Grsetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudeolstackt. 1909. Hiebzrinster Lahrgang. Rudolstadt. Druck und Verlag der Fürstlich priv. Hofbuchdruckerci, F. Mihlafl. * 1. run 2. 3. Misene W den 3. “ Inhalts-erzeichnis. Nr. 1. Perordnun. bes Fürsie 2. Mialisgeklarwon, 8. danuor 1909, betreffend die Einberufung des Landiags zunn tmachung i 10. dit 1008. belressend eine Kndeärz 1900. r Pihen vom 20. 1. aen Vesiann zn su von 7 20. Jannar 1900, betressend einen Nocherten eglement nt die Magdeburgische Land--Feuer-Sozietät 848 — — pri Bektanntm machung vom 28. Febru ar 100# zur weiteren Audrung v - vom 30. Mai 1908, betressend die Abänderung 5. # h. BMr 1900. belressend das Ableben des Durchlauchtigsten veR r ein ther zon Schwarzburg.Sondershaufen und den Regierungsantritt des Durch gachiigsten Fürsten Günther zu Schwarzburg- Rudolstadt im Fürstentum Schwannn urg. Sonde ohausen 6. Geseh vom 29. März 1009, den Staalshaushaltsetat für die Finanzperiode 1909 bis 7. 9 vom 3 steuergesehes a 31. I. Mai r 1911 beir ff 1. März 100 bruesen die weitere #bänderung des Einkommen-900. ann eine weilere Ergänzung des Klussührungsn anue u Gesetzbuche vom 11. Juli 1899 hinsichtlich des 9. Minlsterlak-Berordnung vr r 10. Abril 1009, betreffend die Einhebung der Sherel und der Fbiefer während der Finanzperiode 1909 bis 1911 10. Gesetz vom 20. April 1909, betressend die Feststellung des Prozentsatzes für die während der Finanzperiode 1909 bis 1911 zu erhebende Grund= und Gebäudeste 18. Gesetz vo uer Berordnung vom 20. April 1009, betressend m ceinhebung der und Gebäudesleuer währen der Finanzpersode 1 Bellanntmachung , betrefsend o e Bicsa en Aereinkonmmen W6 - E- 2— 50 Osterreich-U Mai n etress ndie Anfbrinqiinq von 2 2 geno unrtr an das Reich zi## At. 7. 14. 1909, betreffend bie Beschãftigung s Ienqeldbe Ichestdea oder Gemeindedienst betressend Möändenung der 1909, 16. 17. 18. 19. 20. - B Jischg, des dRelcheges. her 21. he, 7 r5 eren herid 22. O obek14100bclkcfcneme derung 23. — Oltober 1909. betressend bie Ein-25. 1900, betressend —*s*k 20. 1000, betreffend die Ab-27. 1901, betressend bie Ver-28. « i909, betreffend bie Vergegenseitige Auerkennung der — —— — Seit 1909 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Stück vom Jahre 1009. Inh alt: Verordnung, belressend die Elnberusung des Landiage. S S. 1. Verordnung, belrefsend eine Auderung der Postordnung. S. 2. I Verrordnung vom 8. Jannar 1909, betreffend die Einberufung des Landtags des Fürstentums. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen hiermit, daß der Landtag des Fürstentums auf den 8. Februar d. Is. in Unsere Residenz Rudolstadt einberufen werde und beauftragen Unser Ministerium mit der Ausführung dieser Verordnung. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Fürstlichen Jnsiegel. So geschehen Rathsfeld, den 3. Jannar 1909. #„ Günther, Fürst zu Schwarzburg. Frhr. v. d. Recke. 1 Fa##t. Schwarzb.-Rudolhh. (esesammlung I.XX. Ausgegeben in Mudolftadt am 10. Jannar 1900. 2 1909 II. Ministerial Betanntmachung. vom 19. Dezember 1908, betreffend eine Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Die nachstehende Anderung der Postordnung vom 20. März 1900 (Ges. S 197) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 19. Dezember 1908. Fürstlich Swachburg Ministerlam. Frhr. v. d. G Anderung der Dostordnung. vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetces über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. Märg 1900 wie folgt ergänzt: Im § 41 „Aushändigung von postlagernden Sendungen“ ist als zweiter Absatz zu l einzuschalten: Auf Antrag sind von den Postämtern gegen eine Schreibgebühr von 50 Pf. Postausweiskarten auszustellen, die bei allen Postanstalten als Ausweis gelten. Vorstehende Anderung tritt sofort in Krafl. Berlin Was, den 12. Dezember 1908. Der Reichskanzler. In Verl#r#tung: Kraetke. 1909 3 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 2. Stück vom Jahre 1009. J ih alt: WMirsierial- . elaunimnachiig veureffend e einen ist zu dem erneuerlen Reglenieni l für die Magdeburgische Land-Feuer- Sohieia. S. ½ III. Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Jannar 1909, betreffend einen Nachtrag zu dem erneuerten Reglement für die Magdeburgische Land-Feuer-Sozietät vom 28. April 1843. Nachdem der nachstehend abgedruckte Nachtrag zum Reglement für die Magdeburgische Land-Feuer-Sozietät vom 28. April 1843 (Ges. S. 1844 S. 61 und 109) von Seiner Durchlaucht dem Fürsten mit der Maßgabe genehmigt worden ist, daß die nur für die im Königreich Preußen wohnenden Sozietätsbeamten geltende Bestimmung des Absatz 1 Sat 1 des § 27 auf die im JFürstentume wohnhaften Sozietätsbeamten keine Anwendung firdet, bringen wir deuselben hierdurch zur öffentlichen Kenntnis. Rudolstadt, den 20. Jannar 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Farkhl. Schwarzb.-Niudolst. Geselammlung I.XXN. Ausgegeben in Rudolftadt am 23. # 140% 1909 Nachtrag zum Reglement der Magdeburgischen Land-Feuer-Sozietät vom 28. Upril 1843. Auf Grund des Beschlusses der Sozietäts-Deputation vom 28. September 1908. 5 27 erhält folgende Fassung: „Die Sozietätsbeamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staaksbeamten, soweit sie nicht unmittelbare Staatsbeamte sind. Sie beziehen entweder ein festes Gehalt oder Remuneration nach dem von der Deputation festgesetzten Etat. Die Kreisdirektoren erhalten kein bestimmtes Gehalt, sondern eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung als Panschalsumme, deren Höhe die Deputation im Etat festsetzt. Anßerdem erhalten dieselben, wenn sic in Sozietätsangelegenheiten Reisen machen, an Diäten und Reisekosten zusammen täglich 15 Mark bis zu 59 km zurückgelegte Landwegstrecke, von 60 km an 30 Mark (siehe Deputalionsbeschluß vom 28. September 1900). Über die Bureankosten der Generaldirektion und der Hauptkasse hat die Deputation nähere Bestimmungen zu treffen.“ 1909 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 3. Stück vom Jahre 1009. J h li: Ministerial-Bekanntmachung zur weiteren Ausführung des Reichsgesetzes vom 30. Mai Inhalt: 1908, betreffend die Abãnderung der Gewerbeordnung S. 5. IIV. Ministerial-Bekanntmachung vom 28. Februar 1909 zur weiteren Ausführung des Reichsgesetzes vom 30. Mai 1908, betreffend die Abänderung der Gewerbeordumg. Zur weiteren Ausführung des Reichsgesepes vom 30. Mai 1908, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (R.G.Bl. S. 356), bestimmen wir hiermit folgendes: 6 Zu Art. 1 Ziff. II11 Abs. 2 Von der Ermächtigung zur Verleihung der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen wird die höhere Verwaltungsbehörde nur in besonderen Fällen, wenn sie den betressenden Handwerker zur Anleitung von Lehrlingen für ausreichend befähigt erachtet, Gebrauch machen. Hier werden vor allem solche Personen in Betracht kommen, die das Handwerk bereits geraume Zeit selbständig und persönlich ausgeübt haben, oder die nach längerer Tätigkeit als Werkmeister in Fabriken oder in ähnlicher Stellung eine Beschäftigung im Handwerk ergreifen. Auf die Anträge der Handwerkskammer und gegebenenfalls der Innungen wird tuulichst Rücksicht genommen werden. Farttl. Schwarzb.,#dollt. Gejsetzlammlung I.XXN. Ausgegeben in Rudolstadt am 11. März 1909. 6“ 1909V Ein Widerruf der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen wird wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme nur nach sorgfältiger Prüfung aller einschlagenden Verhältnisse und im allgemeinen nur dann ausgesprochen werden, wenn die Voraussebbungen des § 126 a vorliegen. Auch hier werden die Anträge der Handwerkskammer und gegebenenfalls der Innungen möglichst berücksichtigt werden. Im übrigen wird es besonders Aufgabe dieser Korporationen sein, auf Grund ihrer Wahrnehmungen die Anträge auf Widerruf der Anleitungsbefugnis bei der höheren Verwaltungsbehörde zu slellen. Von der erfolgten Verleihung der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen sowie von dem Widerruf dieser Befugnis wird der Handwerkskammer und der Ortspolizeibehörde Nachricht gegeben werden. Zu Art. 1 Ziff. 111 Abs. 3. Als Fälle, in welchen die untere Verwaltungsbehörde die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen bis zur Daner eines Jahres erteilen kann, sind beispielsweise zu betrachten: Die Behinderung des Lehrherrn durch längere Abwesenheit oder Krankheit, Ausscheiden seines bisherigen Vertreters aus dem Gewerbebetrieb und ähnliches. Auch hier ist die Handwerkskammer vor der Verleihung gutachtlich zu hören. Dabei ist zu beachten, daß die geseßlich vorgesehene Fristbestimmung nicht durch Wiederholung des Antrags kurz nach Ablauf der Frist umgangen wird. Eine Verlängerung der Frist über die Dauer eines Jahrcs hinaus ist vielmehr stets bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche hierüber die Handwerkskammer hören wird. Auch von der Erteilung der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in den Fällen des § 129 Abs. 3 ist der Handwerkskammer, sowie der Ortspolizeibehörde Mitteilung zu machen. Üüber die Verleihung ist dem Berechtigten eine Bescheinigung auszustellen. Zu Art. 1 Ziff. III Abs. 6. Den Prüfungszeugnissen der nach Mastgabe des Prüfungs-Regulativs für Bauhandwerker vom 22. Dezember 1865 (Ges. S. 1866 S. 1) und der Ministerial-Bekanntmachung vom 4. April 1901 (Ges. S. S. 86) bestellten Kommission zur 1909 7 Prüsung der Bauhandwerker wird die Wirkung der Verleihung der in § 129 Abs. 1 bezeichneten Befugnisse für Maurer und Zimmerlente beigelegt. Der Eintritt dieser Wirkung wird davon abhängig gemacht, daß der Besitzer des Prüfungszeugnisses in dem Gewerbe oder in dem Zweige des Gewerbes, in welchem die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, zwei Jahre lang hindurch persönlich tätig gewesen ist. Zu Art. 1 Ziff. IV. In Betrieben, in denen mehrere — nicht verwandte — Gewerbe vereinigt sind, kann der Unternehmer abweichend von den bisherigen Bestimmungen, auch wenn er für eines der Gewerbe den Voraussetzungen des § 129 entspricht, die Anleitungsbefugnis für die übrigen Gewerbe nur noch durch Verleihung erwerben. Nur für die Gewerbe, für die er die Anleitungsbefugnis besitzt, ist der Unternehmer befugt, ein Lehrzeugnis auszustellen. Sind dagegen die mehreren Gewerbe verwandt, oder handelt es sich um mehrere Einzelzweige des nämlichen Gewerbes, die gleichzeitig. durch einen Unternehmer betrieben werden, welcher für einen Einzelzweig den Voraussetzungen des § 129 der Gewerbeordnung entspricht, so sieht dem Unternehmer die Anleitungsbefugnis für die gleichzeitig betriebenen verwandten Gewerbe oder verschiedenen Einzelzweige desselben Gewerbes zu, da die Bestimmungen der bisherigen Absätze 2 und 3 (jeht 1 und 2) des § 129# # aufrecht erhalten sind. Zu Art. Ziff. VI. Durch die neue Fassung des § 13lc Abs. 1 ist den Lehrlingen die Ablegung der Gesellenprüfung nach Ablauf der Lehrzeit zur Pflicht gemacht worden, ohne daß jedoch ein Zwang dazu oder eine Bestrafung eines Lehrlings, welcher sich der Gesellenprüfung nicht unterzieht, möglich ist. Zu beachten ist, daß der Innung, sowie dem Lehrherrn die Pflicht auferlegt ist, den Lehrling zur Gesellenprüfung anzuhalten. Es kann daher ein Lehrherr, welcher den Lehrling nicht zur Ablegung der Gesellenprüfung anhält, Bestrafung gemäß & 148 Ziff. 9 und im Wiederholungsfalle Entziehung der Befugnis zum Halten und zur Anleilung von Lehrlingen auf Grund des § 1 26a zu gewärtigen haben. Zu Art. 1 Ziff. VII Abs. I. Zur Vermeidung von Zweifeln wird hervorgehoben, daß aus dem Bestehen einer von einer Innung gemäß § 81b Ziff. 2 veranstalteten Meisterprüfung ein Recht zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit der Bezeichuung eines . 8 1909 Handwerks nicht hergeleitet werden darf, daß dagegen andererseits auch nicht selbständigen Handwerkern dieses Recht zusteht, sofern sie sonst den Voraussebungen des neuen Abs. 1 des § 133 genügen. Zu Art. 1 Ziff. VII Abf. 3. Abweichend von dem bisherigen Rechte ist die Zulassung zur Meisterprüfung nunmehr für den Regelfall von dem vorgäugigen Bestehen einer Gesellenprüfung abhängig gemacht. Jedoch wird nur die Ablegung einer Gesellenprüfung überhaupt, nicht aber gerade der Gesellenprüfung in dem Handwerk, für welches demnächst die Meisterprüfung abgelegt werden soll, erfordert. Diejenigen also, die nach bestandener Gesellenprüfung ein neues Handwerk ergreifen, brauchen, um darin zur Meisterprüfung zugelassen zu werden, sich nicht einer nochmaligen Prüfung als Geselle zu unterziehen. 1 Die Ablegung einer Gesellenprüfung bildet „in der Regel“ die Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfsung. Für die über die Zulassung emscheidende Stelle ist somit die Möglichkeit gegeben, in geeigneten Fällen Ausnahmen zu gestatten. Dabei wird in gleicher Weise wie bei der Handhabung des § 129 Abs. 2 besondere Rücksicht auf die Personen zu nehmen sein, die bereits geraume Zeit hindurch als selbständige Handwerker oder als Werkmeister u. s. w. tätig hewesen sind. Die geforderte dreijährige Gesellenzeit kann ganz oder teilweise auch in einem Großbetriebe zurückgelegt werden.) Zu Art. 1 Ziff. VIII. Die nach Maßgabe des Prüfungs-Regulativs für Bauhandwerker vom 22. Dezember 1865 (Ges. S. 1866, S. 1) und der Ministerial-Bekanntmachung vom 4. April 1901 zur weiteren Ausführung des Reichsgesehes vom 26. Juli 1897, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Ges. S. S. 36), bestandene Prüfung wird der Meisterprüfung im Sinne des § 133 gleichgestellt. Zu Art. 11 Ziff. I. Bei der auf Grund dieser Gesetzesbestimmung erfolgenden Verleihnug der Anleitungsbefugnis ist davon auszugehen, daß auch schon die bisher geltenden Vor schriften über die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen zugunsten der letteren, nicht des Lehrherrn ergangen sind, so daß also diesen ein wohlerworbenes Recht, daß ihnen die einmal beigelegte Befugnis auch nach erfolgter Gesetzesänderung unter allen Umständen erhalten bleibe, nicht zusteht. Nur im Falle des Art. I1 1909 Ziff. I Satz 2 ist ein rechtlicher Anspruch auf Verleihung der Befugnis zur Au— leitung von Lehrlingen gegeben. Einen solchen hat wer am 1. Oktober 1908 entweder, nachdem er die Befähigung zur Anleitung von Lehrlingen durch die nach ordnungsmäßiger Lehrzeit erfolgte Ablegung der Gesellenprüfung erworben hatte (biöheriger § 129 Abs. 1, erster Fall), nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre fünf Jahre hindurch in selbständiger oder unselbständiger Stellung sein Gewerbe ausgeübt hat (für Personen, die am 1. April 1901 das 17. Lebensjahr vollendet hatten, genügt nach Art. 7 des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 statt der ordnungsmäßigen Lehrzeit und der Gesellenprüfung eine zweijährige Lehrzeit), oder nachdem er die Anleitungsbefugnis auf Grund fünfjähriger persönlicher selbständiger Ausübung des Handwerks oder auf Grund ebenso langer Tätigkeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung erworben hatte (bisheriger 5§ 129 Abs. 1, zweiter Fall) nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre fuf Jahre in Heinem Gewerbe tätig gewesen ist. obd er *8134 4. v. l A. : 9#. behörde bisheriger 5 120 Abs. 2) füuf Jahre in * Geverbe tätig war. Denjenigen Handwerkern, welche am 1. Oktober 1908 die Anleitungs. befuguis besitzen, aber noch nicht fünf Jahre mit derselben in ihrem Gewerbe tälig gewesen sind, kann die untere Verwaltungsbehörde die Anleitungsbefugnis verleihen. Diese Verleihnng wird dann in Frage kommen, wenn die betrefsenden Handwerker auc besonderen Gründen den neuen Anforderungen nicht oder mit erheblicher Erschwerung nachzukommen vermögen. Namentlich wird auf die Verhältnisse derjenigen Handwerker Rücksicht zu nehmen sein, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits einige Zeit ihr Gewerbe selbständig betrieben haben. Vor der Verleihung der Anleitungsbefugnis auf Grund des Art. 11 Ziff. 1 Sab 2 und 3 ist die Handwerkskammer zu hören, von der erfolgten Verleihung ist ihr, sowie der Ortspolizeibehörde Nachricht zu geben. Rudolstadt, den 28. Februar 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerinm. Frhr. v. d. Recke. 1909 Il Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 4. Stück vom Jahre 1909. Inha in Patent, betreffend das Ableben des Durchlauchtigsten Fürslen Karl Günther von alt: Schwarzburg-Sondershausen und den Regierungsamtrikt des Durchlauchtigsten Fürslen Günther zu Schwarzburg= Rudolstad! im Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. S. 11. — Gesehb, betressend den Staalshaushalts-Elat für die Finanzperiode 1909 bis 1911. S. 13.— Gesetz, betressend die weilere Abänderung des Einkommensteuergesetzes vom 31. Mai 1902. 27 V. Patent, vom 29. März 1909, betreffend das Ableben des Durchlauchtigsten Fürsten Karl Günther von Schwarzburg-Sondershausen und den Regierungsantritt des Durchlauchtigsten Fürsten Günther zu Schwarzburg-Rudolstadt im Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Lentenberg, Blankenburg usw fügen hiermit kund und zu wissen, daß es Gott dem Allmächtigen in Seinem unerforschlichen Ratschlusse gefallen hat, den Durchlauchtigsten Fürsten Karl Günther von Schwarzburg usw. als Letzten der Sondershäuser Linic Unseres Fürstlichen Gesamthauses durch einen sanften Tod aus dieser Zeitlichkeit abzurufen. Tief erschüttert stehen wir an der Bahre des Seniors Unseres Fürstlichen Gesamthauses und sind überzeugt, daß das ganze Land den Verlust des teuren Landesherrn in aufrichtigem Schmerze und in treuer Verehrung mit uns betrauert. Möge das Andenken an den Hohen Dahingeschiedenen in den Herzen aller Untertanen treu bewahrt werden. Fürtl. Schwarzb.