Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstallt. 190. EDierundsechzigster Lahrgang. Rudolstadt. Druck und Verlag der Fürsllich priv. Hofbuchdruckerei, F. Mihlaff. — do # — # e 25 — — — 1# — 50 — — Inhalts-Verzeichnis. eseh vom 5. Jannar 1908, die Pensionen der Witwen und Waisen der Geistlichen der gwtangeh ulerche Landeskirche betreffend Gesetz vom 5. Jannar 1903, die Pensionen der Witwen und Waisen der Vollsschullehrer betreffend Geseh vom 16. Jannar 100 . den Siaaishaushalis- Eaak der Finanaherte 1903, 8 * un ndg l betre ress b— eseh vom annar 1908, betressen d6r tsle un des rozenisatzes für die zu erhebende Grund- und grhhe * 6 * Dr 6 ⅛ . Ainiflerias· Verorduung vom 16. Gawele ssnuëêk betreffend. die Lintetenn der G## und Gebäudesener wal während der Finanzperiode 1903 b Perordnung vom 13.D #., bie amtlichen eripetnge n. * Nah. rungs- und Genuhmite, —8 Gebrauchsgegenstände an der Universilät Jena 6 betress fend nprs i vom 5. Jonuar 1903, die #ensont= der Volksschullehrer betefsene“ V 13. März 1903, betressend die Aussührung des Schlachwieh. und Hesheicnave nn Perordnung vom 18. März 1503 zur Aussührung bes Reichsgesebes, betressend die Unfa ainbane für Gefangene Perordnung vom 3 Me 3 1903, betressend bie Gestattung des mündlichen han ns vor Perordnung vom 31. kar * betressend die Aussũhrung des Einkommenstenergesetzes vom 31. Mai 1 Minifterial-Bestanntmachung * 22. April 1008, die Pröparandenanstali 1 #ur Vorbereltung fun den Voltzchuldiens belesend . .anflertquqchm-q 9. April 1908, Änderungen der Postordnung von 20. 2nn7 1000 siausd, ührung ng des z. vom 31. Mai Winisterial-Bellannlmachung vom 8. Mai 1908, betreffend den zwischen den Regierungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Sachsen. Meimingen und Sachsen-Koburg und Golha zu dem Vertrag vom 8. April 1 iber die Benutzung ver hre Heil, und Pflege-Anstalt zu Liburghausen. - zu dessen Nachom 12. Februar 1889 vereinbarten Aachrgeve . Ytutstrttqks Bektanntmachung vom 26. Mai 1903, die Mnstrung des Reichs- Hbe vom 9. Juni 1884 gegen den durbbrcheichenn und hemeingesahrlie en "1 ebrauch von S####gstossen betreffend Sche 1 de . 112 Jachtigurg 2 er Perordnung vom 31. Mä n 1903, betressend die Kus-1902 11 115 N, — — — S 2 # — 1 1 #“ 1. S 1 — — Müasstertal „Bektanntmachung vom 10. Juni 1908, betressend die auf Ersuchen Behörde eines anderen Bundesstaals 8 Einziehung von Kosten m Angelegenheiten der fteiwiiligen Gericht 1 . Verorduung von 10. ¾9 li 1903, W’iesi Merbtegemn gegen die Geslügel cholera und Hihnerch k Miniflerial. Wweherenn vom 27. Juli 1903, Anderung der Postorduung 12 vom 20. März 1900 belresjend Verordnung vom 22 Angust 1903, zur Ausführung des Gesebes vom 311. Mai1902 , betreffend die Errichlung und Erhaliung von Marlsteinen behufs Sicherung der zur Forlführung der Landesvermessung dienenden trigonometrischen Punkie PoliJei-Perordnung vom 29. August 1903, betreffend den Verkehr mit 1 Mineralölen Minilerial- -Beslanntmachung vom 20. Onober“ 1503, die Satzungen der Pensionslasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch lutherischen Landeslirche betressend 7 Polizei- Verordnung vom 7. November 1008, betressend den Veriehr mit- Ge-. 17 heimmilteln und ähnlichen Arzneimitteln . Verordnung vom 20. November 1903, beireffend die Abäuderung der Ver. ordnung bez. des Regulativs über bie jurijtischen Prũsungen und die Vor — zum höheren Qustsdienft . ssũhrungs · Verordnung von 0. November 1903 zum ecrncn bwese Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. Mär- W 1903 (R.-G.-B 18) 5. Ministerial· V machung vom 30. Oliober 190:, die 20% (E. r Pensionslasse 6 Fvg Winwen —8 Waiser der aarsshnitehnk im Firstentun Schwarzburg-Rudolstadt betressend 6. Ministerial-Bellanntmachung vom 2. Dezember“ 1904, den Vertrag wegen Mitbenutzung der Irren-Heil, und Pflege Austalt zu Lilbhurghanen für 9 Geisteskrauke aus dn Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt beir Ministerial-Be#anntmachung vom 5. Dezember 1903, betressend Flerien° bestimmungen zu §§ 1 und 3 des Regulativs über die jurislischen Prüfungen 2 und die orbereiimng. zum höheren Justizdienst. 20 .Nlinislerias · Velannfmachung vom 28. Dezenber 1003, übiuderuig der saiserial- Rennt vom 9. Juni 1897 betressend Seite 121 — r— S-187 A 1 S . 1903 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Stück vom Jahre 1903. I. Gesetz vom 5. Jannar 10903, die Pensionskasse der Volksschullehrer betreffend. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen mit Zustimmung des Laudtags, was folg Die Bestimmung des & 2 Absatz 1 des cir vom 16. Dezember 1887, die Aufbringung der Ruhegehälter und Wartegelder der Volksschullehrer betressend, (Ges.-Samml. 1887 S. 85) wird aufgehoben und treten an deren Stelle die nachstehenden Bestimmungen: Zur Deckung der von der Pensionskasse zu bestreitenden Ausgaben hat jede Schulgemeinde des Fürstentums vom 1. Jannar 1903 ab einen Beitrag zu entrichten, welcher auf jährlich 4 Prozent a) des nach § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1899, die Besoldung der Volksschullehrer betreffend, (Ges.-Samml. 1900 S. 1) für jede innerhalb der Schulgemeinde bestehende Schulstelle zu gewährenden Grundgehaltes, sowie b) des nach § 3 Abs. 2 und § 7 dieses Gesetzes zu berechnenden Wertes der Dienstwohnung bezüglich der zu gewährenden Mietsentschädigung festgesetzt wird. Schulgemeinden, in welchen statt einer ordentlichen Schulstelle ein Präzeptorat besteht, haben die Hälfte des vorstehenden Betrags zu entrichten. Die Zahlung dieser Beiträge ist in halbjährigen vorauszuzahlenden Raten zu bewirken. Fürstl. Schworzb.-Nudolst. Gesetsommlung I.XIV. Ausgegeben in Rudolstadt am 10. Januar 1903. 2 1903 Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 5. Jannar 1903. (I. S.) Günther, Fürst zu Schwarzburg. v. Starck. –—– — — —“ II. Gesetz vom 5. Jannar 1903, die Pensionen der Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Landeskirche betreffend. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Zustimmung des Landtags, was folgt: 81. Die Pension der Witwen und Waisen der evangelisch-lutherischen Geistlichen besteht fortan in dem fünften Teile des pensionsberechtigten Diensteinkommens, welches der verstorbene Ehemamn, bezüglich Vater, zur Zeit seines Todes beziehungsweise vor dem Eintritt in den Ruhestand oder die Stellung zur Disposition bezogen hat. Die bei der Teilung durch fünf sich ergebenden Bruchteile der Mark bleiben dabei unberücksichtigt. · 62. Den bei dem Inkrafttreten dieses Gesehes bereits vorhandenen bezugsberechtigten Witwen und Waisen der Geistlichen wird eine jährliche Pension von je fünfhundert Mark gewährt. 3. Die Pensionen werden aus der eihenendn Pensionskasse für die Witwen und Waisen der evangelisch-lutherischen Geistlichen nach Maßgabe der Satzungen dieser Kasse gewährt. Abänderungen dieser Satzungen hinsichtlich der Einnahmen und Leistungen der Pensionskasse sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig. 1903 3 Insoweit die regelmäßige Einnahme dieser Kasse zur Bestreitung der Pensionen sowie des statutarisch festgestellten Begräbnisgeldes nicht ausreicht, wird der erforderliche Zuschuß aus der Staatskasse geleistet. 84. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jannar 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 5. Januar 1903. (L. S) Günther, Fürst zu Schwarzburg. v. ck Starck. III. Gesetz vom 5. Januar 1903, die Pensionen der Witwen und Waisen der Volksschullehrer betreffend. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Zustimmung des Landtags, was folgt: § 1. Die Pension der Witven und Waisen der Volksschullehrer besteht in dem fünften Teile des pensionsberechtigten Diensteinkommens, welches der verstorbene Ehemann bezüglich Vater zur Zeit seines Todes beziehungsweise vor dem Eintritt in den Ruhestand oder die Stellung zur Disposition bezogen hat, jedoch nicht unter 300 Mark. Die bei der Teilung durch fünf sich ergebenden Bruchteile der Mark bleiben unberücksichtigt. 82. Den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen bezugsberechtigten Witwen und Waisen der Volksschullehrer wird eine jährliche Pension von je dreihundert Mark gewährt. 1903 83. Die Pensionen werden aus der bestehenden Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Volksschullehrer nach Maßgabe der Sabungen dieser Kasse gezahlt. Abänderungen dieser Satzungen hinsichtlich der Einnahmen und Leistungen der Pensionskasse sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig. Insoweit die regelmäßige Einnahme dieser Kasse zur Bestreitung der Pensionen sowie des statutarisch festgestellten Begräbnisgeldes nicht ausreicht, wird der erforderliche Zuschuß aus der Staatskasse gewährt. 8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jannar 1908 in Kraft. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 5. Januar 1903. (L. S) Günther, Fürst zu Schwarzburg. v. Starck. 1903 Gesetzjammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Stück vom Jahre 1903. W. IV. Gesetz vom 16. Jannar 1903, den Staatshaushalts-Etat der Finanzperiode 1903, 1904 und 1905 betreffend. Wir Günther, von Gottes Guaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: §l. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für jedes der Jahre 1903, 1904 und 1905 wird in Einnahme auf 3347600 Mark in Ausgabe auf 3347600 „ festgestellt. 82. Unser Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beanftragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 16. Jannar 1903. (L. S.) Günther, Fürst zu Schwarzburg. v. Starck. Farsl. Schwarib.-Rudolst. Gesesammlung I.XIV. Ausgegeben in Rudolstadt am 18. ganur 1903. “ 1903 Staatshaushalts-Etat für die Finanzperiode 1903 bis 1905. — Ò . - — nahme. 1. Aus dem Kammervermögen und - 1369012 2. Aus den Hoheitsrechten . . 264500 3. Steuern 654500 4. Vermischte Einnahmen, wwihec 900000 Mort wi aus den Reichssteuerrn 1059588 Summe 3347600 Ausgabe. 1. Fürstliches Haus- ..... 301667 2. Zu Reichszwecken 960000 3. Landesvertretung 4000 4. Ministerium 180000 5 Justizpflege 276400 6. Verwaltung 87900 7. Zur Beförderung der Landeskultr . . 13500 . ½ Medizinalwesen . )34000 9. Straf und Besf erungsanstalten. 23250 10.| Armemwesen HH.4000 I1. Bauwesen: a) Snaßen und a . 181750 . .!-72100 12.GeioiinnniqdckLincnnile. 174600 13. Erlasse, Kaduzitäten und sonstige Verluste . 3000 14. Auf den Grundbesiz 21200 15. Grenzregulierungs- und Vermessungskosten 500 I16. Gerichtskosten und Amwaltsgebühren 200 17. Kirchen, Schulen und Bildungsanstallen . 3852550 18. Wartegelder und Pensionen 130350 19. #ommmmnalsteuerbergütung an die Veamien 6000 20.| Schuldenwesen .. . · 190000 21. IJusgemein 14633 Summe 3347600 1903 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. * 3. Stück vom Jahre 1903. V. Gesetz vom 16. Januar 1903, betreffend die Feststellung des Prozentsatzes für die zu erhebende Grund und Gebäudesteuer. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: Der durch das Gesetz vom 19. Jannar 1872 (Ges.-Samml. S. 74) fest gestellte und seitdem für jede Finanzperiode gesetzlich belassene Prozentsatz für die zu erhebende Grund= und Gebändesteuer, nämlich acht Prozent des Reinertrags der steuerpflichtigen Liegenschaften und vier Prozent des Nutzungswertes der steuerpflichtigen Gebände, bleibt auch für die Finanzperiode der Jahre 1903, 1904 und 1005 bestehen. Es sollen jedoch 25 Prozent dieser Stener für die Finanzperiode außer Hebung bleiben. 65 2. Unser Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetes beauftragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 16. Januar 1903. — Günther, Fürst zu Schwarzburg. v. Starck. Färl. Schwarzb.-Rudolst. Gesetsammlung I.XIV. 1 Ausgegeben in Mudolstadt am 29. Jannar 1903. 8 1903 VI. Ministerial-Verordnung vom 16. Jannar 1903, betreffend die Einhebung der Grund= und Gebäudesteuer während der Finanzperiode 1903 bis 1905. Zur Ausführung der Bestimmung in § 1, Absahz 2 des Gesetzes vom 16. Jannar 19003, betreffend die Feststellung des Prozentsabes für die zu erhebende Grundund Gebäudesteuer, wird verordnet, daß, während in den ersten drei Vierteljahren der Rechnungsjahre 1903, 1904 und 1905 die Grund= und Gebändestener, nämlich zwei Prozent des Reinertrags der steuerpflichtigen Liegenschaften und ein Prozent des Nutzungswertes der steuerpflichtigen Gebände wie seither erhoben wird, für jedes vierte Vierteljahr der genannten Jahre diese Steuer außer Hebung bleiben soll. Die Fürstlichen Steucrämter werden angewiesen, hiernach zu verfahren. Rudolstadt, den 16. Jannar 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. v. Starck. 1903 9 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 4. Stück vom Jahre 1903. As VII. Verordnung voni 13. März 1908, die amtlichen Untersuchungsstellen für Nahrungs= und Genußmittel, sowie Gebrauchsgegenstände an der Universität Jena betreffend. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird zur Ausführung des Reichsgeseves vom 26. Daal 187/, betressend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (N.-G.-Bl. 1879, S. 145, und 1887 S. 276), sowie der im Anschluß daran erlassenen Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1882 über das gewerbsmäßige Verlaufen und Feilhalten von Petroleum (N.-G.-Bl. S. 40), der Reichsgesete vom 25. Juni 1887, betreffend den Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen (R.-G.-Bl. S. 273), vom 5. Juli 1887, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (N.-G.-Bl. S. 277), und vom 15. Juni 1897, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln (N.-G.-Bl. S. 475), der Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 1. März 1902, betreffend den Fettund Wassergehalt der Butter (N.-G.-Bl. S. 64) und vom 18. Februar 1902, betreffend gesundheitsschädliche Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (R.-G.-Bl. S. 48), sowie des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 1902 (R.-G.-Bl. S. 258) unter Aufhebung der Verordnung vom 2. Dezember 1901 (Ges.-Samml. S. 145) folgendes verorduct: W 1. Vom 1. Jannar 1903 an besteht an der Universität Jena in Verbindung mit der Anstalt für Pharmacie und Nahrungsmittel-Chemie ein Nahrungsmittel-Färstl. Schwarzb.-Rudolfl. Gesetztammlung LXIV. 4 Ausgegeben in Rudolstadt am 17. März 1903. 10 1903 Untersuchungsamt zur technischen Untersuchung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. * 2. Die technische Untersuchung von Trinkwasser verbleibt auch weiterhin der hygienischen Anstalt der Universität. Dem Nahrungsmittel-Untersuchungsamt steht jedoch die chemische Untersuchung von Trinkwasser aus Brunnen (mit Ausnahme von Zentralleitungen) derjenigen Behörden und Privatpersonen zu, mit denen das Untersuchungsamt gemäß § 5 Verträge abgeschlossen hat. Die landwirtschaftliche Versuchsstation bleibt zuständig: 1. für alle Wasseruntersuchungen, die nicht Trinkwasser betreffen, 2. für die Untersuchung von Roherzeugnissen der Landwirtschaft, 3. für die Untersuchung von Molkereierzeugnissen, sofern diese von Landwirten, landwirtschaftlichen Vereinen oder Molkereien beantragt werden, 4. für die Untersuchung von Dünge= und Futtermitteln, 5. für die Untersuchung von Bodenarten. 83. Die in den §§ 1 und 2 genannten Untersuchungsstellen werden innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit für das Gebiet des Fürstentums als öffentliche Anstalten bestellt. 84. Wird die Vornahme einer technischen Untersuchung bei einer der drei Anstalten beantragt, die für die Untersuchung nach den vorstehenden Bestimmungen unzuständig ist, so hat diese Anstalt den Antrag nebst den eingesendeten Proben und sonstigen Gegenständen unter Benachrichtigung des Antragstellers ungesäumt an die zuständige Anstalt abzugeben. 85. Für die von dem Nahrungsmittel-Untersuchungsamt und der landwirtschaftlichen Versuchsstation ausgeführten Untersuchungen erheben diese Anstalten Gebühren nach Maßgabe eines von dem Großherzoglich S. Staatsministerium in Weimar zu genehmigenden Tarifs. Die beiden Anstalten sind jedoch ermächtigt, die dauernde Kontrolle der von ihnen zu untersuchenden Gegenstände für Behörden und Privatpersonen vertragsmäßig gegen eine Bauschgebühr zu übernehmen. 1903 11 Die Vergütung für die von der hygienischen Anstalt vorzunehmenden Untersuchungen ist in jedem einzelnen Falle im voraus zu vereinbaren. 86. Werden wegen Verletzung der Vorschriften über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen Geldstrafen erkannt, welche nach Maßgabe der einschlagenden Gesetze dem Staate zustehen, so sind die Strasgelder, wenn die Untersuchung von einer der genannten Anstalten vorgenommen worden ist, an das Universitätsrentamt in Jena abzuführen. Rudolstadt, den 13. März 1903. Fürstlich Schwarzburg. Minlsterium. v. Starck. 1903 13 Gesetzjammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 5. Stück vom Jahre 190 . ½# VIII. Verordnung vom 13. März 1908, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetzes. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1900, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau (R.-G.-Bl. S. 547), der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats hierzu vom 30. Mai 1902 (Beilage zu Nr. 22 des Zentralblatts S. 115), sowie auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1892, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordnungen (Ges. Samml. S. 238), hiermit Folgendes bestimut: 81. Schweine und Wildschweine, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliegen einer amtlichen Untersuchung auf Trichinen und Finnen nach Anleitung der vom BundeSrat erlassenen und noch ergehenden Vorschriften, soweit diese nicht durch die gegenwärtige Verordnung abgeändert werden. Ebenso auch rohes oder zubereitetes Fleisch von Schweinen und Wildschweinen, das aus einem anderen deutschen Bundesstaat eingeführt und nicht bereits nachweislich amtlich auf Trichinen untersucht worden ist. Ausgenommen hiervon ist ausgeschmolzenes Fett und das zum Reiseverbrauch mitgeführte Fleisch. Trlchinenschau. 82. Alle in die öffentlichen Schlachthöfe der Gemeinden mit Schlachthauszwang 2cochtolth · gelangenden Schlachttiere unterliegen vor und nach der Schlachtung einer k miich Fürnl. Schwarzb.-Rudolst. Gesetzsammlung I.XIV. Ausgegeben in Rudolstadt am 25. e 1903. in e 1 und Fielschachl- 14 1903 Untersuchung, auch insoweil nach dem Reichsgeseb und den Ausführungsbestimmungen ein Untersuchungszwang nicht besteht. In diesen Schlachthöfen kann von Anbringung des Erkennungszeichens an einzelnen beanstandeten Orgauen oder Fleischteilen abgesehen werden, wenn dieselben sofort unter amtlichen Verschluß gebracht werden. 83. « W«o«,m» Rindvieh, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besihers verwendet werden soll, unterliegen ebenfalls vor und nach der Schlachtung der amtlichen Untersuchung nach den Grundsätzen des Reichsgesebes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Durch Ortsgesetz kann die Schlachtvieh= und Fleischbeschau auch auf Hausschlachtungen von Kälbern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Hunden ausgedehnt werden, wenn sich hierfür nach den örtlichen Verhältnissen ein Bedürfnis ergeben sollte. **) rs“*# an und Die Kosten der Schlachtvieh- und Feischbeschan einschließlich der Kennzeichnung #esalhen. des Fleisches, sowie diejenigen der Trichinenschau, ferner die Kosten der Ausbildung und Prüfung der Fleischbeschauer (§ 14 Abs. 3 u. 5) und der Beschaffung der zur Trichinenschau nötigen Mikroskope nebst Zubehör gelten als Kosten der Ortspolizei und sind von den Gemeinden zu tragen. Die Kosten der Ausbildung der Trichinenschauer im Falle des § 15 Abs. 2 und der Beschaffung der Mikroskope für die Trichinenschan im Falle des § 15 Abs. 3 fallen jedoch den Gemeinden nicht zur Last, sind vielmehr von den Trichinenschauern selbst zu übernehmen. Die Besoldung der Beschauer, die in der Regel vor deren Bestellung zu ordnen ist, hat unmittelbar aus der Gemeindekasse zu erfolgen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Besoldung nicht zu Stande, so entscheidet die Gemeindeaufsichtsbehörde. Die Gemeinden sind berechtigt, von den Besitzern der Schlachttiere und des Fleisches Gebühren nach Maßgabe der beigefügten Gebührenordnung zu erheben. Eine Erhöhung oder Herabsetzung dieser Gebühren kann mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhältnisse von den Gemeinden beschlossen werden. Zu dieser anderweiten Festsehung ist jedoch die Genehmigung des Ministeriums, Abteilung des Innern, 1903 15 erforderlich. Hinsichtlich der Gemeinden mit Schlachthauszwang bleibt es bei den bisherigen besonderen Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen im Schlachthofe. Die Gemeinden und Gutsbezirke haben ohne Vergütung einen geeigneten Naum zu überweisen, in dem die unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches vorgenommen werden kann, wenn dem Besitzer des Fleisches ein geeigneter Ort dazu fehlt. Im Übrigen fallen die Kosten der Behandlung beanstandeten Fleisches dem Besitzer zur Last. Die Beitreibung der auf Grund des Reichsgesetzes und der gegenwärtigen Verordnung zu entrichtenden Gebühren und Kosten erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren. 8 5. Die Obliegenheiten der Polizeibehörde im Sinne des Reichsgesetzes, der Aus-Belchwerden. führungsbestimmungen dazu und der gegenwärtigen Verordnung sind, soweit nichts Anderes bestimmt wird, vom Gemeinde= bezw. Gutsbezirksvorstand wahrzunehmen. Ülber Beschwerden gegen Verfügungen desselben entscheidet das Landratsamt endgültig. Über Beschwerden gegen Beanstandungen seitens der Beschauer, die bei Vermeidung des Ausschlusses sofort und längstens binnen 2 Stunden nach der ersten Schau bei der Polizeibehörde anzubringen sind, entscheidet der von dieser zuzuziehende Bezirkstierarzt endgültig. Wenn lepßterer selbst die Fleischbeschau im Beschwerdefalle besorgt hat, bestimmt das Landratsamt den zuzuziehenden beamteten Tierarzt. Bis zur erfolgten anderweiten Besichtigung ist das beanstandete Fleisch tunlichst unter polizeilichem Verschlusse zu halten. Die Kosten einer unbegründeten Beschwerde fallen dem Beschwerdeführer, im Ubrigen der Gemeindekasse zur Last. über Beschwerden gegen die Versagung der Zulassung zur Prüfung als Fleischbeschauer (5 3 Abs. 4 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer) entscheidet das Ministerium, Abteilung des Innern. 86. Auf den Vertrieb und die Verwendung von Fleisch, das zwar zum Genusse —“ für Menschen tauglich, jedoch in seinem Nahrungs= und Genußwert erheblich herab- " gesetzt ist (minderwertiges Fleisch), finden die Vorschriften des 8 11 des Reichsgesees entsprechende Anwendung. Der Verkäufer des Schlachttieres kaun jedoch 5% Frelbank. VBeschaube-Fleilch beschauer. 16 1903 dasselbe zur Verwendung im eignen Haushalt zurücknehmen. Der Verkauf des zur Verwendung im eignen Haushalt überlassenen Fleisches ist verboten. *is. Gemeinden mit Schlachthauszwang haben für bedingt taugliches Fleisch, das zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht ist, sowie für Fleisch der im § 6 bezeichneten Art besondere Verkaufsstellen (Freibäuke) einzurichten. Im Ubrigen kann die Einrichtung von Freibänken durch Ortsgesetz, das zugleich Bestimmungen über den Betrieb der Freibänke und die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten zu treffen hat, oder nach Anhörung der Gemeindebehörde vom Ministerium, Abteilung des Innern, angeordnet werden. 5#8. In Gemeinden, für die Freibänke eingerichtet sind, darf bedingt taugliches Fleisch, sowie Fleisch der im § 6 bezeichneten Art nur auf der Freibank feilgehalten und verkauft werden. Der Verkauf darf nur zum Verbrauch im eignen Haushalt oder an solche Gast-, Schank= und Speisewirte erfolgen, denen eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Reichsgesetzes erteilt ist. Ferner kann durch Ortsgesetz oder durch das Ministerium, Abteilung des Innern, vorgeschrieben werden, daß auf der Freibank Fleisch nur in Stücken von bestimmtem Höchstgewicht und an einen Käufer an einem und demselben Tage nur bis zu einem Höchstgewicht verkauft werden darf. 8 9. Zur Vornahme der Schlachtvieh= und Fleischbeschau einschließlich der Trichinenschau bildet in der Regel jede Gemeinde, in welcher nicht ein öffentlicher Schlachthof mit Schlachthauszwang besteht, einen Beschaubezirk. Mehrere benachbarte Gemeinden bezw. Gemeinden und Gutsbezirke können zu einem Beschaubezirke vereinigt, auch können ans einer Gemeinde je nach Bedarf mehrere abgegrenzte Beschaubezirke gebildet werden. Bei der Vereinigung (§ 13) ist festzusetzen, wie die Kosten auf die beteiligten Gemeinden verteilt werden sollen. Für jeden Beschaubezirk ist zur Ausführung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau sowie der Trichinenschau mindestens ein Beschauer, sowie ein Stellvertreter 3 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen) zu bestellen. 1903 17 Zur Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinen können ausnahmsweise in Gemeinden mit Schlachthauszwang, sowie in Orten, in denen viele Hausschlachtungen von Schweinen vorkommen, besondere Beschauer und Stellvertreter, gegebenen Falls unter Beschränkung ihres Dienstes auf die Fälle der Hausschlachtungen, bestellt werden. Für mehrere kleinere Gemeinden und Gutsbezirke kann ein gemeinschaftlicher besonderer Trichinenschauer bestellt werden. Die Stellvertreter der Trichinenschauer haben nur dann in Tätigkeit zu treten, wenn die Beschauer au der Ausübung ihres Dienstes behindert sind oder in die Notwendigkeit versebt sein würden, die im § 19 festgesetzte Höchstzahl der an einem Tage zu untersuchenden Schweine zu überschreiten. Wenn nicht ortsgesetzlich oder im einzelnen Falle durch ausdrückliche Vereinbarung etwas Anderes festgesetzt worden ist, gilt die Anstellung der Beschauer im Zweifel als gegen beiden Teilen freistchende halbjährliche Aufkündigung erfolgt. Das Kündigungsrecht der Dienstbehörde steht dem Landratsamt zu. Die auf Kosten der Gemeinden ausgebildeten Beschauer sind zur Rückzahlung dieser Kosten verpflichtet, falls sie vor Ablauf von drei Jahren nach der Anstellung zur Kündigung schreiten und triftige Gründe nach dem Ermessen der Gemeinde= bezw. Gemeindeaussichtsbehörde nicht vorliegen. 8 10. Die bisherigen Beschaubezirke bleiben bis auf weiteres bestehen. Die am I. April 1903 im Fürstentum in Pflicht stehenden Fleischbeschauer und Trichinenschauer dürfen auch ohne Ablegung einer erneuten Prüfung weiterhin als solche tätig sein. Zur Ausübung der Trichinenschau sind die Fleischbeschauer jedoch nur dann befugt, wenn sie bereits als Trichinenschauer bestellt sind oder nachträglich einen nach § 15 Abs. 2 vom Bezirkstierarzt ausgestellten Befähigungsausweis dem Landratsamt vorlegen. 811. In Gemeinden, in denen ein Tierarzt wohnt, soll derselbe regelmäßig als vanen dne Fleischbeschauer bestellt werden. Nur mit Genehmigung des Ministeriums, Abteilung des Innern, kann in denselben eine andere Person als Beschauer angestellt werden. In Gemeinden mit Schlachthauszwang darf die Schlachtvieh und Fleischbeschan im öffentlichen Schlachthofe nur durch Tierärzte ausgeübt werden. Aus- 1s 1903 nahmen hiervon kann das Ministerium, Abteilung des Innern, gestatten. Als Stellvertreter können dagegen in diesen Fällen Laienfleischbeschauer bestellt werden. & 12. elhanurh Für Beschaubezirke, in denen nicht die gesamte Schlachtvieh- und Fleischbeschau ’m Tierärzten übertragen ist, erfolgt die Beschau in den den Tierärzten vorbehaltenen nung bran. Zweigen durch den Bezirkstierarzt bezw. den teilweise mit den Funktionen des areç beamteten Tierarztes betrauten Tierarzt, soweit nicht vom Ministerium, Abteilung des Innern, ein anderer Tierarzt für einzelne Orte oder Bezirke damit beauftragt wird. Der Fleischbeschauer hat in jedem Falle des § 31 und des § 14 der Ausführungsbestimmungen sofort der Polizeibehörde unter Verwendung des beigefügten Formulars Anzeige zu machen, diese hat alsdann den zuständigen Tierarzt bezw. beamteten Tierarzt zuzuziehen. Die vorläusige Beschlagnahme beanstandeten Fleisches durch den Beschauer (6 41 der Ausführungsbestimmungen) erfolgt durch Befestigung des nach beiliegendem Formnlar auszustellenden Beanstandungsscheins mittels einer Sicherheitsnadel an „ demselben. * 13. westellungder Die Bildung und Anderung der Vachonbirl, die Bestellung der Beschauer tund der u deren Verpflichtung mittels Handschlags an Eidesstatt, sowie die Dienstaufsicht über die Beschauer und nötigenfalls die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen zweehe (§ 27) liegt dem Landratsamt ob. Von diesem sind auch Name und Wohnort der Beschauer unter Angabe des Beschaubezirks, für den die Anstellung erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Bei der Verpflichtung erhält der Beschauer ein Druckexemplar des Reichsgesepes sowie der Bundesrats= und landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen ausgehändigt. Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau soll außerhalb der öffentlichen Schlachthöfe tunlichst nur bei Tageslicht vorgenommen werden, insbesondere wenn es sich um die Fleischbeschau an notgeschlachteten oder solchen Tieren handelt, die mit erheblichen äußeren oder inneren krankhaften Veränderungen behaftet sind. Die Polizeibehörde ist befugt, die Beschauzeit auf bestimmte Tagesstunden zu beschränken. 1903 "19 *11. Die Ausbildung der Fleischbeschauer, welche die Approbation als Tierarzt Ahihng fte Flelschbenicht besitzen (Laienfleischbeschauer), erfolgt am Schlachthofe zu Rudolstadt und E und geschieht unter Leitung des Bezirkstierarztes daselbst und desjenigen Tierarztes, welchem die Fleischbeschan am Schlachthofe übertragen ist. Ausnahmsweise kann die Ausbildung an einem anderen Schlachthofe vom Ministerium, Abteilung des Innern, zugelassen werden. Die Ausbildung und Prüfung in der Trichinen= und Finnenschau findet gleichzeitig mit derjenigen in der allgemeinen Fleischbeschau statt (siehe jedoch 8§ 15 Abs. 2), und hat unter Zugrundelegung der in den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats unter E verösfentlichten Prüsungsvorschriften für die Trichinenschauer zu erfolgen. Der theoretische Teil des Unterrichts in der Schlachtvieh= und Fleischbeschau, sowie der ganze Unterricht in der Trichinenschau liegt dem Bezirkstierarzt ob, der praklische Teil des ersteren dem Tierarzt am Schlachthofe. Vor Beginn des Unterrichts ist an den Bezirkstierarzt eine Gebühr von 30 Mk. oder falls gleichzeitig 3 oder mehr Personen ausgebildet werden, von je 20 Mk. von der die Ausbildung beantragenden Gemeinde bezw. vom Teilnehmer einzuzahlen. Der Bezirkstierarzt hat die Hälfte der Gebühr dem leitenden Tierarzt am Schlachthofe zu gewähren. Die Prüfung der Fleischbeschauer erfolgt vor der Prüfungskommission in Rudolstadt. Leßtere führt die Bezeichnung: „Fürstlich Schwarzburgische Prüfungskommission für Fleischbeschauer“ und besteht aus einem Verwaltungsbeamten, der den Vorsih führt, und zwei Tierärzten, von denen mindestens der eine beamteter Tierarzt sein muß. Die Prüfungskommission faßt Beschluß nach Stimmenmehrheit. Die Mitglieder derselben werden vom Ministerium, Abteilung des Innern, ernannt. Die Prüfungsgebühr beträgt 10 Mk. und ist bei der Anmeldung zu erlegen. In dem von der Prüfungskommission auszustellenden Befähigungsnachweis ist zusäßlich zu bemerken, daß der Prüfling auch in der theoretischen und praktischen Trichinen= und Finnenschau auf Grund der Prüfungsvorschriften geprüft worden ist, sowie ob derselbe die Prüfung darin bestanden hat. 8 15. Die Auswahl der zur Ausbildung als Beschauer zuzulassenden Personen erfolgt ben 20 1903 auf Vorschlag der Gemeindebehörde durch das Landratsamt (siehe § 11 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer und § 12 der Prüfungsvorschriften für die Trichinenschauer). Ist ein Beschauer nur zur Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinen bestimmt (§ 9 Abs. 4), so wird dieser nach näherer Anordnung des Landratsamts für sein Amt unter Berücksichtigung der betreffenden Bestimmungen in § 14 Abf. 1 durch einen Tierarzt oder einen anderen geeigneten Fachmann ausgebildet, hat die Kosten seiner Aunsbildung selbst zu tragen, vor dem Bezirkstierarzt sich einer Prüfung zu unterziehen und einen von diesem ausgestellten Befähigungsausweis, für welchen eine Gebühr von 3 Mk. zu entrichten ist, dem Landratsamt vorzulegen. Arzte und Tierärzte bedürfen einer besonderen Prüfung in der Trichinenschau nicht, sie können auf ihren Antrag im Einverständnis mit der Gemeindebehörde für einen bestimmten Bezirk zu Trichinenschauern ohne weiteres bestellt und verpflichtet werden. Die Trichinenschauer sind nur in demjenigen Bezirk zur Ausübung der Trichinenschau befugt, für welchen sie bestellt sind. 8 16. * Wer ein der Schlachtvieh= und Fleischbeschau unterliegendes Tier außerhalb vei Schlach- eines öffentlichen Schlachthofes zu schlachten beabsichtigt, ist, abgesehen von den im ungen. 8 1 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetes vorgesehenen Fällen der Notschlachtung, verpflichtet, hiervon in der Regel am Tage zuvor dem zuständigen Fleischbeschaner unter Angabe des Orts und der Stunde Anzeige zu machen. Wer den Verkauf von Fleisch oder Fleischwaren gewerbsmäßig oder an öffentlichen Orten betreibt, ist verbunden, dem Fleischbeschauer und der Polizeibehörde auf Verlangen jederzeit den gesamten Vorrat zur Beschau zu unterstellen zur Feststellung, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit erlitten hat. * 17. Wer ein Schwein schlachtet oder schlachten läßt, hat hiervon, abgesehen von Fillen der Notschlachtung, in der Regel Tags zuvor, wer ein Wildschwein zur menschlichen Nahrung verwenden oder verkaufen will, oder wer rohes oder zubereitetes Fleisch von Schweinen oder Wildschweinen ohne den in § 1 Sat 2 gedachten Nach- 1903 ei weis einführt, hat alsbald dem zuständigen Trichinenschauer behufs mikroskopischer Untersuchung Anzeige zu machen. Erst wenn das untersuchte Fleisch durch eine Trichinenschaubescheinigung des zuständigen Beschauers nach beiliegendem Formular oder durch Bescheinigung im . Fleischbuche (§ 21) für frei von Trichinen und Finnen erklärt ist, darf dasselbe zum * menschlichen Genusse zubereitet, feilgehalten, an Andere verkauft oder abgelassen werden, sofern nicht nach den Vorschriften der allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschan etwas Anderes bestimmt ist. Bei Schweinen, die der Fleischbeschau unterliegen, darf die Keunzeichnung des Fleisches mit dem Farbstempel erst nach Erledigung der Trichineuschauvorschriften erfolgen. * 18. Der Trichinenschauer hat allen in ordnungsmäßiger Weise an ihn ergehenden —— dea Aufforderungen zur Ausübung seines Amtes Folge zu leisten und hierbei den fibauernn Wünschen der Antragsteller in Bezug auf Ort und Zeit der Eutnahme der Fleischteile tunlichst zu entsprechen. Die Untersuchung erfolgt nach der Anweisung des Bundesrats für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen (Anlage b zu L) der Ausf.-Best.). & 10. Ein Beschauer darf innerhalb eines Tages mehr nicht, als höchstens 10 geschlachtete Schweine auf das Vorhandensein von Trichinen und Finnen untersuchen. Der Beschauer hat hinsichtlich der Trichinenschau für jedes Jahr ein besonderes Trichinenschaubuch nach dem unter Aulage V beigefügten Muster zu führen, in 4 welches unter fortlaufenden Nummern jede im Laufe des Jahres von ihm * genommene amtliche Untersuchung von Schweinen und Schweinesleisch einzutragen ist. r 8 20. Der Beschauer hat den Besihern der untersuchten Schlachtstücke oder Fleischwaren, falls Trichinen oder Finnen nicht gefunden worden sind, eine Trichinenschaubescheinigung (G 17 Abs. 2) zu erteilen. Statt desselben hat er im Falle des § 21 die vorgeschriebene Bescheinigung in das Fleischbuch einzutragen. Die Trichinenschaubescheinigungen sind von den Besitzern mindesteus 3 Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Polizeibehörde vorzulegen. 6 22 1903 8 21. ölelschbuc. Wer Schweine zur gewerbsmäßigen Verwerkung schlachtet oder schlachten läßt, & muß ein Fleischbuch nach dem unter Anlage VI beigegebenen Muster führen, in das unter fortlaufenden Nummern jedes Stück der von ihm geschlachteten Schweine, der Tag der Schlachtung und der Untersuchung, sowie die vom Beschauer selbst unter Beifügung der dasselbe Schlachtstück betreffenden Nummer seines Trichinenschaubuchs auszustellende und mit Namensunterschrift zu versehende Bescheinigung einzutragen ist. * 2. Die Trichinenschaubücher G# 19) und die Fleischbücher (6 21) sind den Polizei-4% W- behörden und den mit der Revision beauftragten Beamten auf Verlangen jederzeit vorzulegen und es dürfen erstere nicht eher als 3 Jahre, letztere nicht eher als 1 Jahr nach der letzten Eintragung vernichtet werden. 23. Werden bei der Untersuchung Trichinen oder Finnen entdeckt, so hat der Beschauer hiervon ohne allen Verzug der Polizeibehörde Anzeige zu machen und an dieselbe zugleich im ersteren Falle die zur Untersuchung gebrachten Fleischproben unter Angabe der Zahl der Präparate, in denen Trichinen festgestellt worden sind, abzuliefern. Diese Behörde hat das Schwein oder Wildschwein bezw. sämtliche von demselben herrührende Teile sofort in Beschlag zu nehmen, den zuständigen Tierarzt gemäß § 31 der Ausführungsbestimmungen bezw. § 12 dieser Verordnung zuzuziehen und je nach dem Ausfall der Nachprüfung, die unverzüglich, nötigenfalls unter Eutnahme neuer Proben, stattzusinden hat, nach den §§ 34 Ziff. 4, 37, 38, 39 und 45 der Ausführungsbestimmungen über die weitere Behandlung des beanstandeten Fleisches Entscheidung zu treffen. 8 24. DStotisilk und Die statistischen Zusammenstellungen der Jahresergebnisse der Beschan G 47 1½ hil Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen) sind bis zum 1. Februar für das Vorjahr beschan. beim Landratsamt einzureichen und von diesem dem Ministerium, Abteilung des Innern, vorzulegen. Zur Ausübung der außerordentlichen Fleischbeschau hat sich der Beschauer unvermutet (im Sommer öfters als im Winter) in diejenigen Geschäftsräume zu 1903 23 begeben, in welchen Fleisch im rohen oder zubereiteten Zustande feilgehalten oder verarbeitet oder aufbewahrt wird, um die daselbst vorhandenen Vorräte zu besichtigen. Von ihm bemerkte Übelstände in den Schlachtstätten, Aufbewahrungsorken und Verkaufsstellen hat er der Polizeibehörde anzuzeigen. Findet er bei der Untersuchung der Fleischwaren verdorbene oder gesundheitsschädlich veränderte Stücke, so hat er dieselben mit Beschlag zu belegen und der Polizeibehörde Anzeige zu machen. 8 25. Mindestens alle zwei Jahre hat das Landratsanit eine Revision der gesaniten Tätigkeit der Beschauer einschließlich der Trichinenschan in jedem Beschaubezirk durch den Bezirkstierarzt bezw. den mit den Funktionen desselben betrauten Tierarzte Mmöglichst bei dessen gelegentlicher Anwesenheit im Wohnorte des Beschauers zu veranlassen. Die Revision in demjenigen Beschaubezirke, in welchem der Bezirkstierarzt selbst die Schlachtvieh= und Fleischbeschau ausübt, erfolgt durch einen vom Landratsamt zuzuziehenden anderen beamteten Tierarzt. Die Revision hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob die Schau vorschriftsmäßig ausgeübt wird, die vorgeschriebenen Bücher ordnungsmäßig geführt werden, sowie ob die erforderlichen Instrumente (Mikroskope u. s. w.) und Stempel vorhanden und brauchbar sind. 8 26. Zur Vornahme der Nachprüfungen der Fleischbeschauer (§§ 9 und 10 Abs. 3 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer) und der Trichinenschauer (6 9 der Prüfungsvorschriften für die Trichinenschauer) ist der Bezirkstierarzt zuständig. Ülber den Ausfall der Nachprüfungen hat derselbe an das Landratsamt zu berichten. Die Beschauer haben den an sie ergehenden Vorladungen zur Nachprüfung unter Vorlegung ihrer Instrumente und Bücher Folge zu leisten. Die Nachprüfungen gehören zu den dienstlichen Obliegenheiten der Bezirkstierärzte, für welche sie Gebühren nicht zu beanspruchen haben. ber das Ergebnis der Revisionen und Nachprüfungen hat das Landratsamt alljährlich bis zum 1. Febrnar für das Vorjahr an das Ministerium, Abteilung des Innern, zu berichten. Trichinenschauer, welche sich bei den Nachprüfungen als gänzlich ungenügend in der theoretischen Trichinenschau oder als unzuverlässig in der Ausübung der 8 Nepison. Nachbrüfungen. Vraufslchilun der Veschau. Strasen. 24 1903 praktischen Trichinenschau erweisen, sind von der weiteren Ausübung der Trichinenschau auszuschließen. * 27. Das Landratsamt hat die ordnungsmäßige Ansführung des Reichsgesetzes, der Ausführungsbestimmungen und dieser Verordnung, sowie die Tätigkeit der Beschaner nach Maßgabe der für diese erteilten Vorschriften zu überwachen und ist ermächtigt, wenn nötig, namentlich bei Säumigkeit der Polizcibehörden das Erforderliche selbst anzuordnen. Ordnungswidrigkeiten der Beschauer, insbesondere auch Fahrlässigkeit bei den Untersuchungen, ungerechtfertigte Verzögerung der Untersuchungen oder der vorschriftsmäßigen Eintragungen in die Bücher, Ausübung des Dienstes außerhalb deo übertragenen Beschaubezirks, sowie solche seitens der Stellvertreter ohne die Voraussetzung des Eintritts ihrer Zuständigkeit haben sie mit Ordnungsstrafen bis zu 30 Mk., nach Befinden auch mit Zurücknahme der amtlichen Bestellung zu bestrafen. * 28. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden, soweit sie nicht unter härtere Strafvorschriften oder unter § 27 fallen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder entsprechender Haftstrafe geahndet. 8 29. Diese Verordnung tritt am 1. April d. J. in Kraft. Von demselben Zeitpunkt ab verlieren ihre Gültigkeit: 1. die Verordnung vom 19. Dezember 1879 (Ges.-Samml. 