Gesetzsammlung für das Füestentum Schwarzburg-Kudolstackt. 19lI. Zweiundsiebzigster Lakbrgang. Rudolstadt. Druck und Verlag der Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei, F. Mihloft. — 19 — — — Inhalts-erzeichnig. Ve. 1. Perordnung vom 24. Dezember 1910, betreffend die von den Beamien der Staatsanwaltschaft, von den Strafvollfiweckungsbehörden und in Privatllagesachen von den Amtsgerichten an andere Behörden zu machenden Mitteilungen 2. Perordnung vom 7. Jannar 1911, betressend die Aufhebung einiger landesgesetzlicher Borschristen über das Feuerversicherungswe esen 3. Mstpeeien ushentkunh, vom 11. Februar 1911, betreffend den Stoatsischen Preußen sen-Meiningen und Schwarzburg.Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a.,R., Igelshieb mit Abzweigung von Ernfsttal nach La 5 4. Miseral Fenorbnunz vom 30. März 1911 zur fban des Zuwachs-5. Min gsrlhen Belanntmachung won 20. Iuui- gana. belressend Gcebühren für behördliche Maßnahmen bei dem Verkehr mi aftfahrze 6. Höchster Erla vom 6 t August 1911, r . Seseut“ eines Ehrenzeichens für erwehr 7. Höchsler ee von 27 nc ioli, betresfend die Nomensführung Seiner Durchlaucht des Prinzen Sitz Verordnung vom 24. Heetene ivii, betress end die zrtriechafgeiich Be. hondlung des 2½ #en Ausland= zur Einfuhr gelangenden 9. Ministeria-Belanntmachung vom 21. Oktiober 1911, belresser 8 Vie eh seuch *J“3 zwischen en- Dausschen Reiche und Oslerreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 Inisterial-Be eanntmachung vom 21. Dezember 1911, betreffend den Tarif der von den inländischen Armenverbänden 1 gytuene Armenfft elosten 11. Volizel-Berordnung vom 21. Dezember 1911, betreffe brdee # chielung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit lolchen Genän 1911 " Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg- Rudolstadt. 1. Stück vom Jahre 1 Jnhalt: Verordnung, betressend die von den Beamten der Staatsanwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten an andere Behörden zu machenden Milteilungen. S. 1. — Verordnung, betressend die Aufhebung einiger landesgeseblicher Vorschristen über das Feuerversicherungswesen. S. 12. I. Verordnung vom 24. Dezember 1910, betreffend die von den Beamten der Staatsanwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten au andere Behörden zu machenden Mitteilungen. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird angeordnet, was folgt: Artikel I. Mitteilungen in Strafsachen A. Mitteilungoyslicht der Staatsanwaltschaft. Illgemeines. 1. Die nachstehend augeordicten Mitteilungen erfolgen durch die zuständigen Bramten der Staatsanwaltschaft (Amtsanwälte, Staatsamwälte bei dem Landgericht, Oberstaatsanwalt). 2. In Forstdiebstahlssachen sind ohne Nücksicht auf die im Einzelfall eintretende Strafe die Vorschristen über Mitteilungen in Ubertrelungssachen zu besfolgen. Im übrigen bewendet es bei den in der Verordnung vom 2. Juli 1880 (Ges. S. S. 28) vorgeschriebenen Mitteilungen durch die Gerichtsschreibereien der Amtgsgerichte. II. Mitteilungen an das Ministerium. 3. Sobald gegen einen vorläusig entlassenen Strafgefangenen (§ 23 des Strafgesebbuchs) vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorlänfigen Entlassung begangenen strafbaren Handlung ein Vorbereitungsverfahren oder eine Vorunter-Färi. Schwarzb.-Rudolst. Gesehsomminu 1.XXII 1 Anusgegeben in Rudolstadt am 27. Januar 1911. 1911 suchung eingeleitet wird, ist hiervon dem Fürstlichen Ministerinm, Justizabteilung, unter Darlegung des Sachverhalts unverzüglich Anzeige zu machen. Ist gegen einen vorläufig Entlassenen nach Ablauf der Strafzeit wegen eines nach der vorläufigen Entlassung begangenen Verbrecheus oder Vergehens oder wegen einer Ubertretung aus § 361 Nr. 1 bis 8 des Str. G. D. rechtskräftig Strafe sestgesept, so ist hiervon gleichfalls dem Fürstlichen Ministerium, Justizabteilung, Anzeige zu erstatten. III. Mitteilungen an Polizeibehörden. 4. Ist wegen eines Verbrecheus, eines Vergehens oder einer Übertretung des §5 361 Nr. 3 bis 8 und Nr. 10 des Str. G. B. rechtskräftig Strafe festgesetzt, so ist Abschrift des Strafbefehls oder der Urteilsformel derjeuigen Ortspolizeibehörde zu übersenden, in deren Bezirke der Wohnort (beim Mangel eines solchen der dauernde Aufenthaltsort und, falls es auch an einem solchen fehlt, der letzte Aufenthaltsort) des Verurteilten liegt. Wird die Strafe im Gnadenwege erlassen, ermäßigt oder umgewandelt, so ist hiervon der Ortspolizeibehörde des Wohnorts, beim Mangel eines solchen der Orlspolizeibehörde des dauernden oder des leßten Aufenthaltsorts des Begnadigten Mitteilung zu machen. Der Polizeibehörde, welcher die Akten gemäß Nr. 31 mitzuteilen sind, ist. eine Abschrift der Urteilsformel außerdem nicht zu übersenden. 5. Ist wegen einer nicht bereits unter Nr. 4 dieser Verordnung fallenden Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften rechtskräftig Strafe festgesetzt, so findet die Vorschrift unter Nr. 4 entsprechende Anwendung, wenn der Verurteilte sich im Besitze eines Wandergewerbescheins befindet. 6. In den Fällen der Nr. 5 und der Nr. 4, wenn bekaunt ist, daß sich der Verurteilte im Besih eines Wandergewerbescheines befindet, sind die Behörde, die den Schein auggestellt hat, und die Nummer desselben, soweit diese aus den Akten ersichtlich sind, mitzuteilen. 7. Von jeder wegen Bettelns oder Landstreichens erfolgten Verurteilung eines wegen der gleichen Straftat bereits vorbestraften Angehörigen eines anderen Bundesstaats ist der Landespolizeibehörde alsbald nach ergangener Entscheidung Mitteilung zu machen. Dabei sind im Falle einer Verurteilung wegen Bektelus die wegen Bettelus, im Falle einer Verurteilung wegen Landstreichens die wegen Landstreichens innerhalb der 1911 8 lebten zwölf Monate erfolgten Bestrafungen vollständig anzugeben; von weiter zurückliegenden Bestrafungen dieser Art ist nur die letzte unter Angabe der Zahl der früheren gleichartigen Vorbestrafungen aufzuführen. 8. Ist dem gerichtlichen Strafverfahren eine polizeiliche Strafverfügung vorausgegangen, so ist der Polizeibehörde, welche die Strafverfügung erlassen hatte, nach Eintritt der Rechtskraft eine Abschrift der Urteilsformel zu übersenden. Kann die gerichtliche Entscheidung für die Polizeibehörde wegen der ferneren Handhabung des Strafverfügungsrechts von grundsätzlicher Bedeutung sein, so ist ein kurzer Vermerk über die wesentlichen Gründe der Entscheidung hinzuzusügen. IV. Mitteilungen an Militärbehörden. 9. Im Falle einer Beleidigung oder Körperverletzung einer Militärperson ist, sofern der Militärbehörde (oder dem Borgesetzten des Verletzten) ein Strafantragsrecht zusteht, die Untersuchung aber ausschließlich auf Grund des Antrags des Verleßten anhängig gemacht ist, die vorgesetzte Militärbehörde des Verleßten rechtzeitig von dessen Strafantrag in Kenntnis zu setzen. 10. Wenn ein zum Militärdienste noch nicht herangezogener Angeschuldigter das militärpflichtige Alter (20. Lebensjahr, § 22 Nr. 2 der Wehrordnung vom 22. November 1888, Centralblatt für das deutsche Reich, 1889 Seite 3) bereils erreicht hat oder im Laufe der Untersuchung voraussichtlich erreichen wird, so ist, falls diese ein Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande hat, dem Zivilvorsibenden der Ersatzkommission des Aushebungsbezirka, in dem der Angeschuldigte gestellungspflichtig ist, von der Erhebung der ösfentlichen Klage und demnächst von dem Ausfalle der Untersuchung sowie von der Strasvollstreckung, einem Strafaufschub mit Aussicht auf Begnadigung oder dem Erlasse der erkannten Strase Mitteilung zu machen: der Mitteilung über den Strafaufschub mit Aussicht auf Be guadigung bedarf es auch dann, wenn die Vollendung des militärpflichtigen Alters in die dem Verurteilten bewilligte Frist fällt. Hat die Untersuchung eine Ubertretung zum Gegenstande, so ist dem Zivilvorsitzenden der Ersaßkommission Mitteilung zu machen, sobald ein auf Strafe lautendes Urteil oder ein Strafbefehl die Rechtskraft erlangt hat. I1. Wenn gegen eine Person des Beurlaubtenstandes (§ 109 Nr. 4 der Wehrordnung) oder gegen einen Offizier a. D. die öfsentliche Klage erhoben ist, so ist davon dem Bezirkskommando, in dessen Kontrolle der Angeschuldigte steht bezw. in dessen Bezirk der Offizier a. D. wohnt, Mitteilung zu machen, desgleichen 1 1911 von dem demnächstigen Ausfalle der Sache sowie von einem erteilten Strafaufschub mit Aussicht auf Begnadigung. Überdies hat die Zusendung einer Abschrift der Urteilsformel zu erfolgen, sofern auf Zuchthaus oder auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig erkannt wird. Ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für eine den Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigende Dauer ausgesprochen, so ist außerdem von dem Tage des Antritts der Freiheitsstrafe Nachricht zu geben. Im übrigen bedarf es der Zusendung einer Abschrift der Urteilsformel oder des ganzen Urteils nur auf Verlangen der Behörde. 