- Nudolll. Gesesammlung I.XX. 1 Ausgegeben in Mudolstadt am U. April 1909. is 1909 Nach dem Erbfolgerechte Unseres Fürstlichen Gesamthauses zur Nachfolge be rufen, treten wir die Regierung des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen im Vertrauen auf Gottes Hülfe und Beisland hiermit an und geloben, doß Wir das Landesgrundgesetz anerkennen und schützen wollen. Alle Beamte und Diener bestätigen Wir in ihren Amtern und erwarten, daß dieselben Uns die pflichtmätßige Treue halten und in gesetzlicher Ausübung ihrer Amter beharren werden. Zu sämtlichen Angehörigen des Fürstentums versehen wir Uns, daß sie von nun an Uns für ihren rechtmäßigen Landesherrn erkennen und Uns unverbrüchliche Treue und Gehorsam beweisen werden, wogegen es Unser fester Wille ist, eine auf Gerechtigkeit und Wohlwollen gestützte Regierung zu führen und des Landes Wohlfahrt nach Kräften zu fördern. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 29. März 1909. Günther. (l. S.) hegengezeichnet: gegengezeichuel: Petersen. Frhr. v. d. Recke. 1909 18 VI. Gesetz vom 29. März 19090, den Staatshaushalts-Etat für die Finanzperiode 1909 bis 1911 betreffend. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu PHohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 81. Der diesem Gesetze als Anlage beigefsügte Staatshaushalts-Etat für jedes der Jahre 1900, 1910 und 1911 wird in Einnahme auf 2953220 / in Ausgabe auf 2953220 4 estgestellt. . 2. Unser Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesehes beauftragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 29. März 1900. gez.: Günther. (L. S.) Agez.: Frhr. v. d. Recke. 1909 Staatshaushalts-Etat für die Tinanzperiode 1909 bis 1911. Tiiel Elnnahme Johresbeirag 4 Aus dem Doman alrermogen und Staotoguie: 1 Pachtgelder. 175450 2 r*v* 1300000 3 aerr 65 5000 1 Ien 3500 5 bcarimen p * Gite * 55130 6 Zinsen 42000 Steuern: 7 1Grundsteuer ... 87750 633Gebändesleuer 67000 Einkommensteuer . 570000 10 Gewerbe- und Lerrciesieie . 88000 11 Erbschaftssteuer . 21500 12 Hundesteuer 7800 Sportelu und vn 13 Sporteln in Verwaltungssachen 28500 14Strasgelder in 7000 15 Gerichtssporteln 180000 166erichtsstrasgelder 13000 17 Ssporteln ous der Finonzerwollung 2500 18Snaasgelder aus der Finanzverwaltung 4000 19 Einkünste der Katasterverwaltung 11000 20 Einkünfte des Eichungsamtes ...... 2600 Zu üÜbertragen: 2671630 . 1909 Titel — ie Jahresbelrag r--Übertrag071630 Bergregal. 21 Erträge aus Bergwerlen 6000 Permischte Einnahmen. 22 Reinertrag der Landeskreditkasse 40000 23 Chaussecgelden 41000 21 Nebenerträge der Stoatsstrahen . 6500 25 Uberweisungen aus dem Ertrage der Nechsstenem- ). — 26 Erhebungsgebühren von Reichssteuern 19750 27 .Beiträge zur Erhaltung gemeinsamer Behörden *! inrichmngen 12500 28 Abgabe der Preußischen Staatslollerie 38500 29 Insgemein . 120 — Aus den Kassebestãnden . 110320 Werden an der Ausgabe 1, Titel 0 gekörgt. Summe der Einnahme: 2053220 1909 « IiIkl Ansgabe Jahresbeirag --I. Allgemeine Staatsverwaltung. Zürfllches Haus (Vit. 1—4): 1Komeralrenu#e des Fürslen 100000 2 Naturalleistungen aus dem Domaniim 2700 vDofbaulosten 30000 Apanagen, Willums, und Susentelionege der 36667 In Vieichsjwecten (Fit. 5—6: 5 Bundesral. 2100 6Matrikularbeiträge 38800 7 Dadtag. 8200 Ministerium Git. 8—17): 8 Besoldung der Ministerialbeamten 94500 9 Revisionsbureau 992° 10 anplandedlasse 13080 11 Verwaltungslosten 5700 12 Porto, Telegramm-= und Femerrchgebühr . 17500 13 Ministerialgebände 7400 14 HReiselosten 1200 15 Vertretungen 400 16 Umzugskosten 400 17 RBu Unterstühungen ..... 300 Zu übertragen: 568867 18 1909 Titel Ansgabe Jobrrebetran I. Allgemeine Staatsverwaltung * lbertrag: m 18 Anwaltsgebühren und Gerichiskosten 100 19.Ehrenzeichen 900 20Geheimes Staatsarchiv 2400 21 Landesbibliothetk 2200 22 Museen und Sammlungen 1600 23 Beihülfen zu gemeinnützigen Bestrebungen 300 24 Wortegelder von Staatsbeamten. 8240 25 Penusionen von Staalsdienern 100100 26 Witwen- und Weisenpensionen 51625 27 Zu Eisenbahnzwecken 1000 28 Insgemein 243 Summe 1 Allgemeine Staaksverwaltung: 740475 1909 1 Titel Ausgabe Jahreobetrag 4A II. Innere Verwaltung. 1|Ableilung des Innern 2950 2 Landratsämter. 55350 3 Gendarmerie 41250 4 Bergamt 2150 5 Neturzollegium sur Gewerbesachen . — Wehmut-ele-(ciiek6—l4): oPhysikettmthivaldksie. 4780 7 Impfwesen . 5000 8Hebammenwesen 1100 Medizinalaussicht 250 10 Landes· Heil· nud Psleleansialt 8000 11Huschüsle zu Heilanstalten 2750 12 Irrenpflege . 18500 13 UAllgemeine Isspoben auf des Medijinalwesen 500 14 Tierörzte 5050 15 Gesundheilspolizei 1500 16Gewerbepolizei: 2000 17 Polizeiliche Nebenansgoben .. 200 18 Mercorologischer Beobachtungsdienst 600 19 Handwerkskommer 1150 20 Handelskammer 750 21rbeitersekrelariat 750 22 Fortbildungsschulen ..... 800 Bu uberiragen: 156280 20 1909 Titel Ausgabr ahrerbeiro II. Junere Perwaltung # Übertrag: 156280 23 Fachschulen. 4575 24 Eichnugsamt 5000 25 Generallommission in Mersebur 400 26 Landwirtschaftsrat 275 27 Allgemeine Landeskultur 1100 28 Zur Unierstützung der gLondwirschet . 7700 29 Fischerei 250 Straßenbau (Fit. 30—32): 30 Straßenbauverwallung. 60450 51Unterhallung der Siraßen. 130000 32 Außerordentl. Straßenbaukosten 700 33,Ablösungsrenten an Gemeinden wegen Übernahme von Staatsstraßen und Brücken ..... ... . .. 16100 34 Beihülfen zum Vizinalwegeban 8000 35 Fluß., Ufer- und Wasserbau 5000 36 Armenwesen 13600 37 Straf- und Teleemingsanstauen . 21000 38 Landeskunde 500 39 Staist#t . 1600 40 Fur Kunst und Wisseuschest . 700 41 Landesgrenzen. 750 Summe 11 Innere Verwalltung: 433980 1909 21 J Ausgabe Jahresbetrag * III. Justiz. 1 Abteilung der Justiz 200 2 Oberlandesgericht losoo 3 Landgericht. 52400 Amlsgerichte (Sit. 4—119: 4Besoldung bei den Amtsgerichten 181000 5 Burecauaufwand der Amtsgerichte 81000 6 Lerwaltungskosien der Amtsgerichte 24000 7 Amtsanwälte 2850 8 Gerichtsvollzieher 11300 9 Hertretungen 750 10 Umzugskosten 750 11nterstützungen 200 12 Aufsicht über die Standesämter 450 Summe III Juftiz: 327460 1909 22 Titel Ausgabe Jahresbetrag * IV. Kirche und Schule. 1Abteilung für Kirchen, und Schulsachen 1100 danubeslirche (Iit. 2—6): 2 Kirchenregiment 350 3 Verwaltung der Landetlitche 6300 4 eistungen an Kirchenärarien 5 Staatszuschüsse für Zwecke der Lanealice 100250 6 Diakonissenwesen 600 7 Außerhalb der Landeskirche stehende Religionsgemeinschaften — Höhere Schulen (Fit. 68—11);: 8 Gymnosium und Realprogymnasium zu Rudolstadt 47200 9 Oöhere Mädchenschule zu Rudolstadt 13350 10 Buschüsse zu nicht staatlichen höheren Schulen 10500 11 Stiftungen. 3000 12 Landesseminar 35870 Volkschulen (Ilt. 13—24): 13 Schulinspektion 1000 14 Alterszulagen für Lollelchullehrec 176000 15 Leistungen an Schulslellen 16 Beitrag zur Pensionskasse der Volksschullehrer . 30000 17 Beitrag zur Lehrer. Witwenkasse . 14000 Zu übertragen: 448920 1909 28 Titel Ausgabe Jahresbeirag IV. Kliche und Schule # Ubertrog: 448920 18 Geihilfen an Gemeinden zu den Schullasten 50000 19 Beihilsen zu den Kosten von Vertretungen im Volksschuldienste 2000 20 Beihilsen zu Schulbaulen 10000 21 Hanudfertigkeits., weiblicher Handarbeits= und Haushaltungs-Unterricht 3000 22 Beihilfen zu den Koslten von Hilfsschulen 200 23Schulhygiene 300 24 Allgemeine Bedürfnisse der Volksschule 1300 25 Farstliche Strickschule in Rudolstadt 900 26 Kleinkinderschulen und Kinderbewahranstalten 1000 Summe IV Kirche und ind Schulen 517520 Zu übertragen: 24 1909 Titel Ausgabe Jahresbelrag * V. Finanzen. 1bteilung der Finanzen 1900 2 Domönenverwaltung 700 Vorstverwaltung (Fit. 3—12): 8 Oberforstamt . 29200 4 Forslaxation 1300 5 Mllgemeine Kosten der Forsiwerwallung 4350 6 Hevierverwaltung. 63250 7 Forstschutz 57325 Aorsllassenwesen (Fit. 69): t Forsilassen 6650 Untereinnehmer 2000 10 Forstlulturen 26700 11 Nuftereitung trrurnte 180000 12 Waldwegebau 50000 13 Beiträge zur Krankenkasse und zur Involidenversicherung 4000 14Jagtwerwaltung 1100 15 Beiträge zur land= und sorsiwirischaftlichen Gerufsgenossenschaft 10000 16 Koslen der Guts= und Waldbezirke 11400 17Deputatleistungen an Kirchenärarien 15200 18 Schulslellen 4700 Hochba#n Gi#t. 19—21): 19Bauverwaltung 12450 20 Baukosten 38000 21 Feuerverslcherung 6350 529475 1909 26 rin Ausgabe Jahresbetrag s VII-tanzen ·» lbertrag: 529475 Katasterwesen (Fit. 22—23): 22 Katasterburcau 16750 23 Katasterämter 64850 Steuerverwallung (Lit. 21—34): 24vXIIgemeine Stenerverwallung 4325 Elnllommensteuer (Fil. 25—27): 25 Einkommensteuer-Veranlagungs-Behörde 14500 26 . Verfahren 3200 27 9 -Kerusungs. Verfahren 350 286 VBeranlagung der Gewerbestener 550 29 . Grund= und Cebündesteuer 250 30 Erbschastsltneramt . 200 31Thnringischer Zoll- und Steneruerein . 12500 32 Rent- und Steuerämter 59070 33 Salzsteucrämier 12475 34 Sieueraussicht 8160 35Erhebung der Chausseegelder 2050 30 Erlasse und Ausfälle 300 Schuldenwesen (Iit. 37—40): 37 Verzinsung der Staalsschuld 140260 38 Tilgung der Staalsschuld , 34900 39 Verziling, -#roheen * den w —* ert Horn 14620 40 Sonslige unorunnennn . 13000 41Siaatssteuern fũr das außerhalb des Furslentums gelegene Domanium 2000 Summe V Finanzen: 933785 20 1909 Titel Ausgabe Jahresbetrag — Zusammenstellung. I. Allgemeine Staatsverwallung 740475 II. Innere Verwaltung 133980 III. Justizt 327460 IV. Kirche und Schule 517520 V. Finanzen . 933785 Summe: 2958220 Abschluß. Es betragen: die Einnahmen 2953220 2958220 die Ausgaoben. 19090 er VII. Gesetz vom 31. März 1909, betreffend die weitere Abänderung des Einkommensteuergesetzes vom 31. Mai 1902. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, haben auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags zur Ausführung des Reichsgesepes vom 22. März d. Is. (Reichs-Ges.-Bl. S. 329) über die Abänderung des Doppelsteuergesetzes vom 13. Mai 1870 (Bundes-Ges.-Bl. S. 119) einige Bestimmungen des Einkommensteuergesepes vom 31. Mai 1902 (Ges.-S. S. 41) abzuändern beschlossen und verordnen demgemäß, was folgt: Art. 1. Der § 2 Ziffer 1V erhält folgende Fassung: „b) welche als Reichs= oder Staatsbeamte neben einem Wohnsiy im Fürstentume einen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaate haben, in dem sich ihr dienstlicher Wohnsitz befindet,“ Art. 2. Der 8 2 Ziffer 2b erhält folgenden Wortlaut: „b) oder welche als Reichs= und Staatsbeamte neben einem Wohnsiy in einem anderen Bundesstaate bezw. in ihrem Heimatsstaate auch einen Wohnsitz und zugleich ihren dienstlichen Wohnsitz im Fürstentum haben;“ Art. 3. Die Bestimmungen in den §8§ 3 unter a, 4 unter c und 12 Abs. 3 werden aufgehoben. Art. 4. Die Vorschrift unter § 3b Abs. 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebes eines stehenden Gewerbes dient. Außer dem Hauptsitz eines Betriebes gelten hiernach als Berriebsstätten: s 28 1909 Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein= und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unternehmr. selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere sländige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Befinden sich Betriebsslätten desselben gewerblichen Unternehmens im Fürstentume und in einem oder mehreren anderen Bundesstaaten, so erfolgt die Heranziehung zur Einkommensteuer im Fürstentume nur anteilig. Art. 5. Dieses Gesetz tritt am 1. Ap-il 1009 in Kraft. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 31. März 1909. gez.: Günther. (L. S.) agez.: Frhr. v. d. Recke. 1909V L Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 5. Stück vom Jahre 1900. Inhal Geleb, betressend eine weilere Ergänzung des #ussährungsgesehes zum B. G. B. v nhalt: 11. Juli 1899 hinsichtlich des Vormundschaftswesens. S. 29. — Ministerial= rr. ordnung, betressend die Einhebung der Gewerbe und der Betriebssteuer während der Finanzperiode 1900 bis 1911. S. 31. — Geset, betreffend die Feststellung des Prozentsabes für die während der Finanzperiode 1909 bis 1911 zu erhebende Grund und Gebäudesteuer. S. 31 — Minislerial--Verordnung, betresfend die Einhebung der Grund- und Gebändesteuer während der Finanzperiode 1909 bis 1911. S. 32. VIII. Gesetz vom 6. April 1909, betreffend eine weitere Ergänzung des Ausführungsgeseyzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 1 1. Juli 1899 hinsichtlich des Vormundschaftswesens. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 1. Der Art. 170 des Anoführungsgesetzes zum B. G. B. erhält als Absatz 2 folgenden Zusatz: Dem Gemeindewaiseurat können Frauen, die hierzu bereit sind, als Waisenpflegerinnen beigegeben werden. Die Bestellung erfolgt widerruflich nach Maßgabe des Art. 172 dieses Gesetzes. Die Waisenpflegerinnen haben den Gemeindewaisenrat bei der Beaufsichtigung der im Kindesalter ftchenden Mündel Jürse. Schwarzb.-Rudolst. Gesensammlung L.X. Ausgegeben in Ruvolftadt am 1. Mai 1000. 30 1909 und bei der Überwachung unehelicher Mündel zu unterstügen. Ein Anspruch auf Ersat von baren Anslagen oder von Verglltungen für Wege steht den Waisenpflegerinnen nicht zu. II. Hinter Art. 182 des Ausführungsgesetzes werden als neue Artikel eingeschoben: Art. 182 . Durch Beschluß einer Gemeinde können mit Genehmigung des Ministeriums Beamten der Gemeinde alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen übertragen werden, welche unter Aussicht der Beamten entweder in einer von diesen ausgewählten Familie oder Anstalt oder, sofern es sich um uneheliche Minderjährige handelt, in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Minderjährige, für deren Bevormundung ein anderes als ein Gericht des Fürstentums zuständig ist. Art. 1820b. Wird von der Befugnis des Art. 182 u Gebrauch gemacht, so endigt das Amt des bisherigen Vormundes von selbst. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt. Dem Beamien stehen die nach § 1852 des B. G. B. zulässigen Befreiungen zu. Der Beamte behält, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Rechte und Pflichten des Vormundes auch nach der Beendigung der Erziehung oder Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels. Dem Vormundschaftsgericht bleibt unbenommen, für einen Minderjährigen einen anderen Vormund zu bestellen. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 6. April 1900. gez-: Günther. (L. S.) agez.: Dr. Körbit. 1909 31 IX. Ministerial-Verordnung vom 19. April 190), betreffend die Einhebung der Gewerbe= und der Betriebssteuer während der Finanzperiode 1909 bis 1911. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 29. März 1909, den Staatshaushalts-Etat der Finanz-Periode 1909y bie 1911 betreffend (Ges.-S. S. 13), wird verordnet, was folgt: 1I. Die beiden niedrigsten Jahressteuersäte der Gewerbesteuer (1./ und 8.7) bleiben für die Finanzperiode 1909 bis 1911 außer Hebung, 2. für dieselbe Zeit ist die Betriebsstener seitens derjenigen betriebssteuerpflichtigen Gewerbe, auf welche die Bestimmung unter 1 Anwendung zu finden hal, nur zum Jahressab von 10 7 — §5 50 Ziffer 1 des Gewerbesteuergesebes vom 7. März 18993 (Gej.-S. S. 19) — zu entrichten. Rudolstadt, den 19. April 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. 1X. Gesetz vom 20. April 1909, betreffend die Feststellung des Prozentsatzes für die während der Finanzperiode 1909 bis 1911 zu erhebende Grund= und Gebäudesteuer. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: FW I. Der durch das Geseb vom 19. Jannar 1872 (Ges.-S. S. 74) festgestellte und seitdem für jede Finanzperiode gesetzlich belassene Prozentsab für die zu erhebende Grund= und Gebäudesteuer, nämlich acht Prozent des Reinertrags der 32 19090 steuerpflichtigen Liegenschaften und vier Prozent des Nußungswerts der steuerpflichtigen Gebäude, bleibt auch für die Finanzperiode 1909 bis 1911 bestehen. Es sollen jedoch 25 Prozent dieser Steuer für die Finanzperiode außer Hebung bleiben. 8 2. Unser Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Schwarzburg, den 20. April 1909. gez: Günther. (L. S.) Ogcz.: Frhr. v. d. Recke. .TANXI. Ministerial-Verordnung vom 20. April 1909, betreffend die Einhebung der Grund= und Gebäudesteuer während der Finanzperiode 1909 bis 1911. Zur Ausführung der Bestimmungen in § 1 Absath 2 des Gesetzes vom 20. April 190)9, betreffend die Feststellung des Prozentsates für die während der Finanzperiode 1909 bis 1911 zu erhebende Grund= und Gebäudesteuer, wird verordnet, daß diese Steuer für jedes der drei ersten Viertel der Rechnungsjahre 1900 bis 1911 mit zwei Prozent des Reinertrags der steuerpflichtigen Liegenschaften und einem Prozent des Nubungswerts der steuerpflichtigen Gebäude erhoben wird, für jedes vierte Viertel der genannten Jahre aber außer Hebung bleiben soll. Die Fürstlichen Steuerämter werden angewiesen, hiernach zu verfahren. Rudolstadt, den 20. April 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. 