1880 S. 1), die zwangsweise Einführung der mikroskopischen Untersuchung des Schweinefleisches betr., nebst Nachträgen dazu vom 8. Oktober 1885 (Ges.-Samml. S. 71), vom 21. Mai 1886 (Ges.-Samml. S. 139), vom 30. August 1888 (Ges.-Samml. S. 37) und vom 26. April 1889 (Ges. Samml. S. 13): 2. die Ministerialbekauntmachung vom 26. Mai 1882 (Landeszeitung Nr. 127, Intelligenzblatt vom 2. Juni 1882) über die Nachprüfung der Trichinenschauer; 3. die Ministerialbekanntmachung vom 23. Jannar 1881 (Landeszeitung Nr. 23, Intelligenzblatt Nr. 5) über die Untersuchung des Fleisches auf Finnen: 4. die Verordnung vom 21. Jannar 1881 (Ges. Samml. S. 3), den Betrieb 2 1903 25 der Roßschlächtereien betr, nebst Nachtrag dazu vom 21. Juni 1889 (Ges.-Samml. S. 29); die Verorduunng vom 3. September 1892, die Einführung einer allgemeinen Fleischbeschan betr. (Ges.-Samml. S. 201), nebst Nachtrag dazu vom 23. Dezember 1899 (Ges.-Samml. S. 181); die auf Grund der vorstehend unter 1—5 aufgeführten Verordnungen erlassenen Ortsgesetze und sonstigen Vorschriften. Rudolstadt, den 13. März 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. v. Starck. 26 1903 Gebührenordnung für die Fleisch- und Trichinenschau. Die nachstehenden Säßze sind maßgebend, so lange nicht mit Genehmigung des Ministeriums, Abteilung des Innern, für einzelne Gemeinden nach § 4 Abs. 4 der Verordnung die Höhe der Gebühren anderweit festgesetzt worden ist. Die Gebühren für die Fleischbeschau und Trichinenschau umfassen alle mit derselben zusammenhängenden Bemühnngen des Beschauers einschließlich der Eintragungen in die Bücher, Ausstellung der Trichinenschaubescheinigung, des Beanstandungsscheins, der Abstempelung, Anzeigeerstattung und Überwachung der unschädlichen Beseitigung einzelner Organe in Beanstandungsfällen. Für Bezahlung von Reisekosten bei Zuziehung eines Fleischbeschauers von außerhalb des Schaubezirks hat die Gemeinde aufzukommen, Erstattung vom Besitzer kann in den Fällen unter A nicht gefordert werden. Als Kälber im Sinne dieser Gebührenordnung gelten alle Rinder im Lebendhewicht bis zu 125 kg und im Fleischgewicht bis zu 75 kg. A. Fleischbeschau durch Laienbeschaner oder Tierärzte. I. Für die Beschau vor und nach dem Schlachten zusammen: a) für jedes Rind 1,25 Mk., b) „ „ Kalb 0,50 „ ch„, Schpwein ohne Trichinenschau 0,60 Mk.einschließlich Trichinenschau 1 Mk., Trichinenschau allein 0,50 Mr., 4) für jedes Schaf 0,50 Mk., e) „ jede Ziege 0,50 „ t1) „ jeden Hund 0,60 „ 8) „ jedes Ferkel, Zickel, Lamm 0,30 Mk. Diese Sätze gelten auch bei Notschlachtungen ohne voransgegangene Schlachtviehbeschau. # # **P # * 1903 27 .Fär die Wiederholung der Schlachtviehbeschau, oder für lettere ohne nachfolgende Fleischbeschau: a) fũt jedes Rind 0,60 Mt, b) „ „ Kalb 0,30 „ c) „ „ Schwein 0,30 „ 4) „ „ Schaf 0,80 „ e) „ jede Ziege 0,#0 „ t) „ jeden Hund 0,80 68) für jedes Ferkel, Zickel oder Lamm 0,20 Mk. Für die mikroskopische Untersuchung eingeführter Fleischwaren auf Trichinen für jedes Stück 0,10 Mk., für ein ganzes Wildschwein 0,50 Mk. Für die Ausstellung eines besonderen Zeugnisses 0,50 Mk. B. Fleischbeschau in den den Tierärzten vorbehaltenen Fällen. Für die Beschau eines Pferdes, Esels, Maultieres oder Manlesels vor und nach dem Schlachten zusammen 2 Mk. Für die Wiederholung der Schlachtviehbeschau bei einem Pferde u. s. w. ohne nachfolgende Fleischbeschan 1 Mk. Für die Beschau eines vom Loaienfleischbeschauer bei der Schlachtviehbeschau krank befundenen Tieres vor und nach dem Schlachten zusammen: #a) für jedes Rind 2 Mk., b) „ „ Kalb 1 „ c) „ „ Schwein 1 „ einschließlich Trichinenschau 1,40 Mk., 4) „ „ Schaf 1 „ e) „ jede Ziege 1 „ () „ jeden Hund 1 „ 8) „, jedes Ferkel, Zickel oder Lamm 0,75 Mk. . Fur die Fleischbeschau eines nach dem Schlachten vom Laienfleischbeschauer krank befundenen Tieres: a) für jedes Rind 1,50 Mk. b) „ „ Kalb 0,75 „ c) „ „ Schwein 0,75 „ d4) „ „Schaf 0,75 „ * 1903 e) für jede Ziege 0,75 Mk. 1) „ jeden Hund 0,75 6) „ jedes Ferkel, Zickel oder Lamm 0,60 Mt. 9. Für Ausstellung eines besonderen Zeugnisses 1—2 Mk. 10. Bezüglich etwaiger Reisekosten sind Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und Gutsbezirken einerseits und den Tierärzten andererseits zu treffen. Im Mangel solcher und in streitigen Fällen sind die Bestimmungen der Medizinaltoxe (z. Z. Verordnung vom 17. Juni 1898, Ges.-Samml. S. 69) maßgebend. Diese Reisekosten sind neben den Gebühren unter Ziffer 5—8 der Gemeindekasse zu erstatten. 1903 29 Aulege u. Schaubezirk den a) ui u · 6 beh adigen tierärztl An die Ortspolizeibehörde Antrag b). ien des zuigen beanntetien in kn, Am schlachtete Herr in en Bei der Untersuchung des Tieres im lebenden — geschlachteten — Zustande fand ich Da ich zur Beurteilung des Falles nicht zuständig bin, so beantrage ich auf Grund von: *8# 31 der Ausf.-Best. z. Reichsges. v. 3. Juni 1900 Zuziehung des »in-«-zuständigen ti ·,......,. – 5 14 der Ausf.-Best. zu dems. Gesetz, weil Seuchenverdacht vorliegt, sofortige Zuziehung des zuständigen beamteten Tierarztes. verpfl. Fleischbeschauer. ) Nichtzutressendes ist zu Lreichen. 30 1903 Aunlage III. Mit einer Sicherheilsnadel am vorläufig beanstandeten Gegenstande zu befestigen. Weanstandungsschein. Hierdurch gekennzeichnete wird hiermit gemäß § 41 der A. B. z. Reichsges. v. 3. Juni 1900 vorläufig beschlagnahmt. Schaubezirk den verpflichteter Fleischbeschauer. E. lautet: Mit Lelana wird bestrast, welche dgi u a di e rden und Beamte 1s men sind, * Mo gech in u et 7 3 1903 31 Anlage IV. Hiermit bescheinige ich, daß in den von mir heute untersuchtern. ) Präparaten aus dem Fleische einesa í - von in geschlachteten) Trichiien nachgewiesen worden sind. „den Fleisch- und Trichinenschauer. ) Bei eingeführtem Fleisch ist an Stelle des Wortes „pgeschlachteien zu setzen: zur Beschau gLete#“. 7° 32 des Trichinenschauers N. U. zu u. für das Jahr 1903 Trichinenschaubuch Inlage V (zu § 19). f j # ] — Name . Wohnort Tag Ergebnis Unterschrift Schweines 1 — oder Teilen .. elako Trichinenschauers Geudh bes bie Untersuchung beantragenden der unb 8 * Besitzers Untersuchung. Bemerkungen. bezeichnen.) 1 Landwirt N. W. 9. Januar Trichinen-188. u. finnenfrei 2 Fleischer N. +. 10. Januar desgl. (Schinken) Ü 1880 3 2 U (Speckleike) 1 Auloge VI # 210. Jleischbuch des Fleischhändlers N. N. zu U. ron Tas Tag Bescheiuigung des Trichinenschauers ũber das unteriachte Schl der Ergebnis der Untersuchung und Angabe der be-Schwein. bes Schlachtens. üntersuchung. trefsenden Nummer des Trichinenschaubuchs. 1. 9. Januar 1880 9. Januar 1880 Trichinen= und finnenfrei Nr. 6 des Nrschineschaubuchs. 2.20. Jannar 1880 20.Jannar 1880 desgl. Nr. 10 des Trichinenschaubucha x M. 1903 33 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 6. Stuch vom 1 Shre ꕧ„àRm IX. Verordnung vom 18. März 1903 zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene. Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 536) wird hierdurch folgendes verordnet: Art. 1. Ausführungsbehörde im Sinne des § 7 Abs. 1 des Reichsgesetzes ist der Vorsipende des Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung. Art. 2. Über Beschwerden nach § 11 Abs. 4 und & 16 Abs. 1 des Reichsgesetzes entscheidet das Ministerium, Abteilung des Innern. Art. 3. Als untere Verwaltungsbehörde des § 12 gilt in Städten von über 10000 Einwohnern der Stadtgemeindevorstand, im übrigen das Landratsamt. Art. 4. Über Streitigkeiten der in § 21 Abs. 2 bez. § 22 bezeichneten Murtn entscheidet Far#hl. Schwarzb.-Rudolfl. Gesehsammlung I.XIV. Ausgegeben in Rudolftadt am 27. wan 1903. 34 1903 in erster Instanz das Landratsamt, in zweiter Instanz das Rekurskollegium für Gewerbesachen. Art. 5. Diese Verordnung tritt mit dem I. April 1903 in Kraft. Rudolstadt, den 18. März 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. v. Starck. 1903 5 Gesetzsammlung für das Fürstentum — — 7. Stück vom Mür- 190 . N. Verordpung vom 28. März 1903, betreffend die Gestattung des mündlichen Verhandelus vor Gericht. Auf Grund des § 157 Abs. 4 der Zivilprozesordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 wird Folgendes bestimmt: 81. Die Erlanbnis zum mündlichen Verhandeln vor Gericht ist von der Justizverwaltung nur zu erteilen, soweit ein Bedürfnis hierfür vorliegt. Die Erteilung erfolgt für ein Amtsgericht, augnahmsweise auch für zwei oder mehrere benachbarte Amtsgerichte. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist der Laudgerichtspräsident. i Gesuche um Gestaltung des mündlichen Verhandelns sind mit einem selbstverfaßten und selbstgeschriebenen Lebenslaufe bei dem ausfsichtführenden Richter des Amtsgerichts einzureichen. Dieser übersendet das Gesuch, geeignetenfalls nach Anstellung weiterer Ermittelungen, mit einer gutachtlichen Außerung über das Bedürfnis und über die Person des Gesuchstellers dem Landgerichtspräsidenten. Ist der aufsichtführende Amtsrichter nicht Progeßrichter, so ist eine Außerung des letteren beizufügen. 3. Personen, denen das mündliche Verhandelu vor Gericht gestattet ist, sind im dienstlichen Verkehr als Prozeßagenten zu bezeichnen. Farst. Schwarzb.-Rudolst. Gesesammiung I.XIV. Ausgegeben in Ruvolstadt am 16. Ayri 1903. 36 1903 8 4. Macht ein Richter des Amtsgerichts Wahrnehmungen, die geeignet sind, Zweifel an der Befähigung oder an der Zuverlässigkeit eines Prozeßagenten zu begründen, so hat er hiervon durch Vermittelung des aufsichtführenden Amtsrichters dem Landgerichtspräsidenten Anzeige zu machen. ii Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahme darf nicht aus dem Grunde erfolgen, weil das bei der Erteilung der Erlanbnis vorhandene Bedürfnis später weggefallen ist. Zuständig für die Zurücknahme der Erlanbnis ist der Landgerichtspräsident. Die Untersagung des Gewerbebetriebs (5 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung) hat den Wegfall der Erlaubnis von selbst zur Folge. 86. Gegen die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten (§6 1 Abs. 3, 5 Abs. 2) findet Beschwerde an das Ministerium, Justiz-Abteilung, statt. 87. Die Erteilung der Erlaubnis (5 I) und ihre Zurücknahme (6 5) sind auf Kosten des Antragstellers durch das amtliche Nachrichtsblatt des betreffenden Landesteils bekannt zu machen und dem Gemeindevorstand mitzuteilen. Rudolstadt, den 28. März 1908. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Justiz-Abtellung. Dr. Körbißg. 1903 37 Gesetzsammlung r das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stück vom Jahre 1903. NXlI. Verordnung vom 31. März 1903, betreffend die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 31. Mai 1902. Zur Ausführung des Einkommensteuergesetes vom 31. Mai 1902 verordnen wir auf Grund des 8 67 Abs. 1 desselben was folgt: —: Art. 1. Unter „Ausland“ und „Ausläuder“ im Sinne der §§ 2 ff. sind nur außer- i deutsche Staaten und Angehörige derselben zu verstehen. Die deutschen Schutzgebiete hehören nicht zum „Ausland“, sondern zum Deutschen Reiche. Das Reichsland Elsaß-Lothringen sieht den Bundesstaaten gleich. Die Herangiehung eines Ausländers zur Einkommensteuer auf Grund der allgemeinen Stenerpflicht (& 2 Nr. 3) erfolgt bei Begründung eines Wohnsitzes im Fürstentum sowie bei einem des Erwerbes wegen stattsindenden Aufenthalte sofort, dagegen bei einem nicht des Erwerbes wegen stallfindenden Aufenthalte (Nr. 3e) erst nach mehr als einjähriger Dauer. In Fällen letzterer Art erstreckt sich die Steuerpflicht nicht nachträglich mit auf das erste Jahr des Aufenthaltes im Fürsteutum. Ein Aufenthalt eines Ausländers im Fürstentum „des Erwerbes wegen“ sebt die Absicht längerer Dauer und als Hauptzweck die Erzielung eines Erwerbs auf eigene Rechnung vorans. Die Steuerpflicht wird daher in dieser Beziehung nicht begründet, wenn der belreffende Aufenthalt — wenn auch wiederholt — nur rein gelegentlich oder vorübergehend stattfindet. Fürsil. Schwarzb.-Nudollt. Gesesammlung I.XIV Unsgegeben in #udolftadt am 30. r 100 38 1903 Ausländische Reisende oder Gewerbegehilfen, welche im gewerblichen Auftrage oder Interesse ihres auswärtigen Geschäftsherrn selbst längere Zeit im Fürstentum anwesend sind, fallen nicht unter die Bestimmung des § 2 Nr. 30, vielmehr — eintretenden Falles — unter diejenigen der Nr. 3 oder 3°% a. a. O. Es kommt nicht darauf an, ob der Aufenthalt in den Fällen des § 2 Nr. 306 während des betreffenden Jahres an einem und demselben Orte oder ohne Unterbrechung an verschiedenen Orten des Fürstentums stattgefunden hat. In den Fällen des § 2 Nr. 16 ist eine nur vorübergehende, z. B. besuchsweise Rückkehr in das Fürstentum nicht geeignet, den Wiedereintritt der einmal erloschenen Steuerpflicht zu begründen, andererseits wird in den Fällen des § 2 Nr. 3v . der die Stenerpflicht begründende Aufenthalt im Fürstentum durch nur vorübergehende Abwesenheit nicht aufgehoben. Schließt das Reichsgeseh zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Besteuerung im Fürstentun aus, so muß sie unterbleiben, wenn auch andere Bundesstaaten von der ihnen reichsrechtlich gestatteten Besteuerung keinen Gebrauch machen. Ist dagegen die Besteuerung im Fürstentum nach dem Reichsgesetze zulässig, so muß sie gemäß den Vorschriften des Einkommenstenergesetzes erfolgen ohne Rücksicht darauf, ob etwa andere Bundesstaaten den reichsgeseblichen Bestimmungen zuwider die Besteuerung haben eintreten lassen. Art. 2. Behauptet eine im Fürstentum zur Bestenerung herangezogene Person Verletzung der reichsrechtlichen Bestimmungen, so hat sie dieselbe nachzuweisen. Auch die Geltendmachung und Nachweisung der hieländischen Steuerfreiheit in den Fällen des § 2 Nr. 1e Abs. 2 und des §& 4 Abs. 2 liegt lediglich den daselbst bezeichneten Personen ob. Nur in denjenigen Fällen, in welchen Angehörige anderer Bundesstaaten, die im Fürstentum wohnen bezw. sich aufhalten (6 2 Nr. 2°5), einen Wohnsitz in ihrem Heimatsstaate bezw. innerhalb des Deutschen Reiches zu haben behaupten, ist es Sache der Stenerbehörde, die Stenerpflichtigkeit dieser Personen im Fürstentum festzustellen. Art. 3. Beschwerden über Verlehung von Rechten der im Art. 2 bezeichneten Art sind nicht an die ordentlichen Rechtsmittel des Einkommensteuergesetes gebunden, die 1903 a0 Eutscheidung ist vielmehr sofort von Amtswegen zu treffen. Sie geschieht eintretenden Falles durch Ab= bezw. Zugangsstellung. Zur Entscheidung befugt ist anßerhalb des Berufungsverfahrens lediglich der Veraulagungskommissar. Die oberste Eutscheidung trifft in Zweifelsällen oder auf weiter erhobene Beschwerde das Ministerium. Auf dem im Absatz 1 angegebenen Wege sind auch sonstige die Stenerpflicht als solche betreffende Rechte der Steuerpflichtigen, z. B. auch hinsichtlich der Fälle des § 6, von Amtswegen (durch Ab= bezw. Zugangsstellung) wahrzunehmen. Art. 4. Einen Wohnsiß im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der danernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Eine polizeiliche An= und Abmeldung reicht keineswegs ohne weiteres für die Annahme der Begründung bezw. Aufgabe eines Wohnsites aus, vielmehr ist diese letztere Frage rein tatsächlicher Natur und in jedem Einzelfalle lediglich unter Würdigung der gesamten Sachlage zu entscheiden. Zur Innehabung einer Wohnung gehört die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließenden Verfügungsrecht über dieselbe gegenüber dem Vermieter. Die Absicht der dauernden Beibehaltung einer Wohnung setzt das Vorhandensein von Wohnräumen voraus, welche zu danerndem Aufenthalte eingerichtet sind und dem Steuerpflichtigen für sich und seine Haushaltung standesgemäße Unterkunft gewähren. In letzterer Beziehung richtet sich alles nach den persönlichen und örtlichen Verhältnissen, nach dem Stande und der Familie, nach der Art und dem Zwecke der Benubung der Räume. Das Innehaben einer Wohnung und die Absicht der dauernden Weibehaltung derselben müssen zusammentreffen. Ein Wohnsiy kann auch begründet werden, wenn die betreffende Wohnung nur auf kurze Zeit — in regelmäßiger, in unregelmäßiger oder in unbestimmter Wiederkehr — zu Wohnungszwecken benutt wird. Ebenso kann ein früher begründeter Wohnsit selbst bei dauernder Abwesenheit vom Orte desselben unter Umständen beibehalten werden. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit ist für den sienerlichen Begriff des Wohnsitzes nicht entscheidend, es können aber die geschäftliche Stellung und * 0 1903 Tätigkeit als Umstände erachtet werden, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer Wohnung schließen lassen. Läßt jedoch ein Ehemann seine Familie an dem biösherigen Wohnsitze in einer Wohnung zurück, welche nicht nur Frau und Kindern allein, sondern auch ihm selbst standesgemäse Unterkunft gewährt, so bleibt für ihn dieser Wohnsitz bestehen, wenngleich er für sich einen zweiten Wohnsitz begründet, au welchem er seine volle Tätigkeit entfaltet. Wenn unverheiratete Familienmitglieder cincs hieländischen Haushaltungsvorstandes, die nur der Arbeit wegen in einem anderen Bundesslaate sich aufhalten, allwöchentlich (für Sonn= und Feiertage) zum ÜUbernachten in die Wohnung des Haushaltungsvorslandes zurücklehren, so soll die Vermutung dafür sprechen, daß sie am Wohnorte des letzteren einen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes haben. Anderen Staaten gegenüber ist in Fällen solcher Art Gegenseitigkeit zu üben. Bei mangelnder oder beschränkter Geschäftsfähigkeit bestimmt sich die Möglichkeit selbständig oder mit Genehmigung des Vormundes oder sonstigen geseblichen Vertreters einen Wohnsitz neu zu begründen oder zu verlegen, nach den Vorschriften des maßgebenden bürgerlichen Rechts. Die Unterbringung einer Person in eine Irren= oder andere Heilanstalt begründet für sich allein ebensowenig einen Wechsel des Wohnsitzes wie die Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe. Studierende, Schüler, Lehrlinge u. s. w., welche von ihren Eltern anßerhalb ihres Heimatsortes behufs ihrer Ausbildung untergebracht sind und unterhalten werden, begründen keinen besonderen Wohnsitz am Ausbildungsorte. Ebensowenig erwerben Minderjährige, welche mit Genehmigung des Vormundes u. s. w. eine auswärtige Anstalt besuchen, regelmäßig an dem Orte der Austalt einen Wohnsit, es sei denn, daß etwa der Wille des Vormundes u. s. w. hierauf gerichtet ist. Art. 5. n au 12 Zu den Akliengesellschaften gehören auch die privaten Eisenbahngesellschaften. r. 15 7½ « Der Begriff der Berggewerkschaft seht voraus, daß Bergbau im örtlich rechtlichen Sinne, d. h. auf Grund eines vorhandenen Bergwerkseigentums betrieben wird. Pfännerschaften zur Ausbentung der Soolquelle haben notwendigerweise die 1903 41 Form von Gewerkschaften, nicht aber ausschließliche Aufbereiungsanstalten und Hüttenwerke, wenngleich sie sich als Gewerkschaften bezeichnen. Zu den eingetragenen Genossenschaften sind insbesondere zu rechnen: Vorschußund Kreditvereine, insbesondere auch Spar= und Darlehnskassenvereine, Rohstoffvereine, Vereine zum gemeinschaftlichen Verkauf landwirkschaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine), Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften), Vereine zum gemeinschaftlichen Einkaufe von Lebens= oder Wirtschaftsbedürfnissen im Großen und Ablaß im Kleinen (Konsumvereine), Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benu#ung derselben auf gemeinschaftliche Rechunng, Vereine zur Herstellung von Wohnungen u. s. w. Es macht bei Konsumvereinen keinen Unterschied, ob der Geschäftsbetrieb dieser Personenvereine über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht bezw. ob der Betrieb dieser Vereine mittelst offnen Ladens stattfindet oder nicht. Andere als die oben unter § 2 Nr. 4 bis aufgeführten Gesellschaften unterliegen der Stenerpflicht ebensowenig wie Bergwerksgesellschaften, die nicht einer der im § 2 Nr. 4 bezeichneten Formen der Erwerbsgesellschaften angehören, offene Handelsgesellschaften, die einfache Kommanditgesellschaft, die stille Gesellschaft, das Syndikat, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, Konsumvereine, welche nicht die Rechtsfähigkeit besiven, Vermögensmassen oder Personenumehrheiten (wie z. B. eine Mehrheit von Erben) Konsortien u. s. w. Ob und wo die in § 2 Nr. 4 bis * bezeichneten Gesellschaften einen Sitz im Fürstentum haben, ergibt sich nötigenfalls aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Statut, bei den Berggewerkschaften aus dem Sitze der geführten Verwaltung: wird die Verwaltung aber nicht am Wohnort des Repräsentanten sondern auf dem Bergwerke geführt, so ist der Ort der Geschäftsführung als Sit der Gewerkschaft anzusehen. Art. 6. Auf diejenigen Personen (Foreusen), welche nur aus den im § 3 Abs. 1 auf-Ju## undl. geführten Einkommensquellen im Fürstentum steuerpflichtig sind, sinden die Bestimmungen der §§ 7, 8, 17, 18, 55, 56 keine Anwendung. Die Veranlagung der Familienmitglieder dieser Personen findet getrennt statt, dafern die letteren die Zurechnung (§ 8 Nr. 1) nicht freiwillig bewirken. Ra ubs. 18 is 1903 Das Einkommen in den Fällen des § 3 unterliegt hinsichtlich der Betriebskosten und sonstigen Abzüge nur sinngemäß den Bestimmungen des & 11 1 Nr. 5 bis 8, II Nr. 1 bis 8; hinsichtlich der Schuldenzinsen und dauernden Lasten yhreisen die einschränkenden Bestimmungen 1 Nr. 18, “, und Nr. 2 a. a. O. Platz. Auch für das in Gemäßheit des § 3 zu veranlagende Einkommen gilt die Bestimmung des §& 12 Nr. 1. Die Steuerpflicht aus Einkommen von Grundbesitz 6 3 Abs. 10) beginnt erst, wenn das steuerpflichtige Reineinkommen aus dem gesamten im Fürstentum belegenen Grundbesitz den Betrag von 20 Mk. übersteigt. In Betreff der Bestenerung des Gewerbebetriebs ist Folgendes zu bemerken. Im Gegensatz zu der weiteren Fassung des § 3 des Reichsgesetzes zur Beseitigung der Doppelbesteuerung beschränkt 5 37 Sa 1 und 2 das hieländische Bestenerungsrecht auf diejenigen Fälle, in denen der hieländische Gewerbebetrieb durch äußerlich sichtbare Einrichtungen (Handels= und Gewerbeanlagen oder sonstige gewerbliche Betriebsstätten) ausgeübt wird, d. h. eine Stätte als fester örtlicher Mittelpunkt des Gewerbebetriebs vorhanden ist. Das Einkommen aus dem in jeder anderen Form ausgeübten hieländischen Gewerbebetrieb auswärtiger Gewerbetreibender bleibt stenerfrei. Art. 7. Zu den „Betriebsstätten“ des § 3b Abs. 2 sind iusbesondere auch im Fürstentum eingerichtete Lokale zu zählen, welche seitens auswärtiger Arzte in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr benutzt werden. Insoweit nach § 3° Abs. 2 der Gewerbebetrieb auswärtiger Unternehmer mittelst „anderer ständiger Vertreter“, als den Geschäftsinhaber selbst, bezw. den Geschäftsteilhaber oder Prokuristen, im Fürstentum ausgeübt wird, sind hierbei lediglich solche Fälle gemeint, in denen der „ständige Vertreter“ in einem persönlichen Dienst= und Abhängigkeitsverhältnis oder in beamtenähnlicher Stellung zu dem Unternehmer sich befindet, dessen Willen und ständiger Leitung unterworfen und eben dadurch dessen Organ und Gehilfe ist. In allen solchen Fällen hat neben der Besteuerung des auswärtigen Unternehmers aus hieländischem Gewerbebetrieb auch die Besteuerung des ständigen Vertreters, abgesehen von seinem sonstigen Einkommen, aus dem Einkommen als Vertreter (§ 22) platzzugreifen. 1903 Als selbständige Gewerbetreibende unterliegen dagegen der allgemeinen persönlichen Stenerpflicht alle diejenigen Agenten, deren Tätigkeit sich lediglich als Ausübung des eigenen Vermittelungsgewerbes darstellt. Übt jedoch ein in beamtenähnlicher Stellung oder in einem persönlichen Dienst= oder Abhängigkeitsverhältnisse sich befindender Vertreter neben dieser seiner Stellung auch gleichzeitig die Vermittelungstätigkeit für denselben oder einen anderen auswärtigen Unternehmer aus, so ist er, abgesehen von dem Einkommen als Vertreter, auch aus dem Gewerbebetriebe der Vermittelungstätigkeit zu bestenern. Ein Handlungsreisender kann als Vertreter eines auswärtigen Gewerbetreibenden im obigen Sinne nur daun angesehen werden, wenn er denselben an einem hieländischen Wohnort dauernd vertritt. In Gemähheit des § 12 Abs. 8 hat jedoch ausnahmsweise die Veranlagung von Versicherungsgesellschaften ohne Rücksicht darauf stattzufinden, ob ihre im Fürstentum wohnender Agenten eine beamtenähnliche Stellung inne haben oder nicht. Art. 8. Stehen der hieländische Grundbesitz, die hieländische Gewerbe= oder Handelsanlage oder hieländische gewerbliche Betriebsstätten mit außerhalb des Fürstentums befindlichem Grundbesitz u. s. w. (& 4 “ und v) derart in Verbindung, daß je eine gesonderte Gewinnberechuung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes nicht ausführbar ist, so ist der Gewinn für den gesamten Grundbesicz oder Betrieb zu berechnen und auf die einzelnen Grundbesitzungen oder Betriebsstätten nach dem Verhältnis des Betriebsumfanges unter Verücksichtigung der besonderen Berriebskosten oder auf sonstiger, der Lage des einzelnen Falles entsprechender Grundlage zu verteilen. Nötigenfalls ist der Gesamtgewinn nach verständigem Ermessen auf die verschiedenen Gebiete auszuschlagen. Im weiteren kann von dem hiesigen Staat ein Teil der außerhalb seiner Grenzen hgewonnenen Uberschüsse in Anspruch genommen und als Vorabzug zur Besteuerung herangezogen werden, wenn die Tatsachen ergeben, daß der im Fürstentum befindliche Grundbesiv oder Gewerbebetrieb den wirtschaftlichen oder gewerblichen Schwerpunkt des Gesamtbetriebes bildet oder daß die Leitung des letzteren von dem hieländischen Besitz oder Betriebe aus geführt wird. Ju 4. Art. Zus ’nnds. Bei der Zurechuung des Einkommens 44 1903 9. der Haushaltungsangehörigen (Ehefran, Kindern und sonstigen Familienmitglieder) ist kein Unterschied zu machen, ob der Bezug des besonderen Einkommens der Familienmitglieder dem Familienhaupte Zu 68 K28. nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zusteht oder nicht, insbesondere ist auf die Frage der Mündigkeit der einzelnen Familienmitglieder keine Rücksicht zu nehmen. Zuzurechnen ist z. B. auch dasjenige Jahreseinkommen der Genannten, welches freiwillig oder auf Grund eines Rechtstitels zum Kapital geschlagen wird, beispielsweise also auch die nicht zur Abhebung gelangenden Jahreszinsen der Sparkasseneinlagen. Unter „Kindern“ sind außer den leiblichen, den Adoptivkindern, den angenommenen und den Stiefkindern auch die Enkelkinder zu verstehen, welche in der Haushaltung des Großpaters leben und von ihm unterhalten werden. Ausgeschlossen sind die gegen Entgelt in Pflege genommenen Kinder. Krt. 10. Die selbständige Veranlagung muß in Ansehung der Ehefrau eintreten, dafern diese, auch abgesehen von den Fällen der Scheidung und der gerichtlich angeorducten vorläufigen Trennung, dauernd vom Ehemanne getrennt lebt. Zum Begriff der dauernden Treunung im Sinne des Einkommenstenergesebes gehört die Tatsache völligen Getreuntseins sowohl im ehelichen Leben als im Haushalte und in der Wirtschaftsführung und zwar in der erkennbaren Absicht, die Trennung für längere Dauer festzuhalten. Die Verbüßung einer Gefängnisstrafe seitens eines der beiden Teile, die durch Krankheit verursachte Unterbringung des Ehemannes in einer Krankenanstalt rechlfertigen für sich allein noch nicht die Annahme einer dauernden Trennung. Treffen die Voraussetzungen der dauernden Trennung nicht zu, so kann die Ehefrau ausnahmsweise als Haushaltungsvorstand in dem Falle selbständig veraulagt werden, wenn sie Eigentümerin des Vermögens oder Cigentümerin des Geschäfts ist und ihr Ehemann ganz oder in der Hauptsache von ihr unterhalten wird bezw. zahlungsunfähig ist; der letztere gilt für die Dauer dieses Zustandes als Hanshaltungsangehöriger. Der wegen dauernder Treunung selbständig zu veranlagenden Ehe- 1903 15 frau sind nur die Erträge aus eigenen Einkommensquellen (§ 9) anzurechnen, nicht aber die Zuwendungen des Ehemannes zu ihrem standesgemäßen Unterhalt. Der Ehemann hat daher diese Zuwendungen nach § 11 II Nr. 7 seinerseits selbst zu bestenern. (Dagegen bilden die Alimente, welche jemand nach geschiedener Ehe seiner früheren Ehefrau auf Grund Vertrags oder richterlichen Urteils zu leisten hat, bei der lebteren steuerpflichtiges Einkommen als Rente (5 22 II Nr. 2) und sind bei dem geschiedenen Ehemann nach § 11 I Nr. 2 abzugsfähig.) Art. 11. Die Frage, ob Kinder oder sonstige Angehörige der Hanshaltung, die nach Art und Umfang des Betriebes des Haushaltungsvorstandes erforderlichen Stellen von Knechten, Mägden, Gesellen oder Gehilfen (mit Ausschluß der häuslichen Dienstleistungen) ausfüllen, ist zu bejahen, wenn der Haushaltungsvorstand durch eine solche Beschäftigung eines Angehörigen — abgesehen von seiner eigenen Tätigkeit — eine volle ständige fremde Arbeitskrast erspart. Die Ortskommissionen und die sonstigen Veranlagungsbehörden haben daher in jedem Einzelfall genau festzustellen, ob die Arbeitsleistung eines Familienmitgliedes für die vorbezeichneten Zwecke und in dem angegebenen Umfange ständig stattfindet oder nicht. Zu diesem Zwecke ist in Vergleich zu ziehen, wieviele fremde ständige Angestellte, Gewerbegehilsen, Knechte und Mägde unter Fleichen sonstigen Verhältnissen in Betrieben oder Geschäften derselben Art und desselben Umfangs im Orte oder in der Umgegend gehalten zu werden pflegen. Dem eine volle ständige Arbeitskraft ausfüllenden Haushaltungsmitgliede ist der Geldwert der sämtlichen ortsüblichen Naturalbezüge, welche ein fremder wirtschaftlicher oder gewerblicher Angestellter oder Arbeiter in der betreffenden Stellung erhalten würde, samt den ziffernmäßig festzustellenden baren Bezügen, welche das betreffende Familienmitglied für diese seine Tätigkeit tatsächlich erhält, unter Hinzurechnung etwaigen Einkommens aus sonstigen Einkommensquellen, als steuerbflichtiges Einkommen anzurechnen. Sind Kinder und sonstige Familienmitglieder des Haushaltungsvorstandes in dessen Geschäft oder Betrieb nicht in oben bezeichnetem Umfange, sondern nur teilweise oder zeilweise beschäftigt, so dürfen dieselben aus dieser Beschäftigung nicht selbständig veranlagt werden; es darf alsdann aber auch das, was sie als Entgelt für dieselbe an Geld oder Geldeswert erhalten, bei der Veranlagung des Einin Zu 830. 16 1903 kommens des Haushaltungsvorstandes nicht in irgend welcher Weise in Berechuung gezogen werden. Die im Haushalte mit lebenden verheirateten Söhne, Schwiegersöhne u. s. w. sind in allen Fällen und ohne Rücksicht auf die Art und die Höhe ihres und ihrer eigenen Angehörigen steuerpflichtigen Einkommens selbständig zu veranlagen. Art. 12. Ist die selbständige Veranlagung eines Familienmitgliedes erst nachträglich (im neuen Stenerjahre) erfolgt, so hat eintretenden Falles gleichzeitig eine anderweite entsprechend niedrigere Veraulagung des Haushaltungsvorstandes stattzufinden (§ 55). Der Geldbetrag für die Aufwendungen zum Zwecke der Unterhaltung der nicht selbständig besteuerten Familienmitglieder einer Haushaltung durch den Haushaltungsvorstand darf dem letzteren bei dessen Veranlagung ebensowenig abgerechnet werden, wie die Unterstützungen, welche die in seiner Haushaltung lebenden selbständig veranlagten Angehörigen von ihm erhalten. Andererseits haben aber auch die gemachten Zuwendungen für die Empfänger nicht die Natur des Einkommens. Soweit es sich um den Arbeitsverdienst handelt, welchen die zur Haushaltung gehörigen Familienmitglieder (Kinder und sonstige Angehörige) in fremden Betrieben haben, soll bei unverheirateten männlichen Familienmitgliedern ein Arbeitseinkommen von mindestens 300 Mk. und bei unverheirateten weiblichen Mitgliedern ein solches von mindestens 200 Mk. als ein zum standesgemäßen Unterhalt ausreichendes angesehen werden. Personen, welche gemeinsam eine Haushaltung bilden, wie z. B. Geschwisler, unterliegen nicht den Grundsätzen des § 8 des Gesetzes, vielmehr wird ein jedes derselben als Einzelsteuernder veranlagt. Art. 13. Als nach ihrem Geldwert zu bemessende Jahreseinkünfte aus den in § 9 bezeichueten Einkommensquellen kommen insbesondere in Betracht: a) der Mietswert der Wohnung samt Zubehör im eigenen Hause (vergl. 20 1l), b) der Geldwert der vom Haushaltungsvorstande, seinen Haushaltungs= 1903 47 angehörigen und dem Hausgesinde im eigenen Haushalte verbrauchten Erzeugnisse und Waren des eigenen Landwirtschafts= bezw. Gewerbebetriebs, ) der Geldwert der Naturalbezüge der Angestellten, Gehilfen, Arbeiter, Dienstboten u. s. w., bder Geldwert derjenigen Naturalien, zu welchen Jemand durch Privatrechtstitel (Altenteil (Auszug) u. s. w.) berechtigt ist. In dem Falle unter a ist unter Mielwert der ortsübliche Jahresmielwert (nach Abrechnung der gesetzlich zulässigen Abzüge) zu verstehen, und unter Geldwert in den Fällen unter b der örtliche Verkaufwert. Die Berechnung des Geldwertes der unter c bezeichneten Naturalbezüge (an freier Wohnung, Kost, Heizung, Licht, Wäsche u. s. w.) oder nur einzeluer derselben hat, je nach dem Gegenstande der Leistung, nach dem ortsüblichen bezw. nach dem Auschaffungspreise zu erfolgen. Im übrigen erfolgt die Anrechuung im Mangel vertragsmäßiger Vereinbarung nach Maßgabe dessen, was hinsichtlich des Standes und der Stellung des Bezugsberechtigten allgemein üblich ist. Die Höhe des Geldwertes der Naturalbezüge, welche auf Privatrechtstiteln beruhen (. V. Altenteil, Auszug), richtet sich lediglich nach den Bestimmungen des Vertrags, nicht aber nach den hiervon etwa abweichenden tatsächlich gewährten bezw. in Anspruch genommenen Leistungen; auch ist bei Leistungen dieser Art nicht derjenige Geldwert maßgebend, welchen dieselben zur Zeit des Abschlusses des Vertrags gehabt haben, sondern derjenige, welchen sie in der Gegenwart haben. Der Geldwert der Naturalbezüge ist übrigens bei dem Berechtigten und bei dem zur Leistung Verpflichteten stets in gleicher Höhe in Aurechnnng bezw. in Abzug zu bringen. Eine Ausnahme hiervon findet jedoch bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Angestellten, Gehilfen und Arbeitern insofern statt, als der Geldwert der aus dem Landwirtschaftsertrage bezw. aus dem Gewerbebetriebe entnommenen Naturalien einschließlich der freien Wohnung nur bei den Bezugsberechtigten in Einnahme, nicht aber auch bei den Verpflichteten in Ausgabe zu stellen ist. Art. 14. Die Grundsätze des § 9 Abs. 3 führen in Verbindung mit denjenigen deo gu XL— 8 14 Nr. 2, Nr. 4 Abs. 1 und Nr. 6 zu folgendem Verfahren: u. e L 18 1903 Handelt es sich um die Feststellung des Einkommens aus dem Betriebe der Landwirtschaft, ans Handel und Gewerbe oder aus sonstigem Einkommen, welches nach dreijährigem Durchschnitt d. h. nach dem Durchschnitte der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Betriebsjahre zu veranlagen ist, so sind, wenn eines oder wenn mehrere dieser Jahre mit einem Verlust (einem Fehlbetrag) abschließen, diese Fehlbeträge nicht ziffernmäßig, sondern je nur mit Null oder einem Strich (— auszudrücken. In diesen Fällen hat der Stenerpflichtige die Summe der Überschüsse der übrigen Jahre durch die Zahl der maßgebenden drei Jahre zu teilen und den hieraus sich ergebenden Durchschnitts-Gewinnbetrag in die Reihe der Rein-Erhebnisse seiner sämtlichen Einkommensgquellen einzustellen. Ist ein jedes der drei vorangegangenen Betriebsjahre ein Verlustjahr, so ist das Ergebnis der Gesamtheit dieser drei Jahre in die Reihe der Rein-Ergebnisse sämtlicher Einkommensquellen als Null einzustellen. " Liegt überhaupt noch nicht das Ergebnis von drei, sondern nur dasjenige von zwei der Veranlagung vorangegangenen Betriebsjahren vor, so sinden die vorstehenden Vorschristen auch auf diese zwei Jahre sinngemäsee Amvendung. Handelt es sich um das Ergebnis erst eines einzigen vorangegangenen Betriebsjahres, so ist in die Reihe der Ergebnisse der sämtlichen Einkommensquellen im Gewinnfalle der ziffermätige Überschuß dieses einen Jahres, im Verluslfalle aber der ziffermäßige Fehlbetrag einzustellen. Ein solcher Fehlbetrag ist alsdann von dem eingestellten Gewinn der übrigen Einkommensquellen zu kürzen. Zu 11 Nr.1 Bei Einkommen, welches nach dem Durchschnitte der der Veranlagung voranund s. gegangenen Betriebsjahre zu berechnen ist, sind feststehende Einnahmen und Ausgaben nicht mit dem Jahresbetrage, den sie im Veranlagungsjahre haben, sondern mit demjenigen, den sie in den einzelnen vorangegangenen maßgebenden Jahren tatsächlich gehabt haben, je bei Berechunng des Einzeleinkommens eines jeden dieser letzteren Jahre in Ansatz zu bringen. Die Grundsätze dieses Artikels gelten sowohl für physische als für juristische Personen und in Ansehung der ersteren ohne Unterschied, ob bei ihnen eine Steuererklärung in Frage kommt oder nicht. Zu 1 · VeidchcranlogungdksEinkonnssestödürfensolcheEinkonmscnsqncllcn nicht berücksichtigt werden, deren Entstehung erst in das neue Stenerjahr fällt, auch wenn sie bei der Veraulagung oder selbst am Schluß des Veranlagungsjahres 1903 19 sogar in bestimmter Höhe der Veranlagungsbehörde bereits bekannt gewesen sein sollten. Nur bis zum Schluß des Veraulagungsjahres neu entstandene oder bis dahin eingetretene wesentliche Veränderungen bisheriger Einkommensquellen dürfen bei der Veranlagung für das nene Steuerjahr in Berücksichtigung gezogen werden. Art. 16. Zu den im Gesetze beispielsweise aufgeführten außerordentlichen Einnahmen gehören auch: Einnahmen aus Fund, Schat, Wette, Spiel, an Preisen für wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen, ferner die während des Liquidations-=zustandes einer Aktiengesellschaft an den Aktionär zur Verteilung gelangenden Kapitalzahlungen u. a. m. Wegen der Einnahmen an Kapitalien „aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkauf von Grundstücken“ vergl. Art. 22 Abs. 3. Der Ertrag aus außerordentlichen Einnahmen kommt für bereits veranlagte Personen erst bei der Veranlagung für das nächste Steuerjahr in Aurechnung, soweit nicht ausnahmsweise nach § 56 Abs. 1 eine entsprechend höhere Veranlagung dieser Personen schon während des betreffenden Stenerjahres im Zugangswege zu erfolgen hat. Noch nicht veranlagte Personen sind aus dem Ertrag solcher außeerordentichen Einnahmen bereits im Laufe des Steuerjahres (Art. 59 Nr. 17) in Zugang zu stellen. Fallen solche außerordentliche Einnahmen Angehörigen einer Haushaltung zu (6 7), so finden zugleich die Bestimmungen des § 8 entsprechende Anmwendung. Ebensowenig können Verminderungen des Stammvermögens (5 10) eher als bei der nächsten Jahresveraulagung eine etwaige Hernntersetzung des Einkommens herbeiführen. Dagegen erfolgt für bereits veranlagte Stenerpflichtige ausnahmsweise schon während des Steuerjahres eine solche Heruntersetzung in den Fällen des § 56 Nr. 3. Als eine Vermögensverminderung ist auch die ÜUbereignung von Bestandteilen des eigenen Vermögens seitens des Vaters an seine Kinder unter der Vorans=Zu 8 10. L 111 3#7 zo 1903 sehung anzusehen, daß die Eigentums-Abtretung eintretenden Falles unter freiwilligem Verzicht auf Verwaltung und Nießbrauch erfolgt und nicht bloß simuliert, sondern unter den zivilrechtlich erforderlichen Bedingungen und insbesondere auch unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen vor sich gegangen ist. Weitere Vermögensverminderungen entstehen durch „Vermögens= und Kapitalverluste“ (vergl. auch § 11 II5) u. s. w., niemals dagegen durch Verluste des flüssigen oder umlaufenden Betriebskapitals. Art. 16. 1. Zu den Schulden, welche im kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Verkehr bestehen, sind solche zu rechnen, die sich aus der laufenden Geschäftsführung ergeben und auf dem regelmäßigen Geschäftskredit beruhen, wie die aus dem Kontokorrenkverkehr und aus dem Bezuge von Waren gegen Kredit. Im Zweifel muß die Art und Weise des Abzugs der Schulden beim Einkommen aus Handel und Gewerbe vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. 2. Zu den im § 11 1 Nr. 2 genaunten abzugsfähigen dauernden Lasten gehören Mn) alle auf einem Privatrechtstitel (Vertrag, Verschreibung, letwillige Verfügung u. s. w.) beruhenden dauernden Leistungen an Geld und Geldeswert, w alle nach § 19 Abs. 1 als Einkommen aus Kapitalvermögen geltenden Rentenleistungen, ferner Ablösungsrenten, Reallasten (mit Ausnahme derjenigen für Pfarr= und Schulabgaben), alle im § 22 II Nr. 2 bezeichneten Reuten= und dauernden Leistungen, soweit solche physischen Personen obliegen, einschließlich der Altenteils-(Auszugs-) Leistungen und der Alimente für uneheliche Kinder, alle sonstigen daueruden Leistungen, soweit es sich nicht um freiwillig oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtung an Andere gewährte Unterstützungen handelt (6 11 II Nr. 7). Zu lebteren gehören insbesondere auch solche laufende Leistungen, welche Verwandten in auf= oder absteigender Linie auf Grund und innerhalb der Grenzen gesetzlicher Verpflichtung gewährt werden — ohne Unterschied, ob die Leistung auf richterlichem Urteil oder auf einem besonderen Vertrag beruht oder nicht.— S S — 1903 51 Die Schuldenzinsen unter 1 und die dauernden Lasten unter 2 dürfen nur dann und soweit von dem stenerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, als sie durch ein fristzeitig eingereichtes und in vorgeschriebener Weise ausgefülltes Kapital= und Schuldenverzeichnis (§ 26) nachgewiesen und als richtig anerkanut worden sind. In die Einkommensnachweisungen dürfen andere Schuldenzinsen und Lasten als in vorbezeichneter Weise durch das Kapital= und Schuldenverzeichnis nachgewiesene nicht eingetragen werden. 3. Die Berechtigung zum Abzug der Prämien für Sterbegelderversicherung erstreckt sich nicht auf Lebens= oder Kapitalversicherungen, sie erstreckt sich auch nicht auf andere Familienmitglieder als auf den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau. Der Abzug in Höhe von 50 Mk. erfolgt auch dann, wenn die Prämie tatsächlich mehr beträgt als 50 Mk. und wenn auch nur einer der beiden Ehegatten in dieser Weise versichert ist. Der Name der betreffenden Versicherungsgesellschaft, die Nummer der Police, sowie die Höhe derjenigen Jahresprämie, welche in dem der Veranlagung voranhegangenen Jahre gezahlt worden ist, sind vom Stenerpflichtigen anzugeben bezw. in die Steuererklärung bei Angabe der Prämie mit einzutragen. 