12. Ist gegen einen Offizier des Beurlaubtenstandes auf Zuchthausstrafe, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder anf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter rechtskräftig erkannt worden, so ist das Urteil in beglaubigter Abschrift unmittelbar dem Präsidenten des Reichsmilitärgerichts zu übersenden. Hinsichtlich aller übrigen in Veranlassung einer gegen einen Ossizier des Beurlanbtenstandes eingeleiteten Untersuchung zu machenden Mitteilungen finden die allgemeinen Vorschriften über die Mitteilungen bei einer gegen einen Beamten eingeleiteten Untersuchung (unter Nr. 13) entsprechende Anwendung. Die Mitteilungen sind an das betreffende Bezirkskommando zu richten. V. Mitteilungen an andere als die unter II bis IV erwähnten Behörden. Mu) Aus dem Gesichtspunkte der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten. 13. Wenn ein im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste stehender Beamter wegen eines Verbrechens oder Vergehens zur Untersuchung gezogen wird, so ist sofort nach Erössunng der gerichtlichen Voruntersuchung und des Hauptverfahrens unter kurzer Angabe der Veranlassung oder unter Mitteilung der Anklageschrift der zunächst vorgesebten Dienstbehörde des Angeklagten Nachricht zu geben und ihr demnächst auch die Formel des Urteils unmittelbar nach dessen Verkündung mitzuteilen. Dabei ist zu bemerken, ob seitens der Staatsanwaltschaft die Einlegung eines Rechtsmittels in Aussicht genommen ist oder aus welchen Gründen von der Einlegung des zulässigen Rechtsmittels Abstand genommen wird. Von der im Laufe einer Untersuchung elwa erfolgten Verhaftung eines Beamten sowie von der etwa erfolgten Entlassung aus der Haft ist der Dienstbehörde gleichfalls sofort Mitteilung zu machen. 1911 In Übertretungssachen unterbleibt die Mitteilung von der Eröffnung des Verfahrens, dagegen ist, sofern eine Strafe rechtskräftig festgesetzt worden ist, der Inhalt des Strafbefehls oder die Urteilsformel mitzuteilen. 14. Wird gegen einen richterlichen Beamten, einen Beamten der Staatsanwaltschaft oder einen Notar eine Untersuchung eingeleitet, so sind die unter Nr. 13 vorgeschriebenen Mitteilungen, außer an die nächstvorgesetzte Dienstbehörde, auch an das Fürstliche Ministerium, Justizabteilung, zu erstatten. zu zu zu zu 15. Die Vorschriften in Nr. 13 sinden auch Anwendung: a) auf die Rechtsanwälte, b) auf die Geistlichen und Kirchenbeamten, J0) auf die nicht zu den Medizinalbeamten gehörigen Medizinalpersonen aller Kategorien, ch auf alle öffentlichen Lehrer und Lehrerinnen, Schulamtskandidaten und Kandidatinnen und Zöglinge der Seminaranstalten, ) auf Gewerbetreibende, welche gemäß § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung beeidigt und öffentlich angestellt sind, ) auf Angestellte der Eisenbahnverwaltungen. Die Mitteilung geht in dem Falle: a) an den Präsidenten und an den Oberstaatsanwalt des Oberlandesgerichts, sowie an den Vorsland der Anwaltskammer. Der Oberstaatsanwalt hat dem Fürstlichen Ministerium, Iustizabteilung, von der Einleitung und von dem Endergebnisse der Untersuchung Anzeige zu erstatten und Alschrift des Urteils einzureichen. In Ubertretungssachen bedarf es der Anzeige und der Einreichung der Urteilsabschrift nur in Fällen von erheblicherer Bedentung; b) an das Fürstliche Ministerium, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen: J) und c) an das Fürstliche Ministerium, Abteilung des Innern; ) au das Fürstliche Ministerium, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen; ) hinsichtlich der Angestellten der Privateisenbahnunternehmungen an das Fürstliche Ministerium, hinsichtlich der Angestellten der Staatseisenbahnen und der unter Staatsverwaltung stehenden Privateisenbahnen an die Eisenbahndirektion und, wenn der Angeschuldigte zu den den Eisenbahn-, Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs= oder Werkstättenämtern unterstellten Beamten gehört, an das betreffende Amt. 6 1911 Außerdem ist in allen Untersuchungen, in denen die vorlänsige Haftnahme, zwangsweise Vorführung (als Angeschuldigter oder Zeuge) oder Verhaftung eines Eisenbahnpolizeibeamten oder Eisenbahnbetriebsbeamten ersorderlich wird, schon vor der Vollziehung der bezüglichen Anordnung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde Mitteilung zu machen, sofern nicht der Zweck einer notwendigen sofortigen Hastnahme hierdurch gefährdet wird. 16. Ist gegen einen Militäranwärter rechtskräftig auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter oder auf eine Strafe erkannt, welche die dauernde oder zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter von Rechts wegen zur Folge hat, so ist eine Abschrift der Urteilsformel unter Beifügung des Zivilversorgungsscheins der Militärbehörde zu übersenden, die den Schein erteilt hat (vegen der Herbeischaffung des Zivilversorgungsscheins vergleiche die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern § 25, mitgeleilt durch Verordnung vom 26. September 1907 — Gesetzsammlung No. XXIV S. 102 folg. —). I!7. Wenn gegen einen Angeklagten, der sich im Besitze von rudolstädtischen oder anderen Orden oder Ehrenzeichen befindet, eine rechtskräftige Verurkeilung ergangen ist, die den Verlust der Orden und Ehrenzeichen zur Folge hat (§ 33 Str. G. B.), so ist von der Urteilsformel dem Fürstlichen Ministerium Nachricht zu geben. An dieses sind auch sofort nach der Rechtskraft des Urteils die betreffenden Orden und Ehrenzeichen nebst den darüber sprechenden Patenten oder Besitzeugnissen, nachdem diese dem Verurteilten (erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung) abgenommen sind, einzusenden. 18. Wird gegen einen Schüler einer öffentlichen Lehranstalt ein Vorverfahren eingeleitet oder die öffentliche Klage erhoben, so ist, salls es sich um eine höhere Schule handelt, dem Leiter der Anstalt, falls es sich um eine Volksschule handelt, der Fürstlichen Kirchen= und Schulinspektion unter kurzer Angabe der Veranlassung oder unter Mitteilung der Anklageschrift Nachricht zu geben. Ebenso ist von der rechtskräftigen Festseßung einer gerichllichen Strase Mitteilung zu machen. 19. Wird gegen Personen evangelischen oder katholischen Bekenntnisses, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die öffentliche Klage erhoben, so ist dem ersten Pfarrer der Gemeinde, zu welcher der Angeschuldigte gehört, hiervon und im Falle der rechtskräftigen Verurteilung auch von dieser Mitteilung zu machen. 1911 - 20. Erscheinen Minderjährige der Verwahrlosung verfallen oder von der nahen Gefahr einer solchen bedroht, oder erscheinen sie einer vor dem vollendeten 12. Lebensjahre begangenen strafbaren Handlung verdächtig, so ist dem zur Stellung des Antrags auf Einleitung der Zwangserziehung zuständigen Landrat, bei Gefahr im Verzuge auch dem Vormundschaftsgerichte Mitteilung zu machen. b) Aus dem Gesichtspunkte des Gegenstandes der Untersuchung. 21. In den auf Metallgeld sich beziehenden Untersuchungen wegen Münzverbrechen oder Münzvergehen sind die Falschstücke nach beendigter Untersuchung — es mag zur Erhebung der öffentlichen Klage gekommen sein oder nicht — an das JFürstliche Ministerium zur weiteren Beförderung an die zuständige Stelle abzuliefern, wobei in dem Uibersendungsschreiben auf das elwa bereits eingeholte Gntachten der Münzdirektion Bezug zu nehmen ist. In den auf Papiergeld und dem Papiergelde gleichstehende Wertzeichen sich beziehenden Untersuchungen wegen Münzverbrechen oder Münzvergehen ist dem Fürstlichen Ministerium von der Eröffnung des Hauptverfahrens Kenntnis zu geben und demnächst nach der Rechtskraft die Urteilsformel mitzuteilen. 22. In allen Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Sienervorschriften, die zur gerichtlichen Untersuchung gelangen, einschließlich der sich nur als Ubertretungen darstellenden Zuwiderhandlungen, ist die Urteilsformel sogleich nach der Verkündung der zur Verwaltung der betresfenden Steuern und Zölle bestellten Behörde, in den Untersuchungen wegen Grundstener= und Gebändestener-Defrandation dem Fürstlichen Ministerium, Abteilung der Finanzen, mitzuteilen unter gleichzeitiger Außerung, ob seitens der Staatsanwaltschaft die Einlegung eines Rechtomittels in Aussicht genommen ist, oder aus welchen Gründen von der Einlegung des zulässigen Rechtsmittels Abstand genommen wird. 23. In Strassachen wegen unbefugter Annahme eines Adelsprädikats ist dem Fürstlichen Ministerium vor der Erhebung der öffentlichen Klage von dem wesentlichen Sachverhalte Mitteilung zu machen. Das Fürstliche Ministerium ist auch von dem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusse sowie von dem erlassenen Urteil alsbald zu benachrichtigen. 24. In allen bergpolizeilichen libertretungssachen ist dem Fürstlichen Bergamt (Könit in Saalfeld), in Strassachen, die eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des VII. Titels der Reichs-Gewerbeordnung oder gegen das Reichsgesetz vom 30. März 1903, betreffend die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben — mit 6 1911 Ausnahme der Bestimmungen über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe — oder gegen die zur Ansführung der bezeichneten Vorschriften erlassenen Bestimmungen zum Gegenstande haben, dem Gewerbeaussichtsbeamten für das Fürstentum der Inhalt des Strafbefehls oder die Urteilsformel nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen. Wenn die Staalsamwaltschaft die Erhebung der öffeutlichen Klage oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder demnächst Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens erfolgt, so ist hiervon unter Darlegung der Gründe oder unter Ubersendung einer Abschrift des Gerichtsbeschlusses oder Urteils unverzũglich Mitteilung zu machen. Ferner ist anzugeben, ob gegen die gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden oder aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist. 25. Von allen rechtskräftigen Entscheidungen, an denen Staats-, Gemeindeoder Korporationskassen Juteresse haben, insbesondere von solchen Entscheidungen, aus welchen diese einen Anspruch an den Verurteilten herleiten können oder infolge deren Verpflichtungen gegen den Verurteilten aufhören, ist den betressenden Behörden unverzüglich Mitteilung zu machen. Dieses gilt namentlich in den Fällen des durch die Verurteilung eingetretenen Verlustes eines besoldeten Amtes sowie in bezug auf die wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 27 bis 29 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (R. G. Bl. 1871 S. 353) ausgesprochenen, zur Postarmen= oder Unterstützungskasse fließenden Geldstrafen, hinsichtlich deren die Mitteilung an die betreffende Ober-Postdirektion erfolgt. Ist zur Belegung von Rechnungsposten oder aus einem sonstigen Grunde eine beglaubigte Abschrift der Urteilsformel erforderlich, so ist diese zu erteilen. In den Fällen des Amtsverlustes ist die Benachrichtigung der Behörde, die das Diensteinkommen zur Zahlung anzuweisen hat, von derjenigen Staatsanwaltschaft zu bewirken, welche von dem Eintritte der Rechtskraft des Strafurteils zuerst Kenntnis erhält. 