1909 38 Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 6. Stück vom Jahre 1909. Inh it: Ministerial- — betressend das. Viehseuchenũbereinkommen zwischen dem aha Deutschen Reiche und Osterreich= Ungarn. S. 33. — Gese rrfen die Aufbringung von ungedeckten Motrikulorbeitrgen, an das uc7 5“ ADXII. Ministerial- Vekanntmachung vom 3. Mai 1909, betreffend das Viehseuchenübereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905. Die nachstehende in Nr. 12 des Zentralblatts für das Deutsche Reich vom 26. März 1909 veröffentlichte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 19. März 1909, das Viehseuchenübereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich=Ungarn vom 25. Jannar 1005 betreffend, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1907 (Ges.-S. 1907, S. 165) hierdurch noch besonders zur Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 3. Mai 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Bekanntmachung. Mit Rücksicht auf die derzeitige administrative Einteilung in den im österreichischen Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern wird das Verzeichnis der in den Anlagen I und II zum Viehseuchenübereinkommen zwischen dem Deutschen Fürhhl. Schwarzb.-Rudolh. Geiehlammlung I.XX. Ausgegeben in Rudolstadt am 22. Mai 1909. 94 1909 Reiche und Osterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 (Reichs-Gesetzbl. 1906, S. 287) aufgeführten Sperrgebiete wie folgt berichtigt: Anlage I. 1. XII. Drittes Sperrgebiet in Böhmen. Hinzuzusetzen: „Bezirkshauptmannschaft Warnsdorf.“ 2. XVII. Achtes Sperrgebiet in Böhmen. Hinzuzusetzen: „Bezirkshauptmannschaft Brandeis a. d. Elbe.“ Anlage II. a) In Osterreich. 3. XXI. Erstes Sperrgebiet in Böhmen. Hinzuzusetzen: „Bezirkshauptmannschaft Warnsdorf.“ 4. XXV. Fünftes Sperrgebiet in Böhmen. Hinzuzusetzen: „Bezirkshauptmannschaft Braneis a. d. Elbe.“ Berlin, den 19. März 1909. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lewald. .& XlIII. Gesetz vom 10. Mai 1909, betreffend die Aufbringung von ungedeckten Matrikularbeiträgen an das Reich. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 1909 30 81. Die auf Grund des Reichs-Gesebes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld vom 3. Juni 1906 (Reichs-Ges. Bl. S. 620) für die Reichs-Rechnungsjahre 1906, 1907 und 1908 gestundeten Matrikularbeiträge sind, sofern ihre Nachzahlung erfolgen muß, auf den außerordentlichen Etat zu verrechnen. §* 2. Das Ministerium wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Geldmittel im Wege des Kredits flüssig zu machen, zu diesem Zwecke eine verzinsliche Anleihe bis zur Höhe von 230000 -“ aufzunehmen und dafür Rentenbriefe auszugeben. Die Verteilung der auszugebenden Rentenbriese auf die Serien von 1000 M, 500 und 200 „, die Tilgung durch Auslosung oder Rückkauf, der Beginn desselben und der Zinsfuß wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Im Uorigen sindet auf die zu begebende Anleihe das Gesetz vom 15. August 1873 (Ges.-S. S. 835) Anwendung. 8 3. Wenn durch das Reich ungedeckie Matrikularbeiträge aufgelegt werden, welche den im Staatshaushaltsetat festgestellten Anschlag übersleigen, so ist der diesen Auschlag übersteigende Betrag durch einen prozentnualen Zuschlag zur Einkommensteuer (Einkommensteuer-Gesep vom 31. Mai 1902, Ges.-S. S. 41) aufzubringen. 84. Das Ministerium ist ermächtigt, den hiernach erforderlichen Zuschlag festzusetzen, auszuschreiben und gleichzeitig mit der Einkommensteuer zu erheben. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Schwarzburg, den 10. Mai 1909. Günther. (L. S.) Frhr. v. d. Recke. 1909 97 Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 7. Stück vom Jahre 1900. Inh alt: Ministerial-Bekanntmachung, belreffend die Beschäftigung der pensionierten Reichsboaamien oder Winven, und Waisengeld beziehenden Hinterbliebenen von Reichsbeamten im Staats= oder Gemeindedienst. S. 37. — Minislerial- — betreffend Abanderung der Telegraphenordnung vo vom 16. uni 1904. NAXIV. Ministrial.Veranntmachung vom 28. Mai 1909, betreffend die Beschäftigung der pensionierten Reichsbeamten oder Witwen= und Waisengeld beziehenden Hinterbliebenen von Reichsbeamten im Staats= oder Gemeindedienst. Im Falle der Anstellung oder Beschäftigung pensionierter oder im einstweiligen Ruhestande befindlicher Beamten des Reichs oder der deutschen Schutzgebiete oder Witwen= und Waisengeld beziehender Hinterbliebenen von Reichsbeamten im hieländischen Staats= oder Gemeindedienst sind von den staatlichen und kommunalen Anstellungsbehörden die nachstehenden neuerdings innerhalb der Reichsverwaltung zur Einführung gebrachten Vorschriften zu beachten. Rudolstadt, den 28. Mai 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Fa#l. Schwarzb. Nudokst. Gesesommlung I.XN. Ausgegeben in Rudolfladt am 22. Juni wo5. 38 1909 Vorschriften über die Einziehung und Kürzung der Zivilpensionen, Hinterbliebenenbezüge und Wartegelder bei Wiederbeschäftigungen oder Wiederanstellungen von Pensionären, Hinterbliebenen und Wartegeldempfängern nach Maßgabe der §§ 30, 57 bis 60 des Reichsbeamtengesetes in der Fassung vom 18. Mai 1907 (Reichs-Gesebl. S. 245), der §§ 15 bis 17 des Beamtenhinterbliebenengesetzes für das Reich vom 17. Mai 1907 (Reichs-Gesehbl. S. 208), sowie der Artikel I und lI der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 (Reichs-Geseybl. S. 189). A. Einziehnug oder Kürzung von Pensionen u) srüherer Reichsbramien. I. Bei Anstellung oder Beschäftigung. 1. Nach § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesebes ruht das Recht auf den Bezug der Pension, wenn und solange ein Pensionär im Reichs= oder im Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Als Reichs= oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt laut § 57 Abs. 2 a. a. O. neben dem Militärdienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats= oder Kommunaldienste, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung, bei ständischen oder solchen Justituten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Gemeinde unterhalten werden. Bei Dienstleistungen, in welchen der Pensionär zu der ihn wiederbeschäftigenden Behörde nicht in das öffentlich-rechtliche Verhälluis eines Beamten, sondern lediglich in ein privatrechtliches Verhältnis tritt, sindet dagegen eine Einziehung oder Kürzung. der Pension nicht statt. 2. Bevor ein Pensionär wieder angestellt oder beschäftigt wird, oder wenn demnächst in seiner neuen dienstlichen Stellung eine Anderung eintriit, ist deshalb in jedem Falle festzustellen, ob der Pensionär in das öffentlich-rechtliche Verhältnis eines Beamten oder lediglich in ein privatrechtliches Verhältnis zu der ihn beschäftigenden Behörde tritt bezw. in einem solchen verbleibt. Bei einer Wiederverwendung als Reichsbeamter ist dem Pensionär in einer 1909 r mit ihm aufzunehmenden Verhandlung zu eröffnen, daß er die Eigenschaft eines Reichsbeamten wiedererlangt habe. 3. Die Frage, ob ein Beamten= oder privatrechtliches Verhältnis vorliegt, ist nach den betreffenden dienstpragmatischen Grundsätzen zu bestimmen, wobei für die Annahme eines Beamtenverhältnisses namentlich entscheidend sein wird, ob der Betreffende geseblich der Disziplinargewalt unterworfen ist. Ein Pensionär, welcher eine im Elat aufgeführte Stelle unter Bezug der mil ihr verbundenen Besoldung bekleidet, ist stets als Beamter anzusehen. Ein privatrechtliches Verhältnis wird regelmäßig dann vorliegen, wenn es sich um gering gelohnte, lediglich mechanische Dienstleistungen handelt, welche aus sächlichen Fonds vergütet werden. 4. Diejenige Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde, welche einen Reichspensionär anstellt oder beschäftigt, hat derjenigen Reichsbehörde, bei welcher der Pensionär zuleßt angestellt war, von der erfolgten Anstellung oder Beschäftigung unter genauer Bezeichnung der neuen Dienststellung Nachricht zu geben. Dabei ist anzugeben, ob der Pensionär die Eigenschaft eines Beamten erlangt hat oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Verhältuisse zu der ihn beschäftigenden Behörde befindet, sowie ob es sich um eine dauernde oder nur vorübergehende Beschäfstigung handelt. Als vorübergehende Beschäftigungen (§ 60 Abs. 2 des Reichsbeamtengesebes) gelten solche, die entweder auf eine bestimmte Zeit beschränkt oder zur Befriedigung vorübergeheuder Bedürfnisse bestimmt, mithin ihrer Natur nach zeitlich beschränkt sind. Die Benachrichtigung muß ferner genaue Angaben über die Art und die Höhe des bewilligten neuen Diensteinkommens — unter Beachtung der Vorschriften des § 57 Abs. 3 des Reichsbeamtengesetzes — enthalten und den Zeitpunkt angeben, mit welchem der Bezug des neuen Diensteinkommens beginnt. 5. In gleicher Weise hat eine Benachrichtigung von allen Veränderungen in den Dienstverhältnissen des angestellten oder wiederbeschäftigten Pensionärs, insbesondere bei Erhöhung oder Verminderung des Diensteinkommens oder bei Verleihung oder Entziehung der Beamteneigenschaft, bei Stellenwechsel oder Wiederausscheiden aus dem Dienste stattzusinden. Ruht jedoch der Pensiousbezug bereits ganz, so bedarf es der Mitteilung einer Diensteinkommenserhöhung nicht. 6. Die zu 4 und 5 angeordneten, tunlichst urschriftlichen und als Rechnungsbeleg mitzuverwendenden Nachrichten sind in Zukunft in jedem einzelnen Falle und nachträglich, soweit es nicht bereits geschehen ist, alsbald für alle diejenigen Pensionäre *r! 10 1909 zu geben, welche sich am 1. April 1907 in einem Dienste der gedachten Art befanden oder seit dieser Zeit in einen solchen eingetreten sind. II. Bei Wiederpensionierung. 1. Nach §§ 68 und 39 des Reichsbeamtengesetzes kann die Pension wegfallen oder eine Kürzung eintreten, wenn der Pensionär im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne der Vorschrift in § 57 Abs. 2 das. — s. vor zu A. u. I. Zisf. 1 — von neuem eine Pension erdient. 2. Es ist daher, sobald eine solche neue Pension für einen Neichspensionär festgesetzt wird, von der sestsependen Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde derjeuigen Reichsbehörde, bei welcher der Pensionär zuletzt angestellt war, unter Beifügung einer Abschrift der neuen Pensionsnachweisung Nachricht zu geben. 3. Diese Nachricht ist in Zukunft in jedem einzelnen Falle und nachträglich, soweit es nicht bereits geschehen ist, alsbald für alle diejenigen Pensionäre zu geben, welche nach dem 1. April 1907 mit Pension aus einer neuen Stellung der gedachten Art in den Ruhestand übergetreten sind. b) früherer Beamten der Schutzgebiele. Die zu a getroffenen Bestimmungen sinden gemäß Art. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 gleichmäßig Anwendung in bezug auf frühere Beamte der Schutzgebiete, welche mit Pension aus dem Schutgebietsdienst ausgeschieden sind, mit der Maßgabe, daß die vorgeschriebenen Nachrichten an das Reichs-Kolonialamt — bei Beamten des Schubgebietes Kiantschon an das Reichs-Marineamt — zu richten sind. B) Einbehaltung oder Kürzung von Hezügen der Hinterbliebenen u) früherer Reichsbeamten. 1. In den Fällen der außerhalb des Reichsdienstes erfolgenden Wiederanstellung oder Beschäftigung eines Pensionärs in einer der im 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesees bezeichneten Stellen kann nach § 15 Nr. 2 des Beamtenhinterbliebenengesetzes das den Hinterbliebenen geseblich zustehende Witwen- und Waisengeld einbehalten oder gekürzt werden, wenn der Pensionär in der neuen Stellung Versorgungsansprüche für seine Hinterbliebenen erworben hat. 2. Es ist daher von der Staats-, Kommunal= usw. Behörde, welche solche Versorgungsansprüche für die Hinterbliebenen eines bei ihr angestellt oder be- 1909 1 schäftigl gewesenen Reichspensionärs festsetzt, alsbald an diejenige Reichsbehörde, bei welcher der Pensionär zulebt angestellt war, Mitteilung zu machen unter Beisügung einer Abschrift von der Festsetzung der staatlichen, kommunalen usw. Hinterbliebenenbezüge. Insoweit für die Hinterbliebenen am oder nach dem I. April 1907 verstorbener Reichspensionäre solche Festsetzungen bereits stattgefunden haben, sind die entsprecheuden Nachrichten, salls es nicht schon geschehen ist, nachträglich zu geben. Nach § 15 Nr. 3 des Beamtenhinterbliebenengesepes ruht das Recht auf den Bezug des Witwen= und Waisengeldes ferner bei einer Anstellung oder Beschäftigung der Witwe oder der Waisen als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes, wenn das Diensteinkommen einer Wilwe 2000 , das einer Waise 1000 .7 übersteigt und zwar in der Höhe des Mehrbetrags. In diesen Fällen ist daher gleichsalls der zu 2 bezeichneten Reichsbehörde seitens der Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde eine entsprechende Mitteilung zu machen. 1. Nach § 16 des Beamtenhinterbliebenengesetzes ruht das Rechl auf den Bezug des Witwengeldes neben einer im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes erdienten Pension über 1500 &¾ in Höhe des Mehrbetrags. In diesen Fällen ist daher gleichfalls entsprechende Mitteilung, wie vorslehend unter 3 angegeben, zu machen. b) früherer Beamten der Schutzgebiete. Dasselbe wie zu a gilt nach Art. 11 der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 190!] auch hinsichtlich der Bezüge der Hinterbliebenen von pensionierten Beamten der Schutzgebiete mit der Maßgabe, daß die Nachricht an das Reichs-Kolonialamt — bei Beamten des Schupgebiets Kiautschon an das Reichs-Marineamt — zu richten ist. C. Einziehung oder Kürzung von Martegeldern a) im einstweiligen Nuhestand befindlicher RNeichsbeamien. 1. Nach § 30 des Reichsbeamtengesetzes ruht das Recht auf den Bezug des Wartegeldes, wenn und solange der einstweilig in den Ruhestand versette Beamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung in einer der im § 57 Nr. 2 #. a. O. bezeichneten Stellen ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechuung des Wartegeldes den Betrag. des von den Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. 4 1909 2. Diejenige Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde, welche einen im einstweiligen Ruhestande befindlichen Reichsbeamten anstellt oder beschäftigt, hat daher derjenigen Reichsbehörde, bei welcher der Beamte zuletzt angestellt war, in gleicher Weise Nachricht zu geben, wie dies oben unter AulI Ziff. 4 und 5 für den Fall der Anstellung oder Beschäftigung eines Reichspensionärs angeordnet ist. 5) im einftweiligen Ruhestand befindlicher Geamien der Schutzgebiele. Dasselbe wie zu u wird mit Rücksicht auf Art. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 für die in den einstweiligen Ruhesland verseßten Beamten der Schutzgebiete angeordnet mit der Maßgabe, daß die vorgeschriebenen Nachrichten an das Reichs-Kolonialamt — bei Beamten des Schutzgebietes Kiantschon an das Reichs--Marineamt — zu richten sind. TAV. Ministerial-Bekanntmachung. vom 3. Juni 1909, betreffend Abänderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 190.4. Die nachstehende Anderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1901 (Ges. Samml. S. 27) wird hiermit zur öffentlichen Kenminis gebracht. Rudolstadt, den 3. Juni 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Anderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. Die Telegraphenordnung vom 16. Juni 190. wird, wie folgt, geänderl: 1) Im § 2, III, Telegramme in offener Sprache betreffend, erhält der 2. Satz folgende veränderte Fassung: 1909 *7v Sie behalten die Eigenschaft als Telegramme in offener Sprache auch, wenn sie abgekürzte Adressen, Handelszeichen, Börsenkurse, abgekürzte und in der gewöhnlichen oder Handelskorrespondenz gebräuchliche Ausdrücke oder — sofern es sich um Seetelegramme handelt — durch Buchstaben dargestellte Zeichen des interhattonalen Signalbuchs enthalten. )Im § 2 erhält der Abs. IV., Telegramme in verabredeter Sprache be-— jhe veränderte Fassung: Als „Telegramme in verabredeter Sprache“ werden diejenigen Telennn angeschen, deren Text aus Wörtern besteht, die weder in einer noch in mehreren der für den telegraphischen Verkehr in offener Sprache zugelassenen Sprachen verständliche Säte bilden. « Diese Wörter müssen, gleichviel ob es wirkliche oder künstliche sind, aus Silben bestehen, die sich nach dem gewöhnlichen Gebrauche der deutschen, englischen, französischen, holländischen, ilalienischen, portugiesischen, spanischen oder lateinischen Sprache aussprechen lassen; sie dürsen höchstens 10 Buchstaben nach dem Morsealphabet enthalten. Die Doppelvokale nc, un, u0, 00, und ue werden dabei als je zwei Buchstaben gezählt. Ebenso wird ch in den künstlichen Wörtern als zwei Buchstaben gerechnet. Die künstlichen Wörter dürfen die Buchstaben 3, , n, C, ö, 5, 6 und ## nicht enthalten. Wortbildungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, werden derchiffrierten Sprache zugerechnet und demgemäß taxiert; doch werden diejenigen, die durch sprachwidrige Zusammenziehung zweier oder mehrerer Wörter der offenen Sprache gebildet sind, überhaupt nicht zugelassen. Um die Gewißheit zu gewähren, daß die in den Code-Wörkerbüchern für die verabredete Sprache enthaltenen Wörter den Vorschriften dieseb Paragraphen entsprechen, können die Code-Wörterbilcher der Telegraphenverwaltung zur Prüfung unterbreitet werden. 