Gesetzsammlung für das Füestentaum Schwarzburg-Kudolftadt. 1889. Fünfzigster Jahrgang. Rudolstadt. Druck und Verlag der Fürstl. priv. Hofbuchdruckerei. (F. Mitzlaff.) Etuid. No. I. 1 „ 2 2*“1• 2. 1 5 3. 6. „ 7. "„ . l II 10 „ 11 5. 12 18. Inhalts-Verzeichniß. Se Ministerial-Bekanntmachung vom 17. Jannar 1889, die Verleihung der Nechle einer juri lischen Person an die Stistung zu Gunsten der Arichen Porzellanfabril in „Laphntte — Ministerial= Vekammtmachung vom 25. Jannar 1889, die Ver Lihnng der gin r juristij GGen, Person an die u Aiste errichtete Her-Hei rinn h betressend ai Verordnung vom u- Februar 1889. ur sss, 1# 8. 66 Reichsmililärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai Ministerlal= Bekamtmachung vom 14. März 1880, das . ln30 utschen Siaatsregierungen wegen gegenseiliger Auerkennung der von den Gymnasien bez. Realamnnaften (Realschulen 1. Ordnung) ausgestellten Meischeuguis betresfe Ministerial-Bekannt kalhung eln Au 22. März 1889, einen Nachtrag zi Anweisung vom % März 1882 für die Ausführung des Vcchselih Gesetzes betressend Verordnung vom 26. April 1889. einen Zujab zu der Verordunug voni .Degzember 1879 ũber die zwaugeweise Einfihrung der mikroscopischen Untersuchung des des Shweinesleisches belressen Verordnung vom ), die Abänderung 5 &? 55—60 Ausführungs Verodng. 1 r 20. Juni 1856 zu den beiden Geseper über die gerichtliche Uebereignung —5W Sachen und die Verbesir Tung des Hypolhekemwesens betressend Minsterial- Bekanntmachung vom 21. Mai 1886. Abänderungen der lordnung vom 8. März 1879 betreffend Vorbrn vom 21. Jmi 1889, einen Zusatz zu der Verorbnung vomB 21. Jannar 1881 über den Verrieb der gchcheg, beteessend Veroraumg vom 21. Juni 1839, betressend die Herstellung der Geschworenenlisten für den drillen Schwurgerichtsbezirk in 1P Behirle des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgericts=Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Juli 1849, betressend den Vervom 12. Februar 1889 über die sinn Mitbenutzung der Irreuhe eilt: und Pflegeansialt zu Hisdburhhan Ministerial- rfauntmung vom 9. August 18 I die ariellun einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Faneuhausen beire siend Ministerial-Belanntmachung vom H. August 1889, die DNo für die Fürstlichen Bezirks- Physiler vom ". —*) 1884 betreffend r — . - 2# # Siack No. 6. 1 # „ — — — — S — — IV — E . „Verordnung vom 19. August 1889 zu dem Reich esete, ffend bie Ministerial- WVerordnung vo timmung der zur Ermittelung der Erbschaftsabgabe berufenen Amksrichter betressend Verordnung vom 1. November 1889, betressend die erweiterte Mittheilung von Strasnachrichten an zunlmi Regierungen Verordnung vom 16. Dezember 1889, die Einberusung des Lan ndtogs des de Fürstenthumek zu einer außerordenllich hen leriemlang brreslen Ministerial-Bekanntmachung vom 16. Dezembe eiterung der Vebomme Ingball, en 22. Dezember 1875 und der Verordnungen vom 1. Februar 1884 und vom 19. März 1886 betreffend Se be-Erwerbs= und Biechschafoch-woffeuschafen ann. 411 1889. 1 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Stück vom Jahre 1889. MI. Ministerial. Velanntmachung vom 17. Januar 188 die Verleihung der Nechte einer Leansschn- Person an die Stiftung zu Gunsten der Arbeiter der Hertwig'schen Porzellanfabrik in Katzhütte betreffend. Seine Durchlaucht der regierende Fürst haben Sich in Gnaden bewogen gesunden, der von den Kindern und Erben der Fabrikbesitzer Christoph Hertwigsschen Eheleute weiland in Kawhütte errichteten Stistung zu Gunsten der Arbeiter der Hertwig'schen Porzellanfabrik, der Wittwen und Kinder derselben auf dem Grunde des unter dem heutigen Tage landesherrlich genehmigten und bestätigten Statuts die Rechte einer juristischen Person zu verleihen. Rudolstadt, den 17. Januar 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. Jusliz-Abtheilung. v. Starck. Fürstl. Schwarzb.-Rudolst. Gesetzsammlung. L. 1 Ausgegeben in Rudolstadt am 22. Februar 1889. 2 1889. II. Ministerial-Bekanntmachung vom 25. Januar 1889, die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an die in Rudolstadt errichtete Herberge zur Heimath betreffend. Seine Durchlaucht der regierende Fürst haben Sich in Gnaden bewogen gesunden, der zur Förderung der Fürsorge für Angehörige des Handwerker- und Gewerbestandes in Rudolstadt unter der Bezeichnung „Herberge zur Heimath"“ ins Leben gerufenen gemeinnützigen Anstalt auf dem Grunde des untkerm heutigen Tage landesherrlich genehmigten und bestätigten Statuts die Rechte einer juristischen Person zu verleihen. Rudolstadt, den 25. Januar 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. Jufliz-Abtheilung. Hauthal. III. Ministerial-Verordnung vom 16. Februar 1889, zur Ausführung des § 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1330. Zur Ausführung des 5 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2 Mai 1874 und 6. Mai 1880 sind die nachstehend abgedruckten Bestimmungen erlassen worden, die hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht werden. Rudolstadt, den 16. Februar 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. v. Starck. 1889. 3 Bestimmungen 4 Ausführung des § 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mal 1830. Zur Ausführung des § 66 g. a. O. „Reichs-, Staats= und Kommunalbeamte sollen durch ihre Einberufung zum Militärdienst in ihren bürgerlichen Dienstverhältnissen keinen Nachtheil erleiden. Ihre Siellen, ihr persönliches Diensteinkommen aus denselben und ihre Anciennetät, sowie alle sich daraus ergebenden Ansprüche bleiben ihnen in der Zeit der Einberufung zum Militärdienst gewahrt. Erhalten dieselben Offizirbesoldung, so kann ihnen der reine Betrag derselben auf die Civilbesoldung angerechnet werden; denjenigen, welche einen eigenen Haussland mit Frau oder Kind haben, beim Verlassen ihres Wohnorts jedoch nur, wenn und soweit das reine Civileinkommen und Militärgehalt zusammen den Betrag von 3600 Mk. jährlich übersteigen. Nach denselben Grundsäßen sind pensionirte oder auf Wartegeld stehende Eivilbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder zu behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegödienst eintreten. Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprochener Mobilmachung auch denjenigen in ihren Civilstellungen abkömmlichen Reichs= und Staatsbeamten zu gute, welche sich sreiwillig in das Heer aufnehmen lassen. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen.“ werden die nachstehenden Festsetzungen getroffen: I. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten, welche in Folge einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Civilstellung abkommlich sind, freiwillig eintreten, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. Jedem etatsmäßig angestellten Staatsbeamten bleibt während des Kriegsdiensteb seine Civilstelle gewahrt. 4 1889. 2. Den etatsmäßig angestellten oder ständig gegen Entgelt beschäftigten Staatsbeamten wird während der Dauer des Kriegedienstes ihr persönliches Diensteinkommen unverkürzt fortgewährt. Zu dem persönlichen Diensteinkommen gehören Gehalt, firirte diätarische Remauneration, Orts., Stellen-, Funktions= und andere persönliche Zulagen, Wohnungsgeldzuschuß oder Miethsentschädigung, sofern nicht Dienstwohnung fortgewährt wird, pensionsfähiges Einkommen aus einem Nebenamte und der pensionsfähige Betrag solcher Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind. Der letztere Betrag ist für die Dauer des Kriegsdienstes in monatklichen Raten am Ersten jedes Monats im Voraus zu gewähren. Zu dem persönlichen Diensteinkommen werden Repräsentations= und Dienstaufwandsgelder sowie die sogenannten Mankogelder der Kassenbeamten nicht gercchnet. 