gleichen Berechnungen bewirkt werden, zu welchem Zwecke bei Ausfertigung der Kartenauszüge das Ergebniß dieser srüheren Berechnungen in die Vermessungsanmeldenachweisung in grüner Dinie unter der Linie einzutragen isl. Bleibt die Differenz zwischen beiden Berechnungen innerhalb der unter Nr. 8 bezeichncten Grenzen, so hat die Reduktion auf den Integralinhalt des Kataslers stattzufinden; werden diese Grenzen überschritten, so ist der etwaige Rechenfehler weiter zu versolgen und evenimell zu beseitigen. 10) Wenn es sich in dem Falle, daß das Ergebniß der Vermessung mit dem Kataster innerhalb der im ersten Absatze der Nr. 8 bezeichneten Grenzen übereinslimmt und daher die Reduktion auf den als richtig erwiesenen JIuntegralinhalt des Katasters stattfindet (Nr. 7), um die Abmessung einer Fläche von im Voraus bestimmter Maßzahl, z. B. 1 Hektar oder 25 Are u. s. w. handelt, so müssen die Abmessungen für die abzuzweigende Fläche so bestimmt werden, daß nicht schon das arithmetrische Mittel aus den beiden Einzelberechnungen, sondern erst die 70 1878. Reduktion desselben auf den als richtig erwiesenen Gesammtinhalt der ganzen Parzelle die bestimmte Maßzahl ergiebt. 11) Sind die neu entstandenen Parzellen aus Theilen verschiedener Culturarten und Classen zusammengesetzt, so sind diese verschiedenen Flächen bei der Berechnung zu berücksichtigen. §S. 15. Wenn von einer Katasterparzelle eine oder mehrere neue Parzellen abgezweigt werden, deren Inhalt zusammengenommen den zehnten Theil ihrer Mutterparzelle nicht übersteigt, so ist es gestattet, nur den Flächeninhalt der kleineren Theilparzellen auf Grund der diesfälligen Vermessung und Kartirung genau zu berechnen und den Inhalt der Restparzelle durch Abzug zu bestimmen. Dieser so gesundene Inhalt ist jedoch durch Nachrechnung auf der Karte zu kontroliren, sofern die betreffende Stammparzelle in dem Kartenauszuge ganz dargestellt ist. Betragen die Theilparzellen zusammen mehr als ein Zehntel der Mutterparzelle, so muß in der Regel auch die Reslparzelle vermessen und ihr Inhalt genau er, mittelt werden. Die zur Anlage öffentlicher Wege, Eisenbahnen u. s. w. von den betroffenen Parzellen abgezweigten Flächen sind in gleicher Weise zu behandeln. S. 16. Behufs Vergleichung des alten und neuen Bestandes nach Flächeninhalt, Kulturarten und Klassen behufs der Zurückführung auf den bisherigen Bestand oder zum Nachweise des etwaigen Zu- und Abgangs findet eine Addition des Berechnungsheftes nur in Bezug auf jeden einzelnen, von einer Aenderung betroffenen Komplex statt. . 17. 8 Die 88. 12 bis inel. 16 der Anweisung ll vom 9. December 1872, betreffend das Verfahren bei den Vermessungen behufs der Fortschreibung der Grundsteuer bücher und Karten, desgleichen F. 19 derseiben Anweisung sind aufgehoben. 1878. r77 Grundsteuer-Verwaltung. Steuerbezirk Steuerjahr Gemeindebezirk Flächeninhaltsberechnung. Furstl. Schw.-Rudolsl. Gesetzsammlung XXXVII. 11 78 1878. Misheriger Bestand Parzelle n Culturzeichen und Classen · der Grundstcke z ***□ zummer E 7 dlacen · #6 2 inhall 14 S# 3 ͤ 2 # #urn i 1|2 1 5 "t4 1 1 B" Riffe# 3 Ersie Berechnung ( “ .-Poo- 6 r selr-7 8 9 Viachen · . 3 inhan , Fallorn 10 Zweite Verechnung Ariihme= In das tischs Natajler Minel aus aulzuneh. Pro. Flachen · ¶ beiden mender dute ibt Verech · diachen nungen inhalt u#al- leb " a —iei. 11 12 13 14 1878. 7o h J Erste Verechung Zaeite Verechnung " ht rot Aummer x3 2# 6 . „Millel aus aulzuneh-. ba# Po Pro- hchte k diacen· ¶ beden ¶nender —-t„t. “ & Falioun, aune an ê Valioren dle inhalt Berech · diac · - r I mungen inhalt 2 | T . o oott ν tsals 4 6 „ 6. „ 10 ul 1#. „ 6" ! 1 Ü " * 1 s«s"!« 2 · « 1 5144446 1 . 1878. 81 C. Anweisung für das Verfahren bei anderweiter Vertheilung der Grundsteuer nach Maßgabe der auf die Abfindungspläne im Zusammenlegungsversahren ermittelten Reinerträge. Ebenso im Interesse der betheiligten Grundbesitzer, als in dem der Grundsteuerverwaltung ist es begründet, bei den in Folge einer Zusammenlegung der Grundstücke eintretenden Besitzveränderungen die Grundsleuer nach Maßgabe der bei Gelegenheit des Zusammenlegungsverfahrens ermittelten Ertragswerihe der Grundstücke zu vertheilen. Für die Grundsteuewertheilung wird dadurch erreicht, daß eine zutreffende, den neuesten Cultur= und Ertragsverhältnissen entsprechende Grundlage gewonnen, die Ausführung weitläufiger Flächeninhaltsberechnungen erspart, und die ebenso umständliche und deshalb zu vermeidende Ausgleichung der Interessenten, welche sonst wegen Verschiedenheit der für die Grundsteueweranlagung und für die Zusammenlegung angenommenen Ertragswerthe würde stattfinden müssen, entbehrlich wird. Nachdem daher seitens des Fürstlichen Ministeriums in Gemähheit des 8. 14 des Gesezes vom 13. August 1868, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer, die Genehmigung zur Vertheilung des Gesammtbetrags der Grundsteuer der in dem Zusammenlegungsplan gezogenen Grundstücke auf die Absindungepläne anderweitig nach Reduction der für die Auseinandersetzung angewendeten Reinerträge auf die Werthe der Grundsteuer, Bonitirung hierdurch ertheilt worden, wird behufs Einhaltung eines gleichmäßigen Verfahrens und unter Hinweis auf §. 12 der Anweisung ! vom 9. Dezember 1872 für das Verfahren bei der Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten Folgendes angeorduet. Zunächst ist die Gesammisumme des Grundsleuer Reinertragse von denjenigen Grundstücken festzustellen, welche in das Zusammenlegungsverfahren gezogen und bisher steuerpflichtig waren. Dieser Gesammtreinertragssumme ist die Summe der durch das Zusammenlegungsverfahren ermittelten Ertragswerthe derjenigen Grundstücke gegenüber zu stellen, welche aus der neuen Planeintheilung als künftig grundsteuerpflichtig heworgegangen sind. 82 1878. Aus der Vergleichung der Summe des Grumstener-Reinertrags der bieher steuerpflichtigen Grundstücke mit der Summe der bei dem Zusammenlegungsverfahren ermittelten Ertragswerthe der künftig steuerpflichtigen Grundstücke ergiebt sich die Verhältnißzahl, mit welcher der Ertragswerth jedes einzelnen neuen Besipstücks zu multipliciren ist, um denselben auf Grundsteuerreinertrag zu reduciren. Folgendes diene als Beispiel für die Ermittelung der Verhälmißzahl: u) Nach dem letzten Abschlusse der Grundsteuerbücher für den Gemeindebezirk N. NJ. ist der Otundseuerteiuernag der seuer pflichtigen Grundstücke auf . 1093,/:2 Thlr.-) festgestellt worden. Hiewon geht ab der Grundsteuerreinertag der von der Zusammenlegung ausgeschlossenen Grundstücke und zwar für (alte) Pl.-Nr. 28 mit 0,59 Thlr. „ 33 „ 0,61 „ „ 37F, 10,1 „ „ 708 „ 200 „u. s. w. zusammen 19.2 „ sodaß verbleiben 1074,13 Thir. welcher Betrag auf die an Stelle der alten Grundstücke ausgewiesenen Abfindungspläne nach Verhällniß ihres bei der Zusammenlegung ermittelten Ertragswerthes zu vertheilen ist. Der im Vergleich zu ziehende Gesammt. Ertragswerth ermittelt 60, wie folgt: b) Nach S. X der Planberechnung für die Flurmarkung N. X beträgt der Gesammt Ertragswerth der ausgewiesenen neuen Grundstücke 46 998,60 Thir. Hiervon gehen ab Pl. Nr. 132, wescher das frũhere Grundslũck Pl.-Nr. 708 unverändert darstellt und für welches daher der alte Orundseuenne nernas unverändert beizubehalten isl, mit. l1I1191 „ und das Grundstück Pl. r. 442. welches der Kirche zu *!) Da dile Gumdsfleucereinertäge lediglich nechstuachtshten lind, so ill die in den Kataslern elngeführe Aczeichnung deo Geldwertheo (Thalce Sienenhaler) hier belbchallen worden. 1878. 83 . X. gehört, an Sielle der alten steuersreien Grundslücke getreten und daher nach §. 12 des Gesebes vom 13. Augus 1868 steuerfrei bleibt, mit . 4,00» zufannnut 123,10 Thlr. sodaß verbleiben 46 875,50 Thlr. c) diesem Werthe von 46 875,50 Thlr. ist der unter 24 nachgewiesene Grundsteuerreinertrag von 1074,13 Thlr. gegenüber zu stellen. Sonach ergiebt 1 Thaler des bei der Zusammenlegung ermittelten Ertrags-V " werthes K— — 0,,229115 Thlr. Grundsteuerreinertrag, d. h. es sind alle Ertragswerthe der durch Zusammenlegung neu gebildeten Grundstücke mit dem Reductionsfactor 0,022145 zu multipliciren, um auf Grundsleuerreinerträge reducirt zu werden. Greist das Zusammenlegungsversahren in andere Gemeindebezirke über und ist durch Ersteres nicht eine anderweite Regelung der Gemeindegrenzen herbeigeführt worden, dergestalt, daß die zum Gegenstand des Zusammenlegungsverfahrens gemachten Liegenschasten nunmehr einem und demselben Gemeindebezirke angehören. so ist der zu 24 u erwähnte Gesammtreinertrag nach Verhältniß der Erträge zu 240, zunächst auf die Gesammtheit des Hauptgemeindebezirks einerseits und je auf die Gesammtheit der in anderen Gemeindebezirken belegenen übrigen Liegenschaften andererseits im Ganzen zu vertheilen. Der Reductionsfactor wird in der Regel für jeden Gemeindebezirk ein verschiedener sein. Sind z. B. Grundstücke einer Nachbarflur, welche für ihren größten Theil nicht in das Verfahren gezogen wird. behufs zweckmäßiger Planbildung mit zur Zusammenlegung gekommen und entspricht dem Ertragswerthe der neu ausgewiesenen Planstücke der Nachbarflur im Betrage von 4147.11 Thlr. ein Grundsteuerreinertrag der alten Grundstücke, welche umgelegt sind, von 105,11 Thlr., so ist für diese Abtheilung der Reductionsfactor l4½u O,025 %41 . Zur bequemen Rechnung bei Zurückführung der im Zusammenlegungsverfahren ermitttelten Werthbeträge auf Grundstenerreinerlrag für jede einzelne Parzelle bedient man sich zweckmäßig eines Hülfstäselchens nach auliegendem Muster A. 81 1878. Behufs Herstellung eines ordnungsmäßigen Abschlusses bei Ausführung der „Rechnungoarbeiten ist ein Original, Flurbuch nach anliegendem Muster 3 für jeden Gemeindebezirk anzulegen. In dasselbe werden die Angaben für sämmtliche Parzellen, also einschließlich der vom Zusammenlegungsverfahren ausgeschlossenen, nach ihrer Nummernfolge eingetragen, was unter Zuhülfenahme der Karte, des Planregisters und der Sonderungsplanberechnung, sowie des alten Flurbuchs zu geschehen hal. Für die von der Zusammenlegung ausgeschlossenen Grundstücke erfolgen die Eintragungen in Spalte 1 bis 4, 12 bis 15 unverändert nach den bishengen Angaben. Für die neuen Abfindungspläne erfolgen zunächst die Eintragungen in Spalte 1 bis 6. Sodann ist das Zahlenwerk in den Spalten 5, 6 und 14 zu summiren und zu recapituliren, um durch die entstehenden Schlußsummen im Vergleich zu den aus den betreffenden Unterlagen zu entnehmenden Summen zu prüfen, ob alle Angaben richtig zum Eintrag gelangt sind. Sodann ist die Reduction der Zahlen in Spalte 6 auf Grundsleuerreinerträge vorzunehmen, wobei von der Endsumme auszugehen, diese dann rückwärts auf die Registerseiten und von diesen auf die einzelnen Parzellen zu vertheilen ist. Es sind nunmehr unter Zugrundelegung des Grundsteuer-Classificationstarifs für die Reinertragsberechnungen die den Reinerträgen in Spalte 7 des Original-Einschätzungsregisters entsprechenden Classen zu ermitteln. · Die Zusammmenlegungsbonitirung ist nach ihrem besonderen Zweck durch Formirung zahlreicher kleiner Classenabschnitte durchweg viel specieller ausgeführt, als den Grundsätzen der Geundsteuerbonitirung enkspricht. Die Einlegung vieler kleiner Abschnitte im Anschluß an die Zusammenlegungsbonitirung würde die nach dem Zwecke der Grundsleuerkataster nothwendige möglichste Einfachheit der Leßteren in unzweckmäßiger Weise beeinträchtigen. Es genügt deshalb, wenn bei Umwandlung der Zusammenlegungsbonitirung in Grundsteuerbonitirung soweit generalisirend verfahren wird, jedoch unter strenger Festhaltung des einmal ermittelten Reinertrags für jedes Besitzstück, daß die in künstigen Dismembrationsfällen im Wege der Fortschreibung zu bewirkende weitere Vertheilung der Grundsteuer die nothwendige geordnete Grundlage erhält. Im Allgemeinen wird man durch Vergleichung der Grundsteuerbonitirung mit der Zusammenlegungsbonitirung bald ersehen können, welche einzelne Classen der ersteren den einzelnen Classen der letzteren ungefähr entsprechen 1878. 55 Anmerlung. In der amllegenden Jelchnung (Aulage C) sind die (klassenabschulite der Zusammenlegungs. bonilimung mi rolhen Linien und romischen Zissem, die Elassen der Gumdsseuerbonliirung mli schwarten Leiulen und arabischen Zissem bezelchuet. Man gewinnt bald den Uoberblick, daß man dle neuen Bonltätsabschulite für dle Geundsleuerelnschätzung so bliden lann, wie die zinnoberroth punliirien vinien und dle rothen arablschen Zissem andemen. Es fallen zwar in den Thell, welcher mli Classe 4 bezelchnet ist. Thelle der II. und IlII. Elaste der Zusammenlegungebonutrung, alleln diese werden compensirt durch Theilc der V. Elasse, welche in den Abschuln der Elasse 4 fallen. AMle ersichullch, lassen sich dle Elassengrenzen so tegen, daß dle vage der elnzelnen Absamiute mll bem Zustande im Felde genügend überrluluimmn. Die Flächen der einzelnen Classen der Zusammenlegungsbonitirung für jeden einzelnen Plan ergeben sich aus der Planberechnung. iernach kann man die ungefähr anzunehmenden Flächen für die einzelnen Classen der Grundsleuerbonitirung bilden und durch eine überschlägliche Reinertragsberechnung versuchen, ob man den für das Planstück feststehenden Reinertrag etwa nahezu erreicht. Wie die Difserenz zwischen der überschläglichen Berechnung und dem durch Rechnung ermittelten feststehenden Reinertrage ausgeglichen wird, lehrt folgendes Beispiel: Das Planstück Nr. 100 enthält nach Spalte 5 und 7 des Original-Einschatzungsregisters 5,040 hu mit 84,80 Thlr. Reinertrag. Aus der Planberechnung kann man entnehmen, daß man für Classe 2 etwa 1,000 ha „ 3 „ 10,/6000 „ „ 4 „ 2,5940 „ annehmen kann. Der Reinertrag berechnet sich für 1.8ooo hu in Classe ; zu 35. 25 Thlr. 7“ 1.6000 1½- 7“. 7“. l9 7“. . 2,5040 „ „ „ n* „ 27.13 „„ Summa 84861 Thlr. der Gesammtbetrag so lll 84.,80 » betragen, mithin bleiben noch auszugleichen 0% Thir. Diese Ausgleichung kann füglich zwischen Classe 3 und 4 tewin werden, Furstl. Schw.-Rudolst. Gesesammiung XXXNIX. 86 1878. und zwar ist, da der Tarif für die 3. Classe 13,rs Thlr., für die 4. Elasse 10,575 Thlr. für 1 Hektar beträgt und 13,708 — 10,575 — 3,133 und 9 — O),0606 ist. eine Fläche von 0,0606 ku bei Classe 3 in Zugang und bei Classe 4 in Abgang zu stellen, wodurch sich bei Classe * — l t-ho·-Xl-3,-0kc22,-(-Tblk. « « – 2,5334 Xx 10,5 575— — 26, 75 5½ zusammen 49.55 Thir. mithin gegen 21,9 K 27.12 = 4906 das verlangte Mehr von.. .. Thlr. berechnet. In Spalte 8 11 des Original Flurbuchs ist mithin für Pl.-Nr. 100 einzutragen Classe bn #n #m Thlr. — 1 80 00 35,5,5 Ackerland 3 = 66 06 2276 4 2 53 34 26.,75 Auf den Katasterkarten sind die Flächeninhalte der in der unter Ziffer 29 beschriebenen Weise gebildeten Classenabschnitte schätungsweise — etwa mit Hülfe eines auf durchsichtigen Papier u. s. w. verzeichueten Quadratnetzes — anzugeben. Die Classengrenzen sind, da sie ihrer Lage nach nicht genau ermittelt werden gleichwie bei der Bonitirung nach aliquoten Theilen der Parzellen — mit punktirten Linien in den Katasterkarten auszuzeichnen. Für die vom Zusammenlegungsverfahren ausgeschlossen gebliebenen Grund, stücke sind die Bonitätsabschnitte unter Beibehaltung der bisherigen Einschätzung aus den alten Grundsteuerkarten zu übernehmen. Zu den nach den Erörterungen unter Ziffer 29 dieser Anweisung anzustellenden Reinertragsberechnungen bedient man sich zweckmäßig einer in der Aulage beiliegenden Hülsstafel. Es genügt für den praktischen Gebrauch, wenn dieselben nur die Tarissähze für die Acker= und Wiesenclassen umfsaßt. Nachdem sämmtliche Eintragungen im Original-Flurbuch (Anlage B) bewirkt sind. 1878. 87 wird dasselbe in allen Spalten abgeschlossen und die Richtigkeit des Abschlusses geprüft. Es ist zu bemerken, daß die Angaben für die ertragsfähigen sleuerfreien Liegenschaften mit rother Tinte einzutragen sind. Die Richtigkeit der Berechnung der Reinerträge ist durch Zusammenstellung der Parzellen, beziehungsweise der Bonitätsabschnitte nach Culturarten und Classen nach auliegendem Formular (Anlage E) zu prüfen. Es genügt, die Reinertäge für die einzelnen Parzellen u. s. w. initlelbar aus dem Original= Einschätzungsregister zu übernehmen und durch Berechnung des Reinertrags der Schluß summe einer jeden Classe die Berechnung des Reinertrags für die einzelnen Parzellen zu controliren. Kleine Differenzen, welche sich zwischen der berechneten und der durch Addition gefundenen Endsumme ergeben, bleiben selbstverständlich, da Spalte 7 und 11 des Original- Flurbuchs übereinstimmen müssen, unberücksichtigt. Auf Grund der Zusammenlegungselaborate (Rezeß bez. Planberechnung), der alten Grundsteuerlaßen und des Original= Flurbuchs werden für die Zwecke des Fortschreibungegeschäfts u) ein neues Ankelverzeichnif. 5) ein neues Flurbuch, c) eine neue Mutterrolle nach den hierüber bestehenden Vorschriften und unter Benutzung der dafür vorhandenen Formulare angelegt. Beschränkt sich das Zusammenlegungsverfahren auf einen kleinen Theil eines Gemeindebezirks, so ist die Steuer zwar nach Maßgabe der Zusammenlegungsbonitirung zu vertheilen, die Berichtigung der Grundsteueranlagen aber lediglich im Wege der Fonuschreibung nach den allgemeinen Fortschreibungoanweisungen zu bewirken. Ingleichen sind die Aenderungen der Flurgrenzen, welche in Folge des Zusammenlegungsverfahrens eingetreten sind, im Wege der Fortschreibung nachzutragen. Von der geschehenen anderweiten Vertheilung der Grundsteuer sind die betheiligten Grundbesitzer Seitens des Fürstlichen Katasterbüreaus durch Zufertigung eines Auszugs aus dem neuen Flurbuche in Kenntniß zu setzen. Gleichzeitig sind die neuen Grundsteueranlagen zur Einsicht der Betheiligten offen zu legen. Hierbei ist nach den Vorschriften der I§. 31 und 32 der kieisn für 88 1878. das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrags der Liegenschaften behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer (G.= S. 1868, S. 402) zu versahren. Die angebrachten Einwendungen (§F. 30 der oben gedachten Anweisung) sind mit dem Gutachten des Fürstlichen Katasterbüreaus versehen dem Fürstlichen Ministerium, Abtheilung der Finanzen, zur Entscheidung vorzulegen. Gegen diese (iutscheidung ist eine weitere Bernfung nicht zulässig. Schlußbestimmungen. Die Kosten für Anfertigung der erforderlichen Copien von den Separations, karten sind von den betheiligten Grundbesitzern aufzubringen (vergl. §. 49 des Gesetzes über die Landesvermessung vom 26. Juli 1861); die Kosten ua- Ansertigung neuer Grundsteuerbücher u. s. w. dagegen werden auf die Staatscasse übernommen. 1878. 80 Muster A. zur Anweisung C. oo 1878. 9 z - S — # Ertagswerh. —s9ss iurnnd 1 2 S 2 s . S S 5 einerirag. — 2 Es "1 ¾7 m # S 2 Ertragswerih. S 1 * — —.—— — 1 ö SB erl & 2 S— erlrag. 2 — S. -.. I»- s **i“• 2 Ertragswerih. « --—---« - Sss —irm 6 2 3 * 5 reinert 2 —Ertragswerth., S8s uswerh SDSss% ##moosteuer. t TZ — nerlrag. . S. S. 1 1 s S Erlragswerth.) s8 S8 . * 6n b — · sM i-—o.0...s... bhene Ü 2365 □ ## — S. l 8 2 Sin Ertragswerih. —x—— —— ; Z-— E * SSZ Grundsteuervreinertrag. ————— - « 2 s 3 568 2½ Ertragswerth.. — - 5 ' 88-coli. Ukustd Wes-« 8285"2"H:««fmal -O-.o..-l "-□ S. S 1□— « Pi-«Eklkastvenl.» –— — 8 2s 05 4ä% g h. 2 — ½ 2—2 — SG#nsteuer — — 5 (66 reinertrag. S S S. rG - Erragswerih. — 6 "q ——— Grundsteuer 28 (5 # reinertnag. D GCG—Ee S *!r |3 1878. 61 Muster M. zur Anweisung C. Grundstener-Verwaltung. Gemeindebezirk Original-Flurbuch. 92 1878. Nummer Der im Zusammenlegungsversahren neugebildeten r . In die Grundsteuerr Bezeichnung der Lage, * h Ein. DTEesttrotbenennung v. Flächeninhalt n 4ah Heuer 7 * r berechnung Neiner#ag Kuliuran Classe ——— 1 . be 4 5 4 7 8 9 . -,, 1 1 Onslage l 2 das. 3 das. 30 daj. K. 1n 2 oR Veichwiesen 4% „„„ 3 8lmd H 1 791 val. 64 126% 81 Wiese 4 5 Ackerland 2 le s .««85«j Weg Weg — 3100184 oberes Feld 599 40 l 37002 84480 u. . w. Zusammen: 105866 44 " Hiechu Spalte 12 und 13 Ueberhaupt! Neuester Vestand des Grundstenerbuchs 1 Differrnz Mithin Destand des neuen Grundsteuerbuchs 1878. 93 UMc 5 zu rternehmende schabung geschlossenen Grundstücke xc. Der vom Zusammenlegungsverfahren aus- Flächeninball ANeinertrag Kulturart Classe) Füacheninhalt —————— ,. —-10 11 12 11 14 „osslelle 3184 —— und Garten Hosstelle 111 Ganen 18 60 —+— Doristraße 161|7 — 1540 163 19 1551 19 to 1 110 195 53 lo 10) 40 so 20 . 715 u.. w. 105 0% 10741 13 2/% 18 292 15 1888 108 ioua 1 108 SO 10%3 33 — — — 2.er Vetra- 3. abre ist durch Wraudemuge amrag in "4 an dem eine zu Pl.- 14 42 108 .] 80 1098 aln * T 4. Färül. Schw.-Rudolst. Gesetzfammlung XXXVII. e oͤlache aer Garten eingustellen ' Vemerlungen ½ 4 71#½ — 1878. Wuster D. zur Anweisung C. — 514% % 18|8 (Oooseltenr#r o T 14 I ! 1 ..oozneo;os I- "I Wiesen-Klassen. E— Acker-Klassen. 6 'o or I »k-— ie (6“ * – b###u#kköranzukuesusgon#ugpssösgssteön### M A#ogurr 6 6 9 9 t 6 2 1 o8 1878. 1878. vo zur Anweisiung' C. 100 1878. 1. Klasse. 2. Klasse. 3. Klasse. 4. Klas. ! 71 1 Kulturart. Rein- Rein- Reinzb* dlache ertrag. Flach ertrag. * Flache ertrag. Füch-. 2 . 3 3 % 1 2. 3 4 L 5. # 6 7 8 9 10 11 12 1878. 101 se. 5. Klasse. 6. Klasse. 7. Klasse. 8. Klasse. " 1 Nein- Rein- Rein. Rein- Reinertrag. a Slache. ertrag. - Sche ertrag. r ertrag. a Fläch- ertrag. 2 2 2 3 EEEIREEEE ———-K IA 1 6 I12 18 19 120 z22 j231 24 25 — 1878. 103 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 4. Stüch vom Jahre 1878. & IV. Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Juni 1878, betreffend die Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung und des Ernteertrags. Nach Anordnung des Bundesratber sindet im Laufe des Jabres 1878 im Gebiete des deutschen Neiches eine Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung und des Ernteertrags statt. Die Ermittelung der landwirhhschaftlichen Bodenbenutzung ist jedes fünfte Jahr, die Ermittelung des Ernteertrags alljährlich zu wiederholen. Zur Ausführung dieser Anordnung innerhalb des Fürstenthums wird mit Höchster Genehmigung Serenissimi bestimmt, was folgt: 1) Die Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung wird für die einzelnen Gemeinde und Gutsbezirke von den Gemeindevorständen bezügl. den Vertretern der Gutsbezirle unker Aussicht und Leitung der Fürstlichen Landrathoämter ausgeführt. ie dazu erforderlichen Formulare erhalten die Gemeindevorstände, bezügl. die Vertreler der Gutsbezirke, durch die Fürstl. Landrathsämter in je 2 Exemplaren. Auf der ersten Seite des Formulars wird der Flächengehalt der verschiedenen Arten der Bodenbenutzung (Culinrarten) eingetragen, wie sich solcher aus den Flurbüchern ergiebt. Die Eintragung der Anbauflächen für die verschiedenen Fruchtarten auf der zweiten 0% vierten Seite des Formulars 4 erfolgt nach Schätung und zwar noch vor der Ernte. Die GErneindewonlizmr. werden sich dabei der Mitwirkung und Unterstützung sachverständiger Männer bedienen, nach Befinden besondere Commissionen bilden, nöthigensalls auch Individualumfrage halten. Fürnl. Schw.-Nudolst. Gesetzjammlung XXNIX. 14 Ausgegeben in Rudolstadt am 28. Juni 1878. 104 1878. Der Gesammlbetrag der durch diese Ermittelung und Abschätzung gesundenen Flächen des Acker und (Fartenlandes muß mit dem auf der ersten Seite angegebenen Gesammtbetrage des Flächengehaltes des Acker und (Partenlandes überein. stimmen. Die gehörig ausgefüllten Formulare sind von den Gemeindevorständen, bezügl. den Vertretern der Gutsbezirke zu unterzeichnen und späteslens bis zum 15. Septbr. 1878 an die Fürstlichen Landralhsämter einzusenden. Die Fürstl. Landrathsämter prüfen die Verzeichnisse binsichtlich ihrer Vollstäudigkeit und Richtigkeit, veranlassen nöthigenfalls ibre Berichtigung und senden sie alsdaun spälestens bis zum 15. November 1678 an das Fürstliche Ministerium ein. 2) Die alljährliche Ermittelung des Ernteertrags wird von den Fürstl. Landrathsämtern für den ganzen Umfang ihrer Bezirke durch Einziehmg möglichst umfassender Nachrichten und sachkundiger Begutachtung bezüglich aller derjenigen Früchte ausgeführt, für welche bei Erhebung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung die Größe der Anbaufläche festgestellt worden ist. Den Fürstl. Landrathsämtern bleibt hierbei überlassen, ihre Bezirke in kleinere Erhebungobezirke zu theilen. Die Ermittelung hat sich #u) im Monat October auf den Durchschniktsertrag vom Hektar und den hiernach für die betreffende Gesammtfläche sich ergebenden Gesammtertrag für Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Erbsen, Buchweizen, Kartoffeln und Wiesenhen zu erslrecken und ist deren vorläufig festzustellender Ertrag in die Tabelle einzutragen, diese aber spätestens bis zum 15. November jeden Jahres an das Fürstliche Mi. nisterium einzusenden. ß) Sobald der Ausdrusch der Ernte in der Hauptsache beendet sein wird, und spätestens im Monat März des auf das Erntejahr solgenden Jahres, ist zur Ermittelung des gesammten Ertrags der Ernte zu schreiten und das Ergebniß derselben in die Tabelle C einzutragen, letztere aber alljährlich bis zum 15. April an das Fürstliche Ministerium einzusenden. Rudolstadt, den 19. Juni 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerimm. v. Bertrab. 1878. 105 Gesetzsammlung für das Furstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 5. Stück vom Jahre 1878. VMinisterial-Bekanntmachung vom 20. Juni 1878, betreffend 1) die Normen für die Konstruktion und Ansrüstung der Eisenbahnen Deutschlands, 2) die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung, 3) Abänderung von Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands, 4) Abänderung der Signalordunng für die Eisenbahnen Deutschlands, 5) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizei-Beamten und Lokomotivführern. Die in Nö 24 des Gntnalbimte iu das Deutsche Reich publicirten Bekannt. mihune vom 12. Juni d. J., 1) die Normen für die l* ½% Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. 2) die Bahnorduung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung, 3) Abänderung von Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands, 4) Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deusschlande. Furstl. Schw.-Rudolfl. Gesetjammlung XXXIXN. Ausgegeben in Rudolstadt am 11. au- 1878. 106 1878. 5) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizei-Beamten und Lokomotivührern werden hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rudolstadt, den 20. Juni 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium: v. Bertrab. Bekanntmachung, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deulschlands. Auf Grund des Artikels 42 der Reichsverfassung hat der Bundesrath nachstehende Uormen " für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands beschlossen: I. Konstruktion der Eisenbahnen. §. 