4. Die Angabe der Beiträge, welche an die § 11 I Nr. 4 aufgeführten Kassen zu leisten sind, beschränkt sich nur auf die Beiträge, welche der Steuerpflichtige für seine eigene Person, aber nicht auf die zu den Betriebskosten zählenden und von der Roheinnahme abzuziehenden Beiträge, welche er für sein Betriebs= oder Geschäftspersonal zu zahlen hat. Beiträge lepterer Art sind bei den einzelnen Einkommensquellen (6& 19 bis 22) von der Roheinnahme in Abzug zu bringen. 5. Als Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einlommens (Vetriebskosten im engeren Sinne) sind immer nur solche laufende wirtschastliche Answendungen anzusehen, welche unmittelbar der Erzielung des Ertrags aus einer bestimmten, bestehenden Einkommensquelle in deren bisherigem Umsange dienen und hierfür tatsächlich verwendet worden sind (Produktions-, Instandhaltungs-, Sicherungs= und Verwaltungskosten). Zu den abziehbaren Ausgaben sind daher niemals solche Aufwendungen zu rechnen, welche zur Begründung und — wenn auch allmählichen — Eimrichtung einer neuen bezw. zu Nachschaffungen behufs Vervollständigung einer in zer-Zu 8 111 *lv ? Zu 111 Nr. 4. Ju 111 Nr. 0. 52 1903 störtem oder heruntergekommenem oder nicht vollständig eingerichtetem Zustande gekauften oder sonst erworbenen Einkommensquelle gemacht worden sind (Instandsebung kosten). Zu den abziehbaren Betriebskosten gehören vielmehr insbesondere a) die Kosten der Reparatur der Gebäude und baulichen Anlagen, ohne S Unterschied, ob die Gebäude Betriebs= oder Wohnungszwecken dienen. Zum Zweck der Reparatur von Gebäuden sind beispielsweise Aufwendungen für Ofen, Dielen, Decken, Treppen, Dächer verbesserter Konstruktion an Stelle reparaturbedürftiger abzugsfähig, nicht aber die Einrichtung neuer Fenerstellen oder sonstige neue Einrichtungen oder gar Neubauten, Um-, Auf= oder Ausbanten, welche geeignet sind, Gebäude oder deren Zubehörungen zu vergrößern, zu erweitern oder sonst in ertragsfähigeren Zustand zu versetzen, und zwar auch dann nicht, wenn ein Stenerpflichtiger die Reparatur des Gebäudes oder der baulichen Anlage so lange hinausgeschoben hat, bis dieselben durch Baufälligkeit unbrauchbar geworden sind; die Kosten der Instandhaltung der lebenden oder toten Betriebsinventarstücke und der Betriebsutensilien. Unter Instandhaltungskosten sind die Reparaturkosten und die Kosten der Ersatzbeschaffung (Ergänzung) zu verstehen. Die Ersatzbeschaffung an Stelle der Reparatur ist überall da zulässig, wo ein Betriebsgegenstand entweder seiner Natur nach (wie z. B. beim Ersah abgängig gewordener Stücke des lebenden Inventars) oder im Ganzen in einem so schlechten Zustande sich befindet, daß die fernere Benutzung desselben im bisherigen Zustande für den Betrieb durch bloße Reparatur nicht mehr erreicht werden kann. Reparatur und Ersabbeschaffung dürfen auch hier niemals den Charakter einer Neuanschaffung, einer Verbesserung oder Vermehrung des Vermögens oder einer Geschäfts= oder Betriebserweiterung an sich tragen, sondern nur den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Handelt es sich indessen bei Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen um einzelne Verbesserungen geringfügiger Art wie z. B. in einer Gastwirtschaft um Beschaffung von besseren Tischen, Stühlen, Gläsern und sonstigen Utensilien oder beim Landwirtschaftsbetriebe um verbesserte Düngung, Ve- 1903 * ackerung, Fütterung, um nach und nach erfolgende, durch die Betriebseinnahmen ihre Deckung findende Entwässerung einer versumpften oder Bewässerung einer trockenen oder um Umwandlung einer ertraglosen Wiese in Ackerland und ähnliche, die bessere Befriedigung vorübergehender Wirtschaftsbedürfnisse bezweckende Einrichtungen, so gelten die betresfenden Aufwendungen als abzugsfähig. In allen sonstigen Fällen sind Kosten für Vermehrung oder Verbesserung des Vermögensstocks (der Einkommensquelle) sowie für Erweiterung des ursprünglichen Betriebes und Verbesserung der Betriebseinrichtungen nicht abzugsfähig. 6. Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden, baulichen Anlagen, totem und lebendem Inventar, Betriebsgerätschaften, Vorräten und sonstigen Bestandteilen des Vermögeusstocks bezw. der Einkommensgquelle sind nicht zulässig. Ausnahmsweise ist aber ein solcher Abzug statthaft bei Bergwerken, Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer-, Kalk= oder Kreidebrüchen, Torfstichen und anderen Betrieben, bei welchen die Erträgnisse der Substanz des Bodens entnommen werden, und zwar zu einem der Verringerung der letzteren entsprechenden Betrage. Unberührt bleibt im übrigen das Recht einer angemessenen Abschreibung der Aktivbestände bei denjenigen Stenerpflichtigen, hurcht zur Führung handelsrechtlicher cher verpflichtet sind (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8) und solche tatsächlich führen. Unter indirekten Steuern sind nur solche zu verstehen, welche zu den diese Steuern an das Reich, den Staat oder an die Gemeinde entrichtet werden. Zu deuselben gehören beispielsweise: Salzstener, Zuckersteuer, Branntweinsteuer, Brausteuer, Tabaksteuer, ferner Brau-, Biereingangs- und soustige den Geschäftsbetrieb angehende indirekte Gemeindestenern, Zölle, Stempelsteuern, und bei gewerbsmäßigen Grundstücksspekulationen — die Gerichtskosten beim Kauf von Immobilien. 8. Außer den § 11 I Nr. 5—8 aufgeführten abzugsfähigen Ausgaben sind noch ferner abzugsfähig: a) die Prämien des Hausbesizers für Versicherung gegen Schadenersatz, ff welchen derselbe in seiner Eigenschaft als Hausbesiper haftet, b) die Prämien für Versicherung des Haushaltungsmobiliars gegen Feuersgefahr. ir 12 In 8 I11 .... Nr. 4. Fegssausten Betriebs= oder Geschäftsspesen gehören und zwar ohne Unterschiecd ob *“ 54 1903 Die vorstehenden Ausgaben unter a und b gehören zu denjenigen, welche zugleich mit den etwaigen sonstigen Betriebskosten unmittelbar von dem Roheinkommen der einschlagenden Einkommensguelle abzuziehen sind. Die unter 8b aufgeführte Ausgabe (jährliche Prämien für Versicherung des Hauswirtschaftsmobiliars gegen Feuersgefahr) ist ausnahmsweise gleichfalls als eine solche zu betrachten, welche gleich den Betriebskosten unmittelbar von der Roheinnahme der einzelnen Einkommensquelle und nicht von der Gesamtsumme des ermittelten Reineinkommens zu kürzen ist. Nur bei Einkommensquellen, deren Roheinnahme keinerlei Betriebskosten entgegenstehen, ist der Abzug der vorbezeichneten Prämie zugleich mit den Beträgen unter 1—4 des § 11 I zu kürzen. 9. Von den abzugsfähigen Betriebskosten, soweit sie nicht bereits unter * 11 15,7 und 8 aufgeführt sind, sind die hauptsächlichsten bei den einzelnen Einkommensquellen (5§. 19 bis 22) ausgeführt. 10. Zu den nicht abziehbaren Abgaben, welche an Kirchen und Schulen zu zahlen sind, gehören auch die Pfarrabgaben. 11. Vermögensverluste betreffen das Stammvermögen, den Vermögensstock, die Einkommensquelle und bei Landwirtschaft, Gewerbebetrieb u. s. w. das Anlagekapital kim Gegensaß zum umlaufenden oder flüssigen Betriebskapital); Vermögensverluste können daher als solche auch niemals Betriebskosten darstellen und vom Roheinkommen abgezogen werden (vergl. auch § 10). 12. Im übrigen ist noch anzuführen: Das Reineinkommen einer jeden einzelnen Einkommensquelle ist auch beim Zusammentreffen mehrerer derselben immer nur nach den für sie allein in Betracht kommenden Vorschriften über Abzugsfähigkeit der Ausgaben zu berechnen und zwar auch dann, wenn die Einnahmen und Ausgaben aus mehreren Einkommensquellen in einem und demselben Buche Aufnahme gefunden haben sollten. Von dem Zeitpunkte des Untergangs einer Einkommensquelle ab dürfen Betriebskosten dieser Quelle nicht mehr in Abzug gebracht werden. Von sämtlichen in § 11 1 aufgeführten Abzügen werden diesenigen unter 1 bis 4 daselbst bezeichneten zuletzt, d. h. erst dann abgezogen, nachdem die Gesamtsumme des Reineinkommens des Stenerpflichtigen durch Kürzung des Roheinkommens der einzelnen Einkommensqnellen desselben durch die für dieselben zulässigen Abzüge festgestellt worden ist. 1903 5 Art. 17. Die Gemeindevorstände (Vertreter der Gutsbezirke), die Ortskommissionen, der Zu K 47. Veranlagungskommissar sowie die Bezirkskommissionen haben mit Sorgfall festzustellen bezw. zu überwachen, daß bei Ausführung des § 17 1. nur solche Kinder berücksichtigt werden, welche am 31. Dezember des Veranlagungsjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden, . die Berücksichtigung nur zu Gunsten solcher Haushaltungsvorstände erfolgt, deren steuerpflichtiges Jahreseinkommen den Betrag von 2100 Mtk. nicht übersteigt. In Zweifelsfällen haben sie Erkundigungen bei den zur Auskunftserteilung solcher Art zuständigen Behörden einzuziehen. Es ist ferner von denselben zu prüfen, ob die Abzüge für Kinder nichl etwa von den Stenerpflichtigen selbst bei Berechnung ihres Einkommens bereits gekürzt bezw. von den Ortskommissionen, ohne Einstellung der Abzüge in die bestimmte Spalte der Einkommensnachweisung, schon in Abrechnung gebracht worden sind. Zu den in § 17 bezeichneten noch nicht 14 Jahre alten Familienmitgliedern sind nur die im Art. 9 Abs. 3 aufgeführten Kinder zu rechnen. Ausgeschlossen sind die gegen Entgelt in Pflege genommenen Kinder. Damit der Abzug der Gesamtheit der betreffenden Beträge von je 50 Mk. von dem steuerpflichtigen Einkommen des Haushaltungsvorstandes in vorschriftsmäßiger Weise bewirkt werde, ist dieses Einkommen in die hierfür bestimmte Spalte der Einkommensnachweisung in der festgestellten ziffermäßigen Höhe, (nicht aber etwa durch Einsetzen des Mindest= und Höchstbetrags einer Steuerstufe) einzutragen, beispielsweise also durch die ziffermäßige Summe von 778 Mk., nicht aber durch Angabe der Steuerstufe „700—800 Mk.“ Ergibt die Kürzung des Abzugsbetrags von 50 Mk. für ein Kind von dem zissermäßigen steuerpflichtigen Einkommen eines Haushaltungevorstandes bereits eine niedrigere Steuerstufe, so hat die Versetzung in diese lebtere stattzufinden. Dagegen hat bei höheren Steuerstusen eines Haushaltungsvorstandes, dafern der Gesamtbetrag der Abzüge für drei oder mehr Kinder für die Herabsebung in eine niedrigere Steuerstufe an sich noch nicht ausreicht, doch eine Herabsetung um eine Stufe jedenfalls stattzusinden. 12 5“ 1903 Eine Herabsetzung um mehr als drei Stufen darf jedoch in keinem Falle, weder in den unteren noch in den höheren Stenerstufen, Platz Freifen. Aus der nachstehenden Tabelle ist beispielsweise das bei Anwendung des § 17 sich ergebende Verfahren des Näheren zu ersehen: I. 2. B. . 5 6. 7. a) Rach Kũrzung saämtlicher Abzuge sesigestellies sreuerflichtiges Einlommen: I) Durch dasselbe bedingte Steuerstuse: 8 1 9 13 14 14 14 820 Mül. 190 M'i. 960 Ml. 1770 Ml. 2080 MI. 2080 KM. 2010 Mr. e) Zohl der Kinder unter 14 Johren: 1 1 10 3 l1o ch Rach der Kinderzohl sich ergebender 30 Ml. 200 Ml. 500 Ml. 300 M. 100 Ml. 10 Ml. 200 M . Gesamtahiug: ) Der Abzug würde dan Reincinkommen 770 Ml. 200 Mk. 400 M'. 1180 Mil. 1980 Mk. 1930 Mk. 1510 Ml. lürzen bis auf: s) Dies wũrde solgende Stuse ergeben: 1 1 12 11 11 12 u) Da jedoch für drei oder mehr Kinder eine Ermößigung um mindesleus eine und höchstens drei Siufen stailzujinden i, jo isi jolgendes steuerpilichtigts 8 nnd jolgende Steuerstuft selzu -1 —: — 0 Mk. 200 MlI. 651 Ml. 1480 Ml. 1980 Mk. 18000 Ml. 1510 Ml. &* #tuse I. Stiuse Gn. Stufe 12. Siufe II. Siuse 13. Smse 12. Stuse Es ist mithin in Fällen, in welchen der Gesamtbetrag der Abzüge für Kinder das zisfermäßige steuerpflichtige Reineinkommen an sich um mehr als drei Stufen kürzen würde, die dem tarifmäßigen Mindestbetrag der drittniedrigeren Steuerstufe und in Fällen, in welchen der Gesamtbetrag der Abzüge von drei oder mehr Kindern an sich nicht einmal die Versetung in eine niedrigere Stufe ergeben würde, die dem tarifmäßigen Höchstbetrag der nächstniedrigeren Stufe entsprechende Summe als Ergebnis des Abzugs in die Einkommensnachweisung ziffermäßig einzutragen (vergl. die Beispiele der obigen Längsspalten 3 und 6) In allen übrigen Fällen ist die durch die geseblich zulässige Kürzung der Abzüge vom steuerpflichtigen Reineinkommen sich ergebende zissermäßige Summe einzutragen. Diese ziffermäßige Kürzung hat auch dann zu geschehen, wenn die Zahl der Kinder nicht ausreicht, um in Gemäßheit des Gesepes die Versehma in 1903 57 eine niedrigere Steuerstufe herbeizuführen (vergl. in lebterer Beziehung das Beispiel der obigen Längsspalte 5). Art. Nach § 18 ist es den Lumianmenstinah gestattet, die festgesetzte Steuerstufe eines Steuerpflichtigen — mag bereits eine Heruntersetzung nach § 17 voranhegangen sein oder nicht — um eine bis höchstens drei Steuerstufen zu ermäßigen. Eine solche Ermäßigung darf aber nur eintreten: a) wenn bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahre oder bereits in den der Veranlagung vorangegangenen maßgebenden Betriebsjahren besondere wirtschaftliche Verhältnisse eingetreten sind, welche die Steuerfähigkeit desselben, d. h. die Fähigkeit zur Bezahlung der veraulagten Steuer im neuen Steuerjahre vermindern, b) wenn diese Verminderung der Stenerfähigkeit eine wesentliche zu nennen ist, c) wenn die betreffeunden Verhältnisse vom Steuerpflichtigen nachgewiesen worden sind, h wenn diese Verhältnisse außergewöhnliche sind, also über das Durchschniktsmaß erheblich hinansgehende Ausgaben verursachen. Andere, als die im § 18##bis d aufgeführten außergewöhnlichen Verhältnisse berechtigen zu einer solchen Ermäßigung nicht. Eine Ermäßigung ist in dem Falle nicht angezeigt, wenn der Steuerpflichtige nebenbei einen mit diesen Verhältnissen in Widerspruch stehenden Aufwand macht. Eine Ermäßigung ist ausgeschlossen, wenn die außergewöhnlichen Verhältnisse bereits bei Berechuung oder Schähung des stenerpflichtigen Einkommens berücksichtigt worden sind. Ferner ist bei Erörterung der Frage einer Ermäßigung darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Steuerpflichtige etwa aus anderen Einkommensquellen Einkommen bezieht, welches troh der in der einen Einkommensquelle eingetretenen austergewöhnlichen Verhältuisse eine wesentliche Verminderung der Steuerfähigkeit ausschließt. Da das höchste Maß der Ermäßigung drei Stufen beträgt, so ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dieses Höchstmaß regelmäßig nur beim Zusammentreffen mehrerer außergewöhnlicher Verhältnisse zur Anwendung gelangt. Die Veranlagungsbehörde und die Berufungskommission haben, um Ungleichheiten zu vermeiden, den einzelnen Fall mit anderen gleichartigen oder ähnlichen Fällen zu vergleichen und danach ihre Beschlüsse zu fassen. Ju 18. Zu 8 10. s6 1903 Die Auwendungen der Fälle des § 18 auf diejenigen Stenerpflichtigen, welche bereits durch Anwendung des & 17 begünstigt worden sind, ist grundsählich zulässig, doch muß bei gleichzeitiger Anwendung beider Paragraphen das Verfahren derart auseinandergehalten werden, daß erst das durch die gemäß § 17 gebotenen Abzüge sich ergebende steuerpflichtige Reineinkommen und die auf dasselbe entfallende Steuerstufe ziffermäßig festgestellt und dann erst über die etwaige Ermäßigung dieser letzteren Steuerstuse auf Grund des & 18 Beschluß gefaßt wird. In der Einkommensnachweisung müssen die Ergebnisse dieses getrennten Verfahrens zissermäßig ersichtlich gemacht und nötigenfalls in der Spalte „Bemerkungen“ er läutert werden. Die durch § 18½ nachgelassene Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung durch Unterhalt, Erziehung und Ausbildung der Kinder hat bei den bereits durch Anwendung des § 17 berücksichtigten Steuerpflichtigen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Platz zu greifen. Art. 19. Zu dem steuerpflichtigen Einkommen aus Kapitalvermögen im Sinne des 8 19 gehören insbesondere: a) Renten aus Renten--, Leibrenten- oder ähnlichen Verträgen (nicht aber die in § 22 aufgeführten Rentenbezüge), Zinsen von Hypotheken-, von Grundschuldforderungen und von verzinslichen Handschriftsforderungen, Zinsen von Ablösungsbeträgen, von Kaufgeldern, Kautionen, Hinterlegungsgeldern, Vorschüssen, Bankier-, Abrechnungs-, Kontokorrentguthaben, Zinsen aus lediglich zinstragenden Wertpapieren: Hierher gehören insbesondere auch Zinsen von Sparkasseneinlagen, von Schuldverschreibungen (Fonds, Obligationen) des Reichs, deutscher sowie ausländischer Staaten, der Gemeinden, Gemeinde= und anderer öffentlicher Verbände, Zinsen von Pfandbriefen, Rentenbriefen, Obligationen von Eiseubahn= und industriellen Gesellschaften, verzinslichen Lospapieren u. s. w., J.) Dividenden von Wertpapieren mit und ohne sog. Aktienzinsen, Bauzinsen. Bezüge aus Genußscheinen und Zinsen, welche von einem dritten garantiert sind. Hierher gehören auch Gewinnanteile, Ausbenten, lberschüsse, welche verteilt oder gutgeschrieben werden an — 1903 * aa) die Kommanditisten und den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, bb) aus Berggewerkschaften, insoweit diese nicht bereits als Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien getrossen werden. Zu den lüberschüssen gehören auch die aus dem neben dem Bergwerksvermögen vorhandenen anderweiten Vermögen erzielten und an die Gewerken verteilten Gewinne. c) den an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Beteiligten; (insoweit dieses Einkommen jedoch eine Entschädigung für die Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft darstellt, bildet es Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung (5 22), dd) bie Genossen einer eingetragenen Genossenschaft, ce) an die Vereinsmitglieder eines Konsumvereins, soweit lezterer nicht bereits in der Form als Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als eingetragene Genossenschaft getroffen wird, einschließlich solcher Gewinnanteile dieser Mitglieder, deren Verteilung nur nach Maßgabe der für verkauste Waren ausgegebenen Marken erfolgt, ) den stillen Gesellschafter (ausgeschlossen ist hier der bei Verlusten zur Wiederherstellung der Vermögenseinlage verwendete Gewinn). J Art. 20. Als Einkommen aus Kapitalvermögen gelten auch: d) Zinsen, welche in unverzinslichen Kapitalforderungen, bei denen ein höheres, als das ursprünglich gegebene Kapital zurückgewährt wird, inbegriffen sind. Dieselben sind nötigenfalls mit vier vom Hundert des ursprünglichen Kapitals in Ansatz zu bringen, T#) Zinsen, welche nicht erhoben, sondern zum Kapital geschlagen werden, ohne Unterschied, ob die Ansammlung freiwillig oder auf Grund eines besonderen Rechtstitels erfolgt. In Einnahme ist nötigenfalls ein Zinsfuß in Höhe von vier vom Hundert zu stellen, s) Zinsen aus verzinslich gewordenen Zins= und anderen Aupenständen. Dieselben sind gleicherweise nötigenfalls mit vier vom Hundert in Anrechuung zu bringen, 60 1903 ) der vereinnahmte Gewinn aus jeder einzelnen zu Spekulationszwecken unternommenen aber nicht gewerbsmäßig betriebenen Veräußerung von Wertpapieren, Forderungen, Renten u. s. w., insbesondere auch von Grundstücken; abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften. Art. 21. Als abzugsfähige Ansgaben gelten beim Einkommen aus Kapitalvermögen: a) Aufwendungen für Aufbewahrung von Wertpapieren bei Banken u. s. w., b) sonstige unmittelbar durch die laufende Verwaltung des Kapitalvermögens entstehenden oder die Ertragserzielung betreffenden Kosten, d. h. reine Verwaltungskosten z. B. die Kosten der Auslosungsversicherung bei Wertpapieren. Nicht abzugsfähig sind die Kosten des An= und Verkaufs, der Auszahlung in Folge Anslosung, der Einlösung von Zinsscheinen, Dividendenscheinen und andere Kosten für persönliche Zwecke. Art. 22. In Betreff der Vereinnahmung von Gewinnen aus Spekulationsgeschäften in Grundstücken ist folgendes zu bemerken: Bei dem als Kapitaleinkommen geltenden Spekulationsgewinne im Sinne des & 196 erscheint jedes einzelne selbständige Spekulationsgeschäft als besondere Einkommensqauelle. Im Gegensatz zu diesem Spekulationsgewinn sindet der im § 10 erwähnte Gewinn („außerordentliche Einnahme") aus dem Verkauf von Grundstücken in allen denjenigen Fällen statt, in welchen Grundstücke bezw. Gebäude von vornherein lediglich zum Zwecke dauernder Benutung gekauft bezw. erbaut worden oder durch Erbschaft oder Vermächtnis in das Eigentum einer Person übergegangen sind und der spätere mit Gewinn erfolgte Verkauf nur aus unvorhergesehenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Rücksichten, nicht aber zu Spekulationszwecken erfolgt ist. Andererseits unterscheidet sich der unter § 19 sallende Spekulationsgewinn von dem Gewinne der nach den Grundsätzen über Berechnung des Einkommens aus Handel und Gewerbe zu berechnenden Spekulationsgeschäften (6 21 Nr. 5). Zu den Spekulationsgeschäften in Grundstücken im Sinne des § 19e gehören 1903 1 beispielsweise der Ankauf von Grundstücken, deren Umwandlung in Baustellen in Aussicht steht, sowie der Ankauf von Hänsern, in beiden Fällen zu dem aus den Umständen erkennbaren Zweck der Wiederveräußerung zu höheren Preisen, ferner der Ankauf eines Grundstückskomplexes zum Zwecke der Erzielung eines Gewinns durch Wiederveräußerung desselben im Ganzen oder in bebanten oder unbebanten Parzellen. Der für das einzelne Spekulationsgeschäft zu berechnende Gewinn ergibt sich aus der Vergleichung des Anschaffungspreises (unter Hinzurechnung der auf die Erhöhung des Kapitalwertes sowie auf die Erhaltung und Bewirtschaftung elwa verwendeten Kosten, soweit diese nicht bereits bei Berechuung des laufenden Gesamtjahreseinkommens in Abzug gebracht worden sind) mit dem erzielten Erlöse. Ist ein solches Spekulationsgeschäft von einer Mehrzahl von Personen unternommen, so sind die einzelnen Kapitalbeteiligungen und die vertragsmäßigen Gewinnanteile besonders festzustellen. Im übrigen macht es keinen Unterschied, ob der Erwerb und die Veräußerung durch Kauf oder Tausch, gegen Barzahlung oder auf Kredit, durch Bestellung von Forderungsrechten oder durch lbergabe anderer, nötigenfalls zu schätzender Vermögensstücke erfolgt ist. Der Gewinn ist als vereinnahmt zu betrachten, sobald der Kaufpreis bezahlt oder kreditiert, bezw. das eingetauschte Vermögensstück oder die Gegenforderung rechtlich in die Verfügungsgewalt des Veränßerers übergegangen ist. Art. 23. Die Verechnung des Einkommens aus Kapitalvermögen erfolgt für jede einzelne Kapitalanlage, welche zur Zeit der Veranlagung (Einreichung des Kapital= und Schuldenverzeichnisses und der Steuererklärung) zu Recht besteht und zwar nach dem aufs Jahr zu berechnenden Stande derselben zu diesem Zeitpunkte. Zinseneinnahmen sind — ohne Nücksicht auf den tatsächlichen Eingang, auf die wirklich erfolgte Abhebung und auf den Zeitpunkt der Fälligkeit derselben — in der für das Veranlagungsjahr zugesicherten Höhe in Anrechnung zu bringen. Durch die bloße Tatsache der Rückständigleit wird der Zinsforderung der Charakter einer feststchenden Einnahme noch nicht genommen, ebensowenig durch den schenkungsweisen Erlaß der Rückstände oder durch den Verzicht des Gläubigers auf die Einziehung. Ist bei jährlichen Zinszahlungen zugleich eine Tilgung des itals aus-O 1½ . 1903 bedungen oder erfolgt solche freiwillig im Einverständnis mit dem Gläubiger, so ist der Jahreszinsbetrag nur nach der jeweiligen tatsächlichen Höhe des Schuldkapitals, welche dasselbe in den einzelnen Teilen des Zinsjahres hat, zu berechnen, während der Betrag, welcher zur Tilgung dient, eine Kapitalsrückzahlung, also keine zu verstenernde Einnahme bildet. Bei Berechnung von Kapitalzinsen aus Guthaben oder Forderungen, welche von dem jeweiligen Bankdiskont abhängen, ist die tatsächliche Zinseinnahme nach dem Durchschnitts-Diskont der zur Zeit der Veraulagung (Einreichung des Kapital= und Schuldenverzeichnisses bezw. der Stenererklärung) bereits verflossenen Zeit des Bestehens eines solchen Guthabens oder einer solchen Forderung im Veranlagungsjahr zu berechnen. Dividenden, Ausbeuten, Überschüsse, Gewinnanteile u. s. w. sind bei der Veranlagung in Höhe desjenigen Vetrags in Ansatz zu bringen, welcher in dem dem Veranlagungsjahre vorangegangenen Kalenderjahre tatsächlich bar erhoben oder gutgeschrieben worden ist. Aus Aktien u. s. w., welche erst nach der im vorangegangenen Kalenderjahre erfolgten Dividendenverteilung vom Steunerpflichtigen erworben sind oder auf welche in dem vorangegangenen Kalenderjahre ein steuerpflichtiger Ertrag nicht zur Auszahlung oder Gutschrift gelangt ist, darf ein Einkommen überhaupt nicht in Anrechuung gebracht werden. Bei Spekulationsgeschäften ist der in dem, dem Veranlagungsjahre vorangegangenen Kalender jahre tatsächlich erzielte Gewinn oder Verlust in Rechnung zu stellen. Zinsen, Dividenden u. s. w. gelten dann nicht als Einkommen aus Kapitalvermögen, wenn die Kapitalforderungen, Wertpapiere, Bankier-, Abrechnungs= und Kontokorrentguthaben u. s. w. zum Betriebskapital eines landwirtschaftlichen, Handels= oder Gewerbebetriebes gehören bezw. lediglich im Geschäftsverkehr vorbezeichneter Betriebe entstanden sind. Es macht keinen Unterschied, aus welchem Staate die Zinsen, Dividenden, Gewinnanteile, Uberschüsse und sonstigen geldwerten Vorteile, welche Einkommen aus Kapitalvermögen bilden, dem Stenerpflichtigen zuflieten; dies gilt insbesondere auch für Zinsen aus Hypotheken-, Grund= und Rentenschulden, wenn auch die Zahlung aus dem Grundstücke (68S# 1113, 1191, 1199 B. G.-B.) erfolgt, sowie vom Gewinn aus Spekulationsgeschäften, so lange dieselben nicht gewerbsmäßig betrieben werden. 1903 63 Art. 24. Die Berechnung des Reinertrags aus selbstbewirtschafteten eigenen Grund stücken erfolgt nach dreijährigem Durchschnitt (6 14 Nr. 4) und durch Abzug der Bewirtschaftungskosten von der Roheinnahme eines jeden einzelnen Wirtschaftsjahres. " In Einnahme ist zu stellen: I. der erzielte Preis für alle im Wirtschaftsjahre gegen Barzahlung veränßerten Erzeugnisse aus allen Wirtschaftszweigen einschließlich der Verleihung von Zugkraft und anderen Betriebsmitteln (der erzielte Preis für Erzeugnisse, welche auf Kredit veräußert sind, ist in demjenigen Wirtschaftsjahre in Einnahme zu stellen, in welchem er tatsächlich bezahlt worden ist, der Geldwert aller Erzeugnisse der Landwirtschaft, welche zur Bestreitung des Haushalts des Steuerpflichtigen, zum Unterhalt seiner selbst, seiner Haushaltungsangehörigen (soweit letztere nicht nach § 8 Nr. 2 unter c als ständige und volle Arbeitskraft im Wirtschaftsbetriebe selbständig besteuert sind), verbraucht bezw. sonst zu ihrem Nutzen, zu ihrer Annehm: lichkeit und zu ihrem Vergnügen verwendet sind. Hierher gehört auch der Geldwert der aus der Landwirtschaft entuommenen Naturalien für die Beköstigung des zur persönlichen Bedienung und für den Haushall gehaltenen Gesindes einschließlich der zu Leistungen höherer Art im persönlichen Interesse der Haushaltungsangehörigen gehaltenen Personen, sowie für Unterhaltung von Luxuspferden, Luxuswagen und sonstige Liebhabercien. Sind Wirtschaftserzeugnisse teils für Wirtschaftszwecke, teils für den eigenen oder Haushaltungsbedarf verwendet, so hat eine, den tatsächlichen Verhältnissen tunlichst entsprechende Trennung nach billigem Ermessen (Schätzung) stattzusinden. Dasselbe gilt von den gemeinsam zu beiden Zwecken gemachten Ausgaben für Gesinde u. s. w. Bei kleinen Landwirtschaftsbetrieben spricht jedoch die Vermutung dafür, daß Gesinde selbst dann, wenn es in einzelnen Fällen kleine Dienstleistungen im Haushalt verrichten sollte, nur für den Wirtschaftsbetrieb angenommen worden ist. Auch der Wert des Gebrauchs von Pferden für persönliche Zwecke des Steuerpflichtigen und seiner Haushaltungsaugehörigen darf als Einkommen aus Landwirtschaftsbetrieb dann nicht angerechnel 137 i 64 St — il — r-1903 werden, wenn die Pferde für diesen Betrieb angeschafft werden mußten und in demselben unentbehrlich sind, der Geldwert des Einkommens aus „Berechtigungen irgend welcher Arl“ 20 Saß 1). Hierbei kommen — abgesehen vom Nießbrauchsrechte — in Betracht: dingliche Berechtigungen an fremden Grundstücken, Holzrechte und andere Gefälle, Reinerträge von Erbpachtverhältnissen, Zinsen der als Zubehör der Güter erscheinenden Absindungskapitalien für abgelöste Realrechte und dergleichen, der Mietwert der von dem Eigentümer, seinen Angehörigen und den zur Haushaltung gehörigen Dienstboten selbst bewohnten oder zur Führmg des Haushalts benutzten Gebäude (vergl. Art. 28), bar vereinnahmte Entschädigungen für vernichtete oder beschädigle Feldfrüchte und für vernichtetes oder beschädigtes totes oder lebendes Inventar. Dagegen sind in Ausgabe zu stellen: . die im Wirtschaftsjahre bar bezahlten Ausgaben für Unterhaltung (Reparatur) der Wirtschaftsgebände, der Arbeiterwohnungen, Scheunen, Stallungen und der übrigen, dem Wirtschaftsbetriebe dienenden baulichen Anlagen, einschließlich der Deiche, Mauern, Zäune, Wege, Brücken, Brunnen, Wasserleitungen, Schleusen, Entwässerungsanlagen, die im Wirtschaftsiahr bar bezahlten Aufwendungen für die Ergänzung (Ersatzbeschaffung) und bezw. Reparatur des lebenden und toten Inventars, die baren Ausgaben für die Versicherung der Wirtschaftsgebäude, des lebenden und toten Inventars, der Vorräte und Wirtschaftserzeugnisse, der noch ungeernteten Feld= und Gartenfrüchte gegen Feuer-, Hagel= und sonstige Sachbeschädigung mit Ausnahme der Einbruchsversicherung, Hdie baren Ausgaben für Heizung und Beleuchtung der Wirtschaftsräume (micht auch der für den Haushalt benutzten), die baren Ausgaben für Samen, Pflanzen, Futter= und Düngemittel, Rohstofsse und sonstige Materialien, welche für den laufenden Wirtschaftsbetrieb, einschließlich der etwaigen Nebenbetriebe, zugekauft worden sind, die baren Ausgaben für Gehalt, Lohn und sonstige wiederkehrende wirlschafts= oder ortsübliche Zuwendungen sowie der Geldwert für Naturalleistungen — soweit diese letzteren nicht den Wirtschaftserzeugnissen entnommen sind — an das für den Wirtschaftsbetrieb — nicht auch # r— 1903 65 au das für die Haushaltung oder für persönliche Dienstleistungen — augenommene Personal, die baren Beiträge, welche vom Steuerpflichtigen für das von ihm für den Wirtschaftsbetrieb angenommene Personal an Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherungskassen gesetzlich oder vertragsmäßig zu zahlen sind, die an den Staat zu zahlenden Grund= und Gebändesteuern, solche bar bezahlte indirekte Abgaben, welche zu den Unkosten des Wirtschaftsbetriebes, einschließlich der Nebenbetriebe desselben zu rechnen sind, indem sie für Wirtschaftsbedürfnisse entrichtet werden bezw. durch den Wirtschaftsbetrieb entstanden sind (5 11 I Nr. 8), 8 10. die baren Beiträge für Versicherung des Hausmobiliars des Sienerpflichtigen selbst, 11. die baren Beiträge für Versicherung gegen Unglücksfälle, für welche der Stenerpflichtige in seiner Eigenschaft als Hausbesitzer haftel. Alle diejenigen abzugsfähigen Ausgaben, welche im Geschäftsjahr nicht bar bezahlt, sondern schuldig geblieben sind, sind in demjenigen Jahre in Ausgabe zu stellen, in welchem ihre latsächliche Berichtigung erfolgl. Art. 25. A. Beim Landwirtschaftsbetriebe auf gepachtetem Grundbesitz — mag der= u selbe für sich allein bestehen oder zugleich bezw. im Zusammenhang mit solchem auf eigenen Grundstücken stattfinden — ist der Reinertrag nach den Grundsätzen des Art. 24 zu ermitteln, jedoch mit folgender Maßgabe: 1. der Noheinnahme ist der Mietwert der etwa mit gepachteten Wohnung noch besonders zuzurechnen, 2. den in Abzug zu bringenden Betriebskosten treten hinzu: a) der bedungene jährliche Pachtzins, b) der Geldwert der neben dem Pachtzins vom Pächter übernommenen Natnrallieferungen und sonstigen Leistungen (soweit solche jedoch in Erzengnissen der Wirtschaft oder in Arbeitsleistungen des Pächters, seiner Augehörigen oder des Wirtschaftspersonals und der Wirtschaftshespanne bestehen, ist der Abzug unzulässig), #. von den an sich abzugsfähigen Ausgaben dürfen unter den Betriebsaus- 66 1903 gaben des Pächters diejenigen nicht nochmals verrechnet werden, welche der Verpächter vertragsmäßig zu bestreiten hat. B. Als Einkommen des Verpächters gilt 1. der vom Pächter bar entrichtete jährliche Pachtzius, 2. der Geldwert der dem Pächter zum Vorteil des Verpächters jährlich obliegenden Natural= und sonstigen Nebenleistungen, 3. der Geldwert der dem Verpächter vorbehaltenen Nutzungen. Von diesem Einkommen sind in Abzug zu bringen: die dem Verpächter vertragsmäßig verbliebenen Lasten, soweit dieselben nach Art. 24 überhaupt in Ausgabe gestellt werden dürfen. Art. 26. Die einzelnen Teile (sogenannte Nebenbetriebe) des Landwirtschaftsbetriebes werden so lange mit dem letzteren als ein Ganzes behandelt und in ihren Einnahmen und Ausgaben zusammengefaßt (Art. 24 Nr. 1), als sie nicht einen besonderen selbständigen, mit ihren Einnahmen und Ausgaben in sich abgeschlossenen Betrieb mit gesonderler Geschäfts= und Buchführung darstellen, welcher mit dem Landwirtschaftsbetrieb in keinem unmittelbaren Zusammenhange steht. In Fällen solcher Art ist das Einkommen aus dem besonderen Betriebe nach den für das Einkommen aus Handel und Gewerbe (§ 21) maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln. Als solche Nebenbetriebe gelten: 1. der Lohnfuhrbetrieb, dafern derselbe und die dazu verwendeten Mittel von dem Betriebe der Laudwirtschaft vollständig gesondert sind, 2. Mühlen, Ziegeleien, Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer= und Kalkbrüche, Torfstiche und andere landwirtschaftliche Nebenbetriebe, bei welchen die Erträgnisse der Substanz des Bodens entnommen werden. Stehen dagegen diese Betriebe im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Benubung eines Grundstücks, so sind für die aus dem einen Wirtschaftszweig in den anderen übernommenen Rohstofse und Erzeugnisse weder bei dem ersteren Abgabepreise in Einnahme noch bei dem leßzteren Anschaffungspreise in Ausgabe zu stellen. . Fischerei; wird dieselbe jedoch nur gelegentlich oder mit den in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräften betrieben, so erscheint sie nur als Nebenzweig der Landwirtschaft und nicht als selbständiger Betrieb, e- 1903 67 Viehhandel; derselbe bildet nur dann einen selbständigen Betrieb, wenn er ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft und auWerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes in ständiger Wiederholung und nicht etwa nur gelegentlich betrieben wird, indem der Landwirt mit der Absicht der Gewinnerzielung Vieh zum Zwecke der sofortigen oder alsbaldigen Weiterveräußerung ankauft, die Bienenwirtschaft des Landwirts; auf dieselbe sinden die Grundsätze unter 3 Anwendung. + #2 Art. 27. Lediglich einen Teil des landwirtschaftlichen Einkommens bildet der Ertrag der Holzungen. Bei der Berechnung dieses Einkommens sind 1. in Einnahme zu stellen: a) der im Wirtschaftsjahre erzielte bare Erlös aa) für die in demselben aus dem regelmäßigen, wenn auch infolge früherer Aufsparungen verstärkten Abtriebe gewonnenen Erträge, bb) aus dem Ertrage der Zwischen= und Nebennutzungen, cc) aus dem Ertrage der zufälligen Nutzungen infolge Windbruchs, Schneebruchs u. dergl., b) der Geldwert des innerhalb des Wirtschaftsjahres im eigenen Haushalte verbrauchten Holzes; . in Ausgabe: die im Wirtschaftsjahr bar veransgabten Anfwendungen für Aufsicht und Verwaltung, Schlagen, Aufbereitung, Rücken der Hölzer, sowie für Unterhaltung der Baulichkeiten. Kosten für Anfforstungen dürfen nur soweit in Abzug gebracht werden, als es sich um die Erhaltung des Forstbestandes handelt, nicht aber soweit Neubesorstungen unbewaldeter Flächen behufs Erweiterung des Forstbestandes oder früher zwar bewaldet gewesener, inzwischen aber landwirtschaftlich oder überhaupt nicht benubter Flächen oder Aufforstungen vom Vorbesitzer abgetriebener und ohne den Holzbestand von dem Steuerpflichtigen erworbener Waldflächen in Frage stehen. Gleichfalls gehören zum Einkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb die Jagdpachtgelder sowie der Ertrag der Jagd auf eigenen oder gepachteten Grundstücken. # 20 11 ½½ III. 1903 Art. 28. Als Einkommen aus eigenen Gebäuden kommt in Betracht: 1. der Jahresmietwert der Gebäude, Gebäudeteile, Hofränme, Haus= und Ziergärten, Parkanlagen und ähnlichen Zubehörungen, welche von dem Steuerpflichtigen, seinen Haushaltungsangehörigen und dem für persönliche Bedienung und für den Haushalt gehaltenen Dienstpersonal bewohnt oder benupßt werden. Der Mietwert ist nach den örtlichen Mielpreisen für Wohnungen gleicher Größe und Beschaffenheit zu bemessen. Wenn Wohngebände infolge ihrer Größe, Bauart, inneren Einrichtung und Umgebung (Parkanlagen und dergleichen) sich mit gleichen Gebäuden im Orte oder in der Umgegend nicht vergleichen lassen (z. B. Villen, Herrenhäuser, Schlösser), so ist mit Rücksicht auf die Höhe des gesamten übrigen Einkommens des Besitzers ein den Verhältnissen entsprechender Mietwert anzunehmen. Bei der Feststellung des Mietwertes von Gebäuden der vorgedachten Art, welche von dem Besitzer nur einige Zeit im Jahre bewohnt werden, sonst aber unbenußt sind, ist ein Mietzins in Anrechnung zu bringen, welchen der Besitzer aufzuwenden haben würde, wenn er sich am Orte seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes eine seinen Verhällnissen entsprechende Wohnung für die Dauer jenes Aufenthaltes mieten würde, 2. der nach den zur Zeit der Veraulagung bestehenden Mietverträgen von den Mietern zu zahlende Jahresmietzins für zu Wohn= oder Geschäftszwecken gemietete Gebände oder Gebändeteile samt Zubehör nebst dem Geldwert der den Mietern zum Vorteile des Vermieters etwa obliegenden Natural= und sonstigen Nebenleistungen unter Abrechnung der dem Vermieter vertragsmäßig verbliebenen Lasten. Von dem Einkommen unter 1 und 2 sind in Abzug zu bringen: a) die bar geleisteten Ausgaben für Verwaltung der Gebäude und ihrer Zubehörungen (Pförtner und dergleichen), h) die baren Kosten der Reparatur der Gebäude samt Zubehörungen, nicht aber die Aufwendungen für Neuban, Umban, Ausbau oder bessere Ausstaltung des Gebäudes; handelt es sich um reparaturbedürftige Teile eines Gebäudes (z. B. Treppen, Geländer, Dächer, Dielen, Sfen), so ist 1903 69 der Abzug auch dann gestattet, wenn an Stelle der bisherigen Bauart solcher Teile eine neuere und praktischere treten soll, I) die an den Staat zu entrichtende Gebäude= und bezw. Grundsteuer, Odie Jahresbeiträge für Feuer-, Hagel= und sonstige Sachversicherung mit Ausnahme der Einbruchsversicherung, e) die Jahresbeiträge für Feuerversicherung des Hausmobiliars, sowie I) diejenigen für Versicherung gegen Unglücksfälle, für welche der Steuerpflichtige als Hausbesitzer haftet, 6) Beiträge für Kanalisation und Müllabfuhr, sowie Schornsteinfegerlohn. Nicht abzugsfähig sind: u) die Kosten für den Wasser= und Gasverbrauch im Haushalte des Hausbesißers; dagegen dürfen die für den Verbrauch des Mieters vertragsmäßig zu leistenden Abgaben dieser Art mit dem ortsüblichen prozentnalen Betrage von der Miete in Abzug gebracht werden, ohne daß hiermit aber der Abzug der tatsächlich entstandenen Nebenunkosten ausgeschlossen wäre. b) die Kosten der Instandhaltung und Pflege eines zur Annehmlichkeit des Besitzers dienenden Hausgartens. Haudelt es sich um größere Hausgärten mit beträchtlicherem Obst= und Gemüseertrag, so kann ein verhältnismäsiger Teil der Unterhaltungskosten in Abzug gebracht werden, es ist dagegen aber der bare Erlös aus dem Ertrage desselben bezw. der Geldwert der selbstverbrauchten Erzeugnisse in Einnahme zu stellen. Soweit der Hausgarten auch zur Annehmlichkeit des Mieters dient, sind die auf die Instandhaltung und Pslege verwendeten Ausgaben zu einem verhältnismäßigen Anteile abzugsfähig. Art. 29. Im einzelnen ist noch folgendes zu bemerken: Der Miet= und der Pachtzins sind als feststehende Einnahmen und zum vollen Jahresbetrage auch dann in Anrechnung zu bringen, wenn der zugesicherte Zins nicht regelmäßig eingeht oder ein Teil desselben im Jahre ausfällt. Dem Hauseigentümer dürfen die Mieten leer stehender Mietwohnungen nur angerechnet werden, wenn und soweit die Vermietung im Veranlagungsjahre mit Sicherheit zu erwarten ist. 11 Ju 20. 70 1903 Als schwankende und daher nach dem dreijährigen Durchschnitt zu berechnende Einnahmen gelten Mietzinseinnahmen dann, wenn a) im Veranlagungsjahr die Vermietung aller Wohnungen eines Gebäudes nicht anzunehmen ist, bl) infolge der Art und Veschaffenheit der Wohnungen eines Gebändes und der für dieselben als Mieter austretenden Personen erfahrungsgemäß häusiger Wechsel und wiederholte Unterbrechungen in der Vermietung stattfinden. Der Ankauf oder die Erbauung von Häusern zum Zweck der Nutzung durch Vermietung ist kein Gewerbe, sondern Nutzung des Grundbesipes. Dagegen gehören die Erträge, welche einem mit Grundstücken Handel kreibenden Unternehmer aus der Vermietung dieser Grundstücke zufließen, nicht zum Einkommen aus Grundvermögen, sondern zum gewerblichen Einkommen. Aus Liegenschaften, welche einen landwirtschaftlichen Ertrag überhaupt nicht liefern, kann auch kein Einkommen in Anrechnung kommen. Dasselbe gilt von Gebänden, welche weder vermietet, noch vom Eigentümer und seinen Haushaltungsangehörigen selbst benußt werden. Dagegen ist der Mietwert von Gebänden oder bestimmten Gebändeteilen, welche ohne jede Gegenleistung und nicht auf Grund eines Rechtstitels vom Eigentümer als Wohnung oder zu sonstigen Zwecken Verwandten oder sonstigen Personen abgelreten werden, bei dem Eigentümer in Anrechnung zu bringen. Bei der Berechnung des Reineinkommens aus dem Landwirtschaftsbetrieb darf weder auf die sogenannte Vodenrente Rücksicht genommen, noch darf der Geldwert der Arbeitskraft des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen — soweit diese letzteren nicht eine ständige volle Arbeitskraft in der väterlichen Wirtschaft darstellen und daher nach § 8 Nr. 2cu mit ihrem Lohn u. s. w. in Ausgabe zu stellen sind — in Anrechnung gebracht werden. Da das Reineinkommen aus Grundvermögen durch den Überschuß der Roheinnahme über die Bewirtschaftungskosten gebildet wird, ist die Berechnung dieses Einkommens nach dem alljährlichen Vermögenszuwachs (handelsrechtliche Auchführung) steuerlich unzulässig. Entsprechen landwirtschaftliche Bücher der vorstehenden Bestimmung nicht, so ist es Sache des Stenerpflichtigen, zum Zweck seiner Veranlagung eine Berechnung seines steuerpflichtigen Einkommens aus dem Landwirtschaftsbetrieb nach den steuergeseblichen Grundsätzen auszustellen. 