Gesetze#- und Verordnungsblatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. Nr. 1 bis LVIII. flarlsruhe. Druck und Verlag von Malsch & Vogel. 1908. Inhalts- libersicht. Betreff. Seite. Datum. Nr. I. Gesetze, Staatsverträge und Landesherrliche Verordnungen. 1908. A. Gesetze. 30 März Die Vereinigung der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörraacahss .. Xl. 83 27. Juni Die Steuererhebung im Monat Juli 1008 XXIl. 211 11. Juli Die Befreiung der Lahrer Straßenbahngesellschaft von der Vermögenssteer XXVI. 315 18. „ Die Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer aus Staatsmiteeeeeee XXVll. 319 18. Die Abänderung des Gesetzes vom 3. März 1879, die Einführung der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden XXVII. 320 21. Das Amt des Gemeinderichters und des Schiedemanns XXVIII. 329 21. Die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhee... ... XXXII. 457 31.. Die Steuererhebung in der Zeit vom l. bis mit 16. August 19080. . XXIX. 333 12. August Die Anderung des Beamtengesetzes vom 24. Juli 1888 KNXI. 365 12., Die Gehaltsordnaa XXXI. 376 12. Die Anderung des Gesetzes über den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und -Ausgaben (Etatgese) XXXl. 416 13. Die Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1908 und 19009 XXX. 335 — iv — Datum. Betreff. Nr. Seite. 1908. 13. August Die Deckung des Staatsbedarfs für das Jahr 1909 . . XXXIV. 191 13. . Die libernahme von Hofpensionen auf die Staatskasse XXXIV. 192 15. „ Das Höchstmaß der allgemeinen Kirchenstener XXXIV. 492 22. „ Die Ergänzung des Verzeichnisses der Landstraßen XIXXV. 499 2. September Die Benützung der natürlichen, nicht öffentlichen Wasserläufeee . ... XXXVI. 50 2. Die Vervollständigung des Staatsbahnnehes ..... XXXVI. 502 2. Die teilweise Aufhebung des Gesetzes vom 19. Febrnar 1874 über die Anderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate XXINVI. 503 2. Die Militär-Witwenkaseee ... XXXVI. 503 2. Den Waffengebrauch der Gefängnisbeamten. XXXVI. 504 2. Die Versicherung gegen Hagelschader XXXVI 505 L Die Zuständigkeit zur Beglaubigung von unterschriften und zur Aufnahme von Protesten XXXVII. 507 11. Die Abänderung des Verkehrssteuergesetzes XXXVII. 509 15. Die Abänderung des Forstgesezes XXXVIII. 515 19. Die Vereinigung der Gemeinde Lichtental mit der Stadtgemeinde Bdden XNNIX. 521 19. Die Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit der Stadt Karlsruhe XXXIX. 522 24 „ Das Kostengesess ... XLIV. 539 5. Oktober Die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten XI.V. 589 5. „ Die Abänderung des Enteignungsgesetzes vom 26. Juni 1999 XI,VIIl. 625 15.. Ortsstraßengesees XI.VI. 605 (Berichtigung hierzu S. 681.) 1908. B. Staatsverträge. 21. Juli Die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe (Staatsvertrag vom 21. Dezember 19060) XXXIlIlI. 457 I1. August Die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöht:t: .... XXXII. 460 1908.— C. Landesherrliche Verordnungen. 28. Februar Den Vollzug des Bierstenergesetzzse IX. 71 3. April Die Errichtung einer Handelshochschule in Mannheim XII. 87 — V Betreff. Datum. Nr. 1908. 14. Mai Die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltug XVII. 115 14. Den Wasserwirtschaftsnrnrnrntttt .. XIX 199 29. Die Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Ge— meinde Kürnbacch.. . XX. 203 26. August Die Errichtung einer Wasser= und Straßenbauinspektion Pforzhhen XXXV. 500 15. September Die Organisation der Zentralverwaltung der Staatseisenbahen XXXVIII. 516 3. Oktober Die Einführung einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dient XLV. 597 15. Die Gewährung von Beihilfen au zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten XLV. 601 November Änderung der Gerichtsvollzieherordnung. . . . . . .. XLIX. 633 17. „ Den Vollzug des Börsengesetzset 1. 635 10. Dezember Das Ortsstraßengeses LII. 639 17. „ Das Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalen LIII. 641 28. Den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienst— reisen und Umzüge der Beamten.. LIV. 645 II. Verordnungen und Bekanntmachungen der Ministerien. A. Ministerinm des Großherzoglichen Hauses 1008. und der auswärtigen Angelegenheiten. II. März Die Vorbereitung für den mittleren nichttechnischen Eisenbahndienst.. ...... X. 77 1. April Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostotrernrn ... XII. 93 11. Juni Bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal und Nebenbanhen XXI. 207 I6. Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und NRhhin. XXV. 313 Datum. Nr. Seite. 1908. 2. Juli Abänderung der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 100 XXIV. 307 11 Angust Die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe... . XXNII. 460 19. „ Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich XXXIV. 493 20. November Die Zuständigkeiten der Beamten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetribee . .. L. 636 26. Die Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und Rhein.. LI. 637 17. Dezember Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich. .. LIII. 642 1908. BD. Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. 6. Januar Die Anderung der Gerichtskostenordnunng V. 23 12. März Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts X. 81 3. April Die Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf den Landesuniversitäten Heidelberg und Freiburg XIl. 94 (Berichtigung hierzu S 100.) 8. Die Führung der Grund- und Pfandbücher in der Zwischenzeiet "........... x1n. 99 1. Mai Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnug) . ... XVIII. 117 1 Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in katholischen Kirchengemeinden (Katholische Orts-Kirchensteuer-Verordnungg) . XXIII. 219 I. Juni Die Schulhausbaulichkeiien XXI. 207 4. „ Die Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbacch.. .... XX. 204 25. " Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts XXII. 212 6. Juli Die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeitt. XXIV. 311 0. „ Den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Baeen XXXIII. 463 25. August Die Anderung der Gerichtskostenordnung XXXNIV. 498 — VII — Betreff. Seite. Datum. Nr. 1908. 12 September Den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrssteuergesezs XXXVII. 511 I7. » ÄnderungderRechtöpolizeiordnung......... XXXVIII 517 23. „ Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts XXXIX, 524 3. Oktober Die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit.................. XLIII. 537 3. Die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Baden. XLVII. 623 6. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten XLIII. 537 7. Die badisch-österreichische Ubereinkunft bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften XI.V. 603 15. Dezember Das Kostenwesen der Grundbuchämter LlV. 659 16. » Die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens IVIII. 725 17. Die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Karlsrhe .. I. II. 643 21. Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts LIV. 666 1007. C. Ministerium des Innern. 30. Dezember Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz I. I 31. « Die Landwirtschaftskammier J. 1 1908. 8. Jannar Die Einfuhr von Tieren für zoologische Gärten und Tierparks.. .. . ... II. 7 11. Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz II. 9 17. Die Einfuhr von Tieren aus der Schweizz II. 10 23. Die Satzungen des städtischen Leihamts in Heidelberg III. 11 25. Das Umherziehen der Zigeuner und nach Zigeunerart wandernden Personen IV. 21 28. .„ Die amtliche abgekürzte Schreibweise von „Mark“ IV. 22 12. Februar Brückenordnung für die Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromstreke VI. 55 20. Die Aufstellung der Steuerkataster für die Kreisverbände VIII. 63 — VIII — Datum. Betreff. Nr. Seite. 1908. 28. Februar Die Abgabe starkwirkender Arzneimittel. VII. 61 19. März Die Bekämpfung der Geflügelcholera.. XI. 85 23. „ Die Bekämpfung der Reblaus... XI 85 23. „ Den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzeen: XI. 85 10. April Die ärztliche Prüfnng XIII. 99 24. „ Die Feuerscn XIV. 101 29. Den Vollzug des Invallidenversicherungsgesetes XIV. 102 9. Mai Satzungen über Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim XVI 107 9. . Die für Verpflegung von Kranken im Landesbad zu Baden und Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen XVI. 113 10. . Das Abdeckereiwesen XVI. 114 11., Den Vollzug des Reichsvereinsgesetzes XV. 103 14., Die Krankenversicherung der im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks Dossenheim beschäftigten Personen XIX. 201 23. Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen XX 204 26. „ Die Bekämpfung der Reblaus XX. 205 2. Juni Das Hilfspersonal im Gesundheitswesen XXI. 208 21. Das praktische Jahr der Mediziner XXIl. 212 1. Juli Den Verkehr mit Kraftfahrzeuggen XXIV. 311 7., Die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzeungeen XXIV. 312 10. Die Wahlen zum Wasserwirtschaftsnt .. XXVI. 316 (Berichtigung hierzu S. 4938.) 15. , Floßordnung für den badisch-schweizerischen Rhein von der Aaremündung abwärttts . XXVII. 321 18. Die Abänderung der Statuten der Handwerkskammern. XXVIII. 331 1. September Die Bezirke der Kulturinspektionen XXXVII. 514 17. „ Die Bekämpfung der Geflügelcholreen XXXIX. 524 19. » Die veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Influenza der Pferen„8 XXXVIL 518 Datum Betreff. Nr. Seite. 1908. 28. September Die Ausführung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 1908 über die Abänderung der Gewerbeordnunng XL 525 28. » DieGefellenpküfung.........·. XL. 526 29. Die Eichung der Binnenschiffe XIII. 535 29. » DieViehzählung........... XLII 536 30. „ Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz XLI. 531 1. Oktober Die Bekämpfung der Cholren XLI. 533 7. "„ Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz XLIII 538 19. Dezember Den Vollzug des Ortsstraßengesetzs: LV. 669 19. „ Die Einrichtung und Führung der Baulasienbücher. LV. 673 21. » Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen LVI. 685 23. Die Arzneitaxe LIV. 667 28. Die Sicherung der ösfentlichen Gesundheit und Reinlichteit it LVI. 685 (Gesundheitsverordnung.) 24. Das Enteignungsgesetz.. LVII. 703 29. Die Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßen LVI 695 1908. bD. Ministerium der Finanzen. 7. Februar Die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten V. 54 29. » Den Vollzug des Biersteuergesetzes IX. 72 II. April Das Versendungswesen der Staatsbehörder XIII. 100 23. Juli Die Hafenpolizeiordnung für Mannheim XXIX. 334 25. „ Das Verdingungswesen XXIT. 334 1. August Die Rechnungsnachweisungen des Staatshanshaus für 1904 und 1905 beziehungsweise 1905 und 1906 XXXII. 461 12., Das Beamtengesetz XXXI. 420 12. September Den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrssteuergesetzsse XXXVII. 511 25. Die für Geschäftsverrichtungen der Steuerkommissäre zu zahlenden Gebübben Xl.. 527 7. Dezember Die Aufhebung der zollfreien Straße in Konstanz LIl. 610 Sach-Register zum Gesetzes= und Verordnungsblatt für das Jahr 1908. A. Seite Abänderung des Enteignungsgesetzes vom 26 Inni 1899 625 — des Forstgesetzes.. 515 — der Gewerbeordnung, Ausführung der Reichsgesetze vom 26 Juli 1897 und vom 30. Mai 1908. . . . ... 5VT5 — detPrufungsmdnungfiirÄrzte.............·.... 99 — der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 307 — des Verkehrssteuergesetzes 509. 511 — siehe auch Anderung. Abdeckereiwesen 114 Abgabesatz für die Einkommensteuer... 491 Änderung der Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900 33. 498 — der Gerichtsvollzieherordnng 633 — der Postordnung für das Deutsche Reich :493. 642 — der Rechtspolizeiordnug 517 -— siehe auch Abänderung Ärzte, Abänderung der Prüfungsordnung für dieselben 99 — das praktische Jahr der Mediziienr .. 212 Allgemeine Kirchensteuer, das Höchstmaß derselbken 492 Allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Voden, Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für solche 463 Amtliche abgekürzte Schreibweise von „MarkkkkkqT#„# 22 Amtsgerichtsbezirk Voden, Bildung der Standesamtsbezirke in demselben 623 — Karlsruhe, desgleihen 643 — Triberg und Wertheim, Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts 81 — Schönau, Waldkirch, Neustadt und Wertheim, desgleichen 212 — Schopfheim und Mosbach, desgleichen. 524 — Schönau und Waldkirch, desgleihen 666 — X1— e Apotheken, die Abgabe starkwirkender Arzneimittel. Arzneimittel, die Abgabe starkwirkenden 61 Arzueitseeeßeeee; 667 Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer aus Staatsmitten 319 Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen 204. 685 — der zollfreien Straße in Konsanzzsz 640 Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten, das Verfahren bei derselhlen 641 — von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim, Satzungen hierbbernrnrn .. . ... 107 — von Wechsel= und Scheckprotesten durch Gerichtsvollzieher, Anderung der Rechtspolizeiotdnung................................. 517 — von Protesten, die Zuständigkeit zur solchen und zur Beglaubigung von Unterschriften 507 Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kuchenvermögens, Beteiligung des Staates an demselben............................. 725 Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostottte . . . 93 Ausscheidung von Landstraßen und die Aufhebung des Pflastergeldkegs 204. 685 Automobile, den Verkehr mit sochen::O 311 B. Bad, Satzungen über Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim.. . ... 107 — die für Verpflegung von Kranken im Landesbad zu Baden und Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen..w ... 113 Baden, Satzungen über Aufnahme von Kranken in das Landesbad daselbst und in das Landessolbad zu Dürrhi ... . . 107 — die für Verpflegung von Kranken im Landesbad daselbst und im Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen.. 113 — Stadtgemeinde, die Vereinigung der Gemeinde Lichtental mit derselhen 521 — Amtsgerichtsbezirk, Bildung der Standesamtsbezirke in demsellen: ·623 Badisch-Osterreichische ÜUbereinkunft vom 20. Mai 1862 bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften, Kündigung derselben 603 Bahnnetz, Bervollständigung des Staatsbahnnetzes. . . . .. 502 Bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal= und Nebenbahnen 207 Baulastenbücher, Einrichtung und Führung von solhhen 673 Beamte, Beamtengesetz vom 24 Juli 1888, Anderung desselben 365 — (Neue Fassung)ß.... 420 Gehaltsordnung.. .... 376 — Gehaltstarif..·............................. 391 — Waffengebrauch der Gefängnisbeamten. 504 — XI!1 — eite Beamte, Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten * — Kosten der Dienstreisen und Umzüge derselben, Gesetz hierüber . .589 — — — — — — Vollzugsverordnung hierzu .645 — Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beameen: 601 — deren Zuständigkeiten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetrib . . . . .. 636 Bedürfnisse, allgemeine kirchliche, für die katholische Kirche in Baden, Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für solhhe . .. Beglaubigung von Unterschriften, die Zuständigkeit zur solchen und zur Aufuahne von Protesten 507 — — — durch die Gemeindegrundbuchbeamten, die Gebühren hierfür 537 Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten, Gewährung solcher 601 Bekämpfung der Cholera 533 — der Geflügelcholera. 85. 524 — veterinärpolizeiliche, der Insluenza der Pfede 518. — der Rebluiss 85. 205 Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Vaden, den Voll zug des Gesethgeeeesssss. 463 — des Grundstücksverkehrs (Verkehrssteuer), Abänderung des Gesetzes 509. 511 Betrieb der Lokal= und Nebenbahnen, bahnpolizeiliche Vorschriften hierfüft 207 Bezirke der Kulturinspektinenn:: · 514 Biersteuergesetz, den Vollzug desselben. 71. 72 Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgericht: bezirk Voden .. 628 — — — — Karlsruhe 643 Bin nenschiffe, Eichung derselen 535 Binnenwasserstraßen, Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf denselben 695 Bodensee, Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und Rhein -..... 313. 637 Börsengesetz, den Vollzug desselben... 635 Brückenordnung für die Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromsirecke 55 Budget für die Jahre 1908 und 1900 335 Bücher, siehe Baulastenbücher. C. Centralverwaltung der Staatseisenbahnen, Organisation derselben 516 Cholera, Bekämpfung derselbben 533 D. Deckung des Staatsbedarfs für das Jahr 100 491 Diäten, die losten der en Dee und nd Unzüge der Beamten, Gesetz hierübrrn 589 — — — Vollzugsverordnung hierze 645 — XIII — Seite Dienst, äußerer, des Eisenbahnbetriebs, Zuständigkeiten der Beamten in demselben 636 — mittlerer, nichttechnischer Eisenbahndienst, Vorbereitung für denselhen 77 — haöherer öffentlicher, in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 über die Vorbereitung für denselben. 115 — maschinentechnischer und elektrotechnischer, Einführung einer Werkmeisterprüfung für densebhbhbhena. ... 597 Dienstreisen und Umzüge der Beamten, Gesetz über die Kosten derselben 589 — — — — — VollzugsVerordnung hierrrzz .- 645 Dossenheim, die Krankenversicherung der im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks daselbst beschäftigten Persooneen. 201 Dürrheim, Soatzungen über Aufnahme von Kranken in das Landessolbad daselbst und in das Landesbad zu Blodeen .. 107 — die für Verpflegung von Kranken im Landessolbad daselbst und im Landesbad zu Baden zu entrichtenden Vergütungen 113 E. Eichung der Binnenschifftee .. ..... 535 Eigentum, Eintragung desselben im Grundbuch der Gemeinde Kürnbahhn 203. 204 Einführung der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden, Abänderung des Gesetzes vom 3. März 138195959595959000 . ... 320 — der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden, hier das Amt des Gemeinderichters und des Schiedsmanns. . . . .... 329 — einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienst 597 Einfuhr von Tieren aus der Schweizz.. t .. 1. 9. 10. 531. 538 — — — für zoologische Gärten und Tierparts.. .. . . . .. 7 Einkommenstener, den Abgabesatz für diesellee. 491 Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürubahh) . . .. 203. 204 Eisenbahnbetrieb, Zuständigkeiten der Beamten im äußeren Dienste desselen . 636 Eisenbahndienst, mittlerer nichttechnischer, Vorbereilung für densellen 77 Eisenbahnen, bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal= und Nebenbahnen 207 — Organisation der Zentralverwaltung der Staatseisenbahnmnmen 516 Elektrotechnischer und maschinentechnischer Dienst, Einführung einer Werkmeisterprüfung für denselbern 597 Enteignungsgeseßz vom 26. Juni 1899, Abänderung dessellen 625 — Neue Fassungg... .. . . . .. 703 Erfüllung vertragsmäßiger Verbindlichteiten, die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für solche 54 Errichtung einer Handelshochschule in Mannhen . 87 — XIV — Seite Etat, Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1908 und 1000)). 335 Etatgseees 416 Etatmäßige Beamte, Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene von solchen und an zuruhegesetzte Bemttee ::::n:n: .. 601 Evangelische Orts-Kirchensteuer-VTerordnnng .. 117 (Inhaltsübersicht siehe Seite 197.) Evangelisches Kirchenvermögen, die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung desselben 725 W. Fahrräder, Verkehr mit solchen auf öffentlichen Wegen und Plätzen 85 Fahrzeuge, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 311 Feuerschau, Abäuderung der Verordnung vom 23. Dezenber 1880 ... 101 Feuerzeuge, die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzeugen 312 Finanzgesetz für die Jahre 1908 und 19009 335 Fischereiordnung für den Untersee und Rhein, Abänderung verselben . ...313.637 FloßordnungfurdenbadtfchschwetzertschenRheinvouderAaremundungabwärts-.... 321 Forstgesetz, Abänderung dessehen::::: 515 Freiburg, die Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf der Universität daselbst 94 (Berichtigung hierzu Seite 100.) Freiwillige Gerichtsbarkeit, das Kostengesez.. 539 G. Gebühren, die für Geschäftsverrichtungen der Steuerkommissäre zu zahlenden 527 — für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten 537 — das Kostengesesss. 539 —. das Kostenwesen der Grundbuchämter 659 Gefängnisbeamte, den Waffengebrauch derselhen: 504 Geflügelcholera, deren Bekämpfung 55. 524 Gehaltsordnung . . . . . . . .. 376 Gehaltstarif... ... 391 Geisteskranke, das Verfahren bei Aufnahme von solchen in r Frrenanstalten . 641 Geltungsbereich der Ortstaxe, Ausdehnung desselben auf Nachbarpostorte 93 Gemeinde Grünwinkel, deren Vereinigung mit der Stadtgemeinde Karlsruhe 522 — Lichtental, deren Vereinigung mit der Stadtgemeinde Bdden 521 — Stetten, deren Vereinigung mit der Stadtgemeinde Lörrach 83 Gemeindegerichte, das Amt des Gemeinderichters und des Schiedsmanss .. 329 Gemeindegrundbuchbeamte, die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch diesebhen ... 537 Gerichtskostegesesss. 539 — XV — Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900, Anderung derselbbn 23. Gerichtsvollzieher (Aufnahme von Wechsel= und Scheckprotesten durch dieselben), Änderung der Rechtspolizeiordngga Gerichtsvollzieherordnung, Anderung derselen Geschäftsverrichtungen der Stenerkommissäre, die hierfür zu zahlenden Gebühtren Gesellenprüfung.. . . . ... Gesetzes= und Verordnungsblatt, Preis desselben für 19900090 .. Gesundheitsverordnung.... .. . ... Gesundheitswesen, das Hilfspersonal i in deusselben ................ Gewerbeordnung, Ausführung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 1908 über die Abänderung der Gewerbeordng — die Gesellenprüfggggg Gnadengaben, Gewährung solcher an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamen . -..... Grenzc,dieVerlegungderLandesgrenzcgcgendieSchweizbeiLeopoldshöhe...·. 457. Grünwinkel, Gemeinde, deren Vereinigung mit der Stadtgemeinde Karlsruhe .. OrandbuchEimmqtmqdcsEixentumsimGrundbnchderGrmeindeKürnbach....203· GrundbuchamterdasKostenwescnderselben......... Grundbuchbeamte, die Gebühren für die VBeglaubigunge von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten.. ... Grundbuchrecht, reichsgesetzliches, Inkraftsetzung desselhen 81. 212. 524. Grundstücks verkehr, Besteucrung desselben (Verkehrssteuer), Abänderung des Gesetzes 509. Grund= und Pfandbücher, Führung derselben in der Zwischenzeit 99. 311. Hafenpolizeiordnung für Mannheini . Hagelschaden, Versicherung gegen denselbenn. . Handelshochschule in Mannheim, deren Errichtung Handwerkskammern, Abänderung der Statuten derselben Heidelberg, Satzungen des städtischen Leihamis daselbst .........·.. — Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf der Universität daselbst (Berichtigung hierzu Seite 100.) Hilfspersonal im Gesundheitswessen Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten, Gewährung von Beihilfen an solche und an zuruhegesetzte Beamteeeeeeeee„ Hochschule, die Errichtung einer Handelshochschute in Mannheim Höchstmaß der ailgemeinen Kirchensteier# Höherer öffentlicher Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 über die Vorbereitung für denselben Hofpensionen, üÜbernahme von solchen auf die Staatskase Seite 498 517 633 527 526 604 685 208 525 526 601 460 522 204 659 208 601 87 492 115 — xVIl — Honorare, die Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf den Landesuniversitäten Heidelberg und Freibrreeegeg J. Jufluenza der Pferde, veterinärpolizeiliche Bekämpfung derselben Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts . .81.212524 Innere Verwaltung und Justiz, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 über die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in derselben Inspektionen, die Bezirke der Kulturinspektionen Invalidenversicherungsgesetz, Vollzug desselen Irrenanstalten, das Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken in solche Juristen, Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 . ... Justiz, Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren n Verwaltung, Änderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 ...... . Justizgesetze des Reichs, Abänderung des Gesetzes vom 3. Märzi 1879 über die Einführung derselben im Großherzogtum Bhen — -— — Einführung derselben im Großherzogtum Baden, hier das Amt des Gemeinderichters und des Schiedsmanns K. Karlsruhe, Amtzgerichtsbezirk, Bildung der Standesamtsbezirke in demselben — Stadtgemeinde, die Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit derselben. Kasse, die Militärwitwenkassfse. Katholische Kirchensteuervertretung, Orgauisation derselben. — Orts-Kirchensteuer-Verordnung Kirchendiener, Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer aus Staalsmitieln ...... Kirchensteuer,allgemeine.dasHochstmaßderselben................ Kirchensteuern, örtliche, die Erhebung von solchen in evangelischen Kirchengemeinden (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnugg (Inhaltsübersicht siehe Seite 197.) — örtliche, die Erhebung von solchen in katholischen Kirchengemeinden (Katholische Orts-Kirchensteuer-Verordnung) Kirchensteuervertretung katholische, Organisation derselben Kirchen und kirchliche Vereine, deren rechtliche Stellung im Staate.. Kirchenvermögen, evangelisches, die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Ver— waltung desselben.. Kirchliche Bedürfnisse, allgemeine, für die katholische Kirche in Baden, Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für solhe Seile 94 115 514 102 641 115 320 329 643 522 503 463 219 319 492 219 463 503 725 463 — XVII — Seite Konstanz, Aufhebung der zollfreien Straße daselbstt. .. ... 640 Kosten, Anderung der Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900. 23. 498 —. der Dienstreisen und Umzüge der Beamten, Gesetz hierüber 589 — — — — — — — Vollzugsverordnung hierze 645 Kostengeses 539 Kostenwesen der Grundbuchämter 659 Kraftfahrzeuge, den Verkehr mit solhen. 311 Kranke, Aufnahme von solchen in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim, Satzungen hierürr . . . ... 107 — die für Verpflegung von solchen im Landesbad zu Baden und im Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergüugeen 113 — Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten 641 Krankenpflege, das Hilfspersonal im Gesundheitswesen 208 Krankenversicherung der im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks Dossenheim beschäftigten Perseen ... 201 Kreissteuerkataster, Aufstellung derselen . . . 63 Kürnbach, Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbach 203. 204 Kulturinspektionen, deren Bezirken 514 L. Lahrer Straßenbahngesellschaft, Befreiung derselben von der Vermögenssteuer 315 Landesbad zu Baden, Satungen über Aufnahme von Kranken in dasselbe und in das Landessolbad zu Dürrhen . .. 107 — — — die für Verpflegung von Kranken daselbst und im Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen 113 Landesgrenze, Verlegung derselben gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe 457. 460 Landeskulturbehörden, Organisation derselen 514 Landessolbad zu Dürrheim, Satzungen über Aufnahme von Kranken in dasselbe und in das Landesbad zu Bh.hen 107 — — — die für Verpflegung von Kranken daselbst und im Landesbad zu Baden zu entrichtenden Vergütungegen 113 Landesuniversitäten, siehe Universitäten. Landstraßen, Ausscheidung von solchen und die Aufhebung des Pflastergeldsess 204. 685 — Ergänzung des Verzeichnisses der Landstraßen #:499 Landwirtschaftskammer, deren Satzungeen 1, Lehr-und Erziehungsanstalten von Privaten und Korporationen, Erstellung von Gebäuden für solthen:: 207 Leihamt, städtisches, in Heidelberg, dessen Satzunen 11 Leopoldshöhe, die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe 457. 160 Lichtental, Gemeinde, deren Vereinigung mit der Stadtgemeinde Baden — XVIII — Seite Lörrach, Errichtung einer Kulturinspektion daselist 514 – Vereinigung der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörrach 83 Lokalbahnen, siehe Eisenbahnen. M. Mannheim, Errichtung einer Handelshochschule daselbst 87 — Hafenpolizeiordnung für Mannheim .. 334 Mark, die amtliche abgekürzte Schreibweise von „Mart . 22 Maschinentechnischer und elektrotechnischer Dienst, Einführung einer Werkmeisterprüfung für denselbeern 597 Mediziner, das praktische Jahr derselben 212 Militär-Witwenkasse. . . ... 503 Mittlerer nichttechnischer Eisenbahndienst, Vorbereitung für denselben 77 Motorfahrzeuge, den Verkehr mit solchen 311 N. Nachbarpostorte, Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf dieselbben 93 Nebenbahnen, siehe Eisenbahnen. Nichttechnischer Eisenbahndieust, mittlerer, Vorbereitung für denselben 77 Notariat, das Kostengesez. . .. 539 O. Offentlicher Dienst, höherer, in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 über die Vorbereitung für denselben. 115 Osterreichisch-Badische Ubereinkunft vom 20. Mai 1862 bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften, Kündigung derselben 603 Ordnung, Abänderung der Prüfungsordnung für Arzte. 99 — — — Gewerbeordnung, Ausführung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 19080. .. .. 525 — — — Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 307 — Anderung der Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 19900 23. 498 — — Gerichtsvollzieherordnung.. 633 — — — Postordnung für das Deutsche Reich 493. 642 — — — Rechtspolizeiordnung 517 Organisation der Katholischen Kirchensteuervertretung.. 463 — die Errichtung einer Wasser- und Straßenbauinspektion Pforzheim.. . 500 — der Landeskulturbehörnden 514 — der Zentralverwaltung der Staatseisenbahnen.n. 516 Orts-Kirchensteuer-Verordnung, evangelishee 117 — — — katholcshee 219 Ortsstraßengesesss (Berichtigung hierzu Seile 6384.) — Vollzugsverordnungen hierzu. . 639. Ortstaxe, Ausdehnung des Geltungsbereichs derselben auf Nachbarpostorte P. Pensionen, übernahme von Hofpensionen auf die Staatskassee.. . Pfandbücher, Führung derselben in der Zwischenzieit 9P9. 311. Pfarrer, Aufbesserung gering besoldeter, aus Staatsmitten Pferde, veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Influenza derselben ·. PflasterqeldAufhebunqdesselbenunddieAusscheidunqvonLandstraßcn. .204. Pforzheim, Errichtung einer Wasser= und Straßenbauinspektion daselst Porphyrwerk, staatliches, Dossenheim, die Krankenversicherung der im Betriebe desselben be schäftigten Persngenaaaa Postordnung, Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte — für das Deutsche Reich, Anderung derselbn 493. Postsendungen der Staatsbehönden Praktisches Jahr der Mediziennr Preis des Gesetzes= und Verordnungsblatts für 19009) Proteste, (Aufnahme von Wechsel= und Scheckprotesten durch Gerichtsvollzieher), Anderung ver Rechts polizeiordnung... ... .... — Zuständigkeit zur Aufnahme von solchen und zur Beglaubigung von Unterschristen Prüfung der Gesellen. — der Rechtskandidaten und Rechtspraktikanten, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 — Einführung einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienstt..w .... .... Prüfungsordnung für Arzte, Abänderung derselbken R. Radfahren, den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen . Reblaus,derenBekämpfung........................... 85. Rechnungsnachweisungen des Staatshaushalts für 1904 und 1905 beziehungsweise 1905 und 1900. .... .. .... Rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staaat Rechtskandidaten, Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 Rechtspolizeiordnung, Anderung derselleen ... . Rechtspraktikanten, Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 Reibfeuerzeuge, die Bereitung, Versendung und den Verkauf von solchen III. Seiie 605 669 93 492 319 518 685 500 201 93 642 100 212 604 517 526 115 597 99 85 205 461 503 115 517 115 312 — xXX — ite Reichsgesetzliches Grundbuchrecht, Inkraftsetzung desselben. . . . .. 81. 212. 524. - Reichsjustizgesetze, Abänderung des Gesetzes vom 3. März 1879 über die Einführung derselben im Großherzogtum B.en 320 — Einführung derselben im Großherzogtum Baden, hier das Amt des Gemeinderichters und des Schiedemans 329 Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908, den Vollzug dessellen 103 Reinlichkeit, Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit (Gesundheitsverordnung) 685 Rhein, Abänderung der Fischereiordnung für denselben und den Untersee 313. 637 — badisch-schweizerischer, Floßordnung für denselben von der Aaremündung abwärts 321 Rheinschiffbrücken auf der badisch-elsässischen Stromstrecke, Brückenordnung für dieselben 55 S. Sanitätswesen, das Hilfspersonal in demsellen 208 Sabu ngen der Landwirtschaftskammier 1 des städtischen Leihamts in Heidelbeg 11 — über Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrhen: 107 — der Handelshochschule in Mannheim 87 Scheckproteste, siehe Proteste. Schiedsmann, das Amt des Gemeinderichters und des Schiedemans 329 Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromstrecke, Brückenordnung für dieselben 55 Schiffe, Eichung der Binnenschifen::::: 535 Schreibweise, amtliche abgekürzle, von „Marrryr+wwww. 22 Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates, die Annahme von solchen als Sicherheit für die Erfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten 54 Schulhausbaulichkeitenn: : : 207 Schweiz, Einfuhr von Tieren dorttbtkter 1. 9. 10. 531. 538 — Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe 457. 460 Seuchen, Bekämpfung der Geflügelcholern.. 85. 524 — veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Influenza der Pferden 518 Sicherheitsleistungen, die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten 54 Solbad, siehe Landessolbad. Staat, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine in demselen! 503 Staatsbahnnetz, Vervollständigung desselbenn. 502 Staatsbedarf für das Jahr 1909, dessen Deckug 491 Staatsbehörden, deren Versendungswesen 100 Staats-Einnahmen und = Ausgaben, Anderung des Gesetzes über die Verwaltung derselben, und den Staatsvoranschlag (Etatgesetz) 416 — XXI — eite Staatseisenbahnen, Organisation der Zentralverwaltung derselbern . TM Staatshaushalt für 1904 und 1905, beziehungsweise 1905 und 1906, Rechnungsnachweisungen dessehheennnnnnn:X:⅛:;:; 461 Staatshaushaltsetat für die Jahre 1908 und 1000. 335 Staatskasse, Übernahme von Hofpensionen auf dieselee 492 Staatsmitteln, Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer aus solhen 319 Staatsvertrag mit der Schweiz wegen Verlegung der Landesgrenze bei Leopoldshöhe 457. 460 Staatsvoranschlag und Verwaltung der Staats-Einnahmen und -Ausgaben, Anderung des Gesetzes hierüber (Etatgescet). 416 Stadtgemeinde Baden, die Vereinigung der Gemeinde Lichtental mit derselben 521 — Karlsruhe, die Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit derselben 522 — Lörrach, die Vereinigung der Gemeinde Stetten mit derselben 83 Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Baden, Bildung derselben . .. 623 — — — Karlsruhe,desgleichen........... 643 Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßßen 695 Statuten der Handwerkskammern, Abänderung derselben 331 — der Landwirtschaftskammer 1 — des städtischen Leihamts in Heidelberg ......... . 11 Stetten, die Vereinigung der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörrach 83 Steuer, Vollzug des Biersteuergesetzgess 71. 72 — Abgabesatz für die Einkommensteeen 491 — Etcthebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnugg 117 (Inhaltsübersicht siehe Seite 197.) — — — — — katholischen Kirchengemeinden (Katholische Orts-Kirchensteuer-Verordnugg . .. 219 — Höchstmaß der allgemeinen Kirchensteuer.... ... 492 — Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Badenn. . 463 — Abhbänderung des Verkehrssteuergesezes 509. 511 — Befreiung der Lahrer Straßenbahngesellschaft von der Vermögenssteeer 315 Steuererhebung im Monat Juli 106; 211 — in der Zeit vom 1. bis mit 16 August l808 333 Steuerkataster, Aufstellung der Steuerkataster für die Kreisverbändde 63 Steuerkommissäre, die für Geschäftsverrichtungen derselben zu zahlenden Gebühten 527 Straße, zollfreie, in Konstanz, Aufhebung derselben. .6340 Straßen, Aufhebung des Pflastergeldes und Ausscheidung von Landstraßen 201. 685 — Ergänzung des Verzeichnisses der Landstraßen. 499 — das Ortsstraßengesetz... . 605 — — — Vollzugsverordnungen hierzuu. 669 —. XXII — Straßenbahngesellschaft, Lahrer, Befreiung derselben von der Vermögensstener Straßenbau, Errichtung einer Wasser= und Straßenbauinspektion Pforzhhden Streichhölzer, die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzeugen Taxe, Arzueitrken: ... —AusdehnungdesGeltungsbereichsderOrtstaxemthachbarpostorte......... Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904, Abänderung derselben Tiere, Einfuhr von solchen aus der Schweiiziz ... 1. 9. 10. 531. — — — fäür zoologische Gärten und Tierparkss rierparts, die Einfuhr von Tieren für solche und für zoologische Gärten u. Ubereinkunft, badisch-österreichische, vom 20. Mai 1862, bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften, Kündigung derselen übernahme von Hofpensionen auf die Staatskases Umherziehen der Zigeuner und nach Zigeunerart wandernden Persongen Umzüge und Dienstreisen der Beamten, Gesetz über die Kosten derselben — — — — — Vollzugsverordnung hierzu . .. Universitäten Heidelberg und Freiburg, die Befreiung von Zahlung der Unterrichtahonorare aufdenfelben.................. (Berichtigung hierzu Seite 100.) Unterrichtshonorare, die Befreiung von Zahlung derselben auf den Landesuniversitäten Heidelberg und Freibug (Berichtigung hierzu Seite 100.) Unterschriften, Beglaubigung von solchen durch die Gemeindegrundbuchbeamten, die Gebühren hierfür... .. ... — Zuständigkeit zur Beglaubigung von solchen und zur Aufnahme von Protesten Untersee und Rhein, Abänderung der Fischereiordnung für dieselben 313. V. Verbindlichkeiten, vertragsmäßige, die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung solcher Verdingungswesen, staatliches.. .. . ... Vereine, kirchliche, deren rechtliche Stellung im Staate... Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit der Stadtgemeinde Karlsruheen — der Gemeinde Lichtental mit der Stadtgemeinde Ben — der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörrah Vereinsgesetz, siehe Reichsvereinsgesetz. Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten Seile 315 500 312 603 492 21 589 645 94 94 537 637 54 334 503 522 521 83 641 — XXIII — Vergütungen, die für Verpflegung von Kranken im Landesbad zu Baden und Landessolbad zu Dürrheim zu entrichteden Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen — — Kraftfahrzeuien . — und Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßen, Statistik hierüber Verkehrsstenergesetz, Abänderung desselben.. 509. Verlassenschaften, bewegliche, Kündigung der badisch-österreichischen übereinkunft vom 20. Mai 1882 . VerlegungderLandesgrenzegegeadieSchweizbeiLeopoldshöhe.... 457. Vermögensstener, Befreiung der Lahrer Straßenbahngesellschaft von derselkhen Verpflegung von Kranken im Landesbad zu Baden und Landessolbad zu Dürrheim, die hierfür zu entrichtenden Vergütunggen .. Versammlung, den Vollzug des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908. Versendungswesen der Staatsbehörden Versicherung gegen Hagelschen Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens, Beteiligung des Staats an dem Aufwand für dieselelel. .........·...... —- innere, und Justiz, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 1907 über die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in derselben Veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Influenza der Pfere . .. Vieh, die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz I. 9. 10. 531. Viehzählng . . .. Volksschulgebände, Erstellung von solhen Vorbereitung für den mittleren nichttechnischen Eisenbahndient — zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung, Anderung der Verordnung vom 15. Mai 190907; Vorbereitungszeit der Medizienrnr Waffengebrauch der Gefängnisbenmeenn Wahlen zum Wasserwirtschaftsrat.. ...... .... Wasserläufe, Benutzung der natürlichen, nicht öffentlihen Wasserstände und Verkehr auf den deutschen Binnenwasserstraßen, Statistik hierüber Wasser= und Straßenbauinspektion Pforzheim, Errichtung derselben Wasserwirtschaftsrat, Errichtung dessellen — Wahlen zu demsellen . .. . , (Berichtigung hierzu Seite 498.) Wechselproteste, siehe Proteste. Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnschen Dienst Witwenkasse, die Militärwitwenkasee# Seite 113 85 311 695 511 603 460 315 113 103 505 725 115 518 536 207 115 212 504 316 501 500 199 316 597 — XXIV — 3. « Seite Zentralverwaltung der Staatseisenbahnen, Organisation derselben 516 Zigeuner, das Umherziehen derselben und nach Zigennerart wandernden Personen 21 Zollfreie Straße in Konstanz, Aufhebung derselhen 640 Zoologische Gärten, die Einfuhr von Tieren für solche und für Tierparks 7 Zündhölzer, die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzengen 312 Zuruhegesetzte Beamte, Gewährung von Beihilfen an solche und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamen 601 Zuständigkeit der Beamten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetrib 636 — zur Beglaubigung von Unterschriften und zur Aufnahme von Protesten 507 Zwangsabtretung, siehe Enteignungsgesetz Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. J. 1 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 8. Jannar 1908. Inhalt. Bekanntmachungen: des Ministeriums des Innern: die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betressend: die Landwirtschaftskammer betreffend. Bekanntmachung. (Vom 30. Dezember 1907. Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend. Da die Maul= und Klauenseuche auch in dem schweizerischen Kanton Thurgau ausgebrochen ist, wird das mit Bekanntmachungen vom 25. Oktober und 7. Dezember d. J. gegen die Kantone Appenzell und St. Gallen erlassene Verbot der Einfuhr von Rindvieh und Ziegen auch auf den Kanton Thurgau ausgedehnt. Karlsruhe, den 30. Dezember 1907 Großherzogliches Ministerium des Junern. J. W Weingärtner. Dr. Stromeyer. Bekanntmachung. (Vom 31. Dezember 1907) Die Landwirtschaftskammer betressend. Im Nachstehenden bringen wir gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. September 1906, die Landwirtschaftskammer betreffend, die Satzungen der Landwirtschaftskammer zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 31. Dezember 1907. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 1 Satzungen der Landwirtschaftskammer. J. itz. G Die Landwirtschaftskammer hat ihren Sitz in Karlsruhe. §2. Aufgaben der Laudwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer hat die Aufgabe, die Interessen der Land= und Forstwirtschaft wahrzunehmen und zu diesem Zwecke alle dem Gedeihen der Land= und Forstwirtschaft dienlichen Bestrebungen und Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen. Die Landwirtschaftskammer hat ferner die Zentralbehörden, Kreis= und Gemeindeorgane, sowie die landwirtschaftlichen VBereinigungen und Verbände bei allen, die Land= und Forstwirtschaft betreffenden Fragen durch tatsächliche Mitteilungen, Anregungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Von Zeit zu Zeit, und zwar mindestens jährlich, hat dieselbe einen Bericht über die Lage der Land= und Forstwirtschaft auszuarbeiten und zu veröffentlichen. Auch hat sie das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Die Landwirtschaftskammer ist nach den darüber zu erlassenden Vollzugsvorschriften und nach Maßgabe der ihr aus ihrem Vermögen oder aus Beitragsumlegung zur Verfügung stehenden Mittel befugt, zur Förderung des technischen Fortschrittes des land= und forstwirtschaftlichen Betriebes zweckentsprechende Veranstaltungen einzurichten und zu betreiben. Mit Zustimmung von landwirtschaftlichen Vereinigungen kann dieselbe, nach näherer Vereinbarung mit den betreffenden Vereinen in die Rechte und Pflichten solcher Vereinigungen eintreten. Auch kann die Landwirtschaftskammer sonstige Vereine und Genossenschaften, welche die Förderung der Land= und Forstwirtschaft zum Zwecke haben, in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen. § 3. Mitgliedschaft. Den nach § 6 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes berufenen Mitgliedern treten noch drei weitere hinzu, welche von der Landwirtschaftskammer aus dem Kreise der Sachverständigen und um die Land= und Forstwirtschaft verdienten Personen zugewählt werden. J. 3 84. Zusammentritt und Beschlußfähigkeit der Landwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer tritt alljährlich einmal zu ihrer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen sind zu berufen, wenn der Vorstand dies für geboten erachtet, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt. Die Berufung der Landwirtschaftskammer erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in der „Karlsruher Zeitung“ und schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Landwirtschaftskammer ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Art der Abstimmung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Abgesehen von den Fällen des § 8 Absatz 2 des Gesetzes und des § 12 der Satzungen, entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 85. Der Beschlußfassung der Vollversammlung vorbehaltene Gegenständc. Der Landwirtschaftskammer bleibt ausschließlich vorbehalten die Beschlußfassung über: 1. die Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes, sowie der Stellvertreter, . die jährliche Feststellung des Voranschlages, . die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Rechnungsführers, die endgiltige Anstellung der Beamten der Landwirtschaftskammer und die Festsetzung ihrer Vergütungen, — — ##% 5. die Aufnahme von Anleihen, den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften, 6. die Erhebung von Beiträgen, 7. die besondere Verleihung der Wählbarkeit nach § 7 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes, 8. den Ausschluß von Mitgliedern nach § 8 Absatz 2 des Gesetzes, 9. die Zuwahl von Mitgliedern nach § 3 der Satzungen, 10. die Bildung von Ausschüssen nach § 4 des Gesetzes und die Bestimmung der Aufgaben dieser Ausschüsse, vorbehaltlich der Vorschrift in § 8 Absatz 2 der Satzungen, die Bestimmung der Höhe der den Mitgliedern für die Teilnahme an den Geschäften der Landwirtschaftskammer zu gewährenden Entschädigung, 12. die Festsetzung und die Anderung der Satzungen, 13. die Festsetzung der Geschäftsordnung und die allgemeinen Bestimmungen über das Kassen= und Rechnungswesen, 14. die in § 2 letzter Absatz des Gesetzes vorgesehenen Abmachungen mit landwirtschaftlichen Vereinigungen, 15. die Einteilung der Wahlbezirke und die Feststellung des Verfahrens bei der Wahl in den Wahlbezirken (§ 9 Ziffer 1 des Gesetzes), l — 4 l. 16. die Bestimmung der zur Wahl berechtigten Vereinigungen und Verbände und die Zahl der von den einzelnen zu wählenden Mitglieder (8 9 Ziffer 2 Absatz 1 des Gesetzes). 8 6. Vorstand. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer besteht einschließlich des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche nicht ausdrücklich der Landwirtschaftskammer vorbehalten sind. Die von ihm gestellten Anträge und die von ihm erstatteten Gutachten müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirtschaftskammer zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Der Vorstand führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern. § 7. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Landwirtschaftskammer nach außen und sorgt für den geordneten Geschäftsgang nach innen. Der Vorsitzende, und in dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirtschaftskammer; er muß eine Vorstandssitzung berufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Rechtsgeschäfte, welche die Landwirtschaftskammer über den Betrag von 200 4# hinaus vermögensrechtlich verpflichten, müssen von dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitgliede vorgenommen werden. 88. Ausschüsse. Die Landwirtschaftskammer kann auf Grund des § 4 des Gesetzes nach Bedürfnis die Bildung von Aueschüssen beschließen. Die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse erfolgt durch die Landwirtschaftskammer, in dringenden Fällen durch den Vorstand, unter Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung der Landwirtschaftskammer. 89. Die Ausschüsse sind berechtigt, im Einverständnis mit dem Vorstande der Landwirtschaftskammer sich bis zu einer, von der Landwirtschaftskammer festzusetzenden Zahl durch Nichtmitglieder der Kammer zu ergänzen. Sie bearbeiten die ihnen von der Landwirtschaftskammer oder dem Vorstande überwiesenen Aufgaben und fassen ihre Beschlüsse selbständig. Es steht ihnen aber auch die Befugnis zu, J. 5. sonstige, in ihr Aufgabengebiet gehörige Fragen aufzugreifen und entsprechende Anträge zu stellen. Anträge dieser Art sind dem Vorstand der Landwirtschaftskammer zur Bestätigung einzureichen. Die Ausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 8 10. Wahlen. Die von der Landwirtschaftskammer vorzunehmenden Wahlen erfolgen durch Stimmzettel. Wahl durch Zuruf ist nur zulässig, wenn sich hiergegen kein Widerspruch erhebt. Als gewählt gilt bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und bei der Zuwahl (§ 6 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes), wer die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat. Ergibt sich eine solche nicht, so kommen die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleichviel Stimmen erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer in die engere Wahl zu bringen ist. Bei den übrigen Wahlen entscheidet die relative Stimmenmehrheit. 1I. Bekanntmachungen. Die von der Landwirtschaftskammer ausgehenden Bekanntmach ungen sind unter deren Namen zu erlassen und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. 812. Anderungen der Satzungen. Zu einer Anderung der Satzungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Druck und Verlag von Maisch & Voget in Karlsruye. Nr. II. 7 Gesetzes- und Verordnungs-latt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 24. Jannar 1908. Jnhalt. Bekanntmachungen: des Ministeriums des Innern: die Einfuhr von Tieren für zoologische Gärten und Tierparks betressend; die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betressend; die Einjuhr von Tieren aus der Schweiz betressend. Bekanntmachung. (Vom 8. Januar 1908.) Die Einfuhr von Tieren für zoologische Gärten und Tierparks betreffend. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler ordnen wir für die Einfuhr fremdländischer, nicht zu den in Deutschland heimischen Haustierrassen gehöriger Tiere, die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungszwecken bestimmt sind und für die in der Anlage bezeichneten zoologischen Gärten und Tierparks eingeführt werden, vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs, mit Wirkung vom 1. Februar d. J. folgendes an: 1. ## Die bestehenden veterinärpolizeilichen Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen finden auf die eingangs bezeichneten Tiere keine Anwendung. Die Einfuhr solcher Tiere kann ohne die bisher erforderliche ministerielle Genehmigung nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften erfolgen. Soweit nach den geltenden allgemeinen Vorschriften die einzuführenden Tiere einer amtstierärztlichen Untersuchung bei der Einfuhr unterliegen würden, muß diese Untersuchung auch stattfinden, wenn die Einfuhr für die in der Anlage bezeichneten zoologischen Gärten und Tierparks erfolgt. Die Untersuchung ist bei den lose verladenen Tieren wie bisher an der Grenze vorzunehmen. Die in Käfigen oder Kisten beförderten Tiere sind dagegen erst am Bestimmungsorte amtstierärztlich zu untersuchen. Der Transport von der Grenze zum Bestimmungsorte muß in diesem Falle in Eisenbahnwagen, die von der Eisenbahnverwaltung mit Bleiverschluß versehen sind, ohne Umladung bewirkt werden. Von dem Bleiverschluß kann abgesehen werden, wenn es sich um Sendungen geringen Umfangs und Gewichts handelt. Die Behältnisse, in denen sich die Tiere befinden, dürfen nicht in Wagen verladen werden, in denen sich Haustiere befinden. Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908. 2 8 II. Die Grenzzollämter haben die Ortspolizeibehörde des Bestimmungsorts in jedem einzelnen Falle von der bevorstehenden Ankunft der daselbst zu untersuchenden Tiere zu benachrichtigen. Die Empfänger der Tiere sind verpflichtet, die Ankunft der Tiere sofort der Polizeibehörde anzuzeigen, worauf diese die amtstierärztliche Untersuchung zu veranlassen hat. Bis zur Untersuchung hat der Empfänger die Tiere von jeder Berührung mit anderen Tieren fernzuhalten. Ergibt sich bei der Untersuchung, daß die Tiere mit einer übertragbaren Krankheit behaftet sind, oder daß der Verdacht einer solchen Seuche vorliegt, so sind die Tiere auf Kosten des Empfängers unter Beobachtung der von den Veterinärpolizeibehörden nach Lage des Falles anzuordnenden Sicherheitsmaßregeln nach dem Auslande zurückzuschaffen. Weigert sich der Einbringer dies zu tun, oder ist nach Lage der Sache eine Rücksendung ohne Gefahr der Seuchenverschleppung nicht angängig, so sind die kranken oder verdächtigen Tiere zu töten und unschädlich zu beseitigen, wenn dies aus veterinärpolizeilichen Rücksichten geboten ist. 3. Soweit die Untersuchung der Tiere am Bestimmungsorte erfolgt, unterbleibt die Erhebung der in der Bekanntmachung vom 24. Juni 1893 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 73) für die amtstierärztliche Grenzuntersuchung vorgeschriebenen Gebühren. Die Kosten der Untersuchung am Bestimmungsorte fallen dem Empfänger zur Last. Findet die amtstierärztliche Untersuchung am Bestimmungsorte statt, so wird hierdurch nicht ausgeschlossen, daß die zollamtliche Schlußabfertigung bei dem Grenzeingangsamte vorgenommen wird. . 4. Bei der Versendung von Wild während der Schonzeit sind die Bestimmungen des § 18 lit. d des Jagdgesetzes (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1886 Seite 476) zu beachten. 5. Sind die Grenzbehörden im Zweifel, ob es sich um Tiere der im Eingange bezeichneten Art handelt, so ist die Entscheidung des Ministeriums des Innern einzuholen. Karlsruhe, den 8. Jannar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. von Gemmingen Verzeichnis der zoologischen Gärten und ähnlichen Anstalten, denen Erleichterungen bei der Einfuhr fremdländischer Tiere, die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungszwecken bestimmt sind, gewährt worden sind. 1. Königreich Preußen. Zoologische Gärten in Aachen, Berlin, Breslau, Köln, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Halle a. S, Hannover, Königsberg i. Pr., Münster i. W. und Posen. II. 9 Tierparkbesitzer Hagenbeck in Stellingen bei Hamburg, Reiche in Alfeld (Leine) und L Ruhe daselbst. 2. Königreich Sachsen. Zoologische Gärten in Dresden und Leipzig. 3. Königreich Württemberg. Tierpark von Julius Mohr jun. im Donautal bei Ulm. 4. Großherzogtum Baden. Tiergarten in Karlsruhe. 5. Hamburg. Zoologischer Garten in Hamburg. 6. Elsaß-Lothringen. Zoologischer Garten in Mülhausen i. E. Bekanntmachung. (Vom 11. Januar 1908.) Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend. Wegen weiterer Ausbreitung der Maul= und Klauenseuche in der Schweiz werden die unterm 25. Oktober, 7. und 30. Dezember v. J. erlassenen Verbote der Ein= und Durchfuhr von Rindvieh und Ziegen auch auf die schweizerischen Kantone Glarus, Schwyz, Zug und Graubünden ausgedehnt. Somit ist zurzeit die Ein= und Durchfuhr der genannten Tiere aus den Kantonen Appenzell a. Rh. u. i. Rh, St. Gallen, Thurgau, Glarus, Schwyz, Zug und Graubünden nach und durch Baden verboten. Karlsruhe, den 11. Jannar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. 10 II. Bekanntmachung. (Vom 17. Jannar 1908.) Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend. Da die Maul= und Klauenseuche in der Schweiz eine für den inländischen Viehstand gefahrdrohende Ausbreitung gewonnen hat, wird die Ein= und Durchfuhr von Rindvieh und Ziegen aus diesem Lande nach und durch Baden auf Grund des § 7 des Reichsviehseuchengesetzes mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres verboten. Karlsruhe, den 17. Jannar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. # von Gemmingen. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrude. Nr. III. 11 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 28. Jannar 190)8. Juhalt. Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: die Satungen des städtischen Leihamts in Heidelberg betreffend. Bekanntmachung. (Vom 23. Januar 1908.) Die Satzungen des städtischen Leihamts in Heidelberg betreffend. Nachstehend bringen wir die mit Allerhöchster Staatsministerial-Entschließung vom 17. d. M. genehmigten neuen Satzungen des städtischen Leihamts in Heidelberg zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 23. Jannar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Weingärtner. « Riegger. Satzungen des städtischen Leihamts in Heidelberg. I. Allgemeine Bestimmungen. 81. Das Leihamt der Stadt Heidelberg ist eine städtische Anstalt, welche den Zweck hat, im Falle vorübergehender Geldverlegenheit Darlehen auf kurze Zeit gegen Pfandbestellung zu gewähren. 82. Die Leitung der Anstalt geschieht durch eine besondere Kommission (Leihamtskommission). Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und 5 bis 6 weiteren Mitgliedern. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 3 12 III. Auf die Bildung der Kommission und die Geschäftsbehandlung derselben finden die Artikel 2 bis 8 des Ortsstatuts vom 16. Dezember 1887, die Einrichtung und den Wirkungskreis der städtischen Kommissionen betreffend, entsprechende Anwendung, soweit im folgenden nicht abweichende Vorschriften getroffen sind. 83. Die Leihamtskommission beaufsichtigt die Dienstführung der Beamten des Leihamts, hält Dienst= und Kassenvisitationen ab und prüft die über den Geschäftsverkehr und den Kassenbestand monatlich vorzulegenden Ausweise. Der Vorsitzende hat mindestens einmal jährlich unter Zuziehung eines Mitgliedes der Kommission einen unvermuteten Sturz der Kasse und der Pfänder vorzunehmen und das Protokoll darüber dem Stadtrat vorzulegen. 8 4. Die Besorgung der laufenden Geschäfte des Leihamts erfolgt durch den Leihamtsverwalter, dem die nötige Anzahl Beamte und Bedienstete (Taxatoren, Gehilfen, Magazinaufseher, Diener) beigegeben wird. Alle Einnahmen und Ausgaben bedürfen der Anweisung der Leihamtskommission. Dieselbe ist für die gewährten Darlehen, deren Rückzahlung, die Zahlung der Zinsen und die Auszahlung der Mehrerlöse nachträglich einzuholen. Die Anweisung des Stadtrats ist nicht erforderlich. Der Stadtrat erläßt für den Leihamtsverwalter und die weiteren Beamten und Bediensteten des Leihamtes eine Dienstweisung und beschließt über die etwaige Leistung einer Sicherheit durch die Beamten und Bediensteten. 86. Sämtliche Angestellten werden auf die gewissenhafte Erfüllung der ihnen durch die Leihamtssatzungen und durch ihre besondere Dienstweisung auferlegten Verpflichtungen, insbesondere auf strengste Wahrung des Dienstgeheimnisses, von der Staatsbehörde verpflichtet. II. Geschäftsgang. 1. Allgemeines. 87. Die Geschäftsstunden des Leihamts der Stadt Heidelberg werden von der städtischen Leihamtskommission bestimmt und zur öffentlichen Kenntnis gebracht. III. 13 8 8. Wer das Leihamt benützt, unterwirft sich den Bestimmungen dieser Satzungen. 89. Als Pfänder werden alle beweglichen Sachen angenommen, welche einen allgemein gang— baren Wert haben, keinen großen Raum einnehmen und bei sorgfältiger Aufbewahrung während der Versatzzeit weder dem Verderben, noch einer bedeutenden Wertabnahme ausgesetzt sind. Sämtliche Pfandgegenstände müssen sauber gereinigt, Betten und Weißzeug außerdem mit einem reinen Umschlagtuch versehen sein. Stoffe aller Art sind gut zu verpacken. Von Wertpapieren werden nur solche angenommen, in welchen im Großherzogtum Baden die Anlegung von Mündelgeldern erfolgen darf und welche auf den Inhaber lauten. 8 10. Von der Annahme sind ausgeschlossen: Glas= und Porzellanwaren, sowie sonstige zerbrechliche oder zu sehr abgenützte Gegenstände, ferner Gemälde, Bücher, Schränke und ähnliche Holzwaren, Pelzwerk, militärische Bekleidungsund Ausrüstungsstücke, Handwerkzeug, Wechsel, Getreide, Getränke, Flüssigkeiten aller Art, sowie Schuldurkunden, welche nicht unter § 9 fallen. Die Leihamtskommission kann zu Zeiten epidemischer Krankheiten Kleider, Betten, Weißzeug und andere Sachen, von welchen eine Verbreitung der Ansteckung zu befürchten ist, von der Annahme ausschließen. 11. Die Annahme eines Pfandes kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Eine Annahmeverweigerung hat jedenfalls dann stattzufinden, wenn nach Zahl und Art oder nach der Persönlichkeit des Uberbringers der Verdacht einer unrechtmäßigen Verpfändung besteht, oder wenn die Annahme begründet erscheint, es werden Handelegeschäfte mit den Pfandscheinen oder überhaupt solche Manipulationen getrieben, welche das Leihamt bestimmungsgemäß nicht zu unterstützen berufen ist. 812 Die Abschätzung der Pfänder geschieht durch beeidigte Angestellte des Leihamts nach dem Verkehrswert. Bei Gold und Silber bleibt der Formwert unberücksichtigt. Für schwierige Schätzungen wertvoller Gegenstände soll ein besonderer Sachverständiger zugezogen werden. Für Wertpapiere ist der Tageskurs maßgebend. Ist dieser höher als der Nennwert, so gilt letzterer als Schätzungswert. Die Abschätzung der Pfänder erfolgt nur für die Zwecke des Leihamts und verpflichtet dieses in keiner Weise gegen Dritte. 14 III. 2. Darlehen, Zinsfuß und Geschäftsgebühren. 8 13. Die auf die einzelnen Pfänder abzugebenden Darlehen dürfen bei edlen Metallen, Juwelen, Pretiosen und Wertpapieren 3000 Mark, bei allen übrigen Pfändern 1000 Mark nicht übersteigen. Höhere Darlehensbeträge werden nur ausnahmsweise gewährt und bedürfen der Genehmigung durch die städtische Leihamtskommission. Das niederste Darlehen beträgt 2 Mark. *p Juwelen, Gold= und Silbergegenstände, sowie Wertpapiere dürfen nicht über ¼/, alle übrigen Pfänder nicht über die Hälfte ihres abgeschätzten Wertes beliehen werden. 8 15. Die Darlehen werden jedesmal auf den Zeitraum von 6 Monaten gegeben. Dem Verpfänder steht es frei, sein Pfand auch schon vor Ablauf der Versatzzeit wieder auszulösen. 8 16. An Zinsen einschließlich der Vergütung für Abschätzung und Aufbewahrung der Pfänder werden vom Versatztage an 10 Prozent des Darlehensbetrags berechnet, wobei Bruchteile eines Pfennigs für voll gelten. Die zu entrichtenden Zinsen werden auf eine durch 5 teilbare Zahl aufgerundet. Der niederste Betrag an Zinsen für ein Pfand beträgt 10 Pfennig. Die Berechnung der Zinsen erfolgt erst bei der Auslösung, Erneuerung oder Versteigerung des Pfandes und zwar bis zu diesem Zeitpunkt nach ganzen Monaten. Der angefangene Monat wird für einen ganzen gezählt. § 17. Bei Einbringung eines Pfandes, sowie bei Erneuerung eines solchen ist eine Ein= beziehungsweise Umschreibgebühr von 10 Pfennig für jedes Pfand zu entrichten. Erstere kommt bei Auszahlung des Darlehens sofort in Abzug, während letztere bei der Erneuerung mit den fälligen Zinsen erhoben wird. Für Fahrräder und Nähmaschinen mit Fußbetrieb wird außerdem bei der Auslösung, Erneuerung oder Versteigerung eine besondere Lagergebühr von 50 Pfennig erhoben. 3. Auszahlung des Darlehens; Pfandschein. 8 18. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt an den Überbringer des Pfandes unter gleichzeitiger Aushändigung eines auf den Inhaber lautenden Pfandscheins. Eine Namensangabe durch die Verpfänder ist nicht nötig. III. 15 19. Der Pfandschein, welcher die Nummer, die Beschreibung und den Schätzungswert des Pfandes, den Betrag und die Dauer des Darlehens, den Tag der Verpfändung und den Verfalltag, sowie die Höhe des Zinsfußes enthält, muß mit den Unterschriften des Leihamtsverwalters oder seines Stellvertreters und eines weiteren Beamten, sowie mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Unterschrift des Verwalters kann auf mechanischem Wege hergestellt werden. 1. Verlängerung (Erneuerung);: Auslösung. 8 20. Bei Ablauf der Versatzzeit (§ 15) kann dieselbe, wenn das Pfand nicht zur Auslösung kommt, gegen Rückgabe des Pfandscheines und Entrichtung der verfallenen Zinsen und Geschäftsgebühren auf weitere 6 Monate verlängert werden, vorausgesetzt, daß das Pfand an seinem Werte nichts verloren hat oder durch weitere Aufbewahrung desselben kein Verlust zu befürchten ist. Bei jeder Verlängerung hat der Taxator eine neue Abschätzung vorzunehmen. Findet sich hierbei, daß das Pfand zu hoch beliehen ist, so muß das Darlehen entsprechend vermindert werden. Für den zurückgegebenen Pfandschein wird ein neuer ausgestellt, auf welchem die Nummer des ersteren vermerkt wird. Ein Anspruch auf Verlängerung (Ernenerung) steht dem Verpfänder nicht zu. ä21. Die Aushändigung eines Pfandes erfolgt nur gegen Barzahlung des darauf haftenden Betrags und gegen Rückgabe des darüber ausgestellten Pfandscheines an den Überbringer des letzteren. Das Leihamt ist berechtigt, die Auslieferung eines Pfandes an jeden Juhaber des Pfandscheins zu bewirken, so daß es von seiner Schuld befreit wird. Hat der Auslösende das Pfand ohne ausdrückliche Verwahrung angenommen, so erlischt damit jeder Anspruch wegen Beschädigung, unvollständiger Ablieferung oder Verwechslung desselben. Insbesondere kann ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Auslösende nach Empfangnahme des Pfandes ohne ausdrücklichen Widerspruch das Geschäftszimmer verlassen hat. 8 22. Weder bei Erneuerungen noch bei Auslösungen werden besondere Quittungen erteilt, vielmehr gilt im ersteren Falle der neue Pfandschein, im letzteren das Pfand selbst als Quittung für die Bezahlung der geschuldeten Beträge. 16 III. 5. Verfall; Versteigerung. 8 23. Nach Fälligkeit der Darlehensforderung findet der Verkauf des Pfandes statt, ohne daß eine vorherige Androhung erforderlich ist. Der Verkauf ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Jedes Pfand muß binnen 6 Monaten nach der Fälligkeit veräußert werden. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekannt zu machen. Die näheren Bestimmungen hierüber erläßt die Leihamtskommission. 8 24. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kauf— preis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Dem Zuschlag an den Meistbietenden soll ein dreimaliger Aufruf vorausgehen; die Vor— schriften des 8 l56 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Die Ablieferung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen bare Zahlung geschehen. Hat der Meistbietende nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins die Ablieferung gegen Zahlung des Kausfgeldes verlangt, so wird die Sache anderweit versteigert. Der Meistbietende wird zu einem weiteren Gebote nicht zugelassen; er haftet für den Ausfall, auf den Mehrerlös hat er keinen Anspruch. Die Leihamtskommission kann bestimmen, daß ausnahmsweise von dem Erfordernis der Barzahlung bei einzelnen Steigerern, welche dem Leihamt hinreichende Sicherheit leisten, abgesehen werden kann. 8 25. Wertpapiere sind, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteigern. 8 26. Bei der Versteigerung ist als Ausrufspreis derjenige Betrag anzunehmen, welcher sich ergibt, wenn man zu dem Darlehensbetrag die fälligen Zinsen, Gebühren und Versteigerungs— kosten rechnet und diese Summe auf eine durch 10 teilbare Zahl aufrundet. An Versteigerungskosten werden 5 Pfennig von der Mark des Darleheus berechuct. § 27. Wird bei der Versteigerung auf ein Pfand nicht geboten oder der Ausrufspreis nicht erreicht, so fällt das Eigentum an dem Pfande dem Leihamt zu; es ist innerhalb eines Jahres wiederholt zu versteigern oder aus freier Hand zu veräußern. III. 17 8 28. Eine Gewähr für etwaige Mängel der versteigerten Pfänder wird vom Leihamt den Käufern gegenüber nicht geleistet. Beim freihändigen Verkauf ist die Haftung für Sachmängel und die Mängel im Recht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer auszuschließen. 8 29. Der Taxator haftet für den Mindererlös, welcher sich gegen den auf einem Pfande haftenden Betrag infolge seines Verschuldens bei der Abschätzung ergibt. 8 30. Soweit in vorliegenden Satzungen nichts anderes bestimmt ist, gelten bezüglich des Pfandverkaufs die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 6. Mehrerlös. 31. Der den Ausrufspreis (§ 26) übersteigende Teil des Erlöses aus einem versteigerten Pfande — der Mehrerlös — gebührt dem Verpfänder und kann von diesem vom ersten Tag des der Versteigerung folgenden Monats ab bei der städtischen Leihamtskasse gegen Rückgabe des Pfandscheins in Empfang genommen werden. Nach Ablauf von 6 Monaten, vom Versteigerungstag ab, sind alle bis dahin nicht erhobenen Mehrerlöse dem Leihamt verfallen und die bezüglichen Pfandscheine ungültig. Die Leihamtskommission kann in außergewöhnlichen Fällen die Ausfolgung des Mehrerlöses bis zum Ablauf eines Jahres vom Versteigerungstag an ausnahmsweise zulassen. Mehrerlöse werden nur ausbezahlt, wenn sie mehr wie 10 Pfennig betragen. 7. Pfänder-Sammelstellen. * 32. Zur Vermittlung des Verkehrs zwischen dem städtischen Leihamt und dem Publikum kann die Leihamtskommission sogenannte „Pfänder-Sammelstellen“ errichten. Die Übertragung solcher Stellen darf nur an durchaus unbescholtene Personen erfolgen, welche die persönlichen Voraussetzungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes gemäß § 34 der Gewerbeordnung erfüllen. Die Obliegenheiten und Befugnisse dieser Pfandvermittler und ihr Verhältnis zum städtischen Leihamt werden durch eine besondere, von der Leihamtskommission mit Genehmigung des Stadtrats zu erlassende Anweisung geregelt. 18 III. III. Haftpflicht des Ceihamts. § 33. Das Leihamt haftet für die Verwahrung der Pfänder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Ist hiernach das Leihamt zum Schadensersatz verpflichtet, so ist bei dessen Berechnung der im Hauptbuch eingetragene Wert (Taxe) des Pfandes zugrunde zu legen. Für Beschädigung durch Mottenfraß wird nicht gehaftet. 8 34. Das Leihamt ist verpflichtet, alle Pfandgegenstände in Höhe des Schätzungswertes gegen Feuersgefahr zu versichern. IV. Verlust von Pfandscheinen. 8 35. Ist ein Pfandschein abhanden gekommen oder vernichtet worden, so hat der bisherige Inhaber dies dem Leihamt anzuzeigen und ist berechtigt, bei demselben das Aufgebotsverfahren zu beantragen. Der Antragsteller hat den Pfandschein genau zu bezeichnen und seinen Verlust oder die Vernichtung, sowie diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, aus welchen seine Berechtigung zu dem Antrag hervorgeht. Das Leihamt hat dem Antragsteller eine Anzeigebescheinigung auszustellen und im Hauptbuche, sowie an dem Pfande einen Sperrvermerk einzutragen beziehungsweise anzubringen mit der Wirkung, daß das Pfand bis auf weiteres nicht an den Inhaber des Pfandscheines ausgefolgt werden darf. Das Aufgebot ist in dem zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg bestimmten Blatte mindestens einmal bekannt zu machen mit der Aufforderung an den Inhaber des Pfandscheins, binnen eines Monats den Pfandschein beim Leihamt unter Geltendmachung seiner Rechte vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen werde. Die Kosten der Bekanntmachung hat der Antragsteller vorzuschießen. § 37. Wird der Pfandschein innerhalb der Frist von dem Inhaber unter Geltendmachung seiner Rechte beim Leihamt vorgelegt, so ist er zurückzubehalten, der Antragsteller von der Vorlegung zu benachrichtigen, ihm die Einsicht des Pfandscheins zu gestatten und, falls nicht binnen eines Monats eine Einigung der Beteiligten erzielt oder der Nachweis der Klage- III. 19 erhebung gegen den Juhaber des Pfandscheins erbracht wird, der Pfandschein dem Inhaber zurückzugeben und die Sperre aufzuheben. Ist der Antragsteller nicht mehr zu ermitteln und meldet er sich auch nicht wieder, so ist das Leihamt befugt, das Pfand eine Woche nach Ablauf der Aufgebotsfrist dem Pfandscheininhaber auszuhändigen. *ßp Wird innerhalb der Aufgebotsfrist der Pfandschein nicht vorgelegt, so hat ihn das Leihamt für kraftlos zu erklären und dem Antragsteller eine zweite, als Doppelschrift zu bezeichnende Ausfertigung des Pfandscheins zuzustellen. 839. Dem Antragsteller kann nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse das Pfand auch ohne Pfandschein gegen Stellung einer Kantion in Höhe des Schätzungswertes vorläufig überlassen werden, wenn seine Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist und er nachweist, daß er das Pfand dringend notwendig braucht. 8 40. Die nach 8 23 vorgeschriebene Voersteigerung eines Pfandes, bezüglich dessen die Kraftloserklärung des Pfandscheins gemäß § 35 beantragt ist, wird bis zur satzungsmäßigen Erledigung des Verfahrens verschoben. Im Falle eines schwebenden Rechtsstreits (§ 37 Absatz 1) ist die Versatzzeit gemäß § 20 zu verlängern. Die dadurch entstehende Forderung des Leihamts ist von dem derzeitigen Besitzer des Pfandscheins vorläufig zu bezahlen. Der neue Schein tritt an die Stelle des alten. 8 41. Wird ein Pfandschein, welcher auf Grund des Verfahrens nach § 35 ff. für kraftlos erklärt worden ist, nachträglich vorgelegt, so ist der Inhaber über das Geschehene entsprechend zu verständigen. Demselben bleibt es überlassen, gegen denjenigen, auf dessen Antrag seiner Zeit die Kraftloserklärung erfolgte, den Rechtsweg zu beschreiten. V. Gestohlene Gegenstände: Beschlagnahme. 8 42. Gegenstände, bei welchen dringender Verdacht besteht, daß sie auf rechtswidrige Weise in den Besitz des Verpfänders gelangt sind, werden nicht beliehen, sondern vorläufig und zwar solange zurückbehalten, bis die gleichzeitig in Kenntnis zu setzende Polizeibehörde die Freigabe gestattet. Im Zweifelsfalle sind die Beamten des Leihamts berechtigt, vom Verpfänder zu verlangen, daß er sich über seine Person sowohl als auch über den Erwerb der Soche ausweist. Gesetzes= und Verordunngsblatt 1908. 20 III. 8 43. Auch wenn ein gestohlener, verlorener oder sonst abhanden gekommener Gegenstand als Pfand angenommen worden ist oder wenn die Verpfändung ungültig war, ist das Leihamt zur Herausgabe der ihm verpfändeten Sache an den Berechtigten nur gegen Bezahlung der satzungsgemäß darauf haftenden Pfandschuld (Darlehen, Zinsen, Gebühren) verpflichtet. Als berechtigt ist derjenige anzusehen, welcher von dem Gericht oder der Polizeibehörde als solcher bezeichnet wird. VI. Schlußbestimmungen. 8 44. Das nach dem Rechenschaftsbericht vorhandene Reinvermögen des Leihamts bildet in Ver— bindung mit den ausgenommenen Anlehen den Betriebsfonds der Anstalt. * 45. Auf die Führung, Prüfung und Abhör der Rechuung, wie überhaupt auf das ganze Rechnungswesen des Leihamts, finden die Bestimmungen der Städteordnung und der Städte-Rechnungs-Anweisung Anwendung. 8 46. Die Bekanntmachungen des städtischen Leihamts erfolgen im amtlichen Verkündigungsblatt für den Bezirk Heidelberg und haben dem Verpfänder, sowie dem Inhaber des Pfandscheins gegenüber die gleiche Wirkung, wie wenn die Eröffnung persönlich erfolgt wäre. §* 17. Diese Satzungen treten am 1. Februar 1908 in Kraft. Gleichzeitig werden die Statuten des Städtischen Leihhauses vom 6. Dezember 1875 aufgehoben. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruh#e# Nr. IV. 21 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 5. Februar 1908. Juhalt. Verordnung und Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: das Umherziehen der Zigeuner und nach Zigennerart wandernden Personen betreffend; dir amtliche abgekürzte Schreibweise von „Mark“" betreffend. Verordunng. (Vom 25. Januar 1908.) Das Umherziehen der Zigeuner und nach Zigeunerart wandernden Personen betreffend. Unter Aufhebung des durch Verordnung vom 4. November 1865 (Zentralverordnungsblatt Seite 185) bestätigten Erlasses vom 19. November 1863, das Umherziehen der Zigeuner betreffend (Zentralverordnungsblatt Seite 76), wird auf Grund des § 47 des Polizeistrafgesetzbuches verordnet, was folgt: § I. Das Zusammenreisen der Zigenner und der nach Zigennerart wandernden Personen in Horden ist untersagt. 82. Wo Zigeuner oder nach Zigeunerart wandernde Personen nicht in Gastwirtschaften über— nachten, haben sie bei ihrer Ankunft die Ortspolizeibehörde unter Hinterlegung ihrer Ausweise davon in Kenntuis zu setzen. Dieselben dürfen ferner nur an solchen Plätzen im Freien lagern und ihre Wohnwagen aufstellen, die ihnen von der Ortspolizeibehörde angewiesen werden. Karlsruhe, den 25. Jannar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. E□# Fesetzes= und Verordnungsblatt 1908 22 IV. Bekanntmachung. (Vom 28. Jannar 1908.) Die amtliche abgekürzte Schreibweise von „Mark" betreffend. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 21. November v. J. beschlossen, daß als amtliche abgekürzte Schreibweise von „Mark“ wie bisher das liegende lateinische „4“, jedoch ohne Hinzufügung eines Punktes zu gelten hat. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Karlsruhe, den 28. Januar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A# Glockner. Dr. Stromoyer. Druck und Verlag von malso & Bogel in NKarlru#e. Nr. V. 28 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 15. Februar 1908. Inhalt. Verordnungent des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend; des Ministeriums der Finanzen: die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragswäßiger Verbindlichkeiten betressend. Verordnung. (Vom 6. Januar 1908.) Die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend. Im Einverständnis mit dem Ministerium der Finanzen wird verordnet: Artikel 1. Die Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 207 ff.) wird geändert, wie folgt: I. An die Stelle der §§ 14 und 15 treten folgende Bestimmungen: 8 14. 1. Die festgesetzten Gebühren werden in der Regel auf die Steuereinnehmerei am Gerichts= Zahlungsort sitze oder am Orte der Vernehmung, wenn diese außerhalb des Gerichtssitzes stattfindet, zur ur ere Zahlung angewiesen. 2. Eine Ausnahme hiervon tritt ein: a. wenn der Empfangsberechtigte vor dem Gerichte nicht zu erscheinen hat; b. wenn er zwar erschienen ist, aber das Verlangen einer Gebühr erst nachträglich,) gestellt hat; wenun bei sofort gestelltem Verlangen des erschienenen Berechtigten dessen Verweisung an die Steuereinnehmerei am Gerichtssitze, beispielsweise weil der Festsetzung weitere Erhebungen vorherzugehen haben, untunlich oder wenn dieselbe mit Unzuträglichkeiten verbunden ist; wenn außerdem der auswärtige Empfangsberechtigte die Zahlung an seinem Wohnorte verlangt. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 6 2 — 24 V. 3. In den Fällen des Absatzes 2 werden die Gebühren, wenn der Wohnort des Empfangsberechtigten innerhalb des Großhergogtums gelegen ist, auf die Steuereinnehmerei an diesem Wohnorte, wenn er außerhalb des Großherzogtums gelegen ist, auf die Amtskasse des Gerichtssitzes zur Zahlung angewiesen. !) Gebührenordunng § 16. 8 14a. Berechtigung 1. Zur Ausstellung der Anweisungen sind berechtigt: Aushelm „ Richter; ferner der Gebühren- b. beim Oberlandesgericht und den Landgerichten, wenn die Festsetzung der Gebühren anweisungen. durch das Gericht erfolgt, die vom Präsidenten hierzu bestimmten Gerichtsschreibereibeamten; bei den Amtsgerichten, soweit es sich um Gebühren der zu Schöffengerichtesitzungen geladenen Zeugen und Sachverständigen handelt, der zuständige Gerichtsschreibereibeamte. 2. Dem Registraturbeamten, welchem die Aufbewahrung der Anweisungshefte (§ 14c) obliegt, darf die Ermächtigung zur Ausstellung von Anweisungen nicht erteilt werden. 3. Welcher Gerichtsschreibereibeamte in den Fällen 1 b und c zur Ausstellung von Anweisungen berechtigt ist, ist zu den Generalakten zu vermerken. 4. Die Anweisungen auf die Amtskasse (§ 14 Absatz 3) werden stets von dem Gerichtsvorsitzenden beziehungsweise einzelnen Richter unterschrieben. Gestalt und 8 14b. Bezug der Formulaie für 1. Die Anweisungen sind nach den angeschlossenen Formularen A und auf weißes Papier die Gebuhren auszustellen, das für Strafsachen mit einem roten, für Zivilsachen und Angelegenheiten der wolat freiwilligen Gerichtsbarkeit mit einem blauen, je ein Zentimeter breiten Streifen am rechten dond B— Rande versehen ist. — 2. Für Schubkostennachweisungen und Vorschußanweisungen in Strafsachen sind die Formulare A, für Vorschußanweisungen in anderen Angelegenheiten sind die Formulare 3 unter entsprechender Anderung des Vordrucks zu verwenden. 3. Die Formulare sind von der Drucksachenverwaltung des Justizministeriums zu beziehen. Der Empfang der Anweisungen ist derselben jeweils sofort unter Angabe von Art und Nummer bior b. der gelieferten Hefte nach anliegendem Muster (Formular 5) zu bestätigen. 4. Jedem Hefte ist ein Anweisungsverzeichnis beigegeben, dessen Spalten entsprechend ihrer Bestimmung auszufüllen sind; die Übereinstimmung der Einträge mit der Anweisung ist durch Handzeichen des anweisenden Beamten zu bestätigen. 814e. Aufbewahrung 1. Die Aufbewahrung der Hefte erfolgt beim Oberlandesgericht, den Landgerichten und den —iB-- mit mehr als einem Richter besetzten Amtsgerichten durch den dienstältesten Registraturbeamten, formularc, bei den mit einem Richter besetzten Amtsgerichten durch den Richter. S O V. 25 2. Der aufbewahrende Beamte hat die Hefte nach Bedarf an die Anweisungsberechtigten abzugeben; die Abgabe neuer Hefte soll nur gegen Rückgabe der Anweisungsverzeichnisse der inzwischen aufgebrauchten früheren Hefte (vergleiche 8 14b Absatz 4) erfolgen. 3 Über Bestand und Verbrauch der Hefte ist getrenut für die Gebdührenanweisungen in Strafsachen (&A) und in Zinvilsachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (!1) eine Nachweisung nach dem angeschlossenen Formular C zu führen. Diese Formulare C Jormaulen. werden ebenfalls von der Drucksachenverwaltung des Justizministeriums geliefert. 4. Die Anweisungsverzeichnisse aufgebrauchter Hefte sind von dem die Hefte aufbewahrenden Beamten in Sammelfaszikeln, die für die Formulare A und B getrennt anzulegen sind, aufzubewahren. Bevor die Verzeichnisse zu den Akten genommen werden, ist festzustellen, ob sich darauf kein Handzeichen einer zur Anweisung nicht berechtigten Person befindet. 5. Wenigstens einmal im Vierteljahre ist ein Teil der Anweisungsverzeichnisse an der Hand der Akten stichprobeweise daraufhin zu prüfen, ob die angegebenen Anweisungsempfänger und Beträge mit den Vermerken in den Akten übereinstimmen. Diese Prüfung ist von dem die Hefte aufbewahrenden Registraturbeamten, bei den mit einem Richter besetzten Amtsgerichten vom Richter selbst oder unter seiner Aufsicht von einem Kanzleibeamten vorzunehmen und ihre Vornahme bei den geprüften Einträgen mit roter Tinte zu vermerken. 15. 1. Die Gebührenanweisungen werden dem anwesenden Berechtigten behändigt, dem nicht Behändigung anwesenden mittels der Post portofrei zugesandt. zund ü 2. Die auf die Amtskasse ausgestellten Anweisungen (§ 14 Absatz 3) werden der Amts-- Gebührenkasse von dem Gerichte selbst, unter gleichzeitiger portofreier Benachrichtigung des Berechtigten, aweisungen. übermittelt. 3. Will der Berechtigte den Gebührenanspruch auf einen anderen übertragen, so hat auf sein Verlangen der zur Ausstellung der Anweisung berufene Beamte selbst oder der Gerichtsschreiber die Übertragung zu beglaubigen. Die Übertragung wird in diesem Falle auf der Rückseite der Anweisung mittels der Worte: „Für mich u . . " (Bezeichnung desjenigen, auf welchen übertragen wird) unter Beifügung von Ort und Zeit sowie der Unterscheift des übertragenden Berechtigten vermerkt und mittels Hinzufügung der Worte: „Zur Beglaubigung“ sowie der Unterschrift des Beamten unter Beidrückung des Dienstsiegels beglaubigt. 15a. 1. Macht ein Bezugsberechtigter glaubhaft, daß er die Anweisung verloren habe, so kann ersahen bei ihm eine zweite Auweisung ausgestellt werden. n7 2. Ist die ausgestellte Anweisung Doppelschrift einer verloren gegangenen früheren An-tiger Einlösung weisung, so ist dies auf der Anweisung und im Anweisungsverzeichnis zu vermerken. Finer Aawed 3. Ist eine Anweisung deshalb ungültig geworden, weil sie nicht rechtzeitig der Steuereinnehmerei übergeben worden ist, so ist keine Doppelschrift zu erteilen, sondern auf der Anweisung lediglich ein Vermerk über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer anzubringen. 6. 26 V. 8 15b. Verfahren bei 1. Sind Formulare in Verlust geraten, so ist dem Justizministerium unter Darlegung Verlust und des Sach Beri Unbrauchbar des Sachverha tes ericht zu erstatten. werden eines 2. Wird ein Formular unbrauchbar, so ist dies von dem anweisungsberechtigten Beamten e auf dem Anweisungsverzeichnis zu vermerken. Das Formular ist dem Anweisungsverzeichnis anzuschließen. II. § 16 Absatz 4 kommt in Wegfall. Die Absätze 5 und 6 werden in 4 und 5 geändert. III. § 17 Absatz 2 kommt in Wegfall. IV. In den 88§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1, 34 Absatz 1 und 41 Absatz 1 treten jeweils an die Stelle der Worte: „§88 14 und 15“ beziehungsweise „§§ 14, 15“ die Worte: „§8§ 14 bis 15b“. V. § 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Kommando- 1. Kommandozulagen, welche Gendarmen anzusprechen haben, werden auf Vorlage eines gHagen der vom Bezirkskommando als richtig bescheinigten Forderungszettels in entsprechender Anwendung der §§ 14 bis 15 b von dem Gerichtsvorsitzenden beziehungsweise einzelnen Richter (Untersuchungsrichter, Amtsrichter) zur Zahlung angewiesen. Die Bescheinigung der Richtigkeit des Forderungszettels erfolgt durch das Bezirkskommando auch dann, wenn es sich um Dienstverrichtungen des Bezirkskommandanten selbst handelt. VI. An die Stelle des § 41 Absatz 2 treten folgende Bestimmungen: 2. Die Geschäfts= und Versäumnisgebühren, welche die Sanitätsbeamten neben den Diäten und Reisekosten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften über die Gebühren der Sanitätsbeamten als wandelbares Diensteinkommen für amtliche Verrichtungen erhalten, gehören zu den Auslagen im Sinne des § 79 Ziffer 6 des Gerichtskostengesetzes und sind ebenso wie die Diäten und Reisekosten gemäß §8 14 bis 15 b dieser Gerichtskostenordnung anzuweisen. 3 Im übrigen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung auf Verrichtungen öffentlicher Bediensteter, die zu deren Amtspflichten gehören. VII. Dem § 50 wird als Absatz 3 angefügt: 3. Die Aufbewahrung der Gebührenanweisungshefte (vergleiche § 14c) erfolgt bei vereinigten Notariaten durch den Kanzleivorsteher. VIII., Der § 53 erhält die Ziffer 1. Als weitere Absätze werden ihm beigefügt: 2. Bei Anwendung der Bestimmungen des ersten und zweiten Abschnittes hat der Staatsanwalt die Obliegenheiten des Amtesrichters oder Gerichtsvorstehers wahrzunehmen. V. 27 3. In amtsanwaltschaftlichen Sachen ist auch der Amtsanwalt zur Ausstellung von Gebührenanweisungen befugt. (Vergleiche § 14 Absatz 1.) 4. Die Aufbewahrung der Gebührenanweisungshefte (vergleiche § 14) erfolgt durch den ersten Kanzleibeamten. IX. An die Stelle des § 57 Absatz 2 treten folgende Bestimmungen: 2. Werden Gerichtskosten von einem außerhalb des Großherzogtums wohnhaften Pflichtigen an das Gericht bezahlt, so hat dieses den bar eingehenden Betrag anzunehmen und sofort an die zur Erhebung des Betrages zuständige Finanzbehörde abzuliefern. 3. Erfolgt die Bezahlung an das Gericht mittels Postanweisung, so ist die Postanweisung durch einen vom Richter beziehungsweise Gerichtsvorsitzenden unterzeichneten Vermerk auf derselben der zuständigen Finanzbehörde (Finanzamt, Amtekasse) beziehungsweise, falls diese ihren Sitz nicht am Gerichtssitze hat, der Steuereinnehmerei des Gerichtesitzes zu überweisen. Die lberweisung ist in den Akten zu vermerken. Erfolgt die Überweisung an die Stenereinnehmerei, so ist das Finanzamt beziehungsweise die Amtskasse hiervon alsbald zu verständigen. 4. In allen Fällen ist die Empfangsbestätigung der Finanzbehörde zu den Akten zu bringen. Der Vollzug ist vom Richter beziehungsweise vom Gerichtsvorsitzenden in geeigneter Weise zu überwachen. X. Hinter § 60 wird eingefügt: 8 60a. 1. Schreibgebühren und sonstige Auslagen werden von badischen Staatsbehörden wechsel= Behandlung ... . der Schreibseitig nicht erhoben. gebühren und 2. Die ersuchende Behörde ist jedoch befugt, die Schreibgebühren und sonstigen Auslagen fsonstigen von einem Dritten, der nach Maßgabe der Prozeßgesetze ersatzpflichtig ist, zu erheben; Schreib- Auslogen im gebühren und sonstige Auslagen sind zu diesem Zwecke auf den an badische Staatsbehörden - oder an Prozeßvertreter des badischen Fiskus erteilten Ausfertigungen, Abschriften und Aus= Suaszügen zu beziffern. behorden. 3. Soweit ein Dritter nach den Gerichtskostengesetzen haftpflichtig ist, sind die Schreibgebühren und sonstigen Anslagen auf den Dritten anzusetzen. XI. § 74 erhält folgende Fassung: 1. Zur Herbeiführung des Kosteneinzugs werden auf Grund des Kostenregisters Heb- Hebrollen. rollen nach dem angeschlossenen Formular 17 gefertigt. Für jede Steuereinnehmerei ist eine — besondere Hebrolle zu fertigen, in welche die im Steuereinnehmereibezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Kostenschuldner aufzunehmen sind. Bezüglich der Kostenschuldner, die außerhalb des Großherzogtums wohnen oder sich aufhalten, ist eine Hebrolle für das Finanzamt (Hauptsteueramt) zu fertigen, dessen Bezirk der Gerichtssitz, in Berufungs= und Repvisionssachen der Sitz des Erstinstanzgerichts angehört. Kosten. erhebung im Falle der Beistandsleistung gemäß § 99 des Gerichkskostengesetzes. Ol. — 28 V. 2 Die in § 71 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Angaben sind auch in die Hebrollen aufzunehmen. Wenn nach Artikel 12 des Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 (Reichsgesetzblatt 1899 Seite 285 ff.) Prozeßkosten von außerhalb des deutschen Reiches befindlichen Zahlungspflichtigen beigetrieben werden können, so ist dem Eintrag zur Hebrolle in der Bemerkungsspalte der Buchstabe A beizufügen. 3. Jede Hebrolle ist zu summieren und von dem Kostenbeamten durch Unterschrift zu beglaubigen. XII. In § 77 Absatz 5 werden an die Stelle der Worte: „das Kontrollburean“ die Worte: „die Kostenrevision“ gesetzt. XIII. In § 85 Absatz 2 werden die Worte: „sowie für die Wintermonate auch die Heizungszuschläge“ gestrichen. XIV. An die Stelle des zweiten Satzes des Absatzes 1 von § 107 tritt folgende Bestimmung: Dieselbe besteht in einem Bauschbetrag von 8 Pfennig für das laufende Kilometer, nämlich 4 Pfennig an Fahrkosten für Schübling und Begleiter und weitere 4 Pfennig für die Beaussichtigung des Schüblings während der Fahrt. XV. Der Absatz 1 des § 122 erhält folgenden Zusatz: Die in Zoll= und Steuergesetzen im Gegensatz zu Defraudationsstrafen angedrohten „Ordnungsstrafen“ sind keine Ordnungsgeldstrafen im Sinne dieser Verordnung. XVI. Hinter § 124 wird eingefügt: § 124 a In dem Verfahren, durch welches eine badische Behörde auf Ersuchen einer außerbadischen Behörde gemäß § 99 des Gerichtskostengesetzes oder auf Grund des Reichsgesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (Reichsgesetzblatt Seite 256) Beistand leistet, hat die Erhebung der Kosten bei dem Schuldner so zu erfolgen, wie wenn es sich um eine eigene Angelegenheit der ersuchten badischen Behörde handelte. XVII. Das Formular 21 zu § 88 erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 6. Januar 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. sch Dr. Umhauer. Formular A. Heft ## ('echte) L. S. *: Gebühren-Anweisungen Strafsachen. Formular lzu Gerichtslostenordnung § 111.. Großh. Form. A. Heft M Anweisungs-Verzeichnis l. Betrag. Hand-* zeichen Name und Wohnort Datum. des Anweisungsempfängers. a Nr. Betreff. Geiees und Verordu#aueblain ##118#3 V. Betreff. Name und Wohnort des Anweisungsempfängers. Datum. Betrag. 9 R 25 Handzeichen. Großh Anweisungs-Verxzeichnis II. V. Form. A. Heft. 33 Betreff. Name und Wohnort des Anweisungsempfängers. Datum Betrag. Handzeichen. z2. 33 34. 35 37 1 34 V. Nr. Betreff. Name und Wohnort des Anweisungsempfängers. Datum. L Betrag. E Handzeichen. 48. 40. 41. 42. 43. 16. 16 39, 414. 1. — — O * — 9 Entzifferung der Gebühr: . Zeitversäumnis Stunden zu 5/ .... Diär 110 .. Abgang: Rückkunft: Winterzuschllg Gebühren nach der Gemeindeordnung für Stunden Reisekosten: Weggebühr für tm.. Eisenbahn, Dampfboottaxe, Postwagen, Fuhrlohn Auswärtige Zehrung (Tag Übernachten (mal) Geschäftsgebühr nach Ziff. der Gebührenordnung f. Sanitätsbeamttttet ... Transportgebühr für Stunden Kommandozulage über 8 Stun-"dden Sonstige Gebühren und Auslaggen Gesamtgebühr . — V. 35 Gebühren-Auweisung A. .W. Betreff: Großh Steuereinnehmerei wird beauftragt, an welche eine Gebühr von Mark Pfennig gegen Abgabe dieser Anweisung und Empfangsbescheinigung auszuzahlen. Diese Anweisung ist nur auf zehn Tage gültig. , den ic; 19 Großh. Den Empfang obiger Gebühr bescheinigt: den. L Formular B. Heft Mi Cihhege) I#. S. Gebühren-Anweisungen in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Formular B Czu Gerichtskostenordnung § 14 b). Großß. Form. B. Hest 33. Anweisungs-Verzeichnis. Betrag. Handzeichen. Name und Wohnort D des Anweisungsempfängers. Datum. Nr. Betreff. “ 3 Gesetzes= und Verordunngsblatt 19°8. V. Betreff. Name und Wohnort des Anweisungsempfängers Datum. Betrag. 9 Handzeichen. 1 !.— * N S — —1 —' Entzifferung der Gebühr: Zeitversäumnis Stunden zu .. Diät.,,»........ Abgang: Rückkunft: Winterzuschlag . . . . .. Gebühren nach der Gemeindeordnung für Stunden Reisekosten: Weggebühr für kem. Eisenbahn, Dampfboottaxe. Postwagen, Juhrlohn Auswärtige Zehrung (Tag) Übernachten (mal) Geschäftsgebühr nach Ziff. der Gebührenordnung f. Sani tätsbeanmtete Sonstige Gebühren und Auslagen Gesamtgebür V. Betreff Großh. Steuereinnehmerei beauftragt, an welche eine Gebühr von 41 Gebühren-Anweisung B. wird Mark Pfennig gegen Abgabe dieser Anweisung und Empfangsbescheinigung auszuzahlen. Diese Anweisung ist nur auf zehn Tage gültig. , den Großh. ten 1 9 Den Empfang obiger Gebühr bescheinigt: , den 19 42 V. Großh. den 19 Nr. Die Lieferung der Gebührenanweisungen betreffend. Wir bestätigen den Empfang der nachstehend bezeichneten Gebührenauweisungen Tag des Empfangs. Bezeichnung der empfangenen Hefte Bemerkungen. nach Art und Nummer. Beispiel: 26 Mai 1907 Ac Hefte 20— 60 Be#, 500—530 An die Drucksachenverwaltung des Großh. Justizministeriums in Karlsruhe. Formular 5 (zu Gerichtskostenordnung § 14b) V. 43 Großh. Jahr 19 Nachweisung über Bestand und Verbrauch der Gebührenanweisungsformulare. du. , Nummer Zugegangen In Gebrauch genommen Anweisungsverzeichnis Bezurückerhalten“") am des Heftes. am durch am 1 11.315 merkungen. 1 l I EchiHcftcthdievonNotanatcnnndbeiAmtsgerichtcnmitlRichtcrvomRichteriuGebrauchgisnmnnmtInn-dris, Tag an welchem das Anweisungsverzeichnis zu den Akten genommen wurde. * Fällt bei Formularen B weg. 1 + Formular C (zu Gerichtskostenordnung § 14 cr. 14 V. Nummer des Heftes Zugegangen am In Gebrauch genommen durch am Anweisungsverzeichnis « zurückerhalten am l . II. Bemerkungen. dericht Jahr 19 — Finanzamt Monat Stenereinnehmerei Hebrolle für Gerichtskosten. Anleitung. In der Hebrolle für das Finanzamt wegen auswärtiger Schuldner ist in Spalte 3 auch der Wohnort des Schuldners anzugeben. Formular 17 u izn Gerichtskostenordnung §. 74). nummer. I. 2 3. .3. Geschäfts- Schuldner. V. 4 5. 6. 7. 8. 9. 10. Forde- Zahlung im Monat ⅞rl «. · Rest Bemerkungen. Betreff rung e 9 % J C A Gesetzes= und Verordnungsblatt IA.4 gericht Jahr 19 Finanzamt Monat Steuereinnehmerei Hebrolle für Gerichtskosten. Zahlung im Schuldner. Betreff. Forde- Monat. Rest. Bemerkung en. ’sllvo h ) rung. A1Aammenun. ;9 – W Anleitung. Zu der Lebrolle für das Finanzamt wegen auswärtiger Schuldner ist in Spalie 3 auch der Wohnort des Schuldners anzugeben. 49 Formular 17 (Zzu Gerichtskostenorduung § 7.. 15 Zahlung im 50 --. . orde- . EE Schuldner. Betreff. For Monat. Rest. Bemerkungen. = % Vermögenszeuguis über (Name, Stand und Wohnott:. l « Fragen. Antworten. I. Wie viel beträgt der Einkommensteueranschlag des Vorgenannten?) II. Wie viel beträgt der Stenerwert:) 1. des Liegenschaftsvermögens? 2. des Betriebsvermögens? 3. des Kapitalvermögens? III. Gehört das unter II Ziffer 1 erwähnte Liegenschaftsvermögen ganzoder teilweise der Ehefrau oder anderen Personen? - Bejahendenfalls wie heißen sie und was gehört ihnen? IV. Ist der Vorgenannte in einer anderen Gemeinde aus Einkommen oder Vermögen umlagepflichtig und in welcher Höhe beiläufig? (§§ 82, 89 bis 91 der Gemeindeordnung, Gesetzesund Verordnungsblatt 1906 Seite 561). * Besitzt der Vorgenannte noch anderes — nicht unter II enthaltenes — Vermögen und in welcher Höhe beiläufig? Insbesondere 1. Grundstücke außerhalb Badens? 2. Grundstücke in einer anderen badischen Gemeinde? 3. Landwirtschaftliches Betriebsvermögen? !1) Wenn das Zeugnis behufs Erwirkung des Armenrechtes verlangt wird, so ist hier einzusetzen: „welche wegen eines Rechtsstreites nit inn über um Bewilligung des Armenrechts nachsuchen will“. *) Nach dem neuesten Umlageregister (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1007 Seite 625) zu beantworten. Bei Fragr#! ist die Summe der Spalten 9 und 10 des Umlageregisters anzugeben. Formular 21 (zu Gerichtskostenordnung § 80. Fragen. Antworten. nicht unter Ziffer 3 fallendes Fahrnisvermögen? Kapitalvermögen (Ausstände aus eigenen Betrieben, Lohnausstände, aus Darlehen, Guthaben an Sparkassen, Vorschußvereine, Volksbanken, landwirtschaftliche und andere Konsumvereine sowie sonstige Institute und Versicherungsgesellschaften) # VI. In welcher Höhe sind die Fahrnisse des Vorgenannten nach dem Fahrnisversicherungsbuche veisichert? VII. — Welche Schulden sind im Grundbuches) eingetragen und bezüglich welcher läßt sich vermuten, daß sie noch nicht getilgt sind? VIII. Sind fonst noch Schulden bekannt und in welcher Höhe annähernd? IX. Besitzt die Ehefran des Genannten nicht unter II enthaltenes Liegenschaftsvermögen? Bejahendenfalls ist auch anzugeben, wo dieses Vermögen sich befindet und welchen Wert es hat. * Im Falle der Bejahung der Frage IX: Welche vermutlich noch ungetilgten Schulden sind auf den Grundstücken der Ehefrau im Grundbuches) eingetragen? XI. 1. Wüar d. Genannte bisher arbeitsfähig, womit ernährte sich d selbe und d. Familie? 2. Wie hoch war der durchschnittliche Monatsverdienst? 3. Wie viel Köpfe waren hiervon zu ernähren? Kannd selbe von diesem Verdienste etwas abgeben und wie viel beiläufig? oder X — — Betrieb Genannte ein eigenes Geschäft, aus dessen Ertrag die Kosten ganz oder teilweise bezahlt werden können, beziehungsweise XlII. Ist d. selbe oder dessen Ehefrau Teilhaber an einem solchen Geschäfte mit Anteil am Ertrage, welcher die Zahlung der Kosten ganz oder teilweise möglich macht? 2) In Gemeinden, die noch unter altem Liegenschaftsrechte stehen, ist der Juhalt der Grund= und Unterpfandsbücher maßgebend. Fragen. Antworten. XIV. 1. Hat Genannte in der Gemeinde wohnhafte Angehörige, von denen e einen späteren Vermögensanfall zu erwarten hat? Sind solche Angehörige, in anderen Gemeinden wohnhaft, bekannt und wo? — XV. Pflichtmäßiges Gutachten der Gemeindebehörde, ob und auf welche Weise die Kosten beibringlich sind.") XV 1— Pflichtmäßiges Gutachten der Gemeindebehörde, ob d Obengenannte im stande ist, ohne Beeinträchtigung des für 5 und # Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten.5) XVII. Falls die vorstehenden Fragen wegen Wegzugs oder längerer Abwesenheit aus der Gemeinde nicht erschöpfend beantwortet werden können, wäre die Gemeinde zu bezeichnen, bei welcher weitere Erhebungen gemacht werden können Vorstehende Fragen wurden auf Grund eingezogener sorgfältiger Erkundigungen pflichtmäßig beantwortet. !) Die Frage XV ist nur in Strassachen zu beantworten. 4 *“) Die Frage XVI ist nur zu beantworten, wenn das Zeugnis behufs Erwirkung des Armenrechts verlangt isl. 54 V. Verorduung. (Vom 7. Februar 1908). Die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten betreffend. 1. Mit Zustimmung der übrigen Großherzoglichen Ministerien wird für den gesamten Bereich der Staatsverwaltung verordnet, wie folgt: Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates, die auf Grund von allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen und Lieferungen als Sicherheit hinterlegt werden (vergleiche insbesondere § 14 der Verordnung vom 3. Januar 1907, das Verdingungswesen betreffend, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 41), sind von den Staatskassen zum Neunwert, sofern jedoch der Kurswert höher ist, zum Kurswert anzunehmen. 2. Die obige Bestimmung gilt auch als Zusatz zu § 4 Absatz 2 der nur für den Bereich der Finanzverwaltung geltenden Verordnung vom 21. Dezember 1899 in der Fassung vom 10 Januar 1907, die Annahme von Sicherheiten für gewährte Kredite oder für die Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten betreffend, Gesetzes= und Verordnungsblatt von 1907 Seite 113. Karlsruhe, den 7. Februar 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Schnäbele. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. VI. 55 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhbe, Donnerstag den 20. Februar 1908. Juhalt. Verordnung: des Ministeriums des Innern: Brückenordnung für die Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromstrecke. Verordunung. (Vom 12. Februar 1908.) Brückenordnung für die Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromstrecke. Im Einverständnis mit dem Kaiserlichen Herrn Statthalter in Elsaß-Lothringen wird hinsichtlich des Verkehrs über die Schiffbrücken über den Rhein auf der badische-elsässischen Stromstrecke und des Durchlasses von Schiffen und Flößen durch dieselben unter Aufhebung der Verordnungen vom 9. Juni 1883 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XV Seite 16 ff.), vom 10. April 1885 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XIV Seite 205 und ff.), vom 17. Mai 1894 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXV Seite 237 und ff.), vom 20. Oktober 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXXIV Seite 478 ff.) und vom 24. November 1904 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXXI Seite 449 ff.) auf Grund des § 154 des — Polizeistrafgesetzbuches mit Wirksamkeit vom 1. März d. J. verordnet, was folgt: I. Verkehr über die Brücke. §* 1. Der Verkehr über die Schiffbrücke ist nur gestattet, wenn die Schranken geöffnet sind. Verboten ist es, die Abschlußschranken eigenmächtig zu öffnen, die Einfriedigungen zu übersteigen und die Brücke bei geschlossenen Schranken zu betreten. Auf der Brücke ist jeder unnötige Aufenthalt und jede Handlung untersagt, welche den geordneten Verkehr stört oder die Brücke gefährdet. 1. Zweirädrige Fuhrwerke, die samt der Ladung und Bespannung mehr als 3,5 Tonnen (70 Zentuer), und vierrädrige Fuhrwerke, die samt der Ladung und Bespannung mehr als 5 Tonnen (100 Zentner) wiegen, dürfen die Schiffbrücke nicht befahren. Nur für die Schiff-Gesetzes= und Verordnungsblait 1908. 10 56 VI. brücke bei Leopoldshöhe-Hüningen wird ein Höchstgewicht der Fuhrwerke einschließlich Ladung und Bespannung von 4,0 Tonnen (80 Zentner) für zweirädrige Fuhrwerke und von 6,5 Tonnen (130 Zentner) für vierrädrige Fuhrwerke zugelassen. Auf Verlangen der Brückenmannschaft haben die Fuhrleute das Gewicht der Wagen und der Ladung anzugeben und nachzuweisen. 2. Wegen besonderer Umstände — Ausbesserungen, Beschädigungen, Hochwasser, Niederwasser, Eisgang und dergleichen — kann durch die Brückenaufsicht das zulässige Höchstgewicht beschränkt oder der Verkehr über die Brücke eingestellt werden. 4. 1. Über die Brücke darf — abgesehen von der in Ziffer 2 genannten Ausnahme — nur im Schritt gefahren oder geritten werden, wobei stets die rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten ist. Fuhrwerke, die in gleicher Richtung sich bewegen, dürfen nicht nebeneinander fahren und auch einander nicht vorfahren. Das Anhängen beladener Wagen oder mehr als eines leeren Wagens ist untersagt. Die Fuhrleute müssen die Zugtiere entweder vom Bock leiten oder am Zügel führen. 2. Zweirädern (Motorrädern und Fahrrädern) ist das Befahren der Brücke mit der Geschwindigkeit eines kurz trabenden Pferdes (10 km in der Stunde)h gestattet. 3. Solange sich eine Herde Vieh auf der Brücke befindet, dürfen Fuhrwerke und Tiere in der entgegengesetzten Richtung nicht über die Brücke geführt werden. Radfahrer (auch Motorfahrer) müssen in der Nähe der Herde absteigen. 4. Stiere müssen entweder am Nasenring geführt oder mit Stricken an den Füßen und Hörnern gebunden und von je zwei Personen begleitet sein. 5. Juhrwerke, die bei geschlossenen Schranken auf der Zufahrtstraße warten, müssen auf der rechten Fahrbahnhälfte in der Reihenfolge ihrer Ankunft hintereinander halten. Sie dürfen auf die Brücke erst einfahren, wenn die von der Brückenmannschaft zuerst eingelassenen Fuhrwerke von der entgegengesetzten Seite her die Brücke verlassen haben. 8 6. Als Fuhrwerke oder Wagen im Sinne dieser Brückenordnung gelten auch drei- und vier— rädrige Kraftfahrzeuge (Automobile und dergleichen). II. Durchlaß von Schiffen oder Flößen durch die Brücke. 87. Die Durchfahrt von Schiffen und Flößen durch die Schiffbrücke ist bei Tage, das ist von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, jederzeit gestattet. Für die Schiffbrücke bei Leopoldshöhe-Hüningen ist der Wasserbauinspektor in Colmar befugt, Beschränkungen der Durchfahrtszeit anzuordnen. VI. 57 88. Die beabsichtigte Durchfahrt muß für jede Brücke rechtzeitig unter Einhaltung der in 89 bestimmten Fristen bei dem Brückenmeister angemeldet werden. Dabei ist die Zeit der Ankunft an der Brücke, die Anzahl und Art der Fahrzeuge — ob einzelnes Schiff, Schleppzug oder Floß — sowie die Anzahl der Joche anzugeben, deren Ausfahrt gewünscht wird. Die An— meldung ist durch den Führer des Schiffes oder Floßes zu bewirken. Die Durchfahrt kann für mehrere Schiffbrücken gleichzeitig angemeldet werden. 89. Die Anmeldung hat zu geschehen: A. an den Schiffbrücken oberhalb Kehl-Straßburg: a. für Fahrzeuge, für welche ein oder zwei Joche auszufahren sind, mindestens eine Stunde vor Ankunft des Fahrzeuges an der Brücke, b. für Fahrzeuge, für welche mehr als zwei Joche auszufahren sind, mindestens sechs Stunden vorher. Soll die Durchfahrt vormittags oder an einem Sonn= oder Feiertag erfolgen, so muß die Anmeldung an dem der Durchfahrt vorangehenden Tag spätestens 1 Uhr nachmittags eintreffen; B. an den Schiffbrücken unterhalb Kehl-Straßburg: a. wenn die Durchfahrt während der Arbeitszeit der Schiffbrückenmannschaft, das ist vom 1. Mai bis 15. Oktober von morgens 6 Uhr bis abends 6 Uhr, sonst von Tagesanbruch bis abends 6 Uhr, stattfinden soll, mindestens dreiviertel Stunden vor Ankunft des Schiffes an der Brücke, b. wenn die Durchfahrt zwischen 6 Uhr abends und Sonnenuntergang beabsichtigt ist, spätestens 5 Uhr nachmittags, . wenn die Durchfahrt zwischen Sonnenaufgang und 6 Uhr morgens stattfinden soll, vor Sonnenuntergang des vorangehenden Tages. 8 10. Zur Anmeldung von Schiffen und Flößen kann benutzt werden: a. für die Schiffbrücken oberhalb Straßburg-Kehl die Telegraphen= und Fernsprecheinrichtung der elsaß-lothringischen Wasserbauverwaltung entlang des linken Rheinufers von Straßburg-Neudorf bis Hüningen, b. für die Schiffbrücken unterhalb Straßburg-Kehl die Telegraphen= und Fernsprecheinrichtung entlang des rechten (badischen) Rheinufers mit folgenden Meldestellen: Nr. ehemaliges Brückenhaus in Kehl, „ II. Hafenmeisterdienstzimmer im Kehler Hafen, „ Ill. Schleuse Nr. 88 an der Mündung des Ill-Rheinkanals, „ IV. Rheinwärterhaus an der Kinzigmündung, „ V. Brückenhaus bei Freistett, „ VI. » „Greffern, „ VII. „ „Plittersdorf. — 58 VI. Außerdem kann für die Bergfahrt durch die Schiffbrücke bei Selz-Plittersdorf die Anmeldung auch vermittelst der Fernsprechstelle auf dem linken Ufer bei dem Lauterburger Dammmeisterhaus erfolgen. 8 11. 1. Die angemeldeten Fahrzeuge dürfen die Fahrt nicht antreten, bevor die Anmeldung von der nächsten Meldestelle bestätigt und dem Schiff= oder Floßführer hierüber eine Bescheinigung eingehändigt ist. Diese Bescheinigung ist während der Fahrt den Brückenmeistern oder Schiffahrtsaufsichtsbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 2. Auf die Anmeldung im Lauterburger Dammeisterhaus findet diese Vorschrift keine Anwendung. § 12. Wird ein angemeldetes Fahrzeug bei der Abfahrt oder auf der Strecke aufgehalten, so daß die Ankunft an der nächsten Schiffbrücke um mehr als eine Stunde sich verzögert, so hat der Führer den Brückenmeister möglichst rasch zu benachrichtigen. Für die Weiterfahrt muß in diesem Falle die Anmeldung zum Durchlaß gemäß § 9 erneuert werden. 13. 1. Den in Sicht kommenden Fahrzeugen werden, sobald die Durchfahrt gestattet ist, auf der Brücke folgende Vorsignale gegeben: u. eine rote Flagge für die Talfahrt, b. eine weiße Flagge für die Bergfahrt. 2. Sind die Durchlaßjoche ausgefahren, so wird jede der beiden Seiten der Offnung durch eine rot und weiße Flagge bezeichnet. 3. Kann die Brücke eingetretener Hindernisse halber nicht geöffnet werden, so wird dies den zur Durchfahrt zugelassenen Fahrzeugen durch eine blau und weiße Flagge auf der Brücke zu erkennen gegeben. 4. Um den zu Berg fahrenden Schiffen anzuzeigen, daß sie einem Floß begegnen, wird, sobald ein Floß angemeldet ist, bis nach dessen Durchfahrt eine aus 16 rot und schwarz abwechselnden Feldern bestehende Flagge auf der Brücke aufgezogen. 8 14. 1. Kann die Brücke nicht geöffnet werden oder ist die Durchfahrt für entgegenkommende Fahrzeuge freigegeben, so haben die dadurch in der Weiterfahrt behinderten Schiffe, Schleppzüge und Flöße in angemessener Entfernung vor der Brücke vor Anker zu gehen oder am Ufer beizulegen. Die Fahrt darf erst wieder aufgenommen werden, wenn dies durch die ent— sprechenden Signale auf der Brücke gestattet ist. Bei längerer Unterbrechung muß die Anmeldung erneuert werden (§ 9). 2. Sind die Durchlaßsignale gegeben, so muß die Durchfahrt unverzüglich erfolgen, widrigenfalls die Offnung auf mindestens dreißig Minuten wieder geschlossen wird. VI. 59 8 15. 1. Die Lage und die Zahl der auszufahrenden Brückenjoche bestimmt der Brückenmeister unter Berücksichtigung der bei der Anmeldung (§ 8) angegebenen Wünsche. Glaubt der Schiffsoder Floßführer, daß er die Offnung nicht durchfahren kann, so hat er vor der Brücke anzuhalten oder aufzudrehen und beim Brückenmeister die Ausfahrt weiterer Joche zu beantragen. Kann dem nach Lage der Verhältnisse nicht entsprochen werden, so ist der Schleppzug oder das Floß zu teilen. 2. Beim Durchfahren der Schiffbrücken haben alle Schiffe und Flöße der Richtung des Fahrwassers zu folgen und unter Berücksichtigung von Strömung und Wind durch die Mitte der Durchlässe zu steuern. 3. Dampfschiffe haben bei der Durchfahrt durch die Schiffbrücke ihre Kraft zu mindern, soweit es mit Rücksicht auf die sichere Steuerung tunlich ist. 4. Im Bereich der Schiffbrücke müssen auf den durchfahrenden Schiffen die Anker so geführt werden, daß Beschädigungen der Brücke und des Gemärsches vermieden bleiben. III. Allgemeine Bestimmungen. 8 16. 1. Schiffe und Flöße werden durch die Brücke gebührenfrei durchgelassen. Auch für die Benützung der Einrichtungen zur Erleichterung der Anmeldung wird eine Gebühr nicht erhoben. 2. Der Landverkehr über die Schiffbrücken ist ebenfalls gebührenfrei. 817 8 . Im Falle der Unterbrechung des Verkehrs über die Brücken werden Personen, soweit angängig ist, mit Nachen übergesetzt. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. 8 18. Das Überziehen von Schiffen oder Flößen von den Schiffbrücken aus quer über den Rhein, das Anmähren von Fahrzeugen an Bestandteile der Brücke, sowie das Anlegen von Schiffen und Flößen am Ufer im Bereiche der Brücke ist nur mit Erlaubnis des Brückenmeisters gestattet 8 19. Außer den obigen Vorschriften sind die Bestimmungen der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, der Rheinschiffahrtspolizeiordnung und der Verordnung über den Verkehr mit Sprengstoffen, über die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände, sowie ätzender und giftiger Stoffe auf dem Rhein zu beachten. 8 20. 1. Die Aufsicht über die Brücke und deren Zugehör, sowie die Brückenpolizei wird durch den Brückenmeister und die Brückenmannschaft ausgeübt. 60 VI. 2. Der Brückenmeister hat für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Brückenordnung und für die Ordnung und Sicherheit des Brückenverkehrs zu sorgen. Seinen Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten. 3. Es ist der Brückenmannschaft verboten, irgend ein Trinkgeld oder sonst ein Entgelt anzunehmen; auch darf sie Privataufträge der Schiffer, Steuerleute oder Flößer nicht besorgen. 4. Beschwerden gegen den Brückenmeister und die Brückenmannschaft sind an die technische Bezirksbehörde zu richten, der die Brücke untersteht. 21. 1. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Brückenordnung unterliegen den gesetzlichen Strafen. (Badisches Polizeistrafgesetzbuch § 154.) 2. Der Brückenmeister und die Brückenmannschaft sind berechtigt, solche Personen, die den Vorschriften dieser Brückenordnung zuwiderhandeln oder Schaden an der Brücke angerichtet haben, anzuhalten, bis sie über ihre Persönlichkeit und ihren Wohnsitz sich ausgewiesen und, im Falle sie nicht Reichsangehörige sind, für den Ersatz des vorläufig zu berechnenden Schadens und der mutmaßlich verwirkten Strafe Sicherheit geboten haben. Karlsruhe, den 12. Februar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Herrmann. Diruck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlerube. Nr. VII. 61 Gesetzes- und Verordnungs-WBlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 29. Februar 1908. Juhalt. Verordnung: des Ministeriums des Innern: die Abgabe starkwirkender Arzneimiltel betreffend. Verorduung. (Vom 28. Februar 1908.) Die Abgabe starkwirkender Arzneimittel betreffend. Die Verordnung vom 1. August 1896 — die Abgabe starkwirkender Arzneimittel, sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXI Seite 242) wird dahin abgeändert, daß a. in § 4 Absatz 1 zu denjenigen Stoffen, deren wiederholte Abgabe zum innern Gebrauche nur auf jedesmal erneute schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes oder Zahnarztes erfolgen darf, hinzutritt „Veronals und b. in dem der Verordnung beigefügten Verzeichnisse zwischen Veratrinum ct cjus salia und Vinum Colchici eingefügt werde: „Veronalum (Uren dinctl#rl-malonrlicu, Acidum dineth)!-barbituricum), Veronal (Dilitlylmalonylharnstoft, Dithylbarbitursäure) 05 gr. Diese Anderungen treten mit dem 1. März 1908 in Kraft. Karlsruhe, den 28. Februar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Stromeyer. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Karlsrube. Gesetes= und Verordnungsblatt 1908. I1 Nr. VIII. 63 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 5. März 1908. Inhalt. Verordnung: des Ministeriums des Junern: die Aufstellung der Steuerkataster für die Kreisverbände betreffend. Verordunng. (Vom 20. Februar 1908.) Die Aufstellung der Steuerkataster für die Kreisverbände betreffend. Auf Grund des Gesetzes vom 19. Oktober 1906, die Abänderung der Gemeinde= und Städteordnung und die Einführung des Vermögenssteuergesetzes betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 523), Artikel 3 §.2 Ziffer 1 wird hinsichtlich der Aufstellung der Kreissteuerkataster im Einvernehmen mit Großherzoglichem Ministerium der Finanzen verordnet, was folgt: * 1. Die Steuerkommissäre haben alljährlich die Kreissteuerkataster unter Zugrundlegung der gemeindeumlagepflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge in der in der Anlage bezeichneten . Form, nach Amtsbezirken getrennt, aufzustellen und dem Großherzoglichen Kreizhappimon längstens bis 15. Jannar behufs der Übermittelung an den Kreisausschuß mitzuteilen. * v. Außer deujenigen Steuerwerten und Steneranschlägen, welche nach Anleitung der Gemeindevoranschl isung (Amtliche Ausgabe von 1907) in die Gemeindekataster, d. h. in die Umlageregister aufzunehmen sind oder aufzunehmen wären, kommen hierbei noch in Anrechnung: a. die Steuerwerte der Gemeinde selbst und derjenigen Anstalten, welche auf ihre Rechnung unterhalten werden; b. die auf Grund des § 86 Ziffer 6 der Gemeinde-(Städte-„Ordnung gemeindesteuerfreien Steuerwerte des Betriebs= und Kapitalvermögens der Stiftungen, soweit deren Ertrag zur Förderung der Zwecke der Gemeinde bestimmt ist. Gesetzes= und Verordnungsblatt 190—. 12 64 VIII. Die Anrechnung der unter a und b bezeichneten Steuerwerte geschieht in dem gleichen Maße, in welchem sie zur Gemeindebesteuerung gesetzlich beizuziehen wären, wenn sie derselben überhaupt unterliegen würden. Die sämtlichen hiernach kreisumlagepflichtigen Stenerwerte und Steueranschläge einer Art sind für die einzelnen Gemeinden jeweilSs in einer Summe in die betreffende Spalte des Katasters einzutragen, die Steuerwerte der Stiftungen, der Gemeinden selbst und der auf ihre Rechnung zu unterhaltenden Anstalten sind somit im Kataster nicht etwa besonders darzustellen. 83. Die Kreissteuerkataster enthalten die Steuerwerte und Steueranschläge nach dem Stande, wie sie der Feststellung des Gemeindeumlagefußes für das nämliche Jahr zugrunde liegen beziehungsweise zugrunde zu legen wären. Gemeindebeschlüsse im Sinne der §§ 84 Absatz 2 und 93 Absatz 2 der Gemeinde-(Städte-) Ordnung, nach welchen die Steueranschläge von Einkommen von 500 bis zu 900 6 auf 150 4 erhöht oder die Einkommensteueranschläge beim Ausschlag des durch Gemeindenmlagen aufzubringenden Betrags, abweichend von der gesetzlichen Regel höher oder niederer in Berechnung zu kommen haben, bleiben bei Feststellung der kreisumlagepflichtigen Steueranschläge außer Berücksichtigung. Steuernachträge und Steuerrückvergütungen bleiben für den Kreis außer Betracht. * 4 Abgesonderte Gemarkungen werden bezüglich der Kreisbesteuerung gleich den Gemeinden behandelt. 85 Die kreissteuerpflichtigen Gemeinden sind mit ihren Steuerwerten und Steueranschlägen in alphabetischer Reiheufolge im Kreissteuerkataster aufzuführen. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Orten, welche eine gemeinschaftliche Gemarkung haben, so sind die Steuerwerte und Steueranschläge unter dem Namen des Hauptortes aufzuführen und dabei die Nebenorte anzugeben. Ist jedoch bei einer solchen zusammengesetzten Gemeinde der Haupt= und der Nebenort im Besitze einer eigenen Gemarkung, so hat die Verzeichnung der Steuerwerte und Steueranschläge besonders für jeden dieser Orte zu erfolgen, unter gleichzeitiger Anführung, welches der Hauptort und welches der Nebenort ist. Ebenso sind die Steuerwerte und Steneranschläge der abgesonderten Gemarkungen besonders in dem Kreissteuerkataster aufzuführen, und zwar unmittelbar nach derjeuigen Gemeinde, welcher sie in polizeilicher Beziehung zugeteilt sind. Auf Verlangen der Kreisverwaltung sind die in der abgesonderten Gemarkung veranlagten Steuerwerte des Liegenschaftsvermögens der einzelnen Eigentümer von Liegenschaften in der Spalte „Bemerkungen“ oder in einem Anhang zum Kataster anzugeben. VIII. 65 86. Die Steuerkommissäre haben den Vertretern der Gemeinden und Gemarkungseigentümer oder den letzteren selbst je einen Auszug aus dem Kreissteuerkataster unter dem Anfügen mitzuteilen, daß elwaige Beanstandungen sofort durch Vermittelung des Kreishauptmanns bei dem Kreisausschuß vorzubringen wären. 87. Die Verordnung obigen Betreffs vom 25. Februar 1887 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 69) wird aufgehoben. Karlsruhe, den 20. Februar 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. E. Muser. VIII. 67 Kreis Bezirksamt Kreis-Steucr-Kataster für das Jahr 19 Nebenorte mit eigener Gemarkung sind unmittelbar nach dem Hauptorte und abgesonderte Gemarkungen unmittelbar nach der Gemeinde, zu der sie in polizeilicher Hinsicht gehören, aufzuführen, und zwar in beiden Fällen in Spalte 2 etwas eingerückt; die abgesonderten Gemarkungen sind außerdem durch Vorsetzen eines “ kenntlich zu machen. 68 VIII. 1. 2. 3B. 4. 5. 6. 7. 8. 6 * Kreisumlagepflichtige: Name der Gemeinden, Stenerwerte Steuerwerte des Einkommensteuer=2 OOVrte und abgesonderten des Steuerwerte Kapitalvermögens anschläge Gemarkungen. Liegen- des im gesetzlich » , Ju alphabetischer Ordnung. schafts- Betriebs- ermäßigten ' · S schafi- vermögens.] vollen 5.10 einfachen sechsfacheu vermögens. Betrage. Beirage. Betrag. Betrag. W % 4% % 4% 10. 11 VIII. 12 69 Kreisumlagepflichtige Stenerwerte und Steneranschläge im ganzen. Summe der Spalten a, 4, 6, Betrag der Umlage. Umlage Zahlung Zeit Monat Tag Betrag Rest Bemerkungen. L Druck und Verlag von Malsch & voges in Korlsruhe. % % *. V Nr. LX. 71 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 6. März 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Verordnung: des Ministeriums der Finanzen: den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 28. Februar 1908.) Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Finanzministeriums und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: An die Stelle Unserer Verordnung obigen Betreffs vom 12. November 1896 in der durch Unsere Verordnung vom 13. Juli 1904 geänderten Fassung treten mit Wirkung vom 1. April 1908 an folgende Bestimmungen: 81. Die Übergangssteuer für Bier, das aus einem anderen Zollvereinsstaate in das Großherzogtum oder aus dem Auslande oder einer Niederlage für unverzollte Waren in nicht zum Zollverein gehörige Gebietsteile des Großherzogtums eingebracht wird, beträgt 3 46 25 JFN für das Hektoliter. § 2. Die Steuerrückvergütung für das während eines Kalenderjahres unter steuerlicher Kontrolle über die Landesgrenze ausgeführte, im Großherzogtum gebraute Bier wird für jede einzelne Bierbrauerei am Schlusse des Jahres von der Steuerdirektion festgestellt. Die Steuerrückvergütung ist nach dem für jede bierausführende Brauerei von der Steuerverwaltung zu ermittelnden durchschnittlichen Malzverbrauch für ein Hettoliter Bier (Braun-Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908 72 IX. oder Weißbier) und nach der Stenerleistung dieser Brauerei in dem maßgebenden Kalenderjahre, beginnend mit dem höchsten von ihr bezahlten Malzstenersatze, zu bemessen. Der Steuerrückvergütungsberechnung darf jedoch ein durchschnittlicher Malzverbrauch von mehr als 25 kg für ein Hektoliter Bier nicht zugrunde gelegt werden. Während des Kalenderjahres wird die Stenerrückvergütung zunächst nach dem Satze von 2 für ein Hektoliter gewährt, falls nicht von der Steuerdirektion für eine Brauerei ein niedrigerer Satz bestimmt wird; am Schlusse des Jahres wird sodann der zu wenig oder zu viel geleistete Betrag durch Nachvergütung oder Rückerhebung ausgeglichen. Die Steuerrückvergütung für Bier, das gegen Entrichtung der Übergangssteuer in das Großherzogtum eingeführt worden ist, beträgt 2 46 für das Hektoliter. Gegeben zu Karlsruhe, den 28. Februar 1908. Triedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Honsell. Verordunung. (Vom 29. Februar 1908.) Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Zum Vollzug der Artikel 8 und 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1896, die Biersteuer betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XV.), sowie der landesherrlichen Verordnung vom 28. Februar 1908, den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend, wird Nachstehendes verordnet: I. Einfuhr und Durchfuhr von Bier. 81. Der Übergangösteuer ist nicht unterworfen: 1. Bier, das unmittelbar gegen Entrichtung des tarifmäßigen Eingangszolles aus dem Vereinsausland oder aus einer Niederlage für unverzollte Waren bezogen wird, mag die Verzollung an der Zollgrenze oder am inländischen Bestimmungsort oder beim Niederlageamt erfolgen. Hat die Verzollung in einem andern Vereinsstaate stattgefunden, so muß die steuerliche Begleiturkunde (§ 2) die zollamtliche Bestätigung über die vollzogene Verzollung des Bieres sowie über dessen unmittelbaren Bezug aus dem Vereinsausland oder aus der Niederlage enthalten; auch hat in diesem Falle die Versendung unter Zollverschluß zu geschehen. 2. Bier, das nur zur Durchfuhr bestimmt ist. IX. 73 82. Die Ein= und Durchfuhr von Bier — letztere, sofern sie nicht unmittelbar mit Eisenbahn, Post= oder Dampfboot stattfindet, — hat unter Übergangsscheinkontrolle zu erfolgen. Bei der Einfuhr (nicht auch Durchfuhr) aus Bayern sind bis auf weiteres auch bayerische Transportscheine als Begleiturkunden zugelassen. Die Begleiturkunde ist der darin als Erledigungsamt bezeichneten Steuer= oder Zollstelle unter Gestellung der Ware zur Revision und Abnahme des etwaigen amtlichen Verschlusses zu übergeben; ebendaselbst ist auch die schuldige Ubergangssteuer zu entrichten. § 3. Wenn Bier, das der Vorschrift in § 2 zuwider ohne die erforderliche Begleiturkunde eingeht, dem Steuererheber des Eintrittsorts angemeldet und gestellt wird, so hat dieser — unbeschadet der Einleitung des Strafverfahrens — die schuldige Übergangssteuer zu erheben oder, falls es sich um eine zur Durchfuhr bestimmte Sendung handelt, die hierzu erforderliche Begleiturkunde (Übergangsschein oder Transportschein, vergleiche §8§ 2 und 6) auszufertigen. Im letzteren Falle ist auf Verlangen des Steuererhebers für die auf der Sendung bis zu deren Wiederaustritt haftende Übergangssteuer Sicherheit zu leisten. Als Eintrittsort gilt bei der Einfuhr mit der Eisenbahn oder Post oder mittelst Dampfbootes einer eine regelmäßige Güterbeförderung unterhaltenden Dampfschiffahrtsverwaltung der Ort, an dem die Sendung die Bahn, die Post oder das Schiff verläßt, bei sonstiger Einfuhr der erste badische Ort, den die Sendung berührt. § 4 Wer im Falle des § 3 Absatz 1 eine Begleiturkunde erwirkt, hat schriftlich oder mündlich, letzteren Falles auf Verlangen mit unterschriftlicher Bestätigung des bezüglichen Registereintrags, die Menge des Bieres, Zahl und Größe der einzelnen Fässer oder Flaschen, sowie den Namen und Wohnort des Versenders und Empfängers anzugeben. II. Ausfuhr von Bier. 85. Bier, das unmittelbar, d. h. ohne Berührung anderer Vereinsstaaten, nach dem Vereinsausland ausgeführt wird, bedarf keiner steuerlichen Bezettelung, sofern nicht Steuerrückvergütung (8 7) beansprucht wird. Ist letzteres der Fall, so hat die in § 6 vorgeschriebene Kontrolle einzutreten. 86. Die Bierausfuhr nach einem anderen Staate des deutschen Zollgebietes oder durch einen solchen Staat nach dem Vereinsausland hat unter Ubergangsscheinkontrolle zu erfolgen. Bei dem Ubergangsscheinverkehre mit Württemberg, Hohenzollern und Elsaß-Lothringen bedarf es 74 IX. der Anlegung eines amtlichen Warenverschlusses in der Regel nicht. Bei unmittelbarer Ver— sendung nach Bayern kann jedoch statt des Übergangsscheins nach der Wahl des Versenders auch ein badischer Transportschein erwirkt werden; das gleiche gilt, wenn Bier mit Anspruch auf Steuerrückvergütung unmittelbar nach dem Vereinsausland ausgeführt wird (8 5 Absatz 2). Bei der Ausfuhr unter Transportscheinkontrolle sind die hierfür bestimmten Übergangsstraßen einzuhalten; ein amtlicher Warenverschluß findet hierbei nicht statt. 87. Wer Bier mit dem Anspruch auf Steuerrückvergütung ausführen will, hat bei dem Ortssteuererheber eine schriftliche Anmeldung einzureichen, in der Gattung und Menge des Bieres, Zahl und Größe der ,einzelnen Fässer oder Flaschen, das Brauereigeschäft, aus dem das Bier stammt, sowie Namen und Wohnort des Versenders und Empfängers anzugeben ist. 88. Brauer, die Steuerrückvergütung für ausgeführtes Bier in Anspruch nehmen, dürfen nur in ihrem eigenen Brauereigeschäft erzeugtes Braunbier ausführen und haben über den Absatz des Bieres ordnungsmäßige Bücher zu führen, die den Oberbeamten der Steuerverwaltung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind. § 9. Auch Nichtbrauern (Wirten, Spediteuren, Agenten, Händlern), die im Großherzogtum erzeugtes Braunbier ausführen, kann die entsprechende Steuerrückvergütung nach § 2 der landesherrlichen Verordnung unter nachstehenden Bedingungen gewährt werden: a. Der Nichtbrauer darf nicht zu gleicher Zeit aus mehreren Brauereigeschäften Braunbier beziehen oder auf Lager halten, auch selbst kein Bier herstellen. Über den Bezug an Braunbier und dessen Verwendung hat er ordnungsmäßige Bücher zu führen, die auf Verlangen den Oberbeamten der Steuerverwaltung zur Einsicht vorzulegen sind. C. Das Brauereigeschäft, aus dem das zur Ausfuhr bestimmte Braunbier bezogen wird, sowie jeder Wechsel in der Bezugsstätte ist jeweils zum voraus dem Ortssteuererheber anzuzeigen. Desgleichen sind die Keller, in die das bezogene Bier eingelegt werden soll, namhaft zu machen. Die Steuerbeamten sind berechtigt, diese Keller zu betreten und eine Revision des Biervorrats vorzunehmen. . Die zur Versendung des Bieres verwendeten Fässer müssen den Namen und Wohnort des Brauers tragen, aus dessen Geschäft das Bier stammt. 8 10. Zur Bierausfuhr mit dem Anspruch auf Steuerrückvergütung dürfen nur geeichte Fässer verwendet werden, auf denen der Eichstempel, das Jahr der Eichung und der Literinhalt deutlich eingebrannt sind. " — – IX. 75 11. Die Bezirkssteuerstellen haben nach näherer Weisung der Stenerdirektion durch periodische Ermittelungen über die bei den einzelnen Branereien stattfindende Malzverwendung festzustellen, wie hoch sich der durchschnittliche Malzverbrauch für 1 hl fertigen Bieres bei den einzelnen bierausführenden Brauern berechnet und das Ergebnis auf 10. November jeden Jahres der Steuerdirektion vorzulegen, die unter Berücksichtigung des ermittelten Malzverbrauchs für jede bierausführende Brauerei, die der Rückvergütungsberechnung zugrunde zu legende Malzmenge für 1 hl Bier festsetzt, wobei eine Malzverwendung von 25 kg für 1 hl die Obergrenze zu bilden hat. § 12. Allen Brauern und Nichtbrauern (§ 9) wird bei der Ausfuhr von im Großherzogtum gebrautem Braunbier während des Jahres zunächst nur der Stenerrückvergütungssatz von 2 46 gewährt. Berechnet sich jedoch nach den gemäß § 11 gemachten Ermittelungen die Malzsteuer für die auf 1 hl Bier durchschnittlich verwendete Malzmenge unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Brauer entrichteten Malzsteuer auf weniger als 2 %%, so hat die Steuerdirektion den vorläufigen Steuerrückvergütungssatz auf einen dieser Ermittelung entsprechenden niedrigeren Betrag festzusetzen 8 13. Am Ende des Jahres stellt die Bezirkssteuerstelle fest, welche gesamte Biermenge von jedem einzelnen Braugeschäft ihres Bezirks ausgeführt worden ist und welche Malzmenge unter Zugrundlegung des von der Steuerdirektion festgesetzten Malzverwendungssatzes (§ 11) auf die ausgeführte Biermenge entfällt. Für die hiernach festgestellte Malzmenge wird die von dem Branuer tatsächlich entrichtete Malzsteuer, beginnend mit dem höchsten von ihm bezahlten Malzsteuersatze, rückvergütet. Die Bierausfuhr der Nichtbrauer (§ 9) wird demjenigen Braugeschäft zugerechnet, in welchem das ausgeführte Bier hergestellt wurde. An der festgestellten Steuerrückvergütung wird die während des Jahres bereits bezahlte Rückvergütung (§ 12) in Abzug gebracht und der Rest als Nachvergütung ausbezahlt Entfällt ein Teil der berechneten Nachvergütung auf Nichtbrauer (§ 9), so wird diese unter dem Braner und den Nichtbrauern nach Verhältnis ihrer Bierausfuhr verteilt. Ergibt sich durch obige Berechnung, daß der Gesamtbetrag der zu leistenden Steuerrückvergütung weniger beträgt als die bereits ausbezahlte vorläufige Steuerrückvergütung (§ 2 Absatz 3 der landesherrlichen Verordnung), so ist der zu viel bezahlte Betrag vom Brauer und gegebenenfalls auch vom Nichtbrauer nach dem Verhältnis ihrer Bierausfuhr rückzuerheben. 14. Die Berechnung der Nachvergütungen (§ 13) ist der Steuerdirektion behufs Prüfung. und Anweisung vorzulegen. 76 IX. 15. Gegenwärtige Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April d. J. an die Stelle der diesseitigen Berordnung vom 17. November 1896 in der Fassung vom 18. September 1900, vom 22. Dezember 1900, vom 16. Juli 1904, vom 26. Juli 1904 und vom 1. Oktober 1904. Die Rückvergütungs= und Nachvergütungsberechnungen für 1908 sind daher derart aufzustellen, daß für die auf das 1. Vierteljahr 1908 entfallenden Bierausfuhren noch die diesseitige Verordnung vom 17. November 1896 in der oben erwähnten Fassung zur Anwendung kommt, während für die auf das 2., 3. und 4. Vierteljahr 1908 entfallenden Bierausfuhren die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung anzuwenden sind. Karlsruhe, den 29. Februar 1908 Großherzogliches Ministerium der Finanzen Honsell. Schneider. Druck und Verlag von Malsch 4& Vogel in Karlsrube. —1 1 Nr. XA. Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 19. März 1908. Juhalt. Verordnung und Bekauntmachungt des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: die Varbereitung für den mittleren nichltechnischen Eisenbahndienst betreffend: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Inkrastsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend. Verorduung. (Vom 1I. März 1908.) Die Vorbereitung für den mittleren nichttechnischen Eisenbahndienst betreffend. Mit höchster Ermächtigung aus Großherzoglichem Staatsministerium vom 3. März d. J. wird verordnet, was folgt: I. Einleitung. § 1. Wer zu einem Staatsdienst im mittleren nichttechnischen Eisenbahndienst gelangen will, muß Vorausn. mindestens die sieben ersten Jahres kurse einer deutschen Mittelschule mit Erfolg besucht —92 haben oder durch das Zeugnis einer deutschen Oberschulbehörde nachweisen, daß er die zur Aufnahme in den achten Jahreskurs einer deutschen Mittelschule erforderlichen Kenntnisse besitzt; der praktischen Vorbereitung als Eisenbahngehilfe bei der Verwaltung der Staatseisenbahnen während mindestens drei Jahren oder, wenn er neun Jahreskurse einer deutschen Mittelschule mit Erfolg besucht hat, während mindestens zwei Jahren sich mit Erfolg widmen; . die Assistentenprüfung bestehen. — II. Praktischer Vorbereitungsdienst als Eisenbahngchilfc. § 2. 1. Bewerber, die der Voraussetzung unter § 1 Absatz # eutsprechen, können bei der Meldung und Generaldirektion der Staatseisenbahnen um Zulassung zum praktischen Vorbereitungsdienst als ausnahme, Eisenbahngehilfe nachsuchen. Der Meldung sind beizufügen: a. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in dem auch anzugeben ist, ob, während welcher Zeit und wo der Bewerber seiner Militärpflicht zigt- Hat; Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908 78 X. — — . ein Geburtsregisterauszug: . ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit; . das letzte Zeugnis der Mittelschule oder das Zeugnis einer deutschen Oberschulbehörde über den Besitz der in § 1 Absatz a geforderten Kenntnisse; ein amtliches Führungszengnis: ein nach den dafür bestehenden Vorschriften ausgestelltes Zeugnis eines badischen Bahnarztes, daß der Bewerber frei von körperlichen Gebrechen und wahrnehmbaren Anlagen zu chronischen Krankheiten ist, genügendes Seh= und Hörvermögen und fehlerfreic Sprache hat. 2. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen beschließt über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst. Die Auswahl unter den Bewerbern geschieht unter Berücksichtigung des Bedarfs der Eisenbahnverwaltung. Bewerber, dice acht oder neun Jahreskurse einer deutschen Mittelschule mit Erfolg besucht haben, erhalten unter sonst gleichen Verhältnissen den Vorzug. — □ — — 83. Beschäftigung. 1. Während der Vorbereitungszeit werden die Eisenbahngehilfen geeigneten Stellen zur Erlernung des Dienstes zugeteilt In den ersten neun Monaten des Vorbereitungsdienstes ist die Beschäftigung der Gehilfen in der Regel unentgeltlich Nach Ablauf dieser Zeit können sie gegen Vergütung beschäftigt werden, soweit bei den Dienststellen Bedarf an Hilfskräften vorhanden ist, deren Stellen die Gehilfen auszufüllen befähigt sind. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Vorbereitungsdienstes und die über den Erfolg desselben zu liefernden Nachweise bleiben der Vollzugsverordnung überlassen. 2. Die Gehilfen haben ihre ganze Zeit und Kraft dem Dienst zu widmen. Vernachlässigt ein Gehilfe den Dienst oder erweist er sich für ihn als unbrauchbar oder erscheint er nach seiner Führung zur Verwendung im Staatsdienst nicht geeignet, so kann er von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen von dem weiteren Vorbereitungsdienst ausgeschlossen und in der Liste der Eisenbahngehilfen gestrichen werden. 84. Militärdienst. 1. Der einjährige Militärdienst, der in die Vorbereitungszeit fällt, wird auf den Vor— bereitungsdienst weder ganz noch teilweise angerechnet. 2. Die während der Vorbereitungszeit auf militärische Üübungen verwendete Zeit wird auf den Vorbereitungsdienst nur bis zur Dauer von 16 Wochen angerechnet. 85. Urlaub. Die Zeit, während der ein Gehilfe infolge von Beurlaubungen oder Krantheit dem Vor-. bereitungsdienst entzogen war, wird auf dessen vorgeschriebene Dauer in Anrechnung gebracht, Krantheit. soweit die Unterbrechungen des Vorbereitungsdienstes während eines Jahres im ganzen den Zeitraum von 4 Wochen nicht überstiigen. X. 79 III. Assistentenprüfung. 86. 1. Spätestens mit Ablauf des füuften Jahres nach seiner Annahme zum Vorbereitungsdienst hat sich der Gehilfe der Assistentenprüfung zu unterziehen. Diese Frist verlängert sich um ein Jahr, wenn durch den einjährig-freiwilligen Dienst der Vorbereitungsdienst unterbrochen werden mußte. 2. Die Prüfung wird alljährlich im Frühjahr in Karlsruhe durch einen von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellten Prüfungsausschuß vorgenommen, der aus Mitgliedern dieser Stelle, sonstigen Beamten der Eisenbahnverwaltung oder geeigneten Lehrkräften zusammengesetzt wird und in dem ein Mitglied der Generaldirektion den Vorsitz führt. 3. Für die Teilnahme an der Prüfung hat der Gehilfe 10 zu entrichten. 87. 1. Die Anmeldung zur Prüfung ist eigenhändig geschrieben bis zu einem von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen zu bezeichnenden Zeitpunkt an diese Stelle zu richten. Die Anmeldung muß eine eingehende Darstellung der Tätigteit des sich Meldenden während der Vorbereitungszeit enthalten. 2. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen beschließt über die Zulassung zur Prüfung. Gehilfen, welche nach dem Urteil der Generaldirektion nicht genügend vorbereitet erscheinen, werden zur Prüfung nicht zugelassen. 88. Die Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Entwickelung und jetzige Einrichtung des deutschen Eisenbahnwesens, Ordnung der badischen Staatseisenbahnverwaltung und allgemeine Vorschriften für deren Beamte und Bedienstete, Verhältnis der Großherzoglichen Eisenbahnverwaltung zur Reichspost-, Zoll= und Militärverwaltung. 2. Die wesentlichen Bestimmungen der deutschen Reichs= und badischen Staatsverfassung und die hauptsächlichsten für die Verwaltung der Staatseisenbahnen maßgebenden Gesetze und Verordnungen; die Grundzüge der Unfall-, Kranken= und Invalidenversicherung; sonstige Wohlfahrtseinrichtungen. 3. Die Gliederung und die wichtigsten Aufgaben der Reichsbehörden und der badischen Staatsbehörden, insbesondere derjenigen, zu denen die Eisenbahnverwaltung die meisten Beziehungen hat. 1. Französische Sprache und Geographie. Auf Wunsch des zu Prüfenden kann die Prüfung auch noch auf andere neuere Sprachen ausgedehnt werden. 5. Einrichtung und Bedeutung des Eisenbahnbudgets, Einrichtung des Eisenbahnrechnungswesens, der Statiouskassen und Elementarrechnungen. Vorschriften für die Führung der Eisenbahnhauptkasse. Allgemeines. Anmeldung. Zulassung. Prüfungs. gegenstände. 80 X. — — ;. Vorschriften des Stationsdienstes und Ubung in deren Anwendung auf Fahrdienst, Personen-, Güter= und Bahntelegraphen-Abfertigungsdienst. Verkehrsbezichungen zu anderen Bahnverwaltungen im Personen-, Güter= und Telegraphenverkehr, Grundsätze der Tarifbildung, Entwicklung des Tarifwesens. Allgemeine Einrichtung und Bestimmung, auch Unterhaltung und Herstellung der Bahnanlagen, Bahn= und Bahnhofeinrichtungen, insbesondere auch der Anlagen für den Telegraphen= und Signaldienst. Behandlung der Apparate und Leitungen, Erkennen und Beseitigen von Störungen. —1 —□ 89. Form der 1. Die Prüfung ist schriftlich und mündlich. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben banfung.) der Vollzugsverordnung überlassen. der Prüfung. 2. Wenn der Gehilfe nach Beginn der mündlichen Prüfung zurücktritt, so kommt dies dem Nichtbestehen der Prüfung gleich. 3. Wer zweimal nach der Einberufung zur Prüfung zurückgetreten ist, ohne daß er durch Krankheit oder sonstige unverschuldete Umstände an der Teilnahme verhindert war, soll zu einer weiteren Prüfung nicht mehr zugelassen werden. 9 10. Pruinngser- 1. Auf das Gutachten des Prüfungsausschusses entscheidet die Generaldirektion der Staatsrn-rs eisenbahnen über das Ergebnis der Prüfung. S zur 2. Die Gehilfen, welche die Prüfung bestanden haben, werden mit einer der Noten vorzüglich, gut oder hinlänglich befähigt als Eisenbahnassistenten aufgenommen und erhalten Urkunden hierüber. « 3. Die nicht bestandenen Gehilfen können innerhalb der nächsten zwei Jahre nach ihrer erstmaligen Anmeldung noch einmal zur Prüfung sich melden. Eine Befreiung von der Prüfung in einzelnen Gegenständen bei wiederholter Teilnahme an der Prüfung ist nicht zulässig. 4. Wer zum zweiten Male in der Prüfung nicht bestanden ist, wird für immer zurückgewiesen. Er wird wie der Gehilfe, der sich der Prüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist unterzieht, aus der Liste der Eisenbahngehilfen gestrichen. IV. Verwendung als Eisenbahn-Assistent. 811. Die Eisenbahnassistenten werden bis zu ihrer etatmäßigen Anstellung, soweit sich Gelegenheit dazu bietet, entgeltlich beschäftigt. X. 81 V. übergangs= und Schluß-Bestimmungen. 12. 1. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. rl—. 2. Das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten dieser Verord. ist ermächtigt, von der Erfüllung einzelner Bestimmungen aus besonderen Gründen ausnahms= nung .. .. .. . Zulassung von weise Nachsicht zu bewilligen. Ausnahmen. 3 Zu der im Frühjahr 1909 stattfindenden Assistentenprüfung werden auch solche Eisenbahngehilfen zugelassen, die zwar nicht den Voraussetzungen dieser Verordnung, wohl aber denen der Verordnung vom 19. Mai 1881, die Ausbildung für den Eisenbahnverwaltungsdienst betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 137 ff.) genügen. 4. Die beim Erscheinen dieser Verordnung vorhandenen Eisenbahngehilfen — auch Militäranwärter — die auch nach der Verordnung vom 19. Mai 1881 nicht mehr zur Assistentenprüfung zugelassen werden können, scheiden aus der Reihe der Eisenbahngehilfen aus und treten zu den Bureaugehilfen über. Ihre Anwartschaft auf die Stellen, die bisher mit Eisenbahngehilfen besetzt werden konnten, bleibt ihnen gewahrt. 13. Die Verordnung des Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen vom 19. Mai 1881, Aufbebung der die Ausbildung für den Eisenbahnverwaltungsdienst betreffend (Gesetzes= und Verordnungs- sübe blatt Seite 137 ff.), ist aufgehoben. Karlsruhe, den 11. März 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Junghaus. Bekanntmachung. (Vom 12. März 1908.) Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend. Auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des § 3 der landesherrlichen Verordnung vom 6. Dezember 1901, die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 565), ist bestimmt worden: 82 X. Das Grundbuch ist mit dem 1. April 1908 für die Grundstücke der nachstehenden Grundbuchbezirke als angelegt anzusehen: des Grundbuchbezirks Rohrbach (Amtsgerichtsbezirk Triberg) und des Grundbuchbezirks Sonderriet (Amtsgerichtsbezirk Wertheim). Karlsruhe, den 12. März 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: übsch. 2 Kiefer. Druck und Verlag von MWalsch & Bogel in RKarleruve. Nr. XI. 83 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 31. März 1908. Juhalt. Gesetz: die Vereinigung der Gemeinde Stelten mit der Sladtgemeinde Lörrach betressend. Bekauntmachung und Verordnungen: des Ministeriums des Innern: die Bekämpfung der Geflügelcholera betressend; die Bekämpfung der Reblaus betreffend; den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen betreffend. Gesetz. (Vom 30. März 1908.) Die Vereinigung der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörrach betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: 81. Die Gemeinde Stetten wird auf den 1. April 1908 aufgelöst und mit der Stadtgemeinde Lörrach zu einer einfachen Gemeinde vereinigt. 82. In öffentlich-rechtlicher Beziehung kommt dem seitherigen Aufenthalt in Stetten die gleiche Wirkung zu wie jenem in Lörrach. Mit der Eingemeindung werden die Gemeindebürger von Stetten Gemeindebürger von Lörrach. 83. Der in Stetten bestehende Bürgernutzen wird beibehalten. Genußberechtigt daran sind alle diejenigen, welche am Tag der Vereinigung Gemeindebürger von Stetten sind, sowie diejenigen, welche ihr Bürgerrecht durch Abstammung oder Legitimation von Gemeindebürgern von Stetten ableiten und in der Folge antreten. Jedoch erhalten den Bürgergenuß in den nächsten elf Jahren vom Zeitpunkt der Eingemeindung an nur die auf der bisherigen Gemarkung Stetten wohnenden Genußberechtigten und es kommt während Hiese Zeit hinsichtlich Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 84 XI. der Teilnahme am Bürgergenuß der Aufenthalt auf der bisherigen Gemarkung der Stadt Lörrach dem Aufenthalt in Stetten nicht gleich. 84. Eine nach dem 1. November 1907 erfolgte Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Stetten gewährt keinen Anspruch auf Bürgernutzen; das etwa bezahlte Einkaufsgeld (§ 37 Bürgerrechtsgesetz) ist einem solchen Aufgenommenen zurückzuerstatten. § 5. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl des Gemeinderats Lörrach treten diesem der Bürgermeister und ein vom Gemeinderat Stetten aus seiner Mitte zu wählender weiterer Vertreter als Mitglieder bei. Ebenso treten zu dem Bürgerausschuß in Lörrach bis zu dessen nächster regelmäßiger Erneuerungswahl zwölf weitere Mitglieder, die von dem Bürgerausschuß in Stetten aus seiner Mitte gewählt werden. Sollte einer dieser Vertreter nach der Eingemeindung ausscheiden, so hat der Bürgerausschuß Lörrach einen Ersatzmann je aus der Zahl der derzeitigen Gemeinderäte und Bürgerausschußmitglieder der Gemeinde Stetten zu wählen. 86. Bis zum Ende des Jahres 1918 haben diejenigen, welche in der bisherigen Gemeinde Stetten steuerpflichtig sein würden, wenn diese eine selbständige Gemeinde geblieben wäre, eine Umlage zu bezahlen, für welche der Umlagefuß um fünfundzwanzig vom Hundert höher ist als der Umlagefuß, welcher auf die Steuerwerte und Steueranschläge der bisherigen Gemeinde Lörrach entfällt. 87. Das Ministerium des Innern ist, soweit nötig im Benehmen mit den übrigen Ministerien, mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 30. März 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. von Bodman. XI. 85 Bekanntmachung. (Vom 19. März 1908.) Die Bekämpfung der Geflügelcholera betreffend. Wegen Fortdauer der Seuchengefahr wird das zur Zeit bestehende Verbot des Handels mit Geflügel im Umherziehen (Gesetzes-und Verordnungsblatt 1907 Nr. XI) bis zum 1. Oktober d. J. verlängert. Karlsruhe, den 19. März 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Wiener. Schoch. Verordnung. (Vom 23. März 1908.) Die Bekämpfung der Reblaus betreffend. Absatz 1 des § 15 der Verordnung vom 18. Oktober 1905, die Bekämpfung der Reblaus betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 449), erhält folgende geänderte Fassung: Der Anbau aller in Amerika heimischen Reben oder von Krenzungsprodukten solcher Reben untereinander oder mit anderen Rebarten ist, abgesehen von den nach § 16 gestatteten Versuchen, untersagt. Karlsruhe, den 23. März 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Stromeyer. Verordnung. (Vom 23. März 1908.) Den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen betreffend. Die Verordnung vom 7. November 1907, den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 542), wird dahin abgeändert, daß in § 6 Absatz 4 hinter dem Wort „Radlaufglocken“ eingeschaltet wird: 86 XI. „ „sofern sie dergestalt in Verbindung mit der Hemmvorrichtung stehen, daß sie ertönen, wenn und solange diese in Anwendung gebracht wird,“. Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 23. März 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Imhoff. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XII. 87 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 10. April 1908. Juhalt. Landesherrliche Verordnung: die Errichtung einer Handelshochschule in Mannheim betreffend. Bekanntmachung und Verordnung: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: Ansdehnung des Geltungsbereichs der Ortslaxe auf Nachbarpostorle betreffend; des Ministeriums der Iunstiz, des Kultus und Unterrichts: die Befreinug von Zahlung der Unterrichtshonorare auf den Landesuniversitäten Heidelberg und Freiburg betreffend. Landesherrliche Verordunng. (Vom 3. April 1908.) Die Errichtung einer Handelshochschule in Mannheim betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. " Auf den Antrag Unseres Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: 81. Zur Errichtung einer Handelshochschule in Mannheim wird auf Grund der anliegenden « Satzungen die Genehmigung erteilt. — 82. Dieser Handelshochschule wird das Recht verliehen, 1. nach Maßgabe der staatlich genehmigten Prüfungsordnungen Prüfungediplome auszustellen, 2. Handelslehrer auszubilden (§ 2 Ziffer 4 der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 4. August 1907, die Ausbildung und Prüfung der Handelslehrer betreffend). 83. Zu jeder Änderung der Satzungen bedarf es Unserer Genehmigung. Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908. 16 88 XII. 84. Die Aufsicht über die Handelshochschule in Mannheim wird Unserem Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts übertragen, das sich in allen wichtigeren Fragen mit Unserem Ministerium des Innern ins Benehmen zu setzen hat. Gegeben zu Karlsruhe, den 3. April 1908. Triedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. von Bodman. Satzungen der Handelshochschule Mannheim. 81. Die bisher von der Stadtgemeinde Mannheim mit Unterstützung der Handelskammer für den Kreis Mannheim unterhaltenen Handelshochschulkurse werden mit Genehmigung der Großherzoglichen Regierung von der Stadtgemeinde im Einvernehmen mit der Handelskammer und der Universität Heidelberg vom Beginn des Sommersemesters 1908 ab zur Handelshochschule erweitert. 82. Die Handelshochschule hat die Aufgabe, die Staats-, Gesellschafts= und Wirtschaftswissenschaften in ihren Beziehungen zur Tätigkeit des Kaufmanns und Gewerbetreibenden und außerdem die allgemeinen Geisteswissenschaften durch Lehre und Forschung zu pflegen. die Handelshochschule hat insbesondere den Zweck: .l erwachsenen jungen Leuten, welche sich dem kaufmännischen Berufe widmen, eine vertiefte allgemeine und kaufmännische Bildung zu vermitteln, 2. praktischen Kaufleuten, Industriellen und Angehörigen verwandter Berufe die Möglichkeit zu gewähren, sich in einzelnen Zweigen des kaufmännischen Wissens und der praktischen Anwendung auszubilden, 3. Beamten des Staats, der Städte, sonstiger Körperschaften und Verbände, sowie den Angehörigen gelehrter Berufe die Gelegenheit zur staats= und wirtschaftswissenschaftlichen Aus= und Fortbildung, sowie zur Erwerbung kaufmännischer Fachkenntnisse zu bieten, 4. Personen, die sich zu Handelslehrern ausbilden wollen, Gelegenheit zur Erlangung der erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse zu geben. XII. 89 83. Soweit durch die im zweiten Absatz genannten Mittel der Aufwand für die Handelshochschule nicht gedeckt wird, übernimmt die Stadtgemeinde Mannheim die Tragung aller aus der Einrichtung und dem Betrieb der Anstalt erwachsenden Kosten. Die eigenen Einkünfte der Handelshochschule bestehen in: a. den Honoraren der Besucher der Anstalt; b. den Beiträgen der Staatskasse, der Handelskammer und anderer juristischer oder physischer Personen; den Zinsen und anderen Einnahmen der zugunsten der Anstalt errichteten Stiftungen und Schenkungen, sowie des von ihr sonstwie erworbenen Vermögens; den Beiträgen der Mitglieder einer etwa mit der Handelshochschule zu verbindenden Gesellschaft; den Einnahmen sonstiger Art. □ S — 84. Die Handelshochschule ist dem Großherzoglichen Unterrichtsministerium unterstellt, das sich, soweit die Ausbildung der Handelslehrer und andere Fragen der gewerblichen Unterrichtsverwaltung berührt werden, mit dem Großherzoglichen Ministerium des Innern im Benehmen halten wird. § 5. Die gesamte Verwaltung der Anstalt in wirtschaftlicher und unterrichtlicher Beziehung steht dem „Kuratorium der Handelshochschule“ zu. Das Kuratorium vertritt die Hochschule gegenüber den vorgesetzten Behörden und den vereinbarungsgemäß an der Anstalt beteiligten Körperschaften. Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Aufstellung und der Vollzug des Voranschlags, des Unterrichtsprogramms, der Lehr= und Stundenpläne, die Erlassung der zum Vollzug dieser Satzungen erforderlichen Vorschriften, insbesondere der Studien-, Gebührenund Prüfungsordnungen, die Errichtung und Aufhebung von Lehrstellen, die Berufung der haupt= und nebenamtlichen Lehrkräfte, der Vorschlag wegen Ernennung des Studiendirektors, die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber den Besuchern der Hochschule. § 6. Das Kuratorium besteht aus: 1. dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden; 2.3. je einem vom Unterrichtsministerium und vom Ministerium des Innern ernannten Mitgliede; 4.% je einem vom engeren Senat der Universität Heidelberg auf Vorschlag der juristischen und philosophischen Fakultät aus der Zahl der Lehrer dieser Fakultäten ernannten Mitgliede; 6/7. zwei von der Handelskammer für den Kreis Mannheim aus ihrer Mitte ernannten Mitgliedern; 16. 90 XII. 89. zwei vom geschäftsführenden Vorstand der Stadtverorduneten aus der Zahl der letzteren ernannten Mitgliedern; 10 11. zwei von dem Stadtrate aus seiner Mitte ernannten Mitgliedern; 12. einem von den Vorständen der Mannheimer Vereinigungen kaufmännischer und technischer Angestellten ous ihrer Mitte zu wählenden Mitgliede; 13. einem vom Dozentenkollegium der Anstalt zu wählenden Mitgliede; 14. dem Studiendirektor der Handelshochschule. Der Vorsitzende ernennt aus der Zahl der dem Kuratorium angehörigen Mitglieder des Stadtrats seinen Stellvertreter. Sobald die in § 3 Absatz 2 lit. d genannte Gesellschaft gebildet und ihre Beitragspflicht geregelt ist, steht ihr ebenfalls das Recht der Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums zu. Die Amtszeit der unter Absatz 1 Ziffer 4 bis 13 und Absatz 3 genannten Mitglieder währt drei Jahre. Mit dem Ausscheiden aus der abordnenden Körperschaft, Behörde oder Vereinigung erlischt auch die Zugehörigkeit zum Kuratorium Für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder ist auf die Restdauer der Amtszeit von der wahlberechtigten Körperschaft, Behörde oder Vereinigung ein Ersatzmann zu wählen. 87. Die unmittelbare Leitung des Anstaltsbetriebs liegt dem auf Vorschlag des Kuratoriums vom Stadtrat ernannten Studiendirektor ob. Zur Besorgung des laufenden Dienstes wird dem Studiendirektor das nötige Kanzlei- und Dienerpersonal beigegeben. Über die Einnahmen und Ausgaben der Hochschule wird vom Stadtrechner Kasse und Rechnung geführt, auf die, soweit die Satzungen nichts anderes bestimmen, die Vorschriften der Städterech s isung Anwendung finden. Die Anweisung der Einnahmen und Aus— O gaben erfolgt durch den Stadtrat. 88. Zur alljährlichen Aufstellung des Voranschlags, zu Ausgaben außerhalb des Voranschlags, zur Festsetzung der Honorare und sonstigen Gebühren, sowie zur Schaffung von Einrichtungen, welche den Haushalt der Anstalt dauernd belasten, ist die Zustimmung des Stadtrats Mannheim erforderlich. 89. Das Dozentenkollegium besteht aus sämtlichen am Unterricht beteiligten Dozenten unter dem Vorsitz des Studiendirektors. Es wählt aus seiner Mitte einen Vertreter in das Kuratorium und erstattet dem Kuratorium Vorschläge über Lehrplan und Unterrichtsangelegenheiten. Das Dozentenkollegium kann zu seinen Beratungen auch nicht am Unterricht beteiligte Sachverständige beiziehen. XII. 91 8 10. Oer Lehrplan umfaßt: – 1. Volkswirtschaft einschließlich der Handelsgeschichte und Wirtschaftsgeographie, 2. Rechtslehre, 3. Warenkunde, Technologie, 4. 5 6 Theorie und Praxis der Handelstechnik, 5. Methodik des kaufmännischen Unterrichts, ʒ. fremde Sprachen, . allgemeine Geisteswissenschaften. Der Unterricht wird erteilt in Form von Vorlesungen, Ubungen, Repetitorien, Besuchen von Verkehrseinrichtungen, kommerziellen und industriellen Anlagen. Zum Handelslehrfach sich ausbildenden Studierenden ist Gelegenheit zu praktischem Unterricht und Übungen an der städtischen Handelsfortbildungsschule gegeben. f1. Zum Besuche der Vorlesungen und Übungen sind ohne Unterschied des Geschlechts berechtigt: a. ordentliche Studierende, b. C. d. außerordentliche Studierende, Hospitanten, Hörer. Als ordentliche Studierende (Vollhörer) werden aufgenommen: 1. 3. 4 Abiturienten der neunstufigen deutschen Mittelschulen; Kaufleute, welche die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst erworben und die Lehrzeit beendigt haben; Personen, welche die für die Zulassung zur Handelslehrerprüfung in einem deutschen Bundesstaate vorgeschriebene Vorbildung nachweisen; Personen, welche diesen Bedingungen zwar nicht entsprechen, aber nach Ansicht des Aufnahmeausschusses eine der in Ziffer 1 bis 3 genannten Vorbildung entsprechende Vorbereitung nachweisen. Als außerordentliche Studierende (Vollhörer) werden aufgenommen: 1. Kaufleute, welche die Oberklasse der Mannheimer Handelsfortbildungsschule mit Erfolg besucht haben, oder durch Schulzeugnis den Besitz gleichwertiger Kenntnisse nachweisen, und mindestens zwei Jahre in der Praxis tätig sind; 2. Personen, welche eine technische Mittelschule absolviert haben. » Als Hospitanten können zum Besuche beliebiger Vorlesungen und Übungen zugelassen werden: 1 ie Personen, welche den im zweiten und dritten Absatz genannten Voraussetzungen genügen, aber durch persönliche Verhältnisse (höheres Lebensalter, Tätigkeit im Beruf ee.) verhindert sind, sich als Studierende einschreiben zu lassen; die Studierenden der Universität Heidelberg; 92 XII. 3. Beamte, welche eine Prüfung für den höheren oder mittleren Staatsdienst oder die Dienstprüfung der Volksschulkandidaten bestanden haben; 4 sonstige Personen, sofern sie durch ihre Vorbildung die Gewähr bieten, daß sie dem Unterricht folgen können und denselben nicht beeinträchtigen werden. Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Aufnahme ausgeschlossen. Zu den öffentlichen Vorlesungen erfolgt die Zulassung als Hörer ohne Nachweis einer bestimmten Vorbildung. Auf die Studierenden und Hospitanten der Handelshochschule, welche Vorlesungen der Universität Heidelberg zu besuchen wünschen, finden allgemein die daselbst für Hospitanten der Universität geltenden Bedingungen Anwendung. 812. Der Studienplan der Handelshochschule ist auf vier Semester berechnet. Die an der Handelshochschule bestehenden Prüfungen werden durch besondere Prüfungsordnungen geregelt, die der Genehmigung des Unterrichtsministeriums unterliegen. Auf Wunsch werden am Schlusse der Semester Zeugnisse über den Besuch der Vorlesungen, die von den einzelnen Dozenten auf Grund vorausgegangener Prüfung durch eine Bescheinigung über den Erfolg des Besuchs ergänzt werden, ausgestellt. 13. Zur Erledigung der mit der Aufnahme der Studierenden verbundenen Geschäfte bildet das Kuratorium aus seiner Mitte einen Ausschuß, welcher zugleich die Aufsicht über die Besucher der Handelshochschule führt. Der Aufnahme= und Disziplinarausschuß besteht aus: dem Studiendirektor als Vorsitzenden, einem Dozenten der Handelshochschule, einem praktischen Kaufmann. Die Aufnahme der Hospitanten geschieht durch den Studiendirektor im Benehmen mit den zuständigen Dozenten. Die Einschreibung von Studierenden der Universität Heidelberg als Hospitanten kann auch im Sekretariat der Universität erfolgen. Das Vorlesungsverzeichnis der Handelshochschule wird jenem der Universität als besondere Anlage beigegeben und mit diesem von der Universitätsbehörde versandt. 14. Die Studierenden der Handelshochschule unterwerfen sich durch Namensunterschrift und Handschlag, die Hospitanten durch die von ihnen beantragte Einschreibung den Ordnungen der Anstalt. Uber die erfolgte Aufnahme beziehungsweise Zulassung wird eine Bescheinigung ausgefertigt. XII. 93 15. Als Disziplinarstrafen gegen Studierende sind zulässig: 1. Verweis, 2. Nichtanrechnung des laufenden Semesters, Androhung der Entlassung, 4. Entlassung, 5 wegen ehrlosen Benehmens die Relegation. Die Erteilung des Verweises geschieht durch den Vorsitzenden des Disziplinarausschusses selbständig und endgültig. Zur Erkennung der anderen Disziplinarstrafen ist der Disziplinarausschuß zuständig, gegen die Entscheidung des letzteren kann binnen einer Woche die Beschwerde an das Unterrichtsministerium erfolgen. Als Disziplinarmittel gegen Hospitanten und Hörer findet der Verweis und der Ausschluß von einer oder allen belegten Vorlesungen und Ubungen Anwendung. Für den Verweis ist der Dozent, für den Ausschluß der Vorsitzende des Disziplinarausschusses zuständig, gegen dessen Entscheidung binnen einer Woche die Beschwerde an den Disziplinarausschuß erfolgen kann. * 8 16. Die Honorare für die Vorlesungen und Teilnahme an den Übungen, sowie sonstige Gebühren werden vom Kuratorium mit Zustimmung des Stadtrats und Genehmigung des Ministeriums festgesetzt. 817. Die Ferien fallen mit denen der Universität Heidelberg zusammen. Bekanntmachung. (Vom 1. April 1908.) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte betreffend. Auf Grund des Artikels 1, I1 des Gesetzes, betreffend einige Anderungen von Bestimmungen über das Postwesen vom 20. Dezember 1899 (Reichsgesetzblatt Seite 715), hat der Reichskanzler den Geltungsbereich der Ortstaxe auf den Verkehr zwischen den Nachbarorten Sandhausen und St. Ilgen, vom Tage der Einrichtung einer Postanstalt in St. Ilgen ab, ausgedehnt. Karlsruhe, den 1. April 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. von Roeder. 94 XII. Verordunng. (Vom 3. April 1908) Die Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf den Landesuniversitäten Heidelberg und Freiburg betreffend. Auf Grund Allerhöchster Staatsministerial-Entschließung vom 31. März 1908 Nr. 284 wird behufs gleichheitlicher Behandlung der Gesuche mittelloser Studierender um Befreiung von Bezahlung der Unterrichtshonorare auf den beiden Landesuniversitäten unter Aufhebung der Verordnung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 10 August 1840 verordnet wie folgt: § 1. Arme Inländer (Reichsangehörige), welche auf einer der beiden Landesuniversitäten immatrikuliert sind und sich durch besondere Fähigkeiten, Fleiß und ein sittliches Betragen auszeichnen, können von der Bezahlung der Unterrichtshonorare befreit werden. Solchen Inländern, welche zwar nicht gänzlich arm sind, deren Mittel aber so beschränkt sind, daß sie die Unterrichtshonorare nicht ganz aufzubringen vermögen, können, wenn sie die übrigen im vorhergehenden Absatz bezeichneten Eigenschaften besitzen, die Unterrichtshonorore zur Hälfte erlassen werden. § 2. Das Gesuch um Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare ist bei dem Senate der Universität einzureichen. 83. Dem Gesuche sind beizulegen: 1. das Schulzeugnis, auf Grund dessen die Immatrikulation erfolgt ist, 2. ein Zeugnis des Gemeinde-(Stadt-hrats des Heimatortes des Bittstellers, welches enthält: u. Vor= und Zunamen, Geburtszeit, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Studierenden; b. Vor= und Zunamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern oder der Vormünder; . Zahl und Alter der versorgten und unversorgten Geschwister; d. die bestimmte Angabe des Betrages an Geld oder Beihilfe irgend einer Art, welche dem Studierenden von den Eltern oder Vormündern jährlich zugesichert werden; Angabe der Gründe, warum mehr nicht geleistet werden kann; E XII. 95 t. Angabe der öffentlichen und Privatunterstützungen oder Beihilfen irgend einer Art, welche dem Studierenden bereits zugesichert worden, oder für ihn bestimmt zu erwarten sind, oder Bemerkung, daß sich der Studierende einer solchen Beihilfe nicht zu erfreuen habe; gK. Angabe des Vermögens der Eltern nach dem Steuerwert des Liegenschaftsvermögens, des gewerblichen und landwirtschaftlichen Betriebsvermögens und des Kapitalvermögens, ferner des Einkommens und des Einkommensteneranschlags der Eltern sowie des etwaigen eigenen Vermögens des Studierenden. 84. Der Senat entscheidet über das Gesuch, vorbehaltlich des Rekurses an das Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. 