1 Bei der Anlage von Eisenbahnen, welche voraussichtlich späterbin mit einem zweiten Geleise zu versehen sind, ist im Bauprojekt auf Wahrung der Moglichkeit hierzu in angemessener Weise Bedacht zu nehmen. §S. 2. Die Ausführung hölzerner, zum Tragen von Eisenbahngeleisen bestimmter Brücken ist mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde nur auenabmsweise ge stattet. Bei Brücken aus Eisen oder Stahl sind die tragenden Theile der Ucberbaukonstruktion aus gewalztem oder geschmiedetem Material herzustellen. K. 3. Breiste des Bahnkörpers. Die Breite des Bahnkörpers in der freien Bahnstrecke, in Einschnitten und auf Dämmen, ist so zu bemessen, daß der Schnitlpunkt einer durch die Unterkante 1878. 107 der Schienen des nächstliegenden Geleises gelegten geraden Linie und der verlängerten Böschungsneigung mindestens 2 m von der Mitte des Geleises entfermt liegt. 8. 4. Trockenlegung des Pla Die Bahnkrone in Höhe der Schichenmnterkente unbd. auher bei eingedeichten Steecken, mindestens 0.600 m über dem höchsten Wasserstande liegen. Die Beuung soll unter den Schienenunterlagen mindestens 8o in stark und gehörig entwässert sein. 8. 5. Spurweite. Die normale Spurweite der Eisenbahnen soll im Lichten (zwischen den Köpfen der Schienen gemessen) 1,435 m betragen. In slärker als nach 1000 m Halbmesser gekrümmen Bahngeleisen soll diese Spurweite im Verhälmiß zur Abnahme der Länge der Halbmesser angemessen vergrößert werden. Diese Vergrößerung darf jedoch das Maß von 0,030 m nicht übersteigen. S. 6. Gelelslage und Keümmun Die Schienen eines Geleises sind in sicherer Enger zu einander festzulegen. Die winkelrecht gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Schienen eines Geleises sollen in gerader Strecke genau in gleicher Höbe liegen. In Krümmungen, mit Ausnahme der Weichenkrümmungen, soll die äußere Schiene um so viel höher liegen als die innere, daß die mit der größten Geschwindigkeit die Bahn passirenden Züge die Krümmungen mit Sicherheit durchfahren können. Verschiedene Krümmungen und Quereeigungen der Geleise sind stetig in einander überzuführen. Zwischen entgegengesetzten Krümmumgen einer Bahnlinie ist ein gerades Stück von solcher Länge einzulegen, daß die Fahrzeuge sanft und stetig in die andere Krümmung einlaufen. Der kleinste Baltnesser der gekrümmten Geleise auf sreier Bahn darf nicht unter 180 m lang seir Die Anwendung ies Halbmessers unter 300 m für Krümmungen auf freier Bahnstrecke bedarf der Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amté. 15• 108 1878. 8.7. Gefalle. Das Längengefälle einer Bahnlinie soll nicht slärker sein als 1.40. Zur Anwendung einer stärkeren Neigung als 1:80 ist die Genehmigung des Reichs. Eisenbahn-Amts erforderlich. Gefällwechse Die Gefällwechsel auf der sreien Bahnstreck= sind nach einem Kreiobogen von mindeslens 5000 m Halbmesser abzurunden; für Strecken unmittelbar vor Bahnhösen kann dieses Maß auf 2000 m herabgesetzt werden. Zwischen Gegenneigungen von mehr als 1200, sofern die Länge einer derselben 1000 m übersteigt, ist eine weniger als 1:200 geneigte Strecke von 480 1 Länge einzulegen, welche zur Ausrundung benutzt werden kann. . 9. En vfernung. der Gele Die Doppelgeleise auf der freien Zahehrrche spien von Mitte zu Mitte nicht weniger als 3,.500 m von einander enisernt sein. Tritt zu einem Geleispaare noch ein Geleise hinzu, so ist dessen Emfermung von dem zunächst liegenden Geleise von Mitte zu Mitte zu mindeslens 4 m anzunehmen. Werden mehrere Geleispaare neben einander gelegt, so muß die Entfernung von Mitte zu Mitte der benachbarten Geleise je zweier Geleispaare ebenfalls mindestens 4 m betragen. Die Geleise auf Bahnhöfen sollen nicht weniger als 4.500 m von Mitte zu Mitte von einander entfernt liegen, und diejenigen, zwischen denen Perrons anznlegen sind, eine Entfernung von mindestens 6 m von Mitte zu Mitte haben. Bei Halteslellen, d. h. Stationen mit beschränktem Betriebsdienst, kann mit Genehmigung der Landesaussichtsbehörde von diesen Bestimmungen abgewichen werden. . 10. Form, Beschaffenhelt 5 Befestlgung der Schienen. Die Schienen haben aus gewalztem Eisen oder Stahl zu bestehen. Die seitliche Abrundung des Schienenkopfes muß mit einem Halbmesser von 0,014 m beschrieben sein. Die Neigung der Schienen nach Innen muß mindestens 3, der Schienenhöhe betragen. 1878. 109 Die Befestigungsmittel, als: Stühle, Schrauben, Nägel u. s. w. sollen an der Innenseite der Schienen eines Geleises in der Breite der Spurrinne mindestens 0,038 m unter Schienenoberkante liegen. Bei Befestigung der Stoßverbindungen eines Geleises ist auf die durch die Temperatur entstehenden Veränderungen der Schienen Rücksicht zu nehmen. 8. 11. Tragfählgkelt der Schienen. Die Schienen, welche von Lokomotiven befahren werden, müssen so stark konstruirt und unterlagert sein, daß jede Stelle der einzelnen Schiene mindestens 7000 Kilogramm (140 Zollzentner) ruhende oder bewegte Last mit Sicherheit tragen kann. 8. 12. Enefernung der Bahnhöfe von einander und Länge derselben. Die Bahnhöse sollen, abgesehen von Rangirköpfen und Abzweigegeleisen, in keiner slärkeren Neigung als 12400 liegen und mit Ausweichegeleisen für das Kreuzen und Ueberholen der die anschließenden Strecken besahrenden Güterzüge versehen sein. Die Ausweichegeleise dürsen in die slärkere Neigung der Bahn eingreifen. Auf Ersordern des Reichs, Eisenbahn-Amtes sind telegraphische Meldestationen und an eingeleisigen Bahnen zugleich Ausweichestellen anzulegen, welche letztere die cgrößesten auf der Auschlußstrecke zulässigen Züge, bis zu 120 Achsen, aufnehmen können. In geringerer Entfernung als 8 Kilometer kann die Einrichtung der Meldestationen und Ausweichestellen nicht gesordert werden. Soweit ausnahmeweise diese Ausweichegeleise nicht mit den Bahnstationen zusammentressen, ist mindestens ihre jederzeitige schleunige Herstellung durch Doppelgeleisigkeit des Planums und Kiesresp. Steinbettes an den betreffenden Stellen, sowie durch ausreichende zur Hand befindliche Vorräthe an Oberbaumaterialien und Telegraphenapparaten sicher zu stellen. 13. Gemeluschaftliehe Bahnhofsanlage. Führen mehrere Eisenbahnen in einen und denselben Bahnhos, so sind sie derart mit einander in Verbindung zu bringen, daß der Uebergang von Zügen in der für die betreffenden Bahnen zulässigen Maximalstärke rasch und leicht von Bahn zu Bahn erfolgen kann. Benachbarte Bahnhöse sind nach Bedürfniß in gleicher Weise mit einander in Verbindung zu setzen. 1 1878. Konstruktion der Weichen. Die Weichen in den von durchgehenden Zügen zu befahrenden Geleisen müssen so konstruirt sein, daß, wenn sie auch auf eine andere Fahrtrichtung gestellt sind, em Abspringen der Räder der Fahrzeuge von den Schienen nicht stattfindet. Die Spitzen der Weichenzungen müssen mindestens 0,100 m weit aufschlagen. 8. 15. Drehschelben. Auf allen Lokomotiv-Wechsel, und Reservestationen muß, sofern nicht ausschließlich Tendermaschinen zur Verwendung kommen, mindestens eine Drehscheibe, deren Durchmesser nicht umer 12 m betragen darf, vorhanden sein. Die Hauptträger derselben sollen aus Schmiedeeisen oder Stahl hergestellt sein. S. 16. . Die Höhe der Perrons für den Personenverkehr darf ohne Genehmigung des Reichs, Eisenbahn= Amts nicht mehr als 0,380 m über Schienenoberkante betragen. Alle auf den Perrons feststehenden Gegenstände, als Säulen 2c., müssen bis zu einer Höhe von 2,500 m über Perron mindestens 3 m im Lichten von der Mitte desjenigen Geleises entfernt sein, für welches der Perron benußt wird. Abtritte #und Nol Auf den Bahuhöfen in der Nähe der Perrons sind weithin sichtbare Abtritte und Pissoirs anzuordnen. S. IS. Auf Bahnhöfen, wo die Ver= oder Enkladung von Fahrzeugen oder Bieh in größerer Zahl zu erwarten steht, sind feste oder transportable Rampen, deren Höbe über Schienenoberkante nicht über 1,120 m beträgt, herzustellen oder zur schleunigen Benußung bereit zu halten. Die Nampen sollen zur Enkladung oder Beladung vor Kopf und nach der Seite #ettn sein. Die Ladegeleise müssen bei der Ladeweise von der Seite entweder die Vorbeiführung aller Fahrzeuge ohne Rückbewegung auf diesen Geleisen oder aber die successive Vorführung von je 20 Fahrzeugen vor eintretender Rückbewegung gestatten. 1878. 111 Ist auf den gedachten Bahnhöfen die Anlage eines durchlaufenden Rampen-Veleises oder eines solchen für 20 Wagen nicht schon durch den gewöhnlichen Verkehr geboten, so genügt es, wenn die Situirung der Laderampe in der Art erfolgt, daß das Rampengeleise für die Vorführung von mindestens 20 Wagen anstandslos verlängert werden kann. 8. 19. Güterschuppen. Die Höhe des Fußbodens der Güterschuppen und Ladebühnen an von Zügen zu besahrenden Geleisen soll 1.,120 m über Schienenoberkante nicht übersteigen. §S. 20. ade Auf den größeren Güterstationen ist eine Vorrichtung anzubringen, mittelst welcher die Ladungen auf offenen Gütrerwagen bezüglich der größten zulässigen Ausladungen kontrolirt werden können. S. 21. Wasserstatlonen. Die für eine Bahnstrecke innerhalb eincs bestimmten Zeitraumes nach den jeweiligen Betriebsbedürfnissen erforderliche Wassermenge kann von der Aussichtsbehörde sestgesezt werden. Die Wasserstationen sind angemessen zu vertbeilen. Jeder Wasserkrahn muß in der Minute mindestens einen Kubikmeter Wasser liefern können. Die Ausgüsse der Wasserkrahne sollen mindestens 2,850 m über Schienenoberkante liegen. Von ieder Eisenbahnverwaltung ist Sorge zu tragen, daß Reparaturen an den Betriebsmitteln sicher und schnell ausgeführt werden können. II. Ausrüflung der Eisenbahnen. hen und Breitenmaße ver Lotomotiven und Wagen. Alle sehen boi der Lokomotiven, Tender, Personen., Post-, Gepäck. und Güterwagen, überbaupt der die Bahn passirenden Bewiebsmittel dürfen höchstens die Grenzen des nachstehend beschriebenen Profils erreichen. Dasselbe hat in der Höhe von 0.130 m bis 0,430 m über Schienenoberkante überall einen Spielraum 112 1878. von 0.050 m gegen das Normalprofil des lichten Raumes (clr. Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands) und in der Höhe von 0,430 m bis 3,200 m über Schienenoberkante eine Gesammtbreite von 3,150 m oder eine Breite von 1.575 m zu jeder Seite der Geleismilte. Von 3,200 m über Schienenoberkante vermindert sich letztere Breite bei geradliniger Begrenzung des Profils und zwar bis 3,700 m über Schienenoberkante bis auf 1,300 m und von 3,700 m bis 4,150 m„ über Schienenoberkante bis auf 0,850 m. Ueber die Höhe von 4,150 m über Schienenoberkante dürfen nur die Lokomotivschornsteine und überbauten Schaffnersitze hinausragen und zwar höchstens bis 4,570 m über Schienenoberkante. Dieselben müssen dann jedoch so konstruirt sein, daß diese Höhe mindestens auf das Maß von 4,150 m eingeschränkt werden kann Für Schlaf. und Luxuswagen für den großen durchgehenden Verkehr in Schnellzügen und die zu gleichem Dienst bestimmten Gepäckwagen reicht die vorbezeichnete Breite des Profils von 3,150 m bis auf die Höhe von 3.540 m über Schienen. oberkante und vermindert sich dann von beiden Seiten, geradlinig begrenzt, bis 3,820 m Höhe auf 2,820 m Breite und schließt in 4,570 m Höhe mit 1,580 m Breite ab. Unter 0.,130 m über Schienenoberkante dürfen, abgesehen von den Rädern der Eisenbahn Fahrzeuge, nur die Bahnräumer, Sandstreuer, Sicherheitsketten und Kup. pelungen herabreichen, und zwar die Bahnräumer und Sandstreuer nur in der Breite des Schienenkopfes bis auf 0,050 m Entfernung von letzterem, die Sicherheitsketten und Kuppelungen bis auf 0,075 m über Schienenoberkante. . 24. Lokomotliven-= und Tender-Radstand. Die Lokomotiven und Tender sollen einen nach den Bahnwerhältnissen möglichst langen Radstand erhalten; derselbe ist für die Güterzugsmaschinen mit festen, seitlich nicht verschiebbaren Achsen höchstens auf 4,500 m anzunehmen. Bei Krümmungen in der freien Bahn, welche weniger als 250 m Halbmesser haben, sind für drei= vder mehrachsige Lokomotiven von mehr als 3 m Radstand bewegliche Nadgestelle oder verschiebbare Achsen anzuwenden. 8. 25. Tender. Die Höhe des Wasserbehälters der Tender über den Schienen darf bis zu 2,750 m betragen. 1878. 1s3 — — * –—1 % – —% Fürsll. Schw.-Rudolsl. Gesetzsammlung XXNIX. 16 1878. 115 26. Wagen-Nadsta Bei Wagen, welche mehr als zwei Achsen eißne Drehgestell haben, muß für die Mittelachsen eine entsprechende Verschiebbarkeit angeordnet werden, sofern der Radsland über 4 m beträgt Für Ghterungent # ein kleinerer Radstand als 2,500 m nicht anzuwenden und soll dan Maß von 4,500 m für den Radstand nicht überschritten werden. §S. 27. Wagengestelle. Die mitllere Höbe des Fuhbodens der Güterwagen soll über Schienenoberkante 1.220 m betragen. 8. 28. Bremsen. Die Bremsen der Fahrzeuge sollen so beschaffen sein, daß mit denselben eine annahernde Fesistellung der Achsen erzielt werden kann. Bei Anwendung von Bremskurbeln müssen dieselben beim Festbremsen stets nach rechts gedreht werden. 8. 29. ewichtsdruck. Bei sämmtlichen Betriebsmitteln soll das Gewich!, welches die Achse eines Fahrzenaes einschließlich des Gewichts der Achsen und Räder aufnehmen dark, I1000 Kilogramm (280 gollzentner) nicht übersteigen. S. 30. uge und Stotzapparate. Die Untergestelle müssen bei den Lokomotiven an der vorderen, bei den Tendern an der hinteren Stirnseite und bei Teuder-Lokomotiven und allen übrigen Fabrzeugen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, an beiden Stirnseilen mit elastischen Zug und Stoßapparaten versehen sein. Die Mitte der Zugund Stoßapparate darf über Schienenoberkante bei leeren Fabrzeugen nicht höher als 1.065 m und bei beladenen Fahrzeugen nicht tiefer alo 0,940 m liegen. Die Unlergestelle der Wagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, müssen mit durchgehenden Zugslangen versehen sein. 31 Zugvorrichtung. Die Zugvorrichtung der Fahrzeuge muß so konstruirt sein, daß die Länge, um 16° 116 1878. welche sie gegen die Kopfschwelle hervorgezogen werden kann, mindestens 0,050 m und nicht mehr als 0,150 m beträgt. Die Angriffsfläche des nicht angezogenen Zughakens soll von den äußersten Stoßflächen der Buffer nicht weniger als 0,345 m und nicht mehr als 0,395 m entfernt sein. §. 32. u " Die horizontale Entfernung der Buffer an den Kopfseiten der Wagen soll von Mitte zu Mitte 1.750 m betragen. Der Abstand der vorderen Bufferfläche von der Kopsschwelle des Wagens ist bei völlig zusammengedrängten Buffern mindesleno zu 0,370 m anzunehmen. An jeder Kopsseite des Wagens muß die Stohfläche des einen Buffers eben, die des anderen abgerundet sein und zwar so, daß vom Wagen aus gesehen, die Scheibe des linken Buffers eben, die des rechten rund erhöht ist. Der Durchmesser der Bufserscheiben soll mindestens 0.340 m und die Höhe der Wölbung der abgerundeten Scheiben in der Mitte 0,025 m betragen. 8. 33. Kuppelung. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Schraubenkuppelungen versehen sein. r u. Die normalen Laufflächen der Radreifen sämmtlicher Fahrzeuge mussen eine konische Form von mindestens /½ Neigung haben. Die Breite der Radreifen soll bei Lokomotiven und Tendern nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,150 m und bei Wagen nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,145 m betragen. 8. 35. der Räder. Die Räder jeder Achse der Fahrzeuge müssen in unverrückbarer Lage gegen einander festgestellt, auch mit Spurkränzen versehen sein, deren Höhe von der Oberkante der Schienen gemessen bei mittlerer Stellung des Rades nicht weniger als 0.025 m und im Zustande der größten Abnutzng nicht mehr als 0,035 m betragen darf. Der lichte Abstand zwischen den Radreisen soll mindestens 1,357 m und höchstens 1878. 117 1.363 m betragen. Bis zur Höhe von 0,100 m über Schienenoberkante darf kein Theil über die innere Seilenfläche des Nadreifens hervomagen. Splelraum für die Spurkränze. Der Spielraum für die Spurkränze (nach der Gesammtverschiebung der Achse an dieser gemessen) darf bei normaler Spurweite nicht unter 0,010 m und auch bei der größten zulässigen Abnußung nicht über 0,025 m betragen; bei den Mitielrädern sechsrädriger Lofomotiven ist jedoch ein Gesammtspielraum (bei übrigene gleichem lichten Abstande zwischen den Nädern) bis 0,040 m zulässig. S. 37. addurchmesser. Der Naddurchmesser der Tender unk Wagen mit Ausschluß der Nadreifenstärke soll mindestens 0,850 m betragen. Der Durchmesser der Triebräder der Lokomotiven isl anzunehmen: für Züge, welche bis zu 25 km Geschwindigfet in der Stunde fahren, mindesteno zu 0,900 m desgl. bis zu 30 um. I9 100 m „ „ 45 . . . .... .1,200m und bei mehr als 45 5sf 1l1I1 ,500 „ 8. 38. Achsstärke. Die Stärke der Achsen der Personenwagen soll nicht unter 0,115 m betragen. Im übrigen ist die Stärke der Wagenachsen und Achaschenkel für die Bruttobelastung sestzusetzen. Achsen vom besten Eisen müssen bei einer Belastung von 5 800 k mindestens eine Stärke von 0,100 m in der Nabe u. 0,0055 m„ im Schenkel, „ 5500 k „ „ „ „ 0.115 „ „ „ „ 0,075 „,„ „ „ 8000 k „ „ „ 0,130m „ „ „ „ dos m „ „ „ 10000 k „ „ „ „ 0,140m „ „ „ „ 0.095 „ „ Die Schenkellängen sind hierbei zum I4¾:, bis 27/ fachen des Durchmessers angenommen. Bei Anwendung von Gußstahl können diese Belastungen um 20 Prozent erhöht werden. 118 1878. Bei Tendern und Wagen sollen die Achsen keine scharfen Ansätze zwischen den Naben erhalten. III. Schlußbestimmungen. §. 39. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1878 in Kraft. Sie finden Anwendung auf die Bahnen von normaler Spurweite, und zwar: 1. in ibrem Abschnitt I. ) auf alle Bahnen, welche nach diesem Zeitpunkte in Angriff genommen werden, I.) auch auf die derzeit bereit im Bau oder Betriebe befindlichen Bahnen. insofern die betreffenden baulichen Anlagen oder Einrichtungen nach dem 1. Oktober 1878 einem umfassenderen Umbau unterworfen werden: 2. in ihrem Abschnitt ll. a) auf diejenigen Betriebsmittel, welche nach diesem Zeilpunkte neu beschafft werden. .) sowie auf diesenigen alodann bereits vorhandenen vder bestellten Betriebemittel, welche nach dem 1. Oktober 1878 eine vollständige Umänderung erleiden. Bezüglich einzelner Bestimmungen dieses Reglements können Ausnahmen in Rücksicht auf besondere Verhältnisse von der Landeoregierung unter Zustimmung des Reichs. Eisenbahn-Amts bewilligt werden. 8. 40. Fũr Bahnen, welche nach der ubereinstimmenden Erklärung der Landesregierung und des Neichs-Eisenbahn-Amts zu den Bahnen untergeordneter Bedeutung gebören, bleibt die Anwendung der §#. 1 bis 39 einschließlich allgemein auageschlossen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Biemarck. 1878. 119 Bekanntmachung, betressend die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedenkung. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Neichsverfassung hat der Bundesrath im Anschluß an §. 74 des Bahnpolizei Reglemente vom 4. Januar 1875 (Central. blatt für das Deutsche Reich S. 57) und an die Signalordnung von demselben Tage Nr. 2 der Allgemeinen Beslimmungen (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 73) nachfolgende Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung beschlossen. I. Zustand der Bahn. S. 1. eite. Die normale Spurweite beträgt 1,435 Meter. Für Bahnen mit schmalerer Spur soll dieselbe 1.0 Meter oder 0.75 Meler belragen; Ausnahmen hieron sind zulässig mit Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts. S. 2. Längengefälle. Das Längengefälle der Bahn darf auf freier Strecke das Verbälmiß von 1:25 in der Regel nicht überschreiten. Für die Anwendung stärkerer Gefälle ist die Genehmigung der Landes, Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. 8. 3. Krummungen. Der Halbmesser der Krümmungen auf sreier Strecke soll bei Bahnen mit normaler Spur nicht kleiner als 100 Meter und bei Bahnen mit schmaler Spur ein der Spurweite angemessener sein. Spurerwelterung. In Krümmungen darf die Spurerweiterung bei normalspurig gebauten Bahnen 120 1878. das Maß von 0,035 Meter und bei schmalspurig gebauten Bahnen ein den Krümmungen angemessenes Maß nicht überschreiten. r it. Die Bahn ist mit ibren sämmtlichen Nebenanlagen fortwährend in gutem baulichen Zustand zu erbalten, dergestalt, daß dieselbe ohne Gesahr mit der für dieselbe gestatteten größten Geschwindigkeit (vgl. I. 27) besahren werden kann. *e Normalprofil des lichten Raumes. Sämmtliche Geleise mit normaler Spurweite, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite frei zu halten, daß für dieselben mindeslens das in der Anlage dargestellte Normalprofil des lichten Naumes vorhanden ist. Abweichungen von diesem Prosil, welche bereits vor Belanntmachung dieser Vorschristen bestanden haben, können mit Zustimmung des Reichs--Eisenbahn, Amts auch ferner beibehalten werden. Inwieweit bei Ladegeleisen normalspuriger Bahnen Einschränkungen dieses Prosils zulässig sind, bestimmt in jedem Einzelfalle die Landes-Aufsichtsbehörde. Für schmalspurige Bahnen bleibt die Festsetzung des Normalprofils der Landes-Aufsichtsbehörde vorbehalten. . 7. frie ebigungen und Barrieͤren. Ob und an welchen Stelen Schutzwehren oder andere Sicherheits-Vorrichtungen an Wegen erforderlich sind, welche unmittelbar neben einer mit Lokomotiven besahrenen Bahn herlaufen oder über die letztere führen, bestimmt die Aufsichtsbehörde. In angemessener Entfernung vor den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden frequenten Wegeübergängen sind Warnungslafeln aufzustellen. Werden zur Absperrung von Wegeübergängen Drahtzugbarrieren verwendet, so müssen dieselben so eingerichtet sein, daß sie mit der Hand geschlossen und geöffnet werden können. Jeder mit Drahtzugbarrieren versehene Uebergang erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu läuten ist. 8. 8. Abthellungszelchen, Nelgungszelger und Marklezelchen. Die Bahn ist mit Abtheilungozeichen zu versehen, welche Entfernungen von ganzen Kilomctern angeben. 1878. 121 Anlage. Normalprofil des lichten Raumes für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung mit normaler Spurweite ür die freie Bahn die Bahnhöfe - I »p« Fursil. Schw.-Rudolst. — — 17 1878. 123 Die Gefällverhältnisse von mehr als 1:200 sind in geeigneter Weise und in angemessenen Abständen keuntlich zu machen. Zwischen zusammenlaufenden Geleisen ist ein Markirzeichen anzubringen, welches die Grenze angiebt, bis zu welcher in jedem Bahngeleise Fahrzeuge vorgeschoben werden dürfen, ohne den Durchgang von Fahrzeugen auf dem anderen Geleise zu bindern. II. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel. r Zustand der Betriebomittel im Allgemelnen. Die Betriebsmittel sollen sorlwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fabrten mit der größten zulässigen Geschwindigkeit (§. 27) ohne Gefahr stattfinden können. Prllfung der Lokomotiven vor Inbekriebnahme derselben. Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer (echnischpolizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden worden sind. Die bei der Nevision als zulässig erkaunte Dampfspamung über den Druck der äußeren Atmosphärc, sowie der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der usdn, mass in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lofomotive. bezeichnet se Perlodische C. U. aenngene Jede Lokomotive ist nach jeder größeren Kesselrrparatur. mindestens alle drei Jahre, einer gründlichen Revision zu unterwersen. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu prüfen. Mindestens alle drei Jahre ist auch jeder Tender einer Revision zu untexziehen. Hinsichtlich des bei diesen Proben anzuwendenden Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mebr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweisachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampsspannung, bei einer Dampsfsrannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Duucke, welcher die zulässige Maximal-Dampsspannung um fünf Atmosphären übersleigt, stattsinden soll. Für diejenigen Lofomotiven, welche bei dem Inkrasttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldrucke, welcher bei der ersten 17- * 1878. Prüsung Anwendung gefunden hat, sofern der letztere niedriger ist, als der vorstehend vorgeschriebene. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens acht Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Nevision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je sechs Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Die Etgcbriste der Lokomotiv-Revisionen sind in besonderen Verhandlungen zu verzeichnen Jede baiomolse muß versehen sein: 1) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem auch geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; mit mindestens zwei von einander unabbaͤngigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers, ohne besondere Proben, fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von denen das eine so eingerichtet sein muß, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß eine vertikale Bewegung derselben von 3 Millimeter eintreten kann; mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampses zuverlässig und ohne Anslellung besonderer Proben sortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; mit einer vom Stande des Führers aus zu handhabenden Dampfpseife. —x — # *“ r 1878. 125. Scssmerr. 8 Lokomotiven. Sofern auf einer Bahnstrecke unbewachte Wegeübergänge vorkommen, sind die Lokomotiven, welche die Bahnstrecke befahren, mit helltönenden Läntewerken auszurüsten. S. 13. Bahnräumer, Aschkasten, Funkenfänger. Jede Lokomotive und jeder Tender muß mit Bahnräumern, sowie erstere mit einem verschließbaren, an dem Feuerkasten dicht anliegenden Aschkasten versehen sein. Wenn die Beschaffenheit des zu benutzenden Brennmaterials es erfordert, sind die Lofomotiven mit Vorrichtungen auszurüsten, durch welche der Auswurf glühender Kohlen aus dem Schornstein wirksam verhütet wird. Tenderbremsen. Tenderlokomotiven und Tender müssen mit krästigen, leicht zu handhabenden Bremsen ausgerüstet sein. 15. Federn, Zugapparate, Buffer. Alle in geschlossenen Zügen, mit Ausnahme der Arbeitszüge, gehenden Wagen müssen auf Federn ruhen und alle Personenwagen mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. S. 16. Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. 8. 17. Stärke der Radreifen. Auf Bahnen mit normaler Spurweite muß bei Lokomotiven und Tendern die Stärke schmiedeeiserner Nadreifen mindestens 19, diejenige stählerner mindestens 15 Millimeter betragen; bei Wagen dagegen können schmiedeeiserne und stählerne Nadreifen bis auf 16 bezw. 12 Millimeter abgenutzt werden. Auf schmalspurigen Bahnen muß die Stärke der schmiedeeisernen und stählermen Radreisen der Lokomotiven und Tender mindestens 12 Millimeter, die der Wagen mindestens 10 Millimeter betragen. 126 1878. S. 18. Neviston der Wagen. Jeder Wagen ist mindestens alle zwei Jahre einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsenlager und Federn abgenommen werden müssen. 19. Bezeichnungen an den Wa Jeder Wagen muß Bezeichmngen haben, aus wechen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Nevi-Keonsregistern geführt wird e) das eigene Gewicht, cinschüeßlich der Achsen und Näder; - ) das größte zulässige Ladegewicht: e) das Datum der letzten Revision. 8. 