1903 71 Art. 30. Bei der Schähung des landwirtschaftlichen Einkommens ist der Art zu verfahren, daß das gesamte Einkommen einschließlich desjenigen der nicht von der Wirtschaft gänzlich losgelösten Nebenbetriebe in einer Summe zusammengefaßt wird. Die Schätung darf sich nicht allein auf äußere Merkmale (Größenverhält nisse, Grund= und Gebändesteuer), sondern muß sich hauptsächlich auf die Kulturarten und Klassen der Bodengüte, die besondere Art der Wirtschaflsführung, die Lage der Besitzung hinsichtlich der Bewirtschaftung und der Absatzmöglichkeit, die Befähigung des Steuerpflichtigen, die Arbeitskraft desselben und seiner unbesteuerten in der Landwirtschaft mit tätigen Angehörigen stützen. Art. 31. Die Berechnung des stenerpflichtigen Einkommens aus Handel und Gewerbe erfolgt nach dreijährigem Durchschnitt (6 14 Nr. 4). Für Handmerker, Kleinkaufleute und alle sonstigen Gewerbetreibende, welche nach 88 1, 2 und 38 ff. des Handelogesetbuchs zur Führung von Büchern nach handelsrechtlichen Grundsätzen nicht verpflichtet sind, erfolgt die Berechuung des Einkommens aus Handel und Gewerbe durch Gegenüberstellung der jährlichen Betriebs-Einnahmen und Ausgaben. In Einnahme sind im Geschäftsjahr zu stellen: I. die für geschäftliche oder gewerbliche Leistungen bar eingenommenen Provisionen, Zinsen und sonstige Gegenleistungen, 2. der im Geschäftsjahre vereinnahmte bare Erlös für alle verkauften Erzeugnisse und Waren, der Geldwert der zum Gebrauche oder Verbrauche, zum Unterhalt oder zum Vergnügen des Steuerpflichtigen, seiner Haushaltungoangehörigen und der für den Haushalt gehaltenen Dienstboten aus dem Betriebe entnommenen Erzeugnisse und Waren:; sind Angestellte und Bedienstete der Haushaltung für letztere, teils für den Betrieb tätig, so ist für dieselben hier nur ein verhältnismäßiger Teil dieses Geldwertes einzustellen. In Ausgabe sind zu stelleu: 1. die im Geschäftsjahr bar bezahlten Kosten der Reparatur der dem Betriebe dienenden Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, r— u 9 21. — — im0e 1903 die bar bezahlten Kosten für Reparalur und Ersapbeschaffung des vorhandenen Betriebsinventars, die bar bezahlten Kosten für Versicherung der unter 1 und 2 genannten Gegenstände sowie der Vorräte an Erzeugnissen und Waren, Rohmaterialien und Halbfabrikate gegen Feuer und sonstige Sachversicherung mit Ausnahme der Einbruchs-Versicherung, die bar bezahlten Kosten für Versicherung des Hausmobiliars gegen Feuersgefahr, die bar bezahlten Kosten der Haftpflichtversicherung der Hausbesißer als solcher, ie S — SO# 6. die bar bezahlten Ausgaben an Pacht- #und Mietzins für die zum Betriebe gepachteten und g „, Gebäude und Gerätschaften, — die bar bezahlten Kosten für die im Betriebe erforderliche Heizung und Beleuchtung. Ist mit diesen Kosten zugleich der Bedarf für Heizung und Beleuchtung der dem Haushalt dienenden Näume angeschafft worden, so ist hier nur ein verhältuismäßiger Teil einzustellen, . die bar bezahlten Anschaffungskosten für die eingekauften Roh= und Hilfsstoffe, Waren und sonstige für den Betrieb erforderlichen Materialien, die baren Ausgaben für Löhnung der für den Betrieb angenommenen Angestellten, Gehilfen, Gesellen, Arbeiter u. s. w. einschließlich des Geldwertes der den Genannten gewährten Wohnung, Beköstigung und sonstigen Nakuralien, jedoch ausschließlich des Geldwertes der aus den Betriebsbeständen entnommenen Erzeugnisse und Waren, 0. die für das Betriebspersonal (Nr. 9) gesetz= oder vertragsmäßig zu zahlenden Beiträge für Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherung. Der Abzug der Beiträge ist nur soweit zulässig, als ihrer Entrichtung eine entsprechende allgemeine, die Freiwilligkeit der Ansgabe ausschließende Verpflichtung zu Grunde liegt, die an den Staat zu entrichtende Grund= und Gebäudesteuer für die dem Betriebe dienenden Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen, sowie die Gewerbe= und die Betriebssteuer, solche indirekte Abgaben, welche als Geschäfts= oder Betriebsspesen mit dem Betriebe im ursächlichen Zusammenhang stehen (vergl. Art. 16 Nr. 7). In Rechnung zu stellen sind nur die baren Einnahmen und Ausgaben eines jeden einzelnen Betriebsjahres. Außenstände und Geschäftsschulden sind in die 1903 v73 Rechnung nicht mit einzustellen, vielmehr ist die Bezahlung in beiden Fällen nur in demjenigen Jahre in Ansatz zu bringen, in welchem sie tatsächlich erfolgt ist. Außer Ansatz zu lassen ist der Geldwert des Bestandes an Rohstoffen, Erzeugnissen und Waren. Art. 32. Die Berechnung des jährlichen Reingewinnes aus Handel und Gewerbe hat bei denjenigen Personen, welche als Kauflente und Gewerbetreibende im Sinne der §5 1 und 2 des Handelsgesetbuchs zu gelten haben, nach den Grundsätzen zu erfolgen, wie solche für die Inventur und Bilanz in den § 38 ff. a. a. O. vorgeschrieben sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen, dafern sie tatsächlich den vorstehenden Bestimmungen entsprechende kaufmännische Bücher führen (handelsrechtliche Buchführung). Bei handelsrechtlicher Buchführung wird das gewerbliche Einkommen durch den Vermögenszuwachs gebildet, welcher sich durch Gegenüberstellung des Vermögensstandes zu Aufang und zu Ende des Geschäftsjahres ergibt. Auch bei handelsrechtlicher Buchführung gelten die § 11 II aufgeführten Ausgaben als nicht abzugsfähig und sinden die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes entsprechende Anwendung. Entsprechen die handelsrechtlichen Bücher nicht den stenergesetzlichen Bestimmungen, so sind sie steuerlich zu berichtigen. Art. 33. Die Prüfung des Bilanzergebnisses und bezw. des Gewinn= und Berlustkontos bei haudelsrechtlicher Buchführung hat sich seitens der Steuerbehörden darauf zu erstrecken, ob die handelsrechtlichen Vorschriften und kaufmännischen Gebräuche sowohl hinsichtlich der Form, namentlich der Art der Buchung, als auch in materieller Beziehung, besonders hinsichtlich der Vollständigkeit der Vermögensstücke und ihrer richtigen Bewertung beobachtet worden sind; es ist daher darauf zu achten, daß die Bilanz nicht Abschreibungen oder Rücklagen enthält, welche vom Standpunkte eines vorsichtigen Kaufmanns aus zwar berechtigt sein mögen, für die Berechuung des stenerpflichtigen Einkommens aber gleichwohl auszuscheiden sind. Den Veranlagungs= und Berufungsbehörden steht daher das Recht zu, behufs Prüfung der Angaben des Stenerpflichtigen, die Vorlegung der Bilanzen bezw. der .|#n 1903 Gewinn= und Verlustkonti der maßgebenden Geschäftsjahre und nötigenfalls auch der vollständigen Geschäftsbücher zu verlangen, weil nur dadurch die Uberzeugung zu gewinnen ist, ob bei der Buchführung die in stenerlicher Beziehung erheblichen Gesichtspunkte beachtet und die Ergebnisse demnach auch für die Stenerveranlagung ohne weiteres verwertbar sind. Dabei ist jedoch zu beachten, daß eine Kürzung der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Abschreibungen nicht eher staktsinden darf, als bis demselben Gelegenheit zur Anßerung über die Gründe der Höhr der einzelnen beanstandeten Abschreibungen gegeben worden ist. Im übrigen ist hinsichtlich der lebteren davon auszugehen, daß für Grund und Voden regelmäßig überhaupt keine, für Gebände aber in der Regel keine höhere Abschreibung erfolgen darf, als eine solche von#bis höchstens 3 vom Hundert des Buchwertes, wobei das Alter der Gebäude und die Einwirkung des Betriebes auf die Festigkeit derselben in Betracht zu ziehen ist. Führt der zur Führung handelsrechtlicher Bücher verpflichtete Kaufmann und Gewerbetreibende solche Bücher überhaupt nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig (5 21 Nr. 1 Abs. 3), so ist sein gewerbliches Einkommen nach Maßgabe dessen, was seine Buchungen über Umsatz und Ausgaben im Jahresdurchschnitt ergeben, zu schätzen: von Ermittelung seines Reingewinnes durch einsache Gegenüberstellung von Einnahmen und Auggaben ist jedoch in solchen Fällen jedenfallo Abstand zu nehmen. Der Schätzung des Einkommens in den Fällen der Gegenüberstellung der jährlichen Betriebseinnahmen und Ausgaben muß bei Unzulänglichkeit der Geschäftsbücher zunächst eine Verhandlung mit dem Steuerpflichtigen selbst vorausgehen. Aupßeersten Falles hat nach Bedürfniß eine Vernehmung von Sachverständigen statlzufinden: im übrigen sind bei jeder Schäßung die persönlichen, örtlichen und die Absatzverhältnisse sowie die Art des Betriebes zu berücksichtigen. Aus den Vüchern oder Aufzeichnungen u. s. w. der Stenerpflichtigen die Unterlagen für das Geschäftseinkommen sich zusammenzusuchen, sind die Stenerbehörden nicht verpflichtet. Art. 34. I. Das Einkommen der Militärpersonen, der Reichs-, Staats-, Hof-, Gemeindeund anderer öffentlicher Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsaustalten aus gewinnbringender Beschäftigung besteht: 1903 75 1. in der baren Besoldung samt Zulagen einschließlich der örtlichen, persönlichen und der Teuerungszulagen, in Vergütungen für dienstliche Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen einschließlich solcher für außerordentliche dienstliche Leistungen, dafern dieselben zeitweilig wiederkehren (z. B. auch für sogenannte Uberstunden u. s. w.), in laufenden Remunerationen, in Gebühren, Accidenzien sowie in jährlich wiederkehrenden Gratisikationen u. s. w. Zur Anrechnung gelangt überhaupt die gesamte, dem Steuerpflichtigen für dessen dienstliche Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherte oder tatsächlich gewährte Gegenleistung ohne Unterschied, unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Bezüge im vorans auf bestimmie oder unbestimmte Zeit oder in regelmäßiger Wiederkehr bewilligt zu werden pflegen, ob sie pensionsfähig sind oder nicht, ob der Bezugsberechtigte fest augestellt oder auf Widerruf angenommen ist. Es gehören daher auch zum stenerpflichtigen Einkommen die Dienstbezüge (einschlie-lich der sixierten Tagegelder) der im Vorbereitungsdieuste stehenden Personen, der Hülfsbeamten, Dienstanwärter u. s. w., sowie die Nemnnerationen der vorübergehend von anderen Staaten in den hieländischen Staatsdienst übernommenen Hülfskräfte. in dem Geldwert der neben der Besoldung gewährten etwaigen Naturalbezüge. Als Geldwerl der freien Dienstwohnung samt Zubehör und etwaigen Dienstländereien ist der ortsübliche Miet= bezw. Pachtwert in Ausat zu bringen ohne Unterschied, ob die Wohnung u. s. w. vom Berechtigten selbst bewohnt bezw. bewirtschaftet wird oder nicht. Ist aber der Geldwert der Naturalbezüge bereits amtlich veranschlagt, so kommt der verauschlagte Betrag in Anrechunng. Der Wohnungsgeldzuschuß (Servis) der Militärpersonen und Reichsbeamten ist neben der Besoldung in voller Höhe in Ansaßz zu bringen und zwar auch dann, wenn die Dienstwohnung tatsächlich benutzt wird, im letzteren Falle ohne Unterschied, ob die Wohnung mehr oder weniger wert ist, als der Wohnungsgeldzuschuß beträgt. Gleichwie die vorbezeichneten Wohnungögeldzuschüsse sind auch die 180 76 1903 Wohnungsgelder oder Mietzuschüsse der Lehrer u. s. w. neben der Besol dung voll in Aurechnung zu bringen. Art. 35. Zum stenerpflichtigen Einkommen der Zivilbeamten gehört nicht: 1. der Geldwert der Dienstkleidung (Uniform) einschließlich der Montierungsstücke, mag dieselbe neben der Besoldung geliefert oder zu Geld veranschlagt oder aus der Besoldung von dem Beamten zu beschaffen sein. Ist eine beslimmte Summe für die Dienstkleidung nicht ausgeworfen, so gilt der von der vorgesetzten Dienstbehörde zu bestimmende Betrag als Geldwert. Nur solche Dienstkleidung kommt hierbei in Betracht, welche der Beamte während des Dienstes zu tragen verpflichtet ist, die einem Beamten gewährte Entschädigung für Dienstaufwand (Dienstkostenaversa, Büreaugeldaversa u. s. w.). Ist eine Entschädigung nicht ausgeworfen, der Dienstaufwand vielmehr aus der Besoldung mit zu bestreiten, so gilt der von der vorgesetzten Behörde zu bestimmende Betrag als Geldwert des Dienstaufwandes, einmalige, nicht wiederkehrende Vergütungen und Gratisikationen, serner Unterstüßungen, welche in Krankheitsfällen und anderen Notlagen, auch wiederholt, gewährt werden, .l ausdrücklich als Repräsentationsgelder gewährte Bezüge, sixierte und nicht firierte Reisekosten und Diäten für Dienstreisen der Beamten, sowie diätarische Remunerationen derselben für die Dauer ihrer Beschäftigung außerhalb ihres dienstlichen Wohnsitzes. Ein einkommenstenerpflichtiges Einkommen bilden überhaupt nicht die aus öffentlichen Kassen als Entschädigung für Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten gewährten Tagegelder und Reisekosten: hierher gehören insbesondere die den Mitgliedern des Landtages und anderer Körperschaften, den Mitgliedern der Gebände-, Gewerbe= und Einkommensteuerkommissionen zustehenden Bezügr der gedachten Art. Art. 36. II. Das steuerpflichtige Einkommen der in privaten Dienstverhältnissen stehenden Persouen, der Haudlungs= und Gewerbegehülfen, der Fabrikarbeiter, Hand-19 — 1903 77 arbeiter und Dienstboten aus gewinnbringender Beschäftigung besteht aus der baren Besoldung samt Nebeneinnahmen und Provisionen, dem baren Lohn und sonstigem Arbeilsverdienst, den herkömmlichen sowie den geschäfts= oder ortslüblichen bezw. vertragsmäßigen Geschenken und Gewinnanteilen, Gratifikationen sowie in etwaigen Naturalbezügen an freier Wohnung, Heizung, Beleuchtung, freier Beköstigung, Nutzungen von Feld u. s. w. Das steuerpflichtige Einkommen der oben bezeichneten Personen an Gehalt und Lohn ist nach Tages-, Wochen-, Monats= u. s. w. Säßen auf das Jahr (Veranlagungsjahr) zu berechnen. Bei hieländischen Saisonarbeitern ist das Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung ausnahmsweise nicht auf das ganze Jahr, sondern nur auf die nach den besonderen Verhältnissen des Jahres zu berechnende Arbeitsperiode bezw. Dauer der Saison auszuschlagen, jedoch unter Hinzurechunng des etwa anßerhalb der vorbezeichneten Perioden vereinnahmten Verdienstes. Bei gewöhnlichen Handarbeitern mit öfterem Wechsel des Arbeitgebers sowie bei solchen Gewerbegehülfen und Arbeitern, welche in einer Lohnliste nicht verzeichnet stehen und deren Jahresarbeitsverdienst auch sonst mit Sicherheit nicht zu ermitteln ist, ist das Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung, unter Berücksichtigung der örtlichen bezw. geschäftlichen Arbeits= und Lohnverhältnisse sowie der Verschiedenheit derselben in den einzelnen Jahreszeiten, zu schäßzen. Zur Ermittelung des Verdienstes gewerblicher Arbeiter, welche lediglich auf Akkord= bezw. Stücklohn arbeiten, ist nicht die dreijährige Durchschnittsberechnung (&14 Nr. 2) zu Grunde zu legen, sondern das auf Grund der Lohnliste oder nötigenfalls auf sonstigem Wege ermittelte, aufs Veraulagungsjahr zu berechneude Einkommen aus diesem Verdienste. Die Berechuung aufs Jahr erfolgt unter Zugrundelegung der bisherigen, in der Lohnliste angegebenen bezw. zur Zeit der Steuerfestsetzung bekannten Dauer der Arbeit im Veranlagungsjahr. Das Einkommen aus Nebeneinnahmen, Gratifikationen, Geschenken, Gewinnanteilen u. s. w. ist nach dem tatsächlichen Bezuge in dem der Veranlagung vorangegangenen Jahre in Berechnung zu ziehen. Bei Berechuung des Jahresverdienstes der Fabrikarbeiter, Handwerksgehülfen und Handarbeiter — mit Ausnahme der sogenannten Saisonarbeiter — ist, wenn die Auslohnung in geringeren, als monatlichen Zwischenräumen erfolgt, das Jahr nur mit 50 Wochen in Ansatz zu bringen. 5n 76 1903 Zum stenerpslichtigen Einkommen gehört auch der durch Überstunden erworbene Arbeitsverdienst. Ist zur Zeit der Veranlagung bekannt, daß im Veranlagungsjahr die Arbeit zeitweise geruht hat bezw. noch ruht, so ist ein der tatsächlichen Einbuße an Arbeitsverdienst tunlichst entsprechendes niedrigeres Gesamteinkommen aus dieser Einkommensquelle in Ansatz zu bringen. Dem in dem Hauptbetriebe des Gehülsen oder Arbeiters verdienten Lohn ist der während des Zeitraums, in welchem dieser Betrieb geruht hat, anderweit erworbene Arbeitsverdienst hinzuzurechnen. Zuzurechnen ist im übrigen der Arbeitsverdienst und das sonstige Einkommen der zur Haushaltung des Gehülfen oder Arbeiters gehörigen, nicht bereits selbstständig veranlagten Haushaltungsangehörigen (§ 8). Arbeiter, deren Wohnort der Art entfernt von dem Orte der Arbeitsstelle liegt, daß sie zur Erreichung derselben sich der Eisenbahn oder des Fahrrads bedienen müssen, können die Kosten der Benutzung der Eisenbahn bezw. der Unterhaltung des Fahrrades, soweit solche nachweislich ausschließlich für den obigen Zweck erwachsen sind, in Abzug bringen. ind Arbeiter infolge einer derartigen Entfernung nachweislich darauf angewiesen, am Ort der Arbeitsstelle besondere Aufwendungen für Kost und Wohnung zu machen, so ist ihnen ein entsprechender Teil dieser Aufwendungen, diejenigen für Wohnung aber zum vollen Betrage, gleichfalls von der Noheinnahme zu kürzen. Haudelt es sich um unverheiratete Personen, so findet ein Abzug für Kost überhaupt nicht statt. Art. 37. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken: Die Spesen, welche ein Geschäftsreisender außer seinem Gehalte für die Zeit seiner Reisen zur Bestreitung des Unterhaltes während der Reise in Gestalt einer festen Reiseentschäbigung erhält, ingleichen die von einem Provisionsreisenden in Abzug gebrachten Reisekosten, siellen soweit ein stenerpflichtiges Einkommen dar, als ein Uberschuß dadurch verbleibt, daß durch die Abwesenheit des Reisenden vom Hause Ersparnisse eintreten. Ein solcher überschuß ist jedenfalls bei Reisenden mit Familienhaushalt entsprechend niedriger zu bemessen, als bei solchen, deren Auswendungen für den Haushalt während der Reise in der Hauptsache fortdauern. 1903 7) Steuerpflichtig als Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung sind insbesondere auch: a) die dem Angestellten eines Bankinstituts neben den Gehaltsbezügen vertragsmäßig alljährlich auf ein besonderes Konto gutgeschriebenen Beträge und zwar nebst den alljährlich davon gutgeschriebenen Zinsen, wenn auch dieses Guthaben während der Dauer des Dienstvertrages nicht abgehoben werden darf, b) das Gehalt eines bei einer einfachen Kommanditgesellschaft als Handlungsgehülfe oder Prokurist angestellten Kommanditisten der Gesellschaft, D) die Entschädigung, welche das Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer empfängt (Art. 19#½, ) die Gewinnprovisionen der Lotterie-Kollekteure, T) die Trinkgelder, auf welche Kellner, Pförtner (Portiers) u. s. w. nach den tatsächlich bestehenden Verhältnissen als beständige Einkommenquelle neben dem verabredeten Lohn oder statt desselben angewiesen sind: maßgebend ist hierbei, daß sie dem Dienstherrn gegenüber ein Recht auf solche Bezüge haben, während es nicht darauf ankommt, daß es ihnen an einem Forderungsrechte gegenüber den leistenden dritten Personen fehlt, () der sogenannte Freitrunk der Braugehülfen, d. h. die Befugnis, aus den Vorräten der Brauerei täglich eine gewisse Menge frei zu trinken, sowie serner der Geldwert des sogenannten Haustrunkes der genaunten Steuerflichtigen. Art. 38. III. Das Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung im engeren Sinne umfaßt endlich den Gewinn aus der Tätigkeit als Schriftsteller, Gelehrter, Künstler, Privatlehrer, Erzieher, als Arzt, Rechtsanwalt, Notar, als Ausfsichtsrat bei Aktiengesellschaften, als Architekt, Ingenieur sowie ans jeder vorstehend nicht besonders genannten persönlichen Tätigkeit, welche nicht als selbständiger Betrieb der Landwirtschaft, des Handels oder des Gewerbes anzusehen ist, mag dieselbe als Hauptberuf oder als Nebenbeschäftigung geübt werden. Das Einkommen der vorbezeichneten Personen ist nach dreijährigem Durchschuitt zu berechnen. Hierbei sind überall die in den einzelnen maßgebenden Jahren tatsächlich bar vereinnahmten Beträge — nicht auch die kreditierten — in An- 50 1903 rechnung zu bringen und die Verechnung des Reineinkommens eines jeden Jahres lediglich durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu bewirken. Artt. 39. IV. Von den Einnahmen der unter I, II, III bezeichneten Steuerpflichtigen können — abgesehen von den § 11 I Nr. 1 bis 4 ausgeführten, erst nach Ermiktelung des Reineinkommens der sämtlichen in § 9 verzeichneten Einkommensquellen des Steuerpflichtigen zu kürzeuden Ausgaben — insbesondere auch abgezogen werden: I. die vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Prämien für Feuerversicherung des Hausmobiliars, ferner jede sonstige, mit der gewinnbringenden Beschäftigung im unmittelbaren Zusammenhang stehende Sachversicherung mit Ausnahme der Einbruchsversicherung, insbesondere also: Prämien für Versicherung der für die Ausübung des Berufs oder des Geschäfts erforderlichen Inventarienstücke, Geräte und Mobiliargegenstände gegen Feuerund sonstige Schäden (z. B. auch die Kosten der Viehversicherung für die Pferde der Arzte, Tierärzte u. s. w.), die laufenden Geschäfts unkosten, insbesondere die Kosten der Miete (bezw. der Mietwert), der Heizung, Belenchtung und Reinigung der Geschäftsräume, die Gehälter und Löhne, die Versicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall- und Juvalidenversicherung) für das Geschäftspersonal; bei Ärzten außerdem die Kosten der Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Sprechund Wartezimmer, des Fuhrwerks und sonstiger Transportmittel, der Instandhaltung und Ergänzung der ärztlichen Instrumente, 3. notwendige, das Geschäft unmittelbar betreffende Reisekosten, Porlo= und Frachtkosten sowie sonstige Geschäftsspesen. Nichtabziehbar sind: die Kosten der ersten Einrichtung der Geschäftsränme sowie die Kosten der ersten Anschaffung und der wesentlichen Vermehrung der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Inventarienstücke, Geräte und Instrumente, Geschirre, Pferde und sonstigen Transportmittel, die Kosten der Bibliothek einschließlich derjenigen für Fachzeitschriften. i — 1903 J Art. 40. Werden gewisse Geschäftsräume der unter III (Art. 38) bezeichneten steuerpflichtigen Personen (z. B. Sprech= und Wartezimmer der Arzte) zugleich zu Wohnoder sonstigen persönlichen Zwecken benußt, so ist nach dem Grade dieser anderweiten Benußung nur ein entsprechender Betrag des in Abzug gebrachten Mietzinses bezw. Mielwertes zuzulassen. Art. 41. V. Zu den Pensionen und Wartegeldern der öffentlichen und der Privat-Beamten und ihrer Hinterbliebenen gehören nur fortlaufende, regelmäßig wieder-=kehrende Hebungen. VI. Zu den „sonstigen Rechten auf periodische Hebungen“ (fortlaufende, regelmäßig wiederkehrende Einnahmen) gehören alle Einnahmen dieser Art, welche nicht als Jahresrenten eines unbeweglichen Vermögens anzusehen sind. Daher gehören hierher: a) Alimentenbezüge für uneheliche Kinder, 5) Haftpflichtrenken auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, P) Altenteilsberechtigungen: dieselben bilden ein einheitliches Ganze und sind in ihrer Gesamtheit als eine feststehende Einnahme anzusehen, 4) Erziehungsbeihülfen, welche der Mutter für ein in ihrem Haushalt befindliches Kind gewährt werden, e) Leibrenten (das Recht auf den Bezug einer lebenslänglichen Rentes, ) die Alimente, welche jemand nach geschiedener Ehe seiner früheren Chefrau auf Grund Vertrags oder gerichtlichen Urteils zu leisten hat, ) die durch Vertrag zugesicherten laufenden Unterstützungen, welche jemand, ohne zu den gesetzlich zu alimentierenden Verwandten zu gehören, alljährlich wiederkehrend von Verwandten oder dritten Personen empfängt und zwar auch dann, wenn, ohne ausdrückliche Annahmeerklärung des Unterstützten, mehrere andere Personen unter einander in rechtsverbindlicher Weise zu der Unterstützung sich verpflichtet haben, z. B. Zulagen, welche Berufsoffiziere, Fähnriche, Offizieraspiranten auf Grund einer bei ihrem Eintritt in das Militär der Militärbehörde gegenüber übernommenen Verpflichtung vom Vater oder einem Dritten erhallen. Diese Zulagen sind auch daun vom Empfänger zu besteuern, wenn sie erst In 8 23. *2 1903 später bewilligt oder wenn sie erhöht sind, sowie wenn die Verpflichtung zur Gewährung derselben auch nur mündlich übernommen worden ist. Nicht zu den periodischen Hebungen gehören dagegen die vom Vater zur Unterhaltung eines unbesoldeten Assessoro, Referendars, Posteleven, Einjährig-Freiwilligen, oder sonst in der Vorbereitung zu einem Beruf befindlichen Familienmitgliede gegebenen Zuschüsse. Art. 42. Ein jeder Gemeindevorstand (Vertreter eines Gutsbezirko) erhält alljährlich rechtzeitig durch den Veranlagungskommissar folgende Formulare zu Veranlagungszwecken zugestellt: I. ein einheitlich gefaßtes Formular der nach § 23 Abs. 3 und 4 des Gesetzes alljährlich ortsüblich zu erlassenden öffentlichen Bekanntmachung, die erforderliche Anzahl von Formularen der a) Hausliste (6 23a), b) Einwohnerliste (ebendas. v, D) Lohuliste (ebendas. 7), ) des Kapital= und Schuldenverzeichnisses (5 26), ) der Stenererklärung für physische Personen (6 2 Nr. 1—3 und § 3 # Abs. 11, 4) der Steuererklärung für Aktiengesellschaften (§ 2 Nr. 4 1 und § 3 Abs. 2), 3) der Steuererklärung für rechtsfähige Vereine und Stiftungen sowie für nicht hieländische Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 2 Nr. 44 und & 3 Abf. 2), h) der Einkommensnachweisung für physische Personen (§ 2 Nr. 1.—3), i) der Einkommensnachweisung für Aktiengesellschaften u. s. w., sowie für rechtsfähige Vereine und Stiftungen C 2 Nr. 4), k) der Einkommensnachweisung für den hieländischen Forensalbesih und zwar sowohl der im Fürstentum der unbeschränkten Stenerpflicht unterworfenen Steuerpflichtigen (6 2 Nr. 1—4) als der auswärtigen physischen und juristischen Personen (§6 3 Abs. 1 und 2). Die Formulare der Listen unter Nr. 22, . (Hauslisten, Einwohnerlisten, Lohnlisten) sind durch Beauftragte des Gemeindevorstandes (Vertreters des 1903 83 Gutsbezirks) den zur Ausfüllung derselben Verpflichteten ins Haus zu tragen. Die Formulare der Kapital= und Schuldenverzeichnisse sowie diejenigen der Stenererklärungen (2 d,e, l, 8) sind nicht auszutragen, sondern werden unentgeltlich und je in doppelten Exemplaren bei den Gemeindevorständen sowie bei dem Veranlagungskommissar zur üblichen Geschäftszeit auf Verlangen verabfolgt. Eine Zusendung dieser Formulare seitens der genannten Beamten hat nur auf besonderes Ansuchen und alsdann portopflichtig zu erfolgen. Sämtliche oben unter a bis k aufgeführten Formulare werden immer nur für den Bedarf eines Veranlagungsjahres angeschafft und ausgegeben. Form und Vordruck derselben werden vom Ministerium vorgeschrieben und unterliegen bei eintretendem Bedürfuisse auch der Abänderung durch diese Behörde. Art. 43. Die vorschriftomäßige Ausfüllung der im Art. 42 aufgeführten Formnlare hat nach Inhalt des auf letzteren ersichtlichen Vordrucks zu erfolgen. Im übrigen ist hierzu hinsichtlich der Lohnlisten noch folgendes zu bemerken: a) Die Lohnlisten sollen bis auf weiteres nur denjenigen im Gemeindebezirke (Gutsbezirke) wohnenden Geschäftsinhabern und sonstigen Arbeitgebern zugestellt werden, welche mehr als einen Gewerbegehülfen (Angestellten, Gesellen, Arbeiter) beschäftigen. Un sich zu versichern, wieviel Formulare von Lohnlisten den Geschäftsoder Betriebsinhabern u. s. w. zuzusenden sind, haben die Gemeindevorstände (Vertreter der Gutsbezirke) alljährig rechtzeitig vorher bei denselben bezw. bei deren Vertretern die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen, 6)) Die Berechtigung zur Aufforderung der Geschäftsinhaber, sonstigen Arbeilgeber u. s. w. (§ 23 f. Abs. 2) wegen Auskunftserteilung in Einzelfällen sowie die Fristbestimmung in solchen Fällen soll auch den Gemeindevorständen (Vertretern der Gutsbezirke) der Wohngemeinden der Angestellten, Gewerbegehülfen und Arbeiter sowie den Vorsitzenden aller Kommissionen numittelbar zustehen (vergl. 5 23 Abs. 4). Ju & 2. Au N 6. * 1903 Art. 44. Unter dem im Absatz 1 des § 25 des Gesetzes enthaltenen Ausdruck „betreffenden Gemeindevorstande (Vertreter des Gutsbezirks)“ sind die Gemeindevorstände u. s. w. derjenigen Gemeinden (Gutsbezirke) zu verstehen, in welchen die betreffenden Bezugsberechtigten wohnen oder ihren wesentlichen Aufenthalt haben. In die Verzeichnisse der Besoldungen u. s. w. sind nicht bloß die Bezüge der eigenen Beamten der a. a. O. genaunten Behörden, sondern alle Bezüge aufzunehmen, welche #) aus Kassen der hiesigen Reichsbehörden, des hiesigen Staates und der hieländischen Gemeinden bezw. aus Stistungs= oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Fonds an die nach § 2 Nr. 1 bis 3 der allgemeinen Steuerpflicht im Fürstentum unterworfenen aktiven, zur Disposition gestellten oder pensionierten Militärpersonen, Zivilbeamten u. s. w. einschließlich der Geistlichen und Lehrer sowie der Hinterbliebenen aller dieser Genannten, aus hieländischen Staatskassen als Besoldungen, Pensionen und Wartegelder an die vorstehend unter ü Bezeichneten, nach S§ 3Zu nur als Forensen im Fürstentum steuerpflichtigen Personen zur Auszahlung gelangen. Insoweit die Mitteilung der genanuten Bezüge hieländischen Staatsbehörden obliegt, sind die betreffenden Verzeichnisse von den Staatskassen und den sonst noch im Verfügungswege hierzu angewiesenen Stellen den betreffenden Gemeindevorständen (Vertretern der Gutsbezirke) und nur, soweit dies besonders angeordnet ist, dem Veranlagungskommissar unmittelbar zuzustellen. S Art. 45. Der Veranlagungskommissar hat die nach § 28 des Gesetzes alljährlich im Monat Juli zu erlassende Bekanntmachung je einmal im ersten, zweiten und letzten Drittel des Monats Juli zu veröffentlichen. Die Gemeindevorstände (Vertreter der Gutsbezirke) haben die im Art. 42 unter 1 bezeichnete össfentliche Velanntmachung alljährlich spätestens am 20. Juli 1— zu erlassen. 1903 5 Sie haben die Formulare der Hauslisten, der Einwohnerlisten und der Lohnlisten alljährlich in der Zeit vom 25. bis 30. Juli austragen zu lassen sowie diejenigen der Kapital= und Schuldenverzeichnisse und der Steuererklärungen in der Zeit vom 25. Juli ab zur Abholung an Amtsstelle bereit zu halten bezw. in den Fällen des Art. 42 Abs. 4 nnmittelbar nach Eingang des Ansuchens abzusenden. Die Hauslisten, die Einwohnerlisten und die Lohulisten sind seitens der hierzu Verpflichteten nach dem Stand vom Anfang des Monats August anszufüllen. Die Hauslisten und die Einwohnerlisten sind seitens der zur Ausfüllung Verpflichteten ausgefüllt und vollzogen vom 5. August ab zur Abholung bereit zu halten. Diese Abholung hat durch Beauftragte des Gemeindevorstandes (Vertreter des Gutsbezirks) zu erfolgen und am 5. August zu beginnen sie muß regelmäßig bis zum 10. Angust vollendet sein. Die Lohnlisten sind von den zur Ausfüllung Verpflichteten regelmäßig bis zum 10. Angust den Gemeindevorständen derjenigen Gemeinden und den Vertretern derjeuigen Gutsbezirke einzureichen oder zuzusenden, in welchen Angestellte, Gewerbegehülfen oder Arbeiter ihrer Betriebe wohnen oder sich wesentlich aufhalten. Die Kapital= und Schuldenverzeichnisse, ferner die Steuererklärungen derjenigen Stenerpflichtigen, welche durch öffentliche Bekanntmachung des Veranlagungskommissars zur Abgabe derselben aufgesordert worden sind bezw. freiwillig eine solche abgeben wollen, sind vorschriftsmäßig ausgefüllt, vollzogen und verschlossen 10 80 1903 innerhalb des Monats August und zwar: a) die Kapital= und Schuldenverzeichnisse aller zuletzt zu einer niedrigeren als der 12. Steuerstufe (12. Stufe = einem Einkommen von mehr als 1400 bis einschließlich 1600 Mk. bei einem monatlichen Staatssteuersab von 2,50 Mk.) veranlagten, der allgemeinen Stenerpflicht (6 2 Nr. 1 bis 3) unterliegenden Personen bei dem Gemeindevorstande (Vertreter des Gutsbezirks) ihres Veranlagungsortes, dagegen -) die Kapital= und Schuldenverzeichnisse aller zur 12. Steuerstufe oder höher veranlagten vorbezeichneten Personen, J) sowie, ohne Unterschied der Steuerstufe, diejenigen aller nur aus den in §8 3 Abs. 10 bezeichneten hieländischen Einkommensquellen zu veranlagenden auswärtigen Personen (Forensen), ferner 4) sämtliche Steuererklärungen ohne Unterschied lediglich bei dem Veranlagungskommissar in Rudolstadt einzureichen. Vergleiche im übrigen S§ 26 und 27 des Gesetzes. Art. 46. 1. Die Einkommensnachweisungen sind von den Gemeindevorständen (Verd tretern der Gutsbezirke) sofort nach Eingang der in Art. 42 Nr. 2 n, b, -P, J aufgeführten Formulare auf Grund des Inhaltes derselben und der eingegangenen Kapital= und Schuldenverzeichnisse sowie der nach § 31 angestellten Ermittelungen aufzustellen und auszufüllen. Sie sind sodann, mit den Eutscheidungen und Beschlüssen der Ortskommission versehen, unter Beifügung folgender, je besonders zu heftender Aulagen: der Hauslisten, der Einwohnerlisten, der Lohnlisten, der von Behörden und Kassen angefertigten Gehaltsverzeichnisse und der Niederschriften über die auf Grund des 8 31 des Gesetzes angestellten Ermittelungen in Gemeinden unter 1000 Einwohnern bis zum 10. September, 1903 87 in größeren Gemeinden bis zum 20. September und in der Stadt Rudolstadt bis zum 1. Oktober au den Veranlagungskommissar einzureichen. Die Veranlagungsgeschäfte der drei Bezirkskommissionen sind regelmäßig bis zum 15. Dezember zu vollenden. uDer Zeitraum, während dessen die vom Veranlagungskommissar den Gemeindevorständen (Vertretern der Gutsbezirke) zuzufertigenden verschlossenen Stenerbenachrichtigungen (Steuerzettel) zur Abholung bei letzteren aufliegen sollen (6 45 Abs. 1 Saß 1), wird für Gutsbezirke sowie für Gemeinden anter 1000 Einwohnern auf drei Tage, für größere Gemeinden auf fünf Tage, für die Städte Rudolstadt und Frankenhausen auf acht Tage 1# bemessen. Der leßte Tag einer jeden dieser Fristen darf regelmäßig nicht über die Mitte des Monats Januar hinaus fallen. Der Erlaß der dem Gemeindevorstande (Vertreter des Gutsbezirke) in Gemäßheit § 45 Abs. 1 Sat 2 des Gesetes obliegenden Bekanntmachung des vorbemerkten Auflegungs= und Abholungszeitraums ist der Art rechtzeitig zu bewirken, daß zwischen dem letten Tage der ortsüblichen Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten Tage des vorgedachten Zeitraums drei volle Tage liegen. Die Zustellung der Steuerbenachrichtigung an solche Steuerpflichtige, welche im Fürstentum weder einen Wohnsitz noch ihren Aufenthalt im Sinne des Gesetzes haben (5 45 Abs. 4), erfolgt durch den Veranlagungskommissar oder in dessen Auftrag durch den Gemeindevorstand. * 1903 Art. 47. fu W, 2 Die Ernennung von Kommissionsmitgliedern und deren Stellvertretern durch das Ministerium erfolgt unbeschadet der für die Bezirkskommissionen (6 39 Abs. 7 Satz 1) vorgesehenen vierjährigen Amtsperiode in allen Fällen widerruflich. Eine Ernennung von noch im Amte befindlichen Geistlichen und Volksschullehrern zu Kommissionsmitgliedern oder zu deren Stellvertretern findet nicht statt (wegen Ausschlusses derselben von der Wählbarkeit vergl. 8 34 Nr. 6, § 39 Abs. 11, § 46 Nr. 9). Zu Kommissionsmitgliedern oder zu deren Stellvertretern ernannte Personen dürfen nicht zugleich für dieselbe oder irgend eine andere Kommission gewählt werden. Ist lehteres geschehen, so hat eine anderweite Wahl stattzufinden. Der Wohnort der zu ernennenden Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter ist nicht an den Ort des Zusammentritts der Kommission bezw. an den Verwaltungsbezirk, für deren Bezirkskommission die Ernennung zu erfolgen hat, gebunden. Die Ernennung oder die Wahl ernannter bezw. gewählter Ortskommissionsmitglieder und deren Stellvertreter zu Bezirkskommissionsmitgliedern und deren Stellvertretern — und umgekehrt — ist zulässig. Die Vorschrift des Abs. 4 findet in den Fällen der Ernennung des Vorsipenden einer Ortskommission an Stelle des Gemeindevorstandes (5 34 Nr. 2 Abs. 3) sowie in den Fällen der Ernennung von Vorsitenden vereinigter Ortskommissionen und deren Stellvertreter (§ 35 Abs. 2) entsprechende Anwendung. Die Zahl der für die drei Bezirkskommissionen zu wählenden Mitglieder wird auf Grund der Bestimmung des § 39 Abs. 5 hiermit derart verleilt, daß von der für die Bezirkskommission a) des Landratsamtsbezirks Rudolstadt gesehlich festgesetzten Zahl von 14 Mitgliedern: "7F aus dem Amtsgerichtsbezirk Rudolstadt, „ „ » Stadtilm, Leutenberg, 5) "n Londrattamtsbezirks Königser festgesetzten Zahl von 12 Mitgliedern: 6 aus dem Amtsgerichtsbezirk Königsee, 6 Oberweißbach, T) des Landratgamtsbezirs Frankenhausen festgesetzten Zahl von 8 Mitgliedern: 1903 r 5 aus dem Amtsgerichtsbezirk Frankenhausen, 3" „ Schlotheim zu wählen sind. Die Jahre, für welche zu wählen ist, laufen bei den Orts= und bei den Bezirkskommissionen je vom 1. September des Jahres ab, in welchem die Veraulagung für das nächste Jahr stattsindet, zum ersten Male vom 1. September 1902 ab, bei der Bernfungskommission dagegen vom 1. Jannar des neuen Stenerjahres, zum ersten Male vom 1. Jannar 1903 ab. Einwohner eines Gutsbezirks sind als Mitglieder irgend einer Kommission überhaupt nicht wählbar. Art. 48. Die Landratsämter haben dafür Sorge zu tragen, daß die Ortskommissionen ihres Bezirks alljährlich bis zum 1. September gebildet sind, bezw. daß rechtzeitig alljährlich seiteus der Gemeindebehörden bezw. der Gemeindeversammlungen Ergänzungswahlen vorgenommen werden (6 34 Nr. 2 und 7). Sie haben rechtzeitig die vom Ministerium ernannten Ortskommissionsmitglieder und deren Stellvertreter von dieser ihrer Ernennung in Kenntnis zu seben und auch die betreffenden Gemeindevorstände von den Ernennungen zu benachrichtigen. Die vom Ministerium für die Bezirkokommissionen und für die Berufungskommissionen ernannten Mitglieder und deren Stellvertreter werden von diesen ihren Ernennungen durch das Ministerium unmittelbar benachrichtigt. Das Ergebnis der Wahlen bezw. der Ergänzungswahlen für die Bezirkskommissionen (6 39 Abs. 3 und 7) haben die Landratsämter bis zum I. September der betreffenden Jahre dem Veranlagungskommissar mitzuteilen, welchem bis dahin vom Ministerium auch das Verzeichnis der ernannten Mitglieder und deren Stellvertreter zugefertigt werden wird. Die Benachrichtigung der für die Ortskommissionen gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter von der auf sie gefallenen Wahl hat durch die Gemeindevorstäude, diejenige der für die Bezirkskommissionen gewählten durch die Landratsämter, diejenige der für die Berufungskommission ausgewählten durch das Ministerium zu erfolgen. Unterläßt eine Gemeindebehörde die Wahl von Mitgliedern für die Orts- Zu 8Ml. 6% 1903 kommission, so hat der zustäudige Landrat nach Maßgabe der Bestimmung des §* 51 Nr. II 1 des Gesetzes zu verfahren. Wenn gewählte Mitglieder der Orts= oder der Bezirkskommission oder deren Stellvertreter die Wahl ablehnen oder ihre Mitgliedschaft aufgeben, so hat der (hinsichtlich der Mitglieder einer Ortskommission seitens des betreffenden Vorsitzenden hiervon sofort zu benachrichtigende) Landrat, nach Feststellung des Tatbestandes einer Zuwiderhandlung gegen § 66 Abs. 3, dem Vorsitzenden der Beaufungskommission ungesäumt Mitteilung zu machen. In den sonstigen, im § 66 Abs. 3 vorgesehenen Fällen von Pflichtwidrigkeiten einzelner Mitglieder der Orts= oder der Bezirkskommissionen ist von den Vorsitenden dieser Kommissionen Anzeige an den Vorsitenden der Bernfungskommission sofort und unmittelbar zu erstatten. Alle an ernannte oder gewählte Kommissionsmitglieder einschließlich der Mitglieder der Berufungskommission ergehenden Benachrichtigungen von ihrer Ernennung bezw. Wahl haben mittelst eines Schriftstücks zu erfolgen. Bei der Wahl der Mitglieder der Ortskommission genügt mündliche Benachrichtigung. Art. 49. Die Einreichung des Kapital= und Schuldenverzeichnisses hat bei Vermeidung der in § 30 angedrohten Rechtonachteile in jedem Jahre von Neuem zu erfolgen. Die Verabreichung des Formulars für das Verzeichnis erfolgt in doppelten Exemplaren, damit der zur Einreichung Verpflichtete in der Lage ist, den Inhalt des eingereichten Exemplars in das zweite Exemplar behufs Benutzung desselben für die nächstjährige Ausfüllung einzutragen. Das gesamte Kapitalvermögen in seinem gesetzlichen, durch Art. 19 ausführlich bezeichneten Umfange ist in das Verzeichnis einzutragen: die Eintragungen haben sich daher nicht auf die im § 26 Abs. 1# aufgeführten drei Arten des Kapitalvermögens zu beschränken. Zum Kapitalvermögen, dessen Ertrag der Steuerpflicht unterliegt, gehören insbesondere auch die Sparkasseneinlagen des Stenerpflichtigen und seiner Haushaltungsangehörigen. Werden die Jahreszinsen nicht abgehoben, so sind sie gleichwohl in vollem Umfang steuerpflichtig und vorschriftsmäßig anzugeben. Um als in der vorgeschriebenen Weise ausgefüllt gelten zu können (§ 30), muß das Kapital= und Schuldenverzeichnis , 1903 51 1. die Versicherung des Steuerpflichtigen enthalten, daß die in demselben enthaltenen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind sowie die unterschriftliche Vollziehung dieser Erklärung durch ihn mit vollem Namen unter Angabe des Wohnortes und des Tages der Vollziehung, die Ausfüllung des Verzeichnisses nach Maßgabe des Vordrucks der Längsspalten des vorgeschriebenen Formulars und der im leßteren soust noch zur Anleitung für die Ausfüllung und die Form der letzteren erteilten Vorschriften. Die nach § 26 Abs. 1a und Abs. 2 zur Einreichung eines Kapitalverzeichnisses Verpflichteten sind, wenn ihr und der Gesamtheit ihrer Haushaltungsangehörigen Kapitalvermögen den Betrag von 1500 Mk. nicht erreicht, nichtsdesloweniger aus dem Einkommen aus dem unter diesem Betrage verbleibenden Kapitalvermögen steuerpflichtig: sie haben den Ertrag oder eine desselben dafern sie zur Einreichung einer Steuererklärung verpflichtet sind solche freiwillig abgeben, in dieser an der vorgeschriebenen Stelle anzugeben. Art. 50. Zur vorschriftsmäßigen Abgabe einer Steuererklärung gehören 1. die Versicherung des Stenerpflichtigen, daß die von ihm in derselben bewirkten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen bewirkt sind, sowie die unterschristliche Vollziehung dieser Erklärung mit vollem Namen unter Angabe des Wohnortes und des Tages der Vollziehung, 2, die Ausfüllung des vorgeschriebeuen Formnulars nach Vorschrift des Vordrucks der einzelnen Abteilungen und Spalten und der in demselben sonst noch für die Ausfüllung und die Form der lepteren enthaltenen Bemerkungen. In der Stenererklärung können Veränderungen, welche in Bezug auf einzelne Einkommensqnellen oder auf feststehende Einnahmen und Ausgaben noch bis zum Schluß des Veranlagungsjahres mit Bestimmtheit eintreten, im voraus in Berechnung gezogen werden; auch ist es gestattet, Berichtigungen der Stenererklärung hinsichtlich solcher Veränderungen bis zum Zeitpunkt der Festsezung der Stenerstufen bei dem Veranlagungskommissar schriftlich einzureichen oder zu Protokoll abzugeben. Derartige Veränderungen und Berichtigungen hat der Steuerpflichtige eingehend zu begründen. Zur Abgabe der Steuererklärung in den Fällen der Nr. 9 des § 27 ist, wenn Zu 6 27. Zu 8 30. 