3) Im §2, V., Telegramme in chiffrierer Sprache betrefsend, erhält der letzte Absatz folgende veränderte Fassung: Ziffern und Buchstaben mit geheimer Bedentung dürfen in einer und derselben Gruppe nebeneinander nicht vorkommen. Die unter III. erwähnten Handelszeichen usw. werden nicht als Gruppen mit geheimer Bedeutung angesehen. Die Buchstaben ##, ü, n, 6, #, und i# dürfen im Texte chiffrierter Telegramme nicht enthalten sein. 4) Im §3, IV., die besonderen Angaben vor der Adresse betreffend, fällt weg: RO für „offen bestellen“, x 1909 für „Tages= (von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht zu bestellendes) Telegramm“; in der Angabe AMP für „eigenhändig bestellen“ fällt das Wort: bestellen weg: am Schlusse der Angaben ist hinter „N Adressen“ stalt des Punktes ein Komma zu sezen und in neuer Zeile hinzuzufügen: CTA für „alle Adressen mitteilen“. Ferner sind zu bezeichnen mit Offen: die offen zu bestellenden Telegramme, Tages: die während der Zeit von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht zu bestellenden Telegramme, Nachts: die auch während der Nacht zu bestellenden Telegramme. 5) Im § 3, V, die allgemeinen Erfordernisse der Adresse betreffend, erhalten im ersten Absahz der 2. und 3. Sat, die sich auf den Namen der Bestimmungs-Telegraphenanstalt beziehen, folgende veränderte Fassung: Dieser muß im deutschen Verkehr so geschrieben sein wie in Spalte 1 des Verzeichnisses der Telegraphenanstalten im Deutschen Reich, im anßerdeutschen Verkehr wie in Spalte 1 des amtlichen Verzeichnisses der für den internationalen Verkehr geöffneten Telegraphenanstalten. Im Auslandsverkehr dürsen dem Namen der Telegraphenanstalt nur der Name des Bezirks oder des Landes oder auch beide folgen. In der Name der Bestimmungsanstalt noch nicht in dem amtlichen Verzeichnis veröffentlicht, so hat der Absender die Adresse durch Angabe des Bestimmungslandes oder des Bezirks oder durch irgendeinen anderen, von ihm für die Leitung seines Telegramms als ausreichend erachteten Zusaß zu ergänzen. Indes wird ein solches Telegramm nur auf Gefahr des Absenders angenommen. 6) Der 3. Absab a. a. O. erhält folgende veränderte Fassung: Ist ein Telegramm an eine Person gerichtet, die sich bei einer anderen aufhält, so muß in der Adresse unmittelbar hinter der Bezeichnung des eigentlichen Empfängers „bei“, „durch Vermiklelung von“ oder eine andere gleichbedentende Angabe stehen. 7) Als 4. Absab a. a. O. ist einzuschalten: Die in der Adresse mit der Bezeichnung „post“, „telegraphen“ oder „bahnhoflagernd“ (vgl. unter VI) versehenen Telegramme können eine aus Buchstaben oder aus Zahlen oder eine aus Buchstaben und Zahlen zusammengesetzte Adresse tragen. Solche Telegramme werden nur auf Gefahr des Absenders angenommen. 8) Im § 3, x fällt im Absatz 1 der letzte Sab weg. 1909 45 9) Im § 3 erhält der Abs. XI, Telegramme unter Deckadresse betreffend, folgende veränderte Fassung: XI. Von der Beförderung ausgeschlossen sind Telegramme unter Deckadresse, d. f.: a) Privattelegramme nach dem Ausland, die zur Umgehung der veröffentlichten Tarife unter vorgeschobener Adresse nach einem Zwischenorte gerichtet sind, um von dort aus an den wirklichen Empfänger weitertelegraphiert zu werden; b) Telegramme unter vorgeschobener Adresse an Telegraphenagenturen, die sich offenkundig mit der lelegraphischen Weiterbeförderung der Telegramme zu dem Zwecke befassen, die Korrespondenz dritter der Zahlung der vollen Gebühren zu entziehen, die für ihre Beförderung vom Aufgabeort an den eigentlichen Bestimmungsort — ohne Zwischenvermittelung — festgesetzt sind. Liegt Grund zu der Annahme vor, daß ein Telegramm den Bestimmungen unter a) und bD) zuwider befördert werden soll, so hat der Absender auf Verlangen nachzuweisen, daß der Text des Telegramms endgültig für den in der Adresse bezeichneten Empfänger bestimmt ist. Gehen Telegramme der unter b) bezeichneten Art aus dem Auslaude ein, so werden sie von der Ankunftsanstalt angehalten. Eine Erstattung der Gebühren findet nicht statt. 10) Im 50, Wortzählung betreffend, ist im letzten Satz unter a) statt „hintereinander wiederholt“ zu seßen: solgen ihrer mehrere aufeinander. 11) A. a. O. ist im 2. Absab unter c) statt „Die Adreßwörter“ zu setzen: Sämtliche Wörter in der Adresse, in den besonderen, nicht abgekürzten Augaben und in der Unterschrift. 12) A. a. O. ist am Schlusse der Angaben unter d) statt des Punktes ein Semikolon zu setzen und einzuschalten: dabei wird nach den Vorschriften des § 2, IV gezählt. 13) A. a. O. erhält die Angabe unter I1b folgende veränderte Fassung: 1) der Name des Bezirks oder des Bestimmungslandes, ohne Rücksicht auf die Zahl der zu ihrem Ausdruck gebrauchten Wörter und Buchstaben, unter der Bedingung, daß diese Wörter so geschrieben sind, wie sie in den amtlichen Verzeichnissen der Telegraphenanstalten erscheinen, 10 16 1909 14) A. a. O. erhalten der Abs. unter 1) und der erste Satz unter i) folgende veränderte Fassung: h) Die Ziffern= oder Buchstabengruppen sowie die aus Ziffern und Buchstaben zusammengesebten Handelsmarken werden für so viele Wörter gezählt, als sie je 5 Zifsern oder Buchstaben enthalten, nebst einem Worte mehr für den Uberschuß. Die Doppelvokale ac, a#, no, oc, no und das eh werden hierbei je für 2 Buchstaben gezählt. i) Es werden als eine Ziffer oder ein Buchstabe in der Gruppc, in der sie vorkommen, gezählt: die Punkte, Kommas, Doppelpunkte, Bindestriche und Bruchstriche; ebenso jeder Buchstabe, der den Ziffern augehängt wird, um sie als Ordnungszahlen zu bezeichnen, sowie den Wohnungsnummern angehängte Buchstaben oder Ziffern in einer Adresse, selbst wenn sie im Text oder in der Unterschrift eines Telegrammes vorkommt. 15) Im §9, bezahlte Antwort betreffend, erhält der Abs. 1II folgende veränderte Fassung: III. Wenn die für ein Antwortstelegramm zu entrichtende Gebühr den vorausbezahlten Betrag übersteigt, ist der Mehrbetrag bar zu entrichten. Im entgegengesetzten Falle wird der Unterschied zwischen dem Werte des Antwortscheins und dem wirklich fälligen Gebührenbetrage dem Absender des Ursprungstelegramms erstattet, wenn er es innerhalb dreier Monate vom Tage der Ausfertigung des Scheines beantragt und der Unterschied mindestens 80 „ beträgt (vgl. § 21, 1Ii. 16) Ebenda ist im Abs. IV stalt „III“ zu setzen: IIg und h. 17) Im 811, Empfangsanzeigen betreffend, erhält der Abs. 1 folgende veränderte Fassung: I. Der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß ihm Tag und Stunde der Bestellung des Telegramms sofort nach deren Ausführung telegraphisch oder brieflich angezeigt werden. Wenn das Telegramm seiner endgültigen Bestimmung mittels der Post zugeführt, postlagernd niedergelegt oder an irgendeine Mittelsperson bestellt wird, so gibt die Empfangsanzeige Tag und Stunde der Übergabe an die Post oder der Aushändigung an die Mittelsperson an. Handelt es sich um ein Seetelegramm an ein Schiff in See, so wird die vorgenannte Anzeige von der Semaphorstation oder Küstenstation abgelassen und gibt Tag sowie Stunde der Weiterbeförderung des Telegramms an das Schiff an. 1909 47 18) Im §13, Nachsendung von Telegrammen betreffend, ist am Schluß des ersten Absaßes unter V einzuschalten: Die Nachsendung mit der Post erfolgt nach den Bestimmungen in § 16. Telegramme, von denen eine Ausfertigung mit der Post nachgesandt wird, sind in gewöhnlicher Weise unbestellbar zu melden (§ 20). Die telegraphische Unbestellbarkeitsmeldung erhält daun den Zusaß: „Mit Post nachgesandt". 19) Im § 14, Vervielfältigung von Telegrammen betreffend, ist am Schlusse des Abs. I nachzutragen: Bei den an mehrere Empfänger gerichteten Telegrammen sind etwaige den Ort der Zustellung betreffende Zusätze, wie Börse, Bahnhof, Markt usw. hinter jeder Adresse oder, sofern sie sich auf mehrere hintereinander folgende Adressen zusammen beziehen sollen, hinter der leten anzugeben. 20) A. a. O. erhält der Abs. III folgende veränderte Fassung: III. Ist ein zu vervielfältigendes Telegramm an mehrere Empfänger gerichtet, so erhält jede Ausfertigung des Telegramms nur die ihr zukommende Adresse; der Vermerk „X Adressen“ oder IAx wird weggelassen, es sei denn, daß der Absender das Gegenteil verlangt hat. Dieses Verlangen muß durch den gebührenpflichtigen Zusaß „sämtliche Adressen mitteilen“ oder CIA ausgedrückt werden, der vor die Adresse jedes der in Betracht kommenden Empfänger zu sen ist. 21) Die §§ 15 und lön sind durch den nachstehenden § 15 zu ersetzen: 8 16. A. Allgeweine Hestimmungen. I. Seetelegramme sind Telegramme, die mit Schiffen in See durch Vermittelung der Semaphorstationen oder der auf festem Lande oder auf einem dauernd verankerten Schiffe vorhandenen Funk Küstenstationen) oder zwischen Schiffen in See Gordstatiouen) gewechseli werden Win - die 5 funkentelegraphischen Kistenstationen oder zuischen Schissen“ in See (Bordstationen) ausgetauschten Telegramme Funkentelegramme. II. Die Adresse der für Schiffe in See bestimmten Seetelegramme muß enthalten: a) den Namen des Empfängers mit etwaigen ergänzenden Zusätzen; b) den Namen des Schisfes — für Junkentelegramme in der Bezeichnung, wie er im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist — unter Hinzufügung der lol 18 1909 Nationalität und, im Falle von Namensgleichheit, des Unterscheidungszeichens nach dem internationalen Signalbuche; I) den Namen der Semaphor= oder Küstenstation, wie er in der ersten Spalte der amtlichen Verzeichnisse der Telegraphenanstalten aufgeführt ist. III. Der Absender eines an ein Schiff in See gerichteten Seetelegramms kann die Zahl der Tage bestimmen, während deren dieses Telegramm für das Schiff durch die Semaphor= oder Küstenstation zur telegraphischen Vermittelung bereitgehalten werden soll. In diesem Falle sebt er vor die Adresse den Vermerk „N Tage“, wobei er die Zahl der Tage, den Aufgabetag des Telegramms eingerechnet, angibt. IV. Wenn ein auf einem Schiffe in See ausgeliefertes Seetelegramm dem Empfänger aus irgend einem Grunde nicht zugestellt werden kann, so wird eine Unbestellbarkeitsmeldung abgelassen und, wenn möglich, dem Schiffe zugeführt. Kann ein bei einer Bordstation angekommenes Telegramm nicht bestellt werden, so teilt die Bordstation bies der Ursprungsanstalt durch dienstliche Meldung mit. Die Meldung wird, soweit möglich, der Küsten= oder Semaphorstation zugeführt, die das Seetelegramm im Durchgange befördert hat, sonst der nächsten Kiülsten= oder Semaphorstalion. V. Kann ein Telegramm an ein Schiff in See diesem nicht innerhalb der vom Absender bestimmten Frist oder beim Fehlen einer solchen Bestimmung nicht bis zum Morgen des 29. Tages zugeführt werden, so gibt die Semaphor= oder Küstenstation davon dem Absender Nachricht. Dieser kann durch eine telegraphisch oder brieflich an die Semaphor= oder Küstenstation gerichtete gebührenpflichtige Dienstnotiz verlangen, daß sein Telegramm weitere 90 Tage zur Ubermittelung an das Schiff bereitgehalten werde uff. In Ermangelung eines solchen Verlangens wird das Telegramm am Ende des 30. Tages (den Tag der Aufgabe nicht miteingerechnet) als unbestellbar zurülckgelegt. Hat jedoch die Semaphor= oder Küstenstation die Gewihheit, daß das Schiff ihren Wirkungsbereich verlassen hat, bevor ihm das Telegramm zugeführt werden konnte, so wird der Absender davon benachrichtigt. VI. Als Seetelegramme sind unzulässig: a) Telegramme mit vorausbezahlter Antwort (ausgenommen Semaphortelegramme aun Schiffe in See), b) telegraphische Postanweisungen, 1909 40 J0) Telegramme mit Vergleichung, I) Telegramme mit telegraphischer oder brieflicher Empfangsanzeige (ausgenommen die für Schiffe in See bestimmten Telegramme, soweit die Beförderung auf den Linien des Telegraphenneßes in Frage kommt), e) nachzusendende Telegramme, ) gebührenpflichtige Diensttelegramme, soweit es sich nicht um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennebes handelt, 3) dringende Telegramme, soweit es sich nicht um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes handelt, h) durch Eilboten oder durch die Post zu bestellende Telegramme. VII. Hinsichtlich der Erstattung von Gebühren gelten die Bestimmungen des §5 21 unter folgenden Vorbehalten: Die auf die Seebeförderung entfallende Zeit sowie die Dauer der Lagerzeit der Seetelegramme bei den Semaphor-, Küsten= oder Bordstationen bleiben bei Berechunng der für die Erstattung von Gebühren maßgebenden Fristen anßer Betracht. Hat die gebende Station keine Quittung über ein Funkentelegramm erhalten, so wird die Gebühr nur erstattet, wenn festgestellt worden ist, daß das Funkentelegramm Anlaß zur Gebührenerstattung gibt. B. Besondere Bestimmungen. n) Semaphortelegramme. VIII. Die Semaphortelegramme müssen abgefaßt sein: entweder in deutscher Sprache oder in Buchstabengruppen des internationalen Signalbuchs. IX. Die Gebühr für Telegramme, die durch Vermittelung der Semaphorstationen mit Schiffen in See auszuwechseln sind, ist auf 80 „ für das Telegramm festgesetzt. Diese Gebühr tritt zu der Gebühr für die gewöhnliche telegraphische Beförderung hinzu, die nach den allgemeinen Vorschriften berechnet wird. Die Gesamtgebühr wird für die an Schiffe in See gerichteten Telegramme vom Absender und für die von Schiffen kommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. X. Die von einem Schiffe in See kommenden Telegramme werden in Zeichen des internationalen Signalbuchs an ihre Bestimmung befördert, wenn das absendende Schiff es verlangt. Ist dieses Verlangen nicht gestellt worden, so werden die Tele- zo 1909 gramme durch den Vorstand der Semaphorstation in die gewöhnliche Sprache übersetzt und ihrer Bestimmung zugeführt. b) Funkentelegramme. XI. Die in= und ausländischen Küstenstationen und Bordstationen sind in dem amtlichen Verzeichnisse der Funkentelegraphenstationen ausgeführt. XII. Für die Abfassung des Textes der Funkentelegramme gelten die im § 2 unter II. bis V. enthaltenen Vorschriften. XIII. Die Gebühr für Funkentelegramme umfaßt: 1. die nach den allgemeinen Bestimmungen berechnete Gebühr für die Beförderung auf den Linien des Telegraphennehes, 2. die Gebühr für die Seebeförderung und zwar: a) die Küstengebühr, b) die Bordgebühr. Für deutsche Stationen beträgt in der Regel: a) die Küstengebühr 15 „ für das Wort, mindestens 1 50 3 für ein Telegramm, b) die Bordgebühr 35 5 für das Wort, mindestens 3 .“ 50 50 für ein Telegramm. Das Nähere, auch bezüglich der Gebühren für den Verkehr mit ausländischen Funkentelegraphenstationen sowie der erhöhten Gebühren für den Verkehr auf Entsernungen von mehr als 800 km, sofern ein solcher Verkehr zugelassen wird, ergibt sich aus den bei den Telegraphenanstalten und den Bordstationen vorhandenen Tarifen. Im Verkehr zwischen Küstenstationen und Bordstationen wird die Gesamtgebühr der Funkentelegramme vom Absender erhoben. Im Verkehr zwischen Bordstationen wird die Bordgebühr des gebenden Schisses vom Absender, die des aufnehmenden Schiffes vom Empfänger erhoben. « Für Telegramme, bei denen eine funkentelegraphische Beförderung nur zwischen einem deutschen Feuerschiff und einer deutschen Küstenslation auf festem Lande stattsindet, wird die nach den allgemeinen Bestimmungen zu berechnende Gebühr für die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes und daneben ein fester Zuschlag. von 80 „ erhoben. In solchen Fällen wird die Gesamtgebühr für die an Feuerschiffe gerichteten Telegramme vom Absender und für die von den Feuerschiffen lommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. 1909 51 XIV. Die Urschriften der Funkentelegramme werden, von dem auf den Aufgabemonat folgenden Monat an gerechnet, 12 Monate lang aufbewahrt. 22) Im § 16, Weiterbeförderung betreffend, fällt im Abs. V, 1 der lette Saß hinsichtlich Erhebung einer Einschreibgebühr für Telegramme mit Empfangsanzeige, die mit der Post weiterbefördert werden sollen, weg. 23) Im § 17, Erhebung der Gebühren betreffend, ist der Himweis unter II, # „G 15, VI)“ zu ändern in: (6 15, Xlll). 24) Im § 18, Zurückziehung von Telegrammen auf Verlangen des Absenders. betreffend, erhält der Abs. II folgende veränderte Fassung: II. Ein Telegramm, das durch die Ursprungsanstalt bereits befördert worden ist, kann nur durch eine besondere, von der Aufgabeanstalt nach den Bestimmungen im § 22 zu erlassende und an die Bestimmungsanstalt zu richtende gebührenpflichtige Dienstnotiz zurückgezogen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Der Absender hat nach Wahl die Gebühr für eine telegraphische oder eine briefliche Antwort auf diese Dienstnotiz zu entrichten. Ist das anzuhaltende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt, so wird er von der Zurückziehung benachrichtigt, sofern die von der Aufgabeanstalt abgelassene gebührenpflichtige Dienstnotiz keine gegenteilige Augabe enthält. Von der Zurückziehung des Ursprungstelegramms oder von der Aushändigung der vorerwähnten Dienstnotiz an den Empfänger wird dem Absender, je nachdem er die Gebühr für eine telegraphische oder briefliche Antwort vorausbezahlt hat, telegraphisch oder mittels frankierten Brieses Kenntnis gegeben. Die Gebühren für das Telegramm selbst, das auf Verlangen des Absenders unterwegs angehalten wird, werden nicht erstattet, wohl aber vorausbezahlte Beträge für Nebenleistungen (ogl. Schlußsatz unter I.), wenn diese nicht ausgeführt worden sind. 25) Im §8 19, Zustellung der Telegramme am Bestimmungsorte betresfend, erhält der Abs. III folgende veränderte Fassung: III. Die Bestellung oder Weiterbeförderung der Telegramme geschieht mit tunlichster Beschleunigung nach der Reihenfolge ihrer Aufnahme und ihres Ranges. Die mit dem besonderen Vermerke „Tages“ versehenen Telegramme werden jedoch von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht bestellt: eine Verpflichlung, die während der Nacht aufgenommenen Telegramme sofort zu bestellen, besteht nur insoweil, als sie den Vermerk „Nachts“ tragen oder die Ankunftsanstalt zu erkennen vermag, daß sie wirklich dringlicher Natur sind. 26) A. a. O. ist in den Absähen VI, VII und 1IX die Angabe „eigenhändig tn 52 1909 bestellen“ zu ändern in: „eigenhändig“; die Angabe „offen bestellen“ oder RO im Abs. VI ist zu ändern in: „offen“. 