3. Erhält der Beamte die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung, so wird der reine Betrag derselben, als welcher sieben Zehntel der Kriegsbesoldung angesehen werden, auf das Civil. diensteinkommen angerechnet. Das Diensteinkommen eines Unterosfiziers in einer vakanten Lieutenantsslelle gilt nicht als Offiziersbesoldung. Hat der Beamte Familienangehörige, welchen er im eigenen Hausstande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder moralischen Unter, stützungsverbindlichkeit gewährt, oder hat derselbe die Bewirthschaftung eines Dienstlandes fortzuführen, so findet für die Dauer seiner Abwesenheit aus dem Wohnorte die Anrechnung nur insoweit stalt, als das Civildiensteinkommen und sieben Zehntel der Kriegsbesoldung zusammen den Betrag von 3600 Mk. jährlich übersteigen. Dienstwohnungen oder Miethsentschädigungen werden hierbei stets zum tarismäßigen Betrage des Wohnungsgeldzuschusses angerechnet, Die Einschränkung der Anrechnung tritt in Kraft mit dem Beginn derjenigen Monatshälste, mit welcher das Kriegsgehalt zahlbar wird, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in welchem der Abgang aus dem Wohnorte erfolgt, und endet mit dem Schluß des Monats, in welchem die Rückkehr in den Wohnort stattfindet. Unter Familienangehörigen im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Ehefrau, Kinder und Eltern, sowie andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen. Beamten, welche als obere Beamte der Militär--Verwaltung in immobilen Stellen Verwendung finden, wird die mit 3 Zwanzigstel oder 3 Zehnteln des Friedens-Maximalgehalts zahlbare Zulage nicht angerechnet. 1889. 5 4. Die Bestimmungen unter J 2 und 3 finden auf pensionirte oder auf Wartegeld stehende Staatsbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen und Wartegelder Anwendung. Die unter # 3 Absatz 1 vorgeschriebene Anrechnung findet indessen nur insoweit stakt, als sieben Zehntel der Kriegsbesoldung und die Pension oder das Wartegeld zusammen das vor der Pensionirung oder Stellung auf Wartegeld bezogene Civildiensteinkommen übersteigen. Auch die hiernach erfolgende Anrechnung tritt jedoch in den Fällen des Absatzes 2 der 3 3, sofern das frühere Civildiensteinkommen 3600 Mk. oder weniger betragen hat, nur in dem daselbst vorgesehenen geringeren Umfange ein. 5. Den unentgeltlich oder zwar gegen Entgelt aber nur vorübergehend beschäftigten Staatsbeamten soll bei ihrem Rücktritt in den Civildienst eine Beschäftigung möglichst gegen Entgelt gewährt werden. 6. Den Staatsbeamten bleiben die aus ihrem Dienstalter sich ergebenden Rechte und Vortheile gewahrt. Den im Vorbereitungsdienste befindlichen Staatsbeamten soll die Zeit des Kriegsdienstes nach bestandener Prüfung bei Feststellung ihres Dienstalters zu gute gerechnet werden. War die Zulassung zur Prüfung bereits verfügt, so soll ihnen die zur Ablegung der Prüfung ersorderliche Frist, soweit die Militärverhältnisse es gestatten, bewilligt werden. 7. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten, welche als Offiziere oder obere Beamte der Militäwerwaltung in den Kriegsdienst eingetreten sind, ist der Civilbehörde von Amtswegen mitzutheilen: a) die Höhe des Betrages, welchen der Beamte als Kriegsbesoldung eventl. Zulage bezieht; b) der Zeitpunkt, von welchem ab diese Bezüge gewährt werden. Einiretende Aenderungen, sowie der Zeitpunkt, mit welchem die Bezüge aus Militärfends aufgehört haben, sind gleichfalls der Civilbehörde mitzutheilen. Diese Mittheilungen macht derjenige Theil des Heeres, des Landsturmes oder der Militärverwaltung, in dessen Verpslegung die oben erwähnten Personen getreten sind, sofern derselbe eine eigene Kassenverwaltung hat, andernfalls die mit der Anweisung der Militärgebührnisse befahte Intendantur. 6 1889. Die Mitltheilung ist zu richten an die vorgesetzte Behörde derjenigen Kasse, welche über das Civildiensteinkommen, die Pension oder das Wartegeld des Beamten Rechnung zu legen hat. Vorstehende Mittheilungen sind als Beläge zu den das Civildiensteinkommen, die Pension oder das Wartegeld nachweisenden Jahresrechnungen zu vewwenden. Am Schlusse jeder Quittung über das während des Kriegsdienstes erhobene Civildiensteinkommen hat der Beamte anzugeben, in welcher militärischen Dienststellung er sich befindet und, wenn er die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militäwerwaltung bezieht, auf wie hoch sich seine Kriegsbesoldung beläust. Die Kasse hat, wenn diese Angaben der Quitkung sehlen oder mit dem Inhalte der gedachten Mittheilungen der Militärbehörden nicht übereinstimmen sollten, ihrer vorgesetzten Behörde hiervon, nach erfolgter Zahlung, Anzeige zu machen. 8. Auf diejenigen Staatsbeamten, welche ihrer aktiven Dienstpflicht genügen, finden lediglich die Bestimmungen unter 6. und zwar mur hinsichtlich derjenigen Zeit Anwendung, während deren die Beamten über die Dauer ihrer gesetzlichen Friedensdienstpflicht hinaus im Militärdienste zurückbehalten worden. Auf Staatsbeamte, welche als Ersatzreservisten in den Kriegodienst eintreten, finden dagegen die Bestimmungen unter 35 1 bis 7 unbeschränkte Anwendung. II. Auf diejenigen Beamten, welchen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staatsbeamten ausdrücklich beigelegt sind, sind die unter 1 getroffenen Festsetzungen gleichfalls anzuwenden. III. Auf die Beamten der Gemeinden und der kommunalen Verbände, welche in Folge einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Kriegsdienst einberufen werden oder freiwillig in den Landsturm eintreten, finden die unter 1.9771 bis 3, I 4 Absatz 1, J8 5 und 6, 3 7 Absatz 1 bis 4 und unter # 8 gegebenen Vorschriften sinngemäße Anwendung. IV. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten, welche in Folge einer Mobilmachung in die Marine zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Civilstellung abkömmlich sind, freiwillig eintreten, finden die vorstehenden Bestimmungen mit solgender Maßgabe Anwendung: 1889. 7 a) Den sieben Zehnteln der Kriegsbesoldung stehen in der Marine gleich: das Gehalt — ausschließlich des darin liegenden Servistheiles —, der Gehaltszuschuß und der Wohmungsgeldzuschuß. b) Soweit dem Beamten eine Kriegszulage oder eine gleichartige anderweite Zulage aus Marinefonds nicht bereits gewährt wird, erhält er aus seiner Civilbesoldung den Betrag der reglementsmäßigen Chargenkriegszulage. e) Der Civilbehörde ist von Amtswegen mitzutheilen: die Höhe des Gehalts — ausschließlich des darin liegenden Sewistheiles —, des Gehaltszuschusses, des Wohnungsgeldzuschusses und der Kriegszulage. Wird letztere nicht gezahlt, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen. 4h) Die vorstehend unter c. beregte Mittheilung ist bei denjenigen Marinetheilen, welche einer Stations= oder Garnisonkasse angeschlossen sind, Seitens des Rechnungsamts des betreffenden Marinetheiles zu machen. 1889. 9 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 2. Stück vom Jahre 1889. IV. Ministerial-Bekanntmachung vom 14. März 1889, das Uebereinkommen der Deutschen Staatsregierungen wegen gegenseitiger Anerkennung der von den Gymnasien bez. Nealgymnasien (Realschulen 1. Ordnung) ausgestellten Reifezeugnisse betreffend. Die Deutschen Staatoregierungen haben wegen der gegenseitigen Anerkennung der von den Gymnasien bez. Nealgymnasien (Nealschulen 1. Ordnung) ausgestellten NReifezeugnisse ein Uebereinkommen getroffen, das durch den nachstehenden Abdruck zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Rudolstadt, den 14. März 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium, Abtheilung für Nirchen= und Schulsachen. Hauthal. Fürstl. Schwarzb., Rudolfl. Gesetzsammlung. L. 2 Ausgegeben in Rudolstadt am 31. März 1389. 10 1889. Uebereinkommen der Deutschen Staatsregierungen, betreffend die gegenseitige Anerkenmung der von den Gymnasien bezw. Nealgymnasien (Realschulen 1. Ordunng) ansgestellten Reifezeugnisse. §5 1. 1. Das Reifezeugniß, welches ein Angehöriger des Deutschen Reiches an einem Gymnasium oder einem Realgymnasium (einer Realschule 1. Ordnung) irgend eines Deutschen Staates als Schüler der Anstalt (vergl. §& 3) erworben hat, gewährt in jedem Bundesstaate diejenigen Berechtigungen, welche mit dem Reifezeugnisse eines dem letzteren Staale angehörenden Gymnasiums, bezw. Realgymnasiums (Realschule 1. Ordnung) verbunden sind. 2. In Anbetracht des Unterschiedes, welcher im Königreich Württemberg bezüglich des Lehrplanes und der dadurch bedingten Berechtigungen der Realgymnasien im Vergleich zu denen der übrigen Deutschen Staaten besteht, werden im Königreich Württemberg dem Reifezeugnisse von einem Realgymnasium (Realschule 1. Ordnung) eines anderen Deutschen Staates nur diejenigen Berechtigungen zuerkannt, welche mit demselben in demjenigen Staate verbunden sind, welchem das Reifezeuguiß ausstellende Realgymnasium (Realschule 1. Ordnung) angehört. Junge Leute, welche an einem Gymnasium bezw. Realgymnasium (Realschule 1. Ordnung), ohne Schüler der betreffenden Anstalt zu sein, als s. g. Extraneer das Reifezeugniß mit der durch § 1 bezeichneten Wirkung erwerben wollen, haben dies an einer Anstalt desjenigen Staates zu thun, welchem sie durch die Staatsangehörigkeit oder durch den jeweiligen Wohnsitz ihrer Eltern, bezw. deren Stellvertreter angehören. Die Ablegung der Reifeprüfung als Extraneer an einer Anstalt eines anderen Deutschen Staates hat die im § 1 bezeichneten rechtlichen Folgen nur dann, wenn seitens der Unterrichts. Venvaltung des Staates, welchem der Prüfungs-Bewerber angehört, die Erlaubniß dazu vorher gegeben ist. Ein Vermerk hierüber ist in das Zeugniß aufzunehmen. 