52 1903 * 1693 des Bürgerlichen Gesepbuches in Frage kommt, auch der der Mutter bestellte Beistand zur Abgabe der betreffenden Erklärung für die unter seiner Pflegschaft stehenden Kinder befugt. Art. 51. Sind im Kapital= und Schuldenverzeichnis Kapitaleinkommen, Zinsen, Renten u. s. w. oder Schuldenzinsen bezw. dauernde Lasten überhaupt nicht angegeben, so darf auch vom Gemeindevorstand in die Einkommensnachweisung hiervon nichts eingetragen werden. Ebensowenig dürfen vom Gemeindevorstande andere Beträge vorbezeichneter Art, als im Kapital= und Schuldenverzeichnis verzeichnet stehen, eingetragen werden. Die Schätung des Einkommens aus Kapitalvermögen seitens der Kommissionen (+ 30 Abs. 1) darf nicht auf bloße Vermutungen sich stützen, sondern es müssen Ermittelungen angestellt werden, um zu versuchen, deren Ergebnisse für die Schätzung zu verwerten. Auch im Berufungsverfahren ist in Fällen dieser Art die Entscheidung hinsichtlich des Kapitaleinkommens nur im Wege der Schäßung zu tressen. Im Falle einer nicht fristzeitig oder nicht in vorgeschriebener Weise abgegebener Steuererklärung steht die Schätzung des Gesamteinkommens der Bezirkskommission zu, bei welcher es bewendet, da der betreffende Steuerpflichtige des Berufungsrechts gegen die Veranlagung für das neue Stenerjahr verlustig gegangen ist. Die unmittelbar nach fruchtlosem Ablauf der für Einreichung bezw. Abgabe der Steuererklärung eingeräumten ersten Frist an den Steuerpflichtigen zu richtende besondere Aufforderung zur Abgabe der Stenererklärung binnen einer anderweiten Frist hat ausnahmslos in jedem Fall des Abs. 4 des § 30 zu erfolgen. Ebenso ist der Veraulagungskommissar verpflichtet, in jedem Falle der Nichteinhaltung dieser zweiten Frist die Feststellung der dem Steuerpflichtigen neben der veranlagten Steuer geseblich auferlegten Strafe von 25 vom Hundert des Betrags der zur Veranlagung gelangenden Steuer zu bewirken. Die Benachrichtigung geschieht nach erfolgter Veranlagung der Jahressleuer mittelst eines verschlossenen Schriftstücks unter Beobachtung der Grundsäße des § 51 1 Nr. 11 Abs. 2 ff. In der Benachrichtigung ist auf das § 30 Abs. 4 Satz 2 bezeichnete Rechtsmittel hinzuweisen. Der Strafbetrag wird der veranlagten Stener zugeschlagen und ist mit derselben im vorschriftomäßigen Wege zu entrichten bezw. einzuziehen. Wird eine Steuererklärung erst nach Ablauf der gesetlichen ersten Frist in 1903 * vorgeschriebener Weise abgegeben, so bleibt, auch wenn die vorschriftsmäßige Abgabe innerhalb der zweiten Frist ersolgt, das Berufungsrecht verwirkt und es kann ihr Inhalt lediglich als Auhalt für die durch die Bezirkskommission vorzunehmende Schätung dienen. Art. 52. Sobald der Veranlagungskommissar die Prüfung der von den Ortskommissionen an ihn gelangten Einkommensnachweisungen vollendet hat, trägt er zunächst die von ihm nicht beanstandeten Steuerstusen in die Steuerrolle ein. In den Sitzungen der Bezirks kommissionen hat ein vom Veranlagungs-=kommissar zu bezeichnendes Mitglied die von der Kommission beschlossenen Steuerstufen, welche ersterer seinerseils in die Einkommensnachweisungen einträgt, in die Stenerrollen einzutragen. Bride Niederschriften sind am Schlusse jeder Situng durch Vorlesen zu vergleichen und sind etwaige Disserenzen durch Beschluß der Kommission richtig zu stellen. Unmittelbar je nach Schluß der Sibzungsperiode einer Bezirkskommission sind sämtliche Steuerrollen des Bezirks den zuständigen Steuerämtern zur schleunigen Ermittelung und Eintragung der Steuerbeträge u. s. w. zuzustellen. Auf Grund der hiernächst durch das Ministerinm vorgenommenen Prüfung und Feststellung der Rollen erfolgt seitens des Veranlagungskommissars die Ausfertigung der Stenerbenachrichtigungen. Je nach fortschreitender Erledigung dieser Arbeit sind die Rollen samt den Steuerbenachrichtigungen den Gemeinden (Gutsbezirken) behufs Ansertigung des Heberegisters vom Veranlagungskommissar zuzufertigen. Die Rücksendung der Stenerrollen seitens der Gemeindebehörden hat an die Stenerämter und zwar spätestens bis Ende Februar zu erfolgen. Die Steuerämter haben sodann eine Zusammenstellung der ermittelten Steuer-Sollbeträge der Gemeinden ihres Bezirks anzufertigen und je ein Exemplar derselben dem Ministerinm, dem Landratsamt und dem Veranlagungskommissar zu übersenden. Nrt. 53. Dem Stenerpflichtigen steht das Berufungsrecht gegen die gesamte Veraulagung wie gegen jedes einzelne Ergebnis derselben zu: er kann gegen seine Veraulagung an sich, sowie gegen eine zu hohe oder zu niedrige Veranlagung Berufung einlegen. 17 Ju 88 10, 12 rl 14. Ju 10. 17 1# Nr. nd 50. 9 1903 Auf die Berufung des Steuerpflichtigen darf indessen, dafern dieselbe wegen zu hoher Veranlagung eingelegt worden ist, eine Erhöhung des Steuersatzes niemals stattfinden; ebensowenig darf, dafern er wegen zu niedriger Veraulagung Verufung erhoben hat, über seinen Antrag hinausgegangen werden, es sei denn, daß gleichzeitig seitens des Veranlagungskommissars Berufung erhoben worden ist. Auch dem Veranlagungskommissar steht das Berufungsrecht gegen das Ergebnis der Veranlagungen der Bezirkskommissionen in demselben Umfange zu, wie dem Steuerpflichtigen selbst. Der Veranlagungskommissar hat die Berufung einzulegen: a) sobald nach seiner pflichtmäßigen Überzeugung das der Veranlagung eines Steuerpflichtigen zu Grunde gelegte Gesamteinkommen dem wirklichen Einkommen nicht entspricht, oder sobald bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens oder bei Festsehung des Steuersaßes die nach dem Gesetz und der Ausführungsverordnung maßgebenden Veranlagungsgrundsähe nicht oder nicht richtig angewendet worden sind, b) wenn die Veranlagung eines Steuerpflichtigen von der Bezirkskommission ohne weiteres vorgenommen worden ist, obwohl die Verhältnisse noch nicht genügend aufgeklärt und die zur Feststellung derselben vorhandenen Hilfsmittel noch nicht erschöpft waren, ) wenn der Veranlagungskommissar nach geschehener Veranlagung (Festsetzung der Steuerstufe) aber noch innerhalb der Berufungsfrist solche bei der Veranlagung nicht berücksichtigte Tatsachen in Erfahrung gebracht hat, welche eine andere Steuerstufe begründet haben würde, ) wenn er von der vorgesetzten Behörde hierzu angewiesen wird, wobei es ihm aber unbenommen ist, seine entgegenstehende Auffassung vorzutragen und zu begründen. In den Fällen unter c und d kann derselbe das Berufungsrecht auch in Ausehung der von ihm selbst festgesetzten Steuerstusen (5 40 Nr. 1 ) ausüben. In allen Fällen, in welchen der Veranlagungskommissar Berufung eingelegt hat, kann die Kommission seine Anhörung in ihrer Gegenwart beschließen. Art. 54. Berufungen, welche der Unterschrift entbehren, werden als nicht eingegangen erachtet. 1903 5 Der Steuerpflichtige kann unter Umständen auch schon vor dem geseblichen Beginn der Berufungsfrist Berufung einlegen, sofern die Veranlagung bereits erfolgt und das Ergebnis derselben ihm bekannt geworden ist. Hat der Steuerpflichtige die eingereichte oder angebrachte Berufung zurückgenommen, so kann die Zurückuahme nach Ablauf der Frist nicht mehr widerrufen werden. Entspricht eine eingereichte Berufung den Vorschriften des § 47, so ist es dem Steuerpflichtigen unbenommen, Berichtigungen des Inhaltes derselben auch nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Veranlagungskommissar oder dem Vorsibenden der Berufungskommission nachzubringen. Die Aufforderung an die Steuerpflichtigen zur eidesstattlichen Bekräftigung der Richtigkeit ihrer tatsächlichen Angaben seitens des Vorsitzenden der Berufungskommission E 49 Nr. 9) sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung selbst seitens der Stenerpflichtigen erfolgt nur auf schriftlichem Wege. Der Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung wird lebterem mittels einer Zufertigung zugesandt, in welcher er aufgefordert wird, binnen einer Frist von mindestens 5 Tagen die beifolgende eidesstattliche Versicherung mit seinem vollen Namen sowie mit Ort und Datum unterschriftlich vollzogen zurückzusenden, widrigenfalls angenommen werde, daß er die vorgeschriebene Versicherung abzugeben außer Staude sei. Art. 5ö. Die Bernfungskommission entscheidet zugleich auch über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich verspätet oder nicht in vorgeschriebener Weise eingereichter Kapital= und Schuldenverzeichnisse oder Steuererklärungen (§ 30 Abs. 3). Diese lehtere Bestimmung des Gesehes findet auch auf verspätet eingegangene Berufungen Anwendung. Zu den unabwendbaren Ereiguissen der daselbst angegebenen Art gehören: Naturereignisse und andere vom eigenen Willen des Stenerpflichtigen unabhängige Zufälle, durch welche derselbe verhindert worden ist, die gesebliche Ausschlußfrist einzuhalten. Unter Beschwerden der im § 50 Abs. 1 erwähnten Art sind nur solche zu verstehen, welche das Verfahren der Veranlagungsbehörden u. s. w. betreffen, nicht aber solche, für welche das Rechtsmittel der Berufung vorgesehen ist (65 4.. un 47). Zu 8 30. Zu 6 51. * 1903 Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Stenerpflichtige eine Berusung als Beschwerde bezeichnet hat oder umgelehrt. Beschwerden sind an keine bestimmte Frist und Form gebunden, bleiben aber unberücksichtigt, wenn sie später als bis zum Beginn der Sitzungen der Kommission eingegangen sind. Art. ä6. Der Vorsitzende der Bezirkskommissionen und derjenige der Berufungs— kommission haben über die Dauer und die Tagesstunden der Sitzungsperioden, über die während derselben amwesenden Mitglieder, über die Beschlußfähigkeit der Kommission und über die erfolgte Verpflichtung der Mitglieder derselben G 51 1 Nr. 3) eine kurze Niederschrift aufzunehmen. Etwa unentschuldigtes Ausbleiben einzelner Mitglieder und sonstige Pflichtwidrigkeiten derselben (§ 66 Abs. 3) sind in der Niederschrift mitanzugeben. Die Niederschrift ist von einem der gewählten Mit glieder mitzunnterzeichnen. Die Verpflichtung der Kommissionsmitglieder gilt für die ganze Wahlperiode. Die Vorschrift des § 51 1 3 gilt sowohl für gewählte als ernannte Mitglieder. Auch über Abnahme sonstiger Gelöbnisse, ferner über die Vornahme aller wichtigeren Verhandlungen mit Steuerpflichtigen, mit zZeugen und Sachverständigen seitens des Veranlagungskommissars, des ihm zugeordneten Hülfsbeamten und des Vorsitzenden der Berufungskommission, mügen sie innerhalb oder außerhalb der betreffenden Kommissionen stattfinden, sind Niederschriften aufzunehmen, welche der Vorsitzende und der Beteiligte zu vollziehen hat. Der Veraulagungskommissar und der Vorsitzende der Berufungskommission sind befugt, Massenausfertigungen mittelst eines Faksimilestempels zu vollziehen. Gemeindevorstand (Vertreter des Gutsbezirks), Veranlagungskommissar und Vorsitzender der Berufungskommission, sowie deren Hülfsbeamter sind verpflichtet, ein jedes in Einkommensteuerangelegenheiten bei ihnen eingehendes Schriftstück soforl mit einem Vermerk über den Tag des Einganges zu versehen. Ergibt sich bei Abstimmungen in den Kommissionen (§ 51 1 9) Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt. Dem Vorsitenden einer Kommission liegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen ob. 1903 ¾ Art. 57. Ausschlußfristen dürfen, außer in denjenigen Fällen, in welchen dies im Gesetz ausdrücklich nachgelassen ist, nicht verlängert werden. Für die Berechunng der Fristen in Einkommenstenersachen gellen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Art. 17 des Ausführungsgesehes zum V. G.-B. von 1899, Ges.-Samml. S. 54). Der Stenerpflichtige ist selbst dafür verantwortlich, daß die innerhalb einer Ausschlußffrist einzureichenden Schriststücke, z. B. Kapilal= und Schuldenverzeichnis, Steuererklärung, Beweismittel u. s. w., rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingehen. Nrt. 58 Der Inhalt des § 61 erstreckt sich nur auf Dienstboten, Gewerbegehülsen und Arbeiler im engeren Sinne, nicht auf solche, welche zu wissenschaftlichen, lechnischen, kanfmännischen, künstlerischen und ähnlichen Leistungen angenommen worden sind: er erstreckt sich auch nicht auf verheiratele Personen. Ausgenommen vom Inhalt des § 61 sind ferner alle diejenigen Dienstboten, Gewerbegehülsen und Arbeiter, deren Veranlagung nicht ausschließlich auf Ein— kommen aus ihrer dienstlichen u. s. w. Stellung bernht. Insoweit hiernach die Vorschriften des §& 61 auf Dienstboten, Gewerbe gehülsen und Arbeiter überhaupt Anwendung zu finden haben, sind zwar den beiden letzteren Arten von Steunerpflichtigen, nicht aber auch den Dienstboten Steuerbenachrichtigungen (5 15) zuzustellen. In die Stenerbenachrichtigungen der Dienstherrschaften und der Arbeilgeber sind jedoch die Steuerbeträge sämtlicher drei zuletzt bezeichneten Arten von Stenerpflichtigen einzutragen, auch sind die Dienstherrschaften verpflichtet, ihren Dienstbolen die Höhe des auf dieselben sestgesebten Steuerbetrags sofort nach Empfang der Steuer benachrichtigung mitzuteilen. Im Falle eines bloßen Fersonenwechsels brauchen Dienstboten nicht besonders in Ab= und Zugang gestellt zu werden, sondern es genügt eine Namensznnschreibung im Heberegister, dafern das stenerpflichtige Einkommen sich nicht gräudert hat. Dagegen hat auch in Ansehung der Dienstboten eine besondere Veranlagung und eine namentliche Aufnahme in die Zugangsliste zu erfolgen, wenn es sich um die erstmalige Annahme eines solchen handelt. Au ul. 53 7 . os 1903 Die Haftpflicht für die rechtzeitige Entrichtung der Steuern trifft diejenige Dienstherrschaft und denjenigen Arbeitgeber, bei welchem sich der Dienstbote bezw. Gewerbegehülfe und Arbeiter während des Zeitraums der Fälligkeit der Steuer 57 Abs. 1 und 3) im Dienst u. s. w. befunden hat. War ein Dienstbote u. s. w. während des Fälligkeitszeitraums bei mehreren Dienstherrschaften u. s. w. beschäftigt, so haftet diejenige derselben, bei welcher er sich während dieses Zeitraums zulezt befunden hat. Die Dienstherrschaften u. s. w. sind behufs rechtzeitiger Entrichtung des fälligen Steuerbetrags ihrer Dienstboten u. s. w. sowohl zu laufenden Lohnabzügen als, während des Fälligkeitszeitraums, zum einmaligen Abzug des vollen Stenerbetrags befugt. Art. 59. A. Zu den durch die festgestellte Steuerrolle für das neue Steuerjahr Veranlagten treten im Laufe des lepteren neue Stenerpflichtige im Wege der Zugangsstellung hinzu. Andererseits kommen im neuen Stenerjahre aus der für dasselbe festgestellten Steuerrolle Steuerpflichtige im Wege der Abgangsstellung in Wegfall. I. Es entstehen Zugänge dieser Art: 1. durch den Erwerb der hieländischen Staatsangehörigkeit seitens einer bis dahin nicht steuerpflichtigen Person, hinsichtlich deren keine der 82 Nr. 18 bise vorgesehenen Ausnahmen zutrifft, dadurch, daß deutsche Reichsangehörige nach dem Fürstentum verziehen oder im Fürstentum als Beamte oder Offiziere einen dienstlichen Wohnsit erhalten, dadurch, daß ein hieländischer Staatsangehöriger den dienstlichen Wohnsit, welchen er bisher außerhalb des Fürstenlums in einem zum Deutschen Reiche gehörigen Staate oder in einem deutschen Schutgebiete hatte, verliert (6 2 Nr. 17) oder daß ein im Fürstentum wohnhafter Augehöriger eines anderen deutschen Staates seinen bisherigen zweiten Wohnsitz im Heimatsstaate aufgibt, dadurch, daß Ausländer im Fürstentum ihren Wohnsitz oder des Erwerbes wegen ihren Aufenthalt nehmen oder ihren Aufenthalt über ein Jahr hinans ausdehnen (§ 2 Nr. 8), to □— — S — — S— — — — 1903 5 5. durch Eintritt einer nicht bereits der hieländischen allgemeinen Steuerpflicht unterworfenen physischen Person in die beschränkte Steuerpflicht des § 3 Abs. 1, C. dadurch, daß Ausländer, welche keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Fürstentum haben, in den Besip von Gehalt, Wartegeld, Pension aus der Kasse einer hieländischen Gemeinde, Stiftung oder öffentlichen Anstalt gelangen (# 3 Absf. 3), . durch nachträgliche Veraulagung Stenerpflichtiger, welche als solche irrtümlicherweise in die Einkommensnachweisung für das neue Stenerjahr ihrem Namen nach überhaupt nicht aufgenommen, d. h. übergangen worden waren (5 54 Abs. 1); hierzu gehören auch irrtümlicherweise nicht selbständig veranlagte Haushaltungsangehörige (§ 8), durch nachträgliche Veranlagung Steuerpflichtiger, welche, entgegen den Bestimmungen des Gesetes in der Einkommensnachweisung für das neue Stenerjahr nur stenerfrei veranlagt worden waren, zu einer Steuerstuse (§ 54 Abf. 1), . dadurch, daß infolge Ablebens des Ehemannes als bisherigen Haushaltungsvorstandes eine andere Person (Witwe u. s. w.) Vorstand derselben besteuerten Haushaltung wird, . durch Eintritt der Steuerpflicht bei einer Ehefrau infolge gerichtlicher Scheidung oder dauernder Trennung vom Ehemann (56 8 Nr. 2), . durch Bildung oder durch Aufnahme einer Familie !••7 einer besteuerten Haushaltung in den Fällen des § 8 Nr. 25 . durch Eintritt der Stenerpflicht eines sonstigen Familienmitgliedes einer bestenerten Haushaltung in den Fällen § 8 Nr. 27, . durch völlige Auflösung einer Haushaltung, indem infolge Ablebens oder sonstigen Wegfalls eines Haushaltungsvorslandes im Sinne des § 7 die übrigen Familienmitglieder, soweit sie nicht in fremden Haushaltungen als augenommene oder Pflegekinder u. s. w. Unterkunft gefunden haben (5 7), zur selbständigen — wenn auch steuerfreien — Veranlagung gelangen, . durch Neuveranlagung einer aus dem Militärdienste ausgeschiedenen, während desselben von der Einkommensteuerpflicht überhaupt gänzlich befreit gewesenen Person des Unteroffizier= oder Gemeinenstandes, – —ä 15. durch Neuveranlagung eines Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven 100 — — — — — 90 ·#2 S 1903 Marine nach Aufhebung einer Mobilmachung, dafern derselbe während dieser Zeit überhaupt von der Einkommensteuerpflicht gäuzlich befreit gewesen war, unter deuselben Voranssebungen durch Neuveranlagung des bisherigen Gemeinschuldners nach ausgehobenem Konkurse, . durch Erlangung sienerpflichtigen Einkommens laus den Erträgen der Einkommensquellen des § 9 oder aus denjenigen der im § 10 bezeichneten außerordentlichen Einnahmen) im Laufe des neuen Steuerjahres seitens bisher nicht veranlagter Personen, . dadurch, daß juristische Personen (§ 2 Nr. 4, & 3 Abs. 2) steuerpflichtig werden, indem dieselben a) einen Siß im Fürstentum begründen, bezw. dorthin verlegen (§ 2 Nr. 4) oder b) im Fürstentum Grundbesitz erwerben oder daselbst gewerbliche Betriebsstätten eröffnen (5 3 Abf. 2). Art. 60. Die Zugangsstellung der Steuer hat vom Beginne desienigen Monats ab zu erfolgen, welcher zunächst auf das die Steuerpflicht begründende Ereignis folgt; ist dieses Ereignis am Ersten eines Monats eingetreten, so erfolgt die Zugangsstellung von diesem Monat ab. In den Fällen 7 und 8 erfolgt die Zugangsstellung stets vom Beginne des neuen Steuerjahres ab, in den Fällen 14, 15 und 16 vom Beginne desjenigen Monats ab, welcher auf die Entlassung aus dem Militärdienst, auf die Aufhebung der Mobilmachung bezw. auf die Aufhebung des Konkurses folgt. Sind Zugangsfälle, welche schon in das vorangegangene Stenerjahr (das Veranlagungsjahr) fielen, übersehen und sind die betressenden Stenerpflichtigen auch nicht in die Steuerrolle des neuen Steuerjahres mit aufgenommen worden, so erfolgt die Zugangsstellung dieser Fälle für den Zugangs-Zeitraum des Vorjahres und für das neue Steuerjahr auf Grund getrennter Veraulagung und je unter einer besonderen Nummer der Zugangsliste. 1903 101 4. Im Veranlagungsjahr in Zugang gestellte Personen, deren Aufnahme in die neue Jahressteuerrolle wegen Kürze der Zeit nicht mehr möglich war, sind in die erste Monats-Zugangsliste des neuen Steuerjahres — auf Grund besonderer Zugangsveranlagung für das lehtere — einzutragen. . Auf die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens in Zugangsfällen finden die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes siungemäße Anwendung. Die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens hat, soweit feststehende Einnahmen in Frage kommen, nicht nach dem Stande zur Zeit der Eintragung in die Zugangsliste, sondern lediglich nach dem aufs Jahr zu berechnenden Stande zur Zeit der Entstehung der Zuganugs-Stenerpflicht zu erfolgen. . Unzulässig ist es daher, bei der vorbezeichneten Berechnung die etwa bereits bekannten im weiteren Verlaufe des betreffenden Steuerjahres eintretenden Vermehrungen oder Verminderungen des steuerpflichtigen Einkommens von voruherein mit in Rechnung zu ziehen. Dagegen finden auch auf in Zugang gestellte Steuerpflichtige die Bestimmungen der §§ 53 bis 56 sinngemäße Anwendung. Es sind mithin die Hinterbliebenen eines ohne Hinterlassung von Vermögen verstorbenen Haushaltungsvorstandes lediglich aus demjenigen steuerpflichtigen Einkommen in Zugang zu stellen, welches sie zum Zeitpunkte des Todesfalles haben. Hat ein Verstorbener Vermögen hinterlassen, so erfolgt die Veranlagung aus demselben nach den im Art. 65 angegebenen Grundsäten. Eine Fortentrichtung der auf den Verstorbenen veraulagt gewesenen Stener seitens der Erben sindet jedoch in keinem Falle mehr statt. SE' S – Art. 61. Es entstehen Abgänge der unter A gedachten Art: 1. durch den Verzug a) eines hieländischen Staatsangehörigen aus dem Fürstentum nach einem anderen deutschen Staat oder einem deutschen Schubgebiet, 5) eines nicht hieländischen Staatsangehörigen aus dem Fürstentum, 2. durch Begründung eines dienstlichen Wohnsitzes in einem anderen deutschen 18 102 1903 Staate oder in einem deutschen Schubggebiete oder durch den Wegfall des bisherigen dienstlichen Wohnsitzes im Fürstentum, . durch Ablauf eines zweijährigen Zeitraums, während dessen ein hieländischer Staatsangehöriger sich unnnterbrochen im Auslande aufgehalten hat. . durch Wegfall der Voraussehzungen, welche die Stenerpflicht physischer Personen gemäß § 3 des Gesebes begründen, durch Verlust der hieländischen Staatsangehörigkeit, sofern nicht die Voraussetzungen vorliegen, unter denen auch fremde Staatsangehörige der Steuer unterworfen sind, im Falle mehrfacher Veranlagung innerhalb des Fürstentums; in diesen Fällen ist, wenn die mehrfache Veranlagung in Folge mehrfachen Wohnsitpes erfolgt war, nach Vorschrift des § 12 Abs. 4 zu verfahren, dafern aber nur ein Wohnsitz vorhanden ist, die Abgangsstellung des an dem anderen Ort veranlagten Stenerbetrags zu bewirken, . durch das Ableben eines Steuerpflichtigen, durch irrtümliche Veranlagung einer zu einer bestenerten Haushaltung gehörigen Person, durch Konkurseröffnung, dafern nicht der Gemeinschuldner auch nach der Konkurseröffnung steuerpflichtiges Einkommen aus anderen Quellen (z. B. sog. Konkurskompetenzen oder auf Grund des §& 8) beczieht, durch den Eintritt Steuerpflichtiger zur Ableistung ihrer Dienstpflicht in das Heer oder in die Marine, dafern dieselben während ihrer Dienstzeit steuerpflichliges Einkommen nicht beibehalten, . unter derselben Voraussezung in Folge Mobilmachung des Heeres oder der Marine oder einzelner Teile derselben für alle Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine bezw. der mobilgemachten Teile derselben, dadurch, daß juristische Personen den Siß (5+ 2 Nr. 4) oder den Grundbesitz bezw. die Betriebsstälte (§ 3 Abs. 2) im Fürstentum aufgeben oder sich auflösen, 13. bei einer Frauensperson durch Verheiratung. S — — — * — — — — to Art. 62. Die Abgangsstellung erfolgt von dem ersten des Monats ab, welcher zunächst auf das, den Abgang begründende Ereignis folgt. 1903 103 Ausnahmsweise erfolgt die Abgangsstellung in den Fällen 6 und 8 jedenfalls vom Anfang des neuen Steuerjahres ab, in den Fällen 10 und 11 vom Beginne desjenigen Monats ab, in welchem der Eintritt in den Militärdienst bezw. die Mobilmachung erfolgt. Sind im Steuerjahre Abgangsfälle bekannt geworden, welche bereits im Veraulagungsjahre entstanden sind oder welche sogar ein oder mehrere Steuerjahre bestehen, so ist in diesen Fällen die zu Unrecht erhobene Steuer des oder der Vorjahre zugleich mit der für das neue Stenerjahr veraulagten in einer Summe durch die Abgangsliste in Abgang zu stellen. Art. 63. 13. Veränderungen, d. h. Erhöhungen oder Ermäßigungen der Steuerstuse der für das neue Steuerjahr durch die Stenerrolle bereits veranlagten Stenerpflichtigen sinden im Laufe des letzteren nur in folgenden Fällen statt: 1. wenn physische Personen, welche aus § 2 Nr. I bis 3 veranlagt sind, die allgemeine Steuerpflicht verlieren und nur noch aus der beschränkten Steuerpflicht (& 3 Abs. 1) einkommensteuerpflichtig bleiben und umgekehrt (Abgangs= und Zugangsstellungen), 4l wenn juristische Personen (5 2 Nr. 4), welche in Folge ihres Sitzes im Fürstentum veranlagt sind, denselben aufgeben und nur noch aus der beschränkten Steuerpflicht (S 3 Abs. 2) daselbst steuerpflichtig bleiben und uHmgekehrt (Abgangs= und Zugangsstellung), l wenn das Militäreinkommen in den Fällen § 6 u und bl und die ebendaselbst unter c bezeichneten Zuschüsse und Verstümmelungszulagen irrtümlich als steuerpflichtiges Einkommen mit veranlagt worden sind (Abgangsund bezw. Zugangsstellung), .l wenn das veranlagte Einkommen eines Stenerpflichtigen durch Erträge sich vermehrt, welche ihm im Laufe des nenen Stenerjahres aus Erwerbungen von Todeswegen (Erbschaften oder Vermächtnissen u. s. w.), Schenkungen, Lotteriegewinnen und anderen außerordentlichen Vermögensvermehrungen der im §& 10 bezeichueten Art in solcher Höhe erwachsen, daß das veranlagte Einkommen durch Hinzurechnung dieser aufs Jahr zu berechnenden Erträge eine um mindesteus zwei Steuerstufen höhere Veranlagung ergibt (6 56 Nr. 1) (Abgangs= und Zugangsstellung), 6 S — 18“ 104 5. S *i7 1903 wenn das veranlagte Einkommen eines Ehemannes, welcher im Laufe des neuen Steuerjahres heiratet, durch das zuzurechnende Jahreseinkommen seiner bisher selbständig veranlagt gewesenen Ehefrau um mindesteus zwei Steuerstufen erhöht wird (5 56 Nr. 2) (Abgangs= und Zugangsstellung des ehemännlichen Steuerbetrags), wegen Abgangsstellung des bisherigen Steuerbetrags der Ehefrau (vergl. Art. 61 Nr. 13), . wenn Haushaltungsvorstände das bei der Jahresveranlagung ihnen angerechuete Einkommen ihrer Haushaltungsangehörigen dadurch verlieren, daß eines oder mehrere der letteren im Laufe des neuen Steuerjahres selbstständig veranlagt werden, so sind sie, wenn durch Abrechuung des nach §8 ihnen zugerechnet gewesenen Einkommens mindestens eine niedrigere Steuerstufe zu ihren Gunsten sich ergibt, nach Maßgabe der Höhe dieses zugerechnet gewesenen Betrags niedriger zu veranlagen (8 55) (Abgangs= und Zugangsstellung des Haushaltungsvorstande), nur auf den Antrag des Steuerpflichtigen, welcher bei dem Veranlagungskommissar zu stellen ist, erfolgt, wenn das steuerpflichtige Einkommen des ersteren im Laufe des neuen Steuerjahres nachweislich um mehr als deu vierten Teil des veranlagten Jahreseinkommens sich verringert hat, Ermäßigung der Steuerstufe des Stenerpflichtigen nach Maßgabe des Betrags dieser Verringerung bezw. vollständige Freistellung (6 56 Nr. 8). Der Antrag kann von dem Steuerpflichtigen nur bis zum Schluß des betreffenden Steuerjahres, von den Erben aber noch bis zum Schluß des auf das betreffende Steuerjahr folgenden Jahres gestellt werden. Stellt sich bei den hierbei vorzunehmenden Ermittelungen heraus, daß zur Zeit der Antragstellung vorhandene Einkommensbeträge bei der letten Jahresveranlagung nicht in Anrechnung gebracht worden waren oder daß auf sonstige Weise die Jahressteuer zu niedrig veranlagt worden war, so daß eine Verminderung des steuerpflichtigen Gesamteinkommens um mehr als den vierten Teil des veranlagten Jahresbetrags tatsächlich nicht vorhanden ist, so ist der Antrag abzulehnen. Die Ermäßigung findet nach § 56 Nr. 3 Abs. 1 nicht statt, wenn eine Vermehrung des verringerten Einkommens in der Zeit bis zum Schluf des Steuerjahres mit Sicherheit anzunehmen ist. 1903 1o Eine Wiederholung der Ermäßigung im weiteren Verlauf des Steuerjahres ist ausgeschlossen. Aufjuristische Personen finden die Bestimmungen des § 56 Nr. 3 keine Anwendung. Von der Regel, daß nur im Laufe des Steuerjahres, nicht aber vor Beginn desselben eingetretene Verringerungen des steuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt werden dürfen, kann bei Anwendung des § 56 Nr. 3 abgesehen werden, wenn die Einkommensverringerung durch eine forkdauernde Krankheit oder durch eine nicht nur vorübergehende Arbeitslosigkeit eines seinen Erwerb durch Verwertung seiner Arbeitskraft suchenden Stenerpflichtigen verursacht worden ist, deren Beginn noch in das Veranlagungsjahr zurückreicht. Auch die Fälle des § 56 Nr. 3 sind durch besondere Abgangs= und Zugangsstellung zu regeln. Das Verfahren der Ermäßigung auf Antrag nach Maßgabe der Bestimmungen des § 56 Nr. 3 hat auch stattzufinden in den Füällen der bloßen Verringerung des durch die Jahresstenerrolle veranlagten stenerpflichtigen Einkommens derjenigen Personen, welche in den Militärdienst bezw. in Folge Mobilmachung in das aktive Heer oder in die aktive Marine eintreten und derjenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist (vergl. Art. 61). . Ferner gehören hierher die gegen die Jahressteuerrolle im Wege des Berufungsverfahrens erfolgten Erhöhungen, Ermäßigungen und Freistellungen (Aboder Zugaugsstellung). — Art. 64. C. Weitere Arten der Zu= und Abgangsstellung. I. Dasern die übergehung oder steuerfreie Veranlagung eines Steuer= Zu N 51. pflichtigen nicht bloß auf die Veranlagung für das neue Stenerjahr sich erstreckt (Art. 59 Nr. 7 und 8), sondern ein oder mehrere vorangegangene volle Steuerjahre umfaßt, ohne daß eine Stenerhinterziehung vorliegt, so ist die gesamte dem Staate entgangene Steuer (ausschließlich derjeuigen für das neue Steuerjahr (Art. 59 Nr. 7 und 8) nachträglich zu veranlagen und im laufenden Steuerjahr in Zugang zu stellen. Die Berechnung und Festsetzung des Steuerbetrags hat für jedes einzelne in Betracht kommende Steuerjahr zu erfolgen, der Gesamtsteuerbetrag ist aber als eine Einheit anzusehen. 3u 9 3. S 1903 Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung wegen der nachträglichen Veraulagung für volle Vorjahre findet nicht statt. Die Zugangsstellung der Fälle im Art. 59 Nr. 7 und 8 erfolgt auch daun, wenn sie mit Nachsteuern aus abgeschlossenen Vorjahren zusammentrifft, getrennt unter besonderer Nummer der Zugangsliste und steht dem Stenerpflichtigen alsdaun das Bernfungsrecht gegen einen jeden dieser beiden Zugangsstellungen offeu. Von der nachträglichen Veranlagung der Nachsteuer für vorangegangene abgeschlossene Steuerjahre soll Abstand genommen werden in Ansehung derjenigen Personen, deren Einkommen ausschließlich oder hauptsächlich aus Arbeitsverdienst als Fabrikarbeiter, Handarbeiter, Gesellen, Dienstboten, landwirtschaftliche Arbeiter oder in gleichstehenden Berufsarten besteht und den Steuersah von 18 Mark nicht übersteigt. Nachsteuern in Folge von Steuerhinterziehungen hat der Veranlagungs-=kommissar nach den Vorschriften des § 63 festzusetzen und in die Zugangslisten des laufenden Steuerjahres einzustellen. Die Festseung der noch nicht verjährten Nachsteuer geschieht für sämtliche volle Jahre der Vergangenheit, auf welche sich die stattgehabte Verkürzung bezieht, in ganzer Summe. Dagegen ist diese Nachstener, soweit sie das nene noch nicht vollendete Steuerjahr betrifft, unter besonderer Nummer in die Zugangsliste einzustellen. Gegen beide Zugangsstellungen findet uur das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Die Verjährungsfrist (6 63 Abs. 3) beginnt mit Ablauf desjenigen Steuerjahres, auf dessen Steuer sich die unrichtigen Angaben beziehen, nicht aber desjenigen, in welchem die unrichtige Angabe gemacht wurde. Für Umzüge Steuerpflichtiger innerhalb des Fürsteutums gelten die Vorschristen § 53 Abs. 5 und § 58 Abfs. 7. Von einem jeden derartigen Umzug hat der Gemeindevorstand des bisherigen Wohnortes des Stenerpflichtigen dem Gemeindevorstand des neuen Wohnortes mittels eines vorgeschriebenen ausgefüllten Überweisungsformulars binnen spätesteus 3 Tagen, nachdem der Umzug zu seiner Kenntnis gelangt ist, Mitteilung zu machen. Der Gemeindevorstand des neuen Wohnorts hat, dasern das Über- 1903 107 weisungsformular innerhalb 8 Tagen, nachdem der Zuzug des Steuerpflichtigen ihm bekannt geworden, nicht eingetrossen ist, den Gemeindevorstand des bisherigen Wohnortes mittelst vorgeschriebenen Formulars an Zusendung des Uberweisungsformulars zu erinnern. Die Abgangsstellung am bisherigen und die Zugangsstellung am neuen Wohnort hat von demjenigen Monat ab zu erfolgen, bis zu welchem am ersteren Wohnort die Steuer bezahlt worden ist. Art. 65. I). Besondere Bestimmungen über Erbschaften: Zu den Erbschaften sind nach den S§ 10 und 56 Nr. 1 auch alle Arten von Erwerbungen von Todeswegen (Vermächtnisse u. s. w.) zu rechnen. Insoweit es sich um den Anfall einer Erbschaft handelt, so hat die Bestenerung aus derselben von dem auf den Todesmonat des Erblassers folgenden Monat ab zu erfolgen. Die formelle Zugangsstellung hat, wenn die Feststellung der Erbteile voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird, binnen 3 Monaten nach dem Todesfall auf Grund der bis dahin vom Veranlagungskommissar angestellten Erhebungen stattzufinden. Vermächtnisse irgend welcher Art sind von demjenigen Monat ab zu besteuern, welcher auf den Zeitpunkt folgt, zu welchem nach den Bestimmungen des Testamentes die Übereignung des Vermächtnisses u. s. w. zu erfolgen hat. Handelt es sich um Nacherbschaft, so kritt die Steuerpflicht von dem auf den Tod des Vorerben fallenden Monat ab ein. Der Ertrag aus Erbschaften, Vermächtnissen u. s. w. ist bloß aus dem nach Abzug der Erbschaftssteuer verbleibenden Vermögenszuwachs stenerpflichtig. über Erbschaften, Vermächtnisse u. s. w. hat der Veranlagungskommissar ein Register zu führen, in welches jeder Erbfall mit den für hieländische Steuerpflichtige in Betracht kommenden näheren Verhältnissen einzutragen ist. Die Gemeindevorstände sind verpflichtet, von allen zu ihrer Kenntnis gelangenden Erbschaftsfällen — mag der Erblasser innerhalb oder außerhalb des Fürslentums besteuert gewesen sein — bei welchen nach §& 2 steuerpflichtige hieländische Personen, sei es als Erben, sei es als Vermächtnisnehmer u. s. w. beteiligt sind, dem Veranlagungskommissar unverzüglich Milteilung zu machen. 108 1903 Art. 66. In betreff der Voraussezungen der Bestrafung aus § 62 Nr. 1 ist folgendes zu bemerken: 1. Die Verschweigungen sowie die unrichtigen oder unvollständigen Angaben mlissen sich auf, der staatlichen Besteuerung unterliegendes stenerpflichtiges Einkommen (56 0, 19 bis 22) beziehen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um die Schlußsumme dieses Einkommens, auf Teile desselben oder auf einzelne Einnahme= oder Ausgabeposten handert, es muß die Tatsache des Verschweigens bezw. die Tatsache der Unrichtigkeit oder der Unvollständigkeit der Angaben an sich vorliegen, es muß die Wissentlichkeit und die Absicht der Steuerhinterziehung seststehen: (daß die Absicht des Steuerpflichtigen, der wissentlich einer Verschweigung bezw. einer unrichtigen oder unvollständigen Angabe sich schuldig gemacht hat, gleichwohl nicht auf eine Stenerhinterziehung gerichtet war, ist in der Regel nicht zu vermuten), eine strafbare Handlung liegt im übrigen nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner tatsächlichen Auhaben bezw. das verschwiegene stenerpflichtige Einkommen zur Zeit, als er seine Erklärung abgab bezw. das Einkommen anzugeben hatte, gekannt hat. Die Strafbarkeit wird ausgeschlossen durch Irrtum tatsächlicher oder rechtlicher Art. Die Strafbestimmungen des § 62 finden ferner keine Anwendung a) wenn der Stenerpflichtige nur die Berichtigung eines Irrtums der Steuerbehörde unterlassen hat, b) auf Schätzungsangaben des Stenerpflichtigen, die sich als solche erkennen lassen, (mit Ausnahme unrichtiger Angaben über die Unterlagen von Schäbungen sowie über einzelne, auf Berechnung beruhende oder zahlenmäßig feststehende Posten z. B. über den buchmäßigen Umsah, über feststehende Teile der Betriebskosten, wie Miete, Pacht, Löhnung u. s. w.), ) auf unrichtige Angaben, welche nicht das stenerpflichtige Einkommen an sich, sondern nur die Inanspruchnahme von Rechtswohltaten betreffen (z. B.8 18). to0 —2 1903 105 Art. 67. Der Veranlagungskommissar hat in Verdachtsfällen sofort von Amtswegen die Untersuchung wegen Stenerhinterziehung einzuleiten. Er ist zur Einleitung auch verpflichtet, dafern ihm vom Vorsitzenden der Bernfungskommission oder vom Ministerinm ein Auftrag hierzu erteilt wird. Als Einleitung der Untersuchung seitens des Veranlagungskommissars gilt die erste, in klarerkennbarer Form zu besonderen Akten goebrachte Niederschrift, welche derselbe zum Zweck der Feststellung des Tatbestandes einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 62 des Gesetzes bewirkt. In der Regel sind der betressende Stenerpflichtige selbst und außerdem nach Bedürfuis auch Auskunftspersonen vom Veranlagungskommissar zur Sache zu vernehmen. Ist der betreffende Stenerpflichtige bereits verstorben, so ist, außer Auskunftspersonen, erforderlichenfalls auch das zuständige Nachlasgericht um Auskunft zu ersuchen. Nach abgeschlossenem Untersuchungsversahren hat der Veranlagungskommissar die ergangenen Verhandlungen samt etwaigen Beweismitteln und den erforderlichen rechnerischen Unterlagen dem Ministerium zur Entscheidung über Festsetung der Geldstrafe oder über Einstellung bezw. Weiterführung der Untersuchung vorzulegen. Über Festsetung der Geldstrafe ergeht seitens des Ministeriums ein mit Gründen versehener schriftlicher Bescheid, welcher dem Steuerpflichtigen unter Bestimmung einer Zahlungsfrist von nicht unter 14 Tagen und mit der Verwarnung zugustellen ist, daß im Falle der Versäumnis der Zahlungsfrisl die gerichtliche Untersuchung und Cutscheidung herbeigeführt werden würde. Der Bescheid muß den Tatbestand der strafbaren Zuwiderhandlung angeben, die maßgebende Strafbestimmung bezeichnen sowie den Betrag der Geldstrafe bestimmen. Bei Festsetzung der Geldstrafe ist jedenfalls der aus den begleitenden Umständen erkennbare höhere oder geringere Grad der betrügerischen Absicht zu berücksichtigen, zugleich aber auch darauf zu achten, daß die Geldstrafe den Einkommens-=und Vermögensverhältnissen des Schuldigen entspricht. Eine angemessene Verlängerung der bestimmten Zahlungsfrist ist auf begründeten Antrag des Beschuldigten statthaft; unstatthaft dagegen ist die Bewilligung von Teilzahlungen sowie die zwangsweise Beitreibung der Strafe. Wird die vorläufig festgesetzte Strafe nicht innerhalb der bestimmten Frist 10 110 1903 vom Beschuldigten gezahlt oder liegt einer der Fälle des § 62 Nr. 8 des Gesetzes vor, so sind die Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft bezw. an die zuständige Amtsauwaltschaft mit dem Antrag auf Herbeiführung der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung abzugeben. Die Abstandnahme von der vorlänfigen Straffestsetzung und die unmittelbare Abgabe der abgeschlossenen Verhandlungen zur gerichtlichen Entscheidung hat einzutreten: a) wenn der Tatbestand mit den der Verwaltungsbehörde zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere ohne Anwendung des Zeugenzwangs, ohne eidliche Vernehmungen u. s. w. nicht mit genügender Sicherheit festzustellen ist, b) wenn der Beschuldigte sich der Vernehmung entzieht oder nach den von ihm abgegebenen Erklärungen die freiwillige Zahlung einer nur vorläufig festgesepten Strafe nicht zu erwarten ist; c) wenn die Herbeiführung einer öffentlichen gerichtlichen Verhandlung wegen der Bedentung des Falles angczeigt erscheint (vergl. im übrigen § 62 Nr. 8 Satz 2). Rudolstadt, den 31. März 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. v. Starck. — — 1903 in Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 9. Stück bom Jahre 1903. r!