26. Wird gegen eine der im § 136 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 in der Fassung vom 30. Juni 1900 (NR. G. Bl. 1900 S. 585), § 147 des Unfallversicherungsgesetzes für Land= und Forstwirtschaft vom 5. Mai 1886 (R. G. Bl. 1900 S. 641), § 46 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (R. G. Bl. 1900 S. 6098) bezeichneten Personen durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt, daß sie den Unfall vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so ist dem Vorstande der beteiligten Berufsgenossenschaft eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Urteilsformel mitzuteilen. 1911 5? 27. Von jeder eine Strafvorschrist des Jnvalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 (N. G. Bl. S. 469) betresfenden rechtskräftigen Entscheidung, sofern es sich nicht lediglich um eine Zmviderhandlung gegen § 181 Nr. 4 des Gesetzes handelt, ist der beteiligten Versicherungsanstall durch Übersendung einer Abschrift der Entscheidung oder Vorlegung der Strafakten Mitteilung zu machen. 28. Dem Koaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung sind abschriftlich — geeignetenfalls auszugsweise = die Urteile mitzuteilen, welche n) eine nach den §§ 105 bis 113 des Reichsgesebes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (R. G. Bl. S. 139) strafbare Handlung oder b) sonst eine dem Gebiete dieses Gesebes oder dem Rechte des Versicherungsvertrags angehörige Frage von grundsätzlicher Bedentung betreisen, oder I) einen Tatbestand enthalten, der auf Mißstände oder Mißbräuche in den Einrichtungen oder in dem Geschäftsbetrieb einer von dem Aufsichtsamte beaussichtigten Unternehmung schließen läßt. Ist das Urteil durch ein Rechtsmittel angesochten, so ist auf der Abschrift zu vermerken: „Durch das Rechtsmittel der angefochten.“ 29. Jeder Behörde, der eine Mitteilung von dem rechtskräftigen Urteil in einer Untersuchungssache gemacht worden ist, wird auch Nachricht gegeben, wenn das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Ernenerung der Hauptverhandlung verordnet hat (5 410 Abs. 2 der Strasprozeßordnung); desgleichen ist Abschrift der Formel des demnächst ergehenden Urteils mitzuteilen. Von einem nach § 411 der Strasprozeßordnung urgehenden freisprechenden Urteile sowie von einer erfolgten Begnadigung — Nr. 4 Abs. 2 — ist der Behörde gleichfalls, im ersteren Falle unter Ubersendung der Formel, Mitteilung zu machen. B. Mitteilungspflicht der Amtsgerichte. 30. In Privatklagesachen sind die nach den Vorschriften unter A. No. 10, 13, 14, 15, 26 und 29 den Beamten der Staatsauwaltschaft übertragenen Mitteilungen durch das Amtsgericht zu bewirken. C. Mitteilungspflicht der Strafvollstreckungsbehörden (Ersten Staatsanwalts, Amtsgerichte. 31. Ist wegen einer Ubertreiung aus § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs auf Grund des § 362 daselbst auf überweisunn an die Landespolizeibehörde 2 10 1911 erkannt worden, so sind die gerichtlichen Alten nebst den für das Ermessen der Verwaltungsbehörden erheblich erscheinenden Beiakten und einer Außerung des Gefängnicarzles darüber, ob der Uberwiesene für gesund und arbeitsfsähig gehalten wird, wenn es sich um Angehörige des Fürstentums oder um Personen, die im Fürstentum ihren Wohnsitz haben, handelt, dem Landrat, zu dessen Bezirk die Überwiesenen gehören oder in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben, behus## weilerer Einsendung an das Fürstliche Ministerium, wenn es sich um Ausländer oder um Angehörige anderer deutschen Staaten handelt, die einen Wohnsihz nicht im Fürstentum haben, unmittelbar dem Fürstlichen Ministerium vorzulegen. Die Aktenübersendung geschieht: wenn die nach dem Urteile zu verbüßende Freiheitsstrafe mehr als zwei Wochen beträgl, sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist: wenn die Strafe die Dauer von zwei Wochru nicht übersteigt, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Zugleich erhält die Landespolizeibehörde Nachricht von dem Zeitpunkte der voraussichtlichen Beendigung der Straßhaft des Verurteilten, wenn dieser Zeilpunkt bereits feststeht und nicht schon ohne weiteres aus den übersandten Untersuchungsakten ersehen werden kann. Bei Absendung der Akten sind die erforderlichen Vermerke zurückzubehalten, damit zum Zwecke der Entlassung der Verurteilten, falls die Strafzeit vor Wiedereingang der Akten abgelaufen sein sollte, oder zum Zwecke der Verfügung des Strafantritts, falls das Urteil vor Wiedereingang der Akten rechtskräftig werden sollte, rechtzeitig das Erforderliche angcordnet werden kann. Die Entlassung ist in der Art herbeizuführen, daß der Verurteilte der Polizeibehörde zur Verfügung gestellt wird, welche demnächst das Weitere zu veranlassen hat. 32. Wegen der Beuachrichtigung der Strafregisterbehörden und der Mitteilungen über die Bestrafungen der Angehörigen ausländischer Staaten bewendet es bei den bestehenden besonderen Vorschriften. Artikel II. Mitteilungspflicht der Beamten der Staatsanwaltschaft in anderen Angelegenheiten. I. Mitteilungen in Disziplinarsachen. 33. Im Disziplinarverfahren gegen Richterbeamte und im ehrengerichtlichen 1911 I7 Verfahren gegen Rechtsanwälte finden die Vorschriften Nr. 13, 14 und 15 entsprechende Anwendung. Die ergangenen Urteile mil den Entscheidungsgründen sind dem Fürstlichen Ministerium, Juslizableilung, abschriftlich einzureichen. II. Mitteilungen in Chesachen. 3/. Ist eine Ehe gelrennt, für ungültig oder nichtig erklärt, so hat die Staatsanwaltschaft, auch wenn sie sich der Mitwirkung in dem Verfahren enthalten hat, eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Urteils dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen ist, zu übersenden. III. Mitteilungen in Entmündigungssachen. 35. Von jedem über eine Entmündigung ergehenden Beschlusse hat die Staatsanwaltschaft sofort nach der Zustellung (§ 659 Zivilprozeßordnung) dem Vorsteher der Anstall, in welcher der zu Entmündigende untergebracht ist, Nachricht zu geben und den Namen des etwa bestellten vorlänsigen Vormundes zu bezeichnen. Artikel III. Anderweitige Mitteilungen. 36. Insoweit im öffentlichen Interesse noch anderweite oder ausführlichere Mitteilungen oder Mitteilumgen an andere als die in Artikel 1 aufgeführten Behörden notwendig oder zweckmäßig erscheinen, sind sie von Amtswegen oder auf Ersuchen zu machen. Handelt es sich jedoch um forllaufende Mitleilungen, welche nicht in örtlichen Bedürfnissen ihren Grund haben, sondern in der Voraussetzung ihrer Zweckmäßigkeit allgemein anznordnen sein würden, so haben die Staatsanwälte deshalb an Fürstliches Ministerium, Justizabteilung, zu berichten. Artikel IV. Schlußbestimmungen. 37. Unberührt bleiben die Vorschriften, durch die für gewisse Angelegenheiten Berichterstattungen (beispielsweise in Presisachen, Moajestätsbeleidigungssachen oder in Untersuchungen wegen Hochverrats oder Landesverrats) sowie Mitteilungen zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken (z. B. die Einsendung von Urteilen an das Gesundheitsamt oder das Patentamt) angeordnet sind. 2 )12 1911 38. Die Verordnungen vom 20. September 1879 (Ges. S. S. 455) dritter Abschnitt §§ 10 —21, 9. März 1883 (Ges. S. S. ö), 29. April 1899 (Ges. S. S. 38) und 13. April 1901 (Ges. S. S. 87) treten außer Kraft. Rudolstadt, den 24. Dezember 1910. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Justizabteilung. Dr. Körbit II. Verordnung vom 7. Jannar 1911, betreffend die Aufhebung einiger landesgesetzlicher Vorschriften über das Feuerversicherungswesen. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten werden hiermit aufgehoben: a) Die Verordnung über das Mobiliar-Fener-Versicherungswesen vom 9. März 185/ (Ges. S. S. 57), soweit nicht die Aufhebung des § 8 dieser Verordnung bereits durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Mai 1885, Abänderung der Verordnung über das Mobiliar-Fener-Versicherungswesen vom 9. März 1854 betreffend, (Ges. S. 1585 S. 23) erfolgt ist. b) Die Verordnung vom 30. Dezember 1880, eine Abänderung und beziüglich Erweiterung der Verordnung über das Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen vom 9. März 1854 betresfend, (Ges. S. 1881 S. 2). ) Die Vorschriften der Verordnung vom 12. März 1886, das Immobiliar=Feuer-Versicherungswesen betresfend, (Ges. S. S. 75), nach denen die Bestimmungen der Verordnung vom 9. März 1854 über das Mobiliar=Feuer Versicherungswesen (Ges. S. S. 57) mit deren Abänderungen und bezüglich Erweiterungen in den Verordnungen vom 30. Dezember 1880 (Ges. S. 1881 S. 2) und vom 15. Mai 1885 (Ges. S. S. 23) auf diejenigen Versicherungen von Immobilien ausgedehnt worden sind, die bei anderen Versicherungsanstalten als der Magdeburger Land-Feuersozietät genommen werden. 1911 13 Die im Eingang der Verordnung vom 12. März 1886 ausgesprochene Aufhebung der für die Fürstliche Unterherrschaft bezüglich der Gebändeversicherung erlassenen Verordnung vom 17. Dezember 1834 und der Bestimmung Nr. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 1844 (Ges. S. S. 59) bleibt in Kraft. Rudolstadt, den 7. Jannar 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. 1911 * Gesetzlammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 2. Stück vom Jahre 1011. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, betressend den Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus o/R.-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstihal nach Lauscha. # III. Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Februar 1911, betreffend den Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a/R.-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauscha. Im Nachstehenden wird der Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiniugen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a/R.-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauscha vom 7. April 1910 nach erfolgter allseitiger Ratifikation zur öffentlichen Kenntnis Vebracht. Rudolstadt, den 11. Februar 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Verlreiung: Dr. Körbit. Fa#l. Schwarzb.-Rudolsst. Gesedsammlung I.XXlII. 2 Ausgegeben in Rubolstadt am 7. März 1911. (6 1911 Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a. Rennweg-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauscha. Vom 7. April 1910. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt haben zum Zweck einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a. Rennweg-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauscha zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preusen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Max Vieregge, Allerhöchstihren Geheimen Oberbaurat Wilhelm Sprengell, Allerhöchstihren Legationsrat Hermann Freiherrn von Stengel; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Geheimen Staatsrat, Wirklichen Geheimen Rat Karl Schaller: Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Staatsminister Wirklichen Geheimen Rat Franz Freiherrn von der Recke, Höchstihren Regierungsrat Albert Bock, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit, eine Eisenbahn von Vock-Wallendorf nach Neuhaus a. Remmveg-Igelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauscha für eigene Rechnung auszuführen, sobald sie die gesebliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Herzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb ihrer Staatsgebiete. Artikel II. Die Feststellung der gesamten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahr- 1911 "17 zeuge einschließlich der Dampfwagen lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, die indes bezüglich der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen etwaige besondere Wünsche der Landesregierungen tunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußregelungen, Vorflutanlagen und Seitenwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsaulagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Sollte nach Fertigstellung der Bahn infolge eintretenden Bedürfnisses die Anlage von neuen Wasserdurchlässen oder öffentlichen Wegen, welche die geplaute Eisenbahn krenzen, von den Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Landesregierungen verpflichten sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Kostenanswand erwächst, als der für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für notwendig erachtete oder nach Artikel III zu bewirkende Bewachung der neuen Ubergänge. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1,435 m zwischen den Schienen betragen. Die Bahn wird vorläufig nur eingleisig ausgeführt werden. Die Königlich Prenßische Regierung ist berechtigt, die Bahn nach den Beslimmungen der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung vom 4. November 1904, gültig vom 1. Mai 1905 ab und den dazu ekwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen als Nebenbahn herzustellen und zu betreiben. Artikel IV. In Auerkennung der für ihre Staatsgebiete erwachsenden Vorteile verpflichten sich für den Fall der Ausführung der Bahn: A) bie Herzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung und zwar jede für ihr Staatsgebiet: 1I. den zum Bau der Bahnaulagen erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2. die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn zu gestatten; *. *’°½ 1911 B) die Herzoglich Sächsische Regierung zu den Bankosten der Linie Ernstthal-Lauscha einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß von 500 000 Mk., in Worten: „Fünfhunderttansend Mark“, zu gewähren. Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesamte zur Herstellung der Bahn einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Seitenwege, Sicherheitsstreisen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Auderungen von Wegen oder Wasserläufen usw. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr usw. für notwendig erachtete, der Enteig nung unterworfene Grundeigentum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Uberweisung des Grundeigentums nebst Rechten und Gercchtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kulturentschädigungen, sowie Ersatzleislungen für Wirtschaftserschwernisse nicht zu tragen sind und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, anderen dinglichen Lasten, Abgaben und Gebühren, die dauernd erforderlichen in das Eigentum, die vorübergehend erforderlichen für die Daner des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Leßterem fallen nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauansführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigentümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigentum in Frage sieht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besip der erforderlichen Grundstücke zu sehen. Ist innerhalb dieser Frist die Überweisung nicht erfolgt, so sieht der Eisenbahnverwaltung die Befuguis zu, ohne weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Herzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht rechtzeitig erteilen werden. Die Preußische Regierung wird dabei die Interessen der beteiligten Landesregierungen kunlichst wahrnehmen, ins- 1911 ° besondere Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung abschließen. Der m Enteignungswege für den Grunderwerb usw. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alodann zu ersetzen. Den genannten Regierungen bleibt es freigestellt, wegen der lbertragung dieser, sowie der im Artikel IV unter A?# und 13 übernommenen Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden usw. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleiben indes auch bei einer derartigen Übertragung für die Ersüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Prenßischen Regierung verhaftet. Die vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege anßerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Von dem nach Artikel IV B zu leistenden Barzuschuß ist seitens der Herzoglich Sächsischen Regierung die eine Hälfte vier Wochen nach Beginn der Bauarbeiten innerhalb ihres Landgebicts, die andere Hälfte vier Wochen nach der Betriebserösfnung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnaulagen durch Herstellung von Anschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen und insbesondere auch zur Aulage des zweiten Gleises schreiten, so werden die Landesregierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf die sich die Verpflichtung im Artikel IV unter & 1 des Vertrages nicht bezieht, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht erteilen, insoweit es nicht bereits nach den geseplichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittlung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Auwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in ihren Gebieten zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, die zur Übertragung des Eigentums oder zur Überlassung in die Benntzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im übrigen Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter tunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Landesregierungen. In den Tarifen für die Bahn sollen keine höheren Einheitssätze in 20 1911 Anwendung konimen, als für die anschließenden Streclen des Königlich Preußischen Staatseisenbahngebiets. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehnng der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den Landesregierungen vorbehalten. Auch sollen die an der Bahn zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Landesregierung sein. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung ihres Hoheitsrechts ständige Kommissare zu bestellen, welche die Beziehungen zur Königlich Prenßischen Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten haben, die nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Für Akte der staatlichen Oberaufsicht und die Ansübung staatlicher Hoheitsrechte — soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages berühren —, insbesondere für die landespolizeiliche Prüfung und Abnahme von Eisenbahnstrecken und sonstigen Eisenbahnanlagen werden Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt Gebühren nicht erheben und Auslagen nicht in Rechnung stellen. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten; leßtere sind auf Vorschlag der Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung von den zuständigen Behörden der Landesregierung in Pflicht zu nehmen. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt den Organen der Landesregierung ob. Sie werden den Bahnpolizeibcamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstühung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, die in dem Herzoglich Sächsischen oder dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete stationiert sind, erleiden dadurch keine Anderung ihrer Staatsangehörigkeit. Die Beamten der Bahn sind rücksichtlich der Disgiplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten und den Aussichtsorganen der Königlich Prenßischen Staatsregierung, im übrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in dem sie ihren Wohnsib haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen Unterbeamten dieser Art innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter denen die betressenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Beseung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. 