83. Die Beschränkung, welche bezüglich der Extraneer in § 2 bezeichnet ist, findet Anwendung auch auf diejenigen Schüler der Gymnasien und Realgymnasien (Realschulen 1. Ordnung), welche später als mit dem Beginne des driktobersten Jahres. 1889. 11 kursus (also später als mit dem Beginnen der Obersekunda nach weitverbreiteter Bezeichnung) in eine Anstalt eines Staats eintreten, welchem sie weder durch die Staatsangehörigkeit, noch durch den jeweiligen Wohnsitz ihrer Eltern angehören. Die Direktoren der Gymnasien und Realgymnasien sind verpflichtet, wenn auswärlige Bewerber die Aufnahme an einer höheren Stelle des Gesammtkursus als in dem Beginn der Obersekunda nachsuchen, dieselben mit der vorstehenden Bestimmung im Voraus bekannt zu machen. 8 4. Das im April 1874 unter den Deutschen Staatsregierungen geschlossene Uebereinkommen bezũglich der gegenseitigen Anerkennung der Gymnasial · Reifezeugnisse bleibt im Uebrigen in Geltung, mit alleiniger Ausnahme der durch & 3 bezeichneten Beschränkung. Mit der gleichen Beschränkung sinden die in dem Ucbereinkommen vom April 1874 bezüglich der Gymnasial-Reiseprüfungen und Reifezeugnisse getroffenen Bestimmungen sinnentsprechende Anwendung auf die Reiseprüfungen und die Reifezeugnisse der Nealgymnasten (Realschulen 1. Ordnung). Auf diejenigen jungen Leute, welche in dem Zeitpunkte der Veröfsentlichung dieser Vereinbarung bereits Schüler eines Gymnasiums oder Realgymnasiums (Nealschule 1. Ordnung) eines anderen Bundesstaates sind, als welchem sie durch die Staatsangehörigkeit oder den zeitweiligen Wohnsitz ihrer Eltern angehören, findet die durch § 3 bestimmte Beschränkung nicht Anwendung. V. Ministerial-Bekanntmachung vom 22. März 1889, einen Nachtrag zur Anweisung vom 31. März 1882 für die Ausführung des Viehseuchen-Gesetzes betreffend. In Ausführung des Gesetzes vom I1. Dezember 1888, die Abänderung der Bestimmung in § 20 des Gesetzes vom 21. Dezember 1881 betreffend (Gesetz-Samml. S. 58), wird mit höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten zur Anweisung vom 31. März 1882 (Gesetz Samml. S. 39) nachtragsweise und unter Aufhebung der Nr. 4 der genanmen Anweisung Folgendes bestimmt: 2. i2 1889. 1. In die Spalte 14 des vorgeschriebenen Formulars zu den Viehbestands-Verzeichnissen sind nur diejenigen Kälber einzutragen, welche am Tage der Zählung über 3 Wochen alt sind. Nur für diese Kälber sind die gesetzlichen Beiträge zu erheben. - 2.DieLandkathIZämtckhabendieausdenViehbestandschkzcichnisscnzusammengestellten Bezirkslisten spätestens bis zum 1. August alljährlich bei dem Ministerium einzureichen, die Verzeichnisse selbst aber aufzubewahren. 3. Die Gemeindevorstände sind verpflichtet, jede erfolgende Ausschreibung einer Abgabe den betheiligten Viehbesitzern ihres Gemeindebezirks sofort auf geeignete Weise bekannt zu machen. Die Einhebung der ausgeschriebenen Abgabe erfolgt auf Grund der nach Berücksichtigung etwaiger begründeter Einwendungen festgestellten Viehbestandsverzeichnisse. Hinsichtlich der nach Ablauf von 4 Wochen, vom Tage der Ausschreibung der Abgabe ab gerechnet, noch im Rückstande verbliebenen Beiträge ist schleunigst wegen Beitreibung derselben im Wege des Verwaltungszwangsverfabrens das Weitere zu veranlassen. 5. Die eingehobenen Beiträge sind sodann von den Gemeinden spätestens 2 Monate nach Ausschreibung der Abgabe an das Landrathsamt und innerhalb eines weiteren Monats von diesem an das Ministerium abzuliefern. Da es nach dem Gesetz vom 11. Dezember 1888 nicht ausgeschlossen ist, daß die Erhebung der Abgabe in einem und demselben Jahre mehrere Male erfolg', so haben die Gemeindevorstände die zweite Ausfertigung des Viehbestandsverzeichnisses sorgfältig bis zum Schlusse des betreffenden Jahres aufzubewahren. Rudolstadt, den 22. März 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. v. Starck. 1889. 13 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 3. Slücs vom dohre 1889. M VI. Verordnung vom 26. April 1889, einen Zusatz zu der Verordnung vom 19. December 1679 (G.-S. 1880 S. 1) über die zwangsweise Einführung der mikroscopischen Untersuchung des Schweinefleisches betr. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten verordnen wir zusählich zu den Bestimmungen der Verordnung vom 19. December 1879, in Beziehung auf die Ausführung der mikroscopischen Untersuchung des Schweinesleisches was folgt: Ein Fleischbeschauer darf innerhalb eines Tages mehr nicht, als höchstens 10 geschlachtete Schweine auf das Vorhandensein von Trichinen und Finnen untersuchen. Zuwiderhandlungen gegen diese, die Sicherung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Untersuchung bezweckende Vorschrist werden mit Ordnungsstrafe bis zu 15 Mark, nach Befinden mit Zurücknahme der amtlichen Bestellung, geahndet. Rudolstadt, den 26. April 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. v. Starck. Fürfli. Schwarzb. Rudolst. Gesetzsammlung. 1# 3 Ausgegeben in Rudolsladt am 24. Mai 1889. 14 1889. VII. Verordnung vom 16. Mai 1889, die Abänderung der §§ 55—60 der Ausführungs-Verordnung vom 20. Juni 1856 zu den beiden Gesetzen über die gerichtliche Uebereignung unbeweglicher Sachen und die Verbesserung des Hypothekenwesens betreffend. Mit Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten werden die § 55—60 der Ausführungs-Verordnung zu den beiden Gesetzen, die Uebereignung unbeweglicher Sachen und die Verbesserung des Hypothekenwesens betreffend, vom 20. Juni 1856 (Ges.-S. S. 209) hierdurch abgeändert, und es treten an deren Stelle mit dem 1. Juli 1889 die nachstehenden Bestimmungen: 81. Macht sich die Abschätzung von Grundstücken und Gebänden zum Zwecke der Bestellung bezw. Eintragung einer Hypothek nöthig, so ist dieselbe von mindestens zwei verpflichteten Ortsschätzern vorzunehmen. Die Ortsschätzer werden von den Amtsgerichten nach Anhörung geeigneter Auskunftspersonen, namentlich der Vorstände der in Betracht kommenden Gemeinden unter dem Vorbehalte jederzeitigen Widerrufs bestellt und zwar, je nachdem die Verhälinisse es angemessen erscheinen lassen, für eine oder mehrere Gemeinden. § 2. Zu Ortsschätzern sollen nur volljährige, im vollen Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche männliche Versonen von hinreichender Sachkennmiß und Ortskunde, sowie von bewährter Redlichkeit und strengster Unparteilichkeit bestellt werden. Wegen der den Schätzern obliegenden Vertretung der von ihnen abzu. gebenden Gutachten ist möglichst auch auf die Vermögensverhälmisse des zu Bestellenden Rücksicht zu nehmen. *l 3. Von den Orteschätzern ist nach vorgängiger eingehender Belehrung über ihre Pflichten und ihre Verantwortlichkeit, namtlich darüber daß sie für den aus pflicht, und ordnungswidrigen Abschätzungen entslehenden Schaden zu haften haben und wegen falscher Schätungen den gesetzlichen Strasen unterworfen sind, auch bei Vernachlässigung ihres Amtes sofortige Emlassung zu gewärtigen haben, sowie nach Vorlesung der 56 6—22 dieser Verordnung folgender Eid zu leisten: 1889. 15 „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich die von mir geforderten Abschätzungen unparteiisch und nach besiem Wissen und Gewissen nach Maßgabe der mir soeben vorgelesenen Vorschriften erstatten werde, so wahr mir Gott helfe.“ Denselben ist ein gedrucktes Exemplar dieser Verordnung einzuhändigen. Das über ihre Verpflichtung aufgenommene Prolokoll ist von den Ortsschätzern zu unterzeichnen. Der betreffende Gemeindevorstand ist v der Verpflichtung in Kenntniß zu setzen. Für die Ortsschätzer sind für * dall ihrer Behinderung Stellvertreter widerruflich zu bestellen. Sind in den betreffenden Gemeinden hierzu geeignete Personen nicht vorhanden, so sind die Schätzer der Nachbargemeinden als Stellvertreter zu bestellen. 