- In. Ministerial= Bekanntmachung vom 22. April 1903, die Präparandenanstalt zur Vorbereitung für den Volksschuldienst betreffend. Die mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten durch Ministerialerlaß vom 10. April 1891 (Landeszeitung 1891 Nr. 84) ins Leben gerufene und durch Ministerial-Bekanntmachung vom 26. März 1897 (Ges.-Samml. 1897 S. 9) erweiterte Präparandenanstalt zur Vorbereitung für den Volksschuldienst erhält von Ostern d. Is. ab nachstehende Neugestaltung. Die Anstalt wird eine staatliche und führt die Bezeichnung: „Jürstliche Präparandenanstalt.“ Hinsichtlich ihrer Lehrziele tritt sie in organischen Zusammenhang mit dem Fürstlichen Landesseminar. Der Lehrplan umfaßt außeer den Unterrichtssächern der Volksschule noth Französisch, Geometrie, Harmonielehre, Klavier, Geigen= und Orgelspiel. Für den Eintritt in die Austalt sind die nachstehenden Aufnahmebedingungen vorgeschrieben: Beibringung des standesamtlichen Geburts= und des pfarramtlichen Taufscheins, sowie Nachweis der erfolgten Konfirmation und Cntlassung aus der Volksschule. Nachweis der körperlichen Gesundheit, insbesondere der Freiheit von Gebrechen und von der Anlage zu chronischen Krankheiten, durch ärztliche Zeugnisse. . Vorlegung der Zeugnisse über tadellose sittliche Führung, sowie über einige Ubung in den musikalischen Fächern. — 1 .-stttIILSdnvkltz!1.-sl11dslsl.lllkfkoimmnlmtq I. XIV. 20 Ausgegeben in Rudolstadt am 3. Mai 1903. 112 1903 4. Zeugnis des bisherigen Lehrers über Befähigung und Leistungen, unter Beifügung des Zensurbuchs. Die Aufnahmeprüfung findet alljährlich vor Ostern statt. Der Termin derselben und die Anmeldefrist wird durch die amtlichen Nachrichtsblätter bekannt gemacht. Bei dem Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung darf dieselbe nur einmal wiederholt werden. Für Unterhalt, Wohnung und Beköstigung haben die Schüler der Anstalt bis auf weiteres selbst zu sorgen. Die Wohnung darf nur mit Genehmigung des Leiters der Präparande gewählt werden. Das in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu entrichtende Schulgeld beträgt für jedes Jahr 80 Mark. Nach erfolgreichem Besuche der drei Klassen der Anstalt haben sich die Zöglinge einer Entlassungsprüfung zu unterziehen, deren Bestehen zur Aufnahme in das Fürstliche Landesseminar berechtigt. Mehr als einmal darf die Entlassungsprüfung nicht wiederholt werden. Die sogenannten Fortbildungsprüfungen der Schulaspiranten kommen mit Ablauf des Jahres 1904 in Wegfall. Die Bestimmungen der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. März 1897 (Ges. Samml. 1897 S. 9) werden hiermit außer Kraft gesetzt. Rudolstadt, den 22. April 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Rteilung für Kirchen- und Schulsachen. von Holleben. ——— XIII. Ministerial-Bekanntmachung vom 29. April 1903, Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900 betreffend. Die nachstehenden Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900 (Ges.=Samml. S. 197) werden hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 29. April 1903. Füestlich Schwarzburg. Mimnisterlum. Frhr. v. d. Recke. 1903 us nderungen der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des §& 50 des Gesebes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkten geändert: 1. Im § 6 „Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände“ erhalten die beiden ersten Säße unter iu folgende Fassung: Zur Verwendung für Handfeuerwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Patronen sind zulässig, wenn sie in Kisten oder Fässern fest von außen und innen verpackt und als solche sowohl auf der Postpaketadresse als auch auf der Sendung selbst bezeichuet sind. Die Patronen müssen für Zentralseuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Herausfallen der Schrote noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann: Pappepatronen müssen eine Wandstärke von mindestens 0,7 Millimeter haben. 2. Im § 18 „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselakzepten“ erhält der erste Saß des Abs. ## nachstehende Fassung: Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung an ihn zurückgesandt oder an eine andere innerhalb des Deutschen Reichs wohnende Person weitergesandt werde. 3. Im § 36 „Bestellung und Bestellgebühren“ ist unter vu als zweiter Saß nachzutragen: Diese Gebühr wird für Postanweisungen auch dann erhoben, wenn die Geldbeträge auf ein Girokonto der Reichsbank überwiesen werden. 4. In demselben § (36) ist im Abs. X hinter „a) für Zeitungen usw. 32 Pf.“ einzuschalten: #) für Zeitungen, die wöchentlich zweiundzwanzigmal bestellt werden 34 Pfg. 20 114 1903 8) für Zeitungen, die wöchentlich dreinndzwanzigmal bestellt werden 36 Pfag., t) für Zeitungen, die wöchentlich vierundzwanzig= bis achtundzwanzigmal bestellt werden 38 Pfg., Sodaun ist statt „r)“ zu setzen: E: u) Im § 39 „An wen die Bestellung geschehen muß“ erhält der zweite Sat des Abs. w nachstehende Fassung: Ist ein Gasthof als Wohnung des Empfängers in der Aufschrift angegeben, so gilt der Gastwirt auch dann als bevollmächtigt zur Empfangnahme gewöhnlicher Briefsendungen und gewöhnlicher Pakete, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist. Die Anderung zu 1 tritt mit dem 1. Jannar 1904, die übrigen Aunderungen treten mit dem 15. Mai 1903 in Kraft. Berlin, den 25. April 1903. Der Reichskanzler. J. V. Kraette. Druckfehlerberichtigungen zum 3. Slück ler Geseblamulung, . XlI. Verordnung vom 31. März 1903, betrestend **# Juführung des Einkommensteuergesezes vom 31. Mai 1902. Seite 51, 1. Zeile von oben muß es anstatt: „unter n und b“ heisien: „unter 8#“. „ 78, letzte Zeile tritt zwischen die Worte: „Hauptsache“ und: „sortdauern“ das Wort: §1, 1. Zeile von unten lommt das Zeichen . in Wegsall. „ 51, 0. Zeile von oben muß es „1“ anstall „134 heißen. „ 91 trelen die Worte: „oder eine“ in der Kin 11 von oben zwischen die Worte „sind“ und „solche“ in Zeile 15 von oben. 1903 15 Gesetzfammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 10. Stück vom Jahre 1903. . XIV. Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Mai 1903, betreffend den zwischen den Regierungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha zu dem Vertrag vom 8. April 1869 über die Benutzung der Irren-Heil= und Pflege-Austalt zu Hildburghausen und zu dessen Nachtrag vom 12. Februar 1889 vereinbarten Nachtragsvertrag. Auf Höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des Fürsten bringen wir im Nachstehenden den Nachtragsvertrag über die Milbenutzung der Irren-Heil- und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen (vgl. Ministerialbekanntmachung vom 7. Dezember 1869, Ges.-Samml. S. 201, und Ministerialbekanntmachung vom 15. Juli 1889, Ges. Samml. S. 25), nachdem zu dessen Abschluß die landständische Genehmigung erteilt und derselbe allseitig ratifiziert worden ist, zur öffentlichen Kenntnis. Rudolstadt, den 8. Mai 1908. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Nachtragsvertrag zu dem Vertrag vom 8. April 1869 über die Benutzung der Irren-Heil- und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen und zu dessen Nachtrag vom 12. Februar 188). Von den Staatsregierungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha ist zu dem Vertrage vom §. April 1869 über die Fürstl. Schwarzb.-Rudolfl. Gesetzsammlung I.XIV. 21 Ausgegeben in Rudolftadt am 16. Mai 1903. L 1903 Benutzung der Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen und zu dessen Nachtrag vom 12. Februar 1889, vorbehältlich landesherrlicher Ratisikation und landständischer Genehmigung folgendes vereinbart worden: „A. Die Kündigung des Vertrags darf nicht vor dem Jahre 1924 erfolgen. I. Die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich, neben den in Artikel 5 und 6 des Vertrags vom S. April 1869 und in §§ III und IV des Nachtrags vom 12. Februar 1889 bestimmten Leistungen als Beitrag zu der Verzinsung und Tilgung der für den Bau eines Beamtenhauses und einer Krankenstation der Anstalt aufzuwendenden Kapitalien, erstere 2300 Mk. und letztere 750 Mk. jährlich vom 1. Januar 1903 bis zum 31. Dezember 1915 in vierteljährlichen, erstmals am I. April 1903 fälligen Raten an die Herzoglich Sachsen-Meiningische Hauptkasse in Meiningen zu zahlen. C. Vom 1. Jannar 1916 ab kommen Artikel 5 des Vertrags vom 8. April 1869 und Ziffer III des Nachtrags vom 12. Februar 1889 außer Anwendung; an deren Stelle treten folgende Bestimmungen: „Für die Mitbenutzung der Anstalt verpflichten sich die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung eine jährliche Rente von 8670 Mk. und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung eine jährliche Rente von 2830 Mk. vom 1. Jannar 1916 ab auf die weitere Dauer des Vertrags in vierteljährlichen, erstmals am 1. April 1916 fälligen Raten an die Herzoglich Sachsen-Meiningische Hauptkasse in Meiningen zahlen und portofrei übersenden zu lassen. Ferner ist von den genannten Regierungen zu der in Art. 6 des Vertrags erwähnten Vergütung für jeden ihrer Kranken dritter Klasse ein Zuschuß von 66 Mk. und für jeden ihrer Kranken zweiter Klasse ein Zuschuß von 108 Mk. jährlich zu entrichten.“ 1903 I17 Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 11. Stück vom Jahre 1903. LAXV. Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Mai 1903, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen betreffend. Die in Nr. 21 des Reichsgesehblattes verössentlichte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. April d. Is. wird hierdurch nachstehend noch besonders zur Kenntnis gebracht. Die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. April 1885 (Ges.-Samml. S. 21) ist dadurch erledigt. Rudolstadt, den 26. Mai 1003. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. –. Bekanntmachung vom 29. April 1903, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstossen vom 9. Juni 1884 (Reichs-Geseblatt S. 61) hat der Bundesrat beschlossen: Farhll. Schwarzb.-Rudolst. Gejelammlung 1.XIV. 22 Ausgegeben in Rudolstadt am 0. Juni 1903. 118 1903 I. Die nachstehend aufgeführten Sprengstoffe werden als solche bezeichnet, welche vorzugsweise als Schießmittel gebraucht werden: A. folgende Pulversorten: □D * — # S alle zum Schießen aus Jagd= oder Scheibengewehren oder zu Sprengungen in Bergwerken, Steinbrüchen 2c. dienenden, aus Salpeter, Schwefel und Kohle hergestellten Pulver; die zum Schießen aus Jagd= und Scheibengewehren dienenden rauchschwachen Pulver, die aus gelatinierter Schießwolle oder sonstiger nitrierter Pflanzenfaser ohne Zusatz anderer explosiver Stoffe hergestellt sind und gekörnt (in Körnern von nicht über 5 Millimeter Dicke) oder in Plättchen von nicht über 1,# Kubikmillimeter Inhalt in den Handel gebracht werden; das Sprengpulver „Petroklastit" oder „Haloklastit“, bestehend aus 74 Prozent Salpeter, 10 Prozent Schwefel, 15 Prozent Steinkohlenpech und 1 Prozent Kalinmbichromat; die zur Entzündung von Gewehrladungen dienenden Sprengstoffe, soweit sie in Zündhütchen für Gewehre oder Zündspiegeln für dergleichen verarbeitet sind; die Vereinigung der unter A1 und B genannten Stoffe in fertige Gewehr-, Pistolen= oder Revolverpatronen, einschließlich der unter Verwendung von Kuallquecksilber ohne Pulver hergestellten Patronen für Teschingewehre, Pistolen oder Revolver; . fertige Gewehr-, Pistolen= und Revolverpatronen, welche rauchschwaches, aus nitrierter Pflanzenfaser ohne Zusatz anderer explosiver Stoffe hergestelltes Puler enthalten. II. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachungen des Reichskanzlers, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, vom 13. März 1885 (Reichs-Gesehblatt S. 78), vom 16. April 1891 (Reichs-Gesetzblatt S. 105) und vom 11. Angust 1896 (Reichs-Gesetblatt S. 698) verkündeten Bestimmungen. Berlin, den 29. April 1903. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. 1903 119 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 12. Stück vom dalre 1903. s XxVI. Ministerial Verammtmachung vom 10. Juni 1903, betreffend die auf Ersuchen der Behörde eines anderen Bundesstaats erfolgende Einziehung von Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach einer zwischen den Regierungen sämtlicher Bundesstaaten getroffenen Vereinbarung finden die Vorschriften der Bekanntmachung vom 13. April 1901 (Ges.-Samml. S. 88) künftig auch bei der Einziehung von Kosten in denjenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit Anwendung, welche durch Landesgesebe den Gerichten übertragen sind. Ob eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder eine Verwaltungssache vorliegt, entscheidet sich bei Verschiedenheit des Rechtszustandes in den beteiligten Bundesstaaten nach den Geseben des ersuchenden Staates. Die vorstehenden Bestimmungen kommen gegenüber Behörden von Elsaß-Lothringen gleichfalls zur Anwendung. Hiernach gelten wegen der Einziehung von Kosten auf Ersuchen der Behörde eines anderen Bundesstaates fortan in sämtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuchsachen dieselben Vorschriften, welche in § 4 des Bundesratsbeschlusses vom 23. April 1880 (Ministerial-Bekanntmachung vom 31. Mai 1880 Ges.-Samml. S. 22) mit Bezug auf die Einziehung der Kosten der streitigen Gerichtsbarkeit enthalten sind. Rudolstadt, den 10. Juni 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Jufstizabteilung. Dr. Körbis. Fürstl. Schwanzb.-Rudolst. Gesetzjammlung l. XIV. 23 Ansgegeben in Rudolstabt am 7. Juli 1903. 1903 121 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 13. Stück vom Jahre 1903. AXVII. Verordnung vom 10. Juli 1903, betreffend Maßregeln gegen die Geflügelcholera und Hühnerpest. Nachdem durch die Bekanntmachungen des Herrn Reichskanzlers vom 16. und 17. Mai d. Is. (N.-G.-Bl. S. 223 und 224) auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesebzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehsenchen vom / r (R.-G.-Bl. 1894 S. 409) für den ganzen Umfang des Reiches für die Hühneryet. und die Geflügelcholera die Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des erwähnten Gesepes eingeführt worden ist, wird zur weiteren Ausführung dieser Anordnung auf Grund der §§ 19 bis 28 desselben Gesetzes in Verbindung mit 8 56 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (R.-G.-Bl. S. 871) solgendes bestimmt: A. Allgemeine Maßregeln zur Abwehr und Bekämpfung. 81. Das Treiben von Geflügel zu anderen als zu Weidezwecken ist verboten. Die Beförderung von Geslügel darf im übrigen nur mittelst der Eisenbahn oder in solchen Wagen, Käsigen, Körben u. s. w. erfolgen, deren Einrichtung das Herabfallen von Koth und Stroh verhindert. Das benutte Fuhrwerk, sowie die sonstigen Behältnisse sind nach jedem Gebrauch zur Beförderung von Geslügel sorgfältig zu reinigen. Den Geslülgelhändlern ist verboten, Privatgrundstücke ohne vorherige Genehmigung der Besitzer mit ihrer Ware zu betreten. Fars#l. Schwarzb.-Rudolst. Gesebsommlung I.XIV. 24 Ausgegeben in Rudolsiadt am 22. Juli 1903. 122 1903 82. Bricht in einem Geflügelbestande die Geflügelcholera oder die Hühnerpest aus oder zeigen sich bei Geflügel Erscheinungen, welche den Ansbruch einer dieser Seuchen befürchten lassen, so hat der Besiter oder dessen Vertreter sofort davon der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und schon vor der amtlichen Feststellung der Seuche das Geflügel (Gänse, Enten, Tauben, Hühner aller Art, einschließlich Truthühner, Pfauen, Fasanen) von öffentlichen Wegen und Wasserläufen, sowie von Orten, die für fremdes Geflügel zugänglich sind, sern zu halten. Auch hat er verendetes oder getötetes Geflügel durch Anwendung hoher Hihzegrade (Kochen bis zum Zerfall der Weichteile, Verbrennen) oder nach Bestreuen mit frisch gelöschtem (At-) Kalk durch Vergraben in Gruben, welche von einer mindestens i mn starken Erdschicht bedeckt sind, unschädlich zu beseitigen. Jedoch sind einige Kadaver behufs Feststellung der Todesursache in einem verschlossenen Behälter aufzubewahren, sofern die Senche in der betreffenden Ortschaft noch nicht festgestellt ist. §5 3. Die Ortspolizeibehörde hat, sobald sie durch die Anzeige (§ 2) oder auf anderem Wege von dem Ausbruche der Geflügelcholera oder der Hühnerpest oder von dem Verdachte des Ausbruchs einer dieser Seuchen Kenntnis erhalten hat, sofort den beamteten Tierarzt zur Feststellung der Seuche zuzuziehen. In eiligen Fällen kann der beamtete Tierarzt schon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige vorläusige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere anordnen. Die getroffenen vorläusigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist der Ortspolizeibehörde davon Anzeige zu machen. 8 4. Die gutachtliche Erklärung des beamteten Tierarztes über den Ausbruch der Seuche ist tunlichst auf das Ergebnis einer unter Anwendung der üblichen bakteriologischen Methoden vorgenommenen Untersuchung zu gründen. Auf die gutachtliche Erklärung des beaniteten Tierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgestellt sei, hat die Ortspolizeibehörde die in den nachstehenden Paragraphen vorgeschriebenen Schupzmaßregeln anzuordnen und für die Dauer der Gefahr wirksam durchzuführen. 1903 123 86. Ist der Ausbruch der Geslügelcholera oder der Hühnerpest in einem Orle sestgestellt, so kann die Ortspolizeibehörde, falls die Seuche auf andere Bestände des Ortes übergreift, ohne Zuziehung des beamteten Tierarztes die polizeilichen Schußmaßregeln anordnen. In solchen Fällen ist jedoch dem beamtelen Tierarzte, unter Angabe der Art und der Stückzahl des Geslügelbestandes und der erkrankten Tiere, von der Ortspolizeibehörde kurze Mitteilung zu machen. § . Der Ausbruch der Gefslügelcholera oder der Hühnerpest in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft ist sofort auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Veröffentlichungen bestimmten Blatte zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. § 7. In dem Souchengehöft ist das gesamte Geflügel (§ 2) sofort unter Trennung des kranken von dem übrigen Geflügel abzusondern. Der Absonderungsraum ist derart einzurichten, daß er für fremdes Geflügel und in Freiheit lebende Vögel, insbesondere Tauben und Sperlinge, unzugänglich ist. Das abgesonderte Geflügel ist von öffentlichen Wegen und Wasserläufen, die das Seuchengehöft berühren, fern zu halten. 88. Das Seuchengehöft ist am Haupteingang oder an einer sonstigen geeigneten Stelle in augenfälliger und haltbarer Weise mit der Iuschrift: „Geflügelcholera“ oder „Hühnerpest“ zu versehen. 80. Aus dem Seuchengehöfte dürfen bei Geflügelcholera lebendes oder geschlachtetes Geslügel sowie Teile von solchem, bei Hühnerpest lebende oder geschlachtete Hühner aller Art, einschließlich Truthühner, Pfauen, Fasanen, sowie Teile von solchen nicht entfernt werden. Für geschlachtetes Geflügel können mit polizeilicher Genehmigung Ausnahmen zugelassen werden, sofern eine Weiterverbreitung der Seuche dadurch nicht zu befürchten ist. 24 124 1903 Kot, Dũuger und sonstiger Abfall (Federn) sowie Futterreste von Geflügel dürsen aus verseuchten Gehöften nicht entsernt werden; auch ist der Besitzer des Geflügels anzuhalten, Geflügelhändlern den Zutritt zu dem Gehöfte nicht zu gestatten. W 10. Besteht die Gefahr einer größeren Seuchenausbreitung nicht nur für die betrossene Ortschaft, sondern auch für ein weiteres Gebiet, so können neben den besonderen, gegen die einzelnen verseuchten Geflügelbestände gerichteten Maßnahmen der §§ 6 bis 9 noch folgende allgemeine Maßregeln angeordnet werden. .n Aufstellung von Tafeln mit der Juschrift: „Geflügelcholera“" oder „Hühnerpest an allen Eingängen des Senchenorts; Verbot der Ausführung von für die Senche empfänglichen lebenden Geflügel aus dem Seuchenorte; Verbot des Treibens von Gäusen durch den Seuchenort zu Weidezwecken; die Durchführung von lebendem Geflügel, welches im Besitze von Geflügelhändlern sich besindet, auf Wagen durch den Seuchenort ist unter der Bedingung zu gestatten, daß jeglicher Aufenthalt im Orte vermieden wird; Verbot der Ausstellungen von Geflügel (Gänsen, Euten, Hühnern aller Art und Tauben) im Seuchenorte. — * — ; II. Treien unter Geflügel, welches auf dem Trausporte sich besindet, Todessälle ein, die sich nicht mit Sicherheit auf andere Ursachen als Geslügelcholera oder Hühnerpest zurückführen lassen, so hat derjenige, unter dessen Obhut die Tiere sich befinden, dafür zu sorgen, daß die verendeten sowie auch die elwa getöleten Tiere bis auf einige, etwa zur Feststellung der Seuche zu verwahrende Kadaver, entweder unterwegs oder am nächsten Standort unschädlich beseitigt werden, und zwar durch Amvendung hoher Hitzegrade (Kochen bis zum gersallen der Weichteile, Verbrennen) oder nach Bestreuung mit frisch gelöschtem (Atz-) Kalk durch Vergraben in Gruben, die von einer mindestens # m dicken Erdschicht bedeckt sind. Er hat ferner die Abgabe von Geflügel zu unterlassen, eine Berührung der verdächligen Tiere mitl anderem Geflügel, sowie eine Verstreuung von Kot, Dünger und sonstigem Abfall (Federn) und von Futterresten zu verhindern und der Ortspolizeibehörde unverzüge lich Anzeige zu erstatten. 1903 125 Wird bei solchen Trausporten die Geflügelcholera oder die Hühnerpest festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absperrung der Tiere anzuordnen. Die Näumlichkeiten, Fahrzeuge und sonstigen Behällnisse, in denen das Geflügel untergebracht oder transportiert worden ist, sowie die betreffenden Gerätschaften sind zu reinigen und zu desinsigieren. Im Falle die Tiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen können, wo sie durchseuchen oder abgeschlachtet werden sollen, kann die Ortspolizeibehörde die Weiterbeförderung unter der Bedingung gestatten, daß die Tiere mit der Eisenbahn oder zu Wagen befördert werden und fremde Gehöfte nicht betreten. Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Polizeibezirk ist bei der Ortspolizeibehörde des Bestimmungsorts anzufragen, ob die Aufnahme der Tiere möglich ist. Wird die Erlanbnis zur Uberführung der Tiere in einen anderen Polizeibezirk erteilt, so ist die betresfende Ortspoligeibehörde von der Sachlage in Kenntnis zu seben. 8 12. Nach Erlöschen der Seuche sind die Räumlichkeiten, Fahrzenge und soustigen Behällnisse, in denen das Geflügel untergebracht war, gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Der Kot, der Dünger, die Futterreste und der zusammengekehrte Schmußtz sind zu verbreunen. Iußböden, Türen, Wände, Sitstangen, Jutter= und Tränkgeschirre, sowie sonstige Geräte sind mit heißer Sodalange (3 Raumteile Soda auf 100 Naumteile Wasser) gründlich abzuwaschen. Schadhafte und geringwertige Holzgegenstände sind zu verbrennen. Von Erd= und Saudböden sind die obersten Schichten auszuheben und unschädlich zu beseitigen. Kadaver und Schlachtabsälle sind entweder durch Anwendung hoher Hitzegrade (Kochen bis zum Zerfalle der Weichteile, Verbrennen) oder durch Vergraben in Gruben, die mit einer mindestens ':# m dicken Erdschicht zu bedecken sind, unschädlich zu beseitigen. Nach erfolgter Trockuung und Lüftung der gereinigten Räumlichleiten sind der Fußboden, die Wände und Türen mit Kallmilch (1 Raumteil frisch gelöschtem (Ab-) Kalk auf 20 Raumteile Wasser) zu übertünchen. Wird die Desinfektion kleiner Schwimmbecken erforderlich, so empsiehlt es sich, dem Wasser frisch gelöschten (Ab-) Kalk, eiwa 1 Raumteil auf 100 Raumteile 126 1903 Wasser, zuzusetzen und darin zu verteilen. Nach 12 Stunden ist das Wasser abzulassen und das Becken zu reinigen. Die ordnungsmäßige Ausführung der Degsinfektion ist durch die Ortspolizeibehörde und, sofern Bestände von Geflügelhändlern in Betracht kommen, durch den beamteten Tierarzt zu überwachen. Im letzteren Falle ist die erfolgte Desinfektion von der Ortspolizeibehörde zu bescheinigen. 8 13. Die Geslügelcholera und die Hühnerpest gelten als erloschen und die Sperrmaßregeln sind aufzuheben: wenn seit Ablauf des letzten Seuchensalls 14 Tage verflossen sind oder wenn bei Geflügelcholera der ganze Geslügelbestand, bei Hühnerpest der ganze Hühnerbestand einschließlich Truthühner, Pfauen, Fasanen verendel, getötet oder geschlachtet ist, und wenn das Seuchengehöft vorschriftsmäßig gereinigt und desinfiziert ist (6 12). Das Erlöschen der Senchen ist in gleicher Weise wie der Ausbruch (§ 6) amtlich bekannt zu machen. B. Bestimmungen über die veterinärpolizeiliche Uberwachung von Geflügelausstellungen. 1. Nachstehende Bestimmungen sinden Anwendung auf Ausstellungen von Geflügel (Gänsen, Enten, Tauben, Hühnern aller Art einschließlich Truthühner, Pfanen, Fasanen) mit Ausnahme von Brieftanbenausstellungen und solchen Ausslellungen, welche ausschließlich mit Tieren eines Ortes oder eines kleineren Bezirkes beschickt werden. Inwieweit auf Ausstellungen der letzteren Art die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung finden sollen, richtet sich nach den seitens des Landratsamts für den Einzelfall getrosfenen Anordnungen. 2. Das für die Ausstellung eintreffende Geflügel ist amtstierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung hat tunlichst beim Ausladen, jedenfalls vor dem Verbringen in den Ausstellungsraum zu erfolgen. Das Geflügel ist während der Dauer der Ausstellung fortlaufend veterinärpolizeilich zu beobachten. 3. Die zur Unterbringung des Geflügels auf der Ausstellung dienenden Käsige 1903 1 v und sonstigen Behälter müssen vor dem Gebrauche gehörig gereinigt und desinfiziert sein. Das für eine Geflügelausstellung bestlimmte Geflügel muß bei seinem Eintreffen am Ausstellungsorte mit Ursprungszeugnissen versehen sein, die eine Bezeichnung der einzelnen Tiere und die polizeiliche Bescheinigung enthalten müssen, daß der Herkunftsort der Tiere zur Zeil seuchenfrei ist und daß in dem Gehöft, aus welchem das Geflügel stammt, seit 6 Wochen weder die Geflügelcholern noch die Hühnerpest geherrscht haben. 4. Getrennt von dem Ausslellungsraum ist ein zur Untersuchung und Absonderung kranken und verdächtigen Geslügels geeigneter Naum bereit zu halten. 5. Bricht in einer Ausstellung die Geflügelcholera oder die Hühnerpest aus oder wird der Verdacht einer dieser Seuchen durch den beamteten Tierarzt festgestellt, so sind die erkrankten und die seuchenverdächtigen, sowie die nach Lage der Umstände ansteckungsverdächtigen Tiere sofort in einem zu diesem Zwecke vorgesehenen Beobachtungsraum abzusondern und zu bewahren. Das Betreten dieses Raumes ist außer dem beamteten Tierarzte nur den mit der Pflege der Tiere betrauten Personen zu gestatten; der Zutritt zu den anderen Ausstellungsräumen ist ihnen zu verbieten. Diejenigen Pläte, an welchen das kranke oder verdächtige Geflügel gestanden hat, oder von welchen nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie durch Kot, Futterreste u. s. w., die von jenem Geflügel herrühren, verunreinigt wurden, sind sofort zu reinigen und zu desinfizieren. Die auf Grund eines Seuchenverdachts getroffenen vorläufigen Mahregeln sind aufzuheben, sobald durch die in jedem Falle vorzunehmende bakteriologische Untersuchung der Verdacht nicht bestätigt wird. 6. Solange der Verdacht einer seuchenartigen Erkrankung besteht, darf auch gesundes Geflügel, das sich auf der Ausstellung befindet, aus dem Ausstellungsorte nicht entfernt werden; dasselbe gilt, wenn der Seuchenausbruch durch den beamteten Tierarzt festgestellt worden ist, für die Dauer von mindestens 5 Tagen nach dem letzten Erkrankungsfalle, der sich außerhalb des Beobachtungsraumes unter dem Ausstellungsgeflügel ereignet hat. Die Unterbringung des Geflügels kann auch in anderen Räumen am Ausstellungsort erfolgen, sofern damit die Gesahr einer Senchenverschleppung nicht verbunden ist. 128 1903 Für das geschlachtete gesunde Geflügel können Ausnahmebestimmungen getrofsen werden. 7. Die Seuche gilt auch innerhalb der Ausstellungs= und der Beobachtungsräume als erloschen und die Sperrmaßregeln sind aufzuheben, wenn alle kranken oder verdächtigen Tiere verendet oder getötet sind oder wenn die Unverdächtigkeit des überlebenden Geflügels durch das Gutachten des beamteten Tierarztes festgestellt und wenn außerdem in allen Fällen die Reinigung und Desinfektion der verseuchten Käsige und Räumlichkeiten nach Anweisung des beamieten Tierarztes ausgeführt und dies von ihm bescheinigt worden ist. C. Strafbestimmungen. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen unterliegen, insofern nicht nach den bestehenden Gesetzen, insbesondere nach § 328 des Strafgesehbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, der Strafvorschrift des § 65 Ziff. 2 und des 5 66 Ziff. 4 des Reichsviehseuchengesetzes vom -. 3 1 1. Wei 18% D. Die Verordnung vom 28. Oktober 1898, betressend Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung der Geflügelcholera (Ges.-S. S. 103), wird hierdurch aufgehoben. Rudolstadt, den 10. Juli 1903. Fürstlich Schwarzburg. Minlsterium, Ableilung des Innern. Dr. Körbiß. — — 1903 129 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 11. Stück vom Jahre 1903. AXVIII. Ministerialbekanntmachung » vom 27. Juli 1903, Anderung der Postordnung vom 20. März 1900 betreffend. Die nachstehende Auderung der Postordnung vom 20. März 1900 (Gesetz=Samml. S. 197) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 27. Juli 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerilum. J. V. Dr. Körbipß. Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des 8 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900, wie folgt, geändert: Hinter § 70 ist folgender neue § einzuschalten: § 70a. „Rohrpostbeförderung“. Die Bedingungen für die Benutung der Rohrpost werden durch eine besondere Rohrpostordnung festgeseßt. Die Anderung tritt mit dem 1. August 1903 in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1903. Der Reichskanzler. V « Kraetke. Fursil. Schwarzb.-Nudolsl. Geseylammlung I.XIV. 25 Ausgegeben in Rudolstadt am 5. Angust 1903. 1903 L Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 15. Stück vom Jahre 1903. XIX. Verordnung vom 22. Angust 1903, zur Ausführung des Gesehes vom 31. Mai 1902, betreffend die Errichtung und Erhaltung von Marksteinen behufs Sicherung der zur Fortführung der Landesvermessung dienenden trigonometrischen Punkte. Zur Ausführung des Gesehes vom 31. Mai 1902, betressend die Errichimg. und Erhaltung von Marksteinen behufs Sicherung der zur Fortführung der Landesvermessung dienenden trigonometrischen Punkte verordnen wir auf Grund des § 8 desselben was folgt: 81. Die Bezeichnung der Bodenflächen, welche erforderlich sind, um die trigonometrischen und für die Fortführung der Landesvermessung wichtigen Punkte durch Errichtung von Marksteinen festzulegen, ist von dem Katasterburcau zunächst in die Spalten 1 bis 4 und 6 des „Verzeichnisses der festgelegten trigonometrischen Punkte, zu deren Sicherung Martsteinschutzflächen zu erwerben sind“, (Muster A) einzutragen. Alsdann ist die Lage dieser Punkte durch örtliche Untersuchung und nach den Grundstenerkarten und Büchern von derselben Behörde unter Mitwirkung der Katasterämter näher festzustellen und die Ausfüllung der Spalten 5, 7 bis 18 desselben Verzeichnisses zu bewirken. Hierbei sind namentlich Kulturart und Klasse der zu erwerbenden Bodenflächen — Marrksteinschupflächen — an der Hand der Einschäbungsunterlagen genan zu ermitteln. Gehört die Marksteinschutzfläche verschiedenen Kulturarten oder Vodenklassenabschnitten an, für welche verschiedeue Entschädigungssätze zu zahlen sein Farsil. Schwarzb.-Rudolfl. Gesesammlung LXIV. Ausgegeben in Rudolstadt am 31. August 1903. 132 1903 würden, so ist diejenige Kulturart und die Klasse für die ganze Fläche einzustellen, welche den höheren Entschädigungssatz bedingen. Dasselbe ist der Fall, wenn die Marksteinschutzfläche von einer Parzelle abgetreten wird, deren Reinertrag durch Einschätzung nach aliquoten Teilen, ohne genauere Aufnahme der Klassengrenzen ermittelt worden ist. Liegt die Marksteinschußfläche auf der Grenze zweier oder mehrerer, verschiedenen Besitzern gehöriger Parzellen, dann ist die von jedem Grundstücke zu entnehmende Fläche besonders zu ermitteln und einzutragen. Für jeden trigonometrischen Punkt ist eine Marksteinschutzfläche von 4 qm einzustellen, die den Markstein in Quadratform umgibt und von dem Fürstlichen Staatssiskus zu erwerben ist, doch bleibt die Inanspruchnahme einer größeren Fläche, oder die Abgrenzung der Fläche in einer anderen Form, wenn dies durch besondere Umstände nötig wird, vorbehalten. 8 2. Nach Ausfüllung der Spalten 1 bis 18 des Verzeichnisses, welches nach Steuerbezirken abzuteilen ist, ist dasselbe dem Ministerium, Abteilung der Finanzen, zur Genehmigung vorzulegen. Dieses unterwirft das Verzeichnis einer Prüfung und fertigt je nach den Steuerbezirken die einzelnen Teile behufs überweisung dieser Bodenflächen dem zuständigen Landratsamte zur weiteren Veranlassung zu. 83. Das Landratsamt stellt (soweit nötig unter Vermittelung des zuständigen Amtsgerichts) die beteiligten Grundstückseigentümer und deren Vertreter fest, benachrichtigt diese mittelst Schreibens (Muster B) und fordert sie auf, binnen einer angemessenen Frist sich darüber zu erklären, ob und welche Einwendungen gegen die beanspruchte Abtretung gemacht und welche Ansprüche erhoben werden. Nach Ablauf der Frist spricht es, sofern nicht etwaige Einwendungen für begründet erachtet werden, die ÜUberweisung der beanspruchten Flächen aus und stellt zugleich, soweit eine Einigung nicht erfolgt oder eine Forderung nicht gestellt ist, die zu gewährende Entschädigung nach Maßgabe des § 3 des Gesetzes fest. Die vereinbarten oder festgesetzten Entschädigungsbeträge werden in die Spalten 19 und 20 des Verzeichnisses (Muster A) bezüglich in die Anlage des Überweisungs= und Feststellungsbeschlusses (Muster C) eingetragen. Hiervon ist den Entschädigungsberechtigten unter Mitteilung einer Abschrift des Beschlusses Nachricht zu geben. 1903 133 Von der erfolgten Uberweisung hat das Landratsamt dem Ministerium, Abteilung der Finanzen, Anzeige zu erstakten. 84. Hierauf hat das Landratsamt die Auszahlung der Entschädigungen zu veranlassen. Zu diesem Zwecke ist den Stenerämtern eine Nachweisung über die Entschädigungsbeträge unter Angabe der Entschädigungsempfänger zuzufertigen (Muster I)). Das Steneramt hat sodann jedem Empfänger, insoweit die Eutschädigungssumme den Betrag von 60 Mk. nicht übersteigt (§ 4 des Gesetzes), ein Quittungsformular (Muster E) mit dem Eröfsnen zu übersenden, daß der Betrag unter Einreichung der vollzogenen Qnittung bei der Zahlstelle abgeholt werden könne oder auf Antrag portofrei übermittelt werde. Übersteigt die Entschädigungssumme den Betrag von 60 Mk., so hat das Landratsamt das zuständige Amtsgericht zu benachrichtigen und um Auskunft zu ersuchen, welche dieser Beträge zufolge der auf den betressenden Grundstücken ruhenden Lasten, Hypotheken (6 4 Absatz 2 des Gesetzes) dem Amtsgericht zur weiteren Regelung zu übermitteln sind. Den amtsgerichtlichen Feststellungen entsprechend, hat hierauf die Ubersendung der einzelnen Beträge au das Amtsgericht zur Verteilung an die Entschädigungsberechtigten zu erfolgen. Schließlich legt das Steueramt die Nachweisung über die Entschädigungsbeträge dem Ministerium, Abteilung der Finanzen, zur Autorisation vor und rechnet die Nachweisung mit den Quittungen der Fürstlichen Hauptlandeskasse zu, welche jene Beträge auf die Substanz des Grundbesibes (A 1) einrechnet. § 5. Gleichzeitig mit der Benachrichtigung der Steuerämter wegen Auszahlung der Eutschädigungsbeträge ist von dem Landratsamte die Vermarkung und Vermessung der Marksteinschutzflächen bei den Katasterämtern zu beantragen. Es hat dies unter Zufertigung einer Ubersicht (Muster F) zu geschehen, aus welcher die Parzellenuummer, Fläche und Kulturart, sowie die Eigentümer der Parzellen, von welchen die Marksteinschutzflächen abgetrennt werden, ersichtlich sind. Auch die Größe der letzteren ist anzugeben. 86. Sobald die Abtrennung und Kartierung durch das Katasteramt erfolgt ist, 26. 44 1903 ist von diesem dem Landratsamte über jede Marksteinschubfläche ein Auszug aus den Fortschreibungsprotokollen zuzustellen, worauf letteres unter Vorlegung einer Ausfertigung des lberweisungs= und Feststellungsbeschlusses und des Katasterauszuges die kostenfreie Zuschreibung an den Fürstlichen Staatsfiskus und die Löschung der eingetragenen Hypotheken bei den zuständigen Amtsgerichten beantragt. 87. Die bei dem Enteignungsversahren der Marksteinschupflächen und durch die amtsgerichtliche Zuschreibung entstehenden Kosten sind auf die Staatskasse zu übernehmen. Rudolstadt, den 22. August 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. Frhr. v. d. Recke. – 1903 135 Muster A. Tandratsamtsbezirt Steuerbezirl) Derzeichnis festgelegten ktrigonomekrischen Vunkte, zu deren Sicherung Marksteinschutzflächen zu erwerben flud. 136 1903 * Vezeichnung Nähere Name, Vorname, Stond A„8# 2°% der Vezeichnung un Bezeichnung der aeneind. ono-· r Wohnort der Eigentümer, abgelrennt 5 "#Q metrischen Ortlichkeilen, » PulksktnGeandflütlen 2 Guit-· oder PBunkte in den ] auf welchen die d trigonomeeichen Punlie Nummer Waldbtziris (Ahegisern de.. die trigonome. Wrian zrsbein 3 6 * Name trischen Punkle ##el —-l * errichter Wan. reT Var · worden sind rur #ente6 Vlenes, #ede. 1 2 2 4 53 7 1903 137 Grundstücke, von welchen die Marksteinschu#zslächen Die Die CEntwerden, nach den Grundsleuerkarten und Büchern Dalum Morsstein- —-1 I der schudlacher Bezeichnung " Jüchen- Sein. lber tchehtr Lern 9 Vemerlungen der Kullur. — eignung. elne am Worr Wssees inholt erirag urtunde cot det 2 1 » stillst-l g zlsGMM nung u. s. w. : fn « »s---H-:-Ic-js»- ig- « 10 — 1 * 12½ 15 16 17 I is ivd0 n 1903 139 Muster B. Landralsamlsbejirsi Steuerbejirst An Bei der im hiesigen Fürstentume durch . » .. .. . zur Ausführung gelangten Triangulation ist Ihrem Grundstück, Parzelle ein trigonomelrischer Punkt sestgelegt worden. Nach § 2 des Gesees vom 31. Mai 1902, betressend die Errichtung und Erhallung von Marlsteinen behufs Sicherung der zur Forlsührung der Laudeövermessung dienenden trigonomctrischen Punkle (Ges. S. S. 37) muß die Vodenfläche, welche erforderlich ist, um diesen trigonomckrischen und für die Fortführung der Landesvermessung wichtigen Punkt durch Errichtung eines Marksteines festzulegen und um lebteren sicher zu siellen, dem Siaate gegen eine Entschädigung eigentümlich überlassen werden, sosern es sich nicht um Gebäude und denselben anliegende Hofräume und Hausgärten handelt (66 des Gesetzes). Indem Sie hiervon Mitteilung erhallen, werden Sie wegen Herbeiführung einer güllichen Einigung über die Höhe der zu gewährenden Euischnrinin Guechreng ersucht, dem unterzeichneten Landratsamte innerhalb Tagen den Preis anzugeben, welchen Sie ur einen Quadratmeter der abzutretenden Flcche sordern. Letzere hat eine Größe von . Ju Er —s einer gütlichen Einigung wird die Feststellung der Enischädigung und die überweisung der beauspruchten Vodenfläche an den Staal nach den Bestimmungen des 3 des obengenannten Gesetzes durch das Landratsamt erfolgen. „ , den. 10 Fürstlich Schwarzb. Landratsamt. 1903 141 Muster C. Tandratsamtsbejir# Stenerbezirn Uberweisungs- und Jertstellungsbeschluh. — zum Zwecke der Landesvermessung von dem in der Aulage näher beschriebenen Grundstücke die Überlassung der in Spalle 18 angegebenen Fläche an den Staal beansprucht worden ist, wird hiermit diese Fläche auf Grund des § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1902, belressend die Errichiung und Erhaltung von Marlsleinen behufs Sicherung der zur Fortführung der Landesvermessung dienenden trigonomctrischen Punlte, dem Fürstl. Schwarzburg-Nudolstädtischen Staatsfiskus überwiesen. Die zu gewährende Entschädigung wird auf Grund des § 3 dess. Gesetzes in Erwägung auf .. MI. Ppjg. festgestell Die Entschädigungssumme vom Tage der liberweisung ab jährlich mit 1 vom Hundert zu verzinsen. Mit der überveismng gehl nach § 5 des Gesetes das Eigemum an den überwiesenen Flächen auf den Staat übe Gegen diesen Fssstellunsbeschuh steht dem Entschädigungsberechligten hinsichllich der Höhe der festgeseten Eulschädigung die Beschreitung des Rechtswegs zu. (Abs. 2 des § 3.) , den. 1009 Fürstlich Schwarzb. Landratsamt. - 142 1903 2 Näöhere No, Vorbame Stand Vczeichnung der - Des. Vehetnuig *W*- der Eigentümer, abgetreunt 5 inde- auirse- der deren Grundstücken 5 Gmeind- Metrischen Or#lichleiten,die oa sötenh Zuuite Nummer " Guls, oder ten in den auf welchen bezeichnenden Mar# . . diklkiqonosnk- sich besinden « Waldbezirls Megistern de criichen Punie nin 9 * * Name errichtet , nencn Fiaste 5 - worden sind sen # 1 — " F B . " 7 * 5½ 1903 143 Grundsiũcke, von welchen die Marlsteinschuhslaͤchen Die Die Eulwerden, nach den Grundsseuerkarten und Büchern Dalum Marlstein- c der buhslsch, Vegeichunug Ziachen- gein- lber- tchehl dei inen 9 Vemerkungen der Kuliur- ** eignungs- ½ eintum on Lage, Frtenen- art. inholt e#irag urkunde orthes der auliat ·¶ kon eiNG. sab, nung u. s. Ww. » » NR nm. .. m N.n « MU-10 11 12 1 16 12 1# 1#½ & ⁊1 1903 145 Muster C u#-Tandratsamtsbezirn Steuerbezirä . Uberweisungs- und Jerststellungsbeschluß. Nachdeni zum Zwecke der Laubesvermessung von dem in der Anlage näher beschriebenen Grundstũcke die Überlassung der in Spalle 18 angegebenen Flache an deu Staal beansprucht worden ist, wird hiermit diese Fläche auf Grund des § 2, Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1902, betressend die Errichlung und Erhaltung von Martsteinen behufs Sicherung der zur Forlführung der Landesvermessung dienenden trigonometrischen Punkte dem Fürstl. Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsfiakus überwiesen. Die zu gewährende Entschädigung wird nach der unter den í erfolglen gütlichen Einigung aauf. Mark. Pig. festgesetzt. Der Entschädigungsbeirag ist vom Tage der Uberweisung ab Fehrüh mit 4 vom Hundert zu verzinsen. Mit der Überweisung geht nach § 5 des Gesehes das Eigentum an den überwiesenen Flächen auf den Staat über. ................................................ ,bcn». 19 Fürstl. Schwarzb. Landrateamt. 146 1903 2 Vezeichuung Name, ¶ Vornaue Stand Aczeichnung der 5 Des der 2 und Wohnort der Eigentümer, abgelrenm 2 —s wignnone. aus deren Grundstücken 5 wischen Punkte Onlicieien, die die trigonometrischen Punkte Nummer 7v“ Gus- oder in den auf welchen bezeichnenden Marksteine 3§Giauobzirss * die trigonome- sich besinden L Registern trichen Punte Anliel des der 7 Name errichict ti lante # worden sind W bleiten zellt 1 7 xr 4 5 " 7 * * 1903 147 Grundsiücke, von welchen die Marksteinschuyflächen Die Die Enti- werden, nach den Grundsleuerlarten und Büchern Datum s Marlsiein- schädigung g — 1 der suysache belragt Bezeichnung Über- rp * auitur-i Flächen-Rein- inungs= besteht inen “ Vemerkungen .% *-i " umVang Loge, Flurbenen art * inhalt ertrag rlunde 2 uss- n nung u. f. w. „ aenen ren slache * a u he am S/t * 5m ½% " F — 4 3 o II n 1 1 14. us.—1·—— - 1 1903 14 Muster D. Candratsamtsbezir Stenerbezirk Rachweisung Entschädigungsbeträge, welche für die zur Sicherung der trigonometrischen Punkte erworbenen Marksteinschutzflächen zu zahlen sind. — 150 1903 Lsde. Uceichmung Name, Vornamec, Sland und Wohnor! L eemein Guts- der trigonometrischen des Eigentümers, r% oder Punte auls dessennGrundsiack der trigonometrische Punlt zeich Woldbezirks Name n den Regisiern de lich befindet, nissen « bezüglich des Enischädigungsberechtiglen 1 2 4 — Angabe der Parzellennummer des Grundstücks, u. s. w. — —————— Die Marksteinschutzfläche besteht 1903 — — ——.— Für 3 « it der S die Markstein— vi [nal Betra umme schutzfläche unu der ist zu zahlen Tage der er Zinsen Beträge von welchem aus nach Uber- . dteMarkstemfchutzs bat dem der weisung4 vom in den · fläche eine tei. bis zum Spalten abgetrennt wird Größelreis Betrag # ge der Hundert) Kar- — Kulturart . von eür von Aus- 12 und 14 *n Plan zeum. am |am zahlung mer M M ——NN 5 6 7 8 9 10 1 12 13 11 13 151 Bemerkungen, welche sich auf dies Be- Auszahlung deregeinzelnen Beträge Nr. beziehen I 16 17 1903 153 Muster E. Landratsamtsbezir. Stenerbezirt Duittung .................................................... MartPsge.Enlschödign-Ignebftsinsen sükdieÜbequssungcinek............. qmgroßenBodtnflächcvoaPokzckle .................... ,qutenblatt,hes ...-beziklö ................................................................ , welche zur Sicherung des der genannien Parzelle errichtelen trigonometrischen Punlies von dem Fürstl. Schwarzb.-Rudolstädtischen Sloatsfislus in Besitz genommen wurde, sind mir aus ber Kasse des Fürstl. bar und richtig gezahlt worden. , den . .19 1903 155 Muster F. Kandralsamtsbesirk. Steuerbejirsi Übersicht der Marlisteinschutzflächen, welche zur Sicherung der trigonometrischen Punkte von dem Fürstl. Schwarzburg-Rudolstädischen Staatsfiskus erworben worden und behufs deren gerichtlicher Zuschreibung von den einzelnen Gundstücken abzutrennen sind. — — — — # 1903 Des Gemeinde-, Bezeichnung der tri isch Bezeichnung der Grundstücke, von welchen die " rin - NRummer r Guts. #ne ##n « Name, Vorname, Stand j — 2 . ? odethlbbkztklsinbm Ammemdexwsp und Wohnort 6 % l der - Name #n des Grundeigentümers ben #leneeVer. BS„ rolle dlones z##le. 1 2 2 9 59 —2 1903 157 Marlsteinschuyflöchen abzutrennen sind Der abzutrennenden Marklslein-Begeichnung der .Nein= itzslã e, Kullur. = Führn # Nein schubslache Bemerkungen Flurbenemung, ant * inhalt ertrag Erwerber -unnte u. s. w. **“•.6 oa #st oder Eigeniümer u. s. w. “ —— 1 2 o D 16 1 1 1 5 ij n E 4155 1 1 1 - » H - « I 1 "6 % · H« l 1903 1½ Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 16. Stück vom Jahre 1903. NXX. Polizeiverordnung vom 29. August 1903, betreffend den Verkehr mit Mineralölen. Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1892, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordnungen (Ges.-Samml. S. 238), wird für den Umfang des Fürstentums folgendes bestimmt: 8 1. Die gegenwärtige Polizeiverordnung findet Anwendung auf Nohpetroleum und dessen Destillationsprodukte (leichtsiedeude Ole, Leuchtöle und leichte Schmieröle), aus Brannkohlenteer oder Steinkohlenteer bereitete flüssige Kohlenwasserstoffe (Photogen, Benzin, Solaröl, Benzol u. s. w.) und Schieferöle. §5 2. Die im §& 1 aufgeführten Flüssigkeiten werden, wenn sie bei einem Barometerstande von 760 mm bei einer Erwärmung auf weniger als 21 Grade des hundertteiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entwickeln, zur Klasse 1, wenn sie solche bei einer Erwärmung von 21 bis zu 65 Graden entwickeln, zur Klasse II, von 65 bis zu 140 Graden zur Klasse III gerechuet. Ole mit höherem Entslammungspunkt sind den Bestimmungen dieser Verordnung nicht unterworfeu. Abschnitt I. Vorschriften für die Klasse I. §5D# 3. In Wohnräumen, Schlafräumen, Küchen, Korridoren und Komtoren, in Gast= und Schaukstuben dürfen nicht mehr als insgesamt 2 kg der Flüssigkeit aufbewahrt werden. Fürstl. Schwarzb.-NRudolst. Gelezlammlung LXIV. 30 Ausgegeben in Rudolftadt am 11. Sept. 1903. 160 1903 Die Anfbewahrung darf in den im Absah 1 genannten Räumen nur in dicht verschlossenen oder mit Sicherheitsverschluß versehenen Behällern slattsinden. Das Umfüllen von einem Gesäß in ein anderes darf nur bei Tageslicht, bei Außenbeleuchtung, bei elektrischem Glühlicht oder unter Benutzung von elektrischen oder Davyschen Sicherheitslampen erfolgen. §5 4. In den Verkaufs= und sonstigen Geschäftsräumen der Kleinhändler dürfen insgesamt 15 kg der Flüssigkeiten ausbewahrt werden, wenn diese Räume in keiner Verbindung mit Räumen der im § 3 Abs. 1 gedachten Art slehen oder von ihnen durch rauch= und feuersichere Türen abgeschlossen sind. Trifft diese Bedingung nicht zu, so gelten auch hier die im § 3 gegebenen Vorschrifteu. Die Aufbewahrung muß in hart gelöteten oder verzinkten, mit Sicherheilsverschluß versehenen Blechgefäßen erfolgen, die zum Absüllen der Flüssigkeil mit einem Hahne versehen sein müssen. Hinsichtlich des Umfüllens gelten die Vorschriften des § 3 Absf. 2. 5 5. Mengen von mehr als 15 kg, aber nicht mehr als 250 kg, dürfen nur nach vorausgegangener Anzeige an die Ortspolizeibehörde gelagert werden. Sie dürfen in Kellern oder zur ebenen Erde gelegenen Räumen, die durch massive Wände und Decken von allen übrigen Räumen geschieden sind, keine Abslüsse nach außen (Straßen, Höfen u. s. w.), keine Heizvorrichtungen und reichliche Lüftung haben, gelagert werden, sofern die Aufbewahrung in eisernen Fässern oder in hartgelöteten und genieteten Metallgefäßen mit luftdichtem Verschluß erfolgt. Kellerräume, die eine unmittelbare Verbindung mit solchen Treppenhäusern besitzen, welche den einzigen Zugang zu höher liegenden, zum Aufenthalt oder zum Verkehr von Menschen bestimmten Räumen bilden, sowie Kellerräume, die zum Lagern von Zündwaren oder Explosivstoffen dienen, dürfen zur Lagerung nicht benußt werden. Der zur Lagerung dienende Teil der Näume muß mit einer aus undurchlässigem und feuersicherem Baustoff hergestellten Sohle und Umwehrung von solcher Höhe umgeben sein, daß der Raum innerhalb der Umwehrung die aufbewahrten Flüssigkeiten vollständig aufzunehmen vermag. Die Türen der Lagerräume müssen nach außen ausschlagen. Das Umffüllen der Flüssigkeiten in solchen Lagerräumen darf nur mittels Hahn oder Pumpe bei Tageslicht, bei Beleuchtung durch unter Luftabschluß breunende 1903 * Glühlampen mit dichtschließenden Uberglocken, die auch die Fassung einschließen, oder bei dicht von dem Raume abgeschlossener Außenbeleuchtung erfolgen. Schalter und Widerstände elektrischer Leitungen dürfen in dem Raume nicht vorhanden sein. Das Anzünden von Feuer oder Licht sowie das Nauchen in dem Lagerraum ist untersagt. Diese Vorschrift ist an den Eingangstüren zum Lagerraum in angenfälliger dauerhafter Weise anzubringen. Die Lagerung der Flüssigkeiten in anderen als den in Abs. 2 bezeichneten Umschließungen ist nur im Freien oder in besonderen Schuppen, die auf eingefriedigten Grundstücken errichtet werden, gestattet. Bei der Lagerung im Freien muß das Fortfliessen der Flüssigkeiten durch Tieferlegung der Sohle oder durch eine aus feuersicherem Vaustoff hergestellte Umwehrung verhindert werden. Auf die Schuppen finden die Vorschriften der Absätze 2 und 3 dieses Paragraphen siungemäß Anwendung. Das Betreten der Lagerstätte durch Unbefjugte muß in augenfälliger Weise durch Auschlag verboten, Lagergefäße im Freien müssen vor mutwilliger Beschädigung durch Vorübergehende geschützt sein. § 6. Mengen von mehr als 250 kg aber nicht mehr als 2000 kg bei beliebiger Umschließung, oder von nicht mehr als 50000 kg bei Aufbewahrung in Tanks, dürfen nur mit Erlaubnis der Ortopolizeibehörde gelagert werden. Diese Erlaubnis ist je nach der Menge der zu lagernden Flüssigkeiten und der örtlichen Beschaffenheit der Lagerstätte an die Bedingung der Freilassung einer Schutzzone von 20—30 m zu knüpfen. Im übrigen sind die nach den örtlichen Verhältnissen notwendigen Vorschriften in siungemäßer Anwendung der Bestimmungen des &sestzuseben. Falls besondere Umstände es als angängig erscheinen lassen, kann die Lagerung von Mengen bis zu 2000 kg ausnahmsweise nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 gestattet werden, sofern die Aufbewahrung der Flüssigkeiten in eisernen Jässern oder in Metallgefäßen mit Sicherheitsverschluß erfolgt und sich über dem Lagerraum leine zum Aufenthalt oder Verkehr von Menschen bestimmten Näume befinden. § 7. Mengen von mehr als 2000 kg bei beliebiger Umschließung, oder von mehr als 50000 kg in Tanks dürfen nur auf besonderen Lagerhöfen und nur mit Erlaubnis des Landratsamts gelagert werden. Diese Erlaubnis ist, falls nicht 10. 162 1903 besondere Umstände einzelne Abweichungen als zulässig erscheinen lassen, an die nachstehenden Bedingungen zu knüpfen. a) Mengen über 50000 kg dürfen nur in Tanks aufbewahrt werden. b) Der zur Aufbewahrung der Flüssigkeiten benutzte Teil des Lagerhofes muß entweder tiefer als das umliegende Gelände angelegt oder mit einem kräftigen, rasenbelegten Erdwall von mindestens 0,3 m Kronenbreite umgeben werden. Der durch die Tieferlegung der Lagersohle oder durch die Umwallung gebildete Raum muß dreiviertel der größten zu lagernden Menge an Flüssigkeiten aufzunehmen im Stande und auf allen Seiten mit einer Schutzzone von 50 m Breite umgeben sein. Sofern die Schutzzone nicht auf dem eigenen Gelände des Betriebsunternehmers liegt, hat letzterer nachzuweisen, daß die Bebauung des anßerhalb seines Geländes liegenden Teils für die Dauer des Besteheus des Lagerhofes durch rechtsgültige Verträge oder in anderer Weise (Flüsse oder dergl.) ansgeschlossen ist. Als Lagerhof gilt der Raum zwischen den äußeren oberen Böschungskanten der die Lagerstätte bildenden Erdgrube oder Umwallung einschließlich der Schutzzone. Die Erdwälle dürfen weder durch Ausgänge, noch durch Auslässe für die Tagewässer unterbrochen werden. Übergäuge über die Umwallungen müssen feuersicher hergestellt werden. c) Werden zur Aufbewahrung der Flüssigkeiten innerhalb des vertieft anhelegten oder umwallten Teils des Lagerhofes Schuppen benutzt, so müssen dieselben außen feuersicher bekleidet, ferner mit feuersicherer Bedachung, ordnungsmäßig angelegten und zu unterhaltenden Blitableitern und mit genügenden Lüftungseinrichtungen versehen werden. Die Fenster der Schuppen sind durch Drahtgitter zu sichern oder mit Drahtglas zu verglasen. Tanks müssen vor ihrer Benutzung durch Füllen mit Wasser auf ihre Dichtigkeit geprüft werden und sind mit ordnungsmäßig anzulegenden und zu unterhaltenden Blihableitern zu versehen, die, falls die Tanks aus Eisen bestehen, mit den Eisenmassen der Tanks zu verbinden sind. Am höchsten Punkte jedes Tanks ist ein bei freistehenden Tanks nach unten führendes eisernes Lüftungsrohr von angemessener Weite anzubringen, das in solcher Entfernung von der Erdoberfläche ausmünden muß, daß die aus dem Nohr entweichenden Gase nicht durch Unvorsichtigkeit entzündet werden können. Innerhalb des Rohrs sind, gleichmäßig verteilt, mindestens 1903 2 drei engmaschige Drahtneße aus Kupfer oder einem anderen nichtrostenden Metall so anzubringen, daß sie leicht nachgesehen und erneuert werden können. d) In der Schutzzone des Lagerhofes dürfen weder Bauwerke errichtet noch Fässer aus brennbarem Material gelagert werden. Dagegen dürfen Abfüllschuppen, Wiege= und Pumpenhäuser, lehtere auch, wenn sie mit Benzin-, Petroleum= oder Gasmotoren ausgerüstet sind, unter denselben Bedingungen wie Lagerschuppen innerhalb des umwallten Teils des Lagerhofes angelegt werden, Reparatur= und Böttcherhaus, Wiege= und Pumpenhaus auch außerhalb der Umwallung, sofern die Schutzzone von diesen Häusern abgerechnet wird. Außerhalb des Lagerhofes sind alle den Zwecken desselben dienliche Anlagen, insbesondere auch Dampfkesselanlagen und Gebäude mit folgenden Einschränkungen gestattet: 1. Sofern auf dem außerhalb des Lagerhofes von seinen Nebenanlagen in Anspruch genommenen Gelände eine Wohnung für einen die Aufsicht über den Lagerhof führenden Angestellten, z. B. für einen besonderen Wächter, augelegt werden soll, so muß der Hofraum derselben durch eine zwei Meter hohe Mauer von den übrigen Gebänden abgetrennt werden. Der Hofraum oder die Wohnung müssen einen Ausgang unmittelbar ins Freie besitzen. Die Bestimmungen der Ziffer o dieses Paragraphen treten für dieses Gebäude bei genauer Beachtung der von dem Laudratsamt in jedem solchen Falle besonders vorzuschreibenden Sicherheitsmaßregeln außer Kraft. 2. Abfüllschuppen außerhalb des Lagerhofes müssen mit massiven, nicht durch Ssffnungen unterbrochenen Umfassungsmanern von solcher Höhe oder mit so vertiester Sohle ausgeführt werden, daß die in Schuppen befindlichen Flüssigkeiten nicht nach außen ablaufen können. Welche Mengen abgefüllter Flüssigkeiten sich jeweilig in Abfüllschuppen besinden dürfen, setzt das Landratsamt bei Erteilung der Erlaubnis fest. Außerdem bleibt es dem Landratsamt überlassen, wegen einer Zufahrt für Löschgeräte Bestimmung zu treffen. e) Auf dem von dem Lagerhof und seinen Nebenanlagen in Anspruch genommenen Gelände darf nur bei Tageslicht oder elektrischer Beleuchtung, in den Schuppen auch bei Außenbeleuchtung mit zuverlässigen, polizeilich geprüsten Lampen gearbeitet werden. Das Anzünden der letztteren muß außerhalb des Lagerhoses erfolgen. Die Feuster, an denen Außenbeleuchtung angebracht ist, dürfen nicht zu 164 1903 öffnen sein. Vogenlicht darf nur im Freien unter Verwendung unten dicht abgeschlossener Glocken, elektrisches Glühlicht gemäß § 5 Abs. 3 innerhalb von Räumen nur bei Anwendung kräftiger Schutglocken benußt werden. Die elektrischen Beleuchtungs= und die Blitzableiteranlagen sind vor der Jubetriebnahme und je in Jahresfrift durch einen polizeilich auerkannten Sachverständigen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Feuer oder offenes Licht darf innerhalb des Lagerhofes, auser wo solches durch diese Verordnung ausdrücklich gestattet ist, nicht brennen, auch darf daselbst nicht gerancht werden. Das Einbringen von Zündwaren in den Lagerhof ist untersagt. Diese Vorschriften sind an allen Zugängen zu dem vom Lagerhof und seinen Nebenanlagen in Anspruch genommenen Gelände in augenfälliger Weise durch dauerhafte Anschläge bekannt zu machen. 4) Die zur Aufbewahrung der Flüssigkeiten dienenden Erdgruben, Schuppen oder Tanks dürfen nur dann unmittelbar in oder auf gewachsenem Voden angelegt werden, wenn dieser hinreichende Undurchlässigkeit und Tragfähigkeit besitzt. Sind diese nicht vorhanden, so müssen mindestens die Sohle des umwallten oder vertieften Lagerhofes, des Faßlagers und der Abfüllschuppen aus undurchlässigem Material hergestellt und Tanks hinreichend fundamentiert werden. Ergeben sich später Tatsachen, die auf eine Verunreinigung des Bodens oder Grundwassers außerhalb des Lagerhofes durch die auf demselben und in den Nebenanlagen desselben gelagerten Fässer und Flüssigkeiten schließen lassen, so ist der Betriebsunternehmer auf Erfordern der Polizeibehörde gehalten, diesen Ubelständen abzuhelfen. 8) Werden zur Lagerung Tanks beuutzt, die durch ein Mannloch befahren werden können, so sind auf dem Lagerhofe zwei Retlungsseile und zwei mit selbstlätigem Luftzutritt wirkende Atmungsapparate bereit zu halten. Die Tanks sind vor dem Befahren durch Einführen von Dampf, Preßluft oder Sauerstoff gut zu lüften. h) Das Betreten des Lagerhofes außerhalb der Arbeitszeit ist außer dem Wächter nur den hierzu vom Betriebsunternehmer ermächtigten Aufssichtspersonen unter Benutzung polizeilich geprüfter und in qutem Zustande befindlicher Sicherheitslampen zu gestatten. &§* 8. Die Beförderung von Glasballons mit Flüssigkeiten der Klasse I in Wagenladungen ist nur unter Beobachtung folgender Vorsichtsmaßregeln gestattet: a) Die Ballons müssen mit Stroh, Hen, Kleie, Sägemehl, Infusorienerde 1903 165 oder ähnlichen lockeren Slossen in Körben, Kübeln oder Kisten fest verpackt sein und die Aufschrift „Feuergefährlich“ tragen. b) Der Wagen muß mit einer gut zu befestigenden Schudecke versehen sein und im Schritt fahren. J) Jeder Wagen muß außer dem Führer von einer erwachsenen Person begleitet werden. Diesen Personen ist das Ranchen auf dem Wagen streng zu verbieten. 4) Wenn Flüssigkeit ausfliest, so hat eine der begleitenden Personen sofort der Orlspolizeibehörde Anzeige zu machen, während die andere die Verbreilung der Flüssigkeit durch Aufstrenen von Sand tunlichst zu hindern und das Publikum fernzuhalten hat, bis die zur Beseitigung der Gefahr erforderlichen polizeilichen Anordnungen getrosffen sind. C) Für die Beförderung einzelner Glasballons auf Wagen sinden nur die Vorschriften unter Zisser a und b Anwendung. Abschnitt II. Vorschriften für die Klasse II. 5 9. In den im § 3 Abs. 1 bezeichneten Räumen dürfen nicht mehr als 25 kg der Flüssigkeiten aufbewahrt werden. §5 10. In den Verkaufs= und sonstigen Geschäftsräumen der Kleinhändler dürfen Flüssigkeiten in einzelnen Gefäßen bis zu 50 kg, im Faß bis zu 200 k#r aufbewahrt werden. Bei Verwendung metallener, mit Hahn versehener Abfüllvorrichtungen, die durch Pumpvorrichtung mit Vorratsfässern in Verbindung slehen, darf die Gesamtmenge des Vorrats in Fässern in den Verkanferäumen bis zu 600 kg betragen. Bei anderer Art der Abfüllung dürfen gleiche Mengen nur in Kellern, Höfen oder Schuppen gelagert werden, wenn diese Räume von angrengenden Näumen feuersicher abgeschlossen sind. § 11. Mengen von mehr als 600 kg, aber nicht mehr als 10 000 ka, dürfen nach erfolgter Anzeige an die Ortspolizeibehörde in Räumen zu ebener Erde oder in Kellern unter Beachtung der Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3, jedoch ohne Beschränkung der Aufbewahrung in eisernen Fässern oder in Metallgesästen oder nach § 5 Abs. 4 gelagert werden. 166 1903 Mengen von mehr als 10000 kg, aber nicht mehr als 50 000 kg, dürfen nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde gelagert werden. Bei Aufbewahrung solcher Mengen in Tauks ist eine Schutzzone dann nicht erforderlich, wenn die Behälter ganz unter der Erde eingegraben sind. In allen anderen Fällen sind die nach den örtlichen Verhältnissen notwendigen Bedingungen unter Anlehnung au die im § 7 enthaltenen Vorschriften mit der Maßgabe vorzuschreiben, daß die Schutzzone je nach den örtlichen Verhältnissen bei freistehenden Tanks bis auf öm, bei Lagerung in anderer Umschliehung bis auf 10 m beschränkt werden kann. Mengen von mehr als 50000 kg dürfen unr mit Erlanbnis des Landratsamts gelagert werden. Dabei sinden die Vorschriften des § 7 b—h mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schutzzone bei einer 900 000 kg nicht übersteigenden Menge je nach den örtlichen Verhältnissen bis auf 20 m beschränkt werden kann. Abschnitt III. Vorschriften für die Klasse III. 7* 12. Bei der Lagerung von Mengen von nicht mehr als 10 000 kg in Fässern ist das Fortfließen der Flüssigkeiten durch Tieferlegung der Sohle oder durch eine aus undurchlässigem und fenersicherem Baustoff hergestellte Umwehrung zu verhindern. Mengen von mehr als 100000 kg, aber nicht mehr als 50 000 kg, dürfen nach erfolgter Anzeige an die Ortspolizeibehörde auf besonderen Lagerhösen oder in Lagerhäusern aufbewahrt werden. Soweit nicht auf Lagerhöfen in demjenigen Teil, in dem die Flüssigkeit aufbewahrt wird, durch Tieferlegung der Sohle dafür gesorgt ist, daß die Flüssigkeiten im Falle des Auslaufens nicht fortfließen können, ist der Lagerhof mit einer massiven Maner oder einem genügend starken Erdwall zu umgeben. Bei Unterbrechungen derselben ist durch genügend hohe Bordschwellen das Fortfließen von Ol zu verhindern. Zur Beleuchtung der Lagerhöfe müssen geschlossene Laternen benußzt werden. Lagerhäuser müssen massiv und mit feuersicherer Bedachung gebaut werden und so beschaffen sein, daß das Ausfließen der Flüssigkeiten im Falle eines Brandes aus dem Lagerhause verhindert wird. Die Lagerräume dürfen keinen Zugang zu anderen Räumen haben, ihre Zugänge müssen unmittelbar ins Freie führen. Hin- 1903 167 sichtlich der Belenchtung und der Benutzung von Feuer und Licht sind die Vorschristen des § 5 Abs. 3 maßgebend. Der Ortspolizeibehörde bleibt es überlassen, wegen einer Zufahrt für Löschgerätschaften Bestimmung zu tressen. Das Betreten der Lagerhöfe und Lagerräume außerhalb der Arbeitszeit ist nuur gemäß den Bestimmungen des § 7h den daselbst bezeichneten Personen zu gestatten. Die Aufbewahrung von Mengen von mehr als 50 000 kg unterliegt den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die Schutzzone bei einer 500000 kg nicht übersteigenden Menge je nach den örtlichen Verhältnissen bis auf 10 m eingeschränkt werden kann. Abschnitt IV. Gemeinsame Bestimmungen. §* 13. Werden Flüssigkeiten der Klassen 1—1I1 mit anderen leicht entzündlichen Flüssigkeiten (Spiritus, Atherarten, Spritlacken und dergl.) in demselben Raume oder in solchen Räumen, welche nicht durch feuersichere, durch Sffnungen nicht unterbrochene Scheidewände von einander getreunt sind, gelagert, so sinden, unbeschadet der für andere leicht entzündliche Flüssigkeiten etwa bestehenden, strengeren Vorschriften, auf die unter diese Verordnung fallenden Flüssigkeiten die für Klasse I. hegebenen, ihrer Menge entsprechenden Vorschriften Anwendung. Werden der Klasse nach verschiedene unter diese Verordnung fallende Flüssigkeiten in der vorstehend (Abs. 1) angegebenen Weise zusammen gelagert, so finden auf die Gesamtmenge der zu lagernden Flüssigkeiten die für die leichtest entflamm-& 14. Leere Fässer aus brennbarem Material dürfen in denjenigen Jällen, in welchen ein Lagerhof ganz oder teilweise (vergl. § 11, 12) nach den Vorschriften des § 7 angelegt werden muß, außerhalb der Schutzzone in beliebigen Mengen helagert werden, jedoch müssen die Stapel je nach den örtlichen Verhältnissen 5—10 m von den Grenzen und allen Gebäuden entfernt bleiben. Den Behörden, welche die Erlaubnis zu erteilen haben, bleibt es überlassen, für Löschgerätschaften fahrbare Zuwege anzuordnen. Welche Mengen leerer Fässer aus brennbarem Material in anderen Fällen ausgestapelt werden dürfen, unterliegt der Festsetzung der Ortspolizeibehörde mit :11 168 1903 der Maßgabe, daß Faßstapel von mehr als 1500 Fässern nur zulässig sind, wenn sie 5—10 m von Gebänden entfernt bleiben und für Löschgerätschaften fahrbare Zuwege besitzen oder vollständig isoliert im Freien angelegt werden. Abschnitt V. Übergangs= und Schlußbestimmungen. * 15. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Aufbewahrung der im §.1 bezeichneten Flüssigkeiten in den der Aussicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben sowie auf die Mitnahme der Flüssigkeiten in Motorwagen. Für die Aufbewahrung und Verarbeitung in gewerblichen Aulagen, die unter den § 16 der Reichsgewerbeordnung fallen, hat die genehmigende Behörde, für den Verkehr in Güterschuppen auf Bahnhöfen sowie Tankwagen auf Ladegleisen die daselbst zuständige Aufsichtsbehörde die Bedingungen festzuseben. Die Verordunng findet auf andere, nicht im Abs. 1 genannte gewerbliche Anlagen, in denen die Flüssigkeiten bearbeitet oder zu technischen Zwecken verwendet werden, mit der Maßgabe Anwendung, daß Menge und Art der Lagerung der zum Gewerbebetriebe bestimmten Flüssigkeiten, unbeschadet der etwa für diese Betriebe ergangenen oder noch zu erlassenden besonderen Vorschriften, vom Landratsamt nach Anhörung des Fabrikaufsichtsbeamten festzusetzen sind. & 16. Sind die in den §89 3—14 getroffenen Vorschriften erfüllt, so dürfen in bestehenden zur Lagerung von Flüssigkeiten polizeilich angemeldeten oder genehmigten Lagerräumen und Lagerhöfen die durch diese Verordunng festgesetzten Höchstmengen nach Anmeldung bei der zuständigen Behörde ohne weiteres gelagert werden. Im übrigen müssen die beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Lagerräume, Lagerhöfe und gewerblichen Anlagen innerhalb zweier Jahre den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend eingerichtet werden. Die Bestimmungen über die Schutzzone sowie diejenigen des § 74 und # finden auf bestehende Anlagen keine Anwendung. §5 17. Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können auf Antrag durch das Ministerinm, Abteilung des Innern, genehmigt werden. 518. Übertretungen dieser Verordnung werden, sofern nicht die Bestimm- 1903 1609 ungen des Strafgesehbuches, insbesondere 8 367 Nr. 6, Anwendung finden, mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder entsprechender Haft bestraft. §* 1. Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Jannar 1904 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten alle ihr elwa entgegenstehenden Verordnungen, insbesondere die Verordnung vom 19. April 1870, die Aufbewahrung leicht brenubarer Flüssigkeiten betrefsend (Ges.-Samml. S. 27), außer Wirksamkeit. Rudolstadt, den 29. August 1903. Fürstlich Schwarzburg. Miulsterlum. Frhr. v. d. Recke. 1903 171 Gesetzjammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. # Stück vom Jahre 1908. Mws xxI. Ministerial- HBekanntmachung vom 26. Oktober 1903, die Satzungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Landeskirche betreffend. Die in Gemäßheit des Gesetzes vom 5. Jannar 1903 abgeänderten Satzungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelischlutherischen Landeskirche werden, nachdem dieselben landesherrlich genehmigt und bestätigt worden sind, andurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 26. Oktober 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, RKölellung für Kirchen- und Schulsachen. von Holleben. — — — Satzungen der Pensiouskasse sür die Wilwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lulhtrischen Landeskirche des Fürstenlums Schwarzburg-Rudolsladt vom 19. Angust 1903. 81. Die Anstalt hat als Pensionskasse für die Witwen und Waisen der ordinierten Geistlichen der evangelisch-lutherischen Landeslirche den Zweck, den Hiuterbliebenen Färsl. Schworzb.-Rudolll. Gesesammlung I.XIV Unehescben in Rudolstadt am 10. - 10. 172 1903 der gedachten Geistlichen nach Maßgabe der näheren Bestimmungen der gegenwärtigen Sahungen einmalige und ständige Unterstützungen zu gewähren. ’' Mitglied der Anstalt ist jeder in der evangelisch-lutherischen Landeskirche endgültig angestellte ordinierte Geistliche. Die Verpflichtung zum Beitritt beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme eines ständigen geistlichen Amtes. § 3. Die Mitgliedschaft erlischte a) durch den Tod, b) durch Aufgabe des geistlichen Amtes an einer Gemeinde der evangelischlutherischen Kirche im Fürstentum mit Ansnahme des Falles der Emeritierung, ) durch Dienstentlassung. Für den Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Mitgliedes gelten die nämlichen Bestimmungen wie für die Aufnahme neuer Mitglieder. 8 4. Bei der Aufnahme in die Anstalt ist ein Eintrittsgeld von 36 Mark und in jedem Versetzungsfalle ein Beitrag von 9 Mark zu zahlen. Außer diesen einmaligen Leistungen hat jedes Mitglied einen Jahresbeitrag. von einem und einem halben Prozent seines mit der geistlichen Stelle verbundenen Diensteinkommens einschließlich der aus Landesmitteln gewährten ständigen Besoldungszuschüsse zur Kasse zu entrichten. Bei den zur Disposition gestellten Mitgliedern der Anstalt bemißt sich der Jahresbeitrag nach dem Dispositionsgehalte. Die Zahlung der Jahresbeiträge erfolgt portofrei in halbjährigen Naten am Schluß des zweiten und vierten Quartals postnumerando. Vom 1. August bezw. 1. Febrnar ab werden die Reste auf Kosten der Säumigen eingezogen. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Jahresbeiträge endigt abgesehen vom Tode mit dem Eintritt der Emeritierung. 1903 173 §* 5. Eine Erstattung der nach § 4 gezahlten Beträge findet nicht slatt. 86. Die Witwe eines Mitgliedes der Anstalt (8 1), sowie dessen eheleibliche und uunversorgte Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr erhalten ans der Kasse: a) beim Tode des Ehemannes bez. Vaters ein einmaliges Begräbnisgeld von 150 Mark. Hinterläßt der Verstorbene weder eine Witwe noch unversorgte minderjährige Kinder, so ist das Kuratorium berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Beitrag zu den Beerdigungskosten bis zu 150 Mark zu bewilligen. b) eine regelmäßige Jahrespension. Dieselbe besteht vom 1. Jannar 1903 ab in dem fünften Teile des Diensteinkommens, welches nach diesem Zeitpunkte der Verstorbene zur Zeit seines Todes bez. vor Eintritt in den Ruhestand oder in die Dispositionsstellung bezogen hat, beträgt jedoch nicht unter 500 Mark (Ges. vom 5. Jannar 1903). Die bei der Teilung durch fünf sich ergebenden Bruchteile der Mark bleiben dabei unberücksichtigt. Für die vor dem 1. Januar 1909 bereits vorhandenen bezugsberechtigten Witwen und Waisen von Geistlichen beträgt die Jahrespension je 500 Mark. Die Zahlung der Jahrespension beginnt bei Witwen von aktiven und zur Disposition gestellten Geistlichen mit Ablauf der halbjährigen Guadenzeit, bei Witwen der in den Ruhestand versetzten Geistlichen mit Ablauf des sog. Sterbequartals. Die Pension wird vierteljährlich und zwar vorausgezahlt. Für die Kinder, deren Mutter nicht mehr am Leben ist, er folgt die Zahlung an deren Vormund. 87. Ist nach dem Ableben des Geistlichen bloß eine pensionsberechtigte Mitwe vorhanden, so fällt dieser die ganze Pension zu. Ebenso wird der pensionsberech-52 174 1903 tigten Witwe die ganze Pension gewährt, wenn sie mit ihren leiblichen Kindern konkurriert, für deren Ernährung sie zu sorgen verpflichtet ist. 88. Sind nur pensionsberechtigte Kinder vorhanden, — sei es, daß eine Witwe neben ihnen zum Genusse der Pension nicht gekommen ist oder diese wieder verloren hat — so teilen die Kinder ganz gleich nach Kopfteilen. § 9. Die Pension tritt nicht ein: . wenn der verstorbene Geistliche, ohne die Erlaubnis der vorgesetzten Behörde dazu eingeholt oder dieselbe nachträglich erhalten zu haben, sich verheiratet hatte, . wenn er sich auf dem Sterbebette oder erst dann verheiratet hat, nachdem er bereits emeritiert war oder das 65. Lebensjahr zurückgelegt hatte: ebenso wenn er eine mehr als 30 Jahre jüngere Frau geheiratet hatte. Auch hat eine Ehefrau, welche beim Ableben eines Geistlichen von diesem geschieden war, keinen Auspruch auf die Pension. Die Pension hört auf: wenn die Witwe oder ein verwaistes Kind wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wegen dessen nach den Bestimmungen des Strasgesetzbuches auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann oder wenn eine Witwe sich einer Verfehlung wider das 6. Gebot schuldig macht, wenn die Witwe oder ein verwaistes Kind stlirbt, wenn die Witwe sich wieder verheiratet, wenn ein verwaistes Kind das 21. Lebensjahr erreicht, oder schon vorher eine Versorgung erhält, d. h. a sich verheiratet, b) ein Diensteinkommen erhält, bez. zu einem selbständigen Erwerb gelangt und das Diensteinkommen bez. der Erwerb den Jahresbetrag von 1000 Mark übersteigl. — * — — S 1903 175 8 10. In allen Fällen, wo bei einer Pension mehrere konkurrieren, sindet zwischen diesen ein Anwachsungsrecht slatt, sodaß jeder Pensionsanteil, welcher nach den obigen Bestimmungen bei einem konkurrierenden Pensionsberechtigten aufhört, dem anderen noch pensionsberechtigt bleibenden zuwächst, wenngleich zuletzt die ganze Pension nur noch an eine Person zu zahlen ist. 8 11. Außer den Beiträgen der Mitglieder und den Erträgnissen des Vermögensstockes fließen der Anstalt zu: 1. die Beiträge der Kirchenkassen. Dieselben bestehen in einem Mindestbetrage von 2 bis 30 Mark für jede Kircheugemeinde nach Maßgabe der von der obersten Kirchenbehörde zu treffenden Festsetzungen und außerdem in einer Jahresabgabe von 20 Pfennigen von je 100 Mark des werbenden Vermögens. 2. in Vakanzfällen das Diensteinkommen erledigter Pfarrstellen, soweit dasselbe der Anstalt von der obersten Kirchenbehörde überwiesen wird. Insoweit die regelmäßigen Einnahmen der Kasse zur Bestreitung der Pensionen, sowie des stat utarisch festgestellten Begräbnisgeldes (8 6a) nicht ausreichen, wird der erforderliche Zuschuß aus der Staatskasse gewährt (lt. Ges. vom 5. Jannar 1903). 8 12. Die Anstall hat ihren Sitz in Rudolstadt. Ihre Organe sind: a) das Kuratorium, b) die Generalversammlung der Mitglieder. 8 13. Die Generalversammlung der Mitglieder der Austalt sindet alljährlich statt. Die Berufung hat spätestens bis zum 1. September unter Mitteilung der Tagesordnung mittelst einmaliger Bekanntmachung in den amtlichen Nachrichtsblättern beider Landesteile zu erfolgen. 176 1903 Zwischen der Bekanntmachung und dem Tage der Versammlung soll eine Frist von wenigstens 8 Tagen liegen. Zur Teilnahme sind alle Mitglieder, sowohl die im Amte befindlichen als emeritierten Geistlichen gleichmäßig berechtigt. Jedes Mitglied führt eine Stimme. Die Beschlüsse werden nach absoluter Mehrheit der Stimmen der Erschienenen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheider die Stimme des Vorsitzenden. Für die Wahl ist relative Stimmenmehrheit maßgebend. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, welches vom Vorsitzenden und außerdem noch wenigstens von einem Mitgliede des Kuratoriums zu unterzeichnen ist. 8 14. Das Kuratorium der Anstalt wird gebildet aus a) dem Generalsuperintendenten als Vorsitzenden, b) den zwei dienstältesten Superintendenten der Oberherrschaft und dem Superintendenten der Fürstlichen Unterherrschaft, ) drei anderen Geistlichen, von denen einer seinen Siß in Rudolstadt haben, der zweite aber den Geistlichen der Fürstlichen Unterherrschaft angehören muß. Ein Mitglied des Kuratoriums ist zugleich Rechnungsführer. Derselbe muß stets seinen Wohnsictz in Rudolstadt haben. Die Wahl der Mitglieder und des Rechnungsführers erfolgt jedesmal auf 10 Jahre. Das Kuratorium tritt auf Einladung des Generalsuperintendenten als Vorsipenden zusammen. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Teilnahme von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsibenden. WT 15. Der Generalversammlung steht zu die Beschlußfassung über: a) die Vergütung an den Rechnungsführer, b) eine etwaige Abänderung der Satzungen, efr. § 18, 1903 17 ) die Richtigsprechung der Jahresrechnungen, 4) die Wahl der in § 14 lit. c. gedachten Mitglieder des Kuratoriums und die Bestimmung des Rechnungsführers. 8 16. Dem Kuratorium liegt die sapungsmäßige Verwaltung der Anstalt ob. Dasselbe führt die Aufsicht über das Vermögen, das Kassen= und Rechnungswesen; es sorgt für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse und vertritt die Anstalt in allen ihren Angelegenheiten. Ferner schreibt es die Beiträge der Mitglieder aus, beschließt über Ausleihung und Einziehung der Kapitalien der Anstalt und sorgt für pünktliche und ordnungsmäßige Rechnungslegung. Die geschäftliche Leitung steht dem Vorsitzenden zu. Bei Verhandlungen vor Gericht ist der Vorsitzende mit dem Rechnungsführer zuständig (lt. Ministerial-Bekanntmachung vom 16. September 1887). Der Rechnungsführer verwaltet die Kasse der Anstalt, führt über Einnahme und Ausgabe Buch und legt alljährlich die am 31. Dezember abzuschließende Rechnung. Er erhält für seine Mühewaltung eine angemessene Vergütung. Die übrigen Mitglieder des Kuratoriums verwalten ihr Amt unentgeltlich. § 17. Das Fürstliche Ministerium, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen, ist die aufsichtführende Behörde. Es sind ihm alljährlich die Rechnungen zur Prüfung einzureichen. Die Ministerialabteilung ist befugt, sich jederzeit durch Einsicht der Akten, durch Revision der Kassen= und Vermögensstände und auf jede sonstige geeignete Weise von der ordnungsmäßigen Verwaltung der Austalt Uberzeugung zu verschaffeu. Alljährlich soll wenigstens einmal eine Revision der Kasse durch ein Mitglied des Kuratorinms stattfinden. « 8 18. Die auf Abänderung dieser Satzungen gerichteten Beschlüsse der Generalversammlung unterliegen der landesherrlichen Genehmigung; Abänderungen hinsichtlich der Einnahmen und Leistungen der Pensionskasse sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig (Gesetz vom 6. Jannar 1003). 1903 179 Gesetzsammlung das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 18. Stück vom i Jahre 1903. à8# XXII. Volhelberordunng vom 7. Noveniber 1903, betreffend den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln. In Gemäßheit eines zwischen den verbündeten Regierungen getroffenen Übereinkommens wird auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1892 (Ges. Samml. S. 238) folgendes verordnet: 8I. Auf den Verkehr mit denjenigen Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln, welche in den Anlagen A und B aufgeführt sind, finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung; die Ergänzung der Anlagen bleibt vorbehalten. * 2. Die Gefäße und die äußeren Umhüllungen, in denen diese Mittel abgegeben werden, müssen mit einer Iuschrift versehen sein, welche den Namen des Mittels und den Namen oder die Firma des Verfertigers deutlich ersehen läßt. Außerdem muß die Juschrift auf den Gefäßen oder den äußeren Umhüllungen den Namen oder die Firma des Geschäfts, in welchem das Mittel verabfolgt wird, und die Höhe des Abgabepreises enthalten; diese Bestimmung sindet auf den Großhandel keine Amvendung. Es ist verboten, auf den Gefäßen oder äußeren Umhüllungen, in deuen ein solches Mittel abgegeben wird, Anpreisungen, insbesondere Empfehlungen, Bestäti-Zungen von Heilerfolgen, gutachtliche Außerungen oder Danlsagungen, in denen dem Mittel eine Heilwirkung oder Schuhwirkung zugeschrieben wird, auzubriugen Fürstl. Schwarzb.-Rudolsi. Gefetzlamnilung I.XIV Anegegeben in Rudolftadt am 17. “ 1100. 180 1903 oder solche Anpreisungen, sei es bei der Abgabe des Mittels, sei es auf sonstige Weise, zu verabfolgen. § 3. Der Apotheker ist verpflichtet, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, inwieweit auf diese Mittel die Vorschriften über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel Anwendung finden. Die in der Anlage B aufgeführten Mittel sowie diejenigen in der Aulage A aufgeführten Mittel, über deren Zusammensetzung der Apotheker sich nicht soweit vergewissern kann, daß er die Zulässigkeit der Abgabe im Handverkaufe zu beurteilen vermag, dürfen nur auf schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, im letzteren Falle jedoch nur beim Gebrauche für Tiere verabfolgt werden. Die wiederholte Abgabe ist nur auf jedesmal erneute derartige Anweisung gestattet. Bei Mitteln, welche nur auf ärztliche Anweisung verabfolgt werden dürfen, muß auf den Abgabegefäßen oder den äußeren Umhüllungen die Iunschrift „Nur auf ärztliche Anweisung abzugeben“ angebracht sein. 8 4. Die öffentliche Ankündigung oder Anpreisung der in den Anlagen A und B aufgeführten Mittel ist verboten. l 5. . Zuwiderhandlungen werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Mt. oder entsprechender Haft bestraft. 86. Die Polizeiverordnung vom 26. Juli 1895, die öffentliche Ankündigung von Geheimmitteln betreffend (Ges.-Samml. S. 35), wird aufgehoben. Vorstehende Polizeiverordnung tritt am 1. Jonnar 1904 in Kraft. Rudolstadt, den 7. November 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. Frhr. v. d. Recke. — —— ear— — SS 11. 12. 13. 14. 15. 1. 17. 18. 19. 20. 21. 2 ·# 23. 24. 25. 2# 1903 181 Aulage & Adlerflnid. Amarol (auch Ingestol). American coughing cure Luhzees. Antiarthrin und Antiarthrinpräparate (auch Sells Antiarthrin). Antigichtwein Duflots (auch Antigichtwein Oswald Niers oder Vin Dutlot). Antimellin (auch Essentia Antimellini composita). Antirheumaticum Saids (auch Antirheumaticum nach Dr. Said oder Autirheumaticum Lücks). Antitussin. Asthmapnulver Schiffmanns (auch Asthmador). Asthmapulver Zematone, auch in Form der Asthmazigaretten Zematone (auch antiasthmatische Pulver und Zigaretten des Apothekers Esconflaire). Augenwasser Whites (auch Dr. Whites Augenwasser von Ehrhardt). Ausschlagsalbe Schützes (auch Universalheilsalbe oder Universalheil= und Ausschlagsalbe Schützes). Balsam Bilfingers. Balsam Lamperts (auch Gichtbalsam Lamperts oder Lampert-Stepf-Balsam). Balsam Sprangers (auch Sprangerscher). Balsam Thierrys (auch allein echter Balsam Thierrys, englischer Wunderbalsam oder englischer Balsam Thierrys). Bandwurmmittel Konebkys (auch Konetzkys Helminthenextrakt). Beinschäden Indian Bohnerts. Blutreinigungspulver Hohls. Blutreinigungspulver Schützes. Blutreinigungstee Wilhelms (auch antiarthritischer und antirheumatischer Blutreinigungstee Wilhelms). Bräune-Einreibung Lamperts (auch Universal-Bräune-Einreibung und Diphtheritistinktur). Bromidia Battle & Comp. Bruchbalsam Tanzers. Bruchsalbe des pharmazeutischen Bureaus Valkenberg (Balkenburg) in Holland (auch Pastor Schmits Bruchsalbe). Cathartic Dills Ayers (auch Reinigungspillen oder abführende Pillen Aerch. 