1911 2 Artilkel IX. Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnverwaltung etwa geltend gemacht werden, sollen von den Landesgerichten und — insoweit nicht Reichsgesebe Platz greifen — auch nach den Landesgeseben beurteilt werden. Artikel X. Die Herzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung verpflichten sich, von der Eisenbahnunternehmung und dem zu ihr gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, so lauge die Bahn sich im Eigentum oder Betriebe der Königlich Preußischen Regierung befindet. Auf die Gemeindebesteuerung der Bahnstrecke, insbesondere auf die Berechuung des gemeindestenerpflichtigen Reineinkommens und dessen Verteilung unter die beteiligten Gemeinden sinden vom 1. Jannar des auf die Betriebserösfnung folgenden Jahres an die Bestimmungen des Preußischen Kommunalabgabengesebes vom 14. Juli 1893 (Prenßische Gesetzsammlung S. 152) oder der künftighin etwa an bessen Stelle tretenden späteren Gesetße in der gleichen Weise Anwendung, als wenn die Bahn auf Königlich Preußischem Gebiete läge. Bei der Besteuerung durch die Gemeinden soll ausgeschlossen sein, daß diese höhere Stenersäße oder Steuersätze nach einem höheren Maßstabe anwenden oder endlich andere Steuern auferlegen, als sie von den übrigen Gemeindeabgabepflichtigen gefordert werden. Die Zahlung erfolgt alljährlich bis zum 1. Juli für das vorausgegangene Kalenderjahr. Bei JFeststellung des Verhältnisses, nach welchem die von der Bahn berührten außerpreußischen Gemeinden gemäß den Bestimmungen des § 47 Absatz 2 bezw. Absatz 1 unter b des Prenßischen Kommunalsteuergesebes an dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen der für Rechnung des Preußischen Staates verwalteten Eisenbahnen beteiligt werden, sollen nur diejenigen Ausgaben au Gehältern und Löhnen zugrunde gelegt werden, die aus dem Betriebe der Bahn erwachsen. Eine Besteuerung der Bahn durch andere korporative Verbände werden die Herzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung nicht zulassen. Sofern dieser Vereinbarung zuwider Steuern erhoben werden sollten, haben die genannten Regierungen die hierfür geleisteten Ausgaben der Königlich Preußischen Regierung zu erstatten. 1911 Artikel XI. Zur Einziehung von Stationen, sowie zur Einstellung des Betriebes auf der ganzen Bahn oder einem Teile ist die Zustimmung der beteiligten Regierungen erforderlich. Artikel XII. Ein Recht auf den Erwerb der Bahn werden die Landesregierungen, so lange sie sich im Eigentum oder Betriebe des Preußischen Staates befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigentum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, wozu die Genehmigung der beteiligten Regierungen erforderlich sein würde, so bleibt den Landesregierungen das Recht vorbehalten, die Bahn nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesebes vom 3. November 1838 anzukaufen. Artikel XIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesipes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIV. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, die Auswechslung der Ratisikationsurkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 7. April 1910. (gez.) Vieregge. Schaller. Frhr. v. d. Recke. (I#. 8.) (I. S.) (L. S) (Gez.) Sprengell. Bock. (I. S) (L. 8) (hez.) Frhr. von Stengel. (L. S.) 1911 Gesetztjammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 3. Stück vom Jahre 1911. S. 23 Inhalt: Ministerial Verordnung zur Ausführung des zZuwachssteuergesetzes. S. 23. IV. Ministerial-Verordnung vom 30. März 1911 zur Ansführung des Zuwachssteuergesetzes. Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird zur Ausführung des Zuwachsstenergesetzes vom I4. Febrnar 1911 (R. G. Bl. S. 33) im Anschluß an die hierzu vom Bundesral erlassenen Ausführungsbestimmungen (Zentralblalt für das Deutsche Reich S. 79) verordnet, was folgt: 81. Die Verwaltung der Zuwachssteuer wird dem Fürstlichen Erbschaftssteueramt in Rudolsltadt, das in Zukunft die Bezeichnung „Erbschafts= und Zuwachssteneramt“ führen wird, übertragen. Hilisstellen des Zuwachesteueramts (§1 Abs. 2 der Ausf. Best.) sind die Zolloder Steuerämter, die Forstkasse in Katzhütte, die Gemeindevorstände der Städte mit mehr als 1200 Einwohnern, die Vorstände der Landgemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern, sowie das Revisionsburean. Den Hilfsstellen stehen den Steuerpflichtigen gegenüber bei den ihnen zugewiesenen Geschäften der Veranlagung die gleichen Besugnisse zu wie dem Zuwachssteueramte. Auf Ersuchen des Zuwachssteneramts oder dessen Hilfsstellen haben auch die übrigen Gemeindevorstände die erforderlichen Ermittelungen orunehimen.) Fürkt. Schwarzb. Rudolkht. Gesesommiung I.XXlI. Ausgegeben in Mudolstadt am 31 Marz i #n-B 21 1911 . Die Obliegenheiten der Oberbehörde werden der Oberzolldirektion für den Thüringischen Zoll und Stenerverein in Erfurt übertragen. 8 3. Landeszentralbehörde im Sinne der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats ist das Ministerium, Abteilung der Finanzen. 8 4. Sämtliche Milleilungen der Grundbuchämter und sonstigen mitteilungopflichtigen Behörden und Beamten des Reichs, des Staats und der Gemeinden, sowie der Notare (5 3 A. B. ergehen an das Zuvachssteueramt. Die in § der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgesehene regelmäßige Einsichtnahme der Register und Akten ist, unbeschadet des Rechts des Zuwachssteneramts auf unmittelbare Einsichtnahme, von den Hilfostellen, die am Sitze des Registergerichts oder der Registerbehörde tlätig sind, vorzunehmen. 8 5. Soweit das Grundbuch noch nichl angelegt ist, sind die in § 3 K. der Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Mitteilungen von den Amtggerichten (§ 3 des Gesezes vom 6. Juni 1856, betr. die gerichtliche Übereignung unbeweglicher Sachen, Ges. S. S. 163) zu bewirken. Die Grundbuchämter und Amtsgerichte haben die Ubereignungsanzeigen über die sämtlichen stenerpflichtigen Vorgänge aus der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1911 an das Zuwachssteucramt bis 1. Mai 1911 einzureichen. 8 6. Hilssstellen des Zuwachssteueramts sind die Zoll= oder Steuerämter der Bezirke, in denen die veräußerten oder mit einer Berechtigung nach § 2 des Gesetzes belasteten Grundstücke liegen, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 dieser Verordumg bezeichneien Städte und Landgemeinden deren Vorstände, für die Gemeinden Katzhütte, Oberhammer, Goldisthal, Scheibe, Alsbach und Cursdorf die Forstkasse in Kaphütte. Diese Hilfsstellen sind zuständig sir die Entgegennahme oder protokollarische Aufnahme von Anmeldungen anmeldepflichtiger Erwerber oder Veräusserer über Rechtsvorgänge, die eine Stenerpflicht zur Folge haben können (§§ 8 u. 9 A. B.), 1911 25 für das Vorverfahren (5 12 folgende A. B.), jedoch mit Ansnahme der Führung der Zuwachssteuerliste, für die Vermittklung der Steuererklärungen zwischen den Beteiligten und dem Zuwachssteueramte, insbesondere auch für die Euntgegennahme der Zuwachssienererklärungen zu Protokoll (& 18 A. B.), für die Vorprüfung dieser Erklärungen, für die Ubermittelung und Erörterung von Beanstandungen gegen sie seitens des Zuwachssteneramtes in dessen Austrage (§ 21 A. B.), für die Vornahme und Veranlassung von Wertsermittelungen und die Aufklärung von Tatsachen (§ 22 A. B),) sowie die Anfertigung der Stenerberechnungen (§ 24 A. B. Muster § u. 9). Die Hilfsstellen haben auch etwa weiter an sie gerichteten Ersuchen des Zuwachssteueramtes zu entsprechen. Lediglich den Voll- oder Steuerämtern, sowie der Forstkasse in Katzhütte und zwar auch für die in § 1 Abs. 2 dieser Verordnung bezeichneten Stadt und Landgemeindebezirke liegt anßerdem ob: die Erhebung der Zuwachsstener, deren Einziehung und Verrechnung (§ 1 Abs. 2, §§ 26 u. 15 A. B.), die Stundung gegen Sicherheitsleistung (§ 27 A. B.), für melche die Borichriften der E 12 u. 13 der Ministerialverordnung vom 12. Dezember 1906 (Ges. S. 1907 S. 1) maßgebend sind, sowie die Niederschlagung unbeibringlicher Stenuerbeträge (§5 28 A. B.), endlich die Einziehung und Brucchumg der Kosten einschließlich der Kostenvorschüsse (§ 40 Abs. 2 u. § 47 des Gesetzes, § 33 Abs. 2 u. 3, §8 37 A.V. Muster 16). Dem Revisionsburcau liegt die Nachprüfung der Stenerberechnung ob. ce zur Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen dem Zuwachssteneramt und dessen Oiesstellen erforderlichen besonderen Beslimmungen sind vom Ministerium, Abteilung der Finanzen, zu tressen. § 7. Die Anlegung von Grundstücksblättern sindet nur für Grundstücke der im § I Abs. 2 bezeichneten Stadt= und Landgemeindebezirke und erst nach Anweisung des Ministeriums, Abteilung der Finanzen, siatt. §5 . Der nach § 23 der Ausführungsbestimmungen zulässige Vergleich ist von dem Vorsteher und einem weiteren Mitgliede des Zuwachssteneramts zu genehmigen. § Hl. Die nach den §§ 29—31 der Ausführungsbestimmungen zu verfügende Er-1 26 1911 stattung der Zuwachssteuer erfolgt auf Anweisung des Zuwachssteneramts durch die Zoll= oder Stenerämter. Zur Stundung der Zuwachssteuer ohne Sicherheitsleistung bedarf es der Genehmigung des Ministeriums, Abteilung der Finanzen. * 10. Bis zur anderweiten landesgeseßlichen Regelung fließen die vierzig vom Hundert des Ertrags der Zuwachssteuer (§ 58 des Gesetzes) in Ansehung von Grundstücken, die einem Gemeindebezirke (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung vom 9. Juni 1876) nicht angehören, ebenfalls in die Staatokasse. §& 11. Die Erhebung der gerichtlichen Klage gegen den Zuwachssteuerbescheid muß spätestens binnen einer Frist von einem Monate seit Zustellung des Bescheids auf die weitere Beschwerde, wenn eine solche nicht angebracht worden ist, seit Zustellung des Bescheide auf die Beschwerde und, wenn auch von dem Beschwerderecht innerhalb der geselichen Frist nicht Gebrauch gemacht worden ist, innerhalb der im §5 46 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Frist erfolgen (58§ 41.