20. cang der Betriebomittel auf Hauptbahnen. Beziedeniutel ene auf Bahnen übergehen, für welche das Bahnpolizei=Reglement und die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlando Geltung haben, müssen den für diese Bahnen erlassenen Vorschriften entsprechen. III. Elurichtungen und ** ir die Handhabung des Belriebes. Ba 2%% Die Bahnstrecke ist mindestens ann an Fe Tage zu revidiren, sofern die zulässige Geschwindigkeit mehr alo 20 Kilometer in der Stunde beträgt. An Stellen, deren Befahrung in Rücksicht auf die oörtlichen Verhältnisse besondere Vorsicht erfordert, insbesondere auch bei frequenten Niveauübergängen, ist bei Anwendung einer Geschwindigkeit von mehr als 15 Kilometer in der Stunde eine Bewachung der Bahn erforderlich. Der Barrierendienst kann auch weiblichen Personen anvertraut werden. Bei der Annäherung eines Zuges oder einer einzeln fahrenden Lokomolive an einen in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden Wegenbergang, dessen Bewachung nicht vorgeschrieben ist, hat der Lokomotivführer dao Läutewerk der Lokomotive in Thätigkeit zu setzen und darin bis nach Passiren des Wegeüberganges zu erhalten. 1878. 127 8. 22. Rechtsfahren. Auf doppelgeleisigen Strecken der freien Bahn müssen die Züge in der Regel das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. 2 Stärke rer Jüge. Mehr als 120 Wagenachsen dürfen in keinem Zuge befördert werden. 24. Verehellung der Bremsen In jedem Zuge, welcher mit Lokomotiven bewegt wird, müssen außer den Maschinen= und Tenderbremsen so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, dah durch die letteren süu Beigungen der Bahn: · biscmschlteyltchsodeTheil, « « l«sod « lo« « » « l« Iqo « 8. *“ 1 11 1. oo !“ 7. 77 4 5 » » co« - » l « « 10 1- 7 und bei stärkeren Neigungen die Hälfte der Räderpaare gebremst werden kann. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung der Strecke maßgebend. Für Züge und Wagen, welche auf längeren Strecken ausschließlich durch die Schwerkraft oder mit Hülfe flehender Maschinen sich bewegen, werden die erforderlichen Sicherheitsvorschristen von der Landes-Aufsichtsbehörde erlassen. Das Gleiche gilt auch für Bahnen, welche nach einem außergewöhnlichen System gebaut sind und gemäß desselben betrieben werden. 8. 25. Revision der Züge vor der Abfahrt. Kein Zug darf die Station verlassen, bevor die Abfahrt von dem zuständigen Beamten gestaltel worden ist. Bei der insbesondere auf der Ausgangsstation vorzunehmenden Nevision der Züge ist darauf zu achten, daß die Wagen fest zusammengekuppelt und die Belastung in den einzelnen Wagen tbunlichst gleichmäßig vertheilt wird, die nöthigen Signalvomichtungen angebracht und die erforderlichen Bremsen angemessen vertheilt und besetzt sind (S. 24). 128. 1878. Beleuchtung der Personenwagen Das Innere der Personenwagen ist während der Fahrt bei Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als zwei Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. Grötte zulässüge Fahrgeschwindigkett. Die größie zulässige Fahrgeschwindigkeit für Züge und einzeln sahrende Lokomotiven wird durch die Landes-Aufsichtsbehörde festgestellt. Größere Geschwindigkeiten als 30 Kilometer in der Stunde dürsen nicht gestattet werden. K. 28. Langsamfahren. Die Fahrgeschwindigkeit muß in dem zur Verhũtung einer möglichen Gefahr erforderlichen Maß vermindert werden u) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden, ßb) wenn das Signal zum knihhnen gegeben wird, 0) bei der Fahrt über Drehbr# Bei der Einfahrt in uachnn hein Einfahren in Bahnhöfe und überhaupt beim Uebergange aus einem Geleise in das andere, muh so langsam gefahren werden, daß der Zug auf eine Länge von 200 Meter zum Stillstand gebracht werden kann. 8. 20. Abfahrt der Zu Bei einer Fahrgeschwindigleit von mehr als is Kilometer in der Stunde darf ein Zug einem anderen in derselben Nichtung abgelassenen Zuge nur in Stationsdistanz folgen. 8. 30. Extrazüge. Extrazüge und einzeln fahrende Maschinen, für welche den betheiligten Beamten nicht vorher Fahrpläne mitgetheilt sind, dürsen mit keiner gröheren Geschwindigkeit als 15 Kilometer in der Stunde befördert werden. Bei Anwendung einer größeren Geschwindigkeit müssen die betheiligten Stationen vorher von dem Abgange der Züge verständigt sein. Die Extrazüge der Allerhöchsten und Hochsten Hemschaften haben behufs pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. 1878. 129 . 31. Schieben der Züg Das Schieben der Züge, an deren Srites sich keine führende Lokomotive befindet, ist nur dann zulässig, wenn die Stärke derselben nicht mehr als 50 Achsen beträgt, der vorderste Wagen gut bewacht ist und die Geschwindigkett 15 Kilometer in der Stunde nicht übersteigt. Begleltpersonal. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem Beamten untergeordnet sein. Derselbe hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangsund Ankunstszeiten auf den einzelnen Haltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. 33. Bebandlung stillstehender Lokomotiven und Wagen Bei angeheizten Lokomotiven soll, so lange sie still stehen, der Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter Aussicht stehen. Die ohne ausreichende Aussicht, wie die über Nacht auf den Geleisen verbleibenden Wagen sind durch geeignete Verrich ngen festzustellen. itfahren anf 54 LVokomotloe. Ohne Erlanbniß der Innienn Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Personen niemand auf der Lokomotive mitfahren. Gebrauch ver Damofofe eife Der Gebrauch der Dampfpfeife, sowie das Oeffnen der Cylinderhähne ist auf die nothwendigsten Fälle zu beschränken. r der Nähe einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße soll unter möglichster Vermeidung des Gebrauchs der Dampspfeife vorzugsweise das Läutewerk zur Anwendung kommen. 36. der Lokomotive. Die Führung der W darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens ein Jahr lang in einer mechanischen Werkstatt gearbeitet und nach mindeslens einjähriger Lehrzeit im Lokomotivdienst ihre Befähigung durch ein von einer leshe Eisenbahnverwaltung ausgeseike Attest nachgewiesen baben. t. Schw.-Rudolst. Gesezsammlung XXXIX 130 1878. Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomolive mindestens so weit vertraut sein, um dieselbe erforderlichen Falls zum Stillstand bringen zu können. IV. Signalwesen. 37. Streckenftgnale. Auf der Bahn müssen die optischen Signale: der Zug soll langsam fahren, und der Zug soll halten gegeben werden können. Zu diesem Zwecke müssen die auf den einzelnen Strecken oder an srequenten Wegeübergängen postirten Bahnwärter mit Signalfahnen und Laternen versehen sein (. 21). Der Stand beweglicher Brücken muß in einer Enifermung von mindestens 300 Metern erkennbar sein. So lange diese Brücken geöffnet sind, müssen die Zugänge zu denselben, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abgeschlossen sein. Es sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung dieser Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. 8. 38. Weichenfignale. Die jedesmalige Stellung der Einfahrtsweichen muß dem Lokomotivführer durch Signale kenntlich sein, wenn nicht die Weichen durch einen sicheren Verschluß unverrückbar sestgestellt sind. §. 39. 8 ale Jeder sich bewegende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage dessen Schluß und bei Dunkelheit die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen. Dasselbe gilt von einzeln fahrenden Lokomotiven. 8. 40. Slgnale des Lokomotlopersonals. Die Lokomotivführer müssen folgende Signale geben können: chtun 2. Bremsen anziehen, 3. Bremsen loslassen. 1878. 131 8. 41. Elektelsche Verbindung der Sta Die Bahn muß mit kuur elektrisch-kelegraphischen Vechng. und mit Sprechapparaten auf den Stationen ausgerüstet sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zulässig. 8. 42. analordnung Im übrigen bleibt die inushlung des Signalwesens von der Eigenartigkeit des Betriebes auf der betreffenden Bahn abhängig. Soweit Signale zur Anwendung kommen, müssen dieselben gemäß den Vorschristen in der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands eingerichtet und gehandhabt werden. V. Beflimmungen 4. das Publikum. recht *. 3. Ordnung. Die Eilnbahmeisaden“ benv das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Unisorm befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten Folge zu leisten. 8. 44. ten vor den Nivcauübergängen. Sobald sich ein gi ben müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, Treiber von Vieh und Laslthieren bei den an den Wegeübergängen aufgestellten Wamungstafeln halten, resp. die Bahn räumen. . 45. Mitfähren gemeinschädllcher o el und Geldstrafen für Bahnpolizel=Kontraventionen. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den S§. 43 und 44 und gegen die sonstigen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Sicherheit des Betriebes von den Verwaltungen getroffenen Anordnungen, sowie gegen die nachfolgenden Bestimmungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874, welche also lauten: I§. 132 1878. „Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, inobesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürsen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal - berechligt, sich in dieser Beziehung die nothige Ueberzeugung zu verscha Jägern und im öfsentlichen Drne stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Handmunition gestattet. Der Lauf eines mitgeführten Gewehres muß nach oben gehalten werden“, werden mit einer Geldstrase bis zu dreißig Mark geahndet, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. .46. oi B.. 5. Auf jeder Station ist ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch auszuegen. VI. Bahnpollzelbeamte und Beaussichtigung. . 47. zeichnung der Bahnvolizeibeamte Zur Ausũbung der Bahwoctze sind zunächst berufen diejenigen Personen, welche mit den Verrichtungen belraut sind der: I. Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, 2. Ober-Betriebeinspektoren, 3. Betriebsinspektoren und Betriebs- Bauinspektoren (Transport= Ober-Juspek. toren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten) 4. Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, 5. Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, 6. Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofsinspektoren, Bahnhofsverwalter), 7. Stationsausseher (Bahnhofsausseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Inspektionsassistenten), 8. Bahnmeister und Hülfsbahnmeister, 9. Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter), 10. Ober. Bahmwärter, Bahnwärter (Brücken., Schlag., Signal., Streckenwärter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter), 1878. 133 Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Ober-Schaffner), 12. Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner), 13. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure), 14. Nangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 15. Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16. Thürhüter, (Portiers, Perrondiener), 17. Nachtwächter. Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Diensles die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. — — 8. 48. Instruktion der Bahnpollzeibeamten. Den Bahnpolizeibeamten sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. 8. 49. Zualisikation zum Bahnvolizeibeamten. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst. zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstver#ichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Osfiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. 8. 50. Verhalten der Bahnpolizelbeamten. Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungceignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werde Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. 134 1878. §. 51. Amtewirksamkelt der Bahnpollzelbeamten. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und soweit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der auf den Eisenbahnbetrieb bezüglichen Polizeiverordnungen erforderlich ist. §. 52. Gegenseltige Unterstützung der verschiedenen Pollzeibeamten. Die Staats= und Gemeinde Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizeibeamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterslützen. Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amtes innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebieto Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. 5S. 53. Aufslchtsbehörde. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahndirektionen; h) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten Betriebsdirigenten oder den Eisenbahndirektionen und ) den Aufsichtsbehörden. VII. Uebergangsbestimmung. 8. 54. Soweit bei bereits bestehenden Bahnen die anzustellende Prüfung ergiebt, daß einzelne der in diesen Vorschriften angeordneten Einrichtungen noch nicht vorhanden sind, auch deren Herstellung ohne besondere Schwierigkeiten bis zu dem im S. 55 bestimmten Termin sich nicht bewirken läßt, kann für dieselbe von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs= Eisenbahn-Amts angemessene Befristung bewilligt werden. 1878. 135 VIII. Schlußbestimmungen. 55. Diese Vorschriften treten mit dem 1. Juli 1878 in Krast. Dieselben werden durch das Centralblalt für das Deutsche Reich und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. In Rücksicht auf besondere Verhältnisse eines Bahnunternehmens können von der zuständigen Landes,Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs Eisenbahn-Amts Abweichungen von einzelnen der vorslehenden und der im Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 1. Juli 1874 enthaltenen Vorschriften zugelassen werden. Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Aussübrungsbestimmungen sind dem Reichs.Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Bekanmmachung, betreffend Abänderungen von Bestimmungen des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesrathes vom 6. Juni d. J. treten in den Bestimmungen des Bahn,Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Central-Blakt für das Deutsche Reich S. 57 fl.) mit dem 1. Juli d. J. folgende Abänderungen in Krast. I. Die Paragraphen 2 bis 5, 9, 12, 13, 15, 17, 18. 21, 23 bis 29, 33, 34, 42, 46, 48, 52, 53, 66 und 68 werden durch nachstehende, den bisherigen Zifserzahlen entsprechende Paragraphen ersetzt: §. 2. Sämmtliche Geleise, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite freizuhalten, daß mindestens das auf beigefügtem Blatte dargestellte Normalprofil des lichten Raums für die freie Bahn und für die Bahnhöfe vorhanden ist. 136 1878. Inwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Naums zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zügen befahren werden, kann nach Art ihrer Benutzung eine Einschränkung des Normalprofils von der Aussichtsbehörde zugelassen werden. 8. 3. Es sind Vorkehrungen zu trefsen, daß die Stellung derjenigen Weichen, welche außerhalb der Bahnhöfe liegen, in einer Entfernung von 300 Metern zu erkennen ist. Die Weichen außerhalb der Bahnhöse müssen, so lange sie nicht bewacht sind, verschlossen gehalten werden. Bei beweglichen Brücken sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung der im §. 1 gedachten Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. In den Hauptgeleisen sind Schiebebühnen mit versenkten Geleisen unzulässig, Drehscheiben nur in besonderen Fällen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zulässig. Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen thunlichst nicht in gleicher Ebene der Schienen, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. 8. 4. Einftiedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht, um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselben in gleicher Ebene oder höher liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörde auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. Die Uebergänge in gleicher Ebene mit der Bahn sind mit starken, leicht sichtbaren Barrieren in angemessener Entsemung von der Mitte des nächsten Bahngeleises zu versehen. Für den Abstand der geöffneten Barrièrenslügel von den Geleisen sind die Bestimmungen des §. 2 zu beachten. Zugbarrièren mit einem mechanischen Zuge von mehr als 50 Meter Länge sind auf Uebergänge für wenig frequente Straßen zu beschränken und müssen von dem bedienenden Wärter übersehen werden können. 1878. 137 Anlage. rmal . rofil “ li len aumes Eisenbahnen“ BDeuntschlands die freie Bahn die Bahnhöfe I 1 e= +— 2%##— 9 à ! 54 · Fakatechwiscadom Geieyiqmmluuq — 1 1878. 139 Die Zugbarrièren müssen auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder Uebergang mit Zugbarrieren erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu läuten ist. In angemessener Entsernung vor den Wegeübergängen sind Warnungstafeln aufzustellen, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehheerden anhalten müssen, wenn die Barricren geschlossen sind. Die Bahn muß so lange bewacht werden, als noch Züge oder einzelne Lokomotiven zu erwarten stehen. Sämmtliche Bahnstrecken müssen durch die Wärter bei Tage mindestens dreimal und bei Dunkelheit, sowie auf Tunnelstrecken, soweit es thunlich ist, vor jedem Zuge revidirt werden. Ausnahmen hiewon können für einzelne Bahnlinien mit geringer Frequenz von der Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts zugelassen werden. Bei Revision ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen zu achten. Die Uebergangsbarrieren sind spätestens drei Minuten vor Ankunfst des Zuges zu schließen. Ansnahmen werden durch die Aussichtsbehörde unter Zustimmung der Landespolizeibehörde fsestgestellt. ie Barrieren von Privatwegen. welche nicht besonders bewacht werden, sind unter niersoh zu halten (cir. S. 58). Die Barrieren der Niveau-Uebergänge mit geringem Verkehr können mit Genebmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden und sind auf Verlangen der Passanten zu öffnen. Zu diesem Behuse erhält jede dieser Barridren, einschließlich der Zugbarrièren, einen Glockenzug, mittelst dessen das Oefsnen von den Passanten verlangt wird. Bei Nivean Uebergängen können Drehkreuze für F Zuhgänge angebracht werden, welche jedoch nur passirt werden dürfen, wenn kein Zug in . Der Barrierendienst kann, wenn derselbe von dem Dienst *1•# Geleisüberwachung geireunt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. Im Dunkeln sollen, so lange die Barrieren geschlossen sind, die Uebergänge von Chausseen, Kommunalstraßen oder Vizinalstraßen erleuchtet sein. Dasselbe gilt von sämmtlichen Zugbarrieren, soweit sie nicht mit (Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden. 190. 140 1878. Auf den Bahnhöfen sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor der Ankunft und beziehungsweise Abfahrt der Züge, welche Versenen besördern, die Perrons und Anfahrten zu erleuchten. 8. 9. Ueber die von den Lokomotiven und den Tendern zurückgelegten Wege sind Register zu führen. Jede Lokomotive und jeder Tender ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwersen. Diese Nevision hat jedesmal zu ersolgen, wenn dieselben einen Weg von höchstens 100,000 Kilometer zurückgelegt haben, sowie auch bei den Lokomotiven nach jeder größeren Kesselreparatur, niemals jedoch später als nach 3 Jahren. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist aer Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu probir Hinsichtlich der bei diesen Proben urendenden Groͤße des Druckes wird bestimmt, daß die Prüsung für eine Dampsspannung von nicht mehr als fünf Almosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannung, bei einer Dampsspamung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrastreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldruck, welcher bei der ersten Prüfung (5. 8) Anwendung gefunden hat, sofern der leßtere niedriger ist als der vorstehend vorgeschriebene. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. Bei jeder Probe ist zugleich die Ventiltelastung und die Nichtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens 8 Jahre nach Inbemiebslellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Ueber die Lokomotiv-Revisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen sind. Jede Lokomolive muß versehen sein: I. mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur 1878. 141 Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Voriichtungen muß außerdem geeignet sein, beim Stillstande der Lofomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstindes vom Stande des Führers ohne besondere Proben sortwährend erkennbar und eine in die Augen sallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigerl werden kann. Die Belastung dieser Sicherheits. ventile ist derartig einzurichten, daß denselben eine vertikale Bewegung von 3 Millimeter möglich ist; . mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuver. lässig und ohne Anslellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; mit einer Dampfffeife. *— * — 8. 12. Alle nicht in Arbeitszügen gehende Wagen sollen auf Federn ruhen, mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. Sämmtliche Näder müssen mit Spurkränzen versehen sein. Bei Lokomotiven und Tendern muß die Stärke schmiedeeiserner Nadreifen mindestens 22, diejenige stählerner mindestens 19 Millimeter betragen; bei Wagen können schmiedeeiserne Radreisen bis auf 19 Millimeter, stählerne bis auf 16 Millimeter abgenutzt werden. Sämmtliche Fahrzeuge müssen sich in doppelter, von einander nnabhängiger Weise so mit einander verbinden lassen, daß beim Bruch irgend eines Theiles der angespannten Kuppelungsvorrichtung die Sicherheitekuppelung in Wirksamkeit tritt. b und unter welchen Bedingungen einzelne Theile der Hauptkuppelungsvorrichtung zugleich für die Sicherheitakuppelung verwendet werden dürfen, unterliegt der Genehmigung der Aussichlsbehörde. Alle Kuppelungen und Verbindungsvorichtungen müssen, wenn sie herab- 142 1878. hängen, beim niedrigsten zulässigen Bufferstande noch mindestens 75 Millimeter von der Schienenoberkante entsernt bleiben. In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender oder an der Lokomotive so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die lehteren bei Neigungen der Bahn bei Personenzügen. bei Gllerzligen. ––.. — — bis einschließlich oo der 8. Theil, der 12. Theil, 6. 10. « » a00 „ « « « « » «-7m»5-» »8.» « « 100 *- 4. 77 7 7. v!' « » "-o»3.» »5.» Ho 4 der Rãderpaare gebremset werden kanu. Gemischte Zũge, welche mit der Geschwindigkeit der Personenzüge fabren, sind hierbei als Personenzüge zu behandeln. Erstreckt sich die slärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter. so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese sondern die nächst geringere Neigung dieser Strecke maßgebend. Bei Güterzügen kann die Zahl der zu bedienenden Bremsen auf Neigungen bis einschließlich 1„ 60 auf den 6. Theil, und auf Neigungen bis einschließlich 1: 40 auf den 5. Theil der Näderpaare herabgesetzt werden, wenn I. die Fahrgeschwindigkeit von 18 Kilomeler pro Stunde Fahrzeit nicht überschritten wird, 2. die Stärke des Zuges 80 Achsen nicht übersleigt, . durch geeignete Kontrol-Apparate die Fahrgeschwindigkeit des Zuges genau festgestellt wird. Bei Berechnung der Zahl der Bremsen wird hierbei eine unbeladene Achse gleich einer halben beladenen Achse gerechnet. Für Bahnstrecken mit Neigungen von mehr als 1:40 sind für das Bremsen der Züge von den Aussichlsbehörden besondere Vorschriften zu erlassen. FS. 15. Sämmtliche Personen, Posl= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Gülerwagen sind mit den erforderlichen Signallaternenstützen zu versehen, 1878. 143 welche so anzubringen sind, daß dieselben entweder zur Seite des Wageus oder über die Decke desselben heworragen. Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,000 Meter, im letzteren höchstens 3,6000 Meter betragen, während die Mitte (Vertikalachse) der Stützen im ersteren Falle höchstens 1,400 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. Die Laternenstützen müssen einen gquadratisch konischen Querschnitt im Lichten von 0,046 Meter oberer und 0,035 Meter unterer Länge und Breite bei 0,076 Meter Höhe derselben erhalten und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenslächen parallel den Wagenflächen liegen müssen, darf nicht über 0,250 Meter Breite und 0,280 Meter Höhe betragen, und derjenige des Laternenaussatzes (Schornstein) nur 0,140 Meter Breite und 0.120 Meter Höhe haben. 8. 17. Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Revision hat spätestens zwei Jahre nach der ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Revision zu erfolgen, bei den Personen-, Gepäck- und Postwagen jedoch spätestens nach jedeomaliger Zurücklegung eines Weges von 30 000 Kilometer. Jeder Wagen muß Bezeichnungen erhalten, aus welchen zu ersehen ist: ) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisionsregistern geführt wird; c#) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Näder; 4) das größte Ladegewicht, mit welchem er belastet werden darf; c) das Datum der letten Revision. Jeder Personenwagen soll Merkmale erhalten, welche dem Reisenden das Aufsinden der Wagenklasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. Außerdeutschen Bahnen zugehörige Wagen können von der Verwallung der an. schließenden deutschen Bahn, sosern dieselben von der übernehmenden Verwaltung für betriebssicher crachtet, ohne Nücksicht auf die Bestimmungen der Ss. 17 und 18 in den Betrieb genommen und auf andere deutsche Bahnen übergeführt werden. Durch 144 1878. Staatsverträge in dieser Beziehung getroffene Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. §. 21. Auf doppelgeleisigen Bahnstrecken sollen die Züge das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf weiteres beibehalten werden. Auch sind Ausnahmen zulässig bei Geleissperrungen und für Arbeitszüge nach vorgängiger Verständigung der benachbarten Stationen, sowie unter Verantwortlichkeit des dienstthnenden Stationsbeamten bei Doppelstrecken in den Bahnhöfen, für Hülfslokomotiven und für Lokomotiven, welche zum Nachschieben eines Zuges gedient haben (siehe §. 22). 6. 23. Mehr als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbahnzuge gehen. Personenzüge sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge und solche Güterzüge, welche streckenweise zur Personenbeförderung mitbenubzt werden, dürsen mit Rück. sicht auf ihre geringe Geschwindigkeit ausnahmsweise bis 120 Wagenachsen stark sein. S. 24. Unter Beobachtung der im §F. 20 vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist die Fahrt mit dem Tender voran bei fahrplanmäßigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Zügen nur in Ausnahmefällen, im übrigen aber allgemein gestattet. Entsprechend construirte Tenderlokomotiven dürfen bei allen Zügen auch auf freier Bahn vor- und rückwärts laufen. 