5. Für diejenigen Fälle, in denen mehr als gewöhnliche Kenntnisse erforderlich sind, können besondere mit der nöthigen höheren Sachkenntuiß ausgerüstete Schäter bestellt und verpflichtet werden. *6. Die Ortsschätzer dürfen Abschäßungen nur in den Gemarkungen der Gemeinden, für welche sie bestellt sind, sowie in den zunächst belegenen Guts. und Waldbezirken vornehmen. §5 7. Ein Ortsschäper darf keine Abschätzung vornehmen, bei welcher er selbst, sein Mündel, seine Verlobte, seine Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, oder Personen betheiligt sind, die mit ihm in gerader Linie venvandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, sollte auch die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht reh bestehen. Ist ein Ortsschätzer nach den cichn Paragraphen oder sonst verhindert, so tritt einer der bestellten Stellvertreter, und falls auch diese verhindert sind, ein besonders zu bestellender Stellvertreter für ihn ein. 9 649. Die Ortsschätzer müssen bei allen ihnen aufgetragenen Geschäften mit größter Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit verfahren. Sie dürfen sich bei Abgabe ihres (6 1889. Gntachtens weder durch Freundschaft noch Feindschaft, Wohlwollen, Mitleid, Miß. hunst oder andere Beweggründe irgend wie beeinflussen lassen. 8 10. Der Werth der abzuschätzenden Grundslücke und Gebäude ist so zu bestimmen, daß er als ein dauernder augesehen werden kann. Dabei ist aber auch der ortsübliche Verkaufswerth d. h. der Preis, zu welchem dieselben am Orte verkäuflich sind, in Rücksicht zu ziehen. 8 11. Sind geschlossene Gũter zu schätzen, so darf nur der Gesammlwerth, welchen das Gut als Ganzes hat, und nicht der Werth, welchen die einzelnen Grundslücke als abgesonderte Theile für sich haben, in Betracht kommen. Dabei kann jedoch der Werth der Gebäude besonders angegeben werden. §5 12. Handelt es sich um ungetheilte Antheile lediger Grundstücke, so haben die Ortsschätzer den Werth der ganzen Grundstücke anzugeben, und dah dies geschehen in der Abschätzung zu bemerken. Diese Vorschrift findet regelmäßig auch auf Wohnhäuser Anwendung. Es können jedoch auch ungetheilte Antheile derselben geschätzt werden, wenn dies verlangt wird. Stehen den Theilhabern ausschließliche Gebrauchsrechte an bestimmten Haustheilen zu, so sind dieselben bei der Abschähung zu berücksichtigen. 13. Die Abschätzung ist von den Ortsschätzern ohne Verzug zu erslatten, und haben sie sich dazu in der Regel an Ort und Stelle zu begeben. Wenn es nölhig erscheint, ist der Eigenthümer oder derjenige, in dessen Interusse sonst die Schätzung erfolgt, dabei zuzuziehen. Dies muß geschehen, sobald Zweifel über den Gegenstand der Abschätzung entstehen. 8 14. Die Abschätzungen sind schriftlich abzugeben. Sie mussen eine genaue, alle Irrthümer ausschließende Bezeichnung der abgeschätzten Gegenstände und die Schätzungssumme zu einem jeden einzelnen enthalten. Die Gesammtsumme der Schätzung muß sowohl in Ziffern als in Buchstaben geschrieben sein. Es empfiehlt sich, die Abschätzungen auf dem betreffenden Kataster bezw. Grundbuchsauszuge selbst niederzuschreiben. Wo dies nicht angeht, muß die Schätzung die Grundstücke genau nach Karte, Lage, Größe und Culturart bezeichnen. 1889. 17 Bei Gebäuden ist immer anzugeben, ob sie an Verkehrsstrahen liegen, ob sie aus Fachwerk, Steinen oder welchem sonstigen Material gebaut und in welchem baulichen Zustande sie sind. * 15. Sind die Ortsschätzer über den Werth verschiedener Ansicht, so sind die bezüglichen Beträge mit Bezeichuung des Namens eines jeden Schäßers anzugeben. In diesem Falle ist die mittlere Summe als Schätzungswerth anzunehmen. 16 Bei den Abschätzungen haben die Ortsschätzer Rücksicht darauf zu nehmen, welche Preise im Laufe der letzten Jahre in derselben Gemarkung für Grundstücke und Gebäude in gleicher Lage und gleichen Verhällnissen bezahlt worden sind. Lassen sich solche Fälle nicht ermitteln, so ist der übliche Pacht= oder Miethzins ähnlicher Grundslücke und Gebäude in Betracht zu ziehen. Wenn diese Hülfsmittel nicht ausreichen, so haben die Ortsschätzer sich 1, cn allgemeinen Verhältnissen eine wahrheilsgetreue Ansicht über den Werth zu bilden. Rein zufällige, vorübergehende und veränderliche en namentlich solche, welche lediglich auf der Person des gegenwärtigen Besitzers beruhen, dürfen nicht berücksichtigt werden. 5 17. Bei der Schätzung von Gebäuden dürsen weder die Erbauungskosten noch die Feuewersicherungssumme als maßgebend betrachtet werden. 8 18. Bei Holzgrundstũücken ist der Bodenwerth vom Werthe des Holzbestandes getreunt zu ermitteln und anzugeben. Die Schähung muß die Versicherung der Pflichtmößigkeit des Gntachleus auf den geleisteten Eid enthalten. Dieselbe ist von den Ortsschätzern zu unterzeichnen. Die Unterschristen sind vom Gemeindevorstand oder von dessen Stellverlreter unter Beidrückung des Gemeindesiegels zu beglaubigen. Ordnungswidrigkeiten der Ortsschätzer werden mit geeigneten Ordnungsstrafen geahndet. §5 21. Vorstehende Beslimmungen finden auch auf Abschätzungen zu anderen Zwecken 18 1889. z. B. Zwangsversteigerungen, Erbtheilungen, Ablösungen u. dergl. entsprechende Anwendung. Da es hier weniger auf den dauernden als auf den gegenwärtigen Werlh ankommt, so müssen dabei auch solche Umstände, welche diesen Werth vorübergehend bestimmen, in gebührende Rücksicht gezogen werden. §. 22. , JndazugeeignetanällenbleibtdcnGerichtenüberlassen,dicSchähek mit besonderen Anweisungen zu versehen. Rudolstadt, den 16. Mai 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium, Justiz-Aöôtheilung. Hauthal. VIII. Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Mai 1889, Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 betreffend. Die nachstehenden Abänderungen der Poslordnung vom 8. März 1879 (Ges. S. S. 109 flg.) werden andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rudolstadt, den 21. Mai 1889. Fürstlich Schwarzb. Ministerium. von Starck. Auf Grund der Vorschrift im §S. 50 des Gesetzes über das Poslwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 8. März 1879 in solgenden Punkten abgeändert: 1. Im § 5, „Lusschrist" betreffend, ist am Schlusse des Absabes I Folgendes nachzutragen: 1889. 10 Wenn der Bestimmungsort zwar mit einer Postanstalt versehen isl, aber nicht zu den allgemeiner bekannten Orten gehört, so ist die Lage des Ortes in der Aufschrist noch näher zu bezeichnen. 2. Im § 13, „Drucksachen“ betreffend, sind unter VI1 die Ziffer 1 und die zugehörigen Zeilen des Texkes zu streichen, sowie die darauf folgenden Zahlen 2 bis 10 in 1 bis 9 abzuändern. Am Schlusse des Absatzes VII ist demnächst als neuer Absaß nachzutragen: VII a Auf der Außenseite der Drucksachensendungen dürfen die nach § 2 UAbsatz 1 bei Briefen zulässigen Vermerke u. s. w. unter den dort vorgeschriebenen Bedingungen angebracht werden. 3. Im § 19, „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen“ betrefsend, ist im Absaß l und im Absatz v der zulässige Meistbetrag von sechshundert auf „achthundent" Mark abzuändern. Der Absatz Nllerhält solgende anderweite Fassung: XIl Dem Belieben des Auftraggebers bleibt es überlassen, dem Postauftrage gleich das ausgefüllte Formular zur Postamveisung beizufügen. Solche Pozslanweisungen sind bis zu dem Meistbetrage von 800 4¾ zulässig. Die Gebühr für eine Postauftrags-Postanweisung über 400 x ist nach denselben Sähen zu berechnen, wie für zwei Postanweisungen bis 400 In dem beizufügenden Postanweisungs-Formular darf nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden. welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt. 4. Zwischen § 21 und § 22 tritt der nachstehende § 21 ae hinzu. 