—46 des Gesetzes u. §8§ 34 u. 35 A.). Rudolstadt, den 30. März 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. 1911 27 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 4. Stück vom Jahre 1911. Juhalt: Ministerial- Velannlinachung, belrejfjend Gebühren für behördliche Maßnahmen bei dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen. S. 27. V. Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Juni 1911, betreffend Gebühren für behördliche Maßnahmen bei dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 24. Februar 1910 werden die Gebühren für die behördlichen Maßnahmen bei Ausführung der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichsgesebbl. S. 389) wie folgt festgesetzt: I. für die erstmalige Erteilung der Blassünhebeschenigun a) für Krastwagen über 10 l. S. 15 . 4 b) „ « bismn 10 „ Cc) „ KRrafträder 2 „ 2. für die Ernenerung der husbicrh u#) für Kraftwagen . ö» b) „ Krafträder 1 „ 3. a) für die Ergänzung der Zulassungsbescheinigung nach 8 25 Abs. 2 der Bundesratsverordnung . l» Wilh-ErteilungcincrErlanlIniCImä)§ 25 Abs. daselbsi 5 4. für die Erneuerung des Dienststempels auf einem Kennzeichen 1 Fursll. Schwarzb.-Rudolst. #elesammlung l.XXII. 1 Ausgegeben in Rudolstadt am 1p. Juli 1911. gehoben. 1 “* 1911 für die Erteilung einer Topenbescheinignng a) für Krastwagen D) „ Rrasträder ;. für die erstmalige Erteilung des „uhreriheine a) für Kraftwagen b) „ Prasträder für die Erneuerung des utrici a) für Kraftwagen b) „ Rrasträder sfür die Bescheinigung über die Zutassung zur Veranstallung von Probefahrten n) für ein einzelnes Fahrzeug und zwar einen Kraftwagen ein Kraftrad 4b) für eine Gruppe von Fahrzeugen und zwar von 25 10 Bei Versagung einer Genehmigung wird unr die Hälfte, im Fulle der Zurücknahme eines Antrags vor Abschluß der amtlichen Verhandlungen nur ein Viertel der Gebühr berechnrt. Neben der Pauschgebühr werden nur bare Auslagen berechnel. Aupßer den vorstehenden Gebühren sind die Prüfungsgebühren der amtlichen Sachversländigen zu bezahlen. Die Bestimmungen unter A der Ministerialbelanntmachung vom 12. Mai 1910, betreffend die weitere Ausführung der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Kraftfahrzengen vom 3. Februar 1910 (Ges. S. S. 20) werden auf-Rudolstadt, den 26. Juni 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Verireinng. Dr. Körbib. 1911 20 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 5. Stück vom Jahre 1911. Inhalt: Höchster Erlaß, betressend die Stiftung eines Ehrenzeichens für die Feuerwehr. S. 29. & VI. Höchster Erlaß vom 21. August 1911, betreffend die Stiftung eines Ehrenzeichens für die Feuerwehr. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, haben beschlossen, ein Ehrenzeichen für die Feuerwehr zu stiften, und verordnen hiermit, was folgt: § 1. Das Ehrenzeichen für die Feuerwehr besteht aus einer auf der linken Brust zu tragenden silbernen Schnalle, welche in der Mitte das Fürstlich Schwarzburgische Wappen in vergoldetem Silber und neben demselben Embleme des Feuerwehrdienstes zeigt. * 2. Das Ehrenzeichen wird von Uns in zwei Klassen verliehen werden und zwar in der ersten Klasse als besondere Auszeichnung und Anerkennung für hervorragende Leistungen auf der Brandslätte und in der zweiten Klasse als eine Anerkennung für treue und gewissenhafte Dienstzeit von mindestens 25 Jahren bei der Feuerwehr. Farstl. Schwarzb.-Rudolst. Gesehlammlung I.XXNII. 5 Ausgegeben in Rudolfladt am 22. August 1911. L 1911 83. Das Ehrenzeichen I. Klasse wird am landesfarbigen Bande, welches mit 2 gelben Streifen durchwirkt ist, getragen und hat unter der Schnalle eine goldene Spange mit der Aufschrift: „Für Verdienst auf der Brandstätle“. Die II. Klasse trägt ein landesfarbiges Band. *§ 4. Wir behalten Uns vor, das Ehrenzeichen auch Mitgliedern von nicht dem Fürstentum angehörenden Feuerwehren zu verleihen. 86. Die Inhaber des Ehrenzeichens sind berechtigt, dasselbe sowohl in, als außer dem Dienste und nach Austritl aus demselben zu tragen. Das Tragen des Bandes ohne das Ehrenzeichen ist nicht gestattet. Eine Rückgabe des Ehrenzeichens nach dem Tode des Inhabers sindet nicht statt. 86. Die Erteilung des Ehreuzeichens und die Ausstellung des darüber anszusertigenden Diploms erfolgt auf Grund Unserer Entschließung durch das Fürstliche Ministerium. 7. Die gesetzlichen Vorschriften über den dauernden Verlust von Orden und Ehrenzeichen sinden auch Anwendung auf das Ehrenzeichen für die Feuerwehr. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Schwarzburg, den 21. August 1911. (I. 8) Günther. Frhr. v. d. Recke. 1911 31 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 6. Stück vom Jahre 1911. Inhalt: Hrochster Erlaß. berressend die Namensführung, Seiner Durchlaucht des Prinzen Sigho. VII. Höchster Erlaß vom 25. August 1911, betreffend die Namensführung Seiner Durchlaucht des Prinzen Sizzo. Wir Günther, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg, urkunden und bekennen hiermit, daß Wir Uns bewogen gefunden haben, Unserm Herrn Vetter dem Prinzen Sizzo von Schwarzburg, Durchlaucht und Liebden, sowie dessen aus ebenbürtiger, mit Unserm Consens geschlossener Ehe abstammenden Kindern den Namen Prinz (Prinzessin) zu Schwarzburg zu verleihen. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 25. Angust 1911. (I. S.) Günther. Frhr. v. d. Recke. Farstl. Schworzb.-Rudoll. Geseammlung I.XXII Ausgegeben in Ruvolstadt am 6. Sepleniber unn. 1911 a8 Gesetsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 7. Stück vom Jahre 1911. zur Einfuhr gelangenden Geflügels. VIII. Verordnung vom 24. September 1911, betreffend die veterinärpolizeiliche Behandlung des aus dem Auslande zur Einfuhr gelangenden Geflügels. Auf Grund des § 7 des Reichsgesetzes, betressend die Abwehr und Unter-* Juni 1880 (Reichsgesebbl. S. 3 .Mai 1894 H#e ghsel 5 wird im Hinblick darauf, daß im Auslande Geniceltrns in einem für den D##n Geflügelbestand bedrohlichen Umfange herrschen, in Gemäßheit der unter den Bundesregierungen vereinbarten gemeinsamen Grundsäße für die veterinärpolizeiliche Behandlung des aus dem Auslande zur Einfuhr gelangenden Geflügels (Gäuse, Enten, Haushühner, einschließlich Perlhühner, Truthühner, Pfauen, Tauben und Schwäne) verordnet, was folgt: drückung von Viehseuchen, vom 81. Die mit der Eisenbahn in ganzen Wagenladungen — lose oder in Stiegen verpackt — aus dem Auslande eingehenden Geflügelsendungen werden an den Einlaßstellen dergestalt eisenbahnamtlich unter Plombenverschluß genommen, daß eine Beseitigung von Tieren oder Kadavern ohne sichtbare Beschädigung des Verschlusses nicht möglich ist. Ergibt sich die Notwendigkeit, während der Beförderung den Plombenverschluß zu lösen, z. B. zum Zwerke der Fültterung oder Tränkung, so darf dies zur eisen-Farsl. Schwarzb.-Rudolsl. Gesedlammlung I.XXII. Ausgegeben in Ruvolstadt am 29. September 1# 34 1911 bahnanitlich und unter eisenbahnamtlicher Überwachung der Transporte bis zur Wiederanlegung des Plombenverschlusses geschehen. Die Lösung des Plombenverschlusses am Entladcorte darf nur unter polizeilicher Uberwachung derart erfolgen, daß eine unbemerkte Beseitigung etwa erkrankter oder verendeter Tiere ausgeschlossen ist. Ist der Plombenverschluß während der Beförderung unbesugterweise geöffnet worden und liegt der Verdacht vor, daß dies zur Beseitigung kranker oder verendeter Tiere geschehen ist, so ist die Sendung bis zur Feststellung der Senchensreiheit, mindesteus aber 24 Stunden lang, abzusondern und unter polizeiliche Beobachtung zu siellen. 8 2. Bei der Entladung oder, sofern es sich um Stückgutsendungen handelt, vor der Auslieferung ist das mit der Eisenbahn eingegangene oder weiter beförderte ausländische Geflügel einer amtsticrärztlichen Untersuchung zu unierwersen. An Stelle oder neben dieser Untersuchung kann seine veterinärpolizeiliche Beobachtung am Entlade= oder am Bestimmungsorte vom Landratsamt vorgeschrieben werden. Die amtstierärztliche Untersuchung bei der Entladung kann unterbleiben, wenn nicht mehr als 12 Stunden zwischen der Grenzuntersuchung und der Ankunft am Orte der Entladung verstrichen sind. 8 3. Auf das im Post= und Reisegepäckverkehr und auf das über See aus dem Auslande eingehende Geflügel, sowie bis auf weiteres auf die Durchfuhr von lebendem Geflügel durch das Reichsgebiet sinden vorstehende Bestimmungen leine Amvendung. Bis auf weiteres sind davon auch Tauben ausgenommen. * 4. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1911 in Krast. Die Verordnung vom 10. Juli 1903, betressend Maßregeln gegen die Geflügelcholera und Hühnerpest, (Ges. S. S. 121) bleibt unberührt. Rudolstadt, den 24. September 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium, Abtellung des Innern. IDr. Körbiß. 1911 35 Gesetzsammlung für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 8. Stück vom Jahre 1911. Inhalt: Ministerial- Vekannmachnan. belreffend das Vorhsenchen-übereinkommen hwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn. 2 Ministerial-Bekonmimachung, betressend den Taris der von den inländischen Armenverbänden zu erstattenden Armenpflegekosten. S. 37. Polizei-Verordung, betressend die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verlehr mit lolchen Geträuken. S. 38. IX. Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Oktober 1911, betreffend das Viehseuchen-Ubereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905. Die nachstehende in Nr. 51 des Zentralblatts für das Deutsche Reich vom 29. September 1911 veröffentlichte Bekanntmachung des Reichslanzlers vom 27. September 1911, das Viehseuchen-übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und ÖOsterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 betreffend, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1907 (Ges. S. S. 165) hierdurch noch besonders zur Kenntnis gebracht. Rudolstadt, den 21. Oktober 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. Frhr. v. d. Recke. Farhl. Schwarzb.-Rudolsl. Geletzlammlung I,XXlIl. Ausgegeben in Rudolstadt am 31. Dezember ou. a6 1911 Bekauntmachung. Mit Rücksicht auf die derzeitige administrative Einteilung in den im österreichischen Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern wird das Verzeichnis der in den Aulagen 1 und lla zum Viehseuchen-Übereinkommen zwischen dem Deutschen Neiche und Osterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 (Reichs-Geseßbl. 1906 S. 287) aufgeführten Sperrgebiete wie folgt berichligt: Anlage I. XXV. Viertes Sperrgebiet in Galizien. Hinzuzusetzen: „Bezirkshauptmannschaft Skole“. Anlage Ila. XIFünftes Sperrgebiet in Galizien. Hinzuzuseßen: „Bezirkshauptmannschaft Skole“. Berlin, den 27. September 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquidres. 1911 37 As X. Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Dezember 1911, betreffend den Tarif der von den inländischen Armenverbänden zu erstattenden Armenpflegekosten. Auf Grund des § 30 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsit vom ——.e—— und des Gesebes vom 10. Dezember 187), betreffend eine Erweiterung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über den Unterstüpungswohnsitz (Ges. S. S. 227) wird hierdurch für die zwischen inländischen Armenverbänden zu erstattenden Kosten folgender Tarif ausgestellt: 1. Für die Verpflegung eines erkrankten oder arbeitsunfähigen Hilfsbedürftigen darf gefordert werden: für jeden Tag der Verpflegung: a) bei Personen im Alter von 14 und mehr Jahren 90 Pff. b) bei Personen unter 14 Jahren sowie solchen, die nicht ganz arbeitsunfähig sind, die wirklich aufgewendeten Kosten, jedoch nicht über 90 Pf. Nicht hierunter begriffen und besonders zu berechnen sind die unter 2 erwähnten Kosten sowie die Kosten für gelieserte Kleidungsstücke. 2. Für die nolwendig gewordene ärztliche oder wundärztliche Behandlung und Verpflegung mit Einschluß der Kosten der den Hilfsbedürftigen gereichten Arzneien, Heilmittel usw. für jeden Tag 20 Pf. An Stelle des Tarissatzes ist eine besondere Berechuunng und Anforderung erheblicher außerordentlicher Mehraufwendungen in Fällen von Verwundungen oder schweren oder ansteckenden Krankheiten zulässig. Jedoch dürsen für besondere ärztliche Verrichtungen z. B. für Operationen, Kosten höchstens bis zu dem in der Medizinaltaxe (z. Z. vom 17. Juni 1898 Ges. S. S. 69) sestgesetzten oder später festzusependen Mindestsäyen berechnet werden. Unabhängig hiervon können die Kosten für notwendig gewordene künstliche Gliedmaßen, teuere Bandagen und Apparate zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden. 3. Der Tag, an dem die Verpflegung begonnen hat, wird mit dem Tag, an dem sie beendet worden ist, zusammen als ein Tag berechnet. 4. Die obigen Tarissätze kommen gleichmäßig zur Auwendung, die Verpflegung mag innerhalb oder außerhalb eines Kranken= oder Armenhauses bewirkt worden sein. 3° 33 1911 5. An entstandenen Kosten für die Beerdigung eines Hilfsbedürftigen darf gefordert werden: a) bei Personen im Alter von 14 und mehr Jahren .. 25Mt. ,, » tsttkekl4Jal1reIt.........15·,,. 6. Alle unter die Bestimmungen zu 1, 2 und 5 nicht zu begreifenden Verwendungen sind besonders zu berechnen. 7. Die vorstehenden Bestimmungen treten am I. April 1912 in Kraft. Mit diesem Tage tritt die Bekanntmachung des Fürstlichen Ministeriums vom 28. März 1879 (Ges. S. S. 105) und die Ministerial-Bekauntmachung vom 30. März 1882 (Ges. S. S. 55) außer Geltung. Rudolstadt, den 21. Dezember 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Vertreiung. Dr. Körbis. ½ Xl. Polizei-Verordnung vom 21. Dezember 1911, betreffend die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen Getränken. Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1892, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordnungen (Ges. S. S. 238), wird folgendes verordnet: 81. Die nachstehenden Vorschriften erstrecken sich auf alle Anlagen, in denen Getränke — mit Ausnahme von Schaumwein und Fruchtschaumwein # unter Zusat von Kohlensäure gewerbsmäßig hergestellt werden, sowie auf den gewerbsmäßigen Verkehr mit solchen Getränken. *e Zur Herstellung solcher Getränke muß destilliertes Wasser oder Wasser aus öffentlichen Wasserleitungen verwendet werden, das bis zur Verwendung in sanberen, 1911 39 festverschlossenen Gefäßen aufzubewahren ist. Das Landratsamt kann undestilliertes Wasser anderer Herkunft zur Verwendung zulassen, wenn der Unternehmer auf Grund einer örtlichen Besichtigung der Entnahmestelle und einer chemischen und bakteriologischen Untersuchung des Wassers durch geeignete Sachverständige nachweist, daß das Wasser einwandfrei ist. Die Wiederholung dieses Nachweises kann in bestimmten, von dem Landratsamt festzusetzenden Zeitabschnitten und außerdem dann gesordert werden, wenn der Verdacht einer Verunreinigung vorliegt. Die zu verwendende Kohlensäure muß frei von gesundheitsschädigenden Beimengungen sein; die als Zusäße zu den Getränken benußten Salze, Säuren usw. müssen rein sein und, soweit sie im Deutschen Arzueibuch vorkommen, die dort vorgeschriebene chemische Reinheit besitzen Zur Herstellung von Getränken, die als Frucht= oder Brauselimonaden in den Verkehr gebracht werden, dürfen neben Wasser, Kohlensäure und Nohr oder Rübenzucker nur natürliche Fruchtsäfte oder reine Fruchtsirupe (Zubereitungen aus nalürlichen Fruchtsäften und Zucker) benußt werden. Bei der Herstellung von Getränken aus dem Safte von Zitronen, Orangen und anderen Früchten der Gaktung Citrus ist ein Zusatz des entsprechenden natürlichen Schalenaromas zulässig. Enthalten die Getränke andere als die genaunten Stosfe, so müssen sie als Kunsterzeugnisse gekennzeichnel werden. Wird die Kohlensäure von den Mineralwasseranstalten in Entwicklungsapparaten aus kohlensauren Mineralien und Mineralsäuren hergestellt, so ist sie vor ihrer Verwendung in geeigneier Weise zu reinigen. Die verwendeten Säuren müssen arsenfrei sein. 84. Diejenigen Teile der Apparate zur Herstellung und zum Ausschank der Getränke, die mit kohlensäurehaltigem Wasser in Berührung kommen, müssen gegen verdünnte Säuren dauernd widerstandsfähig erhalten werden, insbesondere dürfen Kupfer oder dessen Legierungen nur verwendet werden, wenn sie stark verziunt sind. Im übrigen sind die Vorschriften des Reichsgesetes, betressend den Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 273) maßgebend. Die RNäume, in welchen die Getränke hergestellt werden, müssen hell, gul gelüstet und sauber gehalten sein; die Apparate müssen so ausgestellt werden, daß (4 1911 sie von allen Seiten besichtigt werden können. Zu Zwecken, welche die Fabrikation der in diesen Vorschriflen genannten Getränke nachteilig beeinflussen können, dürfen die Ränme nicht benutzt werden. Die Flaschen, in denen kohlensaure Getränke abgegeben werden, müssen vor der Füllung gründlich gereinigt werden. Die Benutzung von an der Mündimg beschädigten Flaschen und von Flaschen mit schadhafter Gummidichtung ist untersagt. 86. Alle Apparate zur Herstellung und zum Ausschank der Getränke müssen genügend widerstandsfähig gebaut und erhalten werden. Die Festigkeit der Wandungen ist in sinngemäßer Anwendung nach den beim Ban von Dampfkesseln geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Apparate, deren Widerstandsfähigkeit nicht mehr genügend ist, dürfen nicht im Betrieb erhalten werden. 87. Bei Verwendung von flüssiger Kohlensäure müssen die benutzten eisernen Kohlensäureflaschen den Anforderungen der Eisenbahnverkehrsvorschristen für verflüssigte oder verdichtete Gase entsprechen. Zwischen jeder Flasche und den daran angeschlossenen Mischgefäßen ist ein Druckverminderungsventil oder ein Gasbehälter von mindestens 100 Liter Rauminhalt einzuschalten. Letterer ist mit Manometer und Sicherheitsventil zu versehen. Werden Druckverminderungsventile verwendet, so muß das Mischgesäß, wenn es über zwei Liter Inhalt hat, mit Manometer und Sicherheitsventil ausgerüstet sein. Werden mehrere Mischgesäße an dieselbe Kohlensäureleitung angeschlossen, so genügt die Aubringung eines Sicherheitsventils in der gemeinschaftlichen Leitung vor den Mischgesäßen, wenn die freie Durchgangsöffnung des Sicherheitsventils dem Querschnitt der gemeinsamen Leitung entspricht. Bei Verwendung von Selbstentwicklern für Kohlensäure, die unter Druck stehen, muß das Entwicklungsgefäß mit Manometer und Sicherheitsventil versehen sein. Die Manometer an den Gasbehältern, Mischgesäßen und Cutwicklern müssen einen Kontrollflansch zur Anbringung des amtlichen Kontrollmanometers und eine deutliche Marke für den zulässigen höchsten Betriebsdruck des Apparats auf dem Zisserblatle haben. Die Dichtung der Sicherheitsventile muß unter Ausschluß von Meichgummi bewirkt werden. Ihre Belastung darf höchstens bie zu der Grenze erfolgen, daß sie bei Uberschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks des Apparals anfangen abzublasen. An den zur Herstellung der Getränke dienenden Apparaten — bei Selbst- 1911 4, entwicklern, die unter Druck stehen, am Entwicklungsgesäß und am Mischgesäße, bei Verwendung flüssiger Kohlensäure am Mischgesät , ebenso an den Ausschankgefäßen ist eine Inschrift anzubringen, die den zulässigen höchsten Betriebsdruck, den Namen des Verfertigers, das Jahr der Herstellung, den Naumgehalt und die Fabriknummer angibt. An den bei Inkrafttreten dieser Vorschriften bereits aufgestellten Apparaten und Ausschankgefäßen genügl, falls die anderen Angaben nicht mehr beizubringen sind, die Angabe des zulässigen höchsien Betriebsdrucks und eine Bezeichnungsnummer. Die Juschrift muß auf einem mit dem Gesäße fest verbundenen Metallschild oder sonst in dentlicher erhabener oder vertiester Schrift angebracht sein; an den unter Druck stehenden Wänden der Gesäße darf jedoch vertiefte Schrift künftig nicht augewendet werden. Die Entwicklungs-, Misch= und Ausschankgesäße müssen so beschaffen sein, daß ihr Inneres besichtigt werden kann. Misch und Ausschankgefäße sind so einzurichten, daß die Entnahme von Proben der in ihnen enthaltenen Getränke möglich ist, um festzustellen, ob ihre Wandungen durch die kohlensäurehaltigen Getränke angegriffen werden. 