33°“ 182 27. 268. 29. 30. 31. 32. 33. 34. S S# 86. 37. 1 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. öl. 52. 58. 54. 1903 Corpulin (auch Corpulin-Entfettungspralinés oder Pralinés de Carlsbad). Djoeat Bauers. Elixir Godineau. Embrocation Ellimans (auch Universal embrocation oder Ellimans Universal-Einreibemittel für Menschen), ausgenommen Embrocation ete. sor horses. Epilepsieheilmittel Quantes (auch Spezisikum oder Gesundheitsmittel Quantes). Epilepsiepulver Cassarinis (auch Polveri antiepilettiche Cassarinis). Enkalyptusmittel Heß 's (Eukalyptol und Eukalyptusöl Heß's). Gebirgstee, Harzer, Lauers. Gehöröl Schmidts (auch verbessertes oder neu verbessertes Gehöröl Schmidts). Gesundheitskräuterhonig Lücks. Gicht= und Rheumatismuslikör, amerikanischer, Latons (auch Remedy Latong). Glandulen. Glycosolvol Lindners (auch Antidiabeticum Lindners). Heilsalbe Sprangers (auch Sprangersche, oder Zug= und Heilsalbe Sprangers oder Sprangerschch. Heiltränke Jacobis (auch Heiltrankessenz, insbesondere Königstrank Jacobis). Homeriana (auch Brusttee Homeriana, russischer Knöterich, Poligonum aviculare). Injection Brou (auch Brousche Einsprißung). Injection au matico (auch Einspritzung mit Matico). Kalosin Lochers. Kuöterichtec, russischer, Weidemanns (auch russischer Kuöterich= oder Brusttee Weidemanng). Kongopillen Richters (auch Magenpillen Richters). Kräntertee Lücks. Kräuterwein Ullrichs (auch Hubert Ullrichscher Kräuterwein). Kronessenz, Altonaer (auch Kronenessenz oder Menadiesche oder Altonaische Wunder-Kronessenz). Lebensessenz Fernests (auch Fernestsche Lebensessenz). Liqueur du Docteur Laville (auch Likör des Dr. Laville). Loxapillen Richters. Magenpillen Tachts. *-11 - — . 2 r* 1903 183 Magentropfen Bradys (auch Mariazeller Magentropfen Bradys). Magentropfen Sprangers (auch Sprangersche). Alother Seigels Pills (auch Multer Seigels Abführungspillen oder obernting Pills). Mother Seigels syrup (auch Jlother Seigels curative syrup for dys-Pepsiaà, Extract of American roots oder Mutter Seigels heilender Siruy). Nervenfluid Dressels. Nervenkraftelixir Liebers. . Nervenstärker Pastor Königs (auch Pastor Königs Nerve Tonic). . Orffin lauch Baumann-Orffsches Kräuternährpulver). 3. Pain-Expeller. S — ——— “ —1 — — — — —! —7 — — — — — Pectoral Bocks (auch Hustenstiller Bockg). Pillen, indische (auch Antidysentericum). . Pillen Morisons. Pillen Redlingers (auch Redlingersche Pillen). Pilules du Docteur Laville (auch Pillen Lavillec). 9. Reduklionspillen, Marienbader lauch Marienbader Reduktionspillen für Fettleibige). Regenerator Liebants (auch Rrgenerator nach Liebant). Remedy Alberts (auch Alberts Rheumatismus= und Gichtheilmittel.. Saccharosalvol. Salc remedies Warners (Safc eurc, Salc diahetic, Salc nervinc, Sale pills). Sanjana-Präparate (auch Sanjana-Spezisica). Sarsaparillinn Ayers (auch Ayers zusammengesetzter und gemischter Sarsaparillaextrakt). ;. Sarsaparillian Richters (auch Extractum Sasaparillac compositum Michter). Sauerstoffpräparate der Sauerstoffheilanstalt Vitafer. Schlagwasser Weisßmanns. Schweizerpillen Brandts. Sirup Pagliano (auch Sirup Pagliano Alutreinigungsmittel, auch Blutreinigungs= und Alnterfrischungssirup Pagliano des Prof. Girolomo Pagliano oder Sirup Pagliano von Prof. Ernesto Pagliano). Spermatol (auch Stärkungselixir Gordong). 2 1903 82. Spezialtees Lücks (auch Spezialkräutertees Lücks). 83. Stomakal Richters (auch Tinctura stomachica Richter). 84. Tarolinkapseln. · 85. Tuberkeltod (auch Eiweiß-Kräuterkognak-Emulsion Stickes). 86. Universalmagenpulver Barellas. 87. Vin Nariani (auch Marianiwein). 38. Vulueralcrôme (auch Wundcreme Vulnueral). 89. Wundensalbe, konzessionierte, Dicks (auch Zittauer Pflaster). 90. Zambakapseln Lahrs. Aulage B. 1. Antineon Lochers. 2. Augenheilbalsam, vegetabilischer, Reichels (auch Ophthalmin Reichels). 3. Diphtheritismittel Noortwycks (auch Noortwycks antiseptisches Mittel gegen Diphtherie). 4. Heilmittel des Grafen Mattei (auch Graf Cesare Matteische elektro-homöopathische Heilmittel). 5. Sternmittel, Genfer, Santers (auch elektro-homöopathische Sternmittel von Santer in Genf, oder Neue elektro-homöopathische Sternmittel usw.). — — — 1903 185 Gesetztammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 19. Stück vom Jahre 1903. & XXIII. Verorduung vom 20. November 1903, betreffend die Abänderung der Verordnung bez. des Regulativs über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c., verordnen hiermit was folgt: Der § 18 des neuen Regulativs über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst vom 13. September 18992 (Ges.-Samml. S. 187) wird aufgehoben. An Stelle des § 18 tritt folgender 8 18. Der Referendar muß, bevor er zur zweiten Prüfung zugelassen werden kann, eine Vorbereitungszeit von drei und einem halben Jahre zurückgelegt haben. II. Die Zisser II der Verordnung vom 13. September 1892, die Einführung eines neuen Regulativs über die juristischen Prüsungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst betreffend (Ges.= Samml. S. 187), erhält folgende Fassung: Während der Vorbereitungszeit ist der Referendar der Regel nach 1 Jahr und 9 Monate bei einem Amtsgerichte, 9 Monate bei dem Landgerichte, 3 Monate “! der Staatsanwaltschaft, 6 Monate bei einem Rechtsanwalt und womöglich 3 Monate bei dem Oberlandesgerichte zu beschäftigen. Die Neschäftigung bei dem Für. Schworzb.-Rudolst. Gesehsamm#lung I.XIV Ansgegeben in Rudolstadt am 26. E bon. 186 1903 Amtsgerichte ist regelmäßig so zu teilen, daß der Referendar das erste Jahr des Vorbereitungsdienstes hindurch und sodann 9 Monate gegen den Schluß der Vorbereitungsdienstzeit bei einem Amtsgerichte beschäftigt wird. Der Referendar darf auch, jedoch höchstens 6 Monate, unter entsprechender Kürzung der obenbezeichneten Zeiträume bei einer höheren Verwaltungsbehörde beschäftigt werden. Es finden alsdaun die §§ 22, 23 und 24 des Regulativs entsprechende Anwendung. III. Für diejenigen Referendare, welche den Vorbereilungsdienst vor dem 1. Jannar 1903 angetreten haben, bleiben die bisherigen Vestimmungen maßgebend. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucklem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 20. November 1903. (I. 8.) Günther, Fürst zu Schwarzburg. Frhr. v. d. Recke. NAXXIV. Ansführungs-Verordnung vom 20. November 1903 zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (R.-G.-Bl. S. 113). Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten verordnen wir zur Ausführung des § 22 des Reichsgesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (R.-G.-Bl. S. 113) hierdurch was folgt: Einziger Artikel. Im Sinne des Reichsgesetzes gelten I. als höhere Verwallungsbehörde ( 19) das Ministerium, Abteilung des Innern, 2. als untere Verwaltungsbehörde (§§ 6, 8 und 16) das Landratsamt, in Städten von mehr als 10000 Einwohnern der Stadlgemeindevorstand, 1903 187 3. als Schulaussichtsbehörde (§§ 6, 8, 16 und 20) der Ortsschulinspektor, 4. als Gemeindebehörde (§ 11), Ortspolizeibehörde (8& 10 und 11) und Polizeibehörde (§ 20) der Gemeinde= bezw. Gutsbezirksvorstand. Rudolstadt, den 20. November 1903. Fnistlich Schwarzburg. Ministerlum. Frhr. v. d. Recke. — — LAXXV. Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Oktober 1903, die Satzungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Volksschullehrer im Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt betreffend. Die gemäß dem Gesetze vom 5. Jannar 1903 abgeänderten Satungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Volksschullehrer im Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt werden, nachdem sie landesherrlich genehmigt und bestätigt worden sind, hierdurch zur ösfentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 14. November 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. Rbtellung für Kirchen- und Schulsachen. von Holleben. Satzungen der penstonskasse für die Witwen und Waisen der Volkoschullehrer im Fürsientum Schwarzburg · Rudolsladt. 81. Die Austalt hat als Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Volksschullehrer im Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt den Zweck, den Hinterbliebenen der gedachten Volksschullehrer nach Mangabe der näheren Bestimmungen der gegenwärtigen Sabungen einmalige und ständige Unterstühngen zu gewähren. 1• 188 1903 82. Mitglied der Austalt ist jeder im Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt definiliv augestellte Volksschullehrer. Die Aufnahme in die Anstalt erfolgt mit dem Zeitpunkt der definitiven Anstellung. Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch den Tod, b) durch Aufgabe des Lehramtes an einer Volksschule des Landes. Ausnahmen finden vom 1. Juli 1903 ab nicht mehr statt, I) durch Dienstentlassung. Für den Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Mitgliedes gelten die nämlichen Bestimmungen wic für die Aufnahme neuer Mitglieder. 8 4. Bei der Aufnahme in die Anstalt ist ein Eintrittsgeld von 75 Mark zu zahlen. Ausßer dieser einmaligen Leistung hat jedes Mitglied einen Jahresbeitrag von einem Prozent seines mit der Schulstelle verbundenen Diensteinkommens bis zum Jahresbetrage von 900 Mark und von jedem weiteren Hundert des Diensteinkommens ein viertel Prozent zur Kasse zu entrichten. Die sich hierbei ergebenden Pfeunige sind jedoch nach oben zur vollen Mark abzurunden. Die auf Urlaub entlassenen, bereits angestellt gewesenen Volksschullehrer haben die Beiträge auch während der Dauer des Urlaubs regelmäßig zu entrichten und dem Rechnungsführer ihren Aufenthaltsort anzuzeigen. Die Zahlung der Jahresbeiträge erfolgt bis Michaelis. Bei Einsendung der Beiträge durch die Post fallen die Porlo= und Bestellgebühren zu Lasten des Absenders. Vom 1. November ab werden die Reste auf Kosten der Säumigen eingezogen. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Jahresbeiträge endigt, abgesehen vom Tode, mit dem Eintritt der Emeritierung. Bei einem zur Disposition gestellten Mitgliede kommt nur das Dispositionsgehalt bezüglich des Grundgehaltes für Berechunng des Jahresbeitrages in Betracht. 1903 1809 §9 5. Eine Erstattung der gezahlten Beiträge beim Wegsall der Milgliedschaft durch Aufgabe des Amtes oder Dienstenklassung findet nicht statt, wohl aber eine Zurückzahlung des Eintrittsgeldes, jedoch ohne Zinsen. 86. Die Witwe eines aktiven oder emeritierten Volksschullehrers (§ 2), sowie dessen eheleibliche noch unversorgte Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre erhalten aus der Kasse a) ein einmaliges Begräbnisgeld von 100 Mark, welches sofort beim Tode des Mitgliedes ausgezahlt wird. Hinterlästt der Verstorbene weder eine Witwe noch Kinder, so kann das Kuratorium den Verhältnissen entsprechend das Begräbnisgeld ganz verweigern oder bis zum Höchstbetrag verwilligen. Die Wilwen und Waisen der unterherrschaftlichen Mitglieder jedoch, welche bei der am 1. Juli 1885 stattgesundenen Vereinigung beider Kassen das in 64 festgesetzte Eintrittsgeld nicht geleistet haben, erhalten das Begräbnisgeld nicht. eine regelmäßige Jahrespension, die vom 1. Januar 1903 ab in dem fünften Teile des zuleßt bezogenen pensionsberechtigten Diensteinkommens des Verstorbenen besteht, jedoch nicht unter 300 Mark (Geseb vom 5. Jannar 190). ) Die Zahlung dieser Pension erfolgt in vierteljährlichen vorauszuzahlenden Raten. S 87. Ist nach dem Ableben des Volksschullehrers bloß eine pensionsberechtigte Witwe vorhanden, so fällt dieser die ganze Pension zu. Ebenso wird der pensionsberechtigten Witwe die ganze Pension gewährt, wenn sie mit ihren leiblichen Kindern konkurriert, für deren Ernährung und Erziehung sie zu sorgen verpflichtet ist. 88. Sind nur pensionsberechtigte Kinder vorhanden, sei es, daß eine Witwe neben ihnen zum Genusse der Pension nicht gekommen ist, oder diese wieder verloren hat, so teilen die Kinder gleich nach Kopfteilen. 190 1903 89. In allen Fällen, wo bei einer Pension mehrere konkurrieren, findet zwischen diesen ein Anwachsungsrecht statt, so daß jeder Pensionsanteil, welcher nach § 11 bei einem konkurrierenden Pensionsberechtigten aufhört, dem andern noch pensionsberechtigt Bleibenden zuwächst, wenngleich zuletzt die ganze Pension nur noch an eine Person zu zahlen ist. * 10. Die Witwen= und Waisen-Pension tritt nicht ein: 1. wenn der verstorbene Volksschullehrer ohne die Erlaubnis der Dienstbehörde dazu eingeholt oder dieselbe nachträglich erhalten zu haben, sich verheiratet hatte, 2. wenn er sich auf dem Sterbebette oder erst dann verheiratet hat, nachdem er bereits emeritiert war oder das 65. Lebensjahr zurückgelegt hat, 3. wenn er eine mehr als 30 Jahre jüngere Frau heiratet, 4. wenn eine Ehefrau beim Ableben des Volksschullehrers von diesem geschieden war. Sind in den Fällen 3 und 4 eheleibliche Kinder des Verstorbenen vorhanden, so treten diese in den Bezug der Pension sowie der einmaligen Unterstützung ein (Ga und b). 8 11 Die Pension hört auf: 1. wenn die Witwe oder ein verwaistes Kind wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wegen dessen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf den Verlust der bürgerlichen Ehreurechte erkannt werden kann, 2. wenn sich eine Witwe einer Verfehlung gegen das 6. Gebot schuldig macht oder durch einen anstößigen Lebenswandel allgemeines Argernis erregt, 3. wenn die Witwe oder ein verwaistes Kind stirbt, wenn die Witwe sich wieder verheiratet, wenn ein verwaistes Kind das 21. Lebensjahr erreicht oder 6. schon vorher eine Versorgung erhält, d. h. a) sich verheiratet, 1903 191 b) ein Diensteinkommen erhält oder J) zu einem selbständigen Erwerbe gelangt, sosern dieser Erwerb bezüglich das Diensteinkommen den Jahresbetrag von 600 Mark übersteigt. 812. Außer den Beiträgen der Mitglieder sowie den Erträgnissen des Vermögeusstockes fließen der Anstalt zu: die Beiträge der Kirchen-Ararien nach Maßgabe der darüber bestehenden Festsetzungen, in Vakanzsällen das Diensteinkommen erledigter Schulstellen, soweit dasselbe der Anstalt von der Aufsichtsbehörde überwiesen wird, ein staatlicher Zuschuß. Sollten die regelmäßigen Einnahmen der Kasse zur Bestreilung der Pensionen, sowie des sabungsmäßig festgestellten Begräbnisgeldes nicht ausreichen, so wird der weitere erforderliche Zu schuß aus der Staatskasse gewährt (Gesetz vom 5. Jannar 1903). — 1# — * 13. Die Anstalt hat ihren Sitz in Rudolstadt. Ihre Orgaue sind: a) die Generalversammlung der Mitglieder, b) das Kuratorium, c) der Rechnungsführer. 814. Die Generalversammlung der Mitglieder der Anstalt findet alljährlich statt. Die Berufung hat spätestens bis zum 10. Oktober unter Mitteilung der Tagesordnung mittelst einmaliger öffentlicher Bekanntmachung in den amtlichen Nachrichtsblällern der beiden Landesteile und der Rudolstädter Zeitung zu erfolgen. Zwischen der Bekanntmachung und dem Tage der Versammlung soll eine Frist von wenigstens 8 Tagen liegen. Zur Teilnahme sind alle Mitglieder, sowohl die im Amte befindlichen als emerilierten Vollsschullehrer gleichmäßig bercchtigt. Jedes Mitglied führt eine Stimme. Die Beschlüsse werden nach absolnter Mehrheit der Stimmen der Erschienenen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für die Wahlen ist relative Stimmenmehrheit 192 1903 maßgebend. Uber die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das von dem Vorsipenden und den Mitgliedern des Kuratoriums zu unterzeichnen ist. *# 1. Das Kuratorium wird aus fünf Mitgliedern der Ansialt gebildet, von denen wenigstens drei ihren Sitz in Rudolstadt haben. Ein Mitglied des Kuratoriums ist zugleich Rechnungsführer der Anstalt. Dieser muß stets seinen Wohnsitz in Rudolstadt haben. Die Wahl der Mitglieder und des Rechnungsführers erfolgt von 1907 ab jedesmal auf 6 Jahre. Das Kuratorium tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Teilnahme von mindestens 3 Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitenden. 8 16. Der Generalversammlung slieht zu: a) die Beschlußfassung über die Höhe der Reinuneration des Rechnungsführers, b) über etwaige Abänderung der Statuten, I0) die Abhör der Jahresrechnungen, 4)) die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums, die Bestimmung des Vorsipenden und des Rechnungsführers. § 17. Dem Kuratorium liegt die statutenmäßige Verwaltung der Anstalt ob. Dasselbe führt die Aufsicht über das Vermögen, das Kassen= und Rechnungswesen und sorgt für die Ansführung der gefaßten Beschlüsse. Es stellt die Beiträge der Mitglieder fest, beschließt über Ausleihung und Einziehung der Kapitalien der Anstalt und sorgt für pünktliche und ordnungsmäßige Rechnungslegung. Die geschäftliche Leitung steht dem Vorsitzenden zu. Der Rechnungsführer verwaltet die Kasse der Anstalt, führt über Einnahme und Ausgabe Buch und legt alljährlich die mit dem 31. Dezember abzuschließende Nechnung. Der Rechnungsführer hat Kantion zu stellen, deren Höhe von der Aufsichtsbehörde sestgesept wird. Er erhält für seine Mühewaltung eine angemessene 1903 103 Remuneration. Die übrigen Mitglieder des Kuratoriums verwalten ihr Amt unentgeltlich. Der Rechnungsführer vertritt die Anstalt vor den Gerichten. Im Behinderungsfalle tritt der Vorsitzende als Stellvertreter ein. 8 18. Die Beschlüsse über Abänderung der Satzungen unterliegen der Genehmigung des Fürstlichen Ministeriums, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen, und, soweit sie Einnahme und Leistungen betresfen, der Zustimmung des Landtages. Dem Flrstlichen Ministerium, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen, steht die obere Aufsicht über die Anstalt zu. Es sind ihm alljährlich die Rechnungen zur Prüfung einzureichen und die gefaßten Beschlüsse mitzuteilen. Das Ministerium, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen, ist besugt, sich jederzeit durch Einsicht der Akten, durch Revision der Kassen= und Vermögensbestände und auf jede sonstige geeignete Weise von der ordnungsmäßigen Verwaltung der Anstalt Überzeugung zu verschaffen. * 19. Diese Satungen treten mit dem 1. Jannar 1903 in Kraft. 1903 105 Gesetzsjammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 20. Stück vom Jahre 1903. XXVI. Ministerial-Bekanntmachung vom 2. Dezember 1903, den Vertrag wegen Mitbenutzung der Irren-Heil= und Pflege-Austalt zu Hildburghausen für Geisteskranke aus dem Fürstentume Schwarzburg=Rudolstadt betreffend. Nachdem der Vertrag vom 8. April 1869 über die Benubung der Irren-Heilund Pflege-Anstalt zu Hildburghausen durch die Ministerial-Bekanntmachungen vom 15. Juli 1889 (Ges.-Samml. S. 25) und vom 8. Mai 1903 (Ges.-Samml. S. 115) verschiedene Abänderungen erlitten hat, bringen wir im nachstehenden die neue Fassung der geltenden Vertragsbestimmungen über die Mitbenutzung der genannten Anstalt andurch zur öffentlichen Kenntnis. Rudolstadt, den 2. Dezember 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Vertretung: Dr. Körbitz. – vertrag über die Benuhng der Berzoglichen Irren-Heil- und Pflege-Austall zu Hildburghausen. Art. 1. Die Herzoglich Sachsen-Meiningische Regierung macht sich verbindlich, die Geisteskranken aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha bis zu * gleich=Fürstl. Schwarzb.-Rudolst. Gesehsammlung I.XIV. Ausgegeben in Ruvolstadt am Fn ie #10% 196 1903 zeitigen Anwesenheit von höchstens 100 an der Zahl und die Geisteskranken aus dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt bis zu einer gleichzeitigen Anwesenheit von höchstens 45 an der Zahl und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Kranken in der Herzoglichen Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen unter den weiterhin erwähnten Bedingungen aufnehmen und hier verpflegen und ärztlich behandeln zu lassen. Die Regierung von Sachsen-Meiningen verpflichtet sich, soweit der Raum reicht, auf Verlangen der beiden anderen Regierungen Geisteskranke über die Zahl von 100 beziehungsweise 45 hinaus aufzunehmen. Art. 2. In Betreff der Fähigkeit zur Aufnahme in die Irrenanstalt zu Hildburghausen wird bei Geisteskranken aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Golha und dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt nach gleichen Grundsätzen, wie bei solchen aus dem Herzogtum Sachsen-Meiningen verfahren werden, dergestalt, daß alle wirklich Geisteskranken, heilbare wie unheilbare, nur mit Ausnahme der Idioten, Aufnahme in der Anstall finden. Die Beurteilung der Aufnahmefähigkeit im einzelnen Falle steht der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen und der Fürstlich Schwarzburgischen oberen Verwaltungsbehörde für ihre Geistestranken selbst zu. Das Verfahren bei der Aufnahme wird in folgender Weise geregelt: a) Gesuche um Aufnahme eines Sachsen-Coburg und Gothaischen oder Schwarzburg-Rudolstädtischen Geisteskranken in die Irren-Heil= und Pflege-Austalt sind bei den genannten oberen Verwaltungsbehörden anzubringen, welche im Falle der Genehmigung für den Einzubringenden einen Vorweis, gegen dessen Abgabe derselbe in der Anstalt Anfnahme zu finden hat, ausstellen, gleichzeitig aber auch dem Herzoglichen Staatsministerium, Abteilung des Innern, zu Meiningen, hiervon Mitteilung machen. In dringenden Fällen, namentlich bei Tobsucht und Raserei, ist jedoch die Direktion der Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen ermächtigt, ausnahmsweise auch auf unmittelbaren Antrag der betreffenden unteren Verwaltungsbehörden die einstweilige Einbringung eines Coburg und Gothaischen oder Schwarzburg-Rudolstädtischen Geisteskranken in die Anstalt zu gestatten. In Fällen dieser Art haben aber die betressenden unteren Verwaltungs- 1903 102 behörden die nachträgliche Genehmigung der Einbringung seitens ihrer Oberbehörden, welche dem Herzoglichen Staatsministerium, Abteilung des Innern, zu Meiningen hiervon Mitteilung machen werden, auszuwirken und spätestens binnen 14 Tagen, vom Tage der Einbringung an gerechnet, der Direklion der Anstalt nachzuweisen, auch binnen gleicher Frist das unter beschriebene ärztliche Zeugnis, wofern dieses nicht sofort bei der Einlieserung mit übergeben worden ist, nachträglich beizubringen. b) In dem von der betreffenden Oberbehörde für einen einzubringenden Geistes-— kranken auszustellenden Vorweis und in der von derselben dem Herzoglichen Staatsministerium, Abteilung des Innern, zu Meiningen hierüber zu machenden Mitteilung ist die Verpflegungsklasse zu bezeichnen, welcher der Geisteskrauke angehören soll. Mit dem vorher gedachten Vorweis ist für den Aufzunehmenden ein ärztliches Zeugnis zu übergeben, welches, wo irgend möglich, eine umfassende Darstellung des bisherigen Krankheitsverlaufs unter genauer Berücksichtigung der ctwaigen bekannten Ursachen (Erblichkeit in der Familie, vorhergegangene Körperkrankheit, eingewurzelte Leidenschaften, heftige Gemütsbewegungen, ungünstige häusliche Verhältnisse u. s. w.), eine vollständige Schilderung des Zustandes, in welchem der untersuchende Arzt den Kranken gefunden, sowie endlich eine genaue Angabe aller bisher gegen die Krankheit angewendeten innern und äußern Heilmittel enthält. ) Die Herzoglich Coburg und Gothaische und die Fürstlich Schwarzburgische Regierung werden die Vorschriften über die Aufnahme von Geisteskranken in der Irrenanstalt zu Hildburghausen zur Nachachtung ihrer Behörden und Untertanen ösfentlich bekannt machen lassen. Künftig in Bezug auf die Aufnahme dem Herzogtum Sachsen-Meiningen angehöriger Geisteskranken in die Irrenanstalt zu Hildburghausen eintretende Anderungen, welche auch auf die Aufnahme der Geisteskranken aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha und dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt Amvendung zu finden haben würden, werden von dem Herzoglichen Staalsministerium, Abteilung des Innern, zu Meiningen, den jenseitigen oberen Verwaltungsbehörden zur geeigneten Berücksichtigung mitgeteilt werden. 16° 198 1903 e) Die Regierungen von Sachsen-Coburg und Gotha und von Schwarzburg-Rudolsladt verpflichten sich, eine jede auf ihre Kosten die auf ihr Verlangen in die Irrenanstalt aufgenommenen Personen bei ihrer Entlassung und ebenso die von solchen etwa in der Austalt geborenen Kinder ohne weiteres anzunehmen. Art. 3. Die Aufnahme der Geisteskranken aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha und dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt erfolgt, je nach dem Antrage im einzelnen Falle, entweder in die erste, zweite oder dritte Klasse der Austalt, in welcher dieselben ganz in gleicher Weise, wie die Herzoglich Sachsen-Meiningischen Untertanen verpflegt werden. Art. 4. Die Herzoglich Sachsen-Meiningische Regierung räumt der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung die Befugnis ein, von Zeit zu Zeit durch abzuordnende Kommissare an Ort und Stelle Kenntnis von der Anstaltsverwaltung und dem Befinden ihrer landesangehörigen Geisteskranken nehmen zu lassen, sofern hiervon vorher dem Herzoglichen Staatsministerium, Abteilung des Junern, zu Meiningen jedesmal Anzeige gemacht worden ist. Das Recht irgend einer Einmischung in die Anstaltsverwaltung selbst wird jedoch den Kommissarien nicht zugestanden, sondern dieselben haben über die an Ort und Stelle gemachten Wahrnehmungen nur ihren oberen Verwaltungsbehörden Bericht zu erstatten, welche sich wegen elwaiger Wünsche und Beschwerden mit dem Herzoglichen Staatsministerium, Abteilung des Innern, zu Meiningen ins Benehmen zu setzen haben. Art. 5. Für die Mitbenutzung der Anstalt verpflichten sich die Herzoglich Coburgund Gothaische Regierung die bisherige jährliche Rente von 4000 Mk. und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung die bisherige jährliche Rente von 2000 Mk. an die Kassenverwaltung der Herzoglichen Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen zu zahlen und porkofrei übersenden zu lassen. Weiter verpflichten sich die Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung als Beitrag zu der Verzinsung 1903 199 und Tilgung der für den Ban eines Veamtenhanses und einer Kraukenstation der Anstalt aufzuwendenden Kapitalien erstere 2300 Mk. und lebtere 750 Mk jährlich vom 1. Jannar 1903 bis zum 31. Dezember 1915 in vierteljährlichen, erstmals am 1. April 1903 fälligen Raten an die Kassenverwaltung der Irrenanstalt zu zahlen. Art. 6. 1. Außer den in Art. 5 bezeichueten Beträgen sind für jeden in der Irreuanstalt aufgenommenen und verpflegten, der Anstalt nach Art. 2 zugewiesenen Geisteskranken aus den Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen und Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Landen an Verpflegungsgeld diejenigen Säte zu zahlen, welche jeweilig für Herzoglich Sachsen-Meiningische Untertauen bestehen. Diese Sähe sind festgestellt auf 1044 Mk. — Psg. für das ganze Jahr, 2 „ 90 „ für einen einzelnen Tag für 1 Plaß der ersten, 654 „ — „ für das ganze Jahr, 1 „ 85 „ für einen einzelnen Tag für 1 Platz der zweiten, 378 „ — „ für das ganze Jahr, 1 „ 05 „ ür einen einzelnen Tag für 1 Platz der dritten Verpflegungsklasse. 2. Diese Bestimmung findet auf Kranle, welche in einer andern als der zweiten oder dritten Klasse verpflegt werden, keine Anwendung. 3. Das Verpflegungsgeld ist regelmäßig von Kalendervierteljahr zu Kalendervierteljahr von der Kassenverwaltung der Herjoglichen Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Hildburghausen den Staatskassen zu Gotha und Rudolstadt dergestalt zu berechnen, daß es, wenn es für einen oder den andern Geisteskranken nicht für ein volles Quartal, sondern nur für Wochen und Tage zu berechnen ist, dabei nach Tagesätzen in Ansatz kommt. Spätestens binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Verechnung ist der Gesamtbetrag der Verpflegungsgelder einschließlich des Quartalbetrags der im Art. 5 erwähnten Renten und begebenden Falls der nach Art. 7 zu vergütenden weiteren Kosten an die Kassenverwaltung der Irrenanstalt portofrei zu übersenden. 4. Für Kranke, welche aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha über die Zahl 50 und aus dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt über die Zahl 25 200 1903 hinaus verpflegt werden, ist außer dem im Absatz 1 erwähnten Verpflegungogeld die Summe von 75 Ml. in der dritten und von 120 Mk. in der zweiten Klasse für den Kopf und das ganze Jahr zu zahlen. Kranke zweiter Klasse können in die Zahl 50 beziehungsweise 25 nur insoweit und solange eingerechnet werden, als der Gesamtbestand an Kranken dritter Klasse jene Zahlen nicht erreicht. 5. Die von den Regierungen von Sachsen-Coburg und Gotha und von Schwarzburg-Rudolstadt zu zahlenden Beiträge — Verpflegungskosten und Zuschlag von 75 beziehungsweise 120 Mk. sollen niemals mehr betragen als die Verpflegungsgelder, welche von Ausländern in der Irren-Heil= und Pflege-Anstalt in Hildburghausen jeweils gezahlt werden. Art. öa. Vom 1. Januar 1916 ab kommen Art. 5 und 6 Abs. 4 und 5 außer Auwendung, an ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: Für die Mitbenupung der Anstalt verpflichten sich die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung eine jährliche Rente von 8670 Mk. und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung eine jährliche Rente von 2830 Mk. vom 1. Jannar 1916 ab auf die weitere Dauer des Vertrags in vierteljährlichen erstmals am I. April 1916 fälligen Naten an die Kassenverwaltung der Herzoglichen Irren-Heil= und Pflege-Anstalt in Hildburghausen zahlen und portofrei übersenden zu lassen. Ferner ist von den genannten Regierungen zu dem in Art. 6 Abs. 1 des Vertrags erwähnten Verpflegungsgeld für jeden ihrer Kranken dritter Klasse ein Zuschuß von 66 Mk. und für jeden ihrer Kranken zweiter Klasse an die genannte Kassenverwaltung ein Zuschuß von 108 Mk. jährlich zu entrichten. Die von den Regierungen von Sachsen-Coburg und Gotha und von Schwarzburg-Rudolstadt zu zahlenden Beiträge — Verpflegungskosten und Zuschuß von 66 beziehungsweise 108 Mk. sollen niemals mehr betragen, als die Verpflegungsgelder, welche von Ausländern in der Irrenanstalt zu Hildburghausen jeweils gezahlt werden. Art. 7. Stirbt ein Geisteskranker aus dem Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha oder Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt in der Anstalt, und wird in Hildburg- 1903 201 hausen beerdigt, so ist der Begräbnisaufwand für ihn nach den Säßen der Hildburghänser Begräbnisordnung aus der betreffenden Staatskasse an die Kassenverwaltung der Anstalt zu vergüten. In gleicher Weise sind die außerordentlichen Kosten z. B. für einen besonderen Wärter, Wein, Bier, Tabak u. s. w. zu vergüten, die nach den Aufnahme= und Verpflegungsbedingungen besonders bezahlt werden müssen. Art. 8. Der Vertrag erlischt 3 Jahre nach der Kündigung. Die Kündigung des Vertrags darf nicht vor dem Jahre 1924 erfolgen. Art. 9 Dafern außerordentliche Umstände, deren Abwendung nicht in der Macht der Herzoglich Sachsen-Meiningischen Staatsregierung liegt, wie Brandunglück, Krieg u. s. w., die Unterbringung und Verpflegung von Geisteskranken in der Irrenanstalt zeitweilig ganz oder teilweise unmöglich machen sollten, so tritt, unbeschadet der im Art. 8 festgesepten Vertragszeit, auf die Daner dieser Umstände der gegenwärtige Vertrag außer Kraft und erst nach deren Beseitigung wieder in Wirksamkeit. Art. 10. Falls der Vertrag der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen oder Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung gegenüber erlöschen sollte, so bleibt hiervon das Vertragsverhältnis zwischen der andern dieser beiden Nepierungen und der Herzoglich Sachsen-Meiningischen Regierung unberührt. 1903 203 Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 21. Stück vom Jahre 1903. LXXVII. Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Dezember 1903, betresfend Ausführungsbestimmungen zu §§ 1 und 3 des Regulativs über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst. Die bei dem gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgericht in Jena beteiligten Regierungen der Thüringischen Staaten sind übereingekommen, zu den §§& und 3 des Negulativs, die juristischen Prüfungen und die Vorkereitung zum höheren Justizdienst betreffend, vom 1 3. September 1892 (Ges. Samml. S. 187) folgende Vestimmungen zu tressen: 1. Die Studierenden der Rechtswissenschaft haben während ihrer Studienzeil au exegetischen, praktischen oder sonstigen seminaristischen Ubungen teilzunehmen und zwar a) im dentschen bürgerlichen Recht, 6) im Zivilprozesz, das bürgerliche Recht mitumfassend. Als Ubungen im Sinne dieser Vorschrift gelten nur solche, welche mit schriftlichen Arbeilen verbunden sind. Von den Ubungen unter ln muß mindestens je eine in die erste Hälfte und in die zweite Hälste der Studienzeil, von den Ubungen unter 10 mindestens eine in die zweite Hälfte der Studienzeit fallen. . Dem Gesuch um Zulassung zur ersten juristischen Prüfung sind Arbeiten beizufügen, welche in den unter Nr. 1 bezeichueten lUbungen von dem Kandidaten angefertigt und vom Lehrer oder dessen Assistenten schriftlich zensiert sind. Aus den Zenfuren muß sich ergeben, daß die Arbeiten mit dem Kandidaten besprochen sind, auch ist ein Gesamtzeugnis einzureichen, Fürstl. Schwarzb.-Rudolst. Gesejammlung I.XIV. Ausgegeben in Rudolftadt am 15. n 190. 18 — 204 — n S * — 1903 welches dartut, ob der Kandidat mit Fleiß und Erfolg an der Ubung teilgenommen hat. Neben den Disziplinen des Privatrechts und der Rechtsgeschichte dürfen diejenigen des öffentlichen Rechtes, insbesondere Strafrecht, Strafprozeß, Kirchenrecht, Staatsrecht und Völkerrecht sowie die Grundlagen des Verwaltungsrechts, der Nationalökonomie und der Finanzwissenschaft weder im Studium noch in der Prüfung vernachlässigt werden. Für das Studium des öffentlichen Rechtes wird es von Nutzen sein, wenn die Studierenden neben den ÜUbungen unter Nr. 1 auch die eine oder andere Ubung aus den vorerwähnten Rechtsgebieten besuchen. . Inwieweit die Nichtbeachtung der Bestimmungen unter 1, 2, 3 die Annahme eines ordnungsmäßigen Rechtsstudiums ausschließt, hat der Präsident des Oberlandesgerichtes zu entscheiden. Liegt ein ordnungsmäßiges Rechtsstudium nicht vor, so ist der Kandidat auf ein oder mehrere Semester zurückzuweisen. . Als genügend eutschuldigt ist die Nichtteilnahme an einer Ubung namentlich dann anzusehen, wenn diese an der Universität, auf welcher sich der Studierende befand, nicht oder nur in einer dem Rahmen des gesamten Studienplaus nicht entsprechenden Stundenzahl gehalten worden ist und der Studierende den Umstäuden nach nicht in der Lage war, eine andere Universität zu beziehen. Diese Vorschriften finden auf diejenigen Studierenden, welche ihr Studium vor dem 1. April 1903 begonnen haben, nur insoweit Anwendung, als sich nicht mit Rücksicht auf die Zahl der von ihnen bereits zurückgelegten Semester Einschränkungen ergeben und es auch nach allen sonst in Betracht kommenden Gesichtspunkten der Billigkeit angemessen erscheint. Wenun die Ableistung des Militärdienstjahres in die Studienzeit fällt, so soll dieses Dienstjahr auf die Studienzeit in Zukunft in der Regel nicht mehr angerechnet werden. Rudolstadt, den 5. Dezember 1903. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum. In Vertretung: Dr. Körbib. — — — 1903 205 Gesetssammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 22. Stück dom Jahre 1903 DXXVIII. Ministerial= Hetauntmachung vom 28. Dezember 1903, Abänderung der Telegraphenordnung vom 9. Juni 1897 betreffend. Die nachstehende Abänderung der Telegraphenordnung vom 9. Juni 1897 (Ges.-Samml. S. 15) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 28. Dezember 1903. Fürstlich Schwarzburg. Minlsterium. rhr. v. d. Recke. Abänderung der Telegraphenordnung vom 9. Juni 1897. Die auf Grund des Artilels 48 den Reichsverfassung erlassene Telegraphen-=ordnung vom 9. Juni 1897 wird, wie folgt, abgeändert: Im §8 3 ist am Schlusse als neuer (Au.) Absatz hinzuzufügen: Xu. Privattelegramme nach dem Auslande, die zur Umgehung der veröffentlichten Tarife unter vorgeschobener Adresse nach einem Zwischenorte gerichtet sind, um von dort aus an den wirklichen Empfänger weitertelegraphiert zu werden — Telegramme unter Deckadresse —, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Liegt Grund zu der Annahme vor, daß ein Telegramm dieser Bestimmung zuwider unter Deckadresse befördert werden soll, so hat der Absender auf Verlangen nachzuweisen, daß der Text des Telegramms endgültig für den in der Ausschrift bezeichneten Empfänger bestimmt ist. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Jannar 1904 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1903. Der Neichskanzler. J. V.; Kraette, Forhl. Schwarzb.-Rudolst. Gesesammlung l.XIV. Ausgegeben in Rudolfladt am 31. L 1903. Hach-Register zur Gesetzsammlung für das Jahr 1005. Axzneimittel. S. Geheimmittel. E. Elnkommenssenergesetz, Verorbnung zr Anssüihrung besselben, vom 81. 4 1903 — —, Berichtigung bersel . Etat. S. Sntchtonehalts. Etat. F. —- V esez, Verordnung Geur Ausführung detselben und u ginenschau, Ge ührenordnung G. ebändefleuer, Feststellung des Prozentsatzes für dieselb t Einhebung derselben Wlrv)) W Prlardiel hos bis Gehranchsgegensände, amlliche Untessuchmngsstelln für zc0 und Cenhmittel, sowie Gebrauchsgegenstände an luer * niversilät I. *„ für die Fleisch- 9 Tuchicmuichr . » Muse-h Unfallfukiokgc hbiesllen, Ssl zur 2 des " Näche om 30. 1 . Nägeln-steten en, velerumrpoltzctltchc überwachung eägelscholera, Maßregeln gdie . ehe eimmittel und äh mche nsnelel brete mit solchen anstalt in Hilbburghauf Fürhl. Schwarzb.-Rudosst. Estbhunmiene- LxIV. eisteskranke, Skathrt rag günnn bie Mitbenubung der FSaa und Irndh 115 o E 87 114 18 26 208 1903 Geistliche, Wnsionen der Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen deslirche. Satzungen der Pensionskasse. S. Witwen und Waisen. Henufnitten mnnlich unsersnchiteften sũr Nahrungs · und Genusimittl:. lowie Gebrauchegegenslände an der Universiläl Jena . .. ericht, Gestattung des mündlichen Verhandelus vor demselben ennenn in Augelegenhciten der freiwilligen herschabenket. deren Einziehung auf Ersuchen der Behörden cines anderen Bundes Gewerbliche #ihtseenet htartrm in solchen, kierimineh * Necßh hesey vom 30. 1 19 Grundsleuer, crne des Prozentsates für bieselber —, Einhebung derselben während der Finanzperiode 190#3 bis 1005 H. Hildhurghansen. Irren- Heil- und Pstegeanllalt, Nachtrag zum Siaatsverlrag die „Milbetnhmng dersel lben — — — — — Fassung des Suuntbertale ĩ über die e Viibenibing derselben Hühnerpett, - gegen dieselbe Irren- Heil- und Fflegeanstalt in Hidburghanfa, Nachtrag zum Staatsvertrag über die Mitbenutzung derselben neue Fassung des Staatsvertrags über die Mitbennhung. derselben Juris#usche Früfungen, Abänderung der Verordnung bez. des Regulativs über dieelben und die Varteriin zum büheren Haliremten — —, Ausführungsbestimmungen zu §§ 1 und 3 des Regulatius über die furiin schen Prüsungen und die Vorbereitung % höheren Justizdienst K. Kinderarhelt. S. Gewerbliche Betriebe. Kosten. S. Gerichtskosten. L. —— Errichtung und Erhaliung von Marlsteinen behufs Sicherung zur 8 der Landesvermessung dienenden krigonomerischen Pen rordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 31. Mai 1 M. Maerisieine, Errichtung und Erhaliung behufs Sicherung der zur Forlführung der Landesvermessung dienenden srigonometih Buule. VBerorduung zur ssi Pod Gesetzes vom 31. Mai Weiningen. S. S 1l-Meiningen. Miueralöfe, Lautchr deuselben Seieniehn 131 159 1903 209 Zeitentabl Nahrungsmiltel, amtliche untersichungsstellen für Mhrungs und Genuhniitel. sowie Gebranchsgegenstände an der Universilät Jen 9 D. Ole. S. Mineralöle. P. Fenslonssiasse der Vollsschullehrer 1 Veuslonen der Wilwen und Waisen der Geisciichen der evaugelijch- inheniihen Landesirche und der Volksschullehrer. S. Witwen und Waisen Petroleum. S. Mineralöle. Tollordnung vom 20. (Dan 1900, Anderungen derselbben 112. 129 PTräparandenanslakt zur Vorbereilung für den Volksschuldienst Prosehagenten, Personen, denen das mündliche Verhandeln unt Gericht gestattel ijt 35 Prüfungen, hundemn der Verordunng bez. des Regulatios über die jnristischen en und die Vorbereilung zum höheren Instizdien — Olnsinhntngsbkstntnnnnqkn zu §§ 1 und egulativs ##en du juristischen Prüsungen und die Vorbercilung zum höheren Instizdienst — Sachsen- Meiningen, Nachtragsvertrag zu dem Saaasverirage über die Milbenuhung un dein. und Pflegeanstall zu Hildburghaufen 115 —, neue an Veurage über die Mitbenutzung der •t Heil- und Pilege · *r #K#bucghausen . . 195 5chlactvleh und schsschauyslx Verordnuqu zur Ausführung desselben . 13 S”prengllose El zur Ansführung des Reichsgesetes vom 9. Juni 1881 en den verbrecherijchen und acingesahelichen Gebrauch von jolchen 117 slaatehauszakte. HKat auf die nahr 19003 1905 5 Staatsvertrage. S. die belr. Staalen 2. .— legraphen-Ordnung vom 9. Juni 1897, Isbanderung derselben 205 rigonomelrische Funkte. S. Landesvermessung u. An fallsũrsorge sũr Gesangene, Verorduung zur Ausführnng des Reichegesebes vom 3õ. Juni 1900.. g g 33 V. Vi iehlenchen, „isregeln gegen die Geslügelcholera und Hühnerbest 121 Volsisschu st, Präparandenanslalt zur Vorbereitung zin denselben 111 Pensionskosse derselben .... , Pensionen der Wilwen und * derselben. Sahungen der Pensionslasse. S. Witwen und Waisen 210 1903 W. Witwen und Waisen der Geilllichen der evangelisch-lutherischen anß Pensionen derselben ·... . ————— catgcn der honen e für bieselben . — — — der Frehhegten en derselben . — — — — — Satzungen der Pensionskasse für dieseiben . Il 187