25. Kein Zug darf vor der im veröffentlichten Fahrplan bekanntgegebenen Zeit von einer Station abfahren. Die Abfahrt darf nicht erfolgen, bevor alle auf den Langseiten der Wagen befindlichen Wagenthüren geschlossen sind und das für die Abfahrt beslimmte Signal gegeben ist. Züge, wohin auch leer gehende Lokomotiven zu rechnen, dürfen einander nur in Stationsdistanz folgen. 8. 26. Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit wird bei Neigungen von nicht mehr als 1:200 und Krümmungen von nicht weniger als 1000 Meter Halbmesser: 1878. 145 für Personenzüge auf 75 Kilometer in der Stunde oder 1250 Meter in der Minute; für Güterzüge auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute; für Arbeikszüge: i) im Ageneinen auf 30 Kilometer in der Stunde oder 500 Meter in der Minn b) wenn vie sämmtlichen in denselben laufenden Wagen den Bestimmungen im §. 12 entsprechen, auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute festgesetzt. Unter besonders günstigen Verhältnissen kann für Personenzüge mit Genehmigung der Ausfsichtöbehörde eine größere Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometer in der Stunde oder 1500 Meter in der Minute zugelassen werden. Auf Bahnslrecken, welche stärkere Neigungen als 1:200 und Krümmungen von weniger als 1000 Meter Halbmesser haben, müssen die Geschwindigkeiten angemessen verringert werden. Dem Fahrpersonal sind diese Strecken unler Angabe der zulässigen Geschwindigkeiten zu bezeichnen. Personenzüge, welche durch Lokomotiven befördert werden, deren sämmtliche Achsen vor der Feuerbuchse liegen, dürsen im allgemeinen nicht schneller als 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute fahren, jedoch sind mit Geshg der Aussichtsbehörde größere Geschwindigkeiten zulässig. Die größte Geschwindigkeit leer fahrender Lokomotiven mit dem Schornstein voran wird im Allgemeinen auf 40 Kilometer in der Stunde und für Lokomotiven, welche für Beförderung von Personenzügen konstruirt sind, sofern deren Achsen nicht sämmtlich vor der Feuerbuchse liegen, auf 50 Kilometer festgesetzt. Größere Geschwindigkeiten können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde gestattet werden. Lokomotiven mit dem Tender voran dürfen nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren, einerlei, ob dieselben Züge befordern oder leer fahren (eir. S. 24). Bei den Probefahrten der Lokomotiven kann von den die Fahrgeschwindigkeit einzeln sahrender Lokomotiven beschränkenden Vorschriften Abstand genommen werden. Langsamer muß gefahren werden: u) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden; ) durch Weichen gegen die Spitzen derselben und über Drehbrücken; c) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird. In allen diesen Fällen muß so langsam gefahren werden, als die Umstände zur Vorbeugung einer möglichen Gesahr es erfordern. Fürstl. Schw.-Rudolstl. Gesejammlung XXAIN. 20 146 1878. 8. 27. Bei der Eiufahrt aus Haupt- in Zweigbahnen und umgekehrt, sowie ũberhaupt bei dem Uebergange aus einem Geleise in das andere muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf einer Länge von 200 Meter zum Stillsland gebracht werden kann. Bahnkreuzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen (8. 3) dürfen von den Zügen erst passirt werden, nachdem die letzteren vorher zum Stillstande gebracht sind und von den Anussichtsbeamten die Erlaubniß zum Passiren ertheilt ist. Bei der Kreuzung einer Hauptbahn durch eine Bahn von untergeordneter Bedeutung genügt es, wenn im Einversländniß mit der Ausfsichtsbehörde die Verpflichtung des Anhaltens vor der Durchkreuzung lediglich den Zügen der leßteren Bahn auferlegt wird. 8. 28. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Geschwindigkeit von 60 Kilometer in der Stunde und darüber zur Amwendung kommen soll, müssen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande besinden. Außerdem müssen: u) die Fahrzeuge unter sich, sowie mit dem Tender so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zug- und Bufferfedern etwas angespannt sind; 5) die nach §. 13 (siehe auch 8. 33) erforderlichen gebremsten Räderpaare um eines vermehrt sein. §S. 29. Die schnellfahrenden Züge, sowie die Extrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs besonders pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. Inwieweit Eilgut mit den im §. 28 näher bezeichneten Zügen befördert werden darf, bestimmt die Aufsichtsbehörde. 5. 33. Bei Bildung eines jeden Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §. 13 (siehe auch §. 28) vorgeschriebene Anzahl von Bremsen sich in selbigem besindet und daß letztere angemessen vertheilt sind. Bei Neigungen von mehr als 1:200 soll der letzte Wagen eine Bremse haben. Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe zu revidiren und darauf zu achten, daß die Wagen unter sich und der Teuder mit dem nächstfolgenden Wagen 1878. 17 in doppelter Weise gehörig verkuppelt (siehe §. 12), die Verbindung zwischen den Schaffnersiten und der Dampspfeife (§. 48) hergeslellt, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertbeilt, die nöthigen Fahrsignale und Laternen angebracht und die vorgeschriebenen Bremsen angemessen vertheilt sind. Diese Revision ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. In den Personenzügen müssen die Zughacken soweit zusammengezogen sein, daß die Federbufser der Wagen im Zustande der Ruhe sich berühren (siehe übrigens §. 28). In gemischten Zügen sind Wagen mit ungewöhnlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor und auch nicht unmittelbar hinter die Personenwagen zu siellen. 8. 34. In jedem zur Beförderung von Passagieren bestimmten Zuge muß mindestens ein Wagen ohne Passagiere zunächst auf den Tender folgen. Unter besonderen Verhältnissen kann hiewon in einzelnen Fällen mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amtes Abstand genommen werden. Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestaltet, auf die Bedürfnisse des Postdiensles Rücksicht zu nehmen, ebenmäßig ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. 8. 42. Die Zugführer, Schaffner und Bremser müssen ein Nothsignal an den Locomotivführer geben können. F. 46. Die jedesmalige Stellung der Weichen in den Hauptgeleisen der Bahnhöfe muß dem Locomotivführer auf 150 Meter Entfernung kenntlich sein. Die hierzu dienenden Signale müssen dergestalt mit den Weichen verbunden sein, daß sie entweder mit denselben zugleich ihre Stellung ändern, oder nur nach richtiger Einstellung der Weichen als Fahrsignal erscheinen können. Aus die württembergischen Bahnen finden diese Bestimmungen bis auf weiteres nur mit den Modifikationen Anwendung, welche das dort bestehende Weichensystem nach dem Ermessen der Königlich württembergischen Aussichtsbehörde erfordert. Bevor das Signal zur Ein, oder Durchfahrt für den ankommenden Zug gegeben wird und vor der Abfahrt eines jeden Zuges ist nachzusehen, ob die Bahn-20“ 148 1878. stränge, welche der 3½8 z dichlausen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (siehe §. 1 Auf denjenigen rde auf welchen eine Verbindung des Wärterpostens am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen mit der Stalion durch elektrische Blockapparate oder Sprechapparate oder auf irgend einem anderen mechanischen oder elektrischen Wege nicht besteht, sind von dem dienstthuenden Stationsbeamten für die Einfahrt der Züge optische Signale am Telegraphenmast zu geben. Für die Weichen in den Hauptgeleisen ist eine normale Stellung als Regel vorzuschreiben. Zu den Hauptgeleisen sind alle diejenigen Geleise zu rechnen, welche in Aussühnn des fahrplanmäßigen Fahrdienstes von Bahnzügen durchfahren oder benußzt werden. §. 48. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem, für die Ordnung und Sicherheit des Zuges vorzugsweise verantwortlichen Beamten untergeordnet und muß so vertheilt sein, daß dadurch die Uebersicht über den ganzen Zug mit Erkennung der Signale und die Verständigung des Begleitpersonals mit dem Lokomotivführer ermöglicht wird. Zur Verständigung zwischen Zugpersonal und Lokomotivführer soll bei allen Zügen eine mit der Dampspfeise der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere geeignete Vorichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug, bei gemischten Zügen über sämmtliche besetzte Personenwagen und bei Güterzügen mindestens bis zum wachthabenden Fabrbeamten geführt sein muß. 8. 52. Zur Bedienung der Lokomotive muß dieselbe mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschristen nachgewiesen haben. Die Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindesteus soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfallo sill, oder zurückstellen zu können. 1878. 149 g. 53. « Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behuss Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebietes und beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 66) Folge zu leisten. 8. 66. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst folgende Eisenbahnbeamte berufen: n*-* **-*d — — — 12. 13. 14. Se# Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, Ober-Betriebsinspektoren, Betriebsinspektoren und Betriebs. Bauinspectoren (Transport-Ober-Inspektoren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten) Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, Bahnkontroleure und Betriebskontroleurc, feruer· SLROFRA MMn . Stattontmtsscher (Bahnhofsausseher) und Stationaassistenten Feihlt Inspektionsassistenten), Bahnmeister und Hülfsbahnmeister, Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärtey), Ober= Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken., Schlag., Signal., Streckenwärter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter), . Dbckisugateistck undZitqiiscisiek(3uqffshkck,zugiühtcudeSchassnck,Ober-Schaffner), Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner), Schafsner (Personenschaffner, Kondukteure), Nangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 15. Wagenwärter und Bremser (Schmierer, N 16. Thũrhũter (Portiers, Perrondiener), 17. Nachtwächter. Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene 150 1878. Dienstuniform oder das sestgkstellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. 8. 68. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berusenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bebezüglich der im §. 66 Nr. 6—17 aufgeführten Bahnpolizeibeamten den vom Bundesrath darüber erlassenen Bestimmungen entsprechen. Die Bahnvolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Osfiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. II. Der §. 74 erhält folgenden Zusatz als Alinen 4: Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Strecken, welche von ausländischen Bahnverwallungen betrieben werden, können Ausnahmen bezüglich dieses NReglements und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands von der bebessenden Landesregierung unter Zustimmung des Reichs,Eisenbahn-Amts bewilligt erden. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Meichskamer. ismarck. Bekauntmachung, belrefsend Abänderung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesraths vom 6. Juni d. J. tritt bezüglich der in der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Jannar 1875 (Central-Blatt für das Deutsche Neich Seite 73 ff.) unter III. 19 und 20 aufgeführten Signale mit dem l. Juli d. J. eine Abänderung dahin in Kraft, daß daselbst Folgendes zu sehen ist: 1878. 151 19. Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal). bei Tage: bei Dunkelheit: An der Hinterwand des letzten Wagens An der Hinterwand des letzten Wagens eine roth und weiße runde Scheibe. in ungefährer Höhe der Bufser eine roth leuchtende Laterne (Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen zwei nach vorn grün und nach hinten roth leuchtende Laternen (Ober. Wagenlaternen). Für einzeln fahrende Lokomotiven auf der freien Bahnstrecke genügt eine rotb leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Bahnhöfen die Anbringung einer Laterne mit weißem Lichte am Anfange der Lokomotive und am Ende des Tenders, bei Tender-Lokomotiven an beiden Enden derselben. 20. Es solgt ein Extrazug nach. bei Tage: bei Dunkelheit: Außer dem Schluhsignal eine grüne Signal 19 mit der Abänderung, daß Scheibe oben auf dem letzten Wagen oder eine der beiden vorgeschriebenen Laternen zu jeder Seite desselben. auch nach hinten grünes Licht zeigt. 152 1878. Füreinzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne hinten. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Berlin, den 12. Juni 1878. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath im Anschluß an die S§. 52, 66 und U8 des BahnpolizeiReglements für die Eisenbahnen Deutschlands nachfolgende Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern beschlossen Für die Zulassung zu den Dienstverichtungen der hierunter aufgeführten Beamten ist, außer den in den §§F. 68 und benw. 52 des Bahnpolizei.Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vorgesehenen allgemeinen Eigenschaften, die Erfüllung der nachslehend bezeichneten Vorbedingungen erforderlich: I. Nachtwächter: 1. körperliche Rüstigkeit, 2. Kenntniß des telegraphischen Rufzeichens der betrefsenden Station. II. Thürhüter (Porkler, Perrondiener): l. relative körperliche Rüstigkeit, 2. Kenniniß des Rechnens mit den vier Spezies, sowie Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine versländliche schriftliche Anzeige zu machen, 3. Kenntniß a) des Bahnpolizei · und des Betriebe Neglements, soweit dieselben den Dienktkreis der Portiers betreffen, h) der Instruktion für die Porliers und die Gepäckträger, 1878. 153 der Eisenbahngeographie, soweit diehte für den Lokal= und Nachbarerkehr der betreffenden Bahn erforderlich 41) der Bestimmungen über die ilnn gefundener Gegenstände und über die Aufbewahrung von Handgep## ) der verschiedenen Arten von Personewdillets und Freifahrkarten, der reglementarischen Vorschriften über die Beförderung von Personen, s) des jeweiligen Fahrplans der die betrefsende Station berührenden Züge und ihrer Auschlüsse an die Züge der Nachbarbahnen, 3) der für die Ankunft und Abfahrt der Züge vorgeschriebenen Signale. II. Wagenwärter, Bremser (Schmierer, Zugsöler): korperliche Gewandtheit und Nüstigkeit, namentlich normales Hör- und Sehvermögen, Kenntuiß des Rechnens mit den vier Spezie .Kenntniß der beim Eisenbahnbetriebe — Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs-, Brems., Schmierund Thüwerschlußvorrichtungen, sowie der Konstruktion und Behandlungs, weise derselben, Kenntniß der Bestimmungen des Babnpolizei-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis der Wagenwärter betrefsen, und der Signalordnung nebst den für den Dienst der betrefsenden Bahn erlassenen Ausführungsinstruktionen, sowie der Vorschriften über den Rangirdienst, . Kenntniß der Instruktionen für diese Dienstkategorie, sowie derjenigen für Schaffner, Weichensteller und Bahnwärter, km Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen, sowie der sremden Wagen, Gmmonatliche Probezeit im Bremser= und Rangirdienst, einschließlich der Beschäftigung in einer Wagenreparatur-Werkstätte. — S## —2 E — IV. Nangirmelster (Oberkoppler, Schiremeister) außer den unter Ul. Nr. 1—7 bezeichneten Eigenschaften: .Fertigkeit im Zusammenseßen der Zũge, .Kenntniß der Dieustanweisungen für die Bahnbewachungs«, Stations- und Fahrbeamten, soweit dieselben den Amgiwien berühren. Furstl. Schw.-Rudolst. Geseysammlung XXXIX S — — — — — — — * 1878. V. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure) außer den unter III. Nr. 1—6 bezeichneten Erfordernissen: . Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Durchgangsverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, · Fähigkeit,übckcincnihrenDienslkrcisbetreffendenVotgangcincfchriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstalten, .Kenntniß der reglementarischen Vorschriften ũber Personenbeförderung, sowie der Bestimmungen ũber den Transport von Truppen und Heeresmaterial, der Vorschriften des Bahnpolizei- und des Betriebs. Reglements, soweit dieselben auf den Dieustkreis eines Schaffners sich beziehen, Kenmtnih der verschiedenen Personenbillets und ihrer Bedeutung, serner der Bestimmungen über freie Fahrten, über die Tagen für Beschädigungen von Personenwagen und über gefundene Sachen, des jeweiligen Fahmlaus der eigenen Bahn und der Anschlüsse der Nachbarbahnen, der Bestimmungen über das Verhalten bei Unglücksfällen, sowie Fertigkeit im Gebrauch der Hülfssignale und der Reltungsapparate, . Kenntniß der Instruktionen für Packimeisler, Zugführer, Lokomotivführer und der für den Fahrdienst erlassenen Vorschriften. Gmoonatliche Probezeit im Schafsnerdienste. VI. Pakmelster (Güterschaffner, Gepäckschaffner) außer den unter V. bezeichneten Erfordernissen: Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienslkreise eines Packmeisters eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; ferner Kenniniß: des Rechnens mit Brüchen einschließlich der Dezimalbrüche, der auf den Dienst des Packmeisters bezüglichen Beslimmungen der Instruktionen für die Billet-, Gepäck- und Güterepeditionen, sowie für elwaige Lademeister, des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben den Dienst. kreis eines Packmeisters und eines Zugführers betreffen, . der Bestimmungen über Beförderung der Dienstkorrespondenz und des Dienstguts, insbesondere auch der dienstlichen Geld= und Werthsendungen, 1878. 155 18. der Vorschriften über die Benutzung der Wagen und deren Zugehör, sowie der Eigenthumsmerkmale der Wagen, 19. der Bestimmungen des Regulativo über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Essektentransports auf den Eisenbahnen, soweit diese Festsetzunen die Beschaffenheit der Transportmittel, den amtlichen Verschluß und die Bebehandlung der Begleitpapiere betreffen, 20. der in den direkten Verkehren der betreffenden Bahn in Bezug auf den Packmeisterdienst erlassenen Vorschriften, 21. Gmonatliche Probezeit nach erlangter Befähigung zum Schaffner. VII. Oberzugmeister und Zugmeister ere zugführende Schaffner, berschuffner außer den V. und V. bezeichneten Guunmihn-22. Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Zugführers in angemessener Form eine schriftliche Anzeige zu erstatten, 23. allgemeine Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung; serner Kenntniß: 24. der Einrichtung der Läutewerke und der Hülfssignalapparate, 25. der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte, Meilenbücher (Kilometer. bücher) 2c. 26. der Bestimmungen über die telegraphische Ab= und Rückmeldung der Züge und über die Handhabung des elektrischen Telegraphen, 27. Uebung im Telegraphiren, 28. der Instruktionen für Stationsvorsteher, Lokomotivführer und Heizer, 29. 6monatliche Probezeit nach dargelegter Besähigung zum Packmeister. VI.. Oberbahnwärter, Bahnwärser (Brücken-, Schlag-, Slianal-, Streckenwärter) und Hülfsbahnwärler (Beiwärter): körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, 2. Kenuiniß des Rechnens mit den 4 Spezies in benannten Zahlen, 3. eine Probezeit, und zwar: u) entweder durch viermonatliche Beschäftigung bei der Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und zweimonatliche im Bahnbewachungs und Signaldienst einer im Betriebe befindlichen Bahn, " 21“ 156 1878. b) oder neunmonatliche Beschäftigung beim Eisenbahn-Neubau, sofern der Dienstanfänger hierbei mit sämmtlichen zur Herstellung des Oberbaues und der Weichen erforderlichen Arbeiten sich vertraut gemacht hat, auch während dieser Zeit etwa zwei Monate bei dem für Arbeitszüge eingerichteten Bahnbewachungs= und Signaldienst thätig gewesen ist, 4. Kenntniß u) aller bei der Bahnunterhaltung und insbesondere beim Verlegen und bei der Unterhaltung des Oberbaues vorkommenden Arbeiten, sowie der dazu erforderlichen Materialien, Werkzeuge und Geräthe nach Beschafsenheit und Verwendung, ß) der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten der Bariieren und deren Bedienung, sowie der für das Passiren der Wegeübergänge bestehenden Vorschriften, 0) der Vorschriften über Benutzung der verschiedenen Arten von Arbeitswagen (Draisinen, Bahnmeisterwagen 2c.) auf den Geleisen, a) des Zweckes und der Bedienung der optischen Telegraphen und der Handhabung der elektromagnetischen Läutewerke, sowie sämmtlicher Bahnausrüslungsgegenstände und der Bestimmungen über Beaufsichtigung und Unterhaltung der Telegraphenleilung, c) des Bahnpolizei-Reglements, soweit es den Dienstkreio eines Bahnwärters betrifft, und der Signalordnung nebst den für die betressende Bahn er, lassenen Ausführungs-Justruktionen, inobesondere auch der Anweisung zur Hülfeleistung bei Lebensgesahr und plötzlichen Unsällen und der Beslimmungen über gefundene Sachen, ) der Instruktion für Weichensteller und Bahnwärter. IX. Weichensteller (Weichenwärker, Statlonswärter und Hülfswelchenwärter) außer den unter VIIl. bezeichnelen Erfordernissen, jedoch mit der Maßgabe, daß stalt im Bahnbewachungs= und Signaldienste eine zweimonatliche Beschäftigung im Weichenstellerdienste vorherzugehen hat, die Kenntniß: · 6) der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten von Weichen hinsichtlich ihrer wesentlichen Konstruktion, ihres Zweckes und ihrer Bedienung, sowie der damit verbundenen Signalvorrichtungen, N — “ Wi-io 1878. 157 ) der Konstruktion, des Zweckes und der Bedienung der Deehscheiben, Schiebebühnen, Zentesimalwaagen und Wasserkrahne, i) der Instruktion über den Nangirdienst, k) des Bahnpolizei.Reglements, soweit dasselbe den Dienstkreis eines Weichenstellers betrifft. X. Bahnmelsser und Hülfsbahnmeister. körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, vorherige Beschäfligung beim Bau oder der Unterhaltung des Oberbaues einer Bahn und auf einem bau oder betriebstechnischen Büreau von zusammen einjähriger Dauer, allgemeine Vorbildung, insbesondere orthographische und geläusige Schrift und Fähigkeit, einen Gegenstand aus dem Dienstkreise eines Bahnmeisters in angemessener Form schriftlich darzustellen, Kenmtniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung, specielle Fachkenntnisse, inobesondere ä) Berechnung gradliniger ebener Figuren, sowie des Kreises und seiner Theile, 5) Berechnung der beim Bau vorkommenden regulären Körper, Gewölbe und Gewölbeslächen, Inhaltobestimmung ebenflächiger Körper, des Cylinders, des Kegels und der Kugel, sowie der Oberfläche derselben (ohne Beweisführung): sermer Kennkuiß: Wc) der gebräuchlichsten Maurer, und Zimmermaterialien und der Mörtelbe. reitung, sowie der gewöhnlichen Maurer und Zimmererbände, a) sämmtlicher bei Umerhalmung der Bahn vorkommenden Arbeiten, insbesondere beim Oberbau: Kennmiß der dazu erforderlichen Materialien nach Qualität und Verwendung, der Anlage und der Verhalmisse des Bahnkörpers, der Herstellung der Bettung, der Konstruktion des Oberbaues und der Unterhaliung desselben, der Konstruktion und der Einlegung von Weichen, der einfacheren zur Ausführung von Erd- und Oberbau-Aussührungen erforderlichen Instrumente, Kenntniß der Berechnung von Profilen und Erdkörpern, o) Keuntniß der Vorschriften des Bahnpolizei-Reglements und der Signal-Ordnung nebst zugehörigen Ausführungs.Instruktionen, sowie der sonstigen 1878. Vorschriften zur Sicherung des Betriebes, des Signaldienstes, der Unterhallung der elektrischen Telegraphenleitungen und des dienstlichen Gebrauchs derselben, der Instruktion für die Bahn- (Barricren-, Brücken 2c.) und Weichenwärter, der Vorschriften über die Führung der Arbeitszüge, der Bestimmungen über freie Fahrten, Versendung von Diensigut und das Verhalten bei außergewöhnlichen Vorfällen, Entgleisungen, Unfällen 2c., I) Fertigkeit in der Führung der Bücher und der Listen zur Kontrole der Arbeiter, Aufstellung von Nechnungen (Einnahme= und Ausgabe-Nachweisungen und Napporten), Kostenanschlägen und Massenberechnungen dazu, Kenuiniß der Vorschristen über die Verwaltung und Vemechnung der Bahnmaterialien, 8 Bejähigung, kleine Zeichnuungen und Handskizzen anzuferligen, einfache Flächen aufzumessen und zu kartiren, Nivellements auszuführen und aufzutragen, ) Fertigkeit in dem Gebrauche und der Handhabung elektrischer Telegraphen-Apparate, insbesondere Fähigkeit, dienstliche Depeschen und elektrische Hülfssignale selbst ohne Fehler zu geben. 6. Kenntnih der Instruktion für Zugführer und der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte und Meilenbücher. XI. Statlonsaufseher (Bahnhofsausseher) und Statlonsassistenken (Bahnhofs-Inspektionsassistenten): 1. mindestens einjährige Beschäftigung im Stationsdienst. Behuso Zulassung zu dieser ist erforderlich: n) körperliche Rüstigkeit, namemtlich normales Hor= und Sehvermögen, b) allgemeine Vorkenntnisse, als: 1. Fähigkeit, deutlich sowie orthographisch und grammatikalisch richtig zu schreiben, 2. Rechnen in den 4 Spezies, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen, 3. Kennmiß der Geographie, insbesondere Demschlande und der benach. barten Länder. 2. Ferligkeit im Telegraphiren und Kenntniß der Vorschriften bei Annahme von Privatdepeschen, sowie der Instruktion über die Behandlung der Apparate und Leitungen, 1878. 