8 8. Beim Füllen und Drahten sind den Arbeilern zweckentsprechende Schutbrillen sowie geeignete Schußmittel für die Handgelenke und Schürzen aus Leder, Gummi oder starkem Zeuge, beim Füllen außerdem Schutzkörbe oder Schußschirme zur Versügung zu stellen. Die Arbeiter haben sich dieser Schubmittel zu bedienen. 89. Gefüllte Kohlensäureflaschen und zylinder und gefüllte Ausschankzylinder sind vor Einwirkung der Sonne und anderer Wärmequellen sowie gegen Fall und Stoß sorgfältig zu schützen. 10. Die Apparate zur Herstellung oder zum Ausschank der unter diese Vorschriften sallenden Getränke dürfen nicht früher benutzt werden, als bis ihre Prüfung auf Widerstandsfähigkeit und Gesundheilounschädlichkeit nach der beigesügten Anweisung durch Sachverständige (§ 14) mit befriedigendem Erfolge stattgefunden hat und eine Bescheinigung darüber dem Laudratsamt vorgelegt worden ist. Diese Prüsungen sind auch dann vorzunehmen, wenn es sich um die Aufstellung bereits anderwärts betriebener Apparate handelt. Ergeben sich bei den Prüfungen Mängel, so sind diese innerhalb einer festzusebenden Frist zu beseitigen; erforderlichenfalls hat eine Nachprüfung stattzusinden. ( 1911 Werden die hiernach auszuführenden erstmaligen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Apparaten am Herstellungsort ausgeführt, so sind die darüber ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, wenn dieser Ort innerhalb des Deutschen Reiches liegt und die Prüfungen von Sachverständigen ausgeführt sind, die für ihren Bezirk anerkannt sind. In solchen Fällen sind die an den Apparaten anzubringenden Metallschilder derart mit Zinntropfen an den Apparaten zu besestigen, daß die Tropfen halb auf dem Schilde und halb auf dem Apparat sich befinden. Die Zinntropfen sind abzustempeln. Der Stempel ist in den Bescheinigungen abzudrucken. Dem für den Ort der Ausstellung zuständigen Landratsamt bleibt vorbehalten, die Apparate darauf zu prüfen, ob sie unverleßzt sind. Das Landratsamt ist befugt, die Prüfungen auf Gesundheitsunschädlichkeit und Betriebssicherheit der Apparate nach ihrem Ermessen von Zeit zu Zeit zu wiederholen. Die Betriebsunternehmer sind verpflichtet, die Prüfungsbescheinigungen aufzubewahren und sie den zur Aussicht zuständigen Beamten und Sachverständigen auf Verlangen jederzeit an der Betriebsstätte vorzulegen. Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf Siphons aus Glas. 8 II. Die Betriebsunternehmer haben jede Ausstellung von Apparaten und jede Anperbetriebsetzung der unter diese Vorschriften fallenden Anlagen dem Landratsamt anzuzeigen. 8 12. Die Betriebsunternehmer und, wenn die Prüfung vor der Inbetriebnahme der Apparate am Herstellungsort ausgeführt wird, die Hersteller haben nach Maß gabe der Anlage die Vorbereitungen zu den Prüfungen zu tressen und auch bei den Prüfungen die erforderliche Hilfe zu leisten. *W 13. In den unter diese Vorschriften fallenden Aulagen zur Herstellung von kohlen sauren Getränken ist ein deutlicher Abdruck dieser Vorschriften an gut beleuchteter Stelle aufzuhängen. 8 14. Wer alo Sachverständiger für die Prüfungen auf Widerstandsfähigkeil und für die chemischen Untersuchungen (5 10) anzuerkennen ist, bestimmt das Ministerium, Abl. d. Innern. 1911 13 8 15. Für die Prüfungen und Untersuchungen haben die Sachverständigen Gebühren nach Maßgabe der von dem Ministerinm, Abteilung des Innern, festzusebenden Gebührenordnung von den Besitzern der Apparate zu beauspruchen. 8 16. Ausnahmen von diesen Vorschriften können von dem Ministerinm, Abteilung des Innern, zugelassen werden. 817. Diese Vorschriften treten für Neuanlagen sofort, im übrigen sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bisher noch nicht geprüfte Apparate sind spätestens innerhalb 6 Monaten nach der Veröffentlichung zu prüfen. 8 18. Zuwiberhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder entsprechender Haft bestraft. Rudolstadt, den 21. Dezember 1911. Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. In Vertrelung. Dr. Körbiß. Anweisung für die Prüfung der zur Perstellung oder zum Ausschank kohlensaurer Getränke dienenden Apparate. I. Prüfung auf Widerstandsfähigkeit. Die Apparale sind mit Wasser anzufüllen und zu verschließen. Auch ist eine Druckpumpe oder gefüllie Kohlensäureslasche bereitzuhalten und dafür zu sorgen, daß das von dem Sachverständigen mitzubringende Kontrollmanometer angeschraubt werden kann. * 1911 Die Widerstandsfähigkeit wird angenommen, wenn der Apparat, nachdem er in Gegenwart des Sachverständigen dem eineinhalbfachen Betrage des nach § 7 an den Apparaten zu bezeichnenden zulässigen höchsten Betriebsdrucks ausgeseht worden ist, keine Undichtigkeiten und Formveränderungen zeigt. Bei der Prüfung müssen die auf den Apparaten anzubringenden Manometer richtig zeigen und die Sicherheitsventile nach eingetretener Entlastung der Apparate bei Uberschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks anfangen zu blasen. Die Belastungsgewichte der Sicherheitsventile sind gegen Verschiebungen, ihre Federn gegen Uberlastungen zu sichern. Die Art dieser Sicherungen und die Belastung der Sicherheitsventile ist in der Bescheinigung anzugeben. II. Prüfung auf Gesundheitsunschädlichkeit. Die Mischgefäße und metallenen Ausschankgefäße sind nach zweckentsprechender Reinigung je nach der Verwendung, zu der sie bestimmt sind, mit Mineralwasser oder Limonade zu füllen und nach amtlichem Verschluß ihrer Sffnungen durch den Sachverständigen mindestens 12 Stunden unter den bei ihrem Betriebe zulässigen höchsten Druck, der durch Kohlensäure zu erzeugen ist, zu belassen. Danach ist aus jedem zu prüfenden Gefäße durch die zuständige Behörde eine Probe von etwa 2 Liter der Flüssigkeit in reine Flaschen zu füllen und nach amtlicher Versiegelung einem chemischen Sachverständigen zur Prüfung auf schädliche Metallsalze (Kupfer, Zink, Bleisalze und dergleichen) zu übergeben. III. Gemeinsame Vorschriften. Ergeben sich bei der Prüsung Mängel, so haben die Sachverständigen den Betriebsunternehmer oder Hersteller darauf aufmerksam zu machen und erforderlichenfalls die Beseitigung nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist durch eine Nachprüfung festzustellen. Die Sachverständigen haben dem Betriebsunternehmer oder Hersteller über den Ausfall der Prüfung eine Bescheinigung zu erteilen und Abschrift der zuständigen Behörde zu übersenden. 1911 Hach-Register zur Gesetzsammlung für das Jahr 10l. A. Amtsgericht die von diesen in Privaillagesachen an andere Behorden 7 machenden illeilun Huup s br der von den inlandischen Urmenderbãnden zu esslacienden emenpflegekosten Ausland, e boeihelus Gehaidlunge bes aus bem Unslonte einpetr er langenden Geflügels B. Bochk-Wallendors, Staatsvertra wegen berstelung einer Eisenbahn von dort t nach Neuhaus a. R.-Igels Leee"“ E. Ehrenzeichen surg die 2 Stistung ines solchen Elsenhahn von B orf nach Neuhaus a. R. -Igelshieb mii Abneiaung von Crnpiue 4% Lauscha, Shenberban wegen deren Herstellung F. Jeuerverslcherungswesen, Aufhebung einiger (esgesealicher Vorschrifte JFeuerwehr, Stistung eines Ehrenzeichens #ärd“ diese G. Ltoeren für behördliche Maßnahmen bei dem Verkehre mit Kraftfah eflũgel, — — Behandlung des aus dem Auslande zur San belangenden ũgels Gelranlie, lohlensaure, deren Derstellung und den Verlehr mit solchen Seitenbabl 16 1911 K. Kohlensaure Getränge, deren Herstellung und den Verkehr mit solchen Krastfahrzeuge, Gebühren für behördliche Maßnahmen bei dem Verkehre mii solchen. Weiningen. S. Sachsen-Meiningen. N. Namesführung Seiner Durchlaucht des Prinzen St# Neuhaus a. 7 —— *- Hestellung * 2*“ von Boa. Waliennach Neu O. Olerreich-Angarn, Wiehseuchen-Ubereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungen .3. P. Vrenuhßen, Steatsuertrag surn Hexstellung einer Eisenbahn von Bock-Wallendorf nach Neuhaus a.R.-Igelshieb mit Abzweigung von Ernsttal nach Lauscha r die in ochen von den zuisgerichten an andere vcãcden vi machenden Mitlleilungen . S. Sachsen · —. Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Bockdorf auach Neuhaus a./R. Melthieb? mit Abzweigung von Ernstal Sigxo#, Pri“ zu Schwerzzrh, bessen z., Stsatsanwalkschaft, die von deren Geamten an andere Behörden 7 echmen 5 Mitteilungen. Staatsvertrag. S die beir. Siaaien. Strafvollslred Lgsschörder, die von biesen a an andere Behorden zu machenden Mit-V. Fterinmwen eitice Behandlung des aus dem Auslande zur Einfuhr gelangenden eilges Fiessenchensälseeelnlmuen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn 3. Zuwachssteuergesetz, Ministerial-Verordnung zu dessen Ausführung. —=Selitn · 6 — 15 31 #2% #