27) A. a. O. ist hinter Abs. IX als neuer Abs. X einzuschalten: X. Wenn der Empfänger von der Ankunft eines Telegramms nach den Vorschriften des Abs. IX beuachrichtigt vorden ist und es nicht nach angemessener Frist abholt, so wird nach den Bestimmungen des § 20 verfahren. Die bisherigen Abs. X und XI erhalten die Bezeichnungen XI und XII. 28) Im 8 20, unbestellbare Telegramme betreffend, erhalten unter 1 der leßte Saß des Abs. 1 sowie der Abs. 2 folgende Fassung: Dieser kann die Adresse des kosbemsterurmn. nur durch eine von der Ursprungsanstalt abzulassende gebüh g. 8 22) vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. Eine Unbestellbarkeitsmeldung wird nur dann telegraphisch nachgesandt, wenn der Absender des Ursprungstelegramms die telegraphische Nachsendung seiner Telehramme beantragt hat. In allen anderen Fällen geschieht die Nachsendung, wenn der Absender bekannt ist, mit der Post. Ebenso wird die Unbestellbarkeitsmeldung dem Absender mit der Post zugestellt, wenn durch eine besondere Art der Übermittelung (3. B. bei der Bestellung nach dem Lande) Kosten entstehen würden, deren Einziehung nicht gesichert ist. Für die Behandlung der Unbestellbarkeitsmeldungen über Seetelegramme gelten die Bestimmungen im § 15, IV. und V. 29) A. a. O. fallen am Schlusse des Absatzes unter II. die beiden Zusäße „und von Funkentelegrammen“ sowie „und 6 15“ weg. 30) Im 8 21, Erstattung und Nachzahlung von Gebühren betreffend, erhalten die Absätze #ü bis h unter II „Auf Antrag wird jedoch erstattet:" folgende Fassung: d) die Gebühr für eine besondere Dienstleistung, die nicht ausgeführt worden ist (z. B. für Vergleichung), sowie die Gebühr für den entsprechenden besonderen Vermerk: ) die Gebühren für die gebührenpslichtigen Dienstnotizen (§ 22), durch welche die Wiederholung einer für falsch gehaltenen Stelle verlangt wird, wenn die Wiederholung nicht mit der ersten- Übermittelung übereinstimmt. Es wird jedoch, falls im Ursprungstelegramm einige Wörter richtig und die anderen unrichtig wiedergegeben sind, die Gebühr für 1909 5# diejenigen Wörter nicht erstattet, die sich ausschließlich auf die das erste Mal richtig übermittelten Wörter beziehen. Indessen wird die Gebühr auch für die richtig übermittelten Wörter erstattet, einerlei in welcher Sprache das Telegramm abgefaßt ist, wenn die vorgekommenen Entstellungen es verhinderten, den Sinn der nicht entstellten Wörter zu erfassen; die volle Gebühr für jede andere telegraphisch oder mit der Post beförderte gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler des Betriebs veranlaßt worden ist; der volle Betrag der für eine Antwort vorausbezahlten Summe, wenn das Ursprungstelegramm unbestellbar gewesen ist oder der Empfänger die Annahme des Antwortscheins verweigert hat, vorausgeseht, daß der Antrag vor Ablauf einer Frist von drei Monaten, vom Tage der Aussiellung ab gerechnet, gestellt wird; die volle Gebühr für jedes Telegramm mit bezahlter Antwort, das infolge einer dienstlichen Unregelmäßigkeit, welche die Erstattung der für die Antwort gezahlten Gebühr rechtfertigt, offenbar seinen Zweck nicht hat erfüllen können; sowie die volle Gebühr für jede im voraus bezahlte Antwort, die infolge einer dienstlichen Unregelmäßigkeit, welche die Erstattung der Gebühr für das Ursprungstelegramm rechtfertigt, offenbar ihren Zweck nicht hat erfüllen können; der Unterschied zwischen dem Werte eines Scheines für die vorausbezahlte Antwort und der Gebühr für das unter Benutung des Scheines ausgelieferte Telegramm, sofern er mindestens 80 3 beträgt (vgl. auch §5 V, IIlh#; –— # h —2 k) die Gebähr= für die bei der Beförderung eines Telegramms ausgelassenen Wörter, wenn sie mindestens 30 3 beträgt und der Fehler nicht durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden ist. 81) A. a. O. erhält der Abs. V folgende Fassung: V. In den Fällen unter IIa, b, c und k bezieht sich die Erstattung lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren für die Telegramme selbst, die verzögert, entstellt oder nicht angekommen sind, nicht aber auf die Gebühren für solche Telegramme, welche durch die Verzögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Telegramme ctwa veraulaßt oder nuhlos gemacht worden sind. *7 190 Wenn die dem Telegraphenbetriebe zur Last fallenden Fehler durch die Ablassung von gebührenpflichtigen Dienstnotizen innerhalb der unter IIb augegebenen Fristen berichtigt worden sind, so erstreckt sich die Erstattung nur auf die Gebühren für diese Dienstnotizen. Für die Telcgramme, auf die sich diese Nolizen beziehen, findet keine Rückzahlung statt. 32) A. a. O. ist im Abs. VIII der Hinweis „§ 15 e unter VII" abznändern in: § 15, VII. 33) Im § 22, Berichtigungstelegramme betreffend, erhält der Abs. 1 folgende Fassung: I. Sowohl der Absender wie auch der Empfänger eines jeden beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms oder der Bevollmächtigte eines von ihnen kann innerhalb der für die Aufbewahrung des Telegrammaterials geltenden Frist, nachdem er sich vorher, wenn nötig, über seine Berechtigung und seine Person ausgewiesen hat, auf telegraphischem Wege Auskunft über das Telegramm verlangen oder Bestimmung darüber treffen, auch das Telegramm durch die Bestimmungs-, die Ursprungs-, oder eine Durchgangsanstalt vollsländig oder teilweise wiederholen lassen. Er hat folgende Beträge zu hinterlegen: 1. die Gebühr für das Telegramm, welches das Verlangen enthält, 2. gegebenenfalls die Gebühr für ein Antwortstelegramm. Handelt es sich um eine Wiederholung auf Verlangen des Empfängers, so hat der Antragsteller für jedes zu wiederholende Wort die gewöhnliche Gebühr, für das Telegramm aber mindesteus 50 3 zu entrichten. In dieser Gebühr sind die Kosten für die Antwort einbegriffen. 34) A. a. O. erhält der Abs. III folgende Fassung: III. Wegen der Erstattung der Gebühren für die Berichtigungstelegramme vgl. 8 21, Ile und k. 35) Im § 23, Telegrammabschriften betreffend, ist im 2. Sabe des Abs. 1 die 329| „8“ iu ändern in: 10. 36) A. a. O. ist in der Berichligung zum Abs. I der Hinweis „8 lön unter IX" zu ändern in: § 15, XIV. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1909 in Kraft. Berlin W 66, den 27. Mai 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke. 1909 55 Gesetsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stück vom Jahre 1909. Inbe ln Ministerial- Bekannimachung, betreffend die Anoführung der Tarismummer ii (Grund. - stücksü#bertragungen) und der 3§ 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzos vom 15. Juli 1909. (Rcichs-Gesetzblatl S. 852). XVI. Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1909, betreffend die Ansführung der Tarifnummer 11 (Grundstücksübertragungen) und der §§ 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909. (Reichs-Gesetzblatt S. 852). 1. Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes und des 8 127 w der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bestimmen wir, daß die Feststellung. und Erhebung der in Tarifnummer 11 für Grundstücksübertragungen vorgesehenen Reichsstempelabgabe bei den vom Gericht aufgenommenen Urkunden einschlielich der Auflassungen bezw. Zuschreibungen bis auf weiteres nach denselben Vorschriften erfolgt, wie die Feststellung und Erhebung der Gerichtskosten (Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 14. September 1906, Ges. S. S. 151). 2. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, sinden für die Ermiktelung des Werts die Vorschriften des Gerichtskostengesehes auch für die Reichsstempelabgabe Anwendung. (§ 87 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes und § 127u0 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). 3. Die Festsetzung der in § 89 des Reichsstempelgesetzes bestimmten Abgabe liegt dem Erbschaftssteueramte ob. Fürsul. Schwarzb.-Rudolll. Geseylammlung I.XX. Ausgegeben in Mudolstadt am 27. Augule ri L 1909 4. Steuerstellen im Sinne der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu Tarifuummer 11 sind die Fürstlichen Zollämter und zwar jedes für seinen Amtsbezirk. 5. Es ist zu beachten, daß nach § 90 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes bis auf weiteres zu der Abgabe in Tarifnummer 11 ein Zuschlag von 100 vom Hundert zur Erhebung kommtt. Rudolstadt, den 18. August 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Justizabteilung. Abteilung der Finanzen. Dr. Körbitz. Werner. 1909 57 Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 9. Stück vom Jahre 1909. Ministerial-Belonntmachung, beiressend die weilere Ausführung der Tarifunmmer 11 Inhalt: (Grundstücksüberlragungen) und der §§ 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzblatt S. 852). LAXVII. Ministerial-Bekanntmachung vom 1. September 1909, betreffend die weitere Ausführung der Tarifuummer 11 (Grundstücksübertragungen) und der §§ 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909. (Reichs-Gesetzblatt S. 852). Im Anschluß an die Ministerial-Bekauntmachung vom 18. August 1909 (Ges. S. S. 55) bestimmen wir bis auf weiteres folgendes: J. Einziehung der Abgabe zu den Gerichtskosten. Eine Einziehung der Abgabe zu den Gerichtokosten findet nur statt bei gerichtlichen Urkunden einschließlich der Auflassungen und Zuschreibungen. Wird eine außergerichtliche stempelpflichtige Urkunde, welche nicht oder nicht genügend versteuert ist, behufs Ausschließung der von der Auflassung (Zuschreibung) zu erhebenden Abgabe vorgelegt, so ist nach dem § 127 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen zu verfahren (vgl. Zisser XI). Im übrigen sind sämtliche Behörden und Beamten gemäß § 101 Abs. 1 des Reichsstempelgesehes verpflichtet, die Bestenerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis helangenden Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempelgesen bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Für#ll. Schwarzb., Nudolkt. Eesetzsammlung I.XXN. Ausgegeben in Rudolstadt am 11. Sppienber 1 1000. r* 1909 I. Verfahren bei der Einziehung der Abgabe im allgemeinen. Auf das Verfahren bei der Einziehnng der Abgabe zu den Gerichtskosten teinschließlich der Berechuung und Erhebung) sind, soweit nicht aus den nachstehenden Bestimmungen sich etwas anderes ergibt, die Vorschriften des Gerichtskestrngechen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1906 (Ges. S. 151) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß stempelpflichtige Ur-Su niemals vor Zahlung des Abgabebetrags dem Empfangsberechtigten ausgehändigt werden dürfen, und daß der Richter verpflichtet ist, in allen Fällen, in denen sich der Preis oder Wert des Gegenstands nicht aus den mit den Parteien aufgenommenen Verhaudlungen von selbst ergibt, die Parteien darüber zu vernehmen und die Erklärungen in die Verhaudlung aufzunehmen. Es kommen, soweit die Abgabe zu den Gerichtskosten eingezogen wird, nicht zur Anwendung die 88 127a, 127e, 127e, 1271, 127i, 127k, Abs. 1 bis 3, 127m, Abs. 4 Sah 1, 127n, Abs. 3 Saßh 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. III. Besonderheiten für das Verfahren bei Auflassungen. Nach 8 85 Abs. 3 des Reichsstempelgesepes ist die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuche davon abhängig zu machen, daß für den Abgabenbetrag Sicherheit geleistet wird, sofern nicht nach dem Ermessen des Grundbuchamts zu besorgen ist, daß einem der Beteiligten aus der Ablehnung der Eintragung ein schwer zu ersehender Nachteil erwächst. Gemäß § 127h der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats hat daher das Amtsgericht, wenn bei dem Autrag auf Entgegennahme einer Auflassung eine die Erhebung des Auflassungsstempels ausschließende Urkunde nicht vorgelegt wird, zu bestimmen, ob und in welcher Weise vor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten ist. Die Entscheidung darüber, ob und welche Sicherheit zu leisten ist, liegt dem Richter ob, vor welchem die Auflassung stattfinden soll. Bestimmt das Gericht, daß Sicherheit zu leisten ist, so sind die Vorschriften der §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesehbuches entsprechend anzuwenden. Es ist tunlichst darauf hinzuwirken, daß die Sicherstellung durch vorläusige Einzahlung des erforderlichen Barbetrags geschieht. Über Beschwerden gegen eine Anordnung, daß vor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten sei, entscheiden gemäß § 71 der Grundbuchordnung die Gerichte. 1909 5 Erachtet das Gericht ausnahmsweise die Eintragung des neuen Eigentümers ohne vorherige Zahlung oder Sicherstellung des Abgabenbetrags für zulässig und geboten, so hat es die Umstände, aus denen sich ergibt, daß einem Beteiligten aus der Ablehnung der Eintragung ein schwer zu ersetzender Nachteil erwächst, in den Akten zu vermerken. Nach den vorstehenden Bestimmungen ist auch dann zu verfahren, wenn das der Auflassung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft gerichtlich beurkundet ist. Wird zwecks Ausschließung des Auflassungsstempels eine außergerichtliche stempelbflichtige Urkunde, welche nicht oder nicht genügend versteuert ist, vorgelegt, so gilt für die Frage, ob und in welcher Weise Sicherheit zu leisten ist, dasselbe wie bei der von der Auflassung zu erhebenden Abgabe. Die Einziehung der Abgabe erfolgt jedoch nach Anleitung des § 127 h Saß 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrals durch die Steuerbehörde. Für die Sicherheitsleistung werden Gebühren nicht erhoben. IV. Besonderheiten für das Zuschreibungsverfahren. Soweit das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, sind auf Grund der Vorschrift am Schlusse (Abs. 6) der Tarifnummer 11 die Bestimmungen über den Auflassungsstempel auf die bestehende landesrechtliche Form der Ubereignung (Zuschreibung) entsprechend anzuwenden. Sicherheitsleistung im Sinne des § 85 Abs. 3 des Reichsstempelgesebes ist nicht zu fordern, jedoch darf die Zuschreibungsurkunde vor Zahlung des Abgabebetrags dem neuen Erwerber nicht ausgehändigt werden (ogl. Ziffer II Abs. 1). V. Berechnung der Abgabe. Die Abgabe ist in der Regel zugleich mit den Gerichtskosten, jedoch besonders, zu berechnen. Ausnahmsweise ist die Abgabeberechuung unabhängig von der Kostenberechung vorzunehmen: a) wenn die zur Zahlung verpflichtete Person die Abgabe alsbald entrichten will; b) wenn im Laufe eines anhängigen Verfahrens eine Ausfertigung oder Abschrift einer Urkunde verlangt wird; is · 60 1909 P) bei Gefahr im Verzuge auf richterliche Anordnung. Die Abgabe ist mit einer Frist von 2 Wochen anzufordern (vgl. § 83 des Reichsstempelgesetzes). Der Betrag der Abgabe und deren Entrichtung ist auf der Urschrift, Ausfertigung, Abschrift usw. der Urkunde zu bemerken. Vor der Hinausgabe ist deshalb von der Kassenverwaltung folgender Vermerk auf das Shrilsn- zu machen: ..... . M. Freichssenpelabgob, ist entrichtet ..... . M. nechssenwelkar ist zur Urschrift entrichtet. Der Vermerk ist mit Ort= und Zeitangabe zu versehen und zu unterschreiben. Bei Zuschreibungsmkunden ist der Vermerk auf die letzte Seite der Urkunde zu setzen. Sofern die Kassenverwaltung dem Steueramte übertragen ist und die Schriftstücke nicht durch diese Behörde hinansgegeben werden, hat der Gerichtsschreiber den Vermerk beizufügen. VI. Buchung. Die Reichsstempelabgaben sind als durchlaufende Gelder zu behandeln und im Sportelbuche F sowie im Sporteleinnahmebuche in der für die Kostenrechnung entbehrlich gewordenen Spalte „Verläge“ unter der lberschrift „Reichsstempelabgaben“ einzutragen. Außerdem haben die Kassenverwaltungen der Amtsgerichte eine besondere Nachweisung tüber die bei ihnen innerhalb eines Monats eingegangenen Stempelbeträge nach einem von unserer Kanzlei zu beziehenden Formulare zu führen, in welcher von den auf die vereinnahmten Beträge bezüglichen Verhandlungen und Beurkundungen einschließlich der Auflassungen und Zuschreibungen das Erforderliche zu vermerken ist. Bei der Abführung der Stempelbeträge (Ziffer X) ist diese Nachweisung in doppelter Aussertigung und mit der Bescheinigung der Vollständigkeit und Richtigkeit versehen dem zuständigen Zollamte einzureichen, von welchem die eine Ausfertigung — mit Empfangsbekenntnis und Angabe der Buchungsnummer versehen — zurückgegeben wird. 1909 ai Die Kassenverwaltungen der Amtsgerichte haben die zurückerhaltenen Nachweisungen in geordneter Reihenfolge aufzubewahren und am Jahresschlusse zusammen mit dem Sportel-Einnahme-Lieferscheine vorzulegen. VII. Befreiungen. Die Entscheidung darüber, ob eine Grundstücksübertragung von der Reichsabgabe befreit ist, liegt den Gerichten nur für diejenigen Urkunden ob, welche sie aufgenommen haben. Die Feststellung einer anderen zuständigen Behörde oder eines Beamten oder Notars, daß eine außergerichtliche Urkunde steuerfrei sei, unterliegt auch dann nicht der Nachprüfung der Gerichte, wenn diese Urkunde zwecks Ausschließung der von der Auflassung (Zuschreibung) zu erhebenden Abgabe dem Gerichte vorgelegt wird. Die formellen Vorschriften über die Feststellung der Steuerfreiheit enthält der §5 127 d der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Die Eutscheidung über die Stenerfreiheit trifft in allen Fällen der Richter. Der Vermerk über die Befreiung von der Abgabe ist von dem Gerichtsschreiber zu machen und zu vollziehen. Bei Zuschreibungsurkunden ist der Vermerk auf die letzte Seite der Urkunde zu setzen. Wird auf Grund der Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11 ein Antrag auf Befreiung von der Abgabe gestellt, so genügt im allgemeinen zur Führung des Nachweises, daß der Erwerber ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 2000 Mk. hat, die Vorlegung der Stenerbenachrichtigung, nötigenfalls kann die Hilfe des Eink issars in Anspruch genommen werden. Sind vor einer Ensscheidung weitere Ermittelungen erforderlich, so ist die Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch entsprechend den Vorschriften unter Zisser III von der Sicherstellung der Abgabe abhängig zu machen. Der Beschluß, durch welchen die Befreiung von der Abgabe ausgesprochen wird, ist alsbald der Kassenverwaltung vorzulegen. VIII. Erinnerungen und Beschwerden. lber Erinnerungen und Beschwerden gegen die Wertfestsetzung und gegen den Stempelansatz wird ausschließlich im Dienstaussichtswege entschieden. 