159 3. Fähigkeit, ein Thema aus dem Stationsdienst schriftlich in angemessener Form darzustellen, 4. Kennmiß der Orgauisation der eigenen Bahnverwaltung und der allgemeinen Vorschriften für deren Beamte, 5. Keuntniß des Betriebs.Reglements, der allgemeinen Tarifbestimmungen und des Billet-, Gepäck= und Güter-Expeditionsdienstes, des Bahnpolizei-Reglements und der Signalordnung, sowie der in Beziehung auf den Stations., Fahr- und äußeren Betriebsdienst bei der betreffenden Bahn erlassenen Regle. ments, Instruktionen und allgemeinen Vorschriften, namentlich auch derjenigen für Krenzungen und Abzweigungen auf offener Bahn, Benußung, Napportirung und Vertheilung eigener und fremder Wagen. Vertrautheit mit den Funktionen und Obliegenheiten des gesammten Stations- und Fahrpersonals, 6 Kenntniß der Bestimmungen über die militärische Benutzung der Eisenbahnen, 7. Fertigkeit in Formirung von Zügen bei regelmäßigem und bei gestörtem Betriebe, 8. allgemeine Kenntniß der Konstruktion und der im Interesse der Bekriebssicherheit notbwendigen Ersordernisse für die Unterhaltung des Oberbaues, der Betriebemittel, Weichen, Drehscheiben, Schiebebühnen und der für die Unterhaltung und Wiederherstellung des Oberbaues (bezw. zerstörter Geleise) ersorderlichen Geräthschaften, einfachen Instrumente und Arbeiten. XllI. Stationsvorsteher (in de tahoss Juspeeltoren, ahnhofsverw 1. mindestens zweijäbriger Dienst als - Assistenten (M XI.) 2. Kenntniß der für den Stations, und Expeditionsdienst in Betracht kommenden Vorschristen des Kassen= und Rechnungswesené, 3. Kenntniß der Einrichtungen des Verbands, und Tarifwesens der betreffenden Bahn und der betheiligten Nachbarbahnen, sowie des Verhälmmisses der Eisenbahn zur Post= und Telegraphenverwaltung, 4. Keuntniß der Bestimmungen hinsichtlich der Eisenbahnen im Gesetze über die Kriegsleistungen. XIII. Lokomoktivführer: l. körperliche Rüstigkeit, insbesondere auch normales Hor= und Sehvermögen, 2. Kenntniß der Gegenstände des Volkounterrichts, insbesondere Lesen und 160 1878. Schreiben, sowie Nechnen der 4 Spezies, auch mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen — und Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Lokomotivführers eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten, allgemeine Kenniniß der Bearbeitung der verschiedenen beim Maschinenban zu verwendenden Metalle und Hölzer, allgemeine Kennmiß der einfachen physikalischen Gesetze, namentlich über den Wasserdampf und dessen Wirkungen, spezielle Kenntniß der Lokomolive und ihrer einzelnen Theile, sowie der Behandlung der Lokomotive während der Fahrt und im kalten Zustande, Kenntuiß des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, der Vorschriften über den Nangirdienst, der Signal= Ordnung und der zur Ausführung derselben auf der betrefsenden Bahn erlassenen Justruktion, der Dienstinstruk. ltionen für Lokomotivführer und Heizer, für Stationsvorsteher, Zugführer, Weichensteller, Bahnwärter und Bremser, soweit diese Neglements #. den Dienstkreis des Lokomotivführers betreffen, Kenntniß der zu befahrenden Strecken, mindestens einjährige Beschäftigung in einer mechanischen Werkstatt und mindestens einjährige Lehrzeit im Lokomolivdienst. In Bezug auf Techniker, welche sich dem höheren Maschinensach widmen, bleibt die Festsetzung dieser Zeiträume der Landesregierung vorbehalten. i S % Die sämmtlichen unter I. bis XllI. vorstehend aufgeführten Beamten sollen bei ihrem ersten Eimritt in den Eisenbahn, dienst nicht über 40 Jahre alt sein. Ausnahmen sind nur bei besonderer körperlicher oder geistiger Rüstigkeit mit Genehmigung der Landesregierung zulässi. Allgemeine Bemerkungen. A. Ist bei einzelnen Bahnen die Benennung einer Beamtenkategorie eine von der unter I. bis Xlll. — als zur Zeit meistentheils üblich — vorge, sehenen abweichende, so ist für die Anwendung der Qualisikationsvorschriften nicht die Benennung, sondern die wirkliche Dienstverrichiung maßgebend. Derartige Abweichungen in die Bezeichnung sind thunlichst zu vermeiden. 1878. 161 Beamte, welchen die Funktionen verschiedener Kategorien zugleich übertragen sind, haben, auch wenn dieses Verhältniß durch die äußere Bezeichnung nicht ausgedrückt ist, die Erfordernisse für sämmtliche in ihrer Person vereinigten Dienste nachzuweisen. . Unter Probezeit im Sinne der obigen Bestimmungen ist die Zeit der praktischen Ausbildung und Vorbereitung unter Aussicht und Leitung eines für den betrefsenden Dienst verantwortlichen Beamten zu verstehen. Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden die Bestimmungen unter I. bis Xll. über die Dauer der Probezeit keine Anwendung. Den einzelnen Verwaltungen bleibt — unbeschadet der Vorschriften über eine vorgängige Probezeit oder praktische Beschäftigung — hinsichtlich der Bahnpolizei-Beamten überlassen, in welcher Form sie sich die Ueberzeugung von dem Vorhandensein der vorgeschriebenen Qualiftkation ver, schaffen wollen; es kann dies je nach Umständen entweder durch Zeugnisse, oder durch schriftliche und mündliche Prüfungen, oder durch Beobachtung der praktischen Leistungen seitens eines vorgesetzten Beamen geschehen. Bezüglich der Lokomotivführer ist die Ablegung einer Prüfung vor einem Maschinenmeister und einem lechnischen Betiebsbeamten verbunden mit Probefahrten erforderlich. Die vorstehenden Bestimmungen treten am I. Juli 1878 in Krast. Der Lundesregierung bleibt es vorbehalten, bei der Anstellung wie bei dem Aufrücken der Beamten mit Rücksicht auf besondere Verhällnisse von einzelnen Erfordernissen für jeden einzelnen Fall Dispensation zu ertreilen. Berlin, den 12. Juni 1878. S S S Der Reichskanzler. v. Bismarck. Fürstl. Schw.= Rudolfl. Gesezsammlung XXNIX. 22 1878. 163 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 6. Stüch vom Jahre 1878. .K VI. Verordnung vom 15. Juli 1878, die Anlegung von Depositengeldern betreffend. Auf Grund des F. 2 des Gesetzes vom 6. Septbr. 1873 wegen Abänderung der Depositalordnung (G.-S. S. 129) und in Erweiterung der ieng vom 8. Septbr. 1873, die Anlegung von Depositengeldern betreffend (G.= S. S. 131), wird die Anlegung von Depositengeldern weiter für zulässig erklärt 1) in der vierprorentigen Anleihe des Deutschen Neichs vom Jahre 1877 2) in der Königlich Preußischen vierprocentigen consolidirten Siateankeie vom Jahre 1876 und 3) in der Koniglich Sächsischen vierprocentigen Staatsanleihe vom Jahre 1869. Rudolstadt, den 15. Juli 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIX. Ausgegeben in Rudolstadt am 30. àen 1878. 164 1878. VII. Verordnung vom 15. Juli 1878, wegen Ausdehnung der Ministerial-Verordnung vom 8. Angust 1856, betreffend die Ausführung des Hypothekenund Eigenthumsgesetzes vom 6. Juni 1856 bezüglich des Fürstlichen Justizamtes Frankenhausen, auf den Gemeindebezirk von Mehrstedt. Nachdem in Folge der Ausführung der Specialseparation der Gemeindeflur von Mehrstedt für die sämmtlichen in dem genannten Dorfe und der Flur desselben belegenen Grundbesigungen ein Flur- und Lagerbuch angelegt worden ist, welches bei der Fürstlichen Justizams--Commission Schlotheim geführt wird und zugleich die Stelle des durch Gesetz vom 6. Juni 1856 über die Verbesserung des Hypothekenwesens (Ges. S. S. 173) eingeführten Hypothekenbuches vertritt, so verordnen wir mit höchster Genehmigung Serenissimi, daß die in der Ministerial-Verordnung vom 8. August 1856 (Ges.-S. S. 299) wegen Ausführung des Hypotheken= und Eigenthumggesetzes für das Fürstliche Justizamt Frankenhausen getrofsenen besonderen Bestimmungen auch auf das Flur= und Lagerbuch für Mehrstedt Anwendung zu finden haben. Nudolstadt, den 15. Juli 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. 1878. 165 & VIII. Anderweiter Nachtrag zur Instruction für die Standesbeamten vom 19. Juli 1878. Mit Höchster Genehmigung Serenissimi erbält die Instruction für die Standesbeamten vom 11. Detbr. 1875 (Ges. S. S. 249) folgende Zusätze: 1) Zu §. 17, Ziffer 10. Staatsangehörige des Britischen Reiches, sowie Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika sind von der Beibringung des Nachweises befreit, daß voi Seiten ihrer zuständigen Heimathsbehörde der Verheirathung im Auslande an sich, und bei der Rückkehr in die Heimath der Mitausnahme der Ebefrau und der in der Ehe etwa erzeuglen Kinder ein Hinderniß nicht entgegenstebe. Die Legitimation eines britischen Unterthanen in seiner Eigenschaft als solcher kann durch einen Paß des britischen Ministeriums oder eines diplo, matischen Agenten der englischen Regierung im Auslande dann geführt werden, wenn in diesem Passe die Eigenschaft als britischer Unterthan ausdrücklich bezeugt ist. In gleicher Weise wird die Eigenschaft als Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika durch Pässe der Unionsregierung oder ihre diplomatischen Agenten, welche eine gleiche Bescheinigung entbalten, nachgewiesen. Britische und Nordamerikanische Pässe, welche diese Bescheinigung nicht enthalten, beweisen nicht die Eigenschaft eines Briten resp. eines Bürgers der Vereinigten Staaten. 2) Zu §. 26. Die Nachmäge solcher Geburts, und Sterbefälle, welche erst nach Abschluß der Zusammenstellung des Materials für die Stalislik der Bevölkerungsbewegung für das betreffende Jahr als noch in dieses gehörig zur Kenntniß kommen, sind demjenigen Jahre, in welchem sie angezeigt wer-23 166 1878. den, anzurechnen und zwar spcciell demjenigen Monate dieses Jahres, in welchem sie sich im betrefsenden Vorjahre ereignet haben. Den silatistischen Vexzeichnissen ist alcdann eine generelle Bemerkung über die Anzabl solcher Falle zur Erlämerung beizusügen. Rudolstadt, den 19. Juli 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. 1878. 167 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 7. Stüch vom Jahre 1878. IX. Ministerial-Bekanntmachung vom 25. October 1878, betreffend das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. October 18678. Auf höchste Anordnung des Durchlauchtigsten Fürsten wird in Gemäßheit des §. 29 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Solialdemokratie vom 21. October d. J. (Neichegesepblalt S. 351) bekannt gemacht, daß unter der in dem (GVesetze vorkommenden Bezeichuung „Landespolizeibehörde“ für das hiesige Land die Landrathsämter und unter der Bezeichnung „Polizeibehörde“ die Ortspolizeibehörden zu verstehen sind. Nur im Falle des §. 22 Absatz 2 des Gesetzes ist das Ministerium zuständig. Rudolstadt, den 25. October 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. Fürstl. Schw.-Rudolfl. Gesetzsammlung XXXIX. Ausgegeben in Rudolstadt am 30. — 1878. 168 1878. NAX. Verordnung, die Einberufung des Landtags des Fürstenthums zu einer ordentlichen Sitzung betreffend, vom 28. October 1878. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen hiermit, daß der Landtag des Fürstenthums zu einer ordentlichen Sitzung auf den 13. November d. J. in Unsere Nesidenz Rudolstadt einberusen werde und beauftragen Unser Ministerinm mit der Ausführung dieser Verordnung. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürst, lichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 28. October 18798. (I. S.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. 1878. 160 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stüch vom Jahre 1878. XI. Ministerial-Bekanntmachung vom 14. November 1878, zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Spielkarten-Stempel vom 3. Juli 1878. Unter Bezugnahme auf das am 1. Jammm 1870 in Kraft tretende Gesetz. betreffend den Spielkartenstempel vom 3. Juli 1878 (Neichs-Ges.-Bl. S. 133) und auf die Bekanntmachung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 6. Juli 1878 (Centralblatt für das Deutsche Neich S. 403) wird hierdurch mit Höchster Genehmigung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die in Arlikel 17 des Vertrages wegen Errichtung des Thüringischen Zoll. und Handels-Vereins vom 10. Mai 1833 besltimmte Competenz des General- Juspectors des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins vom 1. Jannar 1879 an auch auf die Reichs-Stempelabgabe von Spielkarten in gleicher Weise Anwendung findek, wie dieses hinsichtlich der übrigen gemeinschaftlichen Abgaben bereits der Fall ist. Die von dem Bundesrathe beschlossene „Instruktion für die Erhebung, Verrechnung und Controlirung des Spielkarten-Stempels“ wird durch das Amtsblatt des General- Inspectors des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins bekannt gemacht. Rudolstadt, den 14. November 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium, Abtheilung der Finanzen. v. Bertrah. Fürstl. Schw.-Rudolfl. Gesetzsammlung XXXIX. 25 Ausgegeben in Rudolstadt am 14. December 1878. 170 1878. I XII. Gesetz, betreffend die Feststellung des Procentsatzes für die zu erhebende Grund= und Gebäudesteuer, vom 9. December 1878. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg. 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums, sowie mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: S. 1. Der durch die Gesetze vom 19. Jannar 1872 (Gesetz-Samml. S. 74), 21. Februar 1873 (Ges. Samml. S. 11), 17. December 1873 (Ges. Samml. S. 161) und 4. December 1875 (Ges.-Samml. S. 285) auf die Dauer der Jahre 1872, 1873, bezüglich 1874 und 1875 und 1876 bis 1878 festgestellte Procentsatz für die zu erhebende Grund= und Gebäudesteuer bleibt für die Jahre 1879, 1880 und 1881 bestehen. . 2. Unser Ministerium ist mit der uchunn dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 9. December 1878. (L. S.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. 1878. 111 TXIII. Gesetz, den Staatshaushalts-Etat der Finanzperiode von 1879 bis 1881 betreffend, vom 9. December 1878. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg rc. verordnen unter Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: 8. 1. Der Staatshaushalts Etat wird für jedes der Jahre 1879, 1880 und 1881 in Einnahme auf 1.772,270 Mark, in Ausgabe auf 1.772,270 Mark festgestellt. S. 2. Unser Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesehes beaustragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 9. December 1878. (L. 8.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. i2 1878. Staatshaushalts-Etat für die Finanzperiode 1879 bis 1881. inna hm me. t ledeo Jahr Mk.: 1us dem gameruernöhen? und 1 Shankegute 1.148. 2rundherrliche Gesälle . ...... 3 Aus den Hoheitorechhttn::: 207, 4 teuer . ............. 394, 5 Feimischse Einnahmen ............. 22, Summ rS| 1,772,2 Ausgabe. 1|Fürstliches Haus 280,365 2 Zu Reichszwekken 32,08 3 Landesvertretung ............ .( 4Mnnsteknnn...........·.... 123,840 5 Justizpsleges 183.0=6 Verwaltung ......... 63.7 7 Zur Beförderung der Landesculliun 6, 8 Medicinalwesen .......... 22, 9Straf-= und Besserungsanstalten . 13. 10)Ammenwesen .......... 5, 11Bauresen: a) Setes= und d Waservan ....... tätlH .......«. 79, 12 Gewimug der Ein uns- . ....·.’ 330,815 13Erlasse, Wen n un Rückvergütungen. . 14 den Grundbesitz ....... 6,14 15renzregulirungs-- und Vermessungskosten ...«... l, 16Gerichtskosten und Anwaltsgebühren .......« 17 Kirchen, Schulen und iingonnsiten 167.905 18. Wartegelder und Vensionen ... ....... 86.985 19K Schuldenwesen .........·... 213.765 20 Permische Ausgaben ..........·.· 2,200 Summn 1,772,270 Nudolstadt, den 9. December 1878. Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. 1878. 173 XIV. Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung der die Abänderung der Gewerbeordnung über die Arbeitsbücher und die Arbeitskarten, sowie über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Fabriken 2c. betreffeuden Vorschriften des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878. Zur Ausführung der Vorschriften des mit dem 1. Jannar 1879 in Kraft tretenden Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Neichs- Gesetzblatt S. 199 ff.), über die Arbeitsbücher und die Arbeitskarten, sowie über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Fabriken ., wird mit Höchster Genehmigung des Durchlauchtigsten Fürsten hierdurch Folgendes bestimmt. A. Arbeitsbücher. 8. 1. Eines Arbeitsbuches bedürfen die aus der Volksschule (d. h. der gewöhnlichen Werktagsschule mit Ausnahme der Fortbildungs= und ähnlichen Schulen) entlassenen gewerblichen Arbeiter unter 21 Jahren ohne Unterschied des Geschlechts. Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehülsen, Lehrlinge oder Fabrikarbeiter“ angenommen sind, oder nur thatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbe= Unternehmern angenommen sind, ob sie in deren Behausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien, insbesondere auch auf Baupläten und bei Bauten arbeiten, macht hierbei keinen Unte eged. Arbeiter in Hüttenwerken und in Bauhöfen sind unter den gewerblichen Arbeitern mit verstanden und demnach zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet. 2 Von der Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches sind ausdrücklich entbunde ) Arbeiter unter 14 Jahren, welche r waasinmung des Gesetzes eine Arbeitskarte zu führen haben (§. 1 2) Gehülsen und Lehrlinge in Abotth ten und Handelsgefchastm Zu den gewerblichen Arbeitern im Sinne des Gesetzes sind unter Anderen nicht zu rechnen und zur Führung eines Arbeitsbuches nicht verpflichtet: 174 1878. 1) Kinder, welche bei ihren Eltern und für diese und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages mit gewerblichen Arbeiten beschäfligt sind; 2) Personen, welche im Gesindeverhältnisse stehen; 3) die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Arbeiten beschäftigten Taglöhner und Handarbeiter; 4) Personen, die in der Stellung von Angestellten (Geschäftsführer, Buchführer, Werkmeister und dergleichen) in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden. 8. 4. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschästigung eines Arbeitsbuches nicht bedürsen, ist die Ausslellung eines solchen, wenn sie von ihnen beantragt wird, nicht "- verweigern. Anlage A. Die in Anlage & der hegenwärtien Betanntnachug abgedruckten Vermerke sollen zeigen, in welcher Weise von Behörden und Arbeitgebern die ihnen obliegenden Eintragungen zweckmäßig zu bewirken gnd. Die Ausstellung der Abeitsbücher S%%% durch die Gemeindevorstände als Ortspolizeibehörden, welche über die von ihnen ausgestellten Arbeitsbücher nach dem Anlage . anliegenden Formulare (Anlage B) ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichniß zu führen haben. S. 7. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter ausgustellen, welche im Gemeindebezirk ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt haben (S. 108) und glaubhaft machen, daß für sie bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt ist, oder daß das für sie ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren # oder vernichtet ist (§. 109, 112). Wird der Antrag auf Ausstellung ura Arbeitsbuches nicht von dem Vater oder Vormunde gestellt, so ist der Nachweis zu fordern, daß der Vater oder Vormund dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des Vaters nicht beschafft werden kann, daß die Gemeindebehörde deojenigen Ortes, wo der Arbeiter seinen * dauernden Aufeuthalt gehabt hat, die Zustimmung des Vaters ergänzt hat (S. 1 1878. 175 Der Nachweis ist durch Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Vaters oder Vormundes, beziehungsweise durch eine schriftliche Bescheinigung der Gemeindebehörde zu erbringen. §. . Sovweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuch der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schulvorslandes des. jenigen Ortes zu erfordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen ist. 10 Sofern Jahr, Tag und Ort der Gebun des Arbeiters nicht anderweit fesl. stehen, ist die Beibringung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Tauf-Scheines) zu sordern. . 11. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars nach dem Musler in Anlage A. Die Nummer des Arbeitsbuches muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (F. 6) übereinstimmen. Die Auchändigung des Arbeitsbuches darf erst erfolgen, wenn sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher z ü34 sind. F. 1 Wird die Ausstellung eines neuen Irdeilbiches an Stelle eines früheren beantragt, so ist festzustellen, von welcher Behörde und in welchem Jahre das letztere ausgestellt war, sowie, ob dasselbe vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar gewor. den, oder verloren gegangen, oder veruichtet ist. Das Ergebniß dieser Feststellung ist in das Arbeitsbuch Seite 2 unten, und in das Verzeichnih der Arbeitsbücher, Spalte „Bemerkungen“, einzutragen (P. 109, Absah 1). Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist ½t auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen GG. 109, Absah 8 Ausstelung des neuen Arbeitsbuches ist der Behörde, welche das frühere Arbeitsbuch ausgestellt hat, unter Angabe des Jahres der Ausstellung anzuzeigen und von dieser in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher unter der Nubrik „Bemerkungen“ zu vermerken. Die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar Aulage C. 176 1878. gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach Maßgabe des S. 150, Nr. 3 der Gewerbe-Ordnung herbeizuführen. Die Ausstellung der Arbeitsbücher hat koslenfrei zu ersolgen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennigen erhoben werden (F. 109, Abs. 2). Die Ortspolizei. Behörden (Gemeinde-Vorstände) haben den Bedarf an Formularen zu Arbeitsbüchern von den Fürstlichen Landrathämtern gegen Erstattung der Beschaffungskoten zu beziehen. Für den erstmaligen Bedarf au Formularen kommt in Betracht, daß vom l. Inna 1879 an sammtliche gewerbliche Arbeiter unter 21 Jahren und zwar auch diejenigen, welche schon vorher in Arbeit gestanden haben, im Besitz eines Arbeitsbuches sein müssen. B. Arbeltskarten. 15. Einer Arbeitskarte bedũrfen alle Kinder unter 14 Jahren, welche in Fabriken, in Werkstätken, in deren Bekriebe eine regelmäßige Benuhung von Dampfkraft stattfindet, in Hüttenwerken, Bauhöfen, sowie in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten, unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben beschäftigt werden (F. 137 Absatz 1, S. 154 Absatz 2 und 3). Für Kinder, welche das zwölfte Jahr noch nicht vollendet haben, dürfen Arbeitskarten nicht ausgestellt werden (5. 135 Absay 1). 8. 16. Die in der Anlage C der gegenwärligen Bekanntmachung abgedruckten Vermerke sollen zeigen, in welcher Weise von den Behörden die ihnen obliegenden Eintragungen zweckmäßig zu bewirken sind. 8. 17. Ueber die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem beigesügten Formulare (An-Anlage D. lage D) ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichniß zu führen. 8. 8. 18. Die Arbeitskarten sind von denjenigen Ortspolizei-Behörden auszustellen, in 1878. 17 deren Gemeinde-Bezirk die Kinder, für welche sie bestimmt sind, Beschäftigung annehmen oder während dieser Beschäfstigung sich aufhalten sollen. 8. 19. Die Bestimmung unter §. 8 oben findet auch auf die Ausstellung von Arbeitskarten Anwendung (5S. 137 Absatz 2). Für jedes Kind, für welches die Ausstellung einer Arbeitskarte beantragt wird, ist die Vorlegung einer Geburtsurkunde (Geburts,, Tauf. Scheines) zu fordern. 8. 20. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt durch Ausfüllung des Formulars nach dem Muster in Anlage (#. Die Nummer der Arbeitskarte muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitskarten (s. oben S. 17) übereinstimmen. Unter „Schulverhältnisse“ sind die Schule, welche das Kind während der bevorstehenden Beschäftigung zu besuchen hat, sowie die Tage und Stunden, an welchen dies zu geschehen hat, einzutragen. nter „Bemerkungen“ sind diesenigen Verhältnisse einzutragen, von welchen die Anwendung besonderer auf Grund der Ss. 139 Absatz 2 und 139.9 erlassener Vorschriften abhängt (vergleiche auch §. 21). §. 21. Vor Ausstellung einer Arbeitskarte ist thunlichst festzustellen, ob für dasselbe Kind bereils früher eine Arbeitokarte auegestellt is. In diesem Falle ist darauf zu halten, dah die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung der neuen abgeliefert wird, es sei denn jene verloren gegangen, vernichtet oder von dem Arbeitsgeber nicht wieder ausgehändigt. Nicht mehr brauchbar ist eine Arbeitskarte namentlich dann, wenn die Angabe derselben über die Schulverhälmisse in Folge eines Wechsels des Arbeitgebers oder des Aufenthaltsortes oder sonstiger Veränderungen unzutreffend geworden ist. Die Ausstellung einer neuen Arbeitekarte unterliegt denselben Vorschriften, wie diejenige der ersten; jedoch bedarf es der Vorlegung einer Geburtsurkunde nicht, wenn die bisherige Arbeitskarte eingeliefert wird. Daß eine Arbeitskarte an Stelle einer früheren, unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen #2c. ausgestellt ist, hat die ausstellende Behörde unter „Bemerkungen“ in die Arbeitskarte und in das Verzeichniß der Arbritskarten einzutragen Fürstl. Schw.-Nudolst. Gesensammtung XXXXI. 26 Anlage E. 178 1878. . 22. Die Aushändigung der Arbeitskarte ersolgt nicht an das Kind, sondern an den Vater oder Vormund oder an den Arbeitgeber desselben, und zwar erst, nachdem sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitekarten (Anlage D) ausgefüllt sind. 8. 23 Die Formulare zu den Arbeitskarten sind von den Fürstlichen Landrathsämtern gegen Erstattung der Beschaffungskosten zu beziehen. Für den ersimaligen Bedarf an Formularen kommt in Betracht, daß vom 1. Januar 1879 an auch diejenigen Kinder zwischen 12 und 14 Jahren mit Arbeitskarten versehen sein müssen, welche bisher ein nach Maßgabe des früheren §. 131 der Gewerbe-Ordnung ausgestelltes Arbeitsbuch geführt haben. C. Beschästigung jugendlicher Arbeiter. 8. 24. Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken und denselben gleichstehenden Anlagen (§. 15) darf nicht stattfinden, bevor der Arbeilgeber der Ortspolizei-Behörde die in F. 138 Absatz 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige gemacht hat. Die Anzeige muß ersehen lassen, ob in der betrefsenden Anlage Kinder zwischen 12 und 14 Jahren und junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren oder nur eine von beiden Altersklassen beschäftigt werden sollen. Jede eingehende Anzeige ist darauf zu prüsen, ob sie sämmtliche in S. 138 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben enthält, und wenn dies nicht der Fall, zur Vervollständigung zurückzugeben. 4 Die eingehenden Anzeigen, sowie die später etwa eingehenden Veränderungsanzeigen sind zu den Akten zu nehmen, welche für jede Fabrik 2c. besonders zu führen sind. 8. 25. Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Veränderungsanzeigen ist von jeder Ortspolizeibehörde nach dem beigefügten Formular (Anlage K) ein Verzeichniß der im Gemeindebezirke belegenen Fabriken 2c., welche jugendliche Arbeiter beschäftigen, zu führen. 1878. 179 §. 26. Jeder Arbeitgeber, welcher die in §. 138 Absatz 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige gemacht hat, ist schriftlich darauf binzuweisen, daß er in den Arbeitsräumen, wo jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, das in §. 138 Absatz 3 erwähnte Verzeichniß derselben, wozu ein Formular in Anlage # hierneben beigesügt ist, und den eben= Aulage F. daselbst erwähnten, aus Anlage (# ersichtlichen Auszug aus den Bestimmungen über Antage 6. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter — und zwar beides in Plakatform — aus.-zuhängen hat. D. Aufficht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiteriunen und jugendlichen Arbeiter. §. 27. Die nächste Aufsicht über die Aueführung der die Arbeitsbücher und die Beschästigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter beweffenden Bestimmungen liegt den Gemeindevorständen als Ortspolizeibehörden ob und zwar hinsichtlich dieser lezteren Bestimmungen — unter Ausschluß der unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen — auch da, wo besondere Aussichtsbeamte auf Grund des S. 1395 der Gewerbe-Ordnung angeslellt werden. 8. 28. Die Befolgung der die Arbeitsbücher und Arbeitskarten betreffenden Bestimmungen ist von den Ortspolizei-= Behörden bei jeder sich darbietenden Gelegenheit und durch besondere bei den Gewerbe-Unternehmern ihres Gemeindebezirks von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen sorgsältig zu überwachen. Bei den Rewvisionen derjenigen gewerblichen Anlagen, auf welche die Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter Anwendung finden, hat die revidirende Behörde folgende Punkte festzustellen. 1) Wie groß ist die Zahl der in der revidirten Anlage zur Zeit beschäftigten Arbeiter u) zwischen 16 und 21 Jahren? 