2 8 5 Bei seinen Entscheidungen hat der Senat davon auszugehen, daß die Wohltat der gänzlichen Befreiung von den Unterrichtshonoraren nur den wirklich Armen, und die teilweise Befreiung nur jenen, welche selbst bei möglichster Einschränkung die Mittel zur Bezahlung des vollen Betrags aus ihrem Einkommen oder aus ihrem Vermögen nicht aufbringen können, nicht aber jenen zuteil werden soll, welchen die Bestreitung der Studienkosten mittelst Einschränkung und mittelst Aufopferung ihres Kapitalvermögens möglich fällt, da den Familienvätern durch freigebige Befreiungen auf Unkosten der akademischen Lehrer keine Veranlassung gegeben werden soll, ihre Kinder nur deshalb studieren zu lassen, um die Kosten zu ersparen, die mit der Vorbereitung zu einem anderen ihren Verhältnissen angemessenen Berufe verbunden sind. 86. Die Fortdauer der gewährten Befreiung ist durch am Schlusse eines jeden Semesters vorzulegende gute Fleiß= und Sittenzeugnisse bedingt. Der Widerruf wird von dem Senat, behaltlich des Rekurses beschlossen: a. wenn der Studierende keine guten Fleiß= und Sittenzeugnisse vorzulegen vermag, b. wenn derselbe durch seinen Aufwand zu erkennen gibt, daß es ihm an den Mitteln zur Bezahlung der Honorare bei eingeschränkterem Lebenswandel nicht fehlt, C. wenn er leichtsinnigerweise Schulden macht, #. wenn sich während seiner Studienzeit seine Vermögensverhältnisse soweit gebessert haben, daß er im stande ist, die Unterrichtshonorare zu bezahlen. 87. Diejenigen Studierenden, welche auf der einen Landesuniversität von Zahlung der Unterrichtshonorare befreit wurden, können diese Befreiung, wenn sie auf die andere Landesuniversität übergehen, auch dort geltend machen, vorausgesetzt, daß sie die im vorhergehenden Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 96 XII. Paragraphen verlangten Fleiß= und Sittenzeugnisse beibringen und die Befreiung nicht widerrufen wird. 88. Ausländer können ausnahmsweise von Zahlung der Unterrichtshonorare ganz oder zur Hälfte befreit werden. In diesen Fällen finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Deutsch-Schweizer, welche Theologie studieren, sollen wie die Inländer behandelt werden. 89. Die ausgesprochene Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare bindet auch die nicht besoldeten Professoren und Privatdozenten. Für die Lektoren und Exerzitienmeister aber ist sie nicht verpflichtend. Auf Ferienkurse erstreckt sich die Befreiung nicht. Karlsruhe, den 3. April 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Vosert. zu dem Gesuche des stud 2 SOr # d — —1 XlI. Erlänterungen Fragen: Vor= und Zunamen des Studierenden? Geburtszeit und Geburtsort? Staatsangehörigkeit? Vor= und Zunamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern oder Vormünder? Zahl und Alter der versorgten und unversorgten Geschwister? Ist dem Studierenden eine Beihilfe an Geld oder irgend einer anderen Art von seinem gesetzlichen Vertreter (Eltern oder Vormund) zugesichert worden und in welchem Betrage? . Warum kann mehr, als soeben zu 6 angegeben wurde, nicht geleistet werden? . Welche Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln und welche Unterstützungen von Privatpersonen oder sonstige Beihilfen irgend einer Art hat der Studierende bereits zu beziehen oder bestimmt noch zu erwarten? Antworten: 97 um Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare — um Erlangung von Stipendien. 98 # JFragen: Besitzen die Eltern des Studierenden Vermögen und worin besteht dasselbe? Worin besteht ihr regelmäßiges Einkommen? . Besitzt der Studierende eigenes Vermögen und worin besteht dasselbe? XII. Antworten: Grundstücke auf hiesiger Gemarkung: a. der Eltern: b. des Studierenden: Schätzungswert .. Kaufpreis . ... 4% Belastung 16 "„ Ab Fahrnisse der Eltern im Versicherungswert vo 4 Steuerwert des Vermögens nach dem Umlageregister für das laufende Jahr: a. der Eltern: b. des Studierenden: 1. des Liegenschaftsvermögens Al Ab 2. des gewerblichen und landwirt— schaftlichen Betriebsvermögens 4 Ab 3. des Kapitalvermögens 4 Ab Einkommensteueranschlag (aus einem steuerbaren Einkommen von 44) .1 **-Die Richtigkeit der obigen Beantwortungen bestätigt (Ort) ELE 19 (I. 8.) Der Gemeinde-(Stabt-)rak: Vurgermeister. Natschreiber. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XIII. 99 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 18. April 1908. Inhalt. Bekanntmachungen: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit betreffend; des Ministeriums des Innern: die arztliche Prüfung betressend; des Ministeriums der Finanzen: das Versendungswesen der Staatsbehörden betreffend. Berichtigung. Bekanntmachung. (Vom 8. April 1908.) Die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit betreffend. Die Zwischenverordnung vom 4. Mai 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 619) ist in folgenden Grundbuchbezirken in Kraft getreten: am 1. März 1908 vom Amtzgerichtsbezirk Schopfheim in Dossenbach, vom Amtsgerichtsbezirk Neustadt in Urach; am 1. April 1908 vom Amtzgerichtsbezirk Mosbach in Herbolzheim. Karlsruhe, den 8. April 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Hübsch. Kiefer. Bekanntmachung. Die ärztliche Prüfung betreffend. (Vom 10. April 1908.) Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachungen vom 7. Juni 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 405) und 20 Februar 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 140) bringen wir nachstehend die Bekunntmachung des Reichskanzlers vom 30. März d. J, Gesetzee= und Verordnungsblatt 1908. 18 100 XIII. betreffend Abänderung der Prüfungsordnung für Ärzte (Zentralblatt für das deutsche Reich Seite 135) zur allgemeinen Kenntnis. Karlsruhe, den 10. April 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. Fecht. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Prüfungsordnung für Ärzte. Auf Grund des § 29 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen, im § 7 Absatz 3 . » »-- 28.Mai1901. Ziffer 1 der Prüfungsordnung für Arzte vom 12. Februar 1907 hinter dem Worte „Universitätsstudium“ die Worte „oder gleichwertigen Hochschulstudium“ einzufügen. Berlin, den 30. März 1908. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bethmann-Hollweg Bekanntmachung. (Vom 11. April 1908). Das Versendungswesen der Staatsbehörden betreffend. Nach Anordnung der Reichspostverwaltung hat die Zahlung der gestundeten Porto-2c. Beträge künftig jeweils spätestens bis zum 10 (statt bisher 15.) des auf den Schuldigkeitsmonat folgenden Monats stattzufinden. Hiernach ist die Bestimmung des § 19 Absatz 2 der diesseitigen Verordnung vom 7. Dezember 1904 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 451) entsprechend zu ändern. Karlsruhe, den 11. April 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Diefenbacher. Berichtigung. In 86 der Verordnung „die Befreiung von Zahlung der Unterrichtshonorare auf den Landesuniversitäten in Heidelberg und Freiburg betresfend“ Gesetzes= und Verordnungsblatt von 1908 Nr. XII Seite 95 muß es in der dritten Zeile statt „behaltlich" „vorbehalllich“ heißen Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Karlsruhe. Nr. XIV. 101 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 11. Mai 1908 Inhalt. Verordnungent des Ministeriums des Junern: die Feuerschau betressend; den Vollzug des Invaliden: versicherungsgesetzes betresfend. « Verordunng. Die Feuerschau betreffend. Auf Grund des § 114 Ziffer 2 des Polizeistrafgesetzbuchs und des § 29 des Verwaltungsgebührengesetzes wird die Verordnung vom 23. Dezember 1880, die Feuerschau betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1881 Seite 1), in nachstehender Weise geändert: J. In § 10 Absatz 2 Buchstabe a wird das Wort „zehn“ durch „vierzehn“ ersetzt. II. § 14 und § 15 Absatz 3 erhalten folgende Fassung: (Vom 21. April 1908.) 8 14. Die Feuerschauer erhalten für ihre Dienstverrichtungen Tagesgebühren, und zwar: a. diejenigen in den Städten Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Pforzheim solche vonn. .. .. 10 Ab, b. diejenigen in den anderen Städten von mindestens 10000 Einwohnern solche von 9 AM, . diejenigen in den übrigen Gemeinden des Landes solche von 8 Wird die Dienstverrichtung außerhalb des Wohnorts und in einer Entfernung von mindestens 4 km vorgenommen, so erhöhen sich die vorbezeichneten Gebühren zu a auf 12 .7¼. zu b auf 11 J¼, zu c auf 10 4 Bei einem Zeitaufmand von 5 Stunden und weniger wird die Hälfte, bei einem solchen von mehr als 5 Stunden die ganze Tagesgebühr gerechnet. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung, soweit mit Zustimmung der Gemeinde vom Bezirksamt Gemeindebedienstete zu Feuerschauern ernannt werden, welche aus der Gemeindekasse einen festen Gehalt beziehen. Gesetzes= und Verordnungsblall I06. 19 102 XIV. 8 15 Absatz 3. Die eingekommenen Gebührenzettel sind vom Bezirksamt einer weiteren Prüfung und Vergleichung mit dem Geschäftsplan (§ 5) zu unterziehen; wenn sich keine Anstände ergeben, werden die Gebühren nach Maßgabe der §§ 75 und 76 der Verwaltungsgebührenordnung vom 30. November 1895 zur Zahlung angewiesen und von dem Ersatzpflichtigen rückerhoben. Karlsruhe, den 24. April 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. Fecht. Verordnung. (Vom 29. April 1908.) Den Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes betreffend. Auf Grund des § 148 Absatz 3 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 wird in Abänderung des § 22 der Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz vom 28. November 1899 — Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 615 — die Vergütung für die mit der Einziehung der Beiträge zur Invalidenversicherung betrauten Kassenorgane mit Wirkung vom 1 Januar 1908 an auf 5½ vom Hundert der eingezogenen Beiträge festgesetzt. Karlsruhe, den 29. April 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. E. Muser. HDaruck und Verlag von Malsch & Wogel in Karlarube. Nr. XV. 108 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 13. Mai 1908. Inhalt. Verordnung des Ministeriums des Innern: den Vollzug des Reichsvereinsgesetzes betreffend. Verordnung. (Vom 11. Mai 1908) 2 Den Vollzug des Reichsvereinsgesetzes betreffend. Zum Vollzug des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 (Reichsgesetzblatt Seite 151) wird, soweit erforderlich auf Grund Allerhöchster Ermächtigung aus Großherzoglichem Staatsministerium vom 11. Mai 1908 Nr. 353, verordnet was folgt: * 1. Die nach dem Reichsvereinsgesetz den Behörden zugewiesenen Verrichtungen sind folgendermaßen wahrzunehmen: 1. diejenigen der Polizeibehörde in den Fällen der §8§ 3, 7, 9, 13 und 14 des Gesetzes durch das Bezirksamt, im Falle des § 5 durch die Ortspolizeibehörde, 2. diejenigen der höheren Verwaltungsbehörde und der Landeszentralbehörde durch das Ministerium des Innern. Die behördliche Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen nach § 11 des Gesetzes erteilt das Bezirksamt. 82. Zur Auflösung eines Vereins, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, auf Grund des § 2 des Gesetzes ist dasjenige Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Die Auflösung ist nach Eintritt der Rechtskraft im Amtsverkündigungsblatt bekannt zu machen. Zur Entscheidung über die Klage gegen diese Entschließung des Bezirksamts ist der Verwaltungsgerichtshof in erster und letzter Instanz nach Maßgabe der §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zuständig. Das gleiche (Absatz 2) gilt für die Entscheidung über die Klage gegen die Auflösung einer Versammlung gemäß § l15 des Gesetzes. Als Auflösungsver fügung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes, gegen welche die Klage zu richten ist, gilt in diesen Fällen die Erklärung des Beauftragten der Polizeibehörde. Gesetzes= und Verordnungsblatt 190= 20 104 XV. 83. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes schon bestehenden politischen Vereine (s 3 des Gesetzes) haben bei der nächsten Anderung der Satzung oder der Zusammensetzung des Vorstandes die Satzung und ein vollständiges Verzeichnis der Vorstandsmitglieder einzureichen, soweit dies noch nicht geschehen ist. 84. Die in 85 des Gesetzes vorgeschriebene Bescheinigung der Polizeibehörde über die erfolgte Anzeige einer öffentlichen politischen Versammlung hat zu enthalten: 1. Ort und Zeit der Versammlung sowie Namen des Veranstalters, 2. Tag und Stunde der Anzeige, 3. Unterschrift des Beamten unter Beifügung des Datums. Die Bescheinigung ist, sofern darum unter Bezahlung der Kosten nachgesucht wird, telegraphisch zu erteilen. . 85. Einer Anzeige nach § 5 des Gesetzes bedarf es nicht, wenn die Abhaltung der Versammlung mindestens 24 Stunden vor dem Versammlungsbeginn unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie unter Benennung des Veranstalters öffentlich bekannt gegeben worden ist entweder a. in einer im Amtsbezirk erscheinenden Zeitung oder b. durch öffentliche, in die Augen fallende Anschläge im Versammlungsort. § 6. Offentliche Versammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen und Aufzüge auf öffentlichen Straßen und Plätzen bedürfen der Genehmigung des Bezirksamts. Wird die Genehmigung verweigert oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht, so ist dem Veranstalter sofort ein kostenfreier Bescheid mit Angabe der Gründe zu erteilen. Die Genehmigung ist, sofern darum unter Bezahlung der Kosten nachgesucht wird, telegraphisch zu erteilen. 87. Offentliche Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden, bedürfen einer Genehmigung nicht, wenn sie wenigstens 24 Stunden vor Beginn der Versammlung dem Bezirksamt unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie unter Benennung des Veranstalters angezeigt werden. Über die Anzeige ist von dem Bezirksamt sofort eine den Vorschriften des § 4 Absatz 1 der Verordnung entsprechende Bescheinigung kostenfrei auszustellen. Die Bestimmung des § 4 Absatz 2 findet hier ebenfalls Anwendung. 88. Keiner Genehmigung oder Anzeige bedürfen gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsgesellschaften, wo sie hergebracht sind, ferner Aufzüge und Aufmärsche der Feuer- XV. 105 wehren, Sanitätskolonnen, Kriegervereine, Innungen, Schulen sowie die Aufzüge von Vereinen zu geselligen und sportlichen Zwecken. 89. Aufzüge, die durch mehrere Ortschaften führen, bedürfen, sofern sie überhaupt genehmigungspflichtig sind, nur der Genehmigung desjenigen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Aufzug seinen Anfang nimmt. Von der erteilten Genehmigung sind die Bezirksämter und Ortspolizeibehörden, deren Bezirk der Aufzug berührt, sofort zu verständigen. 8 10. Die zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlichen polizeilichen Anordnungen bleiben bei allen Versammlungen unter freiem Himmel und allen Aufzügen vorbehalten. 11. Der Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache ist in den in § 6 Absatz 3 des Gesetzes bezeichneten öffentlichen Versammlungen zulässig. In andern öffentlichen Versammlungen ist neben den in § 12 Absatz 2 des Gesetzes bezeichneten Fällen einzelnen Rednern der Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache gestattet. Weitere Ausnahmen kann das Bezirksamt zulassen. 12. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Reichsvereinsgesetz in Kraft. Karlsruhe, den 11. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. von Gemmingen. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrure Nr. XVI. 107 Gesehzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 14. Moi 1908. Jnhalt. Verordnung und Bekanntmachungen: des Ministeriums des Innern: Satuungen über Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Vaden und das Lande- solbad zu Dürrheim; die für Verpflegung von Kranken im Landesbad zu VBaden und Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen betreffend; das Abdeckereiwesen betressend. Verordnung. (Vom 9. Mai 1908.) Satzungen über Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim. Über die Aufnahme von Kranken in das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim werden unter Aufhebung der Verordnung vom 22. Februar 1895 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. V Seite 60 ff.) nachstehende Bestimmungen getroffen: § 1. In das Landesbad zu Baden werden in erster Reihe solche Kranke aufgenommen, welche von badischen Armenverbänden oder Stiftungen zum Zwecke des Kurgebrauches unterstützt werden und deren Leiden nach den ärztlichen Gutachten (§ 3 Absatz 3) von der Art sind, daß von dem Gebrauch der Thermalquellen und der sonstigen in den Großherzoglichen Kuranstalten zu Gebote stehenden Heilmittel (Dampfbäder, heiße Luftbäder, Heilgymnastik rc.) Heilung oder wenigstens entschiedene Besserung zu erwarten ist. Soweit Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, können ferner aufgenommen werden: 1. Hof= und Staatsbeamte, Beamte der mit Korporationsrechten ausgestatteten Kirchen, badischer Kreise, Gemeinden und Stiftungen, für welche die betreffende Verwaltung die Verpflegungskosten bestreitet; 2. Personen, welche auf Kosten von Gemeindekrank sicherungen, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten zu verpflegen sind und entweder die badische Staatsangehörigkeit besitzen oder im Großherzogtum ihren Wohnsitz haben; Militärmannschaften, für deren Verpflegungskosten die Militärverwaltung aufkommt; 4. endlich sonstige minderbemittelte Personen, welche selbst die festgesetzten Vergütungssätze bestreiten, wobei stets denjenigen der Vorzug eingeräumt wird, welche im öffentlichen Dienste erkrankt sind. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 21 –.4 108 XVI. Die gleichen Personen werden, sofern der Art ihrer Erkrankung nach von dem Gebrauche einer Solbadkur ein Heilerfolg zu erwarten ist, in das Landessolbad in Dürrheim aufgenommen. Zur Behandlung im Landessolbad eignen sich vorzugsweise Personen mit Knochengelenkkrankheiten tuberkulösen Charakters, mit Gelenkerkrankungen bei gleichzeitiger Blutarmut eventuell Herzfehlern und mit chronischen Exsudaten jeder Art. Ausgeschlossen von der Aufnahme sind: a. Personen, welche mit ansteckenden Krankheiten oder Parasiten behaftet sind, ferner Geisteskranke und Epileptische; b. Personen, die an Krankheiten leiden, zu deren Linderung Badekuren erfahrungsgemäß nicht beitragen, vor allem also mit Fieber oder mit schweren Ernährungsstörungen verbundene Krankheiten, insbesondere Lungen= und allgemeiner Tuberkulose, mit bösartigen Geschwülsten, hochgradigen organischen Herzleiden, Hautausschlägen Behaftete; . solche Kranke, für deren Leiden eine mehrmalige Benützung des Landesbades oder des Landessolbades einen günstigen Erfolg nicht gehabt hat; Personen, von welchen zu befürchten ist, daß sie das friedliche Zusammenleben der Bewohner des Hauses stören. — — 82. Den in das Landesbad oder Landessolbad Aufgenommenen werden Wohnung, Bäder Arzneimittel, in Baden auch die sonstigen in den Großherzoglichen Kuranstalten zu Gebote stehenden Heilmittel unentgeltlich gewährt. Für die Wartung und Verköstigung, wozu der zum Mittagstisch verabreichte Wein gehört, ist dagegen eine Vergütung zu leisten, deren Betrag besonders festgesetzt und jeweils öffentlich bekannt gemacht wird. Für die von einem Ortsarmenverbande Unterstützten und für besonders bedürftige Selbstzahler kann ausnahmsweise in besonders dringlichen Fällen eine Ermäßigung der regelmäßigen Vergütung eintreten. Der Preis für Wein, Kaffee und Fleischbrühe, welche außer der regelmäßigen Verköstigung an Kranke mit Zustimmung des Hausarztes gegen Bezahlung abgegeben werden, wird nach einem vorher festgesetzten Tarife besonders berechnet. 83. Die Zeit der Eröffnung der beiden Anstalten wird alljährlich öffentlich bekannt gegeben. Die Aufnahmegesuche sind möglichst frühzeitig und zwar bezüglich des Landesbades bei dem Großherzoglichen Bezirksamt — Badanstaltenkommission — in Baden, bezüglich des Landessolbads bei dem Großherzoglichen Bezirksamt — Badanstaltenkommission Dürrheim — in Villingen einzureichen und zwar für die aus Mitteln der öffentlichen Armenpflege unterstützten Personen durch Vermittelung der beteiligten Armenbehörde, für die auf Rechnung von Gemeindekrankenversicherungen, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten XVI. 109 Aufzunehmenden durch Vermittelung der betreffenden Vorstände. Für die unter § 1 Absatz 2 Ziffer 1 genannten Personen reicht die vorgesetzte Dienstbehörde das Aufnahmegesuch ein, wobei zugleich zu bemerken ist, welche Kasse die Verpflegungsvergütung zu bezahlen hat. In allen Fällen ist dem Gesuch ein ärztlicher Bericht nach Anleitung des anliegenden · Fragebogens beizulegen. Die ärztlichen Berichte müssen mit dem Siegel des Arztes verschlossen — sein, wenn sie dem Kranken selbst ausgefolgt werden. Glaubt ein Ortsarmenverband eine Ermäßigung der regelmäßigen Vergütung für Wartung und Kost (8 2 Absatz 3) in Anspruch nehmen zu können, so hat er den bezüglichen Antrag durch eine Nachweisung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu begründen und das Gesuch dem Bezirksamte vorzulegen, welches dasselbe mit gutächtlicher Außerung der zuständigen Badanstaltenkommission übersendet. Auf Gesuche von Selbstzahlern (§ 2 Absatz 3) findet diese Bestimmung entsprechende Anwendung. 8 4. Die einlaufenden Aufnahmegesuche unterziehen die Bezirksämter — Badanstaltenkommissionen — unter Mitwirkung der Hausärzte einer Prüfung und verfügen auf Grund des Ergebnisses derselben über die Aufnahme. Bei dem Bezirksamt — Badanstaltenkommission — Baden eingereichte Gesuche um Aufnahme von Kranken, welche sich nach der Ansicht des Hausarztes des Landesbades für die Unterbringung im Landessolbad in Dürrheim eignen und bezüglich deren in dem Fragebogen das Einverständnis mit eventueller Zuweisung dorthin erklärt ist, werden von dem Bezirksamt — Badanstaltenkommission — Baden unverzüglich an das Bezirksamt — Badanstaltenkommission Dürrheim — in Villingen zur Entschließung über die Aufnahme weiter geleitet. Von den getroffenen Verfügungen sind die Beteiligten in Kenntnis zu setzen. Gesuche von Armenverbänden und Selbstzahlern um Ermäßigung der Verpflegungsvergütung (§ 2 Absatz 3) sind vom Bezirksamt — Badanstaltenkommission — dem diesseitigen Ministerium zur Entschließung vorzulegen. Ebenso ist eine Entschließung des diesseitigen Ministeriums einzuholen, wenn es sich um die Aufnahme von Personen handelt, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nicht besitzen. 8 5. Bei der Aufnahme bestimmt das Großherzogliche Bezirksamt — Badanstaltenkommission — die Dauer der Kur, welche in der Regel nicht auf kürzere Zeit als 8 Tage und nicht auf längere Zeit als 4 Wochen festgesetzt werden soll. Das Bezirksamt — Badanstaltenkommission — kann im Bedürfnisfall die Kurzeit verlängern, insofern dieselbe hierdurch nicht über den Zeitraum von 6 Wochen ausgedehnt wird. Im anderen Falle bedarf die Verlängerung der Genehmigung des diesseitigen Ministeriums. 86. Das Großherzogliche Bezirksamt — Badanstaltenkommission — ruft die zur Aufnahme Zugelassenen nach der Dringlichkeit der einzelnen Fälle und dem in der Anstalt verfügbaren Raume ein, unter Bestimmung des Tags, an welchem der Eintritt zu erfolgen hat. 21. 110 XVI. Kranke, welche vor dem im Einberufungsschreiben bestimmten Zeitpunkte sich einfinden, können bis zu diesem zurückgewiesen werden; ebenso haben solche Kranke Zurückweisung zu gewärtigen, welche ohne genügende Entschuldigung verspätet eintreffen. Findet eine Einberufung längere Zeit nach Abgabe des ärztlichen Berichts statt, so hat der Kranke dem Hausarzte der Anstalt ein Zeugnis seines Arztes darüber vorzulegen, daß der Gebrauch der Kur noch notwendig erscheint. § 7. Selbstzahler haben die zu leistende Vergütung für die mutmaßliche Dauer der Kur an die Anstaltskasse zum voraus zu entrichten. 88. Kranke, deren ferneres Verbleiben in einer der beiden Anstalten zwecklos oder unzuträglich erscheint, können durch die Großherzoglichen Bezirksämter — Badanstaltenkommissionen — sofort entlassen werden. 89. Alle in die Anstalten aufgenommenen Kranken haben die bestehende Hausordnung zu beachten. Kranke, welche derselben zuwiderhandeln, haben Verwarnung, im Wiederholungsfalle Ausweisung zu gewärtigen. . 10. Beginn und Schluß des Betriebs der Anstalten bestimmt das diesseitige Ministerium. Karlsruhe, den 9. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Fecht 9 — — S — S — XVI. Fragebogen. 111 Die Aufnahme de von Großh. Vor= und Zuname de Kranken: Stand (ledig, verheiratet, verwitwet): Alter: Beruf: Wohnort: Beginn und Verlauf der Krankheit (Diagnose): Bisherige Behandlung: Ist der Kranke frei von a. Fieber? b. ekelerregenden Gebrechen? c. Hautausschlägen und Parasiten? a. Tuberkulose? e. Syphilis? k. Geisteskrankheit? (Liegen sonstige Umstände vor, welche den Kranken zur Aufnahme in die Anstalt ungeeignet machen? (Siehe anderseitige Bemerkung.) .Braucht der Kranke besondere Pflege und Bedienung? 11. Kann der Kranke in einem gemeinschaftlichen Schlafsaale untergebracht werden oder ist ein besonderes Zimmer notwendig? Hat der Kranke schon einmal oder mehrmals und mit welchem Erfolg das Landesbad oder Landessolbad besucht? Wann zum letzten Male? . Ist eine baldige Einberufung notwendig oder wünschenswert und aus welchem Grunde? “) Wird eventuell Aufnahme in das Landessolbad in Dürrheim gewünscht? Ort: Datum: „den 93 Das Nichtzutresfende ist zu durchstreichen. **) Nur bei Gesuchen um Auͤfnahme in das Landesbad auszufüllen. Landesbad zu Badeu-Baden, Landessolbad zu Dürrheim in das ) betr. Unterschrift des Arztes: Bemerkung auf der Rückseite zu beachten — dc: — S XVI. Wemerkung. Von der Aufnahme in das Landesbad und das Landessolbad sind ausgeschlossen: Diabeteskranke, an schweren Magen= und Darmleiden Erkrankte, weil die Anstalten nach ihrer Organisation nicht in der Lage sind, Diätkuren durchzuführen; an Lungen= und Darmtuberkulose Erkrankte, sowie Personen mit Drüsen-, Knochen= und Gelenkskrankheiten, welche mit offenen Geschwüren (Eiterungen) verbunden sind; .Apoplektiker, bei denen kurze Zeit seit dem Anfall verstrichen ist und noch Reizerscheinungen und Schwindel 2c. 2c. bestehen; Nervenkranke, bei welchen die Entwickelung einer Geisteskrankheit zu befürchten ist; l an schweren Formen von Hypochondric und Hysterie Leidende; Patienten mit Blasen= und Darmleiden, die nurcinlich sind. XVI. 113 Bekanntmachung. (Vom 9. Mai 1908.) Die für Verpflegung von Kranken im Landesbad zu Vaden und Landessolbad zu Dürrheim zu entrichtenden Vergütungen betreffend. Unter Bezugnahme auf § 2 Absatz 2 der Satzungen für das Landesbad zu Baden und das Landessolbad zu Dürrheim (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 107) bringen wir zur allgemeinen Kenntnis, daß — in Abänderung unserer Bekanntmachung vom 13 Januar 1905 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 39) — die für die Verpflegung von Kranken im Landesbad und Landessolbad zu entrichtenden Vergütungen bis auf weiteres wie folgt festgesetzt werden: 1. für Personen, welche von badischen Armenverbänden oder Stiftungen zum Zwecke des Kurgebrauchs unterstützt werden, für Hof= und Staatsbeamte, Beamte der mit Korporationsrechten ausgestatteten Kirchen, badischer Kreise, Gemeinden und Stiftungen, für welche die betreffende Verwaltung die Verpflegungskosten bestreitet, ferner für Personen, welche auf Kosten von G d sicherungen, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsonstalten zu verpflegen sind und entweder die badische Staatsangehörigkeit besitzen oder im Großherzogtum ihren Wohnsitz haben, 1. im Landesbad zu Baden: u. bei Benützung gemeinsamer Säle auf täglich 2 % 50 J b. bei Benützung von Einzelzimmern , » „ 50 II. im Landessolbad zu Dürrheim: 7. auf täglich 4 „ — 2. für sonstige minderbemittelte Personen badischer Staatsangehörigkeit, welche selbst die Verpflegungskosten bezahlen: I. im Landesbad zu Baden: a. bei Benützung gemeinsamer Säle auf täglich 3 4 b. bei Benützung von Einzelzimmern , „ 4 „ II. im Landessolbad zu Dürrheim: auf täglich 4 „ 3. für unter Ziffer 2 bezeichnete Personen nichtbadischer Staatsangehörigkeit: I. im Landesbad zu Baden: a. bei Benützung gemeinsamer Säle auf täglich 3 Ab 50 H b. bei Benützung von Einzelzimmern , „ 4, 50 „ II. im Landessolbad zu Dürrheim: — auf täglich 4 „ 50 „ Karlsruhe, den 9. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Fecht. 114 XVI. Bekanntmachung. Das Abdeckereiwesen betreffend. (Vom 10. Mai 1908.) Auf Grund der landesherrlichen Verordnung vom 30. März 1905, betreffend das Abdeckereiwesen (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 193), werden die §8§ 1 bis 10 des Gesetzes vom 3. Juni 1899, betreffend das Abdeckereiwesen (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 155), mit Wirkung vom 15. Mai 1908 für die dem Abdeckereiverband Unterlauchringen weiter angeschlossenen Gemeinden Säckingen und Obersäckingen des Amtsbezirks Säckingen in Kraft gesetzt Karlsruhe, den 10 Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Weingärtner. Kohlmeier. Druck und Verlag von Malsch *4 Vogel in Karlsruhe Nr. XVII. * Gesetzes- und Verordnungs-BZlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 20. Mai 1908. Jnhalt. Landesherrliche Verordnung: die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwallung betreffend. Landesherrliche Verordunng. (Vom 14. Mai 190|8.) Die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwallung betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums der Iustiz, des Kultus und Unterrichts und Unseres Ministeriums des Junern sowie nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was solgt: Artikel 1 Unsere Verordnung vom 15. Mai 1907, die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und der inneren Verwaltung betreffend, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Ziffer 1 treten an die Stelle der Worte „unter Mitwirkung von Kommissären des Ministeriums des Innern“ die Worte „unter Mitwirkung von Kommissären der Ministerien des Innern und der Finanzen“. II. Im §14 Ziffer 2 wird das Wort „Assessoren“ durch das Wort „Gerichtsassessoren“ ersetzt. Ill. Die Uberschrift des V. Abschnitts erhält folgende Fassung: V. Gerichts= und Regierungsassessoren. IV. § 16 erleidet folgende Anderungen: a. In Ziffer 1 und 2 wird das Wort „Assessoren“ jeweils durch das Wort „Gerichtsassessoren“ und in Ziffer 3 das Wort „Assessors“ durch das Wort „Gerichtsassessors“ ersetzt. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 22 116 XVII. b. Ziffer 4 erhält folgende Fassung: 4. Die in den höheren staatlichen Verwaltungsdienst übernommenen Gerichtsassessoren führen an Stelle des Titels „Gerichtsassessor“ den Titel „Regierungsassessor". C. In Ziffer 5 treten an die Stelle der Worte „die Gerichtsassessoren“ die Worte „die in den höheren staatlichen Justizdienst übernommenen Gerichtsassessoren“. 17 erfährt folgende Anderungen: a. In Ziffer 1 und 2 werden die Worte „Rechtspraktikanten und Assessoren“ jeweils durch die Worte „Rechtspraktikanten, Gerichts= und Regierungsassessoren“ ersetzt. Ziffer 3 wird gestrichen. . Ziffer 4 erhält als Ziffer 3 folgende Fassung: 3.as Justizministerium ist ermächtigt, Rechtspraktikanten und Gerichtsassessoren die Befugnis zur Führung dieser Titel wegen unwürdigen Verhaltens auf bestimmte Zeit oder für immer zu entziehen Dieselbe Ermächtigung steht dem Ministerium des Innern hinsichtlich der Regierungsassessoren zu. Im § 18 treten an die Stelle der Ziffer 2 und 3 folgende Vorschriften: 2. Die nach bestandener zweiter Prüfung bisher zu Referendären oder zu Assessoren Ernannten können, soweit sie diese Titel noch führen, auf Ansuchen vom Justigministerium zu Gerichtsassessoren ernannt werden. 3. Die dem Justizministerium eingeräumte Ermächtigung, den bisherigen Referendären und Assessoren die Befugnis zur Führung dieser Titel wegen unwürdigen Verhaltens auf bestimmte Zeit oder für immer zu entziehen, bleibt aufrechterhalten. Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; jedoch findet die neue Vorschrift — — # — VI. in Artikel 1 Ziffer 1, wonach das Finanzministerium einen Kommissär zur Mitwirkung bei der ersten juristischen Prüfung ernennt, erstmals auf die im Frühjahr 1909 stattfindende Prüfung Anwendung (88 1, 20 der landesherrlichen Verordnung vom 3. August 1907, die Vorbereitung für den höheren öffentlichen Dienst in der Finanzverwaltung und in der Eisenbahnverwaltung betreffend). Gegeben zu Karlsruhe, den 14. Mai 1908. FTriedrich. von Dusch. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Druck und Verlag von Malsch & nogel in Karlsruhe. Nr. XVIII. 117 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 27. Mai 1908. Juhalt. Verordnung: des Miuisteriums der Insliz, des Kultus und Unterrichts: die Erhebung örtlicher Kirchenstenern in evangelischen Kirchengemeinden betressend. Verordunng. (Vom 1. Mai 1908.) Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden betreffend. (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordunng.) Zum Vollzug des Ortskirchensteuergesetzes vom 20. November 1906 (Gesetzes und Verordnungsblatt Seite 778) wird im Benehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen und im Einverständnis mit dem Evangelischen Oberkirchenrat unter Aufhebung unserer Verordnung vom l. Februar 1898 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 39) verorduct: A. Voranschlagsanweisung. I. Allgemeine Bestimmungen. * 1. 1. Der Voranschlag, auf Grund dessen eine Beschlußfassung der Kirchengemeindever- Voranschlagssammlung über Erhebung einer Stener für örtliche kirchliche Bedürfnisse herbeigeführt werden ot soll (Artikel 2 und 23 des Ortskirchensteuergesetzes) — Orts-Kirchensteuer-Voranschlag — ist vom Kirchengemeinderat in der Regel für ein Kalenderjahr aufzustellen. 2. Auf einen vom Oberkirchenrat gutgeheißenen Antrag des Kirchengemeinderats kann vom Bezirksamt gestattet werden, daß der Voranschlag für eine längere, jedoch höchstens drei Kalenderjahre umfassende Periode aufgestellt werde. 3. Der Aufstellung des Vorauschlags selbst hat vorauszugehen die II. Feststellung der dem Stencrausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Sten erauschläge. 8 2. Venachrich-— 2 r- 1 tig e 1. Im Monat März des der Voranschlagsperiode vorangehenden Jahres gibt der Kirchen- m gemeinderat dem Stenerkommisssär Kenntnis von der Notwendigkeit, in dem Kirchspiel örtliche is an der Kirchensteuer für das kommende Jahr (die kommenden Jahre) zu erheben. Sbtsbirchencuer z er Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 23 " bon. Ermiltelung der Kirchenstenerbflichtigen. Anlage der Ortskirchensteuerregisler er Darstellung. Grundlagen. 118 XVIII. 2. Dabei sind dem Steuerkommissär folgende genauen Angaben zu machen: I. über den Umfang des Kirchspiels; die Gemarkungen, welche ganz oder teilweise zu III. — II. — ihm gehören; Zahl der Einwohner jeder dieser Gemarkungen, sowohl im ganzen als der Bekenntuis= und der Kirchspielsangehörigen, wobei im Falle des Vorhanden— seins von Militärkirchenverbänden auf den in Betracht kommenden Gemarkungen die Militärbevölkerung sowohl an der Gesamteinwohnerzahl als auch an der Zahl der Bekenntnisangehörigen beziehungsweise Kirchspielsangehörigen in Abzug zu bringen ist. Können die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung nicht aus amtlichen, dem Kirchengemeinderat zugänglichen Veröffentlichungen geschöpft werden, so sind sie bei dem Statistischen Landesamt zu erheben und die hierauf bezüglichen Schriftstücke dem Voranschlag (§ 9) anzuschließen; ob den Einwohnern eines zum Kirchspiel gehörenden Filialortes Erleichterung oder Befreiung nach Artikel 21 des Gesetzes gewährt wurde; ob auf den Beizug der Einkommensteueranschläge unter 250 verzichtet wird (Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes); . öb eine Besteuerung für kirchliche Bauten in Frage steht und zutreffendenfalls: a. ob die in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte und Steneranschläge auch im Falle einer den Betrag von 5 Pfennig von 100 4% Gemeindesteuerwert für ein Kalenderjahr nicht übersteigenden Belastung beigezogen werden sollen; bb gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes verzichtet wird auf den Beizug der Steuerwerte solcher lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Aufenthalt) beziehungsweise Sitz haben, wenn die Stenerwerte eines Pflichtigen in einer Gemarkung weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1000 4 übersteigen. § 3. — S 1. Die Vervollständigung der Bekenntnisfeststellung zu Zwecken der Ortskirchensteuer erfolgt soweit möglich gemeinsam mit derjenigen für die allgemeine Kirchensteuer nach den §§ 1 bis 10 der Evangelischen Landes-Kirchensteuer-Berordnung. 2. Auch die dem evangelischen Bekenntnis ausschließlich zum Genuß zustehenden nichtkirchlichen und solche kirchliche Stiftungen, deren Ertrag nicht ohnehin zur Bestreitung der Kosten für die Kirchen= und Pfarrhausbaulichkeiten der Kirchengemeinde bestimmt ist, sowie andere juristische Personen, Gesellschaften und Vereine, deren Mitglieder satzungsgemäß dem evangelischen Bekenntnis angehören müssen, oder die satzungsgemäß ausschließlich Zwecke des evangelischen Bekenntnisses verfolgen, werden in den Ermittelungslisten mit bezeichnet. 84. Nach Beendigung der jährlichen Abundzuschreibegeschäfte und erfolgter Vervollständigung und Fertigung der Bekenntuisermittelung legt der Steuerkommissär auf Grund der Umlageregister über die gemeindesteuerpflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge (sieh auch § 33 Absatz 1 dieser XVIII. 119 Verorduung für die zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen, in welchen Ortskirchenstenerpstichtigr ermittelt wurden, die Einzugsregister über die Ortskirchensteuer (Ortskirchensteuerregister) für das neue Jahr an (85 5 und 6) und fertigt darnach die Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steueranschläge (§ 7). 85. 1. Das für den Pfarrort sowie für jeden Neben- und Filialort getrennt aufzustellende Gesaut der Ortskirchensteuerregister zerfällt in folgende Abteilungen: snrriahen I. Die Kirchspielseinwohner qnach Artikel 12 des Gesetzes Kirchensteuerpflichtige) Iusbesondere 1. mit ihren Steuerwerten und Steueranschlägen auf der Gemarkung des Wohnorts, ansie 2. mit ihren Steuerwerten und Steneranschlägen auf den Gemarkungen der außerdem Fuichigr noch zum Kirchspiel gehörenden Orte. Die nur Bausteuerpflichtigen d. h. die lediglich zu den Kosten für kirchliche Bauten — mit den Steuerwerten und Steueranschlägen in den ganz oder teilweise zum Kirchspiel gehörigen Gemarkungen — Beitragspflichtigen und zwar: u#. bekenntuisangehörige Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes), soweit sie nicht für eine Kirchengemeinde, deren Kirchspiel auf die betreffende Gemarkung sich erstreckt, bereits nach Artikel 12 des Gesetzes (Ziffer 1) kirchensteuerpflichtig sind, d. h. soweit sie nicht als Angehörige einer über einen Teil der betreffenden Gemarkung sich erstreckenden Nachbarkircheugemeinde mit sämtlichen Steuerwerten und Steueraunschlägen dieser Gemarkung zur Kirchensteuer der Nachbarkirchengemeinde beizuziehen sind, b. dem evangelischen Bekenntnis ausschließlich zum Genuß zustehende nichtkirchliche und solche kirchliche Stiftungen, deren Ertrag nicht ohnehin zur Bestreitung der Kosten für die Kirchen= und Pfarrhausbaulichkeiten der Kirchengemeinde bestimmt ist, sowie andere juristische Personen, Gesellschaften und Vereinc, deren Mitglieder satzungsgemäß dem evangelischen Bekenntnis angehören müssen, oder die satzungs gemäß ausschließlich Zwecke des evangelischen Bekenntnisses verfolgen (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes), . soweit nicht unter b fallend, juristische Personen — einschließlich der hinsichtlich des Genußrechts nicht auf ein bestimmtes Bekenntnis beschränkten Stiftungen — insbesondere auch Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Murgschifferschaft sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes). 2. Die Anlegung dieser Register?) hat nach dem unter Beilage 1 angeschlossenen Muster zu geschehen, indem darin vorerst nur in Spalte 2 Namen, Standund Wohnun !s beziehungsweise Wohnort der Ortskirchensteuerpflichtigen und in den II. — — *) Bei Kirchengemeinden ohne Neben oder Filialorle ist jeweils nur ein Ortskirchensteuerregister aufszustellen. 23. Einzulragende Steuerwerte und Sleueianschläge. 120 XVIII. Spalten 3, 5, 7 und Hihre zur Ortskirchensteuer beiziehbaren Steuerwerte und Steuerauschläge eingetragen werden. 86. 1. In die Ortskirchensteuerregister sind sämtliche Steuerwerte und Steueranschläge, soweit nicht nach dem Nachstehenden Ausnahmen stattfinden, mit den zur Gemeindebesteuer ung veranlagten Beträgen einzutragen. 2. Die Einkommen von 500 bis zu 900 / werden stets nur mit einem Steueranschlag von 100 4 zur Ortskirchensteuer veranlagt (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes). 3. Die Steuerwerte und Steneranschläge von in gemischter Ehe lebenden Ehegatten (Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes) werden nur zur Hälfte in Spalte 3, 5, 7 und 9 eingetragen und es wird zugleich der hälftige Beizug durch Beifügung von ½ mit den vollen Stenerwerten und Steueranschlägen in Spalte 2 angedentet. Lebt jedoch ein evangelischer Ehegatte von dem andern nicht evangelischen Ehegatten dauernd getrennt, so werden seine Steuerwerte und Steueranschläge im vollen Betrag in Spalte 3, 5, 7 und 9 aufgenommen. . Im Falle des Verzichts nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes bleiben Steneranschläge unter 250 .6 (bei gemischter Ehe unter 7 — 125 40) oder Stenerwerte solcher lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Anfenthalt) beziehungsweise Sitz haben, von zusammen 1000 4 oder weniger (bei gemischter Ehe von zusammen % 500 oder weniger) in einer Gemarkung außer Betracht. 5. Kirchensteuerpflichtigen natürlichen Personen (Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes), welche mit anderen ein Gewerbe in Gesellschaft (offene Handelsgesell! schaft, einfache Kommanditgesellschaft) betreiben, oder auf welche in Gemeinschaft mit anderen in den Einzelkatastern der Vermögenssteuer Vermögensteile veranlagt sind (wie Erben), während die Gemeinschaft nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 2 oder Ziffer 3 des Gesetzes steuerpflichtig ist (Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes), werden die ihrer Beteiligung an der Gesellschaft oder Gemeinschaft entsprechenden Anteile an den betreffenden Vermögenssteuerwerten zur Last gesetzt, wobei die Bestimmungen in § 15 Absatz 5 und 6 der Evangelischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung siungemäße Anwendung finden. 6. Sind Steuerwerte und Einkommensteueranschläge nur in Teilen der zur Gemeindesteuer veranlagten Beträge in das Register aufzunehmen, so sind die Teilbeträge der Stenerwerte, sofern solche nicht bereits auf eine durch 100 teilbare Zahl in Mark lanten, auf die nächst niedrige durch 100 teilbare Zahl und die Teilbeträge der Steueranschläge, sofern solche nicht bereits auf eine durch 5 teilbare Zahl in Mark lauten, auf die nächst niedrige durch 5 teilbare Zahl abzurunden. 7. Wenn der Gesamtsteuerwert des Liegenschaftsvermögens eines Pflichtigen auf einer Gemarkung weniger als 100 .° (bei gemischter Ehe weniger als ½ 50 (4/) beträgt, so hat seine Aufnahme in das Register zu unterbleiben. · XVIII. 121 87. 1. Die Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuer- Darstellung werte und Steueranschläge wird nach Auleitung des Musters Beilage 11 durch Summierung geer » · ts-«Ic«lc nndZufantmenstcllungdcrctuzclncnAbteilungcudcrOrtdkiktkchcnstcttcrrcgntcr(JZ:)AbIatz l.:d««lx-.:Jk. und 27 Absatz 1) unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen erhalten. auschlãge. 2. Von den Abteilungssummen der Stenerwerte und Steueranschläge der nach Artikel 12 des Gesetzes Kirchensteuerpflichtigen sind auszuwerfen: — a. die Summe der Steuerwerte des Liegenschafts= und des Betriebsvermögens im ganzen zur Gemeindesteuer veranlagten Betrag, b. die Summe der Stenerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, c. die Summe der Einkommensteueranschläge im sechsfachen Betrag und zwar je (Buchstabe a bis c) in Spalte 2 der Darstellung. 3. Die Summen der Steuerwerte und Steueranschläge der nach Artikel 13 des Gesetzes Pflichtigen sind zunächst auf der zu den „Entzifferungen und Erläuterungen“ bestimmten Blattseite (Spalte 5 bis 9) der Darstellung je mit ihrem ganzen zur Gemeindesteuer veranlagten Betrag vorzutragen und zwar auch, soweit die betreffenden Steuerwerte und Steuerauschläge nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Gesetzes nur in ermäßigtem Betrag beizuziehen sind. Dann sind die nach letzteren Gesetzesvorschriften zu berechnenden ermäßigten Beträge festzustellen und zusammen mit der Summe der etwa nicht zu ermäßigenden Steuerwerte und Steueranschläge in Spalte 3 der Darstellung zu übertragen, wobei aber die Summen der Steuerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, die Summen der Einkommensteueranschläge im sechsfachen Betrag auszuwerfen sind. 1. Wo den Filialisten nach Artikel 21 des Gesetzes durch Vereinbarung eine Erleichterung gewährt ist, sind die Summen der Steuerwerte und Steueranschläge für die Gemarkung des Filialorts zunächst gemäß Absatz 2 und 3 festzustellen und in die Spalten 2 und 3 der Darstellung einzutragen, es sind aber alsdann von den beiden Hauptsummen des Filialorte in diesen Spalten die zur Kirchensteuer beizuziehenden Anteile zu berechnen und nur die letzteren in die Zusammenstellung der Summen der Steuerwerte und Steueranschläge der einzelnen Gemarkungen aufzunehmen. 5. Die Endsumme in Spalte 2 der Darstellung bildet die Gesamtsumme der Steuerwerte und Steueranschläge, auf welche der nach Artikel 12 des Gesetzes zu deckende Aufwand umzulegen ist. 6. Die Endsumme in Spalte 4 ist für die Umlegung des Bauaufwands maßgebend. 7. Diese Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steneranschläge ist von dem Steuerkommissär nach ihrer Vollendung am Schlusse zu unterzeichnen. 122 XVIII. Ülbersendung 88 der Orls- 5 rlir hensteuent 1. Die Darstellung ist sodann in doppelter Fertigung mit den gemäß §§ 5 und 6 angeihostelung. legten Ortskirchenstenerregistern dem Kirchengemeinderat zu übersenden. in EEW an 2. Dieser hat die ihm zugekommenen Register alsbald auf ihre Richtigkeit und Vollgemeinderal. ständigkeit, insbesondere hinsichtlich der Bekenntnis= und Kirchspielszugehörigkeit der in Betracht Nochvrüsfung kommenden Personen, zu prüfen und dabei wahrgenommene Fehler dem Stenerkommissär zur der Register geeigneten Berücksichtigung mitzuteilen (vergleiche § 25 Absatz 1b dieser Verordnung und durch den § 28 Absatz 4 der Evangelischen Landes-Kirchensteuer-Berordnung). Die geschehene Nachprüfung Kirchen. gemeinderat. ist am Schluß der Register (des Registerhefts — § 27 Absatz 3 —) zu bestätigen. III. Anfstellung des Ortskirchenstenert schlags 1. Allgemeine Bestimmungen. § . Zeit der 1. Die Aufstellung des Kirchensteuervoranschlags (§ 1) ist spätestens im Dezember des —— Vorauschlagsperiode vorangehenden Jahres vorzubereiten und tunlichst im darauf folgenden Februar abzuschließen. Bestage E 2. Der Kirchensteuervoranschlag ist nach Auleitung der Beilage III anzulegen. Haupt= 3. Er zerfällt in die zwei Abschnitte: zoschni d 1. Angabe und Nachweisung der für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse nach den einzelnen Abteilungen (Artikel 2 des Gesetzes) erforderlichen Summen sowie der zur teilweisen Deckung auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen oder aus eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen verwendbaren Mittel; 2. Darstellung und Nachweisung der im Wege der kirchlichen Besteuerung aufzubringenden Summe und Berechnung des Betrags, welcher nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 und 21 des Gesetzes auf je 100 4 Gemeindesteuerwert erhoben werden soll: a. von evangelischen Kirchspielseinwohnern, b. von außerhalb des Kirchspiels wohnenden Evangelischen sowie von juristischen Personen und dergleichen. 8 10. Vor- 1. Als „Vorbemerkungen“ sind dem ersten Abschnitt des Kirchensteuervorauschlags bemerkungen, die einzelnen Angaben voranzustellen, welche gemäß § 2 Absatz 2 unter 1 bis IV dem Stenerkommissär gemacht wurden. XVIII. 128 2. Ferner sind unter V alle Kirchen und Pfarrhäuser in der Kirchengemeinde unter Beifügung der zu den Gebäuden oder einzelnen Gebändeteilen Baupflichtigen aufzuzählen. 3. Unter VI ist sodann noch Auskunft zu geben über etwaige sonstige Verhältnisse, welche auf die Aufstellung des Voranschlags von Einfluß sind. Insbesondere sind kurze Angaben zu machen über planmäßige Schuldentilgung, über Grundstocksergänzung oder Grundstocksbildung sowie über eine etwa auf Grund von Artikel 12 letzter Absatz des Gesetzes erteilte Ermäch-=tigung der obersten Staatsbehörde zur Erhebung einer 5 Pfennig übersteigenden Stener. 2. Erster Abschnitt des Kirchensteuervoranschlags. a. Im allgemeinen. 11. Der Kirchensteuervoranschlag hat außer den etwaigen Einnahmen und den Ausgaben der Beziehungen Kirchengemeinde als solcher die Einnahmen und Ausgaben der in ihr bestehenden kirchlichen sonuh Ortsfonds — und zwar bezüglich derjenigen Fonds, für welche regelmäßig Voranschläge fonds. aufzustellen sind, auf Grund dieser Vorauschläge mit den auf die betreffeude Steuerperiode entfallenden Betreffnissen — mit in Betracht zu ziehen, wenn und soweit die betreffenden Fonds für Bedürfnisse der in Artikel 2 des Gesetzes bezeichneten Art aufzukommen haben und ihre laufenden Einnahmen zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben nicht hinreichen. 12. 1. Der Kirchensteuervoranschlag erstreckt sich auf diejenigen Einnahmen und-Ausgaben der art und Voranschlagsperiode (§ 1), welche nach § 112 der Vorschriften für die Verwaltung und das Unsang der Rechnungswesen des örtlichen evangelischen Kirchenvermögens unter den Rechnungsabteilungen 1 anschlag auf-„Einnahmen und Ausgaben von früheren Jahren“ und II „laufende Einnahmen und Aus= zunehmenden « -- Einnahmen gaben“ zu buchen sind. und Ausgaben 2. Zu den laufenden Einnahmen (Abteilung 1l) gehört auch der etwa aus Grundstocks= im mitteln eines Fonds bewilligte Beitrag, welcher im betreffenden Steuerjahr (Steuerperiode) zu allgemeinen. den im Kirchensteuervoranschlag vorgesehenen Ausgaben mit zu verwenden ist. 3. Ebenso gehören zu den laufenden Ausgaben (Abteilung II) die Beträge, welche in der Voranschlagsperiode zur Verzinsung und Tilgung von Schulden und zur Grundstocksergänzung oder Neubildung eines Fonds vorzusehen sind. 1. Die Beträge der Einnahmen und Ausgaben unter dem ersten Abschnitt des Kirchensteuervoranschlags sind bei ihrer Einstellung in die Spalte „Voranschlagsatz“ durchweg auf ganze Mark aufzurunden. 8 13. 1. Bei Neubauten, Erweiterungsbauten und Bauveränderungen bedarf es nach Artikel 33 Fesstelug Absatz 2 des Gesetzes einer vor der Voranschlagsaufstellung herbeizuführenden besonderen, der Heraun, bezirksamtlichen Genehmigung unterliegenden Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung, Ponnschenn Bauausgaben. Vehandlung der Kassenvorräte, Rückstände und Ausgabereste aus der Vorperiode . der Ortssonds, 3. der Kirchensteuerkasse. Ersordernisse. 124 XVIII. wobei insbesondere wegen Aufbringung des ungedeckt bleibenden Aufwandes und über seine etwaige Verteilung auf mehrere Voranschlagsperioden Bestimmung zu treffen ist. 2. Die Benachrichtigung der Höchststeuerpflichtigen und dergleichen über bevorstehende Beschlußfassung bezüglich Neubanten, Erweiterungsbauten und Baiweränderungen richtet sich nach § 20 Absatz 3 dieser Verordunng. 3. Der auf die einzelne Voranschlagsperiode (Absatz 1) entfallende Betrag ist in den Kirchensteuervoranschlag unter die Ausgaben aufzunehmen (8 15 Absatz 1 Abteilung 1). 14. 1. Was die Einnahmen unter Rechnungsabteilung 1 — Kassenvorrat und Rückstände — anbelangt, so ist an dem auf 1. Jannar der Voranschlagsperiode vorhandenen Kassenvorrat eines Fonds, auf welchen sich nach § 11 dieser Verordunng der Kirchenstenervoranschlag erstreckt, ein etwa darunter enthaltener, von Kapitalheimzahlungen oder sonstigen Grundstockseinnahmen herrührender Betrag, ferner ein als Betriebsfonds erforderlicher Betrag von mindestens zwei Prozent der laufenden Ausgabe des Fonds abzuziehen und nur der etwa verbleibende Restbetrag in den Kirchensteuervoranschlag einzustellen. 2. Von den aus der Vorperiode herrührenden Einnahmerückständen der Rechnungsabteilungen 1 und II eines Fonds darf nur derjeuige Betrag in den Voranschlag aufgenommen werden, um welchen sich die Einnahmerückstände im Laufe der Voranschlagsperiode gegen die Vorperiode voraussichtlich im ganzen mindern werden. 3. Etwaige Ausgabereste (1) aus den Rechnungsabteilungen 1 und II der Vorperiode sind an den Einnahmerückständen und nötigenfalls am Kassenvorrat in Abzug zu bringen. 4. Auf den Kassenvorrat, die Einnahmerückstände und die Ausgabereste der Kirchenstenerkasse finden vorstehende Bestimmungen (Absätze 1 bis 3) sinngemäße Anwendung. b. Im befsonderen. 8 15. 1. Insbesondere hat der Kirchensteuervoranschlag gemäß Artikel 23 des Gesetzes l. dic für dic örtlichen lirchlichen Bedürfnisse nach den Abteilungen des Artikel 2 des Gesetzes erforderlichen Summen nachzuweisen und zwar: in der Abteilung 1 die für Unterhaltung und Neuban der Pfarrkirchen und Pfarrhäuser notwendigen Ausgaben unter Berücksichtigung des § 13 dieser Verordunng. Hier sind im Voranschlag die Beträge auszuwerfen, welche nach den Vaurelationen oder besonderen Kostenberechnungen für die einzelnen Bauarbeiten an den Kirchen und Pfarrhäusern oder in Ermangelung von Pfarrhäusern und Dienstwohnungen für Mietzinse oder Wohnungsgelder an Pfarrer oder unständige Geistliche seitens der Kirchengemeinde als solcher und seitens der kirchlichen Ortsfonds in der Voranschlagsperiode aufzuwenden sind. Die Ortsfonds kommen dabei mit den nach ihrer Buchungs- XVIII. 125 ordnung unter 8 17 „Bauaufwand“ und 8 18 „Für den Kircheninbau“ zu veraus— gabenden Beträgen in Betracht. Zu dem Aufwand für den Kircheninbau gehören insbesondere auch die Kosten für Beschaffung und Unterhaltung von Orgel und Glocken sowie für Einrichtung und bauliche Unterhaltung von Kirchenheizungs= und Kirchenbeleuchtungsaulagen. Endlich sind die zur Verzinsung und Tilgung von Bauschulden und zur Bildung oder Ergäuzung von Baufonds bestimmten Beträge wie auch etwaige die Kirchengemeinde als solche treffenden Kosten der Banaufsicht über die kirchlichen Gebäude und der Versicherung dieser gegen Feuerschaden und Haftpflicht aufzunehmen. die Abteilung 2 Ausgaben für Anschaffung und Unterhaltung der für den Pfarrgottesdienst, für kirchliche Feierlichkeiten der Gemeinde und für die Ausübung der anderweiten seelsorgerlichen Verrichtungen nötigen Gerätschaften und sonstigen Erfordernisse — sind entsprechend der Aufführung in den Voranschlägen der kirchlichen Ortsfonds (Unterabschnitte 13, 16, 19 und 20 ihrer Buchungsordnung) einzustellen die in der Vorauschlagsperiode erforderlichen Summen: a. „für Synoden und Pfarrwahlen“, b. „für Abendmahlsbedürfnisse“, . „für Kirchengeräte und dergleichen", d. „für sonstige Kirchenbedürfnisse im engeren Sim“. Abteilung 3 — Ausgaben für die kirchlichen Angestellten erscheinen die in der Voranschlagsperiode erforderlichen Summen „für Organisten, Kirchendiener und sonstige Angestellte“ (§ 15 der Buchungsordunung für die kirchlichen Ortsfonds); Abteilung 4 die Entschädigungen für abgelöste Stolbezüge (Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 4 des Gesetzes); Abteilung 5 die Beiträge für Ausstattung neuer geistlicher Stellen (Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes); der Abteilung 6 die Lasten und Verwaltungskosten der Kirchensteuerkasse (5 45 Absatz 1 dieser Verordnung). . Bei gemeinschaftlicher Erhebung der Landes= und der Ortskirchensteuer (Evangelische Landes-Kirchensteuer-Verordnung §§ 35 bis 37) ist innerhalb Linie zunächst der ganze durch die Kirchengemeinde zu bestreitende Aufwand für die Erhebung der beiden Kirchensteuern darzustellen und durch Abzug des von der Landeskirche voraussichtlich zu ersetzenden Anteils der durch die Erhebung der Ortskirchensteuer veraulaßte Aufwand festzustellen. Nur der letztere Betrag ist in der Spalte „Vorauschlagssatz“ als Bedarf aufzunehmen. Gesehzes und Verordnungsblatt 1908. 24 — · — — — — · — — — — — · — — Verfüghare Deckungsmittel. 126 XVIII. 2. Es sind übrigens im einzelnen Falle nur diejenigen Abteilungen (diejenige Abteilung) in den Voranschlag aufzunehmen, deren Ausgaben nicht durch andere Mittel vollständig gedeckt sind, für welche also die Erhebung einer Ortskirchensteuer nötig fällt. 8 16. 1. Der Kirchensteuervoranschlag hat ferner: II. die zur teilweisen Deckung auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen oder aus cigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen verwendbaren Mittel nachzuweisen. 2. Der Kassenvorrat, sowie die Einnahme= und Ausgabereste von früheren Jahren sind nach Maßgabe des § 14 dieser Verordnung zu berücksichtigen. 3. Als laufende Einnahmen sind in den Kirchensteuervoranschlag einzutragen: 1. d von den Baufonds mit festgesetzten Unterhaltungs= und Neubankapitalien: üu. als zu den Unterhaltungsarbeiten der vom Fonds zu unterhaltenden Gebände verfügbar: der 4 prozentige Zins aus dem bei der Ablösung angenommenen oder später eingeführten Unterhaltungskapital abzüglich des — nicht etwa aus den Zinsen eines besonders ausgeschiedenen Verwaltungskostenkapitals zu bestreitenden — Betrags der Lasten und Verwaltungskosten des Fonds (vergleiche § 70 der Verwaltungsvorschriften): b. für Neubauten, Erweiterungsbauten und Bauveränderungen ein mit Rücksicht auf §§ 12 und 13 dieser Verordunng besonders zu bestimmender Betrag. Von den übrigen kirchlichen Ortsfonds sind ihre vorauschlagsmäßigen Reinerträgnisse, unter Abzug der durch Kirchensteuer nicht aufbringbaren Ausgabesummen unter § 14 und 88 21 bis 26 der Buchungsordnung, aufzunehmen. Falls ein Ortsfonds sowohl Bankosten als auch andere Ausgaben für kirchliche Bedürfnisse nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 2 bis 4 des Gesetzes zu bestreiten hat, und zwar ohne daß Baukapitalien für die betreffenden Gebände festgestellt sind, ist anzugeben, wie die in den Kirchensteuervoranschlag aufgenommene restliche Einnahme des Fonds auf die Ausgaben für Bauzwecke und für die anderen Zwecke ob dem Verhältnis der Ausgabesummen für beide Zwecke entsprechend oder nach einem andern, im einzelnen Falle näher zu begründenden Teilungsmaßstab, zugleich mit Rücksicht auf etwaige Stiftungsvorschriften — verteilt werden soll. Im einzelnen Falle sind übrigens nur diejenigen Fonds aufzuführen, deren Zwecksausgaben nach § 15 Absatz 2 der Verordnung in die Ausgabe des Kirchensteuervoranschlags ausgenommen sind. .Als weitere Einnahmen sind in den Kirchensteuervoranschlag nach den maßgebenden Bestimmungen bewilligte und genehmigte guttatsweise Leistungen aus den Überschüssen eines an sich nach § 11 der Verordnung bei dem Kirchenstenervoranschlag nicht beteiligten Ortsfonds oder aus Grundstocksmitteln eines Ortsfonds oder aus XVIII. 127 allgemeinen Kircheumitteln mit den zur Verwendung im Voranschlagsjahr (in der Vorauschlagsperiode) bestimmten Beträgen einzustellen. 4. Hiezu kommen endlich noch sonstige Einnahmen: Ertrag vom Vermögen der Kirchengemeinde als solcher, Leistungen auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen, guttatsweise Leistungen der politischen Gemeinden, Schenkungen von Privaten, Sammlungen und dergleichen. 3. Zweiter Abschnitt des Kirchenstenervorauschlags. § 17. 1. Es sind getrennt festzustellen die durch Kirchensteuer aufzubringenden Beträge: u. für Kult= und sonstige örtliche kirchliche Bedürfnisse, welche nicht bauliche Bedürfnisse sind (vergleiche § 15 Absatz 1 Abteilungen 2, 3, 4 und 5), und b. für kirchliche Bauten (§8 15 Absatz 1 Abteilung 1). 2. Dabei sind die für die eine und die andere Art dieser Kosten nach II der ersten Vorauschlagsabteilung verfügbaren Einnahmesummen von den unter 1 derselben Vorauschlagsabteilung nachgewiesenen Ausgabesummen abzurechnen. Auf die darnach verbleibenden Restbeträge sind, dem Verhältnisse dieser zueinander entsprechend, die gemeinsamen Lasten und Verwaltungskosten der Kirchensteuerkasse (§ 15 Absatz 1 Abteilung 6) nach Abzug etwaiger gemeinsamer Einnahmen auszuschlagen. 3. Unter Hinzu= beziehungsweise Abrechnung der bezüglichen Betreffnisse ergibt sich sodann einerseits die durch Kirchensteuer zu deckende Summe für Kult= und sonstige kirchliche Bedürfnisse und anderseits der umzulegende Bauaufwand. 8 18. 1. Die nach § 17 Absatz 3 ermittelten Beträge, wovon der erstere nach Artikel 12 des Gesetzes und der zweite unter Hinzuziehung der in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten weiteren Steuerwerte und Steneranschläge durch Kirchensteuer aufzubringen ist, sind mit je 100 zu vervielfachen und es ist darauf der vervielfältigte erste Betrag durch die Endsumme in Spalte 2 der Darstellung der dem Ausschlag der Kirchensteuer zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steuerauschläge (§ 7 und Beilage II) sowie der 100 fache zweite Betrag durch die Eudsumme in Spalte 4 daselbst zu teilen, worauf sich je in einem Dezimalbruch in Mark der Hauptsteuerfuß für je 100 Stenerwert des Liegenschafts= und Betriebsvermögens bezüglich des nach Artikel 12 und des nach Artikel 13 des Gesetzes aufzubringenden ungedeckten Aufwands ergibt. 2. Dabei ist zu beachten, u. daß der erstere Stenerfuß (für Kult= und sonstige örtliche kirchliche Bedürfnisse) nach Artikel 12 des Gesetzes den Betrag von 5 Pfennig auf 100 4 Gemeindesteuerwert für ein Kalenderjahr — ohne Genehmigung der obersten Staatsbehörde — nicht übersteigen darf, und 24. Steuerbedarf. Steuerauoschlag. Ossentliche Aufslage des Vorauschlags. 128 XVIII. b. daß für den zweiten Steuerfuß (für kirchliche Bauten) keine Höchstgreuze vorgeschrieben ist, daß aber, sobald die Steuer 5 Pfennig von 100 /0 Gemeindesteuerwert übersteigt, die in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten weiteren Steuerwerte und Steneranschläge beigezogen werden müssen, während bei einem niedrigeren Steuersatz deren Beizug ins Belieben der Kirchengemeinde gestellt ist. 3. Die beiden Hauptsteuerfüße zusammengezählt ergeben den Gesamtsteuerfuß, nach welchem die Kirchspielseinwohner — soweit nicht den Einwohnern eines Filialorts eine Erleichterung gewährt ist — zur Aufbringung des ungedeckten Gesamtaufwands beizutragen haben. . Der Gesamtsteuerfuß ist mindestens auf volle Zehntelspfennig, höchstens auf ganze Pfennig aufzurunden. Ebenso findet bezüglich der beiden Einzelhauptsteuerfüße für sich eine Aufrundung mindestens auf volle Zehntelspfennig, höchstens auf ganze Pfennig statt; jedoch tritt die Aufrundung bei jenem für den nach Artikel 12 des Gesetzes aufzubringenden Betrag nur in dem Falle ein, wenn bloß nach dem eben angeführten Artikel des Gesetzes Kirchensteuer und nicht zugleich Kirchenbausteuer nach Artikel 13 des Gesetzes erhoben wird. 5. Für die nur in ermäßigtem Betrag beizuziehenden Steuerwerte ist, da die Steuerbeträge stets von den in den Registern eingetragenen vollen Steuerwerten zu berechnen sind, je ein besonderer Steuerfuß festzustellen durch Vervielfältigung des Hauptsteuerfußes mit den in der Darstellung der Steuerwerte angegebenen entsprechenden Verhältniszahlen. Der sich ergebende besondere Steuerfuß ist jeweils auf Zehntelspfennig in der Weise auf= oder abzu runden, daß 5 Hundertstel Pfennig und darüber für 1 Zehntelspfennig gerechnet und unter 5 Hundertstel Pfennig außer Betracht gelassen werden. 6. Der Steuerfuß für die Einkommensteneranschläge ist durchgehends genau im sechsfachen Betrag, jener für die Steuerwerte des Kapitalvermögeuns stets zu fünf Zehntel vom Betrag des hiernach festgestellten Steuerfußes für die übrigen Steuerwerte der betreffenden Klasse von Steuerpflichtigen an den einzelnen Orten festzustellen. 7. Sämtliche berechneten Steuerfüße sind am Schluß des zweiten Vorauschlagsabschnitts einzusetzen. IV. Abschluß und Genehmigung des Kirchensteuervoranschlags. 8 19. 1. Den gemäß §§ 1 bis 18 aufsgestellten Voranschlag nebst Beilagen — unter letzteren jedenfalls die eine der vom Steuerkommissär gemäß 8 8 Absatz 1 übersandten Fertigungen der Darstellung der dem Ausschlag der Kirchensteuer zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steueranschläge — legt der Kirchengemeinderat zur Einsicht aller Beteiligten 14 Tage lang an einem passenden Ort öffentlich auf. Ort und Dauer der Auflage sind in ortsüblicher Weise (Verkündigung von der Kanzel, Anschlag an geeigneten öffentlichen Orten, Einrücken ins Ortsoder Amtsverkündigungsblatt, Ausschellen in der Gemeinde und dergleichen) öffentlich bekannt zu machen mit der Bemerkung, daß Einwendungen gegen den Vorauschlag, welche schriftlich XVIII 129 oder mündlich bei dem Vorsitzenden des Kirchengemeinderats anzubringen wären, nur bis zu dem für die Beschlußfassung der Kirchengemeinde bestimmten Tage zulässig sind. 2. Die geschehene Auflegung und Bekanntmachung ist vom Kirchengemeinderat am Schluß des Vorauschlags zu beurkunden. 3. Gleichzeitig mit der Auflegung des Voranschlags ist nach Artikel 24 des Gesetzes den Erteilung von politischen Gemeinden und den zu Leistungen für örtliche kirchliche Bedürfnisse privatrechtlich vurnnisan Verpflichteten von Amts wegen und gebührenfrei gegen zu dem Voranschlag zu nehmende Bescheinigung eine Vorauschlagsabschrift zuzustellen. Auch ist jedem sonstigen Beteiligten auf sein Verlangen gegen die geordnete Gebühr (von 20 Pfennig für die Seite) Abschrift vom Voranschlag zu erteilen. 8 20. 1. Hierauf wird an einem vom Kirchengemeinderat — tunlichst nicht früher als auf Feststelung 4 Tage nach dem Ende der Auflagefrist — festzusetzenden Tage und auf geschehene Einladung Aan der einzelnen Mitglieder (Artikel 7 Ziffer 1 des Gesetzes) von der Kircheugemeindeversammlung die Kircheu. — welcher alle von Beteiligten schriftlich oder mündlich erhobenen Einwendungen zur Kenntnis gemeindezu bringen sind — der Voranschlag beraten und festgestellt sowie über die Erhebung von versammiung. Kirchensteuer und die Höhe der Steunerfüße Beschluß gefaßt. 2. Eine besondere Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung ist nach Artikel 27 Besondere Vedes Gesetzes erforderlich für jede übernahme eines Aufwands oder einer Verpflichtung auf die chlußasungen Kirchengemeinde, welche eine Belastung der letzteren auf die Dauer einer Mehrzahl von Vor- Aruber 2) des anschlagsperioden zur Folge hat, z. B. bei Aufnahme einer neuen ständigen Belohnung oder Gesebes. einer erhöhten bisherigen solchen Belohnung in den Voranschlag. 3. Wenn es sich um Beschlußfassung über den Kirchensteuervoranschlag oder über Aus= Benachrich. führung kirchlicher Bauten gemäß Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 2 des Orts- iunn aan. kirchensteuergesetzes handelt, sollen Ort und Zeit der Versammlung und die Gegenstände der pflichtigen und Tagesordnung angemessene Zeit vorher den Verwaltern des Domänenfiskus und den Standes= dergleichen und Grundherren sowie allen denjenigen Kirchensteuerpflichtigen, welche auf einer Kirchspiels- nüber iroet gemarkung mit einem gemeindenmlagepflichtigen Steuerwert und Steueranschlag (Steuerwert schiußfasfung des Kapitalvermögens im ermäßigten, Einkommensteueranschlag im vervielfachten Betrag) von boehihsich ven zusammen wenigstens 50 000 dem Beizug zur Ortskirchensteuer unterworfen sind, durch voranschiags besondere Mitteilung bekannt gemacht werden, sofern nicht durch Einrückung in das Orts-und der Ausverkündigungsblatt oder, wo ein solches nicht vorhanden ist, in das Amtsverkündigungsblattsueng kuih eine die Tagesordnung enthaltende öffentliche Einladung zur Kirchengemeindeversammlung stattfindet. g 21. 1. Von dem durch die Kirchengemeindeversammlung genehmigten Voranschlag und dem Veorlage des bei den Verhandlungen über ihn nach der Geschäftsordnung für diese aufgenommenen Protokoll „Voranschiage sind alsbald durch den Kirchengemeinderat beglaubigte Abschriften unter Anschluß der einen krchenrat, Fertigung der Darstellung anu den Oberkirchenrat einzusenden. 130 XVIII. . an das Be- 2. Nach erfolgter Ermächtigung seitens des Oberkircheurats hat der Kirchengemeinderat zirlsauiln. den Voranschlag nebst Anlagen, die andre Fertigung der Darstellung und das Protokoll inbegriffen, dem nach § 4 der landesherrlichen Verordnung vom 12. Oktober 1888 (staatliches Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 589, kirchliches Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 139) zuständigen Bezirksamt mit dem Antrag auf Erteilung der Staatsgenehmigung zu dem die Steuer festsetzenden Beschluß der Kirchengemeindeversammlung mitzuteilen unter Anschluß einer zu den bezirksamtlichen Akten zu nehmenden Abschrift des Voranschlags. Prüfung des 3. Das Bezirksamt hat den Voranschlag einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die eriinlt sich namentlich darauf erstrecken soll, ob er den gesetzlichen und verordnungsgemäßen Vorschriften entspricht und ob darin die erforderlichen Mittel vorgesehen sind zur Erfüllung von Verpflichtungen, welche die Kirchengemeinde auf Grund eines staatlich genehmigten Beschlusses gegen Dritte übernommen hat oder welche ihr zufolge einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung obliegen. § 22. Erteilung und 1. Die Erteilung der Staatsgenehmigung geschieht durch das Bezirksamt, wenn sich bei rc etdet der von ihm vorgenommenen Prüfung (8 21 Absatz 3) kein Anstand ergeben hat und wenn genehmigung keine von Beteiligten rechtzeitig erhobenen, bei der Beschlußfassung der Kircheugemeinde unberücksichtigt gebliebenen Einsprachen vorliegen. 2. Andernfalls hat der Bezirksrat in seiner nächsten regelmäßigen Sitzung über Erteilung oder Verweigerung der Staatsgenehmigung zu beschließen. 3. Von der Entschließung des Bezirksamts (Absatz 1) oder des Bezirksrats (Absatz 2) ist dem Kirchengemeinderat unter Rückgabe der Urschrift des Voranschlags nebst Beilagen Eröffuung zu machen. Wird die Staatsgenehmigung nur mit Beschränkung erteilt, muß aus dem Beschluß des Bezirksrats genau hervorgehen, wie hoch nach den gemachten Beschränkungen die Kirchensteuer im einzelnen und im gesamten sich berechnet. 4. Der Kirchengemeinderat hat über die ihm zugegangene Entschließung (Absatz 3) jeweils unter Auschluß einer Abschrift davon besonderen Bericht an den Oberkirchenrat zu erstatten. 5. Die Entschließung des Bezirksrats ist durch das Bezirksamt auch denjenigen, welche Einsprachen erhoben haben, gegen Bescheinigung zu eröffnen sowie im Falle des Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes zur Kenntuis des Oberkircheurats zu bringen. Rekurs gegen 6. Gegen einen die Staatsgenehmigung versagenden oder nur mit Beschränkung erteilenden dendie Staats= Beschluß des Bezirksrats kann sowohl der Kirchengemeinderat als der Oberkircheurat den sriebmin Rekurs an das Kultusministerium (§ 6 der landesherrlichen Verordnung vom 12. Oktober oder nur mit 1888) ergreifen. Gegen die Erteilung der Genehmigung steht ein Rekursrecht der Behörde Weschränkung jeder politischen Gemeinde zu, welche ganz oder teilweise mit ihrer Gemarkung zum Kirchspiel schluß des gehört, sowie den einzelnen Steuerpflichtigen insoweit, als die Beschwerde dahin geht, daß die Bezirksrats. umzulegende Summe nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes auf die Steuerpflichtigen verteilt sei. zum Voranschlag. XVIII. 131 7. Der Rekurs muß binnen 14 Tagen, von der Zustellung der Entscheidung oder von der protokollarischen Eröffnung der Verfügung an gerechnet, angezeigt und durch Angabe der einzelnen Beschwerdepunkte ausgeführt werdem) 8. Obige Bestimmungen in Bezug auf Erteilung der Staatsgenehmigung und Rekurs Staatsgegen diese finden, wie hinsichtlich des die Steuer festsetzenden Beschlusses der Kirchengemeinde- wuehmigung versammlung (des Voranschlags), so auch rücksichtlich besonderer Beschlußfassungen der Kirchen= bezüglich begemeindeversammlung der in § 20 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten Art statt (Artikel 27 siaenn 37 des Gesetzes). der Kirchen-8 23. gemeinde· versammlung. Wird durch die Beschlußfassung der Kirchengemeinde (8 20 Absatz 1) oder durch eine Vernahme von nur mit Beschränkungen erteilte Staatsgenehmigung (§ 22 Absatz 3) eine Änderung des Vor- nder naen anschlags, insbesondere des zweiten Abschnitts (58 17 und 18) erforderlich, so ist solche derart ## L#ronschia. vorzunehmen, daß der ursprüngliche Inhalt noch lesbar bleibt. V. Vollzug des Kirchensteuervoranschlags. 824. 1. Der Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten von den in den Ortskirchenstenerregistern Ausrechnung eingetragenen Steuerwerten und Steueranschlägen sind die staatlich genehmigten Steuerfüße aetener zugrunde zu legen. . Allgemeine 2. Sie wird vorgenommen: Bestimmungen n. bezüglich der Gemarkungen der politischen Gemeinden (einfachen oder zusammengesetzten Gemeinden mit den etwa ihnen zur Ausübung der polizeilichen Verwaltung zugewiesenen abgesonderten Gemarkungen) von 4000 oder weniger Einwohnern oder der abgesonderten Gemarkungen mit eigener polizeilicher Verwaltung durch den Steuerkommissär, b. bezüglich der Gemarkungen der politischen Gemeinden von über 4000 Einwohnern — gegen besondere Vergütung — bei dem Oberkirchenrat. 3. Sind mit einer Gemarkung der letzteren Art (Absatz 20) noch andere Gemarkungen oder Teile solcher zu einem Kirchspiel vereinigt, so kann der Oberkircheurat die Stenerausrechnung auch für diese besorgen. 4. Die Steuerausrechnung für die in Absatz 2b bezeichneten Gemarkungen und etwaige mit ihnen im Kirchspielsverband stehende andere Gemarkungen oder Teile solcher (Absatz 3) kann mit Genehmigung des Oberkirchenrats auch von der Kirchengemeinde selbst übernommen werden. 31. Augnst 1884 . *) Vergleiche W 31 der landesherrlichen — vom #8. hien — das Verfahren in Verwaltungssachen be 1 Seile 385 tressend — Gesetzes= und Verordnungsblalt von rn *s*s*s 5 132 XVIII. 8 25. Jusbesondere 1. Sobald der Voranschlag endgültig genehmigt und damit vollzugsreif geworden ist, worile , hat der Kirchengemeinderat dem Steuerkommissär mitzuteilen: Steneraus- a. einen beglaubigten Auszug aus dem auf die Berechnung der Steuer (zweiter Abrechnung. schnitt 8) sich beziehenden Schlußteil des genehmigten Voranschlags; etwaige Änderungen in den vom Steuerkommissär dem Kirchengemeinderat nach § 8 Absatz 1 zugestellten Registern, sofern solche bei der Aufstellung und Feststellung des Voranschlags (insbesondere infolge der dem Kirchengemeinderat obliegenden Nachprüfung der Registereinträge) sich ergeben haben; im Falle die Steuerausrechnung durch den Steuerkommissär erfolgt (§ 24 Absatz 2 #), außerdem die betroffenen Register selbst. Wird die Steuerausrechnung bei dem Oberkirchenrat vorgenommen (8§ 24 Absatz 20 und 3), so sind auch diesem mit der Vorlage der in Betracht kommenden Register die in Absatz 1 à und b bezeichneten Angaben soweit erforderlich zu machen. – § 26. 8. Besondere 1. Die berechneten Schuldigkeiten werden bei den einzelnen Pflichtigen in den dazu Bestimmungen vorgesehenen Spalten 4, 6, 8, 10 und 11 der Ortskirchenstenerregister eingetragen. 2. Bei der Berechnung der Steunerschuldigkeiten werden Beträge unter einem halben Pfennig nicht berücksichtigt, solche von einem halben Pfennig und größere Bruchteile eines Pfennigs mit einem ganzen Pfennig angesetzt. 827. Abschluß 1. Die einzelnen Seiten des Registers für deuselben Ort (Gemarkung) werden auch in der Renister den Spalten 3 bis 11 summiert, die Summen aber nicht auf die folgenden Seiten übertragen, sondern je am Ende der Abteilungen I, II a, llb und lle zusammengestellt. Die Summen der Abteilungen II a, lIIb und Uc werden zusammengerechnet und dem sich hiernach für die Abteilung II ergebenden Betrag wird die Summe der Abteilung l hinzugefügt. 2. Nach Berechnung der Beträge der Spalten 4, 6, 8 und 10 ist die Probe über die Richtigkeit der Steuerberechnung zu machen und anzugeben, wie viel die Summe der Steuerbeträge jeder Gattung mehr (+) oder weniger (3) beträgt, als sich ergibt, wenn man unmittelbar aus den betreffenden Gesamtsteuerwerten und Gesamtsteueranschlägen die Stenerbetreffnisse berechnet. Vereinigung 3. Sind für eine Kirchengemeinde mehrere Register aufgestellt, so werden diese zusammenzrrsrine geheftet und am Schluß des letzten Heftes die Stenerbeträge der einzelnen Gemarkungen « (Pfarrort, Nebenorte und Filialorte) zu einer Summe zusammengerechnet. XVIII. 133 8 28. 1. Erstreckt sich die Voranschlagsperiode auf mehrere Jahre, so sind für das zweite und Ausstellung, dritte Jahr jeweils neue Ortskirchensteuerregister (§§ 3 bis 6) durch den Steuerkommissär r*--aufzuste leu. prüfung der 2. Für die Nachprüfung der Register und die Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten finden weiteren Redie Bestimmungen in den §§ 8 Absab 2 und 21 bus 27 entsprechende Anwendung. auler prineehn anschlags-8 29. periode. 1. Zur Gemeindesteuer aus Einkommensteueranschlag, Betriebs- oder Kapitalvermögen Ortskirchenneu zugehende Personen sind beim Vorhandensein der gesetzlichen Voranssetzungen der lseutr uuen Kirchensteuerpflicht auch zur Kirchensteuer beizuziehen. Handelt es sich dabei für Pflichtige, Pflichtigen. welche zur Gemeindesteuer überhaupt neu zugehen, um die Aufstellung eines Kirchensteuer=Monatszugangsverzeichnisses, so werden Steuerschuldigkeiten, die für die einzelne Steuer- -m gattung unter 2 4/6 (bei gemischter Ehe unter 1 4) betragen, nicht berücksichtigt; soweit aber sebungen der die Aufnahme in das Jahres zugangsverzeichnis in Frage kommt, werden die Steuerbeträge Feststellung. angesetzt, wenn sie wenigstens 50 Pfennig (bei gemischter Ehe 25 Pfennig) ausmachen. Bei Zugängen im Übertragungsverfahren dagegen sind ohne Rücksicht darauf, ob die Auf— nahme in ein Monats= oder Jahreszugangsverzeichnis zu erfolgen hat, die Steuerschuldigkeiten guffelun anzusetzen, wenn sie wenigstens 50 Pfennig (bei gemischter Ehe 25 Pfennig) betragen. der inge 2. Die Feststellung dieser Zugänge erfolgt in der Weise, daß der Stenerkommissär nach uniconn. etwa nötiger vorheriger Vervollständigung der Bekenntnisermittelung (§ 3) die erforderlichen nelunn diesen (Monats und Jahres-) Zugangsverzeichnisse (Beilagen IV und V) aufstell und jeweils Femeinderat=Nachprüfung sofort nach Ablauf des Monats der Aufstellung dem Kirchengemeinderat übermittelt, welcher der Belenutbe sie nach Richtigbefund dem Erheber mit Einnahmeanweisung zum Vollzug zustellt. In den # da. Monatszugangsverzeichnissen werden die übertragenen Steueranlagen als solche kenntlich gemacht.“ zun der Ver-3. Solauge die Kirchensteuerfüße für das betreffende Jahr noch nicht festgesetzt sind, werden den Erheberder Steuerberechnung die Steuerfüße des unmittelbar vorangehenden Jahres zugrunde gelegt. zurn —— — g 30. I. Nachträge und Abgänge (Rückvergütungen) an Kirchensteuer sind festzustellen, wenn Nachträge und der Ausat eines Nachtrags oder Abgangs an Gemeindesteuer stattzufinden hat und wenn Abgange an zugleich für die einzelne Steuergattung bei den Nachträgen ein Kirchensteuerbetrag von min- sn;h destens 2 4° (bei gemischter Ehe 1/60), bei den Abgängen ein solcher von mindestens 50 Pfennig Voraus-(bei gemischter Ehe 25 Pfennig) in Frage steht. Handelt es sich aber um einen außerhalb des Ab- sctungen urundzuschreibens festzustellenden Nachtrag für das folgende Jahr, so wird ein solcher Betrag zur Erhebung angesetzt, wenn er wenigstens 50 Pfennig (bei gemischter Ehe 25 Pfennig) ausmacht. 2. Dabei sind neben den allgemeinen Vorschriften über die Kirchenstenerpflicht insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten: Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 25 134 XVIII. .War ein Inhaber von Steueranschlägen oder Stenerwerten gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes zur Kirchensteuer aus Steueranschlag oder Steuerwerten nicht beigezogen, so ist bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Nachtrag an Kirchensteuer festzustellen ist, der bisher von der Kirchensteuer freigelassene gemeindestenerpflichtige Steueranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Steuerwerte) mit in Berücksichtigung zu ziehen. Insoweit in einer Kirchengemeinde, welche von der Stenerbefreiungsbefugnis nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Steneranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Stenerwerte) bei einer bisher zur Kirchenstener beigezogenen Person sich in dem Maße gemindert hat, daß der gemeindesteuerpflichtige Restbetrag unter die für die Kirchensteuer maßgebende Freigrenze fällt, hat die Abgangsfeststellung den vollen bisher zur Kirchensteuer beigezogenen Steueranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Stenerwerte) zu erfassen. 3. Außerdem sind für die Kirchensteuer unter Berücksichtigung der in Absatz 1 bezeichneten Mindestgrenzen Nachträge und Abgänge festzustellen, wenn — abgesehen von den Fällen des Besitzwechsels von Liegenschaftsvermögen (vergleiche Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes) — in den Voraussetzungen oder dem Umfang der Kirchensteuerpflicht einer Person eine Anderung stattfindet (z. B. beim Eintritt in einen Militärkirchenverband oder Austritt aus einem solchen, bei Eingehung oder Auflösung einer gemischten Ehe, beim Wechsel in der Teilhaberschaft oder den Anteilverhältnissen an einer offenen Handelsgesellschaft, einfachen Kommanditgesellschaft oder Gemeinschaft, ferner zutreffendenfalls auch beim Zuzug eines im Kirchspiel zur Gemeindestener bereits Veranlagten in die Kirchengemeinde oder beim Wegzug aus dem Kirchspiel mit verbleibender Gemeindesteuerpflicht). 1. Wenn in den Fällen des Absatzes 3 ohnehin eine Anderung in der Veranlagung — im Anschluß an die Gemeindesteuerver gung — eintritt, so hat der Stenerkommissär von Amts wegen, soweit ihm die maßgebenden Tatsachen bekannt sind, mit Wirkung für die nämliche Zeit, spätestens aber mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, welches auf den Eintritt der die Anderung begründenden Tatsache folgt, auch die Anderung lediglich aus kirchensteuerrechtlichen Gründen vorzunehmen und zwar eintretendenfalls auch für eine solche Stenergattung, die von der Anderung der Gemeindesteuerveranlagung nicht betroffen ist, oder für den von einer bez züglichen Anderung gemeindlicherseits nicht betroffenen Teil einer Steuergattung. Wenn z. B. ein zur evangelischen Kirchensteuer mit 2000 X Einkommen Veranlagter sich im September 1908 mit einer Katholikin verheiratet und dadurch sein Einkommen von 2 000 .% auf 2200 .K und der Steueranschlag mit Wirkung vom 1. Jannar 1910 an von 750 4% auf 900 ¼ sich erhöht, ändert sich seine Veranlagung zur Kirchenstener mit Wirkung vom 1. Jannar 1909 an. Wird die Anderung der Gemeindesteuer für eine Steuergattung früher, für die andere später wirksam, so tritt die Anderung der Kirchensteuer vom früheren Zeitpunkt an in Wirksamkeit. 5. Fällt dagegen in den Fällen des Absatzes 3 die Änderung der Kirchensteuerveranlagung nötig, ohne daß gleichzeitig bei dem Pflichtigen irgend eine Auderung in der Gemeindesteuer- XVIII. 135 veranlagung stattfindet, so wird — auf Antrag des Kirchengemeinderats oder des Inhabers eines Steuerwerts oder Steueranschlags — der Nachtrag oder Abgang an Kirchensteuer mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres festgestellt, das auf den Eintritt der die Anderung begründenden Tatsache folgt. 6. Bei Feststellung von Nachträgen und Abgängen wegen Bekenntniswechsels sind die Bestimmungen über die bürgerliche Wirkung von lübertritten zu und Austritten aus der Landeskirche (Artikel 18 bis 20 des Ortskirchensteuergesetzes) zu beachten. 7. Wegen irriger Bekenntnisfeststellung sind ohne Rücksicht auf die Höhe des in Frage stehenden Steuerbetrags anzusetzen: a. Nachträge von Amts wegen oder auf Antrag, . Abgänge nur auf Antrag und nur dann, wenn es sich um Rückvergütung bereits bezahlter Kirchensteuer handelt. 8. Wegen sonstiger Fehler, die bei Aufstellung der Register vorkamen, sind Nachträge und Abgänge ohne Rücksicht auf die Höhe des in Frage stehenden Steuerbelrags von Amts wegen oder auf Antrag anzusetzen. — r— 8 31. Aufstellung 1. Die Aufstellung der Nachtrags= und Abgangsverzeichnisse geschieht durch den Steuer der Nachtrage *7 · « ·· « - und Abgangskommissär nach der aus den Beilagen VI und VII ersichtlichen Form. verzeichnisse 2. Diese Verzeichnisse sind, soweit nicht für den einzelnen Fall eine besondere Aufstellung ir!r—inixnotwendig wird, z. B. bei Nachträgen aus Straferkenntnissen oder in den Fällen des § 30 andennuchen-. Absätze 5, 6, 7 und 8, auf Grund der Nachtrags und Abgangsverzeichnisse über die Ge= gemeinderat. meindeumlagen nach etwa nötiger vorheriger Vervollständigung der Bekenntnisermittelung (§ 3) Mailgen. zu fertigen und jeweils sofort nach Ablauf des Monats der Aufstellung dem Kirchengemeinderat — 1 zu übersenden. — 3. Sind Nachträge oder Abgänge außer für das laufende Jahr und für frühere Jahre auch für das folgende Jahr anzusetzen, so hat der Stenerkommissär für letztere Beträge besondere Nachtrags= oder Abgangsverzeichnisse zu fertigen. 1. Der Kirchengemeinderat übergibt die aufgestellten Nachtrags= und Abgangsverzeichnisse, Nachwüsung nachdem er sie namentlich auch bezüglich der Bekenntuisangaben geprüft und richtig befunden, der Beleum-·»· » « nisangaben mit Einnahme= oder Ausgabeanweisung versehen, dem Erheber zum Vollzug. und Ausfolgung der à 3 Verzeichnisse 8 32. an denErheber. 1. Die Steuerkommissäre legen am Schluß jeden Jahres Zusammenstellungen über die für Vorlage von Kirchengemeinden während des Jahres festgestellten Zugänge, Nachträge und Abgänge (65 29 hoeiae und 31) unmittelbar dem Oberkirchenrat vor. Diese Zusammenstellungen — nach Kirchen= nber die sesgemeinden gesondert — haben die Zeit der Absendung der Verzeichnisse an die Kirchen geiteuten 34. gemeinderäte und die Gesamtsteuerbeträge von jedem dieser Verzeichnisse zu enthalten. kaßg. und ddbn 2. Wurden keine Verzeichnisse während des Jahres aufsgestellt, so ist Fehlanzeige gänge an den s i Obscc. W machen kircheurat=25. 136 XVIII. § 33. Festtelluug 1. Soweit in den ganz oder teilweise zum Kirchspiel gehörigen Gemarkungen Gemeindeder nerungen umlagen nicht erhoben werden, hat der zuständige Stenerkommissär für die Kirchengemeinde in der Steuer Unter denselben Voraussetzungen und in derselben Weise wie für die politische Gemeinde die kerantenung sich gegenüber dem Staatssteuerkataster nach den §§ 82 bis 92 der Gemeindeordnung und bleibender Er den zugehörigen Vollzugsvorschriften ergebenden Anderungen in der Stenerveraulagung festzubebung von stellen und zwar sowohl für die Register über die laufende Steuer als auch für die Zugangss, Gemeinde. Nachtrags. und Abgangsverzeichnisse. umlagen. 2. Ju den Fällen der §§ 89 und 90 der Gemeindeordnung stehen unter der im Eingang von Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung der Kirchengemeinde die gleichen Befugnisse zu wie der politischen Gemeinde. § 31. Vollzugereif= 1. Die Ortskirchensteuerregister (für Pfarrort, Nebenorte und Filialorte) werden jeweils rsii-*xPN sofort nach Ausrechuung der Steuerschuldigkeiten (58 24 bis 28) gemäß Artikel 28 des Gesetzes die lausende dem Bezirksamt vorgelegt und durch dieses für vollzugsreif erklärt. omnnenn 2. Der Kircheugemeinderat übergibt die für vollzugoreif erklärten und von ihm soweit der Register erforderlich bezüglich der Bekenntuisangaben nachgeprüften Register, mit Einnahmeanweisung an den versehen, alsbald dem Erheber. Erheber. 8 35. Falligteit und 1. Die laufende Kirchensteuer ist mit dem Tag ihrer vollzugsreifen Feststellung (§ 3. smue Absatz 1) fällig und zur einen Hälfte innerhalb 21 Tagen nach erfolgter Anforderung, 4 der lausen-ZUr audern Hälfte auf 1. September des Vorauschlagsjahres kosteufrei an den Erheber den Stener, zul entrichten. . der Zu. 2. Die Zugäuge und Nachträge an Kirchensteuer sind in ihrem ganzen Betrag gue nn mit dem Tag ihrer Feststellung durch den Steuerkommissär (§§ 29 Absatz 2 und 31 Absatz 2) fällig und innerhalb 21 Tagen nach erfolgter Anforderung kostenfrei an den Erheber zu entrichten. 3. Abweichungen von diesen Vorschriften können durch Beschluß der Kirchengemeindeversammlung mit Genehmigung des Oberkirchenurats eingeführt werden. 836. Gemeinsame 1. Die Ortskirchensteuer ist soweit tunlich mit der Landes Kirchensteuer auf einem gemeinwordernng samen Forderungszettel nach dem unter Beilage 13 zu § 37 Absatz 1 der Evangelischen Landes-Siemern. Kirchensteuer-Berordnung gegebenen Muster in Anforderung zu bringen. Zustellung 2. Der dem Pflichtigen durch den Erheber nach Überweisung der Register über die von Forde: Landes-Kirchensteuer und die Ortskirchensteuer (§ 28 Absatz 3 der Evangelischen Landes-Kirchenkungszetteln, steuer-Verordnung und § 31 Absatz 2 dieser Verordnung) zuzustellende Forderungszettel hat die pflichtigen Steueranschläge beziehungsweise Steuerwerte und Steneranschläge — gesondert XVIII. 137 nach den verschiedenen Arten —, die non je 100 .4 dieser zu entrichtenden Steuern, die Steuerschuldigkeiten und die Zahlungsfristen anzugeben, auch die Bemerkung zu enthalten, daß dem Pflichtigen die Einsicht des ihn betreffenden Inhalts der Register gestattet sei. 3. Siungemäß zu verfahren ist bezüglich der Anforderung der Kirchensteuerschuldigkeiten von den neu zugegangenen Pflichtigen und der Kirchensteuernachträge nach Empfang der Zugangs= und Nachtragsverzeichnisse (§ 29 Absatz 1 der Evangelischen Landes Kirchensteuer-Verordnung und §§ 29 Absatz 2 und 31 Absatz 4 dieser Verordnung). 1. Alle Forderungszettel sind dem Steuerpflichtigen unentgeltlich entweder persönlich durch den Erheber oder in einem verschlossenen Umschlag zuzustellen. § 37. Für die Beitreibung der Kirchensteuer gelten die für die Gemeindeausstände maßgebenden Zwangsweise Bestimmungen?). Das hiebei einzuhaltende Verfahren richtet sich nach den §§ 34 und 37 Beitteibung. Absatz 2 der Evangelischen Landes-Kirchensteuer Verordunng. 5 38. 1. Der Kirchengemeinderat hat den Kirchensteuervoranschlag (§ 9) so genau, als die Ver= Vollzug der hältnisse es ermöglichen, zum Vollzug zu bringen und Überschreitungen der Vorauschlagssätze Ansgab posten wie der besonderen Kredite, welche für größere ganz oder teilweise aus Mitteln der Kirchen Loranschlags gemeinde zu deckende — Ausgabeposten, namentlich für bauliche Unternehmungen, bewilligt worden sind, nach Tunlichkeit zu vermeiden. 2. Wenn ausnahmsweise eine erheblichere Überschreitung eines Voranschlagssatzes nötig Voranichsaus fällt, oder wenn sich der für einen größeren Ausgabeposten bewilligte Kredit als unzureichend nnm erweist, hat der Kirchengemeinderat wegen des Mehraufwands außer der etwa erforderlichen nredit. Genehmigung des Oberkirchenrats jeweils die Zustimmung der Kirchengemeindeversammlungerweiterungen. und in den Fällen der Artikel 27 und 33 des Gesetzes auch die Staatsgenehmigung zu erwirken. VI. Besonderes Verfahren bei zusammengesetzten Kirchengemeinden. 8 39. 1. Ist ein Aufwand für gemeinschaftliche kirchliche Bedürfnisse von mehreren Orten (Pfarrort Sienerfest-=und Filialorten) zu tragen, so kann der Aufwand in besondere Anteile für die einzelnen Orte stelung - zerlegt oder gemeinschaftlich aufgebracht werden. Fgesee 2. Wird die vorherige Verteilung auf die eingelnen Orte von der Gesamtvertretung des Küchen-Kirchspiels beschlossen, so hat alsdaun jeder Ort die Aufbringung seines Anteils in besondere #emeinden, Behandlung zu nehmen. 3. Bezüglich eines gemeinschaftlich aufzubringenden Aufwands ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung (§8 2 ff.) zu verfahren. *) Vergleiche § 31 Absatz 4 der Gemeindevoranschlagsanweisung (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1907 Seite 615) mit den Verordnungen des Ministeriums des Jnnern vom 27. Jannar 1900, das Versahren der Behörden der innern Verwallung bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Geldsorderungen betressend (Gesetzes-und Verordnungsblatl Seile 387) und vom 3. November 1884, die Beilreibung und Sicherung der Gemeindcausstände betressend (Gesetzes= und Verordnungsblalt Seite 155). 138 XVIII B. Rechnungsanweisung. I. Allgemeine Bestimmungen. § 10. Rechmungs- 1. Uber die aus Ortskirchensteuern herrührenden Gelder und ihre Verwendung ist eine versode. Rechnung (Rechuung der Ortskirchensteuerkasse) nach auliegender Beilage VIII zu führen, welche ##ge in der Regel für die gleiche Zeitperiode zu stellen ist, für die der Kirchensteuervoranschlag Ve " D ausgestellt wurde. 2. Erstreckt sich die Kirchensteuervoranschlagsperiode auf mehrere Jahre, so kann in dem Falle, daß die Jahreseinnahme der Kirchenstenerkasse den Betrag von 2000 . übersteigt, vom Oberkirchenrat jährliche Rechnungsablage angeordnet werden. Anuwendung a der Vor 8 41.— schriften über 4 · * · « dsthåzthnsjssslslq 1. Auf das Rechnungswesen der Ortskirchensteuerkasse — insbesondere die Ernennung, Kirchenver Verpflichtung und Sicherheitsleistung des Rechners, der in der Regel zugleich der Erheber ist, bazete#f die Führung der Rechnung, des Kasseubuchs und des Auweisbuchs — finden die Vorschriften für die Verwaltung und das Rechnungswesen des örtlichen evangelischen Kirchenvermögens siechentever gleichmäßige Anwendung, soweit nicht durch das Ortskirchensteuergesetz, die gegenwärtige Verin der Regel ordnung, §§ 35 und 36 der Evangelischen Landes Kirchensteuer Verordnung und die zu dieser miwiegchetauh gehörige Dienstweisung hievon abweichende Bestimmungen getroffen sind. Vesondere 2. Sofern die Ausstellung der Forderungszettel und die Erhebung der Kirchensteuer samt uornn ai* der Beitreibung der Steuerschuldigkeiten durch eine andere Person als den Rechner der Kirchen steuerkasse besorgt werden soll, finden auf die Bestätigung der betreffenden Person als Erheber, auf ihre Verpflichtung und die von ihr zu leistende Sicherheit sowie auf die Dienstaufsicht über sie die Bestimmungen vorstehenden Absatzes siungemäße Anwendung. 3. In diesem Falle (Absatz 2) hat der Erheber mindestens monatlich das erhobene Geld an den Kirchensteuerrechner gegen fortlaufende Bescheinigungen in einem Ablieferungsheft abzuliefern und ist bis zur Ablieferung für das erhobene Geld verantwortlich. Auch hat er am Schluß des Jahres mit dem Kirchensteuerrechner — ähnlich wie bei der Landeskirchensteuer — Abrechnung zu pflegen. nungswesen II. Einrichtung der Kirchensteuerrechunngen. * 12. Rechunngr- 1. Die Rechunng der Kirchensteuerkasse erhält die für die Rechnungen der kirchlichen abteilungen. Ortsfonds vorgeschriebenen Hauptabteilungen für die Einnahmen und Ausgaben: XVIII. 139 I. Von früheren Jahren, II. Laufende Einnahmen und laufende Ausgaben, III. Uneigentliche Einnahmen und uneigentliche Ausgaben, IV. Grundstockseinnahmen und Grundstocksausgaben. 2. Die Abteilung IV ist nur in dem Falle aufzunehmen, wenn eine Kirchengemeinde als solche rentierendes Vermögen erworben oder eine Kapitalschuld aufgenommen und der Kirchengemeinderat mit Zustimmung der Kirchengemeindeversammlung beschlossen hat, daß darüber von der Kirchensteuerkasse als nunmehriger Kirchengemeindekasse Rechnung geführt werde. 3. Die Unterabteilungen der Rechuunng sind aus der Beilage VIII ersichtlich. wschmnge 8 43 abteilungen. 8 D. 1. In dem Rechnungsvorbericht der Kirchensteuerkasse sind — außer den nach § 115 der Vortericht. Verwaltungsvorschriften für das örtliche evangelische Kirchenvermögen zu machenden Angaben — die auf die Erhebung der Kirchensteuer bezüglichen Beschlüsse und Genehmigungen anzuführen und die durch Steuer aufzubringenden Summen sowie die genehmigten Stenerfüße für die verschiedenen Steuergattungen und Steuerwerte (Steueranschläge) beizusetzen. 2. Gehören zu dem Kirchspiel mehrere Orte (Pfarrort und Filialorte), so ist über die erfolgten Beschlüsse wegen Aufbringung eines Aufwands für gemeinschaftliche kirchliche Bedürfnisse — ob der Aufwand in besondere Anteile für die einzelnen Orte zerlegt wurde oder gemeinschaftlich aufzubringen ist — das Erforderliche zu bemerken (vergleiche § 39). § 44. 1. In der Einnahme (Abteilung lI) sind auf Grund der ergehenden kirchengemeinderätlichen Verrechunng Anweisungen die nach den Ortskirchensteuerregistern, Zugangs= und Nachtragsverzeichnissen zu ver Sner nd erhebenden Steuersummen ins „Soll“ einzutragen. algänge. 2. Von den hienach im Soll vorgemerkten Summen kommen sodann die nach den bezüg lichen Registern und Verzeichnissen eingegangenen Beträge — einschließlich der auf schuldige Steuer (mit dem Beisatz „Abgang") in den Monatsspalten verrechneten Beträge an Steuerabgang nach den Abgangsverzeichnissen und dem mit Genehmigung des Kirchengemeinderats vollzogenen Unbeibringlichkeitsverzeichnis — monatlich in einer Summe unter Hinweisung auf den entsprechenden Eintrag im Kassenbuch in das „Hat“ der Einnahme. 3. Die Gesamtsumme der Spalte 10 eines Abgangsverzeichnisses und die Abschlußfumme eines Unbeibringlichkeitsverzeichnisses werden im Kassenbuch und in der Kirchensteuerrechuung unter II A2 „Steuerabgänge und Rückvergütungen“ in Ausgabe gestellt. 4. Wenn der Einzug der Steuer durch einen besonderen Erheber stattfindet (§ 41 Absatz 2) sind die von diesem monatlich oder in kürzeren Zwischenräumen abgelieferten Steuerbeträge zunächst vorschüßlich unter Rechnungsabteilung III zu vereinnahmen. Am Schluß des Jahres sind sie nach gepflogener Abrechnung (§ 41 Absatz 3) summarisch unter dieser Rechuungs. abteilung in Ausgabe zu stellen; zugleich ist die endgültige Vereinnahmung der in den Re- 140 XVIII gistern u. s. w. eingetragenen Steuerbeträge und die Verausgabung der Gesamtsumme der Spalte 10 der Abgangsverzeichnisse und der Abschlußfumme des Unbeibringlichkeitsverzeichnisses nebst den etwa von dem Erheber verausgabten sonstigen Lasten und Verwaltungskosten unter Rechnungsabteilung I1 vorzunehmen. Steuerrück 5. Die beim Abschluß der Rechunung noch ausstehenden Stenerbeträge (Steuerrückstände) sände. sind in einer Summe in „Rest"“ zu setzen. 6. In der nächsten Rechnung sind diese rückständigen Stenerbeträge unter Rechnungsabteilung 12 gleichfalls in einer Summe im Soll vorzutragen. Zugleich sind sie innerhalb Linie einzeln mit Beifügung der Namen der Schuldner zu verzeichnen, sofern nicht ihre Vereinnahmung auf Grund eines zu fertigenden Rückstandsverzeichnisses summarisch erfolgt. *45. Verrechnung 1. In der Ausgabe werden unter II X „Lasten und Verwaltungskosten“ außer den schon — § 44 Absatz 3 erwähnten Steuerabgängen und Rückvergütungen insbesondere die Kosten der kosten. Feststellung und Erhebung der Kirchensteuer, die Belohnung des Rechners und Erhebers, Abhörgebühren und Aussichtskosten vorgetragen. Verrechuung 2. Unter II B „Für die Zwecke der Steuer“ kommen nur diesenigen Arten von Ausgaben der Ausgaben einzeln zum Vortrag, für welche nicht schon in der Rechnung eines kirchlichen Ortsfonds nach Zwecke .. . . . der Stener: dessen Zwecksbestimmungen oder in einer mit Genehmigung des Oberkirchenrats für einen ae imeinzelnen, einzelnen Zweck gebildeten Kasse, z. B. Bankasse für einen Neuban, eine ins Einzelne gehende Buchung stattfindet. 5. summarisch. 3. Im übrigen geschieht die Verwendung der Kirchensteuergelder und ihre Verausgabung unter II B der Kirchenstenerrechnung nur summarisch in der Form von Beiträgen, welche von der Kirchensteuerkasse an die bei Bestreitung der betreffenden Zwecksausgaben mitbeteiligten Ortsfonds oder an die für einen besonderen Fall gebildete Kasse geleistet werden. Insbesondere 4. Die Ablieferungen von der Kirchensteuerkasse an die Fonds (Kassen) haben nach Veranelerungen hältnis der keinesfalls zu überschreitenden Voranschlagssätze für die bedachten kirchlichen Be-Ortskirchen= dürfnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs der beteiligten Fonds und an au Kassen zu geschehen. 5 Bei einem nach Fertigstellung der Register sich etwa ergebenden Minderertrag der Stener gegenüber dem Voranschlag sind die voranschlagsmäßigen Ansprüche der Fonds an die Kirchensteuerkasse, d. h. die Beiträge aus der letzteren, verhältnismäßig zu kürzen. Die Ablieferungen sind stets in dem Maße anzuweisen und zu vollziehen, daß in der Kirchensteuer kasse, namentlich auch beim Jahresabschluß, kein großer Kassenvorrat verbleibt. Die bewirkten Ablieferungen hat sich der Kirchensteuerrechner von dem empfangenden Verrechner in einem der Rechnung der Kirchensteuerkasse anzuschließenden Ablieferungsheft fortlaufend bescheinigen zu lassen. Dafür hat er zu den Rechnungen der empfangenden Fonds (Kassen) Gegenscheine auszustellen und am Ende der Rechnungsperiode für jeden Fonds (Kasse) getrennt ein Verzeichnis der geleisteten Beiträge zu fertigen. Die Richtigkeit dieses Verzeichnisses sowie jene des XVIII. 141 Ablieferungsheftes ist, falls die beiden beteiligten Kassen nur einen Rechner haben, von dem Kirchengemeinderat zu bestätigen. 6. In der Rechnung des Ortsfonds oder einer Baukasse sind die aus der Kirchensteuerkasse empfangenen Beträge unter II 9 A (siehe § 47 Absätze 2 und 4) oder unter dem entsprechenden Paragraphen der vom Oberkirchenrat besonders genehmigten Buchungsordnung der Bankasse zu vereinnahmen. 7. In die Rechnung der Kirchensteuerkasse sind unter jedem Unterabschnitt und bei jedem Fonds (Kasse), welcher Beiträge erhält, die Voranschlagssätze aus dem Kirchensteuervoranschlag innerhalb Linie einzutragen, und es sind damit beim Abschluß der Rechnung die Rechnungsergebnisse (Rechnungs-Soll), welche, soweit nötig, aus den Rechnungen der Ortsfonds (Kassen) zu entnehmen sind, zu vergleichen und dadurch die Überschreitungen oder Ersparnisse festzustellen. 8. Bei Verteilung eines größeren Aufwands auf mehrere Voranschlagsperioden (§ 13 Nachweis der Absatz 1) ist innerhalb Linie der Rechnungen, in welchen die Buchung stattfindet, jeweils die ertisung. Summe der vom Beginn des Unternehmens bis zum Schluß der neuesten Rechnung gemachten Auswands Verwendungen (mit den ins Rechnungs-Soll aufgenommenen Beträgen) und der danach noch über mehrere nicht verwendete Restbetrag nachzuweisen. vVere III. Rechnungsbelege. 8 46. 1. Der Kirchensteuervoranschlag ist der Rechnung der Kirchensteuerkasse anzuschließen. Kirchensteuer-2. Die Ortskirchensteuerregister (§ 34 Absatz 2) sind, sobald der Rechner sie zum Einzug kwen der Steuer nicht mehr nötig hat, von dem Kirchengemeinderat in der Urkundenkiste aufzubewahremn. aufbewahrung. 3. Der Rechnung ist ein vom Kirchengemeinderat beurkundeter summarischer Auszug Summarischer anzuschließen, welcher zu enthalten hat: den Gesamtbetrag der kirchensteuerpflichtigen Steuer- ’“bh werte aus Liegenschafts-, Betriebs= und Kapitalvermögen und Einkommensteueranschläge für die einzelnen Gemarkungen, den Gesamtbetrag der Kirchensteuer hieraus, den im Laufe des Rechnungsjahres hieran eingegangenen Betrag und endlich den im Rückstand verbliebenen Betrag. 4. Bei Einsendung der Rechnung an den Oberkirchenrat zur Abhör sind die Ortskirchen= Vorlage der steuerregister (Absatz 2) mit vorzulegen; nach ihrer Rückkunft werden sie wieder in die Urkunden-Negisterbeider · · Rechnungskiste aufgenommen. obhör. 5. Die Verzeichnisse über Zugänge, Nachträge und Abgänge an Kirchensteuer (§§8 29 und 31) Zugaugs-, · -- Nachtragssind stets der Rechnung anzuschließen. und nns. verzeichnisse. IV. Wegfall besonderer Rechnungsführung. § 47. 1. Von der Führung einer besonderen Kirchensteuerrechnung (§ 10) kann durch Beschluß Voraus-. . .. - - - . etzungen für des Kirchengemeinderats unter Zustimmung der Kirchengemeindeversammlung und mit Geneh— anlü migung des Oberkirchenrats Umgang genommen werden, wenn in der Gemeinde nur ein sobme von Gesetzes= und Verord nungsblatt 1908. 26 Rechnungsführung. 142 XVIII. kirchlicher Ortsfonds (Kirchenkasse) vorhanden ist, welcher zugleich für die kirchlichen Bedürfnisse, zu deren vollständiger Deckung die Kirchensteuer erhoben wird, mit aufzukommen hat, oder wenn auch beim Vorhandensein mehrerer Fonds und Kassen nur für einen einzelnen Zweck Kirchensteuer zu erheben ist. Buchung der 2. Die Verrechnung des Steuerertrags und der mit der Steuererhebung verbundenen e in den Lasten (Steuerabgänge) und Verwaltungskosten hat in diesem Falle in der Rechnung des Orts-Vanrasfe“ fonds oder der Kasse (insbesondere Bankasse) nach der Buchungsordnung für die Ortsrechnungen. fonds unter II19 und II 11 in Einnahme und unter II 6 und lI 12 in Ausgabe zu geschehen, wobei folgende Überschriften und Teilunterabschnitte geführt werden: Einnahme II. 9. Von Ortskircheusteuer, Sammlungen und anderen Veiträgen. A. Ertrag von Orlekirchensteuer. B. Von Sammlungen und anderen Beiträgen. a. Kirchenopfer 2c. (wie sonst). II. 11. Sonstige Einnahmen. A. Ersatzbelräge aus dem Einzug der Kirchensteuer (inebesondere Vergülung der Allgemeinen Rirchenkasse für den Einzug der Landeskirchensteuer). B. Im übrigen. Ausgabe II. 6. Abgang nud Nachlaß. A. Sleuerabgänge. B. Tonstiger Abgang und Nachlaß. II. 12. Kosten der Feststellung und Erhebung der Kirchensteuer sowic sonstige Lasten und Verwaltungskosten. A. Kosten der Rirchensteuer. B. Bonstige Lasten und Verwallungekosten. Nachweis über 3. Unter der Abteilung „Ausgabe für Fondszwecke II “ ist in der Ortsfondsrechuung neeraz Eingang innerhalb Linie das Reinerträgnis der Kirchensteuer durch Abrechnung der ur. Siener Ausgaben unter II 6 A und 12 A von der Einnahme unter II 9 A und 11 4 festzustellen und seine Verwondng und anzugeben, für welche kirchliche Bedürfnisse nach den Unterabschnitten der gleichen Rechnung des Ortsfonds dieses Steuererträgnis mit zur Verwendung gelangt. Teilunter- 4. Die Teilunterabschnitte der Einnahme II 9 A und lB sind auch für den Fall zu schne bon eröffnen, daß eine besondere Kirchensteuerrechnung geführt wird, aber Beiträge aus der Kirchenvan Beilrögen steuerkasse an den betreffenden Ortsfonds geleistet werden, welche alsdann in der Rechunng onne des letzteren unter I11 9 A zu vereinnahmen sind (§ 45 Absatz 6). rtsfonds XVIII. 143 V. Rechnungsauszug. 8 48. 1. Nach Abschluß der Rechnung der Kirchensteuerkasse oder, wo keine eigene Kirchensteuer= Vorlage der rechnung geführt wurde, der Rechnung des Fonds (Kasse), worin das Steuererträgnis ver- ehmunnn einnahmt wurde, hat der Kirchengemeinderat zur Vorlage an das Bezirksamt, in dessen der Nech-Bezirk das Kirchspiel gelegen ist, gemäß Artikel 29 des Gesetzes einen Rechnungsauszugmgenannt fertigen zu lassen, welcher die unter den einzelunen Abteilungen und Abschnitten im Soll, Hat und Rest stehenden Beträge und die innerhalb Linie der Rechnung bemerkten Vorauschlagssätze und wirklichen Rechnungsergebnisse bezüglich der Gesamtausgaben für die einzelnen kirchlichen Bedürfnisse (§ 45) nachweist. 2. Ein Muster hiezu ist unter Beilage IX angeschlossen. Beilage 3. Die Vorlage dieses Auszugs an das Bezirksamt hat innerhalb drei Monaten nach Ablauf der Rechnungsperiode zu geschehen. 4. Wenn ein Teil des Kirchspiels sich in den benachbarten Amtsbezirk erstreckt, so ist auch dem zweiten Bezirksamt auf Verlangen ein solcher Rechnungsauszug zuzufertigen. 5. Das Bezirksamt kann auch die Kirchensteuerrechnungen selbst zur Einsicht einverlaugen. VI. Rechnungsvorlage und Rechunungsabhör. 8 49. 1. Die Stellung und Vorlage der Rechnung nebst Zubehör, die Rechnungsabhör, die Stellung, Feststellung des Bescheids durch die Kirchengemeindeversammlung und der Vollzug des Be- urint scheids richten sich nach den Bestimmungen in §§ 138 ff. der Vorschriften für die Verwaltung der Rechnung. und das Rechnungswesen des örtlichen evangelischen Kirchenvermögens. 2. Die durch Prüfung des Rechnungswesens der Kirchensteuer bei dem Oberkirchenrat Abhyörerwachsenden Kosten werden durch Gebühren nach den hierüber bestehenden Bestimmungen gebuhren. (§ 145 der Verwaltungsvorschriften) gedeckt. C. Schlußbestimmungen. I. Gebühren für die Tätigkeit der Steuerkommissäre. 50. Die von den Kirchengemeinden für die Ta der Steuerkommissäre zu zahlenden Ge= nosten der bühren werden durch besondere Verordnung bestimmt. Krner II. Wirksamkeit. 851. Die Verordunng tritt mit Wirkung vom Kirchensteuerjahr 1908 in Kraft. irhamleit 26. allgemeinen. 144 XVIII. llbergangs- 1. Steuerschuldigkeiten aus Gewerbsteuerkapitalien neu zugehender Pflichtiger sowie Steuerbestimmungen- nachträge und abgänge aus Steuerkapitalien für die Zeit vor dem 1. Jannar 1908 sind noch nach den bisherigen Vorschriften anzusetzen. 2. Die auf die bisherigen Vorschriften gegründeten Stenerfestsetzungen derjenigen Kirchenstenervoranschläge, die über den 1. Januar 1908 hinausgehen, haben von diesem Zeitpunkt an ihre Wirksamkeit verloren. Die erforderlichen neuen Steuerfestsetzungen sind in Nachträgen zu den im sonstigen weiter bestehenden Ortskirchensteuervoranschlägen dieser Art vorzunehmen. Im übrigen gelten für die Vorbereitung, Festsetzung und Genehmigung eines solchen Steuererhebungsbeschlusses die nämlichen Vorschriften wie für den Voranschlag im ganzen (88 4 bis 8 und 18 bis 23). Karlsruhe, den 1. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. *-“ utsch. XVIII. 145 Beilage I (zu § 5 E. O.K.St. V.). Evangelische Kirchengemeinde A. Ortskirchensteuerregister für das Jahr 1912. pfarrort (Gemarkung) A. dem ganzen Umfang nach zum Kirchspiel gehörig (Aebenort (Gemarkung) B. . teils zum Kirchspiel A, teils zum ürchspiel M gehöriy, (Filialort (Gemarkung) (. .. ganz zum Kirchspiel A gehörig) Nach dem vom Bezirksaunt . .. unterm... .. genehmigten Voranschlag für. . . . . . . . . sind in dem Pfarrort A (Nebenort B, Filialort C) an Kirchensteuer zu erheben: von 100 14 Steuerwert (Steueranschlag) des Liegenschafts= u. Kapitalvermögens Einkommens Betriebsvermögens er Kirchspielseinwohner nach Artikel 12 des Gesetzes Kirchspielsausmärker nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 12 Ges. ev. Stiftungen u. s. v. „ „ „ „„ 2, „„ sonst. jurist. Personen u. l., „ „ *. S 11 11 77 » » 146 XVIII. Iv 2. 3. 4 b. 0. 7. 8. 9. 10 Liegenschaftse Betriebs- Kapital-Name, Sin, — zaeschan vermögen vrehbnen Einkommen ohnort — —. 3 der zur evangelischen Steuer Sleuer-"6“ Ortskirchensteuer Pflichtigen Stener Steuer-Stener. Steuer- in Steuer- auscl, Steuernebst etwaigen Bemerkungen. wert. betrag. werl. betrag. vollen betrag. cinsachen betrag. Betrag). etrag). 4% 4 J J. Einwoher des Pfarrorts A. "„ vv 7 7 rchspielseinwohner) (bene Grhlahne des Nebenorts B.) (Kirchspielseinwohner) (bezw. Einwohner des Filialorts C.) (Kirchspielseinwohner) — nach Art. 12 d. Ges. Pflichtige: 1. mit ihren Steuerwerten u. Steuerauschlägen - anfOenImkungA....... J (bezw. auf Gemarkung 83 2. mit 1 Steuerwerten u. Steuer-| anschlägen 1 auf Gemarkung g-. (bezw. auf Gemarkung K) **1p. K.) 8. mit ihren Steuerwerten u. Steueranschlägen auf Gemarkung E. (bezw. auf Gemarkung 6 *! 11 77 .) — —. . — — — „ E— Sumime l.. 18602300 790000 811700 130000 II. Nach Art. 13 d. Ges. Pflichtige: a. Evangelische Kirchspielsansmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1) . » Summe a. 103500 456000 – 8200 % b. Evangelische Stiftungen u. s w. ! ,-F (Artikel 13 Absatz 1 1s 2 *r*-!“' v Summe b. 6500 — 9000 — — c. Susicgeluritche ersonenursn. (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 331 * SESEumme c33000 3176000 12000 6250 " hiezu „ 0. I103500 456000 8200 „b. 9500 s000 3 Summe II.. . sl43000 773600 21000“ 14450 „ I.6882300 700000 811700 13000% Summe im ganzen 1503600 144450 2005300 832700 Angelegt durch Aufnahme der Namen, Steuerwerte und Steueranschläge. N .... “241 den. November 1911. Der Steuerkommissär: (Unterschrift.) Ausgefertigt bezüglich der zu bezahlenden Steuerbeträge. , den . .1912. Der Steuerkommissär. (Unterschrift.) XVIII. 147 .l 11 . 12. 13. 14 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. — — — — — Zahlung im Monat “ .. Summe Schuldigkeit .- der Zahlungen anzen Moi Jum Juli August Sept. Oltob. Nor. De.enschließllch sie ganzen. ai JInniä August Sept. . v. ez. --c uni Juli ugus pt. Okto o z. Ider Abgänge). EEEEELLELIIILIEEIIIIL M % 9 i J s i i I » i XVIII. 149 Beilage II (zu 87 der E. O. . St. R.). Evangelische Kirchengemeinde A. Bezirksamt. Darstellung der dem Ausschlag der Ortskirchenstener zugrunde zu legenden Stenerwerte und Steneranschläge für das Jahr 1912, gefertigt auf Grund der Ortskirchensteuerregister für 1912. Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908 27 150 XVIII. 1. 2. 3. 4. 6 Sunime der Warseiche Steuer-. und Steneran schlä Bezeichnung nach nanuel l der Gesebes nach Artikel 18 ichti ..-·-- der evangel. 1 Aitr zusammen. ortssteuerpflichtigen Steuerwerte und Steuerauschläge. r Gspühe des Gesehbes. 5 Pfarrort (Gemarkung) A. 7 Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens 1 862 300 127 344 1989644 „ „ Betriebsvermögens 790000 622927. 1 412 927 Kapitalvermögens: nach Artikel 12; 811 700 Ab, hier zu ##o 405 850 3: 300 „ „ „ e 7650 413 500 Einkonimenstcheraschläle, nach Artikel 12: 130000 1% im sechsfachen Vetrag 780 000 „ „ 13: 11485 » . 68910 848910 Summe Pfarrort (Gemarkung A. 3838 155 826 831 4664 981 Nebenort (Gemarkung) B. Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens 103 000 60 113) 163 113 » Betriebsvermögens 20 000 15 411 35 411 Kapitalvermögens: nach Artüel i2 90000 . hier zu ½% 15.000 „ 13: 31 „ „ /% 1596 46 596 Einkorninenstcheraldhäel nach Artikel 121 10%% %½, im sechsfachen Betrag 60 000 7 » 13: 7 « « » E— 7 188 * 67 188 Summe Nebenort (Gemartmg) u. 228.000 84 308 / 312308 Filialort (Gemarkung) C. Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens ..... 155000 160000I315000 „ Betriebsvermögens 10 000 10000 „ Kapitalvermögens: nach Artikel 3: 54000 %, hier zu * 27 000 - 600,,»»», 3000I30000 Lmkomtncnstcuctanschlaqe nach Artikel 12: 5000 Fi u im sechsfachen e Betrag 500000 4½ 30 000 zusammen. 222 000 163000 385 000 Dem Filialort C ist auf Grund des Artikels 21 des Gesetzes , ermäßigte Beiziehung der Steuerwerte und Steueranschläge 1 im Verhältnis von /% des Gesamtbetrags gewährt. . Daher hier von obigen Summen 2%: Filialort C. 4 400 32 6000 77000 hiezu Pfarrort A. 838 0 826 831 4664 981 tebenorts.8000 84308 312308 Summe4110 5 40 943739 5054 289 Die Endsumme in Spalle 2 stellt die Summe der nach Artikel 12 des Gesetzes kirchensteuerpflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge dar; die Endsumme in Spatte 4 kommt bei Umlegung der Kosten für kirchliche Bauten in Anwendung. XVIII. 151 5. r 7. . 9. Steuerwerie des Ein-. i B .-- . , — ommen=Entzifferungen und Erläuterungen Liegen= « Kapitalzu Spalte 3 schastsk Metriebs= vermögens aufcheem #nnnass b e vermögens. vermögens. u#n votten Bettog. Pfarrort (Gemarkung) A Dem ganzen Umfang nach zum Kirchspiel A gehörig. Einwohner (Volkszählung von 1910). 609é, darunter Evangelische 3204. Nach Il## des Registers?) .... 103500456000— 8200 „ IIb „ „ * 6500 — 9000 lla und llh zusammen. 110 000 456 000 9000 8200 „ II „ „ "") ... 33000317600i12000 6250 hiervon nach Artikel 13 Absatz 2 des Gesetes 67. 17 344 166 97 6300 3285 hiezu lla und IIb (oben). 110000) 456 000 9000 8200 Summe Pfarrort A. 127344 622 927 15 30011485 Nebenort (Gemarkung) B. Teils zum Kirchspiel A, teils zum Kirchspiel M gehörig. Einwohner (Volkszählung von 1910) 7530, # darunter Evangelishe 47270, von diesen zum Kirchspiel A gehörig 250. Nach 1Ia des * 35 10 000 - ,,lb ) . ... — — 6000 Ila und l#b zusammen. 10 000 60000— „ Ilc „ „ "“) 160000 45 000 — 3 500 hievon nach Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes 103013. 28972 2253 hierzu IIa und 1l1b. 10000 6000 I—. Summe 113013, 28972 6000 2253 Nach Artikel 13. „Absab 3 des Gesetzes treffen hievon auf das Kirchspiel 3. . . — Summe Nebenort B. 60 113. 15 411 3191 1198 Flaun (Gemarkung) C. Ganz zum Kirchspiel & gehörig. Einwohner 11Volkszählung von 1910); 370, alle le evaungelisch. Nach des Registers“ 2 30 000 — — — « « « « — 6 000 — 1 „ „ “) 1830000 — — — Summe Filialort C. 160 000 — 6000 , den 1. Dezember 1911. Der Steuerkommissär. (Unterschrift) ) Evangelische Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Abfs. 1 ** 1 des Gesetzes 9 *“Eupvangelische Stiftungen u. s. w. (, „ 2 *% Sonstige jurist. Personen u. s. w.“, „ „ „ „ „ XVIII. 153 (1) Beilage III Cn § E. O. u. St.V.). Diörese Bezirksamt Orts-Kirchensteucr-Vorauschlag der evangelischen Kirchengemeinde A. . . für die Jahre 1912 und 1913. Die Genehmigung zur zweijährigen Voranschlagsperiode wurde erteilt: vom Evangelischen Oberkirchenrat unterm 25. November 1909 Nr. 10 100, „ Großherzoglichen Bezirksamt „ 30. „ „ „ 15 120. 154 XVIII. (2) Vorbemerkungen. I. da dichpen der evangelischen Kirchengemeinde 4 erstreckt sich auf nachbenannte Gemarkungen: arrort A esamteinwohnerzal l (olkszählung von 1910). . . . . . ... . 6096 darunter Evangelische (letztere alle dem ichone l A zugehörigg . .. 3204 2. Nebenort B. Gesamteinwohnerzahl (Zählung von 19109000000000 730 darunter Evangelishhhee ·.. 470 von letzteren dem Kirchspiel A zugehörig.. 250 ie übrigen Evangelischen der Gemarkung sind dem Kirchspiel A zugeteilt.) . Filialort C. Gesamteinwohner ahl (Zählung von 1902;;; 370 Alle Einwohner sind evangelisch und dem Kirchspiel A zugeteilt. Dem Filialort C ist auf Grund des Artikel 21 des Ortskirchensteuergesetzes ermäßigte Beiziehung der Steuerwerte und Steneranschläge im Verhältnis von zwei Zehnteln des Gesamtbetrags *—. —. — gewährt. (Beschluß der Kirchengemeindevers lung der Gesamtkirchengemeinde A vom 30. September 1909; Beschluß der Kirch indevers l der Filialgemeinde C vom 10. Oktober 1909; beide Beschlüsse genehmigt durch Entschließung des Evang elischen Oberkirchenrats vom 20. Oktober 1900 Nr. 9 600 und Entschließung des Großherzoglichen Miluisterinms der Justiz, des Kultus und Unterrichts vom 30 Oktober 1909 Nr. 17 340. Auf den Beizug der Einkommensteueranschläge unter 250 wird nicht verzichtet. (Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes.) Auf den Beizug der in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte und Steueranschläge zu den Kosten kirchlicher Bauten wird nicht verzichtet. (Auch wenn die Steuer auf die in Artikel 12 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte fünf Pfennig von 100 Gemeindesteuerwert nicht übersteigt.) Auch wird nicht verzichtet auf den Beizug der Steuerwerte solcher lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Aufenthalt) beziehungsweise Sitz haben, wenn die Steuerwerte eines Pflichtigen in einer Gemarkung des Kirchspiels weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1000 % übersteigen (Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes). Die Kirchengemeinde besitzt im Pfarrort A zwei Kirchen und zwei Pfarrhäuser und im Filialort C eine Kapelle. Baupflichtig sind: Zu Kirche I: zum Langhaus: Grohherzogliches Domänenärar, zum Kirchturm und Chor: der örtliche Kirchturm-, Chor= und Pfarrhausbaufonds, zu den Fronen: das „Kirchspiel“, nunmehr die Kirchengemeinde im Sinne des 1 — — l — — rts I1 W## M IIUL geist 5 8; Zu Kirche II: diese wurde seither vom örtlichen evaugelischen Kirchenfonds unterhalten; Zu Pfarrhaus 1: der ab uraeh Kirchturm-, Chor= und Pfarrhausfonds; Fronen- wie oben bei Kirche ; Zu Pfarrhaus Il: dieses ist vom örtlichen evangelischen Kirchenfonds erworben und seither unteralten worden; Zum Inbau von Kirche | und ll: seither der örtliche evangelische Kirchenfonds; ur Kapelle in ((: das Großherzogliche Domänenärar. Die Kosten der Anschaffung einer neuen Orgel für die Kirche 1I1 mit 7000 % wurden durch Aufnahme eines zu 4% verzinslichen Anlehens bestritten, das vom 1. Oktober 1911 an in 15 Annuitäten von je 629 /% 60 „ aus Ortskirchensteuer zu tilgen ist. Beschluß der Gesamtvertretung vom 8. August 1911, Genehmigung Loangelischen Oberkirchenrats vom 26. August 1911 Nr. 8960, Großherzoglichen Bezirksamts „ 2. September 1911 Nr. iõ sos. VII. I# Beilagen sind angeschlossen: Die Darstellung der Steuerwerte und Steueranschläge (§ 7 der Verordnung). VI. — v Die Kostenberechnung der Eangelischen. Kirchenbauinfpektion vom 12 Dezember 1911 (Seite 3) 3. Die Baurelation für 1912/1913 (Seite 3 4. die Bescheinigungen des Domänenamts . . . .. sowie der Gemeinderäte der Gemeinden A. nund C. über den Empfang je einer Abschrift des Ortskirchens vor (§ 19 übjat 3 der Verordnung). XVIII. 155 (3 Erster Abschnitt. Erfordernisee und verfügbare Dechungomittel. I. Erfordernisse für die örtlichen kirchlichen Bedürsuisse.) Name Shes Voranschlagssatz des Gzh. Art der Erfordernisse Pflichtigen sonds 1912 1913 4& i4 1. Für Unterhaltung und Neuban der Pfarrkirchen und Pfarrhäuser. Bau- 17 [Kirche I: Für „Instandsetzung des Kirchturms laut Kosten= " fonds berechnung der Evangelischen Kirchenbauinspektion vom 475 u " zember 111. 0 % 800 800 Kirchens — Kirche ll: die Kosten der Instandsetzung der girhe vom gemeinde Jahre 1909 mit 3 000 6 werden dem Kircheufonds, von welchem sie vorschüßlich bestritten wurden, in vier Teilbeträgen von je 750 4% aus Ortskirchensteuer ersetzt. Beschluß der Gesamtvertretung vom 8. Juli 190 "„ Genehmigung Ev. Oberkirchenrats vom 20. Juli 1s Nr. 4500, "„ Großh. Bezirksamts „ 30. „ „ 5060 In den beiden Porjahren wurden die 1. und 2. Nate ersetzt, 1 hier 3. und 4. Rate. 750 750 Kirchen- 17 Kirche ll: Für Laafene Unterhaltungsarbeiten laut Baurelation fonds für 1912/1983. z ç .. 100 100 » 17Pfatrh aus ll Für aufende Unterhaltungsarbeiten laut Baurelation für 1912/1993 500 250 250 18 Kircheninbau: * Stimmung und Instandhaltung. der Orgeln in beiden Kirchen jährlich.. Al sonstiger Aufwand für Kircheninbau nach dem Durchschnitt der drei letzten Jahre jährlich 40 „ 120 120 Kirchen-= — Für die neue Orgel der Kirche II laut Vorbemerkung VI 1. und gemeinde 2. Annnittttttts . 630 630 Abteilung 1 für Bauten250 2650 2. Für Anschaffung und Unterhaltung der für den Pfarrgottesdieust, für kirchliche Fcierlichkeiten der Gemeinde und für die Ansübung der anderweiten seelsorgerlichen Verrichtungen nötigen Gerätschaften und sonstigen Erfordernisse. Kirchen- Laut Voranschlag des Kirchenfonds: sonds 13 a. für Synoden und Pfarrwahlen 60 60 » 16 b. „ Abendmahlsbedürfnisse.... 70 70 „ 19 e. „Kirchengeräte und dergleichen (darunter 100 f# für eine - i nuchltaidcck.................. 90 90 20 d. für sonstige Kirchenbedürfnisse im engeren Sinn, für Heizung T deibecdcttsItIcIJcnits.n).......... 500 500 l Abteilung 2 720 720 7) Nach den einzelnen Abteilungen des Artikel 2 des Gesetzes. 156 XVIII. (4 T Name Ses Voranschlagssatz des 4070. Art der Erfordernisse "· Pflichtigen sonds 1912 1913 # »··« M4 Kirchen- 3. Für die kirchlichen Angestellten. - fonds 15 3 Jahresvergütungen der beiden Organisten. 300 + 200· 500 500 „ 15 „ Kirchendiener 200—+ 120 „ 320 320 * pächtiger Hwaldewwersschetungebeitrag der beiden mher « i dtc11c12X-)-0—«,0 10 10 15 c. Jahresvergütungen der beiden Blasbalgtreter 70 + 50 — 120 120 1 Abteilung 3 950 950 % 4. Entschädigungen für abgelöste Stolbezüge. " Kirchen- — Ablösungsrente an die beiden Pfarrer jährlich je 200 % 400 400 foenwnd / .- Abtciluug4.· 400 400 5. Beiträge zur Ausstattung neuer geistlicher Stellen. 6 v Nichhtttts — — Abteilung5.. — — 6. Lasten und Verwaltungskosten der Kirchensteuerkasse. — JSteuerabgänge.. . . 40 40 Gesamtbelohnung des Erhebers für die Landes= und Ontstuchen D tenrer:; b Sonstiger Verwaltungsauswdad » zusammen. 330 "% Ab: Vergütung der Allgemeinen Kirchenkasse für den Einzug der Landeskirchensternen » I Rest 265 245 Abteilung 6 285 285 Zusammenstellung der Erfordernisse: ; A.Abtcilnnq1Vnuaufwand.............. 2650 2650 B. » 2. je 720 A » sAufwandfukdtcubuquiottltchut je 950 „ E » 4q kirchlichen Bedürfnisse je 400 „ 1 zusammen 2070 2070 C. 6. Verwaltungsaufwadd; 285 285 Summe der Erfordernisse 5005 T 5.005 » 65) XVIII. II. Verfügbare Deckungsmittel.?) des kirchl. Ortsfonds. Name. z. Art der verfügbaren Deckungsmittel. Voranschlagssatz 1912 4 1913. l I v i Baufonds 1. w Die Kirchengemeinde als solche besitzt kein werbendes Vermögen. Die Küchenstenerkasse hat auf 1. Januar 1912: Kassenvorrt 2 Einnahmerückstände Ausgaberückstände Rest . 244 46 Hievon sollen mit Rücksicht auf die Unsicherheit des Eing angs. der Einnahmel Steuer-Rückstände 44.0 außer Betracht bleiben, weitere 100 werden als Betriebsfonds zurückbehalten, der Rest mit 100 % wird hier eingestellt Ev. Kirchturm-, Chor= und iarrhausbaufonds. i der lehten Weheen 1 Jahr Die Bankapitalien betrugen 1. Janar 1912 entfallend auf: Neubau für alrchturm und Chor sowie Pfarrha leerllni inesund Chors Unterhaltung des Pfarrhauses Verwaltung 7300 /% 8457 4. 3 450 „ 4300 „ 2 800 „ 17900 % 19 007 % Vom Kassenvorrat —28.( — und von den Einnahmerückständen — 50 °% —, welche den gewöhnlichen Betrag nicht überschreiten, kann nichts entnommen werden. Die Zinsen aus dem Unterhaltungskapital des Pfarrhauses — 4% von 4300% — und aus dem Verwaltungskostenkapital — 4% von 2800— — werden zur Bestreitung der laufenden Bahürfüif benötigt. on den Zinsen aus dem Unterhaltungskapital des Kirchtums und Chors zu 4% von 3.500 mit jährlich 10 % und 0 4% für 1912 und 1913 sind erforderlich: * zurt Deckung der — des Unterhaltmn 98 apitals (3 500 — 3450 b. für die laufende Aasbictong des Kirchenchors laut Baurelation 500 „ 4300 2800 , 200 4 Rest .. Übertrag 80 4 % 4 %½%%½ 50 40 40 „90 00 *) Auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen oder aus eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 28 158 XVIII. G Name. des kirchl. Ortsfouds 8. Art der verfügbaren Deckungsmittel. 1912. Voranschlagssatz 1913. Kirchen fonds I s i chrtrag.. 3. Evangelischer Kirchenfonds. Die Summe des Kassenvorrats auf 1. Jannar 1912 mit 65 46, worunter keine Grundstockseinnahme enthalten ist, dient, da sie den Betrah von 25% der laufenden Ausgabe nur wenig überschreitet, als Betriebsfonds. Die Einnahmerückstände betragen 90.7, sie werden im laufenden Jahr voraussichtlich wieder dieselbe Höhe erreichen und bleiben deshalb hier außer Betracht. Nach dem Voranschlag des Fonds für 1912 und 1913 beträgt sein laufender Reinertrag in zwei Jahren 4020 Hierauf ruhen folgende Ausgaben: Aus Abschnitt 1. Für Geistliche (bisherige Besoldungsbeiträghe)g .. 800 4 Abschnitt ll. Für kirchliche Armenund Krankenpflege. Für kranke und arbeitsunfähige Arme 600 „ „ arme Schüler und Konfirmanden 200 „ Abschnitt III. Sonstige Zwecksausgaben des Fonds. ehaltsbeiträge für Lehrtrr — „ Für Prüfungsgaahn — "„ Verschiedenes ............ 20» AbschnitthAufwandansbciouderen Stiftungen — „ 1 620 „ Zur Verfügung bleiben vom Kirchenfonds restlich 2 400 4% Dieser Betrag soll im Hinblick auf die Geringfügigkeit der den Fonds berührenden Bauausgaben auf den diesen treffenden Aufwand für die übrigen örtlichen kirchlichen Bedürfnisse von jährlich 1 670 4% (I. Abteilung 2 und 3) aufgerechnet werden. Ein Angriff des Grundstocks des Kirchenfonds ist nach gebilogener Untersuchung nicht angängig. ·· Ein weiterer kirchlicher Ortsfonds besteht nicht in der Kirchengemeinde. Auch sind keine andern privatrechtlich Verpflichteten vorhanden. Ebenso steht der Kirchengemeinde oder deren Angehörigen kein Genußrecht au einen allgemeinen kirchlichen Fonds oder eine sonstige Stiftung zu, von woher ein Zuschuh erwirkt werden könnte. r* Summe der verfügbaren Deckungsmittel „ „ Erfordernisse . . Nicht gedeckter Betra., welcher durch Kirchensteuer aufzubringen ist — Stenerbedrrrr# # 90 1200 1290 5005“ 3715 Ab 90 1200 1290 5 005 3715 XVIII. 159 (7) Zweiter Abschnitt. Steuerbedarf und Steuerausschlag. . Die durch Stener aufzubringenden Summen. Von der Summe des Steuerbedarfs von jährlich 3715 .½ entfallen: #u. auf Kult= und onstige, örtliche kirchliche Bedürfnisse, welche nicht kbnsihe Bedürfnisse sind, laut Sss hievon sind nach II Ziffer 3 gedeckt aus dem Kirchenfonds 12. » somitnachArtikcl12desGefetzcsumznlegcn................. 870»-S; b. #uf bauliche Bedürfnisse an............................. 2650 46 V ## nach II Ziffer 2 gedeckt aus dem Baufondgaga . .. 40 somit nach Artikel 13 des Gesetes umzulggeeeen 2610 „ Die gemeinsamen Lasten und Verwa- tungskosten der Kirchensteuerkasse betragen laut 10 285 „ ab die gemeinsamen Einnahmen nach ll Zissfrell::: . .. 50 „ Von dem Rest von entfallen nach Verhältnis des ungedeckten Aufwands für Kult= und sonstgge örtliche firchliche Mint nisse (870 9) zum ungedeckten Aufwand für bauliche Bedürfnisse (2 610 K.) auf# n oder rund 59 % 235 T 2610 „ b 546 „ » 176 „ Es sind somit im ganzen jährlich durch Ortskirchensteuer aufzubringen: 1. nach Artikel 12: 870 4 59 — . 929 % 2. » öz6lO-f—1«b.·2786» Jährlicher Steuerbedarf. . 3716 4. B. Berechnung der Stener. Nach der vom Stenerkommissär gefertigten „Darstellung der dem Ersschlag der Ortskirchenstener für das Jahr 1912 zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steuerauschläge“ beträgt: u. die Gesamtsumme der nach Artikel 12 des Gesetzes pflichtigen Stenerwerte und Stentranschläge (Spalte 2 der Darstelllnngagaga 4110 50 4. Zur Aufbringung der Summe unter Ziffer 1 oben mit 929 / jährlich ist jonnie 40 100 ½ Gemeindesteuerwert eine Steuer von 2,26 Pfennig erforderlich. h die Gesamtsumme der unur für kirchliche Bauten — nach Artikel 13 des Gesetzes — abflichtigen Steuerwerte und Steneranschläge (Spalte 3 der Darstellung . . . 9 4ô hiezu die Steuerwerte nncaaaaa 4 333 zusammen (Spalte 4 der Darstellung) 5054 289 4. Zur Aufbringung der Summe unter Ziffer 2 oben mit 2 786 47 jährlich ist somit auf 100 # Gemeindesteuerwert eine Steuer von 5,51 Pfeunig erforderlich. Hienach beträgt die jährliche Kirchensteuer von je 100 Gemeindesteuerwert: A. für die Kirchspielseinwohnen 2,26 L 5,51 4 = 7),77 rund 2 Pfennig, B. ,„ „ nach Artitel 13 Absatz 1 Ziffer 1—3 Psstichtgel 2011 « ,, « 28. 160 XVIII. (8) Jährl ieie Jährlicher Stenerwerke steuer Ertrag Art der Steuerwerte (Steueranschläge). (Sieuer · ¶ sauf 100 4 der anschläge). HStenerwert,4irchen-(Steuer., 4Aerer. anschlag). r- J. Demgemäß haben zu entrichten für jedes der zwei Jahre 1912 und 1913: 1 A. die Kirchspielseinwohner: a. des Pfarrorts A 1 von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens . . . . . .. 1 862 300 8 1489 84 » Betriebsveuuoqens......... 790000 8 632 „vollen Steuerwerten des Kapitalvermögens (/0 8— 45 811 700 4 324 68, 4 „ einfachen Einkommensteneranschlägen (6 T8 = 48)) 130 000 48 624 —J b. des Nebenorts *2½ 1 von Snrtsen des Liegenschaftsvermögens . .. 103 000 8 82 40 „ Betriebsvermögens 20 000 8 16 — 3 „ vollen Steuerwerten des Kapitalvermögens (3/10 T 8 = 4) 90 000 4 36 4. „, einfachen Einkommensteueranschlägen (6 8 = 490 10 000 48 48 — c. des Filialorts C — Ermäßigung nach Artikel 21 des Gesetzes im Verhältnis von r 1 1. von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens (2/°5 2T 8 1½ 155 000 L 24 80 2. „ „ Betriebsvermögens (desgleichen) 10 000 1,6 1 (60 3. „vollen Stenerwerten des Kapitalvermögens (Rnod 1,6—0 5 54 000 0,8 4 32 4. „ einfachen Einkommensteueranschlägen (6 T 1,6 = 9,0) 5u000 9,6 4 80 A. 8288 44 B. die nur zu den Kosten kirchlicher Baulichkeiten Pflichtigen: D u. des Pfarrorts A: aa. Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des esetzes # I. von Stenerwerten des Liegenschaftsvermögens 103 500 6 62 10 2. „ Betriebsvermögenns . . .. 456 000 6 273 60, **) einfachen Einkommensteneranschlägen (6 c 6 — 8200 36 29 52 bb. Syangelische Stiftungen u s. w. (Artikel 13 2 i E Ziffer 2 des Gesetzes): 1. von Stenerwerten des Liegenschaftsvermögers. 6 500 6 3 90 2. „ vollen Steuerwerten des Kapitalvermögens (502 6-3 9000 3 2 70. cc. Sonstige juristische Personen u. w. (Artikel 13 . Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes), für die Evangelischen nach Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes pflichtig im Verhältnis von * 1. von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens (9001—6— 8,2) 33 000 3,2 10 56 2., Betriebsvermögens (desgleichen) 317 600 3,2 101 63 3. vollen Stenerwertendes Kapitalvermögens (32023216 12000 1,6 1 92 " 4., einfachen Einkommensteueranschlägen (6 = 3,2 = 19,2) 6250 % 12|— " Übertrag 497 1b — XVIII. 161 ( Jährli .. - JVFPZJK Fährlicher Steuerwerte steuer Ertrag Art der Stenerwerte (Steneranschläge). (Stener, sauf 1 der anschläge). erert Kirchenanschlagg., steuer. l libertrag 497 os b. des Nebenorts B, unter 730 Eiwohnern, 470 Evangelische, von diesen dem Kirchspiel A zugehörig 250 2ê-“ an. Kirchspie Gansmarter (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes), pflichtig für das Kirchspiel nach Artikel 13 Absatz 3 1 des Gesetzes im Verhältnis von 20 somit: 1. von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens (50-3, 2) 10 000 8,2 3 20 bb. Evangelische Stiftungen u. s. w. (Artikel 13 Absatz 1 n Ziffer 2 des Gesetzes), pflichtig wie bei nu: b I. von vollen Steuerwerten des Kapitalvermögens (/2023,2—150) 6000 1,6 — 96 Sonstige juristische Perssoinen Uu. s. w. (Artikel 13 - Absatz 1 Ziffer 3 den Gesetzes), p 1)# für die Evangelischen, nach Kritall 17 Absatz 2 des Gesetzes im 47% ; Verhältnis von 1½, .-für das evangelische Kirchspiel A nach Artikel 13 Absatz 3 des L Gesetzes im Verhältnis von J mithin im ganzen im Verhältnis von — * — 2 1. von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens “ 6—2, 1) 160 000 2,1 33 60 2. , Betriebsvermögens (desgleichen) 45 000%21 9 45. 3., einfachen Einkommensteueranschlägen (6 T 2,1 = 12 20) 3500 12,6 4 41 c. des Filialorts C ·--vuqluchcdichmbcmcikunqenlBundll(Sette2) aa. Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes): 1. von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens (2102# 6 = 1,2) 30 000 1,2 3 60 bb. Evangelische Stiftungen u. s. w. (Artikel 13 Absatz 1 - Ziffer 2 des Gesetzes): # I. von voltn teneinenttendes nabitalder gens sndr 1,2 0,6) 6000 0,6 — 36 cc. Sonstige juristische Personen u. s. w. (Artikel 13 1# Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes): i 1. von Steuerwerten des Erescchaftsvernönens —.— 130 000 1,2 15 60 Bl. 569 11 hiezu A. 3288 44 Jährlicher Gesamtstenerertrag 3857 55 » Ueiamtstcnckbcdnti» 3315-:Y » Mehrertrag 112 55) Aufgestellt , den 28. Jannar 1912. Der Kirchengemeinderat: (Unterschriften). 162 XVIII. (10) Auflegung des Vorauschlags. Es wird hiemit beurkundet, daß dieser Voranschlag nebst Beilagen vom 5. bis mit 19. d. M. zur Einsicht aller Beteiligten im Pfarrhaus in A ausgelegt war und die Auflegung am 4. d. M. in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden ist. A........... „den 20. Februar 1912. Der Kirchengemeinderat: (Unterschriften). XVIII. 163 Beilage IV (zu 8 29 E. O. K. St. V.). Evangelische Kirchengemeinde Pfarrort ——— — Gemarkung Vexzeichnis der Zugänge an Ortskirchensteuer für den Monat (Monatszugangsverzeichnis). 164 XVIII. 1. 2. * 4. 5. 6. 7 9. 10. 11. *4 Die Steuer ist 55 —— Name, Stand und Wohnung Steuer. nbese. tüfür dieSteuer,] Stener-! zee —————o.2 der zur evang. Ortskirchenstener nache vonn Ende i von digkeil. 3 Pflichtigen. Artikel## des 100.. Jannar Febrnar F17% —— * N4 1 Von Steuerwerten des Betriebsvermögens. a. Zugänge im ilbertragungsverfahren. b. Sonstige Zugänge. II. Von Steuerwerten des Kapitalvermögens (im vollen Betrag). a. Zugänge im Übertragungsverfahren. b. Sonstige Zugänge. II. Von Einkommensteneranschlägen lim einfachen Betrag). a. Zugänge im lbertragungs verfahren. b. Sonstige Zugänge. XVIII. 165 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23 Zahlung im Monat Summe s- - der Zahlungen. (einschließlich Rückstand. Märzpril Mai Juni Juli August Sept. Oktober Novemb. Dezemb. der Abgänge). " 1 - - »iz»z«7-«4g-,»is».7-is..7-:»-ø.-7»-ø-x»iø»x-7»«-7«wa HEXE-z I : IE HIIIIIIIIE l l ! : « I : · I I ; I l j l I : ; i : 55 ( s ! l l I l . l - i i s i # 1 s l i 55 s i . ; I ’ I i « I l « i L I i Gelehrs-nndViskokdsntngcslitun19001 29 XVIII. 167 Beilage V (3u § 29· E. O.K St. V.). Bl. VrI. R. SSS. Evangelische Kirchengemeinde Pfarrort Nrerel Gemarkung Filialort Verzeichnis der Zugänge an Ortskirchensteuer für das Jahr 19. (Jahreszugangsverzeichnis). Es sind zu erheben Sleuer von 100 %% Steuerwerl (Steueranschlag) des Betriebsvermögens Kapitalvermögens Einkommens der Kirchspielseinwohner nach Artikel 12 des Gesetzes. 7*# * 5 „ Kirchspielsausmärker nach Art. 13 Abh Ziff. d. Ges „ » ,(vOuftunqcnufw» »,, ,,» » ...« .. .·,, »« » ;; t/ 77 7. „½„½ ½½„½ 29. „sonst. jurist. Personen u. s. w. . „ 168 XVIII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Name, Stand und Wohnung Betriebsvermögen. Kapitalvermögen. Einkommen. Schuldi — -- - Schuldig-E (Wohnort) - 1 Steuerwert Steuer 0 keit . der zur evang. Ortskirchenstener Stenerwert, Stener- vollen Steuer- auschag in Sleuer: 11 ganzen. 1 Pflichtigen. bet Betrag. betrag.l nüran betrag. ô 1. elb A M. L 4% . / % / I. Kirchspielseinwohner — hach Art. 12 d. Ges. Pflichtige —. .— — . Nach Artikel 13 des Gesetzes Pflichtige. Evang. Kirchspielsausmärker. — * S Evang. Stiftungen u. s. w. — . Sonstige jurist. Personen u. s. w. XVIII. 169 10 II1. 12. 13 11. 15. 16. i7. 18. 10. 20. 21. 22. 23. Zahlung im Monat Summe D Hder Zah lunden Rück-„ (einschl. « Jst-muszkbuuuMärzAprilMaiJuniJuliAugustsent-OktobcrNovcmb. DczcmbWJleilL stand. gänge). J I « is s. J l - l " : . BEEELEELEILEILIIIIIIBIIE XVIII. 171 Beilage VI (ön §& 31 E. O.K. St. V.). Bl. r7r. NR. SS—. Evangelische Kirchengemeinde Pfarrort Nebenrt Gemarkung Filiate- 1 Verzeichnis der Nachträge an Ortskirchensteuer für das Jahr 19 72 XVIII 1. 2. 3. 4 Name, Stand und Wohnung (Wohnort) Steuerrn der Begri pflichtig 3. egründung. nadl zur evangelischen Ortskirchensteuer Pflichtigen. Annchkv I. III. — Von Steuerwerten des Liegen— schaftsvermögens. .Von Steuerwerten des Betriebs— vermögens. Von Steuerwerten des Kapital— vermögens. *J. Von Einkommensteuerauschlägen. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Berechnung des Nachtrags. Zahlung im Monat Summe . der Monat Jahr Steuer- gobt Sten= Betrag Veir- Zahlungen Rück. wert 3 er: im Setrag (einschlieh-“ stand. von welchem an (Stener der suß ein- im ch der der Nachtrag an Monate. von ganzen. lich er zu berechnen ist. schlag). 100. zelnen. « Abgänge). b J)%C%%%% D 1I. 1 | # x 1 1 1 I lls GejcprssundBei-ordnungslemos. LHU — St XVIII. 17 Beilage VII (Zn § 31 E. O.K.St. V.). Bl. V77r. R.S. Evangelische Kirchengemeinde Pfarrort — Gemarkung Vexzcichnis der Abgänge an Ortskirchensteuer für das Jahr 19 30. XVIII. 2. 3. “1. 5. 6. Berechnung des Name, Stand und Wohnung SteuerlMonal Jahr Wohnort .. --««t·. (Woh » »)·» Begründung. 1# Sleuerwert der zur evang. Ortskirchensteuer · nach von welchem an (Sieuer Pflichtigen. Artikel der Abgang zu anschlag). berechnen ist. % I. Von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens. II. Von Steuerwerten des Betriebsvermögens. III. Von Steuerwerten des Kapitalvermögens. IV. Von Einkommenstenerauschlägen. XVIII. 177 7. B. 9. 10 II. I2. 13. 14. 16. E Abgangs. Vollzug des Abgangs.Empfangsbescheinigung (bei barer Rückvergütung). " 7 In auspabe durch Von Ort , Wteritrin ei Bahl Betrag Betrag 9 sind als (Bei Abrechnung aus schuldige Veil. der 8 . Ab- . unbe- Steuer — Spalte 11— ist Nr. „sim ein: im (trechnung bare aellbtar .., , Mo- Bů sitellbar hier die O.Z. des betressen-— zelnen. ganzen. aus. Rückver= zu ver- , , nate. 8 schuldige gülung. ein. 6 den Einnahmeregisters anzu-5 Steuer. nahmen. Tag. Monat. Jahr. geben). I I « JszxixJøEJyJøyy--x»i65-7 J l Z I s l . · l l . » l XVIII. 179 Beilage VIII (u §8 10 E. O. K. St.V.). Diöcese Kirchengemeinde Rcchunung über die Ortskirchensteuer für 1912. Rechner: Die Rechnung enthält Beilagen in 1 Band. 180 XVIII. Seite 2. Vorbericht. I. Beschluß und Genehmigung der Steuererhebung? Auf Antrag des Kichengemeinderats wurde von der Kirche rs lung (Gesamtvertretung) am............. 1912 für das Jahr 1912 die Erhebung von Orts Kirchensteuer 1. für Bauzwecke und 2. für andere kirchliche Bedürfnisse zur Alusbringung der erforderlichen Summe von 929 + 2786 = 3715 A beschlofsen. Grostherzagliches Bezirksannt genehmigle mit Verfügung 0ov .. den Stenerbeschluß unter Fejiztellung des Steuerfußes auf nachstehende Beträge: — Von 100 4 Slenerwert (Steneranschlag) nach Artikel 12 nach Artikel 13nach Artikel 13 # Absatz 1 Absatz 1 des Gesebesufrriaßudg.!300 A. In der Gemarkung des Pfarrorts . 7* Stenerwerte des Liegenschafts= und Vetriebsvermögens 8 6 3,2 Steuerwerte des Kapitalvermögens . 4 3 1,6 Einkommensteueranschlgen .. 48 36 19,2 B. In der Gemarkung des Filialorts F. Steuerwerte des Liegenschafts= und Betriebsvermögens 8 6 4 Steuerwerte des Kapitalvermögens .. 4 3 2 Einkommensteueranschläge.. .... 48 36 24 Die Ortskirchensteuerregister wurden vom Großherzoglichen Vezirksamt mit Beschlußt 0dddnn für vollzugsreif erklärt. 1I. Kirchengemeinderat. Die Mitglieder waren während der Kechuungsperiode Elgenber 1. Pfarrer I.. (wie bei einem evangelischen eurhlichen Ortsfonds). III. Rechner und Erheber. Als Rechner und Erheber wurde K. B. ernannt u. s. w. (wie bei einem evangelischen kirchlichen Ortsfonds). Der Erheber besorgt mit Bestätigung der Kirchenkasse- Mteilung vom auch die Erhebung der Landeskirchensteuer für den Erhebungsbezirk A Die Sicherheitsleistung erfolgte u. s. w. (wie bei einem evangelischen kirchlichen Ortsfonds). IV. Aufbewahrung der Wertpapiere und Urkunden. Die Ortskirchensteuerregister des (der) vorangegangenen Jahres (Jahre) werden in der doppelt verschließbaren Urkundenkiste aufbewahrt, welche sich in dem Geschäftszimmer des Vorsitzenden des Kirchengemeinderats befindet. Den einen Schlüssel zur Urkundenkiste hat der Pfarrer, den anderen der Kirchenälteste H. W. in Händen. Die Vorrechnung ist abgehört und verbeschieden. Angeschlossen sind u. s. w. (wie bei einem evangelischen kirchlichen Ortsfonds); ferner: Beilage Nr. er vom Kirchengemeinderat beurkundete summarische Auszug aus den Abschlüssen der 1912 er Ortskirchensteuerregister (§ 46 Absatz 3 der Verordnung) „ „ eein Heft über die Bescheinigung der Ablieferungen an den Kirchenfondsrechner; „ „ Bausfondsrechner; endlich als 8Sonderbeilage die Ortskirchensteuerregister für 1912. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908 XVIII. 181 Seite 3. Soll. Nr. Einnahme. buch.at. Rest. . Seite. % 6|W N I. Von früheren Jahren. 8 1. Kassenvorrat. 271.— Nach voriger Rechnung Seite 1 27|— § 2. Rückstände. Aus Rechn.-Abt. I nach voriger Rechuun5 7 77 1 1 *i 7*4 77 *" 93 I? 7. 77 7 III 7 “" « » *" 93 4 ( “ und zwar: 54 — aus dem Ortskirchensteuerregister des Pfarrorts 4, 39 „ „ « »Filialortsl·’. Hieran gingen ein in 4 bezw. I nach dem anliegenden Rückstandsverzeichnis: im Monat 29 4 204 29 — 2 20 — , 25,— 3 25 — I .. . . . . ... —19,13 19 364 „Summe Rechn.-Abt. I. 364—— li. Laufende Einnahmen. § 3. Ertrag der Sleuer. Voranschlagssatz 3715 6 A. Pfarrort (Gemarkung) 4. 3569|40 a. Nach dem Ortskirchensteuerregister über die laufende Steuer - für 1912, einzuheben je zur Hälfte auf 1. Juli und 1. September. Hieran wurden erhoben: im Monat 2 153040 77 4 970 – » 9 621 — 11 t 10 4087 !;7 Rückständnden 40— und zwar N. X. . . .. 22 N. N. 18. 3569 40 — 352940 40— 31 182 XVIII. Seite 1. pp% * · reimvn Soll. Nr Einnahme. buchHat. Rest. r. Seite. " *- Noch II § 3. * l 15/— b. nach dem Nachtragsverzeichnis vn U im Mont .. 7 15— 5— e. Nach dem Zugangsverzeichnis v 1 1 im Mont 8 5— B. Filialort (Gemarkung) F. 28920 a. nach dem Ortskirchensteuerregister über die laufende Stener "„ für 1912 6 " im Monat .. 3 140— »»...... 91()(),-» ,,...... 10 490 7 50 b. nach dem Nachtragsverzeichnis vom. ... . im Mont 9 750 31677J Seite 3107390 3 569144 „ Seites 3529 4 3886 15411i11 114 Summe 8 3. Ertrag der Stener 3846 10 40 — & 4. Sonstige Einnahmen. D Voranschlagssatz 85 46 85.— Kirchenkasse-Ab0ot. . Vergütung für den Einzug der Landeskirchensteuer 10 85 — 3971 1 Summe Rechn.-Abt. 1 . . . . 393110 40. III. Uneigentliche Einnahmen. — * 5. Vorschüsse und Wiederersatz von Vorschüssen. ———— —-....... §6.Kuogleichungopostrn...... — — — — Summe Rechn.-Abt. III.. — — — IV. Grundstockseinnahmen. — — § 7. Ausgenommene Rapikaleien. r F'*½"7I„ —...... SummeRechn.-Abt.lV....... * — — 36441114 hiezun, » lR.S..'-3 364 C 3 9711 14 „ „ „ II „ 4 3 931/10 40 «——...... »» » lll , — — — EELLIEIIE Summe aller Eiunahmen 4295.10 40 — XVIII. 183 Seite 5. *i vei ** 6 Ausgabe “ Hat R in O4# « uch- · Nr. 9 Selte. a A A 3 I. Von früheren Jahren. 8 1. Uüchstände. Mach voriger Rechnung Seite... . . . . .. 120 sb und zwar: 80• N. N. für geleistete Hand= und Fuhrdienst 1 80 — 40 — Rechner K. V. .. 1 40 -— 120% , Summe Rechn.-Abt. 1. 120 — – — II. Laufende Ausgaben. A. tasten und Verwaltungskosten. § 2. Steuerabgänge und Rückvergütungen. Voranschlagssatz 40 / 38— Nach dem Abgangsverzeichnis bdbdvv. 10 38— 5. c „ Summe SS22 . . .. 38 — #§* 3. Verwalktungoaufwand. Voranschlagssatz 330 % 50— Finanzamt N., Kosten für Fertigung der Ortskirchenstener-« regiftcrundderDarstelluugdcrSteuer-werte..... 5 50 — — 25— Dieses, Kosten für Ausrechnung der Steunerschuldigkeiten 25/|— — 1T Laut Erlaß des Oberkirchenrats dd. - und Verfügung des Bezirksamts vom .. . . . . .. 200 — Gesamtbelohnung des Rechuers und Erhebers K. B. *3 19129 200 — — 25 — Rechnungsabhörgebühren 2c. . 9 256 — — · usw...................... j. 330s— .... Sunnnell§3·........ 330-— — — 38— Hiezu » »§2...... ZEIT-— — — 368 — Summe ll. A. Lasten und Verwaltungskosten. 368 —— 31. 184 XVIII. Seite 6. Beil-Nr. Ausgabe. Kassenbuch- Hat. 750•— 1030 "1 280 —. II B. für die Bwecke der Steuer. Der Kirchengemeinde als solcher obliegende Ausgaben, über welche keine besondere Rechnung geführt wird und die daher hier einzeln vorzutragen sind. * 4. Für Unterhallung und Ueubau der Pfarrkirchen und Hfarrhäuler. Voranschlag im ganzen 2 650 ¾, hievon hieher 750 +— 630 = 1 380 4 Die Kirchengemeinde hat die Baufronen zur Kirche I und zum Pfarrhaus I zu bestreiten; ferner hat sie bei der Unzulänglichkeit des Kirchenfonds für größere Herstellungen an der Kirche II aufzukommen. Kirche Il. v. R. S. 6. Die Kosten der Instaudsetzung der Kirche vom Jahre 1909 mit 3000 . werden dem Kirchenfonds, von dem sie vorschüßlich bestritten wurden, in 4 Teilbeträgen von je 750 4 aus Ortskirchensteuer ersehzt. In den beiden Vorjahren wurden die 1. und 2. Rate bezahlt, hier 3. Nte Neue Orgel der Kirche II. Das zur Anschaffung einer neuen Orgel im vorigen Jahr aufgenommene, zu 4 % verzinsliche Anlehen von 7000./ ist vom 1. Oktober 1911 an in 15 Annuitäten von je 629,60.4 zu tilgen Hypothekenbuonz 1. Annuität auf 1. Oktober 1912 629,60 4# hievon hieher 4% Zius für 1.Oktober 1911/12 280.— 4 unter IV § 13 R. . 10 Abzahlung 349,60 „, 629,00 % 7000,— “ Aulehenskapital am Anfang des Jahres, 349,60 „ Abzahlung 6 650,40 1¼ Restschuld ......... Sutnmcll.§4 VorauschlaglssoJO Ergebnis 1030 4 348,60 — 1879,60, 750 — 280 — XVIII. 85. Seite 7. Sofll. eil Ausgabe. “ Hat Rest. Nr. Seite. 4 4J4 1 IIB. für die Bweche der Sleuer. A. Der Kirchengemeinde als solcher obliegende Ausgaben. § 5. Für Anschaffung und Unterhallung der für den Pfarr-Hottesdienst, für kirchliche Feierlichkeiten der Gemeinde und " für die Ausübung der anderweilen seelsorgerlichen Verrichlungen x nöligen Gerälschaften und sonstigen Erfordernisse. — Nichs — — ! § 6. ür die hirchlichen Angestelllen. Nicchhhts. — i ! § 7. Enischädigungen für abgelölle Stolbczüge. Voranschlagssatz 400 # v. R S. 7. Laut Erlaß des Oberkirchenrats vom . .. ........ und Verfügung des Bezirksamts E beziehen die beiden Pfarrer Z eineAblöfuttgsrcntcvonjäl)1-lichje200»-6. s2t10— PfarrerA..-. .fürdasl.Halbjc-hr19124 10()—.—— E «»ll-» .,tut()0-- — 200 — Pfarrer 7. für das I. Halbjahr 1911 100 — „ II. „0100 + 400 Summe §7 400 — I l § 8. Beiträge zur Ausstattung neuer geistlicher Stellen. — — Nichts — — — 186 XVIII. Srite 8 wb#i% rsfi Soll. Bi— Ausgabe. buc. Hat. Rest. " Seite. * 2½ 4 II B. Für die Bweche der Sleuer. B. Beiträge an örtliche kirchliche Fonds und an für einzelne Zwecke besonders gebildete Kassen (Baukasse). § Fn. An den cvangelischen Kirchenfonds. Im Kirchensteuervoranschlag sind vorgesehen für den Kirchenfonds: 11. Für bauliche Bedürfnisse 100 250— 120= 470% lI u. 3. Für sonstige kirchl. Bedürfunisse 720— 950 = 1 670 „ 214 hievon gedeckt nach II O. Z. 3 des Voranschlags 1200, 940 Rest: durch Steuer aufzubringender Betrag (470 - 1670 - 1200 ñ) . .. . . .. 940. Abgeliefert wurden: am................·.... 3 5440 —— »..... 6400-. - zusannncu..940»i6. Nach der Rechnung des Fonds siellte sich der wirkliche Aufwand wie folgt: Voranschlag Ergebnis „ für bauliche Herstellungen: 4 17 350 4 395 40 " 8 120 „ 105 „ % für sonstige kirchliche Bedürfnisse: l §13........ 6()» 58» *15 950 950 " D 16 70 „ 75 „ 1 *19 0p00 „ 83 „ *v20 500 „ 520 „ . 2140 % 2 186 % 940N1 111 111 Summe 1192 50 — XVIII. 187 Seite 9. S Veil. 6 .RB is ene Soll.r. Ausgabe. buc,Hat.Rest.k · Seite. % J% % J4 3 IIB. B. Beiträge an örtliche kirchliche Fonds. § 9PD. An den Rirchlurm-, Chor- und Pfarrhausbaufonde. Im Kirchensteuervoranschlag sind vorgesehen für den Baufonds unter 1 1 für Instandsetzung des Kirchturms 1 jährlich................. 800 4 hievon gedeckt nach ll LS. gS 2 40 „ 760 Rest: durch Kirchenbausteuer aufzubringender Betrag 760 4# Abgeliefert wurden: - « am.................... 5 400 – — »....................... 8 50 — — zusammen 760 -K " Nach der Rechnung des Fonds wird die Instandsetzung erst " im Jahre 1913 zu Ende geführt. 760“ Summe 99999000 760 — — 940—... 1I1¼14 hiezu „ § 9a R. S. 8 940 — .. — — 1 700— . . Summe B. §9. Beiträge an örtliche kirchliche Fonds .. 1 700 + — E-C. 8 10. Sonstige Ausgaben. — — ....... Nichts........... — — 1030 — .. ..hiczuSmnnteA-§4R.S.6...... 103()——--j 400—...... » ,,,,§7»»7...... 400;—— 3130j— ....SunnnellB.FiirdiechckcdcrSteuer.... 3130 + — 366 ¼¼% hiezu Summe lI A. R. S. 5 . 368———j-— MAX-— SummcRechn.-Abt.ll. . 3498s—— III. Uneigentliche Ausgaben. — — 8 1I. Vorschüsse und Wiederersatz von Vorschüssen. . — — — —-.·.... 8 12. Ausgleichungsposten.. — — — — — Summe Rechn.-Abt. IlI. — 188 XVIII. Seite 10. # 1 MWWWWö5JJäTA 2 6 Kassen=Soll. 7i Ausgabe. boa Hat Rest. Selte. 1. —pp ¼ J IV. Grundstocksansgaben. 13. Schuldkapilalien. v. R. S. 10. 1. Aus voriger Rechnung. l Hypothekenbank. . . . . . . ... 7000— Anlehen auf Schuldurkunde vom 1. Oktober 1911, abzuzahlen 6 vom 1. Oktober 1911 an in 15 Annuitäten von je 629.¾ 60 J 1 1. Annnität auf 1. Oktober 1912 .. 629 % 60 3 hierunter 4% Zins für 1. Oktober 1911/1912 (N. S. 0) 2980 „ —, Rest hieher 549606650 40 2. Aus laufender Rechnung. —...... Nichts. — — 7000%. Summe Rechn.-Abt. IV. .. 349 60 6650 4 120° — 2m Diezu » » »l.R-S.5. 120F — 3 498.— » » » »ll.»«9 ... 3498 — — — — EII — — 10618 — Summe aller Ansgaben . 3967 6066650 40 „ Einnahmen R.S. 4 4295|10 Kassenvorrat 32750 — Dreihundert sieben und zwanzig Mark 50 Pfennig —, womit der Abschluß des Kassenbuchs Seite 11 übereinstimmt. l, den. Jannar 1913. Der Rechner: (Unterschrift). XVIII. Seite 11. 189 Darstellung des Bermögens und der Schulden. v. RK S. A. Vermögen. Forderungen: Einnahmereste NR. 4 40 .∆. — 5 Vorräte: Kassenvorrat ,„10 .. 327 „ 50 „ Summe des Vermögens 367 B. Schulden. Schuldkapitalien: R.S. 10.. MK a 6 650 „ Rest: Schulden auf 1. Jannar 1913. 6282 #„ Die Schulden haben betragen auf 1. Jannar 1912 6756 „ somit Verminderung der Schulden 473 A46 Entzifferung der Schuldenverminderung. Laufende Einnahmen R.S. 4 .... 3 971 4 10 J » Ausgaben,,,,9............. 3498 — « » Mel)1«cinsml)mc..473J6 ...... ,dcn..Jammr1913. Der Rechner: (Unterschrift). 10 7 Vorstehende Rechnung wurde gemäß § 140 der Verwaltungsvorschriften einer vorlänfigen Prüfung unterzogen. Dabei wurde zu bemerken gefunden: Nichts. , den. Februar 1913. Evangelischer Kirchengemeinderat: (Unterschriften). Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 32 XVIII. 191 Beilage IX Gu & 18 E O.K. Si. VO.). Diöceses Kirchengemeiniel Bezirksant Auszug aus der Rechnung der Ortskirchensteuerkasse (des Kirchenfonds) “) über die Ortskirchensteuer für 1912. Soll. Einahme. Hat.Rest. 4% 2 J I. Von früheren Jahren. 271„ 8 1. Kassenvorral .. 271.— — — § 2. Rückstänndde .·.. 93 364 ............. Sunmtel...... . 364—---II. Laufende Einnahmen. § 3. Erlrag der Sieuer. Voranschlag 3715 .(0 A. Pfarrort (Gemarkung) 4: . 3569 40 laufende Steer 452 40 — 15 — b. Nachtrg . 15—— — .—————l-lylplrn]„„ . 5— 3589444 S11 85494 — *) Wenn keine eigene Kirchensteuerrechnung geführt, sondern das Ergebnis der Steuer sowie die darauf haftenden Lasten und Verwaltungskosten in der Rechnung eines Fonds oder einer für den besonderen Fall gebildeten Kasse gebucht wurden (P 47 der Verordnung), so sind im Rechnungsauszug mit den Soll-, Hat= und Restbeträgen nur vorzutragen: in der Einnahme der Teilunterabschnitt § 9 A „Ertrag von Ortskirchensteuer“, „ „ „ „ „ 5 11 A „Ersatzbeträge aus dem Einzug der Kirchensteuer“ und 32. 192 XVIII. Seite 2. Soll. Einnahme. Hat. Rest. I »Es- HWJHLZT « u.§3. " B. Filialort (Gemarkung) F: " 289•20/ a. laufende Steener 289200 — 750/ b. Nachtrünnnn 750 — 29671U ......... E52...·........29670—-;«Y 3589j40 ..............»1... ....3549z40 40 — 3886 10 ...·. Sumnte§3..... .......3846»10 40-—-§4·SonfligeEianal)-nkn· Vorauschlag 85 .4 85;— Vergütung der Kirchenkasse 85 — — — 397110. Siumme II. 433931110 * n s III. Uneigentliche Einnahmen. — — 8855. vorschüsse und Wiederersatz von Vorschüsse. — —866e. Auggleichungspostten. — — Slunmme 11W. IV. Grundstockseinnahmen. — —. . . . . § 7. Aufgenommene RKapitallln— — oooooooSSSSoopunne IV. A — 364hiezu » l. .... 364— — — 397110. „ 1II. . . 33931 11A0— — —„ .. »lll.............—;——.-. 4335 10 Siumme Einnahmmmm .... 4295 10 40 in der Ausgabe unter 1I1 A die Teilunterabschnitte: § 6 A „Steuerabgänge“, § 12 A „Kosten der Kirchensteuer". Umter Ausgabe II B sind keine Beträge im Soll, Hat und Rest einzusetzen, dagegen sind innerhalb Linie vorzutragen: 1. das nach 3 47 Absatz 3 der Verordnung im Eingang der betreffenden Rechnungsabteilung (Ausgabe II B) innerhalb Linie festgestellte Reinerträgnis der Ortskirchensteuer und 2. die Rechnungsergebnisse (Soll) des betreffenden Ortsfonds verglichen mit den bezüglichen Sätzen im Kirchenstenervoranschlag — also soweit dieser überhaupt auf die Ansgabennterabschnitte des Ortsfonds Bezug hat. Dies geschieht in der nämlichen Weise, wie auch in obigem Muster innerhalb Linie angegeben. XVIII. 193 Seite 3. Soll. Ausgabe. Hat. Rest. & J ¼ U 1. Von früheren Jahren. —. . . . . ... S5 I1. Rüchständ .. 1220□. II. Laufende Ausgaben. A. Lasten und Verwaltungekoslen. 38—. Steurrabgängr und Rückvergülungen. Voranschlag 40 %% 38— — 330 8 3. Verwaltungoaufwand. Voranschlag 330 # 3300 — 368 — ..... SunnncllA.... .... 366 — — B. Für die Bweche der Sleuer. A. Der Kirchengemeinde als solcher obliegende Ausgaben, über welche keine besondere Rechnung geführt wir *5 4. Für Unlerhaltung und Reubau der Pfarrkirchen und Pfarrhäuser. Voranschlag 1 380 # 750 — Pir Instandsetzung der Kirche II.. . . . 750—+ —. 280 —I. Annnität für die Orgelbauschuld 629 . 60 JF, hievon hier Zuns 280 + — 6 (unter IV § 13 Abzahlung " / 1 030„„„ Summe 8. 1 030 + 400 +8 7. Enischädigungen für abgelöste Stolbezüge. Voranschlag 400 4 400, “ B. Beiträge an örtliche kirchliche Fonds und an für einzelne Zwecke besonders gebildete Kassen. 940—AA. § ya. An den evangelischen Kirchenfonde .... 940 — — Voranschlagssätze: für den Kirchenfonds betreffende bauliche Bedürfnisse . . 470 4% (II. 1 des Voranschlags) für sonstige kirchliche Bedürfnise . . . 1 670 „ (II. 2 und 3 des Voranschlags) 2140 „K, hievon gedeckt nach 1lI O.Z. 3 des Voranschlags 1200 „ Rest: durch Steuer aufzubringender Betrng 940 1% Nach der Rechnung des Fonds stellte sich der wirkliche Aufwand wie folgt: 194 XVIII. Seite 4. Soll. Ausgabe. Hat. Rest. 4 3J 4% Voranschlag Ergebnis " für bauliche Ferstellungen: s §...... . 350 4 395 6 8 ......... 12()» 105 470 % 500 b ........... 60J6 58 4 ê ..... 950» 950,, §16......... 7o,, 75» §19......... 90» 83» §20............ 500, 520 „ 1670.6 1 686 " zusammen 2140 & 2 186 % „ 7600 S9 b. An den Kirchturm-, Chor- und Pfarrhausbaufonde 760.— Voranschlag I. 1. 300 % is ab nach » llOiz.2.—40», ’ durch Kirchenbausteuer zu deckender Rest 760 46. " Der wirkliche Aufwand kann erst nach Beendigung der baulichen Herstellungen im Jahre 1913 festgestellt werden. 76% . . . . . . ... Summe 8 9b ...... . . ... 760 + 1 —. 944%%„ „ 599 940 1700 . . . SSumme 99 1700 — 1000 » §4............ 1030——-— »400—............ ,,§7............ 400 - —— 3 130 . . . . Summe B mdtekzwcckcduotutu.....3130—— 368—...·.. astcnundBuwaltuuqskoituc..... 36 3498—4% Summe 1. 349, III. Uneigentliche Ansgaben. ——..... 811. danschufe und Wiederersatz von Vorschüssen — — — — --.......... 2. Auegleichungsposlen — — —.. OummcllL............ ————— IV. Grundstocksansgaben. ; 5 13. Schuldkapilalien. "„ 1. Aus voriger Rechnung. 7000 Abzahlung an der Orgelbauschuld vgl. § 4 1. Annuität 629 . 60 FJ, hier 349 2. Vom laufenden Jahr. —— —-—9 Nichts . — 70000„ Summe 1 7. 3490 606650 “ 6050 4 XVIII 195 Seite 5 Soll. Abschluß. Hat. Rest. 4 6 HN9N, Ansgabe: 120.6000 Summe I. ......... 120 M4 — 49„„„ »·............ — ——......... ,,111............. —;——j— 7000 — ............. ,,1V.............. 349 66650 40 1061——„ Summe Ausgaalieee 3 967 00 6050/40 „ Einnahzzrrmm ... 4295 10 Kassenvorrat. 327 50 i Darstellung des Bermögens und der Schulden. A Vermögen. Forderungen: Einnahmereste 40 * Vorräte: Kessenvorrat 327 „ 50 „ Summe des Vermögens. 367 7 50 J B. Schulden. Schuldkapitalien 6 650 „ 40 „ Rest: Schulden auf 1. Jannar 1910131 6282 ¼ 90 & "„ Die Schulden haben betragen auf 1. Jannar 1912 6756 „ „, # somit Verminderung der Schulden 473 % 10 Entzifferung der Schuldenverminderung. Laufende Einnahmen 3971 4+ 10 J » Ausgabcn........... 3498»—--» Mehr-Einnahme 473 4 10 J .............. ,dcn..Feb1«1mI-1913. Der Kirchengemeinderat: Der Rechner: (Unterschriften). (Unterschrift). t [ 2 v S 11. 12. — * — — — — 17. 18. Zeit der Voranschlagsaufstellung. . Feststellung der XVIII. 197 Inhaltsübersicht. A. Vorauschlagsanweisung. I. Allgemeine Bestimmungen. Voranschlagsperiode. Feststellung der dem Stenerausschlag zugrunde zu legenden Stenerwerte und Steneranschlägc. Venachrichligung des Stenerkommissärs von der Notwendigkeit, Ortskirchensteuer zu erheben. Ermittelung der Kirchenstenerpflichtigen. Anlage der Ortskirchensteuerregister und Fertigung der Darstellung. Grundlagen. Gestalt der Ortskirchensteuerregister. zunehmende Pflichtige. Einzutragende Steuerwerte und Steueranschläge. Darstellung der Stenerwerte und Steneranschläge. Insbesondere auf-Ubersendung der Ortskirchenstenerregister mit der Darstellung (in doppeller Fertigung) an den Kirchengemeinderat. Nachprüfung der Register durch den Kirchengemeinderat. III. Aufstellung des Ortslirchensteucrvoranschlags. 1. Allgemeine Bestimmungen. Vorauschlags. Vorbemerkungen. 2. Erster Abschnitt des Kircheustenervorauschlags. a. Zm allgemeinen. Veziehungen zu den kirchlichen Ortsfonds. Art und Umsang der in den Voranschlag aufzunehmenden Einnahmen und Ausgaben im allgemeinen. in den Voranschlag aufzunehmenden größeren Bauausgaben. reste aus der Vorperiode a. der Ortsfonds, 6. der Kirchensteuerkasse. b. Am besonderen. . Erfordernisse. n Verfügbare Deckungsmillel. 3. Zweiter Abschnitt des Kirchenstenervorauschlags. Steuerbedarf. Stenerausschlag. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. Hauptabschnitte des 1D 4. Behandlung der Kassenvorräte, Rückstände und Ausgabe, — S # n — 25. 26. 27. 8 E— S 2 — 2* Offentliche Auflage des Voranschlags. 2 i#v IV. Abschluß und Genehmigung des Kirchensteuervoranschlags. Erteilung von Voranschlagsabschriften. Feststellung des Voranschlags durch die Kirchengemeindeversammlung. Besondere Beschlußfassungen gemäß Artikel 27 des Gesetzes. Benachrichtigung der Höchststeuerpflichtigen und dergleichen über bevorstehende Beschlußfassungen bezüglich des Kirchensteuervoranschlags und der Ausführung kirchlicher Banien. Vorlage des Voranschlags er an den Oberkirchenrat, 6. an das Bezirksamt. Prüfung des Voranschlags durch dieses. Erteilung und Eröffnung der Staatsgenehmigung zum Voranschlag. Rekurs gegen den die Staatsgenehmigung versagenden oder nur mit Beschräukung erteilenden Beschluß des Bezirksrats. Staatsgenehmigung und Rekurs bezüglich besonderer Beschlußfassungen der Kirchengemeindeversamm lung. 23. Vornahme von Anderungen im Voranschlag. V. Vollzug des Kirchensteuervoranschlags. . Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten. a. Allgemeine Bestimmungen. Insbesondere Vorlage der Register zur Steneransrechnung. L. Besondere Bestimmungen. Abschluß der Register. Vereinigung mehrerer Register. Ausstellung, Ausrechnung und Nachprüfung der weiteren Register bei mehrjähriger Voranschlagsperiode. Ortskirchensteuer von neu zugehenden Pflichtigen (Kirchensteuerzugänge). Vor--aussetzungen der Feststellung. Ausstellung der Zugangsverzeichnisse und Übermittelung dieser an den Kirchengemeinderat. Nachprüfung der Bekenntnisangaben und Ausfolgung der Verzeichnisse an den Erheber. 4l., Nachträge und Abgänge an Ortskirchen-=steuer. Voraussetzungen der Feststellung. . Aufstellung der Nachtrags- und Abgangsverzeichnisse und Ülbermittelung dieser an den Kirchengemeinderat. Nachprüfung der Bekenntuisangaben und Ausfolgung der Verzeichnisse an den Erheber. 32. Vorlage von Jahreszusammenstellungen über die festgestellten Zugänge, Nachträge und Abgänge an den Oberkirchenrat. 33 198 XVIII. 33. Festslellung der Äuderungen in der Steuer- 36. Gemeinsame Anforderung der beiden Steuern. Zu— veranlagung bei unlerbleibender Erhebnug von Ge— stellung von Forderungsgzelleln. meindenumlagen. 1 37. Zwangsweise Beitreibung. 31. Vollzugsreiferklärung der Register über 33. Vollzug der Ausgabeposten des Voranschlags. Vorandie laufende Kirchenstener. Anssolgung der Register an schlagsüberschreitungen und Krediterweiden Erheber. terungen. 35 Fälligkeit und Zahlungsfristen VI. Besonderes Verfsahren bei zusammengesetzten a. der lansenden Steuer, Kirchengemeinden. 3 der Zugänge und Nachträge. 19. Stenerfeststellung bei zusammengesetzten Kirchengemeinden. 8 Rechunngsanweisung. 838 I. Allgemeine Bestimmungen. 88 III. Nechnungsbelege. 10. Rechnungsperiode. „ 16. Kirchenstenervoranschlag. Registeranfsbewahrung. Summa-41. Amvendung der Vorschriften über die Verwaltung des rischer Auszug aus den Registern. Vorlage der Register örtlichen Kirchenvermögens auf das Rechnungswesen der bei der Rechnungsabhör. Zugangs-, Nachtrags- und Ab-Ortskirchensteuer. Der Erheber in der Regel zugleich auch gangsverzeichnisse er Re as re V der Rechner BVesondere Person als Erheber. IV. Wegfall besonderer Rechnungsfihrung. II. Einrichtung der Kirchenstenerrechunngen. 47. Voraussetzungen. Buchung der Steuer in den Fonds oder n « Baukasserechunngen. Nachweis über den Reinertrag der 42. Rechuungsabteilungen. Rechnungsunterableilungen. Ü Stener und seine Verwendung. Teilunterabschnitte bei 43. Vorbericht. 1 44. Verrechnung der Stener und der Steuerobgänge Stenerrückstände. l 15. Verrechnung der Lasten und Verwaltungskosten Ver- " rechnung der Ausgaben für die Zwecke der Stener #. im einzelnen, i ««.innunarijch. Insbesondere Ablieferungen seitens der Orlskirchensteuerkasse an Ortsfonds. Nachweis der Verteilung eines größeren Aufwands über mehrere Perioden. Verrechnung von Beilrägen aus der Ortskirchenstenerkasse in einem Ortsfonds. V. Rechnungsauszug. Vorlage der Rechnungsauszüge und der Rechnungen an das Bezirksamt. “ VI. Rechnungsvorlage und Rechnungsabhör. Stellung, Vorlage und Abhör der Rechnung. gebühren. 19. Abhör-=C. Schlußbestimmungen. 2 0 2 S Kosten der Stenerfeststellung. I. Gebühren für die Tätigleit der Steuerkommissärc. II. Wirksamkeit. l — L Wirksamkeit im allgemeinen. Ubergangsbestimmungen. Veilagen. I. zu 5. Ortskirchenstenerregister. II. „ 7. III. „ 9. Ortskirchensteuervoranschlag. IV. „ 8 29. Monatszugangsverzeichnis. V. „ 8 29. Jahreszugangsverzeichnis. VI. " VII. 6 uNachtragsverzeichnis. Abgangsverzeichnis. Darstellung der dem Ausschlag der Ortskirchensteuer zugrunde zu legenden Stenerwerte und Steueranschläge. VIII. „ § 10. Rechnung über die Ortskirchenstener. IX. „ 5 18. Auszug aus der Rechnung der Ortskirchensteuerkasse (des Kircheufonds). Druck und Berlag von Malsch & Vogel in Karlsrude. Nr. XIX. 199 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 30. Mai 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: den Wasserwirtschaftsrat betreffend. Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: die Krankenversicherung der im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks Dossenheim beschäftigten Personen betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 14. Mai 1908.) Den Wasserwirtschaftsrat betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf den Antrag Unseres Ministeriums des Innern haben Wir beschlossen und verordnen was folgt: 81. Zur Beratung des Ministeriums des Innern in Angelegenheiten, welche den Ausbau der bestehenden und die Anlage neuer Wasserstraßen sowie die wirtschaftliche Ausnützung der öffentlichen und nicht öffentlichen Gewässer betreffen, wird ein Wasserwirtschaftsrat errichtet. Derselbe besteht 1. aus den von den zuständigen Ministerien bezeichneten Mitgliedern der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues, der Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der Forst= und Domänendirektion, . aus den von dem Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts berufenen Mitgliedern aus der Zahl der Lehrer der Volkswirtschaftslehre an den drei Hochschulen sowie des Wasserbaues, der Wasserkraftanlagen und der Elektrotechnik an der Technischen Hochschule, 3. aus vier von den Handelskammern und je zwei von den Handwerkskammern und der Landwirtschaftskammer zu wählenden Mitgliedern, 4. aus je einem von den Städten der Städteordnung und dem Verband der mittleren Städte und zwei von den Kreisausschüssen des Landes gewählten Vertretern, Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 34 d 200 XIX. □ . aus je einem von den Fischereivereinen gewählten und von dem Ministerium aus den Fischereisachverständigen ernannten Mitglied, 6. aus je einem von dem Ministerium des Innern aus dem Kreise der Groß= und Kleinschiffahrttreibenden ernannten Mitglied, 7. aus den weiteren vom Ministerium des Innern in der Zahl von höchstens sechs ernaunten Mitgliedern. § 2. Der Wasserwirtschaftsrat hat die Aufgabe, in den obenbezeichneten Angelegenheiten, soweit ihnen eine allgemeine Bedeutung zukommt, beratend mitzuwirken, insbesondere vor gesetzlicher oder behördlicher Regelung solcher Angelegenheiten ein Gutachten abzugeben, sowie Mitteilungen, Wünsche und Anregungen zur Kenntnis des Ministeriums zu bringen. § 3. Der Wasserwirtschaftsrat wird nach Bedarf durch das Ministerium des Innern einberufen. 84. Der Vorsitzende des Wasserwirtschaftsrats ist, sofern der Präsident des Ministeriums des Innern nicht selbst den Vorsitz übernimmt, der Direktor des Wasser= und Straßenbaues, oder im Falle seiner Behinderung, ein von dem genannten Ministerium ernannter Stellvertreter. Zu den Sitzungen des Wasserwirtschaftsrats werden diejenigen Näte des Ministeriums des Innern und der andern Ministerien zugezogen, deren MWteiligung für zweckmäßig erachtet wird. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, behufs Beratung einzelner Fragen zu den Sitzungen des Wasserwirtschaftsrats auch weitere Beamte und Sachverständige beizuziehen, die nicht Mitglieder des Wasserwirtschaftsrats sind. 85. Die Einladung zu den Sitzungen des Wasserwirtschaftsrats wird den Mitgliedern nebst der Tagesordnung der zur Beratung zu stellenden Gegenstände in der Regel zwei Wochen vor dem Tage der Sitzung mitgeteilt. Mitglieder des Wasserwirtschaftsrats, welche einen Gegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung bringen wollen, haben diesen spätestens eine Woche vorher beim Ministerium des Innern anzumelden. Über die Sitzung wird eine Niederschrist aufgenommen, aus welcher der Gang der Ver handlungen und die gutachtliche Außerung des Wasserwirtschaftsrats, eintretendenfalls aud, die Anschauungen der Minderheit zu ersehen sind. Jedes Mitglied des Wasserwirtschaftsrats ist berechtigt, seine Ansichten schriftlich zu Protokoll zu geben. XIX. 201 § 6 Die Mitglieder des Wasserwirtschaftsrats üben ihre Obliegenheiten als Ehrenamt aus, doch erhalten diejenigen, welche nicht am Versammlungsorte wohnen, außer Vergütung der Reisekosten eine Tagesgebühr von 12 46 für den Tag. 87. Das Ministerium des Innern wird, soweit erforderlich, im Benehmen mit den übrigen Ministerien mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 14. Mai 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Bodman. Bekanntmachung. (Vom 14. Mai 1908.) Die Krankenversicherung der im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks Dossenheim beschäftigten Personen betreffend. Auf Grund des § 84 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/ 25. Mai 1903 sowie der §§ 4 Ziffer 2b und 5 Ziffer 2 der Vollzugsverordnung hierzu vom 3. September 1892 14. August 1903 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1903 Seite 157) wird bestimmt, daß bei der Betriebskrankenkasse, welche für die im Betriebe des staatlichen Porphyrwerks Dossenheim beschäftigten Personen errichtet wird, die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde von der Großherzoglichen Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues wahrzunehmen sind. Karlsruhe, den 14. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. E. Muser. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrube Nr. XX. 208 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 6. Juni 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: die Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbach betreffend. VDerordnung und Bekanntmachungen: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Eintragung des Ei:entums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbach betreffend; des Ministeriums des Junern: die Aufhebung des Uflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend; die Bekämpfung der Reblaus betreffend. Landesherrliche Verorduung. (Vom 29. Mai 1908.) Die Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbach betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Justizministeriums und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 1904, die Auflösung des zwischen Baden und Hessen bestehenden Kondominats über die Gemeinde Kürnbach betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 423), beschlossen und verordnen, was folgt: Das Gesetz vom 14. April 1898, die Eintragung des Eigentums im Grundbuch betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 256), tritt mit Ausnahme der Absätze 1 und 3 des §9 für die Gemeinde Kürnbach am 1. Juli 1908 in Kraft. Gegeben zu Karlsruhe, den 29. Mai 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. Gesetzes- und Verordnungsblatt 150.8. 35 204 XX. Verordunng. (Vom 4. Juni 1908.) Die Eintragung des Eigentums im Grundbuch der Gemeinde Kürnbach betreffend. Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 14. April 1898, die Eintragung des Eigentums im Grundbuch betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 256), und im Hinblick auf 8 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1904, die Auflösung des zwischen Baden und Hessen bestehenden Kondominats über die Gemeinde Kürnbach betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 423), wird bestimmt: Die Vollzugsverordnung vom 4. Mai 1898 zu dem Gesetz vom 14. April 1898, die Eintragung des Eigentums im Grundbuch betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 278), tritt für die Gemeinde Kürnbach mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 und des § 4 Absatz 2 und mit der Anderung auf 1. Juli 1908 in Kraft, daß a. in § 23 Absatz 3 an Stelle der Worte „8§ 1 bis 3 der Verordnung vom 1 Dezember 1884, die vereinfachten Zustellungen und die Behändigungen betreffend“ die Worte „§8 6 bis 9 der Zustellungsverordnung vom 19. November 1899“ gesetzt und b. in § 24 Satz 1 zwischen die Worte „Verfahren“ und „haben“ die Worte „einschließlich der Eintragungen in das Grundbuch“ eingeschaltet werden. Karlsruhe, den 4. Juni 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Behrl ehrle. Bekanntmachung. (Vom 23. Mai 1908.) Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend. Mit Bezug auf die diesseitige Bekanntmachung vom 25. Juni 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 4144) wird weiter bekannt gegeben, daß mit Wirkung vom 1. Oktober 1908 ab die innerhalb Ortsetters der Stadt Freiburg gelegene Strecke der Landstraße Nr. 115 Freiburg—Kaiserstuhl von der jetzigen Ettergrenze bei km 1,568 bis zur Gemarkungsgrenze Betzenhausen—Lehen bei km 4,275 in einer Länge von 2707 m aus dem Landstraßenverband ausgeschieden wird. Karlsruhe, den 23. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A. Glockner. Dr. von Bayer. XX. 205 Bekanntmachung. (Vom 26. Mai 1908.) Die Bekämpfung der Reblaus betreffend. Auf Grund des § 2 Absatz 2 Ziffer 4 des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, wird folgendes bestimmt: Die Verwendung von Rebteilen, insbesondere von trockenem Rebholz, als Verpackungsmaterial und dergleichen ist verboten. Zuwiderhandlungen werden nach Maßgabe des 8 10 Ziffer 2 und des § 11 Ziffer 1 des Reichsgesetzes bestraft. Karlsruhe, den 26. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Wiener. Dr. von Bayer. Drud und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrube. Nr. XXI. 207 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 13. Juni 1908 Juhalt. Verordnungen! des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: Bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal, und Nebenbahnen betreffend; des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Schulhausbaulichkeiten betressend; des Ministeriums des Innern: das Hilsfspersonal im Gesundheitswesen betreffend. Verordnung. (Vom 11. Juni 1908.) Bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal= und Nebenbahnen betreffend. Unsere Verordnung vom 28. März 1894, bahnpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb der Lokal= und Nebenbahnen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XVI), wird im Einverständnis mit Großherzoglichem Ministerium des Innern mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Karlsruhe, den 11. Juni 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrag: Schulz. Junghans. Verordnung. (Vom l. Juni 1908.) Die Schulhausbaulichkeiten betreffend. §2 der diesseitigen Verordnung vom 14. November 1898 erhält folgenden Zusatz: 5. Die Türen der Schulzimmer und der zu ihnen führenden Gänge müssen so angeschlagen sein, daß sie nach außen aufgehen. Karlsruhe, den 1. Juni 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Erb rb. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 36 208 XXI. Verordnung. Das Hilfspersonal im Gesundheitswesen betreffend. (Vom 2. Juni 1908) Auf Grund des § 66 des Gesetzes vom 10. Oktober 1906, betreffend die Rechtsverhältnisse des Sanitätspersonals (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1906 Seite 491 ff.), wird unter Aufhebung der Verordnung vom 28. November 1902, die Diensttätigkeit des Krankenpflegepersonals betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1902 Seite 366), verordnet, wie folgt: 81. Die im Haupt- oder Nebenberuf mit Hilfeleistungen im Gesundheitswesen beschäftigten männlichen und weiblichen Personen, welche nicht als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Apotheker approbiert sind, nicht im staatlichen Dienste stehen und auf welche auch die Ver— ordnung vom 7. November 1904, die Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Personen betreffend (Gesetzes- und Verordnungsblatt 1904 Seite 431), nicht Anwendung findet, insbesondere die Heildiener, Heilgehilfen, Krankenwärter und -wärterinnen, Wochenpflegerinnen, Hebammen, Leichenschauer und Desinfektoren haben sich bei Beginn ihrer Tätigkeit bei dem für ihren Wohnort zuständigen Bezirksarzt unter Angabe ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere des Tages und Ortes der Geburt, ihrer Wohnung, ihrer etwaigen Vorbildung und der Art ihrer Berufstätigkeit binnen 8 Tagen persönlich anzumelden, bei Wegzug oder bei Aufgabe ihrer Tätigkeit bei demselben persönlich oder schriftlich abzumelden, sowie in Gemeinden mit über 4000 Einwohnern einen Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde ihres Wohnortes binnen 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Eine schriftliche Anmeldung durch den Anstaltsvorstand genügt für Krankenpflegepersonal, welches in Anstalten beschäftigt ist, und für das Krankenpflegepersonal, welches nicht am Dienstsitze des Bezirksarztes seinen Wohnsitz hat. Der Bezirksarzt ist berechtigt, hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Hilfspersonals von demselben Auskunft zu verlangen und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Hilfspersonals anzuordnen. 82 Abgesehen von den den genannten Hilfspersonen, insbesondere den Hebammen und Leichenschauern in den besonderen Dienstweisungen auferlegten Verpflichtungen sind dieselben verpflichtet: 1. die bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle von anzeigepflichtigen Krankheiten, sofern ein Arzt nicht zugezogen und ein Haushaltungsvorstand nicht vorhanden oder dieser an der Anzeige verhindert ist oder die ihm obliegende Anzeige unterläßt, ihrerseits vorschriftsmäßig zur Anzeige zu bringen; 2. die ihnen bekannt werdenden gewaltsamen Todesfälle, lebensgefährlichen Körperverletzungen, Vergiftungen, Verbrechen und Vergehen wider das Leben unverzüglich ferner XXI. 209 der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht, der Ortspolizeibehörde oder der Gendarmerie und zwar der am nächsten zu erreichenden dieser Stellen anzuzeigen; Halles zu vermeiden, was zur Übertragung ansteckender Krankheiten durch ihre Person führen könnte, insbesondere nach Pflege und Berührung von mit ansteckenden Krank— heiten behafteten Personen und nach einer Tätigkeit an Leichen der an solchen Krankheiten Verstorbenen eine gründliche Reinigung und Desinfektion ihres Körpers, ihrer Kleidung und Wäsche, sowie der von den Kranken benützten oder der mit ihnen in Berührung gekommenen Gegenstände (Instrumente u. s. w.) vorzunehmen; allen Auflagen nachzukommen, die ihnen im Einzelfalle vom Bezirksamt in Bezug auf die Ausübung ihres Berufes mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der öffentlichen Sittlichkeit oder der persönlichen Sicherheit gemacht werden. 83. Kraukenwärter und -wärterinnen, Wochenpflegerinnen, Heildiener und Heilgehilfen sind verpflichtet: Hihre Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben, insbesondere bei der Pflege der ihnen — d □n 6 anvertrauten Kranken und bei den ihnen zufallenden Hilfeleistungen die nötige Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Vorsicht anzuwenden; hinsichtlich der in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen, soweit sie nicht zu deren Anzeige verpflichtet sind (§ 2 Ziffer 1 und 2), Verschwiegenheit zu beobachten; den zugezogenen Arzt in seiner Tätigkeit zu unterstützen, die hinsichtlich der Pflege und Hilfeleistung von ihm und gegebenenfalls — insbesondere bei ansteckenden Krankheiten — von dem Bezirksarzt getroffenen Anordnungen gewissenhaft auszuführen, sowie für sichere Aufbewahrung der bei der Pflege verwendeten giftigen Arzneimittel Sorge zu tragen; sich jeglicher Beurteilung der ärztlichen Anordnungen, sowie der Empfehlung des Beizugs eines bestimmten Arztes zu enthalten; . Arzneimittel, die dem freien Verkehr entzogen sind, weder zu verordnen, noch anzuwenden oder anzupreisen; . bei Kranken des anderen Geschlechts, abgesehen von dringenden Notfällen, keine Hilfeleistungen, welche gegen die Schicklichkeit verstoßen, vorzunehmen. Ohne ärztliche Anordnung sind dieselben nur befugt, kleine einfache Wunden zu reinigen und zu verbinden, Umschläge und Einwickelungen zu machen und sonstige einfache Hilfeleistungen vorzunehmen. Im übrigen haben sie sich bei ernsteren Krankheitsfällen der selbständigen Heilbehandlung zu enthalten. Eine solche ist nur statthaft in Notfällen, sofern mit der Hilfeleistung ohne Gefahr für den Kranken nicht bis zum Eintreffen des Arztes zugewartet werden kann; sie haben aber in diesen Fällen schleunigst die Zuziehung eines Arztes zu veranlassen und, wenn diese verweigert wird, jede selbständige Heiltätigkeit zu unterlassen. 210 XXI. 84. Krankenschwestern sollen mit Kleinkinderschulschwestern regelmäßig nicht in demselben Zimmer zusammenwohnen und schlafen. Bei Neubauten sollen die Krankenschwestern besondere Wohn- und Schlafräume, sowie, wenn tunlich, auch einen besonderen Eingang erhalten, so daß sie nicht mit den Kleinkinderschulschwestern und — für den Fall, daß die Kleinkinderschule sich im nämlichen Hause befindet — auch nicht mit den Kindern der Kleinkinderschule in Berührung kommen. Wenn ausnahmsweise von einer Trennung der Wohn= und Schlafräume der Krankenschwestern und der Kinderschulschwestern abgesehen werden muß, so hat die Krankenschwester, sobald sie die Pflege bei einer für Kinder besonders ansteckenden Krankheit, wie Scharlach, Diphtherie und Krupp übernommen hat, hiervon der Ortspolizeibehörde behufs Anordnung der Schließung der Kleinkinderschule Anzeige zu erstatten. Kleinkinderschulschwestern dürfen, solange nicht die Kleinkinderschule geschlossen ist, die Krankenpflege nicht ausüben. Sie müssen, wenn sie sich an der Pflege austeckender Krankheiten beteiligt haben, vor Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an der Kinderschule nach Maßgabe der vom Bezirksarzt im Einzelfalle zu treffenden Anordnungen ihre Person und ihre Kleidung einer Desinfektion unterziehen. 85. In den Geschäftsräumen der Heilgehilfen muß ausreichende Waschgelegenheit vorhanden sein und stets die größte Sauberkeit herrschen; auch dürfen die Räume nicht als Schlafzimmer benützt werden. Die in diesen Räumen vorhandenen Verbandstoffe sind vor jeder Verunreinigung zu schützen und geschützt aufzubewahren, die Instrumente nach jeder Benützung gehörig zu reinigen und vor dem Gebrauch auszukochen oder auf andere Weise gehörig zu desinfizieren. Für die Aufnahme der zur unmittelbaren Benützung bestimmten Verbandstoffe und Instrumente sind reine ausschließlich diesen Zwecken dienende Teller und Schalen vorrätig zu halten, die vor jeder Benützung mit kochendem Wasser oder mit desinfizierender Flüssigkeit abzuspülen sind. 86. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 werden vom Bezirksamt auf Grund des § 66 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 1906 mit Ordnungsstrafen bis zu 200 4 bestraft. Karlsruhe, den 2. Juni 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Meericke. Druck und Verlag von Malfch Vogel in Karlsruhe. Nr. XXII. 211 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 30. Juni 1908. Jnhalt. Gesetz: die Stenererhebung im Monat Juli 1908 betreffend. Bekanntmachungen: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Inkrastsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betressend; des Ministeriums des Innern: das praktische Jahr der Mediziner betressend. Gesetz. (Vom 27. Juni 1908.) Die Steuererhebung im Monat Juli 1908 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Einziger Artikel. Die direkten und indirekten Steuern, die im Monat Juli 1908 zum Einzug kommen, sind, soweit nicht durch neue Gesetze Abänderungen verfügt werden, nach dem dermaligen Umlagefuß und den bestehenden Gesetzen und Tarifen unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 24. Dezember 1907, die Steuererhebung in den Monaten Januar bis mit Juni 1908 betreffend, getroffenen Abänderungen zu erheben. Das Finanzministerium ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Schloß Eberstein, den 27. Juni 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Honsell. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 37 212 XXII. Bekanntmachung. (Vom 25. Juni 1908.) Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend. Auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des § 3 der landesherrlichen Verordnung vom 6. Dezember 1901, die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 565), ist bestimmt worden: Für die Grundstücke der nachstehenden Grundbuchbezirke: vom Amtsgerichtsbezirk Schönau der Grundbuchbezirke Ehrsberg und Häg, vom Amtsgerichtsbezirk Waldkirch der Grundbuchbezirke YNach und Katzenmoos, vom Amtsgerichtsbezirk Neustadt des Grundbuchbezirks Urach, vom Amtsgerichtsbezirk Wertheim des Grundbuchbezirks Vockenrot für die infolge der Gemarkungsgrenzverlegung aus der Gemarkung Nassig in die Gemarkung Vockenrot übergehenden Grundstücke, ist das Grundbuch mit dem 1. Juli 1908 als angelegt anzusehen. Karlsruhe, den 25. Juni 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Hübsch. Kiefer. Bekanntmachung. (Vom 21. Juni 1908.) Das praktische Jahr der Mediziner betreffend. Zum Vollzuge der §§ 59 bis 63 der Prüfungsordnung für Arzte vom 28. Mai 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 405) haben die beteiligten Bundesregierungen nachstehende Vorschriften vereinbart: I. Anstalten, in denen das praktische Jahr abgeleistet wird. 81. Die Beschäftigung des Kandidaten während des praktischen Jahres kann an folgenden Anstalten innerhalb des Deutschen Reichs erfolgen: XXII. 213 . an einer Universitätsklinik, . an einer Universitätspoliklinik, C. an einem dazu besonders ermächtigten Krankenhause, d. an einem medizinischen nichtklinischen Universitätsinstitute, e. an einem dazu besonders ermächtigten selbständigen medizinisch-wissenschaftlichen Institute. Die Ableistung des praktischen Jahres kann auch an den zu Akademien für praktische Medizin vereinigten Krankenanstalten und wissenschaftlichen Instituten erfolgen, insoweit sie besonders ermächtigt sind. T59“ §2. Die Beschäftigung an einer der im § 14 und c erwähnten Anstalten wird in der Regel höchstens bis zur Gesamtdauer von 6 Monaten und nur in besonderen Ausnahmefällen bis zur Gesamtdauer von 8 Monaten auf das praktische Jahr angerechnet. § 3. Die Beschäftigung an einem medizinisch-wissenschaftlichen Institute, das zu einem ermächtigten Krankenhause gehört, wird auf das praktische Jahr nicht angerechnet, es sei denn, daß das Institut in der Ermächtigung des betreffenden Krankenhauses besonders aufgeführt ist. Für solche Fälle finden auf die Beschäftigung an dem Institute die Vorschriften des § 2 Anwendung. 84. Das Verzeichnis der im Reichsgebiete zur Beschäftigung von Kandidaten ermächtigten Krankenhäuser und selbständigen medizinisch-wissenschaftlichen Institute (vergleiche 8 Le und e) wird alljährlich im Zentralblatt für das Deutsche Reich veröffentlicht. (Verzeichnis I.) Daneben gelangt fortan ein vornehmlich für den praktischen Gebrauch der Kandidaten berechnetes Verzeichnis der ermächtigten Anstalten zur Ausgabe, welches nähere Angaben über die Anstalten selbst, so über das hauptsächliche Arbeitsgebiet der Anstalt, die Namen ihrer ärgtlichen Leiter, die für die Zulassung der Kandidaten zuständige Stelle, die Bettenzahl, die Zahl der Assistenten und Pflegepersonen, die den Kandidaten gewährten Vergünstigungen und sonstiges für die Kandidaten Wissenswerte enthält (Verzeichnis II). Ein Exemplar desselben wird den Kandidaten nach Beendigung der Prüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission übergeben. § 5. Die Beschäftigung an einer außerhalb des Deutschen Reichs gelegenen Anstalt der in §1 bezeichneten Art wird nur ausnahmsweise und zwar höchstens bis zur Gesamtdauer von 6 Monaten, auf das praktische Jahr angerechnet. Gesuche sind vor dem Beginne der Beschäftigung bei der Zentralbehörde, in deren Gebiete der Kandidat die ärztliche Prüfung bestanden hat, einzureichen. 37. 214 XXII. II. Behandlung innerer Krankheiten. 86. Von dem praktischen Jahre hat der Kandidat mindestens ein Drittel vorzugsweise der Behandlung von inneren Krankheiten zu widmen. Dieser Vorschrift kann nur genügt werden durch Beschäftigung an allgemeinen Krankenanstalten?), denen ein reiches Material an inneren Kranken zur Verfügung steht, nicht jedoch durch Beschäftigung an Irrenanstalten, Lungenheilstätten und sonstigen Spezialkrankenanstalten, deren Aufgabe ausschließlich in der Behandlung einer einzelnen inneren Krankheit oder Krankheitsgruppe besteht. Der Kandidat wird dies bei der Auswahl der Anstalt, in der er beschäftigt zu werden wünscht, zu berücksichtigen haben. III. Annahme des Kandidaten in der Anstalt. 87. Das praktische Jahr hat sich möglichst unmittelbar an die bestandene Prüfung an— zuschließen. Soll es später als 4 Wochen nach Beendigung der Prüfung begonnen werden, so bedarf es der Erlaubnis der Zentralbehörde (8 5). 88. Das Gesuch des Kandidaten um Beschäftigung an einer im 81 bezeichneten Anstalt ist, soweit es sich um Universitätskliniken und -Polikliniken und um nichtklinische medizinische Universitätsinstitute (§ 13, b und d) handelt, an deren Direktor, soweit ermächtigte Anstalten (§ lc und e) in Frage stehen, an die in dem Verzeichnis II als für die Annahme zuständig bezeichnete Stelle zu richten. 89. Damit der Kandidat das praktische Jahr in unmittelbarem Anschlusse an die ärztliche Prüfung beginnen kann, ist es zweckmäßig, daß er bereits vor Beendigung der Prüfung wegen künftiger Anuahme in einer Anstalt mit dieser in Verbindung tritt. Sofort nach dem Bestehen der Prüfung- wird ihm seiteus des Vorsitzenden der Prüfungskommission eine vorläufige Bescheinigung hierüber ausgestellt, auf Grund deren er sogleich die Annahme als Praktikant nachzusuchen hat. 8 10. Die Anstaltsleitung, an welche sich der Kandidat mit Anfragen oder mit seinem Gesuche wendet, hat alles zu vermeiden, was den Gang der Verhandlungen und den Eintritt des Kandidaten verzögern könnte. Stehen der Annahme Bedenken entgegen, so ist der Kandidat umgehend hiervon zu unterrichten, damit er sich sogleich an eine andere Anstalt wenden kann. *) Von Kinderkrankenanstalten gill dies nur, wenn in ihnen Kinder aller Altersstusen Aufnahme und alle inneren Krankheiten einschließlich der übertragbaren Krankheiten Behandlung sinden. XXII. 215 IV. Beschäftigung und Ansbildung des Kawdidaten. 11. Für die ordnungsmäßige Ausbildung des Kandidaten ist der Direktor der Universitätsklinik oder -Poliklinik oder des Instituts, bei Krankenhäusern der ärztliche Leiter der Anstalt verantwortlich, welcher sich der praktischen Ausbildung des Kandidaten mit Sorgfalt zu widmen hat. Als ärztlicher Leiter gilt in denjenigen Anstalten, in denen mehrere Abteilungen unter selbständiger Leitung besonderer dirigierender Arzte vorhanden sind, der Leiter derjenigen Krankenhausabteilung, in welcher der Kandidat beschäftigt wird. § 12. Voraussetzung für eine ordnungsmäßige Beschäftigung und Ausbildung des Kandidaten in einer Krankenanstalt ist, daß die Krankenbehandlung, der Krankenhausbetrieb und die Unterweisung des Pflegepersonals den Anforderungen der medizinischen Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheitspflege in vollem Umfang entsprechen und die Einheitlichkeit der ärztlichen Leitung und Krankenversorgung streng gewahrt ist. 13. Dem Direktor der Universitätsanstalt oder bei ermächtigten Anstalten dem Leiter derselben bleibt vorbehalten, dem Kandidaten eine Anweisung über die Art und Ausdehnung seiner Beschäftigung zu erteilen, wobei die in den §§ 14 bis 19 aufgestellten Gesichtspunkte als Richtschnur zu dienen haben. 8 14. Zur Erreichung des Zieles des praktischen Jahres genügt es nicht, daß der Kandidat nur die Morgen- und Abendvisite mitmacht, im übrigen aber von der Anstalt fernbleibt. Vielmehr ist es erforderlich, daß er sich während des Tages dauernd in der Aust alt aufhält und sich ganz der Behandlung und Beobachtung der Kranken widmet. Deshalb ist es wünschenswert, daß der Kandidat während seiner praktischen Tätigkeit in einer Krankenanstalt in derselben wohnt und verpflegt wird. Gestatten die Verhältnisse die Unterbringung des Kandidaten in der Krankenanstalt nicht, so sollte ihm wenigstens die Möglichkeit, sich in der Anstalt zu beköstigen, gewährt werden. 8 15. Die Übertragung einer Hilfsarztstelle in den Krankenanstalten an den Kandidaten ist nicht zulässig. 8 16. Der Ausbildung des Kandidaten in der Krankenanstalt wird am besten dadurch genügt, daß er einer bestimmten Kraukenabteilung zugewiesen wird und auf derselben eine bestimmte Anzahl von Kranken, nicht unter 12, zugeteilt erhält, die er unter der Beihilfe und 216 XXII. verantwortlichen Leitung des Hilfsarztes der betreffenden Station (Pavillon, Baracke) ärztlich zu versorgen hat. Hierbei ist zu beachten, daß der Kandidat stets unter der Aufsicht des Direktors oder ärztlichen Leiters verbleiben muß. 817. Dem Kandidaten ist die Möglichkeit zu bieten, sich in der Untersuchung und Behandlung der Kranken, im Verschreiben von Rezepten, in der Abfassung von Krankengeschichten, Zeugnissen und Gutachten, in der Führung der Krankenblätter, in der Abhaltung des ärztlichen Wachtdienstes und in der Ausführung von Leichenöffnungen, soviel wie möglich zu betätigen. Gegenstände der Unterweisung sollen ferner sein: die Handhabung der Untersuchungsmethoden, die praktische Ausübung der Krankenpflege, insbesondere das Eingehen auf die Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen Kranken und das taktvolle Verhalten gegenüber dem Pflegepersonal, die wissenschaftliche Verwertung bemerkenswerter Krankheitsfälle, die Anwendung der verschiedenen Heilmethoden und der Arzneiverordnung, die Handhabung der Antiseptik und die Einhaltung der Asepsis, die Mithilfe bei Operationen (Narkose, Assistenz, Nachbehandlung), die Vornahme derselben, überhaupt die ÜUbung in möglichst allen Zweigen der praktischen Medizin, besonders auch auf dem Gebiete der Arbeiterschutzgesetzgebung. Ferner erscheint eine Belehrung angezeigt über die Leitung und Verwaltung der Anstalt, über die Durchführung hygienischer Maßnahmen in der Anstalt, über die Erfüllung der dem Anrzt obliegenden gesetzlichen Pflichten, namentlich bezüglich der Anzeigepflicht bei übertragbaren Krankheiten und der Desinfektion, sowie über das kollegiale Verhalten anderen Ärzten gegenüber, besonders in der Privatpraxis. 8 18. Alle einer Anstalt oder Anstaltsabteilung überwiesenen Kandidaten haben sich an den täglichen Visiten der dirigierenden Arzte und der einzelne Kandidat außerdem an den Vormittagsund Nachmittagsbesuchen des Hilfsarztes seiner Station zu beteiligen, wobei am Krankenbette genauere Besprechungen geeigneter Fälle stattzufinden haben. Von großem Nutzen werden auch besondere Referatsstunden sein, welche von den dirigierenden Argten in Gegenwart sämtlicher Hilfsärzte und Kandidaten abgehalten werden und in denen die gemachten Beobachtungen ausgetauscht und durch die Erläuterungen der erfahrenen Chefärzte besonders nutzbringend gemacht werden können. 19. Der Kandidat soll durch den Dienst in der Anstalt voll beschäftigt werden. Denn er hat seine ganze Kraft und Aufmerksamkeit darauf zu richten, seine praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und fortzubilden, sowie das erforderliche Verständnis für die Aufgaben und Pflichten des ärztlichen Berufs zu gewinnen. 8 20. Die in den 88 12 bis 19 enthaltenen Bestimmungen finden auf die Beschäftigung und Ausbildung des Kandidaten in Polikliniken und Instituten sinngemäße Anwendung. XXII. 217 821. Der Kandidat hat sich der Hausordnung und den Anordnungen des ärztlichen Leiters der Anstalt zu fügen. Zuwiderhandlungen können von diesem mit Verweisen, in Wiederholungsoder besonders schweren Fällen mit sofortiger Entlassung aus der Anstalt bestraft werden. Im Falle der sofortigen Entlassung hat der ärztliche Leiter binnen zwei Wochen an die der Universitätsanstalt vorgesetzte Behörde, bei ermächtigten Anstalten an die zuständige Aussichtsbehörde zu berichten. g 22. Die Direktoren der Universitätskliniken und -Polikliniken und der Institute sowie die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser sind befugt, dem Kandidaten einen kurzen Urlaub zur Erholung oder zu besonderen Gelegenheiten zu erteilen. Eine Anrechnung der Urlaubszeit auf das praktische Jahr ist nur bis zu höchstens 14 Tagen und nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die Tätigkeit des Kandidaten zu Anständen keine Veraulassung gegeben und sich ordnungsmäßig vollzogen hat. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch die Zeit der ärztlich zu bescheinigenden Krankheit bis zur Höchstdauer von vier Wochen auf das praktische Jahr angerechnet werden. Eine weitere Anrechnung von Krankheitszeit ist nur in besonders gearteten Fällen mit Genehmigung der Zentralbehörde (§ 5) angängig. In jedem Falle der Beurlaubung oder der Erkrankung muß die Dauer der Unterbrechung unter Bezeichnung des Anfangs= und Enddatums in dem Abgangszengnisse vermerkt werden. Eine Abkürzung der auf die Behandlung von inneren Krankheiten zu verwendenden Zeit (mindestens ein Drittel des praktischen Jahres) darf durch Urlaub oder Krankheit nur in besonders begründeten Fällen erfolgen. § 23. Das praktische Jahr ist in der Regel ohne Unterbrechung zu erledigen. Eine längere als 14 tägige Unterbrechung bedarf der Genehmigung der Zentralbehörde (8 5). Es steht dem Kandidaten frei, das an einer Anstalt begonnene praktische Jahr an einer zweiten und gegebenenfalls noch an einer dritten Anstalt sortzusetzen. Will er noch einen weiteren Wechsel der Anstalt eintreten lassen, so hat er zuvor die Genehmigung der Zentralbehörde (§ 5) einzuholen. Es ist wünschenswert, daß die Tätigkeit des Kandidaten an einer Anstalt nicht zu kurz bemessen wird. Ein Wechsel der Anstalt darf, vorbehaltlich des § 21, nur nach 14 tägiger Kündigung erfolgen, welche sowohl dem Leiter der Anstalt als dem Kandidaten zusteht. g 24. Hat der Kandidat es an dem erforderlichen Eifer während der Ableistung des praktischen Jahres fehlen lassen, so daß die Zentralbehörde (§ 5) nicht die Uberzeugung gewinnt, daß er den zu stellenden Anforderungen entsprochen hat, so wird die Zentralbehörde die Dauer des 218 XXII. praktischen Jahres noch darüber hinaus für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum ausdehnen. 8 25. Während der Ableistung des praktischen Jahres hat der Kandidat mindestens zwei öffeutlichen Impfungs= und ebensovielen Wiederimpfungsterminen, einschließlich der dazu gehörigen Nachschantermine, beizuwohnen. Die Bescheinigung darüber stellt der Impfarzt aus, welcher den Impftermin abgehalten hat. Die erforderlichen Mitteilungen über die Impftermine, welche in der Regel im Mai und Juni stattfinden, sind von dem zuständigen beamteten Arzte einzuholen. V. Erteilung des Abgangszengnisses. 8 26. Die Abgangszeugnisse über die Ableistung des praktischen Jahres sind nach dem der Prüfungsordnung beigegebenen Muster 5 durch den Direktor der Universitätsklinik oder Poliklinik oder des wissenschaftlichen Instituts oder den ärztlichen Leiter der Anstalt beziehungsweise der selbständigen Anstaltsabteilung, bei welcher der Kandidat tätig gewesen ist, auszustellen. War der Kandidat an mehreren Abteilungen tätig, so ist für die betreffende Zeit von jedem Abteilungsleiter ein besonderes Zeugnis auszustellen. Alle Zeugnisse müssen eine nähere Würdigung der Art der Beschäftigung, sowie eine Angabe darüber enthalten, welchen Teil der bezeichneten Zeit der Kandidat vorzugsweise der Behandlung von inneren Krankheiten gewidmet, inwieweit er seine praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten vertieft und fortgebildet, und ob er ausreichendes Verständnis für die Aufgaben und Pflichten des ärztlichen Berufes gezeigt hat. § 27. Wird dem Kandidaten die Erteilung des Abgangszeugnisses von dem ärztlichen Leiter der Anstalt versagt, so ist dieser verpflichtet, es dem Kandidaten unter kurzer Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen. Gegen diesen Bescheid ist Beschwerde binnen zwei Wochen an die der Universitätsanstalt vorgesetzte Behörde, bei ermächtigten Anstalten an die Zentralbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiete die Anstalt gelegen ist, zulässig. Karlsruhe, den 21. Juni 1908. Großbherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Fecht. Druck und Verlag von Malsch, & Vogel in Karlsruhe. Nr. XXIII. 219 Gesetzes- und Verordnungs-WMlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 2. Juli 1908. Inhalt. Verordnung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Erhebung örtlicher Kirchenstenern in katholischen Kirchengemeinden betreffend. Verordunng. (Vom 15. Mai 1908.) Die Erhebung örtlicher Kirchenstenern in katholischen Kirchengemeinden betreffend. (Katholische Orts-Kirchenstener-Verordunng.) Zum Vollzug des Ortskirchensteuergesetzes vom 20. November 1906 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 778) wird im Einverständnis mit dem Erzbischöflichen Ordinariat und im Benehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen verordnet, wie folgt: Erster Teil. Voranschlagsanweisung. I. Allgemeine Bestimmungen. 81. Wenn der Stiftungsrat einer katholischen Kirchengemeinde einen Beschluß der Kirchen- Kircheusteuer— gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung") über Erhebung örtlicher Kirchensteuer voranschlag. veranlassen will, hat er vor Herbeiführung einer solchen Beschlußfassung gemäß Artikel 23 des Gesetzes einen Voranschlag — Kirchensteuervoranschlag — aufzustellen. 82. 1. Der Kirchensteuervoranschlag umfaßt in der Regel ein Kalenderjahr. Voranschlags-2. Auf Antrag des Oberstiftungsrats oder auf einen von diesem gutgeheißenen Antrag voriode. des Stiftungsrats kann das Bezirksamt indessen gestatten, daß die Aufstellung des Voranschlags und die Festsetzung der zu erhebenden Stener für eine längerc, jedoch höchstens drei Jahre umfassende Periode erfolge. *) Wo in den weiteren Bestimmungen dieser Verordnung die Kirchengemeindeversammlung genaunt wird, ist hierunter bei denjenigen Kirchengemeinden, deren Befugnisse nach Artikel 6 des Gesetzes von der Gemeindevertretung wahrzunehmen sind, jeweils die lebtere zu verstehen Eesetzes= und Verordnungsblatt 1908 38 Abschnitle des Kirchensten.#rvoranschlags. Verwendbare mitiel im 220 XXIII. 83. Der Kirchenstenervoranschlag zerfällt in zwei Abschnitte. I. Im ersten Abschnitt sind nachzuweisen: 1. die in der Voranschlagsperiode zur Bestreitung örtlicher Kirchenbedürfnisse und zur Deckung der Verwaltungskosten erforderlichen Summen, wobei nach Artikel 2 des Gesetzes als örtliche Kirchenbedürfnisse in Betracht kommen: S – — — — — - s-Unterhaltung und Neubau der Pfarrkirche und des Pfarrhauses einschließlich des Aufwands für den Kircheninbaun (Altäre, Orgel, Glocken 2c., auch Heizungsund Beleuchtungsanlagen) sowie des beim Fehlen eines Pfarrhauses nötig fallenden Aufwands für Mietzins und dergleichen, Anschaffung und Unterhaltung der nach den Satzungen oder Gebräuchen der katholischen Kirche für den Pfarrgottesdienst, für kirchliche Feierlichkeiten der Gemeinde und für die Ausübung der anderweiten seelsorgerlichen Verrichtungen nötigen Gerätschaften und sonstigen Erfordernisse, 4. Belohnung der sogenannten niederen kirchlichen Bediensteten (Mesner, Organisten 2c.), Eutschädigung für Stolbezüge, deren Ablösung seitens der zuständigen kirchlichen Organe beschlossen worden ist, ». sonstige örtliche Kirchenbedürfnisse (z. B. notwendig gewordene Aushilfe in der Seelsorge), .Ausstattung neu zu errichtender geistlicher Amter; . die zur (teilweisen) Deckung auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen oder aus eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen, an welchen der Kirchen gemeinde beziehungsweise deren Angehörigen Gennßrecht zusteht, verwendbaren Mittel. II. Der zweite Abschnitt gibt die Nachweisung der im Wege der kirchlichen Besteuerung aufzubringenden Summe und die Berechnung des Betrags, welcher nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 und 21 des Gesetzes auf je 100 4 Gemeindesteuerwert erhoben werden soll a. von den bekenntuisangehörigen Kirchspielseinwohnern, b. von außerhalb des Kirchspiels wohnenden Bekenntuisangehörigen sowie von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinen (vergleiche Artikel 13 des Gesetzes und § 14 dieser Verordnung). 84. Ob und in welchem Umfange Mittel von Stiftungen (Fonds) als verwendbar Stistungs= beigezogen werden können, richtet sich zufolge Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes nach den allgemeinen. allgemeinen Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stiftungen sowie nach den für jede einzelne Stiftung geltenden besonderen Stiftungsvorschriften. XXIII. 221 1. In der Regel sind die in einer Stiftung verwendbaren Mittel, sofern die Stiftungs- Verwendbarvorschriften nicht anders verfügen, auf die für die einzelnen Stiftungszwecke erforderlichen Aus— gaben nach Verhältnis der Höhe der letzteren zu verteilen. erträguisse. 2. Sofern aber eine kirchliche Ortsstiftung besondere mit der Widmung des Vermögens oder einzelner Teile desselben verbundene Ausgaben — stiftungsgemäße Auflagen — zu bestreiten hat, zu deren Deckung eine Kirchensteuer nicht erhoben werden darf, sind bei Feststellung der Stiftungserträgnisse, welche für die in Artikel 2 des Gesetzes bezeichneten Zwecke verwendbar sind, zunächst diese, durch Kirchensteuer nicht aufbringbaren Ausgabesummen unverkürzt in Abzug zu bringen. 3. Hat eine kirchliche Ortsstiftung sowohl die Kosten für Unterhaltung und Neubau der Pfarrkirche und des Pfarrhauses, als auch andere Ausgaben für kirchliche Bedürfnisse zu bestreiten, und zwar ohne daß Baukapitalien für die bezeichneten Gebäude festgesetzt sind, so sind auf die Ausgaben für die genannten Banzwecke die Erträgnisse der Stiftung nur in dem Falle und insoweit aufzurechnen, als sie nicht zur Bestreitung ihrer übrigen Zwecksausgaben erfordert werden. 4. Bei Berechnung des für diese übrigen Zwecksausgaben erforderlichen Betrags ist zutreffendenfalls auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Stiftung die Mittel zur Erfüllung ihrer Baupflicht für solche Gebäude, welche nicht zu den in § 3 Ziffer l. 1 a ausgeführten gehören, erhalten bleiben. 86. 1. Der Vermögensstock einer Stiftung darf, sofern die Stiftungsvorschriften nicht anders Verwendbarverfügen, für die in § 3 Ziffer I. n bis bezeichneten Zwecke nur unter der Voraussetzung inc den wen und in dem Maße verwendet werden, als er zur dauernden Erfüllung der gesamten Stiftungs-der Stiftungen. zwecke nicht erforderlich ist. 2. Sind mit Genehmigung der zuständigen Behörden besondere Neubau= und Unterhaltungskapitalien festgesetzt, so dürfen dieselben — vorbehaltlich einer Neufestsetzung durch die betreffenden Behörden — ihrer besonderen Bestimmung nicht entzogen und von den Unterhaltungskapitalien nur die Zinsen verbraucht werden. II. Vorbereitung des Kirchensteuervorauschlags. § 7. 1. Um den Nachweis über die nach § 3 Ziffer I. 1 und 2 erforderlichen Summen und Ausstellung verwendbaren Mittel zu liefern, hat der Stiftungsrat, soweit dies nicht bereits früher geschehen arand ist oder der Oberstiftungsrat für besondere Fälle eine Ausnahme gestattet, zunächst je einen « Vorauschlag für die einzelnen Stiftungen (Fonds) zu fertigen, welchen die Verpflichtung zur Bestreitung der in Frage stehenden örtlichen Kirchenbedürfnisse obliegt. Die Fertigung des Voranschlags für die Stiftungen geschieht nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften, ¾ wie aus den Mustern 1 und 2 ersichtlich ist. Die für Neubauten, Erweiterungsbauten und —// Iu.., st h ist f g 222 XXIII. Bauveränderungen zu machenden Aufwendungen sind nicht in den Voranschlag der nach ihrer Zwecksbestimmung hiezu pflichtigen Stiftung, sondern unmittelbar in den Kirchensteuervoranschlag einzustellen (vergleiche 8 20). 2. Am Schlusse des Voranschlags — vergleiche Muster 1 — ist eine Berechnung darüber aufzustellen, wie hoch sich die Mittel belaufen, welche in der betreffenden Stiftung für diejenigen örtlichen Kirchenbedürfnisse, zu deren (teilweiser) Deckung die kirchliche Besteuerung in Anspruch genommen werden soll, verwendbar sind. Zu diesem Zwecke sind an dem voranschlagsmäßigen Reinertrag der Stiftung (d. i. dem Ertrag abzüglich der „Lasten und Verwaltungskosten") die in § 5 Absatz 2 bezeichneten Ausgaben für besondere Stiftungszwecke vorweg in Abzug zu bringen. Der verbleibende Restbetrag ist die zu den übrigen Zwecksausgaben verfügbare Summe. Sind diese übrigen Ausgaben sämtlich solche, für deren Deckung die Kirchengemeinde hilfsweise einzutreten hat, so stellt der ganze Restbetrag die nach § 3 Ziffer I. 2 aus der betreffenden Stiftung verwendbaren Mittel dar; sind dagegen die übrigen Ausgaben teilweise für Stiftungszwecke bestimmt, für welche die Kirchengemeinde hilfsweise einzutreten hat, und teilweise für Stiftungszwecke, bezüglich deren eine solche Verpflichtung nicht besteht, so ist der nach obigem verbleibende Restbetrag auf die verschiedenen Stiftungszwecke verhältnismäßig auszuschlagen (§ 5 Absatz 1) und nur das auf die ersteren Stiftungszwecke entfallende Betreffnis als nach § 3 Ziffer I. 2 verwendbar zu betrachten. 3. Soweit es sich um Bestreitung des Bauaufwands für Pfarrkirche und Pfarrhaus handelt und in einer Stiftung für diese Gebäude besondere Neubau= und Unterhaltungskapitalien festgesetzt sind (§ 6 Absatz 2), ist der Nachweis über die Mittel, welche in der betreffenden Stiftung für gedachten Aufwand verwendbar sind, durch eine Darstellung der nach der letzten Rechnung vorhandenen Baukapitalien unter Beifügung der seit dem Rechnungsschluß hieran eingetretenen Anderungen zu erbringen (vergleiche Muster 2). 4. Wird aus einer Stiftung der Bauaufwand für Pfarrkirche und Pfarrhaus und der Aufwand für andere örtliche Kirchenbedürfnisse bestritten (§ 5 Absatz 3), ohne daß für die genannten Gebände besondere Baukapitalien festgesetzt sind, so ist (sofern sich nicht aus den Stiftungsvorschriften eine andere Behandlung ergibt) am Schlusse des Voranschlags die Berechnung der verwendbaren Mittel in der Weise vorzunehmen, daß zunächst an den Einnahmen des Voranschlags die ihrer Natur oder Bestimmung nach ausschließlich den Banzwecken für Pfarrkirche und Pfarrhaus gewidmeten Beträge (z. B. Bauschilling) und an den Lasten und Verwaltungskosten die etwa hierunter begriffenen Baulasten (z. B. Feuerversicherungsbeiträge) in Abzug gebracht, sodann gemäß Absatz 2 des gegenwärtigen Paragraphen die Mittel für die nicht im Wege der Besteuerung zu deckenden stiftungsmäßigen Ausgaben ausgeschieden werden und der hiernach verbleibende Restbetrag vorweg auf den Aufwand für die übrigen örtlichen Kirchenbedürfnisse aufgerechnet wird (vergleiche Muster 1). 5. Ob und inwieweit der Vermögensstock einer Stiftung gemäß § 6 zur Bestreitung des Aufwands für örtliche Kirchenbedürfnisse herangezogen werden kann, ist gegebenenfalls in einem Anhang zum Voranschlag besonders zu begründen. XXIII. 223 g 8. Die Ablieferungen aus der Kirchengemeindekasse (Ortskirchensteuerkasse) an kirchliche Orts- Vehandlung stiftungen oder aus letzteren an erstere bleiben bei Fertigung der bezüglichen Voranschläge lcrernlenn außer Betracht. § 9. 1. Die für die einzelnen Stiftungen aufgestellten Voranschläge samt Zugehör sind — soweit Vorlage der erforderlich unter Anschluß der den Voranschlägen zugrunde gelegten Rechnungen — spätestens In ondorni auf 15. Oktober des der Voranschlagsperiode vorangehenden Jahres in dreifacher Fertigung gugehör an an den Oberstiftungsrat einzusenden. Dabei hat der Stiftungsrat je in einer besonderen den Oberdoppelt auszufertigenden Nachweisung anzugeben: Hltungeral. a. ob und welche Ausgaben für örtliche Kirchenbedürfnisse — einschließlich der aus den laufenden Einkünften der Kirchengemeinde zur Schuldentilgung oder zur Kapitalansammlung (Ergänzung des Vermögensstocks oder Neubildung eines solchen) bestimmten Beträge und der in Betracht kommenden Schuldzinsen — in der Kirchengemeinderechnung verrechnet werden und welche Mittel aus den Erträgnissen des etwa vorhandenen Kirchengemeindevermögens zur Bestreitung des Aufwands für die örtlichen Kirchenbedürfnisse der in § 3 Ziffer I. 1a bis t gedachten Art verwendbar sind; ob und inwieweit privatrechtlich Verpflichtete — sofern es sich nicht um wiederkehrende Leistungen solcher handelt, die in dem Voranschlag der betreffenden einzelnen Stiftung ausfgenommen sind — für die in Betracht kommenden kirchlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen werden können; ". ob und welche Verwendungen für örtliche Kirchenbedürfnisse — mit oder ohne privatrechtliche Verpflichtung — seither von den politischen Gemeinden unmittelbar gemacht und deshalb nicht in den Rechnungen aufgeführt sind. 2. Die unter Absatz 1 Buchstabe c bezeichnete Ubersicht ist nuur, wenn es sich um die erstmalige Erhebung einer Kirchensteuer handelt, aufzustellen und einzureichen. S — 8 10. 1. Der Oberstiftungsrat wird — soweit erforderlich nach eingeholter höherer Genehmigung — Präsung der auf Grund der von ihm geprüften und genehmigten Fondsvoranschläge und nach Prüfung Fondsvor-. . . .. ., . . anschläge samt der mit denselben weiter vorgelegten Nachweisungen (§ 9) bestimmen, welche Summen in dem gegehör durch Kirchensteuervoranschlag mn r5 · - -.. -. ,«,.. » , ««» iflungsra a. zur Bestreitung des Aufwands für die in § 3 Ziffer l. la bis k ausgeführten und Rückgabe . «..»»»»----.-9 an den örtlichen Kirchenbedürfnisse in Ausgabe, i b. zur teilweisen Deckung dieser Ausgaben aus Mitteln der vorhandenen Stiftungen, eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aber auf Grund bestehender privatrechtlicher Verpflichtungen in Einnahme zu stellen sind. Benachrichligung des Steuerder bevorstehen. den Kirchensteuererhebung. 224 XXIII. 2. Eine Fertigung der Fondsvoranschläge und der Nachweisungen wird vom Oberstiftungsrat zu seinen Akten genommen, die anderen Fertigungen werden an den Stiftungsrat zurückgegeben. Der Stiftungsrat schließt die zweite Fertigung der Fondsvoranschläge und der Nachweisungen sowie die dazu ergangene Verfügung des Oberstiftungsrats der Urschrift des Kirchensteuervoranschlags (vergleiche I 24 Absatz 2), die dritte Fertigung der Fondsvoranschläge den betreffenden Stiftungsrechnungen an. III Feststellung der dem Steucrausschlag zugrunde zu legenden Stenerwerte und Stencranschläge 8 11. 1. Im Monat März des der Voranschlagsperiode vorangehenden Jahres gibt der Stiftungsrat dem Steuerkommissär Kenntuis von der Notwendigkeit, in dem Kirchspiel örtliche Kirchenkommissärsvon steuer für das kommende Jahr (die kommenden Jahre) zu erheben. 2. Dabei sind dem Steuerkommissär folgende genauen Angaben zu machen: I. über den Umfang des Kirchspiels; die Gemarkungen, welche ganz oder teilweise zu .—: — III. IV. — 1 demselben gehören; Zahl der Einwohner jeder dieser Gemarkungen, sowohl im ganzen als der Bekenntnis= und Kirchspielsangehörigen, wobei im Falle des Vorhandenseins von Militärkirchenverbänden auf den in Betracht kommenden Gemarkungen die Militärbevölkerung sowohl an der Gesamteinwohnerzahl als auch an der Zahl der Bekenntnisund Kirchspielsangehörigen in Abzug zu bringen ist; — Können die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung nicht aus amtlichen, dem Stiftungsrat zugänglichen Veröffentlichungen geschöpft werden, so sind dieselben beim Statistischen Landesamt zu erheben und die hierauf bezüglichen Schriftstücke dem Kirchensteuervoranschlag (8 18) anzuschließen. — ob den Einwohnern eines zum Kirchspiel gehörigen Filialortes Erleichterung oder Befreiung nach Artikel 21 des Gesetzes gewährt wurde; ob auf den Beizug der Einkommensteueranschläge unter 250 verzichtet wird (Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes); ob eine Besteuerung für kirchliche Bauten in Frage steht und zutreffendenfalls: a. ob die in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte und Steueranschläge auch, wenn die Bausteuer 5 Pfennig auf 100 46 Gemeindesteuerwert für ein Kalenderjahr nicht übersteigt, beigezogen werden sollen; b. ob auf den Beizug der Stenerwerte solcher lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Aufenthalt) beziehungsweise Sitz haben, verzichtet wird, wenn die Steuerwerte eines Pflichtigen in einer Gemarkung weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1000 4 übersteigen (Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes). XXIII. 225 12. Die Vervollständigung der Bekenntnisfeststellung zu Zwecken der Ortskirchensteuer erfolgt, n 6 soweit möglich, gemeinsam mit derjenigen für die allgemeine Kirchensteuer nach den 88 1 bis Benemtatt“ 10 der Katholischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung. feststellung. 13. Nach Beendigung der jährlichen A#bundeuschreibegesäft und nach erfolgter Vervoll- Iinlage de ständigung der Bekenntnisfeststellung legt der Steuerkommissär auf Grund der Umlageregister e über die gemeindesteuerpflichtigen Steuerwerte und Steuerauschläge (sieh auch § 38 Absatz 1) für die zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen, in welchen Ortskirchenstenerpflichtige ermittelt wurden, die Erhebungsregister über die örtliche Kirchensteuer für das neue Jahr an und fertigt darnach die Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steueranschläge. 8 14. 8 1. Das für den Pfarrort und jeden Filialort getrennt aufzustellende Erhebungsregister Bestimmungen zerfällt in folgende Abteilungen: über die lt des I. Die Kirchspielseinwohner (nach Artikel 12 des Gesetzes Kirchenstenerpflichtige) Stnn, a. mit ihren Steuerwerten und Steneranschlägen auf der Gemarkung des Wohnorts, sebistens und b. mit ihren Steuerwerten und Steueranschlägen auf den Gemarkungen der außerdem nenben nehmenden noch ganz oder teilweise zum Kirchspiel gehörenden Orte. Personen. II. Die nur Bausteuerpflichtigen d. h. die lediglich zu den Kosten für kirchliche Bauten — mit den Steuerwerten und Steneranschlägen in den ganz oder teilweise zum Kirchspiel gehörigen Gemarkungen — Beitragspflichtigen und zwar: u. bekenntnisangehörige Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes), soweit dieselben nicht für eine Kirchengemeinde, deren Kirchspiel auf die betreffende Gemarkung sich erstreckt, bereits nach Artikel 12 des Gesetzes (Ziffer 1) kirchensteuerpflichtig sind, d. h. soweit dieselben nicht als Angehörige einer über einen Teil der betreffenden Gemarkung sich erstreckenden Nachbarkirchengemeinde mit ihren Steuerwerten und Steueranschlägen auf dieser Gemarkung zur Kirchensteuer der Nachbarkirchengemeinde beizuziehen sind; b. dem römisch-katholischen Bekenntnis ausschließlich zum Genuß zustehende nichtkirchliche und solche kirchliche Stiftungen, deren Ertrag nicht ohnehin zur Bestreitung der Kosten für die Kirchen= und Pfarrhausbaulichkeiten der betreffenden Kirchengemeinde bestimmt ist, sowie andere juristische Personen, Gesellschaften und Vereine, deren Mitglieder satzungsgemäß dem römisch-katholischen Bekenntuis angehören müssen, oder die satzungsgemäß ausschließlich Zwecke des römisch-katholischen Bekenntnisses verfolgen (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes); vl. soweit nicht unter b fallend, juristische Personen — einschließlich der hinsichtlich des Gennßrechts nicht auf ein bestimmtes Bekenntnis beschränkten Stiftungen — — 226 XXIII. insbesondere auch Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Murgschifferschaft, sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes). Muster 3. 2. Die Anlegung dieser Register"') hat nach dem angeschlossenen Muster 3 zu geschehen, 959 darin vorerst nur in Spalte 2 Namen, Stand und Wohnung beziehungsweise Wohnort der Kirchensteuerpflichtigen und in den Spalten 3, 5, 7 und 9 die zur Ortskirchensteuer beiziehbaren Steuerwerte und Steueranschläge eingetragen werden. 15. Einzutragende 1. In die Erhebungsregister sind sämtliche zur Ortskirchensteuer beizuziehenden Steuer-Sleuerwerte werte und Steneranschläge mit den zur Gemeindebesteuerung veranlagten Beträgen einzutragen, anschläge, soweit nicht in nachstehendem anderweitige Bestimmung getroffen ist. 2. Die Einkommen von 500 bis zu 900 40° werden stets nur mit einem Steueranschlag von 100 zur Ortskirchensteuer veranlagt (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes). 3. Die Steuerwerte und Steueranschläge der in gemischter Ehe lebenden Ehegatten (Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes) werden nur zur Hälfte in Spalte 3, 5, 7 und 9 eingetragen und es wird zugleich der hälftige Beizug durch Beifügung von K 7/ mit den vollen Stenerwerten und Steueranschlägen in Spalte 2 angedentet. Lebt jedoch ein katholischer Ehegatte von dem andern nicht katholischen Ehegatten dauernd getrennt, so werden seine Steuerwerte und Steueranschläge im vollen Betrag in Spalte 3, 5, 7 und 9 ausgenommen. 4. Im Falle des Verzichts nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes bleiben Steueranschläge unter 250 .& (bei gemischter Ehe unter 37 = 125 /() oder Steuerwerte solcher 2 lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Anfenthalt) beziehungsweise Sitz haben, von zusammen 1000 oder weniger (bei gemischter Ehe von zusammen 100 = 500 oder weniger) in einer Gemarkung außer Betracht. 6 5. Kirchensteuerpflichtigen natürlichen Personen (Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes), welche mit anderen ein Gewerbe in Gesellschaft (offene Handelsgesellschaft, einfache Kommanditgesellschaft) betreiben, oder auf welche in Gemeinschaft mit anderen in den Einzelkatastern der Vermögenssteuer Vermögensteile veranlagt sind (wie Erben), während die Gemeinschaft nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 2 oder 3 des Gesetzes steuerpflichtig ist, (Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes) werden die ihrer Beteiligung an der Gesellschaft oder Gemeinschaft entsprechenden Anteile an den betreffenden Stenerwerten zur Last gesetzt, wobei die Bestimmungen in § 15 Absatz 5 und 6 der Katholischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung sinngemäße Anwendung finden. 6. Sind Stenerwerte und Steueranschläge nach vorstehendem ausnahmsweise nur in Teilen der zur Gemeindesteuer veranlagten Beträge in die Register aufzunehmen, so sind die *) Bei Kirchengemeinden ohne Filialorte ist jeweils nur ein Register auszustellen. XXIII. 227 Teilbeträge der Steuerwerte, sofern solche nicht bereits auf eine durch 100 teilbare Zahl in Mark lauten, auf die nächst niedrige durch 100 teilbare Zahl und die Teilbeträge der Steueranschläge, sofern solche nicht bereits auf eine durch 5 teilbare Zahl in Mark lauten, auf die nächs niedrige durch 5 teilbare Zahl abzurunden. Wenn der Gesamtsteuerwert des Liegenschaftsvermögens eines Pflichtigen auf einer Gineremn weniger als 100 / (bei gemischter Ehe weniger als 1½ = 50 40) beträgt, so hat seine Aufnahme in das Register zu unterbleiben. 146. 1. Die Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steneranschläge wird nach Anleitung des Musters 4 durch Summierung und Zusammenstellung der einzelnen Abteilungen der Erhebungsregister (5§ 1/1 und 32 Absatz 1) unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen erhalten. 2. Von den Abteilungssummen der Steuerwerte und Steueranschläge der nach Artikel 12 des Gesetzes Kirchensteuerpflichtigen sind auszuwerfen: u. die Summe der Steuerwerte des Liegenschafts= und des Betriebsvermögens im ganzen zur Gemeindesteuer veranlagten Betrag, b. die Summe der Steuerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, . die Summe der Einkommensteneranschläge im sechsfachen Betrag und zwar je (Buchstabe a bis c) in Spalte 2 der Darstellung. 3. Die Summen der Steuerwerte und Steueranschläge der nach Artikel 13 des Gesetzes Pflichtigen sind zunächst auf der zu den „Entzifferungen und Erläuterungen“ bestimmten Blattseite (Spalte 5 bis 9) der Darstellung je mit ihrem ganzen zur Gemeindesteuer veranlagten Betrag vorzutragen und zwar auch, soweit die betreffenden Steuerwerte und Steueranschläge nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Gesetzes nur in ermäßigtem Betrag beizuziehen sind. Dann sind die nach letzteren Gesetzesvorschriften zu berechnenden ermäßigten Beträge festzustellen und zusammen mit der Summe der etwa nicht zu ermäßigenden Stenerwerte und Steueranschläge in Spalte 3 der Darstellung zu übertragen, wobei aber die Summen der Steuerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, die Summen der Einkommensteueranschläge im sechsfachen Betrag auszuwerfen sind. 4. Wo den Filialisten nach Artikel 21 des Gesetzes durch Vereinbarung eine Erleichterung gewährt ist, sind die Summen der Steuerwerte und Steneranschläge für den Filialort zunächst gemäß Absatz 2 und 3 festzustellen und in die Spalten 2 und 3 der Darstellung einzutragen, es sind aber alsdann von den beiden Hauptsummen des Filialorts in diesen Spalten die zur Kirchensteuer beizuziehenden Anteile zu berechnen und nur die letzteren in die Zusammen stellung der Summen der Steuerwerte und Steueranschläge der einzelnen Orte aufzunehmen. 5. Die Endsumme in Spalte 2 der Darstellung bildet die Gesamtsumme der Stenerwerte und Steneranschläge, auf welche der nach Artikel 12 des Gesetzes zu deckende Aufwand umzulegen ist. 6. Die Endsumme in Spalte 4 ist für die Umlegung des Bauaufwands maßgebend. Gesetzes= und Verordnungsvlatt 19/8. 39 Darstellung der dem Steuerausschlag zugrunde zu — Stenerwerte und Steunerauschläge. VWuster 228 XXIII. 7. Diese Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steneranschläge ist von dem Steuerkommissär nach ihrer Vollendung am Schlusse zu unterzeichnen. lbersendung § 17. ar- . . - - .. 20 . — nrm und 1. Die Darstellung ist sodann in doppelter Fertigung mit den gemäß §§ 13 bis 15 er Erhebungsregisier an den angelegten Erhebungsregistern dem Stiftungsrat zu übersenden. Stistungerat. 2. Der Stiftungsrat hat die ihm zugekommenen Register alsbald auf ihre Nichtigkeit rnsang der und Vollständigkeit — insbesondere hinsichtlich der Bekenntnis= und Kirchspielsangehörigkeit den der in Betracht kommenden Personen — zu prüfen und wahrgenommene Fehler dem Steuer-Stistungsrat. kommissär zur geeigneten Berücksichtigung mitzuteilen (vergleiche § 28 Absatz 3 der Katholischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung). Die geschehene Nachprüfung ist am Schlusse der Register beziehungsweise des Registerhefts (§ 32 Absatz 3) zu bestätigen. IV. Aufstellung des Kirchenstenervoranschlags. 8 18. Allgemeine 1. Die Aufstellung des Kirchensteuervoranschlags (§ 1) ist spätestens im Dezember des innmugen. der Voranschlagsperiode vorangehenden Jahres vorzubereiten und im darauf folgenden Februar abzuschließen. uler 5. 2. Der Kirchensteuervoranschlag ist nach Anleitung des Musters 5 anzulegen. 3. Derselbe zerfällt nach Vorschrift des § 3 in zwei Abschnitte. 19. Vor- 1. Als „Vorbemerkungen"“ sind dem ersten Abschnitt des Kirchenstenervoranschlags bemerkungen die einzelnen Angaben voranzustellen, welche gemäß § 11 Absatz 2 unter Ziffer 1 bis IV dem Steuerkommissär gemacht wurden. 2. Unter Ziffer V ist sodann anzugeben, ob und welche kirchlichen Ortsstiftungen zur teilweisen Deckung des für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse (§ 3 Ziffer I. 1) zu machenden Aufwands in Anspruch genommen werden können. 3. Ferner sind unter Ziffer VI alle im Kirchspiel befindlichen Kirchen und Pfarrhäuser unter Beifügung der zu den Gebäuden beziehungsweise einzelnen Gebändeteilen Banupflichtigen aufzuzählen. 4. Endlich ist unter entsprechenden weiteren Ordnungszahlen noch Auskunft zu geben über etwaige sonstige Verhältnisse, welche auf die Aufstellung des Voranschlags von Einfluß sind. Insbesondere sind kurze Angaben zu machen über planmäßige Schuldentilgung, über Ansammlung von Kapitalien (Ergänzung des Vermögeunsstocks oder Neubildung eines solchen) sowie über eine etwa auf Grund von Artikel 12 letzter Absatz des Gesetzes erteilte Ermächtigung zur Erhebung einer 5 Pfennig übersteigenden Umlage. XXIII. 229 Erster Abschnitt des Kirchenstenervoranschlags. 8 20. 1. Bei Neubauten, Erweiterungsbauten und Bauveränderungen (nicht auch bei Unterhaltungs- Behaudlung arbeiten) bedarf es nach Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes einer vor der Voranschlagsaufstellung eb herbeizuführenden besonderen, der bezirksamtlichen Genehmigung unterliegenden Beschlußfassung bauten und der Kirchengemeindeversammlung, wobei insbesondere wegen Aufbringung des ungedeckt bleibenden Bauver-Aufwandes und über etwaige Verteilung desselben auf mehrere Voranschlagsperioden Bestimmung aͤuderungen. zu treffen ist. 2. Die Benachrichtigung der Höchststeuerpflichtigen und dergleichen von eiuer bevorstehenden Beschlußfassung über Neubauten, Erweiterungsbauten und Bauveränderungen richtet sich nach § 25 Absatz 6. 3. Der auf die einzelne Vorauschlagsperiode (Absatz 1) entfallende Betrag ist in den Kirchensteuervoranschlag unter die Ausgaben aufzunehmen (§ 21 Absatz 1 Ziffer I. 1). 4. Wenn jedoch im einzelnen Falle die Kosten für derartige Bauten verhältnismäßig unerheblich sind, können dieselben, sowie die zu ihrer (teilweisen) Deckung verwendbaren Mittel ausnahmsweise auch ohne vorherige Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung in den Kirchensteuervoranschlag aufgenommen werden. Bei der Beratung des Voranschlags (§ 25) muß aber dann der Beschluß der Kirchengemeindeversammlung über die Ausführung der fraglichen Bauten stets für sich gesondert gefaßt, d. h. als ein besonderer Gegenstand der Tagesordnung behandelt werden. 21. 1. Der Kirchensteuervoranschlag hat — in der aus Muster 5 ersichtlichen Weise — nach-Nachweis der zuweisen ersorderlichen « Summen und I. die für die örtlichen Kirchenbedürfnisse erforderlichen Summen verwendbaren und zwar: Mittel. 1. die Summen, welche für die nach den einzelnen Abteilungen des § 3 Ziffer I. 1 in Betracht kommenden Kirchenbedürfnisse gemäß den hierüber getroffenen Feststellungen (§88 10 und 20 Absatz 3) in der Voranschlagsperiode erforderlich sind, einschließlich der unter den betreffenden Abteilungen zur Verzinsung und Tilgung von Schulden oder zur Ansammlung von Kapitalien (Ergänzung des Vermögensstocks oder Neubildung eines solchen) vorzusehenden Beträge (vergleiche § 9 Absatz 1 Buchstabe :);: 2. die Lasten und Verwaltungskosten der Kirchengemeindekasse, soweit solche nicht bereits nach Ziffer 1 berücksichtigt sind. II. die zur teilweisen Deckung auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen oder aus eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen verwendbaren Mittel und zwar: ie 89. 230 XXIII. Leistungen auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen; die Erträgnisse aus dem etwa der Kirchengemeinde als solcher zustehenden Vermögen; den Kassenrest und die Einnahmerückstände der Kirchengemeindekasse von früheren Jahren unter Abzug etwaiger Ausgabereste; — Dabei ist ein etwa unter dem Kassenrest enthaltener, von Kapitalheimzahlungen oder sonstigen Einnahmen des Vermögeusstocks herrührender Betrag, ferner ein als Betriebsfonds erforderlicher Betrag von mindestens zwei Prozent der laufenden Ausgabe der Kirchengemeindekasse abzuziehen und der etwa verbleibende Rest in den Kirchensteuervoranschlag einzustellen. Von den Einnahmerückständen ist nur derjenige Betrag, um welchen die Einnahmerückstände im Laufe der Voranschlagsperiode gegen die Vorperiode voraus. sichtlich sich mindern werden, in den Vorauschlag einzustellen. — . die Beiträge aus den Erträgnissen und — vorkommendenfalls aus dem Vermögeusstock kirchlicher Ortsstiftungen auf Grund der nach den Vorschriften in den W 4 bis 7 und 10 getroffenen Festsetzungen; 5. sonstige Einnahmen, wie Vergütung für den Miteinzug der allgemeinen Kirchen stener, Zugänge und Nachträge an Kirchensteuer, guttatsweise Beiträge aus allgemeinen Kirchenmitteln oder aus den Erträgnissen beziehungsweise dem Vermögensstock einer an sich zur Beitragsleistung nicht pflichtigen Ortsstiftung, guttatsweise Leistungen politischer Gemeinden, Schenkungen von Privaten, Sammelgelder und dergleichen. 2. Im einzelnen Fall sind übrigens unter Ziffer I (Ausgabe) nur diejenigen Abteilungen aufzuführen, deren Ausgaben nicht durch andere Mittel vollständig gedeckt sind, für welche somit die Erhebung einer Kirchensteuer nötig fällt. # u. — I. — Zweiter Abschnitt des Kirchensteuervorauschlags. § 22. Ausftbridung 1. Hier sind getrennt festzustellen die nach § 21 Absatz 1 Ziffer I. 1 durch Kirchensteuer anntuniiand „aufzubringenden Beträge: und a. für Kult= und sonstige örtliche kirchliche Bedürfnisse, welche nicht bauliche Bedürf Bauaufwands. nisse sind und 7 b. für kirchliche Banten. 2. Dabei sind die für die eine oder andere Art dieser Kosten (nach Ziffer II des ersten Voranschlagsabschnittes) verfügbaren Einnahmesummen von den betreffenden (unter Zisser 1 desselben Voranschlagsabschnittes nachgewiesenen) Ausgabesummen abzurechnen. Auf die danach verbleibenden Restbeträge sind, dem Verhältuis derselben zueinander entsprechend, die gemeinsamen Lasten und Verwaltungskosten der Kirchengemeindekasse (§ 21 Absatz 1 Ziffer I. 2) lach Abzug ctwaiger gemeinsamer Einnahmen auszuschlagen. XXIII. 231 3. In gleicher Weise sind die Erträgnisse aus dem der Kirchengemeinde als solcher zustehenden Vermögen, insoweit dieselben einem bestimmten Zweck nicht gewidmet sind, auf die für Bau= und sonstige Zwecke erforderlichen Ausgabesummen verhältnismäßig aufzurechnen. 4. Unter Hinzu= oder Abrechnung der bezüglichen Betreffnisse ergibt sich sodann einerseits die durch Kirchensteuer zu deckende Summe für Kult und sonstige kirchliche Bedürfnisse und andererseits der umzulegende Bauaufwand. 8 23. 1. Die nach § 22 ermittelten Beträge, wovon der erstere nach Artikel 12 des Gesetzes Festiebung der und der zweite unter Hinzuziehung der in Artikel 13 des Gesetzes bezeichneten weiteren Stener- - werte und Steueranschläge durch Kirchensteuer aufzubringen ist, sind mit je 100 zu verwiel-Sachen, und es ist darauf der vervielfältigte erste Betrag durch die Endsumme in Spalte 2 der Darstellung der dem Ausschlag der Kirchensteuer zugrunde zu legenden Stenerwerte und Steneranschläge (§ 16 und Muster 4)0, sowie der hundertfache zweite Betrag durch die Endsumme in Spalte 4 daselbst zu teilen, worauf sich je in einem Deeimalbruch in Mark der Hauptsteuerfuß für je 100 4“ Stenerwert des Liegenschafts und Betriebsvermögens bezüglich des nach Artikel 12 und des nach Artikel 13 des Gesetzes aufzubringenden ungedeckten Aufwands ergibt. 2. Dabei sind die Vorschriften der Artikel 12 und 13 des Gesetzes besonders zu beachten, wonach m. bei Erhebung der Kirchensteuer für örtliche Kirchenbedürfnisse der in § 3 Ziffer J. 10 bis t bezeichneten Art der Steuerfuß den Betrag von 5 Pfeunig auf 100 4 Gemeindesteuerwert für ein Kalenderjahr — ohne Genehmigung der obersten Staatsbehörde — nicht übersteigen darf, bei Umlegung der durch Kirchensteuer aufzubringenden Kosten für kirchliche Bauten der Steuerfuß nicht begrenzt ist, bei einer den Satz von 5 Pfennig für das Kalenderjahr überschreitenden Bausteuer aber die in Artikel 13 des Gesetzes bezeich neten Steuerwerte und Steneranschläge beigezogen werden müssen, während deren Beizug bei einem niedrigeren Steuersatz ins Belieben der Kirchengemeinde gestellt ist. 3. ie beiden Hauptsteuerfüße zusammengezählt ergeben den Gesamtstenerfuß, nach welchem die Kirchspielseinwohner — soweit nicht den Einwohnern eines Filialorts eine Erleichterung gewährt ist — zur Aufbringung des ungedeckten Gesamtaufwands beizutragen haben. 4. Der Gesamtsteuerfuß ist mindestens auf volle Zehntelspfennig, höchstens auf ganze Pfennig aufzurunden. Ebenso findet bezüglich der beiden Einzelhauptsteuerfüße für sich eine Aufrundung mindestens auf volle Zehntelspfennig, höchstens auf ganze Pfeunig statt; jedoch tritt die Aufrundung beim Hauptstenerfuß für den nach Artikel 12 des Gesetzes aufzubringenden Betrag nur in dem Falle ein, wenn bloß Kirchensteuer nach dem eben angeführten Artikel des Gesetzes und nicht zugleich Kirchen bau steuer nach Artikel 13 des Gesetzes erhoben wird. 5. Für die nur in ermäßigtem Betrage beizuziehenden Stenerwerte ist, da die Steuerbeträge stets von den in den Kirchenstenerregistern eingetragenen vollen Steuerwerten zu berechnen sind, je ein besonderer Steuerfuß festzustellen durch Vervielfältigung des Hauptsteuer=— Auflage des Kirchensteuervoranschlags. 232 XXIII. fußes mit den in der Darstellung der Steuerwerte und Steneranschläge angegebenen entsprechenden Verhältniszahlen. Der sich ergebende besondere Steuerfuß ist jeweils auf Zehntelspfennig in der Weise auf= beziehungsweise abzurunden, daß Betreffnisse von 5 Hundertstel Pfeunig und darüber für 1 Zehntelpfennig gerechnet, solche unter 5 Hundertstel Pfennig aber außer Betracht gelassen werden. 6. Der Stenerfuß für die Einkommensteueranschläge ist durchgehends genau im sechsfachen Betrag, sowie jener für die Steuerwerte des Kapitalvermögens stets zu fünf Zehntel vom Betrag des hiernach festgestellten Steuerfußes für die übrigen Steuerwerte der betreffenden Klasse von Steuerpflichtigen an den einzelnen Orten festzustellen, wobei aber wegen etwaiger Hundertstel Pfennig nach dem vorigen Absatz zu verfahren ist. 7. Sämtliche berechneten Steuerfüße sind in dem zweiten Abschnitt des Voranschlags unter einer besonderen Abteilung (6) aufzuführen. 8. Am Schlusse dieses Abschnitts ist sodann der Ertrag der Kirchensteuer festzustellen. V. Abschluß und Genehmigung des Kirchensteucrvorauschlags. 8 24. 1. Der Sliftungsrat hat den Kirchensteuervoranschlag nebst Beilagen an einem von dieser Behörde zu bestimmenden geeigneten Ort vierzehn Tage lang zur Einsicht aller Beteiligten aufzulegen. 2. Als Beilagen sind dem Voranschlag jedenfalls anzuschließen: u. je eine Fertigung der Voranschläge der einzelnen Stiftungen und der nach §#9 gefertigten besonderen Nachweisungen sowie die hiezu ergangene Verfügung des Oberstiftungsrats (vergleiche 8 10 Absatz 2), b. die eine der vom Steuerkommissär nach § 17 Absatz 1 übersandten Fertigungen der Darstellung der dem Ausschlag der Kirchensteuer zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steuerauschläge. 3. Ort und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu machen mit dem Aufügen, daß Einwendungen gegen den Voranschlag, welche schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei dem Vorsitzenden des Stiftungsrats anzubringen wären, nur bis zu dem für die Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung bestimmten Tag zulässig sind. Die eingelangten Einsprachen sind dem Voranschlag beizuheften. . Für die Art der Bekanntmachung sind die Vorschriften der Wahlordunung für die Wahlen zur Kirchengemeindevertretung) als maßgebend zu erachten. 5. Die geschehene Auflegung und Bekanntmachung ist vom Stiftungsrat am Schluß Voranschlags zu beurkunden. 6. Gleichzeitig mit der Auflegung des Voranschlags ist nach Artikel 24 des Gesetzes den politischen Gemeinden und den zu Leistungen für örtliche kirchliche Bedürf#nisse privatrechtlich Verpflichteten von Amts wegen und gebührenfrei gegen zu dem Voranschlag zu nehmende Bescheinigung eine Vorauschlagsabschrift zuzustellen. Auch ist jedem sonstigen Beteiligten auf sein Verlangen gegen die geordnete Gebühr (von 20 Pfeunig für die Seite) Abschrift vom Voranschlag zu erteilen. - cs *) Vom 12. Mai 1890 (Gesetzes- und Verordnungsblalt Seilc 171) — vergleiche s§§ 11, 20 und 30 daselbst. XXIII. 233 1. Hierauf wird an einem vom Stiftungsrat — auf mindestens vier Tage nach Beratung und dem Ende der Auflagefrist — festzusetzenden Tage und auf geschehene Einladung der saweschden einzelnen Mitglieder (Artikel 7 Ziffer 1 des Gesetzes?) von der Kirchengemeindeversammlung, den welcher alle von Beteiligten schriftlich oder mündlich erhobenen Einwendungen zur Kenntnis Kirchensteuerzu bringen sind, der Voranschlag beraten und festgestellt, sowie über die Erhebung von Kirchen- vorauschtag. steuer und die Höhe der Steuerfüße Beschluß gefaßt. 2. Eine besondere Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung ist nach Artikel 27 des Gesetzes erforderlich für jede Übernahme eines Aufwands oder einer Verpflichtung auf die Kirchengemeinde, welche eine Belastung der letzteren auf die Dauer einer Mehrzahl von Vor— anschlagsperioden zur Folge hat, z. B. bei Aufnahme einer neuen ständigen Belohnung oder einer erhöhten bisherigen solchen Belohnung in den Vorauschlag. 3.Desgleichen bedarf es einer besonderen Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung bezüglich der nach § 20 Absatz 4 ohne besondere vorherige Genehmigung dieser Versammlung in den Voranschlag eingestellten Ausgabesummen. 4. Endlich sind mit der Beschlußfassung über den Voranschlag, soweit hiezu Anlaß vorliegt, Beschlüsse über die Art der Verrechnung des durch Stener aufzubringenden Aufwandes gemäß § 48 zu verbinden. 5. Das Protokoll über obige Beschlußfassungen der Kirchengemeindeversammlung soll nach den Vorschriften der Geschäftsordnung abgefaßt sein, insbesondere auch im Falle des Absatzes 4 genau dartun, welche einzelnen Posten des Kirchensteuervoranschlags in der Kirchengemeinderechnung in Ausgabe nachgewiesen und in welchem Betrage die zur Erhebung kommenden Stenerbeträge an die kirchlichen Ortsstiftungen abgeliefert werden sollen. 6. Wenn es sich um Beschlußfassung über den Kirchensteuervoranschlag oder über Ausführung kirchlicher Bauten gemäß Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes handelt, sollen Ort und Zeit der Versammlung und die Gegenstände der Tagesordnung angemessene Zeit vorher den Verwaltern des Domänenfiskus und der Standes= und Grundherren sowie allen denjenigen Kirchenstenerpflichtigen, welche auf einer Kirchspielsgemarkung mit gemeindesteuerpflichtigen Stenerwerten und Steneranschlägen (der Steuerwert des Kapitalvermögens in dem auf fünf Zehntel ermäßigten, der Einkommensteneranschlag im sechsfachen Betrag) von zusammen wenigstens 50 000 4% dem Beizug zur Ortskirchensteuer unterworfen sind, durch besondere Mitteilung bekannt gemacht werden, sofern nicht durch Einrückung in das Ortsverkündigungsblatt oder, wo ein solches nicht vorhanden ist, in das Amtsverkündigungs. blatt eine die Tagesordnung enthaltende öffentliche Einladung zur Gemeindeversammlung stattfindet. 8 36. 1. Den durch die Kirchengemeindeversammlung genehmigten Kirchensteuervoranschlag nebst Vorlage des den in § 24 Absatz 2 unter und b bezeichneten Anlagen sowie dem über die Beschluß— urie fassungen der Versammlung aufgenommenen Protokoll übersendet der Stiftungsrat alsbald undas Io ** ) Vergleiche 58 und P der Geschäftsordnung vom 12. Mai 1890 (Gesetzes, und Verordnungsblatt Seite 192). Oorrlitungs- Staatsgenehmigung des Kirchensteuervoranschlags. 234 XXIII. unter Anschluß einer beglaubigten Abschrift des Voranschlags dem nach §# 4 der landesherrlichen Verordnung vom 12. Oktober 1888 (Gesetzes= und Verordnungeblatt Seite 589) zuständigen Bezirksamt. 2. Gleichzeitig legt der Stiftungsrat je eine Abschrift des Kirchensteuervoranschlags und des Protokolls der Kirchengemeindeversammlung sowie die zweite der vom Stenerkommissär nach § 17 Absatz 1 übersandten Fertigungen der Darstellung (vergleiche § 24 Absatz 2 Buchstabe b) dem Oberstiftungsrat vor. 3. Haben die gemäß § 10 in den Voranschlag eingestellten Einnahme= und Ausgabesummen durch die Beschlußfassung der Kircheugemeindeversammlung eine Abänderung erfahren, so hat die in Absatz 2 vorgeschriebene Vorlage an das Bezirksamt durch Vermittlung des Oberstiftungsrats zu erfolgen. 4. Sofern Ausgabesummen für notwendige kirchliche Bedürfnisse abgesetzt worden sind (Absatz 3), kann die Kirchenbehörde hierwegen Beschwerde an die Staatsbehörde einlegen. 5. Das Bezirksamt hat den Voranschlag einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die sich namentlich darauf erstrecken soll, ob derselbe den gesetzlichen und verordnungsgemäßen Vorschriften entspricht und ob darin die erforderlichen Mittel vorgesehen sind zur Erfüllung von Verpflichtungen, welche die Kirchengemeinde auf Grund eines staatlich genehmigten Beschlusses gegen Dritte übernommen hat oder welche ihr zufolge einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung obliegen. § 27. 1. Die Erteilung der Staatsgenehmigung geschieht durch das Bezirksamt, wenn sich bei der von demselben vorgenommenen Prüfung (§ 26 Absatz 5) kein Anstand ergeben hat und wenn keine von Beteiligten rechtzeitig erhobenen, bei der Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung unberücksichtigt gebliebenen Einsprachen vorliegen. 2. Andernfalls hat der Bezirksrat in seiner nächsten regelmäßigen Sitzung über Erteilung oder Verweigerung der Staatsgenehmigung zu beschließen. 3. Von der Eutschließung des Bezirksamts (Absatz 1) oder des Bezirksrats (Absatz 2) ist dem Stiftungsrat unter Rückgabe der Urschrift des Voranschlags nebst Beilagen Eröffnung zu machen. Wird die Staatsgenehmigung nur mit Beschränkung erteilt, muß aus dem Beschluß des Bezirksrats genau hervorgehen, wie hoch nach den gemachten Beschränkungen die Kirchensteuer im einzelnen und im gesamten sich berechnet. 4. Der Stiftungsrat hat über die ihm zugegangene Entschließung jeweils dem Oberstiftungsrat Bericht zu erstatten. 5. Außerdem ist die Cnutschließung des Bezirksrats durch das Bezirksamt denjenigen, welche Einsprachen erhoben haben, gegen Bescheinigung zu eröffnen, sowie im Falle des Artikels 26 Absatz 1 des Gesetzes zur Kenntnis des Erzbischöflichen Ordinariats und des Oberstiftungsrats zu bringen. 6. Gegen einen die Staatsgenehmigung versagenden oder dieselbe nur mit Beschränkung erteilenden Beschluß des Bezirksrats kann sowohl der Stiftungsrat und der Oberstiftungsrat als auch das Erzbischöfliche Ordinariat den Rekurs an das Kuliusministerinm (§6 der landes- XXIII. 235 herrlichen Verordnung vom 12. Oktober 1888) ergreifen. Gegen die Erteilung der Genehmigung steht ein Rekursrecht der — zur Vertretung berechtigten — Behörde jeder politischen Gemeinde zu, welche ganz oder teilweise mit ihrer Gemarkung zum Kirchspiel gehört, sowie den einzelnen Steuerpflichtigen insoweit, als die Beschwerde dahin geht, daß die umzulegende Summe nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes auf die Steuerpflichtigen verteilt sei. 7. Der Rekurs muß binnen 14 Tagen, von der Zustellung der Entscheidung beziehungsweise von der protokollarischen Eröffnung der Verfügung an gerechnet, angezeigt und durch Angabe der einzelnen Beschwerdepunkte ausgeführt werden) 8. Die obigen Bestimmungen in Bezug auf die Erteilung der Staatsgenehmigung und den Rekurs gegen dieselbe gelten, wie hinsichtlich des die Steuer festsetzenden Beschlusses der heugemeindeversammlung (des Voranschlags), so auch hinsichtlich besonderer Beschlußfassungen derselben nach Maßgabe des § 25 Absatz 2 (Artikel 27 des Gesetzes). 8 28. Wird durch die Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung (8 25 Absatz 1) oder Behandlung durch eine nur mit Beschräukungen erteilte Staatsgenehmigung (§5 27 Absatz 3) eine Anderung Anben#ngen des Voranschlags, insbesondere des zweiten Abschnitts (§§ 22 und 23) erforderlich, so ist solche am Kirchenderart vorzunehmen, daß der ursprüngliche Inhalt noch lesbar bleibt. enemoran 63 Ni# VI. Vollzug des Kirchenstenervoranschlags. 8 29. 1. Sobald der Voranschlag genehmigt und vollzugsreif geworden ist, d. h. wenn die Mitteilungen geordnete Rekursfrist umlaufen oder etwaige Rekurse verbeschieden sind, hat der Stiftungs-anden Stener rat dem Steuerkommissär mitzuteilen: an den Obera. eine beglaubigte Abschrift der auf die Festsetzung der Steuerfüße sich beziehenden stistungsrat. Abteilung 6 des zweiten Abschnitts des genehmigten Kirchensteuervoranschlags; b. etwaige Anderungen in den vom Stenerkommissär dem Stiftungsrat nach § 17 Absatz 1 zugestellten Erhebungsregistern, sofern solche bei der Aufstellung und Feststellung des Voranschlags (insbesondere infolge der dem Stiftungsrat obliegenden Nachprüfung der Registereinträge — § 17 Absatz 2 —) sich ergeben haben; . im Falle der Steuerausrechnung durch den Stenerkommissär (§ 30 Absatz 2 à) die Erhebungsregister selbst. 2. Wird die Stenerausrechnung bei dem Oberstiftungsrat vorgenommen (§ 30 Absatz 20 und 3), so sind auch diesem mit der Vorlage der in Betracht kommenden Erhebungsregister die in Absatz 1 a und b bezeichneten Angaben — soweit erforderlich — zu machen. 8 30. Halgemein-- .. . · · Bestimmungen 1. Der Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten von den in den Registern eingetragenen Steuer- eber 4½ . - . . » re werten und Steueranschlägen sind die staatlich genehmigten Steuerfüße zugrunde zu legen. der G#engtschuldigkeiten. 31. August 1884 *. &à Vor . « .1I.. 8. Juni 1905 das Versahren in Verwallungssachen be 4 *) Vergleiche § 31 der landesherrlichen Verordnung vom .. 1884 Seite 385 tressend — Gesetzes= und Verordnungsblatt von 1905 Seite 309 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 40 236 XXIII. 2. Die Ausrechnung der Stenerschuldigkeiten wird vorgenommen: a. bezüglich der Gemarknngen der politischen Gemeinden (einfachen oder zusammen— gesetzten Gemeinden mit den etwa ihnen zur Ausübung der polizeilichen Verwaltung zugewiesenen abgesonderten Gemarkungen) von 4000 oder weniger Einwohnern oder der abgesonderten Gemarkungen mit eigener polizeilicher Verwaltung durch den Stenerkommissär, . bezüglich der Gemarkungen der politischen Gemeinden von über 4000 Einwohnern — gegen besondere Vergütung — bei dem Oberstiftungsrat. 3. Sind mit einer Gemarkung der letzteren Art (Absatz 2b) noch andere Gemarkungen oder Teile solcher zu einem Kirchspiel vereinigt, so kann der Oberstiftungsrat die Steuerausrechnung auch für diese besorgen. 4. Die Steuerausrechnung für die in Absatz 2b bezeichneten Gemarkungen und etwaige mit ihnen im Kirchspielsverband stehende andere Gemarkungen oder Teile solcher (Absatz 3) kann jedoch mit Genehmigung des Oberstiftungsrats auch von dem Stiftungsrat übernommen werden. – 8 31. 2 Besondere 1. Die berechneten Schuldigkeiten werden bei den einzelnen Kirchensteuerpflichtigen in die nestimmungen dazu vorgesehenen Spalten (1, 6, 8, 10 und 11) der Erhebungsregister eingetragen. rechnung 2. Bei der Berechnung der Steuerschuldigkeiten werden Beträge unter einem halben der Sieuer- Pfema nicht berücksichtigt, solche von einem halben Pfennig und größere Bruchteile eines schuldigke ichuldigleiten. Pfennigs mit einem ganzen Pfennig angesetzt. 832. Abschluß und 1. Die einzelnen Seiten des Erhebungsregisters werden in den Spalten 3 bis 11 summiert, errimigung die Summen aber nicht auf die folgenden Seiten übertragen, sondern je am Ende der Echchins— Abteilungen I, Iha, IIb und IIe zusammengestellt. Die Summen der Abteilungen IIa, register. IIb und I werden zusammengerechnet und dem sich hiernach für die Abteilung II ergebenden Betrage wird die Summe der Abteilung l hinzugefügt. 2. Nach Berechnung der Beträge der Spalten 4, 6, 8 und 10 ist die Probe über die Richtigkeit der Steuerberechnung zu machen und anzugeben, wie viel die Summe der Steuerbeträge jeder Gattung mehr (+) oder weniger (—) beträgt, als sich ergibt, wenn man unmittelbar aus den betreffenden Gesamtsteuerwerten beziehungsweise aus dem Gesamtsteueranschlage die Steuerbetreffnisse berechnet. 3. Sind für eine Kirchengemeinde mehrere Register aufzustellen, so werden dieselben zusammengeheftet und am Schlusse des Heftes die Steuerbeträge (Spalte 11) der einzelnen Orte (Pfarrort und Filialorte) zu einer Summe zusammengerechnet. Diese Vereinigung von Registern bildet sodann das Ortskirchensteuerregister der Kirchengemeinde. . 833. 1. Erstreckt sich die Voranschlagsperiode auf mehrere Jahre, so sind für das zweite und dritte Voranschlags= Jahr jeweils neue Erhebungsregister durch den Steuerkommissär aufzustellen. periode. XXIII. 237 2. Für die Nachprüfung der Registereinträge und die Ausrechunng der Steuerschuldigkeiten finden hiebei die Bestimmungen in den §8 17 (Absatz 2) und 29 bis 32 entsprechende Amwendung. g 34. 1. Zur Gemeindestener aus Einkommensteueranschlag, Betriebs- oder Kapitalvermögen Zugänge an neu zugehende Personen sind beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der - Kirchensteuerpflicht auch zur Ortskirchensteuer beizuziehen. Handelt es sich dabei für Pflichtige, · die zur Gemeindesteuer überhaupt neu zugehen, um die Aufstellung eines Monatszugangsverzeichnisses, so werden Steuerschuldigkeiten, die für die einzelne Steuergattung unter 2 4 (bei gemischter Ehe unter 1 40) betragen, nicht berücksichtigt; soweit aber die Aufnahme in das Jahreszugangsverzeichnis in Frage kommt, werden solche Stenerbeträge angesetzt, wenn sie wenigsteus 500 (bei gemischter Ehe 25 ) ausmachen. Bei Zugängen im Ubertragungsverfahren dagegen sind ohne Rücksicht darauf, ob die Aufnahme in ein Monats= oder in das Jahreszugangsverzeichnis zu erfolgen hat, die Steuerschuldigkeiten anzusetzen, wenn sie wenigstens 50 (bei gemischter Ehe 25 K) betragen. 2. Die Feststellung der Kirchensteuerzugänge erfolgt in der Weise, daß der Steuerkommissär Ausstellung nach etwa nötiger vorheriger Vervollständigung der Bekenntnisfeststellung (vergleiche § 12) die e Inge erforderlichen (Monats= und Jahres-) Zugangsverzeichnisse nach den anliegenden Mustern Ga„d, und 6b aufstellt und jeweils sofort nach Ablauf des Monats der Aufstellung dem Stiftungs udk, rat übermittelt, der dieselben nach Richtigbefund dem Kirchensteuererheber mit Einnahmeanweisung zum Vollzug zustellt. 3. Insolange die Steuerfüße für das betreffende Jahr noch nicht festgesetzt sind, werden der Steuerberechnung die Steuerfüße des unmittelbar vorhergehenden Jahres zugrunde gelegt. 1. Nachträge und Abgänge (Rückvergütungen) an Ortskirchensteuer sind festzustellen, wenn Nachträge und der Ansatz eines Nachtrags oder Abgangs an Gemeindesteuer stattzufinden hat und wenn #bgauge an . .. .. . » . .. . . Ortskircheuzugleich für die einzelne Steuergattung bei den Nachträgen ein Kirchensteuerbetrag von min= serer. destens 2 4/ (bei gemischter Ehe 1 44), bei den Abgängen ein solcher von mindesteus 50 (bei gemischter Ehe 25 3) in Frage steht. Handelt es sich aber um einen außerhalb des Abundzuschreibens festzustelleuden Nachtrag für das folgende Jahr, so wird ein solcher Betrag zur Erhebung angesetzt, wenn er wenigstens 50 & (bei gemischter Ehe 25 ) ausmacht. 2. Dabei sind jedoch neben den allgemeinen Vorschriften über die Kirchensteuerpflicht insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten: a. War ein Inhaber von Steueranschlag oder Steuerwerten gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes zur Kirchensteuer aus Steueranschlag oder Steuerwerten nicht beigezogen, so ist bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Nachtrag an Kirchensteuer festzustellen ist, der bisher von der Kirchensteuer freigelassene gemeindesteuerpflichtige Steueranschlag oder Steuerwert beziehungsweise Gesamtbetrag der Steuerwerte mit in Berücksichtigung zu ziehen. 40. 238 XXIII. b. Insoweit in einer Kirchengemeinde, welche von der Steuerbefreiungsbefugnis nach Artikel 14 Absatz 1oder 2 des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Steuerauschlag oder Steuerwert beziehungsweise Gesamtbetrag der Steuerwerte bei einer bisher zur Kirchensteuer beigezogenen Person sich in dem Maße gemindert hat, daß der gemeinde— steuerpflichtige Restbetrag unter die für die Kirchensteuer maßgebende Freigreuze fällt, hat die Abgangsfeststellung den vollen bisher zur Kirchenstener beigezogenen Steuer— anschlag oder Stenerwert (Gesamtbetrag der Steuerwerte) zu erfassen. 3. Außerdem sind für die Kirchensteuer — unter Berücksichtigung der im ersten Absatz bezeichneten Mindestgrenzen — Nachträge und Abgänge festzustellen, wenn — abgesehen von den Fällen des Besitzwechsels von Liegenschaftsvermögen (Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes) — in den Voraussetzungen oder dem Umfang der Kirchensteuerpflicht einer Person eine Anderung stattfindct (z. B. beim Eintritt in einen Militärkirchenverband oder Austritt aus einem solchen, bei Eingehung oder Auflösung einer gemischten Ehe, beim Wechsel in der Teilhaberschaft oder den Anteilverhältnissen an einer offenen Handelsgesellschaft, einfachen Kommanditgesellschaft oder Gemeinschaft, ferner zutreffendenfalls auch beim Zuzug eines im Kirchspiel zur Gemeindestener bereits Veranlagten oder beim Wegzug aus dem Kirchspiel mit verbleibender Gemeindesteuerpflicht). 4. Wenn in den Fällen des Absatzes 3 ohnehin eine Anderung in der Veranlagung — im Anschluß an die Gemeindesteuerveranlagung — eintritt, so hat der Stenerkommissär von Amts wegen, soweit ihm die maßgebenden Tatsachen bekannt sind, mit Wirkung für die nämliche Zeit, spätestens aber mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, welches auf den Eintritt der die Anderung begründenden Tatsache folgt, auch die Anderung lediglich aus kirchensteuerrechtlichen Gründen vorzunehmen und zwar eintretendenfalls auch für eine solche Steuergattung, die von der Anderung der Gemeindesteuerveraulagung nicht betroffen ist, oder für den von einer bezüglichen Anderung gemeindlicherseits nicht betroffenen Teil einer Steuergattung. Wenn z. B. ein zur katholischen Kirchensteuer mit 2000 4 Einkommen Veranlagter sich im September 1908 mit einer Evangelischen verheiratet und dadurch sein Einkommen von 2000 4 auf 2200 46 und der Steueranschlag mit Wirkung vom 1. Jannar 1910 an von 750 46 auf 900 0 sich erhöht, ändert sich seine Veranlagung zur Kirchenstener mit Wirkung vom 1. Jannar 1909 an. Wird die Anderung der Gemeindesteuer für eine Steuergattung früher, für die andere später wirksam, so tritt die Anderung der Kirchensteuer vom früheren Zeitpunkt an in Wirksamkeit. 5. Fällt dagegen in den Fällen des Absatzes 3 die Anderung der Kirchensteuerveranlagung nötig, ohne daß gleichzeitig bei dem Pflichtigen irgend eine Anderung in der Gemeindestenerveranlagung stattfindet, so wird auf Antrag der zuständigen örtlichen Kirchenbehörden oder des Inhabers eines Steneranschlags oder Steuerwerts — der Nachtrag oder Abgang an Kirchensteuer mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an festgestellt, das auf den Eintritt der die Anderung begründenden Tatsache folgt. 6. Bei Feststellung von Nachträgen oder Abgängen wegen Bekenntniswechsels sind die Bestimmungen über die bürgerliche Wirkung von lbertritten zu und Austritten aus der katholischen Kirche (Artikel 18 bis 20 des Gesetzes) zu beachten. XXIII. 239 7. Wegen irriger Bekenntnisfeststellung sind — ohne Rücksicht auf die Höhe des in Frage stehenden Steuerbetrags anzusetzen: a. Nachträge von Amts wegen oder auf Antrag, b. Abgänge nur auf Antrag und nur dann, wenn es sich um Rückvergütung bereits bezahlter Kirchensteuer handelt. 8. Wegen sonstiger Fehler, die bei Aufstellung der Kirchensteuerregister vorkamen, sind Nachträge und Abgänge ohne Rücksicht auf die Höhe des in Betracht kommenden Steuerbetrags von Amts wegen oder auf Antrag anzusetzen. 8 36. dalzsstenng 1. Die Aufstellung der Nachtrags- und Abgangsverzeichnisse geschieht durch den Steuer= und Vneag. kommissär in der aus den Mustern 7 und 8 ersichtlichen Form. verseichniffe 2. Diese Verzeichnisse sind, soweit nicht für den einzelnen Fall eine besondere zunsm —— notwendig wird, z. B. bei Nachträgen aus Straferkenntuissen oder in den Fällen von § 3 Absätze 5, 6, 7 und 8, auf Grund der Nachtrags= und Abgangsverzeichnisse über die Gemeindenmlagen nach etwa nötiger vorheriger Vervollständigung der Bekenntnisfeststellung (vergleiche § 12) zu fertigen und jeweils sofort nach Ablauf des Monats der Aufstellung dem Stiftungsrat zu übersenden. 3. Sind Nachträge oder Abgänge außer für das laufende Jahr und für frühere Jahre auch für das folgende Jahr anzusetzen, so hat der Steuerkommissär für letztere Beträge besondere Nachtrags= oder Abgangsverzeichnisse zu fertigen. 4. Der Stiftungsrat übergibt die aufgestellten Nachtrags und Abgangsverzeichnisse, nachdem er solche geprüft und richtig befunden hat, mit Einnahme- oder Ausgabeanweisung versehen, dem Kirchenstenererheber zum Vollzug. g 37. 1. Die Steuerkommissäre legen am Schlusse jedes Jahres Zusammenstellungen über die für Vorlage von katholische Kirchengemeinden während des Jahres festgestellten Zugänge, Nachträge und Abgänge —N - (§8 34 bis 36, unmittelbar dem Oberstiftungsrat vor. Diese Zusammenstellungen — nach Zugäuge, Kirchengemeinden gesondert haben die Zeit der Absendung der Verzeichnisse an die Stiftungs-Nachträge und räte und die Gesamtsteuerbeträge von jedem dieser Verzeichnisse zu enthalten. Fubgnge ar " 2. Wurden keine Verzeichnisse während des Jahres aufgestellt, so ist Fehlanzeige zu machen. stiftungsrat. 8 38. 1. Soweit in den ganz oder teilweise zum Kirchspiel gehörigen Gemarkungen Gemeinde- Bestimmungen umlagen nicht erhoben werden, hat der zuständige Steuerkommissär für die Kirchengemeinde hir linen unter denselben Voraussetzungen und in derselben Weise wie für die politische Gemeinde die gemarkungen, sich gegenüber dem Staatssteuerkataster nach den §§ 82 bis 92 der Gemeindeordnung und in denen keine " " C#“ » der St - tzu- Gemeindeden zugehörigen Vollzugsvorschriften ergebenden Anderungen in der Steuerveraulagung festzu- umlagen erstellen und zwar sowohl für die Erhebungsregister als auch für die Zugangs-, Nachtrags= und hoben werden. Abgangsverzeichnisse. 240 XXIII. 2. In den Fällen der 88 89 und 90 der Gemeindeordnung stehen unter der im Ein— gang von Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung der Kirchengemeinde die gleichen Befugnisse zu wie der politischen Gemeinde. § 39. aiinsrnn. 1. Das Ortskirchensteuerregister wird jeweils nach Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten Onelirchen gemäß Artikel 28 des Gesetzes dem Bezirksamt vorgelegt und durch dieses für vollzugsreif erklärt. lenersistene 2. Der Stiftungsrat übergibt das für vollzugsreif erklärte Register, mit Einnahmedesselben an anweisung versehen, sofort dem Kirchensteuererheber. Kirchenstenererheber. § 40. Fälligkeit 1. Die laufende Kirchenstener ist in ihrem ganzen Betrage an dem Tage fällig, unter der lanfenden .- . » . .. .. - Sie-m-IoclchcmdtcstaatlicheBollzugssretferklarung(§39Abfatzl)erfolgt. Fälligkeit 2. Die Zugänge und Nachträge an Ortskirchensteuer sind in ihrem ganzen Betrage an der Zugange dem Tage fällig, unter welchein sie durch den Steuerkommissär festgestellt werden (58 34 Nachträge. Absatz 2 und 36 Absatz 1). 8 41. Anforderung. 1. Die Anforderung der Kirchensteuerbeträge geschieht nach Maßgabe des § 35 Absatz 1 und 2 der Katholischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung. 2. Der Forderungszettel, welcher vom Kirchensteuererheber jedem Pflichtigen unentgeltlich kcntweder persönlich oder in einem verschlossenen Umschlage — zuzustellen ist, hat die aus Muster 11 genannter Verordunung ersichtlichen Angaben, insbesondere auch die Aufforderung zu enthalten, die Schuldigkeiten an laufender Kirchensteuer zur einen Hälfte binnen 3 Wochen von der Zustellung des Forderungszettels an, zur anderen Hälfte auf 1. September des Kirchenstenerjahres zu entrichten. 3. Eine Anderung der in Absatz 2 bezeichneten Fristen bedarf außer der Genehmigung des Oberstiftungsrats auch der Zustimmung der Kirchengemeindeversammlung. 12. 1. Für die Betreibung der Kirchensteuer gelten die für die Gemeindeausstände maßgebenden Bestimmungen. 2. Das hiebei einzuhaltende Verfahren richtet sich nach den §§ 31 und 35 der Katholischen Landes Kirchensteuer-Verordnung. Betreibung 8 43. Vollzug des 1. Der Stiftungsrat hat den Kirchensteuervoranschlag (§ 18) so genau, als die Ver-Pirchustenen hältnisse es ermöglichen, zum Vollzug zu bringen und Überschreitungen der Voranschlagssätze wie der besonderen Kredite, welche für größere — ganz oder teilweise aus Mitteln der Kirchengemeinde zu deckende — Ausgabeposten, namentlich für bauliche Unternehmungen, bewilligt worden sind, nach Tunlichkeit zu vermeiden. Behandlung 2. Wenn ausnahmsweise eine erheblichere Überschreitung eines Voranschlagssatzes nötig hereern, fällt, oder wenn sich der für einen größeren Ausgabeposten bewilligte Kredit als unzureichend XXIII. 241 erweist, hat der Stiftungsrat wegen des Mehraufwands außer der etwa erforderlichen Genehmigung des Oberstiftungsrats oder der oberen Kirchenbehörde jeweils sofort die Zustimmung der Kirchengemeindevers lung und in den Fällen der Artikel 27 und 33 des Gesetzes auch die Staatsgenehmigung zu erwirken. VII. Besonderes Verfahren bei zusammengesetzten Kirchengemeinden. * 41. 1. Ist ein Aufwand für gemeinschaftliche kirchliche Bedürfnisse von mehreren Orten (Pfarrort Vestimmungen und Filialorten) zu tragen, so kann der Aufwand in besondere Anteile für die einzelnen Orte sür tmiammen. zerlegt oder gemeinschaftlich aufgebracht werden. Kirchen-2. Wird die vorherige Verteilung auf die einzelnen Orte von der Gesamtvertretung des #emeinden-Kirchspiels beschlossen, so hat alsdann jeder Ort die Aufbringung seines Anteils in besondere Behandlung zu nehmen. 3. Bezüglich eines gemeinschaftlich aufzubringenden Aufwands ist nach den Bestimmungen dieser Verordnnng 1 ff. zu verfahren. Zweiter Teil. Rechnungsanweisung. I. Allgemeine Bestimmung. Die Verrechnung der aus kirchlichen Steuern herrührenden Gelder und des sonstigen Augemeine Vermögens der katholischen Kirchengemeinden sowie die Abhör der Kirchengemeinderechuungen Vestimmung. findet nach den für die katholisch kirchlichen Ortsstiftungen geltenden Vorschriften (Verwaltungs dienstweisung, Rechnungsanweisung) statt, soweit nicht durch das Ortskirchensteuergesetz und die gegenwärtige Verordnung hievon abweichende Bestimmungen getroffen sind. II. Von dem Rechuer (Kirchensteuererheber, Kirchengemeinderechner). § 16. 1. Für den Einzug der Ontskirchenstener in einer Kirchengemeinde ist vom Stiftungsrat wienn dieselbe Person als Erheber zu ernennen wie für den Einzug der allgemeinen Kirchenstener steuererhebers. (vergleiche S 35 Absatz 1 der Katholischen Landes-Kirchensteuer-Verordnung). Fällt hiezu eine Anderung der Einteilung der Erhebungsbezirke der allgemeinen Kirchensteuer nötig, so wird solche vom Oberstiftungsrat angeordnet. 242 XXIII. arstansgo 2. Der Kirchensteuererheber besorgt außer dem Steunereinzug in der Regel auch das Ernennung sonstige Kassen= und Rechnungswesen der Kirchengemeinde. Für letzteres kann indessen, eines beson= namentlich wenn die Kirchengemeinde neben den aus kirchlichen Steuern herrührenden Geldern nre ie noch weiteres Vermögen besitzt, mit Genehmigung des Oberstiftungsrats ein besonderer Rechner rechners. — Kirchengemeinderechner — ernannt werden. Vestätigung 3. Auf die Bestätigung und Verpflichtung des gemeinsamen Erhebers (Absatz 1) und des Feruson besonders bestellten Rechners (Absatz 2) finden die für die Stiftungsrechner geltenden Vorschriften Anwendung (vergleiche auch § 31 Absatz 1 der Katholischen Landes-Kirchenstener-Verordnung). Bei nachträglicher übertragung des Erhebersdienstes für die Ortskirchensteuer an einen bereits zum Einzug der allgemeinen Kirchensteuer bestellten Erheber hat eine nochmalige Bestätigung und Verpflichtung zu unterbleiben. Belohnung. 4. Die dem Kirchensteuererheber von der Kirchengemeinde zu gewährende Belohnung hat auch die Vergütung für seine Leistungen aus Anlaß der Erhebung und Betreibung der allgemeinen Kirchensteuer zu enthalten und bedarf in ihrem ganzen Betrage außer der Genehmigung des Oberstiftungsrats der Zustimmung der Kirchengemeindeversammlung und des Bezirksamts. Das letztere gilt zutreffendenfalls auch für die Belohnung des Kirchengemeinderechners. Ver gleiche Artikel 9 Absatz 2 Ziffer 4 und Artikel 27 des Gesetzes. Eicherheits- 5. Die Sicherheitsleistung des Kirchenstenererhebers und des Kirchengemeinderechners leitung. richtet sich, soweit nicht von der Kirchengemeindeversammlung für die Ortskirchensteuer oder vom Oberstiftungsrat für die allgemeine Kirchensteuer etwas anderes beschlossen wird, nach den für die Stiftungsrechner geltenden Vorschriften. III. Von der Einrichtung der Kirchengemeinderechnungen. 847. Nechnungs- Die Rechnung der Kirchengemeinde ist in den Fällen, in welchen Kirchensteuern erhoben veriod# werden, für den gleichen Zeitraum zu stellen, für welche der Kirchensteuervoranschlag aufgestellt wird. 8 48. Art der Ver- 1. Die zur Erhebung kommenden Steuerbeträge sind in der Regel an die für die ört— Fichn lichen Kirchenbedürfnisse unzulängliche kirchliche Ortsstiftung zur Deckung der Ertragsunzulänglichkeit auszufolgen; doch kann die Kircheugemeindeversammlung mit Genehmigung des Oberstiftungsrats auch beschließen, daß sie unmittelbar zur Bestreitung örtlicher Kirchenbedürfnisse verwendet werden. 2. Im ersteren Falle ist der Reinertrag der kirchlichen Besteuerung von Zeit zu Zeit an die kirchliche Ortsstiftung abzuliefern, und es erscheinen in der Rechnung der Kirchengemeinde — abgesehen von den mit Erhebung und Verrechnung der Stenern verbundenen Verwaltungskosten und etwaigen sonstigen Lasten der Kirchengemeinde — nur die jeweils abgelieferten Summen, in der Rechnung der kirchlichen Ortsstiftung dagegen die gesamten Verwendungen für die örtlichen Kirchenbedürfnisse in Ausgabe. XXIII. 243 3. Im andern Falle ist aus dem Gesamtaufwand für örtliche Kirchenbedürfnisse ein dem Reinertrag der Besteuerung entsprechender Teil auszuscheiden und dieser Teil in der Rechnung der Kirchengemeinde, der übrige Aufwand aber in der Rechnung der kirchlichen Ortsstiftung in Ausgabe nachzuweisen. Die Ausscheidung hat — soweit tunlich — derart zu erfolgen, daß in jeder Rechnung bestimmte Arten von Kirchenbedürfnissen verrechnet werden. 4. Die auf einen Kredit zu vollziehenden Ausgaben sind immer zusammen in einer Rechnung zu buchen und zwar, wenn für den Einzelfall keine anderweitige Bestimmung getroffen wird, in der Rechnung derjenigen Stiftung oder Kasse, aus welcher der größere Teil der verwendbaren Mittel fließt. An diese Stiftung (Kasse) ist dann der übrige Teil der für den betreffenden Kredit verwendbaren Mittel in Form von Zuschüssen abzuliefern. 8 49. 1. Die Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde geschieht in besonderer Rechnung, wobei — soweit zutreffend — die für die kirchlichen Ortsstiftungen vorgeschriebenen Abteilungen und Abschnitte (Paragraphen) Anwendung finden. 2. Iu Abteilung 11 der Einnahme ist für die Buchung des Erträgnisses der Kirchenstener ein besonderer Abschnitt (§ 6) „Ertrag der Kirchensteuer“ mit den Unterabschnitten: a. Laufende Stener, b. Zugang, . Nachtrag, d. Sonstige Stenereingänge zu eröffnen. 3. In der gleichen Rechnungsabteilung hat der für „Sonstige Einnahmen“ bestimmte letzte Abschnitt (§ 7) als Unterabschnitte aufzuführen: a. Unbestellbare Steuerrückvergütungen, b. Vergütung für den Miteinzug der allgemeinen Kirchensteuer, C. Im übrigen. 4. In Abteilung ll. A der Ausgabe sind die Kosten der Feststellung und Erhebung der Kirchensteuer unter dem Abschnitt „Allgeineiner Verwaltungsaufwand“ (§ 6), die Steuerabgänge (Rückvergütungen) unter dem Abschnitt „Abgang und Nachlaß“ (5§ 5), welcher in die Unterabschnitte: a. Steuerabgang nach den Abgangsverzeichnissen, b. Steuerabgang nach dem Unbeibringlichkeitsverzeichnis, e. Sonstiger Abgang und Nachlaß zerfällt, zu buchen. 5. Die Buchung der Ablieferungen aus kirchlichen Ortsstiftungen erfolgt in Abteilung II der Einnahme unter § 4, welcher entsprechend zu bezeichnen ist, die Buchung der Ablieferungen an kirchliche Ortsstiftungen in Abteilung II. B der Ausgabe unter einem hiefür zu eröffnenden besonderen Abschnitt (§ 12), worauf (als § 13) der für „Sonstige Ausgaben“ bestimmte letzte Abschnitt der genannten Rechnungsabteilung zu folgen hat. Falls mehrere kirchliche Gesehes und Verordnungsblatt 1908. 41 Buchungs ordnung. 244 XXIII Ortsstiftungen Ablieferungen machen oder empfangen, sind die in Betracht kommenden Abschnitte der Kirchengemeinderechnung (§ 4 der Einnahme und § 12 der Ausgabe) in entsprechende Unterabschnitte zu zerlegen. 8 50. „Wenfall 1. Von der Führung einer besonderen Kirchengemeinderechnung kann durch Beschluß des Remnng. Stiftungsrats unter Zustimmung der Kirchengemeindevers lung und mit Genehmigung des führung. Oberstiftungsrats Umgang genommen werden, wenn in der Gemeinde nur eine kirchliche Ortsstiftung vorhanden ist, welche zugleich für die kirchlichen Bedürfnisse, zu deren vollständiger Deckung die Kirchensteuer erhoben wird, mit aufzukommen hat, oder wenn auch beim Vorhandensein mehrerer Stiftungen nur für Zwecke einer Stiftung Kirchensteuer zu erheben ist. 2. In diesem Falle sind die eingezogenen Steuerbeträge sowie die Verwaltungskosten und sonstigen Lasten der Kirchengemeinde in der für die uneigentlichen Einnahmen und Ausgaben bestimmten Rechnungsabteilung der Stiftungsrechnung unter einem besonderen Abschnitt zu buchen, unter welchem dann auch der Überschuß der Steuerbeträge über die genannten Ausgabeposten als Ablieferung an die betreffende Ortsstiftung in Ausgabe zu stellen ist. 3. Unter dem bezüglichen Abschnitt, welcher die Bezeichnung „Für Rechnung der Kirchengemeinde“" führt, muß hiernach das Soll der Einnahme von der laufenden Rechuungsperiode mit jenem der Ausgabe genau übereinstimmen. IV. Von der Kassen= und Buchführung. § 51. aaswerenn er 1. Der Einzug der Kirchensteuer erfolgt auf Grund der Einzugsregister (Erhebungsregister, Seenerbelräge. Zugangs= und Nachtragsverzeichnisse, sowie Rückstandsverzeichnisse — vergleiche Absatz 2 —) in der Weise, daß die im Laufe eines Monats bar eingehenden Steuerbeträge in die betreffende Monatsspalte eingetragen werden, die am Ende des Monats abzuschließen und deren Summe im Kassenbuch zu vereinnahmen ist. In der Rechuung sind die in den einzelnen Monaten bar eingegangenen Steuerbeträge für jede Art von Einzugsregister jeweils zusammen in einer Summe vorzutragen. Massangt. 2. Über die beim Abschluß der Einzugsregister vorhandenen Steuerrückstände ist ein Rückstandsverzeichnis nach auliegendem Muster in doppelter Fertigung anzulegen. Eine Fertigung *r ist der Rechnung für das abgelaufene Jahr (d. i. das Jahr, für welches die Einzugsregister saufeestellt waren), die andere Fertigung, auf Grund deren die Vereinnahmung der Rückstände zu erfolgen hat, der Rechnung für das nächstfolgende Jahr anzuschließen. Gehören jedoch — bei mehrjährigen Rechnungsperioden — das abgelaufene und das nächstfolgende Jahr der gleichen Rechnungsperiode an, so ist das Rückstandsverzeichnis nur einfach anzulegen. Verrechnung » 8 52. der Abgänge 1. Die Abgänge (Rückvergütungen) an Kirchensteuer werden bei der Zahlung beziehungssnrhen weise Abrechnung in die hiefür vorgesehenen Spalten des Abgangsverzeichnisses, die durch Ab- XXIII. 245 rechnung auf schuldige Steuer (Spalte 11 und 12 des Abgangsverzeichnisses) zu begleichenden Abgänge zugleich in die Abgangsspalte des bezüglichen Einzugsregisters aufgenommen. Nach Abschluß des Abgangsverzeichnisses wird im Kassenbuch die Summe von Spalte 10 in Ausgabe, die Summe von Spalte 11, 12 und 17 zur Ausgleichung in Einnahme gestellt. In der Rechnung erfolgt die Verausgabung der Abgänge und baren Rückvergütungen (Spalte 11 bis 13) sowie die Vereinnahmung der unbestellbaren Posten (Spalte 17) auf Grund des Abschlusses sämtlicher Abgangsverzeichnisse, die Vereinnahmung der Abgänge (Spalte 11 bis 12) auf Grund des Abschlusses der bezüglichen Abgangsspalte der Einzugsregister. 2. Auf 1. März jedes Jahres stellt der Erheber nach anliegendem Muster ein Verzeichnis Unbesbringderjenigen Posten auf, welche bei der Betreibung sich als unbeibriuglich erwiesen haben oder verzeichnie. welche wegen irriger Bekenntnisfeststellung oder aus sonstigen Gründen, ohne daß es gemäß M#sen. r% § 35 einer Mitwirkung des Steuerkommissärs bedarf, in Abgang zu nehmen sind. Der Stiftungsrat prüft das Verzeichnis und weist die Beträge, die er als unbeibringlich oder sonst zur Abgangsverrechnung geeignet anerkennt, in Ausgabe. Der Erheber nimmt die einzelnen Posten des Unbeibringlichkeitsverzeichnisses in die Abgangsspalte des Rückstandsverzeichnisses (Spalte 22) auf und stellt die Summe des unbeibringlichen Gesamtbetrags (Spalte 8 des Unbeibringlichkeitsverzeichnisses) im Kassenbuch in Ausgabe und zur Ausgleichung in Einnahme. In der Rechunng erfolgt die Verausgabung der unbeibringlichen Posten auf Grund des Abschlusses von Spalte 8 des Unbeibringlichkeitsverzeichnisses, die Vereinnahmung auf Grund des Abschlusses von Spalte 22 des Rückstandsverzeichnisses. 8 53. 1. Ist ein besonderer Kirchengemeinderechner bestellt (§ 46 Absatz 2), so hat der Erheber, -brschnung so oft sich ein größerer Geldvorrat bei ihm angesammelt hat, an deuselben eine Abschlags- ichenstene. lieferung zu machen. Den höchst zulässigen Barvorrat, bei dessen Überschreitung eine Ab- Fr nd lieferung zu geschehen hat, bestimmt der Stiftungsrat. gemein 2. Auf Jahresschluß rechnet der Erheber mit dem Kirchengemeinderechner ab. Eine Fertigung der vom Stiftungsrat geprüften Abrechnung ist der Kirchengemeinderechunng anzuschließen. 54. 1. Der Vorbericht der Rechnung hat — soweit zutreffend außer den in der Rechnungs-Vorbericht der anweisung für katholisch-kirchliche Ortsstiftungen vorgeschriebenen Angaben insbesondere noch Rechunng. folgende zu enthalten: a. aus welchen Gemarkungen oder Gemarkungsteilen das Kirchspiel besteht und welchen politischen Gemeinden diese angehören, b. ob für die Kirchengemeinde eine Gemeindevertretung bestellt ist und gegebenenfalls, wann die Wahl der letzteren stattgefunden hat und wie groß die Zahl ihrer Mitglieder ist, 41. 246 XXIII. e. wer von der Kirchengemeindeversammlung zum Stellvertreter des Vorsitzenden“) gewählt worden ist, (I. unter welcher Nummer der Kirchensteuervoranschlag den Rechnungsbeilagen angeschlossen ist. 2. Ferner sind in dem Vorbericht die auf Erhebung der Kirchensteuer bezüglichen Beschlüsse und Genehmigungen, sowie die durch Steuer aufzubringenden Summen, unter Beifügung der für die verschiedenen Steuergattungen und Steuerwerte (Steneranschläge) genehmigten Steuerfüße aufzuführen. 3. Gehören zum Kirchspiel mehrere Orte (Pfarrort und Filialorte), so ist über die erfolgten Beschlüsse wegen Aufbringung eines Aufwands für gemeinschaftliche kirchliche Bedürfnisse — ob der Aufwand in besondere Anteile für die einzelnen Orte zerlegt wurde oder gemeinschaftlich aufzubringen ist — das Erforderliche zu bemerken (vergleiche 8 44). § 55. Vormerlun 1. Unter Rechnungsabteilung II ist bei jedem Abschnitt der Einnahme und Ausgabe der schlagssäte in Voranschlagssatz mit den dazu etwa erteilten Nachbewilligungen innerhalb Linie beizusetzen. der Rechung Unter dem Abschnitt „Ablieferungen“ sind überdies — soweit möglich — die einzelnen und Ver. Rechnungsergebnisse der betreffenden Ortsstiftung den entsprechenden Posten des Kirchensteuergleichung . .. .. mit den voranschlags innerhalb Linie gegenüberzustellen. Nechunngs- 2. Wenn in dem Voranschlag Mittel zur Tilgung von Schulden der Kirchengemeinde Frebnisen oder zur Ausammlung von Kapitalien für dieselbe vorgesehen sind, so ist unter dem betreffenden Abschuitt der zur Buchung solcher Vermögensstocksausgaben bestimmten Rechnungsabteilung von dem Voranschlagssatz gleichfalls Vormerkung zu machen. 3. Am Schlusse der Rechuung ist sodann eine Vergleichung der Voranschlagssätze mit den Rechnungsergebnissen anzustellen und zu ermitteln, welche Mehr= oder Minder-Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag sich ergeben haben. Dabei sind vom Stiftungsrat alle erheblicheren Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Voranschlagssätzen zu erläuntern. i' Vorlage des 1. Nach Abschluß der Kirchengemeinderechuung hat der Stiftungsrat zur Vorlage an das hechmnge Bezirksamt, in dessen Bezirk das Kirchspiel gelegen ist, in Gemäßheit des Artikel 29 des Gean das setzes nach anliegendem Muster 11 einen Rechnungsauszug fertigen zu lassen, welcher die unter Bezirksamt, den einzelnen Abteilungen und Abschnitten im Soll, Hat und Rest stehenden Beträge der Ein. — mahme und Ausgabe sowie die in § 55 erwähnte Vergleichung der Voranschlagssätze mit den Rechnungsergebnissen enthält. 2 Wenn eine besondere Kirchengemeinderechnung nicht geführt wird (§ 50), ist nach Abschluß der Stiftungsrechnung, in welcher das Steuererträgnis vereinnahmt wurde, der dem Bezirksamt vorzulegende Rechnungsauszug derart zu fertigen, daß er die in der betreffenden Stiftungsrechnung unter dem Abschnitt „Für Rechnung der Kirchengemeinde“ gebuchten Ein-*) Vergleiche § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung. XXIII. 247 nahmen und Ausgaben nachweist, wobei unter den Ablieferungen an die Ortsstiftung die Sätze des Kirchensteuervoranschlags und die bezüglichen Rechnungsergebnisse der Ortsstiftung geeignet vorzumerken sind. 3. Die Vorlage des Rechnungsauszugs an das Bezirksamt hat innerhalb drei Monaten nach Ablauf der Rechnungsperiode zu geschehen. V. Von den Rechnungsbelegen. § 57. Der Kirchensteuervoranschlag ist der Kirchengemeinderechnung — im Fall des § 50 der Auschuß des Rechnung der betreffenden Ortsstiftung — geeigneten Orts anzuschließen. Archimsteur an die § 58. Rechnung. 1. Die Erhebungsregister über die Ortskirchenstener sind, sobald der Erheber sie zum Behandlung Stenereinzug nicht mehr nötig hat, von dem Stiftungsrat in der Stiftungskiste aufzubewahren. ver Eihnne 2. Der Rechnung ist für jedes Jahr der Rechnungsperiode ein vom Stiftungsrat beurkundeter summarischer Auszug anzuschließen, welcher zu enthalten hat: den Gesamtbetrag der ortskirchensteuerpflichtigen Steuerwerte und Steneranschläge in den einzelnen Orten des Kirchspiels, den Betrag der Kirchensteuer hieraus, den im Laufe des betreffenden Jahres hieran eingegangenen und den am Jahresschluß im Rückstand verbliebenen Betrag. 3. Bei Einsendung der Rechnung zur Abhör sind die Erhebungsregister gesondert vorzulegen. 1. Die Verzeichnisse über Zugänge, Nachträge und Abgänge an Ortskirchensteuer sind dagegen unter die Rechnungsbeilagen einzureihen. § 59. Über die im Laufe eines Kalenderjahres von der Kirchengemeindekasse an eine kirch-Fertigung von liche Srlsren oder von einer kirchlichen Ortsstiftung an die Kirchengemeindekasse gemachten hnn Ablieferungen fertigt der Rechner der Kasse (Stiftung), welche die Ablieferungen gemacht hat, am Ende des Jahres ein Verzeichnis (Hauptlieferschein), welches die einzelnen Ablieferungen nach Datum und Betrag aufführt. Dieses Verzeichnis ist von dem Rechner der Kasse (Stiftung), welche die Ablieferungen empfangen hat, der betreffenden Rechnung als Beleg anzuschließen. 2. Ist die Verrechnung der beiden beteiligten Kassen einem Rechner anvertraut, so hat der Stiftungsrat auf dem Verzeichnis die Richtigkeit und Vollständigkeit desselben zu beurkunden. VI. Von der Rechnungsvorlage und Rechunngsabhör. 8 60. Die Reinschrift der sirchenhemeinderececnen ist samt den Rechnungsbeilagen und dem ubegat der Kassenbuch von dem Rechner der Kirchengemeinde spätestens am 1. April des der Rechnungs- n periode folgenden Jahres dem Stiftungsrat zu übergeben. rechnung Stiftungsrat. 248 XXIII. § 61. Vorprüsfung 1. Der Stiftungsrat unterwirft die Rechnung zunächst einer Vorprüfung, nimmt über dünd Ansa, den Erfund ein Protokoll auf und legt sodann die Rechnung nebst Zugehörden sowie das 7 Prüfungsprotokoll 14 Tage lang zur Einsicht der Kirchensteuerpflichtigen auf. 2. Die Auflage der Rechuung ist in der gleichen Weise wie die Anflage des Voranschlags (§ 24) öffeutlich bekannt zu machen. § 62. Verkündung Nach Ablauf der Auflagefrist ist die Rechnung unter Angabe und Erlänterung der der Rechnung etwaigen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Voranschlagssätzen in einer ordnungsmäßig berufenen beschlußfähigen Versammlung der Kirchengemeinde zu verkünden und hierüber ein den Vorschriften der Geschäftsordnung entsprechendes Protokoll, welches gegebenenfalls auch die Anträge und Bedenken der Versammlung zu enthalten hat, aufzunehmen. 63. Vorlage der Der Stiftungsrat sendet die Reinschrift der Rechnung nebst den Rechnungsbeilagen, dem wechunen Kassenbuch, dem Kassensturzprotokoll, dem Anweis= oder Vormerkbuch und der Vorrechnung, den Ober= ferner die Nachweise über die Prüfung, Auflage und Verkündung der Rechnung und die stiftungsrat. Erhebungsregister über die Ortskirchensteuer (§ 58) dem Oberstiftungsrat zur Abhör ein. 8 64. Abhör der 1. Der Oberstiftungsrat läßt durch seine Revisionsbeamten die Abhör der Kirchengemeindeuchen- rechnungen vornehmen und erteilt den Bescheid zu denselben. rechuungen. 2. Wird durch die Abhör insbesondere festgestellt, daß bezüglich einzelner Posten namens der Kirchengemeinde zu viel oder zu wenig erhoben oder bezahlt worden ist und infolgedessen oder aus anderen Gründen der Kirchengemeinde Ersatzforderungen zustehen oder Schuldigkeiten obliegen, so ist der Stiftungsrat mittelst der Abhörbemerkungen oder mittelst des auf Grund der Abhör sofort ergehenden Bescheides zu veranlassen, dem Rechner Anweisung zur Erhebung beziehungsweise zur Zahlung zu erteilen oder zu erläutern, weshalb nach seiner Anschauung davon Umgang genommen werden soll. Dabei ist in den hiezu geeigneten Fällen jeweils ausdrücklich zu verlangen, daß, wenn der Stiftungsrat die Nichtberücksichtigung angeregter Ansprüche und Verbindlichkeiten beschließen sollte, auch die Zustimmung der Kirchengemeindeversammlung zu diesem Beschluß eingeholt und nachgewiesen werde. § 65. Vollzug des Der Rechunngsbescheid ist nach Vorschrift der Rechnungsanweisung für katholisch kirchliche Rechnungs= Ortöst3m „ inbescheids. Ortsstiftungen zu vollziehen. 6% Abbhörkosten. Die Kosten der Abhör der Kirchengemeinderechnungen werden gemeinsam mit den Kosten der sonstigen Aufsicht über die Verwaltung des Kirchengemeindevermögens durch Erhebung XXIII. 249 von Regiekassenbeiträgen gedeckt, welche mit Genehmigung sowohl der oberen Kirchenbehörde als des Kultusministeriums vom Oberstiftungsrat festgesetzt werden. Dritter Teil. Schlußbestimmungen. § 67. 1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom Kirchensteuerjahr 1908 an die Stelle der —“ie Verordnung vom 23. Januar 1899 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 9). So lange Vereiung. indessen noch die Rechnungsinstruktion für die katholisch-kirchlichen Ortsstiftungen vom 29. August 1863 in Kraft steht, ist der Aufstellung des Kirchensteuervoranschlags samt zugehörigen Fondsvoranschlägen (58 7 und 18) sowie der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Kirchen gemeinden (§§ 49 und 56) die durch genannte Instruktion vorgeschriebene Rubrikenordnung zugrunde zu legen. 2. Die Verordnung vom 16. Dezember 1901, die Ausrechnung der Jahresschuldigkeiten an katholischen Kirchenstenern betreffend (Gesetzes und Verordnungsblatt Seite 575), wird, soweit sie die örtliche Kirchensteuer betrifft, aufgehoben. g 68. 1. Steuerschuldigkeiten aus Gewerbsteuerkapitalien neu zugehender Pflichtiger sowie Steuer= Ubergaugsnachträge und abgänge aus Steuerkapitalien für die Zeit vor dem 1. Jannar 1908 sind noch bestimmungen. nach den bisherigen Vorschriften anzusetzen. 2. Die auf die bisherigen Vorschriften gegründeten Steuerfestsetzungen derjenigen Kirchensteuervoranschläge, die über den 1. Januar 1908 hinausgehen, verlieren von diesem Zeitpunkt au ihre Wirksamkeit. Die erforderlichen neuen Steuerfestsetzungen sind in Nachträgen zu den im übrigen weiter bestehenden Kirchensteuervoranschlägen dieser Art vorzunehmen; dabei gelten für die Vorbereitung, Festsetzung und Genehmigung des Stenererhebungsbeschlusses die gleichen Vorschriften wie für den Voranschlag im ganzen. Karlsruhe, den 15. Mai 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. ¾êßr utsch. XXIII. 251 Muster 1 (äu §7 K. O.K.St.V.). Nl. V. Kircheufonds A. Voranschlag für das Rechnungsjahr 1910. MWMVBIMJYJqJZF) *3 Voranschlagssat Einnahme. einzeln. zusammen. 3. Kapitalziusen. An Kapitalien stehen aus und tragen Zins: 12 000 % zu 8 000 „ 20 000„ 5000 11 45 000 A 4 ½ ½½ . 4 1 ½ 4 7 3„ Ab ¼ % von 45.000 “ wegen etwaiger Zinsfußermäßigung ke. 540 4 – 4 340 „ 800 175 „ » www-;-112, 50 „ 1742 4¼ 50 J 4. Ablieferungen aus der Kirchengemeindekasse. Nach § 8 der Ortskirchensteuerverordnung ist hier nichts einzustellen 5. Andere Beiträgc. Der Ertrag der Kirchenopfer und Sammlungen beläuft sich im Durchschnitt der letzten drei Jahre auf u. s. w (vergleiche die Rechnungsanweisung für katholisch-kirchliche Onsstistungen). Gesetzes und Verordnungsblalt 19/8. Einnahme A 5 4 1743 252 XXIII. Voranschlagssa Ausgabe. " einzeln. zusammen. “ A. Lasten und Verwallungskoslen. 1 i I 1. Stenern. a. Vermögenssteuer aus 45 000 Steueranschlag zu 12 ¾ vom Hundert 54 b. Gemeindeumlage aus 45 000 “ Steuerwert des Kapitalvermögens zu 10 F vom Hundrt:::: 45 99 2. Versicherungskosten. Feuerversicherungsbeitrag für Langhaus und Chor der Kirche aus 20 000 " Versicherungsauschlag zu 11 2 + 13 12 vom Hundert 24 6. Allgemeiner Verwaltungsaufwand. u. s. w. Summe A. Lasten und Verwaltungskosten- . 757 Die Einnahme beträgt D 2027 auf. 1270 Der Reinertrag beläuft sich hiernach B. Zwecks- und andere Ausgaben 7. Aufwand für örtliche kirchliche Verrichtungen. Jährliches Aversum für die Kirchensänger. « « ««Hinnnclträget » Fahnentraqer Ständige Belohnung der Ministranten ......... 8. Jahrtagsgebühren. Jahrtagsgebühren nach dem Stand vom 1. Januar 1909. Gebühren für zwei im Jahre 1909 gestiftete hl. Messen. 50 % „ 43 80 40 20 Ubertrag 151 226 XXIII. 253 Ausgabe. einzeln. Voranschlagssatz zusammen. Übertrag 9. Aufwand für sachliche örtliche Kultbedürfnisse. u. Gebrauchsgegenstände und andere kirchliche Fahrnisse. Für Anschaffung neuer Paramente nach dem anliegenden Kostenüberschlag Für Ausbesserung und Unterhaltung der Kirchengeräte nach dem Durchschnitt der Jahre 1906/08 150 — 1104. 160— Bauschsumme für Besorgung der Kirchenwäsche jährlich 650 — 3 140 7° *?7. 25 „ 71 · 815»-c-71:-y b. Verbrauchsstoffe. Für Wachs, Ol und dergleichen nach dem Durchschnitt der Jahre 1906,08 132 4 121 4 110 ——........... Ein-Meß-nndKommuniomvcinzahltdasGroßherzoglichcDominikuärarcinjälnlichcsAvcrsumvon51»-643.7Z,1vorausderPfarrcrdcn betreffenden Aufwand unmittelbar bestreitet.) 10. Banaufwand für kirchliche Gebäude. Der Kirchenfonds bestreitet den Bauanfwand für Langhaus und Chor der Kirche sowie für den notwendigen Inbau. Für Herstellung des Kirchendachs nach anliegendem Kostenüberschlag des Erzbischöflichen Bauamts Freiburg Für gewöhnliche kleinere Ausbesserungen am Langhaus und Chor der Kirche sowie am notwendigen Inban nach dem Ergebnisse der drei letzten Rechnungen 11. Stiftungsgemäße Kompetenz-, Schul= und Armenabgaben. Der Kirchenfonds hat lant Stiftungsurkunde vom 3. April 1713 an die Pfarrei jährlich folgende Kompetenzen abzugeben: C. bares Geld 9. 2162,4 1 Korn nach den Martinipreisen der Markt-; 1 2 stätte N. in den Jahren 1906/08 11.60 *zh 1210— 12 .G 50 K für das Hektoliter 342 ¼ 86 270 „ 30 „ 613 & 16 3 Summe B. Zwecks= und andere Ausgaben O Der Reinertrag des Fonds beläuft sich auf Es fehlen somit zur Bestreitung der Zwecksausgaben 42. 816 123 226 939 446 254 XXIII. Berechnung der verwendbaren Mittel. Einnahme des onnddssss:: 2 027 % Lasten und Verwaltungskosen 757 A hievon ab Feuerversicherungsbeitrag (se22)202 24 ". — 733 „ Restliche Einnamhmen ... 1294 Hieraus sind auf Grund besonderer stiftungsmäßiger Verpflichtung zunächst zu bestrelent die Jahrtagsgebühren (8 8) iit —e „ Pfarrkompetenz (§ 11) nit . ... ... W » —- 764» eösiudsomitfürdieübrigenchcksausgabcnnochvenvendbar........ 530JO Der Aufwand für die übrigen Zwecksausgaben mit Ausschluß der Bauzwecke beträgt nach 7V7V7V7V7V7V.::X: 75 6 »99............·................. 939 „ 1014 . so daß an demselben noch ungedeckt bleien . 484 b Außerdem bleibt ungedeckt der Banaufwand für die Kirche (§ 10) einschließlich des Feuerversicherungsbeitrags (& 2) mit 440 4 J 27444444444.;„ 470 „ zusammen wie vorseits 951 46 Aufgestellt A., den 10. Oktober 1909. Der katholische Stiftungsrat: (Unterschristen.) Geprüft Karlsruhe, den 15. Oklober 1909. Revision des Katholischen Oberstiftungsrats: (Unterschrifl.) XXIII. 255 Muster 2 (äu §7 K O.K.St. V.). Bl. VB . . .. Banfonds A. Voranschlag für die Rechnungsperiode 1908 1910. Der Baufonds ist auf Grund der Zehntbaulastenablösung zum Pfarrhaus mit Okonomiegebände Stallung, Waschhaus und Garteneinfriedigung in erster Reihe baupflichtig. Die Unterhaltung und Neuherstellung des Pfarrbrunnens liegt laut Vertrag vom 12. Oktober 1809 der politischen Gemeinde A. ob. Nach der in der 1902/1904er Baufondsrechnung gegebenen Nachweisung über den Sland der Bauapitalien betrug auf 1. Januar 1905: das Neubaukapital des Pfarrhauses samt Zugehhr 16 105 4# b„ Unterhaltungskapital des Pfarrhauses samt Zugehör 2 386 „ die Summe der Bankapitalien somit 18791 4 Das Neubaukapital wird bis 1. Jannar 1908 voraussichtlich auf rund 18000 .X angewachsen sein. Zu dem Unterhaltungskapital, welches auf 1. Jannar 1905. 2386 “ betrug, kommt in den Jahren 1905/1907: der Anteil am Zinsreinertrag mit rnd 210 „ ,Bauschilling des Pfarrers mit 3 25 71 4 — 77 „ zusammen 2 673 . Verwendet wurden in den Jahren 1905/1907 rnd 370 „ Voraussichtlicher Stand des Unterhaltungskapitals auf 1. Jannar 1908. 2 303 4 Das ursprüngliche Unterhaltungskapital beläuft sich af 1 874 „ somit sind an demselben für 1908/1910 verwendrrer 429 / Übertrag 429 256 XXIII. Übertrag 429 4 Für Herstellungen am Okonomiegebäude sind nach anliegendem Kostenüberschlag des Erzbischöflichen Bauamts Freiburg erforderlich.. . 900 t Bauschsumme für kleinere Ausbesserunggeen 375 „ — 1275 „ Es fehlen somit zur Bestreitung des Bauaufwands für das Pfarrhaus in den Jahren 1908/1910 846 6 in einem Jahre also 282 4# Aufgestellt &., den 5. Oktober 1907. Der katholische Stiftungsrat: (Unterschriften.) Geprüft Karlsruhe, den 10. Oklober 1907. Revision des Katholischen Oberstiftungsrats: (Unlerschrist.) Bemerkung. Für Bausonds, bei denen leine besonderen Baukapilalien sestgesetzt sind (§ 6 Absatz 2), wird der Voranschlag nach Muster 1 ausgestellt. a bei den Kirchspielseinwohnern (Artikel 12 des Gesehzes) XXIII. 257 Muster 3 Gu § 11 K. O. K. St.V.). Katholische Kirchengemeinde A. — ut Erhebungsregistcr über die Ortskirchensteuer für das Jahr 1910. Liegenschafle-Arlehs:Kapitall 4 w vermöten. Einkommen. Von 100 ¼ Steuerwert beziehungsweise Steueranschlag sind zu 2 ..... 12 6 72 Kirchspielsausmärkern (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1d. Ges.).. 7 3,5 42 kath. Stiftungen u. s. w. (Art 13 Abs. 1 Ziff. 2 d. Ges.) 7 3,5 42 sonst. jurist. Personen u. s. w. (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 d Ges.) 5,2 2,6 31,2 258 XXIII. 1. 2. 8. 4. 5. 6. 7. 6. 9. 10 .. — —— — Liegenschafts- Betriebs- Kapital- . ' vermögen. vermögen. vermögen. Einkommen. O Name, Stand und Wohnung » Z· (Wohnort) s · S " .-.. ·-- teuer-Steuer-teuer-Steuer-Steuer-Steuer-Steuer-Steuers der Ortskirchensteuerpflichtigen. wert. betrag.ert. betrag.wert. betrag. anschlag. bekrag. 1" * 4 M 4 - I. Kirchspielseinwohner (Artikel 12 . des Gesetzes). a. Mitihren Steuerwerten u. Steueranschlägen auf Gemarkung A. b. Mitihren Steuerwerten u. Steueranschlägen auf Gemarkung B. Summe I. 350000 420 146000 175 20 24000 14406000 18720 J ll.NachAktikcl13dcchielzcs Pflichtige. a. Kirchspielsausmärker (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1) . . . . .. % Summe IIa. . 17300 1211 1200. — 84 —— b. Katholische Stiftungen (Artikel 13 # 1 Absatz 1 Ziffer 2) . . . . .. E — — —. s—*.N.p.DP[l I Summe llb. 14600 10 20 — — 12000 4200— — c. Sonstige juristische Personen i » J (Aktikc113Atisk-tz1Zisfck3).. —— .’ »- — Summe lle. 43100 2241 28800. 14999 4G hiezu „ Ill17300 12/111200 — 84 — — — „ IlbO 102— — 12000 40 — — Summe 11.0 4474 80000 1582 12000 420 15000 46 80 hiezu « l...3500004201460001752024000 14.40 26000 18720 Summe des Pfarrorts A. 425000 464 776000 191 36000 18 60/11600 231. N., den 30. Dezember 1909. Großherzoglicher Steuerkommissär: (Unterschrifl.) XXIII. 259 11 12. 13. 14. 15 1. 21. 22. 23. Barzahlungen im Monat Summe Schul- " der Bar. digkeit Ab= zahl! | Rückim # gang unfeen stand Mai —uo½ . Zang- s und des « ganzen. Mai Juni Juli Anugust Sept. Oktob. 90.— gangs. 1% 44 JK J ie % J¼ , 796 80 1205 ( T| 1442 8419 12 95 1442 I1156 79080 90 36 Gesetzesund Verordnungsblatt 1908 XXIII. 261 Muster 4 kön § 16 K. O. K. St.V. Katholische Kirchengemeinde A. Darstellung der dem Ausschlag der Ortekirchensteuer für das Jahr 1910 zugrunde zu legenden Stenerwerte und Stenerauschläge. 43. 262 XXIII. 1. 2. 3. 4. · Summe der oriskirchensleuerpflichtigen Bezeichnung Steuerwerte und Steuerauschläge der ortskirchensteuerpflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge. soch Artikel 12 nach Arlikel 13 des Gesches. zusammen. des Gesetzes. l I. Pfarrort A. „ Kapitalvermögens: cntrnlinensiclerunschgae » » 13:2 1 1 235 J717 77 77. 77 II. Filialort B. Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens » »Venicbsvcunöquts.......... »sapctalvcunoqcns nach Artikel 37 000 b, hier zu 10 » 13950»«»5h» LutkonmuItitumanjchlaqe « « « 1 3: 24 324 11 11 *) 17#n 1 Summe der Kirchengemeinde A N., den 30. Dezember 1909. Steuerwerte des Liegenschaftsvermöges « «Bet1icbsvcnnöqens........... nach Artikel 1% 24 000 % hier zu 700 ... » 12000»»»s-«,....... nach Artikel 12: 26 000 K, hier im sechsfachen Betrag Summe I. Pfarrort 4K nach Artikel 12: 37 400 %, hier im sechsfachen Betrag Summe II. Filialort B. « I. Pfarrort A. i 350000364182414182 14600022771168771 12000I C0oooV K8000 156000 „ Wii 67 410 U 223 410 664000 1060 363 824363 i i 5413005109756-651056 297400 217160 514560 1 18500 . 1 „00½. 25475 224 400 1.59440 . 370 344 losl 6(0 470 835 1561435 664 000 160 363 824363 1745600 610 108 2385 798 Großherzoglicher Steuerkommissär: (Unterschrift.) Die Endsumme in Spalte 2 kommt bei Deckung des Kultaufwands, die Endfumme in Spalte 4 bei Umlegung der nosten für kirchliche Banten in Anwendung. XXIII. 263 5. 6. 7. 8. 9. Steuerwerte des Eiu · Entzifferungen und Erläuterungen zu Spalte 3 Liegen. fa# schafts= Betriebs- vermögens pitalkommen- vermögeus. vermögeus. nislner ilchet 4% % % % Pfarrort A. 1 Dem ganzen Umfang nach zum Kirchspiel A. gehörig. Einwohner (Volkszählung von 1905) 423, darunter Katholien 317. Summe lIlades Registers 1!7300 1200 — — „ » 14600 — 12000 — lla und IIb 31900 1200 12000| |r „, Ile des Registrs 43 100 28 800 — 15 000 hievon nach Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes 42 —— 282 21 571, — 11235 hiezu die Summe IIa und IIb oben.. 31 900 1200 1200H— 1 — — Summe Pfarrort A. 64182 22771 1200011235 Filialort B. Teils zum Kirchspiel A., teils zum Kirchspiel N. gehörig. Einwohner (Volkszählung von 1900) 740, darunter Katholiken 683, von letzteren zum Kirchspiel A. gebörig 635. Summe lla des Registers . 74()U·—j— — 77 » « — – 1 15 000 — „ IIa und IIbd . . . . . . . . . . . . . .. 7400 — 15000— hievon nach Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes %= 093 6 882 — 13 9900# Summe lle des Registerrs 119 900 253100 — 28350 hievon nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Gesetzes 6 6683 635 635 k% , * 710 685— 710 — 0,858 102 87“, 217 160 — 24324 hiezu die ermäßigte Summe ILa und IIb oben. 6882 — 13 95000 — Summe Filialort B. 13 950 24 324 109 756 217160“ XXIII. 265 (1) Muster 5 (äzu § 18 K. O. k. St.V.). Bl. Nr. . . . . ... Kirchensteucr-Voranschlag der katholischen Kirchengemeinde 4. für das Jahr 1910*). *) Bei mehrjähriger Voranschlagsperiode sind unter besonderer Zisser der Vorbemerkungen die betressenden Genehmigungs. verfügungen (§ 2 Absatz 2) anzugeben. 266 III. 1 — — — XXIII. (2) Vorbemerkungen. Das Kirchspiel der katholischen Kirchengemeinde A. erstreckt sich auf nachbenannte Gemarkungen: 1. Pfarrort (Gemarkung) A. Gesamteinwohnerzahl (Volkszählung von 19000)) 423. Darunter römisch-katholische Einwohner (letztere alle dem Kirchspiel A. zugehörig). 317. 2. Filialort (Gemarkung) B. Gesamteinwohnerzahl (Volkszählung von 1905) . 740. Darunter römisch-katholische Einwohner 683. Von letzteren zum Kirchspiel A. gehörig . 636335. (Die übrigen römisch-katholischen Einwohner des Filialorts sind dem Kuchspiel AI. zugeteilt.) Dem Filialort B. ist keine Erleichterung oder Befreinng nach Artikel 21 des Ortskirchensteuergesetzes gewährt. Auf den Beizug der Einkommensteueranschläge unter 250 J wird nicht verzichtet (Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes). . Zu den Kosten der kirchlichen Bauten müssen, da die-Vausteuer fünf Pfennig auf 100 . Gemeindestenerwert übersteigt, die in Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte (Stenueranschläge) beigezogen werden und zwar nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Gesetzes in folgender Weise"): 1. die Steuerwerte (Steneranschläge) der nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes pflichtigen juristischen Personen auf Gemarkung A. nach dem Verhältniiis 4 — 0,719. 2. die Steuerwerte (Steueranschläge) der außerhalb des Kirchspiels wohnenden Katholiken (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1) und der dem römisch-katholischen Bekenntnis ausschließlich zum Genuß zustehenden Stiftungen 2c. (Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 2) auf Gemarkung B. nach dem Verhälttisssss ... .. .. * — 0,93. 3. die Steuerwerte (Steueranschläge) der nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes pflichtigen juristischen Personen auf Gemarkung B. nach dem Verhältnis ... * — 0,858. Auf den Beizug der Stenerwerte solcher lediglich nach Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes Pflichtigen, welche außerhalb der zum Kirchspiel ganz oder teilweise gehörigen Gemarkungen ihren Wohnsitz (Aufenthalt) beziehungsweise Sitz haben, wird verzichtet, wenn die Steuerwerte eines Pflichtigen in einer Gemarkung des Kirchspiels weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1000 &¾ übersteigen (Artikel 14 Absatz 2 des Geseßzes). (Falls die Bausteuer fünf Pfennig auf 100 4 Gemeindesteuerwert nicht übersteigen würde, wäre unter Ziffer IV an erster Stelle anzugeben, ob auf den Beizug der in Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Steuerwerte (Steueranschläge) zu den Kosten der kirchlichen Bauten überhaupt verzichtet wird oder nicht.) *) Vergleiche auch die Erlänterungen des Stenuerkommissärs in Spalte 5 der „Darslellung“ (Muster 4). XXIII. 267 (8) — — — — VII. — VIII Zur Bestreitung der örtlichen Kirchenbedürfnisse der Kirchengemeinde sind an kirchlichen Ortsstiftungen vorhanden: 1. ein Kirchenfonds, 2 ein Baufonds. Der Kirchenfondsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1910 ist dem gegenwärtigen Kirchensteuervoranschlag als Beilage Nr. 1 angeschlossen, während der Baufondsvoranschlag für die Rechnungsperiode 1908/1910 dem Kirchensteuervoranschlag für das Jahr 1908 als Beilage Nr. 2 anliegt. Im Kirchspiel befinden sich eine Kirche und ein Pfarrhaus, beide Gebäulichkeiten im Pfarrort 4A. gelegen. Baupflichtig sind: au#. zur Kirche: zum Kirchturm: das „Kirchspiel“, nnnmehr die Kirchengemeinde im Sinne des Ortskirchensteuergesetzes, Langhaus und Chor samt dem notwendigen Iubau wurden seither vom örtlichen Kirchenfonds unterhalten; b. zum Pfarrhaus: der örtliche Baufonds in dem aus Beilage Nr. 2 des 1908er Hirchenstenervoranschlags ersichtlichen Umfang. An dem zum Umban des Chors der Pfarrkirche ausgenommenen Darlehen von 12 120 & sind laut Schuldentilgungsplan jährlich 666 60 Z auf Kapital und Zins abzutragen (Beschluß der Kirchengemeindevertretung vom 31. Oktober 1908), für 1910: 477 ¾ 53 N Zins und 189 .4 07 J Kapital. Für Herstellungen am Okonomiegebäude des Pfarrhauses wurden 900 4 bewiligt, wovon die letzte Rate mit 300 in den diesjährigen Kirchensteuervoranschlag einzustellen ist (Beschluß der Kirchengemeindevertretung vom 21. August 1907 und Genehmigung Grohherzoglichen Bezirksamts R. vom 30. August 1907 Nr. 5796). Die Darstellung des Steuerkommissärs über die dem Ausschlag der Ortskirchensteuer zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steneranschläge liegt dem Kirchensteuervoranschlag als Beilage Nr. 2 an. Gesetzes= und Verordnungsblatt 19.8. 47 268 XXIII. (4) Erster Abschnitt. Nachweisung der für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse nach den einzelnen Abteilungen (§ 3 Ziffer l. 1 der Verordnung) erforderlichen Summen sowie der zur teilweisen Deckung auf Grund privatrecht licher Verpflichtungen oder aus eigenem Vermögen der Kirchengemeinde oder aus Stiftungen verwendbaren Mittel. Der Ortsstifung **r7" * * u *7! loe „ O. eoder Kasse I. Für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse auschlagssatz) 3.| Na ie erforderliche Summen (Ausgaben). einzeln. zusammen. » schnitt. 4% 4 A. Unterhaltung und Neubau der Pfarrkirche und des 1 Pfarrhauses (Bauanfwand). 1 " 1. Pfarrkirche: 1|Kirchen= II. 2FHFeuerversicherungsbeitrag für Langhaus und Chor der I fouds Kirche... 24 2 « ll.10FiirHerstrllungdesdiirajcndacysnachantisgcndcmKostenüberschlag des Erzbischöflichen Bauamts Freiburg 326 3 « „ „ Für gewöhnliche kleinere Ausbesserungen am Langhaus I » und Chor der Kirche sowie am notwendigen Inban 120 4 Kirchen= ll. 2. Feuerversicherungsbeitrag für den Kirchtnr 12 gemeindekasse 5 „ II. 4 Für Verzinsung der Kirchenbauschuld. 478 6 „ IV. 44 Tilgung „ »......... 169 7 « II.10FürgewöhnlichekleinereAusbcsscrmmrnmnTnnnnnd nicht notwendigen Inbau.... .. . . .. 50 8 „ „ Für die vertragsmäßige Instandhaltung der Orgel 14 " 12131 D 2. Pfarrhaus: 9 Bausonds „ Für Herstellungen am Okonomiegebäude nach Ziffer VIII 6 ] " der Vorbemerkungen.. 300 10 „ „ Bauschsumme für kleinere Ausbesserungen in den Jahren ! 1908/1910 zusammen 375 4, für 1910 also 5*5% — 125 · 425 . , SunnncAbtcilnngA.Bauanfwand.· 1638 I —I« UVklrägcnlslckSOJXlocrdcnniklitlustiickiiklslighjolklicoonHof-Pfnnddas-überausquitzchjkmslanichnnsch XXIII. 269 (5) " Der Ortsstifiung r r 1. .,.«. .. ... oranschla O. oder Kasse I. Für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse Joranschlagssab! (; · 3 Name. *“ erforderliche Summen (Ausgaben). einzeln zusammen. schnitt. « -N[-2 B. Aufwand für die übrigen örtlichen Kirchenbedürfnisse (Kultaufwand). 1. Anschaffung und Unterhaltung der für den · Pfarrgottesdienst, für kirchliche Feier— · lichkeiten der Gemeinde und für die Aus— « übung der anderweiten seelsorgerlichen 1 Verrichtungen nötigen Gerätschaften und ; sonstigen Erfordernisse. 11 Kirchen- Il. 9 Für Anschaffung neuer Paramente nach dem beiliegenden fonds Kostenüberschlag... . ... 650 12 » ,,»»AusbrsscrnugundUnterhaltungderKirchcngcräic undfüchsorgImgdermrcljcnwäichc140.-6—l— 25»«,»7U;::-............. 166 13 „„ Wiachs, Ol und dergleihe 123 Summe B. 1 939 2. Belohnungen der sogenannten niederen kirchlichen Bediensteten. 11KNirchen= l1I. 7||Gehalt des Mesners 116 gemeindekasse 15 » ,,» , „ Organisln 200 16 Kirchen= „ „ Zährliches Aversum für Kirchensänger, Himmelträger und fouds Fahnenträger sowie Belohnung der Ministranten. 75 Summe B. 2 391 (Zutreffendenfalls wären hier als weitere Abteilungen noch anzuführen: 3. Entschädigung für Stolbezüge. 4. Für sonstige örtliche Kirchenbedürfnissec. P 5. Für Ausstattung neu zuerrichtender geist- # licher Amter.) 1— 3 Summe Abteilung B. Kultauswand 1330 44. 270 XXIII. (0) - O oder 3. Name. Der Ortsstiflung der nass Rechn.=Ab- 1. Für die örtlichen kirchlichen Bedürfnisse erforderliche Summen (Ausgaben). Voranschlagssatz einzeln. zusammen. 1 l 17Kircl)cngemeinde- 18 » Kirchengemeinde- 24 . . . ., 30 „ „60 *). Bei zweifähriger Voranschlagsperiode würden auf ein Jahr 2 — 15 und bei dreijähriger 3 hier einzustellen sein. II. 5 II. 6 C Lasten und Verwaltungskosten der Kirchengemeindekasse. Steuerabgänge und Rückvergütungen Belohnung des Erhebers der örtlichen und allgemeinen Kirchensternenrn Regiekassenbeitrag... Sonstiger Verwaltungsaufwand nach dem Durchschni der 3 letzten Jahrrrer Summe Abteilung C. Lasten und Verwaltungskosten der Kirchengemeindekasse Hiezu „ .Bauaufwand » Kultaufwand S— Summe der Ausgaben II. Zur teilweisen Deckung der vorstehenden Ausgaben (1) verwendbare Mittel (Einnahmen). Privatrechtliche Verpflichtungen zur Bestreitung der im Voranschlag (Ziffer I) vorgesehenen Ausgaben bestehen nicht. Die Kirchengemeinde als solche hat kein werbendes Vermögen. Die Kirchengemeindekasse hat aus voriger Rechnung auf 1. Jannar einen Kassenrest vd0o 90 K 71 hievon werden als Betriebsfonds zurückbehalen 60. 71 „ und demgemäß in den Voranschlag eingestellt die restlihen 30 6é — J Von den Einnahmerückständen zu 40 J), welche den gewöhnlichen Betrag nicht überschreiten, kann nichts entnommen werden. Übertrag 45 „%½ 100 50 245 1638 1330 3213 *30 30 — 10 ∆ entsallen und (0) XXIII. 271 5 Der Ortsstistung oder Namie. dasse Rechu. Abschnitt. Zur teilweisen Deckung der vorsehenen Aus-P (I) verwendbare Mittel (Einnahmen). Voranschlagssatz (*2 einzeln. zusammen. 1 U□# —1 Lirchengemeinde- II. 12 (der Ausgabe) Übertrag Die verwendbaren Mittel im Kirchenfonds berechnen sich nach der am Schluß des Voranschlags dieses Fonds für 1910 (Beilage Nr. 1) gegebenen Darstellung auf 530./0 Unter die Ausgaben des Kirchenstenervoranschlags sind aus dem Kirchenfondsvoranschlag übernommen: O.Z. 1 des Kirchensteuervoranschlags „ 2—3 » 446« „ 11—13 „ 939 „ „ 16 „ 75 „ 1484 Bis zum Betrage der voranschlagsmäßigen Unzulänglichkeit des Kirchenfonds mit 954.# können daher Ablieferungen aus der Kirchengemeindekasse an den Kirchenfonds erfolgen. Im Baufonds sind nach dem Voranschlag dieses Fonds für 1908/1910 (Beilage Nr. 2 des Kirchenstenervoranschlags für 1908) an verwendbaren Mitteln vorhanden 429 , für 1910 also ? O 143 4 Unter die Ausgaben des K ir densteuervorauschlage sind aus dem Baufondsvorauschlag übernommen: O3. 9—10 des Kirchenstenervoranschlags für 1910. Bis zum Betrage der koranschlagsmäßigen un- — zulänglichkeit des Baufonds mit 2°82 “ können daher Ablieferungen aus der Kirchengemeindekasse an den Baufonds erfolgen. Vergltung für den Miteinzug der allgemeinen Kirchen. steuer Zugänge und Nachträge an örtlicher Kirchensteuer *p Summe der Einnahmen „ „Ausgaben Nicht gedeckter Betrag, der durch Kirchensteuer aufzubringen ist (Stenerbedarf) 30 530 113 272 XXIII. Zweiter Köschnitt. Nachweisung der im Wege der kirchlichen Besteuerung aufzubringenden Summe und Berechuung des Betrags, welcher nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 und 21 des Gesetzes auf je 100 46 Gemeindesteuerwert erhoben werden soll: . von katholischen Kirchspielseinwohnern, b. von außerhalb des Kirchspiels wohnenden Katholiken sowie von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinen. . Ausscheidung der Kult= und Baubedürfuisse. An der am Schlusse des ersten Abschnittes berechneten ungedeckten, somit 7o durch Kirchensteuer aufzubringenden Summe von im ganzen 2 465 .4 entfallen: au. auf Kult= und sonstige örtliche kirchliche Bedürfnisse, welche nicht bauliche Bedürfnisse sind, laut Summe Abteilung 11. . 1330 Hievon sind nach O. Z. 25 gedeckt aus dem Kirchenfondss. 530 somit nach Artikel 12 des Gesetzes umzulegn ..... 800 bl#. auf kirchliche Bauten (Psarrkirche und Pfarrhaus) laut Summe bellung A 1 638 „ Hievon sind nach O Z. 26 gedeckt aus dem Baufonds 113, somit nach Artikel 13 des Gesetzes umzulegen 144095 l ; Die gemeinsamen Lasten und Verwallungskosten der Kirchengemeindekasse betragen laut Summe Abteilunn ESSSSS. 215 . ab die gemeinsamen Einnahmen nach O.Z. 23, 27 und 28 mit zusammen 75 „ Rest 170 Hievon entfallen nach dem Verhältnis des ungedeckten Aufwands für Kultund sonstige örtliche Kirchenbedürfnisse (800 /%) zum ungedeckten Aufwand für kirchliche Bauten (1495 40): auf ersteren □#r½ ) 0,35 T 170 = 60 % t letzteren (1#—) 0,65 #7 170 — llo Es sind somit im ganzen aufzubringen: 1. nach Artikel 12: 800 % 1c 60 Sbb 860 2. „ „ 13:1495 „ J 110 ,„ .... 1605 zusammen wie vorseis33 •511. 2465 *) Die im Kirchensonds verwendbaren Mitlel reichen zur Befriedigung der nichtbaulichen Bedürfuisse nicht aus und sind daher in ihrem ganzen Betrage hier ausgurechucn E 5 Absatz 3). (9) XXIII. 273 8 Festsetzung der Steuerfüßc 7). Nach der durch den Steuerkommissär gefertigten „Darstellung der dem Ausschlag der Ortskirchensteuer fürd das Jahr 1910 zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steueranschläge“ (Beilage Nr. 2) beträgt: 7 — .die Gesamtsumme der nach Artikel 12 des Gesetzes kirchensteuerpflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge (Spalte 2 der Darstellung) 17745 600 A Zur Aufbringung der Summe unter Ziffer 1 mit 860 .¾ ist somit auf 100 A Gemeindesteuerwert ein Stenerbetrag erforderlich von 4,92 & (Kultsteuerfuß). . die Gesamtsumme der nur für kirchliche Bauten — nach Artikel 13 des Gesetzes — kirchensteuerpflichtigen Steuerwerte und Steueranschläge (Spalte 3 der Darstellung 440 198 4 hiezu die Steuerwerte und Steueranschläge der Kirchspielseinwohner nach Buchstabe##mit 1745 600 „ zusammen (Spalte 4 der Darstellung) 2385 798 4 Zur Aufbringung der Summe unter Ziffer 2 mit 1605 ist somit auf 100 4 Gemeindesteuerwert ein Steuerbetrag erforderlich von 6,.72 (Bausteuerfuß). Es berechnet sich also für das Jahr 19107#: I. 2. der Gesamtsteuerfuß, nach dem die Kirchspielseinwohner beizutragen haben, auf 4,92 + 6,72 = 11,64 oder rund 12 J, der Bausteuerfuß, der die nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 Pflichtigen trifft, auf 6,72 oder rund 7 Der Bausteuerfuß von 7 kommt nur bei den Kirchspielsausmärkern und katholischen Stiftungen 2c. des Pfarrorts A. voll zur Erhebung, dagegen ermäßigt er sich nach Ziffer IV der Vorbemerkungen: a. bei den sonstigen juristischen Personen des Pfarrorts A. auf 7 T 0,749 = 5,243 oder rund 5,2 bP. bei den Kirchspielsausmärkern und katholischen Stiftungen r2c. des Filialorts B. auf 7 D 0,93 = 6,51 oder rund 6,5 J c. bei den sonstigen juristischen Personen des Filialorts B. auf 7 0,858 = 6,006 oder rund 6 4% Hiernach beträgt die Kirchensteuer: 1. der Kirchspieleeinwohner im Pfarror! A. und im Filialort B.: von 100 .“ Stenerwert des Liegenschafts= und Betriebsvermögens 12 „ 100 „, , »Kapitalvermoqcns(12)(Ihn-) Ci-»100»unkonnncmtcneianschlag(12)(6—)..... ....72» 2. der nach Arlikel 13 Absatz 1 Biffer 1 bis 3 des Gesehrs Pflichtigen: Kirchspiels- Sonstige ausmärker und juristische a. im Pfarrort A.: kath. Stistungen 2c. Personen. von 100 A Steuerwert des Liegenschafts= und Betriebsvermögens 7 53 5,2 J „ 100 „„ „ Kapitalvermögens (7 bezw. 5,2 T % — 3,5 „ 2,6 „ „ 100 „ Einkommensteucranschlag (7 bezw. 5,2 65J5- 42 „ 31,2 „ D. im Filialort B.: von 100 .“ Stenerwert des Liegenschafts= und Betriebsvermögens 6,5 J 6 q „ 100 „ „ Kapitalvermögens (6,5 bezw. 6 T % -) 33 „ 3 „ „ 100 „ Einkommensteneranschlag (6,5 bezw. 6 6 -) . 39 „ 36 „ *) Von dieser Abteilung & hat der Stiflungsrat nach erfolgter Stlaatsgenehmigung des Voranschlags dem Stenerkommissär eine beglanbigte Abschrift mitzuteilen (§ 29 Absatz 1). *“) Bei mehrjähriger Voranschlagsperiode für die entsprechenden Jahre. 274 XXIII. (10) 5. Beredmung des Steuerertrags. Beirag der Sienerwerte (Steueranschläge), die . Einkommensteuer.2euner= Ertrag anschläge im ein- fus der fachen, die Slener ;. ».....« werte des Kapital- Kirchensteuer, vermögens im a. RKirchspielseinwohner. gauzen Betrage. W! I. Pfarrort A. * d 83 D Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens · 350 000 12 420 » »Vetticbsvcrmögcns . 146000 12 175 20 „ „ Kapitalvermögens . 24000 6 14 40 Einkommensteneranschläge . 26000 72 187 20 .· Sa al 796 80 II. Filialort Steuerwerte des Liegenschaftsvermögens .. 541300 12 619 56 » Betriebsvermögens . 297 400 12 356 88 „ Kapitalvermögens . 37 000 6 22 20 Einkommensteneranschläge . . 37 400 72 269 28 Sa. all 1297. 92 hiezu „ al 790 80 b. Nach Arlikel 13 Absatz 1 Bisser 1 bis 3 Pflichtige?). Sa. # 2091 72 I. Pfarrort 1. 1. Kirchspielsansmärfer und katholische Stisiungen 2c. Steuerwerte des Liegenschaftsvermögens . 31 900 7 22 33 » „ Betriebsvermögens . 1200 7 — 81 „ Kapitalvermögens . 12000 3,5 4 20 Einkommensteueranschläge ....· .. — — — — S . 27 2. Sonstige juristische Persouen. Sa. bil.l ——2. Stenerwerte des Liegenschaftsvermögens . 43 100 B,2 22 41 " „ Betriebsvermögens ... 28 800 5.2 14 98 „ Kapitalvermögens — — — 1— Einkommensteneranschläge .... . 15000 31,2 4646 80 Sa bl. 2 84 19 hiezu „bl.i27317 „bl 111 56 *) Ist in einem Orte der Stenerfuß für die sonstigen jnrislischen Personen der gleiche wie jür die Kirchspielsausmärker und die katholischen Stistungen 2c., so fällt bei Berechunng des Steuerertrages eine gesonderte Darstellung der Stenerwerte und Stieneranschläge der ersigenannten Personen nicht nötig, sondern es genügt für die ganze Gruppe der nach Artikel 13 Absatz 1 Zisser 1 bis 3 Pflichligen eine gemeinsame Darstellung ihrer Stenerwerte und Steneranschläge. XXIII. 275 (10) Betrag der Stenerwerte (Steueranschläge), die . Einkommensteuer.Stener- Ertrag anschläge im ein- fuß der - fachen, die Steuer- . -.»( i werte des Kapital- Kirchenstener. vermögens im .. zeu Veirage. Il. FilialortB ganzen Velrag 1. Kirchspielsausmärler und katholische Stiftungen rc. % 2 *# Steuerwerte des Liegenschaftsvermögens. .. . .. 7 400 6,5 4 81 » »Betriebsvcnnögeus....... — – » b„ Kapitalvermögens 15000 3,3 4 95 Einkommensteueranschläge .... — — — S — 2. Sonstige juristische Personen. Sa.bll. 9——5 » Steuerwerte des Liegenschaftsvermögens 119 900 6 71 94 " ,, »Betriclisvmnögens . 253 100 6 151 86 « ,,Kapitalvmnögcns.. . ——- —- — — Einkommensteneranschläge . 28350 36 102 06 Sa. b ll. 2 325 86 ——xliWo 9 76 Sa. blll 335 62 hiezu „ bl 111 56 Sa. b 447 18 hiezu „ 2094 72 Stenerertrag 2 541 90 Steuerbedarf .. 2465 I Mehrertrag 76 90 | A., den 25. Jannar 1910. Der katholische Stiftungqgsrat: (Unterschriften.) Es wird hiemit beurkundet, daß dieser Voranschlag nebst Beilagen vom 1. bis mit 14. d. M. zur Einsicht aller Betleiligten im Pfarrhaus aufgelegt war und die Auflage in vorgeschriebener Weise bekannt gemacht worden ist. A., den 15. Februar 1910. Der katholische Stiftungsrat: (Unterschriften.) Geseles und Verordnnugöllatt 1905 45 XXIII. E 1 Muster 6a (Gu 3 31 K. O.K. Sl. V.). Bl. V0K. R. S. Katholische Kirchengemeinde — Filial- Srt. . Verzeichnis der Zugänge an Ortskirchenstener süiir den Monat. . . . . . . ... 19.. (Monatszugangsverzcichnis.) 278 XXIII. 1. 2. 3. 4. 5 6. 7. 8. 9. 10. — Der Zugang ist —. angesetzt für die . V-, Name, Stand und Wohnung Stener.! eh Scut ar 9 pflichtig bis[Kreteuer= Steuer-O.3 (Wohnorh) nach vonn *r* (Sirnerh denag. der Ortskirchensteuerpflichtigen. Artikel des = Jauuar Febrnar Mo Jahr Jah- schlag). naLl. . # .66%% %% % — Vonu Steuerwerten des Betriebsvermögens. u. Ubertragungen. b. Sonstige Zugänge. Von Steuerwerten des Kapilalvermögens. u. Ubertragungen. b. Sonstige Zugänge. S . Von Einkommensteuerauschlägen. u. Ubertragungen. bl. Sonstige Zugänge. XXIII. 11. 12 13. 1|1. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22 2 , . Summe Zahlungen im Monat Sihere " 6 zahl. Rück Ei « « A « —. « —e O Mmb U - De 6 " MärApril Mai Juni Juli Angust, Sept. Ollober Novemb. Dezemb 9— EEIEIEEEEIEEEIIEIEIILEIILEIIILIE XXIII. 281 Muster 6b Gu § 3 K On St. V). Bl. Nr. . . .. R.S. Katholische Kirchengemeinde Pfarr- Srt Filial-Verzeichnis der Zugänge an Ortskirchensteuer für das Jahr 19 (Jahreszugangsverzeichnis.) Betriebs- Kapiltal= 4 vermögen. vermögen. Einlommen. Von 100 % Stenerwert beziehungsweise Steueranschlag sind zu * . J erheben: a. bei den Kirchspielseinwohnern (Artikel 12 des Gesetzes) bb.,, Kirchspielsausmärkern (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 d. Ges.) c.,, kath Stiftungen u. s. w. (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 d. Ges.) d., „sonst. jurist. Personen u. s. w. (Art. 13 Abs.1 Ziff. 3 d. Ges.) 282 XXIII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7 8. 9. 10. * Name, Stand und Wohnung rn an Einkommen. Schuldig- Bar— 38. Wohnort) Steuer- Steuer-sSteuer- Steuer-Steuer- Stener--i der Ortskirchensteuerpflichtigen. betrag. * beiran- anse “* *##½% Jaunuar L J% 46% J4 0 % ) I. Kirchspielseinwohner. II. Nach Artikel 13 des Gesetzes Pflichtige. a. Kirchspielsansmärker. b. Kath. Stiftungen u. s. w. . Sonstige jurist. Personen u. s. w. XXIII. II. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 283 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Summe Zahlungen im Monat der Barzaht..Rück. Abgang ungen und des stand. Februar# MärzAprill Maill snuninUJruli drn August Sept. Oktober Novemb. Dezemb · gangs. —————————————..——————————————— Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. XXIII. 285 Musster 7 zu F 36 M. O.M St. W.). Bl. VNr. R. SBS. Katholische Kirchengemeinde Pfarr-Filial.) Ot Verzeichnis der Nachträge an Ortskirchensteuer für das Jahr 109 286 XXlIll. I. 2. 3. 1. — Name, Stand und Wohnung (Wohnort) Sieuer-93. der Begründung. pflichtig « . . .. nach « Ortskirchensteuerpflichtigen. Artikel — * Von Steuerwerten des Liegenschaftsvermögens. 2. Von Steuerwerten des Betriebsvermögens. BWon Sleuerwerten des RKapitalvermögens. . Von Einkommensteueranschlägen. XXIII. 287 5. 6. 7. B. 9. 10. L 12. 13. 14. 15. 16. 17. Berechnung des Nachtrags. Barzahlungen im Monat Summie v 3 der Bar- i onat,ahr,.-.- . zohl- Rück-"z Steuer 30% Sten- Steuerbetrag Abgang.ungen * z voudcman(Stcner-«Weki.mcin«im und des der Nachtrag an- fauß 1 # Abzelnen. ganzen. gangs. 1 zu berechnen ist. schlag) nate. 1 I Jst YeJO Jy »Er-J- Jy M. - W 2 4% J 7 J XXIII. 289 Muster 8 (zu § 36 K. O.K. St.V.). R. l. K. S. Katholische Kirchengemeinde Pfarr--! Filial= Ort Verzcichnis der Abgänge an Ortskirchensteuer für das Jahr 19 290 XXIII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Berechnung des Name, Stand und Wohnung Steuer-Monat, Jahr, ê O. 3. (Wohnort) Begründung. pfhis Siteuerwert der Ortskirchensteuerpflichtigen. SAntike. von dem au (teuerder Abgang zu auschlag). berechnen ist. 1 i IJH — . Von Steuerwerten des Liegeuschaftsvermögens. Von Steuerwerten des Betriebsvermögens. — Von Stenerwerten des Kapitalvermögens. Von Einkommenstenerauschlägen. - XXIII. 291 7. 8. 9. 10. L 12. 13. 14. 16. 16. 17. Abgangs. Vollzug des Abgangs. Empfangsbescheinigung. Ü Abrechuung aufß Von , Steuerbelrag schuldige Steuer Ort Spalte 14 Zahl vom bare #ind der Steuer- Rier rsin- Bl. Mo= juß. , vorigen lamenden Nückber- Unterschrift. Nr. tnber nate. n en- in Jahr. Jahr. gütung. slellbar. s WWAa"5"’·(s)i.s)t.t.1(9k.s)t.n.z« T.xg.xuk.-«.».Imm--.«-.-y««.7y.-HJ-»-s.7-.-zsyx »Es-47 Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908. XXIII. 293 Muster 9 (zu 3 51 K. O.K. St. V.). Bl. Vri. R. SS. Katholische Kirchengemeinde Vexzeichuis der Nückstände an Ortskirchenstener auf Schluß des Erhebungsjahres 19 294 XXIII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 8 9. 10. O. Z.s Name, Stand und Wohnung Rückständige Steuer aus Baran- g (Wohnort) — Gesamtende Vor- . .-. der Ortskirchensteuer- Liegen- elricbs. / Kavi rückstand. O.8 regit ch s schafts- Betriebs Kapital- Ein Januar Februar ners. pflichtigen. vermögen. vermögen. vermögen. kommen. 4 % JJ J„C I. Nach dem Rückstandsverzeichnis. — — Nach dem Erhebungsregister. u. Pfarrort A. b. Filialort E. III. Nach den Zugangsverzeichnissen. . Nach den Nachtragsverzeichnissen. L 12. 13. * 15. 16. 17. 18. 19. 20 21. 22. 23. 24. Zahlungen im Monat Abgang nach Suume den 1o. dem, Sablen 4 — — n a, Unbei- a g gangs= bring- ung Rest. . . vk1·--!«.nnc MårzAprthat Inni Juli August Septbr. Oktober Novbr. Dezbr.gich. sichleiit- Ab. nissen. berrgeiehe gangs. 4 J J JTT JN NMC N p 4 J.%¼„TJ XXIII. 297 Muster 10 (zu § 52 K. O K St.V.). Bl. 3V977r. N.. Katholische Kirchengemeinde Unbeibringlichkcitsverzcichnis für das Jahr 19 298 XXIII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. O. Z. . Unbeibringliche Steuer aus Un. Lau-bes Name, Stand und Wohnung beibringsendes Rück, (Wohnort) Lecgen- licher O. Z. stands- der Ortskirchensteuerpflichtigen. shaits- Betriebs- Kapital- Ein- Gesamtverz. vermögen. vermögen.vermögen. mmern betrag. 5PbJJH 2 — — l — — Nach dem Rückstandsverzeichnis. Nach dem Erhebungsregister. u. Pfarrort A. b. Filialort B. Nach den Zugangsverzeichnissen. Nach den Nachtragsverzeichnissen. XXIII. 299 Begründung der Unbeibringlichkeit. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 48 XXIII. 301 Muster 11 (zu 8 56 K. O.K. Sl. V.O.). Auszug aus der Rechnung der katholischen Kirchengemeinde A.-für das Jahr 1910. 302 XXIII. s . - i Soll. Einnahme. Hat Rest. 1 . ssJJy Jzyzøyx I. Von früheren Jahren. T I 907l... §1.Aa[senkcstvonoorigcrlicchnungopkkiodk.. 90711 — — « Voranschlag O g 23333 .. 30 4 1 "1 1 D | § 2. Einnahmereste aus Nechnungeableilung I, II und III v der vorigen Ucchnung. 40 37/ Stenerrückstände nach dem Rückstandsverzeichnis bar 1693 1 Abgang 111 — 6 unbeibringlich 2197 131.0. Summe l. 131 0| — I. Lanfende Einnahmen. 6. Erkrag der Rirchensteuer. Voranschlag O.3. 28—2220 2400 2512 35/. Laufende Steuer nach dem Ortskirchensteuerregister bar249 1 10 « Abgang 491 25 v 20 11 b. Zugang nach den Zugangsverzeichnissen bar .. 10.98 135 ; Abgang 2.08 15 73%c. Nachtrag nach den Nachtragsverzeichnissen bar .. 13117 Abgang 256. i . » · 72578»49.. Summe § 6 % q · § 7. Sonslige Einnahmen. 6 1 « Voranschlag O.3J. 27 .. 20 4 3 3/ . Unbestellbare Stenerrickeergtungen. 33— 5 20 —b. Vergütung für den Miteinzug der allgemeinen Kirchensteuer 20 .— 2834. Summe 817 2334 — — 25784) hiegy, 56 253604 b l . I-—----; 2 601 83 ·..... Summe 11. 2559 38 42 45 . 13108 .· hiezu » 131;08-— — 27½3299 Einnahme 260044 42 45 — — XXIII. 303 Soll Ausgabe. Hat Rest. L 2 64 3 4 1 II. Laufende Ausgaben. « A. Lasten und Verwaltungekosten. 15 5 #§ 2. Versicherungskosten. 12— Voranschlag 9 ZB-. 4. 12 4 T " 477 331. . . . . . .. 8 4. Schuldzinsen und Grundlasten.. . . .. 47753 — Voranschlag O. 3 5. 478 T * 5. Abgang und Nachlaß. Voranschlag O.g.17 45 4 35 90/0 #. Steuerabgang nach den Abgangsverzeichnissen: bare Rückvergütunen 24 4 88 J Abrechnung auf rückständige Steuer vergleiche Einnahme l. 82)0 1 „ 17.5 Abrechnung auf laufende Steuer (vergleiche Einnahme II. S Gu 4.4 91 7° "° 7 8 6 b 2 7 08 7, „ „ —’ — 9 « 55 7. » 3590-—-—s 2197bStcnciabqanqnachdemUnbcibringlichkcilövcrzcichnis(vc1·gleicl)c Cnmahmcl’2).................. 219]— — 57 87 Summe § 5 5787 — — §s 6. Allgemeiner Verwallungeaufwand. Voranschlag O. Z. 18—20 200 . 100 — . Persönlicher Aufwand 100 — — 50 80| b. Regiekassenbeitrgg .. 50|80 — 47 57 e. Sachliche Amtsunkosssen 17571 — — 19837/ .. . Summe 86 . . . . . .. 198.37 — — 12— hiezu „ 22222 12. 1— T 477 531.. .. .. . . .. » » §-t....... 477»53—«-:5787.. » »§5....... 5787— — ——— Summe ..... 7457□ 304 XXIII. Soll. Ausgabe. Hat. 13. Zweche- und andere Ausgaben. 316— „FI. Aufwand für örlliche kirchliche Verrichtungen. 316. Voranschlag O. . 141—t5 316 # i H76.. §10.Woraufdesüklkikchlichchbäudr....... 8197s VorattfchlagO.Z.7—8................6-t.-e §12.AbliksmmgcnankirchlichcOrtoflifumgcsh 960 a. an den Kirchenfonds. ............ 96();«-—-Vorauschlag(untcrO·Z.25).....1484—530-954J6 l Nach der Kirchenfondsrechnung für 1910 stellt sich der in den 3 Kirchensteuervoranschlag übernommene Aufwand des Kirchensonds wie folgt: . Rech * Voranschlag. m uronst. . M. ½ Voranschlag O. Z. 1 und Rechnung § 2 24 24 » ,,-.-·—3 „ 10 446 470 30 » 11—13 ., §9939 931 08 » »l6 » §775 75 13 1184 1500 81 780 —IPb. an den Banfonds . ZW-— Voranschlag (unter O. Z. 26) 425 143 — 282 4 Nach der Baufondsrechunng für 1908/1910 stellt sich der in die Kirchensteuervoranschläge für 1908, 1909 und 1910 übernommene Aufwand des Baufonds: Vorauschlag. wreha 1 7 2 Voranschlag für 1908 O 3. 8—9 „ „ 1909 „ 10 —11. » ,,l!)lU»9I(-und Rcchnttng§l()... .... 1275 1320 60 jährlich 425 440 20 12107 Summe § 12 1240— XXIII. 305 Soll. Ausgabe. Hat.]Recst. % % 44 * Busammenslellung. 316 — . . . . . Summe § 7 316 = — " 8176 » 81.76-—— 1240—¼ „ 12 1240— 1!1 6377606 Summe R.. 1637 761 — — 745, 7s22ii „ A 745 7 — 2383 53 Seiumme II. 2383 5 — — IV. Auf den Vermögeusstock. " 2 938 20 #* 4. Tügung ausgenommener Anlehen. 18901174913 Voranschlag O. Z. 6 189 4 14321733 Ansgabe 257260 1174913 DT Abschluß. Das Hat der Einnahme beträgt » „ „ Ausgabe " # Kasseurest auf 1. Jannar 1911. womit der Abschlus, des Kassenbuchs übereinstimmt. I .2690.«-46.7y .2572 I17 4 86 J * 60 7. 306 XXIII. Das Rechnungs-Rech- Vergleichung Vor.· dech- ergebnis nungs· der Vorauschlagssãtze mit den nans nungs · beireg gegenuber Erlänterungen. abschnitt. Rechnungsergebnissen. sab ergebnis. — — · mehr. weniger. HEEEII ; Einnahme. " „ I. & 1| Kassenrest von voriger Rechnung. 380 907110 71 — — Betriebsfonds (ogl. O.3.23 9 I I des Vorauschlags). II. 8 6Ertrag der Kirchensteuer 424 257849 s6 10 — dJusolge Aufrundung der Steuerfüße. ll. 8 .7 Sonstige Einnahmen. . .. 20 23341 334 — Einnahme. .2640 269254 15254 —-Ausgabe. . „ II. § 2 Versicherungskostten 12 12—— — — — II. & 4Schuldzinsen und Grundlasten 4781 4775381 — 47 II. 8 5 Abgang und Nachlaß . . . .. 45 5767 1287 — —Dufolge unvorhergesehener . J Abgänge. II. 8 6Allgemeiner Verwaltungsaufwand 2001 198371 — — 163 II. 8 7Aufwand für örtliche kirchliche Ver- I ricl)tungcn......... 316316——.J—;—H-II.§10Ballallfwalldfükkitchlichchbäudc 64 8176 1776, — Der Mehraufwand ist ver-II. 8 12|KMblieferungen an kirchliche Orts- . **- rncch dangh dirAuico stiftungen: - sung neuer Glockenseile. a. an den Kirchenfonds 954900— — b. „ „ Baufonds 28280 — 2— IV. 8 4Tilgung aufgenommener Anlehen. 189890 O — Ausgab.4 410 A., den 30. März 1911. Der katholische Stiftungsrat: Der Rechner: (Unterschriften.) (Unierschrift.) Druck und Lerlag von Mal'c 4 Vogel in Karlsrude. Nr. XXIV. 307 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 14. Juli 1908 Juhalt. Bekanutmachungen und Verordnungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: Abänderung der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 190“4 betreffend; des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Führung der Grundund Pfandbucher in der Zwischenzeit belressend: des Ministeriums des Innern: den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betresfend; die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfenerzeugen betressend. Bekanntmachung. (Vom 2. Juli 1908.) Abänderung der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 betreffend. Die Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1901 Nr. XVI Seite 160 ff.) ist durch nachstehend abgedruckten Erlaß des Reichskanzlers vom 14. Juni d. J. abgeändert worden. Karlsruhe, den 2. Juli 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. * arsch Dold. Berlin Wss, den 14. Juni 1908. Abänderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. Die Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904 wird, wie folgt, abgeändert: 1. In § 2 unter ul ist im 2. Satz hinter „Seetelegramme“ einzuschalten: oder um Funkentelegramme. 2. In § 6unter h sind im 2 Satz die Wörter „entweder als Handelsmarken“ bis „(s. §§ 2, 111 und 15, 1)7 zuersetzen durch: in den Seetelegrammen, in den Funkentelegrammen oder als Handelsmarken angewandt werden (s. 88 2, III, 15, 1 und 15 a, 1.). Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 49 308 XXIV. 3. Hinter § 15 werden folgende Bestimmungen eingeschaltet: § 15a. Funkentelegramme. I Funkentelegrammme sind Telegramme, die mittels Funkentelegraphen zwischen Küstenstationen und Stationen auf Schiffen in See (Bordstationen) oder zwischen Schiffen in See gewechselt werden. Die inländischen und ausländischen Küstenstationen und Bordstationen sind in dem amtlichen Verzeichnis der Funkentelegraphenstationen aufgeführt. □ II Für die Abfassung des Textes der Funkentelegramme gelten die in § 2 unter un bis # enthaltenen Vorschriften. II! Die Adresse der Funkentelegramme an Schiffe in See muß möglichst vollständig sein; sie hat zu enthalten: a. den Namen des Empfängers mit etwaigen ergänzenden Zusätzen; b. den Namen des Schiffes, wie er in dem amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, unter Hinzufügung der Nationalität und, im Falle von Namensgleichheit, des Unterscheidungszeichens nach dem internationalen Signalbuch; c. den Namen der Küstenstation, wie er in dem Verzeichnis aufgeführt ist. lv Hat sich das Schiff, für welches ein Funkentelegramm bestimmt ist, innerholb der vom Absender bestimmten Frist oder beim Fehlen einer solchen Bestimmung bis zum Morgen des 29. Tages bei der Küstenstation nicht gemeldet, so gibt diese dem Absender Nachricht. Dieser kann durch eine telegraphisch oder brieflich an die Küstenstation gerichtete gebührenpflichtige Dienstnotiz verlangen, daß sein Telegramm weitere 30 Tage zur Übermittlung an das Schiff bereitgehalten werde u. s.f. In Ermangelung eines solchen Verlangens wird das Telegramm am Ende des 30. Tages (den Tag der Aufgabe nicht mitgerechnet) als unbestellbar zurückgelegt. Hat jedoch die Küstenstation die Gewißheit, daß das Schiff ihren Wirkungsbereich verlassen hat, bevor ihm das Funkentelegramm zugeführt werden konnte, so benachrichtigt sie den Absender davon. V Unzulässig sind: a. Telegramme mit vorausbezahlter Antwort, b. telegraphische Postanweisungen, . Telegramme mit Vergleichung, Telegramme mit Empfangsanzeige, e. nachzusendende Telegramme, t. gebührenpflichtige Diensttelegramme, außer soweit es sich um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes handelt, g. dringende Telegramme, außer soweit es sich um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes nach Maßgabe der hierüber bestehenden Bestimmungen handelt, . durch besonderen Boten oder durch die Post zu bestellende Telegramme. — — XXIV. 309 VI Die Gesamtgebühr für Funkentelegramme umfaßt: 1. Die Gebühr für die Seebeförderung und zwar: a. die „Küstengebühr“, b. die „Bordgebühr“, 2. die nach den allgemeinen Bestimmungen berechnete Gebühr für die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes. Für deutsche Stationen beträgt in der Regel: a. die Küstengebühr 15 I für das Wort, mindestens 1 4 50 K& für ein Telegramm, b. die Bordgebühr 35 5 für das Wort, mindestens 3 4—6 50 F für ein Telegramm. Das Nähere, auch bezüglich der Gebühren für den Verkehr mit ausländischen Funkentelegraphenstationen sowie der erhöhten Gebühren für den Verkehr auf Entfernungen von mehr als 800 km, sofern ein solcher Verkehr zugelassen wird, ergibt sich aus den bei den Telegraphenanstalten und den Bordstationen vorhandenen Tarifen. Im Verkehr zwischen Küstenstationen und Bordstationen wird die Gesamtgebühr der Funkentelegramme vom Absender erhoben. Im Verkehr zwischen Bordstationen wird die Bordgebühr des gebenden Schiffes vom Absender, die des aufnehmenden Schiffes vom Empfänger erhoben. Für Telegramme, bei denen eine funkentelegraphische Beförderung nur zwischen einem deutschen Feuerschiff und einer deutschen Küstenstation auf festem Lande stattfindet, wird die nach den allgemeinen Bestimmungen zu berechnende Gebühr für die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes und daneben ein fester Zuschlag von 80 J erhoben. In solchen Fällen wird die Gesamtgebühr für die an Feuerschiffe gerichteten Telegramme vom Absender und für die von den Feuerschiffen kommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. VII Hinsichtlich der Erstattung von Gebühren gelten die Bestimmungen des § 21 unter folgenden Vorbehalten: Die auf die funkentelegraphische Beförderung verwandte Zeit sowie die Zeit, während der ein Funkentelegramm bei der Küsten= oder Bordstation lagert, zählen bei den für die Erstattung von Gebühren maßgebenden Fristen nicht mit. Hat die gebende Station keine Quittung über das Funkentelegramm erhalten, so wird die Gebühr nur erstattet, wenn festgestellt worden ist, daß das Funkentelegramm Anlaß zur Gebührenerstattung gibt. VIll Wenn ein auf einem Schiffe in See aufgeliefertes Funkentelegramm dem Empfänger aus irgendeinem Grunde nicht zugestellt werden kann, so wird eine Unbestellbarkeitsmeldung abgelassen und, wenn möglich, dem Schiffe zugeführt. Kann ein bei einer Bordstation angekommenes Telegramm nicht bestellt werden, so teilt die Bordstation dies der Ursprungsanstalt durch dienstliche Meldung mit. Die Meldung wird, soweit möglich, der Küstenstation zugeführt, die das Funkentelegramm im Durchgang befördert hat, sonst der nächsten Küstenstation. IX Die Urschriften der Funkentelegramme werden, von dem auf den Aufgabemonat folgenden Monat an gerechnet, 12 Monate lang aufbewahrt. 310 XXIV. 4. In § 17 ist unter Ud. hinter (§ 3, IX) ein Komma zu setzen und sodann einzuschalten: e. für die zwischen Bordstationen zu wechseluden und für die von deutschen Feuerschiffen kommenden Funkentelegramme (8 lön, VI). 5. In § 20 ist unter 1 als zweiter Absatz einzuschalten: Für die Behandlung der Unbestellbarkeitsmeldungen über Funkentelegramme gelten die Bestimmungen in § 15 unter V1II. 6 In § 20 unter mist im letzten Satze einzuschalten hinter „Seetelegrammen“": und von Funkentelegrammen, ferner hinter „§ 15“: und 8 15a. 7. In 8 21 ist hinter vieinzuschalten: VIl Die bei Funkentelegrammen für die Gebührenerstattung geltenden Vorbehalte sind in § 15 unter VII angegeben. 8. In § 23 unter I ist am Schluß nachzutragen: Für die Aufbewahrung der Urschriften der Funkentelegramme gelten die Bestimmungen in § 15 à unter IK. 9. In § 24 ist als Absatz uul einzuschalten: III Für den funkentelegraphischen Verkehr mit dem Auslande sind die Bestimmungen des internationalen Funkentelegraphenvertrags nebst Zusatzabkommen, Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft sowie der etwaigen besonderen Verträge maßgebend; ferner gilt die Telegraphenordnung, soweit sie mit diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch steht. Der bisherige Absatz mlerhält die Bezeichnung IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1908 in Kraft. Der Reichskanzler. J.A V. Kraetke. XXIV. 311 Bekanntmachung. (Vom 6. Juli 1908.) Die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit betreffend. Die Zwischenverordnung vom 4. Mai 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 619) ist am 1. Juli 1908 im Grundbuchbezirk Prechtal (Amtsgerichtsbezirk Waldkirch) in Kraft getreten. Karlsruhe, den 6. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Becherer. * Kiefer. Verordnung. (Vom 1. Juli 1908.) Den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betreffend. Die Verordnung vom 20. September 1906, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 365) erfährt nachstehende Anderungen: J. § 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Für die Erteilung der Bescheinigung (Absatz 2 und 3) wird eine Taxe ohne Sportel erhoben, welche für Kraftwagen 5 Mark und für Krafträder 2 Mark beträgt. II. An die Stelle der Absätze 3 und 4 in § 24 Absatz 1, Buchstabe b (von den Worten „Die für das Kennzeichen zu entrichtende Gebühr bis „ 5 Mark“) treten folgende Bestimmungen: Für die Zuteilung des Kennzeichens wird auf die Gültigkeitsdauer der für das Kraftfahrzeug gelösten Erlaubniskarte eine einmalige Gebühr erhoben. Die Gebühr beträgt ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit der Amtsstelle innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeit in Anspruch genommen wird, 1. für Krafträder 2 Mark, 2. für Kraftwagen a. sofern die Erlaubniskarte für einen eintägigen Aufenthalt im Inlande berechtigt .. . .. . 1).insonftigenFällen. 5 312 XXIV. Tritt an die Stelle einer Erlaubniskarte unter Anrechnung des für diese entrichteten Abgabebetrags eine Karte von längerer Gültigkeitsdauer, so ist auf die Gebühr für die Zuteilung des Kennzeichens derjenige Betrag anzurechnen, welcher bereits auf Grund der früheren Karten für das Kennzeichen gezahlt worden ist. Die Entrichtung der Gebühr und deren Höhe ist auf der Erlaubniskarte zu vermerken. Der Vermerk ist bei der Umschreibung der Erlaubniskarte und bei der Verlängerung der Aufenthaltsdauer — im letzteren Falle unter Angabe des nacherhobenen Betrags — auf die neue Karte zu übertragen. III. Vorstehende Bestimmungen treten mit Wirkung vom heutigen in Kraft. Karlsruhe, den 1. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodmar. Dr. Herrmann. Bekordnung. (Vom 7. Juli 1908.) Die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzeugen betreffend. Die Verordnung vom 28. März 1865, die Bereitung, Versendung und den Verkauf von Reibfeuerzeugen betreffend (Regierungsblatt Seite 171), wird, soweit sie noch in Kraft ist, hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 7. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. von Gemmingen. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Karlsrube. Nr. XXV. 313 Gesetzes- und Verordnungs-WZlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 15. Juli 1908. Inhalt. Bekauntmachung: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Anugelegenheiten: die Abänderung der Fischereiordnung für den Unterser und Rhein betressend. Bekanntmachung. (Vom 19. Juni 1908). Die Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und Rhein betreffend. Auf Grund einer Vereinbarung der Großherzoglichen Regierung mit dem Schweizerischen Bundesrat ist § 28 Absatz 4 Satz 1 der auf Grund der lÜbereinkunft vom 3. Juli 1897 in beiden Staaten gleichlautend erlassenen Fischereiordnung für den Untersee und Rhein, Bekanntmachung vom 24. September 1897 — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1897, Seite 269 — abgeändert worden und lautet nun wie folgt: „Das Aussetzen von Stellnetzen darf in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März nicht vor 3 Uhr und in der Zeit vom 1. April bis 30. September nicht vor 4 Uhr nachmittags beginnen; das Bühren muß in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis 10 Uhr vormittags, in der Zeit vom 1. April bis 31. August bis 8 Uhr vormittags und in der Zeit vom 1. bis 30. September bis 9 Uhr vormittags beendigt sein." Karlsruhe, den 19. Juni 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Dold. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrude. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 50 Nr. XXVI. 315 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 22. Juli 1908. Inhalt. Gesetz: die Befreiung der Lahrer Straßenbahngesellschaft von der Vermögenssteuer betreffend. Verordnung: des Ministeriums des Innern: die Wahlen zum Wasserwirkschaftsrat betreffeud. Gesetz. (Vom 11. Juli 1908.) Die Befreiung der Lahrer Straßenbahngesellschaft von der Vermögenssteuer betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Die Lahrer Straßenbahngesellschaft wird in Bezug auf die Nebenbahn Rhein — Lahr— Seelbach und deren Beiwerke von der Vormögenssteuer sowie den sich daran knüpfenden Gemeindeumlagen befreit. Das bei dem Unternehmen verwendete Personal unterliegt bezüglich der Besteuerung den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1908 in Kraft. Gegeben zu Badenweiler, den 11. Juli 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Marschall. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 51 316 XXVI. Verordnung. (Vom 10. Juli 1908.) Die Wahlen zum Wasserwirtschaftsrat betreffend. Auf Grund des § 7 der landesherrlichen Verordnung vom 14. Mai d. J., den Wasserwirtschaftsrat betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 199), wird verordnet, was folgt: 81. Zur Wahl der von den Handelskammern zu wählenden Mitglieder des Wasserwirtschaftsrats werden vier, zur Wahl der von den Handwerkskammern zu wählenden Mitglieder zwei Wahlbezirke gebildet, und zwar umfaßt je ein Wahlbezirk . die Handelskammern Mannheim und Heidelberg, 2. die Handelskammern Karlsruhe und Pforzheim, 3. die Handelskammern Lahr und Freiburg, 4. die Handelskammern Schopfheim, Villingen und Konstanz, 5 6 1— die Handwerkskammern Mannheim und Karlsruhe, . die Handwerkskammern Freiburg und Konstanz. § 2. Zur Wahl der von den Kreisausschüssen zu wählenden Mitglieder werden zwei Wahlbezirke gebildet. Der eine umfaßt die Kreisausschüsse Mosbach, Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe, Baden und Offenburg, der andere die Kreisausschüsse Freiburg, Lörrach, Waldshut, Villingen und Konstanz. § 3. Zur Wahl der von den Fischereivereinen zu wählenden Mitglieder sind berufen: der Badische Fischereiverein und der Badisch-Unterländer Fischereiverein. 84. Berechtigt zur Wahl sind für die Städte der Städteordnung deren Oberbürgermeister und für die zum Verband der mittleren Städte gehörigen Städte deren Bürgermeister, im übrigen sämtliche Mitglieder der zur Wahl berufenen Körperschaften, sowie die Mitglieder der Vorstände der in § 3 genannten Fischereivereine. 86. In jedem Wahlbezirke wird von den wahlberechtigten Mitgliedern der Handelskammern, Handwerkskammern und Kreisausschüsse ein Mitglied und ein Ersatzmann gewählt. Ebenso wird von der Landwirtschaftskammer, von den Städten der Städteordnung, von dem Verband der mittleren Städte und von den Fischereivereinen je ein Mitglied und ein Ersatzmann gewählt. XXVI. 317 Das Ministerium ordnet die Wahl an und ernennt einen Kommissär zur Leitung der Wahlhandlung. 86. Die Wahl erfolgt durch Einsendung von Stimmzetteln der Wahlberechtigten an den Wahlkommissär. Die Stimmzettel müssen in deutlicher Weise angeben: den Zweck der Abstimmung (Wahl zum Wasserwirschaftsrat), die Person des gewählten Mitgliedes und seines Ersatzmannes sowie den Wählenden nach Name, Stand und Wohnort. Stimmzettel, die diesen Anforderungen nicht entsprechen oder erst nach dem Wahltermin beim Wahlkommissär eintreffen, sind ungültig. Fehlt auf dem Stimmzettel die Angabe, wer von den Vorgeschlagenen als Mitglied und wer als Ersatzmann gewählt wird, so gelten die in erster Reihe genannten als zu Mitgliedern, die anderen als Ersatzmänner vorgeschlagen. Die Stimmzettel können von den zur Wahl berufenen Körperschaften gesammelt an den Wahlkommissär eingesandt werden. . Das Wahlergebnis wird von dem Wahlkommissär unter Zuzug eines Schriftführers festgestellt. Als gewählt gelten diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei der Wahl der Ersatzmänner werden die Stimmen, welche der Gewählte als Mitglied und als Ersatzmann erhalten hat, zusammengezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlkommissär zu ziehende Los. 88. Die Amtsdauer der sämtlichen Mitglieder des Wasserwirtschaftsrats und der Ersatzmänner ist vier Jahre. Ist ein Mitglied abgehalten, an einer Sitzung des Wasserwirtschaftsrats teilzunehmen, so tritt der Ersatzmann an seine Stelle; das gleiche gilt für den Rest der Amtsdauer, wenn ein Mitglied während dieser ausscheidet. Karlsruhe, den 10. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. Nr. XXVII. 319 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 25. Juli 1908. Juhalt. Gesetze: die Anfbesserung gering besoldeter Pfarrer aus Staatsmilten betreffend: die Abänderung des Gesetes vom !#. März 1879, die Einführung der Reichsiustizgesebe im Großherzogtum Baden betreffend. Verordnungt des Ministeriums des Innern: Floßorduung für den badisch schweizerischen Rhein von der Aaremündung abwärts betkressend. Gesetz. (Vom 18. Juli 1908.) Die Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer aus Staatsmitteln betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Einziger Artikel. Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 des Pfarreraufbesserungsgesetzes vom 18. Mai 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 128) bleiben bis zum Ende des Jahres 1914 in Geltung. Gegeben zu Schloß Mainau, den 18. Juli 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. Gesebes= und Verordnungsblalt 1968. 52 320 XXVII. Gestcth. (Vom 18. Juli 1908.) Die Abänderung des Gesetzes vom 3. März 1879, die Einführung der Reichsinstizgesetze im Großherzoglum Vaden betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Die 8§ 127, 128 des Gesetzes vom 3. März 1879 betreffend die Einführung der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden werden, wie folgt, abgeändert: J. 8 127 erhält folgende Neufassung und Erweiterung: Bei den Übertretungen in Bezug auf Eisenbahnen (§ 82 der Eisenbahnban= und Betriebsordnung vom 4. November 1904, Reichsgesetzblatt Nr. 47, und § 157 des badischen Polizeistrafgesetzbuchs) steht die in § 124 erwähnte Befugnis den zuständigen Bahnbehörden und bei Übertretungen der Verordnungen für die Häfen und die Ein= und Ausladeplätze am Rhein und an dessen Nebenflüssen, sowie am Bodensee der mit der Verwaltung, beziehungsweise mit der Beaufsichtigung der Verwaltung des Hafens beauftragten Staatsbehörde zu, jedoch erstreckt sich diese Befugnis nur auf die Festsetzung und Vollstreckung von Geldstrafen. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden, so ist sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne mündliche Verhandlung von demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die Übertretung begangen wurde, in die entsprechende Haftstrafe um zuwandeln. Vor der Entscheidung ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. II. Absatz 1 des § 128 lautet: Gegen die Strafverfügungen der in den §§ 124 und 127 genannten Behörden steht dem Beschuldigten außer dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Beschwerde an die höhere Polizei-, beziehungsweise vorgesetzte Dienstbehörde zu. Gegeben zu Schloß Mainan, den 18. Juli 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. XXVII. 321 Verordnung. (Vom 15. Juli 1908.) Floßordnung für den badisch-schweizerischen Rhein von der Aaremündung abwärts betreffend. Hinsichtlich des Floßverkehrs auf der Rheinstrecke von der Naremündung bis zur schweizerisch-elsäßischen Landesgrenze unterhalb Basel wird im Benehmen mit dem schweizerischen Bundesrate zum Vollzuge des Artikels 2 der Übereinkunft vom 10. Mai 1879, betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1879 Nr. I.XIV), und auf Grund des § 148 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuchs — unter Vorbehalt der durch die beiderseitige Zollgesetzgebung bedingten Beschränkungen — unter Aufhebung der Verordnung des ehemaligen Handelsministeriums vom 5. Jannar 1880, Floßordunng für den badisch'schweizerischen Rhein von Neuhausen abwärts betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1880 Nr. II), verordnet, was folgt: § 1. Allgemeine Vorschrift. Die Floßfahrt auf dem Rheine vom Nol unterhalb des Schlosses Laufen bis Ellikon und von Oberried bei Eglisau bis zur Aaremündung ist untersagt. Die Floßfahrt wird von der Aaremündung bis unterhalb Basel auf die Monate März bis September beschränkt. Die Ausübung der Flößerei hat stets in der Weise zu erfolgen, daß Beschädigungen und Hemmungen von anderen Flößen, von Schiffen, ferner im Betrieb von Wasserkraftanlagen, Uberfahrten, Fischereianstalten, Bade= und sonstigen Anstalten tunlichst vermieden werden. — Das gleiche Verhalten haben die Führer von Schiffen und die Besitzer der erwähnten Anlagen und Anstalten gegenüber den Flößereitreibenden zu beachten. 82. Bezeichunng der Flöße. Auf jedem Stamm oder Bauholze eines Floßes muß das Zeichen des Eigentümers in üblicher Weise angebracht sein. Auch muß jedes auf der Fahrt begriffene Floß mit dem Namen oder der Firma, beziehungsweise dem Firmenzeichen des Floßherrn (Eigentümer oder Holzspediteur) versehen sein und zwar derart, daß diese Bezeichnung in einer gleichzeitig von beiden Ufern deutlich erkennbaren Schrift mit schwarzen, 20 cm hohen Buchstaben auf einer 3 zu hoch über dem Floß aufgesteckten weißen Tafel oder auf einem in gleicher Höhe zwischen zwei Stangen auf dem Floße ausgespannten Segeltuche angebracht ist. 52. 322 XXVII. 83. Banart der Flöße. 1. Jedes Floß (Floßboden) muß in allen Teilen fest und lenksam gebaut sein. Zwei Bauhölzer aufeinander zu binden, ist untersagt, sobald die Wassertiefe der Floß— straße in den Stromschnellen (Laufen, Gewilden) an einer Stelle weniger als 70 ein beträgt. Das Unterschieben loser Hölzer unter den Floßboden ist jederzeit verboten. 2. Die Flöße dürfen — an der breitesten Stelle gemessen — höchstens 7,50 in breit lind nicht länger als 27 m gebaut werden. 3. Die Flöße müssen so gebaut und dürfen nur soviel mit Oblast beladen werden, daß sie mit ihrem tiefsten Teile nicht tiefer als 55 cm im Wasser gehen. 4. Die Oblast darf nach keiner Seite über den Floßboden vorstehen und soll möglichst gleichmäßig auf dem Floßboden verteilt werden. * Ausrüstung und Bemannung. 1. Jedes Floß muß mit den nötigen Rudern und mit mindestens einem zum Anhalten und Befestigen geeigneten, in gutem Zustande befindlichen Seile versehen sein. 2. Auf der Fahrt muß jedes Floß mit mindestens drei kräftigen, des Fahrens kundigen Flößern bemannt sein, deren einer als Floßführer bestellt ist. § 5. Verhalten während der Fahrt im allgemeinen. 1. Auf der Fahrt begriffene Flöße müssen unter sich einen Abstand auf der Rheinstrecke oberhalb Laufenburg von mindestens einem Kilometer, auf der Rheinstrecke unterhalb Laufeuburg von mindestens zwei Kilometern einhalten. 2. Kein Floß darf in das Fahrwasser eines anderen Floßes einfahren. Die Führer von aus der Aare auslaufenden oder am Rheinufer zur Abfahrt bereit liegenden Flößen haben, wenn ein auf der Fahrt begriffenes Floß in Sicht ist, so lange zu halten, bis das Fahrwasser auf die vorgeschriebene Distanz frei ist. 3. Wenn sich während der Fahrt der vorgeschriebene Abstand vermindert, so muß das in rascherer Fahrt begriffene Floß, wo immer tunlich, aus dem stärker treibenden Fahrwasser abgelenkt werden, bis sich das vorausfahrende Floß wieder auf den bestimmten Abstand entfernt hat. 86. Passieren von Brücken, Floßgassen, Schiffschlensen und Fähren. Die Floßführer sind zur Beobachtung der für Brücken, Floßgassen, Schiffschleusen und Fähren bestehenden oder noch zu erlassenden besonderen Vorschriften verpflichtet. Die Führer XXVII. 323 von Fähren haben unter allen Umständen den auf der Fahrt befindlichen Flößen auszuweichen. Bei Annäherung eines Floßes an die Fährstelle muß das Fährschiff am Ufer bleiben, bis das Floß passiert ist. 87. Verbot der Floßfahrt bei Nacht, Sturm und dergleichen. 1. Während der Nachtzeit, und zwar von Sonnennntergang bis eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang, ist die Floßfahrt untersagt. Sie ist ferner einzustellen bei Nebel, Sturm, Schneegestöber und sonstigem Unwetter. 2. Wird ein Floß auf der Fahrt von der einbrechenden Nacht, von Nebel oder Unwetter überrascht, so muß dasselbe an der nächsten hierzu geeigueten Stelle aus Ufer geführt, festgelegt und zur Weiterfahrt der Tagesanbruch, beziehungsweise helles und ruhiges Wetter abgewartet werden. In diesem Falle müssen mindestens zwei Mann bei dem Floße als Wache zurückbleiben. 88. Beschränkung der Floßsahrt bei hohen nud niedrigen Wasserstäuden. 1. Für die Beschränkung der Floßfahrt bei Hochwasser sind die am Pegel in Waldshut, bei Rheinsulz, im Schäffigen gegenüber Rhina, bei Sisseln, an der Rheinbrücke zu Säckiugen, bei Kaiseraugst, am Pegel zu Basel und am Hüninger Floßländeplatz angebrachten Marken maßgebend in der Weise, daß die Flößerei eingestellt werden muß, wenn das im Steigen begriffene Wasser den untern Rand der Marke erreicht, und erst wieder begonnen werden darf, wenn das Wasser im Fallen wieder unter den obern Rand der Marke gesunken ist. Im Falle starker Anschwellung der Birs ist der Wasserstand an der Floßmarke am Basler Pegel für die Beschränkung des Flößereibetriebes in der Rheinstrecke Rheinsulz-Basel schon für sich allein maßgebend, wenn den Flößereitreibenden Nachricht über den Wasserstand zu Basel von der dortigen Aussichtsbehörde zugegangen ist. 2. Der Flößereibetrieb ist so lange untersagt, bis der Basler Pegel die Cote 1 m übersteigt. Wenn über die Zulässigkeit der Floßfahrt ein Zweisel möglich ist, so ist der Floßführer verpflichtet, beim Baudepartement des Kantons Basel-Stadt telegraphisch oder telephonisch anzufragen, ob der Wasserstand am Basler Pegel die Höhe von mindestens 1 m erreicht. § 9. Verhalten beim Festfahren. Wenn ein Floß im Fahrwege festgefahren ist, so liegt der Mannschaft desselben die Verpflichtung ob, durch die ihr zu Gebote stehenden Mittel, wie Zuruf, Schwenken einer Flagge, Absenden eines Boten, die Führer der etwa nachkommenden Flöße von dem Unfalle unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kann das Floß nicht alsbald wieder flott gemacht werden, so ist der nächsterreichbaren Ortspolizeibehörde hiervon schleunigst Nachricht zu geben. Die benachrichtigte Ortspolizei- 324 XXVII. behörde wird erforderlichenfalls die beteiligten benachbarten Ortsbehörden von dem Unfall in Kenntnis setzen und, vorbehaltlich des Kostenersatzes durch den Floßherrn, das Erforderliche zur Beseitigung des Stromhindernisses verfügen. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Floß zertrümmert wurde und die Hölzer nicht in der Nähe sämtlich wieder aufgefangen und geländet werden konnten. Ist zu besorgen, daß von dem festgefahrenen oder zertrümmerten Floße eine größere Menge Hölzer abtreiben, so hat der Floßführer das Polizeidepartement in Basel und den Brückenmeister in Hüningen schleunigst, wenn möglich telegraphisch oder telephonisch, zu benachrichtigen. 10. Einbinde= und Anlandeplätze. 1. Das Floßholz darf nur an solchen Plätzen, deren Benutzung als Einbindeslätte polizeilich genehmigt ist, in den Rhein eingeworfen und zu Flößen eingebunden werden. 2. Das Einbinden und Zurichten der Flöße an den Einbindestätten muß so rasch als möglich gefördert und mit der entsprechenden Mannschaft betrieben, und das fertige Floß, wenn Witterung und Wasserstand es gestatten, ohne Verzug abgeführt werden. 3. Im Bau begriffene oder sonst am Ufer liegende Flöße müssen stets in solider Weise durch genügend starke Seile oder Ketten befestigt sein und bei herannahendem oder eintretendem Hochwasser während Tag und Nacht unausgesetzt bewacht werden. 4. Wo nach der Beschaffenheit des Ufers eine solide Befestigung der Flöße überhaupt, oder bei Hochwasser nicht tunlich ist, dürfen Flöße nicht angelegt, beziehungsweise bei drohendem Hochwasser nicht belassen werden. 5. Die Flöße dürfen am Ufer nur in solcher Breite und Stellung angelegt werden, daß dadurch das Fahrwasser nicht eingeengt oder versperrt wird. 6. Die ständigen Anlandeplätze für die Flöße werden durch die Bezirkspolizeibehörde im Benehmen mit der technischen Staatsbehörde und nach Einvernahme der Interessenten bestimmt. 7. Werden Flöße oder Floßhölzer vom Ufer abgetrieben, so sind die Besitzer derselben, beziehungsweise deren Stellvertreter und Mannschaften verbunden, unverzüglich und auf kürzestem Wege (wenn möglich telegraphisch oder telephonisch) nach der unterhalb gelegenen Strecke gleichzeitig sowohl der Bezirkspolizeibehörde als auch dem Poligeidepartement in Basel und dem Brückenmeister in Hüningen hiervon Nachricht zu geben. Auch haben sie ihrerseits alles dasjenige vorzukehren, was zur Abwendung von Beschädigungen an Stauwehren, Brücken, Uferanlagen und dergleichen geeignet erscheint. 811. Besondere Vorschriften für die Strecke Rheinsulz-Rhina, beziehungsweise das Passieren der Stromschuelle bei Laufenburg. 1. Sämtliche Flöße, welche durch den Laufen gebracht werden sollen, müssen an der hierzu bestimmten Stelle, bei Rheinsulz, aulanden und hier festgelegt werden. XXVII. 325 2. Ist dieser Platz vollständig mit Flößen besetzt, so muß die Flößerei in der Richtung von Waldshut eingestellt werden, bis nach Ermessen der Aufsichtsbehörde (aarganisches Bezirksamt Laufenburg) wieder Naum für weitere Flöße vorhanden ist. 3. Das Ablassen der Flöße nach dem Laufen darf nicht früher als eine Stunde vor Sonnenaufgang beginnen und muß 5 Stunden vor Sonnenuntergang eingestellt werden. Sobald und solange Flöße nach dem Laufen abgelassen werden, müssen die zum Auffangen der Floßhölzer unterhalb Laufeuburg erforderlichen Mannschaften daselbst in Bereitschaft sein. Jeweils längstens bis Sonnenuntergang müssen sämtliche durch den Laufen gelassene Hölzer, auch jene, welche in die sogenannte „tote Wage“ getrieben sind, aufgefangen und am Ufer befestigt sein. 4. Vor dem Ablassen bei Rheinsulz müssen die Verbindungen des Floßes so viel gelöst werden, als nötig ist, damit das Floß beim Eintritt in die starke Strömung aufgeht. 5. Kein Floß darf von der Landungsstelle bei Rheinsulz abgelöst werden, bevor seit dem Ablassen des etwa vorangegangenen Floßes eine halbe Stunde verflossen ist. 6. Die Reihenfolge im Ablassen der Flöße verschiedener Eigentümer richtet sich nach der Zeit des Eintreffens der Mannschaften auf der Arbeitsstätte, nach der Lage und der Anzahl der verschiedenen Flöße, im Zweifel nach der Ankunft derselben bei Rheinsulz. Ergeben sich bezüglich der Reihenfolge des Floßablassens Zwistigkeiten unter den Beteiligten, so wird die Reihenfolge im einzelnen Falle durch die Aufsichtsbehörde (Bezirksamt Laufenburg) festgesetzt. 7. Den Floßeigentümern, beziehungsweise Holzspediteuren bleibt es überlassen, sich darüber zu einigen, an welchen Plätzen des Rheinufers jeder derselben die unterhalb Laufenburg aufgefangenen Hölzer länden und die Flöße bauen will. — Im Falle sich unter den Floßeigentümern, beziehungsweise Holzspediteuren deswegen Zwistigkeiten ergeben, so bestimmt die Aufsichtsbehörde die von den Eigentümern zu benutzenden Ländeplätze; es ist denselben alsdann untersagt, an einer andern Stelle des Rheinufers als an der ihnen besonders durch die Aufsichtsbehörde bezeichneten das Holz zu länden und Flöße zu bauen, wenn ihnen nicht durch besondere Umstände im einzelnen Falle die Benntzung dieses Platzes unmöglich gemacht oder namhaft erschwert war. 8. Zu dem Auffangen oder Länden der Floßhölzer wie zu dem sogenannten Nachputzen müssen tangliche und guterhaltene Weidlinge (Kähne) benutzt werden. 9. Auf die Anlandestelle bei Rheinsulz wie auf die Einbindestelle bei Rhina finden die Bestimmungen des § 10 dieser Verordnung Anwendung. 10. Bei Nebel, Sturm, starkem Regen, Schneegestöber und bei strenger Kälte ist das Durchlassen der Flöße bei Laufenburg verboten. § 12. Besondere Vorschriften für die Strecke von Rhina bis Rheinfelden. Die Durchfahrt durch die Floßgasse im Wehr der Kraftübertragungswerke Rheinfelden ist nur in der Zeit von 11 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags zugelassen. 326 XXVII. Damit der Floßdurchlaß rechtzeitig geöffnet werden kann, hat der Floßführer Tags vorher das Bureau der Kraftübertragungswerke Rheinfelden vor 6 Uhr abends zu benachrichtigen und die Bestätigung der Anmeldung vor der Abfahrt des Floßes abzuwarten. Nach erhaltener Nachricht haben die Kraftübertragungswerke das Nötige vorzukehren, damit die Floßgasse auf den in der Anmeldung angegebenen Zeitpunkt geöffnet ist. Die Bereitschaft der Floßgasse wird durch ein Signal, das bis zur Stromkrümmung oberhalb Beuggen deutlich sichtbar sein muß, angegeben. Alle Flöße haben beim Ländeplatz in Benggen zu landen, wenn das Signal — rote, rechteckige Scheibe — der Bereitschaft der Floßgasse nicht deutlich sichtbar ist. Jedes Floß muß einzeln angemeldet werden, und hat der Floßführer bei Nichtachtung obiger Vorschriften alle Veranwortlichkeit zu tragen. Die Kraftübertragungswerke sind ihrerseits für eine von ihnen verursachte ungebührliche Verzögerung bei der Offnung der Floßgasse verantwortlich und haben dieselben die Signaleinrichlungen zu erstellen und in betriebssicherem Stand zu halten. § 13. Besondere Vorschriften für die Strecke Kaiserangst-Basel-Hüningen. In Basel und an dem elsäßischen User bei Hüningen dürfen die Flöße nur an den hierzu bestimmten Floßländeplätzen angelegt werden. Wenn der eine oder andere dieser Ländeplätze vollständig mit Flößen oder sonstigen Fahrzeugen besetzt ist, so müssen die auf der Fahrt begriffenen Flöße bei Kaiseraugst anlanden und so lange dort Furückgehalten werden, bis an dem Ländeplatz, den der Floßführer benutzen will, der Raum zum Anlanden vorhanden ist. Ebenso dürfen Flöße, welche in Basel angelegt worden sind, dann nicht nach Hüningen abgelassen werden, wenn und solange der dortige Floßländeplatz mit einer doppelten Floßreihe besetzt ist. Den Flößereitreibenden soll, soweit möglich, desfallsige Benachrichtigung durch das Polizeidepartement von Basel, beziehungsweise den Hafenmeister in Hüningen zugehen. 814. Polizeiliche Aufsicht. 1. Die Flößereitreibenden, Floßeigentümer oder Holzspediteure sind verpflichtet, ihre Holzzeichen sowie die Aufschrift, beziehungsweise das Firmenzeichen der Floßplakate (8 2) in Zeichnung und Beschreibung zur Kenntnis der mit der Aufsicht des Flößereibetriebs betrauten Staatspolizei= und technischen Behörden der beiderseitigen Staaten zu bringen. 2. Diese Behörden, beziehungsweise deren Organe sind befugt jederzeit und an jedem Orte eine Untersuchung der Flöße vorzunehmen; auf deren Verlangen müssen auf der Fahrt begriffene Flöße an der nächsten hierzu geeigneten Stelle zum Zwecke der Untersuchung an das Ufer geführt werden. XXVII. 327 3. Flöße, welche hinsichtlich ihres Baues, der Beladung, Ausrüstung oder Bemannung den obigen Vorschriften nicht entsprechen oder sich sonstwie in einem sicherheitsgefährlichen oder ordnungswidrigen Zustande befinden, dürfen ihre Fahrt erst nach erfolgter Abstellung der vorgefundenen Mängel antreten, respektive fortsetzen. 8 15. Einschreiten bei Zuwiderhandlungen. Die Aussicht über die Wasserstraße und die Einhaltung der floßpolizeilichen Vorschriften wird badischerseits in polizeilicher Beziehung durch die Großherzoglichen Bezirksämter Waldshut, Säckingen und Lörrach, in technischer Beziehung durch die Wasser= und Straßenbauinspektionen Waldshut und Lörrach geführt. Die UÜberwachung im einzelnen üben die Bediensteten der Staats= und Ortspolizei sowie der Wasser= und Straßenbauverwaltung aus. Die Staatspolizeibehörden (Bezirksämter) werden, soweit ein öffentliches Interesse in Frage steht, rechts= und ordnungswidrige Zustände hinsichtlich des Floßverkehrs nach § 30 des Polizeistrafgesetzbuchs im Zwangswege beseitigen oder deren Entstehung verhindern, wobei in den geeigneten Fällen ein Benehmen mit der technischen Aussichtsbehörde Platz greifen soll. Außerdem werden Zuwiderhandlungen gegen diese Floßordnung gemäß § 148 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuchs polizeilich und strafgerichtlich verfolgt. Endlich sind die Floßunternehmer und die Flößer im Falle eines Verschuldens zum Ersatz der beim Betrieb der Flößerei verursachten Beschädigungen verpflichtet, wobei der Floßunternehmer nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes für seine Leute haftet. F 16. Einführungstermin. Die gegenwärtige Floßordnung tritt am 1. August 1908 in Kraft Karlsruhe, den 15 Juli 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman Dr. von Bayer. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karls##ube. Gesetzes= und Verordunngsblall 1908. 5# Nr. XXVIII. 329 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 28. Juli 1908. Juhalt. Gesetz: das Amt des Gemeinderichters und des Schiedsmanns betreffend. Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: die Abänderung der Statuten der Handwertskammern betreffend. *v1“ Gesetz. (Vom 21. Juli 1908.) Das Amt des Gemeinderichters und des Schiedsmanns betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Un serer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. An Stelle des § 115 des Gesetzes vom 3. März 1879, die Einführung der Reichssjustizgesetze im Großherzogtum Baden betreffend, in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1886 treten folgende Bestimmungen: § 115. Zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von 60 „ nicht übersteigt, zwischen Parteien, welche in der gleichen Gemeinde den Wohnsitz, eine Niederlassung oder im Sinne der §§ 16, 20 der Zivilprozeßordnung den Aufenthalt haben, ist der Bürgermeister (Oberbürgermeister) zuständig. Auf Antrag des Bürgermeisters kann das Amt des Gemeinderichters durch Beschluß des Gemeinderats (Stadtrats) einem anderen Mitgliede des Gemeinderats übertragen werden. Mit Genehmigung der Ministerien des Innern und der Justiz kann auf Antrag des Bürgermeisters in den Städten der Städteordnung durch Ortsstatut und in andern Gemeinden von mehr als 2000 Einwohnern durch Gemeindebeschluß bestimmt werden, daß das Amt des Gemeinderichters dem Inhaber eines in dem Ortsstatut (Gemeindebeschluß) bezeichneten Gemeindeamtes auf die darin festgesetzte Zeit übertragen werden darf. Die Ernennung bedarf der Genehmigung des Bürgerausschusses. In gleicher Weise werden die erforderlichen Stellvertreter ernannt. Gesetzes= und Verordnungeblau 1908. 51 330 XXVIII. Die Vorschriften der §§ 23 bis 28 der Gemeinde= und Städteordnung finden auf die gemäß Absatz 2 ernannten Gemeinderichter und Stellvertreter Anwendung. 8 115 a. In Beziehung auf unbewegliche Sachen, welche außerhalb des Gemeindebezirks liegen, sind die Klagen, durch welche das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, ferner die Grenzscheidungs-, Teilungs= und Besitzklagen von der Zuständigkeit des Bürgermeisters ausgeschlossen. Auch ist in den Fällen, in welchen Verwaltungsbehörden (einschließlich der Gemeindebehörden) oder Innungen eine Entscheidung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zukommt und gegen deren Entscheidung die Berufung auf den Rechtsweg zugelassen ist, für diese Berufung nur das ordentliche Gericht, nicht der Bürgermeister zuständig. Klagen auf Ersatz von Wildschaden sind von der Zuständigkeit des Bürgermeisters ausgeschlossen. Artikel II. § 1 des Gesetzes vom 16. April 1886, die Bestellung von Vergleichsbehörden in streitigen Rechtsangelegenheiten betreffend, erhält folgende Fassung: In jeder Gemeinde wird für streitige Rechtsangelegenheiten eine Vergleichsbehörde (Schiedsmann) bestellt; Schiedsmann ist der Bürgermeister (Oberbürgermeister). Auf Antrag des Bürgermeisters kann der Gemeinderat (Stadtrat) das Amt des Schiedsmanns einem anderen Mitgliede des Gemeinderats übertragen. In den Gemeinden von mehr als 2000 Einwohnern kann der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit Genehmigung des Bürgerausschusses das Amt einem hierzu geeigneten Ortseinwohner übertragen; die Amtszeit des Schiedsmanns dauert, wenn bei der Ülbertragung nichts anderes bestimmt wird, sechs Jahre. In gleicher Weise werden die erforderlichen Stellvertreter ernannt. Die Vorschriften der 88 23 bis 28 der Gemeinde= und Städteordnung finden auf die Schiedsmänner und deren Stellvertreter Anwendung. Artikel III. Der auf Grund des Artikels 1 als Gemeinderichter oder auf Grund des Artikels II als Schiedsmann Bestellte gilt in dieser Eigenschaft als „Bürgermeister“ im Sinne der Vorschriften der §§ 19, 115 bis 123a des Gesetzes vom 3. März 1879, die Einführung der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden betreffend, und des Gesetzes vom 16. April 1886, die Bestellung von Vergleichsbehörden in streitigen Rechtsangelegenheiten betreffend. Die vor dem gegenwärtigen Gesetz von einem stellvertretenden Gemeinderichter erlassenen Entscheidungen und gleichermaßen die vor einem stellvertretenden Schiedsmanne geschlossenen Vergleiche können nicht mit der Begründung, daß der stellvertretende Gemeinderichter oder Schiedsmann nicht allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters gewesen sei, als rechtsunwirksam oder der Vollstreckbarkeit entbehrend angefochten werden. XXVIII. 331 Artikel IV. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft. Gegeben zu Karlsruhe, den 21. Juli 1908. Friedrich. von Dusch Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Bekanntmachung. (Vom 18. Juli 1908.) Die Abänderung der Statuten der Handwerkskammern betreffend. Durch übereinstimmende Beschlüsse der vier Handwerkskammern des Landes wurden mit unserer Genehmigung (§ 10 m der Gewerbeordnung) die für sämtliche Handwerkskammern mit Ausnahme der §§ 1 und 65 gleichlautenden Statuten (abgedruckt Gesetzes= und Verordnungsblatt 1900 Seite 567 ff.) wie folgt geändert: In § 2 letzter Absatz wird nach dem Wort „Fachschulen“ eingeschaltet „und andere Einrichtungen im Interesse des Handwerks“. In 8 8 Ziffer 5 wird das Wort „Eisenbahnrat“ gestrichen. In § 32 Absatz 2 werden die Worte „zu Mitgliedern des Gesellenausschusses wählbar sind und“ gestrichen. In § 62 letzter Satz werden die Worte „an die Aufsichtsbehörde“ ersetzt durch „an den Großherzoglichen Landeskommissär"“. § 65 hat zu lauten: „Die Aufsicht über die Handwerkskammern führt das Großherzogliche Landesgewerbeamt in Karlsruhe". Ferner wurde in Gemäßheit des § 46 Absatz 2 durch übereinstimmende Beschlüsse der Handwerkskammern mit Genehmigung des Großherzoglichen Landesgewerbeamts der erste Absatz des genannten Paragraphen folgendermaßen abgeändert: „Die Mitglieder der Handwerkskammer, des Vorstandes und der Ausschüsse derselben, der Prüfungsausschüsse, sowie des Gesellenausschusses verwalten ihr Amt als Ehrenamt; sie erhalten jedoch bei amtlichen Verrichtungen, welche in den Aufgaben der Handwerkskammer liegen, sofern sie hierzu gesetz= oder statutenmäßig berufen sind oder im einzelnen Fall berufen wurden, Ersatz barer Auslagen und Entschädigung für Zeitversäumnis nach folgenden Sätzen: 1. an Tagegeldern: a. Die Vertreter der Handwerker bei einer Zeitversäumnis bis zu 2 Stunden 2 K, für jede weitere Stunde 1 X mehr, jedoch nicht über 8 K für den Tag: 332 XXVIII. b. Die BVertreter der Gesellen bei einer Zeitversäumnis bis zu 2 Stunden Leib 50 und für jede weitere Stunde 75 H mehr, jedoch nicht über 6 für den Tag. Waren die Mitglieder der Kammer oder des Gesellenausschusses zu auswärtiger Zehrung genötigt, so erhöhen sich die Sätze unter a und b auf das Anderthalbfache, und bei etwa nötig fallendem Übernachten wird außerdem eine Vergütung von 3 gewährt. 2. an Reisekosten: a. Die Vertreter der Handwerker die Fahrtaxe der II. Eisenbahn= (einschließlich Schnellzugszuschlag) und der J. Dampfschifftlasse beziehungsweise die Postwagen— oder Automobiltaxe. Besteht eine Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post= oder Automobilverbindung nicht, so wird für jedes Kilometer des Hin= und Rückweges eine Vergütung von 20 5 gewährt. b. Die Vertreter der Gesellen die Fahrtaxe der III. Eisenbahn= (einschließlich Schnellzugszuschlag) und der II. Dampfschiffklasse beziehungsweise die Postwagentaxe. Besteht eine Eisenbahn-, Dampfschiff= oder Postverbindung nicht, so wird für jedes Kilometer des Hin= und Rückweges eine Vergütung von 10 F gewährt.“ Karlsruhe, den 18. Juli 1908 Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Weingärtuer. von Gemmingen. NDrnck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrue. Nr. XXIX. 333 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 1. August 1908. Juhalt. Gesez: die Steuererhebung in der Zeit vom 1. bis mit 16. Angust 1908 betressend. Verordnungen: des Ministeriums der Finanzen: die DPasenpolizeiordnung für Mannheim betressend; das Verdingungswesen betressend. Gesetz. (Vom 31. Juli 1908.) Die Steuererhebung in der Zeit vom 1. bis mit 16. August 1908 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen wie solgt: Einziger Artikel. Die direkten und indirekten Stenern, die in der Zeit vom 1. bis mit 16. August 1908 zum Einzug kommen, sind, soweit nicht durch neue Gesetze Abänderungen verfügt werden, nach dem dermaligen Umlagefuß und den bestehenden Gesetzen und Tarifen unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 24. Dezember 1907, die Steuererhebung in den Monaten Jannar bis mit Juni 1908 betreffend, getroffenen Abänderungen zu erheben. Das Finanzministerium ist mit dem Vollzug beanftragt. Gegeben zu Schloß Hohenburg, den 31. Juli 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Honsell. Gesetzes- und Verordunngsblatt 1918. 55 334 XXIX. Verordunng. (Vom 23. Juli 1908.) Die Hafenpolizeiordnung für Mannheim betreffend. Im Einverständnisse mit den beteiligten Großherzoglichen Ministerien erhält der § 47 Absatz 2 der Hafenpolizeiordnung für Mannheim (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1901, Seite 357 ff.) die folgende neue Fassung: „Wenn die Einfahrt gestattet ist, wird in der Nähe des Eingangs zur Schleuse eine bis zur Friedrichsbrücke für die Schiffs= und Floßführer sichtbare Scheibe mil wagrechter gelb-rot-gelber Streifung aufgezogen“. Karlsruhe, den 23. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Housell. Schneider# Verordunng. (Vom 25. Juli 1908.) Das Verdiugungswesen betreffend. Mit Zustimmung der übrigen Großherzoglichen Ministerien wird verordnet, was folgt: Die Anlage A (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Hoch= oder Tiefbauten) unserer Verordnung vom 3. Jannar 1907, das Verdingungswesen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. III), erhält in § 11 als Ziffer (1 a) folgenden Zusatz: „Bei Einstellung von Arbeitern hat der Unternehmer unter den sich meldenden, für die in Betracht kommenden Herstellungen brauchbaren Arbeitern die reichsangehörigen und unter diesen wieder diejenigen vorzugsweise zu verwenden, welche am Orte der Bauausführung oder in dessen Nähe wohnen. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit der für die betreffenden Herstellungen geeigneten deutschen Arbeiter innerhalb des Großherzogtums einen großen Umfang angenommen hat, sind die Unternehmer auf Verlangen der die Bauausführung vergebenden staatlichen Behörden verpflichtet, den ausländischen Arbeitern, soweit sie nicht eine besondere Vertrauensstellung einnehmen, in dem Umfange zu kündigen, als sich deutsche geeignete Arbeiter zur Verfügung stellen."“ Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Karlsruhe, den 25. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Schneider. Druck und Verlag. von Malsch & Vogel in Karlsruhe Nr. XXX. 3535 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 14. August 1908. Inhalt. Gesetz: die Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1908 und 1900 betreffend. Gcsetz. (Vom 13. August 1908.) Die Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1908 und 1909 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir eeschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Der Haushaltsctat der allgemeinen Staatsverwaltung wird auf Grund der diesem Gesetz beigefügten Beilage Nr. 1 wie folgt festgestellt: Die ordentlichen Ausgaben betragen jährlich 88 863 622 » » Einnahmen» » 89853418» Überschuß der ordentlichen Einnahmen jährlich 989796 4 und für 1908 und 1909 zusammen.. .. . . . ... 1979592 4 Die außerordentlichen Ausgaben für 1908009 betragen 13530 370 /# » » Einnahmen» » » 1778750» ÜberschußderaußcrordcntlichcnAug-gabenfüruMixW 11751)20» Hiernachcrgibtsichfür1908JOOzusammcncinFchlbctraginHöhcvon 5772 028 % wegen dessen Deckung in Artikel 4 Vorsorge getroffen ist. Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908. 56 336 XXX. Artikel 2 Die Restbeträge von den außerordentlichen Krediten der Etatperioden 1901005 und 1906)07 betragen nach dem Stand vom letzten Dezember 1906 Der Mehrbetrag der Ausgaben gegenüber ven Einnahmen im ordentlichen Etat für 1907 ist durch Artikel 1 des dinanzgesches vom 30 Juli 1906 auf . festgesetzt. Zur teilweisen Begleichung des sich hiernach ergebenden Fehlbetrags von stehen an Aktivzinsen der Amortisationstasse für 1907 nach Areitel 4 des gleichen Gesetzes zur Verfügung . Verbleibt ein restlicher Ausgabebedarf aus früheren Budgetperioden mit . wegen dessen Deckung das Nörige in Artikel q bestimmt it. Artikel 3. Von dem Betriebsfonds der allgemeinen Staatsverwaltung, der am letzten Dezember 1906 betragen hat, ist vorweg der laut Beilage Nr. 2 auf festgesetzte Bedarf für den umlaufenden Betriebsfonds der Budgetperiode 1908/009 zu bestreiten. Über den Restbetrag mit ist in Artikel 4 verfügt. Artikel 4. Zur Begleichung der in Artikel 1 und 2 nachgewiesenen ungedeckten Ausgaben von 9772028 "„ und 7516613 4 81 ? zusammen sind zu verwenden: 1. der nach Artikel 3 verfügbare Rest des umlaufenden Betriebsfonds mit 3454963 01 3J 2. die von der Amortisationskasse erwirtschafteten Aktivzinsen von jährlich 750 000 oder für beide Jahre 1500 000 „ — 7T zusammen der restliche Fehlbetrag mit 7909761 % 356 849 8266 613 % 750000 7516613 % 16 454 963 b 13000 000 3454 963 6 17288641 6 4954963 77 unmen o 11 XXX. 337 ist durch einen außerordentlichen, in den folgenden Etatperioden wieder zu ersetzenden Zuschuß aus der Amortisationskasse zu decken. Artikel 5. Die Budgets der Verkehrsanstalten, des Eisenbahnbaues und der Eisenbahnschuldentilgungskasse sind nach Beilage Nr. 3 zu vollziehen. Artikel 6. Die Eisenbahnschuldentilgungskasse ist ermächtigt, den Kapitalbetrag, den der Vollzug des Budgets des Eisenbahnbaues für die Jahre 1908 und 1909 in Anspruch nehmen wird, sowie den zur Schuldentilgung erforderlichen Betrag, insoweit die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, unter Aufsicht und Leitung des Finanzministeriums im Wege von Staatsanlehen. aufzubringen. Es soll dies durch den Verkauf verzinslicher Teilschuldverschreibungen geschehen, die von seiten der Gläubiger unaufkündbar sind. Die Begebung des Aulehens darf, im ganzen oder teilweise, im Submissionswege oder aus der Hand geschehen. Ferner ist das Finanzministerium ermächtigt, statt durch Begebung verzinslicher Teilschuldverschreibungen die nach Absatz 1 nötigen Mittel, soweit erforderlich, vorübergehend durch Ausgabe von Schatzanweisungen für Rechnung der Eisenbahnschuldent gskasse zu beschaffen. Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schabanweisungen und der Dauer ihrer Umlaufszeit bleibt dem Finanzministerium überlassen. Zur Einlösung solcher Schatzanweisungen können wiederholt Schatzanweisungen ausgegeben werden. An Schuldpapieren (Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen) dürfen im ganzen zu keiner Zeit mehr ausgegeben werden, als zum Vollzug der bewilligten Kredite und zur Schulden tilgung, soweit die verfügbaren Einnahmen dafür nicht ausreichen, erforderlich sind. Artikel 7 Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der allgemeinen Staatsverwaltung nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von fünf Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen durch die Amortisationskasse ausgeben zu lassen. Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen und der Dauer ihrer Umlaufszeit, die den 30. September 1910 nicht überschreiten darf, bleibt dem Finanzministerium überlassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der obige Betrag an Schatzanweisungen wiederholt ausgegeben werden, jedoch nur mit der Maßgabe, daß er durch die sämtlichen zu gleicher Zeit umlaufenden Schatzanweisungen in keinem Falle überschritten wird. 56. 338 XXX. Artikel 8. Alle dermalen bestehenden Abgabegesetze bleiben mit den zurzeit in Geltung befindlichen Sätzen (vergleiche Beilage Nr. 4) in Kraft, vorbehaltlich der Anderungen, die Wir mit Unseren Ständen vereinbaren. Artikel 9. Das Finanzministerium ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 13. Angust 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hobeit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. Honsell. XXX. 339 Beilage Nr. 1 Ubersicht der Ausgaben und Einnahmen der allgemcinen Staatsverwaltung für die Jahre 1908 und 1909. **5 sordentlicher Etat. » Außer-Für 1 Jahrfordentlicher der Budgetktat. periode 190809. Ausgabe. A. Staatsministerium. Titel l. Großherzogliches Haus 1 815 859 — » II. Landstände 236 965 — „III Staatsministerium . . . . .. 5 100 [IV. Matrikularbeitrag zur Reichskasse ........ 9526366 — V. Anteil der Eisenbahnschuldentilgungskasse an den überschiff der Reichspost= und Telegraphenverwaltung 500 000 — Jl. Aversen für die außerhalb der Zollgrenze gelegenen Landesteill 52320 – „ VII. Verschiedene und zufällige Ansgaben 50 — Summe A. 12136 660 — B. Ministerium des Grohherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Tilel l. Ministerinm 176 130 —-»ll.GclnitncsKabimstt.......... 56120 — »cll.GcsandtfchaftcninBerlinInchünchcn.... 75 640 — „. IV. Außerordentliche Belohnungen und Beihilfen 500 — „ V. Verschiedene und zufällige Ausgaben 12 900 — Summe B. 321290 — 340 XXX Ordentlicher Etat. » Außerdexkgxusdxaär ordentlicher periodd Etat. 190809 9 l C. Ministerium der Justiz, des Kultus und Anterrichts. Titel IJ. Ministerium . .. 263210 —-„ II. Oberlandesgericht 277 120 — „ Hll. Landgericht 1276850 —-,,lV.Staatsamvaltschaft. 373370 „ VU. Amtsgericht 2127 090 — „ V.I. Notariats= und Grundbuchwesen 2 602 300 —. „ VlI. Allgemeine Ausgaben für die Rechtspflege 1922950 636 620 „ VlIII. Strafanstalten 1 636 740 „ IX. Kults 1 105 1544 000 „ K. Unterrichtswesen 13635 2402958770 „ Xl. Wissenschaften und Künstt 363 652 117000 „ Nll. Außerordentliche Belohnungen und Beihilfen 40760 — Tlll. Verschiedene und zufällige Ausgaben 94190 — Summe C. 25718 626 4951390 D. Ministerium des Innern. Titel I. Ministerinm 390 140 13050 » II. Landeskommissäre 87250 —-» Ill.Verwaltungsgerichtshof.... 78110 —. » IV. Verwaltungshof 261725 — » V. Generallandesarchiv 52 865 —. » VlObereichungsamt....... 12 400 — HVll. Rheinschiffahrtsbehörden 3500 „ Villl. Für Gewerbeaufsicht und Durchführung der sozialen Gesetze 132 160 —. .IX. Bezirksverwaltung und Polizei 7557590 877830 » x.AllgentcincSicherheitspolizei...... 1261610 — XI. Milde Fonds und gemeinnützige Anstalten 168 9751 200590 „ XII. Heil- und Pflegeanstalten. 3438 670 2092 100 übertrag 13444995183570 XXX. 341 Ordentliche J Etat. Außer-Für 1 Jahrfordentlicher der Budget.Ktat. periode 1908)09. 4 4 übertrag 13444 995|3 183570 Titel XlII Besserungs= und Erziehungsanstalern ... 249 650 30 000 „ TKlIV. Für Bearbeitung der Landesstatiste . . . .. 113985 49 700 XV. Für Förderung der Gewerbe und für das gewerbliche und kaufmännische Unterrichtswesen 1360 695 457 600 „ XKVI. Für Förderung der Landwirtschaft 870 965 591 025 „ XVII. Verwaltungszweige der Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues 6 495 5452 801 760 „XVIII. Verwaltung des Bergwesess 6785 — »xlxFürdicgeologischeLandesanfuulzinc...... 44580 — „ XX. Außerordentliche Belohnungen und Beihilfen 39960 — „ XXI. Verschiedene und zufällige Ausgaben 67 000 — Summe l#. 22694160 7 113655 E. Jinanzministerium. Tilel 1. Ministerium.. .... 170 595 — II. Landeshauptkasse 65 663 — III. Hochbauwesen. 602 675%40 900 IV. Forst= und Donänenverwallung. 6891 54 599300 V. Salinenverwaltug 713979 45 363 VI. Steuerverwaltung 7434 419 59091 VII. Zollverwaltung 3278957720671 VIII. Münzverwaltung 61391 — IX. Allgemeine Kassenverwaltung 11950 — X. Schuldentilgngnggg 1 000 000 — Hierzu Voranschlag der Amortisationskasse: für 1908 für 1909 in Aunsgabe 1 172610 4 1 007 610 4 in Einnahme 1 172610 „ 1 007 610 „ XlI. Ruhegehalte, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen 7523 924 — Hierzu Voranschlag der Beamtenwitwenkasse: in Ausgabe jährlicg 3702810 4 in Einnahzer 3702 810 „„ , * Übertrag 27 155 006 azs 342 XXX. O0rdentlicheit E Etat. Außer— Für 1 Jahr ordentlicher der Budgettat. periode 190800. % Übertrag 27755 0031465 325 Titel XII Allgemeiner Fonds der Großherzoglichen Regierung für im Staatsvoranschlag nicht vorgesehene Bedürfnisse persönlicher und sachlicher Art......................... 50 000 — „ Tilll. Außerordentliche Belohnungen und Beihilfen 4 320 — „ ElIV. Verschiedene und zufällige Ausgaben 11670 — Summe B. 27861 088465 325 F. Oberrechnungstammer 131 803 — Wiederholung. A. Staatsministeri ..p 12136 660 — 1 Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheien . 321290 — C. Ministerium der Justiz, des Kulius und Unterrichts 25718 626 4951390 !). Ministerium des Innern 22694 1600 7113655 E. Finanzministerium 27861 0883465 325 F. Oberrechnungskammer 131 803 — Summe der Ausgabe 88863 622 13530 370 Ordentlicher Etat für beide Jahre. 177727244 Hierzu Außerordentlicher Eaat. 13530 370 Gesamtsumme der Ausgaben. 191257 614 XXX. 343 Ordentlicher Etat. 4 * Aupßer-Für 1 Jahrsordentlicher der Budget Ciat. periode 190809. s 9( Einnahme. A. Staatsministerium. Titel 1. Uberweisungen aus der Reichskasse 6 07 267 B. Ministerium der Justiz, des Kustus und Anterrichts. Titel l. Justizverwaltung 960 890 40000 „ II. Strafanstalten 985 180 — „ Ill. Unterrichtswesen 3978050 — Summe 5924.20 40 000 (I. Ministerium des Innern. Titel I. Bezirksverwallung und Polizei 1861770 » II. Allgemeine Sicherheitspolizei 22090 — „ lll. Heil- und Pflegeanstalten 275410 150 , IV. Besserungs= und Erziehungsanstalten 112610 — » V. Landesstatistik 500 40000 » VI. Gewerbe 27 190 160 000 „ Dll. Landwirtschat . ... . 14120 35 000 „ Vill. Verwallungszweige der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues 520 900 450 « IX. Geologische Landesaufnahme 1550 — „ X. Landesbad Dürrheim 13 50r — XI. Obereichungsamt 1200 Summe (#t 6900 00 I. Finanzministerium Titel l. Forst- und Domänenverwaltung 111317114 „ II Salinenverwallung 1 154 80 libertrag 122895449 300 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 57 344 XXX. Ordentlicher 3 Etat. Auß » ußer-Für Jahrsordenilicher der Budget-tat. periode 1908/00. * / Übertrag 12289 544459 Titel III. Steuerverwaltung: 1. Direkte Steuernnnn. . 26219 680 — 2. Indirekte Steuern .. 17768 615 — 3. Jusliz= und Polizeigefälle 8347915 — 4. Verschiedene Einnahmen. 569 750 52905 900 — »1V.Zollvc1·waltung. 2747150 „ V. Münzverwaltung 104037 — „ VI. Allgemeine Kassenverwaltung 2 473980 — Summe I. 70521 571 599 300 E. Oberrechnungskammer 260 — Wiederholung. A. Staatsministinwwn . . ... 6507267 — z. Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts 5924 120 40 000 C. Ministerium des Innern 6900 20|1 139 450 I0. Finanzministeriuim 70 52 577599300 E. Oberrechnungskammer 260 — Summe der Einnahme 89 853 41811778750 Ordentlicher Etat für beide Jahre 179 706 836 Hierzu Außerordentlicher Eat .. 1778750 Gesamtsumme der Einnahmen verglichen mit der Gesamtsumme der Ausgaben mit. ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 181 185 586 191.57 614 9772 028 XXX. 345 Unterbeilage a zu Beilage Nr. 1 Nachweisung der außerordentlichen Ausgaben für 1908 09. " oranschlag für 190809 zusammen 4 A. Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. Titel VII Allgemeine Ausgaben für die Rechtspflege. § I. Amtsgerichtsneubau in Ettenheim 172000 § 2 Amtsgerichtsnenbau in Stockah)H)HnHnHnHnnnnnnnn 170 000 §. 3 Amtsgerichtsnenbau in Schopffffen: 164000 #§&#. 3 u. Für die Erwerbung des alten Forsthauses in Schönan i. W. 20 000 §. 30. Für die Erwerbung eines Bauplatzes für den Amtsgerichts= und Anusgefänguis-½ ——“ 7 “ 7½ :3 neubau in Schwetziiiien 4. Erweilerung des Amtsgefängnisses in Achen: 5. Anderung des Treppenhauses im Amtsgerichtsgebände zu Philippsburg 6. Innere Einrichtung des Amtsgefängnisses in Emmendingegn 7. Innere Einrichtung des Amtsgefängnisses in Heidelbreeg 8 Anschaffung von Geschäftszi reinrichtungen für die Notariale 9. Anschaffung von urkundenschränken für die Amtsgericht 10. Anschaffung von Schreibmaschinen für Gerichte und Notariat .. 11. Förderung des Stenographieunterrichts für Kanzleibeameeh 2. Zur Honorierung von Nichtern, welche mit der Leitung von bei den Gerichten für Rechtspraktikanten u s. w. eingerichteten gemeinsamen praktischen Ubungen betraut sind 13. Zur Abhaltung von Kursen für Inzipienten und Akturrr 14. Zur Förderung der Errichtung von Rechtsauskunftstellen Summe Titel VII. Titel VIII Strafanstalten. 1. Männerzuchthaus Bruchsal: Erstellung eines Küchennenbaues mit Dampfkochereieinrichtung und Einrichtung einer Niederdruckdampfheizung im Mittelban Übertrag. 57. 33000 11 700 5 420 5000 10000“ 10u000 5 000 10000 4000 8 000 6000 2500 636 620 e 39000 39 000 346 XXX. Voranschlag für 1908/09 zusammen. 4% « , Übertrag» 39000 §. 2 Landesgesängnis Mannheim: Neubau eines Londesgefängnisses, IV. Teilforderung 1 000000 b Junere Einrichtung des neuen Landesgefängnisses 100 000 Summe Tilel VIII. 1 139 000 Titel IX. Kultus. § 1 Beitrag zu den Kosten der Erstellung eines Dienstgebändes für den evangelischen Oberkirchenral, 11l. Nlieee8 75.000 §. 2. Brilrag zu den Kosten der Erstellung eines Dienstgebändes für den katholischen Oberstiflungsrat -.................... 25000 SnmmeTitcllX.. 100 000 Tiutel X. Unterrichtswesen. · lHöhckcUnterrichtsanstalten-. A Universilät Heidelberg. §. 1 Neuban eines physikalischen Instiluts, 1. Rate: Anzahlung uuf den Kaufpreis des Bauplatzes nebst Verzinsung 38 400 Innere Einrichtung für das physikalische Institur 50 000 §. 2. Erweilerungsbau des pathologisch-analomischen Instiluts 125 000 § 3. Neubau eines zahnärzllichen Instiluiuilss . . .. 80 000 §. 4 Größerc bauliche Herstellungen 80 000 §* 5 Außerordenlliche Zuschüsse für akademische # Justunte 85 000 5. 6. Zuschuß an die Stadt Heidelberg zur Verzinsung der Aufwendungen wegen Verlegung des Zementwerkes von Heidelberg nach Leimen 6000 B. Universitlät Freiburg. 7. Zuschuß für den Neubau eines Kollegienhauses, III. Rate 300 000 §. 8. Neubau für die Nervenabteilung der psychiatrischen Klinik 150 000 §. 8 #„ Erweiterung des anatomischen Instituts 168 000 §s 9. Umbau des zoologischen Instituts und des zoologischen Sammiüungengebändes 40 000 Übertrag 1 122 100 “ — „ ** * — — % . 10. Größere bauliche Herstellungen 7 N 1J0. . ä mn r — übertrag 11. Außerordenlliche Zuschüsse für alademische Zusüituie. 12 Zur Verzinsung von Aufwendungen des Grundstocks der Universität und des klinischen Hospitals für Universitätsbauten C. Technische Hochschule Karlsruhe 13 Umbau des alten Gebändes der Maschinenbauschule 14 Aufban eines Aquarelliersaales auf das Anlagebände 15. Größere bauliche Herstellungen 16 Ergänzung des Lehrmalerials und der Justilutseimichlungen. Summe 1. II. Mittel= und Volksschulen. 17. Für die Bearbeitung der Statistik des Unterrichtswesens. 18. Für den Neuban eines Gymnasiums in Konslanz, 1. Rato 9. Für Entwässerung des Gymnasiumsanwesens in Bruchsal und Gehwegherstellung. 19 u. Erneuerung der Heizungsaulage im Gymnasiumsgebäude in Karlsruhe 20. Für den Neubau eines Lehrerseminars in Freiburg, Bauplatzkosten 21. Für den Neubau eines Lehrerseminars in Heidelberg, letzte Rate 22. Hür die innere Einrichtung des neuen Lehrerseminars in Heidelberg . ISkzsiikdcnNeutmucincrSchittcmbortanlagcbeimLehrerscminarlinttarlsruhr 2t.FiirdicEinrichtnngprovisorischerSultänarknrsrinLahrundVillingcn. Lö-Fiirgrößcrclnuttichc.L)t-t·ftclltmgcuineinigenLehrcrbildungszanftaltcn. 26. Zur Anschaffung von Musikinstrumemen für Lehrerbildungsanslalten 27. Zur Weiterführung der provisorischen Kurse für Taubstumme in Heidelberg 28. Zu Slaatsbeihilsen für bedürstige Gemeinden zu Schulhausbauten — Summe II. Hierzu » l.. Sununchtclx.. XXX 317 Voranschlag für 1908/09 zusammen. l 1122.400 36 000 105 000 41600 14 300 25 000 30 000 50 000 1457 300 15 000 350 000 7 190 53.000 201280 123 700 110 000 15.000 160 000 40 000 20 000 70 000 150 000 1501 170 1457.300 2958770 348 XXX. Vor- anschlag für 1908/009 zusammen elb Titel XI. Wissenschaften und Künste. §. 1. Zur Förderung der Erhaltung und Restaurierung alter Kunst= und Baudenkmäler 60 000 §. 2. Zur Fortführung der Inventarisation und Publikation der Kunstdenkmäler des Großherzogtums. . . . . .. 15 000 §. 3. Zur Ergänzung und Verbesserung des Aufbewahrungsmaterials, des Inventars und der Bestände der Staatssammlungen, der Hof= und Landesbibliothek und der Sternwarttteeee.......... 12000 §. 4. Zur Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Unternehmuingen 30 000 Summe Titel JI. 117000 Hierzu « „ VII. 636 620 „ VIII. 1139.000 „ „ IHX. 100 000 ". R„ X. .. 2958770 Summe A. 4951 390 B. Ministerium des Innern. Titel 1. Ministerium. S. I. Ankauf der Hausfernsprechanlage im Dienstgebäude des Ministeriums des Innern 13050 Titel IX. Bezirksverwaltung und Polizei. §. I. Staatsunterstützung für Kreisstraßen und Gemeindewege (5 32 des Straßengesetzes) 300 000 §. 2. Bethilsen an Gemeinden und Genossenschaften zur Ausführung von Be= und Entwässerungsanlagen und sonstigen Landeskulturunternehmuinggen 10 000 8. 3 Beihilfen an Gemeinden des Amtsbezirks Uberlingen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an der Deggenhauser Daannnnnnnnn 18000 #§. 4. Staatsunterstützung für Flußüberfahrten 1 000 #. 5 Beiträge an unbemittelte Gemeinden zu den Kosten von Wasserversorgungsaulagen — darunter eine weitere Rate für die Gruppenversorgungen am Dinkelberg und im Winterhauch — . . . .. 300 000 Übertrag 629 000 XXX. 349 Vorauschlag für 1908009 zusammen. übertrag629000 §. 6. Erstellung von Dienstwohngebäuden für die Schutzmannschaft in Mannheim, V. Rate 100 000 §. 7. Erweiterung des Amthauses in Heidelbreg 30 000 8. 8. Erweiterung des Amthauses in Vühl.. . 10 830 8. 9. Staatsbeiträge zu den Kosten der ersten Einrichtung von Verbandsabdeckereien, II. Rate 20 000 8. 10. Reisestipendien für Tierärzte... ... ...- 1 000 S. 11. Für Einrichtung und den Besuch von Fortbildungskursen für Verwaltungsbeamte 7000 §. 12. Für Durchführung der Registraturordnung der Bezirksämter vom 31. Dezember 1904, III. und letzte RuaeeeteteteeiiiI 7000 3. Verlegung der polizeilichen Meldestelle in Karlsruhe aus dem Rathause nach dem Amthause. . 8000 4. Erweiterung des Amthauses in Konstanz 65 000 Summe Titel 877830 Titel XJI. Milde Fonds und gemeinnitzige Anstalten. 8. lI. Beitrag zu dem Bauaufwand der Erziehungs= und Pflegeanstalt für Geistesschwache in Mosahnnnn. 5 000 8. 2. Beitrag zu dem Bauaufwand der Heil- und Pflegeanstalt für Epileptische in Kork 5000 §. 3. Beihilfen zur Erweiterung und Anlage öffentlicher Krankenanstallen 10 000 §. 4 Zur Bekämpfung der Tuberkulseeoee ... 11000 8. 5 Zuschuß für die Badanstaltenverwaltung Badenweiler 31500 §. 6. Beitrag an den Verein badischer Tanbstumizem .. 2000 8. 7. Staatsbeitrag zur Förderung der Errichtung von Rechtsauskunftstellen 2500 §. 8. Für die Errichtung eines Landesbads in Dürrheim, bauliche Herstellung und innere Einrichtung... .... . . ... 40 000 8. 9. Zuschuß an die Stadt Baden zur Förderung der Kurinteresen 10 840 §. 10. Erweiterung der Bäder in Badenweiler, Schlußforderng 82 750 Summe Titel JL. 200 590 Voranschlag für 190809 zusammen. 7 M “ 2— 1½ ½ n — — — S 1# — # S A Neubau einer Kunstgewerbeschule in Pforzheim, II. Teilforderung Ergänzung der Vorbildersammlung der Kunstgewerbeschule Pforzheim, IV. Titel XlII. Heil= und Pflegeanstalten. Errichlung einer Heil- und Pflegeanstalt bei Wiesloch, IV. Teilforderung Errichtung einer Heil= und Pflegeanstalt bei Konstanz Verbesserung der Wasserversorgung der Heil= und Pflegeanstalt bei Enmendingen . .Lml)me1ungduslastalqattonduHeil-utthklcgcanstaltbuunnthtdmgtn. Sumchitchll.. Titel XIII. Besserungs= und Erziehungsanstalten. Erstellung eines neuen Werkstättengebändes in der Erziehungsanstalt Flehingen Titel XNIV. Für Bearbeitung der Landesstatiftik. Kosten der Berufs- und Betriebszählung vom Jahr 1907 Erhebungen über die liegenschaftliche Verschuldung Summe Titel XIV. Titel XV. Gewerbe und gewerbliches Unterrichtswesen. Herstellung eines neuen Katalogs der Bibliothek des Landesgewerbeamts, Nachforderung. .. . Ergänzung und Erweiterung der inneren Einrichtung des Landesgewerbemmuss ind der Bibliothelen der Gewerbeschul- und Handelsschulinspektion Einführung der Dampfheizung in dem Musenmsban der Kunstgewerbeschule garls. ruhe, II. Teilsordernng Teilforderung und Anschaffung von Glasschränken zur Unterbringung der Modelle Ergänzung und Erweilerung der technischen Einrichlung und der Lehrmittelsammlung der Uhrmacherschule in Furlwangen Bauherstellungen im Dienstgebände des Landesgewerbeamts zu bartsruh= . SuntnteTitchV». JE l875000 119600 52 500 45 000 2 092 100 :½0 000 41000 5 700 49 700 3 000 5000 11600 410 000 3000 ? 000 23 000 157 000 XXX. 351 Voranschlag für 1908)09 zusammen. Titel NVI. Für Förderung der Landwirtschaft. s. 1. Für den Betrieb der Rinderzuchtstationen 100 000 &. 2. Unterstützung des landwirtschaftlichen Ansstellungswesens ........ 30 000 #. 3. Erstellung eines Dienstgebändes für das lierhgienische Institut in Freiburg, innere Einrichtung, IV. Nalkttt 11500 §. 4 Rebkultur= und Nebveredelungsverche « auf Augusie nberg 5u000 §. 5. Errichtung einer Saatzuchtanstllltt 20 000 8. 6. Einrichtungen zur Abhaltung von Molkereikursen auf Hochburg 2000 #§. 7. Für die Hagelversicherung 416 525 §. 8. Ankauf von Gelände am Turmberg bei Durlach * die Landwirlschastsschule Augustenberg 6000 Summe Titel XVI boi 025 Titel XVII. Verwaltungszweige der Oberdirektion des Wasserund Straßenbaues. 8. 1. Zufahrt zur Landestelle Immenstaad 33 600 8. Pflasterung der Landstraße Nr. 49 in Lörrach 2500 #§#. 3. Abpflasterung des Wieseufers oberhalb der Landstraßenorüche in Steinen 9300 #§. 4. Umbau der Brücke über den Klembach bei Müllheim. 5 000 #*# 5 Verbreiterung der Landstraße Nr. 192 in Müllheim 18000 #. Ba. Verbesserung der Landstraße Nr. 39 bei Furtwangen, J. Auforderung 4500 #§. 6. Neubau der Kastelbrücke über die Elz beim Bahnhof in Waldkirch 98000 8. 7. Verbreiterung der Gewerbekanalbrücke in Waldkirch, Landstraße Nr. 6 2100 8. 8. nn der Stollenbrücke über die Elz zwischen Gutach und Bleibach, Landstraße N1........... 40000 §.9 Mitiaq zur Verbesserung der in den Laudstraßenverband aufzunehmenden Eisenbahuzufahrtsstraße in Elzach .. ... 1000 §. 10. Neupflasterung der Lammstraße in Emmendingen, Landstraße Nr. 1 4000 S§. 11. Sicherung der Gutachsohle zum Schutz der Landstraße 28. 8000 §. 12. Umban der Kemmersbachbrücke bei Hüfingen, Landstraße 28 2 700 Uübertrag 228 700 58 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 352 XXX. Vorauscheß jür 4üa dn A libertrag 228700 K 13. Verbreiterung der Landstraße Nr. 39 und Gehweganlage bei Triberg 37 500 8. 14. Verstärkung der Brücken in der Landstraße V. 2 3000 8 15. Umbau der Mühlbachbrücke in Steinach, Landstraße Nr. 23 22009 #§. 16. Umbau der Waldbachbrücke in der Landstraße Nr. 29 2500 8. 17. Verbesserung der Landstraße Nr. 34 zwischen Wolfach und Rippoldsau, II. Teil— forderung.. ... 23500 §. 18. Nordrachbrücke bei Zell a. H., Landstraße Nr. 166 2000 §. 19. Verstärkung der Brücken in der Landstraße Nr. 1 3 100 §. 20. Umbau der Gewerbekanalbrücke bei Renchen, Landstraße * 1 2000 #§# 21. Verstärkung der Brücken in der Landstraße Nr. 25 3 100 §. 22. Umban der Renchbrücke bei Fernach, Landstraße Nr. 2 36 000 §. 23. Verstärkung der Brücke in der Landstraße Nr. 230, Bahnhofzufahrt in Oberkirch 2000 §. 24. Umpflasterung der Landstraße Nr. 22 in Gernsbah 3380 §. 24 a. Verlegung der Landstraße Nr. le vor dem Kehler Tor bei Rastatt 13600 §. 25. Neu= und Umpflasterung der Landstraße Nr. 1 in Durlach . 86 700 8. 26. Umpflasterung der Landstraße Nr. 1 in Ettlingen km 26,837 — 25,928 . 4300 §. 27. Verbreiterung der Maisenbachbrücke im Zuge der Landstraße Nr. 136 bei Marxzell 7000 §. 28. Umbau der Brücke im Zuge der Landstraße Nr. 1 bei km 19,768 (bei Durlach) 5 000 §. 29. Neubau der Auerbrücke in Pforzheim, Landstraße Nr. 1 .. 280 000 8. 30. Verbesserung der Landstraße Nr. 139 bei Bruchsal (Beitrag zu den Kosten der Straßenüberführung über die Hauptbannhhn)) 15 300 §. 31. Verstärkung der Elsenzbrücke im Zuge der Landstraße Nr. 3 in Neckargemünd . 640J d32.Ve1sta1kungde1GumpelsbruckcnuZugedetLatidItIaßeNr.I70be1WcmheIm 1800 §. 33. Neupflasterung der Landstraße Nr. 3 in Neckargemünd 13.000 8. 34. Umpflasterung der Landstraße Nr. 3 in Neckargemünd 7800 S. 35. Neupflasterung der Landstraße Nr. 170 in Weinheim (letzte Strece) 12 530 8. 36. Umpflasterung der Landstraße Nr. 2 in Hockenheim und Schwetzingen 16000 5. 37. Neu- und Umpflasterung der Landstraße Nr. 4 in Mosbach 12500 §. 38. Anlage eines Gehweges an der Landstraße Nr. 5 bei Sachsenflur 1350 §. 38 a. Verbesserung der Landstraße Nr. 192 beim Markgrafenbad in Badenweiler 2500 §. 39. Rheinregulierung zwischen Sondernheim und Straßburg 1 800 000 Übertrag 2634760 XXX. 353 Voranscheg für 190809 zusammen. libertrag2634760 §. 40. Umban der Schiffbrücke bei Greffern infolge der Rheinregulierung . 40 000 8. 41. Erhöhung des Hochwasserdammes zwischen Eindeichung 26 Mörsch — Knielingen. 1500 §. 42. Einrichtung des elektrischen Antriebs für die Bedienung der Kammerschleuse und der Floßschleuse im Industriehafen in Mannhmhen 50 000 §. 43. Verbreiterung der Fahrstraße für Schiffe im Industrie= und Floßhafen in Mannheim 14000 F. 44. Erweiterung des Flußbettes der Wiese bei Lörrach 170000 §. 44 u. Umbau des Stegtopses an der Landestelle in der Konstanzer Bucht ibeim Wald— haus Jakoh) 6 000 §. 45 Untersuchung der Hochwuasserverzinkn# ..... 13 000 §. 46. Bau von zwei Straßenwärterhänsern im Albtal und bei Waldshnt . 15u000 §. 47. Beschaffung einer Schnellpresse mit elektrischem Antrieb für die Druckerei der Oberdirektion.. ..].7 6000 5. 48. Beschickung der Nusstellung, welche mit dem in der Zeit vom 11. bis 18. Oktober 1908 in Paris stattfindenden internationalen Straßenkongreß verbunden iit . .. 1500 Summe Titel XVII. 2801 760 Hierzu 1. 13 050 » » lX... 877 830 » »xt. 200 590 » XII. 2092 100 » ,,Xlll 30 000 „ EIV. 49 700 » XV... 457 600 XVI 591 025 Summe B. 7113655 354 XXX. Voranschlag für isos do zusammen. 4 C. Finanzministerium. Titel III. Hochbauwesen. §* I. Erwerbung und Instandsetzung des Anwesens Schloßplatz Nr. 20 in Karlsruhe 123000 §. 2. Erwerbung der Gebäude Schloßplatz Nr. 3 und Zirkel Nr. 8 in Karlsruhe 212u000 §. 3. Erwerbung und Instandsetzung des Hauses Hebelstraße Nr. 4 in Karlsruhe 105 900 Summe Titel III. 440 900 Titel IV. Forst= und Domänenverwaltung. Für den Grundstock. S. I. Justandsetzung des Schlosses in Bruchsal, hier insbesondere der Nebengebäude, II. Anforderng .......... 100 000 §. n. Anbau eines Flügels an die Großherzogliche Kunsthalle in Karlsruhe 157 000 2 9Erstellung neuer Dienstgebäude für die Forstämter Forbach 1 und Herrenwies in Forbach................................ 57000 * 3. Erstellung eines Doppelforsthauses für die Forstämter Neckargemünd und Schönau in Neckargemnnnnd 85 000 § 4 Vergrößerung des Dienstgebäudes für das Forstamt Ottenhöfen 14000 *5 Erstellung eines Forstwartshauses in Kirrlach 11 000 ꝝ. 6 Erstellung eines Forstwartshauses in St Peter 15.000 * Neubau eines Forstwartshauses in Nordrach 15000 * 3. Neubau eines Forstwartshauses in Dürrhei 10 300 §. D. Beilrag zur Erbauung eines Hofpfarrhauses in Bruchsee . 15000 §. 10 Herstellung einer Straßen= und Entwässerungsanlage in dem domäneneigenen Gelände auf Gemarkung Dürrheim, I. Ratem 120 000 Summe Titel IV 599 300 Titel V Salinenverwaltung. 8 I. Erstellung elektrischer Salzaufzüge in den Siedhäusern I und 1II der Saline Dürrheim 13 163 §. 2. Erweiterung der Wasserleitung und der eleklrischen Licht-und Kraftanlagen in Dürrheim 25 000 * 3 Erbauung einer Arbeiterkantine in Rappenau 7200 Summe Titel V. 45 363 XXX. 355 Voranschlag für 190809 zusammen. - Titel VI Stenerverwaltung. 8. 1 Kosten der Neueinschätzung der Waldungen, Grundstücke und Gebäude, IV. Rate 12 000 5. 2. Überweisung eines bei den Dienstgebäuden der Steuerverwaltung in Müllheim gelegenen Grundstücks (Gartens) vom Domänenetat an den Steueretat 2091 §. 3. Überweisung des früheren Domäuenamtsgebäudes in Wiesloch vom Domänen= an den Stieueretat 45 000 Summe Titel VI.. 59091 Titel VII. Zollverwaltung. §. 1. Erwerbung eines Bauplatzes und Erstellung eines Dienstgebändes für das neue Nebenzollamt bei Leopoldshöohe 82250 S. 2. Beitrag an die Gemeinde Weil für Fortführung der Wosserversorgungsanlage nach den zolleigenen Gebäuden in Leopoldshöhe und dem neuen Nebenzollamtsgebäude in Schusterinsel..... .. .. 10 000 &. 3. Erstellung eines Nebenzollamtsgebäudes in Rölteln ....... 33000 8. 4. Beitrag zu den Kosten der Entwässerung des Mühlauhafengebiets in Mannheim und Auschluß der zolleigenen Gebäude an der Güterhallenstraße an die Entwässerungsanlage 60 973 §* 5. Anschluß der Abortgruben einiger Zollgebäude in Mannheim an die städtische Kanalisatttonon. 10 850 §. 6. Ernenuerung der Schieferdächer verschiedener zolleigenen Gebäude. in Mannhein 19 598 8. 7. Umbau der Rheinufermauer beim Nebenzollamtsgebäude an der Rheinbrücke in Säckingen ..·. 6000 dsustellunqeuus Dienstwohngebändes! in Leinlansenburg 98 000 Summe Titel VII 320 671 Hierzn „ „ III 440 900 » ,IV.. 599 300 » ,, V 45 363 » »vi 59091 Summnie C. .. 465 325 Hierzu „ KM. 4951 390 „ B. 7113655 Summe Ausgabe „Außerordentlicher Etat. 13530 370 356 Unterbeilage b. zu Beilage Nr. 1. Nachweisung der außerordentlichen Einnahmen für 1908 09. Voranschlag für 190800 zusammen. 94 A. Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. Titel I. Instizverwaltung. §. 1. Kaufpreis der Stadt Schopfheim für das Amtsgerichtsgebäude und das alte Forsthaus daselbst 40 000 B. Ministerium des Innern. Titel V. Landesstatistik. 5. 1. Kosten der Berufs= und Betriebszählung vom Jahre 1907 41000 Titel VI. Gewerbe. #§. 1. Zuschuß der Stadt Pforzheim zu dem Neuban einer Kunstgewerbeschule daselbst, II. Teilbetrag 160 000 Titel VII. Landwirtschaft. §. 1. Ertrag der Rinderzuchtstationen 35 000 Titel VIII. Verwaltungszweige der Oberdirektion des Wasserund Straßenbaues. §S. 1. Beiträge der Gemeinden zu dem Aufwand für den Neuban und die Hauptverbesserung der Landstraßen (nach § 17 des Gesetzes vom 14. Juni 1884) und sonstige Beiträge 300 950 §. 2. Beiträge der Rheinuferstaaten zu den Kosten der Untersuchung der Rheinstromverhältnisse 10 500 übertrag 311 450 Vor-357 anschlag für 19080 zusammen. übertrag 311450 §. 3. Beitrag von Elsaß-Lothringen zum Umban der Schiffbrücke bei Greffern infolge der Rheinregulierng .... ...... 20000 8. 4. Ersatzleistung für den Mehrbetrag der badischen Aufwendungen für die Rheinregulierung über den vertragsmäßigen Anteil Bodens an der Kostengemeinschaft; dazu Beitrag der Stadtgemeinde Straßburg und sonstiger Interessenten zu den Gesamtkosten 565 000 §. 4 #. Umbau des Stegkopfes an der Landestelle in der Konstanzer Bucht (beim Waldhaus Jakoss)s)) 3000 §. 5. Sonstige Einnahmen 1000 Summe Titel VIII. 900 450 Hierzt „ V. 44000 » VI. 160 000 „ „ VII. 35 000 Summe B. C. Finanzministerium. Forst= und Domänenverwaltung. Für den Grundstock. Titel I. Ersatz der Grundstocksverwaltung für die in Unterbeilage a. unter C. Titel IV. aufgeführten außerordentlichen Ausgaben .... . Hierzu Summe K. „ B. .. Summe Einnahme „Außerordentlicher Etat“ .. 1139450 599 300 10 000 1139 450 1778750 358 Beilage Nr. 2. Vorauschlag des umlaufenden Betriebsfonds der allgemeinen Staatsverwaltung für 1908 und 1909. Aktiven. x *—n’ Rest der 7 Geld= Natural. Aktiv- Summe. Passiventiven. * vorrat. vorräte. reste. 7 4 A. Ministcrinm der Instiz, des Kultus und Unterrichts. 1 1.Strafanstalten 328 000 90 000 T 1. Ministerinm des » Innern. 2.Amiskassenverwaltung 612000 50 000 3. Heil= und Pflegeanstalten 345 000 34000 400 .0 4.Besserungs= und Erzieh- # ungsanstalten 67.000 1000 —. 5.Gewerbe, Landwirtschaft und Statistik 98000 10 000 6. Verwaltungszweige der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues 40 000 67000 11000 C. Finanzministerinm. 7.Forst= und Domänenverwaltung . . . . .. 196 000 4361000 223000 8.Salinenverwaltung 290000 796 000 496 000 9.Steuerverwaltung . .. — 2076 000 144 000 10. Zollverwaltung — 289 000 41.000 11.Landeshauptkasse *) 17000 6 196000 4236 000 Im ganzen600 0000 520 *) Münzverwaltung. i 359 Beilage Nr. 3. Ausgeschiedene Verwaltungszweige. Zusammenstellung der Spezialbudgets für 1908 und 1909. J Ordentlicher Etat. Für 1 Jahr der Budget- periode 1908 09. . A. Verkehrsanstalten. I. Eisenbahnbetriebsverwaltung. a. Ausgabe. Titel lI. Gehalte und Wohnungsgeld der etatmäßigen Beamten 16 425 840 „ II. Andere ständige persönliche Ausgaben und Löhne . . . . . ..p 16 169 000 „ III. Tagegelder, Reise= und Umzugskosten, sowie andere Nebenbezüge 3800 300 „ IV. Für Wohlfahrtszweken 3 698 800 „ V. Für Unterhaltung und Ergänzung der Ausstattungsgegenstände sowie für Beschaffung von Betriebsmaterialien.. ....... 12 495 000 VI. Für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen 12143 900 VII. Für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel und maschinellen Anlagen.. . 11241200 „ VIII. Für Benützung fremder Bahnanlagen und für Dienstleistungen srender Beamten 947 000 IX. Für Benützung fremder Vetriebsmittel . 3082000 X. Verschiedene Ausgaben 769 800 Summe der Ausgabe 80 772 840 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 59 360 XXX. I Ordentlicher Etat. Für 1 Jahr der Budgetperiode 190809. 4 % b. Einnahme. Titel I. Personen= und Gepäckverkber 28 106 000 » ll.Güterverkeh1-........................... 62357000 »lll.FürüberlassungvonBahnanlagcnundLeistungenfür-Dritte...... 3491800 ,,1V.Fiir1"1berlassungvonBetriebsmittcln.. 2 760 000 V. Erträge von Veränßerungen 2 550 000 „.. VI Verschiedenes 2300 400 Summe der Einnahme 101565200 Verglichen mit der Summe der Ausgabe mit 80 772840 Bleibt Einnahmeüberschuß vo20792360 II. Bodenseedampfschiffahrtsverwaltung. a. Ausgabe. Titel 1. Gehalte und Wohnungsgeld der etatmäßigen Beamten 139245 » Il.AndctepersönlicheAusgaben......... 109 460 „ IIII. Allgemeine sachliche Aisgaben .. 7930 „ [IV. Bauliche Unterhaltung der Anlagen auf dem Lande 6500 » V.BaulichcUnterhaltungdchchiffeundanehör............ 81000 » Vl.SchiffahrtundTransport...................... 140 000 „ VlII. Staatsbeitrag zur Unterhaltung eines Dampfschiffbetriebs auf dem Untersee und eines Motorschiffbetriebs zwischen Bodman und Ludwigshafen 19700 Summe der Ausgabe 503 835 b. Einnahme. ———— Titel 1. Transportgefälle 421 000 „ ll. Sonstige Einnahmen. 3 300 Summe der Einnahme 44 300 Verglichen mit der Summe der Ausgabe mit. 503 835 Bleibt Ausgabeüberschuß (Fehlbetrag) von 6 79 535 III. Anteil an den Reineinnahmen der Main-Nechareisenbahn 891n.000 XXX. B. Eisenbahnbau. Ausgabe. A. Badische Staatseisenbahnen. Titel I. Neue Bahen „ II. Bestehende Bahnen III. Stationen . Betriebsmittel Summe A. Badische Statseisenbahnen. B. Main-Ueckar-gahn C. Staatsbeiträge zu Nebenbahnen. D. Ausnützung der Murgwagerkräste Summe der Ausgabe Einnahme. Titel Il. Kostenbeiträge zu baulichen Herstellunngen 1 354000 „ II. Sonstige Einnahmen .. ... 396 200 Summe der Einnahme 1750200 Summe der Mehrausgabe. B. Eisenbahnbau 67722 300 C. Eisenbahnschuldentilgungskage. Für 1008. — a. Ausgabe. 7 7 Titel lI. Verwaltungsaufwand 98129 66 129 „ Il. Passivzinsen 18087 861 19 806 084 „ Ill. Planmäßige Schuldentilgng 9005 584 9118785 „ IV. Rückerstattung von Vorschüssen an die Amortisationskaffe ..... 30000003000000 »V.Bauaufwand....... . 35000 000 54062 921 „ VI. Kursverluste bei neu zu begebenden Anlehen 840 000 1500000 „VII. Kassen- und sonstige Aktivbestände 10252 251 7670 157 Summe der Ausgabe b. Einnahme. Titel I. Kassenvorrat .. „ II. Aktiven III. Aktivzinsen „ IIV. Dotation „ VI. Schuldenaufnahme Summe der Einnahme 361 Außerordent— licher Etat für 1908 09 i 4611.500 9260 000 34 921 000 19 339 000 68 131 500 1000 000 291000 50 000 69 472 500 280 000 18000 O00 900 000 22103 825 24 103 825 „ U. Kursgewinn bei neu zu begebenden Anlehen — — 35000 000 60 000 000 76283 825 95256 076 10252251 900 000 5 95 256 076 362 XXX. Unterbeilage zu Beilage Nr. 3. Budget über den umlaufenden Betriebsfonds der Eisenbahnbetriebs= und Bodenseedampfschiffahrtsverwaltung für 190809. Einnahmen. « — Der Einnahmen Geld 9 6 Ausgabe-8 - ral-Ei - - · elt datural innahme Zusammen reste. Mehr. Weniger. vorräte. vorräte. reste. 6 % 4 Eisenbahnbetriebsverwaltung 320 000 1 183000 18 115.000 19 618000 4570000 60048 000 Dampfschiffahrtsverwaltung — — 2300 2300 — 2 300 — zusammen. 320 000 1 183 000 18 117 300 19 620 300 14570000 55050 300 — XXX. Steuersütze für die Jahre 1908 und 1909. (Vergleiche Artikel 8 des Gesetzes.) Es sind zu entrichten: An Vermögenssteuer von je 100 % Vermögenssteuerwrnt:::: „ Einkommensteuer von den steuerbaren Einkommen, deren Steueranschlag beträgt 200 M 250 „ — 25000 A.. 25000 „ — 30 000 „ 30 000 „ — 40 000 „ 40 000 „ — 50 000 „ 50 000 „ — 75 000 „ 75000 „ — 100 000 „ 100 O000 „ — 150 000 „ 150 000 „ — 200 000 „, 200 000 „ und meohrr An Beförsterungsstener von je 100 4 Waldsteuerwert II. An Weinsteuer sind zu entrichten: 1. Accise: a. 3 vom Liter Traubenwein, b. 090 „ „ „ Obstwein; 2. Ohmgeld: a. 2 & vom Liter Traubenwein, b. 066 „ „ „ Obstwein; 3. 363 Beilage Nr. 1. für das Jahr 1908 11 3 1# * S S S für das Jahr 1909 11 3 4 64 „ 30 „ „ 16,5„, 63 „ Pse S Te d„ —– # il Aversum für die Accise vom eigenen Weinverbrauch der Weinhandlungskellerbesitzer: jährlich 18 4° für den Weinhändler selbst, 3 % 60 & für jeden männlichen, 1 4 80 F für jeden weiblichen Tischgenossen über 18 Jahre; 364 XXX. 4. Gebühr für ein Weinlagerpatent: jährlich 50 46. Bei Berechnung der Weinaccise und des Ohmgeldes wird jede Flasche von geringerem Inhalt als ein Liter wie eine Literflasche behandelt. Bei Rückvergütung von Weinaccise und Ohmgeld sind die zur Zeit der Gewährung der Rückvergütung bestehenden Erhebungssätze maßgebend. III. Die Biersteuer beträgt von dem im Großherzogtum bereiteten Bier: für je 100 kg ungebrochenen Malzes, die bei einem Brauereigeschäft in einem Kalenderjahr steuerbar werden: 1. für die ersten 250 Doppelzentner 8 4 2 für die folgenden 1250 Doppelzentner 10 „ 3. für die folgenden 1 500 Doppelzentner 11 „ 4. für die folgenden 2000 Doppelzentner 12 „ 5 für die folgenden Doppelzennenn 13 „„ Für diejenigen, die obergäriges Bier nur zum eigenen Bedarf im Haushalt bereiten und hierzu in einem Kalenderjahr nicht mehr als 5 Doppelzentner Malz verwenden, beträgt die Steuner für je 100 kg 2 4 IV. Die Fleischstener beträgt: 1. bei Schlachtungen innerhalb des Großherzogtums für jedes Stück Rindvieh (mit Ausnahme der Milchkälber) bei einem Schlachtgewicht von weniger als 200 ka 4 von 200 bis ausschließlich 250 0sg 6 „ von 250 kg und mehr: für Kühe und Farren# 6 „ sont 11 „ 2. für einge führtes Fleisch vom Kilogramm 8 % V. An Grundstücks-Verkehrssteuer sind zu entrichten: 2½ Prozent des gemeinen Werts (Verkaufswertes) des Gegenstandes des Erwerbs. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Karlsruve. * Nr. XXXI. 365 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 25. August 1908. Juhalt. Gesetze: die Änderung des Beamtengesetzes vom 21. Juli inss betressend; die Gehaltsordnung betressend; die Anderung des Gesetzes über den Slaatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und Ausgaben (Elaigesetz) betressend. Bekanntmachung: des Ministeriums der Finanzen: das Beamtengesetz betreffend. Gesetz. (Vom 12. August 1908.) Die Anderung des Beamtengesetzes vom 21. Juli 1888 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getrenen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel I. Das Beamtengesetz vom 24. Juli 1888 (Gesetzes= und Verordunngsblatt Seite 399) wird, wie folgt, abgeändert: 1. Iu § 5 Absatz I ist der Schluß zu fassen: „Und wenn mit der Versetzung eine Schmälerung des zur Zeit der Versetzung verliehenen anschlagsmäßigen Diensteinkommmens (§ 19) nicht verbunden ist.“ 2. Der Absatz 2 von § 6 ist, wie folgt, zu fassen: „Der freiwillig ausscheidende Beamte verliert mit dem Dienstaustritt seine Ansprüche auf Diensteinkommen, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sowie auch den Titel, sofern ihm dieser nicht ausdrücklich belassen wird.“ 3. Der Absatz 2 von § UI ist, wie folgt, zu fassen: „Für bestimmt zu bezeichnende Arten von Beamten, denen die Aufsicht und Wartung in staatlichen Austalten obliegt, kann die Zulässigkeit der Verehelichung von der vorgängigen Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde abhängig gemacht werden.“ ! Dem Absatz 2 von § 12 ist als Ziffer 4 beizufügen: „X. zur übernahme einer Vormundschaft, mit der eine Belohnung verbunden ist.“ Dem Absatz 3 von § 12 ist beizufügen: „Auch kann einem Beamten die Fortführung jeder Vormundschaft durch die vorgesetzte Dienstbehörde untersagt werden.“ Gesetzes= und Verordnungsblatt 1008. 60 — 366 XXXI. Der § 12. wird gestrichen. 5. Der Eingang von § 13 ist, wie folgt, zu fassen: — — 1 „Die Beamten dürfen Titel, Ehrenzeichen, Gehalte, Belohnungen und Geschenke von anderen Landesherren oder Regierungen nicht ohne vorgängige Genehmigung des Landesherrn oder der von ihm als zuständig erklärten Behörde, ferner sonstige mit Bezug auf das Amt zugedachte Gehalte, Dienstzulagen, Belohnungen und Geschenke, insbesondere auch solche von Gemeinden und Kommunalverbänden, Kirchen, Stiftungen, Fideikommissen, nicht ohne vorgängige Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde annehmen.“ Im § 14 Absatz 1 ist zwischen Satz 1 und 2 als zweiter Satz einzuschalten: „Jedem Beamten soll jährlich ein angemessener Urlaub bewilligt werden, ohne daß der Beamte etwa erwachsende Kosten der Stellvertretung zu tragen hat; der Feriengenuß ist dem Urlaub gleichzustellen." ;. In § 17 ist unter Ziffer 3 statt „Nebengehalt“ zu setzen: „Dienstzulage“. In Ziffer 5 hat der Zusatz in der Klammer zu lanten: „(Dienstkleidung und dergleichen).“ Nach Ziffer 6 ist als neue Ziffer 7 beizufügen: „7. Nebengehalt." Der § 18 erhält folgende Fassung: „Für die Bemessung des Ruhe-, Unterstützungs= und Versorgungsgehalts der etatmäßigen Beamten und ihrer Hinterbliebenen ist der Einkommensanschlag zugrunde zu legen. Der Einkommensauschlag besteht regelmäßig aus dem Betrage des dem Beamten bewilligten Gehalts (§ 17 Ziffer 1) und dem anschlagsmäßigen Betrag des Wohnungsgeldes (§ 17 Ziffer 2 und § 24). Bestandteile des Einkommensanschlags können ferner bilden Dienstzulagen (5 17 Ziffer 3) sowie der Wertanschlag für wandelbare Bezüge (§ 17 Ziffer 4), wenn und insoweit diese Einkommensteile ausdrücklich als zum Einkommensanschlag gehörig bezeichnet werden. Der Einkommensanschlag kann ferner aus besonderem gesetzlichen Anlaß ergänzt werden durch Aufnahme eines bestimmten Betrags, der keinen Bestandteil des Diensteinkommens mehr bildet.“ 8. An Stelle des § 19 treten folgende Bestimmungen: „Abgesehen von den Fällen des Widerrufs, der Kündigung und des disziplinären Einschreitens darf ohne Zustimmung des Beamten der von ihm erdiente Gehalt und ebenso sein Einkommensanschlag (§ 18) nicht gekürzt werden. Dagegen können einzelne Bestandteile des Einkommensanschlags durch andere im gleichen Betrag oder Wertauschlag ersetzt und auch ein Teil des Gehalts in wandelbare Bezüge im gleichen Wertanschlag umgewandelt werden. Bei der Ersetzung von festen durch wandelbare Bezüge hat aber der Beamte einen Rechtsanspruch auf XXXI. 367 Schadloshaltung für einen nicht durch eigene Veranlassung entstandenen Ausfall im anschlagsmäßigen Betrag der wandelbaren Bezüge.“ 9. In § 22 Absatz 1 sind die Worte „auf Wohnungsgeld (§ 17 Ziffer 2) nach Maßgabe des anliegenden Tarifs" zu ersetzen durch „auf das geordnete Wohnungsgeld (§ 17 Ziffer 2)“. Die Absätze 2, 4, 5 und 6 des § 22 sind zu streichen. 10. Der § 24 erhält folgende Fassung: „Das Wohnungsgeld wird in den Einkommensanschlag mit dem für die erste Ortsklasse festgesetzten Betrag der für die Amtsstelle des Beamten maßgebenden Dienstklasse aufgenommen." An Stelle des § 25 treten unter der überschrift „Dienstzulagen“ folgende Bestimmungen: „Als Dienstzulagen (§ 17 Ziffer 3) gelten diejenigen regelmäßig wiederkehrenden Bezüge eines etatmäßigen Beamten, welche demselben für den Hauptdienst neben dem geordneten Gehalt, dem Wohnungsgeld und den etwaigen sonstigen Bezügen aus besonderen Gründen verliehen werden. Die Dienstzulage ist, soweit sie nicht einen Bestandteil des Einkommenanschlags bildet (§ 18 Absatz 3), widerruflich.“ 12. Als § 25 a ist folgende Vorschrift einzustellen unter der Überschrift: „Nebengehalt. Als Nebengehalt (§ 17 Ziffer 7), gelten die regelmäßig wiederkehrenden aus einer Staats= oder Staatsanstaltenkasse fließenden Bezüge eines Beamten, welche für die Besorgung eines demselben übertragenen, von seinem Hauptdienst unabhängigen staatlichen Nebenamtes bewilligt werden. Der Nebengehalt ist widerruflich." 13. In § 26 ist statt der bisherigen Überschrift „Freie und Dienstwohnungen“ zu setzen „Dienstwohnungen.“ Absatz 1 und 2 sind zu streichen. In Absatz 4 sind im Eingang und im Schlußsatz vor dem Worte „Dienstwohnung" die Worte „freie oder“ zu streichen; ferner ist in Satz 2 das Wort „beziehungsweise“ durch einen Beistrich zu ersetzen. 14. Der 8 27 ist zu fassen wie folgt: „Die Bestimmungen über die den Beamten zu gewährenden Vergütungen des Aufwandes für auswärtige Dienstgeschäfte und für Umzugskosten (5 17 Ziffer 6) werden durch besonderes Gesetz geregelt.“ 15. An Stelle des § 28 treten folgende Bestimmungen: „Ein etatmäßiger Beamter kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entweder 1. das fünfundsechzigste Lebensjahr zurückgelegt hat oder 2. wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dienstunfähig geworden ist. Die Dienstunfähigkeit kann ohne weiteres 60. 1 — 368 XXXI. angenommen werden, wenn ein Beamter seit einem Jahr durch Krankheit von der Versehung seines Amtes abgehalten ist.“ 16. Der § 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Auf sein Ansuchen ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder wenn durch eine Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde festgestellt ist, daß eine der in § 28 Ziffer 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt.“ 17. Der § 30 wird gestrichen. 18. Der § 31 erhält die Überschrift: „Zuruhesetzung ohne Ansuchen.“ Im § 31 Absatz 1 ist statt „§ 28 Ziffer 2 und 3“ zu setzen: „§ 28 Ziffer 2.“ 19. In den 88 32 und 33 ist statt „88 29 bis 31“ zu setzen: „8§ 29 und 31.“ „In § 33 gegen Schluß ist nach dem Worte „Zentralmittelstellen“ fortzufahren „und sonstiger zentraler Landesbehörden, der Oberstaatsanwalt und die Beamien des Geheimen Kabinetts in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."“ 20. An Stelle des § 35 Absatz 1 bis 3 und des § 36 treten unter der Überschrift „Betrag des Ruhegehalts“ die nachstehenden Bestimmungen: „Der Ruhegehalt bemißt sich nach dem für den Beamten bei seiner Zuruhesetzung maßgebenden Einkommensanschlag (§ 18) und der Gesamtdienstzeit (§S8 37 bis 41), die der Beamte als solcher bei seiner Zuruhesetzung zurückgelegt hat. Der Ruhegehalt beträgt nach Vollendung des zehnten Dienstjahres fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensauschlags und steigt von da an für jedes weitere vollendete halbe Dienstjahr um acht Zehntel vom Hundert bis zu einem Höchstsatze von fünfundsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags. Bei der mit Anspruch auf Ruhegehalt erfolgenden Zuruhesetzung vor vollendetem zehnten Dienstjahr (§ 34 Absatz 2 Ziffer 2) beträgt der Ruhegehalt fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensanschlags. Als Einkommensanschlag wird der letzte vor der Zuruhesetzung des Beamten urkundlich festgestellte Anschlag (§ 20), zugrunde gelegt. Für Beamte, die bei der Zuruhesetzung den auf ihrer Amtsstelle erreichbaren Höchstgehalt noch nicht beziehen, wird dem letzten urkundlich festgestellten Einkommensanschlag von der nächsten noch nicht anerfallenen Zulage derjenige Teilbetrag zugeschlagen, der dem abgelaufenen, auf volle Halbjahre abzurundenden Teil der Zulagefrist entspricht. Bei der einstweiligen Zuruhesetzung auf Grund der §§ 32 und 33 beträgt der Ruhegehalt in den ersien zwei Jahren nach Aufhören der Dienstbezüge fünfundsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags im Sinne des Absatz 3; für eine längere Dauer des einstweiligen Ruhestandes wird der Ruhegehalt nach Absatz 2 bemessen, jedoch mindestens auf den Betrag von fünfzig vom Hundert des Einkommensanschlags festgesetzt.“ 21. An Stelle des § 35 Absatz 4 treten als § 36 unter der Überschrift: „Aufrechnung anderweitiger Bezüge auf den Ruhegehalt“ folgende Bestimmungen: XXXI. 369 „Hat der zuruhegesetzte Beamte aus einem früheren öffentlichen Dienste einen Auspruch auf Ruhegehalt, Wartegeld oder dergleichen, so werden diese Bezüge auf den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessenden Ruhegehalt aufgerechnet. Als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Militärdienst die Verwendung als Beamter vder in einer sonst einem Beamten übertragenen Tätigkeit beim Reich, einem anderen Staate, einer Kirche, einer Gemeinde oder einem Kommunalverbande sowie bei einer Haus= und Hofverwaltung des Landesherrn oder eines Mitglieds des Großherzoglichen Hauses. Für die Militärpensionen der im staatlichen Dienste wiederverwendeten Offiziere einschließlich der Sanitätsoffiziere sowie der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen gelten die besonderen reichsgesetzlichen Bestimmungen."“ 22. In Absatz 3 Ziffer 1 des § 37 sind die Worte „jedoch vorbehaltlich der Bestimmung in 8 38 Absatz 2“ zu streichen. Der letzte Absatz des § 37 ist ebenfalls zu streichen. 23. In § 38 Absatz 1 ist statt der Worte „im Reichsheer oder in der Koaiserlichen Marine“ zu setzen „im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen“. In § 38 Absatz 2 ist am Schlusse statt der Worte „zur Aurechnung“ zu setzen „im übrigen aber nur insoweit zur Anrechuung, als sie in die Zeit nach vollendetem zwanzigsten Lebensjahr fällt". In § 38 Absatz 3 ist nach den Worten „im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine“ einzuschalten „bei den Kaiserlichen Schutztruppen“. 241. In § 39 ist statt der bisherigen Überschrift zu setzen: „Aurechnung sonstiger Dienstzeit". 25. In § 40 ist zu setzen statt der bisherigen Überschrift: „Möglichkeit der Anrechnung sonstiger Dienstzeit.“ Der Eingang des Paragraphen hat zu launten: „In die Dienstzeit kann ganz oder teilweise die Zeit eingerechnet werden, während welcher der Beamte nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres“ In § 40 Absatz 1 Ziffer 2 ist statt „von landesherrlichen Haus= und Hofverwaltungen“ zu sagen: „von Haus= und Hofverwaltungen des Landesherrn und der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses". Es sind ferner: in § 40 Absatz 1 Ziffer 3 nach dem Worte „Rechtsanwalt“ die Worte „Arzt, Tierarzt" beizusetzen und in § 40 Absatz 1 Ziffer 4 ist nach dem Worte „vorgeschrieben“ ein Beistrich zu setzen und fortzufahren „herkömmlich oder von besonderem Nutzen für den staatlichen Dienst war“. 370 XXXI. Als Ziffer 5 ist hinzuzufügen: „5. vor Aufnahme in das Beamtenverhältuis ununterbrochen im staatlichen Dieust tätig war, insofern er ständig und hauptsächlich mit Dienstverrichtungen betraut gewesen ist, die nach dem Gehaltstarif Beamten übertragen zu werden pflegen."“ Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Zur Einrechnung ist in den Fällen der Ziffern 1 bis 4 landesherrliche Genehmigung, im Falle der Ziffer 5 die Genehmigung des zuständigen Ministeriums mit Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich. Die Einrechnung kann dem Beamten schon bei der Anstellung zugesichert werden.“ 26. Ju § 43 Absatz 1 ist zu setzen statt: „§ 28 Ziffer 1 bis 3“ „§ 28 Ziffer 1 und 2“". Als Absatz 2 und 3 des § 43 sind folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Übertritt in die nicht etatmäßige Beamtenstelle infolge einer Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten oder lediglich auf den im eigenen Interesse des Beamten gestellten Antrag erfolgt ist. Bei Vorhandensein des Rechtsanspruchs nach Absatz 1 kaun dem Beamten aus Gründen der Billigkeit die spätere Dienstzeit in der Eigenschaft als nicht etatmäßiger Beamter ganz oder teilweise bei der Festsetzung des Ruhegehalts angerechnet werden, sofern es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die seine volle Zeit und Kraft erfordert und die sonst einem Beamten übertragen zu werden pPflegt. Das Gleiche gilt für Beamte, die aus einem der in § 28 Ziffer 1 und 2 angegebenen Gründe schon in den Ruhestand versetzt waren und späterhin nochmals eine Verwendung im staatlichen Dienste finden."“ 27. In § 45 ist statt der bisherigen Überschrift zu setzen: „Sonst zulässige Gewährung von Ruhegehalt“ und am Schlusse statt „dreißig Prozent“ „fünfunddreißig vom Hundert". 28. In § 46 wird als Absatz 2 eingeschaltet: „In gleicher Weise kann nicht etatmäßigen Beamten, die aus sonstigen Gründen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden, und etatmäßigen Beamten, die freiwillig aus demselben ausgeschieden sind, beim Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe ein widerruflicher Unterstützungsgehalt gewährt werden."“ bisherige Absatz 2 erhält als Absatz 3 folgende Fassung: „Der Unterstützungsgehalt darf vierzig vom Hundert des beim Ausscheiden des Beamten maßgebenden Einkommensanschlags und bei nicht etatmäßigen Beamten des Betrags der letzten Vergütung, gegebenenfalls des letzten Anschlags für wandelbare Bezüge oder des Betrags beider bisherigen Einkommensteile zusammen nicht übersteigen.“ 29. Iu § 49 Absatz 2 ist statt „I 28 Ziffer 2 und 3“" zu setzen: „§ 28 Ziffer 2". 30. In § 51 Absatz 1 Ziffer 1 ist das Wort „beziehungsweise“ durch „oder" zu ersetzen; ferner tritt an die Stelle der Ziffer 3 im Absatz 1 folgende Bestimmung: „solange derselbe, abgesehen von dem im § 50 Ziffer 2 bezeichneten Falle, aus der Verwendung im inländischen staatlichen Dienste oder in einem anderen öffentlichen — — XXXI. 371 Dienste (§ 36 Absatz 2) ein Einkommen oder einen Warte= oder Ruhegehalt bezieht, insoweit dessen Betrag zusammen mit dem früher festgesetzten staatlichen Ruhegehalt den Einkommensanschlag um mehr als 10 vom Hundert übersteigt, der für den Beamten bei seiner Zuruhesetzung maßgebend war oder den er nach und nach auf der ihm vor seiner Zurnhesetzung übertragenen Amtsstelle hätte erreichen können, sofern er die Zeit seiner Wiederverwendung darauf zugebracht hätte."“ 31. An Stelle von Absatz 2 und 3 des § 52 ist zu setzen: „Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts erlischt aber im Falle des Ausscheidens eines Beamten aus dem staatlichen Dienste infolge eines strafgerichtlichen oder Disziplinarerkenntnisses (§ 50 Ziffer 1), sobald dieses Erkenntnis vollzugsreif geworden ist, im Falle der etatmäßigen Wiederanstellung eines Beamten im inländischen staatlichen Dienste (§ 50 Ziffer 2) mit dem Tage des Dienstantritts auf der etatmäßigen Stelle. Das gänzliche oder teilweise Ruhen des Ruhegehalts in den Fällen des § 51 Ziffer 3 tritt mit dem Tage ein, mit dem die Gesamtbezüge des Beamten den ohne Kürzung des Ruhegehalts zulässigen Höchstbetrag übersteigen." 32. In § 55 Absatz 1 ist statt „des für den Hauptdienst etwa verliehenen Nebengehalts“ zu setzen: „der etwa verliehenen Dienstzulage."“ Der Absatz 2 hat zu lauten: „Aus wandelbaren Bezügen wird ein Sterbegehalt nur dann gewährt, wenn sie einen Bestandteil des Einkommensanschlags (§ 18) gebildet haben.“ 33. In § 57 ist statt der bisherigen Überschrift „Fakultativer Sterbegehalt“ zu setzen: „Sonst zulässiger Sterbegehalt.“ Ferner ist am Eingang zu streichen: „Absatz 1." Weiter sind am Schlusse die Worte „auf Ausuchen“ zu streichen. 34. An die Stelle des § 61 Absatz 3 treten folgende Bestimmungen: „Als maßgebender Einkommensanschlag ist vorbehaltlich der abweichenden Bestimmungen in § 63 derjenige anzusehen, der vor dem Tode oder der Zurnuhesetzung des Beamten zuletzt urkundlich festgestellt worden ist (§ 20). Bei Beamten, die gestorben oder zuruhegesetzt worden sind, bevor sie den Höchstgehalt auf ihrer Amtsstelle erreicht hatten, wird zur Berechnung des Witwengeldes dem Einkommensanschlag von der nächsten nicht mehr anerfallenen Zulage der Teilbetrag zugeschlagen, der dem abgelaufenen, auf volle Halbjahre abzurundenden Teil der Zulagefrist entspricht." Absatz 4 ist zu streichen. Der § 63 erhält folgende neue Fassung unter der überschrift: „Ausnahmsweise Festsetzung des Versorgungsgehalts. Wenn ein etatmäßiger Beamter aus einem Amte mit höherem Einkommensanschlag unter den in § 42 bezeichneten Voraussetzungen in ein anderes Amt mit geringerem Einkommensauschlag übergetreten und mit Tod abgegangen oder zuruhegesetzt worden ist, ohne den früheren Anschlag wieder erreicht zu haben, so wird dieser letztere nebst 9 — E XXXI. etwaigem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2 der Berechuung des Versorgungsgehalts zugrunde gelegt. Wenn ein etatmäßiger Beamter unter den nach § 43 einen Anspruch auf Ruhegehalt begründenden Voraussetzungen in eine nicht etatmäßige Beamtenstelle übergetreten ist, so haben bei seinem Tode seine Hinterbliebenen den Anspruch auf den gesetzlichen Bersorgungsgehalt. Derselbe ist in diesem Falle nach dem letzten für den Beamten auf der etatmäßigen Amtsstelle maßgebend gewesenen Einkommensanschlag, gegebenenfalls mit einem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2, zu berechnen. Der ausnahmsweise Anspruch auf Versorgungsgehalt gemäß Absatz 1 und 2 besteht nicht für Hinterbliebene, die aus einer nach dem Übertritt in die etatmäßige Amtsstelle mit niedrigerem Einkommensanschlag oder in die nicht etatmäßige Stellung geschlossenen Ehe stammen.“ 36. Der § 64 ist an späterer Stelle, unmittelbar vor § 68 einzureihen. 37. Der § 65 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Betrag des Waisengeldes (§ 62) wird aus diesem Anlaß nicht gekürzt.“ . An die Stelle des § 66 treten folgende Bestimmungen: „Sonst zulässiger Versorgungsgehalt. Den Hinterbliebenen eines etatmäßigen Beamten, der zuruhegesetzt worden oder gestorben ist, bevor er den Anspruch auf Ruhegehalt erdient hatte, kann beim Vorliegen erheblicher Gründe der Billigkeit und des Bedürfnisses ein Versorgungsgehalt bis zu den gesetzlichen Beträgen in widerruflicher Weise verwilligt werden. Der Versorgungsgehalt darf in diesem Fall im ganzen den Betrag von fünfunddreißig vom Hundert des letzten für den Beamten urkundlich festgestellten Einkommensanschlags nebst etwaigem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2 nicht übersteigen.“ 30. Der § 67 ist zu streichen. 40. Nach § 67 ist als neuer Paragraph (§ 67 a) einzuschalten unter der Überschrift: „Aufrechnung sonstiger Versorgungsgehalte. Hat ein Beamter aus einem früheren öffentlichen Dienste (§ 36 Absatz 2) einen Versorgungsgehalt für seine Hinterbliebenen erdient, so wird der Betrag desselben auf den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berechnenden Versorgungsgehalt aufgerechnet.“ 41. Als weiterer Paragraph (§ 67b) ist hier folgende neue Bestimmung aufzunehmen unter der überschrift: „Ruhen des Versorgungsgehalts. Findet eine zum Bezug von Versorgungsgehalt berechtigte Witwe eine Anstellung oder eine Verwendung im staatlichen oder in einem anderen öffentlichen Dienste (5 36 Absatz 2), die sonst einem Beamten übertragen zu werden pflegt, so werden die ihr hierauns zukommenden Bezüge einschließlich eines aus solchem Dienstverhältnis etwa erdienten Ruhegehalts, insoweit sie den Betrag von tausend Mark übersteigen, im hälftigen Betrage auf das ihr zukommende Witwengeld aufgerechnet.“ *u-l — XXXI. 373 42. In § 69 ist der Absatz 1, wie folgt, zu fassen: „Die Zahlung des Versorgungsgehalts beginnt für die vorhandenen bezugsberechtigten Hinterbliebenen mit dem Tage nach dem Tode des Beamten, für nachgeborene eheliche Kinder mit dem Tage der Geburt." 13. Nach § 69 ist als neuer Paragraph (§ 69 a) einzuschalten unter der Überschrift: „Entscheidung über Gewährung des Versorgungsgehalts. Der Versorgungsgehalt wird aus der Beamtenwitwenkasse bezahlt (Artikel 17 des Etatgesetzes). An wen die Zahlung des Versorgungsgehalts rechtsgültig zu leisten und wie derselbe unter mehrere Bezugsberechtigte zu verteilen ist, bestimmt der Verwaltungsrat der Beamtenwitwenkasse (Artikel 17 Absatz 2 des Etatgesetzes) unter Ausschluß des Rechtswegs.“ 44. Die 88 70 bis 84 sind zu streichen. 45. In der Überschrift zum Sechsten Abschnitt ist das am Eingang stehende Wort „Allgemeine“ zu ersetzen durch das Wort „Sonstige." 46. Der Absatz 1 von § 86 erhält folgende Fassung: „Die ständigen Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (Gehalt, Wohnungsgeld, Dienstzulage, Nebengehalt, Ruhe-, Unterstützungs= und Versorgungsgehalt) werden regelmäßig in Monatsbeträgen bezahlt." Der Absatz 2 von § 86 ist zu streichen. 47. Iu § 93 ist der Absatz 3 zu streichen. 48. Iu den §§ 114 bis 117 sind an Stelle der bisherigen folgende Überschriften zu setzen, und zwar bei: 8 114. „Beweisaufnahme im allgemeinen.“ 8 115. „Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung.“ 8 116. „Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch einen beauftragten Beamten.“ 8 117. „Geltung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Zeugen und Sachverständige im Disziplinarverfahren.“ 49. In § 123 ist der zweite Satz zu streichen und der dritte Satz statt mit „Ferner“ mit „Jedoch“ zu beginnen. 50. In § 126 ist unter Absatz 2 statt „Nebengehalt“ zu setzen „Dienstzulage. 51. In § 130 ist im Absatz 1 Ziffer 1 der letzte Absatz zu streichen. An Stelle von Ziffer 4 treten folgende Bestimmungen: „4. (Zu §§ 5 und 53.) Zur Entscheidung darüber, ob ein richterlicher Beamter wider seinen Willen im Interesse der Rechtspflege gemäß Ziffer 1 Absatz 10 aus Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 61 374 XXXI. anderen als disziplinären Gründen an eine gleiche oder höhere Richterstelle oder gemäß § 28 Ziffer 1 oder 2 oder gemäß § 31 in den Ruhestand versetzt werden soll, ist das Oberlandesgericht in der für den Digziplinarhof (Ziffer 7) bestimmten Besetzung berufen. Die Entscheidung erfolgt auf Veranlassung des Justizministeriums. Vor der Entscheidung ist dem beteiligten Beamten vollständiges, auf Verlangen mündliches Gehör zu geben und sind vom Gericht, sofern erhebliche Tatsachen bestritten sind, die erforderlichen Erhebungen zu veranlassen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung findet nicht statt.“ In der Ziffer 6b ist statt „gemäß § 36" zu setzen: „gemäß § 35 Absatz 4“. 52. Nach § 132 sind unter § 132 , folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Die Hochschulprofessoren und Professoren der Akademie der bildenden Künste. Auf die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren sowie die Professoren der Akademie der bildenden Künste finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Höhe des Ruhegehalts durch landesherrliche Entschließung festgesetzt wird, wofür der Betrag des Einkommensanschlags die Obergrenze bildet. Wegen der Festsetzung des Gehalts für diese Beamten und der Bildung ihres Einkommensanschlags trifft die Gehaltsordnung besondere Bestimmungen.“ 53. In § 134 Ziffer 3 sind die Worte zu streichen: „und die Pflicht zur Zahlung von Witwenkassenbeitrag“". 54. Der § 135 erhält folgende Fassung: „Die Offiziere und Mannschaften des Gendarmerickorps gelten nicht als Beamte im Sinne dieses Gesetzes; es finden aber auf sie die §§ 16 bis 89 und 95 sowie die dazu gehörigen Übergangsbestimmungen, auf Zuruhegesetzte auch die §§ 123 und 15 Absatz 1 entsprechende Anwendung.“ Die Offiziere des Gendarmeriekorps können gemäß § 33 in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. übergangsbestimmungen. Artikel 2. Die Hinterbliebenen eines Beamten, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach mindestens zehnjähriger etatmäßiger Dienstzeit zum Zwecke der Übernahme der Stellung als Oberbürgermeister oder Bürgermeister im inländischen Gemeindedienst oder als Grund= und Pfandbuchführer in einer der Städteordnung unterstehenden Stadt aus dem staatlichen Dienste freiwillig ausgeschieden ist, sich zur Fortentrichtung des nach seinem Einkommensanschlag im Zeitpunkte des Ausscheidens zu bemessenden Witwenkassenbeitrags verpflichtet und diesen Beitrag bis zu seinem Tode bezahlt hat, haben Anspruch auf einen Versorgungsgehalt in Höhe von siebenzig vom Hundert des nach den Bestimmungen des fünften Abschnitts dieses Gesetzes unter Zugrundelegung des letzten Einkommensanschlags zu berechnenden Betrags. XXXI. 375 Dieser Anspruch wird nur für die Hinterbliebenen aus einer schon vor dem Austritt aus dem staatlichen Dienste geschlossenen Ehe begründet. Der Beamte kann auf diesen Anspruch jederzeit verzichten und wird hierdurch von der Verpflichtung zur Zahlung des Witwenkassenbeitrags befreit. Bleiben die Beiträge ungeachtet wiederholter Mahnung für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten unberichtigt, so kann dies als Verzicht angesehen werden. Außerdem hört die Beitragszahlung jedenfalls auf, sobald der Beamte keine versorgungsberechtigten Angehörigen aus einer vor dem Austritt aus der etatmäßigen Stellung geschlossenen Che mehr besitzt. Artikel 3. Die Vorschrift des § 67b über das Ruhen des Versorgungsgehalts findet auf solche Witwen keine Anwendung, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes aus einer Verwendung im staatlichen oder in einem sonstigen öffentlichen Dienste (§ 36 Absatz 2) ein Einkommen oder einen Ruhegehalt bereits beziehen. Artikel 4. Der Ruhegehalt der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes angestellten ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren und Professoren der Akademie der bildenden Künste wird — vorbehaltlich anderer landesherrlicher Festsetzung in besonderen Fällen — nach dem vierten Abschnitt dieses Gesetzes berechnet. Schlußbestimmungen. Artikel 5. Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1908 in Kraft. Artikel 6. Das Ministerium der Finanzen ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Dieses Ministerium ist auch ermächtigt, den Text der Abschnitte 1 bis 8 des Beamtengesetzes in der nach seinem Inkrafttreten geltenden Fassung mit neuer Paragraphenfolge durch das Gesetzesund Verordnungsblatt bekannt zu machen. Gegeben zu Karlsruhe, den 12. August 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. Honsell. 61. 376 XXXI. Gesctz. (Vom 12. August 1908.) Die Gehaltsordnung betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. § 8 . Gehalts- Bei der Festsetzung des Diensteinkommens der etatmäßigen staatlichen Beamten ist nach zr dieser Gehaltsordnung zu verfahren. Für die Verwilligung der Gehalte und Zulagen, für die Gehaltstarif. Gewährung von Dienstzulagen und für die Aufnahme wandelbarer Bezüge in den Einkommensanschlag (Beamtengesetz § 18) ist der anliegende Gehaltstarif maßgebend. Die im Gehaltstarif enthaltenen Sätze gelten durchweg für den Zeitraum eines Jahres. 82. Zuständigkeit Die Verwilligung der im Gehaltstarif vorgesehenen Bezüge erfolgt im einzelnen Falle z ben durch den Landesherrn oder die vom Landesherrn für zuständig erklärte Behörde. 1 . 3 Übertragung Kein Beamter kann gleichzeitig mehr als eine der im Gehaltstarif vorgesehenen Stellen tarismäßiger bekleiden Stellen und 2.——.— · · · % ** » · sonstiger Dienstleistungen, die nicht die volle Zeit und Kraft eines Beamten in Anspruch nehmen, Dienst. sind entweder durch Arbeits- oder Dienstvertrag oder einem Beamten im Nebenamt zu über-— leisinugen. tragen. Dem Beamten kann für solche nebenamtliche Dienstleistungen ein Nebengehalt bewilligt werden. 84. Dienst- Werden Amtsstellen, die im Gehaltstarif für männliche Beamte vorgesehen sind, weiblichen winiauonen e Beamten übertragen, so erhalten diese drei Vierteile der für männliche Beamte vorgesehenen Beamten. Sätze an Gehalt, Zulage, Wohnungsgeld, Dienstzulage und wandelbaren Bezügen. Die Jahressätze für weibliche Beamte sind auf volle Mark und die nächste durch fünf teilbare Zahl aufzurunden. § 5. Einteilung der Die sämtlichen unter eine der zehn Abteilungen des Gehaltstarifs (A bis K), wenn auch tbriwe unter verschiedene Ordnungszahlen (Unterabteilungen) fallenden Amtsstellen gelten im Sinne XXXI. 377 des Beamtengesetzes und dieser Gehaltsordnung als gleichartig. Höhere Stellen sind die in die voranstehenden Abteilungen aufgenommenen, geringere die, welche sich in einer nachfolgenden Abteilung befinden. Die Einreihung im Gehaltstarif hat für den Rang und den Titel der Beamten keine Bedeutung. 86. Die Stellen in den Abteilungen 4, B, C und l) sollen in der Regel nur solchen Beamten Voraus übertragen werden, welche volle Mittelschul= sowie Hochschulbildung besitzen und sich über den —’’b Erfolg ihrer Ausbildung durch Bestehen der vorgeschriebenen Prüfungen ausgewiesen haben in die — obere Beamte. — Abteilungen Die in den Abteilungen , F und G vorgesehenen Stellen sind in der Regel nur solchen wr ebale Beamten zugänglich, die mindestens die sechste Klasse einer Mittelschule erfolgreich durchlaufen obere, mittlere oder eine gleichwertige Schulbildung nachgewiesen und den Erfolg ihrer dienstlichen Ausbildung u nte durch Bestehen der etwa vorgeschriebenen Fachprüfungen dargetan haben — mittlere Beamte. — Beamten ohne solche Vorbildung — unteren Beamten — sind im allgemeinen nur die Stellen in den Abteilungen II, J) und K zugänglich. *5) 8 7. Dem Vollzug bleibt überlassen, über die Einreihung der von den etatmäßigen Beamten #och bekleideten Amtsstellen in die einzelnen Abteilungen und Ordnungszahlen des Gehaltstarifs u#ngernähere Erläuterungen zu geben. II. Jestsetzung der Hehakte. A. Anfangsgehalt. 88. Die oberen Beamten sollen ihre erste etatmäßige Anstellung in der Regel in der Tarif- Maßgebende abteilung 1!), die mittleren in der Tarifabteilung G und die unteren in einer der Tarif— altellng. abteilungen J oder K finden. Ausnahmen sind insbesondere dann zulässig, wenn der Beamte vorher längere Zeit im aktiven Militärdienst des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine oder der Kaiserlichen Schutztruppen sich befunden oder eine der in § 39 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 und § 40 Absatz 1 Ziffer 1 bis 4 des Beamtengesetzes bezeichneten Tätigkeiten ausgeübt hat. 89. Bei der ersten etatmäßigen Anstellung erhält der Beamte in der Regel den tarifmäßigen Gehatt bei Mindestgehalt seiner Amtsstelle. eernen Die Verwilligung eines höheren Gehaltes ist kraft landesherrlicher Entschließung ausnahms= Anstellung. weise dann zulässig, wenn der Beamte vorher längere Zeit im aktiven Militärdienst des Reichs- ranigt heeres, der Kaiserlichen Marine oder der Kaiserlichen Schutztruppen sich befunden oder eine der in § 39 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 und § 40 Absatz 1 Ziffer 1 bis 4 des Beamtengesetzes Aufangsgehalt bei der Wiederanstellung eines Beamten. Verwilligung von Zulagen. 378 XXXI. bezeichneten Tätigkeiten ausgeübt hat. Der Anfangsgehalt darf aber in keinem Fall den für die Amtsstelle vorgesehenen Höchstgehalt und soll auch den Gehaltssatz nicht übersteigen, den der anzustellende Beamte erreicht haben würde, wenn er die ganze hiernach zu berücksichtigende Dienstzeit auf der ihm übertragenen Amtsstelle zugebracht hätte. Erfolgt die erste etatmäßige Anstellung eines unteren oder mittleren Beamten ohne sein Verschulden erst nach einer mehr als 12 Jahre dauernden, und die eines oberen Beamten unter der gleichen Voraussetzung erst nach einer mehr als acht Jahre dauernden, bei Berechuung des Ruhegehalts anrechnungsfähigen Dienstzeit (Beamtengesetz §§ 37 bis 41) und erst nach Vollendung des zweinnddreißigsten Lebensjahrs, so kann mit Zustimmung des Finanzministeriums als Aufangsgehalt der Mindestgehalt unter Hinzurechnung des ganzen oder teilweisen Zulagebetreffnisses verwilligt werden, das der Beamte schon erdient haben würde, wenn er im Zeitpunkt der Erfüllung der beiden vorgenannten Bedingungen etatmäßig angestellt worden wäre. Der Aufangsgehalt darf aber in diesem Fall den tarifmäßigen Mindestgehalt nur um höchstens zwei Zulagebeträge übersteigen. Bei Berechnung des Zulagebetreffnisses sind nur vollendete halbe Dienstjahre in Rücksicht iu ziehen. Der sich hiernach ergebende Anfangsgehalt ist auf volle Mark und die nächste durch fünf teilbare Zahl aufzurunden. 10. Wird ein Beamter, der aus einer etatmäßigen Dienststellung ausgeschieden war, wieder etatmäßig angestellt, so erhält er als Anfangsgehalt in der Regel den Gehalt, den er bei seinem früheren Ausscheiden aus dem Staatsdienst zuletzt bezogen hatte, wenigsteus aber den Mindestgehalt für die Amtsstelle, auf der er wieder angestellt wird. Ausnahmsweise kann, wenn der Beamte in der Zwischenzeit in nichtetatmäßiger Stellung im staatlichen Dienst oder in einem sonstigen öffentlichen Dienst im Sinne des § 36 Absatz 2 des Beamtengesetzes gestanden hatte, der nach Absatz 1 zu verwilligende Gehalt mit Zustimmung des Finanzministeriums bis zu dem Betrag erhöht werden, den der Beamte auf seiner früheren etatmäßigen Stelle bis zur Zeit seiner Wiederanstellung hätte erdienen können. B. Zulagen. 8 11. Die Verwilligung der Zulagen erfolgt unter den Voraussetzungen des § 21 des Beamtengesetzes in Zeiträumen von je zwei Dienstjahren bis zur Erreichung des für die Amtsstelle vorgesehenen Höchstgehalts. Für die Höhe der Zulage sind die Zulagebeträge derjenigen Amtsstellen maßgebend, welche der Beamte während des Laufs der Zulagefrist bekleidet hat und zwar, wenn mehrere Amtsstellen für einen Beamten in Frage kommen, die auf halbe Dienstjahre auf= und abzurundenden Betreffnisse. Dabei wird die Zeit von mehr als einem Vierteljahr als ein halbes Jahr in Rechnung gestellt und die Dienstdauer bis zu einem Vierteljahr außer Betracht gelassen. Der hiernach sich ergebende Zulagebetrag wird auf volle Mark und die nächste durch fünf teilbare Zahl aufgerundet. XXXI. 379 812. Wenn gegen das dienstliche oder außerdienstliche Verhalten des Beamten (§ 21 B. G.) eine erhebliche Ausstellung vorliegt, so kann durch Entscheidung des vorgesetzten Ministeriums die Zulage entweder zunächst nur in widerruflicher Weise ohne Aufnahme in den Einkommensanschlag oder nur mit einem Teilbetrag oder erst auf einen späteren Zeitpunkt innerhalb einer weiteren Zulagefrist bewilligt werden. Vor der Entscheidung ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über die gegen ihn vorliegenden Gründe der beabsichtigten Maßregel zu äußern, Anträge zu stellen und nach Eröffnung des Ergebnisses etwaiger Erhebungen nochmals sich zu erklären. Erfolgt die Maßregel, so werden ihm die Gründe derselben eröffnet. Gegen die Entscheidung des Ministeriums ist die Beschwerde an das Staatsministerium zulässig. Auf die Beschwerde finden die für das Verfahren in Verwaltungssachen geltenden Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß dem Beamten auch im Beschwerdeverfahren vor der Entscheidung im Falle neuer Ermittelungen Gelegenheit zu geben ist, sich über das Ergebnis derselben zu äußern. Widerruflich verwilligte Zulagen können nachträglich vom Zeitpunkt ihrer Verwilligung oder einer späteren Zeit ganz oder teilweise mit Aufnahme in den Einkommensanschlag endgültig gewährt werden. Auch kann die Versagung der geordneten Zulagen nach eingetretener anhaltender Besserung des Beamten in der Dienstleistung und dem Verhalten ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden. 8 13. Die Zulagefristen laufen stets vom ersten Tage eines Kalendervierteljahrs an. Wird die für den Anfall der Zulage maßgebende zweijährige Dienstzeit in den beiden ersten Monaten des Kalendervierteljahrs vollendet, so wird die Zulage vom ersten Tage des gleichen Kalendervierteljahrs verwilligt, andernfalls fällt die Zulage erst mit dem ersten Tage des folgenden Kalendervierteljahrs an. Mit dem Aufall einer Zulage beginnt die Zulagefrist stets aufs neue. Die Verwilligung nur eines Teilbetrags der Zulage (§ 12) kommt für den Lauf der Zulagefrist der Gewährung der vollen Zulage gleich. Wurde die Zulage nur widerruflich gewährt (§ 12), so läuft die neue Zulagefrist von dem Zeitpunkt an, von dem an die Umwandlung der Zulage in eine endgültige wirksam geworden ist. Die Zeit, während welcher ein Beamter unter Einbehaltung seiner Bezüge nicht im aktiven Dienst war, wird in die Zulagefrist nicht eingerechnet. In den Fällen des § 10 kommt die Zeit, die ein Beamter vor dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nach dem Aufall der letzten Gehaltszulage noch auf seiner frühern etatmäßigen Stelle zugebracht hat, bei der Bemessung der Frist für die nächste Gehaltszulage in Anrechnung. Die Verwilligung einer Zulage bleibt ausgesetzt, solange gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren im Lauf ist oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Ermittelungs-, Ausnahmen von der regelmäßigen Zulageverwilligung. Lauf der Zulagefristen. 380 XXXI. Voruntersuchungs- oder Hauptverfahren schwebt, in welchem er als Beschuldigter vom Richter vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Führt dieses Verfahren zur Ent— lassung des Beamten aus dem staatlichen Dienst, so unterbleibt die Verwilligung der Zulage, die nach der Zeit der Eröffnung des Verfahrens sonst etwa anerfallen wäre. 8 14. Vesoͤrderungs- Bei der Versetzung auf eine höhere Amtsstelle (§ 5 Absatz 1) erhält der Beamte die zulagen. vorgesehene Beförderungszulage, wenigsteus aber den für die neue Amtsstelle vorgesehenen Mindestgehalt. Wird ein Beamter, der auf eine geringere Amtsstelle übergetreten war, wieder auf eine höhere Amtsstelle einer Tarifabteilung versetzt, der er schon früher einmal angehört hatte, so wird bei der wiederholten ÜUbertragung der höheren Amtsstelle die Beförderungszulage in der Regel nicht bewilligt. Beim Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe kann die gleiche Beförderungszulage mit Zustimmung des Finanzministeriums ganz oder teilweise nochmals verwilligt werden. Die Verwilligung der Beförderungszulage oder des neuen Mindestgehalts bleibt ohne Einfluß auf die Gewährung der ordentlichen Zulagen (§ 11). Die Beförderungszulage oder der Mindestgehalt der neuen Amtsstelle wird, falls nicht eine andere Zeit besonders bestimmt wird, wirksam mit dem Tage der Verwilligung oder wenn der Dienst auf der Amtsstelle erst später angetreten wird, mit dem Tage des Dienstantritts auf der neuen Amtsstelle, beim Vorrücken in eine höhere Gehaltsklasse (5 16) mit dem Tage der Verwilligung. C. Fester Gehalt. 15 Fester Gehalt. Bei Versetzung auf eine Amtsstelle mit einem tarifmäßigen festen Gehalt erhält der Beamte diesen, falls nicht eine andere Zeit besonders bestimmt wird, mit dem Tage der Verwilligung, oder wenn der Dienst erst später angetreten wird, mit dem Tage des Dienstantritts auf der neuen Stelle. D. Gehaltsklassen. 8 16. Vorrũcken in Wo für bestimmte Arten von Amtsstellen mehrere Gehaltsklassen vorgesehen sind, soll der cenbehene) Beamte seine erste Anstellung in der Regel in der untersten Gehaltsklasse finden. Das Vorrücken in die höheren Gehaltsklassen erfolgt nach dem Dienstalter des Beamten, sofern nicht dessen Leistungen und Verwendbarkeit eine abweichende Behandlung begründen. § 17. Verteilung der Wo im Gehaltstarif nicht eine abweichende Regelung vorgesehen ist, sollen die Beamten Benmten auf einer Gruppe innerhalb jeder einzelnen Hauptabteilung des Staatsvoranschlags auf die verschiedenen schiedenen Gehaltsklassen so verteilt werden, daß beim Vorhandensein von zwei Klassen in die Gehaltsklassen obere Klasse bis zu einem Drittel aller Stellen eingereiht werden. XXXI. 381 Männliche und weibliche Beamte derselben Art bilden hinsichtlich der Verteilung auf die Gehaltsklassen in der Regel je eine Gruppe für sich. Gehören innerhalb einer Hauptabteilung des Staatsvoranschlags nicht wenigstens zehn Amtsstellen einer auf mehrere Gehaltsklassen verteilten Beamtengruppe an, so kann die Zahl der in jede Klasse einzureihenden Beamten durch den Staatsvoranschlag anders bestimmt werden, wobei aber der in Absatz 1 festgesetzte Verteilungsmaßstab und im übrigen die zum Vergleich heranzuziehenden Beförderungsverhältnisse von Beamten in ähnlicher Stellung zum Anhalt dienen sollen. Übersteigt eine solche Beamtengruppe durch Hinzutreten neuer Stellen späterhin die vorgesehene Obergrenze, so ist bei der Neubesetzung von Stellen dieser Gruppe so zu verfahren, daß ein etwa vorhandener Überschuß von Beamten in den oberen Gehaltsklassen sobald als möglich ausgeglichen wird. 8 18. Sind innerhalb einer Hauptabteilung des Staatsvoranschlags mehrere Beamtengruppen Üoer" mit ihren verschiedenen Gehaltsklassen auf die gleichen Abteilungen und Ordnungszahlen des aborkeitvon Gehaltstarifs mit denselben Bruchteilen verteilt, so können ausnahmsweise die für sie vor= innerhalb gesehenen Stellen unter diesen Beamtengruppen übertragen werden, sofern dadurch die in jeder cerieten Gehaltsklasse für die Gruppen im ganzen verfügbare Stellenzahl eingehalten wird (Stellen- · gemeinschaft). Das Gleiche gilt für die Fälle, wo männliche und weibliche Beamte derselben Art neben einander vorkommen. Sonstige Stellenübertragungen können nur vorgenommen werden, wenn sie durch den Gehaltstarif zugelassen sind, doch darf in Fällen dieser Art die innerhalb einer Ordnungszahl des Gehaltstarifs verfügbare Stellenzahl nicht überschritten werden. E. Gehaltsfestsetzung bei Versetzung auf gleichartige oder geringere Amtsstellen. § 19. Versetzungen von Beamten auf gleichartige oder geringere Amtsstellen sind unter Wahrung des Rechtsanspruchs der Beamten auf den schon erdienten Gehalt und Einkommensanschlag (§ 19 Beamtengesetz) vorzunehmen. Durch solche Versetzungen darf der für die neue Amtsstelle vorgesehene Höchstgehalt nicht überschritten werden, sofern die Versetzung nicht lediglich aus dringenden Gründen des dienstlichen Juteresses erfolgt (Etatgesetz Artikel 27 Absatz 3). Wird ein noch nicht unwiderruflich angestellter oder mit seiner Zustimmung ein unwiderruflich angestellter Beamter auf eine gleichartige Amtsstelle mit niedrigeren Gehaltssätzen oder auf eine geringere Amtsstelle versetzt, so kann der Gehalt des Beamten entsprechend dem maßgebenden neuen Höchstgehalt ermäßigt werden und darf diesen keinesfalls übersteigen. Bei der Herabsetzung des Gehalts kann dem Beamten der von ihm erdiente Einkommensanschlag unverändert belassen werden Hinsichtlich der Festsetzung des Gehalts bei der Strafversetzung eines Beamten bewendet es bei den Vorschriften des § 94 des Beamtengesetzes. Gesetzes= und Verorduungsblatt 1908. 62 382 XXXI. III. Wohnungsgeld. § 20. Die Höhe des den etatmäßigen Beamten zu gewährenden Wohnungsgelds ist durch besonderes Gesetz bestimmt. IV. Dienstzulagen. 8 21. Dienstzulagen Dienstzulagen (Beamtengesetz § 25) werden entweder für die Bekleidung bestimmter aur anund des Amtsstellen allgemein und dauernd verwilligt und sind dann im Gehaltstarif vorgesehen und des (tarifmäßige Dienstzulagen) oder sie werden aus besonderem Anlaß nur bestimmten Beamten Siaate gewährt auf Grund einer Anforderung im Staatsvoranschlag (budgetmäßige Dienstzulagen). voranschlags. . , . . . . . Durch den Staatsvoranschlag kann bestimmt werden, daß die Dienstzulage ganz oder mit einem Teilbetrag einen Bestandteil des Einkommensanschlags zu bilden hat. Die Dienstzulagen fallen weg, sobald in den Voraussetzungen, unter deuen sie verwilligt worden sind, eine Anderung eintritt, so insbesondere bei Versetzung des Beamten auf eine andere Amtsstelle. Sofern die Dienstzulagen einen Bestandteil des Einkommensanschlags gebildet haben (Absatz 2), können sie insoweit zurückgezogen werden, als späterhin Zulagen anfallen. Die in den Einkommensanschlag aufgenommenen Dienstzulagen sind mangels besonderer Bestimmung jedenfalls insoweit zurückzuziehen, als der Beamte späterhin in einen höheren Einkommensanschlag eintritt, als er für ihn zur Zeit der Verwilligung der Dienstzulage erreichbar war. § 22. - Einem Beamten, welcher eine höhere Amtsstelle (8 5 Absatz 1) einstweilen versieht, kann Versehung für die Dauer dieser Dienstbesorgung eine Dienstzulage bis zur Höhe der für diese Amtsstelle höherer Anus-vorgesehenen Zulage (§ 11), in Ausnahmefällen auch bis zur doppelten Höhe verwilligt werden. stelen. Ist die höhere Amtsstelle mit festem Gehalt ausgestattet (§ 15), so kann dem Beamten für die einstweilige Versehung derselben eine Dienstzulage bis zu fünf vom Hundert des festen Gehalts gewährt werden. Die Verwilligung der Dienstzulage ist nur zulässig, wenn die Dienstversehung innerhalb des Zeitraums eines Jahres im ganzen mindestens drei Monate dauert. 23. Duräckhielung- Budgetmäßige Dienstzulagen können in der Weise verwilligt werden, daß sie mit dem kugetmasiger Aufall von ordentlichen Zulagen im ganzen oder teilweisen Vetrage der letteren nach und bei Zulage nach in Wegfall kommen. Ferner kann bestimmt werden, daß sie erst zurückgezogen werden, anfall wenn und soweit der Betrag des Gehalts und der Dienstzulagen zusammen den Höchstgehalt der Amtsstelle, welche dem Beamten im Zeitpunkt der Bewilligung der Dienstzulage übertragen war, übersteigt. (Dienstzulagen innerhalb des Höchstgehalts.) XXXI. 383 V. Wandelbare Bezüge. 8 24. Juwieweit und in welcher Höhe den etatmäßigen Beamten neben dem Gehalt und den sonstigen Einkommensteilen für bestimmte Geschäftsverrichtungen wandelbare Bezüge (Gebühren) zukommen, wird durch besondere Vorschriften geregelt; welche Beamten ganz oder im wesenlichen auf wandelbare Bezüge angewiesen sind, bestimmt diese Gehaltsordnung (§§ 35 und 36). Von dem Ertrage wandelbarer Bezüge kann ein bestimmter Betrag nur dann einen Bestandteil des Einkommensanschlags bilden, wenn dies durch den Gehaltstarif bestimmt ist. Bei den ganz oder im wesentlichen auf den Ertrag von wandelbaren Bezügen angewiesenen. Beamten dienen die im Gehaltstarif vorgesehenen Gehalts= und Zulagesätze zusammen mit dem anschlagsmäßigen Betrag des Wohnungsgeldes (Beamtengesetz § 24) zur Bildung des Einkommensanschlags. Den Beamten, die neben dem Gehalt wandelbare Bezüge haben, kann, falls der Reinertrag dieser Bezüge den Einkommensanschlag um mehr als ein Viertel übersteigt, der Mehrertrag bis zur Hälfte auf den Gehalt aufgerechnet werden. Durch diese Aufrechnung darf aber der Gehalt des Beamten nicht weiter als bis zur Hälfte verringert werden. Bei Beamten, die ganz oder im wesentlichen auf wandelbare Bezüge angewiesen sind, kann durch landesherrliche Verordnung die Ablieferung eines Teils des Reinertrags dieser Bezüge an die Staatskasse angeordnet werden. 8 25. Wird ein Beamter, der bisher zusätzliche wandelbare Bezüge als Bestandteil des Einkommensanschlags gehabt hat, ohne sein Verschulden und nicht lediglich auf seinen Antrag auf eine Amtsstelle versetzt, auf welcher ihm solche Bezüge nicht oder nur in geringerem Betrage Wandelbare Bezüge als Zusätzlicher Einkommens-=teil und als Diensteinkommen überhaupt. Ersatz für eutgehende wandelbare Bezüge zukommen, so kann ihm, wenn der Ausfall an anschlagsmäßigen wandelbaren Bezügen durch bei Versebung die auf der neuen Amtsstelle etwa eintretende Erhöhung des anschlagsmäßigen Einkommens nicht ausgeglichen wird, innerhalb des Höchstgehalts der neuen Amtsstelle eine dem verbleibenden Ausfall entsprechende, in den Einkommensanschlag aufzunehmende Dienstzulage verwilligt werden, die späterhin nach Maßgabe des Anfalls weiterer Zulagen zurückgezogen wird. Wird ein Beamter, der bisher ganz oder im wesentlichen auf wandelbare Bezüge angewiesen war, auf eine Amtsstelle mit festem Diensteinkommen versetzt, so erhält er neben dem geordneten Wohnungsgeld den Gehalt, der seinem Einkommensanschlag zuletzt zugrunde gelegt war, zutreffendenfalls unter Hinzurechnung der auf diesen Zeitpunkt etwa fällig werdenden Zulagen (§§ 11 und 14). 8 26. Eine Schadloshaltung für den Ausfall an wandelbaren Bezügen kann sowohl bei Beamten, die solche nur als zusätzliches Einkommen beziehen, wie bei solchen, die ganz oder im wesentlichen auf wandelbare Bezüge angewiesen sind, nur insoweit stattfinden, als die wandelbaren Bezüge mit einem bestimmten Anschlag einen Bestandteil des Einkommensanschlags bilden, und nur wenn ihr Ertrag ohne Verschulden des Beamten hinter dem Anschlag erheblich zurückbleibt. 62. venn. Schadloshallung für Aussälle an wandelbaren Bezügen. Richterliche Beamte. 384 XXXI. Dies gilt auch für den Fall, daß ohne Verschulden des Beamten eine Unterbrechung seiner Diensttätigkeit eintritt. Durch den geleisteten Ersatz darf der auf die Zeit der Schadloshaltung entfallende Teil des im Einkommensanschlag des Beamten zugrunde gelegten Gehalts und des etwa darin enthaltenen Wertanschlags für wandelbare Bezüge zuzüglich des Wohnungsgeldes für die maßgebende Dienst= und Ortsklasse nicht überschritten werden. VI. Naturalbezüge. § 27. Inwieweit einzelnen Arten von Beamten Naturalbezüge, so insbesondere freie Dienstkleidung zu gewähren sind, wird durch den Staatsvoranschlag bestimmt. Eine Entschädigung für den Wegfall bisher gehabter Naturalbezüge bei Versetzungen auf eine andere Amtsstelle oder aus einem sonstigen Anlaß tritt nicht ein. VII. Dienstaufwandsentschädigungen. * 28. Über die den Beamten oder einzelnen Arten von ihnen zu gewährenden Dienstaufwandsentschädigungen, als Tagegelder, Reisekosten, Umzugskosten, Pauschbeträge für Pferdehaltung, für Waffenunterhaltung, für sachliche Amtsunkosten u. s. w. sind die hierwegen getroffenen besonderen Bestimmungen maßgebend. VIII. Nebengehalte. § 29. Nebengehalte für die Besorgung staatlicher Nebenämter können aus der Staatskasse nur auf Grund des Staatsvoranschlags verwilligt werden. Ist ein Beamter an der Wahrnehmung des ihm übertragenen Nebenamts im ganzen mehr als drei Monate innerhalb des Zeitraums eines Jahres verhindert, so ist der Nebengehalt von da ab einzubehalten und gegebenenfalls dem= oder denjenigen Beamten zu gewähren, die den Juhaber des Nebenamts vertreten. IX. Sonderbestimmungen für einzelne Arten von Beamten. § 30. Der hinsichtlich des Vorrückens im Gehalt den richterlichen Beamten durch § 130 Ziffer 2 Beamtengesetz gewährte Rechtsanspruch erstreckt sich auch auf das Vorrücken in höhere Gehaltsklassen nach Maßgabe der daselbst verfügbaren Stellen. Auch haben die richterlichen Beamten einen Rechtsanspruch auf die im Gehaltstarif für bestimmte richterliche Dienstaufgaben vorgesehenen Dienstzulagen und auf deren Belassung, insolange als ihnen die besondere Dienstaufgabe übertragen ist. XXXI. 385 #31. · Für die Hochschulprofessoren und die Professoren der Akademie der bildenden Künste sind Hochschulim Gehaltstarif keine Gehaltssätze vorgesehen. Die Höhe der ihnen zu verwilligenden Gehalte prole soren wird durch Staatsministerialentschließung bestimmt. Professoren Bei den ordentlichen Professoren der Hochschulen und den Professoren der Akademie der der Alademte bildenden Künste ist der den Betrag von achttausendzweihundert Mark, bei den außerordentlichen“ Anmr. Professoren der den Betrag von fünftausendvierhundert Mark übersteigende Teil des Gehalts von der Aufnahme in den Einkommensanschlag ausgenommen. Das Wohnungsgeld wird den ordentlichen Professoren der Hochschulen und den Professoren der Akademie der bildenden Künste nach der Dienstklasse für die Beamten der Tarifabteilung 1, den außerordentlichen Professoren nach der Dienstklasse für die Beamten der Tarifabteilung l) gewährt. 832. Etatmäßige Beamte, die, ohne aus dem staatlichen Dienst auszuscheiden, im Reichsdienst, Kmissarisch im inländischen Hofdienst, im Dienst eines anderen Bundesstaates oder einer inländischen erenoffen öffentlichen Körperschaft auf Vorschlag oder durch Ernennung der Regierung unter Einstellung lichen Dienste der Bezüge aus der Staatskasse kommissarisch verwendet werden, können in ihrem Einkommens- 2* anschlag durch Zurechnung der Zulagen und durch Einreihung in höhere Gehaltsklassen vorrücken, wie wenn sie im Landesdienste verwendet wären. Solange eine solche Verwendung bei der Kontrolle der Zölle und Steuern im Reichsdienst oder bei der Zollverwaltung eines Bundesstaates stattfindet, kann dem Beamten, wenn seine im Einkommensanschlag nachgeführten inländischen Bezüge an Gehalt und Wohnungsgeld höher sind, als die ihm in der kommissarischen Verwendung tatsächlich zukommenden, der Unterschied aus der Staatskasse verwilligt werden. 8 33. Für die Bemessung der laufenden Dienstbezüge der im Dienst der Main-Neckarbahn Mainverwendeten badischen Beamten sind die Bestimmungen des Staatsvertrags zwischen Baden, Neckarbahn Preußen und Hessen über die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn vom 14. Dezember 1901 maßgebend. § 31. Die Beamten, die nicht unmittelbar im Staatsdienst stehen, zu deren Diensteinkommen, Mitteltare Ruhegehalten, Hinterbliebenenversorgung aber die Staatskasse in irgend einer Weise beiträgt,temte oder für welche die Staatskasse die Auszahlung bestimmter Bezüge, wenn auch gegen besonderes Entgelt übernimmt, sind nach näherer Bestimmung des Staatsvoranschlags den im Gehaltstarif aufgeführten staatlichen Beamten in ähnlicher Stellung gleichzuachten. Eine Stellengemeinschaft (§ 17 Absatz 1 und § 18) zwischen diesen Beamten und den gleichgestellten Staatsbeamten findet nicht statt. 35. Die Katastergeometer sind in der Regel ausschließlich auf wandelbare Bezüge angewiesen (824). Katastergeometer. 386 XXXI. Eine Schadloshaltung für entgehende Bezüge (§ 26) kann nur gewährt werden im Falle der Erkrankung, der Einberufung zu militärischen Dienstleistungen oder der Teilnahme als Abgeordneter an den Verhandlungen des Reichs= und Laudtags, sowie im Falle der Verwendung zu Fortführungsarbeiten. 8 36. Die Gerichtsvollzieher sind lediglich auf wandelbare Bezüge angewiesen (8 24. ollzieher. Eine Schadloshalung für einen unverschuldeten Gebührenausfall kann in allen hierfür in Betracht kommenden Fällen gewährt werden (§ 20). X. Abergangs- und Schlußbestimmungen. 837. Beim Inkrafttreten dieser Gehaltsordnung rücken diejenigen Beamten, für deren Amtszuen mit stellen in dem auliegenden Gehaltstarif ein fester Gehalt vorgesehen ist, sofort in diesen ein. sreier Gehalis- In den Bezügen der Beamten auf Stellen mit freier Gehaltsfestsetzung tritt aus Anlaß fesijebung. der neuen Gehaltsordnung eine Änderung nicht ein. 8 38. Lebte Zulagen Jeder Beamte, für dessen Amtsstelle im neuen Tarif kein fester Gehalt vorgesehen ist, auf Grund erhält beim Inkrafttreten dieser Gehaltsordnung die Zulage oder die dem abgelaufenen Teil Tariss. der Zulagefrist entsprechende Teilzulage, die sich nach den Bestimmungen des bisherigen Tarifs auf den erwähnten Zeitpunkt ergibt, und zwar bis zur Grenze des im neuen Tarif für seine Amtsstelle vorgesehenen Höchstgehalts. Bei Verwilligung dieser Zulagen oder Teilzulagen ist nach den Bestimmungen der §§ 12 und 13 zu verfahren. Die sich ergebenden Beträge sind auf volle Mark und die nächste durch fünf teilbare Zahl aufzurunden. Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Gehaltsordnung schon im bisherigen Höchstgehalt ihrer Amtsstelle befunden haben, erhalten gleichfalls innerhalb des im neuen Tarif vorgesehenen Höchstgehalts eine Zulage oder Teilzulage nach den Bestimmungen des alten Tarifs, jedoch nur bis zur Höhe eines Zulagebetrags. Für sämtliche beim Inkrafttreten des neuen Tarifs vorhandenen Beamten, die nach den vorstehenden Bestimmungen eine Zulage erhalten haben, beginnt mit diesem Zeitpunkt der Lauf der Zulagefrist aufs neue. g 39. usern Alle Beamten, für deren Amtsstellen im neuen Tarif keine festen Gehalte vorgesehen Vehalts- sind, erhalten ferner beim Inkrafttreten dieser Gehaltsordnung als außerordentliche Gehaltszusbesserung aufbesserung eine für ihre Amtsstelle im neuen Tarif vorgesehene ordentliche Zulage, mindestens aber den Betrag von 100 40. Die weiblichen Beamten, sofern sie im Gehaltstarif nicht besonders aufgeführt sind, erhalten diese Gehaltsaufbesserung zu drei Vierteilen, wobei die sich ergebenden Beträge auf volle Mark und die nächste durch fünf teilbare Zahl aufzurunden sind. Beamte, deren Amtsstelle infolge des Inkrafttretens des neuen Tarifs in eine höhere Abteilung eingereiht wird, erhalten diese außerordentliche Zulage an Stelle der Beförderungszulage. XXXI. 387 Sofern durch die ordentliche Zulage nach § 38 und diese außerordentliche Zulage ein Beamter den für seine Amtsstelle im neuen Tarif vorgesehenen Mindestgehalt noch nicht erreicht, wird ihm dieser an Stelle der beiden Zulagen gewährt. Die Verwilligung der außerordentlichen Gehaltszulage ist als solche nur innerhalb des neuen tarifmäßigen Höchstgehalts zulässig. Insoweit die außerordentliche Zulage allein, also ohne die Zulage nach § 38, zu einer Überschreitung des neuen Höchstgehalts führen würde, wird sie als künftig wegfallende, keinen Bestandteil des Einkommensanschlags bildende Dienstzulage gewährt. Diese fällt bei einer späteren Beförderung des Beamten nach Maßgabe des Anfalls von Zulagen (§§ 11 und 14) weg. Durch die Gewährung der außerordentlichen Zulage wird der Fristenlauf für die ordentliche Zulage nicht beeinflußt. 8 40. Beim Inkrafttreten des neuen Gehaltstarifs bleiben die Ansprüche der Beamten auf den Wahrung erdienten Gehalt und Einkommensanschlag sowie auf das bisherige Wohnungsgeld gewahrt. erwonbenen Hat ein Beamter den neuen Höchstgehalt seiner bisherigen oder der ihm beim Inkraft= anfpriche treten des neuen Tarifs zu übertragenden Amtsstelle ausnahmsweise schon überschritten, so wird ihm der erdiente Gehalt belassen und der den neuen Höchstgehalt überschreitende Teil desselben bei etwaiger späterer Beförderung auf die dann anfallenden Zulagen (88 11 und 14) ausgerechnet. Die außerordentliche Zulage nach § 39 wird auch den Beamten, auf welche die Voraussebungen d des vorstehenden Absatzes zutreffen, gewährt und zwar nach § 39 Absatz 4 in Gestalt einer Dienstzulage. § 41. Beim Inkrafttreten des neuen Gehaltstarifs sind die durch ihn gebotenen anderweitigen Einreihung Einreihungen der Beamten in seine neuen Abteilungen und Ordnungszahlen alsbald vor- 17— zunehmen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß eine Beamtengruppe, die bisher in eine Ordnungszahl des Tarifs eingereiht war, nunmehr auf mehrere Gehaltsklassen zu verteilen ist, und zwar auch daunn, wenn ein Teil der Beamtengruppe in eine nachfolgende Tarifabteilung versetzt werden muß. Nur insoweit einzelne Beamte über die im neuen Tarif dafür vorgesehene Zahl hinaus schon in einer höheren Gehaltsklasse oder auf einer dieser höheren Gehaltsklasse des neuen Tarifs entsprechenden Amtsstelle sich befinden, können sie beim Vorliegen dringender Gründe ausnahmsweise in die ihrer bisherigen Einreihung entsprechende höhere Gehaltsklasse aufgenommen werden. Bei allen folgenden Neuanstellungen aus der betreffenden Beamtengruppe ist aber auf die Herbeiführung der für diese Stellen vorgesehenen Verteilung auf die verschiedenen Gehaltsklassen Bedacht zu nehmen. 8 42. Beförderungs Wird ein Beamter innerhalb zweier Jahre vom Inkrafttreten des neuen Gehaltstarifs zulagen in eine höhere Gehaltsklasse versetzt, die erst durch den neuen Tarif errichtet worden ist, oder dinend der 388 XXXI. wird ihm eine Amtsstelle übertragen, die durch den neuen Tarif in eine höhere Abteilung eingereiht worden ist, so unterbleibt die Verwilligung der geordneten Beförderungszulage insoweit, als der Beamte dadurch mit Hinzurechnung der nach § 39 gewährten außerordentlichen Zulage eine größere Gehaltserhöhung erfahren würde, als wenn er beim Inkrafttreten des neuen Tarifs sogleich auf die höhere Amtsstelle versetzt worden wäre. Dasselbe gilt für Beamte, die innerhalb zweier Jahre vom Inkrafttreten des neuen Tarifs wiederholt auf eine höhere Amtsstelle in einer Tarifabteilung versetzt werden, der sie früher schon einmal angehört haben. Erfolgt die wiederholte Beförderung eines solchen Beamten, der nur infolge des neuen Tarifs auf eine geringere Amtsstelle versetzt worden war, nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Tarifs, so wird die geordnete Beförderungszulage voll gewährt (§ 14 Absatz 2). In allen diesen Fällen wird stets wenigstens der tarifmäßige Mindestgehalt der neuen Amtsstelle bei der Beförderung verwilligt. § 43. Beamte, Etatmäßigen Beamten, für die im neuen Gehaltstarif Amtsstellen nicht mehr vorgesehen W*-*x sind, bleiben ihre Rechte als etatmäßige Beamte, und zwar ihre Gehaltsansprüche und Anwart-Stellen schaften auf Gehaltserhöhung nach dem bisherigen Gehaltstarif mit der Maßgabe gewahrt, nicht mehr daß der für ihre Stellen bisher vorgesehene Höchstgehalt oder feste Gehalt um zehn vom Hundert vorgesehen ... . sind. erhöht wird. Als außerordentliche Aufbesserung erhalten diese Beamten eine Zulage nach dem bisherigen Gehaltstarif. Beamte mit sestem Gehalt treten sogleich in den um zehn vom Hundert erhöhten Gehalt ein (Absatz 1). 8 4. Regelung Beim Inkrafttreten des neuen Gehaltstarifs wird der Einkommensanschlag der in diesem der Gehalts= Zeitpunkt vorhandenen, aus dem Volksschuldienst als Real-, Gewerbe-, Handels-, Zeichen= oder hrsende Musiklehrer an Mittel- und Fachschulen, sowie an Lehrerbildungs= und sonstigen Staats-Volksschul= anstalten übernommenen Volksschulhauptlehrer unter Zugrundelegung der Sätze des bisherigen dienst über- Gehaltstarifs auf den Betrag festgesetzt, den diese Beamten erreicht hätten, wenn sie vom nommenen · » » · Lehrer. Zeitpunkt ihrer Anstellung als Volksschulhauptlehrer an in einer der Stellungen der bezeichneten Art verwendet gewesen wären. Ein diesen Einkommensauschlag überschreitender bisheriger Einkommensbezug wird als Dienstzulage weitergewährt, die jedoch nach und nach mit denselben Beträgen in Wegfall kommt, in welchen den Beamten ordentliche Zulagen verwilligt werden. Der Höchstgehalt der Stellen der Beamten nach dem neuen Gehaltstarif darf in keinem Fall überschritten werden. Anderungen 8 40. im Bezug von Die §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 12. Juni 1902, betreffend das Wohnungsgeld, werden rsi*i-e beim Inkrafttreten der Gehaltsordnung aufgehoben. XXXI. 389 Die nach 8 3 des genannten Gesetzes gewährten Dienstzulagen fallen in dem Maße weg, als ordentliche Zulagen anfallen. 8 46. Die Dienstzulagen, die bisher für bestimmte Amtsstellen durch den Gehaltstarif oder den Wegiall Staatsvoranschlag vorgesehen waren, aber im neuen Tarif oder als budgetmäßige Dienst— zulagen über die Übergangszeit hinaus nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Betrag aufrecht erhalten sind, fallen nach Inkrafttreten des neuen Tarifs mit dem in Absatz 3 gemachten Vorbehalte nach und nach weg. Für diejenigen Beamten, die beim Inkrafttreten des neuen Tarifs auf gleichartigen Stellen verbleiben, werden die Dienstzulagen innerhalb des neuen Höchstgehalts ihrer Amtsstellen (§ 23 Satz 2) zurückgezogen. Bei denjenigen Beamten, die aus Anlaß des Inkrafttretens des neuen Tarifs in eine höhere Tarifabteilung eingereiht werden, fallen die Dienstzulagen jedesmal im hälftigen Betrage der später anfallenden Zulagen, jedenfalls aber innerhalb des Höchstgehalts der neuen Stelle fort. Die Zurückziehung dieser sowie der in § 45 Absatz 2 genannten Dienstzulagen unterbleibt, wenn und insoweit der neue Höchstgehalt des Beamten seine Bezüge an Gehalt und Dienstzulagen unmittelbar vor Inkrafttreten des neuen Tarifs nicht um mehr als die nach § 39 zu gewährende außerordentliche Zulage übersteigt. Der innerhalb dieser Grenze verbleibende Betrag ist als budgetmäßige Dienstzulage fernerhin zu bewilligen, bis der Fall des § 21 Absatz 3 oder der Aufall späterer Zulagen (§§ 11 und 14) ihre Zurückziehung rechtfertigt. 847. Wandelbare Bezüge und Naturalbezüge, die bisher Beamten als Bestandteile des Ein- Wegfall von kommensauschlags verliehen waren und im neuen Tarif als solche nicht mehr aufrecht erhalten rn sind, fallen innerhalb des auf der betreffenden Amtsstelle nach dem bisherigen Tarif höchstens und Naturalerreichbaren Einkommensanschlags weg und werden solange und insoweit für die beteiligten ner - estandteiten Beamten als ergänzende Bestandteile in den Einkommensanschlag aufgenommen. des Ein. kommens-2 nschlags. g 48. anschlas Wenn ein Beamter bei der ersten etatmäßigen Anstellung auf Stellen der Abteilungen .I Vorüber— und K des neuen Gehaltstarifs sich in seinen Bezügen um mehr als fünf vom Hundert seiner zeen in bisherigen Vergütung verschlechtern würde, so kann ihm zur Ausgleichung eine Dienstzulage Dienstzulagen bis zur Höhe des die Grenze von fünf vom Hundert übersteigenden Ausfalles bewilligt werden. bei der ersten Erfolgt die Übernahme in die etatmäßige Stellung unmittelbar aus dem Arbeiterverhältnis, so #enalu sind bei der Berechnung des Ausfalles die Pflichtbeiträge für die Kranken-, Invaliden= und Altersversicherung in Abzug zu bringen, die der Beamte unmittelbar vor der etatmäßigen Anstellung zu entrichten hatte. Die Dienstzulage fällt in dem Maße weg, als ordentliche Zulagen anfallen. Diese Bestimmung findet nur Anwendung auf Beamte, die bis Ende 1913 erstmals etatmäßig angestellt werden. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 63 390 XXXI. § 49. Inraafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1908 in Kraft; gleichzeitig treten die Gehaltsordnung ee orben vom 211. Juli 1888 und das Nachtragsgesetz hierzu vom 9. Juli 189— außer Kraft. Zuwendung Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten die zu dieser Zeit in Dienst befindlichen *2ç5 Beamten, für deren. Amtsstelle im neuen Tarif kein fester Gehalt vorgesehen ist, eine einmalige Zuwendung in Höhe des hälftigen, gegebenenfalls aufzurundenden Betrags der außerordentlichen Zulage gemäß § 39 Absatz 1 dieses Gesetzes. Beamte, die erst nach dem 1. Jannar 1908 etatmäßig angestellt worden sind, erhalten diese einmalige Zuwendung in dem der Dauer ihrer etatmäßigen Anstellung entsprechenden Teilbetrage. § 50. Vollzug. Das Ministerium der Finanzen ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Die zur Bestreitung des durch gegenwärtiges Gesetz entstehenden Mehraufwands erforderlichen Mittel sind durch das Finanzgesetz bereit zu stellen. Gegeben zu Karlsruhe, den 12. August 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch Honsell. XXXI. Gehalts-Tarif. 391 392 XXXI. DAbteilung A. A. Ord.-Zahl 1. Fester Gehalt: 14.000 46. a. Minister. b. Stimmführende Mitglieder des Staatsministeriums. Der Präsident des Staatsministeriums erhält eine Dienstzulage von 6000 5, die übrigen Minister erhalten eine solche von 4000 6. Derjenige Minister, dem die Repräsentation übertragen ist, erhält außerdem ein Repräsentationsgeld von 10 000 %. A. Ord.-Zahl 2. Fester Gehalt: 12 000 4ô. a. Präsident der Oberrechnungskammer. b. Präsident des Oberlandesgerichts. A. Ord.-Zahl 3. Fester Gehalt: 10 000 46. Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. * S □# XXXl. 393 Döteilung B. Beförderungszulage 300 . B. Ord.-Zahl 1. Fester Gehalt: 9500 K. Gesandte in Berlin und München. Der Gesandte in Berlin erhält ein Repräsentationsgeld von jährlich 20 000 ¼, der Gesandte in München ein solches von 12 000 . u. Ministerialdirektoren. Ministerialdirektoren erhalten als stellvertretende Bundesratsbevollmächtigte mit dem Wohnsitz in Berlin eine Dienstzulage von 2 000 &. Vorstand des Geheimen Kabinetts, wenn nicht in # Zu. mDirektoren der Kollegialmittelstellen. Der Generaldirektor der Staatseisenbahnen erhält eine Dienstzulage von 2 500 . B. Ord.-Zahl 2. Fester Gehalt: 8800 4. Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht, Präsidenten der Landgerichte. Die Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht erhalten eine Dienstzulage von 700 1 b. Oberstaatsanwalt. # — ·□ mDirektor der Staatsschuldenverwaltung. B. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 5000 41 Höchstgehalt:t 8200 / Zulage: 500 4. a. Vorstand des Geheimen Kabinetts, wenn nicht in B le. Wenn hier eingereiht, Dienstzulage von 800 4. . Vortragende Räte bei Ministerien und Mitglieder der Oberrechnungskammer. Vortragende Räte bei Ministerien erhalten als stellvertretende Bundesratsbevollmächtigte mit dem Wohnsitz in Berlin, eine Dienstzulage von 2 000 % und als Landeskommissäre eine solche von 800 „. . Abteilungsvorstände und vorsitzende Räte beim Verwaltungsgerichtshof und bei Kollegialmittelstellen. Die Abteilungsvorstände der Generaldirektion der Staatseisenbahnen erhalten eine Dienstzulage von 800 . 394 2 — FS — —. — — r— – S — — XXXI. B. Ord.-Zahl 4. Mindestgehalt: 4500 6. Höchstgehalt: 7 800 46. Zulage: 500 4. . Laundgerichtsdirektoren. . Oberlandesgerichts= und Verwaltungsgerichtsräte. Amtsgerichtsdirektoren bei den Amtsgerichten in Mannheim und Karlsruhe. . Erste Staatsanwälte. . Vorstände der staatlichen Sammlungen, der Sternwarte, sowie Konservatoren, soweit nicht in C Ze. . Vorstände der Bezirksämter in Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Pforzheim. . Korpskommandeur der Gendarmerie. h. Vorstände des Generallandesarchivs, des Landesgewerbeamts, der Fabrikinspektion Vorstände der Heil= und Pflegeanstalten. und des Statistischen Landesamts. B. Ord.-Zahl 5. Mindestgehalt: 1200 . Höchstgehalt: 7 400 4. Zulage: 450 4ô. Hilfsreferenten bei Ministerien, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe C 1n.) m Mitglieder von Kollegialmittelstellen, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe C 1b#) . Zweiter Beamter beim Geheimen Kabinett, wenn nicht in C 1c. mDirektoren der neunklassigen Mittelschulen, der Lehrerseminare, der Baugewerkeschule und der Kunstgewerbeschulen, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe C 2i.) Vorstände von Strafanstalten, soweit nicht in C le. . Vorstand der Verwaltung der Eisenbahnhauptwerkstätte, wenn nicht in C 1h. — — — — — — — — — S S XXX I. 395 Abteilung C. Beförderungszulage 250 4%. C. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 4000 6. Höchstgehalt: 6 800 . Zulage: 400 4. u. Hilfsreferenten bei Ministerien, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe B 5 a.) . Mitglieder von Kollegialmittelstellen, Gehaltsklasse 1I. (Gehaltsklasse 1 siehe B 5 b.) 4. Zweiter Beamter beim Geheimen Kabinett, wenn nicht in B öe. Amtsgerichtsdirektoren, soweit nicht in B 4c. Als solche können die Vorstände der mit mindestens fünf Richtern besetzten Amtsgerichte eingereiht werden. Vorstände von Strafanstalten, soweit nicht in B be. . Vorstände von Bezirksämtern, auch Vorsitzende der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, sowie Polizeidirektoren, sämtliche Gehaltsklasse I. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 2 f. Gehaltsklasse III siehe C 31) g. Vorstände der Zentralkassen und der Münzverwaltung, soweit nicht in (7 2P. Vorstand der Verwaltung der Eisenbahnhauptwerkstätte, wenn nicht in B 5!. Vorstand der Verwaltung der Eisenbahnmagazine, wenn nicht in 20. C. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 3 500 4. Höchstgehalt: 6400 . Zulage: 375 JK. u. Mitglieder des Generallandesarchivs, des Landesgewerbeamts, der Fabrikinspektion und des Statistischen Landesamts. Richter bei Landgerichten, Gehaltsklasse I. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 3aa.) Richter bei Landgerichten erhalten als Untersuchungsrichter eine Dienstzulage von 500 % oder als Vorsitzende von Kammern für Handelssachen eine solche von 600 1. 396 XXKl. vu. Richter bei Amtsgerichten, Gehaltsklasse J. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 30, Gehaltsklasse III siehe D 1 a.) Richter bei Amtsgerichten erhalten als Vorsitzende von Kammern für Handelssachen eine Dienstzulage von 600 71. Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der Sekretäre bei den Kollegialgcrichten (0 10 mitgezählt. Notare, Gehaltsklasse I. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 3c, Gehaltsklasse III siehe I0 10). Staatsanwälte, soweit nicht in C 34 und D 2c. Die Staatsanwälte erhalten eine Dienstzulage von 300 4. . Vorstände von Bezirksämtern, auch Vorsitzende der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, sowie Polizeidirektoren, Gehaltsklasse II. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse I siehe C 11, Gehaltsklasse III siehe C 3k.) #. Hilfsreferenten und Inspektiousbeamte bei Zentralstellen, Vorstände von Bezirksstellen der Wasser= und Straßenbauverwaltung, der Hochbauverwaltung, der Finanzverwaltung und der zweite Beamte der Staatsschuldenverwaltung, Vorstände von wissenschaftlichen und technischen Justituten, Vorstäude von Zentralanstalten, der Betriebskrauten= und Arbeiterpensionskasse und von Bezirksstellen der Eisenbahnverwaltung, sämtliche auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch C 3g und D 1 d.) Der Vorstand des Hauptzollamts Mannheim erhält als Hafenkommissär eine Dienstzulage von 800 46. Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der unter D 11 aufgeführten Beamten bei jedem Verwaltungszweig, bei der Eisenbahnverwaltung auch die Stellen der Vorstände von Slationsämtern I und von Güterverwaltungen (D 10) mitgezählt. h. Vorstände von Bezirksstellen der Forstverwaltung, Gehaltsklasse J. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 3h, Gehaltsklasse III siehe D le.) Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der zweiten Beamien der Forstverwaltung (D 10) mitgezählt. i. Direktoren der neunklassigen Mittelschulen, der Lehrerseminare, der Baugewerkeschule und der Kunstgewerbeschulen, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1I siehe B 5 d.) k. Kreisschulräte, Direktor der Turulehrerbildungsanstalt, Rektoren von erweiterten Volksschulen, Gewerbe= und Handelsschul-, sowie Zeicheninspektoren, soweit nicht in C 3Zi und D 11. — — +— — 1 — S — — — — S □ —. — 1 XXXI. 397 Direktoren der sieben= und sechsklassigen Mittelschulen, Gehaltsklasse J. (Gehaltsklasse II siehe C 3 k.) Wissenschaftlich gebildete Lehrer, auch als Vorstände kleinerer, bis zu fünf Klassen umfassender Schulanstalten, von Vorseminaren, Blinden= und Taubstummenanstalten, und als Bibliothekare, Gehaltklasse I. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe C 31, Gehaltsklasse III siehe D 1g.) Bei Verechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der Direktoren der sieben= und sechsklassigen Mittelschulen (0 21 und C 3b#) mitgezählt und die Stellen unter C 21 hier aufgerechnet. Arzte bei Heil= und Pflegeanstalten, Gehaltsklasse I. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe D 1h.) Distriktskommandanten der Gendarmerie. . Vorstände der Zentralkassen und der Münzverwaltung, soweit nicht in C 1g. . Vorstand der Verwaltung der Eisenbahnmagazine, wenn nicht in C 1i. C. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 3000 4. Höchstgehalt: 5 800 #. Zulage: 375 %%. u. Richter bei Landgerichten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe C 2b.) Richter bei Landgerichten erhalten als Untersuchungsrichter eine Dienstzulage von 500 .% oder als Vorsitzende von Kammern für Handelssachen eine solche von 600 ¼. Richter bei Amtsgerichten, Gehaltsklasse II. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse I siehe C 2c, Gehaltsklasse III siehe I) 1 a.) Richter bei Amtsgerichten erhalten als Vorsitzende von Kammern für Handelssachen eine Dienstzulage von 600 6. Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der Sekretäre bei Kollegialgerichten (I) 11) mitgerechnet. Notare, Gehaltsklasse II. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse 1 siehe C 2 d, Gehaltsklasse III siehe 10 1b.) . Staatsanwälte, soweit nicht in C 2e und I) lc. Die Staatsanwälte erhalten eine Dienstzulage von 300 . Vorstände der staatlichen Sammlungen, der Sternwarte sowie Konservatoren, soweit nicht in B 4e. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 64 398 XXXI. .Vorstände von Bezirksämtern, auch Vorsitzende der Schiedsgerichte für Arbeiter— versicherung, und den Amtsvorständen gleichstehende zweite Beamte bei großen Bezirksämtern, Gehaltsklasse III. (Gehaltsklasse 1 siehe C 11, Gehaltsklasse II siehe C21.) Hilfsreferenten und Inspektionsbeamte bei Zentralstellen. Vorstände von Bezirksstellen der Wasser= und Straßenbauverwaltung, der Hochbanverwaltung, der Finanzverwaltung und der zweite Beamte der Staatsschuldenverwaltung, Vorstände von wissenschaftlichen und technischen Instituten, Vorstände von Zentralanstalten, der Betriebskranken= und Arbeiterpensionskasse und von Bezirksstellen der Eisenbahnverwaltung, sämtliche Gehaltsklasse I. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch C 2g und D 1d.) Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der unter D 11 aufgeführten Beamten bei jedem Verwaltungszweig, bei der Eisenbahnverwaltung auch die Stellen der Vorstände von Stationsämtern I und von Güterverwaltungen ( 10) mitgezählt. h. Vorstände von Bezirksstellen der Forstverwaltung, Gehaltsklasse II. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse 1 siehe C 2h, Gehaltsklasse III siehe 1) le.) Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der zweiten Beamten der Forstverwaltung (I) 11) mitgezählt. i. Kreisschulräte, Direktor der Turnulehrerbildungsanstalt, Rektoren von erweiterten Volksschulen, Gewerbe= und Handelsschul= sowie Zeicheninspektoren, soweit nicht in C 2 k und l) 1k. k. Direktoren der sieben= und sechsklassigen Mittelschulen, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe C 21.) I. Wissenschaftlich gebildete Lehrer, auch als Vorstände kleinerer bis zu fünf Klassen umfassender Schulanstalten, von Vorseminaren, Blinden= und Taubstummenanstalten, und als Bibliothekare, Gehaltsklasse II. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Gehaltsklasse 1 siehe C 2 m, Gehaltsklasse III siehe D 1 9). Bei Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der Direktoren der sieben= und sechsklassigen Mittelschulen (C6 2 1 und C 3 Hj mitgezählt und die Stellen unter C 3 k hier aufgerechnet. m. Arzte bei Strafanstalten, Gehaltsklasse J. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe 0 10 Mn. Geistliche bei staatlichen Anstalten, Gehaltsklasse l. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe D 1 p). — 3 #r Sr XXXI. 399 C. Ord.-Zahl 4. Mindestgehalt: 2 500 K#. Höchstgehalt: 1400 4. Zulage: 350 4. Bezirksärzte auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch I) 3.) An wandelbaren Bezügen wird der Betrag von 2000 in den Einkommensanschlag aufgenommen. C. Ord.-Zahl 5. Mindestgehalt: 2000 .K. Höchstgehalt: 3 800 4+ Zulage: 300 40. Bezirkstierärzte auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch 1 4). An wandelbaren Bezügen wird der Betrag von 1000 (( in den Einlommensanschlag aufgenommen. 400 — S □— — D — ·#— — XXXI. Abteilung ID. Beförderungszulage: 200 40. D. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 2 500 4 Höchstgehalt: 5 100 40. Zulage: 350 40. u. Richter bei Amtsgerichten, Gehaltsklasse III. (Gehaltsklasse I siehe C 2 c, Gehaltsklasse II siehe C 3 l) Richter bei Amtsgerichten erhalten als Vorsitzende von Kammern für Handelssachen eine Dienstzulage von 600 46 .Notare, Gehaltsklasse III. (Gehaltsklasse I siehe C 2 d, Gehaltsklasse II siehe C 3 c.) . Staatsanwälte, soweit nicht in (0 2e und C 34. Die Staatsanwälte erhalten eine Dienstzulage von 300 4. Hilfsreferenten und Inspektionsbeamte bei Zentralstellen, Vorstände von Bezirksstellen der Wasser= und Straßenbauverwaltung, der Hochbauverwaltung, der Finanzverwaltung und der zweite Beamte der Staatsschuldenverwaltung, Vorstände von wissenschaftlichen und technischen Instituten, Vorstände von Zentralanstalten, der Betriebs-Kranken= und Arbeiterpensionskasse und von Bezirksstellen der Eisenbahnverwaltung, sämtliche Gehaltsklasse II. (Siehe auch C 2g, und C 39.) . Vorstände von Bezirksstellen der Forstverwaltung, Gehaltsklasse III. (Gehaltsklasse 1 siehe C 2 h, Gehaltsklasse II siehe C 3 h.) . Kreisschulräte, Direktor der Turulehrerbildungsanstalt, Rektoren von erweiterten Volksschulen, Gewerbe= und Handelsschul= sowie Zeicheninspektoren, soweit nicht in C 2k und C 3:. . Wissenschaftlich gebildete Lehrer, auch als Vorstände kleinerer bis zu fünf Klassen umfassender Schulanstalten, von Vorseminaren, Blinden= und Taubstummenanstalten, und als Bibliothekare, Gehaltsklasse III. (Gehaltsklasse 1 siehe C# m, Gehaltsklasse II siehe C 31.) Hierunter können ausnahmsweise auch die in E 1d genannten Beamten eingereiht werden. Arzte bei Heil= und Pflegeanstalten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe C 2n.) XAXl. 401 .Arzte bei Strafanstalten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe C Zm.) k. Geistliche bei staatlichen Anstalten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe C 3 .) I. Sekretäre und zweite Beamte bei Zentralstellen, bei wissenschaftlichen und technischen Instituten, bei Kollegialgerichten und bei den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, sowie zweite Beamte im Bezirksdienst. m. Wissenschaftlich gebildete Hilfslehrer bei Hochschulen. n. Polizeihauptleute. 0. Vorstände von Stationsämtern I und von Güterverwaltungen. D. Ord.--Zahl 2. Mindestgehalt: 2200 . Höchstgehalt: 5200 . Zulage: 350 46. Landwirtschaftslehrer. D. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 1400 4/0 Höchstgehalt: 1000 4+ K Zulage: 300 4 Bezirksärzte, soweit nicht in C#4. An wandelbaren Bezügen wird der Betrag von 1200 .6 in den Einkommensanschlag aufgenommen. D. Ord.-Zahl 4. Mindestgehalt: 1200 4 Höchstgehalt: 2800 1+% Zulage: 200 4. Bezirkstierärzte, soweit nicht in C 5. An wandelbaren Bezügen wird der Betrag von 700 „ in den Einkommensanschlag aufgenommen. — 2 – — — — — 5 —. — — — XXXI. Abteilung E. Beförderungszulage 150 4. E. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 2600 4 Höchstgehalt: 5200 40. Zulage: 300 40. Landständische Archivare. . Vorsteher von Rechnungsbureaus bei den Ministerien und der Oberrechnungskammer . Vorsteher und Verwalter von staatlichen Anstalten und von Landesstiftungsverwaltungen, Gehaltsklasse I. (Gehallsklasse II siehe E 24.) Vorsteher von großen Fachschulen, von Blinden= und Taubstummenanstalten, sowie Rektoren von erweiterten Volksschulen. . Vorsteher von Vermessungsbureaus bei Zentralverwaltungen. Vorsteher von Vermessungsbureaus erhalten eine Dienstzulage von 300 4. . Vermessungsbeamte bei Zentralverwaltungen, soweit nicht in G 10,Gehaltsklasse J. (Gehaltsklasse II siehe E 2 f.) . Obergeometer bei der Technischen Hochschule. . Technische Beamte des Hoch-, Tief= und Maschinenbaues mit Hochschulbildung ohne Staatsprüfung, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe F 1 d.) Technische Beamte erhalten als Vorsteher von techuischen Bureaus eine Dienstzulage von 400 4. Steuerkommissäre auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen, (Siehe auch E 2 i und F 3t.) . Bureauvorsteher bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch E 2 m.) Hauptkassen= und Hauptmagazinsverwalter bei der Eisenbahnverwaltung. Vorsteher von Stationsämtern I und von Güterverwaltungen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch E 21.) Der Vorsteher der Güterverwaltung in Mannheim erhält eine Dienstzulage von 500 J/. — — 2 · — —. — — JS — —. — — — XXXI. 403 E. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 2 500 40. Höchstgehalt: 4 800 . Zulage: 275 . Sekretariats= und Rechnungsbeamte bei den Ministerien und der Oberrechnungskammer, soweit nicht in G 2 a,., Gehaltsklasse I.e Bis zur Hälfte aller Stellen. Bei der Berechnung des Bruchteils der Hälfte der Stellen werden die Stellen in E 1b mitgezählt und hier ausgerechnet. (Gehaltsklasse II siehe F lu.) . Bureauvorsteher bei der Gesandtschaft in Berlin und bei Zentralverwaltungen, soweit nicht in = 1b, E 1 K und 2 m genannt. Kassiere bei Zentralkassen. . Vorsteher und Verwalter von staatlichen Anstalten und von Landesstiftungsverwaltungen, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe E le.) Seminaristisch und technisch gebildete Lehrer an Mittel= und Fachschulen sowie an Lehrerbildungs= und sonstigen Staatsanstalten auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F le und G 1n#.) . Vermessungsbeamte bei Zentralverwaltungen, soweit nicht in G 1b, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe E 1f.) Die Vermessungsbeamten bei Zentralverwaltungen erhalten eine Dienstzulage von 300 4, welche bei Beförderung nach E 1 innerhalb des Höchstgehalts in Weg fall kommt. . Bezirks-, Kataster= und Eisenbahngeometer, Gehaltsklasse I. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe F Ze.) Kassiere bei Bezirksstellen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 26 und F 3b.) Die nach und nach zur Besetzung kommenden Kassierstellen werden auf die zur Verfügung stehenden Stellen für Bureaubeamte im Bezirksdienst in F 25 und F 3a aufgerechnet. . Steuerkommissäre, Gehaltsklasse I. Bis zu zwei Fünftel aller Stellen. (Siehe auch E 1i und F 3t.) Vorsteher von Nebenzollämtern I, Untersteuerämtern und anderen Zollabfertigungsstellen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 3g und G 14.) Vorsteher von Stationsämtern I und von Güterverwaltungen, soweit nicht in E 1 m. . Bureauvorsteher bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, soweit nicht in 1 k. 404 XXXI. DAbteilung F. Beförderungszulage 100 J F. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 2 400 4. Höchstgehalt: 1500 5. Zulage: 250 4%. a. Sekretariats= und Rechnungsbeamte bei den Ministerien und der Oberrechnungskammer, soweit nicht in G 22, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe E 2 a.) mDie übrigen Burcaubeamten bei Zentralverwaltungen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 2 a und G 2a) Grunderwerbsbeamte bei der Eisenbahnverwaltung erhalten eine Dienstzulage von 400 %. vml. Burcauvorsteher bei Hochschulen und Hochschulanstalten. Technische Beamte des Hoch-, Tief= und Maschinenbaues mit Hochschulbildung ohne Staatsprüfung, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe 1 h.) l. Seminaristisch und technisch gebildete Lehrer an Mittel= und Fachschulen, sowie an Lehrerbildungs= und sonstigen Staatsanstalten, Gehaltsklasse J. Bis zu zwei Fünftel aller Stellen. (Siehe auch E 2e und G Un.) 4. Erste Burcaubeamte bei den größeren Landgerichten, größeren Amtsgerichten und bei den 3 größten Staatsanwaltschaften. Bis zu 30 Stellen. g. Erste Bureaubeamte bei den Landeskommissären und den großen Bezirksämtern. Bis zu 15 Stellen. * — 2 —5 — — — — — F. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 2 300 .. Höchstgehalt: 4 100 . Zulage: 250 4. Bureaubeamte bei Zentralverwaltungen, Gehaltsklasse I. Bis zu zwei Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 1b und G za.) Grunderwerbsbeamte bei der Eisenbahnverwaltung erhalten eine Dienstzulage von 400 7# Die hier sowie in den Abteilungen F 2h und F 3i vorgesehenen Stellen können im Bereich der Eisenbahnverwaltung unter sich übertragen werden. — XXAI. 405 b. Burcaubeamte im Bezirksdienst auf den wichtigeren Stellen, soweit nicht in lI1##und . Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 3 a und G 2b.) Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Stellen werden die Stellen der Aktuare (G 3) mitgezählt. C. Kassiere bei Bezirksstellen, Gehaltsklasse I. Bis zu zwei Fünftel aller Stellen. (Siehe auch E 2h und F 3b# ) Die nach und nach zur Besetzung kommenden Kassierstellen werden auf die zur Verfügung siehenden Stellen für Bureaubeamte im Bezirksdienst F 2b und F 3 #ufgerechnet. .Polizeikommissäre, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe G le.) Die leitenden Polizeikommissäre in den sieben größten Städten sowie sonstige Polizeikommissäre bei ausschließlicher Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei und der Fahndungsabteilung erhalten eine Dienstzulage von 300 %. . Technische Beamte auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 3c und G 2e.) . Steuer= und Grenzkontrolleure auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 3h und G 2g.) g. Vorsteher von größeren Werkstätten bei der Eisenbahnverwaltung. Vorsteher von Stationsämtern II, sowie Burcau= und Abfertigungsbeamte im Bezirks= und Ortsdienst der Eisenbahnverwaltung, auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünfiel aller Stellen. (Siehe auch F 3 i und 6 2 h.) Die hier sowie in den Abteilungen F 2 à und F 3i vorgesehenen Stellen können im Bereich der Eisenbahnverwaltung unter sich übertragen werden. F. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 2200 K. Höchstgehalt: 3800 4+ Zulage: 225 4 a. Burecaubcamte im Bezirksdienst, Gehaltsklasse I. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 20 und G 2b.) Bei der Berechnung des Bruchteils von einem Fünftel der Siellen werden die Stellen der Aktuare (6 3) mitgezählt b. Kassiere bei Begzirksstellen, Gehaltsklasse II. (Siehe auch E 2h und F 2c.) Die nach und nach zur Besetzung kommenden Kassierstellen werden auf die zur Verfügung stehenden Stellen für Bureaubeamte im Bezirksdienst in F 2b und F 3a aufsgerechuet. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 65 — = — — 406 S — — * 7 — — —. XXXI. .Technische Beamte, Gehaltsklasse J. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 2e und G 2e.) .Zeichner, Gehaltsklasse l. (Gehaltsklasse II siehe G 2d.) Bezirks-, Kataster= und Eisenbahngeometer, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe E 2g.) . Steuerkommissäre, Gehaltsklasse II. (Siehe auch E 1i und E 2i.) Vorsteher von Nebenzollämtern I, Untersteuerämtern und anderen Zollabfertigungsstellen, Gehaltsklasse I. Bis zu zwei Fünftel aller Stellen. (Siehe auch E 2 k und G 1#d.) Steuer= und Grenzkontrolleure, Gehaltsklasse l. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 2f und G 28.) Vorsteher von Stationsämtern II sowie Bureau= und Abfertigungsbeamte im Bezirks= und Ortsdienst der Eisenbahnverwaltung, Gehaltsklasse l. Bis zu einem Fünftel aller Stellen. (Siehe auch F 2h und G 2 h.) Die hier sowie in den Abteilungen F 2a und E 2# vorgesehenen Stellen können im Bereich der Eisenbahnverwaltung unter sich übertragen werden. XXXI. 407 Abteilung G. Beförderungszulage 100 4. G. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 2000 M. Höchstgehalt: 3600 4. Zulage: 200 4. u. Seminaristisch und technisch gebildete Lehrer an Mittel- und Fachschulen sowie an Lehrerbildungs= und sonstigen Staatsanstalten, Gehaltsklasse lI. (Siehe auch E 2e und F le.) b. Vermessungsbeamte in nicht selbständiger Stellung. c. Polizeikommissäre, Gehaltsklasse lI. (Gehaltsklasse I siehe F 2 d.) Polizeikommissäre erhalten bei ausschließlicher Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei und der Fahndungsabteilung eine Dienstzulage von 300 .. 4. Vorsteher von Nebenzollämtern I, Unterstenerämtern und andern Zollabfertigungsstellen, Gehaltsklasse II. (Siehe auch E 2 k und F 38.) G. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 1 700 4. Höchstgehalt: 3.000 4. Zulage: 175 4. . Bureaubeamte bei Zentralverwaltungen, Gehaltsklasse II. (Siehe auch F 1b und F 2a) . Burcaubeamte im Bezirksdienst, Gehaltsklasse II. (Siehe auch F 2b und F Za.) 4l. Technische Beamte, Gehaltzsklasse Il. (Siehe auch F 2e und F ze.) . Zeichner, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1I siehe F 34.) l.n Bureaubeamte bei der Katasterkontrolle der Steuerdirektion und bei Steuerkommissären. S – – — — 65. 408 XXXI. t. Zollabfertigungsbeamte. g. Steuer= und Grenzkontrolleure, Gehaltsklasse II. (Siehe auch F 2f und F 3h.) h. Vorsteher von Stationsämtern ll sowie Burcau= und Abfertigungsbeamte im Bezirks= und Ortsdienst der Eisenbahnverwaltung, Gehaltsklasse 1I. (Siehe auch F 2 h und F 3:.) G. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 1 550 +. Höchstgehalt: 2600 40. Zulage: 175 4. Aktuare. G. Ord.-Zahl 4. Mindestgehalt: 1300 . Höchstgehalt: 1 800 .(# Zulage: 100 K+. Eisenbahngehilfinnen. XXXI. 409 RAbteilung ll. Beförderungszulage 50 .1 H. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 1 800 . Höchstgehalt: 3000 4 Zulage: 150 4(. u. Wirtschaftsleiter bei größeren staatlichen Betrieben. . Technische Beamte und Zeichner, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe H 3c.) Vorsteher von Steuereinnehmereien l. Die Steuereinnehmer in Städten von mehr als 20 000 Einwohnern erhalten eine Dienstzulage von 300 4. — — — □ d. Bahnmeister, Telegraphenmeister, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe 11 34.) H. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 1700 10. Höchstgehalt: 2 800 4 Zulage: 150 4##. a. Gerichtsvollzieher, Gehaltsklasse I. Bis zur Hälfte aller Stellen. (Gehaltsklasse II siehe J 3 d.) b. Straßen-, Brücken-, Damm-, Kultur- und Garteumeister, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe H 4.) c. Erster Hafenmeister in Mannheim d. Zugsrevisoren. c. Schiffskapitäne, Gehaltsklasse J. (Gehaltsklasse II siehe J le.) t. Magaziusmeister. 410 XXXI. H. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 1600 4. Höchstgehalt: 2700 „(4. Zulage: 150 4. u. Bureau-, Abfertigungs= und Vermessungsbeamte, Gcehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe J 3a) b. Gendarmerieoberwachtmeister. Cc. Technische Beamte und Zeichner, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe H 1b.) d. Bahnmeister, Telegraphenmeister, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe H 11d.) Cc. Vorsteher von Stationsämtern III. f. Lokomotivführer und Schiffsmaschinisten, Gehaltsklasse J. (Gehaltsklasse II siehe J 2c.) K. Schirrmeister, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe J 2 d.) 1i. Zugmeister, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe J 4e.) Von den Stellen der Zugmeister, Gehaltsklasse I, können bis zu 50 an Zugmeister übertragen werden, welche die Oberschaffnerprüsung, aber nicht die Zugmeisterprüfung abgelegt haben. — — H. Ord.-Zahl 4. Mindestgehalt: 1 500 .. Höchstgehalt: 2500 40. Zulage: 150 Al. Straßen-, Brücken-, Damm-, Kultur= und Gartenmeister, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe 11 2 b.) S S — r — — — S –— — — — — — XXXI. 411 Abteilung . Beförderungszulage 50 4% J. Ord. Zahl 1. Mindestgehalt: 1600 4 Höchstgehalt: 2600 4% Zulage: 150 45 Schreibbeamte auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Fünftel aller Stellen (Siehe auch J 3b und K 2a.) . Maschinisten, Gehaltsklasse 1. (Gehaltsklasse II siehe J 3c.) l. Schiffskapitäne, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse ! siehe II 2e.) J. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 1500 4 Höchstgehalt: 2 500 Mb Zulage: 125 . Oberaufsichts-, Oberwarte= und obere Wirtschaftsbeamte bei staatlichen Anstalten. Vorsteher von Stenereinnehmereien II. .. Lokomotivführer und Schiffsmaschinisten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe H#3#k.) Schirrmeister, Gehaltsklasse I1. (Gehaltsklasse I siehe 3g.) J. Ord.-Zahl 3. Mindestgehalt: 1 400 4 Höchstgehalt:t 2300 4 Zulage: 100 .q% . Bureau-, Abfertigungs= und Vermessungsbreamte, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe II 3a) . Schreibbeamte, Gehaltsklasse I. Vis zu zwei Fünftel aller Stellen (Siehe auch J la und K 2 a.) l. Maschinisten, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe Jb) 412 — — E — — — —* — — — — — s. — — —. — □ — XXXI. Gerichtsvollzieher, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe H 2 a.) . Gendarmeriewachtmeister. Für die Dauer der ausschließlichen Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei, bei der berittenen Gendarmerie und beim Korpskommando: Dienstzulage 250 5. . Polizeiwachtmeister. Für die Dauer der ausschließlichen Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei und bei der Fahndungsabteilung Dienstzulage 250 K. Bis zu vier Oberwachtmeister: Dienstzulage 100 4 . Bau-, Betriebs-, Werk= und Magazinsaufseher, Maschinenwärter, Drucker, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe K 11.) . Oberaufseher bei der Steuer= und Zollverwaltung. Die Oberaufseher bei der Landessteuerverwaltung in den 5 größten Städten erhalten Dienstzulagen von 100 46. Gehilfen bei Ortsstellen der Bezirksfinanzverwaltung. Vorsteher von wichtigeren Nebenzollämtern II. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch K 1 k.) . Hafenmeister. (Siehe auch II. 2c.) Vorsteher von Stationsämtern IV. J. Ord. Zahl 4. Mindestgehalt: 1 300 . Höchstgehalt: 2 100 4. Zulage: 100 4. Aufseher und Wärter bei staatlichen Anstalten, Gehaltsklasse J. | (Gehaltsklasse II siehe K 2c.) Die einen Gewerbszweig leitenden oder Naturalbestände verwaltenden Beamten erhalten eine Dienstzulage von 150 . Oberpedelle. *. Polizeisergeanten. Für die Dauer der ausschließlichen Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei und bei der Fahndungsabteilung Dienstzulage 200 %. . Schiffahrts= und Fischereiaufseher. . Zugmeister, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe II 3h.) f. Wagenrevidenten und zugführende Wagenwärter. . Steuermänner. 2 — i S —. 63 — —1 m. — — — O. XXXI. 413 Abteisung Ki. K. Ord.-Zahl 1. Mindestgehalt: 1 300 4. Höchstgehalt: 1900 4. Zulage: 70 4. Diener Heizer bei Zentralheizungen auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch K 2b.) Diener als Hausmeister von großen Dienstgebäuden erhalten eine Dienstzulage bis zu 200 4%. . Laboranten an wissenschaftlichen und technischen Instituten. Gendarmen. Für die Dauer der ausschließlichen Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei oder als Fouriere, berittene Gendarmen und als Stationskommandanten: Dienstzulage 100 . Schutzmänner. Für die Dauer der ausschließlichen Verwendung im Dienste der Kriminalpolizei und bei der Fahndungsabteilung: Dienstzulage 150 .K. . Güter= und Gartenaufseher auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch K Zc.) 4. Bau-, Betriebs-, Werk= und Magaziusaufseher, Maschinenwärter, Drucker, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse 1 siehe J 3g.) Vorsteher von Steuereinnehmereien III. . Aufseher bei der Steuerverwaltung. . Wag= und Lagermeister bei der Zollverwaltung. Vorsteher von Nebenzollämtern II, soweit nicht in J 3 K. . Aufseher bei der Zoll= und Reichssteuerverwaltung, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe K 2.) Als Postenführer: Dienstzulagen von 60 4/. Wagenwärter, Gehaltsklasse l. (Gehaltsklasse II siehe K 2g.) Schaffner, Gehaltsklasse I. (Gehaltsklasse II siehe K 2;i.) Bahnsteigschaffner erhalten Dienstzulagen je nach der Schwierigkeit des Dienstes von 100 bis 200 5. Lokomotiv= und Schiffsheizer. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 66 414 * — □ — — ·–½ — — — · — S — XXXI. K. Ord.-Zahl 2. Mindestgehalt: 1 200 4#% Höchstgehalt: 1 700 /#% Zulage: 70 4 a. Schreibbeamte, Gehaltsklasse II. (Siehe auch ] 1 a und ) 30.) Diener Heizer bei Zentralheizungen Diener als Hausmeister von großen Dienstgebänden erhalten eine Dienstzulage bis zu 150 . Ü soweit nicht in K 1#. . Aufseher und Wärter bei staatlichen Anstalten, Gehaltsklasse II. (Gehaltskasse I siehe I 4#u.) Die einen Gewerbszweig leitenden oder Naturalbestände verwaltenden Beamten erhalten eine Dienstzulage von 150 ½. . Forstwarte auf den wichtigeren Stellen. Bis zu einem Drittel aller Stellen. (Siehe auch K 3b.) Steuerboten. Den Steuerboten wird der ihnen zufließende Ertrag der Mahngebühren zur Hälfte auf den Gehalt aufgerechuct. Aufseher bei der Zoll= und Reichssteuerverwaltung, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe K 1|1.) Als Postenführer: Dienstzulagen von 60 %% . Wagenwärter, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe K 1m) Vorsteher von Stationsämtern V. Schaffner, Gehaltsklasse II. (Gehaltsklasse I siehe K 1n.) Bahnsteigschaffner erhalten Dienstzulagen je nach der Schwierigkeit des Dienstes von 100 bis 200 4 Hallenmeister. . Schirrmänner. Schleppschifführer. Schiffskassiere. . Untersteuermänner. — O □ — XXXI. 415 K. Ord--,Zahl 3. Mindestgehalt: 1000 4# Höchstgehalt: 1 400 /. Zulage: 50 4+ . Brücken= und Schleusenwärter. AForstwarte, soweit nicht in K 2d. . Güter= und Gartenaufseher, soweit nicht in K le. . Bahn= und Weichenwärter. Weichenwärter erhalten Dienstzulagen je nach der Schwierigkeit des Dienstes von 100, 150, 200 und 250 %. . Lademeister. fl. Wagenaufschreiber. g. Rottenführer. — — . Bremser. Matrosen. 66. 416 XXXI. Gesetz. (Vom 12. August 1908.) Die Anderung des Gesetzes über den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und = Ausgaben (Etatgesetz) betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: 81. Das Gesetz vom 22. Mai 1882, den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und -Ausgaben (Etatgesetz) betreffend, in der Fassung vom 24. Juli 1888 (Gesetzesund Verordnungsblatt 1888 Seite 518) wird, wie folgt, abgeändert: 1. Im Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 ist innerhalb der Klammer das Wort „Feuerversicherungsanstalt“ zu ersetzen durch „Gebäudeversicherungsanstalt“". Ebenda sind die Worte „die Militärwitwenkasse“ und „die Badanstaltenverwaltung“ zu streichen. 2. Im Artikel 17 sind im Absatz 3 die Worte „unter Vereinnahmung der Witwenkassenbeiträge“ zu streichen. Im letzten Absatz ist das Wort „Paragraphen“ zu ersetzen durch „Artikels“. Als neuer (letzter) Absatz ist beizufügen: „Anstalten der in § 118 des Elementarunterrichtsgesetzes bezeichneten Art können im Einzelfall von dem zuständigen Ministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums von der Entrichtung der ihnen wegen lbernahme der Versorgungsgehalte auf die Staatskasse obliegenden Leistungen an die Beamtenwitwenkasse entbunden werden.“ 3. Nach dem Artikel 17 sind als neue Artikel einzuschalten: Artikel 17a. Verwaltung der Beamtenwitwenkasse. Die aus Anlaß der gesetzlichen Vorschriften über den Versorgungsgehalt zu vollziehenden Einnahmen und Ausgaben der Staatskasse sind von dem Haushalte der allgemeinen Staatsverwaltung getrenut zu halten. Die hierwegen sich ergebenden Geschäfte besorgt unter der Aufsicht und Leitung des Finanzministeriums ein durch landesherrliche Entschließung zu ernennender „Verwaltungsrat der Beamtenwitwenkasse“. XXXI. 417 Artikel 17b. Staatszuschuß zur Beamtenwitwenlasse. Soweit der Vermögensertrag und die sonstigen Einnahmen der Beamtenwitwenkasse nicht hinreichen, neben den Lasten und Verwaltungskosten die Versorgungsgehalte (auch Benefizien, Staatspensionen, Witwen= und Waisengelder) zu bestreiten, ist ihr aus den Mitteln der allgemeinen Staatsverwaltung ein Zuschuß in der Höhe des zur Erhaltung des Gleichgewichts der Einnahmen und Ausgaben der Kasse erforderlichen Betrags zu leisten. Dieser Zuschuß soll jeweils durch den Staatsvoranschlag festgestellt werden. 4. Der Artikel 18 erhält den folgenden Wortlaut: „Wandelbare Bezügc. In den Einkommensanschlag eines etatmäßigen Beamten können neben dem Gehalt und dem Wohnungsgeld wandelbare Bezüge nur bis zu dem in der Gehaltsordnung festgesetzten Betrag aufgenommen werden." 5. Der Artikel 19 ist zu streichen. 6. Im Artikel 20 Absatz 2 ist vor dem Wort „Beamten“ das Wort „etatmäßigen“ einzuschalten. 7. Im Artikel 21 soll die Überschrift lauten: „Dienstzulagen, Nebengehalte und sonstige Bezüge.“ 8. Im Artikel 22 Absatz 1 ist statt „die für den Hauptdienst verliehenen Nebengehalte" zu setzen: „die Dienstzulagen.“ 9. Im Artikel 23 Absatz 1 sind die Worte „nicht für den Hauptdienst verliehenen“ zu streichen. 10. Im Artikel 24 Absatz 1 sind die Worte „für jedes der beiden Jahre der nächsten Budgetperiode“ zu ersetzen durch „für die nächste Budgedperiode.“ Statt „für den Hauptdienst verliehenen Nebengehalte“ ist zu setzen: „Dienstzulagen."“ Der Absatz 3 erhält den folgenden Wortlaut: „Etatmäßige Beamte, für welche der Gehaltstarif keine Gehalte vorgesehen hat, sind mit Augabe des Effektivetats nach der Vorschrift des ersten Absatzes dieses Artikels und mit Angabe des Gesamtbetrags an Gehalten und Dienstzulagen, welcher zur Verwendung in der nächsten Budgetperiode angefordert wird, für sich gesondert aufzuführen.“ 11. Im Artikel 25 ist der Absatz 2 zu streichen. 12. Im Artifel 26 soll der Absatz 3 lanten: „Die Beträge, welche für Gehalte, Dienstzulagen und Wohnungsgeld etatmäßiger Beamten u. s. w.“ (wie bisher). Im Absatz 4 ist das Wort „Nebengehalten“ durch „Dienstzulagen“ zu ersetzen. 13. Im Artikel 27 Absatz 1 sind die Worte „oder Naturalbezüge“ zu ersetzen durch das Wort „Bezüge“. 14. An die Stelle der Artikel 28 bis 30 treten folgende Bestimmungen: 418 XXXI. „Artikel 28. Außerordentliche Belohnungen. Zur Gewährung von außerordentlichen Belohnungen an etatmäßige Beamte sind für den Geschäftskreis jeder obersten Staatsbehörde und der Eisenbahnverwaltung nach gleichmäßigen Grundsätzen zu bemessende Beträge anzufordern. Außerordentliche Belohnungen dürfen nur verwilligt werden 1. an etatmäßige Beamte, die bei gegebenem Anlaß durch außergewöhnliche und besonders hervorragende Dienstleistungen oder durch besondere Umsicht, Unerschrockenheit oder Geistesgegenwart sich hervorgetan haben, 2. außerdem an etatmäßige technische Beamte, die um besonders schwierige Bauwerke in hervorragendem Maße sich verdient gemacht haben. Die Mittel hierfür sind im Staatsvoranschlag jeweils mit Benennung der einzelnen Bauwerke anzufordern. Landesherrlich angestellte Beamte können außerordentliche Belohnungen nur durch landesherrliche Entschließung erhalten. Erübrigungen aus diesen Etatsätzen sind auf die nächste Budgetperiode übertragbar. Aus anderen Etatsätzen dürfen außerordentliche Belohnungen an etatmäßige Beamte nicht geschöpft werden. Die Belohnungen, die an staatliche technische Beamte für die Besorgung von Geschäften technischer Art für Kreise, Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen verwilligt zu werden pflegen, werden durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt. Artikel 29. Beihilfen an etatmäßige Beamte. Zur Gewährung von Beihilfen an etatmäßige Beamte sind für den Geschäftskreis jeder obersten Staatsbehörde und der Eisenbahnverwaltung nach gleichmäßigen Grundsätzen zu bemessende Beträge anzufordern. Solche Beihilfen dürfen nur in besonders begründeten Fällen der Hilfsbedürftigkeit in einmaligen Beträgen gewährt werden. Die Bestimmungen in Absatz 3, 4 und 5 des Artikels 28 finden auch auf diese Beihilfen Anwendung. Artikel 30. Beihilfen an zurnhegesetzte und an entlassene Beamte. Zur Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte und an entlassene vormals etatmäßige Beamte sind im Staatsvoranschlag die erforderlichen Mittel vorzusehen. Die Beihilfen können nur im Falle dringenden Bedürfnisses verwilligt werden und zwar je nach den vorliegenden Umständen in einmaligen Beträgen oder in widerruflicher Weise für eine Reihe von Jahren. Vor dem 1. Juli 1908 zuruhegesetzten Beamten kann die Beihilfe auch als widerrufliche Aufbesserung des gesetzlichen Ruhegehaltes gewährt werden. Die hiefür bestimmten Mittel sind im Staatsvoranschlag gesondert anzufordern. XXXI. 419 Erübrigungen aus diesen Etatsätzen sind auf die folgende Budgetperiode und untereinander übertragbar. Artikel 30 a. Beihilfen an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten. Zur Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene etatmäßiger Beamten und zwar auch solcher, die zuruhegesetzt oder entlassen waren, sind im Staatsvoranschlag die erforderlichen Mittel vorzusehen. Die Beihilfen können im Falle dringenden Bedürfnisses verwilligt werden 1. an die Witwen, 2. an die ledigen Söhne und Töchter, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben oder deren Mutter nicht mehr lebt, und zwar je nach den vorliegenden Umständen in einmaligen Beträgen oder in widerruflicher Weise für eine Reihe von Jahren. Den Hinterbliebenen von Beamten, die vor dem 1. Juli 1908 gestorben oder zuruhe gesetzt worden sind, kann die Beihilfe auch als widerrufliche Aufbesserung des gesetzlichen Versorgungsgehalts gewährt werden. Die hiefür bestimmten Mittel sind im Staatsvoranschlag gesondert anzufordern. Erübrigungen aus diesen Etatsätzen sind auf die folgende Budgetperiode und untereinander übertragbar.“ § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1908 in Kraft. Gegeben zu Karlsruhe, den 12. Angust 1908. Friedrich. von Dusch. Honsell. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. 420 XXXI. Bekanntmachung. Das Beamtengesetz betreffend. (Vom 12. August 1908.) Auf Grund des Artikel 6 des Gesetzes vom 12 August 1908, die Anderung des Beamtengesetzes vom 24. Juli 1888 betreffend, wird der Wortlaut des ersten bis achten Abschnittes des Beamtengesetzes in der vom 1. Juli 1908 an gültigen Fassung nachstehend bekannt gemacht. Karlsruhe, den 12. August 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Schneider. WBeamtengesetz. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 81. Begriff des Beamten. Beamter im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, welche sich auf Grund einer Entschließung des Landesherrn oder einer vom Landesherrn zur Verleihung der Beamteneigenschaft als zuständig erklärten Behörde in einem Dienstverhältnis zum Staate befindet. Wer zu bestimmten Dienstleistungen für den Staat lediglich auf Grund eines Arbeitsoder Dienstvertrags angenommen ist, gilt nicht als Beamter im Sinne dieses Gesetzes. 82. Etatmäßige Beamte. Etatmäßige Beamte sind diejenigen, welchen eine in den Gehaltsetats des Staatsvoranschlags aufgeführte Stelle in den vorgeschriebenen Formen als solche übertragen ist. 83. Landesherrlich angestellte Beamte. Etatmäßige Amtsstellen, welche eine höhere wissenschaftliche, technische oder künstlerische Berufsbildung erfordern, werden in der Regel durch landesherrliche Entschließung übertragen. In wie weit außerdem noch wichtigere Stellen der Staatsverwaltung in Zukunft in dieser Weise übertragen werden können, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. XXXI. 421 84. Austellung und Entlassung der Beamten. Die etatmäßigen Beamten gelten nach einer Dienstzeit von fünf Jahren, von der ersten etatmäßigen Anstellung an gerechnet, als unwiderruflich angestellt. Aus besonderen Gründen kann der Eintritt der Unwiderruflichkeit bis zum Ablauf des siebenten Dienstjahrs erstreckt werden. " Die Richter und die denselben gleichgestellten Beamten gelten von der ersten etatmäßigen Anstellung an als unwiderruflich angestellt; auch kann durch landesherrliche Entschließung die Anstellung anderer Beamten schon vor Ablauf des im ersten Absatze bezeichneten Zeitraumes als unwiderruflich erklärt werden. Im übrigen erfolgt die Anstellung der Beamten unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht etwas anderes festgesetzt wird, ein Vierteljahr; die Einhaltung der Kündigungsfrist ist nicht erforderlich, wenn die Kündigung wegen Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten erfolgt. Unwiderruflich angestellte Beamte können ohne ihre Zustimmung nur im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem staatlichen Dienste entlassen werden. 85. Versetzung der Beamten. Unwiderruflich angestellte Beamte können ohne ihre Zustimmung auf eine andere Amtsstelle nur versetzt werden, wenn dieselbe etatmäßig und ihrer Berufsbildung entsprechend ist und wenn mit der Versetzung eine Schmälerung des zur Zeit der Versetzung verliehenen anschlagsmäßigen Diensteinkommens (§ 19) nicht verbunden ist. Im Falle einer nicht lediglich auf Antrag des Beamten erfolgenden Versetzung hat derselbe Anspruch auf Vergütung der geordneten Umzugskosten. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Strafversetzung. 86. Freiwilliger Dienstaustritt. Dem Ansuchen eines Beamten um Entlassung aus dem staatlichen Dienste ist zu entsprechen, sofern er seine rückständigen Amtsgeschäfte erledigt und über eine ihm etwa anvertraute Verwaltung von öffentlichem Vermögen vollständige Rechnung abgelegt hat. Mangels besonders getroffener Bestimmungen kann verlangt werden, daß der freiwillig ausscheidende Beamte noch ein Vierteljahr von der Stellung des Ansuchens an im Amte verbleibe und die ihm aus Staatsmitteln für seine Ausbildung gewährten Unterstützungen, wozu übrigens Unterrichtsstipendien nicht zu rechnen sind, zurückerstatte. Der freiwillig ausscheidende Beamte verliert mit dem Dienstaustritt seine Ansprüche auf Diensteinkommen, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sowie auch den Titel, sofern ihm dieser nicht ausdrücklich belassen wird. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 67 422 XXXI. 87. Kautionsleistung. Durch Verordnung wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Weise und in welchem Betrage die Beamten dem Staate für ihr Dienstverhältnis Kantion zu leisten haben. Die Kaution haftet für alle vermögensrechtlichen Ansprüche, welche dem Staate gegenüber dem Beamten aus dessen Amtsführung zustehen, einschließlich des Anspruchs auf Ersatz der durch die Schadensermittelung und die Geltendmachung der Forderung erwachsenen Kosten. Die Leistung einer Kaution kaun dem Beamten auch zum Zwecke der Sicherung derjenigen Personen aufgegeben werden, mit welchen derselbe kraft seines Amtes in geschäftliche Beziehungen tritt. In diesem Falle erhält der Staat vor jenen Personen Befriedigung. Zweiter Abschnitt. Die Pflichten der Beamten. 88. Allgemeine Dienst= und Amtspslicht. Vecidigung. Der Beamte hat alle Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes den Gesetzen, Verordnungen und Dienstvorschriften entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und sich durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung und des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, würdig zu erweisen. Jeder Beamte ist vor dem Dienstantritt auf getreue Erfüllung dieser Obliegenheiten eidlich zu verpflichten. Der geleistete Diensteid verpflichtet auch für alle Amter, welche später übertragen werden. Ist die diensteidliche Verpflichtung etwa unterblieben, so ist dies auf die Gültigkeit der Amtshandlungen und auf die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen ohne Einfluß. 89. Amtsgeheimnis. über die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinen Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist. 10. Abgabe anßergerichtlicher Gutachten. Dem Beamten ist es untersagt, ohne vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Behörde als Sachverständiger außergerichtliche Gutachten abzugeben. XXXI. 423 11. Verehelichung der Beamten. Bevor ein Beamter eine eheliche Verbindung eingeht, hat er der zuständigen Dienstbehörde rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Für bestimmt zu bezeichnende Arten von Beamten, denen die Aufsicht und Wartung in staatlichen Anstalten obliegt, kann die Zulässigkeit der Verehelichung von der vorgängigen Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde abhängig gemacht werden. § 12. Besorgung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen. Ein Beamter darf ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung nur besorgen, wenn und soweit dies mit der gewissenhaften Wahrnehmung seiner Amtspflichten und mit dem in seinem Berufe erforderten Ansehen und Vertrauen vereinbar ist. Die vorgängige Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde ist erforderlich: . zum Betriebe eines Gewerbes und zwar auch dann, wenn es von der Ehefrau oder einem im Hausstande des Beamten befindlichen Angehörigen oder Dienstboten desselben betrieben wird, . zur Besorgung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung, mit welchen eine Belohnung verbunden ist, 3. zum Eintritt in das Gründungskomitee, den Vorstand, Verwaltungs= oder Aussichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, . zur Übernahme einer Vormundschaft, mit der eine Belohnung verbunden ist. Die erteilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auch kann einem Beamten die Fortführung jeder Vormundschaft durch die vorgesetzte Dienstbehörde untersagt werden. In den unter Ziffer 3 bezeichneten Fällen darf die Genehmigung nur erteilt werden, sofern nicht die Stelle unmittelbar oder mittelbar mit einem Gewinn oder einer Belohnung verbunden ist. Hinsichtlich derjenigen Beamten, deren Amtsstelle nicht ihre ganze Zeit und Kraft erfordert, können im Verordnungswege Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 2 und 4 zugelassen werden. — 1 J - 8 13. Annahme von Anszeichnungen, Geschenken und dergleichen. Die Beamten dürfen Titel, Ehrenzeichen, Gehalte, Belohnungen und Geschenke von anderen Landesherren oder Regierungen nicht ohne vorgängige Genehmigung des Landesherrn oder der von ihm als zuständig erklärten Behörde, ferner sonstige mit Bezug auf das Amt zugedachte Gehalte, Dienstzulagen, Belohnungen und Geschenke, insbesondere auch solche von Gemeinden und Kommunalverbänden, Kirchen, Stiftungen, Fideikommissen, nicht ohne vorgäugige Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde annehmen. 67. 424 XXXI. 8 14. Urlaub. Zur vorübergehenden Entfernung vom Amte bedarf der Beamte des Urlanbs seitens der zuständigen Dienstbehörde. Jedem Beamten soll jährlich ein angemessener Urlaub bewilligt werden, ohne daß der Beamte etwa erwachsende Kosten der Stellvertretung zu tragen hat; der Feriengenuß ist dem Urlaub gleichzustellen. Die Vorschriften über den Urlaub der Beamten und deren Stellvertretung werden im Verordnungswege erlassen. Zur Teilnahme an den Verhandlungen des Landtags bedürfen Beamte keines Urlaubs; die Stellvertretungskosten sind in diesem Falle von der Kasse zu tragen, aus welcher der Beamte sein Diensteinkommen bezieht. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfermt hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, ist, sofern nicht von der zuständigen Dienstbehörde das Vorliegen besonderer Entschuldigungsgründe anerkannt wird, für die Zeit der unerlaubten Eutfermung seines Diensteinkommens verlustig 8 15. Pflichten der im Ruhestand besindlichen Beamten und der ohne Beamteneigenschaft in einem Dienstverhältuis zum Staate siehenden Personcn. Auf die im Ruhestande befindlichen Beamten finden nur die Bestimmungen des § 8 Absatz 1 über das Verhalten außer dem Amte sowie der §§ 9 und 13 dieses Gesetzes Anwendung. Die Bestimmungen in § 8 Absatz 1, § 9, § 12 Absatz 1, § 13 und § 14 Absatz 3 finden auch auf solche Personen entsprechende Anwendung, welche, ohne Beamte im Sinne dieses Gesetzes zu sein (§ 1 Absatz 1), in einem Dienstverhältnisse zum Staate stehen. Dritter Abschnitt. Das Diensteinkommen der Beamten. 16. Beginn des Anspruchs auf Diensteinkommen. In Ermangelung besonderer Festsetzungen beginnt der Anspruch eines Beamten auf Gewährung des Diensteinkommens mit dem Tage des Amtsantritts und in Betreff späterer Erhöhungen mit dem Tage der Bewilligung. 5 17. Arten des Diensteinfommens. Das Diensteinkommen besteht je nach der Art der einem Beamten zukommenden Bezüge aus: 1. Gehalt, XXXI. 425 Wohnungsgeld, Dienstzulage, wandelbaren Bezügen (als: Tages-, Geschäfts-, Zustellungsgebühren und dergleichen), Naturalbezügen (Dienstkleidung und dergleichen) oder den an ihre Stelle tretenden Pauschsummen, :Dienstaufwandsentschädigungen (als: Vergütung für auswärtige Dienstgeschäfte, für Umzugskosten und dergleichen), Nebengehalt. S.i E – 18. Der Einkommensanschlag. Für die Bemessung des Ruhe-, Unterstützungs= und Versorgungsgehalts der etatmäßigen Beamten und ihrer Hinterbliebenen ist der Einkommensauschlag zugrunde zu legen. Der Einkommensanschlag besteht regelmäßig aus dem Betrag des dem Beamten bewilligten Gehalts (§ 17 Ziffer 1) und dem anschlagsmäßigen Betrag des Wohnungsgelds (§ 17 Ziffer 2 und § 21). Bestandteile des Einkommensanschlags können ferner bilden Dienstzulagen (§ 17 Ziffer 3) sowie der Wertanschlag für wandelbare Bezüge (§ 17 Ziffer 4), wenn und insoweit diese Einkommensteile ausdrücklich als zum Einkommensanschlag gehörig bezeichnet werden. Der Einkommensanschlag kann ferner aus besonderem gesetzlichen Anlaß ergänzt werden durch Aufnahme eines bestimmten Betrags, der keinen Bestandteil des Diensteinkommens mehr bildet. 19. Schmälerung des anschlagsmäßigen Diensteinkommens. Abgesehen von den Fällen des Widerrufs, der Kündigung und des disziplinären Einschreitens darf ohne Zustimmung des Beamten der von ihm erdiente Gehalt und ebenso sein Einkommensanschlag (§ 18) nicht gekürzt werden. Dagegen können einzelne Bestandteile des Einkommensanschlags durch andere im gleichen Betrag oder Wertanschlag ersetzt und auch ein Teil des Gehalts in wandelbare Bezüge im gleichen Wertanschlag umgewandelt werden. Bei der Ersetzung von festen durch wandelbare Bezüge hat aber der Beamte einen Rechtsauspruch auf Schadloshaltung für einen nicht durch eigene Veranlassung enstandenen Ausfall im anschlagsmäßigen Betrag der wandelbaren Bezige. §# 20. Urkunde über das anschlagsmäßige Diensteinkommen. Bei der ersten etatmäßigen Anstellung und bei jeder späteren Anderung des Einkommensanschlags ist dem Beamten eine Urkunde zuzufertigen, in welcher der Betrag des Einkommens-2 anschlags nach den im § 18 bezeichneten Bestandteilen angegeben ist. 426 XXXI. 21. Die Gehaltsordnung. Jeder elatmäßige Beamte hat bei befriedigender Dienstleistung und tadelfreiem Verhalten Aussicht auf regelmäßiges Vorrücken bis zum Höchstbetrag des Gehalts (§ 17 Ziffer 1), welcher für die von ihm bekleidete Stelle festgesetzt ist. Das Nähere hierüber, einschließlich der Gehalts= und Zulagebeträge und der Zulagefristen, bestimmt das Gesetz über die Gehaltsordnung. 8 22. Auspruch auf Wohnnugsgeld. Jeder etatmäßige Beamte, welcher das Diensteinkommen wesentlich in der Form von Gehalt bezieht, hat Anspruch auf das geordnete Wohnungsgeld (§ 17 Ziffer 2). Der Betrag des Wohnungsgelds richtet sich einerseits nach der Dienstklasse, welcher die Amtsstelle des Beamten angehört, anderseits nach der Ortsklasse, welcher die Gemeinde (Gemarkung) des dienstlichen Wohnsitzes des Beamten zugewiesen ist. 8 23. Einsluß der Versetzung auf das Wohnnugsgeld. Wird ein Beamter ohne sein Verschulden auf eine einer niedrigeren Dienstklasse zugewiesene Amtsstelle versetzt, so verbleibt ihm der Anspruch auf das der bisherigen Stellung entsprechende Wohnungsgeld. In den übrigen Fällen der Versetzung des Beamten auf eine geringere Amtsstelle sowie in allen Fällen der Versetzung an einen andern Ort erlischt der Anspruch auf den der bisherigen Amtsstelle oder dem bisherigen dienstlichen Wohnsitz entsprechenden Betrag des Wohnungsgelds mit dem Zeitpunkt, mit welchem der Bezug des Diensteinkommens (Gehalts) der bisherigen Stelle aufhört. 8 24. Anschlagsmäßiger Betrag des Wohnungsgelds. Das Wohnungsgeld wird in den Einkommensanschlag mit dem für die erste Ortsklasse festgesetzten Betrag der für die Amtsstelle des Beamten maßgebenden Dienstklasse aufgenommen. § 25. Dienstzulagen. Als Dienstzulagen (§ 17 Ziffer 3) gelten diejenigen regelmäßig wiederkehrenden Bezüge eines etatmäßigen Beamten, welche demselben für den Hauptdienst neben dem geordneten Gehalt, dem Wohnungsgeld und den etwaigen sonstigen Bezügen aus besonderen Gründen verliehen werden. Die Dienstzulage ist, soweit sie nicht einen Bestandteil des Einkommensanschlags bildet (§ 18 Absatz 3), widerruflich. XXXI. 427 8 26. Nebengchalt. Als Nebengehalt (§ 17 Ziffer 7) gelten die regelmäßig wiederkehrenden aus einer Staatsoder Staatsanstaltenkasse fließenden Bezüge eines Beamten, welche für die Besorgung eines demselben übertragenen, von seinem Hauptdienst unabhängigen staatlichen Nebenamtes bewilligt werden Der Nebengehalt ist widerruflich. § 27. Dienstwohnungen. Solange ein etatmäßiger Beamter eine Dienstwohnung innehat, wird ein dem Wohnungsgeld der betreffenden Dienst= und Ortsklasse gleichktommender Betrag als Mietzins zurückbehalten. Die einem Beamten überlassene Dienstwohnung verliert diese Eigenschaft mit dem Tage, an welchem der Beamte aus der Amtsstelle ausscheidet oder stirbt oder an welchem die Versetzung in den Ruhestand in Wirksamkeit tritt. In diesem Falle ist die Wohnung von dem Beamten, seiner Familie oder seinen Erben binnen einer durch die zuständige Behörde festzusetzenden angemessenen Frist zu räumen; es kann aber alsdann die Dienstwohnung dem Beamten oder seiner Familie vorübergehend als Mietwohnung gegen einen in der Höhe des Wohnungsgelds zu berechnenden Mietzins belassen werden Für etatmäßige Beamte, welche nach § 22 keinen Anspruch auf Wohnungsgeld haben, ist in den vorbezeichneten Fällen der für die betreffende Dienst= und Ortsklasse festgesetzte Betrag des Wohnungsgelds maßgebend. 8 28. Entschädigungen für Dienstaufwand. Die Bestimmungen über die den Beamten zu gewährenden Vergütungen des Aufwandes für auswärtige Dienstgeschäfte und für Umzugskosten (§ 17 Ziffer 6) werden durch besonderes Gesetz geregelt. Vierter Abschnitt. Die Versetzung in den Ruhestand. 8 29. Voraussetzungen der Zurnhesetzung im allgemeinen. Ein etatmäßiger Beamter kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entwender 1. das fünfundsechzigste Lebensjahr zurückgelegt hat oder 2. wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dienstunfähig geworden ist. Die Dienstunfähigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, wenn ein Beamter seit einem Jahr durch Krankheit von der Versehung seines Amtes abgehalten ist. 428 XXXI. 8 30. Zurnhesetzung auf Ausuchen. Auf sein Ansuchen ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er das fünf— undsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder wenn durch eine Erklärnng der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde festgestellt ist, daß eine der in § 29 Ziffer 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Inwieweit andere Beweismittel daneben zu fordern oder der Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für ausreichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen derjenigen Behörde ab, welche über die Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden hat. § 31. Zurnhesetzung ohne Ansuchen. Erscheint die Zuruhesetzung eines Beamten, welcher das fünfundsechzigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, aus den in § 29 Ziffer 2 bezeichneten Gründen als angezeigt, so wird, falls ein bezügliches Ansuchen nicht einkommt, dem Beamten von der vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe der Gründe eröffnet, daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. Wenn der Beamte innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Eröffuung keine Einwendungen erhebt, so wird in derselben Weise verfügt, als wenn er die Versetzung in den Ruhestand nachgesucht hätte. Werden gegen die Versetzung in den Ruhestand Einwendungen erhoben oder kann dem Beamten die Eröffnung nicht gemacht werden, so beschließt das zuständige Ministerium, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei, und beauftragt zutreffendenfalls einen Beamten, die streitigen Tatsachen, soweit nötig unter eidlicher Einvernahme von zeugen und Sachverständigen, zu erörtern. Der Beamte, hinsichtlich dessen das Verfahren eingeleitet ist, darf den Vernehmungen beiwohnen und ist nach deren Abschluß über das Ergebnis der Ermittelungen zu hören. Die geschlossenen Akten werden der zur Entschließung über die Zuruhesetzung zuständigen Behörde vorgelegt, welche geeignetenfalls eine Vervollständigung der Ermittelungen anorduet. § 32. Einstweilige Zuruhesetzung der Mitglieder der obersten Staatsbehörde. Die Mitglieder der obersten Staatsbehörde können, auch ohne daß die Voraussetzungen des § 29 vorliegen und ohne Einhaltung des in den §8 30 und 31 bezeichneten Verfahrens, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und die einstweilige Zuruhesetzung nachsuchen. 8 33. Einstweilige Zuruhesetzung in sonstigen Fällen. Auch ohne daß die Voraussetzungen des § 29 vorliegen und ohne Einhaltung des in den §5 30 und 31 bezeichneten Verfahrens können etatmäßige Beamte, zu deren Verwendung im staatlichen Dienste infolge einer Veränderung in der Organisation der Behörden oder ihrer XXXI. 429 Bezirke keine Gelegenheit mehr besteht, ferner aus sonstigen triftigen Gründen die diplomatischen Vertreter, die Direktoren und Mitglieder der Ministerien, die Vorstände der Zentralmittelstellen und sonstiger zentraler Landesbehörden, der Oberstaatsanwalt und die Beamten des Geheimen Kabinetts in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. § 34. Anspruch auf Ruhegehalt. Ein etatmäßiger Beamter, welcher nach einer Dienstzeit (vergleiche §§ 37 ff.) von wenigstens zehn Jahren in den Ruhestand versetzt wird, hat, sofern diese Maßnahme nicht in einem durch eigenes schweres Verschulden herbeigeführten Leiden ihren Grund hat, Anspruch auf lebenslänglichen Ruhegehalt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit tritt der Anspruch auf Ruhegehalt ein, wenn die Zurnhesetzung entweder 1. auf Grund der §§ 32 und 33, oder 2. wegen einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung erfolgt ist, welche sich der Beamte erweislich bei Ausübung seines Dienstes oder aus Veraulassung desselben ohne eigenes Verschulden zugezogen hat. § 35. Betrag des Ruhegehalts. Der Ruhegehalt bemißt sich nach dem für den Beamten bei seiner Zuruhesetzung maß.-gebenden Einkommensanschlag (§ 18) und der Gesamtdienstzeit (§§ 37 bis 41), die der Beamte als solcher bei seiner Zuruhesetzung zurückgelegt hat. Der Ruhegehalt beträgt nach Vollendung des zehnten Dienstjahres fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensanschlags und steigt von da an für jedes weitere vollendete halbe Dienstjahr um acht Zehntel vom Hundert bis zu einem Höchstsatze von fünfundsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags. Bei der mit Anspruch auf Ruhegehalt erfolgenden Zuruhesetzung vor vollendetem zehnten Dienstjahr (§ 34 Absatz 2 Ziffer 2) beträgt der Ruhegehalt fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensanschlags. Als Einkommensanschlag wird der letzte vor der Zuruhesetzung des Beamten urkundlich festgestellte Anschlag (§ 20) zugrunde gelegt. Für Beamte, die bei der Zuruhesetzung den auf ihrer Amtsstelle erreichbaren Höchstgehalt noch nicht beziehen, wird dem letzten urkundlich festgestellten Einkommensanschlag von der nächsten noch nicht anerfallenen Zulage derjenige Teilbetrag zugeschlagen, der dem abgelaufenen, auf volle Halbjahre abzurundenden Teil der Zulagefrist entspricht. Bei der einstweiligen Zuruhesetzung auf Grund der §§ 32 und 33 beträgt der Ruhegehalt in den ersten zwei Jahren nach Aufhören der Dienstbezüge fünfundsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags im Sinne des Absatz 3; für eine längere Dauer des einstweiligen Ruhestandes wird der Ruhegehalt nach Absatz 2 bemessen, jedoch mindestens auf den Betrag von fünfzig vom Hundert des Einkommensanschlags festgesetzt. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 430 XXXI. g 36. Aufrechnung anderweitiger Bezüge auf den Ruhegehalt. Hat der zuruhegesetzte Beamte aus einem früheren öffentlichen Dienste einen Anspruch auf Ruhegehalt, Wartegeld oder dergleichen, so werden diese Bezüge auf den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessenden Ruhegehalt aufgerechnet. Als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Militärdienst die Verwendung als Beamter oder in einer sonst einem Beamten übertragenen Tätigkeit beim Reich, einem anderen Staate, einer Kirche, einer Gemeinde oder einem Kommunalverbande sowie bei einer Haus= und Hofverwaltung des Landesherrn oder eines Mitgliedes des Großherzoglichen Hauses. Für die Militärpensionen der im staatlichen Dienste wiederverwendeten Offiziere einschließlich der Sanitätsoffiziere sowie der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen gelten die besonderen reichsgesetzlichen Bestimmungen. * 37. Maßgebende Dienstzeit im allgemeinen. Für den Anspruch auf Ruhegehalt kommt die gesammte im Beamtenverhältnisse (6 1 Absatz 1) zugebrachte Zeit in Anrechnung. Für den Begiun des Beamtenverhältnisses ist regelmäßig die erste eidliche Verpflichtung des Beamten maßgebend, vorbehaltlich jedoch des Nachweises, daß der wirkliche Eintritt in den staatlichen Dienst früher oder später stattgefunden hat. Nicht eingerechnet wird die Dienstzeit, welche der Beamte im staatlichen Dienste zugebracht hat: 1. vor Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, 2. nach der Eröffnung der Entschließung über die erfolgte Zuruhesetzung, sofern nicht in dieser Entschließung der spätere Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amte als maßgebend erklärt ist, 3. während einer Beurlaubung, welche fortlaufend mindestens ein Jahr andauerte. Aurechunng der Militärdienstzeit. Der im staatlichen Dienste zugebrachten Dienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen, sowie die Zeit eines früheren aktiven Militärdienstes in einem zum Reiche gehörigen Staate hinzugerechnet. Diese Zeit kommt, soweit sie in die Dauer eines Krieges fällt und bei einem mobilen oder Ersatztruppenteil abgeleistet ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, im übrigen aber nur insoweit zur Anrechnung, als sie in die Zeit nach vollendetem zwanzigsten Lebensjahr fällt. Zur Dauer der wirklichen Dienstzeit wird für jeden Feldzug, an welchem ein Beamter im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine, bei den Kaiserlichen Schutztruppen oder in der S XXXI. 131 Armee eines zum Reiche gehörigen Staates teilgenommen hat, ein Jahr hinzugerechnet, wobei die für Reichsbeamte in solcher Lage geltenden Bestimmungen gleichmäßig Anwendung finden. l 39. Anrechunng sonstiger Dienstzeit. Als Dienstzeit wird auch diejenige Zeit gerechnet, während welcher ein Beamter sich nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres im einstweiligen Ruhestande (§§ 32 und 33), oder 2. im Dienste des Reichs, oder 3. im inländischen öffentlichen Schuldienste in der Eigenschaft als Volksschullehrer oder im inländischen Kirchendienste oder im inländischen Gendarmeriedienste befunden hat. In den beiden letzten Fällen (Ziffer 2 und 3) wird nur diejenige Zeit berücksichtigt, welche nach den für den betreffenden Dienst maßgebenden Bestimmungen bei der Zuruhesetzung anzurechnen ist. — 8 40. Möglichkeit der Aurechnung sonstiger Dienstzeit. In die Dienstzeit kann ganz oder teilweise die Zeit eingerechnet werden, während welcher der Beamte nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahrs I. im Dienste eines anderen zum Reiche gehörigen Staates oder auch eines dem Reiche nicht angehörigen Staates, oder 2. im Dienste von Gemeinden und anderen kommunalen Verbänden, von öffentlichen Korporationen, von Haus= und Hofverwaltungen des Landesherrn und der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses oder außerhalb des Landes im Dienste einer Kirche sich befunden hat, oder 3. als Rechtsanwalt, Arzt, Tierarzt oder außerhalb des Landes als Notar tätig war, oder 1. eine praktische Beschäftigung außerhalb des staatlichen Dienstes ausübte, sofern und soweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung im staatlichen Dienst behufs der Vorbildung vorgeschrieben, herkömmlich oder von besonderm Nutzen für den staatlichen Dienst war, 5. vor Aufnahme in das Beamtenverhältuis unnnterbrochen im staatlichen Dienst tätig war, insofern er ständig und hauptsächlich mit Dienstverrichtungen betraut gewesen ist, die nach dem Gehaltstarif Beamten übertragen zu werden pflegen. Zur Einrechnung ist in den Fällen der Ziffern 1 bis 4 landesherrliche Genehmigung, im Falle der Ziffer 5 die Genehmigung des zuständigen Ministeriums mit Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich. Die Einrechnung kann dem Beamten schon bei der Anstellung zugesichert werden. — 68. 432 XXXlI. § 41. Aurechnung der vor einem früheren Ansscheiden zugebrachten Dienstzeit. Wurde ein aus dem staatlichen Dienste ausgeschiedener Beamter später wieder etatmäßig angestellt, so kommt für den Auspruch desselben auf Ruhegehalt die vor dem Ausscheiden aus dem staatlichen Dienste zurückgelegte Dienstzeit uur dann in Betracht, wenn das Ausscheiden nicht infolge einer Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten statthatte. 8 42. Anrechnung cines früher bezogenen höheren Diensteinkommens. Wenn ein Beamter, welcher ein Amt mit höherem Einkommensanschlag mindestens ein Jahr bekleidet hat, später in ein anderes Amt mit geringerem Einkommensanschlag eingetreten ist, so wird bei seiner Zuruhesetzung der Ruhegehalt unter Zugrundlegung jenes höheren Einkommensanschlags bemessen, jedoch mit der Maßgabe, daß der Ruhegehalt den Betrag des unmittelbar vor der Zuruhesetzung maßgebenden Einkommensanschlags des Beamten nicht übersteigen darf. Der Anspruch auf Zugrundlegung des höheren Einkommensauschlags besteht nicht, wenn 1. das Amt, in welches der Beamte unter Minderung des Einkommensanschlags eingetreten ist, nicht die volle Zeit und Kraft des Beamten erfordert, oder wenn 2. der Eintritt in das mit einem geringeren Einkommensanschlage verbundene Amt infolge einer Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten oder lediglich auf den im eigenen Interesse gestellten Antrag des Beamten erfolgt ist. 8 43. Berückhsichtigung der früheren Belleidung ciner etatmäßisen Amtostelle. Wenn ein Beamter, welcher in etatmäßiger Stellung einen Rechtsauspruch auf Ruhegehalt für den Fall seiner Zuruhesetzung erdient hat, in eine nichtetatmäßige Amtsstelle übertritt und späterhin aus dieser Stellung aus einem der im § 29 Zisser 1 und 2 angegebenen Gründe ausscheidet, so hat er Anspruch auf einen nach dem letzten Einkommensanschlag der etatmäßigen Amtsstelle und der bis zu jenem Übertritt zurückgelegten Dienstzeit berechneten Ruhegehalt. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Ubertritt in die nichtetatmäßige Beamtenstelle infolge einer Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten oder lediglich auf den im eigenen Interesse des Beamten gestellten Antrag erfolgt ist. Bei Vorhandensein des Rechtsanspruchs nach Absatz 1 kann dem Beamten aus Gründen der Billigkeit die spätere Dienstzeit in der Eigenschaft als nichtetatmäßiger Beamter ganz oder teilweise bei der Festsetzung des Ruhegehalts angerechnet werden, sofern es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die seine volle Zeit und Kraft erfordert und die sonst einem Beamten übertragen zu werden pflegt. Das Gleiche gilt für Beamte, die aus einem der in § 29 Ziffer 1 und 2 angegebenen Gründe schon in den Ruhestand versetzt waren und späterhin. nochmals eine Verwendung im staatlichen Dienste finden XXXI. 433 8 4M. Ansnahmsweise Erhöhung des Ruhegehalts. Durch landesherrliche Entschließung kann ausnahmsweise eine Erhöhung des gesetzlichen Ruhegehalts bis zum Betrage des zuletzt maßgebenden Einkommensauschlags bewilligt werden, wenn der Beamte sich durch hervorragende Dienstleistungen um den Landesherrn und das Vaterland besonders verdient gemacht hat. 8 4. Sonst zulässige Gewährung von Nuhegehalt. Wenn ein etatmäßiger Beamter, welcher einen Anspruch auf gesetzlichen Ruhegehalt nicht hat, gemäß § 29 in den Ruhestand versetzt wird, so kann demselben entsprechend dem nach den persönlichen Verhältnissen vorliegenden Bedürfnisse ein widerruflicher Ruhegehalt bis zum Betrage von fünfunddreißig vom Hundert des zuletzt maßgebenden Einkommensanschlags verwilligt werden. ʒ 46. Gewährung eines Unterstützungsgehalts. Wenn ein nichtetatmäßiger Beamter, dessen Amt seine ganze Zeit und Kraft erfordert hat, infolge unverschuldeter Dienstunfähigkeit aus dem staatlichen Dienste ausscheidet, so kann demselben entsprechend dem nach den persönlichen Verhältuissen vorliegenden Bedürfnisse ein widerruflicher Unterstützungsgehalt bis zu dem Betrage verwilligt werden, welcher sich bei sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bemessung des Ruhegehalts ergibt. In gleicher Weise kann nichtetatmäßigen Beamten, die aus sonstigen Gründen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden, und etatmäßigen Beamten, die freiwillig aus demselben ausgeschieden sind, beim Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe ein widerruflicher Unterstützungsgehalt gewährt werden. Der Unterstützungsgehalt darf vierzig vom Hundert des beim Ausscheiden des Beamten maßgebenden Einkommensauschlags und bei nichtetatmäßigen Beamten des Betrags der letzten Vergütung, gegebenenfalls des letzten Anschlags für wandelbare Bezüge oder des Betrags beider bisherigen Einkommensteile zusammen nicht übersteigen. § 17. Begiun der Zahlung des Ruhegehalts. Der Ruhegehalt wird dem Beamten von dem Zeitpunkt an geleistet, an welchem der Bezug des seitherigen Diensteinkommens aufhört. Auch wenn der in den Ruhestand versetzte Beamte früher von den Dienstleistungen enthoben wird, bezieht er das Diensteinkommen noch einen Monat nach Ablauf desjenigen Monats, in welchem ihm die Entschließung über die erfolgte Zuruhesetzung eröffnet worden ist; ausgenommen hiervon sind die wandelbaren und Naturalbezüge, soweit deren Vereinnahmung durch wirkliche Dienstleistung bedingt ist. 434 XXXI. Ein früherer Zeitpunkt für das Aufhören der Zahlung des seitherigen Diensteinkommens kann nur mit Zustimmung des Beamten, ein späterer jedoch auch in der Eutschließung über die Versetzung in den Ruhestand festgesetzt werden. 8 48. Aufrundung. Ergeben sich bei der Berechnung des Ruhe= oder Unterstützungsgehalts Bruchteile einer Mark, so sind dieselben auf eine volle Mark aufzurunden. 8 49. Wiederaustellung der im Ruhestand befindlichen Beamten. Ein gemäß §8 32 oder 33 in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamler ist verpflichtet, auf Anfordern der zuständigen Dienstbehörde wieder ein Amt zu übernehmen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Beamte gemäß § 5 ohne seine Zustimmung von der unmittelbar vor der Zuruhesetzung bekleideten Amtsstelle auf das ihm angebotene Amt versetzt werden kann. Dies findet auch auf die nach § 29 Ziffer 2 in den Ruhestand versetzten Beamten Amwendung, sofern sie wieder dienstfähig geworden sind. Der Beamte ist verpflichtet, die ihm übertragene Amtsstelle innerhalb dreier Monate von dem Tage an gerechnet, an welchem ihm die Wiederanstellung eröffnet wurde, anzutreten. § 50. Erlöschen des Ruhegehalts. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts erlischt, wenn der Bezugsberechtigte 1. infolge eines strafgerichtlichen oder Disziplinarerkenntnisses aus dem staatlichen Dieuste ausscheidet, oder 2. im inländischen staatlichen Dienste wieder etatmäßig angestellt wird, oder 3.z sich weigert, eine ihm gemäß § 49 angebotene Amtsstelle zu übernehmen. § 51. Ruhen des Ruhegehalts. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts ruht: 1. wenn der Bezugsberechtigte seinen Wohnsitz ohne Genehmigung der Regierung außerhalb des Reichsgebiets verlegt bis zur Rückverlegung desselben, oder bis zur nachträglichen Erwirkung der Genehmigung, oder . wenn derselbe die deutsche Reichsangehörigkeit verliert bis zur etwaigen Wiedererlangung derselben, oder solange derselbe, abgesehen von dem in § 50 Ziffer 2 bezeichneten Falle, aus der Verwendung im inländischen staatlichen Dienste oder in einem anderen öffentlichen Dienste (§ 36 Absatz 2) ein Einkommen oder einen Warte= oder Ruhegehalt bezieht, V * XXXI. 435 insoweit dessen Betrag zusammen mit dem früher festgesetzten staatlichen Ruhegehalt den Einkommensanschlag um mehr als zehn vom Hundert übersteigt, der für den Beamten bei seiner Zuruhesetzung maßgebend war oder den er nach und nach auf der ihm vor seiner Zuruhesetzung übertragenen Amtsstelle hätte erreichen können, sofern er die Zeit seiner Wiederverwendung darauf zugebracht hätte, wenn derselbe die Rechtsanwaltschaft ausübt, und zwar nach Ablauf von zwei Jahren von der Eintragung als Rechtsanwalt an bis zur Löschung dieses Eintrags. Die in Ziffer 3 bezeichnete Wirkung knüpft sich nur an die Verwendung zu solcher Tätigkeit, welche sonst einem Beamten übertragen zu werden pflegt. *n 8 52. Zeitpunkt für den Eintrikt des Erlöschens, des Ruhens und der Wiedergewährung eines Ruhegchalts. Das Erlöschen, das Ruhen und die Wiedergewährung des Ruhegehalts in den Fällen der §§ 50 und 51 tritt mit dem Beginne desjenigen Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis folgt. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts erlischt aber im Falle des Ausscheidens eines Beamten aus dem staatlichen Dienste infolge eines strafgerichtlichen oder Disziplinarerkenntnisses (§ 50 Ziffer 1), sobald dieses Erkenntnis vollzugsreif geworden ist, im Falle der etatmäßigen Wiederanstellung eines Beamten im inländischen staatlichen Dienste (§ 50 Ziffer 2) mit dem Tage des Dienstantritts auf der etatmäßigen Stelle. Das gänzliche oder teilweise Ruhen des Ruhegehalts in den Fällen des § 51 Ziffer 3 tritt mit dem Tage ein, mit dem die Gesamtbezüge des Beamten den ohne Kürzung des Ruhegehalts zulässigen Höchstbetrag übersteigen. 8 53. Zuständigkeit zur Versetzung in den Ruhestand. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt hinsichtlich der durch landesherrliche Entschließung angestellten Beamten durch den Landesherrun, im übrigen durch das zuständige Ministerium. § 54. Zuständigkeit zur Gewährung des Ruhe= und Unterstützungsgehalts. Soweit nicht die bezügliche Entschließung durch Gesetz oder Verordnung dem Landesherrn vorbehalten ist, erfolgt die Entschließung darüber, ob und in welchem Betrage einem Beamten ein Ruhe= oder Unterstützungsgehalt zu bewilligen sei und ob die Voraussetzungen für das Erlöschen, Ruhen und die Wiedergewährung desselben vorliegen, durch das zuständige Ministerium in Gemeinschaft mit dem Finanzministerium. 436 XXXI. Fünfter Abschnitt. Die Hinterbliebenenversorgung. I. Der Sterbegehalt. § 55. Anspruch auf Sterbegehalt im allgemeinen. Die Hinterbliebenen eines etatmäßigen Beamten erhalten während der auf den Todestag folgenden drei Monate den vollen Betrag des von dem Beamten bezogenen Gehalts und Wohnungsgelds und der etwa verliehenen Dienstzulage als Sterbegehalt. Aus wandelbaren Bezügen wird ein Sterbegehalt nur dann gewährt, wenn sie einen Bestandteil des Einkommensanschlags (§ 18) gebildet haben. Hinterbliebene eines Beamten, welcher im Zeitpunkt des Todes Ruhegehalt bezog, erhalten als Sterbegehalt den dreimonatlichen Betrag des Ruhegehalts. § 56. Bezugsberechtigte und -befähigte Hinterbliebene. Als Hinterbliebene im Sinne des vorstehenden Paragraphen gelten die Witwe und die ehelichen Kinder des Beamten. In Ermangelung auspruchsberechtigter Hinterbliebener kann der Sterbegehalt ganz oder teilweise auch dann gewährt werden, wenn der Verstorbene Eltern, Großeltern, Geschwister, Geschwisterkinder, Enkel, Aldoptiv-, Stief= oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit hinterläßt oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. §97. Soust zulässiger Sterbegehalt. Den in § 56 bezeichneten Angehörigen eines nichtetatmäßigen Beamten, dessen Amt seine ganze Zeit und Kraft erfordert hat, kann beim Zutreffen der im zweiten Absatz des § 56 bezeichueten Voraussetzungen ein Sterbegehalt in dem einmonatlichen Betrag des von dem Beamten bezogenen Diensteinkommens, Nuhegehalts oder Unterstützungsgehalts bewilligt werden. 8 58. Entscheidung über Gewährung des Sterbegehalts. Für die Frage, an wen die Zahlung des Sterbegehalts rechtsgültig zu leisten und wie derselbe unter mehrere Anspruchsberechtigte oder gemäß § 56 Absatz 2 und §57 in Betracht kommende Beteiligte zu verteilen sei, ist die Bestimmung des zuständigen Ministeriums mit Ausschluß des Rechtswegs maßgebend. Der Sterbegehalt bildet keinen Bestandteil der Verlassenschaft des Verstorbenen. XXXI. 437 II. Der Versorgungsgehalt. * 59. Die Ausprüche der Hinterbliebenen auf Versorgung. Die Hinterbliebenen eines etatmäßigen Beamten erhalten im Fall des nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgenden Todes des Beamten Versorgungsgehalt (Witwengeld, Waisengeld) nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften. 8 60. Die Bezugsberechtigten. Als Hinterbliebene im Sinne des vorstehenden Paragraphen gelten die Witwe, solange sie sich nicht wieder verheiratet, und die ehelichen unverheirateten Kinder des Beamten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr. Keinen Anspruch auf Versorgungsgehalt haben die Witwe und die hinterbliebenen Kinder eines Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist, ausgenommen, wenn der Ruhestand ein einstweiliger (§8§ 32 und 33) war. Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten in einer Zeit abgeschlossen ist, zu der das Leben desselben infolge von Krankheit ernstlich bedroht war, sofern der Tod innerhalb dreier Monate, vom Eheabschluß an gerechnet, erfolgt. § 61. Das gesetzliche Witwengeld. Ein Anspruch auf das gesetzliche Witwengeld steht der Witwe zu, wenn der etatmäßige Beamte, nachdem er einen Anspruch auf Ruhegehalt erdient hatte, oder infolge einer der in § 34 Absatz 2 Ziffer 2 bezeichneten Veranlassungen gestorben ist. Das gesetzliche Witwengeld beträgt dreißig Prozent des maßgebenden Einkommensanschlags (5 18). Als maßgebender Einkommensanschlag ist vorbehaltlich der abweichenden Bestimmungen in § 63 derjenige anzusehen, der vor dem Tode oder der Zuruhesetzung des Beamten zuletzt urkundlich festgestellt worden ist (§ 20). Bei Beamten, die gestorben oder zuruhegesetzt worden sind, bevor sie den Höchstgehalt auf ihrer Amtsstelle erreicht hatten, wird zur Berechnung des Witwengelds dem Einkommensauschlag von der nächsten nicht mehr anerfallenen Zulage der Teilbetrag zugeschlagen, der dem abgelaufenen, auf volle Halbjahre abzurundenden Teil der Zulagefrist entspricht. § 62. Das gesetzliche Waisengeld. Ein Auspruch auf das gesetzliche Waisengeld steht den Kindern unter der im § 61 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung zu. Gesetzes= und Verordnungsblat! 19608. 69 438 XXXI. Das gesetzliche Waisengeld beträgt: a. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezug von Witwengeld berechtigt war: zwei Zehntel des Witwengelds für jedes Kind; für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezug des Witwengelds nicht berechtigt war: wenn nur ein Kind dieser Art vorhanden ist: vier Zehntel, wenn zwei Kinder dieser Art vorhanden sind: sieben Zehntel, wenn drei oder mehr Kinder dieser Art vorhanden sind: für jedes derselben drei Zehntel des Witwengelds. b. — § 63. Ansnahmsweise Festsetzung des Versorgungsgehalts. Wenn ein etatmäßiger Beamter aus einem Amte mit höherem Einkommensanschlag unter den in § 12 bezeichneten Voraussetzungen in ein anderes Amt mit geringerem Einkommensanschlag übergetreten und mit Tod abgegangen oder zuruhegesetzt worden ist, ohne den früheren Anschlag wieder erreicht zu haben, so wird dieser letztere nebst etwaigem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2 der Berechnung des Versorgungsgehalts zugrunde gelegt. Wenn ein etatmäßiger Beamter unter den nach § 43 einen Anspruch auf Ruhegehalt begründenden Voraussetzungen in eine nichtetatmäßige Beamtenstelle übergetreten ist, so haben bei seinem Tode seine Hinterbliebenen den Anspruch auf den gesetzlichen Versorgungsgehalt. Derselbe ist in diesem Falle nach dem letzten für den Beamten auf der etatmäßigen Amtsstelle maßgebend gewesenen Einkommensanschlag, gegebenenfalls mit einem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2, zu berechnen. Der ausnahmsweise Anspruch auf Versorgungsgehalt gemäß Absatz 1 und 2 besteht nicht für Hinterbliebene, die aus einer nach dem Ubertritt in die etatmäßige Amtsstelle mit niedrigerem Einkommensanschlag oder in die nichtetatmäßige Stellung geschlossenen Ehe stammen. 8 64. Kürzung des Witwengelds. Wenn die Witwe dreißig oder mehr Jahre jünger war als der verstorbene Beamte, so mindert sich das nach den vorstehenden Paragraphen berechnete Witwengeld bei einem Altersunterschied von vollen 30 bis zu 35 Jahren: um ein Zehntel, mehr als 35, aber nicht über 40 Jahren: um zwei Zehntel; von mehr als 40 Jahren: um drei Zehntel. Der Betrag des Waisengelds (§ 62) wird aus diesem Anlaß nicht gekürzt. § 65. Sonst zulässiger Versorgungsgehalt. Den Hinterbliebenen eines etatmäßigen Beamten, der zuruhegesetzt worden oder gestorben ist, bevor er den Anspruch auf Ruhegehalt erdient hatte, kann beim Vorliegen erheblicher — XXXI. 439 Gründe der Billigkeit und des Bedürfnisses ein Versorgungsgehalt bis zu den gesetzlichen Beträgen in widerruflicher Weise verwilligt werden. Der Versorgungsgehalt darf in diesem Fall im ganzgen den Betrag von fünfunddreißig vom Hundert des letzten für den Beamten urkundlich festgestellten Einkommensauschlags nebst etwaigem Zuschlag nach § 61 Absatz 3 Satz 2 nicht übersteigen. 866. Aufrechnung sonstiger Versorgungsgehalte. Hat ein Beamter aus einem früheren öffentlichen Dienste (§ 36 Absatz 2) einen Versorgungsgehalt für seine Hinterbliebenen erdient, so wird der Betrag desselben auf den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berechnenden Versorgungsgehalt aufgerechnet. § 67. Nuhen des Versorgungsgehalts. Findet eine zum Bezug von Versorgungsgehalt berechtigte Witwe eine Anstellung oder eine Verwendung im staatlichen oder in einem anderen öffentlichen Dienste (§ 36 Absatz 2), die sonst einem Beamten übertragen zu werden pflegt, so werden die ihr hieraus zukommenden Bezüge einschließlich eines aus solchem Dienstverhältnis etwa erdienten Ruhegehalts, insoweit sie den Betrag von tausend Mark übersteigen, im hälftigen Betrage auf das ihr zukommende Witwengeld aufgerechnet. 8 68. Kürzung des Versorgungsgehalts. Der Versorgungsgehalt darf im ganzen den Betrag des Ruhegehalts nicht übersteigen, zu dessen Bezug der Beamte am Todestag berechtigt gewesen ist, beziehungsweise nach § 34 Absatz 2 Ziffer 2 im Fall der Zuruhesetzung berechtigt gewesen wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung wird sowohl das Witwen= wie das Waisengeld verhältnismäßig gekürzt; wenn in der Folge Bezugsberechtigte ausscheiden, so ist das Witwenund Waisengeld der übrigen Berechtigten vom Beginn des nächsten Monats an innerhalb der gesetzlichen Grenzen verhältnismäßig zu erhöhen. 869. Auferundung der Beträge. Bruchteile, welche sich bei Festsetzung der jährlichen Bezüge eines Empfangsberechtigten an Versorgungsgehalt ergeben, werden — unbeschadet der Vorschrift des 8 68 — für eine volle Mark angenommen. 8 70. Beginn und Ende der Zahlung. Die Zahlung des Versorgungsgehalts beginnt für die vorhandenen bezugsberechtigten Hinterbliebenen mit dem Tage nach dem Tode des Beamten, für nachgeborene eheliche Kinder mit dem Tage der Geburt. Sie endigt mit dem Ablauf des Monats, in welchem die Bezugsberechtigung aufhört. 69. 440 XXXI. § 71. Entscheidung über Gewährung des Versorgungsgehalts. Der Versorgungsgehalt wird aus der Beamtenwitwenkasse bezahlt (Artikel 17 des Etatgesetzes). An wen die Zahlung des Versorgungsgehalts rechtsgültig zu leisten und wie derselbe unter mehrere Bezugsberechtigte zu verteilen ist, bestimmt der Verwaltungsrat der Beamtenwitwenkasse (Artikel 17 a Absatz 2 des Etatgesetzes) unter Ausschluß des Rechtswegs. Sechster Abschnitt. Sonstige Bestimmungen über die vermögensrechtlichen Dienstansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen, sowie über die Verfolgung von Rechtsansprüchen des Staates gegen die Beamten. § 72. Gewährung eines Ruhe= und Versorgungsgehalts im Falle einer Verunglückung im Dienste. Ist ein Beamter, welcher in einem der reichsgesetzlichen Unfallversicherung nicht unterliegenden Betriebe oder Dienstzweige beschäftigt war, infolge eines Unfalls, welchen er erweislich im Dienste oder aus Veranlassung desselben ohne eigenes Verschulden erlitten hat, aus dem Dienste ausgeschieden, in den Ruhestand versetzt worden oder gestorben, so ist demselben, beziehungsweise im Falle seines Todes seiner Witwe und seinen Kindern, soweit nicht der Rechtsanspruch auf einen höheren Betrag nach dem vierten und fünften Abschnitt dieses Gesetzes begründet ist, ein Ruhegehalt beziehungsweise ein Versorgungsgehalt bis zum Betrage derjeuigen Rentenbezüge zu gewähren, welche der Beamte beziehungsweise seine Witwe und Kinder zu beanspruchen hätten, falls der Unfall in einem der reichsgesetzlichen Unfallversicherung unterliegenden Betriebe eingetreten wäre. Durch landesherrliche Entschließung kann der nach Maßgabe des ersten Absatzes festgesetzte Ruhegehalt beziehungsweise Versorgungsgchalt in Anbetracht der eine besondere Berücksichtigung rechtfertigenden Umstände des Falles entsprechend dem nach den persönlichen Verhältnissen vorliegenden Bedürfnisse in widerruflicher Weise erhöht werden und zwar der Ruhegehalt bis zum Betrage des von dem Beamten zuletzt bezogenen Diensteinkommens, der Versorgungsgehalt bis zum Betrage von 80 Prozent dieses Einkommens. Als Unfall im Sinne dieser Bestimmungen gilt es auch, wenn ein Beamter bei Ausübung seines Dienstes oder aus Veranlassung desselben von einem Dritten getötet oder an seinem Körper verletzt worden ist. 8 73. Zahlung der Bezüge. Die ständigen Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (Gehalt, Wohnungegeld, Dienstzulage, Nebengehalt, Ruhe, Unterstützungs- und Versorgungsgehalt) werden regelmäßig in Monatsbeträgen bezahlt. XXXI. 41 Die Zahlung von Dienstbezügen jeder Art ist an der Kasse in Empfang zu nehmen, soweit nicht durch Verordnung etwas anderes bestimmt wird. 8 74. Abtretung und dergleichen der Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen auf dieustliche Bezüge. Der Anspruch auf die Zahlung des Diensteinkommens, des Ruhe, Unterstützungs und Versorgungsgehalts sowie der sonstigen ständigen Bezüge des Beamten kann von dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nur insoweit abgetreten, verpfändet oder sonst übertragen werden, als diese Bezüge der Pfändung unterworfen sind (§ 850 der Zivilprozeßordnung). Die nach § 411 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Benachrichtigung hat an diejenige Kasse zu erfolgen, welche von der zuständigen Behörde die Anweisung zur Auszahlung erhalten hat. § 75. Rechtsstreitigkciten über Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus dem Dienstvcrhältnissec. Über vermögenerechtliche Ansprüche der Beamten aus ihrem Dienstverhältnisse sowie über die den Hinterbliebenen der Beamten gesetzlich gewährten vermögensrechtlichen Ansprüche findet der Rechtsweg statt. Jedoch muß der Klage eine Entschließung des zuständigen Ministeriums über den Rechtsanspruch vorhergehen; die Klage ist bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Beteiligten die Entschließung des zuständigen Ministeriums eröffnet worden ist, zu erheben. Die Entscheidungen der Verwaltungs= und Disziplinarbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkte an ein Beamter im Verwaltungs= oder Disziplinarwege aus dem Amte oder dem staatlichen Dienste zu entfernen, vorläufig seiner Dienstleistungen oder des Amtes zu entheben oder in den Ruhestand zu versetzen, ob und von welchem Zeitpunkte an ein in den Ruhestand versetzter Beamter gemäß § 49 zur Wiederübernahme eines Amtes verpflichtet sei, und über die Verhängung von Zwangsmitteln und Ordnungsstrafen sind für die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend. 8 76. Verwaltungsverfahren zur Verfolgung von Rechtsansprüchen des Staats gegen Beamte. Wenn ein Beamter aus seiner Amtsführung dem Staate für Schäden und Verluste an dem im Besitze oder Gewahrsam des Staats befindlichen Vermögen Ersatz zu leisten hat, so kann die Ersatzpflicht des Beamten und der Betrag der zu ersetzenden Summe im Ver— waltungswege durch einen mit Gründen versehenen Beschluß der zuständigen Dienstbehörde festgestellt werden. Auf Grund eines derartigen Feststellungsbeschlusses, welcher von der zentralen Dienst— behörde gefaßt oder bestätigt und mit der Vollstreckungsklausel dieser Behörde versehen ist, findet gegen den ersatzpflichtigen Beamten die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. 4B82 XXXI. Gegen die im Verwaltungswege erfolgte Feststellung der Ersatzpflicht und des Ersatzbetrags steht dem Beamten der Rechtsweg zu; die Klage ist bei Verlust des Klagerechts innerhalb eines Jahrs, nachdem dem Beamten der Feststellungsbeschluß der zuständigen Dienstbehörde eröffnet worden ist, zu erheben. Die Beschreitung des Rechtswegs hemmt den Vollzug der Zwangsvollstreckung nicht; jedoch kann das Gericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Beamten anordnen, wenn dieser glaubhaft macht, daß ihm die Zwangsvollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, und er zugleich genügende Sicherheit stellt. Die Ersatzpflicht eines Verrechners, welche sich auläßlich der Rechnungsabhör ergibt, wird in Gemäßheit des Gesetzes vom 25. August 1876, die Einrichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer betreffend, festgestellt. Gegen den vollzugsreifen Bescheid der Revisionsbehörde, beziehungsweise gegen das nach Artikel 15 des obengenaunten Gesetzes erlassene Erkenntuis der verstärkten Oberrechnungskammer steht dem Beamten der Rechtsweg nicht zu. Auf Grund eines solchen mit der Vollstreckungsklausel versehenen Bescheides beziehungsweise Erkenntnisses findet gegen den ersatzpflichtigen Beamten die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. Diese Vorschriften gelten auch in Ansehung solcher Personen, welche, ohne Beamte im Sinne dieses Gesetzes (§ 1 Absatz 1) zu sein, in einem Dienstverhältnisse zum Staate stehen. Siebenter Abschnitt. Die Dienstpolizei. 1. Verwaltungszwang gegen säumige Beamte. § 77. Die vorgesetzten Dienstbehörden sind befugt, Beamte, welche mit der Erledigung ihrer amtlichen Geschäfte säumig sind, durch geeignete Zwangsmittel, insbesondere durch Beigabe von Geschäftsaushilfe auf Kosten des Beamten und durch Androhung und Ausspruch von Geldstrafen bis zu 100 K, dazu anzuhalten. II. Die Dienstvergehen und Disziplinarstrafen. 8 78. Dienstvergehen im allgemeinen. Ein Beamter, welcher die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten verletzt, unterliegt wegen Dienstvergehens der Disziplinarbestrafung. § 79. Disziplinarstrafen im allgemeinen. Die Disziplinarstrafen bestehen in: 1. Ordnungsstrafen, 2. Entfernung aus dem Amte (Strafversetzung), 3. Entfernung aus dem staatlichen Dienst (Dienstentlassung). XXXI. 443 8 80. Die Ordunngsstrafen. Ordnungsstrafen sind: 1. Verweis, 2. Geldstrafen bis zum Betrage von 200 M. Die Geldstrase kann mit Verweis verbunden werden. g 8i. Die Strafversetzung. Die Strafversetzung erfolgt entweder 1. durch Versetzung auf eine geringere Amtsstelle, womit eine Minderung des Dienst einkommens um höchstens ein Fünftel verbunden werden kann, oder 2. durch Versetzung auf eine gleichartige Amtsstelle unter Minderung des Diensteinkommens um höchstens ein Fünftel. Statt der Minderung des Diensteinkommens kann eine Geldstrafe verhängt werden, welche ein Drittel des Diensteinkommens eines Jahres nicht übersteigt. Zn der Disziplinarentscheidung ist die eine oder andere dieser Arten der Strafversetzung, sowie die Art und das Maß des den Verurteilten gemäß Absatz 1 oder 2 daneben treffenden Vermögensnachteils zu bezeichnen. Die Strafversetzung wird durch die zuständige Dienstbehörde in Ausführung gebracht; derselben bleibt überlassen, nach den Verhältnissen des Falls zu bestimmen, ob dem versetzten Beamten die Umzugskosten ganz oder teilweise zu vergüten sind. Die Dienstentlassung. Die Dienstentlassung hat den Verlust des Titels und des Anspruchs auf Diensteinkommen, Ruhe= und Versorgungsgehalt zur Folge. Lassen besondere Umstände eine mildere Beurteilung zu, so kann das Disziplinarerkenntnis aussprechen, daß dem Beamten auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit ein Unterstützungsgehalt im Betrage eines Teils des Ruhegehalts, auf welchen der Beamte im Falle einer im Zeitpunkte der Dienstentlassung eintretenden Zuruhesetzung gesetzlichen Anspruch hätte, zu gewähren sei. Ferner kann dem aus dem Dienste entlassenen Beamten oder der Familie desselben im Falle der Bedürftigkeit ausnahmsweise auf Grund landesherrlicher Entschließung ein widerruflicher Unterstützungsgehalt gewährt werden; derselbe soll die Hälfte des Betrags nicht übersteigen, welcher dem Beamten im Falle der Zurnhesetzung gesetzlich zu gewähren wäre. 44 XXXI. g 83. Strafbemessung. Welche der in den §§ 79 bis 82 bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit besonderer Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Angeschuldigten zu ermessen. 8 84. Vor Eintritt in den staatlichen Dienst begangene Handlungen. Auf Entfernung aus dem Amte oder dem staatlichen Dienste kann auch wegen solcher Handlungen erkannt werden, deren sich der Beamte vor dem Eintritt in den staatlichen Dienst schuldig gemacht hat, sofern durch jene Handlungen die Achtung und das Vertrauen, welche sein Beruf erfordert, in einer Weise geschmälert wird, daß jene Maßregel als geboten erscheint. Verhältnis des Disziplinarverfahreus zum strafgerichtlichen Verfahren. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Tatsachen nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. 8 86. Disziplinarverfahren im Fall eines vorausgegangenen strasgerichtlichen Urteils. Wenn von den Strafgerichten auf Freisprechung erkanntiist, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestande der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurteilung ergangen, welche den Verlust des Amts nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat, die Entscheidung darüber vorbehalten, ob außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. Die gelegentlich einer strafgerichtlichen Verurteilung stattgehabten tatsächlichen Feststellungen sind auch für das Disziplinarverfahren maßgebend, ohne daß es einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedarf. III. Zuständigkeit und Verfahren bei Verhängung von Ordnungsstrafen. § 87. Zuständigkeit und Verfahren. Zur Verhängung der Ordnungsstrafen (§ 80) sind die vorgesetzten Behörden und Beamten zuständig. XXXI. 45 Vor der Verhängung einer fünf Mark übersteigenden Geldstrafe und einer sonstigen Ordnungsstrafe ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner Dienstpflicht zu äußern, sofern nicht die Ordnungsstrafe schon vorher für den Fall der bestimmt bezeichneten Verfehlung angedroht war. Die Verhängung der Ordnungsstrafe erfolgt unter Angabe der Gründe durch schriftliche Verfügung oder zu Protokoll. Über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Verhängung von Ordnungsstrafen und über das Beschwerdeverfahren werden, soweit erforderlich, nähere Bestimmungen im Verordnungswege erlassen. IV. Zuständigkeit und Verfahren bei der Strafversetzung und Dienstentlassung. 8 88. Zuständigkeit im allgemeinen. Zur Verhängung der Strafversetzung und Dienstentlassung ist zuständig: 1. hinsichtlich der landesherrlich angestellten Beamten der Disziplinarhof, 2. hinsichtlich der behördlich angestellten etatmäßigen Beamten das denselben vorgesetzte Ministerium. 8 809. Zusammensetzung des Disziplinarhofs. Der Disziplinarhof besteht aus neun Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Die Mitglieder müssen ein Staatsamt, mindestens fünf derselben ein Richteramt bekleiden. Durch die Geschäftsordnung wird bestimmt, in welcher Reihenfolge die Mitglieder des Disziplinarhofs an den Verhandlungen teilzunehmen haben. Bei der mündlichen Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen haben sieben Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden mitzuwirken. Vier Mitglieder müssen zu den ein Richteramt bekleidenden Beamten gehören. Die Mitglieder des Disziplinarhofs und die erforderlichen Stellvertreter werden vom Landesherrn auf die Dauer von 3 Jahren ernannt. Hinsichtlich der Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarhofs finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidung erteilt endgültig der Disziplinarhof. 8 90. Verfahren vor dem Disziplinarhof. Der Disziplinarhof entscheidet in erster und einziger Instanz mit Ausschluß von Rechtsmitteln, vorbehaltlich des landesherrlichen Begnadigungsrechts. Der Entscheidung des Disziplinarhofs hat ein förmliches Disziplinarverfahren vorauszugehen, welches in einer schriftlichen Voruntersuchung und in einer mündlichen Verhandlung besteht und auf das die Bestimmungen der nachstehenden §§ 91 bis 108 Anwendung finden. Gesetzes= und Verordnungsblatt 19/#8. 70 46 XXTXI. § 91. Einleitung des Disziplinarverfahreus. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens wird von dem zuständigen Ministerium verfügt. Dasselbe ernennt den die Voruntersuchung führenden Beamten und denjenigen Beamten, welcher im Laufe des Disziplinarverfahrens die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen hat. Ist Gefahr im Verzuge, so können auch vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens von den vorgesetzten Behörden und Beamten Untersuchungshandlungen zur Sicherung des Beweises vorgenommen werden. § 92. Die Vornutersuchung. Auf die zu führende Voruntersuchung finden die 88 185 bis 187, 188 Absatz 2, 189 bis 194 und 195 Absatz 1 und 2 der Strafprozeßordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Statt eines Gerichtsschreibers kann ein sonstiger beeidigter Protokollführer in den Fällen der §§ 185 und 186 der Strafprozeßordnung herangezogen werden. 2. Die Voruntersuchung ist soweit auszudehnen, als es nach dem Befinden des untersuchungsführenden Beamten zur allseitigen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erforderlich ist; zu diesem Zwecke werden die Beweise erhoben, insbesondere die Zeugen und Sachverständigen, nach Befinden eidlich, vernommen. 3. Dem untersuchungsführenden Beamten steht die Befugnis zur Beschlagnahme und Durchsicht (§ÖS 94 bis 111 der Strafprozeßordnung), nicht aber zur Verhaftung und vorläufigen Festnahme (§§ 112 bis 132 der Strafprozeßordnung) zu. § 93. Abschluß der Voruntersuchung und Vorlage aus Ministerium. Nach geschlossener Voruntersuchung ist dem Angeschuldigten der Inhalt der erhobenen Beweismittel mitzuteilen. Darauf werden die Akten mit dem Antrage des Beamten der Staatsanwaltschaft dem zuständigen Ministerium vorgelegt. — S 8 94. Einstellung des Verfahrens. Verhäugung einer Ordunngsstrafe. Das Ministerium kann mit Rücksicht auf das Ergebnis der Vornntersuchung das Verfahren einstellen und geeignetenfalls eine Ordnungsstrafe verhängen. Der Angeschuldigte erhält Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. § 95. Wiederanfnahme nach statigehnbter Einstellung. Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Anschuldigungstatsachen ist nur auf Grund neuer Beweise und während eines Zeitraums von 5 Jahren, vom Tage des Einstellungsbeschlusses an, zulässig. XXXI. 7 8 9. Einstellung im Falle freiwilligen Dicustaustritts. Sucht der Angeschuldigte um Entlassung aus dem staatlichen Dienste nach und wird diesem Ansuchen gemäß § 6 entsprochen, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. Die Kosten des Disziplinarverfahrens sowie der etwa angeordneten einstweiligen Verwallung der Amtsstelle fallen dem freiwillig ausscheidenden Beamten zur Last. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist in diesem Falle nicht zulässig. §5 97. Anklageschrift. Verteidigung des Augeklagten. Beschließt das zuständige Ministerium die Verweisung der Sache vor den Disziplinarhof, so wird der Angeklagte nach Eingang einer von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anklageschrift unter abschriftlicher Mitteilung der letzteren in eine von dem Vorsitzenden des Disziplinarhofs zu bestimmende Sitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen. Der Angeklagte kann sich nach Maßgabe der Bestimmungen der 88 138 und 139 der Strafprozeßordnung des Veistands eines Verteidigers bedienen. Dem letzteren ist die Einsicht der Vornntersuchungsakten zu gestatten. 8 98. Erscheinen und Vertretung des Augeklagten in der mündlichen Verhaudlung. Die mündliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeklagte nicht erschienen ist; derselbe kann sich durch einen Rechtsanwalt oder eine andere als Verteidiger zuzulassende Person (§ 97 Absatz 2) vertreten lassen. Dem Disziplinarhofe steht es übrigeus jederzeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeklagten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Auobleiben ein Verteidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden. 8 99. Ausschluß der Sffentlichkeit. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten kann jedoch die Offentlichkeit vom Disziplinarhofe beschlossen werden. Auch wenn die Offentlichkeit nicht beschlossen wird, können nach dem Ermessen des Vorsitzenden einzelne Personen als Zuhörer zugelassen werden. 8 100. Gang der mündlichen Verhandlung. Bei der mündlichen Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Anklageschrift von dem Beamten der Staatsanwaltschaft vorgetragen. 70. 48 XXXI. Der erschienene Angeklagte wird vernommen. Gesteht derselbe die den Gegenstand der Anklage bildenden Tatsachen ein und walten gegen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses keine Bedenken ob, so beschließt der Disziplinarhof, daß eine Beweisverhandlung nicht stattfinde. Andernfalls gibt ein vom Vorsitzenden des Disziplinarhofs aus dessen Mitte ernannter Berichterstatter auf Grund der bisherigen Verhandlungen eine Darstellung der Beweisaufnahme, soweit sie sich auf die in der Anklageschrift enthaltenen Anklagetatsachen bezieht. Zum Schlusse erhalten der Beamte der Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Dem Beamten der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Augeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. 8 101. Beweisaufuahme im allgemeinen. Wenn der Disziplinarhof vor oder im Laufe der mündlichen Verhandlung auf den Antrag des Angeklagten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Ver nehmung von Zengen oder von Sachverständigen, sei es vor dem Disziplinarhof oder durch einen beanftragten Beamten, oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel für angemessen crachtet, so erläßt er die erforderliche Verfügung und verlegt nötigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen andern bekannt zu machenden Tag. 8 102. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen muß auf Antrag des Angeklagten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung erfolgen, sofern die Datsachen erheblich sind, über welche die Vernehmung erfolgen soll, und der Disziplinarhof nicht die Uberzeungung gewonnen hat, daß der Antrag nur auf Verschleppung der Sache abzielt. § 103. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch einen beauftragten Beamten. Stehen dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen, welcher gemäß § 102 zur Hauptverhandlung zu laden wäre und nicht schon in der Voruntersuchung eidlich vernommen worden ist, Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegen oder ist dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert, so kann vom Disziplinarhof die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Beamten angeordnet werden. Die Vernehmung erfolgt, soweit die Beeidigung zulässig ist, eidlich. Von dem zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Termine sind der Beamte der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzuge untunlich ist. XXXI. 449 Das über die Vernehmung aufgenommene Protokoll ist, sofern es der Beamte der Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte beantragt oder der Disziplinarhof es für erforderlich erachtet, in der mündlichen Verhandlung zu verlesen. 8 104. Geltung der Bestimmungen der Strafprozeßordunng über Zengen und Sachverständige im Disziplinarverfahren. Die Bestimmungen im 6. und 7. Abschnitte des ersten Buches der Strafprozeßordnung über Zeugen und Sachverständige finden beim Disziplinarstrafverfahren entsprechende Anwendung. Jusbesondere ist der Disziplinarhof und der mit der Führung der Voruntersuchung oder mit der Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen beauftragte Beamte befugt, die in den §§ 50, 69 und 77 der Strafprozeßordnung festgesetzten Strafen und Zwangsmittel gegen Zeugen und Sachverständige, welche der ordnungsmäßigen Ladung nicht Folge leisten oder das Zeugnis, die Eidesleistung, beziehungsweise die Abgabe eines Gutachtens ohne gesetzlichen Grund verweigern, in Anwendung zu bringen. Gegen desfallsige Verfügungen des Untersuchungsbeamten findet Beschwerde an den Disziplinarhof statt; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. * 105. Entscheidung des Disziplinarhofs. Bei der Entscheidung hat der Diceziplinarhof nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Überzeugung zu beurteilen, in wie weit die Anklage für begründet zu erachten. Ist die Anklage nicht begründet, so spricht der Disziplinarhof den Angeklagten frei. Ist die Anklage begründet, so ist auf Entfernung aus dem Amte oder dem staatlichen Dienste zu erkennen; bei geringerer Erheblichkeit des Dienstvergehens (§ 83) kann ausnahmsweise auch auf eine bloße Ordnungsstrafe erkannt werden. Die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, oder spätestens innerhalb der darauf folgenden vierzehn Tage verkündet. Eine Ausfertigung der Entscheidung wird dem Aungeklagten erteilt. § 106. Protokoll über die mündliche Verhandlung. lier die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 450 XXXI. 8107. Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine Wiederaufnahme des durch Entscheidung des Disziplinarhofs geschlossenen Verfahreus kann in den Fällen des § 399 der Strafprozeßordnung von dem Verurteilten, in den Fällen des § 402 der Strafprozeßordnung von dem zuständigen Ministerium beantragt werden. Ein Antrag, welcher auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur daun zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. 8 108. Eutscheidung über den Autrag auf Wiederanfnahme des Verfahreus. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist schriftlich zu stellen; derselbe muß den gesetzlichen Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angeben. Über die Zulassung des Antrags entscheidet der Disziplinarhof nach Einvernahme des Beamten der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Verurteilten ohne mündliche Verhandlung. Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt der Disziplinarhof ein Mitglied, welches bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat, mit der Aufnahme der augetretenen Beweise, soweit diese erforderlich ist. Dem Ermessen des Disziplinarhofs bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Nach Schluß der Beweisaufnahme ist der Beamte der Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder in den Fällen des § 399 Ziffer 1, 2 oder des § 402 Ziffer 1, 2 der Strafprozeßordnung nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt habe. Audernfalls verordnet der Disziplinarhof die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Ernenerung der mündlichen Verhandlung. § 109. Verfahren vor dem Ministerium als Disziplinarbehörde. Das Ministerium entscheidet über die Strafversetzung oder Dienstentlassung eines behördlich angestellten etatmäßigen Beamten (§ 88 Ziffer 2) in kollegialer Beschlußfassung, vorbehaltlich des Rekurses an das Staatsministerium. Der Entscheidung hat eine förmliche Voruntersuchung vorauszugehen, in welcher soweit erforderlich die Zeugen eidlich vernommen werden. Dem Beamten ist das Ergebnis der Voruntersuchung zu eröffnen; auch steht ihm oder seinem Verteidiger (§ 97 Absatz 2) die Einsicht der Voruntersuchungsakten frei. Die 88§ 94 bis 96 finden auf dieses Verfahren entsprechende Anwendung. XXXI. 451 V. Disziplinarverfahren hinsichtlich der im Ruhestand befindlichen Beamten, der im staatlichen Dienste stehenden Personen ohne Beamteneigenschaft und der vormaligen Beamten. 110. Diziplinarverfahren gegen Beamte im Ruhestand. Die Vorschriften über die Disziplinarbestrafung gelten auch in Ansehung der im Ruhestand befindlichen Beamten, sofern sie die ihnen obliegenden dienstlichen Pflichten verletzt haben. Jedoch ist in Fällen, wo gegen einen im Amte befindlichen Beamten auf Strafversetzung zu erkennen wäre, gegen den im Ruhestand befindlichen Beamten auf Minderung des Ruhegehalts bis zur Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Betrags zu erkennen. § 111. Ordnungsstrafverfahren gegen die ohne Beamteneigenschaft im staatlichen Dienst stehenden Personen und gegen vormalige Beamte. Die Vorschriften über die Ordnungsstrafen gelten auch in Ansehung solcher Personen, welche, ohne Beamte im Sinne dieses Gesetzes zu sein (8 1 Absatz 1), in einem Dienstverhältnisse zum Staate stehen. Gegen Beamte und gegen die im ersten Absatz bezeichneten Personen, welche aus dem stantlichen Dienste ausgeschieden sind, kann, wenn sie sich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 9) schuldig machen, auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses durch die vormals zuständige Dienstbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt werden. VI. Die vorläufige Amtsenthebung. 112. Voraussetzungen der Amtsenthebung. Durch die zuständige Dienstbehörde kann die vorläufige Amtsenthebung eines Beamten verfügt werden, wenn und solange gegen deuselben ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Verfahren auf Eutfernung aus dem Amt oder dem staatlichen Dienste im Verwaltungs= oder Disziplinarwege eingeleitet ist oder eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. 113. Wirkungen der Amtsenthebung. Während der vorläufigen Amtsenthebung ist vom Diensteinkommen des Beamten durch Verfügung der zuständigen Dienstbehörde soviel innezubehalten, als zur Deckung der Kosten des eingeleiteten Verfahrens (ausgenommen das strafgerichtliche) und der etwa angeordneten Stellvertretung voraussichtlich erforderlich ist. Der innebehaltene Betrag darf die Hälfte des Diensteinkommens, soweit dasselbe aus Gehalt, Wohnungsgeld und Dienstzulage besteht, nicht übersteigen. 452 XXXI. Führt das eingeleitete Verfahren zur Entfernung aus dem staatlichen Dienste, so findet eine Rückzahlung des innebehaltenen Betrags nicht statt; führt dasselbe zur Entfernung aus dem Amt (Strafversetzung), so ist der zur Deckung der im ersten Absatz bezeichneten Kosten nicht erforderte Teil der innebehaltenen Bezüge nachzuzahlen; wird das eingeleitete Verfahren eingestellt, der Beamte freigesprochen oder lediglich in eine Ordnungsstrafe verfällt, so sind die innebehaltenen Bezüge vollständig nachzuzahlen, wobei übrigens im Fall der Verhängung einer Ordnungsstrafe der Betrag der letztern und die den Beamten treffenden Kosten der Disziplinaruntersuchung und des Strafvollzugs in Abzug kommen. VII. Allgemeine Vorschriften über Gebühren, Kosten und Zustellungen. 8 114. Gebühren und Kosten. Im Disziplinarverfahren werden keine Sporteln in Ansatz gebracht. Die Gebühren der im Disziplinarverfahren einvernommenen Zeugen und Sachverständigen sind nach den für das Verfahren in Verwaltungssachen maßgebenden Bestimmungen anzusetzen. Der Angeschuldigte ist im Falle der Verurteilung verpflichtet, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu erstatten. Uber die Erstattungspflicht verfügt die in der Sache selbst ergehende Entscheidung. 115. Zustellungen. Die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts ergehenden Aufforderungen, Mitteilungen und Vorladungen sind gültig bewirkt, wenn die Zustellung entweder nach den für gerichtliche oder nach den für Verwaltungssachen bestehenden Vorschriften erfolgt ist. Hat der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz verlassen, so erfolgt, sofern sein Aufenthalt unbekannt ist oder er sich außerhalb des Reichsgebiets aufhält, die Zustellung in der Wohnung, welche der Angeschuldigte zuletzt an dem dienstlichen Wohnsitze inne hatte. Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen für einige Arten von Beamten und Amtsstellungen. 8 116. Die landstäudischen Beamten. Auf die landständischen Beamten finden nebst der Geschäftsordnung der betreffenden Kammer die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. So lange der Landtag versammelt ist, wird die Ordnungsstrafgewalt über die landständischen Beamten durch den Präsidenten der betreffenden Kammer ausgeübt; die Einleitung eines auf XXXI. 453 Strafversetzung oder Dienstentlassung gerichteten Disziplinarverfahrens, die Ernennung der mit der Führung der Voruntersuchung und mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft betrauten Beamten, die Beschlußfassung über die Einstellung des Verfahrens und über die Verweisung an den Disziplinarhof erfolgt während dieser Zeit durch das zuständige Ministerium mit Zustimmung des Präsidenten der betreffenden Kammer. * 117. Die richterlichen Beamten. Auf die Richter bei dem Oberlandesgerichte, bei den Landgerichten und den Amtsgerichten findet das Gesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. (Zu § 5.) Ohne seine Zustimmung kann ein Richter auf eine andere Stelle nur versetzt werden, wenn es entweder a. infolge einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke oder U. durch das Interesse der Rechtspflege geboten ist. Die Versetzung ohne Zustimmung des Richters darf in diesen Fällen nur auf eine gleiche oder höhere Richterstelle erfolgen und nicht mit einer Schmälerung des Gehalts verbunden sein. 2. (Zu § 21.) Die richterlichen Beamten haben einen Rechtsauspruch auf den für ihre Amtsstelle bestimmten Gehalt und auf regelmäßiges Vorrücken im Gehalt nach Maßgabe der Bestimmungen der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Wirksamkeit tretenden Gehaltsordnung. 3. (Zu § 35 Absatz 4.) Im Falle der einstweiligen Zuruhesetzung eines Richters ist demselben der Gehalt und das nach der Ortsklasse des letzten dienstlichen Wohnsitzes zu bemessende Wohnungsgeld als Ruhegehalt zu belassen. 4. (Zu §§ 5 und 53.) Zur Entscheidung darüber, ob ein richterlicher Beamter wider seinen Willen im Interesse der Rechtspflege gemäß Ziffer 1 Absatz 1b0 aus anderen als disziplinären Gründen an eine gleiche oder höhere Nichterstelle oder gemäß § 29 Ziffer 1 oder 2 oder gemäß § 31 in den Ruhestand versetzt werden soll, ist das Oberlandesgericht in der für den Disziplinarhof (Ziffer 7) bestimmten Besetzung berufen. Die Entscheidung erfolgt auf Veraulassung des Justizministeriums. Vor der Entscheidung ist dem beteiligten Beamten vollständiges, auf Verlangen mündliches Gehör zu geben und sind vom Gericht, sofern erhebliche Tatsachen bestritten sind, die erforderlichen Erhebungen zu veranlassen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung findet nicht statt. 5. (Zu § 76.) Die Bestimmungen des § 76 finden auf die richterlichen Beamten keine Anwendung. 6. (Zu § 81.) Im förmlichen Disziplinarverfahren kann gegen einen richterlichen Beamten auch auf folgende Strafen erkannt werden: u. an Stelle der Strafversetzung oder an Stelle der mit der Strafversetzung verbundenen Vermögensnachteile auf Entziehung des gesetzlichen Anspruchs auf Vorrücken im Gehalt für bestimmte Zeitdauer, b. an Stelle der Strafversetzung auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, wobei gleichzeitig der Regierung die Befugnis eingeräumt werden kann, den Verurteilten im Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 71 454 XXXI. Falle der Wiederanstellung auf eine andere, auch geringere Amtsstelle mit den in § 81 bezeichneten Vermögensnachteilen zu versetzen. Als Ruhegehalt sind dem Beamten in diesem Falle diejenigen Bezüge zu gewähren, welche er bei einer am Tage der Eröffnung der Entscheidung eintretenden Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 35 Absatz 4 anzusprechen hätte, sofern übrigens der Regierung die Befugnis zur Versetzung auf eine geringere Amtsstelle eingeräumt ist, nur zwei Drittel dieser Bezüge. 7. (Zu § 89). Der Disziplinarhof für die richterlichen Beamten wird beim Oberlandesgericht gebildet. Derselbe besteht aus dem Präsidenten und acht weitern Mitgliedern des Gerichtshofs, welche nebst den erforderlichen Stellvertretern für jedes Geschäftsjahr nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 62, 63 und 121 des Gerichtsverfassungsgesetzes im voraus zu bezeichnen sind. Bei der mündlichen Verhandlung und Entscheidung haben sieben Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden mitzuwirken. 8. (Zu § 91.) Der die Voruntersuchung führende Beamte wird vom Disziplinarhof ernannt. 9. (Zu § 112.) Die vorläufige Amtsenthebung eines richterlichen Beamten kann nur mit Zustimmung des Disziplinarhofs in einer Besetzung mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden erfolgen. 8 118. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs gelten als richterliche Beamte im Sinne dieses Gesetzes; auf dieselben finden die Bestimmungen des 8 117 mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs kann in den Fällen des § 117 Ziffer 1 auch auf eine seiner Berufsbildung entsprechende Verwaltungsstelle versetzt werden, sofern damit eine Zurücksetzung im Range und eine Schmälerung im Diensteinkommen (§ 5) nicht verbunden ist. 2. Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs tritt als Disziplinargericht der in § 89 dieses Gesetzes bezeichnete Disziplinarhof in Wirksamkeit. Letzterem kommt auch die richterliche Entscheidung in den die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs berührenden Fällen des § 117 Ziffer 4 zu. 3. Die hinsichtlich der im § 117 bezeichneten Richter dem Justizministerium zukommenden Obliegenheiten und Befugnisse werden hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs vom Ministerium des Innern wahrgenommen. 8 119. Die Mitglieder und Beamten der Oberrechnungskammer. Auf die Mitglieder und Beamten der Oberrechnungskammer findet das Gesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung: XXXI. 455 1. Die im § 117 hinsichtlich der Richter getroffenen besonderen Bestimmungen gelten mit den in § 118 Ziffer 1 und 2 enthaltenen Abweichungen auch für die Mitglieder der Oberrechnungskammer. 2. Im Falle des § 117 Ziffer 1 lit. b ist bei der Versetzung eines Mitgliedes der Oberrechnungskammer das Interesse des Dienstes dieser Behörde maßgebend. 3. Die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Mitglieder der Oberrechnungskammer steht der obersten Staatsbehörde, gegen sonstige Beamte der Oberrechnungskammer dem Präsidenten dieser Behörde zu. 4. Die nach diesem Gesetze dem zuständigen Ministerium zukommenden Obliegenheiten und Befugnisse werden hinsichtlich der Mitglieder der Oberrechnungskammer von der obersten Staatsbehörde, hinsichtlich der sonstigen Beamten der Oberrechnungskammer von dem Präsidenten dieser Behörde wahrgenommen. 8 120. Die Hochschulprofessoren und Professoren der Akademie der bildenden Künste. Auf die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren sowie die Professoren der Akademie der bildenden Künste finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Höhe des Ruhegehalts durch landesherrliche Entschließung festgesetzt wird, wofür der Betrag des Einkommensanschlags die Obergrenze bildet. Wegen der Festsetzung des Gehalts für diese Beamten und der Bildung ihres Einkommensanschlags trifft die Gehaltsordnung besondere Bestimmungen. 121. Die weiblichen Beamten. Auf die weiblichen Beamten findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß 1. mit der Verehelichung derselben die Anstellung eine unbedingt widerrufliche wird, 2. mit der Verehelichung der Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts bei kürftig eintretender Dienstunfähigkeit erlischt und der im Falle bereits eingetretener Zuruhesetzung begründete Anspruch auf Ruhegehalt ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann, und 3. ein Anspruch der Kinder auf Versorgungsgehalt nicht Platz greift. 122. Die Offiziere und Mannschaften des Gendarmeriekorps gelten nicht als Beamte im Sinne dieses Gesetzes; es finden aber auf sie die §§ 16 bis 76 und 82 sowie die dazu gehörigen Übergangsbestimmungen, auf Zuruhegesetzte auch die 38 110 und 15 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Offiziere des Gendarmeriekorps können gemäß § 33 in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Truck und Verlag ven Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XXXII. 457 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 19. August 1908. Juhalt. Gesetz: die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe betreffend. Bekanntmachungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe betressend; des Ministeriums der Finanzen: die Rechnungsnachweisungen des Staatshaushalts für 1901 und 1905 beziehungsweise 1905 und 1906 betresfend. Gesetz. (Vom 21. Juli 1908.) Die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt: 81. Der zwischen Baden und der Schweiz am 21. Dezember 1906 abgeschlossene, in der Anlage abgedruckte Staatsvertrag über die Verlegung der Landesgrenze bei Leopoldshöhe wird genehmigt. "7“ — Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Vertrags wird der Teil schweizerischen Gebiets, der nach Artikel 1 des im § 1 bezeichneten Vertrags von der Schweiz an Baden abgetreten wird, mit dem badischen Staatsgebiete auf immer vereinigt und der Gemarkung Weil im dermaligen Amtsbezirk Lörrach zugeteilt. § 3. Mit dem gleichen Zeitpunkte scheidet der Teil badischen Gebiets, der nach Artikel II des im §8 1 bezeichneten Vertrags von Baden an die Schweiz abgetreten wird, aus dem badischen Staatsgebiet aus. 84. In dem im § 2 bezeichneten schweizerischen Gebietsteile treten bei seiner Vereinigung mit dem badischen Staatsgebiet alle badischen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungs-Gesetzes= und Verordnungsblatt 19e8. 72 458 XXXII. vorschriften in Kraft, die in dem im 8§ 3 bezeichneten badischen Gebietsteil bei seinem Ausscheiden aus dem badischen Staatsgebiet in Geltung waren. Der Vollzug dieses Gesetzes liegt jedem Ministerium für seinen Geschäftskreis ob. Gegeben zu Karlsruhe, den 21. Juli 1908 Triedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Marschall. Aulage. Staatsvertrag zwischen der Großherzoglich Badischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Verlegung der Landesgrenze bei Leopoldshöhe. Die Großherzoglich Badische Regierung und der Schweizerische Bundesrat haben in der Absicht, einen den Bedürfnissen der beiderseitigen Zollverwaltungen mehr entsprechenden Verlauf der Landesgrenze bei dem neu angelegten Verschubbahnhof der Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen bei Leopoldshöhe herbeizuführen und zur Erreichung dieses Zweckes einen Austausch gleich großer Gebietsteile vorzunehmen, Bevollmächtigte ernannt: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Herrn Legationsrat Dr. Heintze, Kollegialmitglied des Großherzoglich Badischen Ministeriums des Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, der Schweizerische Bundesrat: Herrn Bundespräsident Dr. Ludwig Forrer, welche nach gegenseitiger Mitteilung und Anerkennung ihrer Vollmachten und unter Vorbehalt der Ratifikation, badischerseits auch unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichs, über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel I. Seitens der Schweiz wird an Baden zur Vereinigung mit dem badischen Staatsgebiet abgetreten: ein westlich der Landesgrenzstrecke, jetzgge Grenzmarke 6 bis Grenzmarke 6 b, zwischen XXXII. 459 der badischen Gemarkung Weil und dem Basler Gemeindebann Kleinhüningen liegendes Gebiet, bestehend aus Teilen der Grundstücke des Gemeindebanns Kleinhüningen, Sektion 13, Grundbuch N. 408“ (Badische Eisenbahnverwaltung) und N. 402 (Armengut Kleinhüningen) im Gesamtmaße von 39 Ar 47 Quadratmeter. Die dieses Gebiet abgrenzende Linie biegt 16,17 Meter nördlich der jetzigen Grenzmarke 6, am Schnittpunkte des Grenzzuges mit der Bahneigentumsgrenze, von der bestehenden Grenze in südwestlicher Richtung ab, folgt dieser Eigentumsgrenze bis zu dem Punkte, wo sie mit der äußeren, nördlichen Kante des Neuhauswegs zusammentrifft, folgt alsdann dieser Wegkante in östlicher Richtung bis zum Zusammentreffen mit der westlichen Kante der Landstraße Freiburg-Basel und zieht von diesem Punkte in gerader Linie quer über die Landstraße nach Grenzmarke 6 b der alten Grenze. Dieser auf zurzeit schweizerischem Gebiete liegende Linienzug bildet fortan die Hoheitsgrenze. Artikel II. Von seiten Badens wird an die Schweiz zur Vereinigung mit dem schweizerischen Staatsund Hoheitsgebiet abgetreten: ein östlich der Landesgrenzstrecke, jetzigen Grenzmarke Gc bis Grenzmarke 8, zwischen den gedachten Markungen liegendes Gebiet, bestehend aus einem Teile des Grundstücks Lagerbuch N. 7939 der Gemarkung Weil (Otterbachgut) im Gesamtmaß von 39 Ar 47 Quadratmeter. Die dieses Gebiet abgrenzende Linie biegt 30,51 Meter sidlich der jetzigen Grenzmarke 6e, am Schnittpunkte des Grenzzuges mit der östlichen Kante des nach dem Otterbachgute führenden Privatwegs, von der bestehenden Grenze ab, zieht in südöstlicher Richtung in gerader Linie bis zu einem unweit der nordöstlichen Ecke des Okonomiegebäudes des Otterbachguts liegenden Punkte, der gleichzeitig in der Verlängerung der geraden Linie von der Grenzmarke 9 auf die Grenzmarke 8 liegt, und zwar in einer Entfernung von 146 Meter von der letztgenannten Grenzmarke; von dem so beschriebenen Punkte ab fällt die abgrenzende Linie mit der gedachten Verlängerungslinie zusammen, so daß sie bei Grenzmarke 8 wieder mit dem alten Grenzzuge zusammentrifft. Dieser auf zurzeit badischem Gebiete liegende Linienzug bildet fortan die Hoheitsgrenze. Artikel III. Das Eigentum an der mit dem in Artikel 1 beschriebenen Gebiete der badischen Hoheit zufallenden Strecke der Landstraße Freiburg-Basel geht auf den Badischen Staat über. Dieser übernimmt die Fürsorge für die Unterhaltung dieser Straßenstrecke. Artikel IV. Die Badische Regierung wird dafür Sorge tragen, daß auf dem der badischen Hoheit zufallenden Gebiete die in dem angeschlossenen Plane festgesetzte Bauflucht für die Landstraße Freiburg-Basel und den Neuhausweg, und insbesondere die darin vorgesehene Abbiegung an 460 XXXII. der Parzelle N. 102 eingehalten wird, solange dies im Interesse der schweizerischen Zollaussicht geboten erscheint. Artikel V. Dieser Vertrag tritt nach erfolgter Zustimmung des Deutschen Reichs, sowie nach Erteilung der Ratifikation durch Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Baden und durch den Schweizerischen Bundesrat in Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag, sowie den einen Bestandteil des Vertrags bildenden Plan unterfertigt und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in zweifacher Ausfertigung. Bern, den 21. Dezember 1906. (I.. S.) Heintze, Legationsrat. (L. S.) L. Forrer. Bekanntmachung. (Vom 11. August 1908.) Die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe betreffend. Der vorstehend als Anlage des Gesetzes vom 21. Juli 1908, die Verlegung der Landesgrenze gegen die Schweiz bei Leopoldshöhe betreffend, veröffentlichte, zwischen Bevollmächtigten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs und des Schweizerischen Bundesrats unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichs am 21. Dezember 1906 zu Bern abgeschlossene Staatsvertrag ist beiderseits ratifiziert und es sind die Ratifikationsurkunden am 27. August 1907 zu Bern ausgetauscht worden. Durch die nachstehend abgedruckte, zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz am 29. Oktober 1907 getroffene Vereinbarung wurde der Staatsvertrag für das Reich und ihm gegenüber als rechtswirksam anerkannt. In Artikel II dieser Vereinbarung ist bestimmt, daß sie einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und daß damit zugleich die in dem badisch-schweizerischen Staatsvertrage vorbehaltene Zustimmung des Reichs als erfolgt gelten solle. Der Austausch der Ratifikationsurkunden der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz hat am 23. Juli 1908 in Bern stattgefunden. Karlsruhe, den 11. August 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Dold. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und der Schweizerische Bundesrat haben beschlossen, den Bestimmungen des zwischen Baden und der Schweiz am 21. Dezember 1906 abgeschlossenen Staatsvertrags über die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe rechtliche Wirksamkeit für XXXII. 461 das Deutsche Reich durch eine zu diesem Zwecke zu treffende Vereinbarung zu verleihen und haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kammerherrn, Wirklichen Geheimen Rat, Dr. von Bülow, der Schweizerische Bundesrat: Herrn Eduard Müller, Bundespräsident der Schweizerischen Eid genossenschaft. Die Bevollmächtigten sind, nachdem sie ihre Vollmachten gegenseitig geprüft und in Ordnung befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen: Artikel 1. Die Bestimmungen des zwischen Baden und der Schweiz am 21. Dezember 1906 abgeschlossenen, in Abschrift beigefügten Staatsvertrags über die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe werden hierdurch für das Deutsche Reich und ihm gegenüber als rechtswirksam anerkannt. Artikel 2. Diese Vereinbarung soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Bern ausgewechselt werden. Die Vereinbarung soll einen Monat nach dem Tage der Auswechselung der Ratifikationsurkunden in Kraft treten, und es soll damit die im Artikel V des badisch-schweizerischen Staatsvertrags vom 21. Dezember 1906 vorbehaltene Zustimmung des Reichs als erfolgt gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in zwei Ausfertigungen mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen. Geschehen in Bern am 29 Oktober 1907. (I. S.) von Bülow. (L. S.) Miüller. Bekanntmachung. (Vom 1. August 1908) Die Rechnungsnachweisungen des Staatshaushalt für 1901 und 1905 beziehungsweise 1905 und 1906 etreffend. Zufolge Allerhöchster Staatsministerial-Entschließung vom 28. Juli d. J. wird nachstehende Adresse der beiden Kammern der Ständeversammlung, die „Vergleichende Darstellung der Budgetsätze und Rechnungsergebnisse für die Jahre 1904 und 1905“ und die „Rechnungsnachweisungen für die Jahre 1905 und 1906" betreffend, zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Karlsruhe, den 1. August 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Diefenbacher. 462 XXXII. Durchlauchtigster Großherzog! Gnädigster Fürst und Herr! Die zweite Kammer Euerer Königlichen Hoheit getreuen Stände hat die ihr vorgelegte „Vergleichende Darstellung der Budgetsätze und Rechnungsergebnisse für die Jahre 1904 und 1905“ hinsichtlich a. der in der Hauptstaatsrechnung vereinigten und b. der aus derselben ausgeschiedenen Staatsverwaltungszweige, ferner die „Rechnungenachweisungen für die Jahre 1905 und 1906“, enthaltend die Nachweisung über die in diesen Jahren eingegangenen Staatsgelder und deren Verwendung, und zwar a. in den Hauptstaatsrechnungen nebst zugehörigen Betriebsfondsdarstellungen, b. in den der Prüfung des ständischen Ausschusses unterliegenden Rechnungen der Amortisationskosse, des Domänengrundstocks und der Eisenbahnschuldentilgungskasse, . in den aus der Hauptstaatsrechnung ausgeschiedenen Rechnungen, zur Kenntnis genommen und keine dieselben beanstandende Bemerkung zu machen gefunden. In tiesster Ehrfurcht legen wir diese Beschlüsse der Kammer vor dem Throne Euerer Königlichen Hoheit nieder. Karlsruhe, den 20. Juli 1908. Im Namen der untertänigst treugehorsamsten zweiten Kammer der Ständeversammlung. Der Präsident: Fehrenbach. Die Sekretäre: Müller. Frhr. von Gleichenstein. F. Reiff. Büchner. Die erste Kammer tritt der vorstehenden ehrerbietigsten Adresse bei. Karlsruhe, den 22. Juli 1908. Im Namen der untertänigst treugehorsamsten ersten Kammer der Ständeversammlung. Der Präsident: Max Prinz von Baden. Die Sekretäre: Freiherr von Stotzingen. Boeckh. Druck und Verlag von Malsch & HVogel in Karlsrude. Nr. XXXIII. 463 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 27. August 1908. Juhalt. Bekanntmachung und Verordnung des Mini steriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Baden bekresfend. Bekanntmachung. (Vom 30. Juli 190.8.; Den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Baden betreffend. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog mit Allerhöchster Staatsministerial-Entschließung vom 25. Juni 1908 gnädigst geruht haben, dem nach vorgängigem Benehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen zwischen dem Herrn Erzbischof und dem Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts vereinbarten Entwurf einer Anderung der zum Vollzug des Gesetzes vom 18. Juni 1892 20. November 1906, betreffend die Bestenerung für allgemeine kirchliche Bedürfuisse, erlassenen Wahlordnung nebst Wahlbezirkseinteilung die staatliche Genehmigung zu erteilen und damit zugleich die staatliche Anerkennung der nach Maßgabe dieser geänderten Wahlordnung und Wahlkreiseinteilung geordneten Katholischen Kirchenstenervertretung auszusprechen, bringen wir nachstehend die Bestimmungen der auf Grund der erwähnten Vereinbarung von dem Herrn Erzbischof in Freiburg unterm 8. Juli 1908 erlassenen und im Anzeigeblatt für die Erzdiöcese Freiburg Nr. 12 vom Jahre 1908 verkündeten Verordnung, die Organisation der Katholischen Kirchenstenervertretung betreffend, sowie die Verordnung vom 27. Degember 1899 in der Fassung vom 8. Juli 1908 hiermit zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 30. Juli 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Gluhst utsch. Gesees und Verordnunqsblatt 19/#. 73 464 XXXIII. Erzbischöfliche Verordnung. (Vom 8. Juli 1908.) Die Organisation der Katholischen Kirchensteuervertretung betreffend. Die Verordnung vom 27. Dezember 1899, (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1900 Seite 114 ff.), wird, wie folgt, abgeändert: § 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Tagegelder werden von der Kirchensteuervertretung festgesetzt.“" § 8 Absatz 3 wird gestrichen. 2. §9 erhält folgende Fassung: „Zur Wahl der weltlichen Vertreter werden die Pfarr= und Kuratiebezirke des Landes in die aus der Anlage à ersichtlichen 28 Wahlbezirke eingeteilt. Für Pfarreien und Kuratien, die in der Folgezeit neu errichtet werden, wird die Einreihung in die Wahlbezirke — soweit nötig — jeweils vor der nächstfolgenden Neuwahl zur Kirchensteuervertretung bekannt gegeben. Die gewählten Mitglieder der für die Pfarr= und Kuratiebezirke (nicht für einzelne Filialorte) bestellten Stiftungsräte wählen in den Wahlbezirken 1 bis 25 je einen Vertreter und einen Ersatzmann, in den Wahlbezirken 26 und 27 je zwei und im Wahlbezirk 28 je drei Vertreter und Ersatzmänner. Zur Wahl der geistlichen Vertreter werden die in der Anlage B aufgeführten acht Wahlbezirke gebildet. Die Geistlichen jedes dieser Wahlbezirke wählen je einen Vertreter und einen Ersatzmann.“ 3. In § 14 Absatz 2 erhält der Eingang folgenden Wortlaut: „Wenn bei Pfarrbezirken, welche sich über mehrere Orte erstrecken, die gewählten Mitglieder des Stiftungsrates am Pfarrote ... 4. In 8 20 wird der zweite Satz wie folgt gefaßt: „Im Falle mehr Namen, als die Zahl der zu wählenden beträgt (vergleiche § 21), auf einem Stimmzettel stehen, gelten der Reihefolge nach die zuerst genannten als vorgeschlagen und die übrigen werden unberücksichtigt gelassen.“ 5. § 21 erhält folgende Fassung: „Die Wahl des Vertreters und die des Ersatzmannes finden je für sich in besonderen Wahlgängen statt. XXXIII. 465 Wo mehrere Vertreter und Ersatzmänner zu wählen sind, werden in dem einen Wahlgange alle Vertreter und in dem anderen alle Ersatzmänner gewählt. Über jede dieser Wahlen ist ein besonderes Protokoll zu führen“ 6. In § 23 wird als letzter Absatz hinzugefügt: „In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind vorstehende Bestimmungen siungemäß anzuwenden.“ 7. In § 6 Absatz 2 wird folgende weitere Bestimmung eingefügt: „Bei Wahlbezirken, in denen nach § 9 Absatz 2 mehrere weltliche Mitglieder (Vertreter) und Ersatzmänner gewählt sind, richtet sich die Reihenfolge des Eintritts der Ersatzmänner nach der Höhe der Stimmenzahl, die den einzelnen Ersatzmännern bei der Wahl zugefallen ist; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.“ 8. In §24 Absatz 3 wird hinter „Mitglieder des Stiftungsrates seines Wohnortes“ beigefügt: „beziehungsweise Pfarrbezirks.“ In § 25 wird das Wort „Kirchengemeinden“ durch die Worte: „Pfarr= und Kuratiebezirken“ ersetzt. 10. In § 26 wird als letzter Absatz hinzugefügt: „In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind vorstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.“ 11. Der § 27 kommt mit zugehöriger Überschrift in Wegfall. 12. In § 29 Absatz 6 werden die Worte: „die Geistlichen der Dompfarrei“" gestrichen. strich 13. In § 29 Absatz 1 und 7 wird jeweils das Wort „Kapitel“ durch das Wort „Dekanat“ ersetzt. 14. In § 66 Absatz 2 am Schlusse wird das Wort „Kammer“ ersetzt durch das Wort: „Kirchensteuervertretung“. Freiburg, den 8 Juli 1908. — Thomas. 366 XXXIII. Exzbischöfliche Verordnung. (Vom 27. Dezember 1899 in der Fassung vom 8. Juli 1908.) Die Organisation der Katholischen Rirchensteuervertretung betreffend. J. Aufgabe, Tagungsort und Zusammensetzung der stenerbewilligenden Versammlung. 81. Die in Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juni 1892, in der Fassung vom 20. November 1906, die Bestenerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse betreffend, vorgesehene Beschlußfassung erfolgt für die katholische Kirche im Großherzogtum Baden auf Vorschlag des Erzbischofs durch eine Vertretung der stimmberechtigten Kirchengenossen (Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes), welche zu vier Fünfteln aus Laien, zu einem Fünftel aus Geistlichen besteht. Andere kirchliche Angelegenheiten, welche mit der dieser Vertretung durch das vorgenaunte Gesetz zugewiesenen Aufgabe nicht in sachlichem Zusammenhange stehen, insbesondere Fragen des Dogmas, der Verfassung, der Disziplin und der Liturgie der Kirche sind von der Erörterung in dieser Versammlung ausgeschlossen. Diese Vertretung führt den Namen: „Katholische Kirchensteuervertretung“. * 2. Die Kirchensteuervertretung tritt regelmäßig in Freiburg zusammen, sofern nicht bei der Einberufung (§ 31) ein anderer Ort bestimmt wird. 83. Die Kirchensteuervertretung steht nur mit dem Erzbischöflichen Ordinariate in unmittelbarer Geschäftsberührung; sie kann weder Verfügungen treffen noch Bekanntmachungen irgend einer Art erlassen. § 1. Die Kirchensteuervertretung kann die Bewilligung der Steuern nicht an Bedingungen knüpfen. 8 5. Die Kirchensteuervertretung tritt nur auf ordnungsgemäße Einberufung zusammen. Sie kann nach erfolgter Auflösung oder Vertagung oder nach Ablauf der Zeit, für welche die Mitglieder gewählt sind, nicht mehr beisammenbleiben und beratschlagen. XXXIII. 467 86. Die Mitglieder der Kirchensteuervertretung werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Für jedes geistliche und weltliche Mitglied wird zugleich ein Ersatzmann gewählt, der eintritt, wenn das Mitglied die Wahl ablehnt, freiwillig oder wegen Verlustes der Wählbarkeit austritt, stirbt, oder wenn dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist. Bei Wahlbezirken, in denen nach § 9 Absatz 2 mehrere weltliche Mitglieder (Vertreter) und Ersatzmänner gewählt sind, richtet sich die Reihenfolge des Eintritts der Ersatzmänner nach der Höhe der Stimmenzahl, die den einzelnen Ersatzmännern bei der Wahl zugefallen ist; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die allgemeine Neuwahl zur Kirchensteuervertretung findet erst auf besondere Anordnung des Erzbischöflichen Ordinariates statt. Eine alsbaldige Ersatzwahl für ein einzelnes abgegangenes Mitglied, für welches ein Ersatzmann nicht vorhanden ist, muß dann stattfinden, wenn andernfalls das gesetzlich gebotene Verhältnis der Zahl der weltlichen Mitglieder zu jener der geistlichen Mitglieder (Artikel 6 des Gesetzes) gestört wäre. In diesem Falle kann die Kirchenstenervertretung, bevor die Ersatzwahl vorgenommen ist, nicht einberufen werden; dagegen wird eine im Laufe befindliche Tagung nicht unterbrochen. 87. Die Mitglieder der Kirchensteuervertretung sind verpflichtet, die kirchlichen Interessen in der gesamten Erzdiöcese badischen Anteils zu wahren und nach ihrer eigenen überzengung abzustimmen. Sie sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. 8B. Die Mitglieder der Kirchensteucrvertretung beziehen Tagegelder und Ersatz des Fahrgeldes aus allgemeinen Kirchensteuermitteln. Die Tagegelder werden von der Kirchensteuervertretung festgesetzt. § 9. Zur Wahl der weltlichen Vertreter werden die Pfarr= und Kuratiebezirke des Landes „½ in die aus der Anlage 4 ersichtlichen 28 Wahlbezirke eingeteilt. Für Pfarreien und Kuratien die in der Folgezeit neu errichtet werden, wird die Einreihung in die Wahlbezirke — soweit mötig — jeweils vor der nächstfolgenden Neuwahl zur Kirchensteuervertretung bekannt gegeben. Die gewählten Mitglieder der für die Pfarr= und Kuratiebezirke (nicht für einzelne Filialorte) bestellten Stiftungsräte wählen in den Wahlbezirken 1 bis 25 je einen Vertreter und einen Ersatzmann, in den Wahlbezirken 26 und 27 je zwei und im Wahlbezirk 28 je drei Vertreter und Ersatzmänner. Zur Wahl der geistlichen Vertreter werden die in der Anlage aufgeführten acht Wahl- Anl bezirke gebildet. 2½ Die Geistlichen jedes dieser Wahlbezirke wählen je einen Vertreter und einen Ersatzmann. 468 XXXIII. II. Bestellung der Mitglieder der Kirchensteuervertretung (Wahlordunng). a. Allgemeines. 10. Für die Wahl der geistlichen und der weltlichen Delegierten bestimmt das Erzbischöfliche Ordinariat für jeden Wahlbezirk einen Wahlkommissär. Nach vollzogener Wahl wird den gewählten geistlichen und weltlichen Vertretern und Ersatzmännern seitens des Erzbischöflichen Ordinariates Nachricht von ihrer Wahl zugefertigt. b. Bestimmungen über die Wahl der weltlichen Mitglieder. — Wählbarkeit. 8 11. Zu weltlichen Vertretern und Ersatzmännern wählbar sind Laien, welche zum Stiftungsrate wählbar sind (§ 3 Eingang und Ziffer 1 der Verordnung vom 26. November 1890, die Bestellung der Stiftungsräte u. s. w. betreffend). Die Mitglieder der Stiftungsräte sind verpflichtet, bei der Wahl ihr Augenmerk auf Männer von bewährter kirchlicher Gesinnung, Einsicht und Erfahrung zu richten. Jeder Austretende ist wieder wählbar. Vornahme der Wahl in den eingelnen Stiftungsräten. 812. Das Erzbischöfliche Ordinariat setzt beim Ausschreiben der Wahl den Tag fest, an welchem im ganzen Lande die Wahlen von den gewählten Mitgliedern der Stiftungsräte vollzogen werden müssen. Das Ausschreiben der Wahl wird im Erzbischöflichen Anzeigeblatt veröffentlicht und den Wahlkommissären außerdem besonders mitgeteilt. Die Wahlkommissäre haben spätestens in der zweiten Woche vor dem Wahltage die einzelnen Stiftungsräte auf die Einhaltung des vom Erzüiischöflichen Ordinariate festgesetzten Wahltages hinzuweisen. Die Wahlkommissäre und die Vorsitzenden der Stiftungsräte sind für die richtige Ein haltung des Wahltages verantwortlich. 13. Die Wahl erfolgt im einzelnen Stiftungsrate in einer Sitzung, zu welcher alle — auch die nicht wahlberechtigten — Mitglieder einzeln unter Angabe des Gegenstandes der Tagesordnung spätestens drei Tage vorher schriftlich einzuladen sind. Beurkundung über den ordnungsmäßigen Vollzug der Einladung ist zu den Wahlakten zu bringen. XXXIII. 469 8 14. Die Wahl geschieht durch geheime Stimmabgabe der gewählten Mitglieder des Stiftungs— rates; die gesetzlichen Mitglieder (Ortsgeistlicher und katholischer Bürgermeister beziehungsweise dienstältestes katholisches Gemeinderatsmitglied) sind nicht wahlberechtigt. Wenn bei Pfarrbezirken, welche sich über mehrere Orte erstrecken, die gewählten Mitglieder des Stiftungsrates am Pfarrorte nicht aus gemeinsamer Wahl sämtlicher Kirchengemeindegenossen hervorgegangen sind und auch sonst am Pfarrorte ein Stiftungsrat, in welchem die Filialisten durch gewählte (beziehungsweise abgeordnete) Mitglieder vertreten sind, nicht vorhanden ist, so müssen zu der Sitzung des Stiftungsrates am Pfarrorte, in welcher die Wahl stattfindet, auch die gewählten Mitglieder der Stiftungsräte derjenigen Filialorte, die im Stiftungsrate am Pfarrorte nicht vertreten sind, behufs gemeinsamer Vornahme der Wahl eingeladen werden. Die Stimmzzettel sind verdeckt abzugeben und dürfen weder von verschiedenfarbigem Papier noch sonst mit äußeren Kennzeichen versehen sein. Der Vorgeschlageue muß mit seinem Familien= und mit seinem Vornamen, mit seinem Wohnort, sowie mit der Benennung, durch die er von Anderen gleichen Namens an seinem Wohnorte unterschieden wird, so bezeichnet sein, daß kein Mißverständnis entsteht (§ 13 Absatz 2 der Wahlordnung für die Wahlen zur Kirchengemeindevertretung vom 12. Mai 1890.) 15. Die Wahl wird vom Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Über alle Zweifel und Anstände, namentlich über die Gültigkeit einzelner Stimmzettel, hat der — im Falle des § 14 Absatz 2 durch auswärtige Mitglieder verstärkte — Stiftungsrat, welcher während des ganzen Wahlaktes versammelt bleibt, durch ordnungsmäßigen Sitzungsbeschluß zu entscheiden. Ist der Vorsitzende des Stiftungsrates an der Leitung der Wahl verhindert, ohne daß für ihn ein Vertreter bestellt ist, so hat er einem anderen Geistlichen oder dem dienstältesten Stiftungsratsmitglied durch schriftliche Erklärung, welche zu den Wahlakten zu nehmen ist, die Stellvertretung zu übertragen. Die Ernennung des Stellvertreters erfolgt durch den Wahlkommissär, wenn der Vorsitzende des Stiftungsrates nicht im stande ist, selbst für seine Vertretung zu sorgen. 8 16. Zur Führung des Wahlprotokolls ist, wenn ein Stiftungsaktuar nicht angestellt oder derselbe verhindert ist, vom Stiftungsrat ein besonderer Protokollführer zu ernennen. Vor Beginn der Wahl bestellt der Stiftungsrat ein Mitglied aus seiner Mitte zur Urkundsperson. § 17. Der Vorsitzende und die Urkundsperson dürfen sich weder gleichzeitig noch in Abwesenheit des Protokollführers aus dem Sitzungszimmer entfernen; auch der Protokollführer darf das Zimmer nur verlassen, wenn sowohl der Vorsitzende als die Urkundsperson anwesend ist. 470 XXXIII. 8 18. Der Vorsitzende sammelt die übergebenen Stimmzettel in einem Gefäße und läßt die Namen der Abstimmenden bei Übergabe des Stimmzettels in das Protokoll eintragen. Sind nicht alle wahlberechtigten Stiftungsratsmitglieder zur Wahl erschienen, so darf erst eine halbe Stunde nach dem Zeitpunkt, auf welchen der Beginn der Sitzung festgesetzt war, durch Beschluß des Stiftungsrates die Sammlung der Stimmzettel geschlossen und zur Eröffnung derselben geschritten werden. 19. Der Vorsitzende nimmt die Eröffnung in der Weise vor, daß er jeden Stimmzettel einzeln entfaltet und nach lauter Verlesung der Urkundsperson weiter reicht, welche die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt. Die Stimmenaufzeichunng geschicht durch den Protokollführer in der Art, daß Jeder, auf welchen ein Vorschlag fällt, einmal mit seinem Namen in das Protokoll eingetragen und hinter den Namen die Zahl der auf ihn gefallenen Stimmen gesetzt wird In gleicher Weise führt die Urkundsperson eine Gegenliste, die beim Schlusse der Wahl handlung vom Vorsitzenden, der Urkundsperson und dem Protokollführer zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist. Die Ubereinstimmung der beiden Stimmenaufzeichnungen ist nach beendigter Aufzeichnung nötigenfalls durch Vergleichung der Wahlzettel herbeizuführen. 8 20. Die für ungültig erklärten Stimmen und solche Stimmzettel, welche keinen Wahlvorschlag enthalten, gelten als nicht abgegeben. Im Falle mehr Namen, als die Zahl der zu wählenden beträgt (vergleiche § 21), auf einem Stimmzzettel stehen, gelten der Reihenfolge nach die zuerst genannten als vorgeschlagen und die übrigen werden unberücksichtigt gelassen. Die Wahlzettel werden nach geschlossener Wahlhandlung vertilgt mit Ausnahme derjenigen, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung bedurft hat. Die letzteren werden dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Über die Wahl ist immer, auch wenn in der Sitzung des Stiftungsrates, in der die Wahl stattfindet, noch andere Gegenstände zur Behandlung kommen, ein besonderes Protokoll, welches eine genaue und vollständige Darstellung des ganzen bei der Wahl eingehaltenen Verfahrens vom Beginne bis zum Schlusse enthalten soll, zu führen, zu verlesen und vom Vorsitzenden, der Urkundsperson, einem weiteren Mitgliede des Stiftungsrates und dem Protokollführer zu unterzeichnen. In das Protokollbuch (§ 15 der Verwaltungsinstruktion vom 29. Mai 1863) ist nur das Endergebnis der Wahl einzutragen. 821. Die Wahl des Vertreters und die des Ersatzmannes finden je für sich in besonderen Wahlgängen statt. XXXIII. 471 Wo mehrere Vertreter und Ersatzmänner zu wählen sind, werden in dem einen Wahlgange alle Vertreter und in dem anderen alle Ersatzmänner gewählt. Über jede dieser Wahlen ist ein besonderes Protokoll zu führen. 8 22. Zur Gültigkeit der Abstimmung ist die Abgabe der Stimmen von mehr als der Hälfte der gewählten (und abgeordneten) Stiftungsratsmitglieder erforderlich. Sind nicht so viele Stiftungsratsmitglieder erschienen, daß eine gültige Wahl stattfinden kann, so hat der Vorsitzende des Stiftungsrates dies dem Erzbischöflichen Wahlkommissär binnen drei Tagen anzuzeigen und die Mitglieder des Stiftungsrates sofort — wie oben (8 13) vorgeschrieben — zu einer zweiten Wahl einzuladen, welche spätestens eine Woche nach dem ersten Wahltage stattzufinden hat. Bei der zweiten Wahl genügt die Abstimmung von mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten. Fehlt es auch bei der zweiten Wahl an der zu einer gültigen Abstimmung erforderlichen Zahl der Wähler, so entfällt die Abstimmung. Dem Wahlkommissär ist davon unter Vorlage der Protokolle, durch welche jeweils der Mangel der zur Gültigkeit der Wahl nötigen Zahl von abstimmenden Stiftungsratsmitgliedern festzustellen ist, Anzeige zu machen. 23. Als im einzelnen Stiftungsrate gewählt gilt derjenige, auf welchen sich die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen vereinigt hat. Hat die erste Abstimmung nicht zu einer absoluten Stimmenmehrheit für einen Kandidaten geführt, so findet in gleicher Form sofort eine zweite statt, bei der nur die zwei Vorgeschlagenen Stimmen erhalten können, auf die in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen gefallen sind. Ist die gleiche höchste Stimmenzahl auf mehr als zwei Personen, oder ist auf eine Person die relativ höchste und auf mehrere die gleiche zweithöchste Stimmenzahl entfallen, so findet die zweite Wahl aus diesen allen statt. Sind bei der ersten Abstimmung nur zwei Kandidaten in Vorschlag gekommen, von denen jeder die Hälfte der Stimmen und mindestens zwei Stimmen erhalten hat, so entscheidet unter ihnen sofort das Los. Bei der zweiten Abstimmung entscheidet relative Stimmenmehrheit, bei gleicher Stimmenzahl das Los. Hat auch bei der zweiten Wahl keine der Personen, für welche Stimmen abgegeben wurden, mehr als eine Stimme erhalten, so entfällt die Wahl für den betreffenden Stiftungsrat. In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind vorstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Zusammenstellung des Wahlergebnisses für den Wahlbezirk. 8 24. Binnen drei Tagen nach der Wahl übersendet der Vorsitzende des Stiftungsrates beziehungsweise dessen Stellvertreter dem Wahlkommissär eine Anzeige des Wahlergebnisses unter Anschluß der Wahlakten. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 74 472 XXXIII. Wenn der Vorsitzende eines Stiftungsrates die Vornahme der Wahl an dem festgesetzten Wahltage versäumt, so setzt der Wahlkommissär für den betreffenden Stiftungsrat einen nochmaligen Wahltag an. In diesem Falle hat der Wahlkommissär die Wahl selbst zu leiten oder einen anderen Geistlichen mit ihrer Leitung zu beauftragen, wenn zu befürchten wäre, daß der Ortsgeistliche den Stiftungsrat nicht zur Wahl zusammenrufen würde. Der zweite Wahltag soll in der Regel so bald auf den ersten folgen, als dies bei Beachtung der Frist des § 13 möglich ist. Der Wahlkommissär stellt sofort nach Einkunft sämtlicher Wahlergebnisse unter Zuzug zweier Mitglieder des Stiftungsrates seines Wohnortes beziehungsweise Pfarrbezirks und eines benachbarten Stiftungsratsvorsitzenden das Ergebnis der Wahl fest, beurkundet dasselbe mit den beigezogenen Urkundspersonen und sendet die Beurkundung nebst den sämtlichen Wahlakten dem Erzbischöflichen Ordinariate ein. 8 25. Behufs Feststellung des gesamten Wahlergebnisses ist das Wahlergebnis des einzelnen Stiftungsrates bei Pfarr= und Kuratiebezirken mit 1 bis 2500 Katholiken. einfach 2501 „ 5000 „ zweifach 5001 „ 7500 » dreifach 75()1»1()0()() » vierfach 10001 „ 12500 „ fünffach 12501 „ 15000 „ sechsfach und so fort zu zählen. 8 26 Ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen des ganzen Wahlbezirks keinem Vorgeschlagenen zugefallen, so sendet die nach § 24 berufene Kommission eine Wahlliste an die Stiftungsräte, in welche nur die zwei Kandidaten aufgenommen werden, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind Ist auf mehr als zwei Kandidaten die gleiche höchste Stimmenzahl oder ist nur auf einen die relativ höchste, aber auf mehrere die gleiche zweithöchste Stimmenzahl entfallen, so sind diese alle in die Liste aufzunehmen. Diese Liste ist für die Abstimmung im zweiten Wahlgange bindend; alle auf nicht in der Liste befindliche Namen gefallenen Stimmen gelten als nicht abgegeben. Die Mitteilung der Liste an die Stiftungsräte durch den Wahlkommissär erfolgt unter Anberaumung des neuen Wahltages. Dieser Wahltag darf nicht über die Frist von drei Wochen nach Ermittelung des Ergebnisses der ersten Wahl hinaus angesetzt werden. Die schriftliche Zustellung über Anberaumung des zweiten Wahltages an die Vorsitzenden der Stiftungsräte muß spätestens eine Woche vor dem Wahltage erfolgt sein. XXXIII. 473 Mit dem Ergebnisse der zweiten Wahl wird nach § 21 ff. verfahren. In diesem zweiten Wahlgange genügt relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind vorstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. 4. Bestimmungen über die Wahl der geistlichen Mitglieder. § 27. Wahlberechtigt zur Wahl der geistlichen Delegierten und Ersatzmänner sind alle im aktiven Kirchendienste stehenden Priester der Erzdiöcese badischen Anteils, welche zur Zeit der Wahl zwei Jahre Priester und im Vollbesitz der geistlichen Standesrechte sind. Wählbar hierzu sind alle Pfründeinhaber und alle diejenigen Priester, welche eine inländische selbständige Seelsorgestelle innehaben, soweit sie im Vollbesitze der geistlichen Standesrechte sind. Priester, welche einem Militärkirchenverbande angehören, sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Nicht wählbar sind die geistlichen Mitglieder und Beamten des Erzbischöflichen Ordinariates und des Katholischen Oberstiftungsrates. 8 28. An dem vom Erzpbischöflichen Ordinariate für die Wahl der geistlichen Delegierten fest— gesetzten und im Erzbischöflichen Anzeigeblatt veröffentlichten Wahltage treten die Wahlberechtigten jedes Dekanats des Wahlbezirkes unter dem Vorsitze des Erzbischöflichen Dekanes oder dessen Stellvertreters (Kammerer eventuell ältester Definitor) im Dekanat zur Wahl zusammen. Der Erzbischöfliche Dekan oder dessen Stellvertreter gibt spätestens acht Tage vor der Wahl den einzelnen Wahlberechtigten bekannt, an welchem Orte und zu welcher Stunde die Wahl stattfindet. Der Erzbischöfliche Dekan zieht als Urkundsperson und Protokollführer je einen der bei Beginn der Wahlhandlung anwesenden wahlberechtigten Geistlichen bei. Die Wahl erfolgt durch Abgabe verdeckter Stimmzettel, welche weder von verschiedenfarbigem Papier noch mit äußeren Kennzeichen versehen sein dürfen. Die §§ 12, 15 Absatz 1, 17, 18, 19, 20 Absatz 1 und 2 und 21 Absatz 1 und 3 finden sinngemäße Anwendung. In das Protokoll ist ein Verzeichnis der Abstimmenden aufzunehmen. Die Wahl durch die Mitglieder des Domkapitels, die geistlichen Mitglieder und Beamten des Ordinariates, die geistlichen Professoren und Dozenten der Hochschule und die Vorsteher des Erzbischöflichen Priesterseminars, des Erzbischöflichen Theologischen Konviktes und des Erzbischöflichen Gymnasialkonviktes zu Freiburg findet unter Leitung des Domdekans oder seines Stellvertreters statt. Geistliche Mitglieder des Katholischen Oberstiftungsrates, die Vorsteher der Erzbischöflichen Gymnasialkonvikte, die Religionslehrer an Mittelschulen, die Hausgeistlichen au Anstalten wählen mit dem Dekanat, in dessen Bezirk die betreffende Behörde oder Anstalt sich befindet. 74. 474 XXXIII. 8 29. Die vom Leiter der Wahl, der Urkundsperson und dem Protokollführer unterzeichneten Protokolle, Listen und Gegenlisten, welchen die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung bedurft hat, anzuschließen sind, werden nach Beendigung der Wahl umgehend dem Wahlkommissär zugesandt. Für den Fall eines Versäumnisses findet § 24 Absatz 2 siungemäße Anwendung. Der Wahlkommissär stellt sofort das Gesamtergebnis unter Zuzug zweier wahlberechtigter Geistlicher als Urkundspersonen in der Weise fest, daß die in den einzelnen Wahlkörpern abgegebenen Stimmen im Wahlbezirk durchgezählt werden, derjenige also gewählt ist, welchem die absolute Mehrheit der Geistlichen des Wahlbezirks, die au der Wahl teilgenommen haben, ihre Stimmen gegeben hat. Je nach dem Ergebnis wird gemäß § 26 dieser Verordnung verfahren oder dem Erzbischöflichen Ordinariate unter Vorlage der Wahlakten Bericht erstattet. III. Einbernsung, Vertagung und Auflösung der Kirchenstenervertretung. * 30. Die Einberufung (im Einverständnisse mit der Großherzoglichen Regierung, Artikel 7 des Gesetzes), Vertagung und Auflösung der Kirchensteuervertretung erfolgt durch den Erzbischof. Die Einberufung geschieht schriftlich unter eventueller Bezeichnung des Tagungsortes (5 2) durch Vermittelung der Erzbischöflichen Dekanate, welche die erfolgte Zustellung beurkunden. Die Vertagung (der Schluß der Tagung) und Auflösung geschieht durch Verlesen der bezüglichen Erzbischöflichen Verfügung in der Kirchensteuervertretung seitens eines Erzbischöflichen Beauftragten. « §:-31. Die Auflösung der Kirchensteuervertretung bewirkt, daß alle Mitglieder derselben ihre Eigenschaft als solche verlieren. Auch die Wahl der Ersatzmänner verliert mit Auflösung der Kirchensteuervertretung ihre Wirksamkeit. Bei Auflösung der Kirchensteuervertretung müssen sofort Neuwahlen angeordnet werden, falls weiterhin allgemeine kirchliche Stenern erhoben werden sollen. 32. Die Tagung der Kirchensteuervertretung wird durch einen öffentlichen Gottesdienst eingeleitet. Ihre Eröffnung geschieht durch einen Beauftragten des Erzbischofs. In gleicher Weise erfolgt ihr Schluß. XXXIII. 475 IV. Geschäftsordnung. * 33. Die Verhandlungen der Kirchensteuervertretung sind in der Regel öffentlich (Artikel?7 des Gesetzes). Der Zuhörerraum muß von dem Raum, den die Kirchensteuervertretung einnimmt, in bemerkbarer Weise geschieden sein. Die Sitzungen werden geheim auf das Begehren von Kommissären des Erzbischöflichen Ordinariats und Katholischen Oberstiftungorates bei Eröffnung von Mitteilungen, für welche sie die Geheimhaltung für nötig erachten, sowie auf den Antrag von drei Mitgliedern der Kirchensteuervertretung, wenn nach Entfernung der Zuhörer die Kirchensteuervertretung denselben zum Beschluß erhebt. § 31. Beim Eintritt in die Versammlung hat jedes Mitglied folgende feierliche Versicherung abzugeben: „Ich gelobe vor Gott bei meinem Wirken in dieser Versammlung die Verfassung „der heiligen katholischen Kirche zu beobachten und deren Wohl nach bestem Wissen „Und Gewissen zu fördern."“ Dieses Gelöbnis wird bei der Eröffnung von dem Erzbischöflichen Bevollmächtigten abgenommen. Bis zur vollzogenen Wahl des Präsidiums und der Schriftführer führt das älteste Mitglied der Kirchensteuervertretung den Vorsitz und übernehmen die zwei jüngsten Mitglieder die Schriftführung. 8 36. Zunächst prüft die Kirchensteuervertretung die Vollmachten ihrer Mitglieder auf Grund der hierzu vom Erzbischöflichen Ordinariat ihr mitgeteilten Wahlakten. 8 37. Sie teilt sich zu diesem Zweck in fünf Abteilungen, deren Mitglieder durch das Los bestimmt werden. 8 38. Jede Abteilung erhält eine möglichst gleiche Zahl von Wahlakten zur Prüfung. Die Austeilung muß so geschehen, daß keine Abteilung die Vollmacht eines ihrer Mitglieder zur Prüfung empfängt. 8 39. Jede Abteilung wählt einen Vorstand, welcher die derselben übergebenen Wahlakten an einzelne Mitglieder zur Prüfung verteilt und dann im Namen der Abteilung über das Ergebnis dieser Wahlprüfungen in der Kirchenstenervertretung Vortrag erstattet. 476 XXXIII. Für die Berichte über die in den Abteilungen beanstandeten Wahlen können dieselben besondere Berichterstatter an die Kirchensteuervertretung ernennen. 840. Die Beschlußfassung der Kirchenstenervertretung über beanstandete Wahlen findet erst nach derjenigen über sämtliche unbeanstandete statt. 8 41. Bei der Prüfung der Wahlen hat derjenige Vertreter, über dessen Wahl beraten wird, bis nach erfolgter Abstimmung den Saal zu verlassen. Die Vertreter, deren Zulassung auf den Bericht der Abteilungen beanstandet wird, wohnen den Sitzungen bis nach Entscheidung über die Gültigkeit ihrer Wahl nicht mehr bei. 8 42. Nach beendigter Prüfung der Vollmachten wählt die Versammlung in geheimer Stimm— gebung und durch absolute Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte einen Präsidenten. Stimmzettel, welche keinen Wahlvorschlag enthalten, werden nicht gezählt; für ungültig erklärte Stimmzettel werden zur Berechnung der Mehrheit wenigstens als abgegebene Stimmen gezählt. Ergibt sich bei der Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so wird zu einer zweiten Abstimmung geschritten, bei welcher nur zwischen den Beiden gewählt werden darf, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Haben mehr als zwei Mitglieder die gleiche relativ höchste, beziehungsweise hat nur ein Mitglied die relativ höchste, mehr als eines aber die gleiche relativ zweithöchste Stimmenzahl erhalten, so findet die zweite Wahl aus diesen allen statt. Sind bei der ersten Abstimmung nur zwei Mitglieder in Vorschlag gekommen, von denen jedes die Hälfte der Stimmen hat, so entscheidet unter ihnen sofort das Los. Bei der zweiten Abstimmung entscheidet die relative Stimmenmehrheit, bei gleicher Stimmenzahl das Los. Bei der Wahl des Vizepräsidenten und der Schriftführer entscheidet die relative Stimmenmehrheit. 13. Der Präsident und die Schriftführer nehmen ihre Sitze an besonderen Tischen; alle übrigen Mitglieder nehmen ihre Plätze ohne Bestimmung einer festen Ordunng. Für die Mitglieder und Bevollmächtigten des Erzbischöflichen Ordinariats, die Mitglieder des Katholischen Oberstiftungsrates und die Beauftragten der Großherzoglichen Staatsregierung werden besondere Plätze vorbehalten. 14. Der Präsident wacht über Aufrechterhaltung der Ordnung im Gange der Beratung und in der Versammlung überhaupt, insbesondere über Beobachtung der Geschäftsordnung. XXXIII. 477 Er bewilligt das Wort, bringt die Anträge zur Abstimmung und spricht das Ergebnis der letzteren aus. Er vermittelt den Verkehr der Kirchensteuervertretung mit der Kirchenbehörde. Der Präsident übt die Polizei in den Räumen der Kirchensteuervertretung. Er kann die Entfernung einzelner Zuhörer anordnen, wenn diese durch Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung oder sonstwie die Ruhe der Versammlung stören. Bei fortdauernder Unruhe kann der Präsident den Sitzungssaal räumen lassen. 8 46. Wenn der Präsident an der Beratung teilnehmen will, so hat er den Vorsitz an den Vizepräsidenten zu überlassen. Er kann den Vorsitz erst dann wieder übernehmen, wenn der betreffende Gegenstand der Beratung erledigt ist. 847. Die Mitglieder und Bevollmächtigten des Erzbischöflichen Ordinariats, die Mitglieder des Katholischen Oberstiftungsrates und die Vertreter der Großherzoglichen Staatsregierung (Artikel 8 des Gesetzes) sind berechtigt, jeder Sitzung der Kirchensteuervertretung beizuwohnen. Sie müssen auf ihr Verlangen bei allen Verhandlungen und zu jeder Zeit (jedoch ohne Unterbrechung eines bereits begonnenen Vortrags) zum Worte zugelassen werden. Ihnen allein und den Berichterstattern des Ausschusses ist es gestattet, geschriebene Reden abzulesen. 8 48. Am Beginn der ersten Tagung der Kirchensteuervertretung nach der Neuwahl und sodann jeweils am Schlusse jeder ferneren Tagung wird ein aus mindestens fünf Mitgliedern bestehender Ausschuß durch Wahl mit relativer Stimmenmehrheit bestellt, welcher bis zum Schlusse der nächsten Tagung in Wirksamkeit bleibt. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und die Berichterstatter für die einzelnen von ihm beratenen Vorlagen. 8 49 Während dieser Ausschuß besteht, werden ihm die für die Kirchensteuervertretung bestimmten Vorlagen zunächst zur Vorberatung mitgeteilt. Zu diesem Behufe wird derselbe, sofern nicht eine Neuwahl der Kirchensteuervertretung stattgefunden hat, die erforderlich scheinende Zahl von Tagen vor dem Zusammeutritt der letzteren durch das Erzbischöfliche Ordinariat einberufen. Auf Grund seiner Beratung stellt der Ausschuß an die Versammlung durch seine Berichterstatter seine Anträge. Mit dem Ausschuß treten die kirchlichen und staatlichen Vertreter bei der Vorberatung zusammen, so oft es von der einen oder andern Seite für notwendig erachtet wird. 478 XXXIII. Ein solcher gemeinschaftlicher Zusammentritt mit den kirchlichen Vertretern muß stattfinden, ehe der Ausschuß einen Antrag stellt, welcher von dem der Kirchenbehörde abweicht. 50. Die Kirchensteuervertretung kann einen zum Vortrag gebrachten Eutwurf nochmals an den Ausschuß zurückverweisen. 8 51. Die Kirchensteuervertretung ist beschlußfähig, wenn 1. sämtliche Mitglieder derselben einzeln (§ 30 Absatz 2) geladen — und 2. mehr als zwei Drittel derselben erschienen sind (Artikel 10 des Gesetzes). #52. Die geladenen Mitglieder sind zum Erscheinen verpflichtet. Bei wiederholtem unentschuldigtem Nichterscheinen tritt Androhung durch den Präsidenten ein, daß der Ausschluß aus der Versammlung beantragt werden würde. Bei fernerem unentschuldigtem Nichterscheinen ist durch die Kirchensteuervertretung auf Antrag des Präsidenten der Ausschluß des säumigen Mitgliedes auszusprechen und dessen Ersatzmann einzuberufen. Dem Erzbischöflichen Ordinariat ist von diesen Maßnahmen seitens des Präsidenten Anzeige zu erstatten. * 53. Der Präsident kann in dringenden Fällen — vorbehaltlich der Kenntnisgabe an die Kirchensteuervertretung in deren nächster Sitzung — Urlanb erteilen. Sonst ist zur Urlaubserteilung regelmäßig ein Beschluß der Versammlung erforderlich. Wer wegen Krankheit oder anderer unvermeidlicher Hindernisse in einer Sitzung nicht erscheinen kann, hat hievon dem Präsidenten Anzeige zu machen. Wenn es sich um die erste Sitzung nach einer Neuwahl handelt, ist diese Anzeige dem Erzbischöflichen Ordinariat zu erstatten. 8 54. Das Stimmrecht kann von jedem Mitglied der Kirchensteuervertretung nur in Person ausgeübt werden. Die Beschlüsse der Versammlung werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt (Artikel 10 des Gesetzes). Ergibt sich — unter Einrechnung der Stimme des Präsidenten — weder für noch wider einen Antrag eine absolute Stimmenmehrheit, so wird die Abstimmung in der folgenden Sitzung wiederholt. Hat die zweite Abstimmung das gleiche Ergebnis, so ist der Antrag gefallen. XXXIII. 479 Kein Mitglied der Versammlung darf ohne Erlaubnis des Präsidenten sprechen. Niemand darf im Sprechen unterbrochen werden, außer im Falle des Ordnungsrufes sowie des Rufes zur Sache. Kein Mitglied darf ohne Erlaubnis der Versammlung mehr als zweimal über denselben Gegenstand sprechen. 8 56. Wenn ein Mitglied der Kirchensteuervertretung sich persönliche Ausfälle irgend einer Art erlaubt oder die Verhandlungen durch Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung oder in anderer Weise stört, so wird es vom Präsidenten, wenn diesem nicht für den ersten Fall eine einfache Zurechtweisung genügend erscheint, zur Ordnung gerufen. Der Zurechtgewiesene oder zur Ordnung Gerufene kann zu seiner Verteidigung das Wort begehren, das ihm nicht versagt werden darf. Wer sich einem wiederholten Ordnungsruf nicht fügt, kann durch Beschluß der Kirchensteuervertretung für die Dauer der betreffenden Sitzung fortgewiesen werden. Wenn diese Maßregel wiederholt gegen ein Mitglied zur Anwendung gekommen ist, so kann dasselbe aus der Versammlung durch Beschluß derselben ausgeschlossen werden. In diesem Falle ist an seine Stelle alsbald sein Ersatzmann einzuberufen (und zu verpflichten). Wenn ein Mitglied der Versammlung in seiner Rede vom Gegenstand der Beratung abschweift, kann es vom Präsidenten zur Sache gerufen werden. Dem Begehren der Erzbischöflichen Bevollmächtigten, einen nach § 1 Absatz 2 der Aufgabe der Versammlung nicht entsprechenden Gegenstand von der Erörterung auszuschließen, muß vom Präsidenten entsprochen werden. Gegen dieses Begehren der Erzbischöflichen Bevollmächtigten steht dem Präsidenten die Berufung an den Erzüischof zu. 857. Der Präsident hält die Beratung für geschlossen, wenn 1. die Kirchensteuervertretung auf Anfrage des Präsidenten oder auf Antrag aus dem Schoße der Versammlung erklärt, gehörig unterrichtet zu sein und keinen weiteren Vortrag mehr anhören zu wollen (wobei jedoch ein billiges Verhältnis im Gehör der für und wider einen Vorschlag sprechenden Mitglieder zu beachten ist), oder 2. wenn sich kein Sprecher mehr meldet. 8 58. Unmittelbar vor der Abstimmung können sowohl die Vertreter der Kirchen= und der Staatsregierung und die Mitglieder des Katholischen Oberstiftungsrates als die Berichterstatter zur Feststellung der an die Versammlung zu richtenden Fragen nochmals bas Wort nehmen. Gesetzes= und Berordnungsblatt 1908. 480 XXXIII. Auch jedes Mitglied der Versammlung kann über die Feststellung der Frage sprechen und die Euntscheidung der Kirchensteuervertretung verlangen. 8 59. Die Berufung auf die Tagesordnung und auf die Geschäftsordnung, die Frage, ob der eine oder andere Vorschlag zuerst zur Abstimmung gebracht werden soll, gehen jederzeit der Hauptfrage vor und unterbrechen deren Erörterung. Die Frage ob der Gegenstand zur Diskussion geeignet sei und die Verbesserungsvorschläge kommen vor der Hauptfrage zur Abstimmung. § 60. Anträge müssen schriftlich angezeigt und von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein. s 61 8 Abänderungsvorschläge zu einem Gegenstande der Tagesordnung müssen dem Präsidenten vor der Begründung schriftlich übergeben werden. Sie müssen, um zur Beratung zu gelangen, von mindestens zwei Mitgliedern unterstützt sein. * 62. Die Abstimmung über den der Beschlußfassung unterbreiteten Gegenstand geschieht regelmäßig auf Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge durch die Worte „ja“ oder „nein“. Uber die Abstimmung ist eine namentliche Abstimmungsliste zu führen. Über Zwischeufragen kann — sofern nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder nament. liche Abstimmung verlangt — durch Aufstehen oder Sitzenbleiben, Emporheben der Hände oder auf eine andere geeignete Weise abgestimmt werden. Bei zweifelhafter Entscheidung wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe festgestellt. 8 63. Das Ergebnis der Abstimmungen wird vom Präsidenten sofort nach Beendigung derselben verkündet. 864. Am Schlusse jeder Sitzung bestimmt der Präsident den Tag, die Stunde und die Tages— ordnung der nächsten Sitzung. Etwa hiergegen geltend gemachte Bedenken werden, sofern der Präsident ihnen nicht ohne weiteres Folge gibt, von der Versammlung entschieden. Der Präsident hat die Befugnis, bei einer dringenden Veranlassung eine außerordentliche Sitzung ansagen zu lassen. §65. Die Sitzungsprotokolle werden durch die Schriftführer oder unter deren Aufsicht entworfen; ebenso führen letztere die Abstimmungslisten und sorgen sie für die nötigen schriftlichen Ausfertigungen der Beschlüsse der Versammlung. XXXIII. 