62 1909P IX. Voraussetzungen und Zuständigkeiten für Anordnungen auf Erstattung von Abgaben. Die materiellen Voranssetzungen für eine Erstattung der Abgaben enthält 5 127 m der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Üüber Anträge auf Erstattung der Abgabe entscheidet der Landgerichtspräsident. Gegen die Entscheidung desselben sindet die Beschwerde an das Ministerium, Justiz--abteilung, statt. X. Abführung der Reichssteinpelabgaben. Die auf Reichsstempelabgaben eingegangenen Beträge sind zum Monatsabschlusse au die Kasse des zuständigen Zollamts abzuführen (6 127w Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). XI. Verwendung der als Sicherheit eingezahlten Beträge. Wird gemäß der Vorschrift unter Ziffer III Abs. 6 als Sicherheit der erforderliche Barbetrag vorläufig eingezahlt, so ist das Zollamt bei Übersendung der Urkundenabschrift (8§ 127h der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) von der Einzahlung zu benachrichtigen, um darüber Bestimmungen zu treffen, ob und inwieweit der eingezahlte Betrag als Reichsstempelabgabe endgültig zu vereinnahmen oder die Rückerstattung zu bewirken ist. Die als Sicherheit vorläusig eingezahlten Beträge werden für die Abführung (Ziffer X) wie endgültige Einnahmen behandelt. XII. Erstattungen. Wird eine Erstaktung erforderlich, so hat sie durch die Kassenverwaltung hinsichtlich der von ihr vereinnahmten Beträge auch dann zu geschehen, wenn inzwischen eine Abführung an das Zollamt stattgefunden hat. Die Erstattungen erfolgen nach Maßgabe der von der zuständigen Stelle getroffenen Entscheidung auf Grund schriftlicher Anweisung des aussichtsführenden Amtsrichters. Die erstatteten Beträge sind bei der nächsten Abführung zur Verrechnung zu bringen. Bis dahin und für die Abführung gilt die Anweisung mit dem Nachweise über die Erstattung als Barbestand. Dem Gerichtsschreiber ist von der Erstattung behufs deren alsbaldiger Vermerkung auf der Urkunde Mitteilung zu machen. 1909 ss XIII. Statistische Nachrichten. Über die innerhalb eines Monats beurkundeten Rechtsvorgänge einschließlich der Auflassungen und Zuschreibungen, für die nach den Vorschriften der Tarifnummer 11 eine Abgabe nicht zu entrichten ist, hat der Gerichtsschreiber ein Verzeichnis nach einem gleichfalls von unserer Kanzlei zu beziehenden Formulare zu führen. Das Verzeichnis ist zum Monaksschlusse abzuschließen, aufzurechnen und beglaubigte Abschrift desselben der Kassenverwaltung behufs Ubermittelung an das Zollamt zusammen mit der in Ziffer VI erwähnten Nachweisung abzuliesern. Die Urschriften dieser Verzeichnisse sind in geordneter Reihenfolge aufzubewahren. Rudolstadt, den 1. September 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Juslizableilung. J. V. Werner. 1909 65 Gesetsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 10. Stück vom Jahre 1909. — „Verordnung, belressend die Vetriebseinrichlung für die Domoanialforsten. S. 67 22 5. — Ausführungsvorschriften zu der ebengenannten Verordnung. Sroe zur Ausführung d hogesebes geg S. 68. XVIII. Miussterial= Verordnung vom 14. September 1909, betreffend die Betriebseinrichtung für die Domanialforsten. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten bestimmen wir zur Sicherung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Domanialforsten, was folgt: 1. Für jeden Forst ist ein Betriebsplau aufzustellen, auf Grund dessen die Verwaltung zu führen ist. Erscheint eine Abweichung vom festgestellten Betriebsplane erwünscht, so hat das Oberforstamt den erforderlichen Antrag bei uns zu stellen. 2. Jeder Betriebsplan ist nach je 10 Jahren einer Prüfung zu unterziehen. Bei dieser Prüfung ist einerseits festzustellen, ob und wie der Betriebsplan in den verslossenen 10 Jahrenausgeführt ist; andererseits sind die nötigen allgemeinen Anordnungen zur Durchführung des Betriebsplanes für die nächste 10-jährige Periode zu treffen. 3. Die Betriebsprüfung wird von uns angeordnet. Zur Einleitung der Prüfung wird der Oberforstmeister mit der Vornahme einer Verhandlung an Ort und Stelle mit dem Taxalions-Kommissar und dem Revierverwalter beanftragt. In dieser Einleitungsverhandlung sind die wesentlichen Grundsäße, nach denen die Betriebsprüfung ausgeführt und insbesondere der allgemeine Betriebsplan für die nächsten 10 Jahre aufgestellt werden soll, fest zu legen. Tritt über einzelne Punkte eine wesentliche Meinungsverschiedenheit zu Tage, IXN 1 Füht. Schwarzb., Rudolll. Geseylammiung Ansgegeben in Rudolstadt am 1. Oktober 1909. 66 1909 so sind die abweichenden Meinungen schriftlich darzulegen: das Schriftstück ist sodann dem Verhandlungsprotokoll beizufügen. Der Oberforstmeister reicht letzteres au uns ein und wir erlassen auf Grund desselben, unter Umständen nach weiterer Erörterung der Streitfragen, die Einleitungsverfügung an den Taxations-Kommissar. 4. Durch die Einleitungsverfügung wird der Taxations-Kommissar beauftragt, die Betriebsprüfung selbständig auszuführen. Dem Oberforslamte sieht ein Eingriff in die Arbeit des Kommissars nicht zu. Die Beamten der Forstei haben den Kommissar bei seiner Arbeit auf Ersuchen zu unterstützen. Gehen dem Kommissar bei der Ansführung der Prüfung Bedenken gegen die Feststellungen der Einleitungsverfügung bei, so hat er entsprechende Anträge bei uns zu siellen. Sobald der Kommissar seine Vorarbeiten, insbesondere aber die Einordnung der Bestände in die Wirtschaftsperioden, abgeschlossen hat, findet eine Vorbesprechung an Ort und Stelle statt, au welcher der Oberforstmeister als Ministerialreferent, sowie der Kommissar und der Revierverwalter teiluehmen. Der Oberforstmeister hat uns über das Ergebnis dieser Vorbesprechung unter Erläuterung etwa zweifelhafter Fragen zu berichten. Auf diesen Bericht werden wir gegebenenfalls nach Anhörung des Kommissars und des Revierverwalters dem Kommissar Weisung zum endgültigen Abschlusse des Betriebswerkes erteilen. Das abgeschlossene Betriebswerk ist uns einzureichen. Die Karten, welche der Ausarbeitung der Wirtschaftskarten zur Grundlage dienen sollen, sind im Entwurfe beizusügen. 5. Hierauf werden wir durch den Oberforstmeister eine örtliche Prüfung des Betriebswerkes vornehmen lassen, wobei der Kommissar und der Revierverwalter zuzuziehen sind. Über den Befund ist eine Schlußverhandlung aufzunehmen, in der auch etwa abweichende Meinungen darzulegen sind. Auf Grund dieser Schlußverhandlung werden wir Stellung zu dem Betriebswerk nehmen. 6. Ist unsere Zustimmung zu dem Betriebswerke erfolgt, so wird zu letzterem die Höchste Genehmigung eingeholt. Nach Erteilung derselben wird das Betriebswerk von uns endgültig festgestellt und dem Oberforstamte als Grundlage für den Wirtschaftsbetrieb zugefertigt. Rudolstadt, den 14. September 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Ubleilung der Finanzen. Frhr. v. d. Recke. 1909 67 XIX. Ausführungs-Vorschriften zu der Verordnung, betreffend die Betriebseinrichtung für die Domanialforsten. 1. Die Einleitungs-Verhandlung für eine Betriebsprüfung ist bis spätestens 1. Dezember desjenigen Jahres uns vorzulegen, das der Bearbeitung der Betriebsprüfung vorhergeht. 2. Die Betriebsprüsungen sind in nachslehender Reihenfolge vorzunehmen: den Forst Scheibe für » « « « , » Leutenberg im Jahre 1909, 1919 u. ff. „ „ 1910, 1920 Seega „ 1911, 1921 „, Schwarzburg % 2% Sitzendorf 7 « 1912, 1922 »-Rathsfeld „ 1913, 1923 „ „ Rudolstadt „ „ 10914, 1924 „ „ Neuhanus „ „ 1915, 1925 „ „ Cursdorf “ Lindig „ „ 1)916, 1926 „ „ Kaßhütte , ,,1917,1927,,, Paulinzella „ 1918, 1928 3. Der Hiebsplan für das erste Jahr der neuen Periode ist, wenn neue Auhiebe in Frage kommen, uns zur Genehmigung vorzulegen. Rudolstadt, den 14. September 1909. Fürstlich Schwarzb. Ministerium, Abteilung der Finanzen. Frhr. v. d. Recke. 68 1909 As XX. Verordnung vom 24. September 1909 zur Ausführung des Reichsgesetzes gegen den unlanteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird hiermit auf Grund des § 29 des Reichsgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (N. G. Bl. S. 499) als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 7 und 9 des Gesetzes das Landratsamt bestimmt. Rudolstadt, den 24. September 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. J. V. Ur. Körbitz. 1909 60 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 11. Stück vom Jahre 1900. In h lt: Verordnung, beireffend den höheren Forstdienst S. 69. — Ministerial- Vekanntmachung, iha belressend eine Änderung bder Poslordnung. S. 76. — Ministerial · Bekannimachung, betressend die Einführung der Amtstracht bei den Amts- bezw. Schöffengerichten. S. 80. XXI. Verordnung vom 14. Oktober 1909, betreffend den höheren Forstdienst. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, verordnen hiermit unter Aufhebung der Vorschriften vom 17. November 1892 (Ges. S. S. 225) über die Ausbildung, Prüfung und Anstellung der Forstverwaltungsbeamten, was folgt: I. Anmeldung und Forstlehre. Das Gesuch um Zulassung zum Anie Forstdienst ist an das Ministerium zu richten. Demselben sind beizufügen: 1. Das Reifezeugnis eines humanistischen Gymnasiums oder eines deutschen i]e oder einer dentschen Oberrealschule, das Zeugnis eines beamteten Arztes des Fürstentums über den Gesundgeissiche in dem über das Seh-, Hör= und Sprachvermögen ausdrückliche Anhernug enthalten sein muß, 3. eine Bescheinigung über den Besitz der erforderlichen Mittel zum Lebensunterhalte bis zur festen Anstellung im Forstdiensie, 4 ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf. Fa##sl. Schwarzb., Rudolst. Gesehlammlung I.XX 15 Ausgegeben in Nudolfiadt am 1. November 1909. ro 1909 82. Das Ministerium entscheidet über die Zulassung oder Zurülckweisung des Gesuchstellers. Im Fall der Zulassung erfolgt Eintragung in die beim Ministerium geführte Zulassungsliste. Gehen mehrere Zulassungsgesuche gleichzeitig ein, so gibt der frühere Abgang von der Schule und bei gleichzeitigem Abgange das höhere Lebensalter den Vorrang. Als Abgangstermin gelten Ostern und Michaelis. 83. Die forstliche Ausbildung soll einen Zeitraum von mindestens drei Jahren umfassen. Sie beginnt behufs praktischer Vorbereitung im Walde in der Regel zu Ostern mit dem Lehrjahre auf einem größeren Forste unter Leitung des Revierverwalters. In dieser Zeit hat sich der Forstbeflissene tunlichst mit allen bei dem Forstbetriebe vorkommenden Arbeiten durch Anschauung und praktische Übung bekannt zu machen, insbesondere die wichtigsten Holzarten kennen zu lernen, durch fleißige Teilnahme an den Forstkulturarbeiten, der Waldpflege, den Arbeiten in den Holzschlägen, am Forstschutze und an weidmännischer Ausübung der Jahd, sowie durch Beschäftigung mit Vermessungsarbeiten sich die Fertigkeiten und Vorkenntnisse anzueignen, welche als Grundlage weiterer wissenschaftlicher Studien und zum Verständnis der Vorträge auf der Forstakademie notwendig sind. Nach beendetem Lehrjahre hat der Lehrherr ein Zeugnis über die Führung während der Lehrzeit, über die erlangte Vorbildung des Forstbeflissenen, namentlich auch über dessen Beschäftigung mit Vermessungs= und Nivellementsarbeiten auszuslellen. Dieses Zeugnis ist mit dem während der Lehrzeit geführten Tagebuche nebst den schriftlichen Ausarbeitungen, den Zeichnungen und sonstigen Beweisen des Fleißes und Fortschrittes durch das Oberforstamt, welches über die während der Lehrzeit gemachten Beobachtungen Bericht zu erstatten hat, dem Ministerium vorzulegen. Wird die Vorbereitung als genügend anerkannt, so ersolgt durch das Ministerium zum Zwecke eines zweijährigen Studiums der Forstwissenschaften die Anmeldung des Forstbeflisseuen bei der Forstakademie. Wünscht der Forstbeflissene diese Studien ganz oder teilweise auf einer Universität oder einer anderen als der Forstakademie in Eisenach zu machen, so ist hierzu die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. 1909 71 II. * Prüfung. Nach beendigter Studienzeit hat "l honten ene sich den Abgangsprüfungen bei der Forstakademie in Eisenach für die Hilfswissenschaften und für die forstlichen Fächer zu unterwerfen. Zur Anstellung im Fürstlichen Forstdienst ist mindestens die Zenfur „genilgend“ erforderlich; wird diese bei der ersten Prüfung nicht erreicht, so darf sich der Forstbeflissene nach eingeholter Erlaubnis des Ministeriums zu der nächsten Prüfung melden. 86. Nach dem Bestehen der ersten Prüfung erfolgt die Ernennung des Forstbeslissenen zum „Forstreferendar“, sowie die Anweisung über die Fortsetzung seiner Laufbahn durch das Ministerium. III. Ausbildung der Forstreferendare. 86. 1. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird für den Forstreferendar auf drei Jahre bestimmt. Davon muß der Forstreferendar a) in einem Jahre mindestens 6 Monate hintereinander und zwar tmulichst in den Monaten Dezember bis Mai auf einer und derselben Forstei in einem dazu auszuwählenden, bestimmt begrenzten Teil des Reviers, der ihm nach einer für den Zweck angemessenen Auswahl und Größe nach näherer Bestimmung des Oberforstamtes durch den Oberförster sowohl schriftlich zu Protokoll als örtlich im Walde zu überweisen ist, sämtliche Geschäfte eines Forstschußbeamten und zwar sowohl beim Forst= und Jagdschutze, als auch bei den Hanungen, dem Nummerieren und Aufmessen des Holzes, Aufslellung der Nummerbücher und Lohnzettel, bei dem Verkaufe und der Überweisung des Holzes, sowie bei den Kulturen und der Waldpflege gemäß den bestehenden Bestimmungen und den Amveisungen der Vorgesetzten, im übrigen selbständig und ällein unter eigener Verantwortung. ausführen. Soweit der Forstreferendar schon vorher etwa in Stellvertretung eines Forstschutzbeamten diese Geschäfte geführt hat, kann ihm die darauf verwendete Zeit nach Bestimmung des Ministeriums auf die sechsmonatige Försterzeit angerechnet werden, auch wenn diese nicht die Monate 15 72 1909 Dezember bis Mai umfaßt. Es bleibt vorbehalten, den Forstreferendar einzelne wichtige Arbeitsarten, die nicht in dieser Zeit vorgekommen sind, anderweit nachholen zu lassen, worüber auf Antrag des Oberforstamtes das Ministerium entscheidet; b) wenigstens 5 Monate hintereinander in einem und demselben Revier — und zwar hat, wenn eine der Beschäftigungszeiten zu a# oder b in einem oberherrschaftlichen Revier abgeleistet wird, die Erledigung der anderen in einem Forst der Unterherrschaft zu erfolgen und umgekehrt — unter Aussicht und Verantwortung des Oberförsters die Verwaltung einer Forstei dergestalt führen, daß er alle Zweige des Oberförsterdienstes zwar selbstständig, aber unter Leitung des allein verantwortlichen Oberförsters wahrnimmt, dessen Weisungen er deshalb unbedingt zu folgen verpflichtet ist. Der Oberförster hat seinerseits den Forstreferendar in alle vorkommenden Dienstgeschäfte eintreten zu lassen, sofern er nicht auf Grund besonderer Verhältnisse — z. B. in Personalsachen außergewöhnlicher Art — nach pflichtmäßigem Ermessen eine Ausnahme machen zu müssen glaubt. Sämtliche Dienstschriftstücke — bis auf die nach Vorstehendem etwa auszunehmenden — hat der Forstreferendar zu vollziehen, der Oberförster aber mitzuvollziehen, um damit nicht nur seine Mitwirkung, sondern auch seine Verantwortung festzustellen. In diesen 5 Monaten hat der Forstreferendar die Material= und Lohnrechnung zu legen. Ist etwa schon einem Forstreferendar zur Unterstützung oder Vertretung eines Oberförsters die Verwaltung einer Forstei ganz oder teilweise Übertragen gewesen, so kann das Ministerium die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Zeit auf die bmonatige Beschäftigung anordnen, auch dabei bestimmen, ob die etwa nicht in jene Zeit gefallene Rechnungslegung nachzuholen ist oder nicht; ) eine Zeit von wenigsteus 3 Monaten, die aber nicht hintereinander zu kolgen braucht, sich an Taxationsrevisions-Arbeiten unter Leitung des Taxationskommissars beteiligen, jedoch unter Ausschluß der reinen Meßarbeiten, wenn solche bei der unter d behandelten Beschäftigung geilbt werden, und der mechanischen Rechenarbeiten, soweit sie nicht zur Aufstellung von ihm zu fertigender Anlagen zum Taxationswerk usw. nötig 1909 7s sind. Dabei hat er sich über die gesamten Arbeiten genau zu unterrichten, auch z. B. sich zur Erlangung einer hinlänglichen Fertigkeit erst ansübend, dann leitend kurze Zeit bei den Ausspannungsarbeiten zu beteiligen, insbesondere aber an dem Entwurfe des Betriebsplanes, der Ausfstellung der verschiedenen Nachweisungen usw. und an den Abschlußarbeiten teil zu nehmen. Er tritt im übrigen während dieser Zeit ganz in das Verhältnis eines bei der Taxationsrevision beschäftigten, dem Taxationskommissar überwiesenen Hilfsarbeiters; 6) eine Zeit von wenigstens 3 Monaten beim Katasterbureau oder Katasteramt sich beschäftigen lassen, um dort tunlichst genaue Kenntnis vom Katasterwesen sich zu verschaffen, sich auch, wenn dies nicht schon bei der Beschäftigung zu c geschehen, im praktischen Messen usw. zu üben, soweit es für den Forstverwaltungsdienst als Vorübung wünschenswert erscheint. 