5) zwischen 14 und 16 Ihrent ) zwischen 12 und 14 Jahren! Zu b unde sind die Zahlen getrennt nach Geschlechtern ies 180 1878. 2) Sind sämmtliche Arbeiter zwischen 14 und 21 Jahren mit barristami ausgefüllten Arbeitsbüchern und sämmtliche Arbeiter zwischen 12 und Jahren mit Arbeitskarten versehen? 3) Sind in den Arbeitsräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Beslimmungen und das Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ausgehängt? 4) Stimmen die Angaben des Vexzeichnisses über Arbeilszeit und Pausen mit der der Ortspolizei-Behörde gemachten Anzeige überein? 5) Stimmen die in die Verzeichnisse eingetragenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befunde und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern und Arbeitskarten überein? 6) Stimmen Arbeitszeit und Pausen der jugendlichen Arbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften und den auf den Bexzeichnissen eingetragenen Angaben überein? 7) Besuchen die jugendlichen Arbeiter die Schule nach Maßgabe der in den Arbeitskarten angegebenen Einrichtung 8) Werden Arbeiterinnen entgegen der Vorschrist des §. 135, Absatz 5 der Gewerbe-Ordnung beschäftigt? K§. 29. Für diejenigen Anlagen, hinsichtlich deren Ausnahmen nach Maßgabe der 8. 139 und 139e, Absatz 2 nachgelassen oder Beschränkungen nach Maßgabe des §. 13f99, Absatz 1 vorgeschrieben sind oder werden, ist bei der Revision festzustellen, ob die Beschästigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Uebereinflimmung mit den erlassenen besonderen Bestimmungen slattfindet. Anlagen, welche auch in der Zeit zwischen 87 Uhr Abends und 57 Uhr Morgens oder an Sonn, und Festtagen betrieben werden, sind von Zeit zu Zeit einer bei Nacht oder Sonntags auszuführenden Revision zu unterziehen. Ueber jede Nevision, welche in einer den Bestimmungen über die Beschäftigung. ju gendlicher Arbeiter unterworsenen Anlage staltgesunden hat, ist auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen ein Revisionsvermerk zu machen. Das Datum derselben und die dabei vorgesundene Anzahl der jugendlichen Arbeit er sind in das nach §. 25 oben zu führende Verzeichniß der Fabriken 2c. einzutragen. 1878. 181 KS. 31. Die gegen Besitzer von Fabriken 2c. wegen Zuwiderhandlungen gegen die die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter betreffenden Bestimmungen rechtskräftig erkannten bezüglich festgesepten Sirafen sind in das Verzeichniß der Fabriken 2c. einzutragen. 8. 32. Alljährlich im Monat December haben die Ortapolizei. Behörden dem vorgesebten Landrathoamte eine Uebersicht der in ihrem Gemeindebezirke vorhandenen Fabriken 2c., in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, nach dem beigefügten Formulare (Anlage II) einzureichen. 8. 33. Im Laufe der Monate März und April des Jahres 1879 ist eine erstmalige allgemeine Revision sämmtlicher gewerblichen Anlagen vorzunehmen, bei welcher hauptsächlich festzustellen ist, ob die zur Zeit beschäftigten Arbeiter unter 21 Jahren mit vorschriftomäßig ausgestellten und ausgefüllten Arbeitsbüchern beziehungsweise Arbeitskarten versehen sind. Bei dieser erstmaligen Revision sind die Arbeitgeber auf die vorgesundenen Mängel aufmerksam zu machen und zu deren ungesäumten M unter Hinweis auf die betreffenden Strafbestimmungen (8. 146, Ziffer 2; 8. 149. Ziffer 7; §. 150, Ziffer 1 und 2) aufzufordern. Ob dieser Aufforderung w6840% ist, ist durch eine im Laufe des Jahres vorzunehmende Nachrevision festzustellen. Nudolsladt, den 9. December 1878. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. v. Bertrab. Anlage II. 182 Anlage A (s. 88. 5, 6 und 12 Seite 1 des Arbeilsbuchs S (Ort) Arbeitsb für Triedrich Ernst Baumann geboren am 1878. uch Got Zieb 27. Ocioher 1863 Landrathamtsbezirl. 5r Abs. 3 der Bekanntmachung). Seite 2 des Arbeilsbuchs Unlerschrift des Tuhabers. Fr. E. Gottt. Baumann. Eingelragen in das Verzeichniß des Jahres 1879 unter Nr. (Or) den 12. Januar I Trocken- Der Gemeinderorsit vtenijwl. (Unierschrift) Vemertssg: Ven tr auelderten Pbone is bittunkts ein Nem machen. wenn vt Niteltebuch en Seelle einre micht m#r biouc eleten deisenfenen ##sttt htten Artulstuche aussateln (Gewintecn nung &. 10#. An Slelle des früheren, niche mchr brar baren (verloren gegangenen, vernichte Arbeitsbuches ausgeslelli. ite 6 des Arbeitsbuchs tritt am 23. Januar 1679. chäfligung als Arbeiter in der Gicsserei. Unterschrift lrane Wohlgemuth. Gewerbe Aaschinensfabrikant. Wohnort Laugenort. 1878. 183 Seile 7 des Arbeitsbuchs Austrilt am 20. Decemmber 1979. Lehle Beschäftigung als Arbeiter in der Schlossertcerkslüũtte. Unterschrift Franez Wohlgennith. Gewerbe AMaschinenfabrikant. des Arbeitgebers Wohnort Langenort. Delaerbiot, Langenorf, 71. December 1979. Die Wiseiner#alluny (Der Gemeindevorstand). (Unterschrift) fri! am 2. Januar 1860. hästigung als Lelirling. Unierschrift C. LEhrlich. Gewerbe Schmiedemcister. Wohnorl Meof. Austritt am 20. J#i 19890 toepen I’echsels des Geerbes. Lepte Beschäftigung als Leling. 2 K/om M. Krast, C. Ehrlich's Nachfolger. Gewerbe Schmiedemeister. 7 2 aa#n Neudors. 184 1878. Seite 8 des Arbeitsbuchs Seite 9 des Arbeitsbuchs Eintritt am 2. August 1661. Austrill am 90. December 1003. Beschäftigung als Lehrling. Lette Beschäftigung als Gezelle. * Unterschrift G. Werner. * Unlerschrift G. Ie 97 Gewerbe Schlossermeisler. Gewerbe Schlossermeisler. 7 Wohnort Tenche3 2 Wohnort Treuenselde. Beglaubiqt, Treuenselde, . August 1861. Die JWizeicertkalteng. (Unierschrift) Seite 24 des Arbeitsbuchs Amtlicher Permerkl über die Schließung des Arbeitsbuches, wenn dasselbe ausgefüllt oder nicht mehr brauchbar ist (Gewerbcorduung 5. 109). Als nicht ichr braschbar geschlossen. NMiur bis Fintraqung No. 4 ausges ñlli. (On) , 4. Januar 1664. 6 Der Gemeinderorstank. *- (Unterschrift) 1878. 185 Anlage U (. §. 6 der Bekanntmachung). Verzeichniß der vo. zu N. im Jahre 18 ausge stellten Arbeitsbücher. 1) In Spalte 4 ist Name und Wohnort des Vaters oder eventuell des Vormundes einzutragen: 2) In Spalte 5 ist je nach Belegenheit der Sache einzutragen: rSauf mürndlichen (schriftlichen) Amrag des Vaters vom (Datum)“ auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vormundes vom (Dalum)“ „nach schriftlicher Ergänzung der Zustimmung des Vaters durch die Gemeindebehörde u N. vom (Datum)“ 3) In alt 6 ist lurz zu bemerlen, wodurch die Beendigung der Schulpflicht festgest 4) Zu Täen 7 vergl. die Minisleriol-Belanntmachung vom 9. Dec. 1878 8. 12. Fürsll. Schw.-Rudolstl. Gesetzsammlung XXAIX. 27 186 1878. 122DD11 3 6 Des Inhabers oder der Inhaberin Datum Inbh Inh Des Vaters oder z a. d.sebl . *. der — §“½ In-Aus- i Geburts= Lebter dauernder' 6 stellung Vor · und Zu name, Ausenthalksort Name * Ddabr Ort l l 1878. — — — 6. Vormundes des habers Wohnort An „ ob das Arbeilsbuch auf Antrag I ca silsksslnasmtusqua If ,odttnach Ergänzung der Zustimmung des Voters durch die Gemeindebehörde ausgeitellt ist 187 – — Angabe über die Beendign ug Bemerkungen Schujlici 158 1878. Aulage C (s. ## 16 und 20 der Bekanntmachung). Mustereinträge für Arbeitskarten. Vorderseite Arbeilskarte für +riedrich Ernst Gortxie# Baumann, geboren den 2. November 1866. zu Neuenthul Krcis (Vericullungsbeæ. ) Vrankhenlærq. Religion: cangelisck. Des Vaters Name: J Friedrich Haumann, Stand: Fürber. Letzter Wohnort: J/7’#ichsber, Mreis (Vericul-Tnsbcm·n) Nrestadfl. Eingetragen in d. Verzeichniß des Jahreo /Iy9 unter Nr. 25. Ort) den 72. Jauusc 1870. —. Der Gemeinderorstand. “km— (Unlerschrift) Stempel. Rückseile Schulverhältnisse. Jnhaber hat die Fols Schu (Orl) in besuchen, und zwar: am Montag, Mitt und Freitaq Vormiitagqs von acht bis elf am Dienstaq, Donnerstag und Sonna. ron eins bis vier Uhr Nachmiliags. Bemerkungen. Ausgestellt geqen Linlieserung einer der Orspoliscihehördle zur Metstackf ner N des J 1% ausgestelltcn Arbeitska. 1878. 189 Anlage D (s. 8. 17 der Bekanntmachung). Verzeichniß der von zu N. im Jahre 18 ausgestellten Arbeitskarten. 100 1878. 1. H 2. 2P Arbeberart= " Des Inhabers oder der Inhaberin der Arbeitskarte 1 Des Vaters -’ 3 S Laum n. . c. d. V » ! Assltsllhallsotl Vor- und Zuder Vor- und Zu— Aeligion Ge burts- wöhmad der Name Aneslellung Name coboln o0 bevorssehenden 2 tac ri Veschaltigung F 1. i 2. « s I l 3 — â · - s. « o· ’ 7. 1Z A be. 1 v oder Vormundes obs susei. Angabe — 4 ustimmungdes Va- der der t Echile, ersbter S S— ##.Bemerkungen l Wohnort" u das Kind r ee * h — « wichtle 1878. 103 Aulage E (s. §. 25 der Bekanntmachung). Verzeichniß der im Gemeindebezirk belegenen Fabriken, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden. Erläuterungen: 1) Den Fabrilen slehen gleich: Werkstätten, in deren MWtrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattüindet. Hültenwerle, Bauhöse und die nicht unter der Aussicht der Bergbehörden slehenden Bergwerle, Salinen, tbereitunge Ansalten und unterirdisch betriebene Brüche und Gruben. 2) In Spalte 2 ist, wenn der Unternehmer eine Altiengesellschaft, Corporation, Genossst hiunt oder dergleichen ist, auch der Name des Leiters (Direltors 2c.) triebes anzugeben. 3) In Spalie 3 isl, wenn der Besiter oder Leiter nicht am Sitze der Fabrik 2c# wohnhaft, auch dessen Wohnort in Klammer anzugeben. 4) In Spalle 4 ist jedesmal die bei der letzten Revision vorgesundene Zahl der #jugendlichen Arbeiter einzutragen. 5) Die Einträge in den Spalten 5 —38 sind nach den ctwa eingehenden Veränderungsanzeigen zu berichtigen. 6) In Spalie 9 sind die Data der nach §. 138 Absatz 1 und 2 zu ersiaktenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen, sowie deren Alten-Nummer einzutragen. 7) In Spalte 10 ist das Datum jeder vorgenommenen Revision einzutragen. 8) In Spalte 11 sind die wegen Zuwiderhandlugen gegen die Beslimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschüftigung jugendlicher Arbeiter rechtslräftig erkannten bezw. fesigestellten Strafen, einzutragen. 9) In Spalte 12 ist namentlich zu vermerlen, ob für die betreisende Fabrik 1. Ansnahmen auf Grund der §g. 139 und 139#äNh zugelasscn sind. Furstl. Schw.-Rudolsl. Gesetzsammlung XXXIX. 28 194 1878. 1. 2. s###—#t! l 4. 5.-o. . l .- H Vereichuung t Fabrik ic. Velegenheil Anzahi der beschäfligten Der Der . taglichen Vormittags · Name des Besiders der — i 16 12—14 Abeitszei öoder Leiters derselben » Faun-c lwgsbmd ;f(MJChn-I) 4tua Pmäe Jakob-Istsle -—««——-— — . EMARIM uetal GatnNasens, nde s E 1 Ei » 2. 8. · · I 1878. 195 . — 2. 10 1I. : Der Der deun und Dalum Miltagd· ¶ Rachmiltag · mer der Vorgekommene —— Bemerkun Pause Paue eranderungo, orhenommemm, Bestrafungen gen Anz#igen Neoisionen " « Itslsss Willst-sw« I 26* 196 1878. Anlage F. (s. §. 26 der Bekanntmachung). der in der 1. Junge Leute von 14— 16 Jahren. Meainn: Ende der Arbeilszeit Uhr Uh. der Vormillags-ause Uhr Ubr. der Millags-ause Uhr Uhr. der Nachmiltage Pause Uhr Uhr Vor= und Zu- Geburts- Wohno: Name h Laufende Nr. lag Jahr Verbeschäftigten (§. 138 Abf. 3 den D III. Kinder von A. Vormittags Neglun: der Arbeitozeit Uhr der Rause Uhr VNor und Zu- Geburte. Name zag Jahr zeichniß Sabrik zu jugendlich Gewerbe-Ordmung.) 12— 14 Jahren. beschaäs#igte. Ende: Uhr. Uhr. Wohnort Lauiende 3. i 5 1 en Arbeiter. B. Nachmitlags beschäftigte. Meginn: Ende: der Arbeilszeii Uhr Uor. der Nansse Uhr Uhr. Aor- und Zu- Geburtsame Aag Jahr Wohnort 197 RNevisions-Aermerke 198 1878. Anlage # (. §. 26. der Bekanntmachung). 1 3 aus Bestimmungen der über Beschäftigung jugend (rgl. An. 1 S. 138 Abs. 3 dee b6 Kinder, unler 12 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. (. 135 ibs.n. II. Kinder zwischen 12 und 14 Jahren dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn dem Arbeitgeber zuvor eine von der Ortspolizei. Behörde ausgestellte Arbeitskarle eingehändigt ist. (G.O. §. 137 Abs. I.) Diese Karte hat der Arhrlsenn zu verwahren und auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen. (G. O. Am * des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitskarte dem Vater oder Vormunde, oder wenn die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, der Mutter du dem sonstigen nächsten Angehörigen des. 7 auczuhändigen. (F. 137 Abs. 3.) Il. Personen zwischen 14 und 21 Jahren dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem durch die Polizei- Snc ibres letzten dauernden Aufenthalté# ortes ausgesiellten Arbeltsbuche versehen sind, welches von dem n*t un soden, 9 venan und auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen i 9t. O. 88. 1 d 108.) (Vergl. auch die in jedem Arbeitsbuche abgedruckten 6# Inn und 1 ver 4nen ) IV. Wer Kinder zwischen 12 14 Jahren oder junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren in Fn Fabrik benng will. muß Siig der Ortspolizei-Behörde „orher Scrifich Anzeige machen. (G.,O. F. 1 bs. 1.) In der Anteige sind anzugeben: die Fabrik, die rn aeis 3.p an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Aenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde wellere Fnreie gemacht werden. (G.,O. 8. 1 « VJiiiedeiiiArbeitsraiiiiieiiinielcheiii1iiqeiidliebenlrbiitir iiiiter 16 Jahren beschäftigt werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeschniß der darin eschäsüngten iigendeichen Arbeiter unter Angabe der Arbeltstage des Beginns und E Enes ee' d rbeitszelt, des Beginns und Endes der Pansen ausgehängt sein. (G.O. 8. 138 Abs. 3) 1878. zug Gewerbe= Ordnung lüher Arbeiter. Gesetzes vom 17. Juli 1878.) VI. Kinder unter 14 Jalrzn dürsen nicht länger als 6 Stunden täglich beschäsüigt weren (X. 135 2 Dle *n r z “ die Zeit von 51 Uhr Morgens und 84 Uhr Abends ttei (§. 136 Zwischen den Wnhs muß an jedem Arbeitstage eine #nähige Pause# von der Dduer einer halben Stunde gewährt werden. (T. 136 W St schtige Kinder dürfen in Fabriken nur beschäftigt Wlen. wenn sie in der 4% ihrer Arbeitokarte angegebenen Weise die Schule besuchen. (5. 135 Abs. 3 (6 IIe Abs. 2. e Leute zwischen 14 und 16 T nicht länger als 10 Siunden dig dhe werden. GG. 135 2# Die tsstunden misse en In die Zeit 98 50r Uhr Morgens und 81 Uhr d * (8. 136 Absatz wischen den aischmanl ihnen an jedem Arbeitstage MWs —à und zwar Mittags eine Stanh n Vor- und Nachmittags je eine halbe tunde 4½ werden. (F. 136 Absaß 1 VII. Während der Pausen darf Anlas enduche Arbeitern zwischen 12 und 16 Jahren eine Beschäftigung im Fabrikbetriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben dieseni n Theile des Betriebes, in welchen jugendliche beiter beshiften sind, für die der Pausen völlig eingestellt werden. (F. 136 Absatz IX. An Sonn= und Testtagen,. Henie währn o 2 ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen-, Konfirm den- Beicht= und Rommunlon-Unterricht be · stimmten Stunden dürfen balniuchr. Arbeiter *— 12 und 16 Jahren nicht beschäftigt werden. (§F. 136 Absatz 3.) In jedem Arbeitsraume, wo jugendliche Arbeiter zwischen 12 und 16 Jahren beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (S. 138 Absah 3.) 199 1878. 201 Anlage II (s. 8. 32 der Bekauntmachung). Nachweisung der Zahl der in dem Gemeinde-Bezirke beschäftigten jugendlichen Arbeiter 18 Remerkiung. Die Nachweisung ist nach folgenden Industriezweigen aufsstellen. Industriezweige, welche im Geineindebezirle nicht verlrelen sind, brauchen nicht ie vorhandenen Industriczweige in der aufgeführt zu werden; jedoch sind di hierunter angegebenen Reihensolge und unter Beibehaltung der Nummer eines jeden anfzuführen: Vergwerke, Brüche und Gruben, soweit sie nicht unter die Aufsicht der Berg. Behörden fallen. Motall-Industrie (Hütten-, Hammer, Walz-Werke, Gießereien, son. stige Melall-Waaren-Industrie einschließlich der Maschinen-Fabrilen und Lokomotivban-Anstalten). III. Glas= und Thon-Industrie (Glas., Thon-Waaren, Kall, Cement, Gips.) IV. Texlil-Industrie Chemische Fabriten und Fabrilen für Zünd., explodirende und Beleuchtungs. Stoffe. #anirschafth Gewerbe (Brauereien, Brennereien, Zucker- und Stärle-Fabrike VII. Mühlen Geiri, Oel., Holz). 4 Papier= und Leder-Industrie. IX. Bauhöfe und Werften. X. Sonstige Industriezweige. XI. Sämmtliche Industriczweige zusammen. — — * V. — 2 — S — Farstl. Schw.-Rudolst. Gesehsammlung XXXXlI. 202 4878. ] 5 Anzahl Anzahyl Anzahl Bezeichnung E rrrräämmlicher · M !·» ciü jnenen hi Kinder jugendlicher No. Industriezwelge 7! en 14 Kd 16 Lahm, 12 58 14 dahnn. Arbeiter -1 " 4 ½m“ dd———.——— E ules. — — -- -..—. 85 1 1 ( r 1 1 l I l l-» L H; » , . « Ei ( i8½ê T& ô "1 # 1Z 1 1 |D 1# " | " in 1878. 203 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 9. Stück vom Jahre 1878. XV. Revidirte Bauordnung für das Fürstenthum Schwarzburg-Nudolstadt, vom 10. Decbr. 1878. Wir Georg, von Gottes Guaden Fürst zu Schwarzburg 2c. haben auf Antrag Unseres Ministeriums und unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des getreuen Landtags die Bauordnung vom 11. Februar 1868 und deren Nachträge vom 13. Mai 1870 und 16. Februar 1871 einer Revision unterziehen lassen und verkünden nunmehr nach dem Resultate derselben als allgemeines Landesgesetz die nachstehende Revidirte Bauordnung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Erster Abschnitt. Von dem Versahren bei RKusstellung von Bebauungsplänen. 8. 1. Bei Neuanlagen, Erweiterungen und Wiederbebauungen von Städten und Dörfern sind für das voraussichtliche Bedürsniß der näheren Zukunft Bebauungspläue festzustellen, durch welche die Richtung, die Fluchtlinie und die Breite der für den öffentlichen Verkehr erforderlichen Straßen und Plätze, desgleichen die Anlage von Kirchen, Brunnen und Scheuneuplätzen besimmt wird. Furstl. Schw.-Nudolst. Gesebiammlung XXXIX Ausgegeben in Nudolstadt am 24. arrene 1878. 204 1878. Die Bebauungspläne werden unter Mitwirkung eines Baubeamten oder verpflichteten Feldmessers von der Gemeindebehörde entworfen, dem Landrathsamte zur Prüfung vorgelegt und von dem Ministerium, bezüglich der Residenz Rudolstadt aber mit Unserer Genehmigung definitiv festgestellt. §. 2. Vor Bearbeitung des Bebauungsplanes ist ein vollständiger Sitnationsplan aufzustellen, aus welchem alle einzelnen, von dem Plane betroffenen Grundstücke nebst den darauf befindlichen Gebäuden, desgleichen die Katasternummern der Grundstücke, nicht minder aber die zunächst gelegenen Stadt, oder Dorftheile und Straßenzüge ersichtlich sind. Außerdem ist ein Nivellementsplan nothwendig, nach welchem die E„ der Grundstucke und Straßen zu erfolgen hat. ist die Situation nach dem Maßstabe von 1:1000, die Höhe bei den incllsanh. nach dem Mahstabe von 17: 100 aufzutragen. 8. 3. In den Situationsplan isl der Bebauungsplan einzutragen; die Fluchtlinien der Straßen und Plätze sind mit rothen Linien, bei Vorgärten die Nichtungen ihrer Einfriedigung mit rothpunktirten Linien anzudenten. Die zur Eniwässerung bestimmten Ninnsteine oder Kanäle sind mit blauen Linien anzugeben, die Nichtungen des Gefälles mit Pfeilen zu bezeichnen. An den Schneidepunkten der Straßen ist die Höhenlage des künstigen Straßenpflasters gegen einen im Nivellement angenommenen festen Punkt in blauer Farbe zu vermerken. Die von einem Brande verschont gebliebenen Gebäude sind durch Farben von den durch das Feuer betroffenen zu unterscheiden. 8. 4. Die Breite der Hauptstraßen ist zu mindestens 15 m, die der Nebenstraßen zu mindestens 10 m anzunehmen; in Dörfern kann, sofern die Strahe nicht zugleich als Kunststraße (Chaussee) dient, die Breite auf 12 m bez. (2 „ ermähigt werden. Die Steigung der Straßen ist in der Regel nach dem Verhälmiß von 1:150 bis 1:18 zu bemessen. Für den Bürgersteig, den Raum zwischen Grundslücksgrenze und Fahrdamm ist in der Regel die Breite von 1: der Straßenbreite anzunehmen. Auf je 100 m„ Straßenlänge ist regelmäßig ein öffentlicher Brunnen zu projektiren. 1878. 205 8. 5. Ist der Bebauungs- oder Wiederbebauungoplan von der Gemeindebehörde aufgestellt und von dem Landrathsamte geprüst und gebilligt, so wird derselbe mit den etwa erforderlichen schriftlichen Erlänterungen zu Jedermanus Einsicht mindestens 8 Tage lang innerhalb der Gemeinde öffentlich ausgelegt. Dies wird vorher in ortsüblicher Weise mit der Aufforderung bekannt gemacht, daß etwaige Einwendungen gegen den Entwurf bei Bebauungsplänen innerhalb 4 Wochen, bei Wiederbebauungsplänen innerhalb 8 Tagen vom Tage der Auslegung ab gerechnet, bei der Gemeindebehörde oder dem Landrathsamte schriftlich oder zu Prolokoll anzubringen sind. 5. 6. Ueber die erhobenen Einwendungen wird mit den Widersprechenden von dem Landrathsamte verhandelt. Nach Abschluß der Verhandlungen, oder wenn Einwendungen nicht erhoben sind, sofort nach Ablauf der Einwendungefrist legt das Landrathsamt den Plan nebst sämmtlichen Verhandlungen dem Ministerium vor. Dasselbe entscheidet über die erhobenen Widersprüche, soweit solche nicht durch die stattgehabten Verhandlungen ihre Erledigung gefunden haben, endgültig und stellt dann den Bebauungs, bezügl. Wiederbebauungsplan durch förmlichen Beschluß (5. 1 Abs. 2) fest. Etwa hierdurch bedingte Abänderungen sind in den Plan einzutragen und ist derselbe sodann in geeigneter Weise zur öffentlichen Kenntuiß zu bringen. Das Hauptexemplar des Planes ist von der Gemeindebehörde aufzubewahren; eine beglaubigte Copie desselben ist dem Landrathsamte, hinsichtlich der Residenz Rudolstadt auch dem Ministerium einzureichen. In den Bebauungsplan und die Copien hat die Gemeindebehörde alljährlich die eingetretenen Veränderungen eintragen zu lassen. Dieselbe hat auch eine Absleckung und Versteinung der neuprojektirten oder abgeänderten Straßen und Plätze, soweit das Bedürfniß es angemessen Fs heinen läht, vorzunehmen. Die zur Ausführung der # ersorderlichen Enteignungen erfolgen, wenn ein gütliches Uebereinkommen nicht stattfindet, auf dem Wege des gesetlichen Enteignungsverfahrens. Diejenigen, welche durch die Feststellung der Fluchtlinien mu in der Freiheit zu bauen eingeschränkt werden, können wegen dieser Einschränkung Entschädigung t ford nicht fordern. 30 206 1878. §. 8. Sämmtliche durch die Ausstellung der Bebauungs= und Wiederbebauungspläne und durch die Vorarbeiten zu denselben entstehenden Kosten trägt die Gemeinde. Die Kosten und Verläge, welche durch einen vom Ministerium für unbegründet crachteten Widerspruch erwachsen sind, sallen dem Widersprechenden zur Last. Nicht minder hat die Gemeinde die für Entziehung oder Beschränkung von Grundeigenthum zu gewährenden Entschädigungen zu leisten. Es kann aber im Wege des Ortsstatuts bestimmt werden, daß die Kosten der Anlage neuer Straßen oder Straßentheile von den Anliegern, welche an der Straße neue Gebäude errichten oder emichtet haben, zu erstatten sind. In das Statut sind die näheren Bestimmungen über den Umfang der Erstattungspflicht, den Verthei. lungsmaßstab, die Höhe der Beiträge und den Zeitpunkt des Eintritts der Ersatzpflicht aufzunehmen. Zweiter Abschnitt. Von dem Perfahren bei Einzelbauten. C. 9. Wer den Neubau eines Gebäudes, einen Anbau an ein solches, oder eine Hauptreparatur zu unternehmen beabsichtigt, hat behufs Einholung der erforderlichen Baugenehmigung zunächst der Ortepolizeibehörde von seinem Vorhaben Anzeige zu machen und derselben Pläne und Zeichnungen in zwei Exemplaren vorzulegen. 8. 10. Hauvtrevaratur. Unter Hauptreparaturen sind solche zu verstehen, bei welchen ganze Theile eines Gebäudes entweder in ihrer Bauart oder hinsichtlich des Materials eine Veränderung erleiden, die auf Festigkeit oder Feuersicherheit oder auf die äußere Gestalt des Gebäudes wesentlichen Einfluß hat, oder wodurch der wesentliche Zweck des Gebäudes verändert werden soll. Als Hauptreparaturen sind anzusehen: I!) die Erneuerung sämmtlicher Fundamente unter den Umfassungswänden der Gebäude von Fachwerk oder Holz, das Unterfahren massiver Mauern, inhleichen die Unterschwellung eines ganzen Gebäudes; 1878. 207 die Anlegung oder Erweiterung eines Kellers in einem schon vorhandenen ebäude; 3) das Abbrechen eines oder mehrerer Stockwerke eines Gebäudes; 4) die Aufführung eines oder mehrerer Stockwerke auf einem Gebäude; 5) die Aenderung der inneren Einrichtung eines Gebäudes, wenn damit eine Wegnahme oder Veränderung von Verbindungswänden, von Pfeilern, Unterzügen oder Trägern verbunden ist: die Anbringung eines neuen Dachstuhls oder auch nur neuer Sparren, wenn mehr als ein Drittheil derselben erneuert wird; die Anlegung neuer Feuerungen oder Umänderung einer schon bestehenden Feuerung oder deren Verlegung an einen anderen Ort, sowie die Aufführung neuer Nauchrohre (Schlöte, Essen, Schornsteine) und dien derselben. Das Umsetzen von Stuben- oder Kochöfen gehört nicht hierh Veränderung der Fluchtlinie oder der einer Straße oder einem öffentlichen Platze zugekehrten Facade eines Gebäudes. S S S — - □ S fung und Genehmigung der Pläne. Bei Bauten ohne Feuerungsanlagen auf dem Lande genügt die Vorlegung einer Handzeichnung, auf welcher die Maße, die Bauart und die Art der Bedachung des auszuführenden und der bereits vorhandenen Gebäude, sowie die zwischen jenem und diesem, bezüglich den Nachbargebäuden befindlichen Entfernungen, desgleichen die Fluchtlinie der Straße anzugeben sind. Die Richtigkeit dieser Angaben ist vom Gemeindevorstande nach vorheriger Besichtigung der Baustelle amtlich auf der Handzeichnung zu bescheinigen. 12. Bei Bauten mit Feuerungen und bei sämmtlichen Bauten in Städten ist dagegen statt der Handzeichnung (F. 11) eine vollständige Bauzeichnung, bestehend in Grundrissen, Durchschnitten und Facaden nach dem Maßstabe von 1:100 einzureichen, sowie ein nach dem Maßstabe ausgetragener, dasern nöthig von einem Feldmesser gefertigter Sitnationsplan. Bei Reparaturbauten, bei denen Verhältnisse zum Nachbar oder zu anderen Gebäuden nicht in Frage kommen, bedarf es eines Situationsplanes nicht. In die Banzeichnung sowohl als in den Silnationsplan sind die Maße einzuschreiben. 208 1878. Gebäude ohne Fundamente und ohne Feuerungsanlagen, wie gewöhnliche Bienenhäuser und Gartenhütten, auf beiden Seiten offene Kegelbahnen und dergleichen bedürfen der Einholung der Baugenehmigung nicht. Dasselbe gilt von Schuppen, welche zum vorübergehenden, die Dauer eines Jahres nicht übersteigenden Gebrauche aufgestellt werden. In den Bauzeichnungen sind die durchschniktenen Theile mit charakteristischen Farben anzulegen und zwar die Mauern aus Bruch= oder gebrannten Steinen roth, diejenigen aus Luftsteinen gelbbraun, alte stehen bleibende Mauem hellgrau, durchschnittenes neues Holzwerk braun, altes Holpverk dunkelgrau. Soweit trotzdem die Bauart aus den Vorlagen nicht ersichtlich ist, muß eine ergänzende Baubeschreibung beigefügt werden. Die Bauzeichnungen sind vom Je zu unterschreiben. Die Ortspolizeibehörde legt die ir neicien Pläne, Zeichnungen und Anträge (55. 