8 2142 1 Wünscht ein Empfänger die Briefe von einem bestimmten Absender am Bahnhose unmittelbar nach Ankunst der Eisenbahnzüge in Empfang zu nehmen (Bahnhofsbriefe), so hat er solches der Postanstalt an seinem Wohnorte mitzutheilen. Die Postanstalt stellt dem Empfänger gegen Entrichtung der im Absatz IV festgesetzten Gebühr ein durch Beidrücken des Amtssiegels zu beglaubigendes Ausweisschreiben aus, in welchem der Name des Absenders und des Empfängers, der Eisenbahnzug, mit welchem die Briefe regelmäßig Beförderung erhalten sollen, sowie die Zeitdaner, für welche das Ausweieschreiben gelöst wird, anzugeben sind. 20 1889. II Die Verständigung mit dem Absender, daß die Bahnhofsbriefe stets zu demselben Zuge ausgeliefert werden, liegt dem Empfänger ob. n Bahnhossbriefe müssen der Form und der sonstigen Beschaffenheit nach zur Beförderung als Briefe geeignet sein und dürsen weder unter Einschreibung befördert werden, noch das Gewicht von 250 g überschreiten. Zum Verschluß sind Briefumschläge zu verwenden, welche mit einem breiten rothen Rande versehen sind und am Kopfe in großen Buchstaben die Bezeichnung „Bahnhofsbrief“ tragen; auf der Rückseite des Briefumschlages ist der Name des Absenders anzugeben. IV Bahnhofsbriefe müssen in allen Fällen vom Absender frankirt zur Post gegeben werden. Die neben dem Porto zu entrichtende Gebühr für die tägliche Abholung je eines mit einem bestimmten Eisenbahnzuge beförderten Briefes von einem und demselben Absender an einen Empfänger beträgt 12 JX für den Kalendermonat und ist von dem Empfänger mindestens für einen Monat im Voraus zu zahlen. V Die Aushändigung der Bahnhofsbriefe erfolgt nur gegen Vorzeigung des Ausweisschreibens. Meldet sich der Abholer nicht rechtzeilig, so werden die Briese gegen die im § 21 Absatz V unter B festgesetzte Gebühr durch Eilboten bestellt. 5. Im § 24, „Ort der Einlieferung“ betreffend, erhält der auf die Abholung von Packeten durch die Packetbesteller bezügliche Theil des Absatzes Ul folgende Fassung: In Städten, in welchen mit Pferdekräften ausgeführte Packetbestellungsfahrten bestehen, dürfen den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten Packete ohne Werthangabe zur Abgabe bei der Postanstalt übergeben werden. Es ist auch gestaltet, bei der Postanstalt die Abholung von Packeten aus der Wohmung schriftlich zu bestelleu. Für derarlige Bestellschreiben oder Beslellkarten kommt eine Gebühr nicht zur Erhebung; dieselben können in die Briefkasten gelegt oder den beslellenden Boten mitgegeben werden. Die Packetbesteller nehmen die Packete entweder inner. halb der Häuser selbst, welche sie zum Zwecke der Bestellung bz. Abholung betrelen, oder an denjenigen Stellen entgegen, wo ihr Fuhrwerk jeweilig hält. 6. Ebendaselbst wird der Absatz vu geändert, wie folgt#: V. Für die von den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten eingesammelten gewöhnlichen Packete (Abs. ul) kommt außer dem Porto eine Nebengebühr von 10 Pf. zur Erhebung, welche im Voraus zu entrichten ist. 7. Im § 34, „An wen die Bestellung erfolgen muß“ betreffend, erhält der Absaß VI solgende anderweite Fassung: 1889. 21 VI Lautet bei gewöhnlichen Packetsendungen, bei Einschreibsendungen, bei Postanweisungen, bei telegraphischen Postanweisungen und bei Sendungen mit Werthangabe die Ausschrift: so muß die Bestellung an den zuerst genannten Empfänger (A.), seinen Bevoll. mächtigten oder den sonstigen nach den Bestimmungen unter un und V. Empfangsberechtigten erfolgen; „An A zu erfragen bei B.“ „An A. abzugeben bei B." „An A. im Hause des B.“ „An A. wohnhaft bei B." lautet die Aufschrift dagegen: „An A zu Händen des B.“ genannten Empfänger (A.), als auch an den „An A. abzugeben an B." zuletzt genannten (B.), deren Bevollmächtig-„An A. für B.“ ten oder den sonstigen nach den Be-„An A. per Adresse des B.“ stimmungen unter Il und V Empfangsberechtigten erfolgen. 8. Im § 36, „Berechtigung des Empfängers zur Abholung der Briefe u. s. w.“ betreffend, sind im Absatz V die Angaben unter 3 zu streichen; dafür ist zu setzen: 3. wenn der Empfänger nicht am Tage nach der Ankunft den zu bestellenden Gegenstand abholen läßt. Vorstehende Abänderungen treten mit dem 1. Juni 1889 in Kraft. Berlin, den 9. Mai 1889. " so darf die Bestellung sowohl an den zuerst Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stephan. 1889. 23 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. I. Stück vom Jahre 1889. & IX. Verordnung vom 21. Juni 1889, einen Zusatz zu der Verordnung vom 21. Januar 1881 (G.-S. S. 3) über den Betrieb der Roßschlächterei betreffend. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten verordnen wir zusäßlich zu der Bestimmung in § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1881, den Betrieb der Roßschlächterei betreffend, was folgt: Hat der Thierarzt bei der Besichtigung des Pferdes dasselbe nach den äußeren Aßzeichen als schlachtfähig befunden, so kann zur Abschlachtung geschritten werden. Bei derselben ist in der Weise zu verfahren, daß 1) die Haut des Pferdes an einer Stelle mit dem Gesammtkörper in Verbindung gelassen wird und 2) die sämmtlichen Eingeweidetheile an ihren natürlichen Befestigungsbändern im Körper so lange erhalten bleiben, bis die innere Beschau durch den Thierarzt erfolgt ist. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift unterliegen der Bestrafung nach § 4 der Verordnung vom 21. Januar 1881. Rudolstadt, den 21. Juni 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. Fürstl. Schwarzb.-udolst. Gesezsammlung. L. 4 Ausgegeben in Rudolstadt am 25. Juli 1889. 24 1889. X. Verordnung vom 21. Juni 1889, betreffend die Herstellung der Geschworenenlisten für den dritten Schwurgerichtsbezirk in dem Bezirke des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts. Die am gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichte in Jena betheiligten Staatsregierungen von Preußen, Sachsen-Weimar. Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt. Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie sind übereingekommen, den Staatsvertrag vom 11. November 1878 wegen Bildung gemeinschaftlicher Schwurgerichtsbezirke (Rudosst. Gesets. 1879 S. 73) dahin abzuändern, daß vom 1. Januar 1890 ab die Bezirke der zum Sprengel des Oberlandesgerichts in Jena gehörigen Landgerichte zu drei Schwurgerichtsbezirken zusammengelegt werden. Der erste Schwurgerichtsbezirk soll die Bezirke der Landgerichte Altenburg, Gera und Greiz, der zweite Schwurgerichtsbezirk die Bezirke der Landgerichte Eisenach, Gotha und Meiningen und der dritte Schwurgerichtsbezirk die Bezirke der Landgerichte Rudolstadt und Weimar umfassen. Zur Ausführung des getroffenen Uebereinkommens haben sich die Justizverwaltungen von Preußen, Sachsen-Weimar= und Eisenach, SachsenMeiningen und Schwarzburg-Rudolstadt ferner darüber verständigt, daß die Sitzungen des Schwurgerichts des künftigen dritten Schwurgerichtsbezirks vom 1. Januar 1890 ab bis zu weiterer Verfügung bei dem Landgerichte in Weimar abgehalten werden sollen. Die Zahl der Geschworenen für den dritten Schwurgerichtsbezirk ist auf 160, einschließlich 30 Hülfsgeschworene festgesetzt worden. Davon entfallen auf den Landgerichtsbezirk Weimar 90 und auf den Landgerichtsbezirk Rudolstadt 70 Geschworene. Die auf den Landgerichtsbezirk Rudolstadt entfallenden Geschworenen vertheilen sich mit 8 auf den Königlich Preußischen Gebietstheil, mit 22 auf den Herzoglich Sachsen-Meiningen'schen Gebietstheil und mit 40 auf das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Auf Grund dieser Vereinbarungen sind für jedes Geschäftsjahr an vorzuschlagenden Geschworenen zu wählen und in die Geschworenen-Vorschlagsliste auf. zunehmen 1889. 2 1) für den Bezirk des Amtsgerichts Rudolsiaadt 3Z06 Personen, 2) für die Bezirke der Amtsgerichte õtantenansen. Aouigsce. Oberweißbach und Staduülmie .l138 Personen, 3) für den Bezirk des Amtsgerichts Leutenberg 8 Personen, 4) für den Bezirk des Amtsgerichts Schlotheim .. . 23# Personen. Die Einsendung der Vorschlagsliste der Geschworenen (5 88 des Ger.--Verf. Ges.) erfolgt nach Anleitung des § 89 an den Präsidenten des Landgerichts Weimar. Die Verordnung vom 20. März 1879 wegen Herstellung der Schöffen= und Geschworenenlisten (Ges.= S. S. 89) und vom 4. Juni 1880, die Vorbereitung zur Bildung der Schöffengerichte und Schwurgerichte betreffend (Ges. S. S 24), erleiden hiernach entsprechende Abänderungen. Rudolstadt, den 21. Juni 18899. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Justiz-Ahtheilung. Hauthal. M XI. Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Juli 1889, betreffend den Vertrag vom 12. Febrnar 1889 über die fernere Mitbenutzung der Frrenheil= und Pflegeanstalt zu Hildburghausen. Auf Höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des Fürsten bringen wir im Nachstehenden den am 12. Februar 1889 abgeschlossenen Staatsvertrag über die fernere Mitbenutzung der Irrenheil= und Pflegeanstalt zu Hildburghausen (vgl. Ministerialbekanntmachung vom 7. Dezember 1869, Gesetzsammlung Seite 201), nachdem derselbe allseitig ratifizirt und die landständische Genehmigung zum Voraus ertheilt worden ist, andurch zur öffentlichen Kenntniß. Rudolstadt, den 15. Juli 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. 26 1889. Nachtrag zu dem Vertrage vom 8. April 1869 über die Benutzung der Irrenheil- und Pflegeanstalt zu Hildburghausen. Zu dem Vertrage vom 8. April 1869 zwischen den Staatsregierungen von Schwarzburg-Rudotlstadt, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha über die Benußung der Ire#enheil- und Pflegeanstalt zu Hildburghausen ist von den unterzeichneten Bevollmächtigten dieser Regierungen folgender Nachtrag vorbehaltlich landesherrlicher Ratifikation Pbonlesa en grewen. 1 — S 1 I. zu Art. 1 des Vertrags vom 8. April 1 Die Zahl 50 wird auf 100, die 45/5 25 auf 45 für alle Verpflegungsklassen zusammen erhöht. Die Regierung von Sachsen-Meiningen verpflichtet sich, soweit der Raum reicht, auf Verlangen der beiden andern Regierungen Geisleskranke über die Zahl von 100 bezw. 45 hinaus aufzunehmen. 4 zu Art. 2 daselbst. Die Verpflichtung der Sachsen-Meiningenschen Regierung, in die Irren-Anstalt auf Verlangen der beiden andern Regierungen Jemand aufzunehmen, ist von dessen Staatsangehörigkeit nicht abhängig. Ein Heimathschein ist ferner nicht beizubringen. Dagegen verpflichten sich die Regierungen von Sachsen. Coburg und Gotha und von Schwarzburg-Rudolstadt eine jede auf ihre Kosten die auf ihr Verlangen in die Irren-Anstalt aufgenommenen Personen bei ihrer Entlassung und ebenso die von solchen etwa in der Anstalt geborenen Kinder ohne Weiteres anzunehmen. I. zu Art. 5. An Stelle des Absatz 2 tritt folgende Bestimmung: Für Kranke, welche über die Zahl 50 bezw. 25 verpflegt werden, ist außer der in Art. 6 erwähnten Vergütng die Summe von 75 M. in der dritien und von 120 M. in der zweiten Klasse für den Kopf und das ganze Jahr zu zahlen. V. — * — — . zu Ar# 1889. 27 Kranke zweiter Klasse können in die Zahl 50 beziehungsweise 25 nur in so weit und so lange eingerechnet werden, als der Gesammtbestand an Kranken dritter Klasse jene Zablen nicht ereeicht. . zu Art. 6. Die Bestimmung in Abs. 1 findet auf Kranke, welche in einer anderen als der zweiten oder dritten Klasse verpflegt werden, keine Anwendung. Anstatt t. 8. Der Vertrag erlischt 3 Jahre nach der Kündigung. Die Kündigung darf nicht vor dem Jahre 1912 erfolgen. An Stelle von Art. 1 tritt Ziffer V beziehungsweise Art. 8 des gegenwärtigen Vertrags. . Anstatt Art. 10. Falls der Vertrag vom 8. April 1869 beziehungsweise der gegenwärtige Nachtag der Herzogl. Sachsen-Coburg und Gothaischen oder der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstäd#ischen Regierung gegenüber erlöschen — beziehungs. weise nicht zur Geltung kommen sollte, so bleibt hiervon das Vertragsverhältniß zwischen der andern dieser beiden Regierungen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung unberührt. Gegenwärtiger Nachtrag soll mit dem 1. Januar 1890 in Kraft treten. Dieser Verlrag, welcher sobald als möglich zur Höchsten Ratifikation vorgelegt werden soll, ist dreisach gleichen Lauts ausgefertigt und unterschrieben worden. So geschehen: Hildburghausen, am 12. Februar 1889. Für Schwarzburg-Rudolstadt gez. Karl Ferdinand Hauthal. Für Sachsen-Meiningen gez. Heim „ Domrich. „ Biehmann. Für Sachsen-Coburg und Gotha gez. Edmund von Wittken. „ Dr. Schuchardt L. Baudler. » .—.— 1889. 2 Gesetzfammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 5. Stück vom Jahre 1889. XII. Ministerial-Bekanntmachung vom 9. August 1889, die Herstellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhausen betreffend. Auf Höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des regierenden Fürsten wird der mit dem Königreich Preußen abgeschlossene Staatsvertrag vom 1. Dezember 1888 wegen Herstellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhausen, nachdem die Ratifikation desselben erfolgt ist, im Nachstehenden zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rudolstadt, den 9. August 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerinm. v. Starck. Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhausen. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt haben zum Zwecke einer zmriben Fürstl. Schwarzb. Rudolst. Gesetzsammlung. L. Ausgegeben in Rudolstadt am 16. * 1888. 30 1889. über die Herstellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhausen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Vauuhm Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul P Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg — Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt eine Eisenbahn von Reinsdorf oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Sangerhausen-Erfurt nach Frankenhausen für eigene süchmnge ubzusuhren. sobald Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben w Die Fürstlich uree.. Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb Ihres Staatsgebietes. Artikel I. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampswagen, lediglich der Königlich Preußischen Regietung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stalionen in dem Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete etwaige besondere Wünsche der Fürstlichen Regierung thunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Negierung innerhalb Ihres Gebiets vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigslellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Fürstlichen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derarliger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Fürstliche Regierung verpflichtet Sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn geslört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwaͤchst. 1889. * Artikel III. Die Spurweite der Geleise soll 1,435 m im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1 benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst zu betreiben. riiket . Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädische Regierung übernimmt für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn — in Anerkennung der für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile — die Verpflichtung: 1) den gesammten zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu slellen; 2) die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unent, geltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Beslehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; 3) zu den Baukosten der Linie einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 90 000 Mark, in Worten: „Neunziglausend Mark,“ zu gewähren. ikel V. Die im Artikel IV unter # 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreisen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechligkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz. Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Leßterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. 32 1889. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, serner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung der Königlich Preußischen Regierung für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Der im Enteignungewege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Fürstlichen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter 2 und 3 übernommenen Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren Sich zu verständigen; Sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhäöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhöfe liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Der nach Artikel IV ) 3 zu leistende Baarzuschuß ist vier Wochen nach Eingang der Erklärung der Königlich Preuhischen Regierung, daß Sie mit dem Bau der Bahn vorzugehen beabsichtige, seitens der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung Sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen enischließen, so wird die Fürstliche Regierung zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV unter J. 1 des Vertrages nicht bezieht, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen 1889. 