2. Die Zuweisung auf ein Revier, zu einer Taxationsrevision, zum Katasterburcau oder Katasleramt zu einer Beschäftigung gemäß a bis d hat der Forstreferendar rechtzeitig bei dem Ministerium durch das Oberforstamt zu beantragen, das nach Anhörung der betreffenden Behörden den Forstreferendar dem Taxationskommissar, dem Katasterburean oder Katasteramt oder einer Forstei überweist. Dem Ministerium bleibt es vorbehalten, den Forstreferendar auch ohne seinen Antrag mit den verschiedenen Beschäftigungen (a—d) zu beauftragen. 3. Im übrigen wird der Forstreferendar beim Oberforstamt beschäftigt, damit er die erforderliche Ubersicht über den gesamten Forsthaushalt gewinnt und die erforderliche Fertigkeit in den schriftlichen Arbeiten, namentlich im Rechnungswesen durch fleißige und selbsttätige Teilnahme an allen Geschäften erlangt. Auch hat er sich tunlichst bei mehreren Revisionen der Forstgelder-Untereinnahmen zu beteiligen. 4. Es bleibt ausdrücklich vorbehalten, den Forstreferendar vorübergehend sowohl zu seiner weiteren Ausbildung in auderen höheren Verwaltungsfächern zu beschäftigen als ihn auch zur Vertretung oder Unterstübung von Forstschutzbeamten und Oberförstern zu verwenden. 5. Der Taxationskommissar und die Oberförster haben sich über die bei den Beschäftigungen zu In—c dargetanen Leistungen des Forstreferendars, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß, seine dienstliche und außerdienstliche Führung alsbald am Schlusse der Beschäftigungszeit eingehend zu äußern und die Anßerung an das 7“ 1909 Oberforstamt abzugeben. Ebenso gibt die Katasterbehörde die Außerung über die Beschäftigung gemäß 1 d alsbald nach dem Ende der Beschäftigung an das Oberforstamt ab. Jede der Kußerungen hat sich dahin bestimmt auszusprechen, ob der Forstreferendar bei der Beschäftigung das gesteckte Ziel erreicht hat oder ob eine gänzliche oder teilweise Wiederholung der Beschäftigung für erforderlich gehalten wird. Gegebenen Falles sind die hervorgetretenen Mängel näher darzulegen. Sobald ein derartiger Wiederholungsantrag sich in der Kußerung vorfindet, ist diese vom Oberforstamt sofort dem Ministerium zur Entscheidung vorzulegen. Anderenfalls sammelt das Oberforstamt die Kußerungen, macht nötigenfalls nach etwaigen eigenen Wahrnehmungen über den Forstreferendar Bemerkungen dazu, fertigt selbst über die Tätigkeit des Forstreferendars am Oberforstamt usw. eine #ußerung aus und legt die sämtlichen Außerungen im Laufe des letzten Vierteljahres jedes der 3 Ausbildungsjahre dem Ministerium vor. Das Ministerium kaun eine gänzliche oder teilweise Wiederholung der Beschäftigungen zu 1a, b und c anordnen, soweit sie ihm nicht genügend erscheinen. 6. Sobald das Verhalten des Forstreferendars nach den vorstehend genannten Kußerungen oder sonstwie zu Beanstandungen Anlaß gibt, hat das Oberforstamt sofort darüber dem Ministerium zu berichten. 7. Während der praktischen Ausbildungszeit hat der Forstreferendar ein mit Seitenzahlen zu versehendes Tagebuch zu führen. Darin ist zu verzeichnen, womit er sich an jedem Tage beschäftigt hat, welcher Bezirk nach Umfang, Lage, Standorts= und sonstigen forstlichen Verhältnissen ihm speziell zur Besorgung der Dienstgeschäfte eines Försters überwiesen worden, welche Hanungen, Kulturen und Waldpflegearbeiten er nach Umfang und Art der Ausführung usw. darin bewirkt hat, welche bemerkenswerten Fälle beim Forstschute ihm dabei vorgekommen sind, welche Wahrnehmungen und Erfahrungen er bei seiner Beschäftigung im Walde, sowie bei den schriftlichen Arbeiten im Geschäftszimmer des Oberförsters, bei den Betriebsregulierungsarbeiten und bei seinen weiteren wissenschaftlichen Selbstsindien gewonnen hat. Dieses Tagebuch soll nicht theoretische, aus Büchern geschöpfte Abhandlungen enthalten. Der erste Teil soll die tägliche Beschäftigung kurz nachweisen und die 1909 75 dabei gemachten Wahrnehmungen wiedergeben, der zweite Teil dagegen einige größere zusammenhängende Ausarbeilungen umfassen, die sich auf besondere Verhältnisse und Beobachtungen in den besuchten Revieren beziehen. Das Tagebuch ist unaufgefordert am 1. jeden Monats und jedesmal beim Abgange aus einem Reviere dem Oberförster und bei jeder Anwesenheit eines höheren Forstbeamten auch diesem vorzulegen und von ihnen zum Zeichen genommener Einsicht mit einem Vermerke unter Beifügung etwaiger weiterer Bemerkungen zu versehen. Bei Beendigung des Aufenthaltes auf einem Reviere hat der Oberförster in dem Tagebuche anzugeben, ob und gegebenen Falls, welche Bedenken er gegen die darin enthaltenen Zeitangaben bezüglich seines Reviers hat. 88. Es wird den Forstreferendaren außerdem das Studium der Rechtswissenschaft, insbesondere des Staats= und Verwaltungsrechts, sowie der National-Skonomie usw. auf einer deutschen Universität empfohlen und zwar tunlichst vor dem Staatscxamen. Hierzu ist durch Vermittelung des Oberforstamtes Urlaub vom Ministerium zu erbitten. Bis vier Semester gehörig belegter Universitätsstudien sind dem Forstreferendar für seine Dienstaltersfolge in Anrechnung zu bringen. Beabsichtigt der Forstreferendar sich eine zeitlang auf nicht inländischen Forstrevieren zu seiner weileren Ausbildung aufzuhalten, so hat er dazu ebenfalls Urlaub vom Ministerium durch das Oberforstamt unter tunlichst genauer Bezeichnung der zu besuchenden Reviere sowie der dazu in Aussicht genommenen Zeit zu erbitten. § 9. 1. Es gehört zu den wichtigsten Pflichten der Oberförster und höheren Forstbeamten, die praktische Ausbildung der Forstreferendare sachgemäß zu leiten. Jusbesondere haben die Oberförster sich eingehend mit den Forstreferendaren zu beschäftigen, ihnen zu selbsttätiger Teilnahme an allen Verwaltungsgeschäften, sowohl im Walde als auch im Geschäftszimmer, Gelegenheit und Auleitung zu geben, die Arbeiten der Forstreferendare nachzusehen, sie auf deren Mängel aufmerksam zu machen und ihnen überhaupt auf jede Weise zur Förderung ihrer praktischen und wissenschaftlichen Ausbildung behülflich zu sein. 2. Auch über das Privatleben der Forstreferendare ist eine sorgfältige Aufsicht zu führen. 76 1909 Sollten in dieser Beziehung oder aus Mangel an Fleiß, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Gehorsam im Dienste begründete Ausslellungen gegen einen Forslreferendar zu machen sein, und wiederholte Warnungen und Verweise nicht genügend beachtet werden, oder sollte sich entschiedene Unfähigkeit eines Forstreferendars für den Fürstlichen Forstverwaltungsdienst herausstellen, so ist der betreffende Oberförster verpflichtet, dem Oberforstamte zur weiteren Veranlassung, erforderlichen Falles zur Berichtserstattung an das Ministerium, Anzeige zu machen. 3. Forstreferendare, die sich durch tadelhafte Führung der Belassung im Dienste unwürdig zeigen oder in ihrer Ausbildung nicht gehörig fortschreiten oder für den Forstdienst körperlich unbrauchbar werden, können von dem Ministerium ohne weiteres Verfahren, jederzeit aus dem Vorbereitungsdienste entlassen werden. IV. Zweite Prüfung. 810. Die zweite Prüfung, zu der die Anmeldung durch das Oberforstamt beim Ministerium zu erfolgen hat, ist nicht vor Ablauf von 3 Jahren und nicht später als bei Ablauf von 6 Jahren nach dem Bestehen der ersten Prüfung zulässig. Forstreferendare, über die keine guten Führungs= und Besähigungsnachweise vorliegen, können von der Prüfung zurückgewiesen werden. 8 11. Der Forstreferendar hat eine größere forstwissenschaftliche Aufgabe, die ihm durch das Ministerium gestellt wird, innerhalb einer bestimmten Frist selbständig zu bearbeiten. Am Schlusse der in Reinschrift abzuliefernden Arbeit hat der Forstreferendar zu versichern, daß er sie selbständig angefertigt und anderer als der von ihm angegebenen Schriften sich dabei nicht bedient habe. Forstreferendare, die sich einer Verletzung dieser Versicherung schuldig gemacht haben, werden je nach dem Grade der Verschuldung auf Zeit oder für immer von der Prüfung ausgeschlossen bezw. aus dem Vorbereitungsdienst durch das Ministerium entlassen werden. Die weitere Prüfung erfolgt durch eine in Eisenach unter dem Vorsite des Vorstandes der Forstakademie zusammentretende Kommission, zu der mindeslens zwei Forstbeamte außer dem dazu abzuordnenden diesseitigen Regierungskommissar als Mitglieder gehören. 1909 V7 Die Prüfung soll sich über das ganze Gebiet der Forstwirtschaft erstrecken, sich namentlich der forstlichen Praxis zuwenden und daneben die Eigentümlichkeiten des Forstverwaltungsdienstes, auch die allgemeine und Landes-Gesetygebung in den Kreis der Prüfungsgegenstände ziehen. Der Prüfling kann für diejenigen Gegenstände, mit welchen er sich auf der Universität, einer Lehranstalt oder durch Privatstudien besonders beschäftigt hat, insoweit sie auf die Forstverwaltung Bezug haben, eine besondere Prüfung beantragen. Die Prüfung erfolgt schriftlich und mündlich; letztere wird vorwiegend im Walde abgehalten. Die Kommission stellt das Prüfungsergebnis fest, indem sie die eingelieferte Probearbeit, die sonstigen schriftlichen Arbeiten und die mündlichen Antworten beurteilt. Wer nicht die Zenfur „genügend“ erhalten hat, kann sich zur Erreichung einer besseren für die nächste Prüfung melden. 8 12. Nach bestandener Prüfung wird der Forstreferendar durch landesherrliche Bestallung zum „Forstassessor“ ernannt. * 13. Eine Anstellung des Forstassessors im Fürstlichen Forstdienste erfolgt in der Regel nach der Altersfolge der Anwärter, wenn eine etatsmäßige Stelle frei wird. Bis zu diesem Zeitpunkte hat sich der Forstassessor nach Anweisung des Ministeriums beschäftigen zu lassen. 8 14. Der Forstassessor hat insbesondere, soweit sich dazu Gelegenheit bietet, vor seiner Anstellung, eine Taxationsrevisionsarbeit, zwar unter Kontrolle des Taxationskommissars, aber sonst tunlichst selbständig, nach Maßgabe der Einleitungsverhandlung auszuführen und nach Fertigstellung zunächst dem Taxationskommissar zu behändigen, der das Taxationswerk mit seiner Kußerung über die Ausführung der Taxationsarbeiten auf dem vorgeschriebenen Wege weiter zu reichen hat. Diese Äußerung und ein abschriftlicher Auszug aus der Abnahme-Verhandlung werden zu den Personalakten des Forstassessors gebracht. 78 1909 l Die in dieser Verordnung Unsen Ministerium zugewiesenen Befugnisse werden durch die Abteilung der Finanzen ausgeübt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Schwarzburg, den 14. Okkober 1909. Günther, Fürst zu Schwarzburg. Frhr. v. d. Recke. XXII. Ministerialbekanntmachung vom 4. Oktober 1900, betreffend eine Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Die nachstehende Anderung der Postordnung vom 20. März 1900 (Ges. S. S. 197) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 4. Oktober 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert und ergänzt: 1909 7n 1. Im . 4 „Aufschrift“ ist als zweiter Saß des Abs. I einzuschal Auf den *00 großen Orten gerichteten Sendungen sind auch die Straße und die Hausnummer anzugeben; beim Fehlen dieser Angabe besteht keine Gewähr für Unaufgehaltene Zustellung der Sendungen. 2. a) Im § 6 „Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände,“ ist in Abs. I hinter „Nachricht auf meine Kosten“ einzuschalten: In gleicher Weise kann der Absender bei Paketen mit leicht verderblichem Inhalte (3. B. frischen Blumen) für den Fall der Unbeslellbarkeit im voraus Verfügung treffen. b) In demselben § (6) ist im letzten Satze des Abs. I hinter „lebenden Tieren“ einzuschalten: oder der Pakete mit leicht verderblichem Inhalt. c) In demselben 8§ (6) sind als Abs. V folgende Bestimmungen einzuschalten: Knallkorke sind in Paketen zur Postbeförderung zugelassen, sofern sie nach Beschaffenheit und Verpackung den besonderen, bei jeder Postanstalt zu erfragenden Bedingungen entsprechen. Der Inhalt muß sowohl auf der Postpaketadresse als auch auf der Sendung selbst in die Augen fallend angegeben sein. Der Absender ist, wenn er die postseitigen Vorschriften nicht beachtet hat, für den aus etwaiger Entzündung der Knallkorke entstandenen Schaden haftbar. 4) In demselben § (6) ist Abs. V mit VI zu bezeichnen. 3. Im § 39 „An wen die Bestellung geschehen muß.“ ist im Abs. XV statt „Schlußabfertigung“ zu setzen: Abfertigung 4. u) Im §8 45 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte.“ ist hinter dem zweiten Satze des Abs. II als neuer Sat hinzuzufügen: Eine Unbestellbarkeitsmeldung ist ferner bei Sendungen mit lebenden Tieren und bei Paketen mit verderblichem Inhalte (5 60, 1) dann nicht abzusenden, wenn der Absender verlangt hat, daß die Sendung verkauft, oder daß er auf seine Kosten von der Unbestellbarkeit telegraphisch benachrichtigt wird. so 1909 b) demselben § (45) ist im ersten Satze des Abs. III statt „oder das Paket an ihn selbst zurückgesendet werde.“ zu setzen: oder daß bnn Petn an ihn selbst zurückgesandt, auf seine Rechnung und Gefahr verkauft oder der Postverwaltung preisgegeben werde. Vorstehende Anderungen treten sofort in Krast. Berlin W 66, den 26. September 19009. Der Reichskanzler. J. V.; Kraetke. 8 AXAXIII. Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Oktober 1909, betreffend die Einführung der Amtstracht bei den Amts= bezw. Schöffengerichten. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird auf Grund des § 48 des Ausführungsgesebes vom 1. März 1879 zum Gerichtsverfassungsgesetze (Ges. S. S. 27) hiermit bestimmt: Vom 1. April 1910 ab wird die durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 22. August 1879 (Ges. S. S. 281) für die Richter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber in den öffentlichen Sihungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts vorgeschriebene Amtstracht auch für die öffentlichen Sitzungen der Amts= bezw. Schöffengerichte eingeführt. Der Schlußsat dieser Bekanntmachung ist zu beachten. Die Amtsanwälte haben in den öffentlichen Sihungen, in denen sie das Amt eines Staatsanwalts ausüben, in schwarzem Leibrock nebst angemessenen Beinkleidern und weißer Halsbinde zu erscheinen. Unter Gerichtsschreibern im Sinne dieser Bekanntmachung sind alle Personen zu verstehen, welche die Verrichtungen eines solchen in der öffentlichen Sitzung wahrnehmen. Die Beschaffung der Amtstracht ist Sache der betreffenden Beamten. Rudolstadt, den 20. Oktober 1900. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. 1909 61 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 12. Stück vom Johre 1900. Inh alt: Minuisterial- Vekanntmachung., beiressend die Satzungen ber Pensionskasse für die Witlwen und Waisen der Geistlichen der evangel.-luther. Landeslirche. S. 81. — Ministerial-Bekanntmachung, betressend die Abänderung des Standesamtsbezirks Allendorf. S. 82. — Minssterial Velanmtmachng, betressend die Abänderung des Slandesamtsbezirks Rudolstadt. S. 83. — Mibiseriol Bekanntmachung, betreffend die Verpackung der nnie x7 S. 84 NAXXIV. Ministerial-Bekanntmachung vom 23. Oktober 1909, betreffend die Satzungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Die nachstehend abgedruckten Abänderungen der Satungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 19. August 1903 (Ges. S. 1903, S. 171) werden, nachdem dieselben landesherrlich genehmigt worden sind, hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 23. Oktober 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Abteilung für Kirchen- und Schtlsachen. Frhr. v. d. Recke Abänderungen der Saßzungen der Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Landeskirche des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt vom 10. August 1900. (Beschluß der Generalversammlung vom 18. August 1909.) I. Der § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Farsll. Schwarzb.-Nudolst. Geseysammlung 1. Au- Ferze in Rudolstadt am 26. November —2 62 1909 Die Zahlung der Jahresbeiträge erfolgt portofrei in halbjährigen, nachzahlbaren Raten am Schlusse des zweiten und vierten Viertels des Rechnungsjahres (1. April bis 31. März). Vom 1. November bezw. 1. Mai ab werden die Reste auf Kosten der Säumigen eingezogen. In § 13 heißt es statt „bis zum 1. September“ künftig: „bis zum 1. Dezember". In § 16 Abs. 4 erhält Satz 1 folgenden Wortlaut: Der Rechnungsführer verwaltet die Kasse der Anstalt, führt über Einnahme und Ausgabe Buch und legt alljährlich bis spätestens 30. Juni die Rechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr (s. 8 4 Abs. 4) vor. 8 III. — As XXV. Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Oktober 1909, betreffend die Abänderung des Standesamtsbezirks Allendorf. In Gemäßheit des § 6 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, vom 20. Jannar 1900 (Ges. S. S. 79) wird bekannt gemacht, daß mit dem 1. Januar 1910 die Gemeinde Schwarzburg nebst Fasauerie und Schweizerhaus aus dem Standesamtsbezirk Allendorf (Nr. 34 des Verzeichnisses zur Ministerial-Bekanntmachung vom 6. November 1875, Ges. S. S. 244) ausscheidet und einen eigenen Standesamtsbezirk bildet. An Stelle des bisherigen Standesamts Allendorf treten somit: a) Standesamt Allendorf für Allendorf, Aschau, Bechstedt, Oberköditz, Sitzendorf und Unterköditz, b) hwarzburg für Schwarzburg nebst Fusanerie und Schweizerh Rudolstadt, den 30. Oktober 1009. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Justizabteilung. Dr. Körbit. 1909 s &TXXVI. Ministerial--Bekanntmachung vom 4. November 1909, betreffend die Abänderung des Standesamtsbezirks Rudolstadt. In Gemäßheit des § 6 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, vom 20. Januar 1900 (Ges. S. S. 79) wird bekannt gemacht, daß mit dem 1. Januar 1910 die Gemeinde Volkstedt aus dem Standesamtsbezirk Rudolstadt (Nr. 1 des Verzeichnisses zur Ministerial-Bekanntmachung vom 6. November 1876, Ges. S. S. 244) ausscheidet und einen eigenen Standesamtsbezirk bildet. An Stelle des bisherigen Standesomits Rudolstadt treten somit: a) Standesamt Rudolstadt für Rudolstadt, Cumbach, Geitersdorf, Mörla, Pflanzwirbach, Teichweiden und Weitersdorf, b) Standesamt Volkstedt für Volkstedt. Rudolstadt, den 4. November 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerlum, Justizabteilung. Ir. Körbiß. 54 1909 XXVII. Ministerial--Bekanntmachung vom 19. November 1909, betreffend die Verpackung der Fünfundzwanzigpfennigstücke. Die Fürstlichen Kassen werden unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 20. November 1874 (Ges. S. S. 122) und vom 15. Juli 1875 (Ges. S. S. 117), betreffend die Verpackung der Reichsmünzen, hierdurch angewiesen, die Verpackung der demnächst zur Ausgabe gelangenden Fünfundzwanzigpfennigstücke in Beuteln zu 100 40 oder in Rollen zu 10 40 vorzunehmen. Rudolstadt, den 19. November 19009. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Vertretung. Dr. Körbitz. 1909 86 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 13. Stück vom Jahre 1009. In li: Ministerial- Bekanntmachung. betressend die Vereinbarung der Bundesregierungen über uhn die gegenseitige Anerkennung der Reisezengnisse. S. 35. NXXVIII. Ministerial-Bekanntmachung vom 22. Dezember 1909, betreffend die Vereinbarung der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezengnisse. Die von den deutschen Bundesregierungen getroffene Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der von den Gymnasien, Realgymnasien und Oberrealschulen ausgestellten Reifezeugnisse wird unter Bezugnahme auf die Ministerial=Bekanntmachung vom 14. März 1889 (Ges. S. S. 9) nachstehend mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß dieselbe für das Fürstentum Schwarz--burg-Rudolstadt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt. Rudolstadt, den 22. Dezember 1909. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Ableilung für irchen- und Schulsachen. Frhr. v. d. Recke. Vereinbarung der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse. Die Bundesregierungen sind übereingekommen, für die gegenseitige Anerkennung der Reisezeuguisse, welche Angehörige des Deutschen Reichs an offentlichen Farfu. Schwarzb.-Rudolll. Gesetsammlung I.X ungegrien in Rudolstadt am 31. Dezember 1009. 86 1909 deutschen Gymnasien, Realgymnasien und Oberrealschulen nach Abschluß des ganzen Lehrganges erwerben, fortan folgende Grundsätze zu befolgen: 1. # Die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse erstreckt sich nur auf diejenigen oben bezeichneten höheren Schulen (Vollanstalten), bei denen folgende Bedingungen erfüllt werden: a) Die gesamte Lehrdauer beträgt mindestens neun Jahre; die Aufnahme in die unterste Klasse erfolgt in der Regel nicht vor der Vollendung des 9. Lebensjahres. b) Allgemein verbindliche Lehrfächer sind in der obersten Klasse aller drei Schularten: Religionslehre, Deutsch, Geschichte, Erdkunde, Mathematik und Naturkunde; ferner bei den Gymnasien: Lateinisch, Griechisch und Französisch oder Englisch, bei den Realgymnasien und Oberrealschulen: Französisch, Englisch und Zeichnen, außerdem bei den Realgymnasien: Lateinisch. ) Für die bei den drei Schularten am Schlusse des ganzen Lehrgonges in den einzelnen allgemein verbindlichen Lehrfächern zu erfüllenden Zielforderungen gelten als Mindestmaß im wesentlichen die aus den preußischen Lehrplänen für die höheren Schulen von 1901 sich ergebenden Lehrziele. d) Der Unterricht wird, unvermeidliche vorübergehende Vertretungen ausgenommen, nur von Lehrern erteilt, welche sich über ihre Befähigung für die ihnen gestellte Lehraufgabe ordnungsmäßig ausgewiesen haben. Bei einem Auslaltswechsel erfolgt die Aufnahme eines Schillers nur nach Beibringung eines Entlassungszeugnisses der vorher von ihm besuchten Anstalt und nicht in eine höhere Klasse oder Abteilung, als nach diesem Zeugnis die Reife bei ihm vorhanden ist. Der Wechsel darf dem Schüler hinsichtlich der ordnungsmäßigen Lehrdauer einen Zeitgewinn nicht einbringen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur daun zulässig, wenn Schüler infolge dienstlicher Versetzung des Vaters oder aus ähnlichen gewichtigen Gründen aus einem Gebiete des Deutschen Reichs mit Osterbeginn des Schuljahrs in ein solches mit Herbstbeginn oder umgekehrt übertreten; in derartigen Fällen darf ihnen, um sie vor unverschuldetem Zeitverluste zu bewahren, bei der aufnehmenden 1909 67 Schule auf Grund des Ergebnisses einer mit ihnen zu veranstaltenden Prüfung die Einweisung in die nächst höhere Klasse zugebilligt werden. 3. Die Erlangung des Reifczeugnisses am Schlusse des ganzen Lehrganges ist a) S – 4) bedingt durch das Bestehen der Reifeprüfung. Für diese Reifeprüfung gelten folgende grundsätzliche Bestimmungen: Die Reifeprüfung wird von einer aus dem Direktor (Rektor) und Lehrern der Anstalt bestehenden Kommission unter Leitung eines Regierungskommissars vorgenommen, der auch die Zeugnisse mitzuvollziehen hat. Es ist zulässig, den Direktor (Rektor) der Anstalt zum Regierungskommissar zu bestellen. In diesem Falle hat er bei seiner Unterschrift auch den besonderen Auftrag bemerklich zu machen. Bei den nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen Anstalten kann ein Vertreter des Patronats und (wo ein solches besteht) des Ephorats oder Scholarchats als stimmberechtigtes Mitglied der Kommission angehören. Der Reifeprüfung dürfen sich die Schüller in der Regel nicht früher als gegen den Schluß des zweiten Halbjahrs ihrer Zugehörigkeit zum obersten Jahreskurs unterziehen. Die Zulassung zur Reifeprüfung erfolgt auf Grund des Urteils der zur Prüfungskommission gehörenden Mitglieder des Lehrkörpers der Anstalt durch die zuständige Schulaussichtsbehörde, welche auch über etwaige Gesuche um Befreiung von einer der Zulassungsbedingungen zu entscheiden hat. Gegenstände der Reifeprüfung sind bei allen drei Schularten: Deutsch, Geschichte und Mathematik, ferner bei den Gymnasien: Lateinisch, Griechisch und Französisch oder Englisch, bei den Realgymnasien: Lateinisch, Französisch, Englisch und Naturkunde, bei den Oberrealschulen: Französisch, Englisch und Naturkunde. Die übrigen Lehrgegenstände sind nicht notwendig auch Gegenstände der Prüfung. Die Reifeprüfung zerfällt in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Befreiungen von der mündlichen Prüfung sind statthaft. Die schriftliche Prüfung findet unter beständiger Aufsicht durch S 1909 Lehrer statt und erstreckt sich bei allen drei Schularten auf Deutsch und Mathematik, ferner bei den Gymnasien auf Lateinisch und Griechisch, bei den Realgymnasien auf Lateinisch und Französisch oder Englisch, bei den Oberrealschulen auf Französisch und Englisch. Darüber hinaus auch noch schriftliche Prüfungsarbeiten in anderen Lehrfächern zu fordern, bleibt der Anordnung jedes Staates überlassen. Den Maßstab für die Zuerkennung des Reifezeugnisses bilden die unler le bezeichneten Zielforderungen. Dabei ist ausnahmsweise ein Ausgleich zulässig, nach welchem das Zurückbleiben in einem Gegenstande durch desto befriedigendere Leistungen in einem anderen gedeckt wird. In dem Gegenstande, für welchen der Ausgleich zugelassen wird, dürfen iedoch die Leistungen keinesfalls unter das Maß hinabgehen, welches für die Versetzung in die zweitoberste Jahresklasse erfordert wird. Nicht zulässig ist es, bei dem Beschluß über die Zuerkennung des Reisezeugnisses den von dem Prüfling gewählten Veruf zu berübsichtigen. Bei der schließlichen Beratung über die Gewährung oder Versagung des Reifezeugnisses sind sämtliche Mitglieder der Prüfungskommission stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Regierungskommissar, dem auch das Recht des Einspruchs gegen den Beschluß der Prüfungskommission zusteht; macht er von diesem Rechte Gebrauch, so entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde. 8) Das Reifezengnis muß an hervortretender Stelle die Bezeichnung der Anstalt enthalten, an welcher es auggestellt ist, und leicht erkennbar machen, daß es ein Zeugnis der Reife ist. Im Eingang ist der vollständige Name des Prüsflings, sein Geburtstag und -ort, seine Religion oder Konfession und der Stand und Wohnort des Vaters anzugeben, ebenso die Dauer seines Aufenthalts auf der Anstalt überhaupt und in der obersten Klasse insbesondere; ist er erst in diese eingetreten, so sind entsprechende Angaben auch betreffs der Anstalt zu machen, der er früher angehörte. Der Inhalt des Zeugnisses bezieht sich nicht bloß auf das Ergebnis der Prüfung, vielmehr ist in den gesondert aufzuführenden Lehrgegenständen auch der im Unterricht erlangte Grad des Wissens und der Fertigkeiten zu berücksichtigen. Werden die Urteile 4. 1909 8v in Zahlen ausgedrückt, so ist deren Bedeutung auf dem Zeugnis anzugeben. Im übrigen vergleiche auch Nr. 5 und 6. Das Reifezeugnis, welches ein Angehöriger des Deutschen Reichs als Schüler einer Vollanstalt in einem deutschen Bundesstaat erworben hat, gewährt (mit der aus Nr. 5 herzuleitenden Maßgabe) in einem anderen Bundesstaat alle Berechtigungen, welche in beiden Bundesstaaten übereinstimmend dem Reifezeugnisse der betreffenden Schulgattung verliehen sind. Werden in den Bundesstaaten betreffs des Berechtigungsnachweises verschiedene Forderungen gestellt, so ist die Gewährung der weitergehenden Berechtigung von der Entschließung der Regierung desjenigen Bundesstaates abhängig, in welchem das Reifezeugnis als Berechtigungsnachweis vorgelegt wird. Für Schüler aus dem Deutschen Reiche, die später als mit dem Beginne des drilttletzten Jahrganges (der Oberselunda nach weitverbreiteter Bezeichnung) in eine Vollanstalt eines deutschen Bundesstaats eintreten, auf welchen sie weder durch die Staatsangehörigkeit noch durch den jeweiligen Wohnort ihrer Eltern oder deren Stellvertreter angewiesen sind, hat das dort erworbene Reifezengnis die unter Nr. 4 bezeichnete Wirkung nur daun, wenn dem Prüfling seitens der Unterrichtsverwaltung des Bundesstaaks, dem er angehört, die Erlaubnis zur Ablegung der Reifeprüfung an jener Anstalt vorher erteilt worden ist. Ein Vermerk hierüber ist in das Reifezengnis aufzunehmen (vergleiche Nr. 38). Auf diese Bestimmung sind auswärtige Bewerber, welche die Aufnahme in eine Vollaustalt an einer höheren Stelle des Gesamtkursus als bei dem Beginne des drittletzten Jahrganges (der Obersekunda) nachsuchen, durch den Direktor (Rektor) schon vor dem Eintritt in die Anstalt hinzmoeisen. Deutsche Reichsangehörige, die das Reifezeugnis einer Vollanstalt erwerben wollen, ohne Schüler einer solchen zu sein (als sog. Extrancer), haben sich der Prüfung an einer Austalt desjenigen Bundesstaats zu unterziehen, auf den sie durch die Staatsangehörigkeit oder durch den jeweiligen Wohnsit ihrer Eltern oder deren Stellvertreter angewiesen sind. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer Vollanstalt eines anderen Bundesstaats ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig und hat die unter Nr. 4 bezeichneten rechtlichen Folgen nur dann, wenn seitens der Unterrichtsverwaltung des Bundesstaats, dem der Prüfling angehört, die Erlaubnis dazu erteilt 50 1902m worden ist. Ein Vermerk hierüber ist in das Reifezengnis aufzunehmen (vergleiche Nr. 3g). Die Anstalt, bei welcher die Prüfung stattzufinden hat, bestimmt in jedem einzelnen Falle die Schulaussichtsbehörde. Eine Befreiung von der mündlichen Prüfung oder von Teilen derselben ist bei Extraneern nicht zulässig. Sind in einem deutschen Bundesstaate besondere Prüfungen eingerichtet durch deren Bestehen die Inhaber des Reifezeugnisses eines Realgymnasiums oder einer Oberrealschule die mit dem Reifezeugnis eines Gymnasiums oder Realgymnasiums verbundenen Rechte in diesem Bundesstaat erwerben, so kommt den Zeugnissen über das Bestehen einer solchen Prüfung die gleiche Wirkung auch in den anderen deutschen Bundesstaaten zu. Diese Vereinbarung tritt an Stelle der in den Jahren 1874 und 1889 abgeschlossenen. Die beteiligten Unterrichtsverwaltungen verpflichten sich, ein genaues und vollständiges Verzeichnis der den drei Arten höherer Schulen in ihrem Bereiche zukommenden Berechtigungen anfertigen zu lassen und sich gegenseitig zugänglich zu machen, aus welchem auch ersichtlich ist, ob die einzelnen Berechtigungen sich nur auf die Zulassung zum Hochschulstndium oder auch auf die Zulassung zu den betreffenden Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesslaaten beziehen. — 1909 Hach-Register Gesetzsammlung für das Jahr 1009. A. Ableben des ru Fürsten Karl Günther von Schwarzburg-Sonders. a es.................... anndesqmlöbez........... HIISBMOLH Entfuhnnsg einer Amtsiracht 8 denselben: Amlsstracht, Einführung derselben bei den Amts- Leer Echosfengerichien ... B. Wesähl hongeng hwe, kleiner (I. a eses .......... NVerufsvormundschaft, (s. Vormundschaftswesen Belriebssteuer, 8 derselben während 4 P#aanperriod= 1909 bis 1911 *ieies lehbuch, betreffend eine weilere Ergänzung des Musführengszum B. G. B. hinsichtlich des Vormundschaftswesens D. Dementetseren. Bekriebseinrichtung für dieselben , Betriebseinrichlung, Ausführungs-Vorschristen E. ———— weitere Abänderung desselben Elat, ((. Staatshaushaltsetat). F. Renersozietät. (G. Magdeburger undfener-Sopietat.) orslassessoren o 1½ •n½ rsldlen erer . . Jorklreserer #dar etten gnsbildung. Prüfung und Anstellung derselben rauen als Walsenpflegerinnen. Nünsundzwanzigpfenn Sllad Verpackung derselben. 91 *! 1909 Em—tu ft. (S. Grund- und Gehäudesse islsiche, Pe#nsiongkasse für die Witwen und Wei 5 Geistlichen der evangel.-luther. Kandeskirche, Abänderung der Satun Oeme ndedinh- aschun ung der pensianstertehe neichebeanien ober Witwen-Waisengeld beziehenden Hinlerbliebenen von Reichsbeamten im als. . Gemeindediensl. Gewerbe- 4 Neelehoslener, Einhebung wöhrend der Finanzperiode 1909 —m#I! Pcennern derselben n leeiner Paaigegechuri“ rund- und Gehäudesleuer, Fellielung hes Prozenisatzes für dieselbe , Einhebi 7 rselben waͤhrend der Fimagperide 1909 bis 1911 Grundfsückobertra ungen, W omnasten, Vereinbarung wegen Anerkennung gedt bessczernise. derselben v. Landtag, Einberufung desselben .. M. 2 deburgische Tand- ger egeta Nachtrag zu dem erneuerten Reglement alriäsukarpelirise. eseh, die inbringng von Ungedeckien Makrikulareiträgen an das O. berrealschulen, Vereinbarung wegen Auerkennung der Reisezeugnisse derselben Hlerreich- rn wi HHeuchenbereinkommen ziiiet dem Deuischen Reichen und terrei. P. Venslonslasse rin*F( die „Wn und Waisen der Heillichen der EL— rischen La Fiche Ab anderung der Set i Vostordnung, rcn de .. R. Realgymnasten, Vereinbarung wegen Anerlennung der Reisezeugnisse derselben Menr des Durchlauchtigsten Fürsten Günther warzburg-Rudolim Fürstentum Schwarzburg-Sondershau usn . Beides-only Beschäftigung der pensionierten Reichsbeamten oder Wiiwen · und l** isengeld beziehenden Hinterbliebenen von Reichsbeamien im Staatsr Gemeindedienst. o betr. die füuesihng der Torifnummer 11 (Grundstüksber mngen) und der § 78 bis 90 desselben asei pe der aarbee über die rrnieig Anermmun . . Iudokfladi Abäiigeriing des Standesomtsbezirts=Seien##n *r*r 81 wars 1909 S. Shre Einführung einer Amisiracht dei deuselben 8 urg, Standedamis alig. eubilem ung desselben wa##burg- ————— I eben des .–. Fursten Karl Gincher on hwarzburg. hen usen und Regierungsantritt des u luchnen Fürsten Güncher zu Sprhedolsann im - Schwarpurg-Sonderel . .. Fonds — warz6 r Feuda- Is( Hisalgdieuflwchlchåstt zung ett sianertrn zuelln. mien oder Witwen= und riichenden Hinterbliebenen von Reichsbeamten im Staais· r Gemeindedie stantehanseorkeg lat für u sgi 1009 bis 19111 Standesamtsbeziräe, Abänderungen 2 Velegraphenordnung, Abänderung derselben Perpachung der Afundzwanzigpfennigstücke nllom men zwischen dem Pu Reiche und Oseerreich-Ungarn sledt, Standesamtsbezirk, Meubildung des ormundschaftswesen, wiiers Erganzung des chepeertax ium 7 l 7 hinsichtlich desselb " Gaensere Waisenpflegerinnen W. ettbewerz, zunuten, airih des Neichsgesetzs gegen deuselben " a Geistlichen der cuangel. luther. Landeskich, wanugen de rung der Sahungen der Pensionskasse für dieselben 93 Seilcated! 80 82