9, 11 — 13) mit ihren etwaigen Bemerkungen dem Landrathsamte zur Genehmigung vor. Bei allen wesentlichen und in die Augen fallenden Bauten in der Residenz Rudolstadt ist außerdem die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. Ueber die Vorlagen wird, je nach Lage der Sache entweder sofort oder nach vorgängiger Prüfung durch den Bezirksbaubeamten Beschluß gefaßt, wobei ganz. besonders auch darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß die Bauten den Straßen und öffentlichen Plätzen nicht zur Unzierde gereichen. Bei Feuerungsanlagen ist eine r* Prüfung slets erforderlich. Für die Genehmigung der 1 wird eine Sportel von 1—30 Mark zur Staatcasse erhoben. 8. 16. Die Baugenehmigung ist auf dem einen Exemplar der Bauzeichnung, welches die Ortspolizeibehörde behuss Behändigung an den Bauherrn zurückerhält, urkundlich zu vermerken; das andere Exemplar verbleibt bei den Akten. Die Geneh. migung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter, sie verliert ihre Gültigkeit, wenn bis Schluß des auf die Ertheilung folgenden Kalenderjahres von derselben kein Gebrauch gemacht ist. 1878. 209 Für die Erneuerung der Genehmigung darf höchstens die Hälste der ursprünglich berechneten Sporteln erhoben werden. .1 Reolslon fertigen Bauten. Der Bauher ist verpflichtet, vor Beginn des Abputzes der Mauem und Wände von der Beendigung des Rohbaues, sowie vor Benutzung des Gebäudes von der Vollendung desselben dem Landrathsamte oder dem von demselben bezeichneten Beamten Anzeige zu erstatten, widrigenfalls er die Kosten derjenigen Maßregeln zu tragen hat, welche das Landrathsamt für nöthig hält, um sich die erforderliche Ueberzeugung von der Ordnungsmäßigkeit des Baues zu verschaffen. Das Landrathsamt hat darüber zu wachen, daß der Bau genau nach den baupolizeilichen Vorschristen und nach Maßgabe der ertheilten Genehmigung ausgeführt wird, und dies zu den Akten zu vermerken. Abweichungen vom genehmigten Bamiß sind nur zulässig: 1. zur Veränderung der inneren Raum eintheilung, welche in conktruktiver Hin sicht oder in Bezug auf die Feuerungsanlagen keine Aenderung des Baurisses bedingt oder sonst nicht gegen die baupolizeilichen Vorschristen verstößt, sowie 2. zur Herstellung größerer Festigkeit und Sicherheit, als bereits genehmigt war. Die Nevision der Bauten erfolgt in Rudolstadt und Frankenhausen durch den Bezirksbaubeamten, in den anderen Städten durch die vom Stadtrathe erwählte, von dem Landrathsamte zu bestätigende Baucommission, bestehend aus zwei Mitgliedern der Bürgerschaft und einem an der Ausführung des Baues unbetheiligten Bausachverständigen, auf dem Lande durch den Gemeindevorstand und einen Gendarmen, denen, wenn es sich um Bauten mit Feuerungsanlagen handelt, da nöthig, ein Bausachverständiger beizugeben ist. Für die Revision ist bei Bauten mit Feuerungsanlagen oder über 80 qm Flächenraum eine Gebühr von 2 Mark, bei anderen Bauten von 1 Mark vom Bauherin zu entrichten. Hält das Landrathsamt die Revision eines Baues außerhalb der Städte Rudolstadt und Frankenhausen durch den Bezirksbaubeamten für erforderlich, so sind Letterem vom Bauherrn Diäten und Reisekosten nach Maßgabe des Sportelgesetzes in dem Falle zu gewähren, daß eine Abweichung vom genehmigten Bauplan oder den baupolizeilichen Vorschriften gefunden wird. 210 1878. Die Revisionsgebühren sind, soweit sie nicht sofort erlegt werden, durch das Landrathsamt nach Maßgabe des §. 77 der Executionsordnung vom 10. Juni 1854 einzuziehen und den revidirenden Beamten zuzustellen. 18. Heerschaftliche Bauten Die vorstehenden Bestimmungen (58§. 9—1 finden keine Anwendung auf hersschaftliche Bauten. Aber auch bei diesen sind die Pläne der Ortspolizeibehörde zur Kenntnißnahme mitzutheilen. 8. 19. ahrliche vder lästige Gewerboanlagen. Dampfentwickle Bezũgli sor baulichen Errichtung oder Aeuderung solcher Grwerbsanlagen, welche wegen ihrer besonderen Feuergefährlichkeit oder wegen der dabei vorhandenen Möglichkeit von Explosionen, oder durch Entwickelung von Nauch, Dämpfen und Gasen, oder durch ihre sich dem Wasser beimischenden Abflüsse ihrer Umgebung gefährlich, oder auch nur durch Geruch, Staub oder Verunreinigung des Wassers besonders läslig werden würden, bewendet es bei den besonderen reichs, und landesgesetzlichen Bestimmungen. Dritter Abschnitt. Spezielle Bauporschriften. 20. Bau vonstruktionen 1) Brandmauem (Brandgiebel) sind massiv, 'd. h. von natürlichen oder gebrannten Steinen mit Kalkmörtel von Grund aus mindestens 0.25 m stark oder als 0,12 m starke Blendmauer aufzuführen. Dieselben dürfen keine Oeffnungen haben und Holzwerk ist von der Außenseite überall 0,12 m entfernt zu halten. Brandgiebel sind bei Gebäuden auf dem Lande 0,30 m über die Dachfläche hinaus zu führen. Dasselbe gilt in Städten für Gebäude, welche in geringerer Entfernung als 4 m von Scheunen eriichtet werden. Dieser massive Ueberstand kann mit Schiefer und zur Befestigung des letzteren mit Brett bekleidet sein. Sind die Brandmauern nicht Brandgiebel, sondern sind die Fronten eines Gehäudes als Brandmauern herzustellen, so bedarf es der Ueberführung über die Dachfläche nicht, dagegen sind die Dachgesimse von unverbrennlichem Material zu fertigen und Holzwerk muh von der Auygenseite mindestens 0,12 m entsernt bleiben (vergl. jedoch 8. 47). 1878. 211 Im Uebrigen genügt in Städten die Aufführung der Brandgiebel bis unmittelbar unter das Dachdeckungsmaterial. Dachlatten, Schalungen und dergleichen Holztheile müssen auch hier mindestens 0,12 m von der Außenseite entfernt bleiben. Gemeinschaftliche Brandgiebel sind mindestens 0.38 m stark zu mauern; Holzwerk und Rauchrohre müssen von der nachbarlichen Mauerfläche mindestens 0,25 m zurücktreten. Als Brandmauern sollen ausnahmsweise auch aus Luftsteinen ausgeführte Mauern gelten, wenn dieselben mindestens 0.38 m stark und nicht über 7 m boch die Dachgiebelhöhe ungerechnet — aufgeführt werden. Verblendungen sind in diesem Falle mindestens 0,25 m stark, gemeinschaftliche Brandgiebel mindestens 0,51 m stark zu fertigen und Holuwerk muh mindestens 0.25 m von der Außenseite entfernt bleiben. In wie weit noch anderes Material zur Herstellung von Brandmauern verwendet werden darf, ist der Bestimmung des Ministeriums überlasse 2) Feuermanern sind Mauern, an denen sich Feuerungen befinden. Sie sind massiv von gebrannten Steinen herzustellen, an offenen Feuerungen mindestens 0,25 m stark, an geschlossenen Feuerungen mindestens 0,12 m stark. Iu letzterem Falle ist auch eine Verblendung zulässig, sofern diese fundamentirt ist. Bei Verwendung von natürlichen vder ungebrannten Steinen mässen die Feuermauern eine Stärke von mindestens 0,38 m bezüglich 0,25 m erhalten. 3) Fachwerkswände bestehen aus Holzwerk mit ausgemanerten, ausgelehmten oder ausgeklebten Fächern. Gebrannte Steine dürfen nur dann bei Bauten verwendet werden, wenn sie im Großen und Ganzen im gebrannten Zustande 0,25 m lang, 0.12 m breit und 0,065 m hoch sind. Bom Kuseinanderbau. 8. 21. Berhältnig zum Nachba Wer auf der Nachbargrenze oder in geringerer Ertfemm. als m von derselben ein neues Gebäude errichten will, muß die der Nachbargrenze zugekehrte Umfassungsmaner des Gebäudes als Brandmauer (Brandgiebel) aufführen, es sei denn, daß die Grenze von einem über 4 m breiten Gewässer oder aus steilem Feisen gebildet werde. Ausnahmen finden serner statt, wenn das zu erbauende Gebäude Farstl. Schw.-Ruvolst. Gesetsammlund XXXNIX. 212 1878. an einem öffentlichen Wege liegt, welcher weniger als 4 m Beeite hat; in diesem Falle ist aber die dem Wege zugewendete Umschließungsmauer massiv oder verblendet aufzuführen. 8. 22. Werhältniß auf dem eigenen Grundstück. Gebäude verschiedener Benupungsart innerhalb des eigenen Grundslücks und zwar n) Gebäude mit Feuerungsanlagen, 5) Vieh= und Futterställe, c) Scheunen sind, falls sie näher als 4 m von einander errichtet oder in einander gebaut werden, durch schützende Brandmauer oder Gewölbe vollständig zu trennen. In der Trennungemauer zwischen Ställen und dem Wohnhause in den Landortschaften darf eine Verbindungsöffnung angelegt werden, welche jedoch mit genügend starker Thür aus feuersicherem Material zu verschließen ist. Bei kleinen Stallungen bis zu 6 Am Fläche, gewöhnlichen Feuerungsmaterialgelassen, Wagenremisen und dergleichen bedarf es der feuersichern Trennung von anderen Gebäuden auf dem eigenen Grundstück nicht, sosern durch einen derartigen Bau nicht Gebäude, welche trennender Brandmauern bedürfen, in Verbindung gebracht werden. 8. 23. Wenn ein neues Gebäude sich der Rachbargrenze oder einem andern nicht mit schũhender Brandmauer versehenen Gebäude verschiedener Benußungsart auf dem eigenen Grundstück unter einem schiefen Winkel nähert, so ist die der Grenze oder dem älteren Gebäude vornehmlich zugekehrte Umschließungemauer auf eine solche Länge als Brandmauer aufzuführen, daß die nicht feuersichern Theile derselben mindestens 4 m von der Nachbargrenze oder dem älteren Gebäude entfernt bleiben. 24 Soll ein älteres Gebäude durch Anbau vergrößert oder auf ein solches bereits mit Brandmauern versehenes Gebäude ein Stockwerk aufgesetzt werden, so treten die Bestimmungen der §5. 21 bis 23 gleichfalls in Krast. Sind beim Aufsetzen eines Stockwerks Brandmauern am Gebäude nicht bereits vorhanden, so müssen diejenigen Umfassungswände, welche nach den 88. 21 bis 23 als Brandmauenn herzustellen wären, über dem Fundament mindestens als Fachwerkswände mit gebrannten Steinen hergestellt werden. NReparaturbaulen, bei denen nur unwesentliche ältere Theile eines Gebäudes 1878. 213 stehen *- lersallen gleichfalls den für Neubauten geltenden Bestimmungen der §§. 21 8. 26. Auf Trockengerũste für Lohballen, Brennstofse und dergl. bei einer Höhe bis zur Dachfirst von höchstens 7 m. auf bedeckte Kegelbahnen (ohne Feuerungsanlagen), Spinnbahnen der Seiler und dergl. fiuden die Bestimmungen über den Auseinanderbau keine Anwendung. 5S. 27. Für ländliche Ortschaften und Bezirke, in denen die Beschaffung der zum Massivbau erforderlichen Materialien oder klimatische Verhälmisse ganz besondere Schwierigkeiten bereiten, gelten hinsichtlich der Bankonstruktion und des Auseinander. baues folgende erleichternde Beslimmungen: 1. Fachwerkswände dürfen auch mit Holz ausgestemmt werden. 2. Insoweit Außenwände von Scheunen nicht als Brandmauern aufzuführen sind, bedürfen dieselben einer Ausfüllung des Fachswerks mit Mauerwerk oder Lehm unter der Vorausseung nicht, daß sie mit Schiefer oder Dachsteinen vollständig bekleidet sind und die Entfernung von anderen Gebäuden mindestens 8 m beträgt. Hinsichtlich des oberen #eschune der Brandgiebel gelten die Bestimmungen für die Städte. (Vgl. 8. 20 Abs. 3). Neu zu erichtende 6554%0 5½ Anbauten sind nur auf der von der Straßenstucht des zu bebauenden Grundstücks aus rechts gelegenen Außenseite mit Brandmauer zu versehen, sofern sie sich dieser Nachbargrenze auf weniger als 4 m nähern. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück in einer Entfernung von 8 m von der Grenze kein Gebäude oder ist ein in getingerer Entfernung befindliches Gebände an der dem Bau zugekehrten Seite mit Brandmauer versehen, so kann von Herstellung einer Brandmauer ganz abgesehen werden, wenn der Nachbar seine Zustimmung gibt. 4. Wenn Scheunen zusammenhängend, aber außerhalb der Ortslage erbaut werden, so genügen Brandmauern in Entsemungen von je 40 m von einander oder statt derselben unbebaute Lücken von 8 m Weite. Die Lage der Brandmauern bez. Lücken wird durch das Landrathsamt bestimmt. 6. Bei Bauten innerhalb des eigenen Grundstücke bedarf es einer Trennung 31· * 214 1878. durch Brandmauer oder Gewölbe Hrishen- Vich- zoder Futterställen und Scheunen nicht (Vergl. jedoch 8. 2 Diejenigen Ortschaften bezüglich ain in denen vorstehende Bestimmungen Geltung finden sollen, bestimmt das Ministerium. 28. 8. Bei Neu- oder Reparaturbauten hat der zeitat dem etwa betheiligten Nachbar rechtzeitig von seinem Vorhaben Kenntniß zu geben. Der Bauende ist im Mangel eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht verbunden, durch seinen Neubau eine Stütze für das Nachbargebäude abzugeben, weshalb der Nachbar vorkommenden Falls verpflichtet ill, einen Neparaturbau zur Erlangung der Standfähigkeit seines Gebäudes auf eigene Kosten zu unternehmen. Kann ein Neubau, ingleichen die Ausbesserung oder Wiederherstellung eines schon vorhandenen Bauwerks nicht bewirkt werden, ohne daß ein Baugerüste auf oder über des Nachbars Grund und Boden errichtet wird, und die Baumaterialien auf demselben herbeigeführt werden, so hat dies der Nachbar zu dulden. Der Bauunternehmer oder Eigenthümer jedoch hat denselben vollständig schadlos zu halten und auf Verlangen dieserhalb Sicherheit zu leisten. 20. n Betreff der Echeonen in den Sta Die Errichtung Nere Scheunen innerhalb der St u ferner nicht gestattet. Die Stadtgemeinden haben zur Anlage neuer Scheunen dem Bedürfniß entsprechend Baupläße außerhalb des Velchtides in angemessener Entsernung von Wohngebäuden auszuweisen (§F. 1 Vom l. October zind an darf kein Gebäude im innern Stadtbezirke als Scheune benuzt werden. Wird eine Scheune zu einem Gebäude mit Feuerungsanlagen umgebaut, so treten die Bestimmungen über den Auseinanderbau wie bei einem neuen Ge. bäude ein. S. 30. Zlegel= und Kalköfen. Ziegel, und Kalkösen und dergl. müssen von feuersicher bedachten Gebäuden und von der Nachbargrenze mindestens 8 m., von nicht feuersicher bedachten Gebäuden mindeslens 16 .m entfernt bleiben. Junerhalb der Städie sind dergleichen Anlagen überhaupt nicht geslattet. 1878. 215 Von Waldungen sind Hochöfen, Ziegeleien, Kalkösen und dergleichen Anlagen, bei denen stärkere Feuerungen verwendet werden, in der Regel und wenn durch die Einrichiung der Feuerung selbst nicht besondere Sicherheit geboten wird, 60 m entsernt zu halten. Bei Schmieden ist das Feucrungslokal massiv herzustellen; die Decke ist entweder zu wölben oder zu rohren und zu putzen. 8. 31. Schwelneställe. Schweineställe müssen von der Nachbargrenze mindestens 1 m entsfernt bleiben, falls nicht der Nachbar zu einer geringeren Entfernung sein Einverständniß erklärt. 8. 32. Abteitts= und Düngergruben. Abtritts= und Düngergruben dürfen sich der Nachbargrenze höchstens bis auf 1m nähern und sind dicht auszumauern. Eine größere Annäherung ist nur mit Zustimmung des Nachbars gestattet. Werden Abtrittsgruben ganz oder zum Theil unter Wohngebänden angelegt, so sind sie wasserdicht auszuführen und zu überwölben. An öfsentlichen Strahen und Pläten ist die Anlage von Abritten nur dann gestattet, wenn letztere sich nicht als solche von außen kenntlich machen. Von Brunnen müssen Abtritte und Düngergruben mindestens 4 m enkfernt bleiben. Bauten an Kunstéstraßen. An Kunststraßen dürfen Gebäude nur parallel mit der Mittellinie der Straße und bei den vom Staate erhaltenen Kunststraßen mindestens 3,50 m vom inneren Grabenrande entfernt errichtet werden, es sei denn, daß durch einen Bebauungoplan andere Fluchtlinien sestgestellt sind. Diese Bestimmung kann durch Ortsstatut auch auf Vieinalwege ausgedehnt werden. Der Parallelstellung bedarf es nicht, wenn das Gebäude weiter als 8 m von der Kunststraße errichtet wird. Bei Gasthösen und bei ähnlichen Gebäuden, vor denen ein stärkerer Verkehr stattfindet, kann eine größere Entfernung von der Strahe vorgeschrieben werden und ist dieselbe im einzelnen Falle so zu bemessen, daß anhaltendes Fuhrwerk außerhalb der Straße selbst aufgestellt werden kann. Beim Wiederaufbau finden Ausnahmen von Absatz 1 da statt, wo die örtliche Unmoglichkeit der Ausführung dieser Bestimmungen nachgewiesen wird; auch ist der 216 1878. Bauherr für nachgewiesene Mehraufwendung beim Wiederaufbau, welche durch die von der Behörde ausdrücklich verlangte Beobachtung obiger Bestimmungen verursacht worden, aus der Staatskasse zu entschädigen, sofern kein förmlicher Wiederbebauungsplan (§. 1) aufgestellt worden ist. Ebeuso ist seinem Antrage auf Enteignung des unbedingt erforderlichen unbebauten Hinterlandes stattzugeben. Gebäude, in denen leicht entzündbare Gegenstände aufbewahrt werden, dürfen in der Nähe von Eisenbahnen nur in einer Entfernung von mindestens 34 m in der Horizontale gemessen von der nächsten Schiene ab errichtet werden; andere Gebäude müssen von der nächsten Schiene ab mindestens 17 m entfernt bleiben. Liegt die Eisenbahn auf einem Damme, so ist den obigen Entfernungen die 1 ½ fache Dammhöhe hinzuzurechnen. Diese Vorschriften finden auch daun Anwendung, wenn die Eisenbahngeleise auf dem vorhandenen Bahnkörper noch nicht hergestellt sind. Die zum Betriebe einer Eisenbahn erforderlichen Gebäude unterliegen diesen Bestimmungen nicht. . 34. Windmühlen. Windmühlen müssen von Wegen mindestens 85 m entfernt bleiben und es kann diese Entfernung nur dann angemessen abgekürzt werden, wenn der Weg in einem Terrain-Einschnitte liegt oder die Mühle auf andere Weise dem Blicke der den Weg passirenden Zugthiere entzogen wird. Einer bereits bestehenden Windmühle dürfen sich neue Gebäude-Anlagen nur auf eine Entfernung nähern, welche gleich ist der zwölffachen kleineren Abmessung der Höhe oder Breite des Wind fangenden Gegenstandes. Ist die neue Anlage auch eine Windmähle, so wird die Breite des Gehäuses als maßgebend angenommen. Wird indeß von dem Unternehmer des Baues eines Wind fangenden Gegenstandes behauptek, daß der beabsichtigte Bau zu der Mühle eine Lage bekommen solle, welche die herschenden Winde nicht abschneidet, so kann auf dem Grunde vorausgegangener genauer Ermittelungen die vorgeschriebene Entsernung ermähigt werden. 6 35. Feuerungen und Oefen. Wände, an welchen sich Feuerungen befinden, sind als Feuermauern (§. 20, 2) zu errichten und ist alles Holzwerk von Kachelösen und dergleichen geschlossenen Koch- 1878. 217 öfen 0,30 m, von eisernen Oefen (eisemen Kochöfen) und Kachelösen mit eisernem Untersatz 0,50 m fern zu halten. Die Heizöffnungen der Oesen, Bratösen, Kochöfen, Kessel und sonstigen Feuerungen müssen mit Inbegriff des Aschenfalls mindestens 0,15 m von dem Fußboden, insofern derselbe aus Balkenlagen oder Dielungen besteht, entfernt bleiben, letztere auch mit einem Vorpflaster von gebrannten Steinen oder von einer feuersichern Masse oder auch mit einem Vorblech von Metall versehen werden, welches auf jeder Seite um 0,30 m breiter als die Heizöffnung und mindestens 0,30 m lang sein muß. Bei Kachelösen genügt statt dessen ein tragbarer Vorsatz von Metall. Hat der Osen einen eisernen Kasten ohne geschlossenen Kachelfuß, so muß die Sicherung des Fußbodens sich auch auf den Naum unter dem Ofen und 0,30 m um den Ofen herum erstrecken. Hat der Osen aber einen Fuß von Kacheln, so ist der untere Raum mit Sand auszusüllen und dann erst der Heerd darauf zu legen oder der letztere in gutem Verbande darauf zu mauern. Von der hölzernen Zimmerdeecke müssen alle Oesen mindestens 0.50 m entfernt bleiben, es sei denn, daß dieselbe gerohrt und gepußt ist, welchen Falls eine Entfernung von 0,30 m genüht. Ofenfüße oder Nahmen von Holz sind ferner nicht zu gestatten. Oefen in solchen Näumen, in welchen wie bei Holzarbeiterlokalen leicht entzündbare Stoffe aufbewahrt werden oder umherliegen, sind, wenn sie von innen geheizt werden, mit einem metallenen Gitter von höchstens 0,10 m weiten Zwischenräumen und in einem Abstande von mindestens 0.30 m zu umgeben. Die Höhe des Gitters muß die Heizöffnung überagen und der Fußboden zwischen Gitter und Ofen ist seuersicher zu bedecken. Bei gewöhnlichen Feuerungen in Windmühlen. Gartenhäusern und dergleichen Gebäuden können, wenn die Entfernung von anderen SErbnden mindestens 30 m beträgt, die Feuermauern durch Blechbekleidung ersetzt wer Die Heizöffnung darf niemals unmittelbar ins hi sonem sie muß stets in einen geschlossenen Raum gehen. 8. 36. Oesen zur Helzung mit erwärmter Luft. Oesen zur Heizung mit erwärmter Lust und ähnliche Feuerungsanlagen dürfen nur auf gemauerten Fundamenten innerhalb eines mit massiven Mauern umschlossenen und gewölbten Raumes errichtet werden. Die Leitung der erhitzten Lust aus der 218 1878. Wärmkammer darf nur in gemauerten, metallnen oder sonst feuersichern Röhren geschehen, welche gleich den Schornsteinen von allem Holzwerk entsfernt bleiben müssen. 8. 37. Vorgelege und Kamine. Vorgelege und Kamine dürfen nicht unter Treppen, auch nicht näher als 0,50 m an hölzernen Treppen angelegt werden. Dieselben müssen ganz mit seuersicherer Masse gepflastert werden. Hölzerne Vorgelegethüren müssen mindestens 0,50 m von den Heizöffnungen entfernt und auf der innern Seite mit Eisenblech beschlagen sein. Beuägt die Entsernung weniger als 0,50 m, so sind die Thüren ganz von Eisen und ohne hölzerne Zarge herzusiellen. Backofen. Backösen dürfen nur in massiven Räumen und zwar mindestens 0.07 m von den Umschließungsmauern entfernt aufgestellt werden. Der Naum zwischen dem Backofengewölbe und der Decke ist mit Schutt auszufüllen, oder es ist die Decke zu rohren und zu puten. Der Vorraum vor dem Backofen ist zu pflastern und zu wölben. Näucherkammern. Näucherkammern müssen massiv hergestellt und mit eisernen oder auf der innern Seite mit Blech bekleideten Thüren ohne hölzerne Zargen versehen und am Fuß mit seuersicherem Pflaster bedeckt sein. Rauchfanghölzer. Rauchfanghölzer müssen in senkrechter Richtung mindestens 0,80 m und in waagerechter Richtung mindestens 0,30 m über den Heerd hinausgehend angelegt und in dem Winkel oder wenn sie über 3,50 m frei liegen, mit massiven Pfeilern unterstützt oder an die Decke angebolzt sein. Die in geringerer Entfernung etwa schon vorhandenen Nauchfanghölzer sind mit Blech zu bekleiden. 8. 41. Nauchrohre. # 1) Sämmtliche Rauchrohre (Schlöte, Essen, Schomnsteine) sind, mit Ausnahme der Fälle in §. 42, von gebrannten Steinen mindestens 0,12 m stark her- * — #—#½p ° G E 7 ) 8) S 1878. 219 zustellen, sowie im Innern und unterhalb der Dachfläche auch im Aeußern zu pußen. Oeffnungen in den Wangen sind mit eisernen in Falz schlagenden Thüren oder Schiebern zu schliehen. Noch vorhandene hölzerne Schornsteine sind zu beseitigen. Besteigbare Nohre müssen eine Weite von mindestens 0,40 m im Quadrat und im Aichten erhalten. Die lichte Weite und Form des Querschnitts von engen, russischen Nohren, wenn derselbe nur nicht unter 0,02 cm beträgt, ist dem Ermessen des Bauherm überlassen. Der angenommene Querschnitt ist für die ganze Höhe * stüsn beizubehalten und senkrecht auf die Richtungslinie des Rohres ## Kein Schornstein darf durch breunbare Comgiruchionschei unat oder auf solche aufgesattelt werden. Das Schleifen eines Rauchrohres ist gestattet, dasern der Winkel mit der Horizontalen mehr als 45 Grad beträgt und ist die Ecke, welche aus der veränderken Richtung der Rohre entsteht, in einem Bogen von mindestens 1m Halbmesser abzurunden. Sämmtliches Holzwerk mit Ausnahme von Dielungen und Schalungen ist von der äußeren Wangenfläche mindestens 0,07 m entfernt zu halten und der Zwischenraum mit Dachsteinen zu dichten. Eingegangene Rohre sind unten und oben wandgleich zu vermauem. In ein russisches Rohr von 0,03 qm Querschnitt dürfen nur 3 Stubenofenseuerungen geführt werden. Eine Kesselfenerung wird in dieser Beziehung 2 Ofenfeuerungen gleichgesetzt. Soll das Rauchrohr durch mehr Feuerungen benutzt werden, so ist der Querschnilt entsprechend zu verhrößern. Freistehende Schornsteine sind der Stabilität angemessen mit stärkeren Wangen zu versehen. Ueber Dach kann bei einer außen sichtbaren Länge von mehr als 2,25 m eine Verankerung durch Eisen angeordnet werden. Alle russischen Rohre erhalten da, wo sie beginnen und unter Dach, in-Fleichen bei mehr als zweimal veränderter Richtung auch in der Mitte, und zwar 0.50 m von allen brennbaren Theilen entfernt, eiserne in Falz schlageude Reinigungsthüren oder Schieber, unter welchen auf dem Fußboden Fürstl. Schw.-Ruvolst. Gesesammlung XXXIX. 32 220 1878. eine 0,50 m lange, 0,40 m breite unverbrennliche Decke von Steinen oder Metall anzubringen ist. 11) Eiseme Nauchrohre müssen 0,50 m von allen brennbaren Gebäudetheilen entfeint bleiben und sind da, wo sie Decken oder die Dachfläche durch. schneiden, zu ummänteln und mitten durch eine mindestens 1 m im Quadrat große Metallplatte zu führen. 12) Die Ofenrauchrohre dürsen nicht durch Wände oder Fenster direkt ins Freie geführt werden, ausgenommen bei Windmühlen, Kegelbahnen und Gartenhäusern, sofern dergleichen Gebäude von anderen mindeslens 30 m entsernt ehen. 13) Ofenrauchrohre von mehr als 1 m Horizontalabstand zwischen Osen und Schornstein oder sogenannte liegende Schornsteine können ausnahmsweise gestattet werden; es ist jedoch die feuersichere Ausführung Seitens des Baubeamten besonders zu bescheinigen. 14) Schornsteine, welche in weniger als 4 m Entsernung von nachbarlichen Fenster= oder Thüröffnungen ausmünden, müssen dieselben um mindestens lm überragen. Verwendung von Lufesteinen zu Schornsteinen. Die Verwendung von Luftsteinen ist nur bei besleigbaren Schornsteinen einund zweistockiger Gebäude gestattet, wenn 1) solche Schornsteine nicht geschleift sind, 2) deren Fundamente 0,50 m über dem- Fußboden bezügl. über dem höchsten Wasserstand, deren Köpfe über dem Dache und noch bis wenigstens 1 m unter dem Austrikt durch die Dachfläche hinab aus gebrannten Ziegelsteinen oder geeigneten festen Bruchsteinen und in Kalkmörtel hergestellt werden, 3) die Wangen mindestens 0,25 m stark und 4) zu den Rauchmanteln gebrannte oder feste Bruchsteine verwendet sind. Darren, Brauhäuser, Brennerelen. Damen sind nur in massiven, gewölbten und gepflasterten künn, zulässig. Die Oeffnungen zu diesen Lokalen sind mit eisernen Thüren zu verschließ Brauhäuser und Brennereien sind entweder massiv oder in einer — von mindestens 60 m vom nächsten Wohngebäude zu erbauen. 1878. 221 S. 44. Dachdeckungen. Dachdeckungen sind seuersicher herzustellen. Dieselben sind nur von Dachsteinen, Ziegeln, jedoch ohne Unterstopfung mit Strohdocken, von Schiefer, Melall oder Dachpappe gestattet. Ausnahmsweise kömen Gebäude, welche außerhalb der Ortslage und mindestens 100 m vom nächsten Gebäude enifernt liegen, mit anderem Material gedeckt werden. Noch vorhandene feuergesährliche Bedachungen auf nicht isolirt liegenden Gebäuden sind zu entfernen. 8. 45. Holzbekleldungen. Holzbekleidung ohne äußere feuersichere Bedeckung darf fernerhin r* * angebracht werden. Ausnahmsweise ist dieselbe bei isolirt liegenden (F. 4 bäuden statthaft. Sobald an Holzbekleidungen von Gebäuden, welche aal 0% liegen, eine Erneuerung oder Reparatur vorgenommen wird, welche sich über mehr als 1, der Wandfläche erstreckt, ist die Holzbekleidung der ganzen Wandfläche mit Schiefer oder Dachsteinen zu benageln. Alle unzulässigen Holzbekleidungen sind bis 1. Ockober 1900 mit Schiefer, oder Dachsteinen zu benageln oder ganz zu beseitigen. Das maisuer liegende Holzwerk ist auszumauern, auszulehmen oder auszukleben (I. 20 Ziffer 3 8. 46. Dachrinnen. Dachrinnen sind nur aus unverbrennlichem Material gestattet und sind, sofern der freie Ausguß offentliche Straßen oder Plähze trifft, mit Abfallrohren, welche bis mindestens zur Plinte des Gebäudes herabgehen, zu versehen. Vorhandene hölzerne Dachrinnen sind bis 1. October 1900 zu beseitigen. S. 47. Hölzerne Hauptgesimse an massiven oder aus Luftsteinen erbauten Fronten sind an den Brandgiebeln und 0,50 m lang an den Fronten mit Blech zu bekleiden. 