33 in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete zur Zeit Geltung haben. Für die Verhaudlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Ueberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und trikt im Uebrigen Freiheit von Stempel= und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Genehmigung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in dem Fürstenthum Schwarzburg-Rüdolstadt keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt emtfallenden Bahnstrecke der Fürstlichen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der Bahnstrecke im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Fürstlich Schwarzburg. Rudolstädtischen Regierung sein. Der Fürstlichen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des Ihr über die im Fürstenthum belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheiksrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Fürstlich Schwarzburg. Rudolstädtischen Gebiet belegenen Bahnstrecke erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürlsllichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinslchtlich dieser Bahnstrecke den betreffenden Fürstlichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereibwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtisch Gebiete stationirt sind, erleiden dadurch keine Venderung ihres Staatzangehörigkeitsverhältnisses. 34 1889. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rück. sichtlich der Diseiplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aussichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der im Fürstlich Schwarzburg-Rudolflädtischen Gebiel belegenen Bahnstrecke gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Schwarzburg-Rudolstädtischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Plaß greifen — auch nach den Schwarzburg-Rudolstädtischen Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Negierung verpflichtet Sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu derselben gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zuzulassen. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der in das Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecke wird die Fürstliche Staatsregierung, so lange die Bahn im Eigenthum oder Bekriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, so bleibt der Fürstlichen Staalsregierung das Recht vorbehalten, die in Ihrem Gebiet belegene Bahnstrecke nach Maßgabe des Preuhischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums Seitens der Fürstlichen Staatsregieung soll indeß die Einheitlichkeit des Untermehmens nicht beeinträchtigt werden. Die Fürstlich Schwarzburg.Rudolstädtische Regierung verpflichtet Sich demgemäß, auch in diesem Falle den Betrieb und die Verwaltung des auf Ihrem Gebiet belegenen Theiles der Bahn demjenigen Betriebsunternehmer zu übertragen, welcher 1889. 35 den Betrieb und die Verwaltung der auf Preußischem Gebiele belegenen Strecke der Bahn führen wird. el XI. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesipes an das Deutsche Neich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XlII. Gegenwärtiger Vertrag soll Beiderscits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So gesbein zu Berlin, den I. Dezember 1888. (gez:) Dr. Micke. (gez:) Hauthal. (1.6 n (L. S.) XlII. Ministerial-Bekanntmachung vom H. August 1889, die Dienstenwessung, für die Fürstlichen Bezirks-Physiker vom 3. Februar 1884 betr Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten werden die 5§ 12 und 13 der Dienstanweisung für die Fürstlichen Bezirks--Physiker vom 3. Februar 1884 (Ges.-Samml. S. 15) hierdurch aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Der Physikus hat in seinem Bezirke auch den Geisteskranken, Taubstummen, Blinden, Epileptischen, Krüppeln und unheilbaren Siechen, sowie den von dem Landrathsamte untergebrachten Waisenkindern seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und alle zu seiner Kenntniß gelangenden Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Verwahrung und Pflege dieser Personen dem Landrathsamte anzuzeigen, sowie auf Ersordern des letzteren die medieinisch-technische Untersuchung der angezeigten Fälle vorzunehmen und zur Beseitigung hervorgetretener Mißstände mitzuwirken.“ Rudolstadt, den 9. August 1889 Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. 1889. 37 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 6. Stück vom Jahre 1889. XIV. Ausführungs-Verordnung vom 19. August 1889 zu dem Reichsgesetze, betreffend die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Zur Ausführung des § 171 Abs. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbsund Winthschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (R.-G.-Bl. S. 55) wird mit Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten Folgendes bestimmt: § 1. Die Befugniß der Staatsbehörde in § 45 des Reichögesetzes steht den Gerichten und den Landrathsämtern zu. 8 2. Als „höhere Verwaltungsbehörde“ in den Fällen der S§ 56. 57. 59. 79 gilt das Landrathsamt. 83. Zentralbehörde (§ 55) ist die Verwaltungsabtheilung des Ministeriums. Rudolstadt, den 19. August 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. Fürsti. Schwarzb.-Rudolfl. Gesetzsammlung. I. 6 Ausgegeben in Rudolstadt am 22. September 1889 1889. 39 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 7. Stück vom Jahre 1889. XV. Ministerial-Verordnung vom 22. Oktober 1889, die Bestimmung der zur Ermittelung der Erbschaftsabgabe berufenen Amtsrichter betreffend. Auf Grund des § I der Verordnung vom 7. Jannar 8 betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 2. Dezember 1886 über die Zuständigkeit der Behörden bei Ermittelung der Erbschaftsabgabe (Ges. Samml. S. 19), bestimmen wir hiermit, daß fortan bei allen Amtsgerichten ein für alle Mal derjeuige Amtsrichter zur Bearbeitung der auf die Erbschaftsabgabe bezüglichen Geschäfte berufen ist, welchem nach der Geschäftsvertheilung die Bearbeitung der Nachlaßsachen in dem betreffenden Geschäftsjahre obliegt Ist die Bearbeitung der Nachlaßsachen innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks nach örtlich abgegrenzten Bezirken mehreren Amtsrichtern übertragen, so hat ein jeder derselben die auf die Erbschaftsabgabe bezüglichen Geschäfte für seinen Bezirk zu erledigen. Rudolstadt, den 22. Oktober 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. Fülsll. Schwaczb. Audolst. Gesebsammlung. I. 7 Ausgegeben in Rudolstadt am 8. November 1889. 40 1889. XAVI. Verordnung vom 1. November 1889, betreffend die erweiterte Mittheilung von Strafnachrichten an ausländische Regierungen. Nachdem die Bundesregierungen des Deutschen Reiches übereingekommen sind, die bisherigen Vorschriften über die Mittheilung von Strafnachrichten an ausländische Regierungen zu erweitern, so bestimmen wir im Anschluß an die Verordnung vom 30. Juni 1888 (Ges. Samml. S. 21) andurch was folgt: Von denjenigen gegen einen Staatsangehörigen von Belgien, Brasilien, Italien, Luxemburg, der Schweiz oder Spanien wegen Ver. gehen ergangenen Verurtheilungen, für welche gemäß § 2 Absatz 2 der Bundesrathsverordnung vom 16. Juni 1882 (Ges.= Samml. S. 94) eine Strasnachricht nicht aufgestellt wird, hat die Behörde, welcher die Mittheilung an die inländische Registerbehörde obliegen würde (Staatsamwaltschaft, Amtsgericht), unter Benutzung des für das Ausland nach Ziffer 3 der Verordnung vom 30. Juni 1888 bestimmten Formulars dem Ministerium (Justizabtheilung) Mittbeilung zu machen. Rudolstadt, den 1. November 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. 1889. 41 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stück vom Jahre 1889. XVII. Verorbuung vom 16. December 1889, die Einberufung des Landtags des Fürstenthums zu einer außerordentlichen Versammlung betreffend. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen hiermit, daß der Landtag des Fürstenthums zu einer außerordentlichen Versammlung uf den 6. Januar 1890 in Unsere Residenz Rudolstadt einberufen werde und beauftragen Unser Ministerium mit der Ausführung dieser Verordnung. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 16. December 1889. (L. S.) Georg, Fürst zu Schwarzburg. v. Starck. Fürstl. Schwarzb. Rudolst. Gesetzsammlung. I. Ausgegeben in Rudolstadt am 24. December 1889. 