8. 48. Dachfenster, Gallerlen und offene Giebel. Dachfenster oder Dachlucken, welche aus Fachwerk bestehen, sind an den Seiten mit einem seuersicheren Material zu bekleiden. Die Oeffnungen sind mit Läden oder Fenstern zu versehen. 32* 222 1878. Gallerien und bedeckte Gänge dürfen nirgends offen sein, sind vielmehr durch Läden oder Fenster zu verschließen. Balkons sind hierher nicht zu rechnen. Offene Giebel sind bis zum 1. October 1881 als Fachwerkswände herzustellen. 8. 49. Aschenbehälter. Für jedes Wohnhaus muß ein feuersicheres Behältniß für Asche vorbanden sein. 8. 50. n. Vorbauten und bauliche Anlagen jeder Art, welche über die sestgesetzte Flucht. linie hervortreten, sind nur ausnahmsweise und wenn im öfsentlichen Interesse keine Bedenken entgegenstehen, zu genehmigen. Jusbesondere ist darauf zu halten, daß in den Städten die Bürgersteige nicht durch Freitreppen, Kellerhälse, Kelleröffuungen, Erker, Balkone oder andere Vorbauten verengt werden. Bei eintretender Baufälligkeit oder bei baulichen Veränderungen sind Anlagen der vorslehenden Art möglichst zu beseitigen oder wenigstens dergestalt umzuändern, daß solche dem Verkehre nicht hinderlich sind. §. 51. aufenster und Thüre Schaufenster dürfen in * 4 nicht über “! im weit über die Außenseite der Häuser vortreten. In Städten und in den im Chausseezuge liegenden Dorfstraßen dürsen Thorfiügel und Thüren, sofern die Straße berührt wird, nicht nach außen aufschlagen; ausgenommen sind Doppelthüren vor Verkaufoläden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Fenster, welche unter 2,25 m vom Erdboden entsernt sind. §. 52. salite. Risalite von höchslens 0,15 „ Vorsprung sind nur in Straßen von über 8 m Breite mit einem Bürgersleig von über 2 m Breite zu gestatten. Ist der Bürgersteig über 3 m breit, so ist das Nisalit bis zu 0,50 m Vorsprung zu gestatten. Bei einer Breite des Bürgerstcigs von mehr als 4 m können noch stärkere Vorsprünge des Risalits gestattet werden. « 1878. 223 G. 57. Trevven. Freitreppen dürsen bei bis zu 2 m breitem Bürgersteig böchstens 0.30 m breit, bei breiterem Bürgersteig höchstens 0,60 m vortreten, jedoch darf der Bürgersteig nie bis auf weniger als 1.50 m verengt werden. In mehr als zwei Stockwerk hohen (Hebäuden, deren obere Geschosse zu zahlreichen Versammlungen oder öfsentlichen Lustbarkeiten bestimmt sind, müssen die Thüren nach außen aufschlagen und die Zugänge zu den Versammlungs- und Gesellschaftsräumen mit zwei hölzernen oder mindestens einer unverbreunlichen Treppe angelegt werden. Dasselbe kann gefordert werden, bei Errichtung von mehr als zwei Stockwerk hohen Gasthöfen und Fabrikgebäuden. Treppen von mehr als fünf Stufen, die nicht von beiden Seiten einen gegen das Herabfallen schüpenden Abschluß haben, sind mit Geländer zu versehen. 8. 54. Brunnen. Zur Anlage von Brunnen ist ortspolizeiliche Genehmigung einzuholen. Offene Brunnen sind mit einer mindestens 1 m hohen Einfriedigung zu umgeben. (Vgl. 8. 32). 55. Relch= und Wurflöch Reich- und Wurflöcher in den Schennen * sit Geländern zu sichern. S. 56. Köfe. Höfe dürfen durch Neubanten — nicht Wiederherstellungsbauten — mur so weit eingeengt werden, daß ein Ramm von mindestens 25 qm bei mindeslens 3 m Breite verbleibt. Wird auf einem Grundstück von mehr als 30 m Tiese von der Front der Gebäude an gemessen, ein Seiten- oder Hintergebäude errichtet, so ist eine Einsahrt von mindestens 2,5 m Breite und 2,0 m Höhe im Lichten herzustellen. 8. 57. Plintenhohe, lichte Höhe der Wohnzlmmer, Wohnkell Die Plinte oder Schwelle im Erdgeschoß jedes Gebändes ist desiens 0, 50 m hoch über das äußere Terrain zu legen. Die lichte Höhe der Wohnräume bei Neubauten darf in Städten nicht weniger als 2,60 m, auf dem Lande nicht unter 2,25 m betragen. 224 1878. Keller dürsen nur dann als Wohnungsräume benußt werden, wenn der Jußboden 0,30 m über dem höchsten Wasserstand und die Decke 1 m über der Straßenkrone liegt. Liegen Gebäude an abhängigem Terrain, so gelten die Maße dieses Paracraphen für den höchsten Punkt des Terrains der vorderen Front. . 58. Benutzung neuelngerichteter Gebäude. Ein neuerbautes Wohngebäude oder neuerbautes Stockwerk darf erst vier Monate nach Vollendung des Nohbaues und Anmeldung zur Abnahme des letzteren (§. 17) bezogen werden. Das Landrathsamt ist jedoch besugt, von dieser Beschränkung zu dispensiren. Auf Fachwerksgebäude, falls dieselben nicht verbleudet sind, erleiden diese Beschränkungen keine Anwendung. 59. Strafbestlmmungen. Bauherren, Baumeister und Bauhandwerker, welche den Vorschriften dieser Bauordnung zuwiderhandeln, verfallen, sosern nicht etwa die Bestimmungen des Reichsstrasgesetztuchs zur Anwendung zu kommen haben, in eine Strafe bis zu 150 Mark. an deren Stelle im Unvermögensfalle verhältnißmäßige Haftstrafe tritt. Außerdem hat der Bauherr zu gewärtigen, daß der gegen die vorstehenden Anordnungen aufgeführte oder unterlassene Bau, da nöthig, zwangsweise auf seine Kosten abgeändert, enlfernt, bezügl. ausgeführt wird. Die Beitreibung dieser Kosten erfolgt durch das Landrathsamt nach Maßgabe des §. 77 der Executionsordnung vom 10. Juni 1854. §. 60. Perlodlsche Reolflonen. 5 Jahren werden in den Städten baupolizeiliche Revisionen auf lones der i durch Commissionen abgehalten, welche aus einem Baubeamten und zwei vom Landrathsamte zu bestimmenden Personen bestehen. Die Mitglieder der Commissionen liquidiren nach dem Sportelzesetz. Die Nevisionsprotokolle sind dem Landrathsamte zur weiteren Veraulassung. einzureichen. 8. 61. Dievensatonsbefugnit des Mintlsterlu Das Ministerium ist befugt in einzelnen dringenden Kulen Abweichungen von den Vorschristen dieser Bauordnung in urkundlicher Form zu gestatten. 1878. 225 8. 62. Auoführungotermine. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem l. Januar 1879 an Stelle der alsdamn beseitigten Bauordnung vom 11. Februar 1868 und der Nachträge vom 13. Mai 1970 und 16. Februar 1871 in Kraft, dergestalt, daß alle an und nach diesem Tage eingehenden Gesuche um Genehmigung baulicher Anlagen den neuen Vorschriften unterfallen. Nur für die Ausführung der vor dem l. Jannar 1879 genehmigten Bauten bleiben die zeitherige Bauordnung und deren Nachträge maßgebend, insoweit diese Gesetze mildere Bestimmungen enthalten. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 10. December 1878. (I. S.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. .. VI. Gesetz vom 10. Decbr. 1878, die Abänderung des Gesetzes vom 7. Febr. 1868 über die Benutzung des Wassers 2c. betr. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. haben auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtags verschiedene Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Februar 1868 über die Benutzung des Wassers und den Schutz gegen dasselbe (Ges.-Samml. S. 181) abzuändern beschlossen und verordnen demgemäß, was folgt: Art. 1. Zu 6. 39 des Gesetzes. Der §F. 39 des Gesetzes wird aufgehobeu, an Stelle desselben tritt nachsolgende Bestimmung: 226 1878. 8. 39. Bei jeder neuen Stauanlage sollen bleibende Höhenmaße (Sicherpfahl, Mark. oder Pegelpfahl) aufgestellt werden, nach welchen die der Anlage zustehende Wasserhöhe zu bestimmen ist. Die Behörde ist berechtigt, bei den bereits bestehenden Stanvorrichtungen die Errichtung solcher Höhenmaße binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist anzuordnen. Für das Verfahren bei Aufstellung der Höhenmaße, Legung der Fachbäume, Errichtung der Wehre und der sonstigen bezüglichen Vorkehrungen sind die Vorschristen der Verordnungen vom 14. April 1868 (Ges.-Samml. S. 309) und vom 12. December 1871 (Ges.-Samml. S. 105) maßgebend. Krt. 2. Zu §. 90 des Gesetzes. Die Verwaltungsbehörde kann von dieser Vorschrift dispensiren, wenn die natürliche Breite des Flußbeltes oder die Länge des bereits vorhandenen Wehres 4 Meter nicht überschreitet und die Besitzer der Ufergrundstücke, entlang der Strecke, soweit der Ausstau von Einfluß ist, sich damit einverstanden erklären. Das zu dem §. 90 erlassene Gesetz vom 20. März 1870 (Ges. Samml. S. 14) wird aufgehoben. Art. 3. Zu §. 93 des Gesehes. Der §. 93 des Gesehes wird aufgehoben. An Stelle desselben tritt nachsolgende Bestimmung: 8. 93. Aunordnung von Wasiserschutzbauten. Wasserschußbauten der in den S§. 78— 92 bezeichneten Art anzuordnen, sind die Verwaltungsbehörden, sei es auf Anzeige oder auf Antrag eines Belheiligten oder aus eigener Bewegung, ebenso ermächtigt als verpflichtet, nicht nur wenn das öffentliche Wohl es erheischt, sondern auch schon dam, wenn aus der Unterlassung der angeregten Maßregel nach dem Urtheile Sachverständiger Schaden für Andere entstehen würde. Art. Zu 8. 94 5 Gt setzes. In dem Verfahren vor der Dewaltungstehörde sinden die in den S§. 56 bis 1878. 227 72, §. 76, sowie in den S§. 50 — 55 des Gesetzes für das Verfahren bei Bewässerungs Unternehmungen ertheilten Vorschriften entsprechende Anwendung. Art. 5. Zu §. 109 des Gesetzes. Die Vorschrist dieses Paragraphen findet auf alle von der Verwaltungsbehörde für nothwendig crachtete Maßregeln in Bezug auf das Wasser, nicht blos auf die im öffentlichen Interesse angeordneten, Anwendung. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 10. December 1878. (I. 8.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. TAXVII. Gesetz vom 10. December 1878, betreffend eine Erweiterung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über den Unterstützungs-Wohnsitz. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Zustimmung des getreuen Landtags im Anschluß an die Bestimmungen in §. 30 des Bundecgesetzes über den Unterstützungs-Wobnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundeggesetzbl. S. 360) und in Erweiterung des Ausführungsgesetzes vom 23. Juni 1871 (Ges.-Samml. S. 63) was folgt: Einziger Paragraph. Die für den Betrag der Erstattungsforderungen zwischen inländischen Armenverbänden maßgebenden Tarife werden von Unserem Ministerium aufgestellt. Fürstl. Schw.-Rudolsl. Gesetzsammlung XXXNIXN. 33 228 1878. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 10. December 1878. (L. 8.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. & XVIII. Gesetz vom 14. December 1878, die Ablösbarkeit der an Kirchen, Pfarreien, Schulstellen und milde Stiftungen zu entrichtenden Grundabgaben betreffend. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. haben die Aufhebung der auf den Ablösungsgesetzen vom 27. April 1849 (Ges. Samml. S. 87 F. 7), vom 27. Mai 1853 (Ges.= Samml. S. 146) und vom 15. März 1861 (Ges. Samml. S. 75) beruhenden Beschränkungen der Ablösbarkeit der an Kirchen, Pfarreien, Schulstellen und milde Stiftungen zu entrichtenden Grundabgaben für nothwendig erachtet und verordnen demgemäh auf Antrag Unseres Ministeriums, sowic mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 8. 1. Die den Kirchen, Pfarreien, Schulstellen und milden Stistungen zustehenden, unter S. 4 des Ablösungsgesetzes vom 27. April 1849 fallenden Berechtigungen sind fortan ablösbar, ohne Unterschied, ob sie aus dem Lehnsverbande entspringen oder nicht. Holzabgaben können nur unter Zustimmung oder auf Antrag des Bezugsberechtigten und mit Genehmigung der Aussichtsbehörde abgelöst werden. 8. 2. Die Kapital-Ablösung erfolgt zum 25 fachen Betrage der ermittelten Jahresrente. 1878. 229 8. 3. Bei Ermitlelung der Jahresrente sind die Durchschnitls- Marktpreise der dem Ablösungs-Antrage vorausgegangenen letzten 10 Jahre zu Grunde zu legen. Die in §. 13 Absaß 3 und in §. 25 Ziffer 2 des Ablösungsgesetzes vom 27. April 1849 geordneten Abzüge finden dabei nicht slatt. * Die Bestimmung in §. 3 des Gebts vom 15. März 1861 erleidet auf die in Gemähheit des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Ablösungen keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 14. December 1878. (L. 8.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. Hauthal. vom 14. December 1878, die Erhebung von Schulgeld in den Volksschulen betreffend. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg re. verordnen, um die gleichmähige Handhabung der Bestimmung in §. 21 des Gesetzes über die Volksschulen vom 22. März 1861 (Ges.= Samml. S. 78) im Betreff des Schulgeldes sicher zu stellen, auf Antrag Unseres Ministeriums, sowie unler Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 8. 1. Die Gemeinden sind befugt, von den zum Besuche der Volksschule verpflichteten und von dieser Pflicht nicht entbundenen Kindern (S§. 6—10 des Volksschul-Gesetzes) für die Gewährung des Unterrichts Schulgeld zu erheben. 33 230 1878. 8. 2. Die Festsetzung des Schulgeldes erfolgt im Wege des Ortsstatuts (Art. 13 der Gemeindeordnung vom 9. Juni 1876 — Ges-Samml. S. 69 —), welches der Bestätigung der obersten Schulbehörde (Ministerium, Abtheilung für Kirchen= und Schul-Sachen) bedarf. Für die Kinder von Mitgliedern der Schulgemeinde (Volksschul-Gesetz §. 1, Gemeindeordnung Ark. 19) muß die Höhe des Schulgeldes nach gleichen Grundsätzen geregelt werden und ist eine Unterscheidung verschiedener Klassen der Gemeindemitylieder unzulässig. Bei Kindern solcher Eltern, die der Schulgemeinde nicht angehören, ist eine Exhöhung des Schulgeldes bis zum doppelten Betrage der gewöhnlichen Abentrichtung zulässig. 8. 4. Die Kinder der Volksschullehrer, sowie diejenigen Waisenkinder, für welche die Waisenkasse Unterstützung gewährt, sind vom Schulgelde befreit. Für Arme hat der Ortsarmenverband das Schulgeld zu entrichten. Die Gemeinde kann den Kindern bedürftiger Eltern das Schulgeld ganz oder theilweise erlassen. . D. Dae Schulgeld fließt in die Gemeindekasse. Die Beitreibung desselben erfolgt auf dem Wege des durch die §§. 77 ff. der Executionsordnung vom 10. Juni 1854 (Ges.= Samml. S. 137) vorgeschriebenen Hülssverfahrens durch die Landrathoämter. Das Recht der Hülfevollstreckung kann durch landesherrliche Verordnung auch den Stadtbehörden beigelegt werden. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürst, lichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 14. December 1878. (L. S.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Bertrab. Hauthal. 1878. 231 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 10. Stäch vom Jahre 1878. NXX. Ministerial-Bekanntmachung vom 29. December 1878, die Ausführung des 8. 139 der Gewerbe-Ordnung betreffend. Zur Ausführung des §F. 139 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Juli d. J. (Reichs, Ges.-Blatt S. 199) wird mit Höchster Genehmigung Sercnissimi hierdurch Folgendes bestimmt: A. Ausnahmen für den Fall, daß Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben (§. 139 Abs. 1). I. Die Gestattung von Ausnahmen ist nur für einzelne Fabriken und auf besonderen Antrag zulässig. II. Die Anträge sind unter Bezeichnung der Ausnahmen, welche gewünscht werden und unter Angabe der Gründe an die Ortspolizeibehörde zu richten. IIl. Die Ortspolizeibehörde hat von ihrer Besugniß, Ausnahmen auf die Dauer von höchstens 14 Tagen zu gestatten, mur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen. Solche Fälle sind in der Regel nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, mit Hilfe der außerordentlichen Verwendung jugendlicher Arbeiter eine durch Naturereignisse oder Unglücksfälle herbeigeführte wesentliche Betriebsstörung einer Anlage schleunigst wieder zu beseitigen, oder einen zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen außerordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen für länger als 14 Tage beantragt, so hat die Ortspolizeibehörde zwar schleunigst Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIX. # Ansgegeben in Rudolstadt am 31. December 1878. 232 1878. an das Landrathoamt zu berichten, kann aber die ihr r— erscheinenden Aussahen vorläufig bis auf die Dauer von 14 Tagen ge . Werden die Ausnahmen nur beantragt, um ean un die Unterbrechung vnnictn Verlust an Betriebszeit wieder einzudringen, so hat die Ortspolizeibehörde stets die Entscheidung des Landrathsamtes einzuholen. Sie hat zu dem Ende die Thatsachen, auf welche sich der Antrag slützt, insonderheit auch den Verlust an Betriebozeit, welcher dem Unternehmer durch die Unterbrechung erwachsen ist, festzustellen und die darüber aufgenommenen Verhandlungen mit ihrem gutachtlichen Berichte dem Landrathsamie vorzulegen. V. Das Landrathsamt hat, soweit die Ausnahmen für einen 4 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum beantragt werden, über den Antrag die Entscheidung zu treffen und zwar, sofern es ohne Verzögerung derselben thunlich ist, nach Anhörung der zuständigen in (Hemäßheit des F. 139½ der (Gewerbe-Ordnung angestellten Aussichtsbeamten. VI. Bei Bemessung der zu gestattenden Ausnahmen ist dahin zu sehen, daß dieselben nicht über das Maß hinausgehen, welches durch die Dringlichkeit des Bedürfnisses gebolen und mit Rücksicht auf die Gesundheit der jugendlichen Arbeiter zulässig erscheint, und daß sie nicht für längere Zeit gestattet werden, als zur Beseitigung der Betriebsstörung oder zur Abwendung eines Unglücksfalles oder zur Einbringung der verlorenen Betriebszeit erforderlich ist. VII. Die Verfügungen, wodurch Antrage auf Gestattung von Ausnahmen genehmigt werden, sind schriftlich zu erlassen und müssen die gestatteten Ausnahmen sowie deren Dauer genau angeben. Die Ortspolizeibehörde hat Abschrift der von ihr erlassenen Versügungen sofort nach dem Erlaß derselben dem Landrathsamte einzusenden, welches davon sowie von den seinerseits erlassenen Verfügungen dem zuständigen Aussichtsbeamten Abschrift zugehen läßt. WI. Auträge, welche auf Gestattung von Ausnahmen für einen 4 Wochen überschreitenden Zeitraum gerichtet sind, hat das Landrathsamt nach vollständiger Instruktion der Sache mit gutachtlichem Bericht zeitig zur weiteren Veraulassung dem Ministerium vorzulegen. In denjenigen Fällen, in welchen das Landrathsamt die Anträge für begründet crachtet, kann dasselbe die erforderlichen Ausnahmen bis zur Dauer von 4 Wochen vorläufig gestatten. Ob dies geschehen, ist in dem zu erslattenden Berichte anzugeben. 1878. 233 IX. Die Verhandlungen über die auf Grund des §F. 139 Absah 1 eingebrachten Anträge sind in allen Instanzen aufs Aeußerste zu beschleunigen. B. Abweichungen von der im §F. 136 vorgeschriebenen Regelung der Arbeitszeit und der Pausen jugendlicher Arbeiter (§. 139 Abls. 2) I. Die im Gesetze vorgesehene anderweite Regelung kann nur für einzelne Anlagen und nur auf Antrag geslattet werden. il. Anträge auf Zulassung von Abweichungen sind unter Angabe der Zabl der in der betreffenden Fabrik beschäftigten Kinder und jungen Leute, der Abänderungen, welche gewünscht werden, und der Gründe, welche den Antrag veranlassen, an die Ortspolizeibehörde zu richten. II. Die Ortspolizeibehörde hat die Anträge dem Landrathsamte vorzulegen und sich dabei über die in der Begründung angeführten Thatsachen und über die Nathsanten der beantragten Abweichungen zu äußern. Das Landrathsamt hat unter Zuziehung des zuständigen Aussichtsbeamten die —9* einer zengäligen Prüfung zu unterziehen, welche sich namentlich darauf zu . hat, o . die zisehichn Voraussetzungen der Zulassung von Abweichungen zuvrfen 2. die beantragte Regelung der Beschäftigung mit den Anforderungen, welche im Interesse der körperlichen und geistigen Entwickelung der jugendlichen Arbeiter zu stellen sind, verträglich erscheinen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob die Einrichtung der Arbeitsräume den in sanitärer Beziehung zu stellenden Anforderungen entspricht und ob die Leitung des Betriebes, für welchen die Abänderungen beantragt werden, im Uebrigen eine wohlwollende Fürsorge für die jugendlichen Arbeiter erwarten läßt. V. In denjenigen Fällen, in welchen es sich um Abweichungen von den Bestimmungen über die Pausen handelt, ist die anderweite Regelung, sofemn sie zulässig erscheint, von dem Landrathsamte mittelst schriftlicher Versügung „bis auf Weiteres“ zu gestatten. Die letztere muß enthalten: ie genaue Bezeichnung der Anlage und eventuell derjenigen Theile derselben, für welche die Abänderungen gestattet werden, 2. die gestattete Regelung der Beschäftigung, 234 1878. 3. die etwaigen besonderen Bedingungen, von welchen die Gestattung der anderweiten Regelung abhängig gemacht wird, 4. die Vorschrift, daß in den auszuhängenden Verzeichnissen der jugendlichen Arbeiter (§. 138, Abs. 3 der Gewerbe-Ordnung) Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, wie sie durch die Versügung geregelt sind, angegeben werden müssen, 5. die Bemerkung, daß die gestattende Verfügung zurückgenommen werden würde, falls die Bedingungen nicht innegehalten werden, oder Unzuträglichkeiten daraus entstehen sollten. Von der erlassenen Verfügung ist dem zuständigen Aufsichtsbeamten eine Abschrift zu erhheilen. VI. Nach der gesetlichen Vorschrift soll eine anderweite Regelung nur gestattet werden, wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter es wünschenswerth machen. Daß Rücksichten auf die Arbeiter die anderweite Regelung wünschenswerth machen, isl nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, den Arbeitern, sei es durch Abkürzung der Arbeitszeit, sei es in anderer Weise, eine Erleichterung zu gewähren, welche bei Innehaltung der für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in dem concreten Falle nicht durchführbar sein würde. Namentlich kommen hier die Fälle in Betracht, in denen Arbeitern, welche von der Fabrik so weit entsernt wohnen, daß sie nicht zum Mittagessen nach Hause gehen können, durch Abkürzung der Pausen und der täglichen Arbeitszeit die Möglichkrit verschafst werden soll, einen größeren Theil des Tages zu Hause zuzubringen, als es bei regelmäßiger Eintheilung der Arbeitszeit möglich sein würde. Als Fälle, in denen die Natur des Betriebes eine anderweite Regelung wünschenswerth macht, können vorbehaltlich einzelner im Voraus nicht zu übersehender Ausnahmen nur solche gelten, in welchen ein rationeller Betrieb es nicht geslattet, den erwachsenen Arbeitern neben den, durch den Betrieb selbst gebotenen Unterbrechungen noch die für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Vor- und Nachmittags-Pausen zu gewähren und in denen zugleich eine Beschästigung junger Leute — namentlich auch mit Rücksicht auf die Heranbildung tüchtiger Arbeiter — unentbehrlich und nur dann möglich ist, wenn dieselben gemeinsam mit den erwachsenen Arbeitern beschästigt werden. In der Regel werden diese Voraussebungen nur bei solchen Betrieben zutreffen, in welchen bei der eigentlichen Fabrikation nur oder vorzugsweise gelernte Arbeiter, die jugendlichen Arbeiter aber als Lehrlinge beschäftigt werden. In Fällen dieser Art ist die beantragte anderweite 1878. 235 Regelung auf die als Lehrlinge beschästigten jugendlichen Arbeiter zu beschränken und zur Sicherstellung der Innehaltung dieser Beschränkung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Lehrverträge schriftlich abgeschlossen werden und das Datum derselben unter der Rubrik „Beschäftigung“ in die Arbeitsbücher eingetragen wird. VII. In denjenigen Fällen, in welchen die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeitspausen beschränkt sind, hat das Landrathsamt die Anträge nach den unter IV und VI heworgehobenen Gesichtspunkten vollständig zu instruiren und demnächst mit dem Gutachten des zuständigen Aufsichtsbeamten sowie mit seiner eigenen gutachtlichen Aeußerung zur weiteren Veraulassung dem Ministerium vorzulegen. Im Januar jeden Jahres hat das Landrathsamt eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahre auf Grund des §. 139 Abs. 1 und 2 zugelassenen Ausnahmen und anderweiter Negelungen dem zuständigen Aussichtsbeamten mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresberichte beizufügen hat. Rudolstadt, den 29. December 1878. Fürstl. Schwarzb. Ministerium. v. Bertrab. 1878. 237 Sachregister zur Gesetzsammlung für das Jahr 1878. A. Seilenzohl. Ablösbarkelt der an Kirchen, Pfarreien, Schulstellen und milden Stngen? zu entrichlenden Grundabgaben 223 Arbeiler und Arbeiterinnen, jugendliche, deren Beschäfligung in Fabriken . 173 Armenverbände. S. Untlerstühungs-Wohnsit# . . 227 B. Bauordnung, revidirte . 203 Bodenbenutzung, gesti; deren emirtn . 103 Brunnen, deren Aul . 223 D. Demokralle. S. Socialdemokratie . 167 Depositengelder, deren Anlegung . . 168 Eigenthumsgeseh, dessen Ausdehnung auf * Gemeindebezirk von Mebrsient . 164 Elsenbahnen, Normen für die Konstruklion und Ausrüstung derselben 105. 106 Bahnordnung für Eisenbahnen untergrordueter Bedeulung 105. 119 Abänderung von Bestimmungen des Bahnpolizei- Reglemenls. 105. 135 Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands 105. 150 Beslimmungen Über die - von ehnpollzei · Beaniten und Lolomotivführern . 5. 152 Erntcertrag, Ermiltelung desselbern . . . . . . . . 103 Eitat. S. Slaalshaushalts-Etat · · . . . . . . 171 238 1878. " Seilenzahl. Fabriken, 8 der jugendlichen Arbeiler und Arbeilerinnen in denselben 173 usführung des §. 139 der Gewerbeordnung wegen der Fabrilen 231 dilqcherei, des Gesetzes vom 12. Juli 1877 5 G. Gewässer, Abänderung des Gesetzes Über die Benutzung des Wassers 225 Gewerbeordnung, deren Abänderung bez. der Arbeilsbücher r. 173 Ausführung des §. 139 derselben bez. der Fabril 231 Grund= Und Gebäudesleuer, Vorschrisien für die Wn0 * das Ver. sahrrn bei der Uonsschribmg der Grund- und Gebändesleuerblicher . .l:I.H.t;.-. Fesislellung des Hrornozes für die zu wrben Grund= und Gebäudestener . H. Ohpothetengesetz, dessen Ausbehnung auf den Gemeindebezirl von Mehrsledl Jnslruktions-Nachtrag für die Slandesbeamten K. Karten. S. Spiellarlenstempel Kirchen, Ablösbarkeit der an dieselben zu enlrichienden Onmdabgaben L. Landlag, dessen Einberusfung Landwirthschaflliche Bodenbenußung, dereu erirn . Lokomotivführer, deren Befähigung 106. Milde Stistungen, Ablösbarleil der an dieselben zu entrichlenden Grundabgaben 169 228 108 103 228 1878. 230 Seilenzahl. Pfarrelen ,F Ablösbarkeilt der an dieselben zu —- Grundabgaben . 228 Polizel -Reglement, Abänderung der Beslimmungen des Eistabnhnvatiri Reglemenls 105. 136 Postordnung voni I18. December 1874, Abaãnderungen derfelben . l R. Revidirte Bauordnung 202 S. Schulgeld, deren Erhebung in den Volkeschulen 229 Schulstellen, Ablösbarkeit der an dieselben zu mnrichtenden cnnnnten . 228 Signalordnung für die Eisenbahnen Deuischlands, deren Abänderung 105. 150 Socialdemokratle, deren gemeingefährliche Sesirebungen . 167 Spielkarten: Slempel 16# Slaatshaushalts= Elat der Finonyeriode 1529 er 171 Standesbeamte, anderweiter Nachtrag zur Instruklion 2 165 Stiftungen. S. Milde Sliftungen . 228 Unierstützungs-Wohnsitz, Erweilerung des — zinesibrnosgeet der Erstaltungssorderungen 227 ue Volksschulen, Erhebung des Schulgeldes in denselben 229 · Wasser, Abänderung des Gesehes über die Benußung des Wassers 225