42 1889. XVIII. Ministerial-Verordnung vom 16. Dezember 1889, die Erweiterung der Hebammen-Instruktion vom 22. Dezember 1875 und der Verordnungen vom 1. Februar 1884 und vom 19. März 1886 betreffend. Mit höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird zu der Instruktion für die Orts- und Bezirks-Hebammen vom 22. Dezember 1875 (Ges. Samml. S. 296) sowie zu den Ministerial-Verordnungen vom 1. Februar 1884 (Ges. Samml. S. 9) und vom 19. März 1886 (Ges. Samml. S. 77) unter Außhebung der Bestimmung Nr. 3 der leßztgedachten Verordnung zusätzlich weiter verordnet was folgt: 81. Befindet sich in der Behandlung (Praxis) der Hebammen eine am Kindbettfieber erkrankte oder dieser Krankheit verdächtige Wöchnerin, so hat die Hebamme sofort Verhaltungsmaßregeln von dem zuständigen Bezirksphysikus einzuholen und sich vor dem Empfange derselben der weiteren Berufsthätigkeit zu enthalten, es sei denn, daß ein inzwischen vorkommender dringender Fall, wie z. B. das Eintreten einer Entbindung ihre Hilfeleistung durchaus erforderlich macht. Tritt ein solcher Ausnahmefall ein, so hat vor dem Besuche die Hebamme ihren Körper gründlich zu reinigen, insbesondere Hände und Arme unter Benutzung der Hand- und Nagelbürste mit warmem Seifenwasser und darauf mit 5prozentiger Karbolsäurelösung minutenlang sorgfältig zu waschen und sich mit einem reinen frischgewaschenen Handtuche abzutrocknen. Ferner ist die Hebamme verpflichtet, alsdann ihre Kleider zu wechseln, namentlich auch eine reine, nach dem letzten Waschen noch nicht gebrauchte hellsarbige Schürze anzulegen, welche die ganze vordere Hälfte des Kleides bedeckt, bevor sie zur körperlichen Berührung und Untersuchung der Hilfsbedürftigen schreitet. Dabei sind auch die Vorschriften unter No. 6 der Verordnung vom 1. Februar 1884 genau zu befolgen. Der von der Hebamme benachrichtigte Physikus wird nach der Schwere des Krankheitsfalls und der größeren oder geringeren Ansteckungsgefahr Bestimmung darüber treffen, ob der Hebamme fernerhin die Behandlung der erkrankten Wöchnerin neben der Ausübung ihrer Praxis zu gestatten ist oder nicht. Ersteren Falls wird derselbe die Verhaltungsmaßregeln vorschreiben, welcher die Hebamme sich der kranken Wöchnerin gegenüber und hinsichtlich ihrer eigenen Desinfektion zu unterziehen hat, bevor sie ihre Besuche bei anderen Wöchnerinnen, 1889. 43 Kreisenden oder Schwangeren aufnehmen und fortsetzen darsf. Es wird indessen in dieser Beziehung allgemein bestimmt, daß, wenn der Physikus nicht weitergehende Anweisung ertheilt, die Hebamme mindestens vewflichtet ist, sich wie oben vorgeschrieben zu reinigen und zu kleiden und daß dieselbe die am Kindbektfieber leidende Wöchnerin zuletzt zu besuchen hat. Ebenso wird im anderen Falle der Physikus das Verhalten der Hebamme bei Forisetzung ihrer Praxis bestimmen, wenn ihr die Behandlung der kranken Wöchnerin untersagt sein wird. 82. Hat die Hebamme freiwillig die Wartung und Pflege einer am Kindbettfieber leidenden Wöchnerin mit Zustimmung des Physikus übernommen, so muß sie sich der weiteren Thätigkeit als Hebamme enthalten und darf während der Dauer ihres Krankenwärterdienstes die Untersuchung einer Schwangeren gar nicht übernehmen. Auch in Fällen der dringenden Noth, wenn eine andere Hebamme nicht zu erlangen ist, darf sie anderen Wöchnerinnen und Kreisenden nur dann Beistand leisten, nachdem sie zuvor ihren ganzen Körper mit Seife, womöglich in einem Bade, gründlich abgewaschen und außerdem sich wie im § 1 vorgeschrieben ist, gereinigt, desinfizirt und frisch gekleidet hat. Dem Physikus ist überlassen, der Hebamme für einen solchen Fall im voraus weitergehende Anweisung zu geben. 83. Die Hebamme soll sich so viel als möglich jeden Verkehrs mit Personen enthalten, welche an einer ansteckenden oder als solche verdächtigen Krankheit keiden. Ist sie bei Erkrankungen an Faul= oder Eiterfieber, Gebärmutter= oder Unterleibs. entzündung, Rose, Diphtherie, Scharlach, Pocken, Syphilis, Unterleibs, oder Flecktyphus, Cholera oder Ruhr zu Dienstleistungen herangezogen worden oder hat sie sich auch nur in der Wohnung einer an einer solchen Krankheit oder am Wochenbeltfieber leidenden Person befunden, so darf sie keinen Besuch bei einer Schwangeren, Kreisenden oder Wöchnerin machen, vielweniger die Untersuchung einer solchen vornehmen, bevor sie die Kleider gewechselt und sich in der in § 1 vorgeschriebenen Wiise gereinigt hat. 8 4. Die Kleider, welche die Hebamme bei dem Besuch oder bei der Behandlung einer Person getragen hat, die an einer in § 3 bezeichneten oder als solche ver- 44 1889. dächtigen Krankheit leidet, dürfen mit anderen Kleidern der Hebamme nicht zusammengebracht, müssen vielmehr sosort gründlich ausgeklopst und gelüftet und soweit sie waschbar, ausgekocht und mit Seife gewaschen werden, bevor dieselben wieder gebraucht werden. Rudolstadt, den 16. December 1889. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. 1889. LFachregister zur Gesetzsammlung auf das Jahr 1889. Abschätzung von Grundstücken Baamte, deren Einbernjung zum Militärdienst in Folge einer Mobilmachung Eisenbahn, ölantzvuerttag mit der Königl. Pleußischen Staatsregierung wegen Her tellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhausen Erbschaftsabgabe, die zur Ermiltelung derselben berusenen Amtsrichter . . Erwerbs= und EJ schafts- enofsenscholten. Ausjuhrungs- Verordnung v dem eichsgeseb vom 1. Mai 1889 F. Finnen, s. Fleisch 4 hauer. Fleischbeschaucr aßta. läglich meh * nicht als höchslens 10 geschlachleie Schweine das Vorhandensein von Trichinen und Finnen untersuchen G. Genossenschaften, s. Enverbs, und Wirthschaits, Genssienichafter. Leschworenensitten, Lerstelung derselben . Grundstücke, Abschägun Gymuasten, Uebereinlunft der Deutschen Staatsregierungen wegen gegenseitiger Anerkennung der von den Gymnasien 2c. ausgestellten Reisezengnisse D. Hebamuienwejen. Erweiterung der aInstenttion vom 22. Dezenber 1875 und der rdnungen darü Herberge zur Leimm h zu iann Verleihnug der Rechte einer juristischen Person an dieselbe . . . . . . . . A. Seitenzahl. 14 29 39 1889. Hertwig'sche uiftung zu nchätte Verleihung der Rechie einer juristischen Veron Hypothekenwesen, Wialbeie der Ausführungsverordnung vom 20. Inni 18560. J. Irrenheil- und Mergeanstal zld Hildburghausen, Staatsvertrag über die fernere enntzung der Juristische Person, Verleihung der *e einer solchen an die Stijtung zu W der Arbeiter der Hertwig'schen Porzellanfabrik in Katzhütt Juristische Person, desgleichen an die Herberge zur Frimny in M#dosstadte 0 K. Natzhütte, Verleihung der Rechte einer juristischen Person an die Stiftung zu Gunsten der Arbeiter der Hertwig'schen Porzellanfabrik W L. Landtag, Einbernfung M. Militãärgesetz, Verordnung zur Ausführung des 8 66 desselben P. Phystker, Abänderung der Dienstanweisung für die Bezirls. Physiter vom 3. 2 bruar 1884 nar Postordnung vom 8. März 1679. Abanderung berselben Preutzen, Siaalsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Reinsdorf nach Frankenhause Preußzen, surrnienne betreffend die Abänderung des Staatsvertrags wegen ung gemeinschastlicher hwurherichsbezir vom 11. 2 Realschulen, Nebereinkunft der Deutschen Elaatsragierungen wegen gegenseitiger ekennung der von den Gymnasien 2c. ausgestellten Reifezenggeichmiltärgeie —ii:a zur Ausfũhrung des ʒ 66 desselben . Renb L Uebereinkommen betressend die Abänderung des Staatsvertrags wegen Bildung geneinschastlichrr Schwugerichtsbehirkevom 11. November 1878 Benhsa W3|, Betrieb derselbe Audolstadt, Verleihung der Reche- einer uiniscen Persoi an die verberze bir Heimath daselbst Seilenzahl. 35 18 29 1889 * r— S. Seitengohl. Gotha 1bereinkommen betressend die Abänderung des Staats vertrags wegen Bildung kineirch n gerichtsbezirke vom 11. Novembe 24 dem y! 1869 uber die zu Hildburghausen. 25 13 . . . . . . . 24 über deren Mittheilung an aus. . . . . . . . 40 T. Trichinen, s. Fleischbeschauer. U. Uebereignung unbeweglicher Sichen, Abänderung der Ausführungs-Verordnung vom auni 1856 14 Uebereinkommen der Deutschen Staatsregierungen wegen hegenseiliger fieleng der von den Gymnasien rc. ausgestellten Reisezeugnisse 9 V. Viehseuchen, Nochtrag zu der Anweisung vom 31. Mat 1882 für die Auesũhrung des Viehseuchen-Gesetzes 11