481 Der Versammlung steht es frei zur Vornahme dieser Geschäfte unter Aufsicht und Verantwortlichkeit der Schriftführer eine oder zwei Personen, insbesondere auch Schnellschreiber, die nicht Mitglieder der Kirchensteuervertretung sind, anzustellen. 8 66. Das Protokoll jeder Sitzung wird baldmöglichst zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt; etwaige Erinnerungen dagegen werden in der Versammlung gehört und nach ihrer Annahme in das Protokoll eingetragen. Die Protokolle werden vom Präsidenten und den Schriftführern unterschrieben. liber die geheimen Sitzungen werden besondere Protokolle geführt. Die Versammlung kann indessen den Anschluß der Protokolle an diejenigen der öffentlichen Sitzungen beschließen, jedoch nur mit Zustimmung der Vertreter der Kirchenregierung beziehungsweise der Mitglieder des Katholischen Oberstiftungsrates, falls diese die geheimen Sitzungen verlangt haben. § 67. Die von der Kirchensteuervertretung gefaßten Beschlüsse werden in schriftlicher vom Präsidenten und den Schriftführern beurkundeter Ausfertigung unter Auschluß einer Abschrift der Abstimmungsliste dem Erzbischöflichen Ordinariate alsbald eingereicht. 8 68. Der Erzbischof verkündet die Beschlüsse der Kirchensteuervertretung nach erlangter Staatsund erteilter kirchenobrigkeitlicher Genehmigung zu denselben unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Beschlußfassung der Kirchensteuervertretung. Auf Antrag der Kirchenbehörde erfolgt auch entsprechende Publikation seitens der Großherzoglichen Staatsregierung. 482 XXXIII. Anlage A. Wahlbezirske zur Wahl der weltlichen Vertreter und Ersatzmänner in die Katholische Kirchensteuervertretung. 1. Wahlbezirk: Dekanat Hegau und von Konstanz die Pfarrbezirke: Konstanz (3) und Reichenan (93). „ Dekanate Meßkirch, Stockach und von Koustanz die Pfarrbezirke: Allensbach, Böhringen, Markelfingen und Radolfzell. 3. „ Dekanat Linzgan und von Konstanz die Pfarrbezirke: Allmannsdorf, Dettingen, Dingelsdorf, Litzelstetten und Wollmatingen. 4. » Dekanat Engen, Geisingen und von Villingen die Pfarrbezirke: Aasen, Döggingen, Donau— eschingen, Fürstenberg, Hausen v. W., Heidenhofen, Hondingen, Hüfingen, Mundelfingen, Neudingen, Pfohren, Riedböhringen und Sumpfohren. 5. „ Dekanat Aenstadt und von Villingen die Pfarrbezirke: Bräunlingen, Dürrheim, Griningen, Hammereisenbach, Hubertshofen, Kirchdorf, Pfaffenweiler, Schönenbach, Tannheim, Unterkirnach, Urach, Villingen, Böhrenbach und Wolterdingen. „ Dekanate Stühlingen, Klettgan und von Waldoshut die Pfarrbezirke: Aichen, Beran, Birndorf, Brenden, Dogern, Gurtweil, Hochsal, Krenkingen, Luttingen, Nöggenschwihl, Unteralpfen, Waldkirch, Waldshut und Weilheim. „ vom Dekanat Waldshut die Pfarrbezirke: Bernau, Görwihl, Hänner, Herrischried, Hierbach, Höchenschwand, Menzenschwand, Niederwihl, St. Blasien, Schlageten, Unteribach und Urberg. 2. 8. Wahlbezirk: 13. XXXIII. 483 vom Dekanat Wiesental die Pfarrbezirke: Beuggen, Eichsel, Herten, Kleinlaufenburg, Minseln, Murg, Nol— lingen, Obersäckingen, Oberschwörstadt, Oflingen, Rheinfelden, Rickenbach, Säckingen, Todtmoos, Wallbach, Warmbach, Wehr und Wyhlen. Dekanat Neuenburg und von Wiesental die Pfarrbezirke: Brombach, Häg, Höllstein, Inzlingen, Istein, Leopoldshöhe, Lörrach, Schönau, Schopfheim, Stetten, Todtnan, Todtnauberg, Wieden und Zell i. W. Dekanat HBreisach und der Bezirk der exemten Pfarrei St. Peter. Dekanat Waldkirch und von Endingen die Pfarrbezirke: Achkarren, Bötzingen, Burkheim, Jechtingen, Kiechlinsbergen, Oberbergen, Oberrotweil, Sasbach und Schelingen. Dekanat Triberg und von Lahr die Pfarrbezirke: Haslach, Mühlenbach, Steinach, Weiler und Welschensteinach. vom Dekanat Endingen die Pfarrbezirke: Amoltern, Endingen, Forchheim, Oberhausen, Riegel und Wyhl; vom Dekanat Lahr die Pfarrbezirke: Altdorf, Ettenheim, Ettenheimmünster, Grafenhausen, Herbolzheim, Kappel, Kippenheim, Kürzell, Lahr, Mahlberg, Münchweier, Ottenheim, Prinzbach, Reichenbach, Ringsheim, Rust, Schuttern, Schuttertal, Schweighausen, Seelbach, Sulz und Wagenstadt. vom Dekanat Lahr die Pfarrbezirke: Berghaupten, Diersburg, Elgersweier, Friesenheim, Hofweier, Ichenheim, Marlen, Müllen, Niederschopfheim, Oberschopfheim, Oberweier, Schutterwald, Waltersweier und Zunsweier; vom Dekanat Ofenburg die Pfarrbezirke: Biberach, Durbach, Gengenbach, Kehl, Nordrach, Oberharmersbach, Ohlsbach, Ortenberg, Weier, Weingarten und Zell a. H. 484 XXXIII. 14. Wahlbezirk: vom Dekanat Offenburg die Pfarrbezirke: Appenweier, Bohlsbach, 16. 18. 19. 20. vom Dekanat Ottersweier vom Dekanat Gttersweier vom Dekanat Ottersweier vom Dekanat Gernsbach vom Dekanat Gernsbach Dekanat Ettlingen. Dekanat Mühlhausen und Bühl, Ebersweier, Griesheim, Lautenbach, Nesselried, Nußbach, Oberkirch, Offenburg, Oppenau, Peterstal, Urloffen und Windschläg; die Pfarrbezirke: Erlach, Honau, Ousbach, Renchen, Stadelhofen, Tiergarten, Ulm Amt Oberkirch und Wagshurst. die Pfarrbezirke: Achern, Altschweier, Bühl, Fautenbach, Gamshurst, Großweier, Hügelsheim, Kappelrodeck, Kappelwindeck, Lauf, Mösbach, Moos, Neusatz, Oberachern, Ottenhöfen, Ottersweier, Sasbach, Sasbachwalden, Schwarzach, Söllingen, Stollhofen, Ulm Amt Bühl, Unzhurst, Vimbuch, Waldulm und Weitenung. die Pfarrbezirke: Bühlertal, Eisental, Herrenwies, Iffezheim, Neuweier, Ottersdorf, Plittersdorf, Sandweier, Sinzheim, Steinbach und Wintersdorf: die Pfarrbezirke: Baden (mit Badenschenern), Balg, Ebersteinburg, Haueneberstein, Lichtental und Oos. die Pfarrbezirke: Bietigheim, Elchesheim, Forbach, Gaggenan, Gernsbach, Hörden, Kuppenheim, Michelbach, Muggensturm, Niederbühl, Oberweier, ÖOtigheim, Ottenau, Rastatt, Reichental, Rotenfels, Selbach, Steinmanern und Weisenbach. von Bruchsal die Pfarrbezirke: Bruchsal (1), Büchenau, Heidelsheim, Helmsheim, Jöhlingen, Karlsdorf, Neuthard, Obergrombach, Untergrombach, Weingarten und Wöschbach. Dekanat St. Leon; von Gruchsal die Pfarrbezirke: Bauerbach, Bretten, Buüchig, Flehingen, Forst, Neibsheim, Oberöwisheim, Sickingen und Ubstadt; XXXIII. 485 von Beidelberg die Pfarrbezirke: Leimen, Nußloch, Sandhausen, Walldorf und Wiesloch. 21. Wahlbezirk: Dekanat Philippsburg; von Beidelberg die Pfarrbezirke: Brühl, Friedrichsfeld, Plankstadt, Schwetzingen und Wiebblingen:; von Weinheim die Pfarrbezirke: Edingen, Neckarhausen und Seckenheim. „ vom Dekanat Heidelberg die Pfarrbezirke: Handschuhsheim, Heidel— berg (2), Neuenheim, Rohrbach und Ziegelhausen; vom Dekanat Weinheim die Pfarrbezirke: Dossenheim, Feudenheim, Heddesheim, Heiligkreuzsteinach, Hemsbach, Hohensachsen, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Sandhofen, Schö-=nan, Schriesheim, Wallstadt und Weinheim. 23. » Dekanate Waibstadt, Mosbach und von Heidelberg die Pfarrbezirke: Dilsberg, Neckargemünd und 1 Wiesenbach. 24. » Dekanate Buchen, Walldürn und Krautheim. 25. „ Dekanate Landa und Tauberbischofsheim. 26. „ Dekanat Freiburg-Stadt. 27. » Dekanat Karlsruhe-Stadl. 28. » Dekanat Mannheim-Stadt. Bemerkung. Unter den Pfarrbezirken sind die Bezirke der Pfarreien und der Kuratien zu verstehen. 486 XXXIII. Anlage B. Wahlbezirke zur Wahl der geistlichen Vertreter und Ersatzmänner in die Katholische Kirchenstenervertretung. 1. Wahlbezirk: Dekanate Konstanz, Mehkirch, Stockach und Einzgau. 2. „ Dekanate Hegau, Engen, Geisingen, Stühlingen und Villingen. 3. „ Dekanate Meustadt, Klettgau, Waldehut, Wiesental und Neuenburg. 4. » Erzbischöfliches Vomkapitel, Ordinariat, Hochschule in Freiburg, Vorsteher des Priesterseminars St Peter, des Theologischen Konvikts und des Gymnasialkonvikts in Freiburg; Dekanate HGreisach, Freiburg-Stadt, Waldkirch und Endingen. 5. » Dekanate (ahr, Triberg und Offenburg. 6. „ Dekanate Otersweier, Gernebach, Ettlingen und Karleruhe-Stadt. 7. „ Dekanate Mühlhausen, Bruchsal, Philippsburg, St. L#on, Heidelberg, Mannheim-Stadt und Weinheim. 8. Dekanate Waibstadt, Mosbach, Krautheim, Luchen, Waldürn, sauda und Dauberbischofeheim. XXXIII. 487 Muster 1 (zu § 20 Absatz 3). Frotokoll zur Wahl eines weltlichen Mitgliedes der Katholischen Kirchensteuervertretung und eines Ersatzmannes durch den einzelnen Stiftungsrat. Geschehen zu Grafenhausen den 11. März 1908. In der zufolge des Ausschreibens des Erzbischöflichen Ordinariats vom ten l. J.1) auf heute vormittag 10 Uhr anberaumten Sitzung, zu welcher sämtliche Mitglieder des katholischen Stiftungsrats Grafenhausen und die gewählten:) Mitglieder des katholischen Stiftungsrats Birkendorf laut auliegender slaut der dem Protokoll vom heutigen über die Wahl eines Mitgliedes der Katholischen Kirchensteuervertretung anliegenden]s) Beurkundung einzeln rechtzeitig mit der Bemerkung eingeladen worden sind, daß die Wahl eines Mitgliedes der Katholischen Kirchenstenervertretung und eines Ersatzmannes für dieses Mitglied den Gegenstand der Tagesordnung bildet, waren gegenwärtig: Der Vorsitzende: Pfarrer Anton Zimmermann)), Der Bürgermeister (das dienstälteste katholische Gemeinderatsmitglied): Joseph Schlatterer"). Die gewählten Mitglieder des Stiftungsrats Grafenhausen: Alois Huber, Mathias Maier u. s. w. Die gewählten Mitglieder des Stiftungsrats in Filial Birkendorf): Konrad Beck, Karl Schmidt u. s. w. Der Stiftungsaktuar: Hauptlehrer August Salzer als Protokollführer. [Der vom katholischen Stiftungsrat ernannte Protokollführer: Bertold Weißl#). Anmerkung 1: Bei einer gemäß § 22 Absatz 2 statlsindenden zweiten Wahl muß es heißen: „In der vom Vorsitzenden des katholischen Stiftungsrates auf heute vormittag 10 Uhr anberaumten Sitzung“ u. s. w. Anmerkung 2: Zu den „gewählten“ Mitgliedern sind auch die nach § 12 Absatz 3 und § 14 der Verordnung über die Bestellung der Stistungsräte u. s. w. vom 26. November 1890 „abgeordneten“ Mitglieder zu zählen. Aumerkung 3: Das Eingeklammerte gilt für die am gleichen Tage vorzunehmende Wahl eines Ersatzmannes, über die ein besonderes Protokoll zu führen ist. Vergleiche § 21. Anmerkung 4: Uber die Stellvertretung des Vorsitzenden vergleiche § 15 Absatz 2. Eine Stellvertretung des Bürger. meisters findet bei dessen Abwesenheit nicht statt. Anmerkung 5: Die gewählten Mitglieder der Stiftungsräte in Filialorten sind zur Wahlsitzung nur dann beizuziehen, wenn die Filialisten im Stistungsrat des Pfarrorts weder durch Teilnahme an der Wahl des letzteren Stiftungsrats noch durch besondere Mitglieder vertreten sind. Vergleiche § 14 Absatz 2. Aumerkung 6: Das Eingeklammerte gilt für die Orte, in denen ein Stistungsaktuar nicht angestellt oder an der Teilnahme an der Sitzung verhindert ist. Der besondere Protokollführer wird in der Regel vom Stistungsrat des Pfarrorts in einer Sitzung vor dem Wahltage zu ernennen und dann zur Wahllitzung einzuladen sein-Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 76 488 XXXIII. Als Urkundsperson ist vom katholischen Stiftungsrat:) vor Beginn der Wahl durch Sitzungsbeschluß das Stiftungsratsmitglied Bürgermeister Schlatterer bestellt worden. Hierauf wurde die Wahl eines Mitgliedes der Katholischen Kirchensteuervertretung seines Ersatzmannes für das vom Wahlbezirk gewählte Mitglied der Katholischen Kirchensteuervertretungs#) eröffnet, nachdem die wahlberechtigten Stiftungsratsmitglieder durch Verlesung des § 11 der Erzbischöflichen Verordnung vom 27. Dezember 1899 in der Fassung vom . Juli 1908, „die Organisation der Katholischen Kirchensteuervertretung betreffend“, des § 3 Eingang und Ziffer 1 der Verordnung vom 26. November 1890 „die Bestellung der Stiftungsräte u. s. w. betreffend“ und des § 2 der Wahlordnung für die Wahlen zur Kirchengemeindevertretung vom 12. Mai 1890 über die Vorschriften bezüglich der Wählbarkeit belehrt worden waren"). Die gewählten Stiftungsratsmitglieder gaben ihre Wahlzettel, die weder von verschiedenfarbigem Papier noch sonst mit äußeren Kennzeichen versehen waren, verdeckt?) an den Vorsitzenden ab, der sie uneröffnet in einem Gefäße sammelte und bei der Abgabe jedes einzelnen Zettels den Namen des Abstimmenden, wie folgt, in das Protokoll eintragen ließ: 1. Mathias Maier 2. Alois Huber 3. Karl Schmidt 4. Konrad Beck 5.—7. U. s. w. Um 10⅛ Uhr 10) wurde durch Beschluß des Stiftungsrats die Sammlung der Stimmzettel geschlossen und zu deren Eröffnung geschritten, indem der Vorsitzende jeden einzeln entfaltete und nach lauter Verlesung der Urkundsperson weiter reichte, welche die Stimmzettel bis zum Ende des Wahlgeschäfts aufbewahrte. Der Protokollführer trug den Namen eines jeden, auf den ein Vorschlag gefallen war, einmal in das Protokoll ein und setzte hinter den Namen die Zahl der auf ihn gefallenen Stimmen, wie folgt: * · . 1..8laufmannWilhelmBcnzutgcr111Bomtdorf1,2,3,4. 2. Landwirt Friedrich Kaiser in Grafenhausen 1, 2. 3. Professor Hugo Barth in Freiburg 1. In gleicher Weise führte die Urkundsperson eine Gegenliste. Aumerkung 7: Unter dem „Stiftungsrat“ ist hier und überall im folgenden Texte des Protofolls der in den Fällen des 5 Absatz 2 durch die gewählten Mitglieder des Stistungsrats des Filialorts verstärkte Stistungsrat zu verstehen. Anmerkung 8: In den Fällen des § 23 Absatz 2 hat dieser Satz des Protokolls zu lauten: „Da der erste Wahlgang bei der Wahl eines Mitgliedes der Katholischen Kirchenstenervertretung (eines Ersatzmannes u. s. w.) keine absolute Stimmenmehrheit für einen Vorschlag ergeben hatte, wurde sofort zur zweiten Abstimmun geschritten, wobei den wahlberechtigten Stiftungsratsmitgliedern eröffnet wurde, daß nur diejenigen Vor-- welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, nämlic ..... Stimmen erhalten können.“ Anmerkung 9: * den Vorschriften des § 14 Absatz 3 nicht entsprechenden Stimmzeitel sind sofort bei der Abgabe vom Vorsitzenden beziehungsweise vom Stiftungsrat zurückzuweisen. Anmerkung 10: Wenn nicht alle wahlberechtigten Stiftungsratsmitglieder erschienen sind, darf die Sammlung der Stimmzettel erst eine halbe Stunde nach dem für den Beginn der Sißzung festgesetzten Zeitpunkt geschlossen werden. § 18 Absatz 2. XXXIII. 489 Durch Beschluß des Stiftungsrates wurden folgende Stimmzettel aus nachstehenden Gründen für ungültig erklärt: Dagegen wurden die nachbezeichneten Stimmzettel, bezüglich deren sich Bedenken ergeben hatten, aus folgenden Gründen durch Beschluß des Stiftungsrats für gültig erklärt: Die vorbezeichneten Stimmzettel, wegen deren es einer Beschlußfassung des Stiftungsrats bedurft hatte, wurden in obiger Reihenfolge mit fortlaufenden Nummern versehen und dem Protokoll beigefügt. Die Aufzeichnung über Namen und Stimmenzahl im Protokoll wurde mit jener in der Gegenliste verglichen und richtig befunden. Die Gesamtzahl der gewählten Mitglieder des Stiftungsrats beträgt in Grafenhausen 6 in Birkendorf 4# zusammen 10; es haben also mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. u) Nach der obigen Aufzeichnung hat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten 12) und ist somit als Vertreter [Ersatzmann] s) vorgeschlagen: Kaufmann Wilhelm Benzinger in Bonndorf. (Zwischen den beiden mit gleicher Stimmenzahl Vorgeschlagenen und hat das sofort gezogene Los zu Gunsten des letzteren entschieden und ist demnach als Vertreter Ersatzmanns]) vorgeschlagen Hierauf wurden sämtliche Wahlzettel, mit Ausnahme der oben bezeichneten, welche hier beigeheftet sind, vernichtet. Der gesamte Stiftungsrat ist während des ganzen Wahlgeschäfts versammelt geblieben. Der Vorsitzende und die Urkundsperson haben sich während dieser Zeit weder gleichzeitig noch in Abwesenheit des Protokollführers aus dem Sitzungszimmer entfernt; auch der Protokoll— führer hat das Zimmer nicht verlassen, während der Vorsitzende oder die Urkundsperson Anmerkung 1I: Wenn die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen nicht mehr als die Hälfte der Zahl der wahlberechtigten Stiftungsratsmitglieder beträgt, ist das in § 22 Absatz 2, 3, 4 und 5 vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. Im Protokolle über die zweite Wahl (vergleiche Anmerkung 1) ist selbstverständlich zu beurkunden, ob mehr als „ein Drittel“ aller Wahlberechtigten abgestimmt hat. Anmerkung 12: Wenn nach § 23 Absatz 2 sofort eine zweite Wahl vorgenommen werden muß, weil die erste Abstimmung eine absolute Stimmenmehrheit nich ergeben hat, ist über die zweite Abstimmung ein besonderes Protokoll aufzunehmen. Die Beurkundungen in diesem Protokoll müssen selbstverständlich den Bestimmungen des 6§ 23 Absatz 2 (vergleiche Anmerkung 8) Absat 3, 4 und 5 entsprechen. 490 XXXIII. abwesend war. Schließlich wurde die Gegenliste vom Vorsitzenden, der Urkundsperson und dem Protokollführer unterzeichnet und diesem Protokolle beigefügt. Ebenso wurde dieses Protokoll, nachdem es verlesen worden war, vom Vorsitzenden, der Urkundsperson, einem weiteren Mitgliede des Stiftungsrats und dem Protokollführer unterzeichnet. Der katholische Stiftungsrat: Vorsitzender: Zimmermann, Pfarrer. Urkundsperson: Schlatterer, Bürgermeister. Stiftungsratsmitglied: Konrad Beck. Protokollführer: Hauptlehrer Salzer, Stiftungsaktuar. Muster 2 (zu § 19 Absatz 3). Gegenliste. Bei der in der heutigen Sitzung des katholischen Stiftungsrats durch die gewählten Stiftungsratsmitglieder vorgenommenen Wahl eines Mitgliedes der Katholischen Kirchensteuervertretung seines Ersatzmannes für das vom Wahlbezirk gewählte Mitglied der Katholischen Kirchensteuervertretung] haben folgende die hier bemerkten Stimmenzahlen erhalten: 1. Kaufmann Wilhelm Benzinger in Bonndorf 1, 2, 3, k. 2. Landwirt Friedrich Kaiser in Grafenhausen 1, 2. 3. Professor Hugo Barth in Freiburg 1. Grafenhausen, den 11. März 1908. Der katholische Stiftungsrat: Vorsitzender: Zimmermann, Pfarrer. Urkundsperson: Schlatterer, Bürgermeister. Protokollführer: Hauptlehrer Salzer, Stiftungsaktuar. Druck und Vemag von Malsch & Vogel in Karlsrude. Nr. XXXIV. 491 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 2. September 1908. Inhalt. Gesetze: Die Deckung des Staatsbedarfs für das Jahr 1909 betreffend. — Die Übernahme von Hospensionen auf die Staatskasse betressend; das Höchstmaß der allgemeinen Kirchensteuer bekreffend. Bekanntmachung und Verordnung: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend; des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: Die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend. Berichtigung. Gesctz. (Vom 13. August 1908.) Die Deckung des Staatsbedarfs für das Jahr 1909 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Der Abgabesatz für die Einkommensteuer wird mit Wirkung vom 1. Januar 1909 auf 3 Mark 30 Pfennig von je 100 Mark Steueranschlag festgesetzt. Bei Einkommensteneranschlägen von 200 Mark wird nur eine Steuer von 2 Mark 644 Pfennig vom Hundert erhoben; bei Einkommensteueranschlägen von 25.000 Mark und mehr ist der Steuerfuß nach Vorschrift des Artikel 21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zu erhöhen. Artikel 2. Das Finanzministerium ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 13. August 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 77 von Dusch. Honsell. 492 XXXIV. Gesetz. (Vom 13 August 1908.) Die Übernahme von Hofpensionen auf die Staatskasse betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beeschlossen und verordnen, wie folgt: Die an Hofbeamte Weiland Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Friedrich l. verwilligten Pensionen im Gesamtbetrag von 63 780 4°% 66 werden und zwar in Höhe von 40 106.6.66 t mit Wirkung vom 29. September 1907 und — vorbehaltlich endgültiger Feststellung — in Höhe von 23 374 4% mit Wirkung vom 16. Juli 1908 zur Zahlung auf die Staatskasse übernommen. Gegeben zu Karlsruhe, den 13. Angust 1908. Friedrich. von Marschall. Honsell. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Gcsctz. Das Höchstmaß der allgemeinen Kirchensteuer betreffend Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: 1. Das Landeskirchensteuergesetz vom 20. November 1906 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 768) wird dahin abgeändert: (Vom 15. August 1908.) Artikel 15. Die allgemeine Kirchensteuer darf für ein Kalenderjahr einen und ein viertel Pfennig Vermögenssteuer und 30 Pfennig Einkommensteuer nicht übersteigen. XXXIV. 193 § 2. In Artikel 16 des nämlichen Gesetzes werden die Worte „das Fünfundzwanzigfache" ersetzt durch die Worte „mindestens das Vierundzwanzigfache“. 83. In der katholischen Kirche darf für das Jahr 1909 die allgemeine Kirchensteuer auf einen Pfennig Vermögenssteuer und zwanzig Pfennig Einkommensteuer festgesetzt werden. 84. Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1909 in Kraft. Gegeben zu Badenweiler, den 15. August 1908. Friedrich. von Dusch. Auf Seiner Röniglichen deheit höchsten Befehl: von Roeder. Bekanntmachung. (Vom 19. August 1908.) Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend. Die zu dem Gesetze über das Postwesen des deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 erlassene und unterm 22. März 1900 (Seite 169 ff. des Gesetzes= und Verordnungsblattes) bekannt gegebene Postordnung vom 20. März 1900 hat durch Verordunng des Herrn Reichskanzlers vom 13. August d. J. einige Anderungen erfahren. Diese Verordnung wird nachstehend zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Karlsruhe, den 19. August 1908. Ministerium des Großbherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: Kühn. Dold. Berlin W 66, den 13. August 1908. Anderung der Bostordnung vom 20. Mätz 1900. Die Postordnung vom 20. März 1900 wird in folgenden Punkten geändert und ergänzt: 1. Im §8 3 „Außenseite“ ist als zweiter Satz des Abs. U. (Anderung vom 10. September 1907) ecinzuschalten: 494 XXXIV. Ebenso können bei den gegen die Drucksachentaxe zu befördernden offenen Karten (8 8) auf dem linken Teile der Vorderseite gedruckte oder durch ein sonstiges mechanisches Vervielfältigungsverfahren hergestellte Angaben jeder Art angebracht werden. 2. Hinter § 18 wird folgender neuer Paragraph eingeschaltet: § 18 a. Postprotest. 1 Die Postverwaltung kann beauftragt werden, Wechsel zur Zahlung vorzulegen und, wenn die Zahlung unterbleibt, Protest mangels Zahlung nach den Vorschriften der Wechselorduung zu erheben. Ausgeschlossen von der Protesterhebung durch die Post sind Wechsel über mehr als 800 4%, Wechsel in fremder Sprache, Wechsel, die auf eine ausländische Münzsorte lauten, sofern der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „effektiv“ oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat, Wechsel mit Notadresse oder Ehrenakzept, Wechsel, die unter Vorlegung mehrerer Exemplare desselben Wechsels oder unter Vorlegung des Originals und einer Kopie zu protestieren sind. — s . — — i— " —. c II Für diese Aufträge sind besondere von der Postverwaltung hergestellte Formulare zu benutzen, die von den Postanstalten zum Preise von 5 §K für je 10 Stück verkauft werden. Der guittierte Wechsel ist dem Postauftrage beizufügen; die Beifügung mehrerer Wechsel oder anderer Anlagen ist nicht zulässig Die Ausfüllung der Formulare zu Postprotestaufträgen kann der Auftraggeber ganz oder teilweise durch Druck, mit der Schreibmaschine u s. w bewirken lassen. III Der Auftraggeber hat in dem Auftragsformular anzugeben: die Wechselsumme in Reichswährung unter Wiederholung der Marksumme in Buchstaben; den Tag, an welchem nach dem Inhalte des Wechsels die Zahlung erfolgen, bei Wechseln, die auf Sicht lauten, den Tag, an dem der Wechsel vorgezeigt werden soll; den Namen und Wohnort der Person, die Zahlung leisten soll; den Namen und Wohnort des Auftraggebers. Stimmen die Angaben im Postauftrag über die Wechselsumme und den Zahlungstag mit den Angaben des Wechsels nicht überein, so sind die Angaben des Wechsels maßgebend Wenn auf dem Wechsel eine Teilzahlung vermerkt worden ist, so ist in das Auftragssormular nur der noch nicht bezahlte Teil der Wechselsumme einzutragen. Ist ein auf Sicht lautender Wechsel bereits vor Erteilung des Postauftrags zur Zahlung vorgezeigt worden, so ist dies vom Auftraggeber auf der Rückseite des Auftragsformulars durch den Vermerk „der Wechsel ist vorgezeigt worden um . . (Tag der Vorzeigung)“ angegeben. Zu weiteren Angaben, insbesondere auch zu schriftlichen Mitteilungen, darf das Auftragsformular, das in den Händen der Post verbleibt, nicht benutzt werden. XXXIV. 495 v Der Auftraggeber hat den Postauftrag unter verschlossenem Umschlage stets an die Postanstalt zu senden, zu deren Bezirke der im Wechsel angegebene Zahlungsort gehört, auch wenn die Person, die Zahlung leisten soll, nicht in dem im Wechsel angegebenen Zahlungsorte wohnt, z. B. nach Ausstellung des Wechsels verzogen ist Der Brief ist mit der Adresse „Postauftrag nach (Name der Postanstalt)“ zu versehen und nicht früher als sieben Tage vor dem Zahlungstage des Wechsels einzuliefern. üÜber den Brief wird ein Einlieferungsschein erteilt. Mehrere Postaufträge dürfen zu einer Sendung nicht vereinigt werden. V. Die Einziehung der Wechselsumme erfolgt gegen Vorzeigung des Postauftrags und gegen Aushändigung des Wechsels. Für die Vorzeigung sind die Vorschriften des § 39 1 bis v maßgebend. Wird die Wechselsumme gezahlt, so wird der Postauftrag wie ein solcher zur Geldeinziehung behandelt. Ist die Zahlung der Wechselsumme nicht zu erlangen oder bleibt der Versuch, den Postauftrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird der Postauftrag bei der Postanstalt bis zum Schlusse der Schalterdienststunden des ersten Werktags nach dem Zahlungstage des Wechsels zur Einlösung bereit gehalten. Erfolgt die Einlösung auch bis zu diesem Zeitpunkte nicht, so wird der Wechsel mit dem Postauftrag am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt die zweite Vorzeigung oder der Versuch zu dieser erfolglos, so wird gegen die im Postauftrage bezeichnete Person Protest nach den Vorschriften der Wechselordnung erhoben. Die Aufnahme des Protestes geschieht bereits nach der ersten Vorzeigung, wenn bei dieser Vorzeigung die Zahlung ausdrücklich verweigert wird. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung der Person, die Zahlung leisten soll, oder ihres Bevollmächtigten. Ebenso wird der Protest schon nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Versuche der Vorzeigung erhoben, wenn die Protestfrist mit dem Tage der Vorzeigung abläuft oder wenn die Person, die Zahlung leisten soll, am Zahlungsorte des Wechsels weder ein Geschäftslokal noch eine Wohnung hat, oder wenn die Postanstalt die Erhebung des Protestes nach der ersten Vorzeigung aus einem anderen Grunde für erforderlich erachtet. VI Der protestierte Wechsel wird mit der Protesturkunde unter „Einschreiben“ an den Auftraggeber unter Einziehung der Gebühren (siehe unter J) und der etwa entstandenen Stempelkosten zurückgesandt. Zahlt eine vom Aussteller des Wechsels nicht bezeichnete Person innerhalb der Protestfrist als Ehrenzahler die Wechselsumme sowie die Protestkosten an den Postprotestbeamten, so ist der Wechsel mit der Protesturkunde an den Ehrenzahler auszuhändigen. Die gezahlte Wechselsumme wird dem Auftraggeber durch Postanweisung übermittelt. V Solange der Postauftrag noch nicht eingelöst oder solange noch nicht Protest erhoben worden ist, kann der Auftraggeber unter Vorlegung eines Doppels des ausgefüllten Postauftragsformulars und unter den sonstigen Bedingungen des § 33 den Postauftrag zurückziehen. 496 XXXIV. VIII Die Postverwaltung haftet für die ordnungsmäßige Ausführung eines den Vor— schriften der Abs. 1 bis 111 entsprechenden Protestauftrags gemäß § 4 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzblatt Seite 321) Diese Haftung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Postauftrag bei der Postanstalt eingeht, die den Protest zu erheben hat, und endet, sobald der protestierte Wechsel nebst Protesturkunde zur Beförderung an den Auftraggeber gemäß den Vorschriften des Abs. VI eingeliefert worden ist. Bis zum Eingange des Postauftrages bei der Postanstalt, die den Protest zu erheben hat, haftet die Postverwaltung wie für einen eingeschriebenen Brief. Im gleichen Umfange haftet sie für den Brief mit dem protestierten Wechsel nebst Protesturkunde, sobald dieser Brief von der Postanstalt zur Beförderung an den Auftraggeber eingeliefert worden ist. Wird die Wechselsumme gezahlt, so haftet die Postverwaltung für den einzogenen Vetrag wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. IX Werden dem unter u bezeichneten Formular zu Postprotestaufträgen Wechsel, die von der Protesterhebung durch die Post ausgeschlossen sind (h, oder mehrere Anlagen (#) beigefügt, so werden diese Aufträge, ohne daß postseitig eine Vorzeigung stattfindet, an einen Gerichtsvollzieher, Notar u. s. w. weitergegeben Das gleiche kann mit Postprotestaufträgen geschehen, die erst am letzten Tage der Protestfrist bei der Postanstalt eingehen, die den Protest zu erheben hat. Postaufträge, zu denen Formulare der im § 18, III bezeichneten Art verwandt worden sind, werden, sofern die Einlösung nicht erfolgt, an einen Gerichtsvollzieher, Notar u. s. w. weitergeben, auch wenn der Auftraggeber auf dem Formular vermerkt hat, daß der Protest durch die Post erhoben werden soll. Auf Postaufträge, die an einen Gerichtsvollzieher, Notar u. s. w. weitergegeben worden sind, finden die Vorschriften des § 18, XX Anwendung. X Es werden erhoben: 1. für den Postauftragsbrief 30 5 ; . bei Zahlung der Wechselsumme für die Übermittelung des eingezogenen Betrags die tarifmäßige Postanweisungsgebühr (8 20, u); —# 3.sofern die Zahlung der Wechselsumme nicht erfolgt: u. für die Erhebung des Postprotestes bei Wechseln bis 500 einschließlig 1 #. bei Wechseln über 5000V9090 . ... 1 50 , b. für die Rücksendung des protestierten Wechsels nebst Protesturkunde 30 H, im Orts- und Nachbarortsverkehr (83 37) . . . . . . . . . . .. 25 . Zur Zahlung der Gebühren sowie zur Erstattung der nach den Landesgesetzen entstehenden Stempelkosten für die Protesturkunde ist der Auftraggeber verpflichtet. Die Gebühr unter 1 ist vorauszubezahlen. Die Postanweisungsgebühr (2) wird von dem eingezogenen Betrag in Abzug gebracht. Die Gebühren unter 3 nebst den landesgesetzlichen Stempelkosten werden bei Übersendung des protestierten Wechsels erhoben. XXXIV. 497 Die Weitersendung des Postauftrags an einen Gerichtsvollzieher, Notar u. s. w. erfolgt ohne neuen Gebührenansatz. XI Die Vorschriften dieses Paragraphen finden auf Schecks, welche protestiert werden sollen, sinngemäße Anwendung. 3. Abschnitt II der Postordnung erhält die Überschrift: Personenbeförderung mit den ordentlichen Posten. 1. Personenposten. 4 In § 51 Absatz list zu setzen statt: „Die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten Die Meldung zur Reise mit den Personenposten 5. Hinter § 62 ist einzuschalten: 2. Güter= und Karriolposten. Regelung der Benutzung. § 62 . Die Bestimmungen der §§ 51 bis 62 finden auf Güter= und Karriolposten, soweit mit ihnen Personen befördert werden, entsprechende Anwendung. 3. Landpostfahrten. Regelung der Benutzung. § 62Bb. I Die Meldung zur Reise erfolgt bei dem Landbriefträger. Dieser entscheidet über die Mitnahme der Reisenden. Fahrscheine werden nicht ausgegeben. II Für die Festsetzung des Personengelds gilt die Bestimmung des § 54, 1. Inwieweit eine Mitbeförderung von Reisegepäck stattfinden darf, wird für jede Laudpostfahrt festgesetzt. Eine Gebühr für die Beförderung des Reisegepäcks wird nicht erhoben. Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Oktober 1908 in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke. 498 XXXIV. Verordnung. (Vom 25. August 1908.) Die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend. Die Gerichtskostenordnung vom 10. Jannar 190) (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 207 ff.) in der durch die Verordnung vom 27. Juni 1906 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 135) geänderten Fassung wird geändert, wie folgt: § 115 Absatz 6 und § 179 Absatz 1 bis 4 werden mit Wirkung vom 1. Juli 1908 ab aufgehoben. Die Bestimmungen des § 179 Absatz 5 bleiben insolange aufrecht erhalten, als sie noch Anwendung finden können. Karlsruhe, den 25. August 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Hübsch. Dietsche. Berichtigung. In der Verordnung des Ministeriums des Innern, die Wahlen zum Wasserwirtschaftsrat betreffend, vom 10. Juli 1908 muß es in 8 3 heißen: „Zur Wahl des von den Fischereivereinen zu wählenden Mitglicdes sind berufen“ u. s. w., ferner in §5 Absatz 1 Satz 2: „Ebeuso werden von der Landwirtschaftskammer je 2 Mitglieder und 2 Ersatzmänner, von den Städten der Städtordnung u. s. w. je ein Mitglied und ein Ersatzmann gewählt“. Druck und Veriag. von Malsch ## Voges in Karlsrude. Nr. XXXV. 499 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 3. September 1908. Inhalt. Gesetz: die Ergänzung des Verzeichnisses der Landstraßen betreffend. Landesherrliche Verordnung: die Errichtung einer Wasser und Straßenbaninspektion Pforzheim belressend. Gesetz. (Vom 22. August 1908.) Die Ergänzung des Verzeichnisses der Landstraßen betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. · Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Einziger Artikel. In den Landstraßenverband werden ausgenommen: 1. mit Wirkung vom 1. Jannar 1908: n. die Rheinbrücke Rheinheim-Zurzach mit rechtseitiger Zufahrtstraße als Landstraße Nr. 55; Unterhaltungslänge von der Brückenmitte bis zur Einmündung in den zwischen der Brückenzufahrt und dem Gemeindeweg Kadelburg-Reckingen liegenden Ortsweg: 138,4 u.; die Mainbrücke bei Frendenberg mit Zufahrtstraße als Zubehör zur Landstraße Nr. 87 Miltenberg-Würzburg; Unterhaltungslänge des badischen Brückenanteils (bis zur Flußmitte) sowie der Zufahrt bis zur Einmündung in die Landstraße Nr. 87: 130,5 mi "6“ 2. mit Wirkung vom 1. Juli 1908: die Eisenbahnzufahrtstraße zur Station Elzach als Zubehör zur Landstraße Nr. 36, Unterhaltungslänge: 163,1 m. Gegeben zu Badenweiler, den 22. August 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Dold. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 78 — von Bodman. 500 XXXV. Laudesherrliche Verorduung. (Vom 26. August 1908.) Die Errichtung einer Wasser= und Straßenbauinspektion Pforzheim betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Wir haben auf den untertänigsten Antrag Unseres Ministeriums des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsminsteriums beschlossen und verordnen, wie folgt: § 1. Es wird eine weitere Wasser= und Straßenbauinspektion mit dem Sitze in Pforzheim errichtet. 82. Die neu errichtete Wasser- und Straßenbauinspektion Pforzheim umfaßt den Amtsbezirk Pforzheim und vom Amtsbezirk Durlach die Gemarkungen Auerbach, Untermutschelbach und Wilferdingen. 83. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1908 in Wirksamkeit. 84. Das Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben zu Straßburg, den 26. August 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Bodman. von Roeder. Druck und Verlag von Malsch & Bogel in Larlsruhe. * Nr. XXXVI. 501 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 12. September 1908. Inhalt. Gesetze: die Benubung der natürlichen nicht öffentlichen Wasserläufe betreffend; die Vervollständigung des Staatsbahnnetes betreffend; die teilweise Aufhebung des Gesetzes vom 19. Februar 1874 über die Anderung einiger Bestimmungen des Gesetes vom H. Oktober 186), die rechtliche St ellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend; die Militär-Witwenkasse betreffend; den Waffengebrauch der Gejängnisbeamten betreffend; die Versicherung gegen Hagelschaden betreffend. Gesetz. (Vom 2. September 1908.) Die Benutzung der natürlichen nicht öffentlichen Wasserläufe betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. Außer aus den in § 40 des Wassergesetzes vom 26. Juni 1899 bezeichneten Gründen kann die Genehmigung zur Wasserbenutzung, Entwässerung sowie zur Errichtung, Anderung und zum Betrieb der dazu dienenden Anlagen auch dann versagt werden, wenn zu besorgen ist, daß durch die Ausführung des beabsichtigten Unternehmens der Benutzung des Wassers für ein anderes Unternehmen, das in erheblich höherem Maße den öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Interessen dienen würde, wesentliche Hindernisse bereitet werden. Eine Entschließung des Bezirksrats, durch die die Genehmigung aus den in Absatz 1 bezeichneten Gründen versagt wird, bedarf der Zustimmung des Ministeriums des Innern. Artikel II. Dieses Gesetz tritt spätestens mit dem Schluß des Jahres 1910 wieder außer Kraft. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 79 — XXVI. Gesetz. (Vom 2. September 1908.) Die Vervollständigung des Staatsbahnnetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Auf Rechnung des Staats sollen folgende normalspurigen Nebenbahnen gemäß den für solche gültigen Bestimmungen der Eisenbahnbau= und Betriebsordnung gebaut und betrieben werden: 1. eine Fortsetzung der Seitenbahn Oberuhldingen— Unteruhldingen nach Meersburg; eine Bahn von Stockach über Owingen nach Frickingen; eine Bahn von Singen über Hilzingen nach Beuren; eine Bahn von Offenburg über Sand und Willstätt nach Kork; eine Bahn von Tauberbischofsheim nach Königheim. Artikel 2. Das für die Anlage der Bahnen und deren Zugehörden erforderliche Gelände soll der Staatsbahnverwaltung von den beteiligten Gemeinden unentgeltlich zu Eigentum überwiesen werden. Wenn in einzelnen Fällen die Aufbringung der Gesamtkosten für die Grunderwerbung die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden übersteigt, so kann diesen hierfür ein Zuschuß aus Eisenbahnmitteln gewährt werden. Die Feststellung der Höhe dieser Zuschüsse bleibt der Regierung vorbehalten. Bei der im Artikel 1 unter Ziffer 4 genannten Bahn haben die beteiligten Gemeinden neben der Geländestellung noch einen Barzuschuß von 8000 für jedes Kilometer Baulänge der Bahn an die Eisenbahnschuldentilgungskasse zu entrichten. Mit dem Bau der einzelnen Bahnen darf erst begonnen werden, wenn die Erfüllung der vorstehenden Forderungen seitens der Beteiligten sicher gestellt ist. Artikel 3. Das Ministerium Unseres Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten ist mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. von Marschall. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. *8 — XXXVI. 503 Gesttz. (Vom 2. September 1908.) Die teilweise Aufhebung des Gesetzes vom 19. Februar 1874 über die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Einziger Artikel. 1. § 160b des Gesetzes vom 19. Februar 187.4 über die Anderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend, erhält folgende Fassung: Geistliche, welche kirchliche Straf= oder Zuchtmittel androhen, verhängen oder verkünden, um die Ausübung oder Nichtausübung öffentlicher Wahl= oder Stimmrechte in bestimmter Richtung herbeizuführen, werden mit Geldstrafen von 60 bis 600 4, in schwereren oder in wiederholten Fällen mit Geldstrafen bis zu 1500 & oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. 2. Der § 16e des genannten Gesetzes wird aufgehoben. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. von Dusch Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Gesetz. Die Militär-Witwenkasse betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: (Vom 2. September 1908.) Artikel 1. Die seither getrennten Vermögen der beiden Klassen der Militär-Witwenkasse werden mit Wirkung vom 1. Januar 1908 an vereinigt. 50- XXXVI. Soweit der Ertrag dieses gemeinschaftlichen Vermögens und die sonstigen Einnahmen der Militär-Witwenkasse zur Bestreitung der Benefizien beider Klassen und der sonstigen Ausgaben nicht ausreichen, ist der fehlende Betrag durch Entnahmen aus dem Vermögen der Kasse und, sofern nötig, durch Zuschüsse aus den Mitteln der allgemeinen Staatsverwaltung zu decken. Diese Zuschüsse sind jeweils durch den Staatsvoranschlag festzustellen. Artikel 2. Die Anwartschaft auf Hinterbliel sorgung aus der zweiten Klasse wird für alle diejenigen Militärpersonen aufgehoben, deren Ehe nicht schon vor Verkündung dieses Gesetzes geschlossen worden ist. Artikel 3. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die Militär-Witwenkasse wird für diejenigen Mitglieder der ersten Klasse, denen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung lediglich gegenüber dieser Kasse zusteht, mit Wirkung vom 1. Jannar 1908 aufgehoben. Artikel 4. Das Finanzministerium ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. Honsell. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Gesetz. (Vom 2. September 1908.) Den Waffengebrauch der Gefängnisbeamten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: . 1. Die Beamten und Angestellten der Strafanstalten sowie derjenigen Amtsgefängnisse, welche einer Strafanstaltsdirektion unterstehen, sind befugt, bei Ausübung ihres Dienstes, unbeschadet der ihnen im Falle der Notwehr zustehenden Rechte (§ 53 des Reichsstrafgesetzbuchs), von ihren Dienstwaffen in folgenden Fällen Gebrauch zu machen: 1. wenn Gefangene Handlungen begehen, die den Tatbestand der Menterei (§ 122 Reichsstrafgesetzbuch) enthalten; XXXVI. 505 2. wenn ein Gefangener einem Beamten in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich oder durch gefährliche Bedrohung Widerstand leistet oder, während er sich im Besitze einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs befindet, der Aufforderung, den Gegenstand wegzulegen, nicht Folge leistet; 3,. wenn ein Gefangener die Flucht ergreift; 4. wenn Unbefugte gewaltsam in eine Gefangenenanstalt eindringen oder einzudringen versuchen oder es unternehmen, einen Gefangenen aus der Gefangenenanstalt oder der Gewalt des Beamten, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, zu befreien. Die Beamten und Angestellten der Festungs-, Kreis= und jener Amtsgefängnisse, welche einer Strafanstaltsdirektion nicht unterstehen, dürfen die Waffen nur auf ausdrückliche Anweisung des vorgesetzten Dienstvorstandes führen. § 2. Von der Schußwaffe darf mit Ausnahme des Falles, daß es sich um die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs auf die Person handelt, erst nach erfolgloser Warnung und nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die anderen zur Verfügung stehenden Mittel zur Brechung des Widerstands oder zur Vereitlung der Flucht unzureichend erscheinen. - 83. Den Gefängnisbeamten stehen die zu ihrer Unterstützung beigezogenen Personen gleich. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. von Dusch. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Gesetz. (Vom 2. September 1908.) Die Versicherung gegen Hagelschaden betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Dem durch das Gesetz vom 11. April 1900, die Versicherung gegen Hagelschaden betreffend, errichteten Hagelversicherungsfonds ist aus Staatsmitteln der Betrag von 700000 .KX in 506 XXXVI. Teilbeträgen von je 110 000 4h zuzuführen, von welchen der erste im Staatsvorauschlage für die Jahre 1908 und 1909, die weiteren je in den nachfolgenden Staatsvoranschlägen vorzusehen sind. Außerdem sind für die obenbezeichnete Zeit im Staatsvoranschlage und zwar erstmals für die Jahre 1908 und 1909 für diesen Fonds zur Bestreitung der ihm gesetzlich obliegenden Ausgabeleistungen jährliche, nach dem voraussichtlichen Bedarf zu bemessende staatliche Zuschüsse anzufordern. Artikel 2. In §2 des Gesetzes vom 11. April 1900, die Versicherung gegen Hagelschaden betreffend, ist im ersten Absatz statt „10 Prozent“ zu setzen: „40 Prozent". Artikel 3. Vorstehende Änderung des § 2 des Gesetzes vom 11. April 1900, die Versicherung gegen Hagelschaden betreffend, tritt am 1. Jannar 1910 in Kraft. Für das Jahr 1909 erhöht sich der von den Versicherten nach § 2 Absatz 1 des genannten Gesetzes zu bezahlende Beitrag auf 25 Prozent des in diesem Jahr zu entrichtenden Nettoprämienbetrags. Gegeben zu Metz, den 2. September 1908. Friedrich. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. — Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XXXVII. 507 Gesetzes- und Verordnungo-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 18. September 1908. Jnhalt. Gesetze: die Zuständigkeit zur Beglaubigung von Unterschristen und zur Aufnahme von Protesten betreffend; die Abänderung des Verkehrssteuergesebes betreffend. Verordnung und Bekanntmachung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts und des Ministeriums der Finanzen: den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrsstenergesetzes betreffend; des Ministeriums des Innern: die Bezirke der Kulturinspektionen betresfend. Gesetz. (Vom 11. September 1908.) Die Zuständigkeit zur Beglaubigung von Unterschriften und zur Aufnahme von Protesten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Im Grundbuchausführungsgesetz vom 19. Juni 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 273) in der durch die Gesetze vom 16 August 1900, die Unteilbarkeit der Grundstücke betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 935), vom 8. Juli 1902, die Bezirke der Grundbuchämter betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 179), und vom 13. Juli 1904, das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in Grundstücke betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 205), bestimmten Fassung treten nachstehende Anderungen ein: I. Dem zweiten Absatz des § 3 wird folgende Bestimmung hinzugefügt: Sie sind außerdem zuständig, Unterschriften öffentlich zu beglaubigen. II. Nach § 3 wird eingeschoben: 8 3a. Verletzt ein Gemeindegrundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft dem Beteiligten gegenüber die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten die Gemeinde, in deren Dienst er steht. Gesetzes- und Verordnungsblatt 1908. 80 508 XXXVII. III. § 24 erhält folgende Fassung: Für die öffentliche Beglaubigung von Anträgen und sonstigen Erklärungen in den Fällen der §§ 29, 30, 32 der Grundbuchordnung ist bei Abwesenheit des Grundbuchbeamten der Grundbuchhilfsbeamte am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers oder des Erklärenden zuständig. Hiervon ausgenommen sind jedoch Urkunden, die zum Gebrauch außerhalb des Großherzogtums bestimmt sind. In Städten von mehr als 3.000 Einwohnern, in welchen kein Gemeindegrundbuchamt besteht, ist der Grundbuchhilfsbeamte am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers oder des Erklärenden zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften mit der Beschränkung des Absatzes 2 auch daun zuständig, wenn es sich nicht um Grundbuchsachen handelt. Verletzt der Grundbuchhilfsbeamte bei der Unterschriftsbeglaubigung (Absotz 1 und 3) vorsätzlich oder fährlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft dem Beteiligten gegenüber die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten die Gemeinde, in deren Dienst er steht. Artikel 2. Das Gesetz vom 17. Juni 1899, die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Notariat betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 249), in der durch die Gesetze vom 17. Juli 1902, die wandelbaren Bezüge der Notare betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 183), und vom 13. Juli 1904, das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in Grundstücke betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 205), gegebenen Gestalt (Rechtspolizeigesetz) wird dahin geändert: I. § 36 soll künftig lauten: Zur Aufnahme von Wechsel= und Scheckprotesten sind nur die Notare und die Gerichtsvollzieher zuständig. II. Die §§ 37 und 73 werden aufgehoben. Artikel 3. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft mit Ausnahme der in Artikel 2 vorgesehenen Aufhebung des § 73 des Rechtspolizeigesetzes; diese Bestimmung tritt erst am 1. Jannar 1909 in Kraft. Gegeben zu Karlsruhe, den 11. September 1908. Friedrich. von Dusch. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder XXXVII. 509 Gesetz. (Vom 11 September 1908.) Die Abänderung des Verkehrsstenergesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz vom 6. Mai 1899, die Besteuerung des Grundstücksverkehrs (Verkehrssteuer) betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 133), erleidet die nachstehenden Anderungen: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „Der Verkehrssteuer unterliegt: a. die Erwerbung des Eigentums an einem im Großherzogtum gelegenen Grundstück durch Zuschlag in einer Zwangsversteigerung; » b. die Erwerbung des Eigentums oder eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder des Rechts aus dem Meistgebot an einem im Großherzogtum gelegenen Grundstück durch entgeltliches Rechtsgeschäft. Der Besteuerung unterliegen auch die Verträge, durch welche jemand vom Eigentümer eines Grundstücks oder von demjenigen, welchem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem solchen zusteht, ermächtigt wird, das Grundstück ganz oder teilweise auf eigene Rechnung zu veräußern. Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird.“ 2. § 2 erhält folgende Fassung: „Als Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes gelten auch das Bergwerkseigentum, das Erbbaurecht, die Grunddienstbarkeiten und die an den Grundstücken der Murgschifferschaft bestehenden vererblichen und übertragbaren Nutzungsrechte (Waldrechte)“ 3. § 3 erhält folgende Fassung: „1. Die Steuerpflicht tritt ein: 1. beim Erwerb in einer Zwangsversteigerung mit dem Zuschlag; 2. beim Erwerb durch entgeltliches Rechtsgeschäft oder im Falle des § 1 Absatz 2, a. sobald das Rechtsgeschäft rechtsgültig abgeschlossen ist; b. wenn das Rechtsgeschäft der vorgeschriebenen Form ermangelt, sobald hinsichtlich des Gegenstandes des Erwerbs die Rechtsänderung oder eine Vormerkung oder ein Widerspruch zugunsten des Erwerbers zum Grundbuch eingetragen wurde. Wird ein Grundstück bei Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbungsgeschäfte (§ 1) vom ersten Veräußerer an den letzten Erwerber aufgelassen, so werden diese Zwischengeschäfte auch dann steuerpflichtig, wenn sie der vorgeschriebenen Form ermangeln. 80. 510 XXXVII. Die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs begründet eine Steuerpflicht dann nicht, wenn sich aus der einstweiligen Verfügung oder der Eintragsbewilligung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, ergibt, daß die Eintragung nicht auf einem steuerpflichtigen Erwerb bernht. II. Für einen und denselben steuerpflichtigen Erwerb des nämlichen Erwerbers kommt die Steuer nur einmal zum Ansatz, auch wenn mehrere Rechtsakte, die nach vorstehenden Bestimmungen den Eintritt der Steuerpflicht begründen, aufeinander folgen. III. Die Steuerbehörde kann mit dem Ansatz der Steuer bis zum Eintritt der Rechtsänderung zuwarten.“ 4. § 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Stenerpflichtige ist in den Fällen des § 31 2 a verpflichtet, der Steuerbehörde innerhalb zwei Wochen nach Errichtung der notariellen Urkunde eine beglaubigte Abschrift derselben vorzulegen. Von formlosen Verträgen über die Abtretung eines Anspruchs auf lbertragung eines Grundstücks hat der Erwerber der Steuerbehörde unter Angabe der wesentlichen Bestimmungen innerhalb der gleichen Frist Anzeige zu erstatten.“ 5. Der Eingang von § 21 ist, wie folgt, zu fassen: „Der Erwerber, der Veräußerer und die sonst beim Abschluß eines stenerpflichtigen Geschäfts beteiligten Personen sind verpflichtet“, 6 § 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Vorschriften der §§ 28 31 finden entsprechende Anwendung, wenn aus den daselbst bezeichneten Gründen die im Grundbuch hinsichtlich des Gegenstandes des Erwerbs eingetragene Vormerkung oder der Widerspruch wieder gelöscht oder das Rechtsgeschäft (5 31 2 ) rückgäugig gemacht wird“. 7 §36 erhält folgenden Absatz 2: „Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden, die nach der Anordnung der Zwangsversteigerung eingetragen oder auf den Ersteher oder dessen Ehefrau übertragen worden sind, bleiben außer Betracht.“ 8. In § 38 ist anstelle von „8 3 Ziffer 2a“ zu setzen: „§ 31 20“. Artikel ll. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene entgeltliche Rechtsgeschäfte werden nach den bisherigen Vorschriften behandelt. Der neue Absatz 2 des § 36 findet erst bei Zwangsversteigerungen Anwendung, die nach Verkündung dieses Gesetzes angeordnet worden sind. Artikel III. Die Ministerien der Finanzen und der Justiz sind mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 11. September 1908. Friedrich. Honsell. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. XXXVII. 511 Verorduung. (Vom 12. September 1908.) Den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrssteuergesetzes betreffend. Zum Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908, die Abänderung des Verkehrssteuergesetzes betreffend — Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 509 — wird die Verordnung vom 19. Februar 1900, den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung des Grundstücksverkehrs (Verkehrssteuer) vom 6. Mai 1899 betreffend, mit sofortiger Wirkung, wie folgt, geändert: 1. § 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Gegenstand der Verkehrsbesteuerung ist in § 1 des Gesetzes dargelegt. Wo in dieser Verordnung von einem Erwerb von Grundstücken die Rede ist, sind hierunter sämtliche in 81 des Gesetzes als steuerpflichtig bezeichneten Rechtsgeschäfte über ein Grundstück oder über ein in § 2 des Gesetzes bezeichnetes Recht zu verstehen."“ 2. Dem § 2 wird in Absatz 1 folgender zweite Satz beigefügt: „Wie der Erwerb eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist auch der Erwerb der Befugnis, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu veräußern, zu behandeln (sogenaunte Anhandgabe).“ 3. Der § 2 erhält folgenden neuen Absatz 3: „Ist ein Rechtsgeschäft nach der Fassung der darüber aufgenommenen Urkunde nicht stenerbar, ist aber Grund zur Annahme vorhanden, daß die Vertragspersonen das Rechtsgeschäft nur zum Schein so abgeschlossen haben, während sie in Wahrheit ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft abschließen wollen, so unterliegt das verdeckte Rechtsgeschäft der Besteuerung.“ 4. § 5 erhält folgende Fassung: „1. Beim Erwerbe von Grundstücken durch entgeltliches Rechtsgeschäft (§ 1 Absatz 1) findet die Steuerfestsetzung alsbald nach dem rechtsgültigen Abschluß des Rechtsgeschäfts statt. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsgeschäft unter einer Bedingung vorgenommen oder befristet ist, sofern nicht gemäß § 6 Absatz 2 die Steuerfestsetzung aufgeschoben wird. 2. Entgeltliche Rechtsgeschäfte, durch welche jemand vom Eigentümer einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke erwirbt oder durch welche jemand von ihm das Recht erwirbt, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu veräußern, sind nur rechtsgültig, wenn sie notariell beurkundet sind. Die Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder des Rechts aus dem Meistgebot durch den Anspruchsberechtigten an einen dritten Erwerber bedarf dagegen keiner Form. Nach den gleichen Grundsätzen ist die Rechtsgültigkeit von steuerpflichtigen Rechtsgeschäften, die durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt sind, zu beurteilen. 3. Wenn ein den Formvorschriften entsprechendes Rechtsgeschäft nicht vorliegt, so findet die Stenerfestsetzung alsbald nach Eintragung der Rechtsänderung oder einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zugunsten des Erwerbers zum Grundbuch statt. 4. Wenn sich anläßlich der Auflassung eines Grundstücks ergibt, daß nicht ein Erwerbungsgeschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber vorliegt, sondern daß mehrere, wenn auch nur formlose Veräußerungsgeschäfte dazwischen liegen, die durch die Auflassung erfüllt werden, so ist jedes dieser Zwischengeschäfte steuerpflichtig. Der wahre Sachverhalt ist 512 XXXVII. erforderlichenfalls durch Befragen der Beteiligten (§ 30) klarzustellen. Auf diesem Wege ist es auch möglich, bloße Veräußerungs= oder Erwerbungsangebote, die behufs Vermeidung der Besteuerung nicht förmlich angenommen worden sind und deshalb als gültige Rechtsgeschäfte nicht angesehen werden können, während in Wahrheit ein formloses Erwerbungsgeschäft geschlossen war und durch die achfolgende Auflassung auch erfüllt wurde, nachträglich der Bestenerung zu unterwerfen 5. Soweit die Steuer nach den vorstehenden Bestimmungen für den gleichen Erwerb einer Person von einer andern schon einmal festgesetzt worden ist, findet eine nochmalige Steuerfestsetzung nicht statt.“ 5. § 6 wird, wie folgt, gefaßt: „1. Das Grundbuchamt kann auf Ansuchen des Erwerbers mit der Festsetzung der Stener bis auf weiteres, spätestens aber bis zum Eintritt der Rechtsänderung zuwarten. 2. Von dieser Befugnis soll das Grundbuchamt insbesondere dann Gebrauch machen, wenn dem Vollzug des entgeltlichen Erwerbungsgeschäfts durch Eintragung der Rechtsänderung rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, z. B. wegen Streitigkeiten über den Vollzug des Geschäfts und dergleichen. Wenn die Wirksamkeit des Geschäfts von dem Eintritt einer ausschiebenden Bedingung oder von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht ist, ist bis zum Eintritt der Bedingung oder bis zur Erteilung der Zustimmung Aufschub zu gewähren, wenn anzunehmen ist, daß die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nach dem Willen der Parteien auch wirklich von dem Eintritt der Bedingung oder der Erteilung der Zustimmung abhängig sein soll, so z. B. wenn ein solches Rechtsgeschäft für eine Gemeinde vorbehaltlich der Genehmigung des Bürgerausschusses abgeschlossen wird und die Stenerfreiheit nach § 33 Ziffer 2 des Gesetzes nicht begründet ist. Ist jedoch anzunehmen, daß die Bedingung oder der Vorbehalt der Zustimmung in der Absicht der Umgehung oder Verzögerung der Steunerentrichtung beigefügt ist, wie dies z. B. regelmäßig der Fall sein wird, wenn ein Spekulationsgeschäft von der Genehmigung der Ehefrau einer Partei oder von der Genehmigung eines an der Spekulation Beteiligten abhängig gemacht ist, ist der Aufschub zu versagen. 3. Ein Aufschub der Stenerfestsetzung ist überhaupt nicht zu bewilligen oder ein bereits bewilligter zurückzuziehen, sobald das Grundbuchamt die Überzeugung gewinnt, daß der Vollzug des Erwerbungsgeschäfts durch Eintragung der Rechtsänderung in der Absicht der Umgehung oder Verzögerung der Steuerentrichtung unterlassen wird. Insbesondere ist ein Aufschub bei Spekulationsgeschäften regelmäßig zu versagen; auch ist die Festsetzung der Steuer alsbald zu bewirken, wenn die Übergabe des erworbenen Grundstücks ganz oder teilweise vollzogen ist oder wenn bei Streitigkeiten über das Erwerbungsgeschäft der gerichtliche Austrag der Sache unterbleibt oder ein hierüber anhängiger Rechtsstreit längere Zeit beruht oder von den Beteiligten lässig betrieben wird. Eine Prüfung, ob der bewilligte Aufschub zurückzuziehen ist, hat auch einzutreten, wenn dieser zunächst für die Besteuerung des entgeltlichen Rechtsgeschäfts bewilligt wurde und später zur Sicherung des Anspruchs auf Rechtsübertragung eine Vormerkung oder ein Widerspruch zugunsten des Erwerbers zum Grundbuch eingetragen wird. 4. Wenn gemäß Absatz 2 dieses Paragraphen bis zum Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder der Erteilung der Zustimmung eines Dritten Aufschub mit der Steuerfest- XXXVII. 513 setzung bewilligt worden und auch kein Anlaß gegeben ist, die Aufschubsbewilligung gemäß Absatz 3 zurückzuziehen, so ist von der Steuerfestsetzung dauernd abzusehen, sobald die Bedingung ausfällt oder die Zustimmung versagt wird“. 6. Dem Absatz 2 des § 7 wird folgender weitere Satz beigefügt: „In den Fällen des § 6 Absatz 4 ist in der Aufschubsliste zu bemerken, daß eine Stener nicht in Ansatz zu kommen hat.“" 7. § 17 erhält folgende Fassung: „Beim Erwerb eines Grundstücks durch entgeltliches Rechtsgeschäft (§ 1 Absatz 1) ist der Erwerber verpflichtet, dem zur Festsetzung der Verkehrssteuer zuständigen Grundbuchamt von dem Erwerb innerhalb 2 Wochen Anzeige zu erstatten. Dabei ist eine beglaubigte Abschrift des notariellen Vertrags vorzulegen; ist ein solcher nicht errichtet und auch zur Gültigkeit der Erwerbung nicht erforderlich (§ 5 Absatz 2), so sind die wesentlichen Vertragsbestimmungen anzugeben. Die Anzeige kann bei dem als Grundbuchamt zuständigen Notar auch außerhalb des Sitzes des Grundbuchamts erstattet werden."“ 8. In § 19 Absatz 1 werden die Ziffern 1 und 2 gestrichen und die Ziffern 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung 1 bis 4. 9. In § 22 werden die Worte „S 3 Ziffer 2 “ ersetzt durch: „§ 3 I 2b“. 10. In § 23 Absatz 1 werden hinter dem ersten Satze folgende Sätze eingestellt: „Von der Mitteilung solcher Auszüge kann nur dann abgesehen werden, wenn die Annahme eines der Verkehrssteuer unterliegenden Geschäfts völlig ausgeschlossen ist. Auch der Umstand, daß einem Beteiligten auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zur Herbeiführung des Grundbucheintrags ausgehändigt wird, rechtfertigt nicht die Unterlassung der Benachrichtigung. Eine solche Mitteilung ist namentlich auch bei Verträgen über die sogenannte Anhandgabe, bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder des Rechts aus dem Meistgebot, sowie bei einseitigen Veräußerungs= und Erwerbungsangeboten (vergleiche § 5 Absatz 4) und deren nachträglich beurkundeter Annahme zu machen. Diese Mitteilung hat spätestens gleichzeitig mit der Behändigung der Ausfertigung an die Beteiligten zu erfolgen“. Sodann wird aus dem zweiten Satz von § 23 Absatz 1 ein zweiter Absatz mit den Eingangsworten: „Die in Absatz 1 bezeichneten Auszüge u. s. w.“ gebildet und diesem zweiten Absatz beigefügt: „Statt des Auszugs kann, wo es zweckmäßiger erscheint, eine Abschrift der Urkunde übersendet werden."“ Der bisherige Absatz 2 des § 23 wird Absatz 3. 11. § 24 wird gestrichen. 12. Iu § 29 Absatz 1 werden die Worte „(Veräußerungsverbot, Verfügungsbeschränkung)“ gestrichen. 13. An Stelle des § 30 tritt folgende Bestimmung: „In allen Fällen der Steuerpflicht können außer dem Erwerber, soweit es dem Grundbuchamt erforderlich erscheint, auch der Veräußerer oder die sonst beim Abschluß eines steuerpflichtigen Geschäfts beteiligten Personen — bei Vermeiden der Maßregeln des § 28 Absatz 2 — zur Auskunft veranlaßt werden. Dies gilt auch insbesondere dann, wenn Verdacht besteht, daß durch ein Scheingeschäft ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft verdeckt wird.“ 514 XXXVII. 14. Dem 8 3l wird folgender Absatz 3 beigefügt: „3. Bei der Anhandgabe (§ 2 Absatz 1 Satz 2) ist — vorbehaltlich des § 31 — der Preis, den der Veräußerer für sich im Vertrage ausbedungen hat, der Steuerberechnung zugrundezulegen. Ist in einem solchen Vertrage dem Anhandnehmer nicht der ganze bei der Weiterveräußerung zu erzielende Mehrerlös, sondern nur ein bestimmter Teil desselben überlassen, so wird er wie ein Erwerber des Miteigentums zu dem Anteil, mit dem er am Mehrerlös beteiligt ist, behandelt.“ 15. Der dritte Absatz des § 38 wird gestrichen. Karlsruhe, den 12. September 1908. Großherzogliches Ministerium Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. der Finanzen. von Dusch. Honsell. Ullrich. Bekanntmachung. (Vom 1. September 1908) Die Bezirke der Kulturinspektionen betreffend. Nachdem durch Allerhöchste Staatsministerial-Entschließung vom 26. August d. J. Nr. 900 in Abänderung der landesherrlichen Verordnung vom 26. Oktober 1878, die Organisation der Kulturbehörden betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 193) sowie der Allerhöchsten Staatsministerial-Entschließungen vom 20. April 1886 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 159) und vom 18. Juli 1896 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 223) bestimmt worden ist, daß mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. den neun Kulturinspektionen Konstanz, Waldshut, Donaueschingen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Heidelberg, Mosbach und Tauberbischofsheim ein zehnter Kulturbezirk, für den eine Kulturinspektion mit dem Sitze in Lörrach zu errichten ist, hinzutrete, sehen wir uns aufgrund des § 4 Absatz 2 der landesherrlichen Verordnung vom 17. Juli 1877, die Organisation der Landeskulturbehörden und des Landesvermessungswesens betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 145) und des § 4 Absatz 1 der landesherrlichen Verordnung vom 26. Oktober 1878, die Organisation der Kulturbehörden betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 193) veranlaßt, in Abänderung unserer Bekanntmachungen vom 24. April 1886 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 159) und vom 25. September 1903 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 174) zu bestimmen, daß die Kulturinspektion Waldshut die Amtsbezirke Bonndorf, Waldshut, Säckingen und St. Blasien und die Kulturinspektian Lörrach die Amtsbezirke Schönau, Schopfheim, Lörrach und Müllheim umfaßt. Karlsruhe, den 1. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Nebe. Dr. Fecht. Druck und Verlag von Malsch 4& Vogel in LKarlsruhe. *-5 Nr. XXXVIII. 515 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 25. September 1908. Inhalt. Gesetz: die Abänderung des Forstgesetzes betreffend. Landesherrliche Verordnung: die Organisation der Zeutralverwaltung der Staalseisenbahnen betreffeud. Verordnungen: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichs: Anderung der Rechtspolizeiordnung betresfend; des Ministeriums des Innern: die veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Jufluenza der Pferde betreffend. Gesetz. (Vom 15. September 1908.) Die Abänderung des Forstgesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Im Forstgesetz vom 15. November 1833 ist nach § 184 folgende Bestimmung einzuschalten: 8 1845. Für die Entlassung der Waldhüter der unter der Städteordnung stehenden Städte und der Städte von über 3.000 Einwohnern, soweit die Waldhüter der letzteren der Fürsorgekasse angehören, gelten statt der Vorschriften in § 184 die nachstehenden besonderen Bestimmungen: 1. Die Stadtgemeinde kann den Waldhüter, soweit nicht die städtische Dienst= und Gehaltsordnung etwas anderes bestimmt, ohne Angabe eines Grundes jederzeit entlassen. Dem Forstamt steht das Recht zu, aus Gründen des öffentlichen Interesses die Entlassung des Waldhüters durch den Bezirksrat zu beantragen. Gegen die Entschließung, welche die Dienstentlassung ausspricht, steht dem Waldhüter sowie dem Stadtrat (Gemeinderat) die Klage bei dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. Juni 1884, die Verwaltungsrechtspflege betreffend, zu. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. u ð1 516 XXXVIII. Artikel 2. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. April 1854, die Bewirtschaftung der Privatwaldungen betreffend, erhält folgende Fassung: „Die Festsetzung des Gehalts und die Entlassung geschieht wie bei den Waldhütern der nicht unter § 184 e des Forstgesetzes fallenden Gemeinden."“ Gegeben zu Baden weiler, den 15. September 1908. FTriedrich. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Landesherrliche Verordnung. (Vom 15. September 1908) Die Organisation der Zentralverwaltung der Staatseisenbahnen betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag des Ministeriums Unseres Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Die Landesherrliche Verordnung vom 22. November 1898, die Organisation der Zentralverwaltung der Staatseisenbahnen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 527) wird wie folgt geändert: § 4 Absatz 1 erhält nach Ersetzung des Punktes am Schlusse durch ein Strichpunkt den Zusatz: „ihrer Aufsicht unterstehen ferner die Betriebskrankenkasse der Staatseisenbahnen und die Arbeiterpensionskasse für die Staatseisenbahnen und Salinen, die den Zentralbehörden gleichgestellt sind“. Zu streichen sind in § 4 Absatz 2 im Eingang das Wort „diese“ und in § 7 Absatz 4 am Schluß die Worte „sowie die Betriebskrankenkasse und die Arbeiterpensionskasse.“" Nach § 10 ist einzufügen: XXXVIII. „§ 11. Die Betriebskrankenkasse der Staatseisenbahnen und die Arbeiterpensionskasse für die Staatseisenbahnen und Salinen sind Selbstverwaltungskörper und dazu berufen, nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Bestimmungen die Kranken-, Invaliden= und Altersversicherung für das Personal der Staatseisenbahnen und der Bodenseedampfschiffahrt durchzuführen. Die Arbeiterpensionskasse erstreckt sich auch auf das Personal der der Forst= und Domänendirektion unterstellten Salinenverwaltung.“ Der bisherige § 11 wird § 12. Gegeben zu Badenweiler, den 15. September 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. SOt — —W—1 von Marschall. Verordnung. (Vom 17. September 1908.) Anderung der Rechtspolizeiordnung betreffend. Artikel 1. Die Rechtspolizeiordnung vom 1. März 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 171) wird geändert, wie folgt: I. Die Überschrift des VII. Abschnitts des Titels I erhält folgende Fassung: VII. Aufnahme von Wechsel= und Scheckprotesten durch Gerichtsvollzieher. 11. § 58 wird gestrichen. III In § 59 wird Ziffer 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: 1. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Aufnahme eines Wechselprotestes einschließlich einer etwaigen Interventionserklärung bei Wechseln bis 500 einschließlihgyg . . ... 1 30 „0 bei Wechseln über 500 % bis 800 4 einschließlicg 1 „ 80 „ bei Wechseln über 800 " bis 1000 einschließlich 3 „ — „ bei Wechseln über 1000 A bis 5000 4 einschließblich 5 Die ferneren Wertsklassen bis 20 000 4 einschließlich steigen um je 5000 und die Protestgebühren um je 1 /4 bei noch höherem Betrage steigen die ferneren Wertsklassen um je 15 000 und die Protestgebühren um je 2 46. IV. Hinter § 59 wird als § öge# folgende Vorschrift eingestellt: § 59 8 0 . Die Vorschriften des § 59 finden auf Schecks, die durch einen Gerichtsvollzieher protestiert werden sollen, sinngemäße Anwendung. 518 XXXVIII. Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft. Karlsruhe, den 17. September 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Hübsch. S. 2 — Verorduung. (Vom 19. Seplember 1908.) Die veterinärpolizeiliche Bekämpfung der Insluenza der Pferde betreffend. Nachdem mit Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. Juli d. J. (Reichsgesetzblatt Seite 139) für den ganzen Umfang des Reiches vom 1. Oktober d. J. an bis auf weiteres für die als Jufluenza der Pferde bezeichneten Krankheiten (Brustseuche und Rotlaufseuche oder Pferdestaupe) die Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen vom Di 100 (Reichsgesetzblatt 1894 Seite 409), eingeführt worden ist, wird auf Grund der §§ 19 ff. unter Hinweis auf die Strafvorschriften in § 65 Ziffer 2, 66 des erwähnten Gesetzes mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. verordnet was folgt: § 1. Die Besitzer von Pferden sind verpflichtet, von dem Ausbruche der Jufluenza (Brustseuche, Rotlaufseuche) unter ihren Pferdebeständen und von allen verdächtigen Erscheinungen, die den Ausbruch dieser Krankheit befürchten lassen, sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten, auch ihre Tiere von Orten, wo die Gefahr der Ansteckung besteht, fern zu halten. Die gleichen Pflichten liegen denen ob, die in Vertretung des Besitzers der Wirtschaft vorstehen, ferner bezüglich der auf dem Transporte befindlichen Tiere ihren Begleitern und bezüglich der in fremdem Gewahrsam befindlichen Tiere den Besitzern der betreffenden Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weiden. Zur sofortigen Anzeige sind auch die Tierärzte und alle die Personen verpflichtet, die sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der Tierheilkunde beschäftigen, ingleichen die Abdecker, wenn sie, bevor die in Absatz 1 vorgeschriebene Anzeigeerstattung erfolgt ist, oder ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruche der Influenza der Pferde oder von Erscheinungen, die den Verdacht eines solchen Ansbruchs begründen, Kenntnis erhalten. 82. Die Ortspolizeibehörde hat von der erfolgten Anzeige oder von der auf anderem Wege von dem Ausbruche der Seuche oder dem Verdacht des Seuchenausbruchs erhaltenen Kenntnis XXXVIII. 519 in jedem Falle sofort dem Bezirksamte Mitteilung zu machen, das den Bezirkstierarzt alsbald zur Feststellung des Tatbestandes an Ort und Stelle entsendet (vergleiche jedoch § 5). Ist der Ausbruch der Jufluenza der Pferde oder der Verdacht des Ausbruchs von dem Bezirkstierarzte festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde den Seuchenfall sofort auf ortsübliche Weise bekannt zu machen; an auffälliger Stelle des Seuchengehöfts einen den Ausbruch der Seuche kundgebenden Anschlag anzubringen; . zu ermitteln, ob und wohin in den letzten 14 Tagen Pferde aus dem verseuchten Gehöfte ausgeführt worden sind und das Ergebnis dem Bezirksamte zu berichten; dem Besitzer zu eröffnen: H. daß die noch gesunden Pferde von den kranken und seucheverdächtigen womöglich zu trennen und in einem besonderen Stalle unterzubringen und tunlich von Personen zu pflegen sind, die mit den kranken und verdächtigen Tieren nicht in Berührung kommen, . daß die kranken und seucheverdächtigen Tiere der Gehöftsperre unterliegen, daß der Dünger jedesmal vor der Entfernung aus dem Seuchenstalle mit Kalkmilch zu desinfizieren ist, . daß fremde Pferde nicht in das Seuchengehöft eingestellt werden dürfen. In dringenden Fällen kann der Bezirkstierarzt die Anordnungen unter Ziffer J4 treffen. Sie sind alsdann dem Besitzer der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen. S— — S — 2 0 — 84. Das Bezirksamt hat den erstmaligen Seuchenausbruch in einer bisher seuchefreien Gemeinde und ebenso das Erlöschen der Seuche im Amtsverkündigungsblatte zur öffentlichen Kenntnis zu bringen und dem Generalkommando des XIV. Armeekorps alsbald anzuzeigen. Befindet sich in dem Seuchenort eine Garnison, so ist die Anzeige dem Kommandanten oder Garnisonältesten zu erstatten. 8 5Z. Kommen weitere Seuchenausbrüche in einer bereits verseuchten Gemeinde vor, so ist der Bezirkstierarzt nur dann zur Feststellung abzuordnen, wenn es sich um Ställe von Pferdehändlern, Zuchthengsthaltern oder Fuhrunternehmern handelt. Im Übrigen hat die Ortspolizeibehörde jeweils nach 8 3 zu verfahren und den Bezirkstierarzt sowie das Bezirksamt von jedem neuen Seuchenfall unter Angabe der Zahl der Pferde in dem verseuchten Gehöfte alsbald in Kenntnis zu setzen. 8 6. Pferde aus einem verseuchten Gehöfte dürfen in fremde Gehöfte nicht eingestellt werden. Auch dürfen fremde Futterkrippen, Tränkeimer oder Gerätschaften für sie nicht benützt werden. 520 XXXVIII. Die der Gehöftsperre unterliegenden seuchekranken und seucheverdächtigen Pferde dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis des Bezirksamts nicht aus dem Seuchengehöfte entfernt werden. Diese Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn bei der Ausführung der Pferde jede mittelbare oder unmittelbare Berührung mit anderen gesunden Pferden vermieden wird. Im Falle der mit bezirksamtlicher Erlaubnis erfolgten Überführung in ein anderes Gehöft ist dort die Gehöftsperre fortzusetzen. Zutreffendenfalls ist das Bezirksamt des Amtsbezirks, in dem das neue Gehöft liegt, von der Sachlage in Kenntnis zu setzen. 87. In Orten, wo die Influenza der Pferde eine größere Verbreitung erlangt hat, oder sonst eine größere Seuchengefahr besteht, dürfen Pferdemärkte oder Pferdemusterungen und dergleichen Veranstaltungen nicht abgehalten werden. In Zeiten der Seuchengefahr können die Ställe der Pferdehändler einer periodischen Beaufsichtigung durch die Bezirkstierärzte unterworfen werden. Die hierdurch entstehenden Kosten haben die Pferdehändler zu tragen 88. Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn nach Abheilung des letzten Krankheitsfalles eine Frist von 5 Wochen umlaufen, nach dieser Frist die Unverdächtigkeit der Pferde durch den Bezirkstierarzt festgestellt und die vorschriftsmäßige Desinfektion (§ 9) erfolgt ist. 89. Zur Desinfektion der Stallungen und sonstigen Räumlichkeiten, in denen seuchekranke Pferde gestanden haben, ist zunächst nach Maßgabe der §§ 4 bis 8 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei ansteckenden Krankheiten der Haustiere (Anlage & der Bundesratsinstruktion vom 27. Juni 1895) eine gründliche Reinigung und Lüftung vorzunehmen. Darauf hat nach § 9 der Anweisung eine Ubertünchung der Stalldecken, Wände und Gerätschaften, sowie eine Abschlemmung des Fußbodens mit aus frisch gelöschtem Kalk hergestellter Kalkmilch zu erfolgen. Eisenteile sind mit Teer, Lack oder Olfarben zu bestreichen. Das gleiche Verfahren ist bei Holz= und Steinteilen an Stelle der Übertünchung mit Kalkmilch anwendbar. Die Abfuhr des Düngers ist womöglich mit durchgeseuchten Pferden oder mit Rindviehgespann in der Weise zu bewirken, daß eine Berührung mit anderen Pferden nicht stattfindet. An Stelle der Düngerabfuhr ist unter Umständen die Ansammlung und längere Lagerung des Düngers (mindestens vierwöchige Packung) an abgelegenen Orten bezirksamtlich zu gestatten. Die Desinfektion ist von dem Bezirksamt nach näherer Angabe des Bezirkstierarztes anzuordnen und von der Ortspolizeibehörde zu überwachen. Verseuchte Stallungen von Pferdehändlern, Zuchthengsthaltern und Fuhrunternehmern sind unter persönlicher Leitung und liberwachung des Bezirkstierarztes zu desinfizieren. Karlsruhe, den 19. September 1908. Großherzogliches Ministerum des Innern. von Bodman. Meericke. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlrube. Nr. XXXIX. 321 Gesehzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 26. September 1908. Juhalt. Gesetze: die Vereinigung der Gemeinde Lichtental mit der Stadtgemeinde Baden betreffend; die Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit der Stadt Karlsruhe betresfend. Bekanntmachungen: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Inkraflselung des reichsgeseblichen Grundbuchrechts betreffend;: des Ministeriums des Innern: die Bekämpfung der Geslügelcholera betreffend Gesetz. (Vom 19. September 1908.) Die Vereinigung der Gemeinde Lichtental mit der Stadtgemeinde Baden betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: 81. Die Gemeinde Lichtental wird auf den 1. Januar 1909 aufgelöst und mit der Stadt— gemeinde Baden zu einer einfachen Gemeinde vereinigt. 8 2. Auf die seitherigen Bürger der Gemeinde Lichtental findet die Übergangsbestimmung des § 7 Absatz 3 der Städteordnung Anwendung. In öffentlich-rechtlicher Beziehung kommt dem seitherigen Aufenthalt in Lichtental die gleiche Wirkung zu wie jenem in Baden. Denjenigen Bürgern von Lichtental, welche sich bei der Vereinigung der beiden Gemeinden im Bürgergenuß befinden oder einc rechtliche Anwartschaft darauf besitzen und das Einkaufsgeld gemäß § 37 des Bürgerrechtsgesetzes entrichtet haben, wird dieser Genuß auch ferner gestattet. Die nach dem 1 Oktober 1908 erfolgte Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Lichtental gewährt keinen Anspruch auf Bürgergenuß; ein Einkaufsgeld gemäß § 37 des Bürgerrechtsgesetzes ist in diesem Fall nicht zu entrichten. 84. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl des Stadtrats von Baden treten diesem der derzeitige Bürgermeister von Lichtental und ein weiteres vom Gemeinderat Lichtental aus Gesebes= und Verordnungsblatt 1908. 82 522 XXXIX. seiner Mitte gewähltes Mitglied bei. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl der Stadtverordneten der Stadt Baden treten diesen sechs weitere Mitglieder bei, welche vom der— zeitigen Bürgerausschuß von Lichtental aus seiner Mitte zu wählen sind. Scheidet einer der hiernach gewählten Vertreter nach der Eingemeindung aus, so hat der Bürgerausschuß der Stadt Baden den Ersatzmann je aus der Zahl der derzeitigen Mitglieder des Gemeinderats oder Bürgerausschusses der Gemeinde Lichtental zu wählen. Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung scheidet die Gemeinde Lichtental aus dem 36. Landtagswahlkreis aus und wird in Bezug auf die Wahlkreiseinteilung als ein Bestandteil der Stadt Baden (35. Wahlkreis) behandelt. 86. Das Ministerium des Innern, soweit erforderlich im Benehmen mit den anderen Ministerien, ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 19. September 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Bodman von Roeder. Gesetz. (Vom 19. September 1908) Die Vereinigung der Gemeinde Grünwinkel mit der Stadt Karlsruhe betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: 81. Die Gemeinde Grünwinkel wird auf 1. Januar 1909 aufgelöst und mit der Stadt— gemeinde Karlsruhe zu einer einfachen Gemeinde vereinigt. § 2. Auf die seitherigen Bürger der Gemeinde Grünwinkel findet die Übergangsbestimmung des § 7!1 letzter Absatz der Städteordnung Anwendung. In öffentlich-rechtlicher Beziehung kommt dem seitherigen Aufenthalt in dieser Gemeinde die gleiche Wirkung zu wie jenem in Karlsruhe. XXXIX. 523 ) Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl des Stadtrats Karlsruhe tritt diesem ein weiteres, von dem derzeitigen Gemeinderat Grünwinkel aus seiner Mitte gewähltes Mitglied bei. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl der Stadtverordneten der Stadt Karlsruhe treten diesen zwei weitere, vom derzeitigen Bürgerausschuß Grünwinkel aus seiner Mitte gewählte Mitglieder bei. Scheidet einer der hiernach gewählten Vertreter nach der Eingemeindung aus, so hat der Bürgerausschuß der Stadt Karlsruhe den Ersatzmann je aus der Zahl der derzeitigen Mitglieder des Gemeinderats oder Bürgerausschusses der Gemeinde Grünwinkel zu wählen. 84. Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung scheidet die Gemeinde Grünwinkel aus dem 39. Landtagswahlkreis aus und wird mit Bezug auf die Wahlkreiseinteilung als ein Bestandteil der Stadt Karlsruhe (41. bis 44. Wahlkreis) behandelt. Der in der Gemeinde Grünwinkel bestehende Bürgernutzen wird mit der Einschräukung aufrecht erhalten, daß eine Anwartschaft auf den Genuß nur noch diejenigen Personen haben, welche am 31. Dezember 1908 das Ortsbürgerrecht in der Gemeinde Grunwinkel besitzen, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug des Bürgergenusses erfüllen und sofern sie, falls sie das Bürgerrecht durch Aufnahme erworben haben, das Einkaufsgeld gemäß § 37 des Bürgerrechtsgesetzes bezahlen. Dabei genügt zur Ortsanwesenheit der Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gesamtgemarkung der Stadt Karlsruhe. An Stelle der bisherigen Nutzungen tritt eine jeweils auf Jahresschluß fällige Rente, welche beträgt: 8 ¾ in der ersten Klasse, 75 „ in der zweiten Klasse, 53 , in der dritten Klasse, 42 „ in der vierten Klasse und 12 „ in der fünften Klasse. Der Bürgergenuß darf nicht mit Auflagen im Sinne des § 81 der Gemeindeordnung belastet werden. z6 Die nach dem 1. Juli 1908 erfolgte Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Grünwinkel gewährt keinen Anspruch auf Bürgergenuß. Das von solchen Aufgenommenen etwa bezahlte Einkaufsgeld (§§ 33 und 37 des Bürgerrechtsgesetzes) ist zurückzuerstatten. § 7. Die seit mindestens dem 1. Januar 1907 in der Gemeinde Grünwinkel ansässigen Umlagepflichtigen dürfen, solange sie ihren Wohnsitz in der derzeitigen Gemarkung Grünwinkel beibehalten, in den Jahren 1909 bis mit 1918 mit den Steuerwerten ihres in der bisherigen Gemarkung Grünwinkel veranlagten Liegenschafts= und Betriebsvermögens sowie mit den 524 XXXIX. einfachen Einkommensteueranschlägen von der Stadt Karlsruhe zu keiner höheren Gemeinde— umlage als 20 JZ von 100 + Stenerwert und Steneranschlag beigezogen werden. 88. Das Ministerium des Innern ist, soweit nötig im Benehmen mit den anderen Ministerien, mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 19. September 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Bodman von Roeder. Bekanntmachung. (Vom 23. September 1908.) Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend. Auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des § 3 der landesherrlichen Verordnung vom 6. Dezember 1901, die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend, (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 565), ist bestimmt worden: Das Grundbuch ist mit dem 1. Oktober 1908 für die Grundstücke der nachstehenden Grundbuchbezirke als angelegt anzusehen: des ganzen Grundbuchbezirks Dossenbach (Amtsgerichtsbezirk Schopfheim), des ganzen Grundbuchbezirks Herbolzheim (Amtsgerichtsbezirk Mosbach) sowie vom Grundbuchbezirk Mosbach (Amtsgerichtsbezirk Mosbach) für das Grundstück vorläufige Lagerbuchnummer 1, Eigentum der Evangelischen Stiftsschaffnei Mosbach. Karlsruhe, den 23. September 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Becherer. Kiefer. Bekanntmachung. (Vom 17. Septlember 1908) Die Bekämpfung der Geflügelcholera betreffend. Wegen Fortdauer der Seuchengefahr wird das zur Zeit bestehende Verbot des Handels mit Geflügel im Umherziehen (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 Nr. XI) bis zum 1. April 1909 verlängert. Karlsruhe, den 17. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: 1 Glockner. Moericke. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XIL. 525 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 30. September 1908. Juhalt. Verordnungen und Bekanntmachung: des Ministeriums des Inneru: die Ausführung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 1008 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend: die Gesellenprüfung betressend;: des Ministeriums der Finanzen: die für Geschäftsverrichtungen der Steuerkommissäre zu zahlenden Gebühren betreffend. Verordunng. (Vom 28. September 1908.) Die Ausführung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 1908 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend. Zum Vollzug des § 100 t Absatz 4 letzter Satz der Gewerbeordnung und der Abschnitte 11I (Lehrlingsverhältnisse) und IILa (Meistertitel) des Titels VII der Gewerbeordnung in der Fassung der Reichsgesetze vom 26. Juli 1897 und vom 30. Mai 1908, sowie des Artikels II (Ubergangs= und Schlußbestimmungen) des letzteren Gesetzes wird auf Grund der mit Allerhöchsrer Staatsministerialentschließung vom 24. September d. J. Nr. 1047 erteilten Ermächtigung verordnet, wie folgt: 81. Die den Behörden zugewiesenen Befugnisse werden wahrgenommen: 1. diejenigen der Gemeindebehörde durch das Bürgermeisteramt, 2. diejenigen der Polizeibehörde durch die Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt oder Bezirksamt), diejenigen der unteren Verwaltungsbehörde durch das Bezirksamt und in den Fällen der 58 1264 und 128 Absatz 1, wenn innerhalb 14 Tagen gegen die Entschließung des Bezirksamts Einspruch erhoben wird, durch den Bezirksrat, diejenigen der höheren Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 100 t Absatz k letzter Satz, 130 a Absatz 2, 131 b Absatz 2 und 133 Absatz 4 und 5 durch das Landesgewerbeamt, in den übrigen Fällen durch den Bezirksrat, diejenigen der Landeszentralbehörde durch das Ministerium des Innern. — — Sl 82. 8 36 der Verordnung vom 4. April 1898, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 237), erhält folgende Fassung: Gesetzee= und Verordnungeblau 19.8. . Zu § 126 a. 526 XL. Entziehung der Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen. Die Einleitung des Verfahrens auf Entziehung der Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen kann von der Handwerkskammer, den Innungen und den sonstigen gewerblichen Vereinigungen beantragt werden, sie hat aber auch von Amts wegen zu erfolgen, wenn dem Bezirksamt Tatsachen der in § 126 à Absatz 1 und 2 bezeichneten Art bekannt werden. Wird von Amts wegen eingeschritten, so ist, wenn es sich um einen Handwerker handelt, der Handwerkskammer und, falls er einer Innung angehört, auch der Innung sowie gegebenenfalls sonstigen gewerblichen Vereinigungen Gelegenheit zur Außerung zu geben. Steht die sittliche Vereigenschaftung des Lehrherrn in Frage, so ist auch die Gemeindebehörde zu hören. Im Falle des zweiten Absatzes des § 126 a muß ein Zeugnis des Bezirksarztes erhoben werden. In der Verfügung, welche die Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen entzieht, ist ausdrücklich zu bestimmen, ob die Befugnis dauernd oder für welche Zeit entzogen wird. In minder schweren Fällen kann das Bezirksamt sich zunächst darauf beschränken, den Lehrherrun zu verwarnen und ihm die Entziehung der Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen anzudrohen. Der Antrag auf Wiederaufhebung der die Entziehung der Befugnis aussprechenden Verfügung ist bei dem Bezirksamt, welches die Verfügung erlassen hat, einzureichen. Dieses hat vor Vorlage des Gesuchs an den Bezirksrat gemäß Absatz 2 zu verfahren. Die §5§ 35 und 37 der Verordnung vom 4. April 1898 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 237) werden aufgehoben. Karlsruhe, den 28. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Stromoyer. Bekanntmachung. (Vom 28. September 1908.) Die Gesellenprüfung betreffend. Zum Vollzug des § 131 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 30. Mai 1908 wird unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1903, die Gesellenprüfung betreffend, bestimmt, daß den Prüfungszeugnissen der Großherzoglichen Uhrmacherschule in Furtwangen und der Großherzoglichen Schnitzereischule daselbst die Wirkung der Zengnisse über das Bestehen der Gesellenprüfung unter der Bedingung zukommt, daß der betreffende Schüler in der Uhrmacherschule den dritten Kurs mit Erfolg zurückgelegt oder die Schnitzereischule einschließlich des theoretischen Unterrichts an der Gewerbeschule während drei Jahren mit Erfolg besucht hat. Je nach der Fachabteilung, welcher der Schüler angehörte, bezieht XI. 527 sich die Wirkung der Prüfungszeugnisse bei der Uhrmacherschule auf die Feinmechanik und Elektrotechnik oder auf die Uhrmacherei und bei der Schnitzereischule auf die Holzschnitzerei oder auf die Schreinerei. Dies bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 28. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Stromeyer. Verordnung. (Vom 25. September 1908.) Die für Geschäftsverrichtungen der Steuerkommissäre zu zahlenden Gebühren betreffend. Im Einverständnis mit den Großherzoglichen Ministerien der Justiz, des Kultus und Unterrichts sowie des Innern wird unsere Verordnung vom 27. Dezember 1889 — Gesetzesund Verordnungsblatt Seite 532 — mit Wirkung vom 1. Januar 1908 an durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: § 1. Für die von den Stenerkommissären zu besorgenden Geschäfte sind der Staatskasse zu vergüten: 1. Für die Aufstellung des Gemeindeumlageregisters, für jeden Eintrag 10 Pfennig. 2. Für die Berechnung der Umlagen in diesem Register, für jeden Eintrag in Spalte 4, 6, 8, 11 und 1 .. . . . .. 1,5 Pfennig. 3. Für Aufstellung und Berechnung der Umlageregister über neu veranlagte Steuerpflichtige, sowie für Aufstellung und Berechnung der Umlagenachtrags= und Abgangsverzeichnisse, für jeden Eintrag: u#. in Übereinstimmung mit der Feststellung von Staatssteuer, Staatssteuernachtrag und Staatssteuerabgang 20 Pfennig, b. im übriien. 30 Pfennig. 4. Für die Feststellung der Gemeindeumlagen der nach §§ 84 und 85 der Gemeinde-(Städte-) Orduung Beitragspflichtigen, für jeden neu zugehenden Umlagepflichtigen. 30 Pfennig. 5. Für die Aufstellung des Kreissteuerkatasters einschließlich aller Vorarbeiten, für jeden Katasterort.... .... . . . . .. 75 Pfennig. Besteht der Katasterort aus mehreren Gemarkungen, so ist neben der Gebühr von 75 Pfennig für jede weitere Gemarkung eine weitere Gebühr von 30 Pfennig zu entrichten. 6. Für jeden Auszug aus dem Kreissteuerkataster 20 Pfennig. 528 XI.V 7. Für jeden Eintrag in eine Ermittlungsliste zur Vervollständigung der Betenntnisermittllnngngg-.. .... 5 Pfennig. 8. Für die Anlegung der Erhebungsregister über Ortskirchensteuer, für jeden Eintrag...................................· 10 Pfennig. 9. Für die Berechnung dieser Register, für jeden Eintrag in Spalte 4, 6, zund 10 1,5 Pfennig. 10. Für die Anlegung der Erhebungsregister über die allgemeine (Landes-Kirchensteuer, für jeden Einttggggegegegegegegegegegegn . . . ... 8 Pfennig. 11. Für die Berechnung dieser Register, für jeden Eintrag in Spalte 4 und 6 1,5 Pfennig. 12. Für die Aufstellung und Berechnung der Monats= und der Jahreszugangsverzeichnisse, sowie der Nachtrags= und Abgangsverzeichnisse über Orts= und über allgemeine Kirchensteuer, für jeden Eintrag: u. in Übereinstimmung mit der Feststellung von Staatssteuer, Staatssteuernachtrag und Staatssteuerabgang 16 Pfennig, b. im übrigeenga ....... 24 Pfennig. 13. Für die Darstellung der im Steuerkommissärbezirk zur allgemeinen Kirchensteuer beizuziehenden Steueranschläge, für jeden Eintrntg . . ... 5 Pfennig. 14. Für eine Abschrift des Liegenschaftskatasters oder des Hauptkatasters oder einen speziellen Auszug aus einem derselben, für jeden Eintrng .. 5 Pfennig. 15. Für Abschriften und für das Abundzuschreiben in den Abschriften und zwar: a. bei Steuerzetteln über die Grundstücke, für jedes Grundstück .. 5 Pfennig, b. bei Steuerzetteln über die Gebäude, für jeden Eintrag in einer Abschrift und für jede beschriebene oder angefangene Seite einer neuen Abschrift 30 Pfennig, . bei Steuererklärungen, Protokollen und dergleichen, für jede beschriebene oder angefangene Scitc.............................. 30 Pfennig: in allen diesen Fällen — a bis c zusammen — für einen Zahlungspflichtigen und eine Gemarkung aber mindesttsssssss 75 Pfennig. 16. Für alle übrigen zum dienstlichen Beruf des Steuerkommissärs gehörigen Geschäfte, für jede volle Stunde Zeitaufpraand . .. I Mark 50 Pfennig, für einen Zeitaufwand von weniger als einer vollen Stunde 75 Pfennig. 82. Wenn das Geschäft auswärts vorgenommen werden muß, sind neben den Gebühren des 8 1 die Aufwandsentschädigung und die Reisekosten des Geschäftsfertigers zu vergüten. Nur diese Kosten sind zu vergüten bei den für die badische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu verrichtenden Arbeiten. 83. Werden die in § 1 unter Ordnungszahl 1, 3, 8, 10, 12 und 14 bezeichneten Arbeiten — unbeschadet der bestehenden Vorschriften — in anderer als der üblichen Form verlangt, so sind dafür besondere Gebühren zu entrichten, die im Benehmen mit dem Antragsteller auf Vorschlag des Steuerkommissärs von der Stenerdirektion festgesetzt werden. XI.. 529 84. Die in § 1 bezeichneten Geschäfte werden in der Regel am Wohnsitz des Steuerkommissärs besorgt; die Abschriften oder Schriftstücke, die vervollständigt werden sollen, sind kostenfrei in seine Diensträume zu liefern und dort wieder in Empfang zu nehmen. Portoauslagen des Steuerkommissärs hat mit Ausnahme der Gemeinden, Kreisverbände, Kirchen und übrigen Religionsgenossenschaften, Stiftungen und Körperschaften, welche Zwecke der Wohltätigkeit und des Unterrichts verfolgen, derjenige zu tragen, für welchen das Geschäft vorgenommen wird. 8 5. Eine besondere Anrechnung für Vordrucke, Schreibmaterialien, Zusammenzählung, Abschluß, Beglaubigung u. s. w., ebenso für Auskunftserteilung findet nicht statt. Außerdem wird die den Vermögenssteuerpflichtigen auf Ansuchen mitzuteilende Darstellung ihrer Vermögenssteueranlage nach bestimmtem Formular unentgeltlich ausgefertigt. Staatliche Behörden haben für Geschäftsverrichtungen der Stenerkommissäre keinerlei Vergütung zu leisten. 86. Die kirchlichen Behörden haben für die bis 1. Oktober 1908 gefertigten Arbeiten Gebühren nach Maßgabe von § 1 Ziffer 16 und erst von diesem Zeitpunkt an die in Ziffer 7 bis 13 festgesetzien Gebühren zu entrichten. Karlsruhe, den 25. September 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Aus Auftrag des Ministers: Troeger. Ullrich. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XIII. 531 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 2. Oktober 1908. Inhalt. Bekanntmachung und Verordnung: des Ministeriums des Innern: die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend; die Bekämpfung der Cholera betreffend. Bekanntmachung. (Vom 30. September 1908). Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend. Von dem zur Zeit bestehenden Verbote der Ein= und Durchfuhr von Rindvieh und Ziegen aus der Schweiz (Bekanntmachung vom 17. Januar d. J., Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 10) werden mit Rücksicht auf den Stand der Maul= und Klauenseuche die Kantone: Aargau, Basel, Bern, Freiburg, Neuenburg, Schaffhausen und Solothurn mit sofortiger Wirkung ausgenommen. Die Ein= und Durchfuhr von Rindvieh und Ziegen aus diesen Kantonen ist unter folgenden besonderen Bedingungen gestattet. 1. Die Beförderung durch Kantone, aus denen die Ein= und Durchfuhr von Rindvieh und Ziegen verboten ist, darf nur auf der Eisenbahn und ohne Ausladung, Umladung und Zuladung erfolgen. 2. An der Zolleingangsstelle sind in deutscher Sprache ausgestellte Viehpässe dem Grenztierarzte vorzulegen, die folgende Bescheinigungen enthalten: A. Das Ursprungszengnis. Das Ursprungszeugnis ist von der Ortsbehörde oder von dem Viehinspektor der Herkunftsgemeinde auszustellen und hat Aufschluß zu geben über: Herkunftskanton und Herkunftsort (letzter dauernder Standort) des Tieres; Name und Wohnort des Tierbesitzers, d. i. des Wirtschaftsbesitzers am Herkunftsorte; Tiergattung und Geschlecht; Nasse, Farbe, Abzeichen und besondere Merkmale (Brandzeichen, Ohrmarken und dergleichen) des Tieres; Bestimmungsort des Tieres. Gesetzes' und Verordnungsblatt 1908. 84 532 LXI. Außerdem muß das Ursprungszeugnis die Bestätigung enthalten, a. daß das Tier in den letzten 30 Tagen vor der Absendung nicht in einem Kantone gestanden hat, aus dem die Einfuhr von Rindvieh und Ziegen verboten ist oder in den letzten 30 Tagen verboten war, und b. daß am Herkunftsorte und in den Nachbargemeinden eine auf Rinder oder Ziegen übertragbare Seuche nicht herrscht und innerhalb der letzten 30 Tage vor der Absendung nicht geherrscht hat. B. Das Gesundheitszeugnis. Auf dem Ursprungszeugnis ist durch einen behördlich hierzu ermächtigten schweizerischen oder einen deutschen Tierarzt zu bescheinigen, daß er das Tier frühestens 24 Stunden vor der Absendung untersucht und frei von Seuchen und seuchenverdächtigen Erscheinungen befunden hat. C. Die Desinfektionsbescheinigung. Sie ist von der Eisenbahndienststelle des Verladeorts auszustellen und hat dahin zu lauten, daß die Wagen, worin die Tiere befördert werden, unmittelbar vor der Beladung ordnungsmäßig desinfiziert worden sind. Sämtliche Bescheinigungen sind mit Ort, Tag, Monat und Jahr der Ausstellung zu versehen, handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel zu bedrucken oder in Ermangelung eines solchen von der Ortspolizeibehörde am Ort der Ausstellung der Bescheinigung zu beglaubigen. 3. Für Rinder mit Ausnahme der Kälber unter 3 Monaten sind Einzelzeugnisse (X und B) auszustellen, für Kälber und Ziegen sind Gesamtzeugnisse zulässig. Jedoch müssen die Tiere in den Gesamtzeugnissen nicht nur nach der Stückzahl, sondern auch nach der Haltung, dem Geschlecht, der Rasse und den besonderen Merkmalen so gekennzeichnet sein, daß die Feststellung der Nämlichkeit gesichert ist. Sämtliche Zeugnisse und Bescheinigungen haben nur 6 Tage Gültigkeit, den Tag der Ausstellung mit eingerechnet. 4. Sind die obigen Bedingungen erfüllt und die Tiere seuchen= und seuchenverdachtsfrei befunden, so hat der Grenztierarzt die Erlaubnis zur Einfuhr zu erteilen und der Bezirkspolizeibehörde des Bestimmungsortes (Bezirksamt, Oberamt, Kreisamt u. s. w.) auf dem kürzesten Wege (telegraphisch oder telephonisch) von der Ankunft der Sendung unter Angabe der Zahl der Tiere und des Namens des Einbringers auf Kosten des letzteren Mitteilung zu machen. Sendungen, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind von der Einfuhr zurückzuweisen. 5. Nach erfolgter grenztierärztlicher und zollamtlicher Abfertigung sind die Tiere auf dem kürzesten Wege und ohne Aufenthalt, Umladung und Zuladung, beim Transport auf LXI. 533 der Straße ohne Einstellung in fremde Gehöfte, an den Bestimmungsort zu verbringen, wo sie einer zehntägigen polizeilichen Beobachtung gemäß 8 33 der diesseitigen Verordnung vom 19. Dezember 1895 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1896 Seite 1) unterliegen. Ausgenommen von der polizeilichen Beobachtung sind Schlachttiere, die in öffentliche Schlachthöfe eingeführt werden. Jedoch sind diese Tiere, wenn ihre Abschlachtung nicht unmittelbar nach der Ankunft erfolgt, dort in besonderen Stallungen unterzubringen und längstens innerhalb vier Tagen abzuschlachten. Karlsruhe, den 30. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. « von Gemmingen. Verordnung. (Vom 1. Oktober 1908.) Die Bekämpfung der Cholera betreffend. Auf Grund des § 13 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzblatt Seite 306), und der vom Bundesrat unterm 28. Jannar 1907 beschlossenen Ausführungsbe stimmungen zur Bekämpfung der Cholera (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Februar 1904 — Reichsgesetzblatt Seite 67) wird hiermit angeordnet, daß alle zureisenden fremden oder ortsansässigen Personen, welche sich innerhalb der letzten 5 Tage vor ihrer Ankunft in einem von der Cholera betroffenen Bezirke oder Orte aufgehalten haben, unverzüglich — längstens binnen 24 Stunden nach ihrer Ankunft — der Ortspolizeibehörde zu melden sind. Die Verpflichtung zu dieser Meldung, welche neben der durch die bestehenden Vorschriften vorgeschriebenen polizeilichen Anmeldung zu erfolgen hat, liegt den Gasthofbesitzern und Wohnungsinhabern ob, welche die zureisenden Personen bei sich aufnehmen. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 45 Ziffer 3 des erwähnten Reichsgesetzes mit Geldstrafen von 10 bis 150 6 oder mit Haft nicht unter einer Woche bestraft. Karlsruhe, den 1. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. v. Bayer Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XLIIL. 5 Gesetzes- und Verordnungs-Vlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 5. Oktober 1908. Inhalt. Verordnung und Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: die Eichung der Binnenschisse belressend; die Viehzählung betressend. Verordnung. (Vom 29. September 1908). Die Eichung der Binnenschiffe betreffend. Zum Vollzug der zusätzlichen Abmachungen zu der Übereinkunft vom 4. Februar 1898 über die Eichung der Binnenschiffe vom 1. Juni 1908 (Reichsgesetzblatt 1908 Seite 398 ff) wird im Einverständnis mit dem Großherzoglichen Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts mit Wirksamkeit vom 1. Jannar 1909 ab verordnet, was folgt: 1. do 3 Zu II der zusätzlichen Abmachungen: Abänderungseinträge im Eichschein sind für das Großherzogtum Baden durch das Schiffseichamt Mannheim zu bewirken. Zu III und IV der zusätzlichen Abmachungen: Die den Vertragsstaaten vierteljährlich mitzuteilenden Listen legt das Schiffseichamt Mannheim zu Ende jeden Vierteljahres der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues vor. Dem Schiffseichamt Mannheim ist zum Gebrauch beim unmittelbaren Verkehr mit den Registerbehörden der anderen Vertragsstaaten (Ziffer III Absatz 4) ein Verzeichnis der Eichämter der Vertragsstaaten zu behändigen. 3. Zu V der zusätzlichen Abmachungen: Zur Erstattung der vorgesehenen Anzeige von der Zerstörung eines in einem Vertragestaat — mit Ausnahme der Niederlande — eingetragenen Schiffes ist zuständig: a. die Rheinbauinspektion, in deren Bezirk der Unfall sich ereignet hat; b. das Amtsgericht Mannheim als Registergericht. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 85 536 XI.II. Beide Behörden haben sich zur Verhütung doppelter Anzeigen jeweils von den erstatteten Anzeigen gegenseitig Mitteilung zu machen. Karlsruhe, den 29. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. v. Bayer. Bekanntmachung. Die Viehzählung betreftend. Die gemäß § 10 der Verordnung vom 29. Jannar 1897, betreffend die Haltung der Zuchtfarren, Zuchteber und Ziegenböcke (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 37), vorzunehmende Viehzählung findet künftig jeweils am 1. Dezember, und wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt, am folgenden Tage statt. Karlsruhe, den 29. September 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: (Vom 29. September 1908.) Glockner. Kohlmeier. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel. in Karlêrube. Nr. XLIII. 537 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 9. Oktober 1908. Jnhalt. Bekanntmachungen und Verordnung: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit betreffend; die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten betreffend; des Ministeriums des Innern: die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betressend. Bekanntmachung. (Vom 3. Oktober 1908) Die Führung der Grund= und Pfandbücher in der Zwischenzeit betreffend. Die Zwischenverordnung vom 4. Mai 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 619) ist in folgenden Grundbuchbezirken in Kraft getreten: am 1. September 1908 vom Amtsgerichtsbezirk Triberg in Furtwangen, am 1. Oktober 1908 vom Amtsgerichtsbezirk Schönau in Riedichen, vom Amtsgerichtsbezirk Neustadt in Eisenbach. Karlsruhe, den 3. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. A. A.: Trefzer. Behrle. Verordnung. (Vom 6. Oktober 1908.) Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten betreffend. Auf Grund des § 15 des Grundbuchausführungsgesetzes in der Fassung vom 11. September 1908 (Gesetzes und Verordnungsblatt Seite 507) wird mit sofortiger Wirkung bestimmt: Für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften durch den Gemeindegrundbuchbeamten (§8 3 Absatz 2 des Grundbuchausführungsgesetzes in der Fassung vom 11. September 1908) Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 86 538 XLIII. werden die für die Beglaubigung durch den Notar bestimmten Gebühren (§ 65 des Gesetzes, die Gerichts= und Notarskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend, vom 15. Juni 1899, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 201) erhoben. Karlsruhe, den 6. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Sian Kiefer. Bekanntmachung. (Vom 7. Oktober 1908.) Die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betreffend. In der diesseitigen Bekanntmachung vom 30. September d. J. (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 531) kommen die Worte unter Ziffer 2 A Absatz 2 a „oder in den letzten 30 Tagen verboten war“ (Seite 532 Zeile 3 und 4 von oben) in Wegfall. Karlsruhe, den 7. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. JFecht. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. XLIV. 539 Gesetzes- und Verordnungs-Mlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 15. Oktober 1908. Juhalt. Gese: das Kostengesesz betreffend. Gesetz. Das Kostengesetz betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. (Vom 24. September 1908.) Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen hinsichtlich der dem Landesrecht vorbehaltenen Bestimmungen über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit, was folgt: Kostengesetz. Erster Teil. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarlieit. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 1. Zur Zahlung der Kosten ist, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei Geschäften, die nostennur auf Antrag vorzunehmen sind, der Antragsteller, bei von Amts wegen vorzunehmenden uwn Geschäften derjenige verpflichtet, dessen Interesse dabei wahrgenommen wird. · 82. 1. Bei Geschäften, welche nur auf Antrag vorzunehmen sind, haften mehrere Antragsteller Mehrzahl als Gesamtschuldner. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Geschäften haftet eine Mehrzahl im Loste-Gesetzes und Verordunngsblatt 1908. 87 « 540 XLIV. von Beteiligten nach Verhältnis ihrer Interessen, und bei gleichen Interessen, oder wenn ein bestimmtes Interesse nicht zu ermitteln ist, nach Kopfteilen. 2. Die durch besondere Anträge eines Beteiligten entstandenen Mehrkosten fallen diesem allein zur Last. § 3. Losten- 1. Die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen, der Sicherung des Frbrensng ua Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft und der Inventarerrichtung können aus dem Nachlaß Hastung der entnommen werden. Für die Zahlung der Kosten haften die Erben nach den Vorschriften i#aben . über Nachlaßverbindlichkeiten. Teisungstofen 2. Für die Kosten der Teilung von Vermögensmassen haften die Anteilsberechtigten als der Ameils-Gesamtschuldner. berechtigten, 3. Die einem Erben oder einem Anteilsberechtigten zustehende Gebührenfreiheit entbindet ihn nicht von der Entrichtung der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Gebühren. 84. Kosten- 1. Neben dem zur Zahlung Verpflichteten haftet als Gesamtschuldner derjenige, welcher dbernahne durch eine vor der Behörde abgegebene oder derselben mitgeteilte Erklärung die Kosten überceilung in die nommen hat oder welcher durch behördliche Entscheidung zur Tragung der Kosten des Ver-Kosten. fahrens verurteilt ist. ascbnget 2. Für die Kosten der Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder eines Schiffspfandrechts, sowie im Falle erfolgter Löschung für die Kosten der dazu erforderlich gewesenen Bewilligungen und sonstigen Erklärungen haftet auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder Schiffes. 85. Haftung Durch die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 wird eine nach den Vorschriften des bürgerlichen —–. Rechts begründete Verpflichtung Dritter zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Aus-Recht. lagen nicht berührt. 86. Kosten- 1. Bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, hat der Antragsteller, wenn vorschußpflicht er ein Ausländer ist, einen Gebührenvorschuß in Höhe der vollen Gebühr für das beantragte Geschäft zu zahlen. Die Bestimmungen in § 85 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 des deutschen Gerichtskostengesetzes finden Anwendung. 2. Außerdem ist bei jedem Antrage auf Vornahme einer Handlung, mit welcher bare Auslagen verbunden sind, der Antragsteller, soweit diese den Betrag von 10 +4 übersteigen, verpflichtet, einen zur Deckung derselben hinreichenden Vorschuß zu zahlen. 3. Soweit das Gesetz dem Antragsteller eine Vorschußpflicht auferlegt, soll die Erhebung des Vorschusses doch nur insoweit stattfinden, als sie nach dem Ermessen der Behörde für geboten erachtet wird. 4. Die Vornahme des Geschäfts (Absatz 1) oder der Handlung (Absatz 2) kann, unbeschadet der Vorschrift des § 11, von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden, XLIV. 541 sofern nicht die Verzögerung des Geschäfts oder der Handlung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen würde. 5. Die Zurückzahlung eines Vorschusses findet nur insoweit statt, als derselbe den bei Beendigung des Geschäfts in Ansatz kommenden Betrag an Gebühren und Auslagen übersteigt. § 7. 1. Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Gebühren bei Beendigung des ee eit. Erheöunng für Geschäfte, bare Auslagen bei ihrer Entstehung fällig. dir Slaalskae Die Erhebung erfolgt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, für die Staatskasse. 88. Eine Nachforderung von Kosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der Nachforderung berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgültiger ur gen Erledigung des Geschäfts dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt ist. 89. 1. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt bei derjenigen Stelle (Gericht, Roiariat, Kostenanfab. Grundbuchamt), bei welcher die Rechtsangelegenheit anhängig ist, auch wenn sie bei einer ersuchten anderen Behörde durch Rechtshilfeleistung entstanden sind oder die Angelegenheit früher bei einer anderen Behörde anhängig war. 2. Der Ansatz erfolgt besonders für jede Instanz. 8 10. 1. Die Aushändigung von Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften sowie die Rückgabe Burück— der aus Aulaß eines Geschäfts vorgelegten Urkunden kann von vorheriger Zahlung der Kosten,wbitung von abhängig gemacht werden. zur Kosten-2. Austelle der Zurückbehaltung können die Urkunden geeignetenfalls auch dem empfangs- ilan. berechtigten Zahlungspflichtigen unter Nachnahme der Kosten mittels der Post übersendet nachnahme. werden. 8 11. 1. In Angelegenheiten, auf welche die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Nichterhebung Armenrecht keine Anwendung finden, hat, wenn der Kostenschuldner offenkundig arm ist oderr Kuoien bei durch ein nach Vorschrift der Zivilprozeßordnung ausgestelltes Zeugnis sein Unvermögen zur Beleiligten Kostenzahlung nachweist, die mit der Rechtsangelegenheit befaßte Stelle (§ 9) anzuordnen, daß die Kostenerhebung zu unterbleiben hat. 2. Durch diese Anordnung wird die spätere Einziehung vor eingetretener Verjährung nicht ausgeschlossen. 3. Über Beschwerden wegen Ablehnung der in Absatz 1 bezeichneten Anordnung wird nach § 17 entschieden. 87. Gebührenfreiheil. Berechnung des für die Gebühren maßgebenden Wertes des Geschäftsgegeustandes. 512 XIIV. 12. 1. Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, sind, abgesehen von dem Landesfiskus, dem gegenüber ein Gebührenanspruch nicht entsteht, und von den einzelnen Kassen des Landessiskus von Zahlung der Gebühren befreit: u#. die Großherzogliche Zivilliste; b. das Reich und die badischen Staatsanstalten; c. Kirchenfonds (nicht auch Kirchspielsgemeinden):t d. öffentliche Anstalten für Wohltätigkeit und Unterricht; Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren durch Statut bestimmter Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, unbemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen und deren Statut die an die Gesellschafter zu verteilende Dividende auf höchstens vier Prozent ihrer Anteile beschränkt, auch den Gesellschaftern für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Neunwert ihrer Anteile zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens aber für gemeinnützige Zwecke bestimmt. 2. Dem Fiskus anderer Staaten, sowie den öffentlichen Anstalten und Kassen, die für Rechuung eines anderen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, den Chefs der bei dem deutschen Reich oder bei Baden beglaubigten Missionen kann die Gebühreufreiheit gewährt werden, wenn der betreffende Staat Baden gegenüber die gleiche Rücksicht übt. 3. In den Fällen des Absatzes 1 unter c, 4 unde erstreckt sich die Gebührenfreiheit nur auf Fonds, Anstalten und Gesellschaften, die ihren Sitz im Großherzogtum haben. Die Befreiung kann jedoch auch außerbadischen Fonds, Anstalten und Gesellschaften gewährt werden, wenn der auswärtige Staat Baden gegenüber die gleiche Rücksicht übt. 4. Über die Gewährung der Gebührenfreiheit nach Absatz 2 und 3 entscheidet das Justizministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium. 5. Die einem Beteiligten bewilligte Befreiung soll in keinem Falle einem anderen Beteiligten zum Nachteile gereichen. 6. Die Bestimmungen besonderer Gesetze über kosten= oder gebührenfreie Erledigung einzelner Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt. . 13. 1. Soweit die Gebühr sich nach dem Werte des Gegenstandes bemißt, wird dieser, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, von der mit der Rechtsangelegenheit befaßten Stelle (§ 9) nach freiem Ermessen festgesetzt. 2. Für die Wertsberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren entscheidend. 3. Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden, Vertragsstrafen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich den Gegenstand eines besonderen Geschäfts bilden. 4. Der Wert des Geschäftsgegenstandes wird bestimmt durch den Wert einer Sache, wenn es sich um deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es sich um deren JS— — 2 C.G XLIV. 543 Sicherstellung oder um ein Pfandrecht handelt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. 5. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. 6. Handelt es sich um das Bestehen oder die Dauer eines Pacht= oder Mietverhältnisses, so ist der Betrag des auf die gesamte in Betracht kommende Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertsbemessung entscheidend. 7. Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet, und zwar: a. auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; b. auf den fünfundzwanzigfachen Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. 8. Bei Kurs habenden Wertpapieren ist der Tageskurs als Wert anzusetzen. Die Umrechuung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels vom Bundesrate festgesetzten Mittelwerten und, insoweit solche nicht bestimmt sind, nach dem laufenden Kurse. 9. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Wert des Gegenstandes zu 2000 /% ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 . und nicht über 50 000 4 angenommen. 10. Ist mit einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zusammenhängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Wert, und zwar der höhere, maßgebend. 8 14. 1. Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes erfolgt gebührenfrei durch Beschluß der Behördliche Stelle (§ 9), wenn dieselbe von dem Kostenschuldner beantragt oder nach der Natur des neihen Gegenstandes erforderlich wird. Vorherige Er-2. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung des Wertes erforderlichen brb#nugen. Angaben zu machen. Zum Zwecke der Festsetzung kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme des Augenscheins oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden. In dem Beschlusse, durch welchen der Wert festgesetzt wird, ist über die Kosten der Beweisaufnahme zu entscheiden. Dieselben können ganz oder teilweise demjenigen zur Last gelegt werden, welcher durch Unterlassung der ihm obliegenden Wertsangabe oder durch unrichtige Wertsangabe, unbegründetes Bestreiten der Wertsangabe oder unbegründete Beschwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat. 3. Die Entscheidung über die Wertsfestsetzung ist dem Zahlungspflichtigen bekannt zu machen. 54 XIIV. 8 15. Eriunerungen 1. Über Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz von Aunnen onn, Gebühren und Auslagen entscheidet, unbeschadet der Vorschrift des § 18, die Stelle, bei welcher der Ansatz erfolgt ist, gebührenfrei. 2. Die Staatskasse kann auch zugunsten der Zahlungspflichtigen Erinnerung erheben. 8 16. Auderung der Die Entscheidungen über Wertsfestsetzung oder über Erinnerungen gegen den Kostenansatz n Aueinntnnn können von der Stelle, welche dieselben getroffen hat, oder von dem Gerichte der höheren Jnstanz von Ams von Amts wegen geändert werden. wegen. § 17. Beschwerde 1. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet gegen die in § 6 Absatz 4, 88 10, sblen Kosten“s 14 bis 16 und § 81 Absatz 8 bezeichneten Entscheidungen des Amtsgerichts, Notariats oder Grundbuchamts, unbeschadet der Vorschrift des § 18, Beschwerde, gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht weitere Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Maßgabe statt, daß über die weitere Beschwerde in jedem Fall das Oberlandesgericht entscheidet. Die Staatskasse ist befugt, auch zugunsten der Zahlungspflichtigen Beschwerde einzulegen. 2. Gegen in erster Instanz ergangene Entscheidungen der Landgerichte findet nach Maßgabe der bezeichneten Vorschriften die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 3. Gegen Kostenansätze des Oberlandesgerichts und gegen dessen hierauf bezügliche Entscheidungen findet die Beschwerde nicht statt. 8 18. Land- 1. Soweit die von dem Notariat oder Grundbuchamt angesetzten Kosten dem Notar oder Aurrchlaf, dem Grundbuchbeamten ganz oder teilweise zufließen, erfolgt die Festsetzung der Kosten auf Notars= und Antrag des Zahlungspflichtigen, der Staatskasse oder des bezugsberechtigten Beamten durch das Grundbuch-Landgericht. Der Beamte kann den Antrag stellen, wenn von dem Zahlungepflichtigen aanitsn Erinnerungen gegen die Höhe der berechneten Gebühren und Auslagen oder gegen den angesetzten Wert des Gegenstandes erhoben sind. 2. Die Festsetzung erfolgt gebührenfrei durch das Landgericht, in dessen Bezirk der Beamte seinen Sitz hat. Gegen dieselbe findet Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. 3. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. 19. Nieder- 1. Die Gerichte sind befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache — ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, niederzuschlagen, und für abweisende Bescheide, Nichterhenn wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntuis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit von * -- ».. ». Auslagen. beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren. XLIV. 545 2. Das Gericht kann auch anordnen, daß Auslagen, welche durch eine von Amts wegen veranlaste Verlegung eines Termins oder durch eine begründet befundene Beschwerde entstanden sind, von der Partei nicht erhoben werden sollen. Das Gleiche gilt von allen Auslagen in dem Falle, wenn in Gemäßheit des Absatzes 1 die Gerichtsgebühren niedergeschlagen werden. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf die Notariate und Grundbuchämter hinsichtlich der von diesen angesetzten Kosten gleichfalls Amwendung. 8 20. 1. Die Gebühren werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nach folgenden Reihen bemessen: a. Nach der Gebührenreihe A beträgt die volle Gebühr bei Gegenständen im Werte 1. bis 20 40 einschließlich 1 —2, 2. von mehr als 20 46 bis 60 4 einschließlich 2 40 77v. 3. n » » 60 * „ 120 » » 4 7 60 7 4. « « » 120 * „ 200 7 7“ 7 » 50 « 5. 7 * ½“ 200 7 1½% 300 7, 7“ 11 „ „ 6. 7 » » 300 '. ½ 450 7“ « 15 7! ½ 7 « « » 450 ! 11 650 1 « 20 „ 8. 7, » » 650 * „½ 900 » » 26 7“ « 9. « » » 900 7 ½ 1200 7 7“ 32 „ „ 10. , „„ „ 1200 „ „ 1 600 „ » 558»—» 11 « » » 1600 »» 2100 » » 14 » « 12. « » » 2100 * i½½% 2700 7 n 50 2½„½7 13. 7 » » 2700 7 1½½ 3400 » » 56 -p 14. , „ „ 3100 „ „ 1300 „ » 62»—-» 15. 7 7, « 4300 * „ 5400 7“ 7 68 % „ 16. » « « 5100 «» 6700 7, 7 74 7 ½7 17. » » » 6700 * „ 8200 7 » 81 u „ 18. « » » 8200 »» 10000 « « 90 „ Die ferneren Wertsklassen steigen um je 2000 45 und die Gebühren um je 10 4. b. Nach der Gebührenreihe B beträgt die volle Gebühr bei Gegenständen im Werte 1. bis 500 einschließlich. .. 2 % — , 2. von mehr als 500 4 bis 900 K einschließlich 3 „ » 3.» »»90()»»1’20()» » 33»4()» 4.» » »1200»»16()0» » 4 „ — „ 5. „ » »1600»»21()0» » 4»6()» 6.» » »2100»»2700» » 5«4()» 7.« » »2700»»34()0» « 6 „ 20 „ 8. „ „ „ 3 100 „ „ 1300 „ » 7»20» Grbührcus reihen und Mindeslbetrag der Gebühr. 546 XLIV. 9. von mehr als 4300 ∆ bis 5400 4 einschließlich 8 Ab 20 J, 10.,. „„ 5400 „ „ 6700 „ » )»k()» 11 » » » 6700 *! ½ 8200 » « 10 7, 60 7 12. » » » 8200 » „10 000 » » 12 a1 Die ferneren Wertsklassen bis 50000 % einschließlich steigen um je 2000 b und die Gebühren um je 1 A 80 H; bei noch höherem Werte steigen die ferneren Wertsklassen um je 10 000 und die Gebühren um je 6 4. C. Nach der Gebührenreihe ( beträgt die volle Gebühr bei Gegenständen im Werte 1. bis 100 einschließligg9v, 2. von mehr als 100 % bis 200 4 einschließlich 1 „ 80 „ 3. » » » 200 * „½ 300 » » 2 7 40 » 4. 7 7“ 7“ 300 * ½ 450 7 7 3 " „ 5 « » » 450 * „½„ 650 « » 3 » 60 7“ 6 » » » 650 »» 900 n n 4 7“ 20 » 7« « » » 900 * „ 1200 7 7 5 7 „, 8., „ „ 1200 „ „ 1600 „ „ 6 „t » 9.»»»16()0»»2100» » 7«——» 10. 7 7. « 2100 »« 2700 « » 8 u ½1 I1. „ 2700 „ „ 3400 „ „ 9 „ „ 12 „ » »334()()»»4330()» » 1()» » 13.»»»4T«3()()»«540()» » 11»-——» 14.»»»54()0«»67()()» » 12 „ — „ 15. , „ „ 6700 „ „ 8200 „ „ 13 „ — „ 16. 8200 „ 10 000 11 „ — Die ferdere Woertsklassen bis 30 000 4 einschließlich steigen um je 2000 & und die Gebühren um je 1 4#; bei noch höherem Werte steigen die ferneren Wertsklassen um je 10 000 und die Gebühren um je 2 + 2. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, eine halbe Mark. 3. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn teilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn teilbaren Betrag aufgerundet. Zweiter Abschnitt. Vormundschaftssachen. . ’21 Entschei- 8 . dungen, die 1. Für die Anordnungen und Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts, die nicht eine nin vor- Vormundschaft oder Pflegschaft betreffen, werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe A oder Pflegschaft erhobe I. betreffen. XI/IV. 547 2. Der Wert des Gegenstandes wird hierbei in allen Fällen, auch soweit sie vermögens— rechtlicher Natur sind, nach der Vorschrift des § 13 Absatz 9 berechuet. 8 22. 1. Bei Vormundschaften ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vor— 6euhen rc mundschaft erstreckt, von je 400 + 1. zu erheben. Endigt die Vormundschaft vor Ablauf schalen nnd eines Jahres, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. dauernden 2. Außerdem sind, soweit über die Verwaltung des Vermögens dem Vormundschafts- siegichaften gericht oder dem Familienrat Rechnung gelegt werden muß, jährlich von je 100 ¾ des Ver= Beistand. mögens 10 F zu erheben. Dabei wird das angefangene Kalenderjahr sowohl am Anfange, schaften. als auch am Ende der Verwaltung voll gerechnet. 3. Bei der Berechnung des Betrags des Vermögens nach Absatz 1 und 2 werden die Schulden in Abzug gebracht. 4. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung auf die Pflegschaft und Beistandschaft, soweit nicht § 24 zutrifft, sowie auf die vorläufige Vormundschaft. Endigt die vorläufige Vormundschaft, weil auf Grund der erfolgten Eutmündigung ein Vormund bestellt wird, so gelten die vorläufige und die endgültige Vormundschaft als ein Verfahren. 5. Handelt es sich um minderjährige, geisteskranke, geistesschwache oder gebrechliche Personen, so werden die Gebühren nach Absatz 1, 2 und 4 während der Dauer der Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft nur insoweit erhoben, als sie aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung der Mündel etwa übrig bleibenden Überschüssen der Einkünfte ihres Vermögens gedeckt werden können. Soweit dies nicht der Fall ist, werden sie bei Beendigung der Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft erhoben; dabei muß dem früheren Mündel jedoch außer den zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenständen ein reines Vermögen von 500 4 belassen werden. 8 23. 1. Neben den in § 22 bestimmten Gebühren dürfen für Verhandlungen und Entschei= Eigenschaft dungen, welche von dem Vormundschaftsgerichte oder dem Familienrate als solchen oder behufs der Gebühr des Sicherstellung, Verwaltung und Beaufsichtigung des Vermögens des Mündels, Pflegebefohlenen Panschgebühr. oder unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes von dem Nachlaßgerichte vorgenommen oder erlassen werden, desgleichen für die Auseinandersetzung über den Nachlaß des Vaters oder der Mutter oder desjenigen, durch dessen Tod die Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft nötig geworden ist, einschließlich der Erteilung des Erbscheins nur bare Auslagen und die Kosten eines aufgenommenen Inventars, nicht aber sonstige Gebühren, angesetzt werden. Die Gebühren für Erbauseinandersetzung und Erbschein kommen jedoch insoweit zum Ansatz, als dem Mündel aus dem betreffenden Nachlaß ein reines Vermögen von mehr als 1000 4 angefallen ist. 2. Hinsichtlich der hiernach von dem Mündel zu erhebenden Auslagen finden die Vorschriften in § 22 Absatz 5 Anwendung. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 88 548 XILIV. 3. Sind bei einem Geschäfte, für welches dem Mündel besondere Kosten nicht angesetzt werden dürfen, andere Personen beteiligt, so bleiben diese für ihren Anteil an den Kosten des Geschäfts verhaftet. 8 24. Gebühren bert .Bei Pflegschaften oder Beistandschaften, die zur Wahrnehmung einzelner Geschäfte im —n-. Juterjs. einer nicht unter Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft stehenden Person Einzelben eingeleitet werden (Einzelpflegschaften, Einzelbeistandschaften), ist nach dem Werte des Gegenstandschaften standes die volle Gebühr nach Reihe C zu erheben. Bei Bestellung besonderer Pflegschaften für die mehreren Kinder einer Person zur Auseinandersetzung einer unter deuselben bestehenden Gemeinschaft werden die Gebühren nur einmal nach dem zusammengerechneten Werte des Gegenstandes erhoben. 2. Ergeht mit Bezug auf die dem Pfleger (Beistand) übertragene Angelegenheit eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, so werden hierfür drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe A oten Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Auf diese Gebühr kommt die nach Absatz 1 zu erhebende in Anrechnung. 3. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn von dem Nachlaßgerichte für abwesende Beteiligte ein Pfleger für das Auseinanders Grfahren bestellt wird. § 25. ddenbübaran Der Gesamtbetrag der nach § 22 Absatz 4 und nach § 24 zu erhebenden Gebühren darf woohhhn bei keinem Mündel, Pflegbefohlenen der nuter elterlicher Gewalt stehenden Kinde denjenigen sab 4 und 21. Betrag übersteigen, welcher nach § 22 Absatz 1 im Falle der Vormundschaft zu erheben ist. 4 *) Dritter Abschnitt. Personenstand. 8 26. Vestätigung 1. Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen jemand an Kindesstatt angenommen der Annahme an nindesstal bder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältnis wieder aufgehoben wird, werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe # erhoben. 2. Ist der Vertrag von dem zur Bestätigung zuständigen Gerichte beurkundet, so werden für die Bestätigung besondere Gebühren nicht erhoben. 827. Standes- Für die den Amtsgerichten als Aufsichtsbehörden über die Standesregisterführung zukom— rnn menden Entschließungen werden Gebühren nicht erhoben. § 28. b. Ablehmung 1. Drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe werden erhoben: von Amts- a. für die Zurückweisung eines Antrags Beteiligter, wonach der Standesbeamte zur handlungen. Z Veschwerden Vornahme einer abgelehnten Amtshandlung angehalten werden soll; sren Iwnge b. für die Zurückweisung von Beschwerden gegen Geldstrafen, die von dem Standes-Registerberich- beamten nach § 68 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes angedroht oder ausgesprochen sind; tigungen. XI/IV. 549 c. für die Entscheidung über Anträge Beteiligter auf Berichtigung von Eintragungen in den Standesregistern. 2. Für die Entscheidung, durch welche im Falle n dem Antrage, im Falle h der Beschwerde stattgegeben wird, findet ein Gebührenausatz nicht statt. Das Gleiche gilt bezüglich der von Amts wegen angeordneten Berichtigung von Standesregistereintragungen. – 29. 1. Der Gebührentarif zum Personenstandsgesetz findet auf die Vorlegung der vor 1. Jannar 1876 geführten Standes= und Kirchenbücher zur Einsicht und auf die Erteilung beglanbigter Auszüge aus deuselben gleichfalls Anwendung. 2. Die Gebühren für Vorlegung der bei den Amtsgerichten verwahrten Register zur Einsicht (Tarif II 1) und für beglaubigte Auszüge aus eben diesen Registern (Tarif I1 2) sowie die Gebühren, welche für Entscheidungen der Gerichte zu entrichten sind, fließen in die Staatskasse. 8 30. Für die Entgegennahme der in § 1577 Absatz 2 und 3 und in § 1706 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Erklärungen und für die sich daran anschließende gerichtliche Tätigkeit wird ein Zehnteil der Gebühr nach Reihe 4 erhoben. Vierter Abschnitt. Nachlaß= und Teilungssachen. l. 1. In Nachlaßsachen werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Gebühren nach der Reihe B bemessen. 2. Der Mindestbetrag der Gebühr in den Fällen dieses Abschnitts ist 1 4. 32. 1. Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird die volle Gebühr erhoben. Die Hälfte dieser Gebühr wird, wenn das Verfahren mit einer Nachlaßverzeichnung oder Erbauseinandersetzung verbunden wird, auf die für die letztere zu erhebende Gebühr angerechnet. 2. Bei Berechnung der Gebühren wird der Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden, wenn aber der Erbschein nur zur Verfügung über bestimmte Gegenstände beantragt wird, nur der Wert dieser Gegenstände nach Abzug der auf ihnen haftenden Schulden zugrunde gelegt. Sind mehrere Erben vorhanden, so werden die Gebühren nach dem Anteil derjenigen Erben, für welche der Erbschein erteilt wird, berechnet. Wird über mehrere Erbfälle ein Erbschein erteilt, so werden die Beträge der mehreren Nachlässe zusammengerechnet. Bei überschuldeten Nachlässen werden die niedersten Sätze berechnet. 88. c. Eiusicht älterer Register, Standes und Kirchenbücher. Bezug der Gebühren durch die Staatskasse. Namens. anderungen. Gebührenreihe. Erbscheine. 550 XI.IV. 1. Wird der zur Verfügung über einzelne Gegenstünde beantragte Erbschein nachmals für andere Zwecke benutzt, so wird die Gebühr nach dem zusammengerechneten Werte der Gegenstände, für welche der Erbschein benutzt ist, nen berechnet und unter Anrechnung des früher erhobenen Betrags zur Erhebung gebracht. 5. Für die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins wird keine Gebühr erhoben. Erbschein- 1. Die Bestimmungen des § 32 finden auf die Erteilung der in §§ 1507, 2368 des Bürgerähnliche lichen Gesetzbuchs, in §§ 37, 38 der Grundbuchordnung und in § 17 des Grundbuchaus-- führungsgesetzes vorgesehenen gerichtlichen Zeugnisse entsprechende Anwendung. 2. Die Gebühr ist im Falle des § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem halben Werte des Gesamtgutes der fortgesetzten Gütergemeinschaft, im Falle des § 2368 aus demjenigen Teil des Nachlasses, auf welchen sich das Amt des Testamentsvollstreckers erstreckt, in den Fällen der §§ 37 und 38 der Grundbuchordnung aus dem Betrag der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, im Falle des § 17 des Grundbuchausführungsgesetzes aus dem Werte des Grundstücks oder Erbbaurechts zu berechnen. 3. Soweit der Erbschein und die Zeugnisse nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach §§ 37, 38 der Grundbuchordnung oder § 17 des Grundbuchausführungsgesetzes den nämlichen Gegenstand betreffen, wird die Gebühr für die eine Beurkundung auf die Gebühr für die andere angerechuet. * 34. Ausfertigung Ein Zehnteil der vollen Gebühr wird erhoben für die auf Grund des § 85 des Reichsnii gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgende Erteilung einer 9 rröschein- Ausfertigung des Erbscheins oder der in § 33 bezeichneten Zeugnisse oder der gerichtlichen ähnlichen Verfügungen, die sich auf die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers Zeugnisse, beziehen. Erklärungen 1. Drei Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben für die Aufnahme oder Entgegengegennber nahme der gegenüber dem Nachlaßgericht abzugebenden Erklärungen einschließlich des sich den Auachi anschließenden Verfahrens, wenn die Erklärungen zum Gegenstand haben: «" a. die Anfechtung der Ehe im Falle des 8 1342 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; b. den Verzicht eines anteilsberechtigten Abkömmlings bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft (Bürgerliches Gesetzbuch § 1491) oder die Erklärung des überlebenden Ehegatten über Aufhebung der letzteren (Bürgerliches Gesetzbuch 8 1492); C. die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes im Falle des § 1597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlagung der Erbschaft, die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung (Bürgerliches Gesetzouch §§ 195, 1955); die Anmeldung von Forderungen im Falle des § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: —. □ 51 i XLIV. I. die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung (8 2081 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder eines Erbvertrags (§ 2281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); g. die Anzeige des Vorerben oder Nacherben über den Eintritt der Nacherbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch § 21.10); h. die Anzeige des Verkäufers oder des Käufers einer Erbschaft über deren Verkauf (§ 2384 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 2. Im Falle c wird der Berechuung des Wertes der Gesamtbetrag der angemeldeten Forderungen zugrunde gelegt, falls dieser geringer ist als der Nachlaßanteil des Erben. Die Gebühr fällt dem Erben zur Last, welcher die Aufforderung erläßt. 5 36. 1. Drei Zehnteile der vollen Gebühr werden ferner erhoben für die Anordnung der Auorduung Nachlaßverwaltung, für die Bestimmung einer Inventarfrist oder einer neuen Inventarfrist rs—luxnu-. und für die Verlängerung dieser Frist, für die Abnahme des Offenbarungseides (Bürgerliches und dergl. Gesetzouch § 2006), für Ernennung und Eutlassung von Testamentsvollstreckern, für Außer-Sicherung des W » .- .- » . Nachlasses. kraftsetzung der über deren Verwaltung getroffenen letztwilligen Anordnungen, für die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten unter mehreren Testamentsvollstreckern. 2. Für die Anordnungen zur Sicherung des Nachlasses wird, vorbehaltlich des Ansatzes der Gebühr des § 22 für Anordnung einer Nachlaßpflegschaft, keine Gebühr erhoben. 8 37. Für Fristbestimmungen nach §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 und 2198 Absatz 2 Fritdes Bürgerlichen Gesetzbuchs werden zwei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. bestimmungen. 8 38. — » — « · » ·» · *r Verbindung Soweit die in §§ 35, 36, 37 bezeichneten Handlungen in Verbindung mit einem in diesem der Hand-Abschnitt bezeichneten Verfahren stattfinden, wird eine besondere Gebühr für dieselben nicht,e ziarht erhoben. einem anderen § 39. Verfahren. 1. Für die Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags werden bei der Aufbewahrung Annahme zwei Zehnteile der vollen Gebühr und höchsteus 2 erhoben. Für die Auf- von Testan bewahrung verschlossener Testamente sind 2 4% zu erheben. Erbverträgen. 2. Für die Zurückgabe eines hinterlegten Testaments wird die gleiche Gebühr wie in Absatz 1 Zurückgabe. erhoben. Diese Gebühr fällt weg, wenn die Zurückgabe gleichzeitig mit der Hinterlegung eines neuen Testaments oder eines Erbvertrags beantragt wird. 40 8 9 1. Für die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen werden fünf Zehnteile der vollen Eröffnung von Gebühr erhoben. Testamemten » . . .. ».. ». « · und Erb-2. Für die gleichzeitige Eröffunng mehrerer von dem nämlichen Erblasser errichteten verträgen. Verfügungen von Todes wegen wird diese Gebühr nur einmal erhoben. Vermiltelung der Erb und Gülergemeinschafts- Einsicht von Erklärungen u. s. w. Wertsberechuung in Nachlaßsachen im Allgemeinen. 552 XIIV. ½3 3. Die Gebühr umfaßt die aufeinander folgenden Tätigkeiten verschiedener mit der Eröffnung befaßter Behörden nach § 2261 und nach § 2262 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, desgleichen die vorbereitenden Maßnahmen zur Herbeiführung der Ablieferung des Testaments an das Nachlaßgericht. Für die in § 2261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Beglaubigungen wird eine besondere Gebühr nicht erhoben. 8 41. 1. Für das Verfahren zur Vermittelung der Auseinandersetzung unter Miterben, desgleichen der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtgutes einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft wird das Dreifache und, soweit das Verfahren nicht durch die Bestätigung der Auseinandersetzung oder durch die Beurkundung einer vertragsmäßigen Auseinandersetzung abgeschlossen wird, das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. 2. Übernimmt einer der Beteiligten bei der Auseinandersetzung die ganze Masse, so wird nur das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. 3. Beschränkt sich die Verhandlung auf Ermittelung und Feststellung der Teilungsmasse und Berechnung der den Beteiligten zufließenden Anteile, so wird die volle Gebühr erhoben. 1. Bei der Berechnung der in den Absätzen 1 bis 3 bestimmten Gebühren findet ein Abzug der Schulden nur bis zur Hälfte der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögensmasse (§ 43 Absatz 1) statt. 5. Bei der Berechnung der Vermögensmasse (§ 43 Absatz 1) bleiben Ersatzforderungen der Ehegatten an die Vermögensmasse außer Betracht und gelten die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Anflagen nicht als Schulden. Wird die Teilung des Nachlasses eines Ehegatten, der in Gütergemeinschaft gelebt hat, mit der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft verbunden (§ 43 Absatz 2 Satz 3), so bleibt die Ersatzforderung der einen Masse an die andere bei der Gebührenberechnung außer Betracht. 6. Die von den Beteiligten zur Ausgleichung gebrachten Vorempfänge und die nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensstücke, die bei der Auseinandersetzung auf Beteiligte übertragen werden, sind zur Teilungsmasse zu rechnen. 7. Außerdem werden die Gebühren für Erbscheine und für die in § 33 genannten Zeugnisse, ferner für Vermögensverzeichnisse, Schätzungen und Versteigerungen erhoben. 8 42. Für Vorlegung der bei dem Nachlaßgerichte niedergelegten Erklärungen, Verzeichnisse und Anzeigen zur Einsicht (Bürgerliches Gesetzbuch 88 1597, 1953, 1957, 2010, 2081, 2146, 2228, 2264, 2384 wird eine Gebühr von einer halben Mark bezüglich aller die nämliche Angelegenheit betreffenden Schriftstücke erhoben. 13. 1. Die Gebühren für die unter diesen Abschnitt fallenden Angelegenheiten werden, soweit sie sich nach dem Werte bemessen und nicht etwas anderes bestimmt ist, von dem Betrag der XLIV. 553 den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögensmasse nach Abzug der Schulden berechnet. Soweit die Masse überschuldet ist, kommen die niedersten Beträge in Ausatz. 2. Betrifft ein Verfahren mehrere im Zusammenhang stehende Massen, so werden die Werte derselben zusammengerechnet. Die nach dem Gesamtwerte berechnete Gebühr wird auf die einzelnen Massen nach Verhältnis des Wertes derselben verteilt. Wird die Teilung des Nachlasses eines Ehegatten, der in Gütergemeinschaft gelebt hat, mit der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft verbunden, so wird bei Anwendung der Vorschriften dieses Absatzes der Wert der gütergemeinschaftlichen Masse nur zur Hälfte und, sofern dem überlebenden Ehegatten von der gütergemeinschaftlichen Masse ein anderer Bruchteil als die Hälfte zufällt, zu diesem Bruchteile in Ansatz gebracht. 3. Werden nur einzelne Teile der Masse von den in diesem Abschnitte bezeichneten Gattungen von Geschäften berührt, so werden die Gebühren nur nach dem Werte dieser Teile berechuet. 8 44. Soweit die Gebühren für Verfügungen von Todes wegen über den - Nachlaß Iusbesondere. oder über Teile desselben bei Lebzeiten des Verfügenden fällig werden, sind sie nach dem sisbrigeon Werte des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen. Hierbei sind in der Regel die Todes wegen. Angaben des Verfügenden über den Wert des Gegenstandes zugrunde zu legen. Eine Nachforderung der infolgedessen zu wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschriften des §8/ nicht ausgeschlossen. Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Verjährung erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung erfolgt ist. Fünfter Abschnitt. Handelssachen. . 15. Fr die Eintragungen in das Handelsregister sind folgende Gebühren zu erheben: Handels-I. bei Einzelkaufleuten registereintragungen. a. für die Eintragung der Firma, sowie die Eintragung von Veränderungen 3 bis 100./; b. für die Löschung der Firma 2 bis 20 46; bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. a. für die erste Eintragung derselben 20 bis 200 ; b. für jede spätere Eintragung 10 bis 100 46; bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung a. für die Eintragung der Gesellschaft, sowie für die Eintragung eines Beschlusses über Erhöhung des Gesellschaftskapitals das Zweifache der vollen Gebühr nach Reihe B, für die Eintragung eines Beschlusses über Herabsetzung des Gesellschaftskapitals die volle Gebühr nach Reihe HB. II. — III. — 554 XLIV. Die Gebühren werden nach dem Betrag des Gesellschaftskapitals, bei Erhöhungen oder Herabsetzungen nach dem Betrag der Erhöhung oder Herabsetzung desselben berechnet. b. für die Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung bei dem Gericht der Zweigniederlassung 40 bis 400 +, wenn aber die Hauptniederlassung nicht im Großherzogtum eingetragen ist, unbeschadet der Vorschrift des § 152 Absatz 3, für die erste Eintragung einer im Großherzogtum errichteten Zweigniederlassung einer außerbadischen deutschen Gesellschaft vier Zehnteile der vollen Gebühr der Reihe l, jedoch mindestens 10 4, für die erste Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft das Zweifache der vollen Gebühr der Reihe B; . für alle sonstigen Eintragungen 20 bis 200 4; IV. für die Eintragung einer Prokura 5 bis 100 ", für die Eintragung des Erlöschens derselben 2 bis 20 „KC. §8 46. Mehrsache . Geschieht eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung, als crienenn das einer Zweigniederlassung, so ist, soweit nicht Absatz 2 ein anderes bestimmt, für jede das Register Eintragung in jedes Register der in § 45 vorgeschriebene Satz besonders zu erheben. ae Iir 2. Im Falle der Ziffer III#a des § 45 sind bei dem Gericht der Zweigniederlassung für bei Veschlüssen die Eintragung des Beschlusses über Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals 10 über bis 400 40, wenn aber die Hauptniederlassung im Großherzogtum nicht eingetragen ist, un-—s beschadet der Vorschrift in § 152 Absatz 3, bei der ersten badischen Zweigniederlassung einer des Gesell- außerbadischen deutschen Gesellschaft zwei zehnteile der nach 8 45 IIIn anzusetzenden Gebühr, shaftesapitole jedoch mindestens 40 4é, bei der ersten Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft die 556½ "/ vollen nach § 45 IIl anzusetzenden Gebühren zu erheben. 3. Soweit nach Absatz 1 und 2 die Gebühren für die Eintragungen nach dem Ermessen des Gerichts innerhalb eines gegebenen Rahmens festzusetzen sind, ist die von dem Gerichte der Hauptniederlassung getroffene Festsetzung auch für das Gericht der Zweigniederlassung maßgebend. 4. Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma oder Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so wird nur der höchste der für die einzelnen Eintragungen nach § 45 zu berechnenden Sätze erhoben. 847. Abschrift von 1. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurück— tdt forderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so werden für Bescheini. diese Abschriften Schreibgebühren erhoben. Die Beglaubigung erfolgt gebührenfrei. Ashunrn, #b 2. Für Abschriften oder Auszüge aus dem Handelsregister oder aus den zum Handels-Anszuge aus register eingereichten Schriftstücken ist in allen Fällen außer den Schreibgebühren eine Gebühr dem Hawdels= von 1 4 und, wenn das Schriftstück mehr als acht Seiten umfaßt, für jede weitere Seite register. eine Zusatzgebühr von 10 J zu erheben. Die Beglaubigung erfolgt gebührenfrei. XLIV. 555 3. Für Bescheinigungen aus dem Handelsregister, auch für die Bescheinigung, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist, wird außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1 & erhoben. 8 48. 1. Gebühren werden nicht erhoben: 7—— a. für die bei dem Gerichte erfolgte Aufnahme einer zur Eintragung in das Handels- « register bestimmten Anmeldung oder einer Verhandlung über die Zeichnung einer Firma oder Unterschrift; für die Eintragung der Konkurseröffnung, der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses sowie der Einstellung und Aufhebung des Konkurses; für die behufs Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister alljährlich erfolgende Durchgehung; für das Löschungsverfahren nach § 141 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, falls die Löschung infolge erhobenen Widerspruchs unterbleibt; "zln für eine nach den §§ 142 bis 144 des nämlichen Gesetzes von Amts wegen erfolgende Löschung. 2. In den Fällen c, 4 und c werden auch Auslagen nicht erhoben. 3. Für die Zurückweisung des Widerspruchs eines Beteiligten in den Fällen unter ## und ## des Absatzes 1 wird die für die Löschung in § 45 bestimmte Gebühr erhoben. S — — — — 49. 1. Für Aufsuchung und Vorlegung eines Handelsregistereintrags nebst dessen Beilagen Einsichtszur Einsicht wird eine Gebühr von einer halben Mark erhoben. eslattung. 2. Diese Bestimmung findet auch auf das Genossenschaftsregister Anwendung. 8 50. 1. Soweit das Gericht nach Vorschrift des Handelsgesetzbuchs die Beteiligten zur Befolgung Haudels bestehender Vorschriften oder zu einer Unterlassung durch Ordnungsstrafen anzuhalten hat - (Handelsgesetzbuch §§ 14, 319, 325 Nr. 9, 37 Absatz 1), werden die in Reihe & bestimmten spafen. Sätze erhoben: u. für die Festsetzung der Ordnungsstrafe, wenn Einspruch nicht erhoben ist; b. für die Verwerfung des erhobenen Einspruchs (mit oder ohne Festsetzung einer Strafe): C. in dem Falle b weiter für die Anordnung einer Beweisaufnahme. 2. Die Gebühr unter Absatz le wird nur zur Hälfte erhoben, wenn die Beweisauf nahme weder ganz noch teilweise stattgefunden hat. 3. Als Wert des Streitgegenstandes ist die Höhe der festgesetzten, im Fall des Absatz Ih, wenn eine Strafe nicht festgesetzt ist, der angedrohten Ordnungsstrafe anzusehen. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 89 Sonslige gerichtliche Entscheidungen in Handelssachen. Schisssregister. Schissspsandrechte. 4. Für die Androhung der Strafen, desgleichen für die gerichtlichen Verhandlungen in dem Falle, wenn der erhobene Einspruch für begründet erachtet wird, werden Gebühren nicht erhoben. 5. Die vorstehenden Bestimmungen (Absatz 1 bis 4) finden auf das Verfahren nach * 160 des Gesetzes über die Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften entsprechende Anwendung. 51. 1. Für die Erledigung der im Handelsgesetzbuche, in dem Genossenschaftsgesetze und in dem Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Gerichten zugewiesenen, von den deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe A erhoben. 2. Das Gleiche gilt für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die den Beteiligten bekannt gemachte Absicht des Registergerichts, eine Genossenschaft oder einen Beschluß der Generalversammlung einer Genossenschaft nach § 147 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Genossenschaftsregister als nichtig zu löschen. Wird einem solchen Widerspruch stattgegeben, so werden Gebühren nicht erhoben. Sechster Abschnitt. Binnenschiffahrt, Vereine und Stiftungen. Güterrechtsregister. § 52. 1. Für die Eintragungen in das Schiffsregister werden erhoben: a. für die erstmalige Eintragung einschließlich der Erteilung des Schiffsbriefs 8 46; b. für die Eintragung von Veränderungen, ausgenommen Verpfändungen (§5 53), 3 40. 2. Bei Schiffen, deren Tragfähigkeit 100 000 Kilogramm nicht übersteigt, wird nur die Hälfte dieser Sätze erhoben. 3. Bei Verlegung des Heimatsortes aus dem Registerbezirk wird für die Eintragung durch die neue Registerbehörde die Hälfte derjenigen Gebühr erhoben, welche für die erstmalige Eintragung zu erheben gewesen wäre. . Die Gebühr für die Eintragung umfaßt auch die Entgegennahme der erforderlichen Anmeldung. 5. Die Löschung eines Schiffes im Schiffsregister erfolgt gebührenfrei. g 53. 1. Bei Schiffsverpfändungen werden erhoben: u. für die endgültige Eintragung eines Schiffspfandrechts in das Schiffsregister die volle Gebühr nach Reihe B; b. für auf Antrag vorgenommene Eintragungen, welche ein eingetragenes Schiffspfandrecht zum Gegenstand haben, abgesehen von der Löschung, und für Vormerkungen in Bezug auf Schiffspfandrechte fünf Zehnteile der Gebühr nach Reihe H. c. für jede auf Antrag erfolgende Löschung einer Eintragung nach à und b fünf Zehnteile der für die zu löschende Eintragung bestimmten Gebührensätze. 2. Für den Vermerk der Eintragungen nach Absatz 1 auf dem Schiffsbrief und auf den Urkunden über die durch das Schiffspfandrecht gesicherte Forderung, sowie für sonstige Vermerke auf diesen Urkunden werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe B erhoben. Für gleichlautende Vermerke nach § 1270 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird diese Gebühr nur einmal aus dem Gesamtbetrag der Forderung erhoben. 3. Für die Berechunng der Gebühren nach Absatz 1 und 2 ist der Betrag der Forderung maßgebend. Erfolgen mehrere gleichartige Eintragungen oder mehrere Löschungen oder mehrere Vermerke (Absatz 2) bei Schiffen desselben Eigentümers auf Grund einer Bewilligung und auf Grund gleichzeitig gestellten Antrags, so wird die Gebühr nur einmal nach dem zusammengerechneten Betrag der Forderungen erhoben. Ist der Wert des Schiffes der geringere, so ist dieser maßgebend. 8 54. 1. Für die Verfügung, durch welche einem Antrage auf Bestellung eines Dispacheurs stattgegeben wird (Binnenschiffahrtsgesetz § 87 Absatz 2), sind fünf Zehnteile der Gebühr nach Reihe B, mindestens aber 5 K zu erheben. 2. Für die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Dispacheurs wird eine Gebühr von 3 bis 10 erhoben. 3. Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr ist auch anzusetzen für die Entscheidung über die Verpflichtung des Dispacheurs zu der von ihm abgelehnten Aufmachung der Dispache und für die Verhängung von Ordnungsstrafen, durch welche Beteiligte zur Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur angehalten werden sollen. 4. Für die gerichtliche Verhandlung über die von dem Dispacheur oder dem Schiffer aufgemachte Dispache werden drei Zehnteile der Gebühr der Reihe & erhoben. Auf diese Gebühr kommt eine etwa nach Absatz 1 erhobene Gebühr in Aurechnung. 5. Als Wert des Gegenstandes ist anzusehen der Betrag des Havereischadens, wenn jedoch der Wert des Geretteten an Schiff, Fracht und Ladung geringer ist, dieser geringere Betrag. 1. Für die Eintragungen in das Vereinsregister sind folgende Gebühren zu erheben: a. für die erste Eintragung des Vereins und für die Eintragung von Satzungsänderungen 20 bis 100 40; b. für sonstige auf Anmeldung zu bewirkende Eintragungen 5 K. 2. Das Gericht ist ermächtigt, bei gemeinnützigen Vereinen die Gebühr zu na bis auf 5 4/, zu b bis auf 2 herabzusetzen. 89. Dirpache. Vereinsregister. Sonstige gerichtliche Anordnungen in wBezug aufs Vereine. Güterrechtsregister. Ordnungsstrasen. Einsicht, Abschristen, Auszüge u. s. w. Gebühren reihe. 558 XIIV. 3. Für die Verfügung, durch welche die Aumeldung des Vereins oder einer Satzungsänderung zugelassen wird, desgleichen für die nach § 74 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Anzeige der zuständigen Behörde und nach § 75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Amts wegen zu vollziehenden Eintragungen und für die Löschung unzulässiger Eintragungen von Amts wegen werden keine Gebühren erhoben. 8 56. Für die nach §§ 29, 86, 18 Absatz 1 und 88 verglichen mit §§ 29, 37 und 73 des Bürgerlichen Gesetzouchs dem Amtsgerichte zukommenden Entscheidungen werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe & erhoben. § 57. Für die Eintragungen in das Güterrechtsregister werden Gebühren von je 146 erhoben. *-1. Iu dem Verfahren, durch welches Beteiligte zur Befolgung gesetlicher Vorschriften nach § 127 des Binnenschiffahrtsgesetzes und nach § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Ordnungsstrafen anzuhalten sind, werden die in § 50 dieses Gesetzes bestimmten Gebühren erhoben. 2. Für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die den Beteiligten bekannt gemachte Absicht des Registergerichts, eine unzulässige Eintragung in dem Vereinsregister oder Güterrechtsregister als nichtig zu löschen, werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe erhoben. Wird einem solchen Widerspruche stattgegeben, so werden Gebühren nicht erhoben. 8 59. 1. Für Aufsuchung und Vorlegung eines Eintrags in das Schiffs, Vereins- oder Güter— rechtsregister zur Einsicht wird eine Gebühr von einer halben Mark erhoben. 2. Für Abschriften und Auszüge aus diesen Registern und für Zeugnisse und Beschei. nigungen über deren Inhalt sind die in § X7 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes bestimmten Gebühren anzusetzen. 3. Die Vorschriften des § 48 Absatz 1 finden hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Register entsprechende Anwendung. Siebenter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. 8 60. 1. Die Gebühren für gerichtliche und notarielle Beurkundungen werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Werte des Gegenstandes erhoben. Die Gebühren werden nach der Reihe C bemessen. 3. Der Mindestbetrag der Gebühr in den Fällen dieses Abschnittes ist 1.6. I XLIV. 559 61. 1. Für die Beurkundung einseitiger Erklärungen oder einseitiger Verträge wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die volle Gebühr erhoben. 2. Für die Beurkundung zweiseitiger Verträge wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. Verträge über die Annahme an Kindesstatt und über deren Aufhebung gelten stets als zweiseitige Verträge. 3. Wird zum Zweck der Schließung eines zweiseitigen Vertrags zunächst der Antrag beurkundet, so wird hierfür das anderthalbfache der vollen Gebühr erhoben. 1. Für die Gebührenberechnung nach Absatz 1 und 2 ist der Wert des Rechtsverhältnisses maßgebend, dessen Begründung, Übertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegenstand der Beurkundung bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, kommt nur der Wert der Leistungen des einen Teils und, wenn der Wert der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. 5. Wird mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Beurkundung solcher Erklärungen eines Dritten verbunden, welche mit dem Rechtsgeschäfte in innerem Zusammenhang stehen (3. B Bürgschaften, Anerkennung einer abgetretenen Forderung seitens des Schuldners, Vorrangseinräumung), so werden neben den in Absatz 1 und 2 bestimmten Gebühren zusätzlich drei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Für die Zusatzgebühr ist der Wert der Erklärung des Dritten maßgebend. 8 62. 1. Eheverträge gelten stets als zweiseitige Verträge. 2. Für Eheverträge, welche vor der Ehe geschlossen sind, und worin lediglich eines der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Güterrechte vereinbart oder aber dem überlebenden Ehe— gatten das Recht, den Nachlaß des vorversterbenden um den amtlichen Auschlag zu übernehmen, eingeräumt ist, wird nur die einfache Gebühr erhoben. Durch eine damit verbundene Bei— bringensverzeichnung tritt eine Erhöhung der Gebühr nicht ein. 3. Bei Eheverträgen, welche den gesetzlichen oder vertragsmäßigen Güterstand ändern, wird der Gebührenberechnung der Wert des von der Anderung betroffenen gegenwärtigen Vermögens der Verlobten oder Ehegatten, soweit dasselbe Gegenstand einer Verfügung oder eines Anerkenntnisses ist, zugrunde gelegt. Gegenstände, welche bloß erzählungsweise erwähnt sind, insbesondere die von der Anderung nicht betroffenen Grundstücke, bleiben außer Betracht. 8 63. Für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen oder Statuten (Satzungen), welche der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedürfen, wird bei einem Werte bis zu 100000 % das Dreifache, bei einem über 100 000 hinausgehenden Werte das Vierfache der vollen Gebühr erhoben. Einseitige Verträge. Gebührenberechnung. Hinzutretende Erklärungen Driller. Chrurrträge. Gesellschaftsverträge. Zustimmungsertlärungen, Vollmachten und dergl. Mehrere Geschäfte in einer Verhandlung. Auerkennung des Inhalts einer schriftlichen Erklärung. Auflassung und grundbuchrechtliche Bewilligungen. 560 XLIV. 8 64. 1. Fünf Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben: a. für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustimmung einzelner Teilnehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung aufgenommen wird; b. für Vollmachten; C. für nachträgliche ergänzende oder abändernde Erklärungen, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden und von derselben Behörde beurkundet werden; dl. für die Beurkundung der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrags; « c.fiirdieErteilungvonBeschcinignngenüberTatfachcnodrrVerhältnisse-,welche urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind. 2. Bei Berechnung des Wertes kommt im Falle des Absatzes 1à nur der Anteil des zustimmenden Teilnehmers in Betracht. Bei Vollmachten (Absatz 1b) ist, wenn sie Generalvollmachten sind, der Wert nach § 13 Absatz 9 zu bestimmen. Bei Vollmachten zum Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäfts ist dessen Wert, der jedoch höchstens auf 50000 anzunehmen ist, maßgebend. Ist die Vollmacht von einem Teilnehmer ausgestellt, so kommt nur dessen Anteil in Betracht. § 65. 1. Wenn in einer Verhandlung mehrere selbständige Rechtsgeschäfte beurkundet werden, so wird für jedes derselben die nach der Art des Geschäfts und dem Werte des Gegenstandes zu berechnende Gebühr besonders erhoben. 2. Stehen mehrere in einer Verhandlung beurkundete Erklärungen in einem inneren Zusammenhange, so daß sie ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, so werden die in §§ 61 bis 64 bestimmten Gebühren nur einmal, gegebenenfalls nach dem zusammengerechneten Werte des Gegenstands der mehreren Erklärungen, erhoben. 3. Im Zweifel ist anzunehmen, daß alle in einer Urkunde zusammengefaßten Erklärungen, welche sich auf denselben Gegenstand beziehen oder die rechtlichen Beziehungen derselben Personen betreffen, ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden. 66. 1. Für die Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgefaßten Erklärung werden dieselben Gebühren wie für die Beurkundung der Erklärung erhoben. 2. Werden gleichzeitig mit der Anerkennung ergänzende oder abändernde Erklärungen beurkundet, so ist für die Beurkundung dieser Erklärungen nicht mehr als die volle Gebühr nach dem Werte derselben zu erheben. * 67. Für die Beurkundung einer Auflassung sowie für die Beurkundung von Bewilligungen und sonstigen Erklärungen, die zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuch erforderlich sind, werden, sofern nicht gleichzeitig das zugrunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird, zwei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. XLIV. 561 8 68. 1. Für die Errichtung von gemeinschaftlichen Testamenten und von Erbverträgen wird Testamente das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. 2. Für die Errichtung anderer Testamente wird die volle Gebühr erhoben. 3. Wird an Stelle der Zeugen ein zweiter Notar zugezogen, so werden für dessen Mit— wirkung weitere fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. 4. Bei Berechnung der Gebühren finden die Bestimmungen in 8 entsprechende Anwendung. 8 69. 1. Für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen wird eine Gebühr Unurschristsvon 1 erhoben. beglanbigung. 2. Werden mehrere auf dasselbe Schriftstück bezügliche Unterschriften oder Handzeichen gleichzeitig beglaubigt, so beträgt die Gebühr bei drei bis zehn Unterschriften oder Handzeichen 2 4, bei mehr Unterschriften oder Handzeichen 1 .46 * 70. 1. Bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung von Grund-Grundstücken oder von anderen Gegenständen des unbeweglichen Vermögens werden erhoben: fücksversteige für die Vorbereitung der Versteigerung insbesondere auch in dem Falle, wenn die cungen. Versteigerung dem Bürgermeister oder einem anderen Versteigerungsbeamten übertragen wird, fünf Zehnteile der vollen Gebühr; b. für jeden von dem Notar abgehaltenen Versteigerungstermin die volle Gebühr; . für die Beurkundung des Zuschlags oder der Genehmigung des Zuschlags durch den Versteigerer fünf Zehnteile der vollen Gebühr. 2. Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. 3. Die Gebühr wird nach dem Schätzungswert oder dem sonst ermittelten Wert der Gegenstände im Falle des Zuschlags nach dem Gebot, das den Zuschlag erhält, berechnet. 4. Werden mehrere Grundstücke oder sonstige Gegenstände des unbeweglichen Vermögens in demselben Verfahren ausgeboten, so sind die Gebühren nach dem zusammenzurechnenden Wert der mehreren Gegenstände des Verfahrens zu berechnen; die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags oder der Genehmigung des Zuschlags durch den Versteigerer wird jedoch für jeden Steigerer besonders nach dem Werte der ihm zugeschlagenen Gegenstände berechnet. 5. Finden mehrere Versteigerungstermine statt, so wird die Gebühr für jeden Termin nach dem zusammenzurechnenden Werte der in ihm ausgebotenen Gegenstände besonders berechnet. 6. Schuldner der Kosten für den Zuschlag ist der Ersteher; im übrigen finden auf die Zahlungspflicht die allgemeinen Bestimmungen Anwendung. 8 71. 1. Für die freiwillige Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halm Versteigerung und von Holz auf dem Stamm, sowie von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten kwwr werden nach dem zusammenzurechnenden Werte der Gegenstände erhoben: « - (-» Verlosungen. Generalver: sammlungen. Eidesabnahme, Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Registeranmeldungen. jedoch 562 XIIV. von dem Betrage bis zu 100 % 5 vom Hundert, „ „ „ liber 100 „ bis zu 300 1% 3 „ » »» » » 300 „ „ „ 1000 „ 2 „ " „ „ » » 1()()()»»»5()U()»l» » » 5000 „ ½ „ » » » » nicl)tnntcr2.-i6. 2. Die Vorschrift in § 70 Absatz 3 findet Anwendung. 3. Die Kosten sind aus dem Erlöse vorweg zu entnehmen. — § 72. 1. Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben: a. für die Beurkundung des Hergangs bei Verlosungen; b. ebenso bei Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren; c. für die Beurkundung der Beschlüsse oder Wahlhandlungen der Generalversammlungen, Aufsichtsräte oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen. 2. Im Falle n entscheidet der Wert des zu verlosenden Gegenstandes, im Falle b der Wert der auszulosenden oder zu vernichtenden Wertpapiere. Erfolgt die Auslosung und Vernichtung der Wertpapiere in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben. Im Falle c finden, sofern ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, die Vorschriften des § 13 Absatz Anwendung. Die Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 300 40, gleichviel ob ein bestimmter Geldwert erhellt oder nicht. 8 73. 1. Die volle Gebühr der Reihe C wird erhoben: a. für die Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen mit Ausnahme der in §§ 36, 97, 98 bezeichneten Fälle, und für die Vernehmung von Zengen und Sachverständigen, soweit diese Geschäfte nicht einen Teil eines anderen Verfahrens bilden; für Siegelungen einschließlich der Entsiegelung; b. für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen; (1. für die Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister oder in ein anderes bei dem Amtsgerichte geführtes Register bestimmten Anmeldung oder einer Verhandlung über die Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, sofern die Aufnahme nicht bei dem mit der Registerführung befaßten Gerichte erfolgt. 2. Die von Amts wegen veranlaßte Vereidigung von Sachverständigen ist gebührenfrei. 3. Im Falle des Absatzes 10 werden nur fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben, wenn sich die Tätigkeit des Notars auf die Siegelung oder die Entsiegelung beschränkt. 4. Im Falle des Absatzes 1 findet, sofern ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, § 13 Absatz 9 entsprechende Anwendung. — — XLIV. 563 8 74. 1. Für die Aufnahme von Wechselprotesten einschließlich einer etwaigen Interventions- * un erklärung wird die volle Gebühr erhoben Schedproteste. 2. Die Gebühr erhöht sich für jeden Weg, welchen der Notar behufs Vorlegung des Wechsels oder behufs Anfsuchung der Wohnung bei der Polizeibehörde unternimmt, um je ein Zehnteil der vollen Gebühr, mindestens aber um 1A6 Diese Weggebühren werden auf die zu erhebenden Tagegelder und Reisekosten aufgerechnet. 3. Die Weggebühren sind zu erheben, auch wenn der Auftrag zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Scheckproteste in gleicher Weise Anwendung. 5. Die Gebühren der Gerichtsvollzieher für Aufnahme von Protesten werden durch das Justizministerium bestimmt. § 75. Für Ausfertigungen oder Abschriften von Urkunden, welche das Gericht oder der Notar Aueselbst aufgenommen hat, werden außer den Schreibgebühren besondere Gebühren nicht erhoben. irasnnne, Dies gilt auch von gerichtlich erteilten Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der in Auszuge. der Verwahrung des Gerichts befindlichen notariellen Urkunden. In anderen Fällen wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Beglaubigung von Abschriften und Auszügen außer der Schreibgebühr eine Gebühr von 1 und, wenn die Abschrift oder der Auszug mehr als acht Seiten umfaßt, für jede folgende Seite eine Zusatzgebühr von 10 J erhoben. 8 76. 1. Wird eine der in diesem Abschnitt bezeichneten Beurkundungen auf Verlangen der Partei außerhalb des Amtslokals des Gerichts oder Notars vorgenommen, so wird neben anßerdalbee den hierfür bestimmten Gebühren, ausgenommen in den Fällen der S§ 71, 73 Absatz lb Amtslokals. und c, 74, eine Zusatzgebühr erhoben, die in den Fällen der §§ 69, 75 der dort vorgesehenen Gebühr gleichkommt, in anderen Fällen fünf Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch mindestens 1 und höchstens 5 beträgt. 2. Die Zusatzgebühr wird, wenn der Weg zur Vornahme des Geschäfts angetreten ist, auch daun angesetzt, wenn das Geschäft aus einem in der Person des Beteiligten liegenden Grunde nicht zur Ausführung gelangt ist. 3. Die Vorschriften über Erhebung von Vorschüssen für bare Auslagen finden auf die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung. 4. Bei Vornahme von Amtshandlungen an answärtigen Amtstagen gelten die hierfür bestimmten Räumlichkeiten als Amtslokal im Sinne des Absatzes 1. 877. Für Beurkundung in der Zeit von 8 Uhr abends bis 8 Uhr morgens werden zusätzlich, Beur— n soaus erhebenden Gebühre itere fünf Zeh teile derselb racsetzt kundungen zur zu den sonst zu erhebenden Gebühren noch weitere fünf Zehnteile derselben angesetzt. Nachtzeit. Gese###s und Verordnungeblatt 1708 90 Erfolglose Verhandlungen. Entwürse zu Rechtsurkunden. Gebührenreihe. Eintragung des Eigentümers. 564 XIIV. g 78. Unterbleibt die beantragte Aufnahme einer Erklärung, nachdem das Gericht oder der Notar über diese mit den Beteiligten verhandelt hat, so werden fünf Zehnteile der für die Aufnahme bestimmten „Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 40 erhoben. § 79. 1. Für Entwürfe zu Rechtsurkunden werden acht Zehnteile der Gebühr erhoben, welche die Errichtung der Urkunde in öffentlicher Form kosten würde. 2. Für Entwürfe zu Generalvollmachten, Löschungsbewilligungen oder Vorrangseinräumungen, welche lediglich in der Ausfüllung der hierfür eingeführten amtlichen Vordrucke bestehen, werden nur zwei Zehnteile der nach §§ 64 und 67 zu erhebenden Gebühren, höchstens aber 10 4 erhoben. 3. Wenn der nämliche Notar den Entwurf fertigt und die Unterschrift beglaubigt, so darf für den Entwurf und die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr erhoben werden, als die Urkunde in öffentlicher Form kosten würde. 4. Greift Absatz 3 nicht Platz und erfolgt durch den nämlichen Notar die öffentliche Beurkundung binnen sechsmonatiger Frist, so wird auf die dafür zu erhebende Gebühr die Entwurfsgebühr angerechnet. Achter Abschnitt. Grundbuchsachen. 8 80. 1. In Grundbuchsachen werden die Gebühren nach der Reihe 1 berechnet. 2. Der Mindestbetrag der Gebühr ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, 1 M. g 81. 1. Für die Eintragung des Eigentümers, einschließlich der Entgegennahme und Aufnahme der Auflassungserklärung und der Beurkundung des Antrags auf Eintragung, wird die volle Gebühr erhoben. 2. Die Gebühr erhöht sich bei Werten über 10000 A um 15 F von je 100 & des den Betrag von 10000 A übersteigenden Wertes, wenn die Eintragung des Eigentümers auf Grund eines Kaufes oder Tausches oder auf Grund des Zuschlags in einer Zwangsver— steigerung erfolgt. Als Kauf im Sinne dieser Bestimmung ist das Einbringen von Grund— stücken in eine Gesellschaft, sowie der Erwerb von Grundstücken aus einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter, von den in § 45 unter III genannten Gesellschaften abgesehen, nicht zu betrachten. Die Erhöhung der Gebühr tritt auch dann nicht ein, wenn die eingetragene Erwerbung nach den §§ 33 bis 36 des Verkehrssteuergesetzes ganz oder teilweise von der Verkehrssteuer befreit bleibt. XLIV. 565 3. Fünf Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben: a. für die Eintragung des Eigentums von Abkömmlingen sowie des Chegatten des bisherigen Eigentümers, sofern die Eintragung auf Grund der Rechtsnachfolge von Todes wegen, eines Ubergabsvertrags oder einer Erbauseinandersetzung erfolgt, ohne Unterschied, ob die Erben inzwischen im Grundbuch eingetragen waren oder nicht; für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem Ehegatten oder den Erben eines solchen bei der Auseinandersetzung einer aufgelösten Gütergemeinschaft überwiesen oder welche einem Ehegatten nach Auflösung der Gütergemeinschaft kraft Gesetzes zugefallen sind; für die Eintragung des Eigentums in den Fällen des § 35 Ziffer 2 und 3 des Verkehrssteuergesetzes. 1. Zwei Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben für die nachträgliche Eintragung der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. Erfolgt die Eintragung zur Berichtigung eines von vornherein unrichtigen Eintrags, so ist die Eintragung gebührenfrei. 5. Erwirbt ein Miteigentümer ein gemeinschaftliches Grundstück zu Alleineigentum, so bleibt der Wert des ihm bereits zustehenden Anteils außer Betracht. Als Miteigentümer im Sinne dieser Bestimmung gilt der Miterbe sowie der Teilhaber am Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Verhältuis seines ideellen Anteils an der Gemeinschaft, nicht aber auch der Teilhaber einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder Handelsrecht im Verhältnis zur Gesellschaft, der er als Mitglied angehört. 6. Erfolgt die Eintragung eines Eigentümers auf Grund gleichzeitig gestellten Antrags bei mehreren Grundstücken, welche in demselben Grundbuchamtsbezirk liegen, so werden die vorstehend bestimmten Gebühren nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werte der Grundstücke erhoben. 7. Für die Berechnung der Gebühren ist, wenn der Erwerb der Verkehrssteuer unterliegt, der dem Ansatz der Verkehrssteuer zugrunde gelegte Wert des Grundstücks maßgebend. 8. Die Entgegennahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem Grundbuchamt erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch kann nach dem Ermessen des Grundbuchamts von der Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Auflassung und Eintragung abhängig gemacht werden. 9. Bei Werten bis zu 100 6 einschließlich ist der Höchstbetrag der Gebühr 1 4. – E § 82. 1. Für die Eintragung der Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit, einem Vorkaufsrecht oder einer Reallast wird die einfache volle Gebühr, für die Eintragung der Belastung mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld wird das anderhalbfache der vollen Gebühr erhoben. 2. Erfolgt die Eintragung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gleichzeitig mit der Eintragung eines neuen Eigentümers zur Sicherung des von diesem geschuldeten Erwerbspreises, so wird nur die einfache volle Gebühr erhoben. 90. Eintragung von Belastungen. Eintragung von Veränderungen, Löschungen u. s. w. 566 XIIV. 3. Wenn eine Hypothek oder Grundschuld für einen Gläubiger, zu dessen Gunsten am nämlichen Grundstück bereits eine Hypothek oder Grundschuld besteht, eingetragen wird, und die ältere Schuld in der neuen aufgeht, so erfolgt die Löschung der älteren Eintragung gebührenfrei und wird für die neue Eintragung, soweit der Betrag der älteren Schuld reicht, nur ein Zehnteil der vollen Gebühr erhoben. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die neue Belastung an die Stelle mehrerer älterer Belastungen tritt oder wenn sie außer auf die bisher belasteten auch auf weitere Grundstücke des nämlichen Eigentümers eingetragen wird. 4. Bei Werten bis zu 300 4 einschließlich werden in den Fällen dieses Paragraphen höchstens 2 4% erhoben. 883. 1. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen, Widersprüchen, Verfügungsbeschränkungen werden fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Als Eintrag einer Verfügungsbeschränkung im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Eintragung der Stammgutseigenschaft, sowie die Überschreibung eines Grundstücks aus dem Bezirksgrundbuch in das für eine Standesherrschaft geführte besondere Grundbuch; der Vermerk über das Ausscheiden aus dem Bezirksgrundbuch ist in beiden Fällen Nebenverrichtung im Sinne des § 85. Bei Vormerkungen zugunsten eines Anspruchs auf Löschung einer Eintragung findet § 88 Absatz 2 entsprechende Anwendung. 2. Für alle Eintragungen, welche weder unter Absatz 1 und 3 dieses Paragraphen oder unter §8 81 und 82 fallen, noch auch nach §§ 85 und 86 gebührenfrei zu bewirken sind, werden drei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Dazu gehören insbesondere: . der Vermerk der ohne Veränderung des Eigentümers stattfindenden Teilung von Grundstücken; . der selbständige (ohne gleichzeitige Eintragung einer Eigentumsveränderung bewirkte) Vermerk der Zusammenlegung (Vereinigung, Zuschreibung) von Grundstücken, sofern nicht zufolge der Bestimmung unter k des § 86 Gebührenfreiheit eintritt; die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück; die Eintragung der nachträglichen Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder der Aufhebung dieser Ausschließung; . die Eintragung der in § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Bestimmungen und Ansprüche; die Anlegung eines Heftes für ein noch nicht in das Grundbuch eingetragenes oder für ein aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück; #das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Grundbuch, falls nicht gleichzeitig eine Eigentumsveränderung eingetragen wird; die nachträglich beantragte Eintragung des Erwerbspreises oder Schätzungswertes (vergleiche 8 85 Absatz 270). In den Fällen dieses Absatzes wird der Wert des Gegenstandes zu 2000 . ausnahms. weise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 4 und nicht über 50 000 angenommen. — S — ·E□— — " — 2 — XLIV. 567 3. Für die Löschung einer Eintragung werden zwei Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch bei Werten bis 100 . einschließlich höchsteus eine halbe Mark und bei Werten über 100 40 bis einschließlich 300 Ab höchstens 1 X erhoben. Als Löschung gilt auch die Eintragung des Verzichts auf eine Hypothek sowie die Überschreibung eines Grundstücks aus dem Standesherrschaftsgrundbuch in das Bezirksgrundbuch. 4. In den Fällen des Absatzes 1 und 2 ist der Höchstbetrag der Gebühr bei Werten bis zu 100 4 einschließlich 1 46. § 84. 1. Erfolgen in den Fällen der 55 82 und 83 bei einem Grundstück oder bei mehreren, in demselben Grundbuchamtsbezirk gelegenen Grungstücken desselben Eigentümers mehrere gleichartige Eintragungen oder mehrere Löschungen auf Grund einer Bewilligung oder sonstigen Urkunde und auf Grund gleichzeitig gestellten Antrags, so werden die Eintragungs= oder Löschungsgebühren nur einmal nach dem zusammengerechneten Wert erhoben. 2 Im Sinne dieser Bestimmung (Absatz 1) gelten Grundstücke, welche Eheleuten oder welche dem überlebenden Ehegatten und den Kindern des verstorbenen im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder Verwaltungsgemeinschaft gehören, als Grundstücke eines Eigentümers. 1. Die Gebühren der §§ 81 bis 83 umfassen die Eutgegennahme und Beurkundung der zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung erforderlichen Bewilligungen und sonstigen Erklärungen sowie die übrigen bei der Eintragung oder Löschung vorkommenden Nebenverrichtungen. 2. Nebenverrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere: bei der Eintragung des Eigentümers die Löschung des bisherigen Eigentümers und die Übertragung des Grundstücks und der auf dasselbe bezüglichen Eintragungen in ein anderes Heft; b. die Benachrichtigung der Beteiligten von der erfolgten Eintragung (Grundbuchordnung § 55); P. die Abschreibung eines Grundstückteils und die Eintragung desselben als selbständiges Grundstück, wenn gleichzeitig die Eintragung der Belastung des Grungstückteils erfolgt; . die Anlegung eines besonderen Grundbuchhefts für ein Erbbaurecht und der Vermerk der Anlegung in dem Hefte des Grundstücks, wenn die Anlegung gleichzeitig mit der Eintragung der Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts erfolgt (Grundbuchordnung § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2) c. der Vermerk von Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, in dem Hefte des herrschenden Grundstücks, wenn derselbe gleichzeitig mit der Eintragung des Rechts in dem Grundbuchhefte des belasteten Grundstücks erfolgt, sowie die Berichtigung jenes Vermerks, wenn die Berichtigung gleichzeitig mit der — · c-— — Gesamteintragungen. Nebenverrichlungen. — J — — — III. — — — — — — — □# XIIV. Eintragung der Anderung oder Aufhebung des Rechts erfolgt (Grundbuchordnung § 8 Absätze 1 und 2); 4. die von Amts wegen einzutragenden Vermerke hinsichtlich des Raugs, der Mitbelastung sowie der Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts und der Ernennung eines Testamentsvollstreckers nach Grundbuch--ordnung § 46 Absätze 1 und 2, 88 149, 52 und 53; 4. die gleichzeitig erfolgende Eintragung einer von der gesetzlichen Regel abweichenden Bestimmung des Rangverhältnisses (Bürgerliches Gesetzbuch § 879 Absatz 3, Grundbuchordnung § 46 Absatz 3); die Eintragung des Vorbehalts, ein anderes Recht mit Vorrang vor dem eingetragenen Rechte eintragen zu lassen (Bürgerliches Gesetzbuch 8 881); . die Bestimmung des Höchstbetrags, der im Falle der Zwangsversteigerung für das eingetragene Recht aus dem Erlöse zu ersetzen ist (Bürgerliches Gesetzbuch § 882), falls diese Eintragung gleichzeitig mit der des Rechts erfolgt; . die gleichzeitige Eintragung der Ausschließung der Erteilung eines Hypothekenoder Grundschuldbriefs (Bürgerliches Gesetzbuch § 1 1160); . die gleichzeitige Bestellung eines Vertreters des jeweiligen Gläubigers nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die gleichzeitige Eintragung, daß zur Löschung eines auf die Lebenszeit des Berechtigten oder sonst zeitlich beschränkten Rechts der Nachweis des Todes oder des Eintritts des Endpunkts des Rechts genügen soll (Grundbuchordnung § 23 Absatz 2, § 24); die gleichzeitige Eintragung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung § 800); die Vernichtung von Hypothekenbriefen oder Grundschuldbriefen oder Rentenschuldbriefen (Grundbuchordnung § 69); . die Vermerke, welche aus Anlaß einer Eintragung im Grundbuch auf den Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief gesetzt werden; . die gleichzeitg mit der Eintragung eines Eigentümers oder einer Belastung beautragte Eintragung des Erwerbspreises oder Schätzungswertes (vergleiche § 83 Absatz 20); #. die gleichzeitig mit der Eintragung der Eigentumsveränderung erfolgende Eintragung der Zusammenlegung (Vereinigung, Zuschreibung) von Grundstücken; die gleichzeitig mit der Eintragung des Eigentumserwerbs erfolgende Eintragung des Ausscheidens von Grundstücken auf Grund des § 90 der Grundbuchordunng. 3. Gleichzeitigkeit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe k bis n liegt vor, wenn die Verrichtung gleichzeitig mit der Belastung erfolgt. XLIV. 569 886. Die folgenden Eintragungen und Löschungen, welche im öffentlichen Interesse erfolgen, Gebührenfreie sind gebührenfrei: Eintragungen. Einschreibungen, welche erfolgen behufs Herstellung der Übereinstimmung der Angaben des Grundbuchs mit dem Lagerbuch über die tatsächliche Beschaffenheit (Lage, Größe, Bebanung) der Grundstücke; . Einschreibung des Steuerwerts und des Feuerversicherungsanschlags; vl die auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden nach §§ 28 und 29 des Grundbuchausführungsgesetzes erfolgenden Eintragungen; die durch Verlegung der Gemarkungsgrenzen veranlaßten Eintragungen (Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 1854), die Sicherung der Gemarkungs-, Gewannund Eigentumsgrenzen betreffend); die Eintragungen nach Konkursordnung §§ 113, 114, 116 und 163 Absatz 3 (ogl. Konkursordnung § 115); die von Amts wegen erfolgende Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen nach § 18 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 24 der Grundbuchordnung; g. Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs auf einstweilige Anordnung s Beschwerdegerichts und deren Löschung nach § 76 der Grundbuchordnung; die Grundbuchberichtigung nach § 54 der Grundbuchordnung; die Vermerke über Anderung des Namens, Standes, Berufs und Wohnortes des Berechtigten im Grundbuch; c. die selbständige Eintragung der in der Natur schon vollzogenen Zusammenlegung (Vereinigung, Zuschreibung) eines Grundstücks von weniger als 9 Ar mit einem anderen Grundstück. = - (-— — — 2 — 2 !— — — - — 8 87. .Für die Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs, einschließlich Erteilung von der dabei vorkommenden Nebenverrichtungen, werden drei Zehnteile, für die Erteilung eines ieee neuen Briefs an die Stelle eines anderen oder für die Herstellung eines Teilbriefs, einschlieslich Lermerke auf der dabei vorkommenden Nebenverrichtungen, werden zwei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. demielben 2. Für Vermerke auf dem Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe, welche nict * als gebührenfreie Nebenverrichtung gelten (§ 85 Absatz 21), wird ein Zehnteil der vollen Gebühr, höchstens aber 10 4 erhoben. 3. Für Vermerke auf den Teilschuldverschreibungen über eine nach S§ 1 187 bis 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragene Hypothek werden außer den Schreibgebühren zwei Zehnteile der vollen Gebühr aus dem Betrag der durch die Hypothek gesicherten Forderung erhoben. §5 88. 1. Bei Eintragungen in das Grundbuch, welche die Bestellung oder den Übergang von Werts-Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zum Gegenstand haben, und bei Löschungen berr hingen dieser Rechte, sowie bei der Herstellung von Hypotheken-, Grundschuld und Rentenschuldbriefen #astungen wird der Wert nach dem Betrag der Geldsumme, für welche die Grundstücke haften, berechnet. ##s.#. — Unschädlichkeits- Schuldrechtlicher Grundstücksver- Unterschriftsbeglaubigung durch Beamte des Grundbuchamts. Einsicht des Grundbuchs. 570 ALIV 2. Bei Vorrangseinräumungen richtet sich der Wert nach dem Betrag des vortretenden Rechts und, wenn der Betrag des zurücktretenden Rechts der geringere ist, nach diesem. 3. Wenn einzelne Grundstücke in die Mithaft für eine Forderung oder für eine Grund— oder Reutenschuld eintreten oder aus der Mithaft entlassen werden, ist für die Gebühren— berechnung der Wert des Grundstücks maßgebend, falls derselbe der geringere ist. 4. Erfolgt eine Löschung auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses, so wird bei Berechnung der Gebühr im Falle der Entlastung eines Trennstücks dessen Wert, im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks an einem anderen Grundstücke zustehenden Rechtes der Wert des Rechtes zugrunde gelegt. 89. 1. Für die Entscheidung über den Antrag auf Unschädlichkeitsfeststellung wird die volle Gebühr erhoben. 2. Bei Berechnung der Gebühr wird im Falle des Artikels 27 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Wert des Trennstückes, im Falle des Artikels 271 daselbst der Wert des Rechts zugrunde gelegt. 8 90. Für die Beurkundung des schuldrechtlichen Grundstücksveräußerungsvertrags (8 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch den Grundbuchbeamten oder beim staatlichen Grundbuchamt durch den Hilfsbeamten werden die für die notarielle Beurkundung festgesetzten Gebühren erhoben. §/ 91. Für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften durch die dafür zuständigen Beamten des Grundbuchamts werden in Gemeinden, in welchen ein Notariat den Sitz hat, die für die Beglaubigung durch den Notar bestimmten Gebühren erhoben. In anderen Gemeinden wird hierfür die Hälfte der Sätze, mindestens aber eine halbe Mark, erhoben. 8 92. 1. Die Gebühr für Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten beträgt 1 . 2. Dieselbe wird für jeden Eigentümer, bezüglich dessen Einsicht genommen wird, besonders erhoben. Im Sinne dieser Bestimmung gelten Grundstücke, welche Ehelenten oder Miteigentümern gehören, als Grundstücke eines Eigentümers. Ebenso gelten vor der Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses eines Ehegatten Grundstücke, die dem überlebenden Ehegatten und solche, welche zum Nachlaß des verstorbenen gehören, als Grundstücke eines Eigentümers. 3. Nimmt die Einsicht bezüglich eines Eigentümers mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede weitere Stunde um eine halbe Mark. Die augefangene Stunde wird für voll gerechnet. 4. Von Persouen, welche als Juhaber von Rechten in die Grundbücher eingetragen oder von diesen zur Einsichtnahme ermächtigt sind, ist, soweit diese Rechte in Betracht kommen, nur die Hälfte obiger Gebühr zu erheben. 5. Den öffentlichen Behörden und Beamten des Reichs, des Großherzogtums und der anderen Bundesstaaten steht die Einsicht kostenfrei zu, wenn sie aus dienstlichen Gründen erfolgt. 6. Die im Anhörungsverfahren bei oder nach der Umschreibung aus den bisherigen Grundund Pfandbüchern in die Grundbuchhefte erfolgende Einsicht des Grundbuchs und der Grundbuchakten ist gebührenfrei. 8 93. 1. Wenn von den zur Begründung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuch vor— gelegten Urkunden beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so werden für die Abschriften Schreibgebühren erhoben. Die Beglaubigung erfolgt gebührenfrei. 2. Für Abschriften oder Auszüge aus dem Grundbuch oder aus den beim Grundbuchamt aufbewahrten Urkunden wird außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1b erhoben. Die Gebühr kommt für Abschriften, die auf Grund desselben Antrags und bezüglich desselben Eigentümers erteilt werden, nur einmal in Ansatz; Eheleute und Miteigentümer gelten hierbei als eine Person. Die Beglaubigung erfolgt gebühreufrei. 3. Für die Bescheinigung (Zeugnis), daß eine bestimmte Person als Eigentümer bestimmter Grundstücke eingetragen oder daß sie als solcher nicht eingetragen ist, desgleichen für die Bescheinigung, daß auf bestimmte Liegenschaften keine Lasten eingetragen sind, wird außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1 X0 erhoben. Für andere Bescheinigungen über den Inhalt des Grundbuches beträgt die Gebühr 2 46. 4. Wenn der Wert eines Grundstücks den Betrag von 10 000. übersteigt, erhöhen sich die Gebühren für die Bescheinigung (Absatz 3) auf das Doppelte. 5. Die Gebühr der Absätze 3 und 4 wird nur einmal erhoben, auch wenn das nämliche Zeugnis mehrere selbständige Bescheinigungen, insbesondere die Eigentums und Lastenzengnisse für Nachlaßverhandlungen, umfaßt. 6. Auf die Gebühren nach Absatz 2 bis 4 findet die Gebührenfreiheit (§ 12) keine Anwendung. 8 94. 1. Die vorstehend für Grundstücke gegebenen Vorschriften finden auf das Erbbaurecht, das Bergwerkseigentum und die in § 34 des Grundbuchausführungsgesetzes bezeichneten Berechtigungen entsprechende Anwendung. Für die Eintragung des Bergwerkseigentümers im Falle der Zusammenlegung mehrerer bis dahin verschiedenen Berechtigten gehörigen Bergwerke wird jedoch nur die Hälfte der Gebühren nach Reihe B erhoben. 2. Für die Eintragung der Verleihung des Bergwerkseigentums wird die volle Gebühr erhoben. Der Wert des Bergwerkseigentums wird, wenn nur ein Mineral verliehen wurde, zu 10000 4%, bei Verleihung mehrerer Mineralien für jedes weitere Mineral um 5000 /% Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 91 Abschriften, Auszüge, Bescheinigungen. Erbbaurecht, BVergwerkseigentum und dergleichen. Einsicht des Lagerbuchs und Vermessungs- Abschristen und Kopien. Gemeindegrundbuchamt. Osfenbarungseid. Ernennung von Sachverständigen, Verwahrern und dergl. 572 XIIIV. höher, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch für ein Mineral nicht unter 1000 46 und nicht über 50 000 4 angenommen. 8 95. 1. Für Gestattung der Einsicht des Lagerbuchs und Vermessungswerks samt Zubehör wird eine Gebühr von einer halben Mark für jede angefangene Stunde erhoben. Der Mindestbetrag dieser Gebühr ist eine halbe Mark. 2. Die Vorschrift des § 92 Absatz 6 findet entsprechende Anwendung. 3. Für Abschriften aus dem Lagerbuch werden als Schreibgebühr 5 H für jedes beschriebene Grundstück, falls aber die Beschreibung eines Grundstücks mehr als eine Seite Raum in Anspruch nimmt, für dieses je 10 J für die angefangene Seite erhoben. Der Mindestbetrag der Abschriftsgebühr ist eine halbe Mark. 1. Für die Anfertigung von Kopien aus dem Vermessungswerk durch das Grundbuchamt wird eine Gebühr von 1.4 für jede angefangene Stunde der aufgewendeten Arbeitszeit erhoben. 8 96. 1. Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Grundbuchamt als Gemeindeamt eingerichtet ist. 2. In diesem Falle sind — unbeschadet der Vorschrift in 8 30 Absatz 5 des Grundbuch— ausführungsgesetzes — die im gegenwärtigen Abschnitte bestimmten Kosten für die Gemeindekasse zu erheben. 3. Die Kosten für Beurkundung des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags durch den Gemeindegrundbuchbeamten werden von der Gemeinde für die Staatskasse erhoben. Für die Erhebung und Ablieferung hat die Staatskasse eine Vergütung zu leisten, welche vom Justizministerium im Benehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen festgesetzt wird. Neunter Abschnitt. Sonstige Angelegenheiten. 897. Für Abnahme des Offenbarungseides in den Fällen der §§ 259, 260, 2028, 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden, soweit derselbe nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, fünf Zehnteile der Gebühr nach Reihe B erhoben. 8 98. 1. Für Ernennung, Beeidigung und Vernehmung von Sachyverständigen zur Feststellung des Zustandes oder Wertes einer Sache in den Fällen, in welchen jemand diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts durch Sachverständige feststellen lassen kann, werden drei Zehnteile der Gebühr nach Reihe 4& erhoben. XIIV. 573 2. Dieselbe Gebühr wird erhoben für die Bestellung des Verwahrers einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281, 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für die Anordnung einer Verwaltung der Nießbrauchsache nach 88 1052, 1054 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dieselbe nicht von dem Prozeß- oder Vollstreckungsgerichte ausgeht, sowie für die in § 12.16 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Entscheidung. 8 99. Zwei Zehnteile der Gebühr nach Reihe & werden erhoben: Bewilligung . für die Bewilligung der öffeutlichen Zustellung einer Willenserklärung (§ 132 Absatz 2 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs); dergl. b. für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); . für die Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers in den Fällen der §5§ 1141 Absatz 2, 1192, 1200 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 100. 1. Für die Erledigung des Ersuchens eines nicht badischen Gerichts in Angelegenheiten Ersuchen um der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Ersuchens einer anderen nicht badischen Behörde, welche in dem betreffenden Staate die Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts oder des Nach— laßgerichts wahrnimmt, in diesen Augelegenheiten sind anßer den baren Auslagen zu erheben: u. wenn eine Handlung vorgenommen wird, für welche besondere Gebühren bestimmt sind, diese Gebühren; .wenn nur um die Zustellung oder Aushändigung eines Schriftstücks ersucht ist, ein Zehnteil der Gebühr nach Reihe A, jedoch nicht über 10 46; :. inl allen anderen Fällen zwei Zehnteile der erwähnten Sätze, jedoch nicht über 20 (ll. : Die bestehenden Staatsverträge werden hierdurch nicht berührt. 3. Das Justizministerium ist ermächtigt, von Erhebung der in Absatz 1 bestimmten Gebühren in Bezug auf diejenigen Staaten abzusehen, in welchen für die Erledigung gleichartiger Ersuchen Gebühren nicht erhoben werden. — # # S 8 101. 1. Für von Gerichten oder Notaren zu erledigende Angelegenheiten der freiwilligen General. Gerichtsbarkeit, für welche weder eine Gebühr bestimmt, noch die gebührenfreie Erledigung llausel. vorgesehen ist und welche nicht bloß als Nebengeschäfte anderer gebührenpflichtiger Geschäfte anzusehen sind, werden fünf Zehnteile der Gebühr nach Reihe C, daneben gegebenenfalls Reisekosten und Zusatzgebühren nach § 76 erhoben. 2. Die Gebühren nach Absatz 1, mindestens jedoch 2 45, werden erhoben für die dem Notar in amtlicher Eigenschaft obliegende Erhebung und Ablieferung von Geld außerhalb der Zwangsvollstreckung, sowie für die durch einen Notar erfolgende Verwahrung von Wertpapieren. 91. Velohnung der Nolare für Mal und Gulachlen. Gebührenfreiheil für Nebengeschäfte und für Auträge und dergl. Zurücknahme von Auträgen. 57.4 XLIV. Dauert die Verwahrung länger als zwei Monate, so erhöht sich die Gebühr um ein Zehnteil der vollen Gebühr für jeden weiteren Monat; jeder angefangene Monat wird voll gerechnet. 3. Auf Grundbuchsachen (achter Abschnitt) finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. 8 102. 1. Die Belohnung der Notare für Ratserteilung und für Gutachten in Rechtsangelegenheiten, welche nicht bei dem angegangenen Notar auhängig sind, jedoch zum Geschäftskreis der Notare gehören, wird durch Übereinkommen zwischen dem Notar und der Partei bestimmt. 2. Neben der Gebühr für ein Amtsgeschäft, insbesondere für eine Beurkundung oder einen Entwurf (58 79), darf eine Gebühr für Rat oder Gutachten nicht erhoben werden. Führt der Rat oder das Gutachten erst nachträglich, aber binnen sechs Monaten zu einem Amtsgeschäft, so ist die für den Rat oder das Gutachten erhobene Gebühr auf die Amtsgeschäftsgebühr anzurechnen und hat der Notar den Betrag zurückzuerstatten, den er nicht empfangen hätte, wenn eine Gebühr für Rat oder Gutachten nicht angesetzt worden wäre. 3. Auf Antrag des Zahlungspflichtigen kann das Justizministerium Verträge, welche ein übermäßiges Honorar bedingen, auf ein billiges Maß herabsetzen und in Fällen, in welchen ein Übereinkommen über die Höhe der Vergütung nicht getroffen ist, die angemessene Vergütung bestimmen. Zehuter Abschnitt. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Abschnitte 2 bis 9. 8 103. 1. Die im zweiten bis neunten Abschnitt für einzelne Geschäfte bestimmten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Gerichts, Notariats oder Grundbuchamts einschließlich der Nebenverrichtungen. 2. Die Aufnahme von Anträgen, Gesuchen, Erklärungen oder Beschwerden erfolgt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gebührenfrei. 8 104. 1. Im Falle der Zurücknahme eines Antrags, bevor auf denselben ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ein Zehnteil der Gebühr erhoben, welche für die beantragte Tätigkeit zu erheben gewesen wäre, jedoch höchstens 6 4. 2. Im Falle einer teilweisen Zurücknahme des Antrags ist die Gebühr für die Zurücknahme von dem Werte des zurückgenommenen Teils nur insoweit zu erheben, als die Gebühr sich erhöht haben würde, wenn die Tätigkeit auf den zurückgenommenen Teil erstreckt worden wäre. 3. Wurde eine Vereinbarung Beteiligter beurkundet, so wird die in §§ 60 bis 79 bestimmte Gebühr erhoben. XLIV. 575 8 105. Für die Zurückweisung unbegrüundeter oder unzulässiger Anträge werden, soweit nicht etiwas Zurückweisuug anderes bestimmt ist, fünf Zehnteile der Gebühr erhoben, welche für die beantragte Tätigkeit von Auträgen. zu erheben gewesen wäre, jedoch höchstens 10 4. 8 106. Für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden Wiedererhoben: ansehnn in a. in den Fällen des § 41 fünf Zehnteile der Gebühr nach Reihe B; .Nn b. im übrigen fünf Zehnteile der Gebühr, welche für die beantragte Entscheidung zu erheben wäre. 8 107. 1. Auf die Entscheidung über die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen finden in allen Vollstreckbare Fällen die Vorschriften des deutschen Gerichtskostengesetzes Anwendung. Ausserligungen u. s. w. 2. Das Gleiche gilt von der Entscheidung über die Festsetzung der einem Beteiligten von einem anderen zu erstattenden Kosten und von der Erteilung von Rechtskraftzeugnissen. 8 108. 1. Für die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz, einschließlich des vorangegangenen Ver= Veschwerde— fahrens, wird eine Gebühr nur erhoben, wenn die Beschwerde als unbegründet oder unzulässig iustang. verworfen wird oder die Kosten des Verfahrens einem Geguer zur Last fallen. 2. In allen Fällen des Absatzes 1 ist dieselbe Gebühr zu erheben, welche für die beantragte Tätigkeit zu erheben gewesen wäre, und, wenn für die Angelegenheit in erster Instanz Gebührenfreiheit besteht, drei Zehnteile der Gebühr der Reihe Au. Die Gebühr beträgt in beiden Fällen mindestens 1 4 und höchstens 20 4 3. Wird eine Beschwerde zurückgenommen, bevor auf dieselbe eine Entscheidung erlassen ist, so findet S 104 Anwendung. 109. 1. Für einen durch unenutschuldigtes Nichterscheinen eines Beteiligten vereitelten Termin un. wird eine von dem Gericht, Notariat oder Grundbuchamt festzusetzende Gebühr, welche emtschndigtes mindestens auf 1 J und höchstens auf 20 # zu bemessen ist, erhoben. pchevhhrie 2. Wird die Erledigung eines Geschäfts durch verspätetes Erscheinen eines Beteiligten kommen. erheblich verzögert und wird die Verspätung nicht genügend entschuldigt, so kann eine Gebühr von 1 bis 10 erhoben werden. 3. Diese Gebühren nebst den entstandenen baren Auslagen fallen dem Säumigen zur Last. 8 110. Für Aufsuchung von Urkunden und Akten in der stehenden Registratur und für deren Gebühr 1ur Vorlegung zur Einsicht wird, wenn sie nicht zum Zwecke eines anderen Geschäfts geschieht, vom lleneinsicht einzelnen Falle, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, eine Gebühr von einer halben Mark erhoben. Ersatzmüßige Auslagen. Pauschsätze für nichl zu ersetzende bare Auslagen. Answärtige Amtsverrichtungen der Notare. 576 XIIV. Elfter Abschnitt. Auslagen. 8 111. 1. An baren Auslagen werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, erhoben: m. die Schreibgebühren; b. die bei Übermittelung gegen Beurkundung erwachsenden Postgebühren; . die Telegraphengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fernsprechgebühren; . die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; . die bei Geschäften außerhalb der Amtsstelle den Beamten zustehenden Tagegelder und Reisekosten; &. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; .. die Kosten eines Trausports von Personen; i. die Haftkosten. Schreibgebühren werden erhoben für alle hinansgehenden Ausfertigungen und Abschriften, mögen sie von Amts wegen oder auf Antrag erteilt werden. 3. Schreibgebühren werden nicht erhoben für Ausfertigungen und Abschriften solcher Verfügungen, welche selbst nicht gebührenpflichtig sind und nicht im Wege der Zustellung übermittelt werden. 4. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens 20 Zeilen von durchschnittlich 12 Silben enthält, 20 „, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege statlgefunden hat, bei Doppelurschriften und Teilzetteln jedoch den doppelten Betrag, neben welchem eine Gebühr nicht erhoben wird. 5. Das Justizministerium kann anordnen, daß die zu erhebenden Schreibgebühren einen bestimmten Bruchteil der Geschäftsgebühr nicht übersteigen dürfen. 6. Für Behändigungen werden bare Auslagen nicht erhoben. Die Erhebung der Schreibgebühr für die Ausfertigungen und Abschriften des zu übermittelnden Schriftstücks wird hierdurch nicht ausgeschlossen. □□ — S —. . Un § 112. Das Justizministerium wird ermächtigt, zur Deckung der baren Auslagen für von Amts wegen zu erteilende Ausfertigungen und Abschriften sowie für Zustellungen einschließlich der hierbei erwachsenden Postgebühren Pauschsätze zu erheben, bestehend in einem Bruchteil der für das Geschäft anzusetzenden Gebühren. 113. 1. Für Amtsverrichtungen des Notars außerhalb seines Wohnsitzes, welche dieser auf Antrag vorgenommen hat, wird, wenn die Entfernung des Wohnsitzes vom Geschäftsort mehr als 2 Kilometer beträgt, an Auslagen für Tagegelder und Reisekosten, unbeschadet der Vorschriften XIIIV. der 8§ 74 und 76, von den Beteiligten ein Betrag von 40 F für je ein Kilometer des zurückgelegten Weges erhoben. Dabei werden der Hin= und der Rückweg zusammengerechnet. Jedes angefangene Kilometer wird für voll berechnet. Für Geschäfte, welche auf auswärtigen Amtstagen oder Grundbuchtagen vorgenommen werden, findet jedoch ein Ersatz der genannten Auslagen nicht statt. 2. Für von Amts wegen vorzunehmende Geschäfte der Notare wird ein Ersatz der Auslagen für Tagegelder und Reisekosten von den Beteiligten nicht erhoben. 577 8 114. 1. Ist ein und dieselbe Reise durch mehrere Geschäfte veraulaßt, so werden die Tagegelder und Reisekosten der Gerichtspersonen gleichmäßig nach der Zahl der Geschäfte auf dieselben verteilt und nur die entsprechenden Teilbeträge von den Zahlungspflichtigen eingefordert. In den Fällen des siebenten Abschnitts ist jedoch mindestens die in § 76 bestimmte Gebühr zu erheben. Die Zahlungspflichtigen haften in allen Fällen als zweite Schuldner für die einem anderen zur Last fallenden Teilbeträge bis zur Höhe der Tagegelder und Reisekosten, welche bei abgesonderter Ausführung des Geschäfts entstanden wären. 2. Sind mehrere Geschäfte auf derselben Reise an verschiedenen Orten vorgenommen, so werden die Reisekosten auf die mehreren Geschäfte, durch welche die Reise veranlaßt ist, nach Verhältnis derjenigen Beträge verteilt, welche bei abgesonderter Erledigung eines jeden derselben au Reisekosten entstanden wären. 3. Insoweit die Reisen im Interesse der Gerichtsverwaltung, insbesondere wegen eintretender Behinderung eines Beamten erfolgen müssen, wird von den Beteiligten nichts erhoben. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Ansätze für auswärtige Geschäfte der Notare (§ 113) entsprechende Anwendung. Zwölfter Abschnitt. Amtsverrichtungen der Gemeindebehörden und Gemeindebeamten. 8 115. 1 In den Städten der Städteordnung kostet die amtliche Schätzung des Werts von Grundstüten durch den Stadtrat oder die von diesem gebildete Kommission: wenn der Schätzungswert 3000 4é0 nicht übersteigt 3 , 4 bei einem Schätzungswert von mehr als 3000 s6 bis zu 5 000 4#% 5 „ . "„ 7. 7 7 « « 5000 * „ r5 10000 » 10 « (1.»» » „ „ „ 10000 „ „ „20000 15 „„ e. „ » »»»20()()0»»»3()00()» 20» ji« » »»Z00()()» »3()00()» 25» g. bei einem höheren Schätzungswert von je 10 000 4% mehr .. l 2. In anderen Gemeinden beträgt die Gebühr für die Schätzung durch den Gemeinderat die Hälfte obiger Sätze. Außerdem wird in diesen Gemeinden, wenn der Ratschreiber bei-Verkeilung der Rriseklosten auf mehrere Gr schäste. Grundstücksschäbungen durch den Gemeinderat un dergl. 578 XIIV. gezogen wird, für dessen Mitwirkung bei einem Wert bis zu 1000 eine Gebühr von einer halben Mark, bei einem höheren Werte eine Gebühr von 1 ¾ erhoben. 116. Gebühren- 1. Für die gleichzeitige Schätzung mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers findet nur kurshmn beiein einmaliger Ansatz der Gebühren aus dem zusammenzurechnenden Werte der Grundstücke gSner statt. Im Sinne dieser Bestimmung gelten Grundstücke, welche Eheleuten oder Miteigentümern mehrerer gehören, als Grundstücke eines Eigentümers. Ebenso gelten vor der Auseinandersetzung in unstict Ansehung des Nachlasses eines Ehegatten Grundstücke, die dem überlebenden Ehegatten und Eigentümerse, solche, welche zum Nachlaß des verstorbenen gehören, als Grundstücke eines Eigentümers. 2. Im Falle des Absatzes 1 erhöht sich die Gebühr für die Mitwirkung des Natschreibers nach § 115 Absatz 2 von einem Gesamtwerte von mehr als 3000 ab um 10 F für jedes geschätzte Grundstück, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 5 4. 3. In den Sätzen des § 115 ist die Vergütung für einen Augenschein und für die mit der Schätzung verbundenen Nebenverrichtungen, insbesondere die Niederschrift der Schätzung, inbegriffen. 117. Zuzug 1. Müssen zu der durch den Gemeinderat (Stadtrat, stadträtliche Kommission) vorzubetendrer zunehmenden Schätzung besondere Sachverständige zugezogen werden, so sind in Ermangelung säwiger zur einer Vereinbarung deren Gebühren nach Verhältnis ihrer persönlichen Stellung, des Zeit— gemeinde= aufwandes und der Schwierigkeit der Arbeit festzusetzen, jedoch soll die Gebühr eines Sach-—in--p verständigen 20 für den Tag nicht übersteigen. « 2. Neben diesen Sachverständigengebühren werden für die Tätigkeit des Gemeinderats (Stadtrats) oder der Schätzungskommission die Gebühren nach § 115 nur zur Hälfte erhoben. Eine Erhöhung der Gebühr für die Mitwirkung des Ratschreibers nach § 115 Absatz 2 und § 116 Absatz 2 tritt nicht ein. 3. Für eine nötig gewordene Reise ist dem Sachverständigen eine angemessene Vergütung der entstandenen Auslagen zu gewähren. 8 118. Grundstücks= 1. Für Grundstücksschätzungen durch einen ständigen öffentlichen Schätzer nach § 48 scatuno uuch Absah 2 des Rechtspolizeigesetzes wird die Hälfte der durch § 115 bestimmten Gebühren, liche Schäher jedoch mindestens der Betrag von 2 46 und nicht mehr als 20 K& erhoben. 2. Muß an Stelle des ständigen Schätzers ein anderer Sachverständiger zugezogen werden, so richtet dessen Belohnung sich nach § 117. » 8 119. Unlerschriflsbeglaubigun- 1. Für die öffentliche Beglanbigung von Unterschriften durch den Bürgermeister oder aden hurchen einen anderen zuständigen Gemeindebeamten werden in Gemeinden, in welchen ein Notariat und Gemeinde den Sitz hat, die für die Beglaubigung durch den Notar bestimmten Gebühren erhoben. beamte. XIIV. 579 2. In anderen Gemeinden wird hierfür die Hälfte der Sätze, mindestens aber eine halbe Mark, erhoben. 3. Uberläsßt in Gemeinden, welche nicht der Städteordnung unterstehen, der Bürgermeister (Gemeindebeamte) die Abfassung des Beglaubigungsvermerks dem Ratschreiber, so hat dieser die Hälfte der zu erhebenden Beglaubigungsgebühr anzusprechen. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf Unterschriftsbestätigungen durch Bürgermeister oder Gemeindebeamte, für welche die Form der öffentlichen Beglaubigung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Für solche Fälle werden die Gebühren durch landesherrliche Verordnung geregelt. 8 120. 1. Wenn die Abfassung einer Bewilligung oder einer sonstigen Erklärung, die zur Herbei= Absassung von führung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuch erforderlich ist und der Beglaubigung de bedarf, dem Bürgermeister oder einem anderen Gemeindebeamten überlassen wird, so ist dafür willigungen neben der Schreibgebühr (§ 128) eine Gebühr von einer halben Mark, wenn aber der Wert u. ##. 2000 ∆ übersteigt, eine Gebühr von 1 4, und wenn der Wert 10 000 40 übersteigt, eine Gebühr von 2 46 zu erheben. Die Gebühr für die Beglaubigung (§§ 91 und 119) wird hierdurch nicht berührt. 2. Für die Abfassung von Anträgen und sonstigen Erklärungen, welche einer Beglaubigung nicht bedürfen, erhält der Gemeindebeamte, dem die Abfassung übertragen wird, nur die Schreibgebühr (§ 128). § 121. Testamente, welche vor dem Bürgermeister, Stabhalter oder Verwaltungsratsvorsitzenden Dorferrichtet werden (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 2249 und 2250, Rechtspolizeigesetz §§ 38 und 39), tstament. unterliegen den nämlichen Gebühren wie notarielle Testamente. 122. 1. Für schriftliche Gutachten, für welche anderes nicht bestimmt ist, und für Berichte, Gutachten und mit Ausnahme der bloßen Vorlageberichte, werden von der ersten Seite 80 J, von jeder Ferichteweiteren Seite 20 KM erhoben. 2. Die Seite wird zu 20 Zeilen mit durchschnittlich 12 Silben berechnet. Jede angefangene Seite wird voll berechuet. 123. 1. Für Verrichtungen der Ortsgerichte, für welche keine Geschäftsgebühren bestimmt sind, Omsgerichte: werden nach Maßgabe des Zeitaufwands die in §8 124 und 125 bestimmten Gebühren erhoben. irn 2. Der Zeitaufwand wird nach der Dauer des Geschäfts und der zum Hin= und Rückweg erforderlichen Zeit bemessen. Für den Weg darf höchstens die Entfernung zwischen dem Dienstraum, in dessen Ermangelung zwischen der Wohnung des Ortsrichters und dem Geschäftsort zugrunde gelegt werden. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 92 b. In den Städten der Städteordnung. . In anderen Gemeinden. Versteigerungen. Schäbung beweglicher Sachen. 580 XLIV. 3. Die Gebühr wird, wenn mehrere Ortsrichter tätig geworden sind, für jeden besonders berechnet. 4. Für die vom Ortsgericht auf Grund der durch einen Ortsrichter vorgenommenen Vor— erhebungen gepflogene Beratung und Beschlußfassung darüber, ob eine Nachlaßsicherung vorzunehmen sei, wird keine Gebühr erhoben. 8 124. 1. In den Städten der Städteordnung beträgt die Gebühr für die Stunde bei einem Werte von 500 Ab oder weniger r . . . 50 „ „ » »mehr-als500Ji6bile00JbBö « « « « » « l 000 # 11 2 000 11 60 Die ferneren Wertsklassen bis 10 000 & einschließlich steigen um je 1000 4% und die Gebühren um je 5 PX, bei noch höheren Werten steigen die ferneren Wertsklassen um je 2000 6 und die Gebühren um je 5.5, jedoch nicht höher als bis zu 2 46. 2. Der Mindestbetrag der Gebühr ist 1 . 3. Angefangene Stunden werden für voll gerechnet. Vom nämlichen Tag darf die Gebühr nicht für mehr als 10 Geschäftsstunden berechnet werden. 11 1. In anderen Gemeinden betragen die Gebühren: a. wenn sie über 4000 Einwohner zählen oder Amtsgerichtssitze sind: für eine Stunde oder weniger. EIE für jede weitere Stunde. .— „60, für einen ganzen Tag 6 „ — „ b. sonst: für eine Stunde oder weniger 1 K 20 J für jede weitere Stunde . — „ 40 „ für einen ganzen Taggn 4 „ — „ 2. Bei einem Zeitauswand von mehr als 6 Stunden ist ein ganzer Tag zu berechnen; bei Berechnung der Gebühren für weniger als einen ganzen Tag ist jede angefangene Stunde voll zu berechnen. 8 126. 1. Die Vorschriften der 88 123 bis 125 finden auch Anwendung a. bei Versteigerungen durch Gemeindebeamte und h. bei der amtlichen Schätzung der vom Notariat oder Ortsgericht zu verzeichnenden beweglichen Sachen durch die hierfür bestellten öffentlichen Schätzer. 2. Werden an Stelle der ständigen öffentlichen Schätzer im Einzelfalle andere Personen als Schätzer zugezogen, so findet die Vorschrift in § 117 Absatz 1 und 3 Anwendung. XLIV. 581 8127. 1. Für die Wertsberechnung nach § 124 und § 126 ist der Schätzungswert, bei Versteigerungen der Erlös maßgebend. 2. Führen die ortsgerichtlichen Vorerhebungen zu dem Ergebnis, daß Nachlaßsicherung zu unterlassen sei, so wird der Gebührenbemessung ein Wert von 1000 40 zugrunde gelegt. Wird auf Grund solcher Vorerhebungen Nachlaßsicherung vorgenommen, so wird für den Ortsrichter, welcher die Vorerhebungen gemacht hat, die Gebühr nach der für die Vorerhebungen und Nachlaßsicherung zusammen aufgewendeten Zeit einheitlich berechnet. 3. Bei ortsgerichtlicher Nachlaßsicherung wird der Wert liegenschaftlichen Vermögens, sofern sich die Tätigkeit des Ortsgerichts darauf überhaupt erstreckt, höchstens zu 1000 .% angenommen und für die auf Nachlaßpapiere und Geschäftsbücher sich beziehenden Verrichtungen der Gebührenberechnung ein Wert von höchstens 10 000 X zugrunde gelegt. 4. Nimmt ein Geschäft im ganzen mehr als einen Tag in Anspruch, so werden für diejenigen Verrichtungen des Ortsgerichts, welche sich auf bares Geld, Wertpapiere und Schuldurkunden beziehen, die Gebühren nach der auf diese Verrichtungen aufgewendeten Zeit getrennt berechnet. 5. Auch in den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Mindestbetrag der Gebühr 1.4. S 128. 1. In den Fällen dieses Abschnitts wird neben den Gebühren für notwendige Auslagen Ersatz erhoben. 2. Zu den Auslagen gehören auch Schreibgebühren, Reisekosten und Tagegelder sowie die Bezüge der Hilfspersonen. 3. Schreibgebühren werden in den durch § 111 Absatz 4 bestimmten Sätzen erhoben für alle hinansgehenden Ausfertigungen und Abschriften Für Gutachten und Berichte, welche der Gebühr des § 122 unterliegen, werden keine Schreibgebühren erhoben. 4. Die Reisekosten und Tagegelder der Gemeindebeamten und die Bezüge der Hilfspersonen werden durch Verordnung geregelt. Werden mehrere Geschäfte auf der nämlichen Reise vorgenommen, so werden die Reisekosten und Tagegelder auf dieselben nach Verhältnis des Zeitaufwands verteilt. § 129. 1 Die in diesem Abschnitt bestimmten Kosten werden — vorbehaltlich der Vorschrift in Absatz 2 — für die Gemeindekasse erhoben. 2. Durch Verordnung kann — unbeschadet der Ansprüche der Bezugsberechtigten — bestimmt werden, daß solche Kosten durch die Staatskasse zu erheben sind, wenn die Tätigkeit der Gemeindebehörden oder des Gemeindebeamten mit einem Geschäfte zusammenhängt, für welches an die Staatskasse Kosten zu zahlen sind. 3. Über Beschwerden gegen den Ansatz von Kosten der in diesem Abschnitt bezeichneten Art wird im Justizaufsichtswege entschieden. ½ Wertsbrrechunng. Auslagenersatz. Erhebung für die Gemeindekasse oder (ausnahmsweise) Staatskasse. 582 XLIV. 4. Die Aufsichtsbehörde kann — vorbehaltlich disziplinärer Ahndung — den Ersatz dessen, was den Vorschriften dieses Abschnitts zuwider an Kosten zu viel erhoben ist, anorduen. 1130. Bezüge der 1. Die Gemeindebeamten erhalten die ihnen für ihre Verrichtungen zukommenden Bezüge iGemeinde,m) aus der Gemeindekasse oder Staatskasse, je nachdem nach § 129 die Kosten in die eine oder Auszahlung andere fließen. Das gleiche gilt für die ständigen öffentlichen Schätzer (§8 118 und 120). an diese. 2. In den Städten der Städteordnung ist die Festsetzung der Bezüge der Gemeindebeamten für die in diesem Abschnitt bezeichneten Verrichtungen der Gemeinde überlassen. 3. In anderen Gemeinden haben die Gemeindebeamten für die in diesem Abschnitt bezeichneten Verrichtungen die daselbst festgesetzten Beträge aus der Gemeindekasse zu beziehen. Eine anderweite Regelung ihrer Bezüge kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes besagen, durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern festgesetzt werden. 4. Den Gemeindebeamten stehen im Sinne dieses Abschnittes die Mitglieder der städtischen Schätzungskommission (Grundbuchausführungsgesetz § 31 Absatz 2) gleich. 131. Armensachen. In Armensachen werden für die in diesem Abschnitt bezeichneten Verrichtungen Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen der Gemeindebeamten fallen der Gemeinde zur Last. Zweiter Teil. Angelegenheiten der Ktreitigen Gerichtsbarkeit. Erster Abschnitt. Allgemeines. 132. Gebühren= Die Bestimmungen des § 12 über Gebührenfreiheit und des § 11./1 über Verteilung Alrsiseie der Reisekosten auf mehrere Geschäfte sinden auf die Angelegenheiten der streitigen Gerichtsverteilung. barkeit gleichfalls Anwendung. Annen § 133. Anwendung » · . « des Reichs- Die Vorschriften des deutschen Gerichtskostengesetzes finden, soweit nicht etwas anderes grrschetolen bestimmt ist, auch Anwendung bei denjenigen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit, besondere welche nach Landesrecht von besonderen Gerichten oder aber in einem Verfahren, dessen Ge-Verichte staltung der Landesgesetzgebung überlassen ist, von den ordentlichen Gerichten zu erledigen sind. XLIV. 583 . 134. 1. Für die Verhandlung und Entscheidung eines Rechtsstreits bei den Gemeindegerichten wird bei einem Streitwerte bis zu 20 4 einschließlich 1 4 und werden bei höherem Streitwerte 2 4 erhoben. Diese Gebühr kommt im Falle der Erledigung durch Vergleich nicht zum Ansatz. 2. Im Mahnverfahren werden bei den Gemeindegerichten erhoben: a. bei einem Streitwerte bis zu 20 4 einschließlich für den Zahlungsbefehl 30 „, für den Vollstreckungsbefehl 20 JS; b. bei einem höheren Streitwerte für den Zahlungsbefehl 60 „, für den Vollstreckungsbefehl 40 JS. 3. Für die Anordunung des dinglichen Arrestes oder für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, sowie für die Eutscheidung, welche den hierauf gerichteten Antrag zurückweist, werden bei den Gemeindegerichten erhoben: bei einem Streitwerte bis zu 20 4 einschließlich 50 H; bei einem höheren Streitwerte 1 k. 4. Für die Verhandlung und Entscheidung über Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 1200 und 120e des Einführungsgesetzes zu den Reichsjustizgesetzen) werden die in Absatz 1 bestimmten Gebühren erhoben. Als Streitwert gilt der Wert des zu sichernden Anspruchs. 5. Weitere Gebühren werden nicht erhoben, vorbehaltlich der Berechnung von Auslagen. 135. Bei dem Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten richten sich die Gerichtsgebühren nach den Vorschriften des deutschen Gerichtskostengesetzes über die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Maßgabe, daß die Entscheidung des Kompetenzgerichtshofes als in der Berufungsinstanz ergangen anzusehen ist. §* 136. Für die von badischen Gerichten geleistete Rechtshilfe auf Ersuchen nicht badischer Justizbehörden in Augelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit, auf welche die deutschen Prozeßordnungen keine Anwendung finden, werden nach Maßgabe des § 100 die dort bestimmten Gebührensätze erhoben. Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 137. 1. Im Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens finden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften Gemeinde. gerichte Kompetenakonslikte. Ersuchen um Rechtshilfe. Allgemeines. Anordnung der Vollstreckung. Zwangsversteigerungen. 584 XLIV. im ersten, zehnten und elften Abschnitt des ersten Teils sowie in 88 115 bis 118 dieses Gesetzes Anwendung. 2. Der Antragsteller ist verpflichtet, einen zur Deckung der Kosten des Verfahreus hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Hierauf findet § 6 dieses Gesetzes Anwendung; soweit die Verrichtungen des Vollstreckungsgerichts dem Notariat übertragen sind, kommt diesem die Entscheidung zu. 3. Neben dem nach §§ 1 bis 4 dieses Gesetzes Zahlungspflichtigen haftet der Schuldner im Umfange des § 788 der Zivilprozeßordnung als Gesamtschuldner für die Kosten der Zwangsvollstreckung. 4. Die in §§ 104, 105 und 108 dieses Gesetzes bestimmten Höchstbeträge finden in Zwangsvollstreckungssachen keine Anwendung. 5. Die Gebühren werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nach den Sätzen der Gebührenreihe 4 berechnet. 138. 1. Zwei Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung sowie auf Zulassung des Beitritts eines Gläubigers zu diesem Verfahren. 2. Ist ein Gläubiger der Antragsteller, so werden die Gebühren nach dem Betrage der einzuziehenden Forderungen nebst den miteinzuziehenden Zinsen berechnet; in sonstigen Fällen bemessen sich die Gebühren nach der Hälfte des Werts des Gegenstandes der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung. 3. Zur Zahlung dieser Gebühren ist der Antragsteller verpflichtet. #139. 1. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung werden erhoben: a. für die Erlassung der Bekanntmachung des ersten Versteigerungstermins zwei Zehnteile; b. für die Abhaltung des ersten Versteigerungstermins zwei Zehnteile; C. für die Abhaltung eines jeden Versteigerungstermins nach Abhaltung des ersten ein Zehnteil; für das Verteilungsverfahren fünf Zehnteile, wenn aber statt des gerichtlichen Verteilungsverfahrens ein solches nach § 1— des Zwangsversteigerungsgesetzes stattfindet oder im Falle des § 143 dieses Gesetzes die Einigung der Beteiligten dem Gerichte nach Zustellung der Bestimmung des Verteilungstermins, jedoch vor dessen Beginn nachgewiesen wird, ein Zehnteil; "l. für den Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans (88 139, 141, 157 Absatz 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes) zwei Zehnteile der vollen Gebühr. 2. Die Gebühr für die Erlassung der Bekanntmachung des Versteigerungstermins wird nur einmal erhoben. Wird jedoch nach Abhaltung des bekannt gemachten Termins ein neuer Termin bekannt gemacht, so wird ein Zehnteil der vollen Gebühr erhoben. = * XIIV. 585 3. Die Bekanntmachung des Versteigerungstermins gilt als erlassen, wenn sie zur Veröffentlichung oder an einen der Beteiligten abgesandt worden ist. 1. Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, sobald nach dem Aufruf in die Verhandlung eingetreten worden ist. 5. Für die nach Absatz 1 bis 4 zu erhebenden Gebühren haftet der Antragsteller, sofern sie nicht aus einer bar vorhandenen Teilungsmasse erhoben werden können. 8 140. 1. Für den Beschluß, durch den im Verfahren der Zwangsversteigerung der Zuschlag erteilt wird, sind zwei Zehnteile der vollen Gebühr zu erheben, jedoch nicht mehr als das Zweifache der Gebühr nach Reihe C betragen würde. 2. Wird bei einer Versteigerung, welche zum Zwecke der Auseinandersetzung unter Miteigentümern erfolgt, der Zuschlag einem Miteigentümer erteilt, so bleibt bei der Berechnung der Gebühr der dem Ersteher bereits zustehende Anteil an dem versteigerten Gegenstand außer Betracht. 3 Im Falle der Gemeinschaft unter Miterben sowie der ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gilt im Sinne dieser Vorschrift jeder Teilhaber als Miteigentümer nach Verhältnis seines ideellen Anteils an der Gemeinschaft. 4. Wird der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt worden ist, aufgehoben, so wird für denselben keine Gebühr erhoben. 5. Die Geböhren für den Zuschlag werden vom Ersteher erhoben 8 141. 1. Die nach dem § 139 Absatz 1a bis c zu erhebenden Gebühren werden nach dem Schätzungswert, die Gebühren für das Verteilungsverfahren (§ 139 Absatz 14 und c) nach dem Wert der zur Verteilung gelangenden Beträge berechnet. Betrifft das Verfahren mehrere Gegenstände, so werden die Gebühren nach der Summe der für die einzelnen Gegenstände maßgebenden Beträge berechnet. 2. Die Gebühr des § 140 wird, falls das Meistgebot den Schätzungswert übersteigt, nach dem Meistgebot, andernfalls nach dem Schätzungswerte berechnet. Werden mehrere Gegenstände verschiedenen Personen zugeschlagen, so wird die in § 140 bestimmte Gebühr nach den Personen der Ersteher gesondert berechnet. 8 142. 1. Die in § 138 bezeichneten Gebühren werden mit der Erlassung des Beschlusses, die in 3Zuschlag. Wertsberechnung. Fälligkeit § 139 bezeichneten Gebühren werden mit der Feststellung des Teilungsplans (Zwangs-der Gebnhren. versteigerungsgesetz § 113 Absatz 1), die Gebühr für den Zuschlag (§ 140) wird mit der Rechtskraft des Zuschlags fällig. 2. Wird das Verfahren vor Feststellung des Teilungsplaus aufgehoben, so werden die in * 139 bezeichneten Gebühren mit der Aufhebung des Verfahrens fällig. Zwangsverwaltung. Hinterlegung des Steigerungserlöses. Gebühren für die Tätigkeit des Grundbuchamts. 586 XI IV. 3. Ist das Verfahren eingestellt, so werden — unbeschadet der Vorschußpflicht des Antragstellers nach § 137 Absatz 2 — mit dem Ablauf eines Jahres seit Anordnung der Zwangsversteigerung die bis dahin entstandenen Gebühren fällig. 143. 1. In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden für jedes Jahr der Zwangsverwaltung, wobei ein begonnenes Jahr als voll gezählt wird, außer der Gebühr des § 138 fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. 2. Der Tag der Beschlagnahme gilt als der erste Tag eines jeden Verwaltungsjahres. 3. Die in Absatz 1 bezeichneten Gebühren werden nach demjenigen Betrag der Einkünfte berechnet, welcher nach Berichtigung aller Ausgaben der Verwaltung, einschließlich der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten, zur Verteilung gelangt. 4. Ist der Gegenstand des Verfahrens vor Aufhebung des letzteren dem Verwalter nicht übergeben oder nicht von demselben in Besitz genommen worden, so werden Gebühren nach Absatz 1 nicht erhoben. 5. Die Gebühr wird mit dem Schlusse jedes Verwaltungsjahres fällig. Wird jedoch das Verfahren vor dem Schluß des Verwaltungsjahres aufgehoben, so werden die Gebühren mit der Aufhebung des Verfahrens fällig. Ist das Verfahren eingestellt, so werden mit dem Ablaufe eines Jahres seit Erlassung des Beschlusses auf Anordnung der Zwangsverwaltung die bis dahin entstandenen Gebühren fällig. 6. Die Bestimmung in § 139 Absatz 5 findet Anwendung. 8 144. 1. Mußte der dem Berechtigten zukommende Betrag von dem Vollstreckungsgericht hinterlegt werden, so ist für die hierdurch verursachte Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts ein Zehnteil der vollen Gebühr aus dem hinterlegten Betrage, mindestens aber 1 4 und nicht mehr als 10 4%, zu erheben. 2. Zur Zahlung dieser Gebühr ist der zum Empfang des hinterlegten Betrags Berechtigte verpflichtet. 8 145. 1. Für die von dem Vollstreckungsgerichte veranlaßte Tätigkeit des Grundbuchamts werden Gebühren nicht erhoben, mit Ausnahme jedoch der Eintragung des Erstehers als Eigentümer und der Eintragung der Sicherheitshypothek für die Forderung gegen den Ersteher. 2. Die Gebühren für die Eintragung des Erstehers als Eigentümer und für die Ein— tragung der Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher sind von dem Er— steher zu erheben. 3. Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird die Erhebung von Auslagen, insbesondere von Schreibgebühren, nicht ausgeschlossen. XILIV. 587 8 146. Wird eine Anderung der Eutscheidung des Notars verlangt, so erfolgt das Verfahren Aurufung des Amtsgerichts (§ 13 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Zwangsversteigerungs= des I½# gesetz) gebührenfrei. 8147. 1. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schife. Schiffes sowie eines solchen ausländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2. Hiernach werden insbesondere für die von dem Vollstreckungsgerichte veranlaßte Tätigkeit des Registergerichts Gebühren nicht erhoben, mit Ausnahme jedoch der Eintragung des Erstehers als Eigentümer und der Eintragung des Pfandrechts für die Forderung gegen den Ersteher (6 145). Dritter Teil. Schlußbestimmungen. 8 148. 1. Bei Verwaltungsangelegenheiten, welche von Justizbehörden zu erledigen sind, finden Verwaltungsdie Vorschriften des Verwaltungsgebührengesetzes Anwendung. angelegen heiten bei 2. Dabei sind in Bezug auf den Kostenansatz die Amtsgerichte, Notariate und Grund= Justizbuchämter den Bezirsämtern, die Landgerichte und Staatsanwaltschaften den Zentralmittel behörden. stellen und das Oberlandesgericht den Ministerien gleichgestellt. 8 149. 1. Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1909 in Kraft. 2. Die Vorschriften im achten Abschnitt des ersten Teils und im zweiten Abschnitt des Inrrasureten. zweiten Teils mit Ansnahme der §§ 89, 95 treten jedoch für Grundstücke, welche dem reichs= kufhebung gesetzlichen Grundbuchrecht noch nicht unterworfen sind, erst mit dem zeitpunkt in Kraft, in äterer Gesebe welchem für diese Grundstücke das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. 3. Auf den bezeichneten Zeitpunkt treten außer Kraft: a. das Gesetz vom 22. Februar 1879, die Einführung des Reichsgerichtskostengesetzes im Großherzogtum Baden betreffend, mit Nachtragsgesetz vom G. März 1882, soweit die Bestimmungen dieser Gesetze bisher noch in Geltung waren; . das Gesetz vom 15. Juni 1899, betreffend die Gerichts= und Notarskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Nachtragsgesetz vom 17. Juli 1902; l. die Artikel II und V des Gesetzes, das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in Grundstücke betreffend, vom 13. Juli 1904; der § 24 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsgebührengesetzes Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 93 — –— 588 XLIV. 150. Fortgeltung 1. Soweit nach dem Inkraftreten dieses Gesetzes Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsüerr bieherigen harkeit noch nach Maßgabe der bisherigen Gesetze zu erledigen sind, finden auch hinsichtlich Gesetze. * . . . . der Kosten die bisherigen Gesetze Anwendung. 2. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf Zwangsvollstreckungen, die nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nach den bisherigen Vor— schriften zu erledigen sind (Einführungsgesetz zum Zwangsversteigerungsgesetz 8 15). 151. Gebühren In den von diesem Gesetz betroffenen Angelegenheiten werden die Gebühren für die der Mechtet Tätigkeit der Rechtsanwälte bis zur gesetzlichen Regelung, welche längstens bis zum 1. Jannar iite 1915 zu erfolgen hat, durch landesherrliche Verordunng bestimmt. 132. Vollzugs= und 1. Das Justizministerium erläßt die erforderlichen Vollzugs= und Übergangsbestimmungen. Dasselbe ist insbesondere ermächtigt, das Verfahren bei Ansatz und bei der Erhebung der HKosten im Verordnungswege zu regeln. 2. Das Justimminssteriam ist ferner ermächtigt, für Grundbuchsachen behufs Überleitung in das neue Recht die in diesem Gesetze bestimmten Gebühren zu ermäßigen oder gänzlich zu erlassen. 3. Das Justizministerium ist endlich ermächtigt, von der Erhebung der in § 45 IIIh und in § 46 Absatz 2 für Gesellschaften, welche ihren Sitz nicht im Großherzogtum haben, bestimmten höheren Sätze dann abzusehen, wenn der Staat, in welchem sie ihren Sitz haben, von Gesellschaften, welche den Sitz im Großherzogtum haben, höhere als die für einheimische Gesellschaften bestimmten Gebühren nicht erhebt. Gegeben zu Karlsruhe, den 24. September 1908. —ê 23 * Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Dusch. von Roeder. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Karlsruhe. Nr. XLV. z89 Gesetzes- und Verordnungs- Blaltt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 22. Oktober 1908. Inhalt. Gesetz: die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend. Landesherrliche Verordnungen: die Einführung einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienst betreffend; die Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten betreffend. Bekanntmachung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die badisch österreichische Ubereinkunft bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften betreffend. Den Preis des Gesetyes= und Verordnungsblattes für das Jahr 1909 betreffend. Gesetz. (Vom 5. Oktober 1908.) Die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getrenen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: I. Dienstreiseklosten. § 1. Bewilligung von Anufwandsentschädigung und Reisekostenersatz im allgemeinen. Die Beamten erhalten, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Wohnortes vornehmen, Ersatz des Aufwandes für Verpflegung und Unterkunft (Aufwandsentschädigung) sowie der Reisekosten. Die Aufwandsentschädigung der etatmäßigen Beamten besteht aus dem Tage= nebst Übernachtungsgeld. Inwieweit die folgenden Vorschriften auf die nichtetatmäßigen Beamten Anwendung finden, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. 8 2. Begriff des Wohnorts. Ansnahmsweise Bewilligung von Aufwandsentschädigung und Reisekostenersatz bei Dienstgeschäften am Wohnort. Als Wohnort gilt die Gemarkung des dienstlichen Wohnsitzes des Beamten. Durch landesherrliche Verordnung wird bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine Aufwandsentschädigung sowie Ersatz von Reisekosten ausnahmsweise auch Gesehes= und Verordnungsblatt 1908. 94 590 XLV. bei Vornahme von Dienstgeschäften am Wohnort, insbesondere in entlegenen Stadt= und Gemarkungsteilen gewährt werden kann. § 3. Höhe des Tagc= und übernachtungsgeldes der etatmäßigen Beamten. Die Höhe des Tage= und Übernachtungsgeldes richtet sich nach der Klasse, welcher der Beamte nach der Anlage zugeteilt ist. Es erhalten die Beamten der Klasse ein Tagegeld von ein Übernachtungsgeld von . . 16.-lä (i.,-«, II 12» 5 „ III 4 10 „„ 41 „ IV. 8 „ 4 V 7 " 3 „ VI 6 3 „ VII. 5 „ 2 „ VIII . 41 2 „ 84. Abstufnug des Tagegeldes und Gewährung des übernachtungsgeldes. Bei einer durch das auswärtige Dienstgeschäft veranlaßten Abwesenheit von nicht mehr als drei Stunden wird keine Aufwandsentschädigung gewährt. Im übrigen wird das Tagegeld für je 24 Stunden — gerechnet vom Antritt der Dienstreise — nach der Zeitdauer der Abwesenheit innerhalb dieses Zeitraums berechnet, und zwar bei einer Abwesenheit bis zu 6 Stunden ½6, bei einer solchen von mehr als 6 bis zu 10 Stunden 7% des Tagegeldes und bei einer solchen von mehr als 10 Stunden das ganze Tagegeld gewährt. Daneben erhält der Beamte für jede auswärtige Übernachtung das Übernachtungsgeld. Wenn ein Beamter am gleichen Kalendertage mehrere Dienstreisen antritt, so wird der Zeitaufwand für diese Reisen, sofern er im einzelnen mehr als drei Stunden beträgt, zusammen. gerechnet und darnach die Aufwandsentschädigung bemessen. §5. Erhöhung des Tage= und üübernachtungsgeldes. Bei diplomatischen Sendungen und sonstigen auswärtigen Dienstgeschäften, die aus besonderen Gründen einen außergewöhnlichen Aufwand verursachen, kann das Tage und Übernachtungsgeld entsprechend erhöht oder der tatsächliche Aufwand vergütet werden. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben landesherrlicher Verordnung vorbehalten. XLV. 591 86. Ermäßignug des Tage- und Übernachtungsgeldes. Das Tage- und Übernachtungsgeld wird ermäßigt, insoweit ein Beamter ununterbrochen oder mit kurzen Unterbrechungen länger als drei Wochen am gleichen Ort außerhalb seines Wohnortes Aufenthalt zu nehmen hat. Von dieser Ermäßigung kann abgesehen werden, wenn triftige Gründe hierfür vorliegen. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben landesherrlicher Verordnung vorbehalten. 87. Besondere Festsetzung der Aufwandsentschädigung. Für einzelne Arten von Beamten, die regelmäßig auswärtige Dienstgeschäfte in größerer Zahl vorzunehmen haben, kann durch landesherrliche Verordnung die besondere Regelung der Aufwandsentschädigung allgemein oder für einzelne Arten von Dienstgeschäften vorgeschrieben werden. Beamte, die hauptsächlich äußeren Dienst zu verrichten haben, erhalten hierbei eine Aufwandsentschädigung nur dann, wenn eine solche durch das vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen besonders bewilligt wird. Für die Bemessung der Aufwandsentschädigung in den vorstehenden Fällen bilden die in § 3 aufgeführten Einheitssätze in ihrem Gesamtbetrag die Obergrenze. 8. 8. Reisekosteuersatz. Als Reisekosten werden die notwendigen Auslagen des Beamten für die Beförderung seiner Person und seines Reisegepäcks, sowie diejenigen Auslagen vergütet, die er zur Besorgung des Geschäfts selbst zu machen genötigt war. Die Reisekosten sind einzeln anzugeben und, soweit möglich, nachzuweisen. Hierbei darf kein höherer als der von dem Beamten wirklich aufgewendete Betrag angerechnet werden. Einzelnen Arten von Beamten können durch das vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen allgemein oder bei gewissen Arten von Dienstgeschäften die Auslagen für die Reisekosten oder für einzelne Arten von ihnen durch Gewährung eines Pauschbetrages vergütet werden. 89. Benützung der regelmäßigen Fahrgelegenheiten und sonstiger Beförderungsmittel. Die Beamten haben bei allen Dienstreisen, die ohne Nachteil für den Reisezweck mit Be nützung der vorhandenen regelmäßigen Fahrgelegenheiten zur ückgelegt werden können, sich dieser Beförderungsmittel zu bedienen. Die näheren Vorschriften über die Benützung der regelmäßigen Fahrgelegenheiten, über die Zulässigkeit der Benützung von besonderen Gefährten und von eigenen Beförderungsmitteln werden durch landesherrliche Verordnung getroffen. 4. 592 XLV. 8 10. Bewilligung von Ganggebühren. Durch landesherrliche Verordnung können den Beamten für Dienstreisen, die zu Fuß zurückgelegt werden, Ganggebühren bewilligt werden. II. Amzugsbkosten. 8 11. Bewilligung von Umzugskosten im allgemeinen. Die Beamten erhalten bei Versetzungen, die eine Änderung des Wohnorts zur Folge haben, vorbehaltlich der in 8 5 Absatz 2 und 8 9 Absatz 4 des Beamteugesetzes enthaltenen Bestimmungen, eine Vergütung der Umzugskosten. Inwieweit die folgenden Vorschriften auf die nichtetatmäßigen Beamten Anwendung finden, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. – 12. Umzugskostenvergütung der etatmäßigen Beamten mit eigenem Hausstand. Bei Versetzungen etatmäßiger Beamten mit eigenem Hausstand wird die Umzugskostenvergütung nach folgenden Grundsätzen bemessen: 1. Ersetzt werden die notwendigen Auslagen, die durch Überführung des Hausrats des Beamten und desjenigen der zu seinem Hausstande gehörigen Personen aus der seitherigen in die neue Wohnung einschließlich des Ein= und Auspackens tatsächlich erwachsen sind, insoweit der Bestand des Hausrates nicht unverhältnismäßig groß ist. Was als notwendiger Aufwand und als angemessener Bestand an Hausrat anzusehen ist, entscheidet die mit der Anweisung der Umzugskostenvergütung betraute Behörde. 2. Für die Umzugsreise erhält der Beamte Ersatz der Reisekosten für sich und die zu seinem Hausstand gehörigen Personen. Außerdem können dem Beamten, wenn eine besondere Reise nach seinem neuen Wohnort zwecks Aufsuchung einer Wohnung nötig ist, die für eine einmalige Hin= und Rückreise für ihn und ein erwachsenes, zu seinem Hausstand gehörendes weibliches Familienmitglied erwachsenden Reisekosten ersetzt werden. Die Ersatzleistung richtet sich nach den §§ 8 und 9. 3. Wenn der Beamte infolge des Umzugs nachweislich mehr als dreimal im Gasthause zu übernachten genötigt war, erhält er für die überschießende Zeit eine Aufwandsentschädigung für seine Person gemäß §§ 3 und 4. Bei einem voraussichtlich länger als 14 Tage notwendigen Aufenthalt im Gasthaus hat der Beamte die besondere Ermächtigung seiner vorge. setzten Behörde zum Umzug einzuholen, widrigenfalls die Aufwandsentschädigung nur für einen Gasthausaufenthalt von 10 Tagen geleistet wird. XLV. 593 . Als Entschädigung für die sonstigen durch den Umzug verursachten Kosten (allgemeine Kosten) erhalten nach Maßgabe der Klasseneinteilung des § 3 die Beamten der Klasse: 1 300 4 II 250 „ II# 200 „ IV 150 „, V. 125 „. VI 100 „ VII 75 „ VIII „„0 ... » Maßgebend ist diejenige Klasse, welcher der Beamte vor seiner Versetzung angehört hat. Die Entschädigung für allgemeine Kosten kann, wenn der Beamte aus besonderen Gründen zu außergewöhnlich hohen Auslagen genötigt war, bis zum Betrag des nachgewiesenen tatsächlichen und von der zuständigen Behörde als notwendig anerkannten Aufwands erhöht werden. 13. Umzugsfostenvergütung der etatmäßigen Beamten ohne eigenen Hausstand. Bei Versetzungen etatmäßiger Beamten ohne eigenen Hausstand werden die gesamten Umzugskosten nach dem tatsächlichen und in dem von der zuständigen Behörde als notwendig anerkannten Betrag vergütet. Unter den tatsächlichen Auslagen ist als Ersatz für Verpflegungskosten während der Dauer der Reise bis zum Bezug einer Wohnung am Aufzugsort die Aufwandsentschädigung nach den 8§ 3 und 4 zu berechnen. Für die Zeit nach der dritten Übernachtung im Gasthause am Aufzugsort darf jedoch eine Aufwandsentschädigung nur in besonders begründeten Fällen angerechnet werden. 14, Gewährung von Mietzinsentschädigung. Außerdem wird für die Zeit, für die ein Beamter infolge der Versetzung nachweislich doppelten Mietzins zu entrichten hat, insoweit Ersatz geleistet, als der Mietzins den doppelten Betrag des Wohnungsgeldes des Beamten nicht übersteigt; diese Vergütung darf jedoch höchsteus für einen Zeitraum von nenn Monaten gewährt werden. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann ihm, falls er die Wohnung nach seinem Umzug leer stehen lassen mußte, für die Zeit des Leerstehens eine Entschädigung in der Höhe des ortsüblichen Mietwerts der Wohnung gewährt werden, insoweit dieser Mietwert den doppelten Betrag des seitherigen Wohnungsgeldes nicht übersteigt, jedoch keinenfalls für einen längeren Zeitraum als für die Dauer von sechs Monaten. 8 15. Ausnahmsweise Gewährung von Umzugskosten. Eine gänzliche oder teilweise Umzugskostenvergütung und Mietzinsentschädigung (§ 14) kann auch in anderen als den in § 11 erwähnten Fällen, so namentlich bei der erstmaligen 594 XIV. Anstellung oder bei der Wiederanstellung eines Beamten im Staatedienste sowie bei Umzügen innerhalb des Wohnorts, die aus dienstlichen Gründen veranlaßt sind, innerhalb der durch die voranstehenden Bestimmungen gezogenen Grenzen, jedoch nur bis zum Betrag des nach gewiesenen tatsächlichen und von der zuständigen Behörde als notwendig auerkannten Aufwands gewährt werden. III. Abergangs- und Schlubbestimmungen. * 16. Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Januar 1909 in Kraft mit der Maßgabe, daß es auf diejenigen auswärtigen Dienstgeschäfte und diejenigen Umzüge Auwendung zu finden hat, die nach dem 31. Dezember 1908 begonnen haben. Das Ministerium der Finanzen ist mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 5. Oktober 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Honsell. XI. V. 595 Aulage (zu § 3 des Gesetes). Klasseneinteilung. Obere Beamte. Klasse I. 16 + 6 Mark. Minister und andere Mitglieder des Staatsministeriums. Präsident der Oberrechnungskammer, des Oberlandesgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs. Klasse II. 12 + 5 Mark. Gesandte. Ministerialdirektoren und vortragende Näte der Ministerien. Vorstand des Geheimen Kabinetts. Direktoren, Abteilungsvorstände und vorsitzende Räte der Kollegialmittelstellen. Mitglieder der Oberrechnungskammer. Senatspräsidenten und andere Mitglieder des Oberlandesgerichts. Vorsitzender Rat und andere Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs. Präsidenten und Direktoren der Landgerichte. Oberstaatsanwalt und Erste Staatsanwälte. Direktor der Staatsschuldenverwaltung. Korpskommandeur der Gendarmerie. Vorstände des Generallandesarchivs, des Landesgewerbeamts, der Fabrikinspektion und des Statistischen Landesamts. Vorstände der staatlichen Sammlungen, der Sternwarte sowie Konservatoren. Ordentliche Professoren an den Hochschulen und Professoren an der Akademie der bildenden Künste. Klasse 1II. 10 J+ 4 Mark. Mitglieder der Kollegialmittelstellen und Hilfsreferenten bei Ministerien. Zweite Beamte beim Geheimen Kabinett. Amtsgerichtsdirektoren. Vorstände der Heil= und Pflegeanstalten. Vorstände von Strafanstalten. Vorstände von Bezirksämtern, Vorsitzende der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, Polizeidirektoren, sowie den Amtsvorständen gleichstehende zweite Beamte bei großen Bezirksämtern. Mitglieder der Landgerichte und Staatsanwälte soweit nicht in Klasse II. Mitglieder des Generallandesarchivs, des Landesgewerbeamts, der Fabrikinspektion und des Statistischen Landesamts. 596 XLV. Vorstände der Verwaltung der Eisenbahnhauptwerkstätte und der Eisenbahnmagazine. Direktoren der neunklassigen Mittelschulen, der Lehrerseminare, der Baugewerkeschule und der Kunstgewerbeschulen. Distriktskommandanten der Gendarmerie. Vorstände der Zentralkassen und der Münzverwaltung. Klasse IV. 8 + 4 Mark. Alle übrigen oberen Beamten. Mittlere Beamte. Klasse W. 7 + 3 Mark. Landständische Archivare. Vorsteher von Rechnungsbureaus bei den Ministerien und der Oberrechnungskammer. Vorsteher und Verwalter von staatlichen Anstalten und von Landesstiftungsverwaltungen. Vorsteher von großen Fachschulen, von Blinden= und Taubstummenanstalten, sowie Rektoren erweiterter Volksschulen. Vorsteher von Vermessungsbureaus bei Zentralverwaltungen. Vermessungsbeamte in selbständiger Stellung. Obergeometer bei der technischen Hochschule. Steuerkommissäre. Hauptkassen und Hauptmagazinsverwalter bei der Eisenbahnverwaltung. Vorsteher von Stationsämtern 1 und von Güterverwaltungen Bureauvorsteher bei den Gesandtschaften und bei Zentralverwaltungen. Kassiere bei Zentralkassen. Klasse Vl. 6 +— 3 Mark. Alle übrigen mittleren Beamten. Untere Beamte. Klasse VII. 5 +— 2 Mark. Wirtschaftsleiter bei größeren staatlichen Betrieben. Technische Beamte und Zeichner. Vorsteher von Steuereinnehmereien l. Bahnmeister, Telegraphenmeister; Straßen-, Brücken-, Damm-, Kultur= und Gartenmeister. Erster Hafenmeister in Mannheim. Zugsrevisoren. Magazinmeister. Gendarmerieoberwachtmeister. Vorsteher von Stationsämtern III. Klasse VIII. 1—+ 2 Mark. Alle übrigen unteren Beamten. XLV. 597 Landesherrliche Verordnung. (Vom 3. Oktober 1908.) Die Einführung einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienst betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums des Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten und Unseres Ministeriums des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt: 81. Zum öffentlichen Dienst im Gebiete der Staatsverwaltung, der Kenntnisse und Fertig— keiten im Maschinenbau und in der Elektrotechnik erfordert und nicht Ingenieuren mit Hochschulbildung zu übertragen ist, sind vorzugsweise solche Techniker zu verwenden, die ihre Befähigung durch eine nach Maßgabe der gegenwärtigen Verordnung abgelegte Prüfung dargetan haben. Die nähere Bezeichnung der hierher gehörigen Dienste bleibt jedem Ministerium für seinen Geschäftskreis vorbehalten. 82. Die Prüfung wird jährlich einmal zu Karlsruhe durch eine Kommission abgehalten, deren Vorsitzenden das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegen— heiten ernennt. Die weiteren Kommissionsmitglieder werden von diesem Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium des Innern aus der Zahl der Mitglieder oder technischen Beamten der Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der Lehrer der Baugewerkeschule ernannt. Der Zeitpunkt des Beginns der Prüfung wird im Staatsanzeiger öffentlich bekannt gemacht. Für die Zulassung zur Prüfung wird erfordert, daß der darum Nachsuchende 1. Angehöriger des deutschen Reiches ist, 2. das 23. Lebensjahr zurückgelegt hat, 3. in der Regel die sämtlichen Klassen der betreffenden Abteilung der Großherzoglichen Baugewerkeschule mit Erfolg durchlaufen, auch die vorgeschriebene Zwischeuprüfung in Deutsch bestanden oder entsprechende fachliche Vorbildung an einer anderen, mindestens gleichwertigen Anstalt erlangt hat, 598 XI. V. Eine vollständige Lehre als Maschinenschlosser oder, wenn er auf Verwendung in der Schwachstromtechnik abhebt, als Feinmechauiker durchgemacht und die Gesellenprüfung abgelegt, sowie außerdem eine mindesteus zweijährige praktische Tätigkeit — also insgesamt fünf Jahre Praxis — hinter sich hat. Die praktische Tätigkrit muß ausgeübt worden sein: u. von Anwärtern für maschinentechnische Stellen in Maschinenfabriken und Eisenbahnwerkstätten; von Anwärtern für Stellen in der Schwachstromtechnik in einschlägigen feinmechanischen Werkstätten mit der Maßgabe, daß von der obengenannten zweijährigen Praxis mindestens je neun Monate auf Fabriken und zwar 1. mit allgemeinem Maschinenbau und 2 mit elektrischer Starkstromtechnik entfallen. Von dieser, zu je neun Monaten auf den allgemeinen Maschinenbau und die Starkstromtechnik entfallenden praktischen Beschäftigung werden diejenigen Feinmechaniker entbunden, welche mit Genehmigung der Generaldirektion der Großherzoglichen Staatseisenbahnen eine Lehre in der Telegraphenwerkstätte der Großherzoglichen Staatseisenbahnen in Karlsruhe durchgemacht und außerdem nach Angabe der genaunten Behörde während der Ferien eine weitere praktische Ausbildung im allgemeinen Maschinenbau in einer Eisenbahnwerkstätte erhalten haben; C. von Anwärtern für sonstige elektrotechnische Stellen in elektrotechnischen Fabriken, Elektrizitätswerken oder größeren Installationsgeschäften mit der Maßgabe, daß außer der Lehrzeit von der obengenannten zweijährigen Mindestpraxis bei den Anwärtern, welche Feinmechanik erlernt haben, mindestens neun Monate auf den allgemeinen Maschinenbau kommen. 84. — 2 Die Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind beim Bezirksamt schriftlich einzureichen und von diesem, nachdem sie auf ihre Vollständigkeit geprüft und, wenn nötig, ergänzt worden sind, dem Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Augelegenheiten vorzulegen. Deu Gesuche sind beizugeben: I Ein kurzer Lebensabriß des Gesuchstellers mit der Angabe von Vor= und Familiennamen, Zeit und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Gang und Umfang der vorangegangenen Studien; . Geburts, Staatsaugehörigkeits— und Leumundszengnis: Zeugnisse über vorangegangene praktische Tätigkeit und über den Besuch von Lehranstalten (§ 3 Ziffer 3). Die von Privatpersonen ausgestellten Zeugnisse müssen amtlich beglaubigt sein. Uber die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. Die Prüfung teilt sich in eine schriftliche und graphische und eine mündliche. Sie erstreckt sich auf folgende Fächer: XLIV. 599 u. gemeinschaftlich für die Kandidaten des maschinentechnischen und des elektrotechnischen Dienstes 1. Arithmetik im Bereiche des bürgerlichen Rechnens; Gebrauch des logarithmischen Rechenschiebers, Gleichungen ersten und zweiten Grades, Proportionen, Potenzen und Wurzeln, Logarithmen; 2. ebene Geometrie und Stereometrie, Elemente der Trigonometrie; 3. Physik, Chemie und Mechanik (Statik und Dynamik) soweit sie für die Maschinenund Elektrotechnik von Wichtigkeit sind: 4. Technologie (allgemeine Materialienlehre, Metallurgie): 5. Grundzüge der Elektrotechnik; l. besonders für die Kandidaten des maschinentechnischen Dienstes 1. Maschinenentwerfen: Maschinenelemente und einfache Teile oder Konstruktionen aus dem Gebiete der Hebezeuge, Pumpen, Wasserkraftmaschinen, Dampfmaschinen einschließlich Steuerungen sowie der Transmissionen. Der Dampfkessel und seine Einmauerung in einfacher Form; 2. Maschinenlehre: Aufgaben rechnerischer und beschreibender Art aus dem unter 1 genaunten Gebiete sowie aus dem Gebiete der Werkzeugmaschinen und Gaskraftmaschinen; 3. Eisenbahnmaschinenwesen: Betriebsmittel, Werkstätten, Stationseinrichtungen: 1. Eisenkonstruktionslehre: Träger, Dächer, Säulen u. s. w.; c. besonders für die Kandidaten des elektrotechnischen Dienstes 1. Maschinenentwerfen: Entwerfen von Maschinenelementen; 2. Maschinenlehre: Einfache Aufgaben rechnerischer und beschreibender Art aus dem Gebiete der Hebe zeuge und der wichtigsten Kraftmaschinen. Bei denjenigen Kandidaten, welche nur eine Feinmechanikerpraxis in der Telegraphenwerkstätte der Großherzoglichen Staatseisenbahnen durchgemacht haben, gelten die Gegenstände: Pumpen, Gas= und Olkraftmaschinen sowie Wasserkraftmaschinen nur als Wahlfächer; 3. Angewandte Elektrotechnik: u. Starkstrom: 1. einfache Aufgaben rechnerischer und beschreibender Art aus dem Gebiete der elektrischen Maschinen und Motoren für Gleichstrom. Allgemeine Eigenschaften der Motore für Gleichstrom: (i0 XIV. 2. Grundzüge der Lehre vom Wechselstrom und Drehstrom. Einfache Aufgaben rechnerischer und beschreibender Art aus dem Gebiete der Trausformatoren, Maschinen und Motoren für Wechselstrom und Drehstrom; elektrische Lichtqnellen und ihre Verwendung; . der elektrische Teil der Kraftwerke für Gleichstrom und Wechselstrom; . die Berechnung elektrischer Leitungen, Ermittlung der Stromverteilung in einfachen Leitungsnetzen; b. Schwachstrom: Telegraphen= und Fernsprechwesen, elektrisches Signalwesen; C. Laboratorium: Durchführung einer einfachen Aufgabe aus der Meßkunde. Bei denjenigen Kandidaten, welche eine Maschineuschlosser-Praxis durchgemacht haben, gelten die unter b. verzeichneten Lehrgegenstände nur als Wahlfächer. Die Aufgaben in sämtlichen praktischen Fächern werden mit dem Gesichtspunkt gegeben, daß sich der zu Prüfende über den Besitz derjeuigen Kenntnisse und Fertigkeiten ausweise, welche notwendig sind, um Wesen und Wirkungsweise von Anlagen und Maschinen aus dem Gebiete der Maschinen= und Elektrotechnik richtig aufzufassen und die Ausführung derartiger Anlagen und Maschinen zu überwachen. S F S §. 6. Die Prüfungskommission entscheidet über das Ergebnis der Prüfung und, wenn letztere als bestanden erachtet wird, über die Erteilung einer der 3 Noten: „sehr gut“, „gut", „genügend“ befähigt. Diejenigen, welche bestanden sind, erhalten darüber eine vom Vorsitzenden der Prüfungskommission unterzeichnete Urkunde. Die Namen derselben werden im Staatsanzeiger bekannt gemacht. Die nicht Bestandenen können sich noch ein zweites Mal im Laufe der nächsten 5 Jahre der Prüfung unterziehen. 87. Für die Teilnahme an der Prüfung ist vor Beginn derselben von jedem der zu Prüfenden eine Gebühr von 20 Mark zu entrichten. Vermögenslosen kann die Gebühr durch das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten erlassen werden. 88. Die in der Prüfung Bestandenen erlangen hierdurch das Prädikat „Werkmeister“. 89. Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf diejenigen Bewerber, welche die Großherzogliche Baugewerkeschule besucht und im Sommer-Halbjahr 1909 oder später die V. Klasse der maschinenbautechnischen Abteilung durchlaufen haben. XLIV. 601 8 10. Das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten kann im Beuehmen mit dem Ministerium des Junern von der Bestimmung des § 9 bei Bewerbern, die früher die vier Klassen der maschinenbautechnischen Abteilung der Großherzoglichen Baugewerkeschule mit gutem Erfolg besucht haben, ausnahmsweise Nachsicht erteilen. Gegeben zu Schloß Mainan, den 3. Oktober 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Marschall. von Roeder. Landesherrliche Verordnung. (Vom 15. Oktober 1908.) Die Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums der Finanzen und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen Wir hiermit zum Vollzug von Artikel 30 und 30 à des Etatgesetzes in der Fassung vom 12. August 1908 mit Wirkung vom 1. Juli 1908 an und unter gleichzeitiger Aufhebung Unserer Verordnungen vom 141. Oktober 1889 und vom 4. Juli 1898, die Gnadengaben für Hinterbliebene von Beamten betreffend, was folgt: l 1. Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Witwen von etatmäßigen Beamten können verwilligt werden, wenn der Ruhe= oder Versorgungsgehalt und das sonstige Einkommen einer solchen Person zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und ihre unselbständigen Familienangehörigen nicht hinreicht und sie selbst zum Erwerb nicht oder nur in beschränktem Maße fähig ist oder nach den besonderen Verhältnissen aus anderen Gründen einen genügenden Verdienst durch eigene Tätigkeit nicht erlangen kann. Beihilfen an hinterbliebene ledige Söhne und Töchter, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben oder deren Mutter nicht mehr lebt, können gewährt werden, falls sie ganz oder teilweise ermerbsunfähig sind und zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts oder 602 XI. V. der Kosten einer ihren Verhältnissen entsprechenden beruflichen Ausbildung einer Beihilfe dringend bedürftig sind. Voraussetzung für die Verwilligung von Beihilfen ist ferner, daß die betreffende Person einer solchen Zuwendung würdig ist und daß unterhaltspflichtige Verwandte, die in der Lage sind, ihrer Verpflichtung in ausreichender Weise nachzukommen, nicht vorhanden sind. 82. Beihilfen an vormals etatmäßige Beamte, die freiwillig oder unfreiwillig aus dem staat— lichen Dienst ausgeschieden sind, sowie an Hinterbliebene solcher Personen können nur aus nahmsweise in besonders begründeten Fällen der Hilfsbedürftigkeit verwilligt werden. 5 3. Die Beihilfen werden bei einer vorübergehenden Notlage in einmaligen Beträgen, bei länger andauernder Hilfsbedürftigkeit in Jahresbeträgen und zwar je nach Umständen auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre oder dauernd verwilligt. Dauernde Beihilfen dürfen jedoch nur Beamten, die vor dem 1. Juli 1908 zuruhegesetzt worden sind, und Hinterbliebenen von Beamten, die vor diesem Zeitpunkt gestorben oder zuruhegesetzt worden sind, gewährt werden 84. Alle Beihilfen sind unbedingt widerruflich und werden insbesondere dann ganz oder teilweise zurückgezogen werden, wenn eine wesentliche Verbesserung in den Vermögens= oder Einkommensverhältnissen einer unterstützten Person eintritt oder wenn die Voraussetzung der Würdigkeit nicht mehr zutrifft. Die Höhe der Beihilfen richtet sich nach den Umständen im Einzelfall. In der Regel soll jedoch innerhalb eines Kalenderjahres und für die einzelne Person und zwar an Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebene aus der Klasse der oberen Beamten nicht mehr als 350 4, der mittleren Beamten nicht mehr als 300 .#% und der unteren Beamten nicht mehr als 250 4% verwilligt werden. Nur in besonders dringlichen Ansnahmefällen dürfen diese Sätze überschritten werden. 86. Die Beihilfen — mit Ausnahme derjenigen für Hinterbliebene von Hauptlehrern — werden vom Finanzministerium aus den nach Artikel 30 und 304a des Etatgesetzes im Staatsvor— anschlag vorzusehenden, für alle Verwaltungszweige gemeinsamen Etatsätzen verwilligt. Die Gesuche um Gewährung von Beihilfen sind, abgesehen von dringlichen Fällen, alljährlich im Laufe des Monats Oktober in der Regel bei den Bezirksfinanzstellen einzureichen. Außerhalb des Großherzogtums wohnende Personen haben ihre Gesuche an die Landeshauptkasse zu richten. Für das lausende Jahr wird die Frist zur Einreichung der Gesuche bis Ende November erstreckt. XIV. 603 Zu den Gesuchen sind Vordrucke zu beuntzen, die von den genannten Stellen unentgeltlich abgegeben werden. § 7. Diejenigen Beamtenhinterbliebenen, die bereits im Genuß solcher Beihilfen (Guadengaben) sind, beziehen diese weiter. Die Einreichung neuer Gesuche kommt für sie erst in Frage, wenn die Zeit, für welche die Beihilfe bewilligt worden ist, abläuft oder wenn sie ausreichende Gründe für eine Erhöhung der Beihilfe oder deren dauernde Verwilligung glauben geltend machen zu können. Diese Gesuche, ebenso die Gesuche von Beamtenhinterbliebenen um Neuverwilligung von Beihilfen (Gnadengaben) sind im laufenden Jahre nochmals bei den Großherzoglichen Bezirksämtern und erst vom kommenden Jahre an bei den in § 6 genannten Bezirksfinanzstellen einzureichen. Die Verwilligung von Beihilfen an Hinterbliebene von Volksschulhauptlehrern richtet sich auch weiterhin nach den besonderen hierüber erlassenen Vorschriften. Gegeben zu Karlsruhe, den 15. Oktober 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Honsell. Bekanntmachung. (Vom 7. Oktober 1908) Die badisch-österreichische Ubereinkunft bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften betreffend Die am 20. Mai 1862 verkündete Übereinkunft mit der K. K. Österreichischen Regierung bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften österreichischer Untertanen in Baden und badischer Untertanen in Österreich vom 10./25. April 1862 (Regierungsblatt Seite 22.) ist auf 31. Dezember 1908 gekündigt worden und tritt deshalb mit dem genannten Tage außer Kraft. In der Rechtspolizeiordnung vom 1. März 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 171) ist demnach auf den bezeichneten Zeitpunkt in der Anmerkung zu § 217 der Vertrag mit „Österreich-Ungarn von 1862 Ziffer 1, Regierungsblatt Seite 224“" zu streichen. Karlsruhe, den 7. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium der Instiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Behrle. 604 XLV. Bekanntmachung. Den Preis des Gesetzes= und Verordnungsblattes für das Jahr 1909 betreffend. Für das Jahr 1909 wird der Preis des Gesetzes= und Verordnungsblattes auf sechs Mark dreißig Pfennig, ausschließlich der gesetzlichen Postgebühren, feslgesetz. Karlsruhe, den 21. Oktober 1908. Redaktion des Gesetzes= und Verordnungsblattes. Gedemer. Druck und Verlag von Malsch 4 Vogel in Korlsruhe. Nr. XLVI. 605 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 27. Oktober 1908. Juhalt. Gesetz: Das Ortsstraßengesetz. Ortsstraßengesetz. (Vom 15. Oktober 1908) Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: A. Allgemeine Bestim mungen. 81. 1. Die Herstellung. Unterhaltung und Reinigung der dem Aubau dienenden öffentlichen Allgemeines. Wege im Gemeindebezirk (Ortsstraßen) liegt der Gemeinde nach den Vorschriften dieses Gesetzes ob. 2. Soweit eine Ortsstraße jedoch Teil einer Landstraße oder Kreisstraße ist, richtet sich die Pflicht der Herstellung und Unterhaltung (Baupflicht) nach den Bestimmungen des Straßen-=gesetzes. 3. Die für Ortsstraßen geltenden Vorschriften finden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auch auf dem Anban dienende öffentliche Plätze Anwendung. B. Die Planfeststellung. 82. 1. Die Pläne neuer Ortsstraßen sind in einem dem voraussichtlichen Bedürfnis entsprechenden Neue Ous-Umfange festzustellen. 1 wuen . 2 Hierbei ist den Anforderungen der Gesundheit, des zu erwartenden Verkehrs und der für die Plau-Feuersicherheit sowie des Wohnungsbedürfnisses und der sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufstellung. der Einwohner Rechnung zu tragen. Insbesondere ist dafür zu sorgen, daß öffentliche Plätze Gesetzes= und Verordnungsblatlt 1.8 95 2. Regelmäßiges Feststellungs- 606 XVI. in angemessener Lage, Zahl, Art und Größe vorgesehen, sowie daß die Breite der Ortsstraßen und die Tiefe der Baublöcke den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechend abgestuft werden. Auch soll darauf Bedacht genommen werden, daß geschichtlich oder künstlerisch bedeutungsvolle Baudenkmäler erhalten und schöne Orts-, Straßen und Landschaftsbilder vor Verunstaltung bewahrt werden. 3. In den Ortsstraßenplänen kann die Anlegung von Vorgärten oder Vorplätzen vor den Gebäuden, gegebenenfalls mit dem Vorbehalt ihrer späteren Heranziehung zum Straßenraum, festgesetzt werden. 4. Dem Ortsstraßenplan ist die Bestimmung vorbehalten, ob und inwieweit eine Straße nur auf einer Seite mit Gebänden besetzt werden darf. 5. Auch können in die Pläuc nach Bedarf außer den zum Anbau bestimmten Ortsstraßen Verkehrswege, bei welchen der Aubau ausgeschlossen ist, aufgenommen werden. § 3. 1. Die Aufstellung der Pläne für neue Ortsstraßen liegt bei sich ergebendem Bedürfnis (§ 2 Absatz 1) dem Gemeinderat ob. 2. Derselbe hat für Aufnahme eines geometrischen Planes zu sorgen, in welchem die Straßen= und Baufluchtlinien, die Straßenbreiten und Straßenhöhen sowie die in die künftige Straßenfläche fallenden und die angrenzenden Grundstücke nach ihren Lagerbuchnummern eingetragen sind. In dem Plane oder in einer beizugebenden Beschreibung sind auch die Größenverhältnisse dieser Grundstücke oder Grundstücksteile und die Namen der Eigentümer sowie, wenn die Straßenlinie mit der Bauflucht nicht zusammenfällt, die Größe der hierdurch der Bebauung entzogenen, an die künftige Ortsstraße angrenzenden Fläche anzugeben. In der Regel sollen die neuen Begrenzungen auch auf den Grundstücken selbst durch ausgesteckte Pfähle und Profile ersichtlich gemacht werden, zu deren Duldung die Eigentümer nach Maßgabe der Vorschriften in § 4 des Enteignungsgesetzes verpflichtet sind. In der beizugebenden Beschreibung soll endlich die Möglichkeit eines Anschlusses an die für die nächste Umgebung bereits festgestellten Ortsstraßenpläne sowie einer geordneten Wasserversorgung, Entwässerung und Beleuchtung dargetan werden. 3. Darnach übergibt der Gemeinderat den Plan nebst Beilagen dem Bezirksamte. Dieses läßt ihn, wenn eine Vorprüfung nicht zu Bedenken Anlaß gibt, zur Einsicht der Beteiligten für mindestens zwei Wochen in dem Gemeindehaus auflegen und bestimmt zugleich eine angemessene Frist, binnen welcher Einwendungen gegen die beabsichtigte Anlage bei Ausschlußvermeiden geltend zu machen sind. Die Auflegung und die Fristbestimmung ist durch das Amtsblatt und in der Gemeinde des Unternehmens auch ortsüblich bekannt zu machen und außerdem den beteiligten Grundeigentümern oder deren Bevollmächtigten, soweit sie im Deutschen Reiche an bekannten Orten anwesend sind, mündlich oder im Wege der Zustellung mitzuteilen. Geeignetenfalls sind auch die Gemeinderäte von Nachbargemeinden, deren Interessen durch das Unternehmen berührt werden, zu hören. Als Eigentümer gelten die im Grundbuch als solche XLVI. 607 Eingetragenen und, soweit ein Widerspruch gegen die Richtigkeit dieses Eintrages eingetragen ist, auch diesenigen, zu deren Gunsten der Widerspruch eingetragen ist. 4. Das Bezirksamt erhebt sodann über den Plan nebst Beilagen und gegebenenfalls über die erhobenen Einwendungen die erforderlichen technischen Gutachten sowie, wenn der Plan den Bestand einer Landstraße oder Kreisstraße oder einer Bahnanlage berührt, jedenfalls auch eine Außerung der zur Vertretung dieser Straßen und Anlagen berufenen Stellen und hält, nötigenfalls unter Beizug des Gemeinderats, der Beteiligten und der Sachverständigen eine Tagfahrt zur Einnahme eines Augenscheins und zur Erörterung des Plaues sowie der etwa erhobenen Einwendungen ab. 5. Nach beendeter Vorverhandlung beschließt der Bezirksrat über die Feststellung des Planes. Hierbei sind Anderungen des Plaues nur zulässig, soweit es sich um eine Beschränkung des Plangebiets oder um unwesentliche Anderungen im Sinne des § 5 Absatz 3 haudelt und in beiden Fällen der Gemeinderat und die Beteiligten gehört sind. 6. Der Plan wird wirksam, sobald er endgültig festgestellt ist. Die Tatsache der endgültigen Feststellung ist auf dem Plane selbst zu beurkunden und in der Gemeinde auf die für die Verkündung ortspolizeilicher Vorschriften bestimmte Weise öffentlich bekannt zu machen. 7. Die Einsicht des festgestellten Ortsstraßenplaus ist jedermann gebührenfrei gestattet * 4. 1. Grundbesitzer, welche ein in ihrem Eigentum stehendes Gelände einer zusammenhängenden Bebauung erschließen wollen, können von dem Bezirksrat ermächtigt werden, an Stelle des Gemeinderats die Feststellung der Straßenpläne für das zu bebauende Gebiet selbst zu betreiben, wenn der Gemeinderat sich dessen geweigert oder, was der Weigerung gleich zu achten ist, binnen drei Monaten dem Verlangen der Unternehmer keine Folge gegeben hat. 2. Die Ermächtigung darf nur nach Vernehmung des Gemeinderats, dem auch jetzt noch unbenommen ist, das Feststellungsverfahren selbst in die Wege zu leiten, erteilt werden; geeignetenfalls sind auch die Gemeinderäte von Nachbargemeinden, deren Interessen durch das Unternehmen berührt werden, zu hören. Die Ermächtigung ist zu versagen, wenn der beabsichtigten Bebauung öffentliche Interessen der in § 2 Absatz 2 und in § 12 Absatz 2 bezeichneten Art im Wege stehen. 3. Die Unternehmer sind verpflichtet, vor Beginn der Straßenherstellung das Straßengelände unentgeltlich und lastenfrei in das Eigentum der Gemeinde zu übertragen und vor Feststellung der Pläue hierfür sowie für die Kosten der Herstellung und Einrichtung der Straße bis zum Anschluß an eine bestehende Ortsstraße und für die Kosten der Unterhaltung auf die vom Bezirksrate zu bestimmende Zeitdauer Sicherheit zu leisten. Betrag und Art der Sicherheit bestimmt in Ermangelung einer Einigung der Bezirksrat. 4. Im übrigen finden auf das Feststellungsverfahren die Bestimmungen des § 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß zu einer von dem Bezirksamt etwa angeordneten Tagfahrt (§ 3 Absatz 4) die Unternehmer und der Gemeinderat beizuziehen sind. 95. 3. Feststellungs= auf Antrag Privater. b. Pläue für Anderung bestehender Straßen und Straßenpläne. C. Vansperre. d. Feststellung der V i Straßenhöhe im Einzelsall. 608 XLVI. 85. 1. Die Vorschriften der 88 2 und 3 über die Feststellung der Pläne für neue Ortsstraßen finden auf Pläne zum Zweck der Erweiterung, Verlegung oder sonstiger Anderungen bestehender Ortsstraßen sowie auf Pläne zum Zweck der Anderung endgültig festgestellter Ortsstraßenpläne mit den aus Absatz 2 und 3 sich ergebenden Einschränkungen entsprechende Anwendung. 2. Plauänderungen sollen nur aus triftigen Gründen beschlossen werden. 3. Unwesentliche Anderungen endgültig festgestellter Pläne, wie geringfügige Veränderungen an den Baufluchten oder der Höhenlage, Eckabschrägungen und dergleichen, kann jedoch die Baupolizeibehörde auf Antrag des Gemeinderats selbständig genehmigen, wenn die beteiligten Grundeigentümer auf Bekanntgabe nicht widersprechen. 4. Auch auf die Aufgabe der Ausführung festgestellter Ortsstraßenpläne findet das Verfahren nach §§ 2 und 3 dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung. 86. 1. Erscheint die Feststellung oder Anderung von Ortsstraßenpläuen angezeigt, so kann die Baupolizeibehörde auf Antrag des Gemeinderats die Bausperre über das Plangebiet verhängen. 2. Die Bausperre hat die Wirkung, daß bis zur endgültigen Erledigung des einzuleitenden Verfahrens Neubauten sowie der Um= und Ausbau bestehender Gebände und deren Wiederaufbau nicht genehmigt werden. Die Baupolizeibehörde kann jedoch hieroon nach Vernehmung des Gemeinderats im gleichen Umfange wie nach Feststellung des Plaues (§ 9) Ausnahmen bewilligen. 3. Die Verhängung der Bausperre ist unter genauer Angabe des von ihr betroffenen Gebiets in der für die Verkündung ortspolizeilicher Vorschriften bestimmten Weise und jedenfalls auch durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Sie wird mit der Bekanntmachung wirksam und tritt außer Kraft, sobald das Verfahren endgültig erledigt oder seit der Bekanntmachung ein Jahr abgelaufen ist. 4. Aus triftigen Gründen kann diese Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. § 7. 1. Ist die Bauflucht für den Anbau an einer schon bestehenden Ortsstraße nicht allgemein auslach festgestellt, so kann die Baupolizeibehörde dieselbe nach Vernehmung des Gemeinderats und in den Fällen des § 1 Absatz 2 nach Vernehmung der zuständigen Straßenbauverwaltung für den einzelnen Fall bestimmen, sofern sie nicht im öffentlichen Interesse die allgemeine Feststellung für geboten erachtet. 2. Das Gleiche gilt für die Bestimmung der Straßenhöhe. XLVI. 609 88. 1. Nach endgültiger Feststellung eines Ortsstraßenplans ist der Gemeinderat zu jedem c#. Wirlungen ihm geeignet scheinenden Zeitpunkte berechtigt, von dem einzelnen Grundeigentümer die Ab- * Perca tretung der in die geplanten Ortsstraßen, öffentlichen Plätze und sonstigen Wege (8§ 2 Absatz 5) 7 Wnecn 4 fallenden Grundstücke oder Grundstücksteile gegen Entschädigung zu verlangen. Nötigenfalls Vilicht der hat er zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes eine Entscheidung des Kmeindezu Staatsministeriums über die Abtretungspflicht zu erwirken. Straßeen=2. Der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks kann dessen sofortige Ubernahme durch gelandes. die Gemeinde verlangen, wenn nach dem festgestellten Plane das Grundstück in seinem ganzen Umfang abzutreten ist oder wenn und soweit es infolge seiner Lage an einer bereits be— stehenden Ortsstraße zur Bebauung geeignet ist oder wenn das Grundstück für einen öffentlichen Platz bestimmt und das Gelände für die den Platz umgebenden Straßen von der Gemeinde erworben ist. 3. Hinsichtlich eines überbauten Grundstücks kaun der Eigentümer, soweit dasselbe in den Raum der geplanten Straßen, Plätze und Wege fällt, die Übernahme durch die Gemeinde schon vor der Straßenherstellung auf den Zeitpunkt verlangen, in welchem das zu übernehmende Gelände von Gebäuden freigelegt ist. 4. lüer die Verbindlichkeit der Gemeinde zur Ubernahme entscheidet der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. 5. Auf die Bestimmung der Entschädigung finden in allen Fällen die Vorschriften des Enteignungsgesetzes Anwendung. 89. 1. Für Bauten auf dem an die geplanten Ortsstraßen angrenzenden Gelände hat die Feststellung des Ortsstraßenplans die Wirkung, daß dafür die festgesetzte Straßenhöhe und für die nach der Ortsstraße gerichtete Gebäudeseite mit der aus Absatz 3 und 4 sich ergebenden beschräu-Einschränkung die festgestellte Bauflucht maßgebend ist. Die Baupolizeibehörde kann nach ngen. Vernehmung des Gemeinderats hiervon Ausnahmen gestatten. 2. Die Planfeststellung hat weiter hinsichtlich der in die geplanten Ortsstraßen, Plätze und sonstigen Wege fallenden Fläche sowie hinsichtlich des Vorgartengeländes die Wirkung, daß die ÜUberbauung sowie der Um= und Ausbau daselbst bestehender Gebäude und deren Wiederaufbau mit der aus Absatz 3 und 4 sich ergebenden Einschräukung untersagt ist. Einstweilige Bauten von untergeordneter Bedeutung kann jedoch die Baupolizeibehörde gestatten, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, sie auf Verlangen der Baupolizeibehörde jederzeit und ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. 3. Um= und Ausbauten bestehender Gebäude, welche die spätere Durchführung des Ortsstraßenplans nicht unverhältnismäßig erschweren, können von der Baupolizeibehörde nach Vernehmung des Gemeinderats genehmigt werden. !. Soustige irkungen:; 7— 7— Eintritt der Ortsstraßen-=baupflicht. Duldung öffentlicher Einrichtungen durch die Angrenzer. 610 XI.VI. 4. JIn gleicher Weise kann, soweit nicht schon durch ortspolizeiliche Vorschrift auf Grund des § 116 des Polizeistrafgesetzbuchs hierüber Bestimmung getroffen ist, die Baupolizeibehörde nach Vernehmung des Gemeinderats gestatten, daß einzelne Gebäudeteile, Risalite, Balkone, Erker, Gesimse, Treppen, Türen, Fenster, Läden, Kellerschachte und dergleichen über die festgestellte Fluchtlinie hervortreten, sofern dies mit den Rücksichten auf den Verkehr vereinbar und nicht für Nachbargrundstücke mit erheblichem Nachteile verknüpft ist. C. Der Eintritt der Ortsstraßenbaupsticht. 8 10. 1. Die Gemeinde ist verpflichtet, die planmäßig festgestellten Ortsstraßen, öffentlichen Plätze und sonstigen Wege herzustellen, sobald hierfür ein Bedürfnis besteht. Ihre Verpflichtung wird hinsichtlich der Ortsstraßen jedenfalls dann wirksam, wenn und soweit an einer solchen mindestens auf einer Seite neue oder ältere Gebäude in wesentlich regelmäßiger Folge an die Gebäude bestehender Straßen sich aureihen 2. Sobald die sofortige Ausführung einer solchen Gebäudereihe hinlänglich gesichert ist, hat die Gemeinde die Straße, soweit zur Eröffnung einer Zufahrt zu den Gebänden erforderlich, herzustellen und die für die Ableitung des Wassers sowie für die Wasserversorgung nötigen Einrichtungen mindesteus vorläufig zu treffen. 3. Die Gemeinde ist zur Herstellung einer auf ihren Antrag planmäßig festgestellten Ortsstraße auch dann verpflichtet, wenn die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sich zur Übernahme der gesamten Kosten der Herstellung und Einrichtung der Straße bis zum Anschluß an eine bestehende Ortsstraße und der fünfjährigen Unterhaltungskosten verpflichten und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit leisten. Betrag und Art der zu leistenden Sicherheit bestimmt in Ermangelung einer Einigung der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. Derselbe entscheidet auch in Streitfällen über die Höhe der nach der Herstellung von den Eigentümern an die Gemeinde zu ersetzenden Kosten; gegen diese Entscheidung findet Klage an den Verwaltungsgerichtshof statt. 4. Die Gemeinde ist auch zur Herstellung einer auf Antrag Privater planmäßig festgestellten Ortsstraße verpflichtet, wenn die Antragsteller die in § 4 Absatz 3 dieses Gesetzes bezeichnete Sicherheit geleistet haben. Auch in diesem Falle findet die Bestimmung im letzten. Satz des vorigen Absatzes Anwendung. 5. Die an eine bestehende Ortsstraße angrenzenden Eigentümer haben zu dulden, daß an ihren Häusern und auf ihren Grundstücken von seiten der Gemeinde öffentliche oder gemeinnützige, zur Straßenbezeichnung, Beleuchtung oder Feuermeldung, zur Befestigung der Querdrähte, welche den Leitungsdraht einer elektrischen Straßenbahn tragen sollen, oder zu ähnlichen Zwecken dienliche Einrichtungen angebracht werden, soweit diese Duldung nicht mit überwiegenden Nachteilen verbunden ist. Die örtlichen Bauordnungen können hierüber nähere Bestimmungen treffen. XLVI. 611 D. Beschränkungen des Bauens außerhalb bestehender Ortsstraßen. 11. Auf Grundstücken, welche nicht an einer bestehenden Ortsstraße liegen, ist die Errichtung a. Tas Banen von Gebäunden, sofern nicht die Gemeinde gemäß § 10 zur sofortigen Herstellung einer an den taberhatt Bau führenden Straße verpflichtet ist, nur zulässig, wenn der Bauende die für die Bauans= Drtsstraßen führung und für die Benutzung des Gebäudes oder im öffentlichen Interesse unentbehrliche #berhanpt, Verbindung mit dem nächsten fahrbaren öffentlichen Wege und die für die Ableitung des Abwassers, für die Wasserversorgung und für die Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen nach polizeilicher Anordnung auf eigene Kosten herstellt und sich zugleich der Baupolizeibehörde gegenüber verpflichtet, diese Einrichtungen bis zur planmäßigen Herstellung einer Ortsstraße auf eigene Kosten in geordnetem Zustande zu erhalten. 12. 1. Ju Gemeinden, in welchen für das Wohnungsbedürfnis durch Feststellung von Orts-b. Das Vanen straßenplänen und Herstellung von Ortsstraßen ausreichend Vorsorge getroffen ist, kann die Aaertalt, Errichtung von Bauten außerhalb des Bereichs der Straßen und Pläne durch ortspolizeiliche der Straßen Vorschrift auf eine darin zu bestimmende Zeit verboten werden. Die Baupolizeibehörde kann und Bläne im Einzelfalle nach Vernehmung des Gemeinderats aus Rücksicht auf vorliegende besondere insbesondere. Verhältnisse hiervon Ausnahmen bewilligen. 2. In Ermangelung einer solchen ortspolizeilichen Vorschrift kann die Baupolizeibehörde nach Vernehmung des Gemeinderats die Errichtung von Bauten außerhalb des Bereichs der Straßen und Pläne im Einzelfall untersagen, a. wenn durch die Errichtung des Gebäudes feld-, sicherheits-, sitten-, feuer-, gesundheits— oder verkehrspolizeiliche Interessen gefährdet werden oder wenn dadurch das Bild einer landschaftlich hervorragenden Gegend verunstaltet oder der Eindruck geschichtlich oder künstlerisch bedentungsvoller Bandenkmäler beeinträchtigt wird; wenn durch die Lage des Baues der angemessenen Fortführung der Ortsstraßenpläue oder bestehender Ortsstraßen Hindernisse erwachsen. – E. Die Reueinteilung von Bau-Grundstücken (Bauplatzumlegung). 13. 1. Zur Gewinnung zweckmäßiger Bauplätze kann, wenn die Lage, die Form oder der a Voraus-Flächengehalt der Grundstücke im Bereiche eines Ortsstraßenplans oder einer bestehenden Orts #en. straße eine angemessene Bebanung hindert, auf Antrag des Gemeinderats eine Neueinteilung der Grundstücke durch Anderung der Grenzen oder Umlegung auch gegen den Willen einzelner Eigentümer dann stattsinden, wenn die Neuneinteilung (Bamplatzumlegung) im öffentlichen Interesse liegt und wenn zugleich mehr als die Hälfte der beteiligten Grundeigentümer sich für das Unternehmen erklären, auch die Zustimmenden nach dem Steuerwerte mehr als die Hälfte der in das Unternehmen fallenden Grundstücke besitzen. 612 XLVI. 2. Für die Einleitung und Durchführung einer solchen Neueinteilung gelten die in den nachfolgenden §§ 14—20 enthaltenen Bestimmungen. § 14. b. Grundsäte. 1. Aus den innerhalb des Gebiets, auf welches die Neueinteilung sich erstrecken soll, gelegenen Grundstücken — mit Einschluß der etwaigen überflüssig werdenden öffentlichen Wege — wird eine Masse gebildet. 2. Aus dieser Masse ist erforderlichenfalls zunächst das nach dem Bebauungsplane für die künftigen Straßen und Plätze bestimmte Gelände auszuscheiden; der Flächengehalt des vorbezeichneten Geländes wird sämtlichen an der Masse (Absatz 1) beteiligten Grundeigentümern nach Verhältnis des Flächengehalts des von jedem derselben in die Masse eingebrachten Geländes in Abzug gebracht. 3. Das übrig bleibende Gelände wird unter die Eigentümer, welche Grundstücke in die Masse eingebracht haben, derart verteilt, daß sie einen Ersatz erhalten, welcher dem Anteil entspricht, mit dem jeder am Gesamtwerte des in die Neueinteilung einzubeziehenden Geländes (Absatz 1) beteiligt war. Dabei sind für jedes einzelne seinem Flächengehalte nach zur Bebauung geeignete Grundstück ein an eine Straße grenzender Bauplatz oder mehrere solche, und zwar soweit tunlich in gleicher Lage wie die eingeworfenen Grundstücke, dem Eigentümer zuzuweisen. Diese Bauplätze müssen regelmäßig in demselben Baublocke gelegen sein, in welchem das eingeworfene Grundstück sich befand. Ist die Zuweisung in demselben Baublock in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann sie auch in einem benachbarten Banblock erfolgen. 4. Grundstücke, deren Flächengehalt so gering ist, daß sie nur durch ein zur Bebauung ungeeignetes Grundstück ersetzt werden könnten (Kleinstücke), sind, wenn sie nicht mit anderen bebauten oder unüberbauten Grundstücken desselben Eigentümers, sofern letztere bebauungsfähig sind oder es durch die Zusammenlegung werden, zusammengelegt werden können, gegen Entschädigung an die Gemeinde abzutreten und von dieser zur Aufteilung in die Masse einzuwerfen. 5. Nicht zu vermeidende Wertunterschiede sind durch Geldentschädigungen auszugleichen. Die den Eigentümern zu gewährenden Entschädigungen hat die Gemeinde, die den Eigentümern auferlegten Entschädigungen haben die Eigentümer an die Gemeinde zu leisten; durch Auflage solcher Geldentschädigungen ist insbesondere auch der Wert der von der Gemeinde gemäß Absatz 4 eingeworfenen Grundstücke zu decken. 6. Das für die künftigen Straßen und Plätze bestimmte Gelände (Absatz 2) geht, soweit es ein Drittel der von den Eigentümern eingeworfenen Grundfläche nicht übersteigt, unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde über. Die in den Fällen des Absatzes 4 von der Gemeinde für solches Gelände gezahlten Entschädigungen sind ihr aus der Masse zu vergüten. 7. Soweit das für die künftigen Straßen und Plätze erforderliche Gelände jenes Maß übersteigt, hat die Gemeinde dafür Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung kann ganz oder teilweise, statt in Geld, auch in Grundstücken geleistet werden, welche die Gemeinde innerhalb des Planbereichs entweder schon eigentümlich besitzt oder nach Absatz 4 erwirbt. XLVI. 613 8. Die Ermittelung der Wertauschläge und Entschädigungsbeträge erfolgt unter Beachtung der Grundsätze des Enteignungsgesetzes. § 15. 1. Vor der Antragstellung nach § 13 Absatz 1 hat der Gemeinderat einen Plan über die Neueinteilung und Wertausgleichung aufstellen zu lassen. Dabei ist den Beteiligten Gelegenheit zur Wahrung ihrer Interessen zu geben; auch sind, soweit nötig, Sachverständige beizuziehen. 6 2. Nach Abschluß der Vorarbeiten stellt der Gemeinderat bei dem Bezirksamte den Antrag auf Neueinteilung; demselben ist beizugeben a. ein Plau über das der Neueinteilung zu unterziehende Gebiet mit Bezeichnung der für die Neueinteilung erheblichen gegenwärtigen Verhältnisse desselben, b. der Plan über die Neueinteilung, . eine Darstellung der Wertanschläge und Steuerwerte der in die Neueinteilung einzubeziehenden Grundstücke, einschließlich des in die Straßenanlagen fallenden Geländes, eine Darstellung der Abzüge am Flächengehalt der einzelnen Grundstücke zufolge Ausscheidung des Straßengeländes (§ 14 Absatz 2), eine Darstellung der Wertanschläge der neueingeteilten Grundstücke ohne das Straßengelände, eine Darstellung der zur Wertausgleichung zu gewährenden oder auszuerlegenden Geldentschädigungen (5 14 Absatz 5), #eine Darstellung der nach § 14 Absatz 1 von der Gemeinde zu leistenden Entschädigungen sowie der ihr nach § 14 Absatz 6 Satz 2 gebührenden Vergütungsbeträge, eine Darstellung der nach § 14 Absatz 7 den einzelnen Eigentümern zukommenden Ersatzbeträge, zeine Darstellung des Ergebnisses der mit den Beteiligten geführten Verhandlungen nebst den Gutachten der etwa vernommenen Sachverständigen. Gibt die vorläufige Prüfung des Antrags dem Bezirksamte keinen Anlaß zur Beanstandung in formaler Beziehung, so hat dasselbe den Plau, nötigenfalls unter Beizug Sachverständiger, zur Abstimmung der Beteiligten zu bringen. Die Ladung zur Abstimmungstagfahrt ist öffentlich bekannt zu machen: den beteiligten Grundeigentümern oder deren Bevollmächtigten, soweit sie im Deutschen Reiche an bekannten Orten anwesend sind, ist dieselbe außerdem besonders zuzustellen. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung beziehungsweise der Zustellung der Ladung und der Tagfahrt muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. 1. Bei der Abstimmung werden Nichterschienene und Nichtabstimmende als zustimmend gezählt. Die Zustimmung des Eigentümers oder seines gesetzlichen Vertreters ist, soweit für die Veräußerung der Güter gewisser Personen gesetzliche Beschränkungen bestehen, an diese Beschränkungen nicht gebunden. Als Eigentümer gilt der als solcher im Grundbuch Eingetragene. Ist ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen, so ist auch derjenige, zu dessen Gunsten der Widerspruch eingetragen ist, zur Abstimmungstagfahrt zu — — —. 2 S tc. Vorverhandlung. d. Verfahren vor Bezirksamt, Ministerium des Jnnern und Staatsministerium. 611 XLVI. laden und darf die Zustimmung für das betreffende Grundstück nur dann als erklärt angenommen werden, wenn sie von beiden erklärt ist oder als erklärt gilt. 5. In das Protokoll über die Abstimmungstagfahrt sind auch die von einzelnen Eigentümern gegen den Plan über die Neueinteilung und die Wertausgleichung oder gegen die Abtretung von Grundstücken erhobenen Einwendungen und die Anmeldung etwa hieraus abgeleiteter Entschädigungsansprüche aufzunehmen. Die nicht spätestens in der Tagfahrt angemeldeten Ansprüche dieser Art gelten als ausgeschlossen; insbesondere findet eine nachträgliche Geltendmachung derselben im Wege der Klage gemäß §5 I7 dieses Gesetzes nicht statt. Auf diese Folge der Unterlassung sowie darauf, daß Nichtabstimmende als zustimmend angesehen werden (Absatz 1 Satz 1), ist in der Ladung zur Tagfahrt (Absatz 3 Satz 2) hinzuweisen. 6. Nach Einkunft des in Absatz 2 bezeichneten Antrags kann für die Zeit bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens von der Baupolizeibehörde die Errichtung von Bauten in dem für die Neueinteilung in Aussicht genommenen Gebiet untersagt werden. 8 16. 1. Nach beendigter Vorverhandlung erhebt das Bezirksamt über den Plan und die vor— liegenden Einwendungen das Gutachten des Bezirksrats. 2. Ist der Bezirksrat der Ansicht, daß die Neueinteilung nicht im öffentlichen Interesse liege oder erhobene Einwendungen begründet seien, so eröffnet das Bezirksamt dies unter Angabe der Gründe dem Gemeinderate. Ein weiteres Verfahren findet in diesem Falle nur statt, wenn der Gemeinderat binnen Monatsfrist das Ministerium des Innern auruft, welches, wenn es die Bedenken des Bezirksrats teilt, endgültig über die Zurückweisung des Antrags entscheidet. 3. Hält der Bezirksrat die beantragte Neueinteilung für im öffentlichen Interesse liegend und augemessen, so erstattet das Bezirksamt unter Darlegung des Sachverhalts Vorlage an das Ministerium des Innern. . Das Ministerium des Innern kann auch im letzteren Falle, wenn es findet, daß die Neueinteilung nicht im öffentlichen Interesse liege oder daß erhobene Einwendungen begründet seien, vorbehaltlich des Rekurses an das Staatsministerium, beschließen, daß das Verfahren zu beruhen habe. 5. Hält das Ministerium des Innern die beantragte Neueinteilung für im öffentlichen Interesse liegend und angemessen, so erwirkt dasselbe über die vorliegenden Einwendungen eine Entschließung des Staatsministeriums. 6. Das Staatsministerium entscheidet, m. ob diejenigen, welche gegen den Beizug zu der Neueinteilung, gegen die Zuteilung der Bauplätze, gegen die Wertausgleichung oder aus anderen Gründen Einwendungen erhoben haben, verbunden sind, an der Neueinteilung nach Maßgabe des Planes teilzunehmen; XILVI. 615 b. ob die Eigentümer von Kleinstücken (§ 14 Absatz 4) verpflichtet sind, dieselben zum Zweck der Durchführung der Neueinteilung gegen vorherige Entschädigung an die Gemeinde abzutreten. 7. Auf die Entschließung des Staatsministeriums finden, auch hinsichtlich der Verbindlichkeit zur Teilnahme an der Neueinteilung nach Maßgabe des Planes, die Vorschriften des Enteignungsgesetzes entsprechende Anwendung. 8. Bis zur Cntschließung des Staatsministeriums ist der Gemeinderat jederzeit berechtigt, den Antrag auf Neueinteilung der Grundstücke zurückzuziehen. 817. 1. Die von dem Verfahren betroffenen Eigentümer können gegen die Gemeinde Anspruch auf Geldentschädigung durch Klage bei dem bürgerlichen Gericht erheben, wenn sie behaupten, daß der ihnen gewährte Ersatz den Vorschriften des § 14 Absatz 8 nicht entspricht. Als Ersatz im Sinne dieser Bestimmung gelten u. für Eigentümer von Kleinstücken die in § 14 Absatz 4 vorgesehene Geldentschädigung, b. für die bei der Neneinteilung beteiligten Eigentümer die ihnen zugewiesenen Grundstücke in Verbindung mit den ihnen etwa auferlegten oder gewährten Geldentschädigungen sowie in den Fällen, in welchen ausnahmsweise für das Straßengelände ein Geldersatz stattfindet (§ 14 Absatz 7), mit dem ihnen zugewiesenen Anteil an dem Ersatzbetrage. 2. Die Klage ist bei Vermeiden des Verlustes binnen zwei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Entschließung des Staatsministeriums bekannt gemacht worden ist, zu erheben. 8 18. 1. Hinsichtlich der auf den Grundstücken des bisherigen Besitzstandes ruhenden Rechte dritter Personen sind im Falle der Neueinteilung die noch in Geltung befindlichen Bestimmungen der Artikel 13 bis 19 des Feldbereinigungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der daselbst vorgesehenen Kommission der Gemeinderat tritt. 2. Das Straßengelände geht unbelastet auf die Gemeinde über. Ruhen auf den zur Straßenanlage abgetretenen Grundstücken Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden oder Reallasten, so treten an Stelle der abgetretenen die dem bisherigen Eigentümer im Neueinteilungsverfahren zugewiesenen Grundstücke in Verbindung mit den ihm zur Wertausgleichung gewährten Geldentschädigungen und, soweit für das Straßengelände ein Geldersatz stattfindet, mit dem Auteile desselben hieran. 3. Die auf Kleinstücken (§ 14 Absatz 4) lastenden Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten erlöschen. Die dafür gewährte Geldentschädigung muß in Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung zur Sicherung der Gläubiger nach den Vorschriften der Hinterlegungsordnung öffentlich hinterlegt werden. c. Entschädigungs- gegen die Gemeinde. t. Rechte drilter Personen. g. Vollzugs reiferklärung. h Vollzug der Neueinteilung. i. Neueinleilung mitl Zustimmung aller Grundeigentümer 616 XI.VI. 19. 1. Nach endgültig erledigtem Verfahren erklärt das Ministerium des Innern den Plau über die Neueinteilung der Grundstücke für vollzugsreif und bestimmt zugleich den Zeitpunkt für den Übergang des Eigentums und der Rechte dritter Personen. 2. Dieser Ubergang geschieht kraft Gesetzes und mit Wirksamkeit gegen Dritte. Die Staatsverwaltungsbehörde hat jedoch unverzüglich das Grundbuchamt um die Eintragung des erfolgten Ubergangs zu ersuchen. Der Übergang des Eigentums infolge der Neueinteilung ist der Verkehrssteuer nicht unterworfen. 3. Die Vollzugsreiferklärung kann nach Hinterlegung der streitigen Entschädigungsbeträge erfolgen, bevor das Gericht über die Entschädigungsansprüche erkannt hat. 8 20. 1. Der Vollzug des Planes über die Neueinteilung liegt dem Gemeinderat ob. 2. Die Kosten der Aufstellung und des Vollzugs des Planes bleiben der Gemeinde zur Last. 3. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung bestimmt werden, daß diese Kosten und die von der Gemeinde zu leistenden nicht gedeckten Entschädigungen ganz oder zumteil von den an dem neuen Besitzstande beteiligten Eigentümern nach Maßgabe der Bereicherung ersetzt werden, welche diese durch die Neueinteilung erfahren haben. 4. Über die Verpflichtung zur Leistung dieses Ersatzes oder der in § 14 Absatz 5 bezeichneten Geldentschädigungen entscheidet erforderlichenfalls der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung ist Klage an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, in den Fällen des § 14 Absatz 5 jedoch nur, wenn die Klage sich darauf stützt, daß die geforderte Geldentschädigung dem vollzugsreifen Plane nicht entspricht. 5. Auf alle Forderungen der Gemeinden gegen die Beteiligten finden die Vorschriften über die Betreibung öffentlicher Abgaben entsprechende Anwendung. Die Gemeinden sind befugt, zur Sicherung der bezeichneten Ansprüche, insoweit dieselben den Betrag von einhundert Mark übersteigen, die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die am Verfahren beteiligten Grundstücke der Schuldner zu verlangen. Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt auf Ersuchen des Bezirksamts. * 21. 1. Haben der Neueinteilung eines Baugebiets alle beteiligten Grundeigentümer und der Gemeinderat zugestimmt, so kommt dieselbe mit den Wirkungen des § 18 und des zweiten Absatzes des § 19 zustande, sobald sie von dem Ministerium des Innern nach gutächtlicher Außerung des Bezirksrats für vollzugsreif erklärt ist. 2. Auf die Zustimmungserklärung der Grundeigentümer finden die Bestimmungen in § 15 Absatz ( Satz 2, 3 und 4 Anwendung. 3. Auf die aus dem Unternehmen sich ergebenden Geldansprüche unter den beteiligten Grundeigentümern findet § 20 Absatz 1 Anwendung. XLVI. 617 F. Die Amlegung der Straßenkosten. 822. 1. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung bis zum Zeitpunkte der plan= a. Strabenmäßigen Fertigstellung einer neuen oder einer durch Verbesserung eines bestehenden Weges eoslenbeiträg. geschaffenen Ortsstraße bestimmt werden, daß die Eigentümer der an diese angrenzenden Grundstücke an die Gemeinde die von ihr aufgewendeten Straßenkosten in dem durch Absatz 5 bestimmten Umfange ganz oder teilweise zu ersetzen haben. 2. Die Fälligkeit der nach Absatz 1 zu leistenden Beiträge tritt hinsichtlich unbebauter Grundstücke erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem auf denselben Bauten errichtet werden. Wenn jedoch in einer unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und Absatz 5 letzter Satz abgehaltenen Tagfahrt mehr als die Hälfte der Grundeigentümer, die zugleich nach dem Stenerwerte mehr als die Hälfte der in das Unternehmen fallenden Grundstücke besitzen, zustimmen, kann durch Gemeindebeschluß mit Staatsgenehmigung auch bestimmt werden, daß die Beiträge sofort nach der Straßenherstellung fällig sein sollen. 3. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 kann der Eigentümer eines bei Beginn der Straßenherstellung unbebauten Grundstücks, wenn er nachweist, daß dasselbe nicht bebaubar ist, für die Dauer dieses Zustandes Befreiung von der Ersatzpflicht beanspruchen. 4. Der Eigentümer eines schon vor Beginn der Straßenherstellung bebauten Grundstücks kann Befreiung von der Ersatzpflicht beanspruchen, wenn er hachweist, daß die Straße dem Grundstück einen entsprechenden Vorteil nicht bietet. 5. Als Straßenkosten kommen in Betracht die Kosten für a. die Erwerbung und Freilegung des Straßengeländes, b. die Herstellung des Straßenkörpers, C. die gewöhnliche Herstellung (Chaussierung) der Fahrbahn mit Einschluß der gepflasterten Straßenübergänge und der zur Fahrbahn gehörigen geflasterten Ninnen, d. die Unterhaltung während höchsteus fünf Jahren nach der Straßenherstellung. 6 Die vorstehenden Bestimmungen (Absatz 1 bis 5) finden auch im Falle einer Verbreiterung oder sonstigen Anderung einer bestehenden Ortsstraße Anwendung, wenn die Verbreiterung oder sonstige Anderung den anstoßenden Grundstücken einen entsprechenden Vorteil bietet. 7. Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Maßstab für die Kostenverteilung, über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Ersatzbeträge, über die Stundung und Verzinsung fälliger Beiträge, sowie über völlige und teilweise Befreiung von der Beitragspflicht, namentlich hinsichtlich solcher Grundstücke, welche der Beschaffung billigen Baugeländes und zweckmäßig eingerichteter Kleinwohnungen für Minderbemittelte dauernd zu dienen bestimmt sind, können durch Gemeindebeschluß mit Staatsgenehmigung getroffen werden. 5. Beitragsleistung für Abzugskanäle. c. Beitragsleistung für Gehwege, Rinnen und dergleichen. d. Ssfentliche Lasten. 618 XIVI. 1. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung den Grundeigentümern der teilweise Ersatz der Kosten der Herstellung der ihren Grundstücken dienenden, von der Gemeinde gebauten unterirdischen Abzugskanäle auferlegt werden. 2. Der Gemeindebeschluß kann im voraus allgemein oder unter Beschränkung auf bestimmte Straßengebiete erlassen werden. Im letzteren Falle ist er bis zur gebrauchsfähigen Herstellung der Kanäle und, wenn ihr die Straßenherstellung nachfolgt, bis zu dieser statthaft. 3. Absatz 7 des § 22 findet entsprechende Anwendung. 21. 1. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung den Eigentümern der an eine Ortsstraße angrenzenden Grundstücke die Pflicht der Herstellung und Unterhaltung der öffentlichen Gehwege und der zugehörigen Rinnen, sowie der Rinnen und Kanäle, welche zur Ableitung von Regenwasser oder Unrat in die Straßenrinnen und öffentlichen Kanäle dienen, oder aber die Pflicht zum Ersatze der von der Gemeinde zur Herstellung dieser Anlagen aufgewendeten Kosten auferlegt werden. 2. Der Gemeindebeschluß kann im voraus allgemein oder unter Beschränkung auf bestimmte Straßengebiete, im letzteren Falle nur vor Herstellung der Gehwege, Rinnen und Kanäle, erlassen werden. 3. Die nähere Bestimmung, ob und wieweit die Grundeigentümer die Herstellung und Unterhaltung selbst zu übernehmen oder aber der Gemeinde deren Kosten zu ersetzen haben, erfolgt im Gemeindebeschluß. Im übrigen findet auf den Gemeindebeschluß Absatz 7 des § 22 entsprechende Anwendung. 8 26. 1. Die nach §§ 22 bis 24 begründeten Verpflichtungen der Grundstückseigentümer zur Bezahlung von Beiträgen sind, sofern sie nach dem 30. September 190.1 fällig geworden sind, öffentliche Lasten des Grundstücks und gehen im Falle des Eigentumswechsels auf den neuen Erwerber des Grundstücks über. Außerdem haftet jeder Eigentümer für die während der Dauer seines Eigentums fällig gewordenen Leistungen auch persönlich. 2. Ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse des Grundstücks kann von der forderungsberechtigten Gemeinde nur nach Maßgabe der schriftlichen Bestätigung des Bezirksamts geltend gemacht werden, in welcher bezeichnet sein muß a. das Grundstück und dessen Eigentümer, b. der auf Grund des Gemeindebeschlusses festgesetzte Betrag des auf das einzelne Grundstück entfallenden Beitrags, . der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beitragsforderung. 3. Die Gemeinden sind verpflichtet, über die ihnen nach §§ 22 bis 24 zustehenden Forderungen an die Grundstückseigentümer Verzeichnisse zu führen, aus denen die Belastung jedes einzelnen XLVI. 619 Grundstücks mit solchen Forderungen ersichtlich ist. Die Einsicht dieser Verzeichnisse ist jedermann gebührenufrei gestattet; auf Verlangen sind daraus auf Kosten des Antragstellers Auszüge oder Zengnisse zu erteilen. § 26. 1. Durch bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschrift kann die Pflicht zur Reinigung der e. Reinigung Ortsstraße den Eigentümern, Mietern und Pächtern der angrenzenden Grundstücke auf- nar ns erlegt werden. Ersatzleislung 2. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung den Eigentümern der an eine uü#r unc, Ortsstraße angrengenden Grundstücke die Pflicht zum Ersatz der von der Gemeinde für die Reinigung aufgewendeten Kosten auferlegt werden. Der Absatz 7 des § 22 findet entsprechende Anwendung. G. Baulasten. 827. 1. Besondere, nicht schon aus den allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften sich ergebende 2 Verpflichtungen, welche hinsichtlich der Art der Uberbauung oder hinsichtlich der Nichtbebauung bũcher. von Grundstücken oder Grundstücksteilen, sowie hinsichtlich der Art der Benutzung von Bauten oder Bauteilen auf Verlangen der Baupolizeibehörde gegenüber dieser Behörde von dem Eigen— tümer mit Rücksicht auf ein von ihm oder von einem anderen Eigentümer eingereichtes Baugesuch übernommen werden, haften, wenn sie in dem Baulastenbuch eingetragen sind, als öffentlich-rechtliche Lasten (Baulasten) auf dem Grundstück und gehen als solche auf jeden späteren Erwerber des Grundstücks über. 2. Die Erklärungen, durch welche solche Verpflichtungen übernommen werden, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde oder unterschriftlich zu Protokoll der Baupolizeibehörde oder der Gemeindebehörde abgegeben werden. Im übbrigen ist die Rechtsgültigkeit der Erklärungen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Soll durch Ubernahme einer solchen Baulast die zulässige Uberbauung eines Grundstücks nach Fläche oder Höhe zu Gunsten eines Nachbars verringert werden, so sind diejenigen, für welche Rechte im Grundbuch eingetragen sind, von dem Vorhaben zu benachrichtigen, soweit sie oder ihr Bevollmächtigter einen bekannten Wohnsitz im Deutschen Reiche haben. Die Eintragung der Baulast soll nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach der Zustellung der Nachricht an die Drittberechtigten erfolgen. 4. Die Baulastenbücher werden von der Gemeinde geführt. Die näheren Vorschriften über ihre Einrichtung und Führung werden im Verordnungswege erlassen. 5. Die Einsicht der Baulastenbücher ist jedermann gebührenfrei gestattet. Auf Verlangen sind daraus auf Kosten des Antragstellers Auszüge oder Zengnisse zu erteilen. 6. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art erlangen die daselbst vorgesehene dingliche Wirkung, wenn die Erklärungen 620 XIVI. der Formvorschrift des Absatzes 2 entsprechen und wenn seit Abgabe der Erklärung bis zum Eintrag in das Baulastenbuch ein Wechsel des Eigentümers nicht stattgefunden hat. 7. Gegen die Entscheidung der Baupolizeibehörde über das Bestehen von Baulasten und über die Wirksamkeit der Erklärungen, durch welche sie übernommen worden sind, findet Klage an den Verwaltungsgerichtshof statt. KH. Besondere Baubeschränkungen. 8 28. Beschrän- 1. Die Benutzung von Vorplätzen und Vorgärten (§ 2 Absatz 3) an einer hergestellten aungurr Ortsstraße zu gewerblichen oder sonstigen Zwecken kann durch ortspolizeiliche Vorschrift ge-Vorgärten, regelt werden. 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden an Geld bis zu 150 4% oder mit Haft bestraft. § 29. Bauten an 1. Bauten aller Art dürfen nicht in geringerer Entfernung von der Eisenbahn als Elsenbohnen 7,5 Meter von der Kante des Bahnkörpers oder von der Grenze eines Bahnhofs errichtet öffentlichen werden. Wegen. 2. Bei Gebäuden, welche Wandbekleidungen oder Bedachungen von breunbaren Stoffen erhalten, oder in welchen leicht entzündliche Stoffe zubereitet oder aufbewahrt werden sollen, muß die Entfernung mindestens 15 Meter betragen. 3. In besonderen Fällen, welche keine Gefahr für die Eisenbahn und deren Betrieb besorgen lassen, können Ausnahmen von diesen Vorschriften nach Anhörung der beteiligten Eisenbahnverwaltung gestattet werden. 4. Für Bauten an öffentlichen Wegen, die nicht zugleich Ortsstraßen sind, sind die Vorschriften des Straßengesetzes maßgebend. J. Entschädigungen und Zufländigkieit. 8 30. Ent- 1. Eine Entschädigung können diejenigen, welche durch Feststellung der Bauflucht oder in schädigungs. Anwendung der §§ 6, 11, 12 und 29 dieses Gesetzes sowie des § 31 des Straßengesetzes - genötigt werden, ihr Eigentum unüberbaut liegen zu lassen, wegen dieser Einschränkung nicht verlangen. 2. Dem Eigentümer steht jedoch, wenn ihm unter einer der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen der Wiederaufban eines Gebäudes versagt wird, gegen die Gemeinde, in den Fällen des § 29 Absatz 1 bis 3 gegen die Eisenbahnverwaltung, in den Fällen des § 31 des Straßengesetzes gegen die Straßenbaupflichtigen für die durch die Versagung verursachte Wertsminderung des Grundstücks ein Anspruch auf Entschädigung zu. Im Falle der Bausperre (§ 6) findet auch dieser Anspruch nicht statt. 3. Wird eine Ortsstraße eingezogen oder in ihrer Höhe oder Richtung geändert, oder wird die Ausführung einer planmäßig festgestellten Ortsstraße aufgegeben oder nach Höhe, XLVI. 621 Breite oder Richtung abweichend von dem Plaue vollzogen, so ist die hierdurch verursachte Wertsminderung der vor der Bekanntgebung des bezüglichen Vorhabens an der abgeänderten Strecke der bestehenden oder geplanten Ortsstraße errichteten oder in Angriff genommenen Gebäude den Eigentümern von dem Straßenbaupflichtigen insoweit zu ersetzen, als die N- und gegebenen Falls die neu hinzukommende Straßenkostenbeitragslast (8§.22 is 24) nicht durch eine als Folge der Straßenveränderung eintretende Wertserhöhung ausgrnlic ist. 4. Außerdem hat der Straßenbaupflichtige, wenn die Höhe einer Ortsstraße verändert wird, die dadurch nötig werdenden Veränderungen an den Zufahrten und Zugängen der angrenzenden Grundstücke auf seine Kosten herzustellen; soweit durch die Veränderung der Wert des Grundstücks erhöht ist, hat der Eigentümer den der Wertserhöhung entsprechenden Teil der Herstellungskosten zu vergüten. Der Eigentümer kann, statt der Herstellung durch den Straßenbaupflichtigen, den Ersatz der zur Herstellung gemachten Aufwendungen abziglich des Betrags der durch die Veränderung verursachten Wertserhöhung verlangen. 5. Auf die Bestimmung der Entschädigung finden in den Fällen des Absatzes 2 und 3, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Enteignungsgesetzes Anwendung. 6. Für die Ansprüche aus Absatz 2 bis 5 sind die bürgerlichen Gerichte zuständig. 8 31. 1. In den Fällen der §§ 22 bis 26 ensscheidet über Streitigkeiten zwischen der Gemeinde * und dem einzelnen Grundeigentümer über dessen Beitragspflicht und die Größe der ihm an= Streitigteiten gesonnenen Leistung erforderlichenfalls der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. Gegen die nach Entscheidung ist Klage an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. & 22 bis 26. 2. Die Entscheidung erfolgt nach dem allgemeinen Maßstab, welchen der Gemeindebeschluß für den Beizug der an die Straße grenzenden Eigentümer feststellt. K. Schluß- und Abergangsbestimmungen. l32. 1. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens "37 vorliegenden Gesetzes wird durch landesherrliche Zeit des -. Inkrasttretens. Verordnung bestimmt. Aufhebung 2. Mit dem Zeitpunkte seines Inkrafttretens tritt das Gesetz vom 20. Februar 1868, der älteren die Anlage der Ortsstraßen und Feststellung der Baufluchten, sowie das Bauen längs der esebe. Landstraßen und Eisenbahnen betreffend, mit den durch die Nachträge vom 3. März 1880, vom 26. Juni 1890, vom 6. Juli 1896 und vom 20. August 1904 bewirkten Anderungen und Zusätzen außer Wirksamkeit. 3. Wo auf diese Bestimmungen (Absatz 2) in anderen Gesetzen Bezug genommen ist, treten an ihre Stelle die entsprechenden Paragraphen des vorliegenden Gesetzes. 4 Soweit in einer Gemeinde das Reichsgrundbuchrecht noch nicht in Kraft getreten ist, bleibt an Stelle der §§ 18, 19 und 20 Absatz 5 die Fassung der Artikel 16, 17 und des Artikels 18 Absatz 5 des bisherigen Gesetzes maßgebend. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 96 622 XLVI. 5. Im übrigen erläßt das Ministerium des Innern die erforderlichen Vollzugs— bestimmungen. 33. Anderung 1. Mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird das Verwaltungsanderer Ge rechtspflegegesetz wie folgt geändert: vr- a. Dem § 3 wird als Ziffer 31 die folgende Bestimmung eingefügt: „31. auf Klagen nach § 10 Absatz 3 und 4, § 20 Absatz 4, § 21 Absatz 3, § 27 Absatz 7 und § 31 des Ortsstraßengesetzes.“ b. In § 41 Ziffer 8 letzter Satz wird statt der Worte „§ 3 Ziffer 17 bis 30" gesetzt: „§ 3 Ziffer 17 bis 31.“ 2. Mit Wirkung von diesem Tage (Absatz 1) erhält der § 22 des Straßengesetzes unter Ziffer 6 die folgende Fassung: „6. Soweit Landstraßen oder Kreisstraßen als Ortsstraßen dienen, werden dem für die Beitragsleistung der Gemeinde in Betracht kommenden Aufwande nur die Kosten der Herstellung und Unterhaltung der Fahrbahn und der zur Fahrbahn gehörigen Rinnen beigerechnet. Der innerhalb des Ortsetters erwachsende Aufwand für Herstellung und Unter haltung der zur Ortsstraße gehörenden Gehwege und der zugehörigen Rinnen und Kanäle zur anderweiten Wasserableitung ist ausschließlich von der betreffenden Gemarkungsgemeinde zu bestreiten. Dieser kann in dem angegebenen Umfang auch die eigene Herstellung der Gehwege und Rinnen überlassen werden. Der Gemarkungsgemeinde bleibt vorbehalten, nach den Vorschriften des Ortsstraßengesetzes im Falle des ersten Satzes den von ihr zu tragenden Aufwand, im Falle des zweiten Satzes aber den Ersatz der von ihr selbst aufgewendeten Kosten den Eigentümern der an die Ortsstraße angrenzenden Grundstücke aufzuerlegen." 3. Mit Wirkung vom gleichen Tage wird das Enteignungsgesetz wie folgt geändert: a. In § 30 Absatz 1 werden die Worte „nach Maßgabe des Artikels 2 des Ortsstraßengesetzes vom 6. Juli 1896“ ersetzt durch die Worte: „nach Maßgabe des Ortsstraßengesetzes“. In § 60 erhält die Ziffer 5 die Fassung: „5. des Ortsstraßengesetzes, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 3 des folgenden Paragraphen“. . In § 61 Absatz 3 werden die Worte „im Falle des Artikels 6 des Ortsstraßengesetzes (Fassung vom 6. Juli 1896)"“ ersetzt durch die Worte: „im Falle des § 8 des Ortsstraßengesetzes“. Gegeben zu Karlsruhe, den 15 Oktober 1908. Friedrich. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. — — — Druck und Verlag von WMalsch à Voget in Karlsrupe. Nr. XLVII. 623 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 31. Oktober 1908. Inhalt. Bekaunntmachung: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Baden betressend. Bekanntmachung. (Vom 3 Oktober 1908.) Die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Baden betreffend. Mit Wirkung vom 1. Januar 1909 ab wird die Stadtgemeinde Baden-Baden in zwei Standesamtsbezirke geteilt, von denen der eine unter der Bezeichnung „Standesamtsbezirk Baden-Lichtental“ die bisherige Gemarkung Lichtental, sowie von der bisherigen Gemarkung Baden-Baden die Enklaven Bütthof, Grobbach, Kapelle Oberplättig, Unterplättig, Scherrhof, Neuhaus, ferner den ganzen seitherigen oberen Stadtwald Baden-Baden und einen Teil des seitherigen Stadtwaldes Staufenberg und Iberst, der andere unter der Bezeichnung „Standesamtsbezirk Baden-Baden“ den übrigen Teil der bisherigen Gemarkung Baden--Baden umfaßt. Karlsruhe, den 3. Oktober 1908 Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Becherer. Schönleber. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Gesetzes- und Verordnungsblatt 19/8. 97 Nr. XLVIII. 625 Gesebes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 10. November 1908. Inhalt. Gesetz: die Abänderung des Enteignungsgesetzes vom 26. Juni 1899 betreffend. Gesetz. (Vom 5. Oktober 1908.) Die Abänderung des Enteignungsgesetzes vom 26. Juni 1899 betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel l. Das Enteignungsgesetz vom 26. Juni 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXVII Seite 359) wird, wie folgt, abgeändert: § 1 Absatz 2. über die Verbindlichkeit zur Abtretung oder zur Duldung der Beschränkung entscheidet mit unmittelbarer Wirkung auch gegen die Rechtsnachfolger der Berechtigten das Staatsministerium (§ 31). § 8 Absatz 1. Für die Bemessung des Wertes des abzutretenden Grundstücks ist der Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 und § 35,, bei nachträglicher Anderung des Plans (§ 24) für die neuen Beteiligten der Zeitpunkt der Verhandlung der Kommission maßgebend. § 14 Absatz 7. Dieser Anspruch steht dem Pächter oder Mieter dem Unternehmer gegenüber nicht zu, wenn der Pacht= oder Mietvertrag nach dem für die Wertbemessung maßgebenden Zeitpunkt (§ 8 Absatz 1), im Falle des § 30 nach der Einkunft des Abtretungsbegehrens beim Bezirksamt abgeschlossen worden ist. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 98 626 XIVIII. Die 8§ 16 ff. erhalten unter A. Abtretungsverfahren als weitere Überschrift: I. Regelmäßiges Verfahren. § 17. Absatz 1 Ziffer 3 wird, wie folgt, geändert: Die Angabe der Entschädigung, die der Unternehmer für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder der Rechte gewähren will. Absatz 2 Ziffer 1 erhält folgenden Zusatz: sowie zur Bewirkung des Vermerks im Grundbuch (§ 19 Absatz 2) ein Handriß dieser Grundstücke in doppelter Fertigung für jede Gemarkung; § 19 Absatz 2. Diesem Absatz ist anzufügen: Ferner ersucht das Bezirksamt das Grundbuchamt unter Mitteilung eines Handrisses, aus welchem die Lage der in Betracht kommenden Grundstücke und die abzutretenden Teile zu ersehen sind, bei den zu enteignenden Grundstücken, soweit sie gebucht sind, im Grundbuch den Vermerk einzutragen, daß das Enteignungsverfahren eingeleitet ist. 8 24. Als Absatz 2 ist anzufügen: Für die neu beteiligten Grundstücke findet § 19 Absatz 2 letzter Satz Anwendung. 30. Absatz 1 erhält folgende Fassung: Wird die Abtretung der zur Anlegung oder Erweiterung von Ortsstraßen oder Plätzen erforderlichen Grundstücke auf Grund eines nach Maßgabe des Ortsstraßengesetzes festgestellten Ortsbauplanes verlangt, so finden die Bestimmungen der §§ 19—24 keine Anwendung. Jedoch hat das Bezirksamt den Vermerk im Grundbuch nach § 19 Absatz 2 herbeizuführen. § 31 Absatz 1. Die Entscheidung des Staatsministeriums, welche die Verbindlichkeit zur Abtretung des Eigentums oder sonstiger Rechte an Grundstücken oder zur Duldung von Beschränkungen ausspricht, bezeichnet das Unternehmen und den entschädigungspflichtigen Unternehmer, die abzutretenden Grundstücke nach Lage und Flächenmaß, die zu entziehenden Rechte oder aufzuerlegenden Beschränkungen nach Art und Umfang. 8 34. Kommt bei den Verhandlungen der Kommission eine Vereinbarung über die Abtretung des Eigentums sowie über die Entschädigung zustande, so nimmt die Kommission die Verein- XLVIII. 627 barung zu Protokoll. Das aufgenommene und unterzeichnete Protokoll bindet die Beteiligten wie ein nach 8 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beurkundeter Vertrag. Vor der Kommission kann auch die Auflassung erklärt und die Eintragung zum Grundbuch beantragt und bewilligt werden. Ist das abzutretende Grundstück mit Rechten der in 8 14 Absatz 2 und 4 bezeichneten Art belastet, so hat das Bezirksamt den hiernach Berechtigten, sofern dieselben der Verein— barung nicht zugestimmt haben, vom Abschlusse der Vereinbarung schriftlich gegen Bescheinigung sofortige Mitteilung zu machen. Innerhalb zwei Monaten nach erfolgter Mitteilung kann jeder Berechtigte gegen die Höhe der vereinbarten Entschädigung bei dem Bezirksamt Widerspruch erheben. Bei rechtzeitigem Widerspruch wird das Enteignungsverfahren fortgesetzt. Die Vereinbarung hat in diesem Falle dieselbe Wirkung wie die Entscheidung des Staatsministeriums (8 33). Haften auf dem abzutretenden Grundstück keine Rechte der in Absatz 2 bezeichneten Art, oder haben die Berechtigten der Vereinbarung zugestimmt, oder ist rechtzeitiger Widerspruch nicht erhoben worden, so wird das Enteignungsverfahren vorbehaltlich der besonderen Bestimmung in § 29 Ziffer 5 eingestellt. Ist das Eigentum auf den Unternehmer übergegangen und ist im Falle der Belastung des Grundstückes mit Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden die vereinbarte Entschädigung hinterlegt, so tritt die Entschädigungssumme hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Rechte an die Stelle des abgetretenen Grundstücks und wird letzteres von allen darauf haftenden Lasten dieser Art befreit. Für die Beurkundungen des Absatzes 1 ist im Falle des § 30 das Bezirksamt zuständig. Auf Vereinbarungen über die Abtretung anderer Rechte an Grundstücken oder über die Duldung von Beschränkungen sowie über die Entschädigung hierfür finden die Bestimmungen in Absatz 1 und 4 entsprechende Anwendung. 8 34a. Kommt nur eine Vereinbarung über die Abtretung oder die Duldung der Beschränkung in der Weise zustande, daß die Eigentümer und die Berechtigten mit dem Vorbehalte der im Enteignungsverfahren festzustellenden Entschädigung in die Abtretung oder Beschränkung ein— willigen, so hat dieses von der Kommission mit den in § 31 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben zu Protokoll zu nehmende Übereinkommen dieselbe Wirkung, wie die Entscheidung des Staatsministeriums (8 33). An Stelle der Kommission tritt im Falle des § 30 das Bezirksamt. g 34b. Vereinbarungen und Erklärungen der in den 88 34 und 34a bezeichneten Art können mit der gleichen Wirkung auch noch nach der Tagfahrt der Kommission vor dem Bezirksamt stattfinden, in dessen Bezirk das von der Abtretung oder Beschränkung betroffene Grundstück gelegen ist. Das hiernach zuständige Bezirksamt hat die in § 34 Absatz 2 vorgeschriebene 98. 628 XLVIII. Mitteilung an die Berechtigten auch im Falle des 8 28 zu machen und die Bescheinigung mit dem aufgenommenen Protokoll dem Vorstand der Kommission (8 28 Ziffer 1) einzusenden. Scheiden Grundstücke aus dem Enteignungsverfahren aus, und ist im Falle des 8 34 Absatz 1 der Grundbucheintrag erfolgt, so wird der Vermerk im Grundbuch (§ 19 Absatz 2, § 24 Absatz 2) auf Ersuchen des Bezirksamts gelöscht. § 35 erhält als Überschrift: II. Vorverfahren zur einstweiligen Jeftstellung der Zulässigkeit einer Enteignung. und lautet: Der Unternehmer kann eine vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung beantragen. In diesem Fall kann der Antrag an Stelle der im § 17 bezeichneten Erfordernisse sich beschränken auf: . eine Beschreibung des Unternehmens nach dem hierfür aufgestellten vorläufigen Plan, 2. die Bezeichnung der zu enteignenden Grundstücke und ihrer Eigentümer, 3. einen Auszug aus dem Plan, soweit erforderlich mit Länge= und Querschnitten, nebst einem Handriß in doppelter Fertigung für jede Gemarkung zur Bewirkung des Vermerks im Grundbuch (§ 19 Absatz 2). Der Antrag ist beim Bezirksamt, bei Eisenbahnanlagen im Falle des § 29 beim Ministerium des Innern einzureichen. Die §§ 18 bis 24, 26 bis 29, 31 Absatz 1 finden bei diesem Vorverfahren entsprechende Anwendung. Bei Eisenbahnanlagen ist vor der Tagfahrt in der Regel der Umfang der beabsichtigten Enteignung durch Pfähle und dergleichen auf den beteiligten Grundstücken abzustecken. Das Gutachten der Kommission hat sich darauf zu beschränken, ob der Antrag auf Enteignung begründet erscheint, und welche Grundstücke nach Maßgabe des vorgelegten Plans davon betroffen werden sollen. Die Eutscheidung des Staatsministeriums spricht aus, ob eine Enteignung zu dem beabsichtigten Unternehmen und für welche Grundstücke sie für zulässig erklärt werden soll. Zugleich ist dem Unternehmer eine Frist zu setzen, in welcher der Antrag auf endgültige Enteignung nach Maßgabe der §8§ 16 ff. bei der zuständigen Stelle einzureichen ist. Diese Frist darf nicht länger als ein Jahr sein; sie kann auf Antrag des Unternehmers um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Entscheidung des Staatsministeriums ist den Beteiligten zu eröffnen und im zentralen Verkündigungsblatt und dem amtlichen Verkündigungsblatt des betreffenden Bezirks zu veröffentlichen. Wird die gesetzte Frist vom Unternehmer nicht eingehalten oder tritt er von dem Unternehmen zurück, so veranlaßt das Bezirksamt die Löschung des Vermerks im Grundbuch (8§ 19 — — XLVIII. 629 Absatz 2, 24 Absatz 2), und der Unternehmer ist den Beteiligten zum Ersatz des durch das Enteignungsverfahren erwachsenen, im Rechtsweg festzustellenden Schadens verpflichtet. Das gleiche gilt für diejenigen in das Verfahren einbezogenen Grundstücke, welche bei dem Antrag auf endgültige Enteignung infolge einer Abänderung oder Einschränkung des Unternehmens aus dem weiteren Verfahren ausscheiden. § 36 Absatz 1. Die Feststellung der Entschädigung erfolgt, vorbehaltlich des Rechtweges, durch den Landeskommissär oder einen andern Bevollmächtigten des Ministeriums des Innern unter Mitwirkung von zwei oder vier sachkundigen Beisitzern. § 38 Absatz 2 erhält im Eingang folgende Fassung: In den Fällen des § 34 Absatz 2 und des § 34 a und sofern innerhalll . 8 40. Absatz 4. Zur einstweiligen Vertretung abwesender, geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Beteiligter, für deren gesetzliche Vertretung nicht bereits anderweitig gesorgt ist oder ohne Verzögerung des Enteignungsverfahrens gesorgt werden kann, soll der Landeskommissär nach Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts bis zum Eintritt des von diesem bestellten oder bezeichneten gesetzlichen Vertreters einen besonderen Pfleger für das Enteignungsverfahren bestellen. In gleicher Weise kann für Vertretung eines herrenlosen Grundstücks im Enteignungsverfahren gesorgt werden. Absatz 5. An Stelle der Worte: „und § 34 Absatz 2“ ist zu setzen: „und § 34 “. § 43. Kommt nach Erlassung der Entscheidung des Staatsministeriums oder nach Protokollierung der Vereinbarung in den Fällen des § 34 a eine Vereinbarung der Beteiligten über die Entschädigung zu stande, so ist dieselbe, sofern sie nicht in notarieller Urkunde vorgelegt wird, von dem Landeskommissär zu Protokoll zu nehmen. § 44 Absatz 4 Ziffer 1. Statt der Worte: „34 Absatz 2“ ist zu setzen: „34 a“. 45. Gegen den Feststellungsbescheid findet eine Beschwerde im Verwaltungswege nicht statt. Es kann aber innerhalb zweier Monate nach der Zustellung des Feststellungsbescheids sowohl von dem Unternehmer als auch von jedem der übrigen in dem Entschädigungsverfahren vor 630 XLVIII. der Verwaltungsbehörde mit mündlichen oder schriftlichen Anträgen aufgetretenen Beteiligten Klage vor dem ordentlichen Gericht erhoben werden. Die Klage des Unternehmers ist nicht nur gegen den Eigentümer des abzutretenden Grundstücks, sondern auch, sofern der Klage— antrag ihr Interesse berührt, gegen alle nach § 14 Absatz 2 und 4 Nebenberechtigte zu erheben, welche in dem Entschädigungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde mit Anträgen aufgetreten sind. Der Beklagte kann, auch wenn für ihn die Frist von zwei Monaten verstrichen ist oder er auf den Rechtsweg verzichtet hat, Widerklage erheben. Gegen die Versäumung der Frist finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwendung Ein Streit über das Anteilsverhältnis eines Nebenberechtigten an der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen. Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück gelegen ist. Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. 8 46. Wenn der Feststellungsbescheid (§ 44) auf Grund einer Vereinbarung über die Entschädigung (§ 43) erlassen ist, oder durch Verzicht auf den Rechtsweg oder Ablauf der Frist von zwei Monaten die Rechtskraft erlangt hat, oder wenn die Entschädigung durch gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt ist, hat der Unternehmer die Entschädigungssummen zu bezahlen oder zu hinterlegen. 8 49. Auf den Nachweis der erfolgten rechtsgültigen Zahlung oder Hinterlegung der Ent— schädigungssummen oder einer anderweiten Ordnung der Entschädigung durch Vereinbarung erläßt der Landeskommissär den Enteignungsbeschluß. Der Enteignungsbeschluß enthält den Ausspruch, daß die nach Maßgabe des § 31 Absatz 1 und § 34 zu bezeichnende Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder von Rechten an den Grundstücken, in den Fällen des § 11 die Übernahme des ganzen Grundbesitzes oder Gebäudes, in den Fällen des § 13 Absatz 2 und § 15 Absatz 2 die Übernahme des Eigentums, in den Fällen des § 13 Absatz 3 der Verzicht auf eine Grunddienstbarkeit endgültig und rechtswirksam geworden ist. Die durch die Enteignung unberührt bleibenden Rechte an abzutretenden Grundstücken sind in dem Enteignungsbeschlusse ausdrücklich vorzubehalten. Der Enteignungsbeschluß ist dem Unternehmer sowie dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Berechtigten sowie in den Fällen des § 48 Ziffer 2 dem Verwaltungshof (Hinterlegungsstelle) zuzustellen. XI-VIII. 631 51 erhält folgende weitere Absätze: Der Landeskommissär hat dafür Sorge zu tragen, daß der Enteignungsbeschluß, soweit es sich um gebuchte Grundstücke handelt, alsbald in das Grundbuch eingetragen und der Vermerk nach §§ 19 Absatz 2, 24 Absatz 2, sowie die nicht im Enteignungsbeschluß vorbehaltenen Lasten gelöscht werden. Ist die Entschädigungssumme hinterlegt, weil auf dem enteigneten Grundstücke Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden haften (§ 48 Ziffer 2), so ist nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses der bisherige Eigentümer und jeder Berechtigte, welchem an Stelle des enteigneten Grundstücks die Entschädigungssumme haftet, befugt, bei demjenigen Notariate, welches im Falle der Zwangsversteigerung örtlich zuständig wäre, die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens in entsprechender Anwendung der für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften zu beantragen. Die gleiche Antragsberechtigung steht auch der Hinterlegungsstelle zu. Die Kosten dieses Verteilungsverfahrens sind vom Unternehmer zu tragen mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche durch unbegründeten Widerspruch gegen den Verteilungsplan entstanden sind. § 52 Absatz 3. Innerhalb dreier Tage nach der Zustellung steht den Genannten die bei dem Landeskommissär einzureichende Beschwerde an das Ministerium des Innern zu, welches endgültig entscheidet. § 52 Absatz 4. Diesem Absatz ist beizufügen: Die Bestimmungen in § 486 Absatz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung finden keine Anwendung. Bei der Beweisaufnahme hat eine Abschätzung des Werts des Grundstücks oder Rechts zu unterbleiben. In § 60 erhält die Ziffer 5 folgende Fassung: 5. des Ortsstraßengesetzes, vorbehaltlich der Bestimmung im letzten Absatz des folgenden Paragraphen. 8 63. Die Ziffer 3 fällt weg. Artikel II. 81. Ein vor dem Inkrafttreten dieser Anderungen bereits eingeleitetes Enteignungsverfahren wird nach den bisherigen Vorschriften durchgeführt. 632 XLVIII. 82. § 35 Ziffer 5 des Gesetzes, die Besteuerung des Grundstücksverkehrs (Verkehrssteuer) betreffend, vom 6. Mai 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 133) erhält folgende Fassung: „Die Erwerbung von Grundstücken nach § 34 Absatz 1 und 3 und § 34 b des Enteignungsgesetzes, falls Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Justizministerium den Text des Enteignungsgesetzes, wie er sich aus Vorstehendem ergibt, bekannt zu machen. Gegeben zu Karlsruhe, den 5. Oktober 1908. Friedrich. von Bodman. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karleruhe. Nr. XLIX. 633 Gesetzes- und Verordnungs-VBlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 16. November 1908. Juhalt. Landesherrliche Verordnung: Anderung der Gerichtsvollzieherordnung betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 9. November 1908.) Anderung der Gerichtsvollzieherordnung betreffend Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums der Justiz und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen Wir hiermit, was folgt: Die Gerichtsvollzieherordnung vom 16. November 1899 (Gesetzes-und Verordnungsblatt Seite 563) in der Fassung der Verordnung vom 7. Dezember 1905 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 511) wird in nachstehender Weise geändert: I. § 24 erfährt folgende Anderungen: a. Ziffer 1 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: 1. Wenn das reine Diensteinkommen eines Gerichtsvollziehers ohne sein Verschulden hinter seinem Einkommensanschlag erheblich zurückbleibt, so kann das Justizministerium ihm eine Schadloshaltung für den Ausfall gewähren. Dies gilt auch für den Fall, daß ohne Verschulden eines Gerichtsvollziehers eine Unterbrechung seiner Diensttätigkeit eintritt. Durch den geleisteten Ersatz darf der auf die Zeit der Schadloshaltung entfallende Teil des im Einkommensanschlag des Gerichtsvollziehers zugrunde gelegten Gehalts zuzüglich des Wohnungsgeldes für die maßgebende Dienst und Ortsklasse nicht überschritten werden. b. Ziffer 2 wird gestrichen. P. Die Ziffern 3 und 4 erhalten die Ziffern 2 und 3, wobei in der bisherigen Ziffer 4 die Worte „der Betrag von 1500 6“ durch die Worte „der Betrag von 1600 4“ ersetzt werden. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 99 634 XLIX. d. Ziffer 5 erhält als Ziffer 4 folgende Fassung: 4. Bei Bemessung der Höhe der Schadloshaltung (Ziffer 1) ist ein etwaiges höheres Erträgnis der wandelbaren Bezüge vor oder nach der Zeit, für die eine Entschädigung bezahlt werden soll, zu berücksichtigen. Es kann deshalb dem Gerichtsvollzieher die teilweise Erstattung des im Laufe eines Jahres als Schadloshaltung bewilligten Betrags aufgegeben werden, wenn sich bei der nach Jahresende vorzunehmenden Prüfung herausstellt, daß die Bewilligung mit Rücksicht auf das Jahreserträgnis seiner wandelbaren Bezüge überhaupt nicht oder nicht in dem erfolgten Maße gerechtfertigt war. Ein Rechtsanspruch auf Schadloshaltung für den Ausfall an wandelbaren Bezügen besteht nicht. 1I. Im § 25 werden die Worte „den Betrag von 3000 +6“ durch die Worte „den Betrag von 3400 °6“ ersetzt. Gegeben zu Karlsruhe, den 9. November 1908. Friedrich. von Dusch. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrube. Nr. L. 635 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 26. November 1908. Juhalt. Landesherrliche Verordnung: den Vollzug des Börsengesetzes betreffend. Verordnung: des Ministeriums des Großherzoglichen FHauses und der auswärligen Anugelegenheiten: die Zuständigreiten der Beamten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetriebs betressend. Landesherrliche Verordunng. (Vom 17. November 1908.) Den Vollzug des Börsengesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf die Anträge Unserer Ministerien der Justiz, des Kultus und Unterrichts und des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir zur Ausführung des Börsengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 1908 (Reichsgesetzblatt Seite 215) unter Aufhebung Unserer Verordnung vom 13. Oktober 1896 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 353) beschlossen und verordnen wie folgt: Einziger Paragraph. Die in dem Börsengesetze der Landesregierung überwiesenen Befugnisse sind von Unserem Ministerium des Innern wahrzunehmen. Gegeben zu Badenweiler, den 17. November 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. von Bodman. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 100 636 1. Verordunng. (Vom 20. November 1908.) Die Zuständigkeiten der Beamten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetriebs betreffend. Die Verordnung vom 31. März 1905, die Zuständigkeiten der Beamten im äußeren Dienste des Eisenbahnbetriebs betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. X), wird wie folgt geändert: Zu streichen sind: in § 3 Ziffer Gc die Worte: „in den Fällen zu b endlich“ u. s. w. bis mit „entfallen“. Abzuändern ist: in § 3 Ziffer Cc die Zahl „100“ in „200“; in § 5 der Satz zwischen Ziffer 7 und 8 in „den Vorständen der Stationsämter 1 und der Güterverwaltungen steht überdies zu:“; in § 5 Ziffer 9 die Zahl „20“ in „,50“. Karlsruhe, den 20. November 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Junghans. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. Nr. LI. 637 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 7. Dezember 1908. Juhalt. Bekanntmachung: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Augelegenheiten: die Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und Rhein betreffend. Bekanntmachung. (Vom 26. November 1908.) Die Abänderung der Fischereiordnung für den Untersee und Rhein betreffend. Im gegenseitigen Einverständnisse ist der § 28 Absatz 3 der am 3 Juli 1897 zu Konstanz zwischen dem Großherzogtum Baden und der Schweiz vereinbarten Fischereiordnung für den Untersee und Rhein abgeändert worden und lautet nun wie folgt: „Ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 1 ist die Zeit vom 20. Mai bis 15. Juni (Brachsmenlaichzeit) und vom 20. November bis 25. Dezember (Gangfischlaichzeit)“. Karlsruhe, den 26. November 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Dold. Druck und Berlag von Malse# & Vogel in Korlsrube. Gesetzes= und Vrrordnungsblatt 1908. 101 Nr. LII. 639 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 16. Dezember 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: das Ortsstraßengesetz betreffend. Bekanutmachung: des Ministeriums der Finanzen: die Aufhebung der zollfreien Straße in Konstanz betreffend. Landesherrliche Verordunung. (Vom 10. Dezember 1908.) Das Ortsstraßengesetz betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir zum Vollzuge des § 32 Absatz 1 des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 605) beschlossen und verordnen wie folgt: Einziger Paragraph. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 wird der 1. Jannar 1909 bestimmt. Gegeben zu Karlsruhe, den 10. Dezember 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Bodman. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 102 640 LII. Bekanntmachung. (Vom 7. Dezember 1908.) Die Aufhebung der zollfreien Straße in Konstanz betreffend. 1. Mit Wirkung vom 29. Dezember d. J. an verlieren die beiden zollfreien Straßen, die bisher in Konstanz bestanden haben, ihre zollamtliche Eigenschaft als solche — vergleiche Absatz 1 Ziffer 2 der Bekanntmachung des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten vom 27. Dezember 1902, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 381 —, nämlich a. die Straße, die von der Nordwestecke des kleinen Hafenbeckens zwischen dem Seeunfer und den Gleisen in südlicher Richtung nach dem schweizerischen Zollamte bei Kleinvenedig und von dort südwestlich über die Bahngleise zieht, sowie b. die Straße, die von der ebenerwähnten Straße an der nördlichen Stirnseite der Güterhalle der schweizerischen Bundesbahn in der Richtung gegen die Stadt abzweigt (Bodanstraße), soweit sie über die Bahngleise zieht, nebst dem daran anschließenden südlichen Bahnsteig bis zur Nordseite des Aufnahmsgebäudes der schweizerischen Bundesbahn. 2. Auf denselben Zeitpunkt wird der südliche Teil der unter Buchstabe à bezeichneten Straße, nämlich die Straße von der Wiesenstraße bis zur Neuen Straße und von der Landesgrenze daselbst bis zur nördlichen Stirnseite der schweizerischen Bundesbahngüterhalle zur Zollstraße im Sinne von § 17 des Vereinsgzollgesetzes erklärt. 3. Dies wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Großherzogliche Zolldirektion mit dem weiteren Vollzug beauftragt ist. Karlsruhe, den 7. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Schneider. Druck und Berlag von —— in Karlsrube. Nr. LIII. 6bal Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 22. Dezember 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: das Verfahren bei Anfnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten betreffend. Bekanntmachungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend; des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 17. Dezember 1908.) Das Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf den Antrag Unserer Ministerien der Justiz, des Kultus und Unterrichts sowie des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: I. Hinter §5 4 der Verordnung vom 3. Oktober 1895, das Verfahren bei Aufnahme von Geisteskranken und Geistesschwachen in öffentliche und private Irren= und Krankenanstalten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXIX Seite 367), ist einzufügen folgender: 84a. Volljährige Nerven- oder Geisteskranke, die nicht entmündigt sind, können auf ihren eigenen Antrag zum Zwecke der Heilung oder der Beobachtung in den öffentlichen Irrenanstalten ohne weiteres aufgenommen werden, wenn sie sich nach dem Ermessen der Direktion zur Aufnahme eignen. Der Antrag des Kranken ist von der Direktion zu Protokoll zu nehmen. Die Entlassung solcher Personen muß alsbald erfolgen, wenn die Voraussetzungen der freiwilligen Aufnahme nicht mehr vorliegen, oder wenn sie ihre Entlassung verlangen. Liegen in einem solchen Fall nach Ansicht der Anstaltsdirektion die Voraussetzungen des § 3 Ziffer 1 vor, so hat sie dem zuständigen Bezirksamt von dem Sachverhalte alsbald Mitteilung zu Gesetzes= und Verordnungeblatt 1908. 103 642 LIII. machen, welches unverzüglich das Verfahren gemäß § 3 Ziffer 1 einzuleiten hat. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist der Kranke fürsorglich in der Anstalt zurückzubehalten. II. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gegeben zu Karlsruhe, den 17. Dezember 1908 Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Dusch. von Bodman. Bekanntmachung. (Vom 17. Dezember 1908.) Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend. Die zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 erlassene und unterm 22. März 1900 (Seite 469 ff. des Gesetzes= und Verordnungsblattes) bekannt gegebene Postordnung vom 20. März 1900 hat durch Verordnung des Herrun Reichskanzlers vom 12. Dezember 1908 eine Ergänzung erfahren. Diese Verordnung wird nachstehend zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Karlsruhe, den 17. Dezember 1908. Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Marschall. Dold. Berlin W'6, den 12 Dezember 1908. Anderung der Bostordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt ergänzt: Im § 41 „Aushändigung von postlagernden Sendungen“ ist als zweiter Absatz zu! einzuschalten: Auf Antrag sind von den Postämtern gegen eine Schreibgebühr von 50 Pfennig Postausweiskarten auszustellen, die bei allen Postanstalten als Ausweis gelten. Vorstehende Auderung tritt sofort in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke. LIII. 643 Bekanntmachung. (Vom 17. Dezember 1908) Die Bildung der Standesamtsbezirke im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe betreffend. Mit Wirkung vom 1. Januar 1909 an wird die Stadtgemeinde Karlsruhe in drei Standesamtsbezirke geteilt, von denen der eine unter der Bezeichnung „Standesamtsbezirk Karlsruhe“ die früheren Gemarkungen Karlsruhe, Beiertheim und Rintheim sowie die abgesonderte Gemarkung Hardtwald, der andere unter der Bezeichnung „Standesamtsbezirk Karlsruhe-Rüppurr“ die frühere Gemarkung Rüppurr und der dritte unter der Bezeichnung „Standesamtsbezirk Karlsruhe-Grünwinkel“ die bisherige Gemarkung Grünwinkel umfaßt. Karlsruhe, den 17. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: Hübsch. Frey. Druck und Verlag von Malsch l Bogel in Karlsrude. Nr. LIV. 645 Gesetzes- und Verordnungs-Wlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 29. Dezember 1908. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten belreffend. Verordnungen und Bekauntmachung des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: das Kostenwesen der Grundbuchämter betreffend; die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend; des Ministeriums des Innern: die Arzneitaxe betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 28. Dezember 1908.) Den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf den Antrag Unseres Ministeriums der Finanzen und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir zum Vollzug des Gesetzes vom 5. Oktober 1908, die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 589) beschlossen und verordnen wie folgt: l. Dienstreiselkoften. 1. Zu 8 1 des dr 1. Die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung gelten auch für die nichtetat- Gesesermäßigen Beamten und für die vertragsmäßig angenommenen — nicht im Arbeiterverhältnis stehenden — Personen. 2. Die Anwärter für die oberen und mittleren Beamtenstellen werden dabei den in die sechste Klasse (§ 3 des Gesetzes), die Anwärter für die unteren Beamtenstellen den in die achte Klasse eingereihten Beamten gleichgestellt. Wer als Anwärter für die einzelnen Arten von Beamtengruppen zu gelten hat, wird von dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium bestimmt. 3. Die Vergütung der Dienstreisekosten der in den staatlichen Dienst aufgenommenen Personen, die nicht zu den Anwärtern für etatmäßige Beamtenstellen (Absatz 2) gehören, wird von dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium geregelt. 82. Bei Reisen zur Erfüllung dienstlicher Repräsentationspflichten hat der Beamte nur dann einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung und Reisekostenersatz, wenn er von der vorgesetzten Gesetzes, und Verordnungsblatt 1908. 104 Zu &+ 2 des Gesetzes. °Zu § 3 des Gesetzes. Zu & 4 des Gesetzes. 646 LIV. Zentralbehörde zur Wahrnehmung der Repräsentation allgemein ermächtigt oder im einzelnen Falle abgeordnet worden ist. Nur wenn der Beamte nicht in der Lage war, hierwegen zuvor Antrag zu stellen, kann die Anrechnung von Aufwandsentschädigung und Reisekostenersatz auch nachträglich gestattet werden. 83. 1. Bei Vornahme von Dienstgeschäften innerhalb der Wohusitzgemarkung ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 4 des Gesetzes nur in den Fällen zulässg, in denen der Ort der Geschäftsverrichtung mehr als zwei Kilometer — nach der Lustlinie gemessen — vom Geschäftssitz (Dienstzimmer) entfernt ist; was als Geschäftssitz anzusehen ist, bestimmt im Zweifelsfalle die vorgesetzte Zentralbehörde. Bei einer dienstlichen Abwesenheit von nicht mehr als sechs Stunden ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung an die weitere Voraussetzung geknüpft, daß in die Dauer der dienstlichen Abwesenheit die Zeiträume von 11 bis 2 Uhr mittags oder von 6 bis 9 Uhr abends fallen. Für die unter § 7 Absatz 2 des Gesetzes fallenden Beamten gelten außerdem die Vorschriften in § 9 dieser Verordnung. 2. Reisekostenersatz (§ 8 des Gesetzes) wird bei Vornahme von Dienstgeschäften innerhalb der Wohnsitzgemarkung nach Maßgabe der Vorschriften in § 10 () dieser Verordnung gewährt. 3. Wohnt ein Beamter nicht in der Gemarkung seines dienstlichen Wohnsitzes, sondern in einer anderen Gemarkung, so ist bei auswärtigen Dienstgeschäften die Entschädigung nach dem tatsächlichen Aufwand an Zeit und Reisekosten, jedoch nicht höher zu berechnen, als wenn die Dienstreise vom Ort des dienstlichen Wohnsitzes (Dienstzimmer) aus ausgeführt worden wäre. * 4. 1. Der Beamte erhält stets die ihm nach seiner eigenen Amtsstellung gemäß der Anlage zu § 3 des Gesetzes zustehende Aufwandsentschädigung, also auch dann, wenn er zum Dienst verweser einer Amtsstelle, die einer höheren Klasse angehört, ernannt ist 2. Wer mit Anspruch auf Aufwandsentschädigung zur Stellvertretung oder Dienstaushilse an einen anderen Ort entsandt wird, kann für die Zeit, in der er von da aus Dienstreisen vornimmt, eine doppelte Aufwandsentschädigung nicht aurechnen. 3. Bei Beförderung eines Beamten auf eine einer höheren Klasse angehörige Amtsstelle beginnt der Anspruch auf die höhere Aufwandsentschädigung mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Beförderung, keinenfalls aber früher als mit dem Tag der Eröffnung der die Beförderung aussprechenden Entschließung. 85. 1. Die Berechnung des Tagegelds erfolgt nach der Zeitdaner der durch das Dienst— geschäft veranlaßten Abwesenheit, einschließlich der zur Hin- und Rückreise nötigen Zeit und des zur Erholung etwa erforderlichen auswärtigen Aufenthalts. 2. Bei Reisen mittelst regelmäßiger Fahrgelegenheiten ist die fahrplanmäßige Abgangs und Ankunftszeit an der Station des Wohnorts maßgebend; Verspätungen bei der Ankunft kommen nur in Betracht, wenn sie über eine Stunde betragen. Bei anderen Reisen gilt als LIV. 647 Zeitpunkt de# Beginus und der Beendigung die Zeit des Verlassens und des Wiederbetretens der Wohnung, des Dienstzimmers u. s. w., je nachdem die Reise von einem dieser Orte aus angetreten oder an einem von ihnen beendigt worden ist. 3. Bei einer Dienstreise im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise wird der Berechnung der Aufwandsentschädigung nur die für dienstliche Zwecke verwendete Zeit zugrunde gelegt; als solche gilt: beim Anschluß einer Urlaubsreise an eine Dienstreise, die Zeit vom Abgang am Wohnort bis zur Beendigung des Dienstgeschäfts, b. beim Anschluß einer Dienstreise an eine Urlaubsreise, die Zeit vom Abgang am Urlaubsort bis zur Rückkehr an den Wohnort, c. bei Unterbrechung des Urlaubs durch eine Dienstreise, die Zeit vom Abgang am Urlaubsort bis zur Rückkehr dahin oder, falls der Beamte den weiteren Urlaub an einem anderen Orte zubringt, bis zur Beendigung des Dienstgeschäfts, bei Vornahme eines Dienstgeschäfts am Urlaubsort selbst, die hierauf verwendete Zeit. In keinem Falle darf jedoch der Staatskasse ein größerer Aufwand erwachsen, als wenn die Dienstreise vom Wohnort aus angetreten und daselbst beendigt worden wäre. Vorstehende Vorschriften gelten siunngemäß auch für die Anrechnung des Reisekostenersatzes. Die Verbindung einer Dienstreise mit einer Urlaubsreise ist nur mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde zulässig. 4. Durch Unterbrechung oder Verlängerung des auswärtigen Geschäfts aus privaten Rücksichten dürfen der Staatskasse keinerlei Mehrkosten erwachsen. Wird die Unterbrechung durch Krankheit notwendig, ohne daß die Rückkehr aun den Wohnort möglich ist, so kann dem Beamten je nach Umständen auch für diese Zeit die Aufwandsentschädigung ganz oder teilweise mit Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums bewilligt werden. 5. Wird die auswärtige Geschäftsverrichtung durch Sonn= und Feiertage oder durch sonstige von dem Willen des Beamten unabhängige Umstände auf kurze Zeit unterbrochen, so hat sich das Verhalten des Beamten — Verbleiben am Geschäftsort oder Heimreise und Rückkehr an den Geschäftsort — in erster Linie nach dem dienstlichen Interesse zu richten, dann aber darnach, durch welches Verhalten die Staatskasse für Aufwandsentschädigung und Reisekostenersatz weniger belastet wird. Steht ein dienstliches Interesse der vorübergehenden Rückkehr an den Wohnort nicht entgegen, wohl aber der höhere Betrag der Aufwandsentschädigung für die Reisezeit samt dem Reisekostenersatz, so erhält der Beamte, wenn er gleichwohl für die Dauer der Unterbrechung an den Wohnortzzurückkehrt nur den Betrag der Aufwandsentschädigung, den er beim Verbleiben am Geschäftsort anzusprechen hätte. Das gleiche gilt, wenn der Beamte bei einer mehrere Tage erfordernden dienstlichen Verrichtung täglich an den Wohnort zurückkehrt. 6. Die Vorschrift des § 4 Absatz 1 des Gesetzes findet nur Anwendung, wenn die ganze Dauer der Abwesenheit nicht mehr als 3 Stunden beträgt. 7. Nur solche Dienstreisen von mehr als dreistündiger Dauer sind nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes zusammenzurechnen, die am gleichen Kalendertag angetreten worden sind. Die 104. = 41. — (I. Zu § 5 des Gesetzes. Zu § 6 des Gesetzes. 6.48 LIV. Zusammenrechnung findet also auch dann statt, wenn die letzte an dem betreffenden Tage angetretene Dienstreise erst an einem der folgenden Tage beendigt wird. 8. Das Übernachtungsgeld wird stets nur neben dem Tagegeld gewährt. Es darf dann angerechnet werden, wenn der Beamte statt in seiner ständigen Wohnung in einem anderen Hause, sei dies ein Gasthaus oder ein Privathaus, der Nachtruhe pflegt, nicht aber, wenn die Nachtzeit zu dienstlichen Geschäften oder zur Reise verwendet wird. 86. 1. Beamte, die mit diplomatischen Sendungen betraut und solche, die zu den Ver— handlungen des Bundesrats entsendet werden, erhalten den doppelten Betrag der geordneten Aufwandsentschädigung, im Falle der Unzulänglichkeit dieser Entschädigung aber Ersatz der tatsächlichen Auslagen. 2. Bei Entsendung von Beamten zu Konferenzen mit Vertretern anderer Staaten und zu Kongressen, einerlei, ob sie außerhalb oder innerhalb des Großherzogtums abgehalten werden, beträgt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung 50 vom Hundert des geordneten Betrags, falls nicht von dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium ein höherer Satz bestimmt oder der Ersatz der tatsächlichen Auslagen verfügt wird. 3. Für andere Fälle kann eine erhöhte Aufwandsentschädigung nur von dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium bewilligt werden, wobei auch zu bestimmen ist, in welchem Maße die Einheitssätze erhöht werden oder ob der tatsächliche Aufwand ersetzt wird. 4. Den Beamten, deren Aufwandsentschädigung erhöht wird, ist dies, sofern tunlich, schon im voraus bekannt zu geben. 5. Wenn ein Beamter darzutun vermag, daß die von ihm innerhalb eines Kalenderjahrs oder eines sonstigen angemessenen Zeitraumes bezogene Aufwandsentschädigung zur Deckung seiner Auslagen nicht ausgereicht hat, so kann die Aufwandsentschädigung mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums bis zum Betrag der nachgewiesenen und als notwendig anerkannten Auslagen ausgebessert werden. 87. 1. Die Aufwandsentschädigung wird ermäßigt, wenn die Gesamtdauer des auswärtigen Aufenthalts am nämlichen Ort — etwaige Unterbrechungen nicht mitgerechnet — mehr als drei Wochen d. i. mehr als 21 mal 24 Stunden einschließlich der Hin= und Rückreise beträgt. 2. Durch Unterbrechungen des auswärtigen Aufenthalts von nicht mehr als 48 Stunden wird die Ermäßigung der Aufwandsentschädigung nicht ausgeschlossen; auch kann die vorgesetzte Zeutralbehörde, wenn es nach den vorliegenden Umständen gerechtfertigt ist, bestimmen, daß auch bei länger dauernden Unterbrechungen die Ermäßigung eintritt. 3. Die Ermäßigung der dem Beamten nach § 4 des Gesetzes zustehenden Aufwandsentschädigung tritt auch ein, wenn er von dem Ort der auswärtigen Tätigkeit regelmäßig an seinen ständigen Wohnort zurückkehrt. LIV. 649 4. Bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigung durch die vorgesetzte Zentralbehörde ist in folgender Weise zu verfahren: a. Die Aufwandsentschädigung ist für die Gesamtzeit der auswärtigen Verwendung in der Regel, jedoch unbeschadet der Vorschrift unter b, für einen Beamten mit eigenem Hausstand auf 70, für einen solchen ohne eigenen Hausstand auf 50) vom Hundert des geordneten Betrags festzusetzen. Ein höherer Satz darf nur daun bewilligt werden, wenn besondere Gründe z. B. außergewöhnliche Kostspieligkeit des Aufenthalts an einem Orte vorliegen; hiezu ist die Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums einzuholen. b. Für die ersten drei Wochen (d. i. 21 mal 24 Stunden) wird die volle Aufwandsentschädigung, und für die weitere Zeit werden 30 vom Hundert der geordneten Aufwandsentschädigung insoweit angesetzt, als nicht der nach a zu ermittelnde Betrag für die Gesamtverwendungszeit die nach b berechnete Vergütung übersteigt. . Hatte der Beamte vom Ort der vorübergehenden Verwendung auswärtige Dienstgeschäfte vorzunehmen, so erhält er für die hierauf verwendete Zeit die volle geordnete Aufwandsentschädigung, wogegen für die gleiche Zeit an dem nach a oder b berechneten Gesamtbetrag ein entsprechender Teilbetrag abzurechnen ist. 5. Iu den Fällen, in denen die Aufwandsentschädigung ermäßigt wird, ist dies dem Beamten, sofern tunlich, schon im voraus zu eröffnen. 8 8. Zu 97 Absatz 1 und 3 1. Die besondere Regelung der Aufwandsentschädigung erfolgt durch das zuständige des Gesebes. Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium. 2. Die Sonderregelung kann insbesondere in der Weise geschehen, daß a. der Einheitssatz des Tage= und Übernachtungsgelds oder nur derjenige des Tagegelds ermäßigt, im übrigen aber die Aufwandsentschädigung nach den allgemeinen Grundsätzen gewährt wird, b. ein Jahrespauschbetrag ausgeworfen wird, in den auch der Ersatz der Reisekosten ganz oder für einzelne Arten derselben einbezogen werden kann, c. die geordnete Aufwandsentschädigung innerhalb eines Jahres oder sonstigen geeigneten Zeitraums nur bis zu einem bestimmten Betrag geleistet wird und (. die Aufwandsentschädigung in Verbindung mit Geschäftsgebühren gewährt wird, wobei die in § 7 Absatz 3 des Gesetzes gezogene Grenze nur für den als Aufwandsentschädigung anzusehenden Teil der Gesamtvergütung gilt. 3. Die Sonderregelung soll, sofern es nach Lage der Verhältnisse angängig ist, insbesondere für die Bezirksbeamten stattfinden, die regelmäßig Dienstgeschäfte in größerer Zahl innerhalb ihres Dienstbezirks vorzunehmen haben. Die Sonderregelung kann sich auf alle oder nur auf einzelne Arten von Dienstgeschäften beziehen. Zu § 7 Absatz 2 und 3 des Gesetzes. Zu 8 8 des Gesebes. 650 LIV. 89. 1. Zu den Beamten, die nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung haben, gehören insbesondere diejenigen, deren Dienst in der Hauptsache in der regelmäßigen Begehung eines bestimmten Bezirks, in regelmäßigen Fahrdienstleistungen und ähnlichen Dienstverrichtungen außerhalb der Amtsstelle besteht. Ob ein Beamter unter die gedachte Gesetzesbestimmung fällt und welche Verrichtungen zu den Dienstgeschäften der bezeichneten Art gehören, bestimmt im Zweifelsfalle das zuständige Ministerium. 2. Die ausnahmsweise Verwilligung von Aufwandsentschädigung für Beamte der im ersten Absatz bezeichneten Art ist nur zulässig, wenn triftige Gründe hiefür vorliegen. Falls nichts anderes bestimmt wird, richtet sich die Verwilligung nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes und dieser Verordnung. 10. 1. Außer den tarifmäßigen Gebühren für die regelmäßigen Fahrgelegenheiten und den Kosten eines besonderen Gefährts, sofern ein solches benützt werden darf, werden auch die sonstigen unvermeidlichen Auslagen (für die Fahrt zu und von der Station, für die Beförderung des Reisegepäcks, für Kutscher= und Stalltrinkgeld, für Bestellung und Miete eines Raumes für das auswärtige Geschäft und dergleichen) besonders vergütet, nicht aber Nebenauslagen für Verpflegung und Unterkunft, wie Hoteltrinkgelder, für die Bestellung eines Gastzimmers und dergleichen. 2. Bei längeren Reisen ist die Benützung des Schlafwagens gestattet, wenn dadurch der Reisezweck gefördert wird; in diesem Falle kann die Schlafwagengebühr (nicht das Übernachtungsgeld) angerechnet werden. 3. Als Reisekosten können Beamte der ersten Klasse für einen Diener, den sie auf die Reise mitnehmen, die einem Beamten der achten Klasse zustehende Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung anrechnen. 4. Bei Vornahme von Dienstgeschäften innerhalb der Wohnsitzgemarkung werden die Reisekosten nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften vergütet, wenn der Ort der Geschäftsverrichtung mehr als zwei Kilometer vom Geschäftssitz (vergleiche § 3 (1) dieser Verordnung) entfernt ist. Im übrigen können nach näherer Bestimmung des vorgesetzten Ministeriums die Auslagen für die Benützung bestehender regelmäßiger Fahrgelegenheiten (Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibusse und dergleichen) ersetzt werden, wenn dadurch die dienstlichen Zwecke gefördert werden; auch die Anrechnung der Auslagen für ein besonderes Gefährt kann zu diesem Zwecke gestattet werden, wenn keine regelmäßige Fahrgelegenheit besteht oder besondere dienstliche Gründe die Benützung eines solchen Gefährts rechtfertigen. 5. Die Beamten der in § 7 Absatz 2 des Gesetzes (§ 9 dieser Verordnung) bezeichneten Art können bei ihren Dienstgängen und Fahrten — außerhalb und innerhalb der Wohnsitz gemarkung — in der Regel eine Vergütung von Reisekosten nicht erhalten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ihnen ausnahmsweise eine solche gewährt wird, bestimmt das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerinm. LIV. 651 6. Ein Pauschbetrag statt des Ersatzes des tatsächlichen Aufwands für Reisekosten sei es für die Dauer eines Jahres oder eines sonstigen angemessenen Zeitraums, erforderlichenfalls auch eines Tages — kann insbesondere gewährt werden, wenn ein Beamter regelmäßig aus wärtige Geschäfte in größerer Zahl vorzunehmen hat und sich hierbei mangels regelmäßiger Fahrgelegenheiten eines besonderen Gefährts bedienen muß (vergleiche auch § 8 (21) dieser Verordnung). Auch die Festsetzung eines bestimmten Betrags, den der Aufwand für Reise: kosten innerhalb eines Jahres oder eines sonstigen angemessenen Zeitraums nicht übersteigen darf, ist in den hierzu geeigneten Fällen zulässig. * 11. 1. Alle Beamten haben bei Dienstreisen stets die billigsten der nach den Umständen in Betracht kommenden Fahrgelegenheiten, insbesondere Eisenbahnen und Straßenbahnen, Dampfschiff-, Post= und Motorwagenverbindungen zu benützen, soweit dies ohne Nachteil für den Reisezweck geschehen kann. 2. Beamte der drei ersten Klassen können sich auf der Eisenbahn der ersten Wagenklasse, Beamte der vierten bis sechsten Klasse dagegen der zweiten Wagenklasse bedienen. Die Beamten der siebenten und achten Klasse dürfen die Gebühr der dritten Wagenklasse, bei Zügen, die eine dritte Klasse nicht führen, die der zweiten anrechnen, sofern die Benützung eines solchen Zugs aus dienstlichen Rücksichten erforderlich ist. Bei Fahrten auf dem Dampfschiff können die entsprechenden Schiffsklassen benützt werden. 3. Wenn an einem auswärtigen Geschäft mehrere Beamte beteiligt sind und ein Zusammen reisen aus dienstlichen Gründen erwünscht ist, so können auch die Beamten, die sich nach Absatz 2 einer niedrigeren Wagenklasse bedienen müßten, die höhere Wagenklasse benützen und die Aus lagen hierfür aurechnen. 4. Läßt sich die Verwendung eines besonderen, Gefährts nicht vermeiden, so können Beamte der fünf ersten Klassen den Aufwand für einen Wagen mit zwei Pferden, die übrigen Beamten den Aufwand für einen einspännigen Wagen aufrechnen, es sei denn, daß aus besonders nachzuweisenden Gründen die Benützung eines zweispännigen Fuhrwerks nicht zu vermeiden war. Beamte der beiden letzten Klassen dürfen Reisekosten für ein besonderes Gefährt nur dann anrechnen, wenn die Entfernung des auswärtigen Geschäftsorts vom Wohnort über fünf Kilometer beträgt oder wenn bei kürzerer Entferumg besondere Verhältnisse nachweislich eine Ausnahme rechtfertigen. 5. Wenn bei einem auswärtigen Dienstgeschäft, bei dem die Benützung eines besonderen Gefährts gestattet ist, mehrere Beamte beteiligt sind, so haben sie sich eines gemeinschaftlichen Gefährts zu bedienen und es soll der Beamte, den seine dienstliche Stellung dazu beruft, hiernach die geeignete Anordnung treffen. War in einem einzelnen Falle dieses Verfahren untunlich, so ist dies besonders zu begründen. 6. Beamte, die häufiger auswärtige Geschäfte vorzunehmen haben, haben die Stellung des nötigen Fuhrwerks mit Genehmigung der zuständigen Behörde an Unternehmer zu vergeben und es soll die Vergütung der Reisekosten nach den so vereinbarten Preisen, die außer dem Zu § 9 des Gesetzes. 652 LIV. Fuhrlohn jedenfalls die auswärtige Verpflegung von Kutscher und Pferden zu umfassen haben, angerechnet werden. 7. Hält ein Beamter selbst Wagen und Pferde, so kann er zu ihrer Verwendung für solche Fälle, in denen die Benützung eines besonderen Gefährts zulässig ist, von der zuständigen Behörde, von der zugleich die anrechnungsfähige Vergütung den örtlichen Fuhrlöhnen entsprechend festzusetzen ist, allgemein ermächtigt werden. 8. Die gleiche Ermächtigung kann auch einem Beamten erteilt werden, der sich ein eigenes Reitpferd oder Kraftfahrzeug (Automobil, Motorrad) hält. Die anrechnungsfähige Vergütung wird von der zuständigen Behörde nach den vorliegenden Umständen festgesetzt; keinenfalls dürfen aber der Staatskasse mehr Kosten erwachsen als bei Benützung eines besonderen Gefährts. Zu # 10 des 12. Gesebes. 1. Die Verwilligung von Ganggebühren ist zulässig sowohl bei Dieustreisen nach einem auswärtigen Geschäftsort, wie auch bei solchen innerhalb der Wohnsitzgemarkung, vorausgesetzt, daß der Geschäftsort mehr als zwei Kilometer vom Geschäftssitz (vergleiche § 3 (1) dieser Verordnung) entfernt ist, und zwar nicht nur für zu Fuß, sondern auch für mittelst Fahrrads zurückgelegte Wegstrecken; ferner dürfen Ganggebühren nicht angerechnet werden für die nicht mehr als 2 Kilometer betragenden Wegstrecken von der Wohnung, dem Dienstzimmer u. s. w. (siehe § 5 (2) dieser Verordnung) bis zur Abgangsstation der Eisenbahn u. s. w. sowie von der Ankunftsstation bis zum ersten Geschäftsort und umgekehrt. 2. Welche Beamte und in welchen Fällen sie Ganggebühren anrechnen können, bestimmt das vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium. Keine Ganggebühren können die in § 7 Absatz 2 des Gesetzes und § 9 (1) dieser Verordnung genannten Beamten erhalten; das gleiche gilt für die Beamten, die als Reisekostenersatz einen Pauschbetrag erhalten. 3. Die Ganggebühr beträgt für alle Beamten 15 Pfennig für jedes zurückgelegte Kilometer. Wo jedoch eine Eisenbahn-, Straßenbahn= oder Dampfschiffverbindung besteht, können Ganggebühren nur bis zur Höhe des Fahrgelds derjeuigen Klasse angerechnet werden, deren sich der Beamte nach § 11 (2) der Verordnung bedienen darf. Bei Eisenbahnverbindungen ist das Fahrgeld für Eilzüge maßgebend, dasjenige für Personenzüge nur da, wo lediglich solche Züge verkehren Bestehen zwischen zwei Orten mehrere Fahrgelegenheiten der bezeichneten Art, so ist der Betrag anzurechnen, der sich bei Benützung der billigsten Verbindung ergeben hätte. Die Kosten für Beförderung des Fahrrads auf der Bahn und dergleichen bei Dienstreisen, die nur teilweise mit dem Fahrrad bewerkstelligt werden, sind aus der Ganggebühr zu bestreiten. Als mit der Bahn verbunden gilt ein Ort auch dann, wenn er nicht mehr als zwei Kilometer von der nächsten Station entfernt ist. 4. Die an einem Kalendertag zurückgelegten Wegstrecken — mit Ausnahme der im Absatz 1 erwähnten — werden zusammengerechnet. Ergibt sich bei der Gesamtkilometerzahl ein Bruchteil, so wird dieser auf ein volles Kilometer aufgerundet. In keinem Falle dürfen jedoch die Ganggebühren für einen Kalendertag den Betrag von drei Mark überschreiten. LIV. 653 5 Für die Berechnung der Länge der Wegstrecken sind die amtlich oder auf sonstige zuverlässige Weise ermittelten Straßenlängen maßgebend. 8 13. Beamten, die sich bei Ausübung ihres Dienstes in erheblichem Umfang eines eigenen Fahrrads (auch Motorrads) in solchen Fällen bedienen, in denen Ganggebühren nicht angerechnet werden dürfen, kann von der vorgesetzten Zentralbehörde, wenn die Benützung des Rads im dienstlichen Interesse liegt, ein angemessener Pauschbetrag zur Bestreitung der Kosten der Ausbesserung und der Unterhaltung sowie für Abnützung gewährt werden. Dieser Pauschbetrag richtet sich nach dem Maß der Benützung des Rads für die dienstlichen Zwecke, darf aber 50 4% jährlich nicht übersteigen. 8 14. 1. Kein Kostenverzeichnis für auswärtige Dienstgeschäfte darf aus einer öffentlichen Kasse bezahlt werden, bevor es von der hierzu berufenen vorgesetzten Behörde gutgeheißen ist. 2. Den Beamten können auf die ihnen voraussichtlich zustehenden Vergütungen für Auf— wandsentschädigung und Reisekosten auf Antrag angemessene Vorschüsse geleistet werden. 3. Die Art und Weise der Aufstellung der Kostenverzeichnisse bestimmt die zuständige Dienstbehörde. Jedenfalls ist für alle auswärtigen Dienstgeschäfte der Zeitpunkt der Abreise und der Rückkehr anzugeben, sowie ob auswärts mit Anspruch auf Übernachtungsgeld übernachtet worden ist. Ferner sind alle Abweichungen von den aufgestellten Regeln jeweils in ausreichender Weise zu begründen. 4. Sind für eine Mehrzahl von Dienstverrichtungen, die bei einem auswärtigen Aufenthalt vorgenommen werden, gesonderte Kostenverzeichnisse aufzustellen, so darf für diese Geschäfte zusammen die Aufwandsentschädigung nebst Reisekosten nur einfach gerechnet werden. Der gesamte Aufwand ist auf die einzelnen Geschäfte zu gleichen Teilen zu verteilen, sofern nicht besondere Gründe eine andere Verteilung rechtfertigen. 8 15. 1. Alle Beamten sind verpflichtet, die auswärtigen Dienstgeschäfte mit möglichst geringem Zeitaufwand durchzuführen, unnötige Hin= und Herreisen zu vermeiden, soweit möglich mehrere auswärtige Geschäfte bei einer Reise zu verbinden und überhaupt darauf bedacht zu sein, daß der Staatskasse möglichst geringe Kosten erwachsen. 2. Nichtbeachtung dieser Bestimmungen hat den Abstrich ungebührlicher Anforderungen an Aufwandsentschädigung und Reisekosten zur Folge. II. Amzugsbkosten. 8 16. Zu § 11 des Die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung gelten auch für die nichtetatmäßigen Eesebes. Beamten und die vertragsmäßig angenommenen — nicht im Arbeiterverhältnis stehenden — Personen, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 105 Zu §5. 12 des Gesetzes. 654 LIV. 17. 1. Ein Anspruch auf Umzugskostenvergütung besteht — einerlei ob es sich um Umzüge innerhalb des Großherzogtums oder um solche nach oder aus anderen Staaten handelt —, wenn ein Beamter nach einer außerhalb der Gemarkung seines bisherigen dienstlichen Wohnsitzes gelegenen Dienststelle versetzt wird. 2. Der Anspruch besteht nicht: a. wenn die Versetzung lediglich auf Antrag des Beamten erfolgt, wozu jedoch der Fall der erfolgreichen Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle nicht gehört; b. wenn gegen einen unwiderruflich angestellten etatmäßigen Beamten die Strafversetzung ausgesprochen (§ 81 Absatz 4 des Beamtengesetzes) oder wenn ein anderer Beamter oder eine vertragsmäßig verwendete Person wegen Verletzung der ihr obliegenden Pflichten versetzt wird. 18. 1. Die Umzugskostenvergütung des § 12 des Gesetzes erhalten alle etatmäßigen Beamten, die einen eigenen Hausstand haben, einerlei ob sie verheiratet, ledig, Witwer oder geschieden sind. 2. Als zum Hausstand des Versetzten gehörige Personen gelten außer seiner Ehefrau und den seinen Hausstand teilenden Kindern und Bediensteten auch solche Verwandte und Verschwägerte, die seinen Hausstand seither geteilt haben und ferner teilen sollen, auch in der Hauptsache von ihm unterhalten werden. 3. Zu den in § 12 Ziffer 1 des Gesetzes genannten Auslagen gehören die Kosten der Beförderung des Hausrates mit der Bahn oder mit besonderem Gefährt, die Kosten des Einund Auspackens, für Verpackungsmaterial (nicht aber für Reisekoffer, Schließkörbe und ähnliche Gegenstände von dauerndem Wert) und für Trausportversicherung. Für die Mitarbeit des Beamten selbst und seiner Haushaltsangehörigen darf nichts angerechnet werden. 4. Der Bestand des Hausrats ist als angemessen anzusehen, wenn er sowohl der Zahl der Haushaltungsangehörigen wie auch der Art der Stellung des Beamten und den sich hieraus ergebenden Verpflichtungen entspricht. Die Kosten des Transports von Pferden, Wagen und dergleichen werden regelmäßig nicht vergütet, soweit deren Haltung nicht durch den Dienst geboten oder üblich ist; ebenso nicht die Kosten für den Transport solcher Gegenstände, die zur Ausübung eines Nebenerwerbs wie z. B. zur Zimmervermietung, zur Haltung von Pensionären, oder zur Pflege besonderer Liebhabereien und dergleichen dienen und infolge ihres Umfangs den Umzug erheblich verteuern. 5. Die Vorschriften der §§ 10 und 11 dieser Verordnung gelten siungemäß auch für die bei Umzügen entstehenden Reisekosten, wobei die Familienangehörigen des Beamten wie dieser selbst behandelt werden. Für das Dienstpersonal des Beamten dürfen im Falle der Benützung der Bahn die Auslagen für die letzte Wagenklasse angerechnet werden, sofern nicht die Mitnahme eines Bediensteten in eine höhere Wagenklasse durch besondere Verhältnisse gerechtfertigt ist. Ganggebühren werden bei den durch den Umzug veranlaßten Reisen nicht gewährt. LIV. 655 6. Eine Aufwandsentschädigung wird in den in § 12 Ziffer 2 Absatz 2 des Gesetzes bezeichneten Fällen nicht gewährt. 7. Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Ziffer 3 des Gesetzes wird gewährt, wenn der Beamte am Abzugs= oder Aufzugsort oder unterwegs im ganzen mehr als dreimal im Gasthause (vergleiche § 5 (8) dieser Verordnung) übernachten mußte und dies in hinreichender Weise begründet. Die Aufwandsentschädigung wird in einem solchen Falle berechnet von 8 Uhr vormittags nach dem dritten Übernachten bis 8 Uhr abends des Einzugstags mit Ausschluß der etwa dazwischenfallenden Zeit der Reise. Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes findet hier keine Anwendung. 8. Der Beamte hat in den vorstehend erwähnten Fällen die Aufwandsentschädigung derjenigen Klasse anzusprechen, der die von ihm während der Dauer des Gasthausaufenthalts bekleidete Stelle angehört. Waren während des Aufenthalts im Gasthause auswärtige Dienstgeschäfte zu besorgen, so erhält der Beamte daneben noch die ihm zustehende Aufwandsentschädigung. 9. Andere als die in § 12 Ziffer 1 bis 3 des Gesetzes genannten Kosten dürfen nicht besonders angerechnet werden, sondern sind aus dem dem Beamten nach § 12 Ziffer 4 des Gesetzes zustehenden Pauschbetrag für allgemeine Kosten zu bestreiten, wie insbesondere die Auslagen für Verpflegung und Unterkommen während der mit dem Umzug verbundenen Reise und des Gasthausaufenthalts bis zu dem in Absatz 7 bezeichneten Zeitpunkt, die Kosten für Reinigung und Herrichtung der bisherigen und der neuen Wohnung, für das Ausschreiben der bisherigen und der neuen Wohnung, für die Einrichtung des Küchenherds, des Badezimmers, für das Ab= und Aufmachen der Bilder, Vorhänge, für Trinkgelder an die Möbelpacker und dergleichen. 10. Eine ausnahmsweise Erhöhung des Panschbetrags kann von dem zuständigen Ministerium bewilligt werden, wenn außergewöhnliche, vom Willen des Beamten unabhängige Verhältuisse einen den Pauschbetrag um mindestens 10 vom Hundert übersteigenden Aufwand für allgemeine Kosten und für den Aufenthalt im Gasthaus verursacht haben. 19. Zu & 18 des 1. Ersatz des tatsächlichen durch den Umzug veranlaßten Aufwands erhalten alle etatmäßigen Gesebes. Beamten, die keinen eigenen Hausstand haben, einerlei ob sie ledig sind oder nicht. 2. Als Ersatz der Auslagen für Verpflegung und Unterkunft während des Umzugs erhält ein solcher Beamter — ohne näheren Nachweis — als Pauschbetrag bei einer Entfernung zwischen Abzugs= und Aufzugsort von weniger als 150 Kilometer ein Tage= und Übernachtungsgeld, bei größerer Entfernung zwei Tage= und Ubernachtungsgeldbeträge. Erhebt der Beamte Anspruch auf einen höheren Ersatzbetrag, so wird die Aufwandsentschädigung nach der tatsächlichen Dauer der durch den Umzug veranlaßten Reise innerhalb der durch § 13. Absatz 2 des Gesetzes gezogenen Grenzen bemessen, wobei als Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung am Aufzugsort im Zweifelsfalle 8 Uhr abends des Einzugstags gilt. 105. Zu 8 14 des Gesetzes. 656 LIV. 3 Der Gesamtersatzbetrag soll die Vergütung nicht übersteigen, die der Beamte, wenn er einen eigenen Hausstand hätte, erhalten würde. 8 20. 1. Die nichtetatmäßigen Beamten und die vertragsmäßig angenommenen Personen erhalten, wenn sie eine ständige Stelle bekleiden, bei Versetzungen Ersatz der Umzugskosten gemäß § 13 des Gesetzes und § 19 dieser Verordnung. Hat der Versetzte jedoch einen eigenen Hausstand, so erhält er den doppelten in § 19 (2 Satz 1) dieser Verordnung vorgesehenen Pauschbetrag, gegebenenfalls den doppelten Betrag der nach dem zweiten Satz der eben genannten Vorschrift bemessenen Aufwandsentschädigung. 2. Der Gesamtersatzbetrag darf bei den Anwärtern für die oberen und mittleren Beamtenstellen die Vergütung, die ein in die sechste Klasse eingereihter Beamter erhalten würde, sonst diejenige eines in die achte Klasse eingereihten Beamten nicht übersteigen. 3. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für den Fall, daß mit der Versetzung die etatmäßige Anstellung des Versetzten verbunden ist. 4. Im staatlichen Dienst stehende Personen, die keine ständige Stelle bekleiden, sondern abwechselnd bald da bald dort zur Aushilfeleistung oder Stellvertretung gegen Vergütung verwendet werden, erhalten für die Reise nach und von dem Bestimmungsort Ersatz der Reisekosten nach den §§ 8 und 9 des Gesetzes und §§ 10 und 11 dieser Verordnung sowie für jeden Reisetag, sofern er nicht mit dem Dienstantritts= oder Austrittstag zusammenfällt, den Teilbetrag aus der ihnen für die Aushilfeleistung oder Stellvertretung gewährten Vergütung. 5. Für die vertragsmäßig verwendeten Personen gelten die vorstehenden Vorschriften, insoweit als im Dienstvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 8 21. 1. Hat der Beamte am Abzugsort noch über den Zeitpunkt des Wegzugs hinaus und gleichzeitig am Aufzugsort Mietzins zu entrichten, so wird ihm der am Abzugsort für die Zeit nach dem Wegzug bezahlte Mietzins ersetzt, insoweit als die Jahresmiete den doppelten Betrag des am Abzugsort bezogenen Wohnungsgelds nicht übersteigt; hat er aber am Aufzugsort schon vor dem Zeitpunkt der Versetzung Mietzins zu zahlen, so erhält er hierfür Ersatz bis zum doppelten Betrag des Wohnungsgelds des Aufzugsorts. Bei dem in § 20 dieser Verordnung genannten Personal und zwar bei den Anwärtern für die oberen und mittleren Beamtenstellen ist die erwähnte Höchstgrenze nach dem Wohnungsgeld der Gehaltstarifabteilung G, bei den Anwärtern für die unteren Beamtenstellen nach demjenigen der Gehaltstarifabteilung K, sonst nach derjenigen Gehaltstarifabteilung zu berechnen, die das zuständige Ministerium als maßgebend bestimmt. · 2. Die Ersatzleistung erstreckt sich auch auf ständige Nebenleistungen, die der Mieter aus Anlaß der Benützung der Wohnung dem Vermieter vertragsmäßig zu entrichten hat, wie z. B. die Beiträge des Mieters zum Wasserzins, zu den Kaminfegerkosten, für Abortentleerung und LIV. 657 dergleichen. Dagegen wird für eine von dem Mieter etwa vertragsmäßig zu zahlende Entschädigung für Instandsetzung der Wohnung kein Ersatz geleistet. 3. In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes wird der ortsübliche Mietwert der Wohnung im eigenen Hause von der vorgesetzten Behörde nach Anhörung der Bezirksbauinspektion und des Stenerkommissärs festgesetzt. 4. Die Vorschrift des § 14 des Gesetzes findet auch Anwendung, wenn der Beamte am Abzugs= oder Aufzugsort Dienstwohnung hat. § 22. Zu § 15 des 1. Vergütung der Umzugskosten und doppelt bezahlten Mietzinses gemäß § 15 des Gesetzes Gesedes wird in der Regel gewährt: a. wenn der Wechsel des Wohnsitzes durch die erstmalige Übertragung oder bei zuruhegesetzten oder aus dem staatlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten durch die Wiederübertragung einer ständigen Stelle veranlaßt ist; bei Umzügen innerhalb der Wohnsitzgemarkung, wenn einem Beamten aus dienstlichen Gründen aufgegeben wird, seine Wohnung in einen anderen bestimmten Gemarkungsteil zu verlegen, ferner bei der Verlegung oder — bei Verbleiben des Beamten auf der gleichen Amtsstelle — bei der Entziehung einer Dienstwohnung, nicht aber bei der erstmaligen Zuweisung einer Dienstwohnung, auch wenn damit ein Umzug in einen anderen Gemarkungsteil verbunden ist; dagegen kann bei der erstmaligen Zuweisung einer Dienstwohnung Entschädigung für doppelt bezahlten Mietzins bewilligt werden. 2. Im übrigen wird eine Vergütung für Umzugskosten und doppelt bezahlten Mietzins nur gewährt, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen; dies gilt insbesondere für die Fälle des § 17 (2b) dieser Verordnung, ferner für den Fall, daß ein Beamter genötigt ist, seinen Wohnsitz wegen Wohnungsmangels in einen Nachbarort zu verlegen oder daß ein außerhalb Badens dienstlich seßhafter Beamter infolge seiner Zuruhesetzung seinen Wohnsitz nach dem Großherzogtum zurückverlegt und dergleichen. 3. Die Verwilligung erfolgt in den Fällen des ersten und zweiten Absatzes durch die vorgesetzte Zentralbehörde, die auch darüber befindet, ob der Aufwand ganz oder teilweise ersetzt wird. 4. Die Feststellung des tatsächlichen Aufwands richtet sich nach den Vorschriften des § 20 (1) dieser Verordnung. 8 23. Bei Berufungen von Professoren von einer außerbadischen an eine inländische Hochschule werden die Umzugskosten jeweils aufgrund der mit dem Berufenen getroffenen Vereinbarung durch Staatsministerialentschließung festgesetzt. 8 24. 1. Die Forderungszettel über die Umzugskostenvergütungen müssen alle diejenigen Angaben enthalten, welche die Nachprüfung der Anforderungen ermöglichen. Die Auslagen, die nach 658 LIV. ihrem tatsächlichen Betrag ersetzt werden, sind daher einzeln zu verzeichnen, soweit erforderlich zu begründen und in gehöriger Weise zu belegen; von den etwa in Anspruch genommenen Spediteuren sind deshalb nach den einzelnen Leistungen entzifferte Rechnungen unter Anschluß der Frachtbriefe und dergleichen zu verlangen. 2. Die Forderung auf Erstattung doppelt bezahlten Mietzinses ist in der Regel mit folgenden Belegen zu begründen: a. daß der Beamte die nötigen Vorkehrungen zur Schadloshaltung durch Wiedervermietung mittelst mehrmaliger Bekanntmachung in geeigneten Zeitungen getroffen hat; b. durch Bestätigung der Ortspolizeibehörde, daß die Wohnung während der Zeit, für welche Mietzinsersatz beansprucht wird, nicht vermietet war und daß diese Zeit die ortsübliche Kündigungsfrist nicht übersteigt; . durch Vorlage der Bescheinigung des Vermieters über die richtige Zahlung des Mietzinsbetrags, für den Ersatz beansprucht wird, und durch Vorlage der Mietverträge für die Wohnung am Orte des Abzugs und Aufzugs. 3. Die vorgesetzte Dienstbehörde ist befugt, je nach Lage der Verhältnisse von der Beibringung des einen oder anderen Belegs abzusehen oder weitere Belege zu verlangen. 4. Die Bestimmung des § 14 (2) dieser Verordnung gilt sinngemäß auch bei Umzügen. □— 8 25. 1. Die Beamten sind verpflichtet, bei allen Umzügen, für deren Kosten die Staatskasse aufzukommen hat, auf tunlichste Sparsamkeit und insbesondere bei dem Abschluß der Möbel— transportverträge auf die Fernhaltung zu weitgehender Forderungen in derselben Weise bedacht zu sein, wie wenn die Kosten des Umzugs ihnen selbst zur Last fielen. Besondere Kosten, wie solche z. B. durch Mitnahme größerer Vorräte an Brennmaterialien entstehen, sind zu vermeiden. Die Beamten haben ferner dafür besorgt zu sein, daß keine allzu großen Kosten durch einen längeren Gasthausaufenthalt entstehen, sowie daß die bisherige Wohnung möglichst bald weiter vermietet wird und dergleichen. 2. Es bleibt vorbehalten, mit einzelnen Speditionsgeschäften Verträge abzuschließen, wonach diese sich verpflichten, die Umzüge der Beamten um bestimmte Preise zu übernehmen; hierbei kann bestimmt werden, daß die Beamten keinenfalls höhere Beträge als diese vereinbarten erhalten, falls sie sich anderer Speditionsgeschäfte bedienen. 3. Aufgabe der Vorgesetzten ist es, darüber zu wachen, daß diese Vorschriften befolgt werden; sie sollen daher da, wo es nötig ist, schon vor Bewerkstelligung des Umzugs gegebenenfalls dafür sorgen, daß die Untergebenen in der Wahl der Transportmittel sich in den gebührenden Grenzen halten. Sie sind auch berechtigt, sich den Transportvertrag mit dem Spediteur vor dessen Abschluß zur Einsicht vorlegen zu lassen. 4. Die zur Verfügung von Versetzungen zuständigen Behörden haben darauf zu achten, daß durch möglichst frühzeitige Bekanntgabe der Versetzung und durch geeignete Wahl des Zeitpunkts der Versetzung die Vergütung von Mietzinsentschädigungen tunlichst eingeschränkt wird. LIV. 659 III. Abergangsbestimmung. 8 26. Von den etatmäßigen Beamten, für die im neuen Gehaltstarif Amtsstellen nicht mehr vorgesehen sind (§ 43 der Gehaltsordnung), werden der pharmazeutisch-technische Referent beim Ministerium des Innern, sowie die Bezirksassistenz= und Badecärzte in die vierte, die Hilfslehrer an Hochschulen (Abteilung II. O-Z. 12 des früheren Gehaltstarifs) in die siebente Klasse (§ 3 des Gesetzes) eingereiht. Diese Einreihung ist auch für die Bemessung der Umzugskostenvergütung der genannten Beamten maßgebend. Gegeben zu Karlsruhe, den 28. Dezember 1908. Friedrich. Honsell. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Verordnung. (Vom 15. Dezember 1908.) Das Kostenwesen der Grundbuchämter betreffend. Auf Grund der §§ 129 Absatz 2 und 152 Absatz 1 des Kostengesetzes vom 24. September 1908 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XIIV Seite 539) sowie des § 30 Absatz 2 und 3 des Grundbuchausführungsgesetzes (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1904 Seite 213 und 1908 Seite 507) wird verordnet: Artikel I. u. Der zweite Absatz des § 117 der Grundbuchvollzugsverordnung vom 18. Februar 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. X Seite 131) und des § 624 der Grundbuchdienstweisung erhält folgende Fassung: „2. der Anteil beträgt ein Zehntel der Gebühr, mindestens aber eine halbe Mark und höchsteus zehn Mark vom einzelnen Vertrage."“ b. Der Absatz 2 des § 622 und der Absatz 3 des § 624 der Grundbuchdienstweisung werden aufgehoben. Artikel II. An Stelle der Ziffer III des achtzehnten Abschnitts (§§ 625—6411) der Grundbuchdienstweisung treten folgende Bestimmungen: III. Bezüge der Hilfsbeamten und Kanzlisten der staatlichen Grundbuchämter. 8 625. 1. Der Hilfsbeamte erhält aus der Staatskasse a. für die Beurkundung des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags (mit oder ohne die gleichzeitige oder nachträgliche Beurkundung der Auflassung), 660 LIV. für die Beurkundung der Bewilligung von Sicherungshypotheken oder der Einigung über die Bestellung von solchen, auch wenn sie mit der unter à bezeichneten Beurkundung verbunden wird, für die Ausstellung von Bescheinigungen (Zeugnissen) über den Inhalt des Grundbuchs, wenn die Beglaubigung durch den Hilfsbeamten erfolgt, für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder aus den beim Grundbuchamt aufbewahrten Urkunden, wenn die Beglaubigung durch den Hilfsbeamten erfolgt, e. für die Beglaubigung von Unterschriften durch den Hilfsbeamten ½0 der Gebühr, welche im Falle a für die Beurkundung des Veräußerungsvertrags, b für die Eintragung der Hypothek, J für die Erteilung der Bescheinigung, d für die Erteilung der Abschrift, e für die Beglaubigung der Unterschriften für die Staatskasse zu erheben ist. 2. Der Anteil des Hilfsbeamten beträgt in den Fällen 1n, b, c mindestens 1 Mark, in den Fällen 1 d, c mindestens eine halbe Mark, in allen Fällen höchstens 10 Mark. 3. Wenn der Hilfsbeamte auf Grund eines nicht von ihm aufgenommenen Grundstücksveräußerungsvertrags lediglich die Auflassung beurkundet, so erhält er die Hälfte desjenigen Betrags, welcher ihm für die Beurkundung des Veräußerungsvertrags nach 1 a zukommen würde, mindestens aber eine halbe Mark und höchstens 5 Mark. 9 626. 1. Für Kanzleigeschäfte, welche der Hilfsbeamte im Dienste des Grundbuchamts besorgt und die von den Beteiligten besonders zu bezahlen sind, erhält der Hilfsbeamte folgende von der Staatekasse zu erhebende Gebühren: a. Die Gebühren für Gestattung der Einsicht des Grundbuchs, der Grundakten, des Lagerbuchs und Vermessungswerks (§§ 92 Absatz 1 bis 4 und 95 AbsKatz 1 des Kostengesetzes), b. die Schreibgebühren des § 95 Absatz 3 des Kostengesetzes, . von den sonstigen Schreibgebühren (§§ 87 Absatz 3, 93, 111 des Kostengesetzes) je 15 Pfennig für die Seite, d. die Gebühren für Kopien aus dem Vermessungswerk (§ 95 Absatz 4 des Kostengesetzes). 2 Die Beschaffung des Papiers (soweit nicht von staatswegen gelieferte Impressen verwendet werden können) und der sonstigen Stoffe, welche zur Herstellung und Versendung der Schriftstücke erforderlich sind, liegt, falls nicht die Gemeinde diese Gegenstände zur Verfügung stellt, dem Hilfsbeamten ob. — * 8627. 1. Der Hilfsbeamte erhält für jede Einschreibung in das Grundbuch, wenn für die Ein— tragung von der Staatskasse eine Gebühr erhoben wird, eine Gebühr von 20 Pfennig. LIV. 661 Diese Gebühr erwächst ihm namentlich für die Einschreibung eines Eigentumswechsels in Abteilung 1, eines neuen Rechts im Bestandsverzeichnis II, einer neuen Last oder Beschränkung in Abteilung II, eines neuen Pfandrechts in Abteilung III. 2. Wenn infolge eines Eigentumswechsels ein Grundstück in ein anderes Heft übergeschrieben wird, so erhält der Hilfsbeamte außer der Gebühr von 20 Pfennig für die Einschreibung in Abteilung I, je 10 Pfennig von jedem Grundstück (Bestandsverzeichnis 1), von jedem damit verbundenen Recht (Bestandsverzeichnis 11), von jeder Last oder Beschränkung (Abteilung II) und von jedem Pfandrecht (Abteilung 1II), welche übergeschrieben worden sind. 3. Die Einschreibungsgebühr nach Absatz 1 erwächst nur im einfachen Betrage, auch wenn die Einschreibung mehrere Grundstücke (des nämlichen Hefts) betrifft. Ebenso kommt bei Berechnung der Überschreibungsgebühr nach Absatz 2 ein mit mehreren in das nämliche Heft übergeschriebenen Grundstücken verbundenes Recht (Bestandverzeichnis II) und ebenso eine auf mehreren in das nämliche Heft übergeschriebenen Grundstücken ruhende Belastung (Abteilung II oder III) nur einmal in Betracht. 4. Die mit der Einschreibung in das Grundbuchheft verbundenen Nebenverrichtungen, wie namentlich die Einschreibung in die Hilfshefte, die Löschung der Eintragungen in dem Hefte, aus dem ein Grundstück abgeschrieben wird, die Vermerke über Mitbelastung, die Einträge in die Eigentümerliste, werden nicht besonders vergütet. 5. Für Einschreibungen, die anläßlich der Umschreibung des Inhalts der bisherigen Grund= und Pfandbücher, Hauptbücher und Generalregister in die Grundbuchhefte erfolgen, und für welche der Hilfsbeamte deshalb nach den Vorschriften der §§ 628 bis 632 die Umschreibungsgebühr zu beanspruchen hat, erhält derselbe keine Ein= oder Überschreibungsgebühr. g 628. Für folgende Kanzleigeschäfte, die einen besonderen Kostenansatz zu Lasten der Beteiligten nicht begründen, erhält der Hilfsbeamte die Stückgebühren nach den 88 629 bis 634 aus der Staatskasse. g 629. 1. Für die Umschreibung des Inhalts der bisherigen Grund- und Pfandbücher, Hauptbücher und Generalregister in die Grundbuchhefte erhält der Hilfsbeamte: a. von jedem Grundstück, b. von jedem in das Bestandsverzeichnis II aufgenommenen Recht, . von jeder Last, d. bei Waldgenossenschaften und Weidgenossenschaften mit mehr als 20 Miteigentümern außerdem für jeden Miteigentümer 20 Pfennig. 2. Durch diese Gebühren werden auch alle mit der Umschreibung verbundenen Nebenverrichtungen, wie insbesondere die Einschreibung in das Hilfsheft, die etwaige Fertigung einer zu den Grundakten zu nehmenden Abschrift aus dem bageruch die Fertigung der Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 662 LIV. Einträge in die Eigentümerliste und Heftefertigungsnachweisung und die Durchgehung der Hefte mit dem Notar, entgolten. 3. Eine Last kommt in einem und demselben Heft für die Gebührenberechnung nur einmal in Betracht, auch wenn sie auf einer Mehrzahl von Grundstücken ruht. Das gleiche gilt von einem mit mehreren Grundstücken des nämlichen Heftes verbundenen Rechte. g 630. 1. Die Gebühren nach § 629 erhält der Hilfsbeamte auch für die Herstellung des Hilfsheftes samt der Doppelschrift desselben, welche behufs Vereinigung der Buchführung über die in besondere Grundbücher einzutragenden Grundstücke erfolgt. 2. Für die auf Grund der Doppelschrift erfolgende Einschreibung in das Grundbuchheft wird die halbe Gebühr bezahlt. § 631. 1. Wenn ein Anhörungsverfahren stattfindet, beträgt die Gebühr hierwegen soviel mal 10 Pfennig als Beteiligte zur Prüfung des Heftes aufgefordert werden. 2. Wenn in der vom Notar bestimmten Tagfahrt Beteiligte erscheinen und unter Mitwirkung des Hilfsbeamten mit ihnen verhandelt wird, erhöht sich dessen Gebühr um 10 Pfennig von jedem dieser Beteiligten. 8 632. 1. Der Mindestbetrag der dem Hilfsbeamten zukommenden Gebühr ist 1 Mark von einem fertiggestellten und geeignetenfalls dem Anhörungsverfahren unterzogenen Hefte. 2 Bei geschlossenen Hofgütern ist der Mindestbetrag der Umschreibungsgebühr 2 Mark 3. Diese Bestimmungen (Absatz 1 und 2) finden keine Anwendung, wenn eine Umschreibung in ein fertiggestelltes Heft erfolgt, insbesondere, wenn infolge eines Eigentumswechsels ein Grundstück in das fertiggestellte Heft eingetragen wird, das bisher noch nicht in einem Grundbuchheft stand. 8 633. Für die durch Gebühren nach §§ 629 bis 632 entgoltene Tätigkeit kommt keine Schreibgebühr zum Ansatz. 8 634. 1. Wird der Hilfsbeamte in Grundbuchsachen oder bei den auf dem Grundbuchamt vorgenommenen und mit der Grundbuchführung zusammenhängenden Beurkundungen als Protokollführer beigezogen, so erhält er eine Schreibgebühr von 15 Pfennig für jede Seite. 2. Der Hilfsbeamte erhält ferner eine Schreibgebühr von 15 Pfennig für die Seite a. für die Umschreibung eines Grundbuchhefts oder Hilfshefts, weil es vollgeschrieben oder unübersichtlich oder sonstwie unbrauchbar geworden ist, sofern nicht ein Verschulden des Hilfsbeamten vorliegt, b. für die Herstellung neuer Eigentümer= oder Gläubigerlisten, weil die alten vollgeschrieben oder unübersichtlich geworden sind. LIV. 663 3. Der Hilfsbeamte erhält für die nach §8 24 Absatz 2 infolge der Lagerbuchfortführung von ihm vollzogenen Eintragungen in das Grundbuch eine Gebühr von 5 Pfennig für jedes Grundstück, bei dem eine Übertragung stattfand. § 635. 1. Für diejenigen Kanzleigeschäfte, welche durch die vorstehenden Gebühren nicht entgolten werden, erhält der Hilfsbeamte eine Bauschsumme. 2. Die Bauschsumme besteht in einem Anteil an den für Grundbuchamtsgeschäfte von der Staatskasse erhobenen Geschäftsgebühren. Zu diesen Geschäftsgebühren zählen auch die Gebühren des § 93 Absatz 2, 3, 4 des Kostengesetzes. Schreibgebühren und sonstiger Auslagenersatz bleiben außer Betracht. 8 636. 1. Als Bauschsumme erhält der Hilfsbeamte 10 % von den Geschäftsgebühren. 2. Der Mindestbetrag der monatlichen Bauschsumme ist in Grundbuchamtsbezirken von 300 Einwohnern oder weniger. 4443 4 Mark „ mehr als 300 aber nicht über 500 Einwohnen 6 „ „ „ „ 500 „ „ „ 700 ».............. 8» »»»700» »»900· »............... 9 „ „ „ „ 900 Einwohnern .......................... 10 3. Der Höchstbetrag der monatlichen Bauschsumme ist in Grundbuchamtsbezirken von 500 Einwohnern oder weniieennrr 50 Mark „ mehr als 500 aber nicht über 1000 Einwohnern. ------------ 100» »»»1000»»»z()00 ».............. 150» »»»3000» » ,5000.».............. 20()» „ „ „ 5000 Einwohnen 250 „ §s 637. Werden Kanzleigeschäfte von anderen Personen als dem Hilfsbeamten wahrgenommen, so erhalten diese, soweit das Justizministerium nicht anders bestimmt, die dafür in den §§ 626 bis 634 ausgesetzten Gebühren. 8 638. 1. Der nach den 88 625 bis 627 begründete Gebührenanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn auf Grund der §§ 11, 12, 81 Absatz 4 Satz 2 und 145 Absatz 1 des Kostengesetzes auf die Beteiligten Kosten nicht angesetzt werden. 2. Im übrigen ist ein Gebührenanspruch nach den §§ 625 bis 627 und 637 nur dann begründet, wenn auf die Beteiligten Kosten angesetzt werden. 8639. Aus besonderen Gründen kann das Justizministerium Hilfs- oder Kanzleibeamten an Stelle der ihnen nach obigen Vorschriften zukommenden wandelbaren Bezüge feste Vergütungen bewilligen. 106. 664 LlIV. 8 640. 1. In denjenigen Grundbuchamtsbezirken, in welchen die Umschreibung des Inhalts der alten Grund- und Pfandbücher, Hauptbücher und Generalregister in die Grundbuchhefte beendet ist, sind die den Hilfsbeamten und Kanzlisten gebührenden wandelbaren Bezüge in das Geschäftstagebuch einzutragen. 2. Beim monatlichen Abschluß des Kostenregisters (§ 618) sind die einzelnen für die Hilfsbeamtenbezüge vorgesehenen Spalten zusammenzuzählen. Der Grundbuchbeamte hat die Richtigkeit der Ansätze nach Grund und Betrag im Geschäftstagebuch zu bestätigen und eine Berechnung der den einzelnen Berechtigten zukommenden Beträge (Geschäftsgebühren und Bauschsummen) beizusügen. 3. Auf Grund des Abschlusses sind sodann die den Hilfsbeamten und Kanzlisten gebührenden wandelbaren Bezüge auf die Steuereinnehmerei zur Auszahlung auf Rechnung der Amtskasse anzuweisen. In der Anweisung sind die Geschäftsgebühren und die Bauschsumme getrennt aufzuführen. Ein Auszug aus dem Geschäftstagebuch über die der Anweisung zugrunde liegenden einzelnen Verrichtungen ist der Anweisung nicht beizufügen. 8641. 1. In den Grundbuchamtsbezirken, in denen die Umschreibung noch nicht beendet ist, sind über die den Hilfsbeamten und den Kanzlisten der staatlichen Grundbuchämter gebührenden wandelbaren Bezüge monatliche Gebührenlisten nach Muster 88 der Grundbuchdienstweisung zu führen. Die jedem einzelnen Berechtigten zukommenden Beträge sind von einander getrennt in die Liste aufzunehmen. 2. Eine Stückgebühr darf erst dann in die Liste aufgenommen werden, wenn das Geschäft, für welches sie gefordert wird, samt allen damit zusammenhängenden Nebenverrichtungen vollzogen ist. 3. Die einzelnen Einträge in der Gebührenliste sind vom Grundbuchbeamten auf ihre Richtigkeit zu prüsen. Der Grundbuchbeamte hat die Richtigkeit der Ansätze nach Grund und Betrag in der Leste zu bestätigen. 4. Gleichzeitig mit dem Geschäftstagebuch (8§ 581 4, 618) wird die Liste für jeden Bezugsberechtigten abgeschlossen und der Liste eine Berechnung der den einzelnen Berechtigten zukommenden Beträge beigefügt. 5. Eine Abschrift der Liste wird vom Grundbuchamt der Steuereinnehmerei zur Auszahlung auf Rechnung der Amtskasse übersendet. 8 641a. 1. Über die dem Hilfs- oder Kanzleibeamten für Fertigstellung der Grundbuchhefte zukommenden Gebühren (§8 629 bis 633) sind monatliche Verzeichnisse nach dem Muster 89 zu führen. 2. Die Verzeichnisse der Umschreibungsgebühren bilden Anlagen der Gebührenlisten (Absatz 1). Die Einträge in demselben sind wie diejenigen in den Gebührenlisten zu prüfen und zu bestätigen (Absatz 3). LIV. 665 3 Am Ende jedes Monats wird das Verzeichnis der Umschreibungsgebühren abgeschlossen, der einem Berechtigten zukommende Gesamtbetrag in die Gebührenliste aufgenommen und mit den übrigen Gebühren auf die Steuereinnehmerei angewiesen. 4. Die Umschreibungsgebühr darf nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden, bevor das ganze Grundbuchheft hergestellt und, soweit Anhörung der Beteiligten stattfindet, das Anhörungsverfahren beendigt ist, auch die Einschreibungen im Grundbuchheft vom Grundbuchbeamten geprüft, richtig befunden und unterzeichnet sind. Auch müssen vorher alle mit der Umschreibung zusammenhängenden Nebenverrichtungen (vergleiche insbesondere 88 1915 bis, 199, 200, 202, 610) vollzogen sein. 5. Aus besonderen Gründen kann mit Genehmigung des Justizministeriums die Auszahlung des auf einen Teil des Heftes entfallenden Betrages der Umschreibungsgebühren auch schon vorher stattfinden. Darauf gerichtete Gesuche sind vom Notariat zu begutachten und dem Ministerium vorzulegen. § 641 b. Eine Vereinbarung zwischen dem Hilfsbeamten und der Gemeinde, wonach die dem ersteren gemäß 88 625 bis 639 zukommenden Bezüge ganz oder teilweise der Gemeinde zufließen sollen, bedarf der jederzeit widerruflichen Genehmigung des dem Grundbuchamt vorgesetzten Landgerichts. Sobald eine solche Vereinbarung genehmigt ist, sind die Bezüge statt an den Hilfsbeamten an die Gemeindekasse anzuweisen. Artikel III. 1. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Grundbuchhilfsbeamten (§ 24 des Grundbuchausführungsgesetzes, § 91 des Kostengesetzes) sfind, auch wenn es sich nicht um Grundbuchsachen handelt, in das grundbuchamtliche Kostenregister aufzunehmen. 2. Die Gebühr für die durch den Hilfsbeamten eines Grundbuchamtes erfolgende Abfassung einer Erklärung, die zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuch erforderlich ist (§ 120 des Kostengesetzes), ist in das Kostenregister dieses Grundbuchamts aufzunehmen, wenn auf Grund der Erklärung auch bei ihm Kosten anzusetzen sind. Artikel IV. Jedes Grundbuchamt, vor welchem von einem für einen beschränkten Zweck verlangten Erbschein (§ 32 Absatz 2 des Kostengesetzes) ein darüber hinausgehender Gebrauch gemacht wird, hat darüber behufs etwaiger Gebührennacherhebung (§5 32 Absatz 3 des Kostengesetzes) demjenigen Notariate, welches als Nachlaßgericht den Erbschein erteilt hat, Mitteilung zu machen. Artikel V. Außer Kraft treten: a. der § 3 der Verordnung vom 14. Juli 1904, die Ernennung, die Zuständigkeit und die Gebührenanteile der Grundbuchhilfsbeamten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 224), 666 IV. b. die Verordnung vom 6. Oktober 1908, die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Gemeindegrundbuchbeamten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 537). Artikel VI. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Kraft. Karlsruhe, den 15. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. br. Roth F . Bekanntmachung. (Vom 21. Dezember 1908.) Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend. Auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des § 3 der Landesherrlichen Verordnung vom 6. Dezember 1901, die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 565), ist bestimmt worden: Das Grundbuch ist für die Grundstücke der nachstehenden Grundbuchbezirke: vom Amtsgerichtsbezirk Schönau des Grundbuchbezirks Riedichen, vom Amtsgerichtsbezirk Triberg des Grundbuchbezirks Furtwangen mit dem 1. Januar 1909 als angelegt anzusehen. Auf den gleichen Zeitpunkt ist die Grundbuchführung der Gemeinde Riedichen dem Grundbuchamt Atzenbach übertragen worden. Karlsruhe, den 21. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. In Vertretung: übsch. da Dr. Roth. LIV. 667 Verordnung. (Vom 23. Dezember 1908.) Die Arzueitaxe betreffend. Auf Grund der §§ 80 Absatz 1 und 148 Ziffer 8 der Gewerbeordnung, des § 367 Ziffer 5 des Reichsstrafgesetzbuches und des § 134 des Polizeistrafgesetzbuches wird verordnet, was folgt: Artikel 1. Die Apotheker und Besitzer von Handapotheken haben sich vom 1. Januar 1909 an bei der Berechnung der Preise für Arzneistoffe, Arbeiten und Gefäße nach den Bestimmungen der durch Beschluß des Bundesrats vom 17. Dezember d. J. genehmigten „Deutschen Arzneitaxe“ für 1909, die in amtlicher Ausgabe im Buchhandel zu beziehen ist, zu richten. Artikel 2. Die Bestimmungen der 8§8§ 32, 33 und 34 der Verordnung vom 11. September 1896, den Geschäftsbetrieb in den Apotheken betreffend, in der Fassung vom 23. März 1905 (Gesetzesund Verordnungsblatt Seite 109) bleiben aufrecht erhalten. Karlsruhe, den 23. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. von Bayer. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrude. Nr. LV. 669 Gesetzes- und Verordͤnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 30. Dezember 1908. Inhalt. Verordnnngen: des Ministeriums des Innern: den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend; die Einrichtung und Führung von Baulastenbücher betreffend. Berichtigung. Verordnung. (Vom 19. Dezember 1908.) Den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend. Zum Vollzuge des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 verordnen wir auf Grund des § 32 Absatz 5 unter Aufhebung der Verordnung vom 4. August 1890, die Leistungen der Anstößer bei Herstellung von Ortsstraßen betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1890 Seite 513 — der Verordnung vom 17. April 1901, den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1901 Seite 316 — und der Verordnung vom 20. September 1904, die Sicherung der Ansprüche der Gemeinden auf Grund des Ortsstraßengesetzes betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1904 Seite 410 — mit Wirkung vom 1. Januar 1909 an, wie folgt: I. Reueinteilung von Grundstücken (Bauplatzumlegung). 81. Staatsverwaltungsbehörde im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Ortsstraßengesetzes ist das Ministerium des Innern, welches das Ersuchen um Eintragung des erfolgten Eigentumsübergangs durch Vermittelung des hiermit beauftragten Bezirksamtes an das Grundbuchamt richten wird. § 2. In dem gemäß § 20 Absatz 5 Satz 3 des Ortsstraßengesetzes erfolgenden Ersuchen des Bezirksamtes um Eintragung der Sicherungshypothek sind die zu belastenden Grundstücke unter Bezeichnung der Lagerbuchnummer und der Grundbuchstelle, der Betrag der von dem Eigentümer gemäß § 14 Absatz 5 des Ortsstraßengesetzes zu leistenden Entschädigung auf Grund des von dem Ministerium des Innern für vollzugsreif erklärten Planes, die anspruchsberechtigte Gemeinde sowie der Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer Eurschädigungsanfprüche anzugeben. Gesetzes und Verordnungsblat 1908. 670 LV. II. Beizugsverfahren zum Zweche der Dmlegung der in § 22 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Straßenkosten. a. Aufstellung allgemeiner Grundsätze. 83. 1. Soll in einer Gemeinde ein Beizug der Eigentümer der an eine Ortsstraße an— grenzenden Grundstücke zu den in 8 22 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Straßenkosten stattfinden, so sind zunächst hinsichtlich der Art und des Umfangs dieses Beizugs, sowie hinsichtlich des Maßstabs für denselben auf Antrag des Gemeinderats durch Gemeindebeschluß bestimmte allgemeine Grundsätze aufzustellen, welche im Einzelfalle für die Bemessung der den Eigentümern aufzuerlegenden Verpflichtungen als Richtschnur zu dienen haben. 2. Von diesem Gemeindebeschluß ist dem Bezirksamt durch Vorlage einer Abschrift in doppelter Fertigung Kenntnis zu geben. 3. Das Bezirksamt übersendet nach erfolgter Prüfung und Erledigung etwaiger Bean— standungen eine Fertigung der Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues. 4. Erfolgt keine Beanstandung oder sind die Beanstandungen erledigt, so sind die Grundsätze in ortsüblicher Weise von der Gemeinde bekannt zu machen. b. Beizugsverfahren im Einzelfalle. 84. 1. Zum Zwecke des wirklichen Beizugs der Anstößer zu Straßenkostenbeiträgen im Sinne des § 22 des Ortsstraßengesetzes ist für jede einzelne Ortsstraße jeweils ein besonderer Gemeindebeschluß zu fassen, zu welchem die Staatsgenehmigung von Fall zu Fall einzuholen ist. 2. Hierbei hat das in den §§ b bis 9 bezeichnete Verfahren einzutreten. 85. 1. Der Gemeinderat stellt, nachdem über den Plan für die Anlage der Ortsstraße endgültig entschieden ist, einen im einzelnen berechneten Überschlag des Aufwandes, zu dessen Bestreitung die Grundeigentümer beigezogen werden sollen, sowie eine Liste der beitragspflichtigen Grundeigentümer auf. 2. In der Liste ist die Größe der die Beitragspflicht begründenden Grundstücke sowie das Maß ihrer an die Straße stoßenden Grenzen anzugeben. Zugleich bezeichnet der Gemeinderat ausdrücklich das Verhältnis, in welchem die Gesamtheit zu dem Aufwande beizutragen hat, sowie den Maßstab, nach welchem der angeforderte Beitrag auf die einzelnen Eigentümer verteilt werden soll. 3. Wenn und soweit hierbei von den nach § 3 dieser Verordnung aufsgestellten allgemeinen Grundsätzen wegen der besonderen Verhältnisse des Falles abgewichen wird, sind die letzteren näher darzulegen. 4. Ist eines der als beitragspflichtig bezeichneten Grundstücke bereits ganz oder teilweise bebaut, so ist dies in der Liste ersichtlich zu machen. LV. 671 86. 1. Der Gemeinderat läßt die sämtlichen in § 5 bezeichneten Vorarbeiten samt dem Ortsstraßenplan, aus welchem die Lage der Grundstücke zu ersehen ist, 14 Tage lang auf dem Rathaus öffentlich auflegen, indem er zugleich eine angemessene Frist sestsetzt, innerhalb deren bei Ausschlußvermeiden Einwendungen geltend zu machen sind. 2. Diese Verfügung wird öffentlich in ortsüblicher Weise verkündet und außerdem durch besondere Eröffnung den beteiligten Grundeigentümern oder deren Bevollmächtigten und sonstigen Vertretern, soweit sie im deutschen Reich an bekannten Orten anwesend sind, zur Keuntnis gebracht. 3. Im übrigen soll, soferne dies ohne unverhältnismäßige Weiterungen möglich ist, auch den im Reichsausland an bekannten Orten befindlichen Beteiligten von der Verfügung Kenntnis gegeben und bezüglich der an unbekannten Orten abwesenden Beteiligten nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfahren werden; gegebenenfalls tritt an die Stelle der Abwesenden der Abwesenheitspfleger. § 7. 1. Nach Prüfung der erhobenen Einwendungen werden die Anträge des Gemeinderats samt den ersteren dem Bürgerausschuß (der Gemeindeversammlung) zur Beschlußfassung vorgelegt. 2. Der Gemeindebeschluß, welcher die Beitragspflicht ausspricht, ist den einzelnen beteiligten Grundeigentümern unter Belehrung nach § 8 zu eröffnen und sodann mit den Akten dem Bezirksamte zur Erteilung der Staatsgenehmigung vorzulegen. 3. Die Vorschriften des § 6 Absatz 2 und 3 über die besondere Eröffnung finden entsprechende Anwendung. 88. Einsprachen der in Anspruch genommenen Grundeigentümer gegen die Erteilung der Staatsgenehmigung sind bei Ausschlußvermeiden binnen 14 Tagen nach der Eröffnung des Gemeindebeschlusses bei dem Bezirksamte mündlich zu Protokoll vorzutragen oder schriftlich einzureichen, werden aber nur insoferne beachtet, als sie entweder schon auf die erste Aufforderung des Gemeinderats hin bei diesem vorgebracht waren oder gegen einen von dem ersten Entwurf des Gemeinderats abweichenden Gemeindebeschluß gerichtet sind. § 9. 1. Der Beschluß des Bezirksamtes (im Falle des § 6 Ziffer 3 des Verwaltungsgesetzes des Bezirksrates) ist der Gemeinde und den beteiligten Grundeigentümern zu eröffnen. Die Eröffnung an die Grundeigentümer, welche keine Einsprache erhoben haben, erfolgt durch den Gemeinderat. 2. Die Vorschriften des § 6 Absatz 2 und 3 über die besondere Eröffnung finden entsprechende Anwendung. 107. 672 LV. III. Beizugsverfahren zum Zwecke der Amlegung der in den §§ 23 und 24 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Kosten. 10. Die Bestimmungen der §§ 3 bis 9 dieser Verordnung finden auf die Fälle der §§ 23 und 24 des Ortsstraßengesetzes insoweit entsprechende Anwendung, als der Kostenersatz unter Beschränkung auf bestimmte Straßengebiete erfolgen soll. 8 11. Gemeindebeschlüsse, welche den Kostenersatz im voraus allgemein regeln, sind vom Bezirksamte vor Erteilung der Staatsgenehmigung durch Vermittelung der Wasser= und Straßenbauinspektion der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues zur Kenntnis zu bringen. IV. Verfahren bei Abertragung der Herstellungs- und Alnterhaltungspflicht an die Eigentümer im FJalle des § 24 des Ortsflruhengesetzes. 8 12. 1. Soll den Eigentümern der an eine Ortsstraße angrenzenden Grundstücke statt der Verpflichtung zum Ersatze der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten die Auflage gemacht werden, die Herstellung und Unterhaltung der in § 24 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Anlagen selbst vorzunehmen, so werden die dahin gehenden Gemeindebeschlüsse auf Antrag des Gemeinderats erlassen und dem Bezirksamte zur Erteilung der Staatsgenehmigung vorgelegt. 2. Die Gemeindebeschlüsse sind nach erfolgter Genehmigung vom Gemeinderat öffentlich bekannt zu machen. V. Sicherung der Ansprüche der Gemeinden aus öffentlichen Lasten. 8 13. 1. Das Verzeichnis, welches die Gemeinden nach 8 25 Absatz 3 des Ortsstraßengesetzes zu führen haben, muß mindestens enthalten die Bezeichnung des Grundstücks (Lagerbuchnummer, Hausnummer); .den Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort des gegenwärtigen Eigentümers; . die Bezeichnung der Art der Forderung; .l den Betrag der Forderung; . die Bezeichnung des Gemeindebeschlusses, auf dem die Beitragspflicht beruht, nebst der dazu erteilten Staatsgenehmigung; den Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung; g. die kurze Bezeichnung der Tatsachen, welche nach dem Gesetze die Fälligkeit begründen. 2. Das Verzeichnis soll ferner noch eine Spalte „Bemerkungen“ zur Vormerkung der Tilgung der einzelnen Forderungen enthalten. 8 14. 1. Der Eintrag in das in § 13 genannte Verzeichnis hat zu erfolgen, sobald die Staatsgenehmigung zum Gemeindebeschluß erteilt und die Straße hergestellt ist. Sc = — LV. 673 2. Auf Antrag eines Beteiligten hat die Gemeinde die ihn betreffende, im Verzeichnis eingetragene Forderung ziffernmäßig zu erläutern. 3. Desgleichen sind für den Fall, daß der Gemeindebeschluß zwar staatlich genehmigt, die entsprechende Straßenherstellung aber noch nicht erfolgt ist, den Beteiligten auf Grund der Gemeindeakten die erforderlichen Aufschlüsse über den mit der Straßenherstellung zur Entstehung gelangenden Ersatzanspruch zu geben. 4. Auch kann hierüber ein besonderes Vormerkungsverzeichnis unter entsprechender Benützung des in § 13 vorgesehenen Formulars von der Gemeinde geführt werden; gegebenenfalls ist die in Absatz 3 vorgesehene Auskunft hieraus zu erteilen. 15. 1. Will eine Gemeinde auf Grund der Bestimmungen des § 3 Ziffer 6 des Gesetzes, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Zivilprozeßordnung betreffend, vorzugsweise Befriedigung ihrer Forderung aus dem Erlös des Grundstücks beanspruchen, so hat sie beim Bezirksamt Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung gemäß § 25 Absatz 2 des Ortsstraßengesetzes zu stellen. 2. Dem Antrage sind die zur Ausstellung der Bestätigung nötigen Unterlagen und in jedem Fall ein Auszug aus dem Verzeichnis des § 13 dieser Verordnung anzuschließen. VI. Abergangsbestimmung. 8 16. 1. Die bei Verkündung dieser Verordnung bereits erlassenen Gemeindebeschlüsse über Aufstellung allgemeiner Grundsätze nach §§ 3 und 10 dieser Verordnung sind, soweit sie nicht aufgehoben werden, mit dem Ortsstraßengesetze vom 15. Oktober 1908 spätestens bis zum 1. Jannar 1910 in Übereinstimmung zu bringen. 2. Auf das Verfahren hierbei finden die Vorschriften des § 3 entsprechende Anwendung. Karlsruhe, den 19. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. Verordnung. (Vom 19. Dezember 1908.) Die Einrichtung und Führung von Baulastenbüchern betreffend. Zum Vollzug des § 27 des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 Seite 605) und in Ergänzung der Landesbauordnung vom 1. September 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1907 Seite 385) wird verordnet, was folgt: 674 LV. 81. 1. Baulastenbücher sind in den einzelnen Gemeinden insoweit anzulegen und fortzuführen, als ein Bedürfnis zur Eintragung von am 1. Januar 1909 bereits bestehenden baurechtlichen Verpflichtungen oder zur Eintragung neuer baurechtlicher Verpflichtungen vorhanden ist. 2. In Gemeinden, in denen am 1. Jannar 1909 keine baurechtlichen Verpflichtungen einzutragen sind, kann die Anlegung eines Baulastenbuches unterbleiben, bis die Eintragung einer solchen Verpflichtung notwendig wird. 82. 1. Das Baulastenbuch ist unter verantwortlicher Leitung des Bürgermeisters tunlichst durch den gleichen Beamten zu führen, welchem die Führung des in § 25 Absatz 3 des Ortsstraßengesetzes vorgeschriebenen Verzeichnisses obliegt, und tunlichst in dem gleichen Geschäftszimmer wie dieses Verzeichnis zur allgemeinen Einsicht bereit zu halten. 2. Die Baulastenbücher müssen trocken und feuersicher aufbewahrt werden. 83. In das Baulastenbuch sind nur Verpflichtungen im Sinne des § 27 des Ortsstraßengesetzes einzutragen, welche von Grundstückseigentümern gegenüber der Baupolizeibehörde übernommen worden sind. Durch die Eintragung erhalten die baurechtlichen Verpflichtungen die Eigenschaft von Baulasten (§ 27 Absatz 1 des Ortsstraßengesetzes). 84. 1. Die Einträge in das Baulastenbuch erfolgen nur auf Grund schriftlicher, mit dem Dienstsiegel zu versehender Anordnung des Bezirksamts, welche den vollständigen Wortlaut des Eintrags zu enthalten und gegebenenfalls auf einen der Anordnung beizufügenden Plan zu verweisen hat. 2. Der Eintrag in das Baulastenbuch ist sofort nach Einkunft der bezirksamtlichen An— ordnung unter Beifügung von Tag und Nummer der letzteren zu vollziehen und unter Angabe des Tags der Eintragung vom Baulastenbuchführer zu unterzeichnen. Der Vollzug des Eintrags ist unverzüglich dem Bezirksamt anzuzeigen; im Betreff dieser Anzeige ist das belastete Baugrundstück genau zu bezeichnen. 3. Die Vollzugsanzeigen über Einträge im Baulastenbuch sind vom Bezirksamt, nachdem ein Vermerk über den Vollzug des Eintrags zu den betreffenden Bauakten gefertigt ist, in einem für jede Gemeinde besonders anzulegenden Aktenheft in zeitlicher Reihenfolge zu sammeln. § 5. 1. Vor der Anordnung des Eintrags einer baurechtlichen Verpflichtung, durch deren Übernahme die zulässige Uberbauung eines Grundstücks nach Fläche oder Höhe zu Gunsten eines Nachbars verringert werden soll, hat das Bezirksamt durch Vermittlung des Bürgermeisters festzustellen, ob auf das von der Verpflichtung betroffene Grundstück Rechte zu Gunsten dritter Personen im Grundbuch eingetragen sind, und gegebenenfalls nach § 27 Absatz 3 des Orts- LV. 675 straßengesetzes zu verfahren. Für die zu vorstehendem Zweck erforderliche Einsichtnahme des Grundbuchs durch den Bürgermeister ist gemäß § 92 Absatz 5 des Kostengesetzes vom 24. September 1908 keine Gebühr zu entrichten. 2. Der Eintrag einer baurechtlichen Verpflichtung hat ihren Inhalt genau und vollständig anzugeben und das von der baurechtlichen Verpflichtung betroffene Grundstück genau zu bezeichnen; zutreffendenfalls ist auch einzutragen, zu wessen Gunsten die Verpflichtung übernommen ist. 3. Aus dem Eintrag muß ferner ersichtlich sein, inwiefern die Formvorschriften des § 27 Absatz 2 des Ortsstraßengesetzes eingehalten sind. 86. 1. Der Eintrag der am 1. Jannar 1909 bereits bestehenden baurechtlichen Verpflichtungen in das Baulastenbuch ist vom Bezirksamt auf Antrag von Beteiligten oder, wenn das Bezirksamt es im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, von Amts wegen anzuordnen. 2. Vor der Anordnung des Eintrags einer solchen bourechtlichen Verpflichtung sind der Eigentümer des belasteten Grundstücks und gegebenenfalls diejenigen, zu deren Gunsten die Verpflichtung übernommen wurde, durch Vermittlung des Bürgermeisters von der beabsichtigten Eintragung mit dem Anfügen in Keuntnis zu setzen, daß ihnen binnen 14 Tagen von der Zustellung dieser Eröffnung ab die Einsprache gegen die Eintragung zustehe. Wird eine Einsprache erhoben, so ist der Eintrag erst nach deren endgültiger Erledigung anzuordnen. 3. Die Vorschriften des § 27 Absatz 3 des Ortsstraßengesetzes und des § 5 Absatz 1 dieser Verordnung finden auch beim Eintrag der am 1. Jannar 1909 bestehenden baurechtlichen Verpflichtungen Anwendung. 4. Aus dem Eintrag einer am 1. Januar 1909 bestehenden baurechtlichen Verpflichtung muß ersichtlich sein, daß seit Übernahme der Verpflichtung bis zum Eintrag in das Baulastenbuch ein Wechsel des Eigentümers nicht stattgefunden hat. 87. Ist eine im Baulastenbuch eingetragene baurechtliche Verpflichtung erloschen, so ordnet das Bezirksamt auf Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks die Löschung der Baulast im Baulastenbuch an. Vor der Löschungsanordnung ist den Beteiligten, zu deren Gunsten die Baulast übernommen worden war, von dem Antrag mit dem Anfügen Eröffnung zu machen, daß ihnen binnen 14 Tagen von Zustellung der Eröffnung ab die Einsprache an das Bezirksamt zustehe. Werden Einsprachen erhoben, so hat die Anordnung der Löschung bis zur Erledigung der Einsprachen zu unterbleiben. 88. Einsprachen gegen die beabsichtigte Eintragung einer am 1. Januar 1909 bestehenden baurechtlichen Verpflichtung (§ 6) oder gegen den Antrag auf Löschung einer eingetragenen Baulast (§ 7) sowie Einwendungen gegen den Inhalt eines Eintrags und gegen die Wirksamkeit der Erklärungen, durch welche baurechtliche Verpflichtungen übernommen worden sind, sind beim Bezirksamt geltend zu machen. 676 LV. 89. 1. Über Einsprachen und Einwendungen (§ 8) entscheidet das Bezirksamt. Gegen die Entscheidung des Bezirksamts steht den Beteiligten innerhalb 14 Tagen von der Zustellung der Entscheidung ab die Beschwerde an den Bezirksrat und gegen die Entscheidung des letzteren gemäß § 27 Absatz 7 des Ortsstraßengesetzes und § 3 Ziffer 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (in der Fassung des § 33 Absatz 1 Buchstabe b des Ortsstraßengesetzes) binnen einer Notfrist von einem Monat vom Tage der Eröffunng der bezirksrätlichen Entscheidung ab die Klage an den Verwaltungsgerichtshof zu. Rekurs gegen die Entscheidung des Bezirksrats findet in diesen Fällen nach § 41 Ziffer 8 letzter Satz des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (in der Fassung des § 33 Absatz 1 Buchstabe b des Ortsstraßengesetzes) nicht statt. 2. Nach endgültiger Erledigung der Einsprachen und Einwendungen hat das Bezirksamt, sofern hierdurch eine Eintragung in das Baulastenbuch erforderlich wird, diese Eintragung anzuordnen. 8 10. 1. Die Kosten des Verfahrens bei Eintragungen fallen, soweit sie durch unbegründete Anträge, Einsprachen oder Einwendungen erwachsen sind, dem Antragsteller oder dem Widersprechenden zur Last. 2. Im übrigen erfolgen die Eintragungen in das Baulastenbuch kostenfrei. 8 11. Ist die Genehmigung eines Bauvorhabens von der Bestellung einer Banlast abhängig, so darf die Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn die baurechtliche Verpflichtung in das Baulastenbuch eingetragen ist. § 12. 1. Bei der Vorlage von Baugesuchen an das Bezirksamt (§ 130 der Landesbauordnung) hat die Ortspolizeibehörde anzugeben, ob und welche Baulasten auf das Baugrundstück im Baulastenbuch eingetragen sind. 2. In den Städten mit staatlicher Verwaltung der Ortspolizei (§ 131 Absatz 2 der Landesbauordnung) hat das Bezirksamt auf Einkunft von Baugesuchen die etwaige Belastung des Baugrundstücks mit Baulasten durch Anfrage beim Bürgermeisteramt festzustellen. . 13. 1. Die Baulastenbücher bestehen aus einer dem voraussichtlichen Bedürfnis entsprechenden Anzahl von Blättern. Die Größe der Blätter soll in der Höhe 46 cm, in der Breite 30 cm betragen. 2. Zur Herstellung der Baulastenbücher ist Papier der Verwendungsklasse 1 (vergleiche die Bekanntmachung des Großherzoglichen Staatsministeriums vom 2. Juli 1906, die Lieferung und Prüfung von Papier zu amtlichen Zwecken betreffend, Gesetzes= und Verordnungsblatt 1906 Seite 173 ff.) zu verwenden. 3. Das erste Blatt des Baulastenbuchs, dessen Vorderseite für den Titel („Baulastenbuch der Gemeinde N.") bestimmt ist, und das letzte Blatt haben keine Linien; alle übrigen Seiten sind liniiert. LV. 677 4. Außer den für die Eintragungen bestimmten Linien hat jede liniierte Seite zwei fett— gedruckte Kopflinien mit einem Abstand von 2 cm. Die erste Seite eines jeden Blattes wird ferner durch eine gedruckte Linie in zwei Längsspalten geteilt, von denen die erste ", die zweite ½ der Breite der Seite einnimmt; die zweite Seite eines jeden Blattes enthält ebenfalls zwei Längsspalten, deren erste etwa 1 cim breit ist, während die zweite den übrigen Teil der Seite einnimmt. 5. Die liniierten Seiten des Baulastenbuchs sind mit gedruckten arabischen Ziffern fortlaufend numeriert. 8 14. 1. Die baurechtlichen Verpflichtungen sind in das Baulastenbuch in der Weise einzutragen, daß für jedes mit einer baurechtlichen Verpflichtung belastete Grundstück ein aus Aufschriftseite und durchlaufenden Eintragungsseiten bestehendes Baulastenblatt nach dem als Anlage beigefügten Muster angelegt wird. Die Baulastenblätter sind in zeitlicher Aufeinanderfolge mit fortlaufenden Nummern zu versehen. 2 Bei der Anlegung eines Baulastenblattes ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein angemessener Raum für künftige Eintragungen bleibt. Es sind deshalb zur Anlegung eines Baulastenblattes außer der Seite für die Aufschrift mindestens zwei durchlaufende Seiten für die Einträge vorzusehen. 3. Auf der Ausfschriftseite ist die Nummer des Baulastenblattes anzugeben und das Baugrundstück nach der Lagerbuchnummer, gegebenenfalls auch nach Straße und Hausnummer, zu bezeichnen. 4. Die — durchlaufenden — Eintragungsseiten des Baulastenblattes sind gemäß § 13 Absatz= 4 in vier Längsspalten geteilt. In diese Spalten sind zwischen die beiden Kopflinien die Spaltenüberschriften einzuschreiben. Die erste Spalte mit der Uberschrift „Lfde. Nr." dient zur Angabe der fortlaufenden Nummer, welche jede auf ein Baugrundstück einzutragende Baulast erhält. Die zweite Spalte ist für die Eintragung der Baulasten bestimmt und erhält die Überschrift „Inhalt der Baulast". Die dritte Spalte mit der Überschrift „Anderungen“ dient zur Eintragung nachträglicher Anderungen an dem Inhalt der Baulast, die vierte Spalte mit der Überschrift „Löschungen“ zur Aufnahme des Löschungsvermerks. 5. Die letzte Seite des Baulastenblattes bleibt unbeschrieben. 8 15. 1. Die Einträge in das Baulastenblatt sind deutlich und mit größter Sorgfalt zu schreiben. 2. Die Einträge der Baulasten sollen in der für sie bestimmten Spalte ohne größere Zwischenräume aufeinander folgen. Jeder Eintrag einer Baulast ist mit einem durch sämtliche Spalten gehenden Querstrich abzuschließen. 3. Abkürzungen sind zu unterlassen, es sei denn, daß es ganz allgemein gebräuchliche (z. B. Nr. statt Nummer) sind. 4. Im Baulastenbuch darf nichts ausgeschabt, überschrieben oder sonst unleserlich gemacht oder durchgestrichen werden. Ergibt sich die Notwendigkeit, Schreibversehen zu verbessern, so ist die richtige Fassung in der nämlichen Spalte unter dem Eintrag beizusetzen und der un-Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 108 678 IV. richtige Teil rot einzuklammern. Schreibversehen, die weder den Sinn ändern noch das Verständnis beeinträchtigen, können unverbessert bleiben. 16. 1. Wird ein Eintrag ganz gelöscht, so ist er rot zu unterstreichen; außerdem ist der Löschungsvermerk in die Spalte „Löschungen“ einzutragen. 2. Wird der Inhalt eines Eintrags geändert, so ist der von der Anderung betroffene Teil rot einzuklammern. Der abgeänderte Wortlaut der betreffenden Stelle ist in die Spalte „Anderungen“ einzutragen. § 17. 1. Ist ein Baulastenblatt vollgeschrieben und tritt die Notwendigkeit weiterer Eintragungen ein, so ist dasselbe zu schließen und umzuschreiben. 2. Die Schließung erfolgt durch Eintragung des Schließungsvermerks in der Aufschrift sowie am Schluß der Einträge. Sind nicht alle Spalten gleichweit ausgefüllt, so sind die leer gebliebenen Stellen zu durchkreuzen. In dem Schließungsvermerk ist die Seitenzahl anzugeben, wo sich das neue Baulastenblatt befindet. 3. Wird ein Baulastenblatt umgeschrieben, so ist in der Aufschrift des neuen Baulastenblattes auf das bisherige zu verweisen. Der Inhalt gelöschter Einträge ist in das neue Baulastenblatt nicht zu übertragen, vielmehr sind nur die Nummern der gelöschten Einträge mit dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Baulastenblatt zu übernehmen. Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Baulastenblattes mit demjenigen des bisherigen ist am Schluß des umgeschriebenen Inhalts von dem Baulastenbuchführer zu bescheinigen. 8 18. Die Einsicht der Baulastenbücher, welche nach § 27 Absatz 5 des Ortsstraßengesetzes jedermann gebührenfrei gestattet ist, darf nur in Gegenwart eines Beamten geschehen. § 19. Neben dem Baulastenbuche ist, soweit erforderlich, zur leichteren Auffindung der in demselben eingrtragenen Grundstücke ein Register zu führen, in welchem die mit einer baurechtlichen Verpflichtung belasteten Baugrundstücke unter Angabe der Nummer und Seitenzahl des betreffenden Baulastenblattes in übersichtlicher Weise zu verzeichnen sind. 8 20. Sämtliche Anordnungen des Bezirksamts, durch welche Eintragungen in das Baulastenbuch verfügt werden, sind nebst den den Anordnungen etwa beigegebenen Belegen (vergleiche § Absatz 1 a. E.) vom Baulastenbuchführer in einem Aktenheft in zeitlicher Reihenfolge zu sammeln und bei dem Baulastenbuch aufzubewahren. Karlsruhe, den 19. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. LV. 579 Aulage zu § 11 der Verordnung. 55 MNerieitsstkerrdbtiat WVWI. 710. Baugraudstiick Lagerbiseh W . 1127 (Haunptstrasse Ar. 6.3.) 108. Inhalt der buulast. EXAEIEEIIEEIERIEIIIIIIBIIBIIIEIIIIIIEIICI ELIIINEIIIIIIXEIEEELEIEIIIIEIEIIEEIIIIEBLEIIIIIE EEEIIEXOXIEIEIIIIIEERIIIIGOEIIIIIIIEBIIIDBODIIIIII EILXIIIIILIEIIICCRELEIILIEIIEIIEEIEIIIIEIIIIIIIELLIIIE erriehtiet mird. mrelehes gegen sein Vordergehcude niclit ditreh eine 7/77°%90%//21//007 EIIEEIIIIIIEIIIIIIIIEIIIIIIIIEIIIIIIEIEEIIIIIIIE EXEEIIEEIEENIIIIIIIIIIEIEIELIIEIIIEEMEIIIIIEIIEIII cler beiden stebäude ein Abstancd ron 3.60 im hesleltt. EIMIIDIILEEItVIEIItItI2IeIgCU&æO ein ll'echnsel des Bigentimers nielit rrsdgehftteertrtt.— LEEEEEEIIEIIIEIIIIIIII LEEEIIEIISBDXIIIDDIII Verfügqinò; des sir. ieæzirksdnis N.. . roO J. April %% N. 920 EIEILIEELEE…LEIDREIIIIIIIIIIIIEIIEX J000 „ Protoholl des sir. Heæirhsamts X.. . . cdie baœureelttlicle Vernfticlitung ibernoninten. die licte % Enterggescliosi seines Forderlictuses niclht als Wolin-Sclilaf- oder Arbeitsräume. sondern %%%%G SinGMe Rledle 4 . % S. 44% %% %% . EEIIIIIIII .½ lLerfuũqung des Gr. Berhkscels 1/°0% 3. Mex 790) V. J224 EIEEIE…IeIEAEEtBEIEIDæIIeDEEEIIEE EEIIIEEEEEIEIIIII uahernonmmen, in Vall der Erricktioi eines Hinfergebciudes auf dentjenigen Ivi EEEEMEEnEEILIIIIMEIIE EEIIIIEIIEIIeeIIIIIEEILOE— griindsfücks Lutarhbsten XNr. II2S ron der gemeinscltaflichen sirundstüchsqrenae einen Ahssund ron õ m. rom Daclirorsprin JeeS S r . % 1. Mr 79. .. . Hatlustenbiclif ilirer. 681 St' 1 Anderungen. Löüschingen. EEIIIIIE EIIIIIIIE V . /07 n7% V. 5*%%% J k 17. EEE,BBIIIIIE EIIIIIIIIIEDI EEEeDIIIIII EEIEIIEIIIIL EIEIEIEIIIEIDMDIIIIIII 7·0 I%%% 70% 4. %% 1J /S% . cden I2. September 797%%. 17% EEIIIRIIIIs 682 LV. 58 Lfde. . jlw Inhalt der Baulast. . . I2/7/ % e (idw, Hhozirhsconts J. rom 30. /%% 1970 . 2847 EEIEEIIIIXDCoœïœkoCC“æuuuEEetrDIILIEIEIIIII i6. ANotariul M.. EEIXIIEIDGEIIIttDMEIEIIIIIIIIEIIIIIIII EII«EEEDIIEEEIII[tIIIL EEIEe(oBSEEIIEIIEIIIIEEIIIIIIIEIIIIEIII EEEEEE…3XEIEE3IeBEEBRIIL 50%% cicr ureure 7/% (/STN JCPC“ V JN ¼%¼ “ e 7%) % 5% J-uKSINSN C - 70%O /%%¼% z SS 1 ¼/%% SCq LN Sriqgepebeen //% ront 1J. I%%%¼% J% Leile dieses erS “ statt % qÔemcinschaft ricliliq , Ilofuemeinscliuft au lesen. . %% 3J. J% 14% EEIIEIIIIIII Anderungen. Lüschungen. 59 EIIIIIIIIIIIIII W 20. Ol% 97 Wr 92 EILEIIIMEELLELEIIIEIèIxI(E EIILIIIIEEIIIBERIIIEIIEIIIII — .. 7% ½%%% %J J %„ 79% Jrrrcesteeraercuaohetrret- 684 LV. 60 Berichtigung. Im Ortsstraßengesetz vom 15. Oltober 1908 Seite 605 fl. ist in § 3 Absatz 4 zwischen den Worten „hält“ und „nötigensalls“ auf Seite 607 Zeile 6 von oben infolge eines Schreibversehens ein sinnentstellender Beistrich eingefügt worden: derselbe ist zu streichen. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in# #alruhe. Nr. LVI. 685 Gesetzes- und Verordnungs-WBlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 31. Dezember 1908. Jnhalt. Bekanntmachung= und Verordnungen: des Ministeriums des Jnnern: die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend; die Sicherung der össentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betressend: die Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßen betressend. Bekanntmachung. (Vom 21. Dezember 1908.) Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend. Mit Bezug auf unsere Bekanntmachung vom 25. Juni 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 444) wird weiter bekannt gegeben, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1909 ab die innerhalb Ortsetters der Stadt Karlsruhe gelegene Strecke der Landstraße Nr. 2 Mannheim-Kehl von der jetzigen Ettergrenze bei Km 67,7383 bis zur Gemarkungsgrenze Grünwinkel-Daxlanden bei km 68,8315 in einer Länge von 1 077,0 m aus dem Landstraßenverband ausgeschieden wird. Karlsruhe, den 21. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Glockner. Dr. von Bayer. Verordnung. (Vom 23. Dezember 1908.) Die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betreffend. (Gesundheitsverordnung.) Auf Grund der §§ 87 , 85 Ziffer 2, 9./) des Polizeistrafgesetzbuches, § 366 Ziffer 10 des Reichsstrafgesetzbuches, sowie zum Vollzuge der 88§ 58 und 59 der Gemeinde= und Städteordnung, der §§ 3 Absatz 2, 10 Absatz 2 des Ortsstraßengesetzes und des § 35 des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend idie Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten (Neichsgesetzblatt Seite 306) wird verordnet: Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 109 Entwässerung. Entwässerung 686 LVI. 81. 1. Das im Bereiche menschlicher Wohnungen und Betriebsstätten sich ergebende Abwasser jeder Art — Niederschlags= und Schmutzwasser, sowie gewerbliches Abwasser — ist in einer den Anforderungen der Gesundheit und Reinlichkeit entsprechenden Weise abzuleiten und unschädlich zu machen. 2. Zu diesem Zwecke sind an den Ortsstraßen geeignete Vorkehrungen zur Abführung des Abwassers (Rinnen, Abgugskanäle) zu treffen. 3. Regelmäßig sind Rinnen mit fester Sohle und dem für die geordnete Ableitung erforderlichen Gefälle herzustellen. Soweit die oberirdische Ableitung des Abwassers nicht zulässig ist (§ 14 Absatz 1 und 3 der Landesbauordnung vom 1. September 1907), sind die erforderlichen unterirdischen Abzugskanäle einzurichten. 4. Bei Ortestraßen kleinerer Gemeinden kann mit Rücksicht auf besondere örtliche Schwierigkeiten der Anlage, auf den schwachen Verkehr oder die geringe Zahl der Anwohner die Herstellung von Straßenrinnen unterbleiben. 82. 1. Die zur Abführung des Abwassers bestimmten unterirdischen Abzugskanäle müssen so durt tuos- angelegt und beschaffen sein, daß sie jederzeit einen ungehinderten und unschädlichen Abfluß anäle. des Abwassers ermöglichen. , 2. Zu diesem Zwecke müssen die Kanalwandungen aus genügend festem, dauerhaftem Material von einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Widerstandsfähigkeit gegen äußern und inneren Druck bestehen und undurchlässig sein. Bei Rohrkanälen muß die Verbindung der einzelnen Rohrstücke so beschaffen sein, daß an den Verbindungsstellen Flüssigkeit nicht austreten kann. 3. Das Fassungsvermögen der Kanäle muß den aufzunehmenden Wassermengen entsprechen, und die Abflußgeschwindigkeit soll so groß sein, daß Ablagerungen von Schmusstoffen in dem Kanal möglichst vermieden werden. 4. Die Kanäle müssen überall eine frostsichere Lage haben und deshalb im Freien mindestens 1,2 m hoch überdeckt sein. 5 Für die Entlüftung der Kanäle sind geeignete Einrichtungen anzubringen Die Entlüftung hat derart zu geschehen, daß Geruchsbelästigungen auf den Straßen und in der Nähe menschlicher Aufenthaltsräume vermieden werden. Auch sind Vorkehrungen zu treffen, um die Kanäle nach Bedarf durch Spülung oder in anderer Weise reinigen zu können. 6. In geeigneten Entfernungen sind in die Kanalleitungen zum Zweck der Nachschau, der Kanalreinigung und der Entlüftung Schächte einzubauen. In die Schachtsohle muß eine Rinne derart eingeschnitten sein, daß zum mindesten eine dem größten Trockenwetterabfluß entsprechende Wassermenge ohne Geschwindigkeitsverminderung durchfließen kann. Durch die Abdeckung der Kanalschächte an der Straßenfahrbahn darf der Verkehr nicht beeinträchtigt werden. 7. Menschliche Abgangsstoffe dürfen — auch mittelst Grubenüberläufen — in die Kanäle nur dann eingeleitet werden, wenn deren Ableitung durch die Kanäle ausdrücklich genehmigt ist LVI. 687 8. Weitere Bestimmungen über die Kanalanlagen, deren Benützung und Reinigung, sowie über den Anschluß der Grundstücke an dieselben können durch ortspolizeiliche Vorschrift getroffen werden. Dabei kann insbesondere bestimmt werden, daß, sobald seitens der Gemeinde zur Ableitung des Abwassers Kanäle hergestellt sind, die auliegenden bebauten Grundstücke an dieselben angeschlossen werden müssen und daß unbebaute Grundstücke ebenfalls anzuschließen sind, falls sich auf ihnen Abwasser ergibt, dessen Beseiligung im Interesse der Gesundheit und Reinlichkeit geboten ist. 83. 1. Das in den Straßenrinnen, Kanälen oder auf sonstige Weise aus den Ortschaften kommende Abwasser ist in ein zur Aufnahme geeignetes Gewässer (Wasserlauf, See, Teich) einzuleiten oder in sonstiger Weise unschädlich zu machen; insbesondere kann seine Einleitung auf Rieselfelder, in Filtrationsanlagen und außerhalb der Ortschaften gelegene Versitzgruben erfolgen. Gesundheitliche Gefährdungen oder erhebliche Mißstände und Belästigungen dürfen hierdurch nicht verursacht werden. Namentlich darf nicht durch im Boden versitzendes Abwasser das Grundwasser in einer für die Benützung als Trink= und Brauchwasser bedenklichen Weise verunreinigt werden. 2. Erforderlichenfalls muß das Abwasser vor seiner Einleitung in Gewässer oder Versitzgruben einer den besonderen örtlichen Verhältnissen entsprechenden und genügenden Reinigung unterzogen werden. Eine solche Reinigung ist in der Regel dann zu verlangen, wenn das Abwasser menschliche Abgangsstoffe enthält. 84. Unschädlich machung des Abwassers. 1. Gemäß § 37 Absatz 1 Ziffer 1 des Wassergesetzes ist zu einer über die gemeinübliche Notwendigteit Abwässerung (§ 12 des Wassergesetzes) hinausgehenden Einleitung und Abführung flüssiger oder fester Stoffe in einen Wasserlauf, wodurch die Eigenschaften des Wassers geändert oder nachteilige Einwirkungen auf den Wasserlauf ausgeübt werden können, die vorgängige Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Eine Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn eine vorherige Klärung des Abwassers beabsichtigt ist. 2. Die Einleitung menschlicher Abgangsstoffe in Wasserläufe — auch mittelst Grubenüberläufen — bedarf in jedem Falle der Genehmigung durch den Bezirksrat, gleichviel ob dieselbe innerhalb oder außerhalb der Ortschaften stattfindet. 3 Die Einleitung von Abwasser aller Art auf Rieselfelder, in Filtrationsanlagen und in Versitzgruben bedarf, sofern es sich nicht nur um das Abwasser eines einzelnen Gebäudes oder Baugrundstückes handelt (§ 14 der Landesbauordnung), der Genehmigung durch den Bezirksrat. Für das Verfahren sind die Bestimmungen der §§ 16, 17, 22, 23, 25 bis 27 der Vollzugsverordnung zum Wassergesetz entsprechend anzuwenden. Das Bezirksamt kann eine öffentliche Bekanntmachung des Unternehmens nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 der Vollzugsverordnung zum Wassergesetz anordnen. 106. der Genehmigung Unterbringung und Beseitigung der menschlichen Abgangsstoffe. Reinhaltung der Straßen. 688 IVI. 1. Die menschlichen Abgangsstoffe sind in Abortgruben (8§ 15 bis 18 der Landesbauordnung) oder nach Maßgabe der örtlichen Vorschriften oder der von dem Bezirksamt für den einzelnen Fall zu treffenden Anordnungen in abführbaren Behältern (Tonnen, Fässer) unterzubringen, soweit nicht deren Einleitung in Kanäle vorgeschrieben oder gestattet ist. Außerhalb der Abortgruben und der zugelassenen Behälter dürfen menschliche Abgangsstoffe in den Wohnräumen und deren Umgebung nicht aufbewahrt werden, auch dürfen dieselben nicht in Hofräume, Winkel und auf Düngerstätten ausgeleert werden. 2. Die Abortgruben, wie auch die Pfuhlgruben müssen jeweils so rechtzeitig entleert werden, daß ein Überfließen ihres Inhalts nicht stattfindet. Soweit Abgangsstoffe in Behältern untergebracht werden dürfen, ist für rechtzeitige Entleerung der Vehälter Sorge zu tragen. 3. Durch ortspolizeiliche Vorschrift können nähere Bestimmungen über die Entleerung der Abort= und Pfuhlgruben und die Beseitigung der menschlichen Abgangsstoffe getroffen werden. In Städten mit mehr als 4000 Einwohnern muß die Art und Weise der Grubenentleerung und die Beseitigung der menschlichen Abgangsstoffe durch ortspolizeiliche Vorschrift geregelt werden. 4. Zur Feststellung des ordnungsgemäßen Zustands der Gruben und rechtzeitiger Vornahme der nötigen Ausbesserungen müssen in Städten mit mehr als 4000 Einwohnern die Abortgruben einer zeitweiligen mindestens alle 5 Jahre zu wiederholenden Besichtigung und Untersuchung unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde unterzogen werden. Diese Besichtigung und Untersuchung hat sich auch auf die außer Gebrauch gesetzten Abortgruben — Ziffer 5 — zu erstrecken, insolange deren Wiederverwendung nicht zulässig ist. 5. Außer Gebrauch gesetzte Abort= und Pfuhlgruben müssen mit unverdächtigem Material vollständig ausgefüllt oder dicht abgedeckt werden. Sie dürfen erst nach Ablauf von 10 Jahren und nach gründlicher Reinigung und Desinfektion zu andern Zwecken verwendet werden. Ausnahmsweise kann durch das Bezirksamt eine frühere Verwendung — jedoch nicht zur Aufbewahrung von Nahrungs= und Genußmitteln — dann zugelassen werden, wenn Wände und Boden durch Einziehen einer neuen undurchlässigen Futtermauer geschützt werden und die Decke nach gründlicher Reinigung einen neuen Bewurf erhält. 86. 1. Alle Ortsstraßen, öffentlichen Plätze und sonstigen öffentlichen Wege innerhalb der geschlossenen Ortschaften, sowie die gegen die Ortsstraßen offenen Hofräume und zwischen den Häusern gelegenen Winkel müssen in Gemeinden von mehr als 2000 Einwohnern wöchentlich mindestens zweimal, in kleineren Gemeinden wöchentlich mindestens einmal gekehrt und gereinigt werden. Zur Verhütung von Staub soll bei trockenem frostfreiem Wetter vor der Reinigung ein Besprengen mit Wasser stattfinden. Soweit die Straßenrinnen auch zur Ableitung des häuslichen und gewerblichen Abwassers dienen, sind dieselben nebst den Ablaufrinnen LVI. 689 der Häuser durch reichliches Aufgießen von Wasser abzuspülen; in gleicher Weise ist die Umgebung der Brunnen zu reinigen. 2. Menschliche und tierische Abgangsstoffe, sonstige übelriechende Stoffe, Unrat aller Art, insbesondere auch Hausabfälle (Müll) dürfen nicht auf die Ortsstraßen oder in die Straßenrinnen geworfen oder gegossen werden. Wer die Straße in dieser oder anderer Weise gröblich verunreinigt, hat für sofortige Sänberung zu sorgen. Wenn der Täter nicht sofort zu ermitteln ist oder sich der Verpflichtung zur Reinigung entzieht, so hat die Reinigung durch den nach Absatz 5 zur Reinigung Verpflichteten zu erfolgen. 3. In Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sollen zur Verhütung einer Verunreinigung der Straßen Bedürfnisanstalten in genügender Zahl und zweckmäßiger Verteilung in der Nähe verkehrsreicher Straßen und Plätze, namentlich der Marktplätze, errichtet werden. 4. Zum Abführen der menschlichen Abgangsstoffe, flüssigen Düngers, sowie aller Gegenstände, welche die Straßen verunreinigen können, dürfen nur wohlverwahrte Behälter, welche nichts durchfließen oder durchtropfen lassen und etwaige üble Ausdünstungen tunlichst verhindern, verwendet werden. 5. Nähere und weitergehende Bestimmungen können durch bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschriften erlassen werden. Insoweit nicht auf Grund des 8 26 Absatz 1 des Ortsstraßengesetzes durch bezirks= oder ortepolizeiliche Vorschrift den Eigentümern, Mietern und Pächtern der angrenzenden Grundstücke die Verpflichtung zur Reinigung von Ortsstraßen ausdrücklich auferlegt ist, liegt die Verpflichtung zur Straßenreinigung nach § 25 Absatz 2 des Straßengesetzes der Gemeinde ob. § 7. Der zur Auffüllung von Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen verwendete Sand, Schutt àuffüllung der u. s. w. darf nicht mit organischen, der Zersetzung auheimfallenden Abfällen untermischt sein. Straben Gelände, das früher mit Hausabfällen aufgefüllt wurde, darf zur Anlage von öffentlichen nud Plabe. Plätzen benützt werden, wenn es mindestens ½ m hoch mit unverdächtigem Material bedeckt und mit einer festen Oberfläche oder mit Kies, Rasen, gärtnerischen Anlagen versehen wird. Zur Anlage von Ortsstraßen darf Gelände, das früher mit Hausabfällen aufgefüllt wurde, dann benützt werden, wenn dessen Benützung als Baugelände nach den Bestimmungen der Landesbauordnung (8 10 Absatz 2) zulässig ist. 88. 1. Über die Abfuhr des Straßenkehrichts und der Hausabfälle (Hauskehricht, Abfälle Beseitigung haus= und landwirtschaftlicher, sowie kleingewerblicher Betriebe) können nähere Bestimmungen des Staßeu-... . kehri d durch ortspolizeiliche Vorschrift getroffen werden. d 2. In Städten mit mehr als 4000 Einwohnern muß die Abfuhr des Straßenkehrichts absalle. durch ortspolizeiliche Vorschrift geregelt werden, soweit nicht die Gemeinde selbst die Straßen— reinigung besorgt. 690 LVI. 3. In Gemeinden, in denen die Abfuhr der Hausabfälle nicht durch besondere Ein— richtungen der Gemeinde bewirkt wird, können die Abfälle auf dem Hausgrundstück in Gruben oder in anderer unbedenklicher Weise bis zu ihrer Entfernung aufbewahrt werden. 4. In Städten, die Einrichtungen für eine geregelte Abfuhr des Straßenkehrichts und der Hausabfälle getroffen haben, darf die Abfuhr des Straßenkehrichts und der Hausabfälle nur mittelst solcher Wagen geschehen, die mit staubdichten Böden und Seitenwänden und mit einer dicht und selbsttätig schließenden Bedeckung versehen und während der Fahrt so dicht verschlossen sind, daß Staub= und Geruchsentwickelung tunlichst vermieden wird. Mit Straßenkehricht und Hausabfällen beladene Fuhrwerke dürfen nur im Schritt fahren. § 9. Abladeplätze 1. In allen Städten mit mehr als 4000 Einwohnern soll — soweit nicht für die Beseiti-Handur#ne gung der Hausabfälle besondere Verwertungs= oder Verbrennungsanlagen zu Gebote stehen — zum Abladen und zur Lagerung der Hausabfälle ein Abladeplatz bestimmt werden. 2. Der Abladeplatz soll von Eisenbahnen und öffentlichen Straßen, soweit diese nicht die Verbindung mit dem Abladeplatz herstellen, sowie von öffentlichen Plätzen mindestens 50 m, von den nächstgelegenen bewohnten Gebäuden mindestens 300 m entfernt sein. Auch soll derselbe so gewählt werden, daß eine Verunreinigung von Wasserläufen, Quellen und Wasserversorgungsanlagen durch versickerte Schmutzstoffe ausgeschlossen ist. Für die Beseitigung bereits bestehender, in geringerer Entfernung von bewohnten Gebäuden befindlicher Abladeplätze kann seitens des Bezirksamts eine Frist bis zu fünf Jahren gewährt werden. 3. Der Abladeplatz ist derart abzugrenzen, daß eine Verbreitung der auf ihm gelagerten Stoffe über seine Grenze hinaus ausgeschlossen ist. 4. Das Durchsuchen und Fortschoffen der auf dem Abladeplatz liegenden Stoffe ist nur mit Erlanbnis der Ortspolizeibehörde zulässig. 5. Die Anlage oder weitere Benützung eines Abladeplatzes kann durch das Bezirksamt untersagt werden, wenn der Betrieb vermöge der besonderen örtlichen Lage oder der Beschaffenheit des Platzes erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder für den öffentlichen Verkehr herbeizuführen geeignet ist. 10. Lagerung 1. Gegenstände, die durch ihre Ausdünstung, durch Staubentwickelung und Verbreitung inenire von Krankheitskeimen die Nachbarschaft erheblich belästigen oder die Gesundheit gefährden heitsschädlicher können, sowie solche Gegenstände, die durch ihre flüssigen oder sesten Abgänge eine Verun-Gegenstände, reinigung des Bodens herbeiführen können, dürfen innerhalb der Ortschaften und in der Nähe von menschlichen Wohnungen und verkehrsreichen Straßen nicht frei gelagert werden; soweit diese Gegenstände eine Verunreinigung von Wasserläufen und Wasserversorgungsanlagen herbeiführen können, dürfen sie auch nicht in der Nähe von solchen frei gelagert werden. 2. Die Lagerung der in Ziffer 1 bezeichneten Gegenstände im Freien außerhalb der Ortschaften oder in Lagerräumen bedarf der Genehmigung des Bezirksrats Lagerräume für LVI. 691 solche Gegenstände müssen von benachbarten Anwesen genügend weit entfernt liegen, mit dichten Umfassungswänden und undurchlässigem Boden versehen sein und eine hinreichende Lüftung ermöglichen. 8 11. 1. Brunnen (Brunnenschachte, Brunnenstuben) und zwar sowohl die für den öffentlichen, wie die für den privaten Gebrauch bestimmten, müssen derart hergestellt sein, daß jede Verunreinigung des Wassers durch Eindringen von gesundheitsschädlichen Stoffen verhindert wird. 2. Zur Neuanlage von Brunnen ist Genehmigung des Bezirksamts erforderlich, auch soweit es sich nicht um Brunnenbauten handelt, die nach §§ 1 Absatz 1 Ziffer 4 und 123 der Landesbauordnung der baupolizeilichen Genehmigung bedürfen. Dem Gesuche sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Nachweise (Plan, Beschreibung) in doppelter Fertigung beizufügen. 3. Bei Neuanlagen von Brunnen sollen tunlichst eiserne Röhrenbrunnen erstellt werden. Schöpf= und Ziehbrunnen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Die noch vorhandenen Schöpfbrunnen sind binnen einer vom Bezirksrat zu bestimmenden Frist zu beseitigen und durch eine andere Art der Wasserversorgung zu ersetzen oder in einer einwandfreien Weise abzuändern. Bestehende Ziehbrunnen müssen mit einer festen Bedachung versehen sein; die Brunnenwandung muß mindestens 75 cm über die Erdoberfläche emporragen Zur Abstellung von Kübeln und anderen Gefäßen sind unterhalb des Schachtrandes entsprechende Gestelle anzubringen. 4. Bei Neuanlage von Schachtbrunnen (Pumpbrunnen) muß das Mauerwerk aus festen Steinen mit Zementmörtel bis zur Wasser führenden Schicht möglichst undurchlässig hergestellt und an seiner Außenfläche bis auf 2 m Tiefe dicht mit Zementputz versehen oder mit einer 30 cm dicken Schicht von Lehm oder Ton fest eingestampft werden. Wenn der Brunnenschacht nicht über die Erdoberfläche hervorragt, so muß er fest geschlossen und mit einer undurchlässigen, mindestens 30 cm dicken Lehm= oder Tonschicht überdeckt werden. Liegt die Abdeckung des Brunnenschachtes oberhalb der Erdoberfläche, so muß der gemauerte Brunnenschacht wenigstens 25 cm über diese hochgeführt und die Abdeckung mit wetterfesten, der Fäulnis nicht unterworfenen Materialien völlig dicht hergestellt werden. 5. Neu angelegte Brunnen müssen von Abortgruben, Pfuhlgruben, Düngerstätten und Schmutzwasserableitungen mindestens 10 m entfernt sein; dieser Abstand kann ausnahmsweise seitens des Bezirksamts bis auf 5 m herabgesetzt werden, wenn nach den örtlichen Verhältnissen, insbesondere der Richtung des Grundwasserstroms, der Bodenbeschaffenheit und nach der Art der Brunnenkonstruktion eine Verunreinigung des Brunnens durch fremde Zuflüsse ausgeschlossen ist. 6. Die Umgebung jedes Brunnens muß im Umkreis von mindestens 1 m mit einer nach allen Seiten abfallenden, undurchlässigen Pflasterung, Beplattung oder Betonierung und mit einer Rinne zur Ableitung des überfließenden oder verschütteten Wassers versehen sein. 7. Untersuchungen des Wassers und des baulichen Zustands der Brunnen kann das Bezirksamt jederzeit anordnen. Ergibt die Untersuchung, daß das Wasser der Gesundheit schädliche Stoffe oder Keime enthält oder durch verunreinigende Zuflüsse für den menschlichen Brunnenanlagen. Wasserversorgungs- 692 LVI. Gebrauch bedenklich erscheint, so kann durch das Bezirksamt die weitere Benutzung des Brunnens untersagt und dessen Schließung angeordnet werden. Die Benutzung eines solchen Brunnens kann wieder zugelassen werden, wenn nach vorgenommenen Verbesserungen durch eine erneute Untersuchung des Wassers und der Brunnenanlage die Beseitigung derjenigen Mißstände, welche die Schließung veranlaßt haben, nachgewiesen ist. 8. Außer Gebrauch gesetzte Brunnen sind, soweit sie nicht aufgefüllt werden, derart zu verwahren, daß die Sicherheit des Verkehrs nicht gefährdet wird. 9. Nähere Bestimmungen über die Brunnenanlagen, insbesondere auch über die regelmäßige Reinigung derselben können durch bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschrift oder durch polizeiliche Anordnung im Einzelfalle getroffen werden. § 12. 1. Alle Trinkwasserversorgungsanlagen — auch die für den Gebrauch Einzelner bestimmten — müssen in Bezug auf Anlage und Betrieb den im öffentlichen gesundheitlichen Interesse zu stellenden Anforderungen genügen. 2. Das zur Verwendung kommende Wasser muß frei sein von Stoffen, welche die Gesundheit zu schädigen geeignet sind Anlagen, welche ein der Verunreinigung ausgesetztes Ober--flächen-, Quell= oder Grundwasser benützen, sind so einzurichten, daß im Wasser etwa vorhandene Verunreinigungen beseitigt werden, bevor dasselbe der Leitung zugeführt wird. 3. Die Behälter für das Wasser und die Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, daß das Wasser gegen das Eindringen von Krankheitskeimen und Verunreinigungen völlig gesichert und ihre Reinigung und Spülung möglich ist. 4. Der Betrieb der Anlagen ist so zu gestalten, daß den in Absatz 2 und 3 gestellten Anforderungen dauernd entsprochen ist. Personen, die an ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden, müssen vom Betriebe ferngehalten werden. 5. Leitungen für Betriebswasser (Wasser zum Straßen= und Gartensprengen, für gewerbliche Betriebe und dergleichen) brauchen den in Absatz 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht zu entsprechen, müssen aber von Trink= und Hausgebrauchswasserleitungen vollständig getrennt gehalten werden; ihre Zapfstellen sind so einzurichten, daß eine mißbräuchliche Benützung zu Trink= und Hausgebrauchszwecken verhindert wird. 6. Neuanlagen oder wesentliche Anderungen bestehender Wasserversorgungsanlagen, deren Ausführung nicht unter Leitung und Aufsicht der technischen Staatsbehörden erfolgt, unterliegen vor der Ausführung, sowie vor Inbetriebnahme der Anlage einer Prüfung durch die technischen Staatsbehörden; erforderlichenfalls kann eine solche auch während der Ausführung von dem Bezirksamt angeordnet werden. Zum Zweck dieser Prüsungen hat der Unternehmer der Anlage dem Bezirksamt einen ins Einzelne bearbeiteten Entwurf, bestehend aus Plänen und einer Beschreibung der Anlage, vorzulegen, aus welchem alle für die gesundheitliche Beurteilung wichtigen Einzelheiten der Gewinnung, Förderung, Leitung, Aufspeicherung und Verteilung des Wassers genau ersehen werden können. Von der Fertigstellung der Anlage ist vor Inbetriebnahme dem Bezirksamt Anzeige zu erstatten. Mit Ausführung der Anlage LVI. 693 sowie mit deren Inbetriebnahme darf erst begonnen werden, wenn das Bezirksamt dem Unternehmer mitgeteilt hat, daß gegen die Bauausführung und Inbetriebnahme keine Bedenken bestehen. 7. Dem öffentlichen Gebrauch dienende Wasserversorgungsanlagen unterliegen der ständigen Beaufsichtigung durch das Bezirksamt und werden von Zeit zu Zeit, mindestens alle drei Jahre in, technischer und gesundheitlicher Beziehung einer Prüsung unterzogen. Die Besitzer der Anlagen haben den mit Überwachung und Prüfung betrauten Beamten jederzeit Zutritt zu allen Teilen der Anlagen zu gewähren und ihnen bei Vornahme der Prüfung jede für den Prüfungszweck erforderliche Auskunft zu erteilen; auch haben sie die Kosten der Prüfung zu tragen. 8 13. Heizkammern, Heizkörper, sowie Luftzu= und Abführungskanäle von Heizungs= und Neinigung Lüftungsanlagen müssen vor Beginn der Heizperiode und nötigenfalls auf Anordnung des der dechungs-- . .. anlagen. Bezirksamts auch während derselben einer Reinigung unterworfen werden. z 8 14. 1. Bierpressionen müssen einer regelmäßigen Reinigung unterzogen werden. Bierpressionen, Nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Reinhaltung derselben sind durch orts- hachenbtn oder bezirkspolizeiliche Vorschriften zu treffen. Mineral=2. Für den Betrieb des Flaschenbierhandels und der Mineralwasserfabrikation können zur wasiersabri-Sicherung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Verhütung von Unreinlichkeiten orts- lation. oder bezirkspolizeiliche Vorschriften erlassen werden. 8 15. Durch ortepolizeiliche Vorschrift können zur Verhütung von Gefahren für die Gesund= Reinhallung heit Bestimmungen über die Lagerung, den Transport und das Feilbieten von Back= und von Back und - — . . » . · E«I«’-andern Eß- sowie von Konditoreiwaren und über die Verpackung der zum Verkaufe bestimmten pwaren Nahrungs= und Genußmittel getroffen werden. 8 16. Für den Betrieb des Friseur= und Barbiergewerbes-können zur Verhütung ders ber- Frifenr= und tragung von ansteckenden Krankheiten ortspolizeiliche Vorschriften erlassen werden. arber-817. 1. Durch ortspolizeiliche Vorschrift kann das Halten von Schweinen, Rindvieh und Beichränkung Geflügel auf bestimmte Ortsteile beschränkt, das Halten von Schweinen und Geflügel innerhalb nrrren h geschlossener Ortschaften auch ganz untersagt oder eingeschränkt werden. haltens. 2. In größeren Städten mit Viehhofanlagen kann durch ortspolizeiliche Vorschrift die Einstellung des eingeführten Schlacht= oder Handelsviehs auf die Viehhöfe beschränkt werden. Tätigkeit des Bezirksrats. Gesundheitspolizeiliche Ortsuntersuchungen. Begutachtende Tätigkcit der Bezirksärzte und Mitwirkung derselben bei Bach- und Flußschauen. 694 LVI. 8 18. Die einzelnen Bezirksräte haben in den ihnen zugewiesenen Distrikten des Amtsbezirks der Handhabung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften und den für die allgemeine Gesundheit wichtigen Zuständen und Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit, namentlich durch persönliche Kenntnisnahme der örtlichen Verhältnisse zu wiomen. Wahrgenommene Mißstände haben sie den Orts= oder Bezirkspolizeibehörden, wenn tunlich mit den zur Abhilfe geeigneten Vorschlägen zur Kenntnis oder in den Sitzungen des Bezirksrats zur Beratung zu bringen. 19. 1. Die Bezirksärzte haben neben der allgemeinen Beobachtung der Gesundheitsverhältnisse des Bezirks jährlich in einigen Gemeinden an Ort und Stelle besondere Ermittelungen aller für die öffentliche Gesundheitspflege wichtigen Verhältnisse unter Zuzug des Bezirksrats, dem die Gemeinde zugewiesen ist, des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters, des Bezirksbaukontrolleurs und gegebenenfalls eines weiteren von dem Gemeinderat hierzu bestimmten Sachverständigen vorzunehmen. Welche Bezirksgemeinden und wie viele derselben in jedem Jahre einer derartigen gesundheitspolizeilichen Ortsuntersuchung zu unterziehen sind, wird vom Bezirksarzt im Benehmen mit dem Bezirksamte und nach Anhörung der Gemeindebehörde bestimmt. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß tunlichst innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren sämtliche Gemeinden eines Amtsbezirks einer derartigen Untersuchung unterzogen werden. Die gesundheitspolizeilichen Ortsuntersuchungen können mit den auf Grund des § 160 der Landesbauordnung angeordneten Wohnungsuntersuchungen verbunden werden. 2 Über die bei der Untersuchung gemachten Wahrnehmungen haben die Bezirksärzte nach Abschluß der Untersuchung zunächst schriftlich dem Bezirksamt zu berichten; sodann hat der Bezirksrat nach mündlicher Berichterstattung des Bezirksarztes darüber zu beschließen, innerhalb welcher Frist die den Gemeinden oder Privatpersonen zu machenden Auflagen ihre Erledigung gefunden haben müssen. § 20. 1. Bei der Feststellung örtlicher Bauordnungen, der Aufstellung von Ortsbauplänen, beie Erteilung der Baugenehmigung für Schulen, Kleinkinderschulen, Krankenanstalten, Gefängnisse, Verpflegungsanstalten und sonstige, zur Aufnahme einer größeren Menschenzahl bestimmte Gebäude, bei Anlage von Abzugskanälen, Kläranlagen, Wasserleitungen, bei den in den 8§ 1 Absatz 4, 4, 5, 7, 9, 10 und 11 dieser Verordnung erwähnten Entschließungen, bei Genehmigung der gewerblichen Anlagen, die unter § 16 der Gewerbeordnung fallen und durch Ausdünstungen oder Verunreinigung von Wasser und Boden die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit der in solchen Betrieben beschäftigten Personen gefährden, sowie bei Erlassung von das Gesundheitswesen betreffenden orts= oder bezirkspolizeilichen Vorschriften hat das Bezirksamt ein Gutachten des Bezirksarztes zu erheben. 2. Auch zu den durch die technische Behörde gemäß § 101 des Wassergesetzes vorzunehmenden periodischen Fluß= und Bachschauen sind die Bezirksärzte beizuziehen, wenn eine erhebliche Verunreinigung eines Wasserlaufs stattfin det oder zu befürchten ist. LIV. 695 8 21. Über Beschwerden gegen Anordnungen, die bei dem Vollzuge dieser Verordnung oder 3#. der auf Grund derselben erlassenen orts= oder bezirkspolizeilichen Vorschriften getroffen werden, .. beschließt der Bezirksrat. Die Beschwerde ist binnen 14 Tagen nach Eröffnung oder Zustellung der Verfügung einzulegen. § 22. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1909 in Kraft. Zeitpunkt des Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung vom 27. Juni 1874, die Sicherung der Jurasttretens. öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1871 ushebn Seite 353), nebst den dieselbe abändernden Verordnungen vom 30. Oktober 1894, 10. No= Vorschristen. vember 1896 und 15. Juli 1903 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1894 Seite 106, 1896 Seite 443 und 1903 Seite 149), soweit deren Bestimmungen nicht bereits durch die Landesbauordnung aufgehoben worden sind, außer Wirksamkeit. Karlsruhe, den 23. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. Verordnung. (Vom 29. Dezember 1908.) Die Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßen betreffend. Zur Ausführung der vom Bundesrat unter dem 25. Juni d. J. beschlossenen Bestimmungen, betreffend die Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwosserstraßen — Beilage zu Nr. 32 des Zentralblatts für das deutsche Reich 1908 Seite 269 — werden im Einvernehmen mit dem Reichskanzler und mit Zustimmung der Ministerien des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten sowie der Finanzen die nachfolgenden Vorschriften erlassen. 81. Auf den Binnenwasserstraßen (Strömen, Flüssen, Konälen u. s. w., sowie auf dem Bodensee) im Großherzogtum Baden haben Anschreibungen über den Verkehr von Fahrzeugen und Gütern stattzufinden: a. beim Ein= und Ausgange von Fahrzeugen von und nach dem Zollauslande; b. bei der Ankunft von Fahrzeugen in Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen, sowie bei den Ausladungen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Löschstellen; . beim Abgange von Fahrzeugen von wichtigeren Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen. 696 LVI. Als wichtigere Hafenplätze, Lösch= und Umschlagstellen gelten Konstanz, Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim. An den minderwichtigeren Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen, sowie bei den Ausladungen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Löschstellen sind nur die zum Zwecke der Aus= oder Umladung angekommenen Fahrzeuge und die aus= oder umgeladenen Güter nachzuweisen. Im Bodenseeverkehr und Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen) sind an allen, auch an den minderwichtigen Hafeuplätzen, Lösch= und Umschlagstellen, sowie an den Ladeplätzen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Söschstellen sämtliche, auch die leeren und die lediglich als Zugkraft dienenden Fahrzeuge (Schlepper, Tau-, Kettenschiffe) sowie die beförderten Güter im gleichen Umfange wie an den wichtigeren Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen anzuschreiben. Flöße sind immer wie beladene Fahrgenge zu behandeln. Personendampfer im Bodenseeverkehr und Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen) sind in allen Fällen, und zwar an minderwichtigen Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen in gleicher Weise wie an wichtigeren anzuschreiben, also nicht nur bei der Ankunft, sondern auch beim Abgang und ohne Rücksicht darauf, ob sie Güterladung führen oder nicht. Die zu gewissen Jahreszeiten fast ausschließlich als Güterschiffe, zu andern hauptsächlich für Personenbeförderung, daneben auch für Güterbeförderung bestimmten Dampfschiffe werden in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September als Personenschiffe, vom 1. Oktober bis 30. April als Güterdampfer angeschrieben. Die von diesen Schiffen beförderten Güter sind in allen Fällen anzuschreiben. Desgleichen unterliegen die hauptsächlich dem Personenverkehr dienenden Motorboote, selbst wenn sie nur Gelegenheitsfahrten ausführen, in den wichtigeren Hafenplätzen sowie im Bodenseeverkehr in allen Fällen, im übrigen nur bei der Ankunft der Anschreibung. Für jedes Fahrzeug und das von ihm geführte Gut ist die Fahrtrichtung (Berg= oder Talfahrt) zu unterscheiden; für den Bodenseeverkehr und den Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen) findet diese Unterscheidung jedoch nicht statt. 82. Ausgeschlossen von der Anschreibung (Erhebung) sind: 1. die Fahrten von Fahrzeugen, die zum Fischfang, zu Baggerarbeiten und Strombauten oder sonst zu einem andern Zwecke als zur Vermittelung des Güter= und Personenverkehrs, z. B. seitens der Uferanwohner des Rheins zur Einbringung ihrer land= und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, zwischen zwei oder mehreren verschiedenen Uferplätzen ausgeführt werden; 2. die Fahrten von Fähranstalten, insbesondere auch der von der Eisenbahngüterstatistik ersaßte Trajektverkehr auf dem Bodensee; die Leichterungen im Binnenverkehr, d. h der Umschlag auf der Wasserstraße vom Hauptschiff in ein Leichterfahrzeug. x LVI. 697 Der örtliche Ausladeverkehr zwischen Straßburg und Kehl gilt gleichfalls als Leichterverkehr; 4 der Verkehr zwischen den Lösch= und Ladestellen derselben Gemeinde und zwischen den Häfen mehrerer Gemeinden, die als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind (z. B. Mannheim-Rheinau und Ludwigshafen). Der Ausschluß von der Auschreibung erstreckt sich dagegen nicht auf die Fahrten von Baggereifahrzeugen, sofern dieselben Baggergut (Sand, Kies und dergleichen) führen, das Gegenstand des Handels ist. Von jedem aus= oder umgeladenen Gut ist der Einladeort, von dem ins Zollausland ausgeführten Gut gleichzeitig der Ein= und Ausladeort nachzuweisen. Als Einladeort ist derjenige Ort anzusehen, an dem das Gut in das Fahrzeng beziehungsweise auf das Floß gebracht worden ist. Kommt das Fahrzeug aus dem Zollausland, so kann an Stelle des Einladeorts das Land treten, in dem der Einladeort liegt Der auf der Wasserstraße zurückgelegte Weg ist in jedem Falle genau anzugeben. Als Ausladeort beim Verkehr nach dem Zollausland gilt derjenige Ort, wohin das Gut mit dem Fahrzeug unmittelbar, d. h. ohne Umladung, befördert werden soll. Geht das Fahrzeug nach dem Zollausland, so kann an Stelle des Ausladeorts das Land angegeben werden, in dem der Ansladeort sich befindet. Wird im Verkehr mit dem Zollauslande an Stelle des Ein= bezw. Ausladeorts das Land angegeben, woher das Gut kommt, beziehungsweise wohin das Gut bestimmt ist, so ist bei der Angabe des Landes das Verzeichnis der Verkehrsbezirke (Anlage I), Ziffer II, Ausland) zu berücksichtigen. Befindet sich das auszuladende Gut in einem Leichterfahrzeuge, so ist als Einladeort derjenige Ort anzusehen, au dem das Gut in das Hauptfahrzeug (geleichterte Fahrzeug) eingeladen wurde. Für Flöße als solche gilt als Ausladeort der Ort, nach dem das Holz auf der Wasserstraße im Floßverkehr befördert werden soll. Findet auf dem Wege nach diesem Bestimmungsorte eine Auflösung des Floßes lediglich zu dem Zwecke statt, um das Holz zu neuen Verbänden zu vereinigen, so ist dieser Ort nicht als Ausladeort des aufgelösten und als Einladeort des zusammengebundenen Floßes anzusehen. Hat auf dem Wasserwege vom Orte der ersten Zusammenstellung des Floßes — dem Einladeort — bis zum Bestimmungsort des im Floßverkehr beförderten Holzes eine vorübergehende Lagerung am Ufer beziehungsweise in einem Floßhafen stattgefunden, so ist diese Lagerung nicht anzuschreiben. 84. Die Anschreibung der Fahrzeuge und Güter erfolgt auf Grund von Anmeldungen der Schiffsführer oder der Schiffahrts= und Transportunternehmer. Diese Anmeldungen haben Ausag eh, 698 LVI. schriftlich oder mündlich alsbald nach der Ankunft des Fahrzeugs an dem Hafen-, Lösch= oder Umladeplatz bei der zuständigen Anmeldestelle statt ufinden. Grundsätzlich ist über jedes nachzuweisende Fahrzeug und dessen Aus= und Einladungen mage vom Schiffsführer eine Zählkarte nach Muster 1 oder 2 der Anlage A auszufüllen. An Stelle her Ausfüllung von Zählkarten in jedem Einzelfalle wird zur Vereinfachung des Verfahrens Mue für die beteiligten staatlichen Verkehrsverwaltungen, Schiffahrtsgesellschaften, Reedereien und Schiffahrt treibenden Firmen hinsichtlich des Verkehrs von Fahrzeugen, die eine häufig wiederkehrende Verbindung zwischen bestimmten Orten unterhalten, die Aufstellung und Einreichung von monatlichen Verkehrsübersichten nach Muster 3 oder 4 der Anlage A zugelassen. An Stelle der Zählkarten können für den direkten Verkehr zwischen Mannheim und den Mu—— belgischen und niederländischen Hafenplätzen ohne Um-, Ab= und Zuladung unterwegs auch Einund Ausladelisten eingereicht werden, sofern sie den Anforderungen der Zählkarten (Absatz 2) im vollen Umfange entsprechen. Im Falle der Einreichung monatlicher Verkehrsübersichten sind für die von der Eisenbahn zum Schiff und umgekehrt umgeschlagenen Massengüter in ganzen Wagenladungen und die nicht umgeschlagenen Güter jeweils getrennte Listen zu führen. Ein Verzeichnis derjenigen Schiffahrtsgesellschaften, Needereien und Firmen, welchen die Vergünstigung monatlicher Verkehrsübersichten zugestanden wurde, wird den in Betracht kommenden Aunschreibestellen zur Vermeidung von Doppelanschreibungen vom Großherzoglichen Statistischen Landesomt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden die Schiffführer der betreffenden Unternehmungen mit einem bezüglichen Ausweise versehen werden, den sie bei Ausladungen stets vorzuzeigen haben. Den durch die Schiffsführung, das Ein= und Ausladen u. s. w. stark in Anspruch genommenen Schiffsführern kleinerer Fahrzeuge — den Kleinschiffern — ist gestattet, ihre Anmeldungen an den Anschreibestellen mündlich auszuführen. Die mündlichen Angaben müssen mit dem Inhalt der Frachtbriefe oder sonstigen Begleitpapiere übereinstimmen. Die betreffenden Papiere sind auf Verlangen der Anschreibestellen zur Einsichtnahme vorzulegen. § 5. Findet eine unmittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Eisenbahn zur Binnenwasserstraße (Schiff, Floß) und umgekehrt statt, so ist dieser Verkehr von demjenigen, der die Umladung bewirkt, den Organen der Eisenbahnverwaltung mittelst —m — (Anlage A Muster 1 und II) noch besonders anzumelden. Als eine unmittelbare — Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergehend auf dem Ufer gelagert hat. Zu den Eisenbahnen im Sinne dieser Bestimmungen sind auch die von Kreisen, Gemeinden und Privaten betriebenen Eisenbahnen einschließlich der Hafenbahnen und Kleinbahnen zu rechnen. Güterbeförderungen auf Anschluß= oder Industriegeleisen von den Industrieanlagen bis zur Wasserstraße beziehungsweise zum Hafen und umgekehrt zum Zwecke der Ein= oder Ausladung sind nicht als Umladungen im Sinne der Binnenschiffahrtsstatistik aufzufassen, sondern als gewöhnliche Ein= und Ausladungen in das oder vom Schiff. Aylage — LVI. 69P9 Für die von den Organen der Eisenbahnverwaltungen aufzustellenden Nachweisungen des Umschlagsverkehrs sind Listen nach Muster 5 à und 5b der Anlage A zu verwenden. Alage * Diese Listen über den Umschlagsverkehr sind monatlich abzuschließen und längstens bis m zum 10. des auf den Abschluß folgenden Monats an das Großherzogliche Statistische Landes- u amt einzusenden, das dieselben bis zum 20. jeden Monats dem Koaiserlichen Statistischen Amt zu übermitteln hat. Die unmittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen zur oder von der Eisenbahn ist auch in der Zählkarte Muster 1 Anlage 4A beziehungsweise in den an ihre Stelle tretenden Popieren (8 4 Absatz 2 und 3), ebenso in der Übersicht Muster 3 Anlage A durch den Eintrag „von der Eisenbahn“ oder „zur Eisenbahn“ durch die zu ihrer Ausfüllung Verpflichteten anzugeben. Unter Umständen sind für ein und dieselbe Gütersendung gleichzeitig die beiden Einträge „von der Eisenbahn“ und „zur Eisenbahn“ zu machen, nämlich für den Einladeort einerseits und den Ausladeort andererseits. Die zu den Massengütern zu rechnenden Güter sind in dem Güterverzeichnis (Anlage B 1) durch ein Kreuz (+) kenntlich gemacht und in dem Verzeichnis der Massengüter (Anlage B 2) noch besonders zusammengestellt. g6 Die Bezeichnung der Güter in den Einzelzählkarten und den an ihre Stelle tretenden monatlichen Verkehrsübersichten und sonstigen Papieren, auch in den Listen über die un— mittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen (vergleiche Muster 1 bis 5 b der Anlage O hat nach den in dem angeschlossenen Güterverzeichnis (Anlage B 1) aufgeführten Warengattungen zu erfolgen. Sie kann auch nach der handelsüblichen oder sonst sprachgebräuchlichen Benennung der Güter geschehen. Dabei sind Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen u. s. w. nicht zulässig; die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen u. s. w. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das vom Kaiserlichen Statistischen Amt herausgegebene alphabetische Verzeichnis, das die Waren nach ihren handelsüblichen oder sonst sprachgebräuchlichen Benennungen in alphabetischer Reihenfolge aufführt und bei jeder derselben die ihr entsprechende Nummer des Güterverzeichnisses angibt. 87. Die Angabe der Menge hat nach Gewicht zu erfolgen mit Ausnahme von lebenden Tieren, die nach Stückzahl zu bezeichnen sind, und zwar auch dann, wenn sie, wie Geflügel, in Körben u. s. w. verpackt befördert werden. Bei Gütern, die nicht nach Gewicht gehandelt werden und deren Gewicht den Schiffsführern nicht bekannt ist, ist das Gewicht durch Eichablesung oder schätzungsweise anzugeben. Ist die Menge des beförderten harten und weichen Holzes in Festmetern oder in andern handelsüblichen Maßen bekannt, so ist sie nach diesen Maßen anzugeben. Bei der Umrechnung in Gewicht ist ein Festmeter anzunehmen: bei hartem Holze zu 800 kg, bei weichem Holze zu 600 kg. Aulsage B / 700 LVI. Das Gewicht ist auf jeder Zählkarte oder den an ihre Stelle tretenden Papieren und auf jeder Übersicht nach einheitlichem Maßstab entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 k gerechnet werden (z. B. 250 bis 749 kg mit 0,5 1, 3249 kg mit 3 t, 3250 bis 3479 kg mit 3,5 1, 3750 bis 4249 kg mit 4.). Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg ( findet eine Anschreibung der Güter nicht statt; die Fahrzeuge selbst gelten dann als leer gehend und sind auch als solche anzuschreiben. Enthalten anschreibepflichtige Fahrzeuge Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 250 kg, so sind diese Güter mit ihrem Gesamtgewicht als Stückgüter (Sammelgüter) nachzuweisen. Von den ihrem Einzelgewicht nach unter 250 kg bleibenden Gütern sind nur die als Stückgut deklarierten oder die auf besonders hiefür bestimmten Schiffen (Marktschiffen und dergleichen) beförderten als ab= und zugegangen anzuschreiben, nicht aber auch das von Personen begleitete Passagiergepäck (Traglasten). Maßgebende Grundlage für die Anschreibungen des Sammel= oder Stückgüterverkehrs ist gleichwie beim übrigen Verkehr der Inhalt des einzelnen Frachtbriefs oder eines gleichwertigen Begleitpapiers; d. h das auf einem einzelnen Frachtbrief und dergleichen verzeichnete Gut stellt die Einheit beziehungsweise die Einheiten für die Anschreibung dar. Enthält dabei ein Frachtbrief gleichzeitig Güterpositionen, die wegen ihrer Gewichtsmenge (250 kg und mehr) schon anschreibepflichtig sind, neben solchen, die ihrem Einzelgewicht nach unter der anschreibepflichtigen Gewichtsmenge bleiben, so werden nur die letzteren mit ihrem Gesamtgewicht als Sammoelgüter angeschrieben, während in Hinsicht auf die an und für sich anschreibepflichtigen Posten wie gewöhnlich zu verfahren und jeder einzeln für sich nach dem Güterverzeichnis anzuschreiben ist. Die Abrundung der Kilogramm auf Tonnen hat erst nach Bildung der einzelnen anschreibepflichtigen Positionen zu erfolgen. Als Gesamtladung eines Floßes ist der Bestand an Floßholz einschließlich des Gewichts der beigeladenen Güter zu verzeichnen. 88. Die Unterscheidung der Flagge der Fahrzeuge (vergleiche Anlage A Muster 1 bis 4) hat in allen Fällen, sowohl für die fremden wie für die einzelnen deutschen Staaten, zu erfolgen. Die Frage nach der Gattung der Fahrzeuge, d. h. die Frage darnach, ob es sich um ein Schiff mit eigener Triebkraft (und zwar um einen Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei-[Ketten-; Dampfer oder ein Motorboot) oder um ein Fahrzeug ohne eigene Triebkraft (ein Segelschiff, einen Schleppkahn) oder um ein Floß handelt, ist in jedem Falle der Anmeldung, Aufzeichnung und Anschreibung, also auch für leere und in Ballast fahrende Fahrzeuge, sowohl LVI. 701 bei wichtigeren wie bei minderwichtigen Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen und Ausladeplätzen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Cöschstellen für die Muster 1 bis 4 der Anlage A zu beantworten. § 9. Als statistische Anmeldestellen, die an den Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen, sowie an den Ausladeplätzen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Löschstellen die Anschreibungen für die Statistik in Empfang zu nehmen und die Angaben in den abgegebenen Zählkarten u. s. w. erforderlichenfalls durch Vergleichung mit den Frachtbriefen zu prüfen und zu berichtigen haben, gelten: für den Umschlagverkehr von Massengütern in ganzen Wagenladungen vom Schiff zur Eisenbahn und umgekehrt die Eisenbahnverwaltungen, für die dem Staate oder Gemeinden gehörigen Häfen die bezüglichen Hafenverwaltungen, für die privaten Häfen und Löschstellen die Besitzer derselben, für die Ausladestellen am freien Ufer außerhalb der Häfen und Löschstellen die Gemeindebehörden der Ausladeorte, soweit nicht staatliche u. s. w. Dienststellen und Privatunternehmer, die in jedem einzelnen Falle noch besonders bezeichnet werden, in Betracht kommen. Am Bodensee (bis auf weiteres auch am Überlingersee), ferner auf der Strecke von Ohningen bis Schaffhausen ist der Verkehr von der Großherzoglichen Zollverwaltung anzuschreiben; der Dampfsschiffverkehr (Personendampfer, Güterschiffe, Schleppkähne u. s. w.) der staatlichen Verkehrsverwaltungen wird jedoch in Ankunft und Abgang, und zwar sowohl für den Inlands= wie für den Zollauslandsverkehr, von der Großherzoglichen Bodensee-Dampfschiffahrtsverwaltung angeschrieben. An Orten, die nur gelegentlich von Fahrzeugen angelaufen werden, haben die Schiffsführer bei der bestimmten Stelle entweder schriftlich (mit Zählkarten u. s. w.) oder mündlich die nötigen Angaben zu machen oder die Unternehmer über die von ihnen ausgeführten Fahrten monatlich Aufschluß zu geben. Die Anmeldungen können den zuständigen Aunschreibestellen auch durch die Post zugesandt werden. « §·10. Mit der Sammlung, Prüfung, Bearbeitung für landesstatistische Zwecke und Weiter— leitung der nach den bundesrätlichen Bestimmungen dem Kaiserlichen Statistischen Amt vorzu— legenden Erhebungsmaterialien ist das Großherzogliche Statistische Landesamt beauftragt. Die übrigen bei der Neuregelung der Binnenschiffahrtsstatistik beteiligten Großherzoglichen Behörden (vergleiche § 9 Absatz 1) werden die bezüglichen Ersuchen und Verfügungen des Statistischen Landesamts jeweils sorgfältig und mit tunlichster Beschleunigung erledigen. § 11. Die Einsendung der Anmelde= und Anschreibeformulare, d. h. der Zählkarten Anlage Muster 1 und 2 oder der gleichwertigen sonstigen Papiere und der monatlichen Verkehrsüber-Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 110 702 LVI. sichten Anlage A Muster 3 und 4, seitens der Anschreibestellen, der staatlichen Verkehrs— verwaltungen und der Schiffahrtsgesellschaften, Reedereien, Schiffahrt treibenden Firmen u. s. w. an das Großherzogliche Statistische Landesamt hat jeweils bis zum 10. des auf den Berichtsmonat folgenden Monates zu erfolgen. § 12. An denjenigen Erhebungsorten, die als Hauptpegelstationen zu gelten haben (Konstanz, Kehl, Maxau, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Wertheim), sind von den zuständigen Dienststellen der Großherzoglichen Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues Übersichten über die regelmäßigen Pegelbeobachtungen gemäß Anlage (7 Muster 10 aufzustellen. Do. Diese Wasserstandsübersichten für die charakteristischen Hauptpegel, in welchen auch Nachrichten über Beginn und Ende der Schiffahrt, sowie über außerordentliche, die Schiffahrt hemmende Natur= und andere Ereignisse zu geben sind, werden durch Vermittelung der Großherzoglichen Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues an das Großherzogliche Statistische Landesamt nach Jahresschluß abgegeben. 13. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1909 in Kraft. Karlsruhe, den 29. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Anjage — Kohlmeier. Druck und Verlag von Malsch 4 BVogel in Korlsrube. Großherzogtum Baden. Umschlagstelle: Meldezettel über die unmittelbare 1) Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen Monat: Name oder (und) Nummer des Schiffes, in welches umgeladen wurde: Nähere Bezeichnung des zur Meldung verpflichteten Transportunternehmers: 2 Übersicht über die umgeladenen Massengüter. 4 5 von der Eisenbahn zur Binnenwasserstraße (Schiff, Floß). Anlage A Muster I. ofd. Nr. Tag der Umladung. Gattung 2). Menge ) (Gewicht in kg oder in ½ und ½ t). Einladeort der Eisenbahn (Eisenbahn-Güter versand station). Ausladeort 4) des Schifses. Bemerkungen ?). Erläuterungen umseits! Erläuterun gen umseitè? Erlänterungen. 1) Findet eine unmittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Eisenbahn zur Binnenwasserstraße (Schiff, Floß) stalt, so ist dieser Verkehr von demjenigen, der die Umladung bewirkt, den Organen der Eisenbahnverwaltung mittelst Meldezettel (Anlage A Muster 1) noch besonders anzumelden. Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergehend auf dem Ufer gelagert hat. 2) Die Bezeichnung der Gattung hat nach dem Güterverzeichnisse für die Binnenschiffahrtsstatistik zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw. sind nicht zulässig; die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnis. 3) Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 13249 kg mit 13 t, 13250 bis 13749 kg mit 13,5 t, 13750 bis 14249 kg mit 14 t). 4) Als Ausladeort ist im Schiffsverkehre derjenige Ort anzusehen, wohin das Gut mit dem Fahrzeuge befördert werden soll. Liegt der Ausladeort im Auslande, so genügt die Angabe des Landes, in dem sich der Ausladeort befindet; bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 5) Kann der Ausladeort der umgeladenen Güter im Schiffsverkehre nicht angegeben werden, so ist in Spalte 6 zu setzen „Unbekannt“. In diesem Falle ist in der Spalte „Bemerkungen“ (Spalte 7) das Fahrzeug möglichst genau zu bezeichnen, in das die Umladung stattgefunden hat. Norlsruhe. Wacklorssche Druckerei. Druck und Berlag von WMolsc 4 Vogei in Karlsrube. Anlage A. Crohkerzogtum Baden. Mens 1. SGählkarte für im Binnenverkehr angekommene Fahrzeuge. . e..’ Our.1 ν Grohkerzogtum Baden. Meldezettel e über die unmittelbare 1) Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Binnenwasserstraße (Schiff, Floß) zur Eisenbahn. Umschlagstelle: Monat: 19 Name oder (und) Nummer des Schiffes, aus welchem umgeladen wurde: Nähere Bezeichnung des zur Meldung verpflichteten Transportunternehmers: Ubersicht über die umgeladenen Massengüter. 1 2 3 1 6 7 Fi 1 Tag Menge) Einladeort D Ausladeort Lid.-er (Gewicht in k#8 der Schiffes der Eisenbal . Gattung 2). Gewi und genaue Angabe er Cijenbahn Bemerkungen 5). Nr. Um- 34 oder in 1½ und « Eiseubahn. Güterladun 9 des zurückgelegten Eisenbahn Güter g. 21). Wasserweges. empfangs station. Erläuterungen umseitst Erlãuterungen. 1) Findet eine unmittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Eisenbahn zur Binnenwasserstraße (Schiff, Floß) stalt, so ist dieser Verkehr von demjenigen, der die Umladung bewirkt, den Organen der Eisenbahnverwaltung mittelst Meldezettel (Anlage A Muster 1) noch besonders anzumelden. Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergehend auf dem Üfer gelagert hat. 2) Die Bezeichnung der Gattung hat nach dem Güterverzeichnisse für die Binnenschiffahrtsstatistik Zeu orfalden SammolbenennnnGnn a#ie (Wotosde (F## sfilon nim nd ichtepnnrlai:b Din Erläuterungen. 1) Findet eine unmittelbare Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Binnenwasserstraße (Schiff, Floß) zur Eisenbahn statt, so ist dieser Verkehr von demienigen, der die Umladung bewirkt, den Organen der Eisenbahnverwaltung mittelst Meldezettel (Anlage A Muster II) noch besonders anzumelden. Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergehend auf dem Ufer gelagert hat. 2) Die Bezeichnung der Gattung hat nach dem Güterverzeichnisse für die Binnenschiffahrtsstatistik zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw. sind nicht zulässig; die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnis. 3) Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm dder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 13249 kg mit 13 t, 13250 bis 13749 kg mit 13.5 t, 13750 bis 14249 kg mit 14 t). 4) Als Einladeort ist im Schiffsverkehre derjenige Ort anzusehen, an dem das Gut in das Fahrzeug gebracht worden ist. Befand sich das umgeladene Gut in einem Leichterfahrzeuge, so ist als Einladeort der Ort anzusehen, an dem das Gut in das Hauptfahrzeug (geleichterte Fahrzeug) eingeladen wurde. Der auf der Wasserstraße zurückgelegte Weg ist in jedem Falle genau anzugeben. Kommt das Fahrzeng aus dem Auslande, so kann statt des Einladeorts das Land angegeben werden, in dem der Einladeort liegt; bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 5) Kann der Einladeort der umgeladenen Güter im Schiffsverkehr nicht angegeben werden, so ist in Spalte 5 zu setzen „Unbekannt“. In diesem Falle ist in der Spalte „Bemerkungen“ (Spalte 7) das Fahrzeug möglichst genau zu bezeichnen, aus dem die Umladung stattgefunden hat. Karlsruhe. Macklot'sche Druckerei. Grohkierzogtum Baden. Anlage A. Muster 1. Sählkarte Nisfür im Binnenverkehr a — ungekommene Fahrzeuge. Hafenplatz, Lösch= oder Umschlagstelle usw.: Tag der Ankunft: Gattung des Fahrzeugs 1): Schiff mit eigener Triebkraft (Dampfschiff oder anderes Motorschiff), und zwar ob: Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-) Dampfer usw.; Schiff ohne eigene Triebkraft (Segelschiff, Schleppkahn); Floß. Das Zutreffende ist zu unterstreichen!) Rame vder (und) Mummer des Schiffes: Name und Wohnort des Schiffseigners: Tragfähigkeit des Schiffes 2) Tonnen. Flasge)) Angekommen: mit Ladung, in Ballast, leer 0. Das Zutreffende ist zu unterstreichen! 9 4 Fabrtrichtung: zu Berg, zu Tal?). „Das Zutressende ist zu unterstreichen.], Uversicht über die aus= und umgeladenen Gübter. 2 4 1 5 6 Menge?) . Benützte Bemerkungen 11) Lid. Gewicht in kg Einladeort?) Wasserstraße 10) (bei Massengütern dern Warengattung. oder u. und ½ à; der aus= und um- 4 Angabe, ob zur oder Nr. lebendes Vieh geladenen Güter (genaue Angabe des zurück von der Eisenbahn umnach Stückzahl). · gelegten Wasserweges). geladen). Erläuterungen umseits! Erlänterungen. 1) Die Unterscheidung der Gattung der Fahrzeuge, d. b. die Angabe, ob es sich um Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-,Dampfer usw. handelt, hat in Baden an allen Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen usw., d. h. in jedem Falle der Anschreibung zu erfolgen. 2) Die Tragfähigkeit ist in Tonnen zu 1000 kg anzugeben, womöglich nach dem Inhalte der Schiffspapierc, nötigenfalls nach Schätzung. Die Tonne zu 1000 kg ist einem Raumgehalte von 2 chm oder ¾ britischen Registertons gleichzurechnen. 4 3) Die Unterscheidung der Flagge hat sowohl für die fremden wie für die einzelnen deutschen Staaten zu erfolgen. 4) Im Bodenseeverkehr, desgl. im Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen), sowie an den wichtigeren Rheinhafenplätzen Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim sind auch die Ankunft und der Abgang von leer und in Ballast fahrenden Fahrzeugen anzuschreiben, in allen übrigen Hafenplätzen usw. nicht. Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (12 t) sind als leer anzuschreiben. 5) Im Bodenseeverkehr und Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffbaufen) findet die Unterscheidung zwischen Berg= und Talfahrt nicht statt. 6) Gleichartiges Schiffsgut, das an verschiedenen Orten eingeladen bezw. umgeladen ist, ist in soviel gesonderten Zeilen nachzuweisen, als besondere Einlade= bezw. Umladeorte in Betracht kommen. 7) Die Bezeichnung der Warengattung hat nach dem Güterverzeichnisse zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw., sind nicht zulässig, die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnis. 8) Die Angabe der Menge hat nach Gewicht zu erfolgen, mit Ausnahme von lebenden Tieren, die nach Stückzahl zu bezeichnen sind, und zwar auch dann, wenn sie, wie Geflügel, in Körben usw. verpackt befördert werden. Bei Gütern, die nicht nach Gewicht gehandelt werden und deren Gewicht dem Schiffsführer nicht bekannt ist, ist das Gewicht durch Eichablesung oder schätzungsweise anzugeben. Ist die Menge des beförderten harten und weichen Holzes in Festmetern oder in andern handelsüblichen Maßen bekannt, so ist sie nach diesen Maßen anzugeben-Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 250 bis 749 kg mit 0,5 t, 3249 kg mit 3 t. 3250 bis 3749 kg mit 3,5 t, 3750 bis 4240 kg mit 4 t). Fahrzeuge unt einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (1½ t) bleiben für die Güteranschreibung außer Betracht. Enthalten anschreibepflichtige Fahrzeuge Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 250 kg, so sind diese Güter mit ihrem Gesamtgewicht als Stückgüter (Sammelgüter) nachzuweisen. Von den ihrem Einzelgewicht nach unter 250 kg bleibenden Gütern sind nur die als Stückgut deklarierten oder die auf besonders hiefür bestimmten Schiffen (Marktschiffen und dergl.) beförderten beim Ab= und Zugang anzuschreiben, nicht aber auch das von Personen begleitete Passagiergepäck (die Traglasten). Maßgebende Grundlage für die Anschreibungen des Sammel= oder Stückgüterverkehrs ist der Inhalt des einzelnen Frachtbriefs oder eines gleichwertigen Begleitpapiers; d. h. das auf einem einzelnen Frachtbrief usw. verzeichnete Gut stellt die Einheit bezw. die Einheiten für die Anschreibung dar. Enthält dabei ein Frachtbrief gleichzeitig Güterpositionen, die wegen ihrer Gewichtsmenge (250 kg und mehr) schon anschreibepflichtig sind, neben solchen, die ihrem Einzelgewicht nach unter der auschreibepflichtigen Gewichtsmenge bleiben, so werden nur die letzteren mit ihrem Gesamtgewicht als Sammelgüter angeschrieben, während in Hinsicht auf die an und für sich anschreibepflichtigen Posten wie gewöhnlich zu verfahren und jeder einzeln für sich nach dem Güterverzeichnis anzuschreiben ist. Beispiel (Frachtbrief): Zucker 330 kg (15# 11 Kaffee 650 „ (127 t) Saahz 230 „ Obtt 130 „ zus. 710 kg (17# t) Wen 200 „ Sammelgut IVI0W 1830„ Gesamtgewicht 1690 kg (1½ t). Als Gesamtladung eines Floßes ist der Bestand an Floßbolz einschließlich des Gewichts der beigeladenen Güter zu verzeichnen. 9) Als Einladeort ist derjenige Ort anzusehen, an dem das Gut in das Fahrzeug gebracht worden ist. Befindet sich das auszuladende Gut in einem Leichterfahrzeuge, so ist als Einladeort der Ort anzusehen, an dem das Gut in das Hauptfahrzeung (geleichterte Fahrzeug) eingeladen wurde. Kommt das Fahrzeug aus dem Auslande, so kann statt des Einladeorts das Land angegeben werden, in dem der Einladeort liegt; bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 10) Der auf der Wasserstraße zurückgelegte Weg ist in jedem Falle genau anzugeben. 11) Ist am Einladeort eine als Massengut anzusehende Ware von der Eisenbahn in ganzen Wagenladungen unmittelbar in das Fahrzeug umgeladen worden, so ist der Vermerk „von der Eisenbahn“ einzutragen; ist am Ausladeorte von dem Fahrzeug eine derartige Ware unmittelbar auf die Eisenbahn in ganzen Wagenladungen umgeladen worden, so ist der Vermerk „zur Eisenbahn“ aufzunehmen. Unter Umständen sind für ein und dieselbe Gütersendung gleichzeitig die beiden Einträge „von der Eisenbahn“ und „zur Eisenbahn“ zu machen, nämlich für den Einladcort einerseits und den Ausladeort andererseits. Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergehend auf dem Ufer gelagert hat. Korlrude. Macklousche Truckerei- Grohsierzogtum Haslen. Anlage A. Muster 2. SGählkarte n für im Binnenverkehre abgegangene Fahrzenge. Gasenplaz, Losch= oder Umschlagstelle usw.: Tag des Abgangs: Gattung des Fahrzeugs #/: Schiff mit eigener Triebkraft (Dampfschiff oder anderes Motorschiff, und zwar ob: Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-Dampfer usw.: Schiff obne eigene Triebkraft (Segelschiff, Schleppkahn): Floß. Dar Zutrei#ende ist zu unterstreichen? Name dder 'und) Nummer des Schiffes: Name und Wohnort des Schiffseigners: Tragfähigkeit des Schiffes ): Tonnen. Elagge : Abgegangen: mit Ladung, in Ballast, leer . (Das Zutreffende ist zu unterstreichen:, Fahrtrichtung: zu Berg, zu Tal--(Das Zutreffende ist zu unterstreichen? Ubersicht über die eingeladenen Güter. Menge'?, * fd. Gewicht in ku Ausladeort " Warengattung 7. oder ½ und : :Der ins Zollausland ausgeführten Güter Nr. . v2T N 11 lebendes Vieh W*-# · .-.. . r-n,1v»rmciltet. nachStnckzabl-. oder Land. wo g Erläuterungen umseits! Erläuterungen. 1) Die Unterscheidung der Gattung der Fahrzeuge, d. h. die Angabe, ob es sich um Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-) Dampfer usw. bandelt, hat au allen Hasenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen usw., d. h. in jedem Falle der Anschreibung zu erfolgen. 2) Die Tragfähigkeit ist in Tonnen zu 1000 kg anzugeben, womöglich nach dem Jnhalte der Schiffspapiere, nötigenfalls nach Schätzung. Die Tonne zu 1000 kg ist einem Raumgehalte von 2 chm oder "“ britischen Registertons gleichzurechnen. 3) Die Unterscheidung der Flagge hat sowohl für die fremden, wie für die einzelnen deutschen Staaten zu erfolgen. 4) Im Bodenseeverkehr, desgl. im Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen), sowie an den wichtigeren Rheinhafenplätzen Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim sind auch die Ankunft und der Abgang von leer und in Ballast fahrenden Fahrzeugen anzuschreiben, in allen übrigen Hafenplätzen usw. nicht. Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (14 t) sind als leer anzuschreiben. 5) Im Bodensceverkehr und im Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhaufen) findet die Unterscheidung zwischen Berg= und Talfahrt nicht statt. 6) Gleichartiges Schiffsgut, das über die Zollgrenze (ins Ansland) nach verschiedenen Bestimmungsländern ausgeht, ist in so viel gesonderten Zeilen nachzuweisen, als besondere Bestimmungsländer in Betracht kommen. 7) Die Bezeichnung der Warengattung hat nach dem Güterverzeichunisse zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw. sind nicht zulässig, die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen, usw. zu bezeichuen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnis. 8) Die Angabe der Menge hat nach Gewicht zu erfolgen, mit Ausnahme von lebenden Tieren, die nach Stückzahl zu bezeichnen sind, und zwar auch dann, wenn sie, wie Geflügel, in Körben usw. verpackt befördert werden. Bei Gütern, die nicht nach Gewicht gehandelt werden, und deren Gewicht dem Schiffsführer nicht bekannt ist, ist das Gewicht durch Eichables ung oder schätzungsweise anzugeben. Ist die Menge des beförderten harten und weichen Holzes in Festmetern oder in andern handelsüblichen Maßen bekannt, so ist sie nach diesen Maßen anzugeben. Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 250 bis 7.110 kg mit 0,5 t, 3249 kg mit 3 t, 3250 bis 3749 kg mit 3,5 t, 3750 bis 4249 kg mit 4 t). Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (½t) bleiben für die Güteranschreibung außer Betracht. Enthalten anschreibepflichtige Fahrzeuge Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 250 kg, so sind diese Güter mit ihrem Gesamtgewicht als Stückgüter (Sammelgüter) nachzuweisen. Von den ihrem Einzelgewicht nach unter 250 kg bleibenden Gütern sind num die als Stückgut deklarierten oder die auf besonders hiefür bestimmten Schiffen (Marktschiffen und dergl.) beförderten beim Ab= und Zugang anzuschreiben, nicht aber auch das von Personen begleitete Passagiergepäck (die Traglasten). Maßgebende Grundlage für die Anschreibungen des Sammel= oder Stückgüterverkehrs ist der Inhalt des einzelnen Frachtbriefs oder eines gleichwertigen Begleitpapiers; d. h. das auf einem einzelnen Frachtbrief usw. verzeichnete Gut stellt die Einheit bezw. die Einheiten für die Anschreibung dar. Enthält dabei ein Frachtbrief gleichzeitig Güterpositionen, die wegen ihrer Gewichtsmenge (250 kg und mehr) schon anschreibepflichtig sind, neben solchen, die ihrem Einzelgewicht nach unter der anschreibepflichtigen Gewichtsmenge bleiben, so werden nur die letzteren mit ihrem Gesamtgewicht als Sammelgüter angeschrieben, während in Hinsicht auf die an und für sich anschreibepflichtigen Posten wie gewöhnlich zu verfahren und jeder einzeln für sich nach dem Güterverzeichnis anzuschreiben ist. Beispiel (Frachtbrief): Zucker 330 kg (1: t) Kaffsee 650 „ (1°½ t) Salz 230 „ Obst 150 „ 1 zus. 710 kg (12 ) Wein .. . 200» Sammelgut SS 130 , Gesamtgewicht 10690 kg (112 t). Als Gesamtladung eines Floßes ist der Bestand an Floßholz einschließlich des Gewichis der beigeladenen Güter zu verzeichnen. 9) Als Ausladeort beim Grenzausgangsverkehr ist derjenige Ort anzusehen, wohin das Gut mit dem Fahrzeug unmittelbar, d. h. ohne Umladung, befördert werden soll. Anstelle des Ausladeorts kann das Land angegeben werden, in dem der Ausladeort sich befindet: bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. Rarlrube. Macklot'sche Druckerei. Inlandsverkehr. Zollgrenzverkehr.) Umschlagsverkehr. . Grohkerzoglum Backen. Anlase 4. Muster 3. Nr. Das Zutreffende ist zu — — — unterstreichen!) Hafenplatz, Lösch-, Umschlagstelle (Auslade-, Umladeort bezw. Zollgrenzeingangsstelle): Nähere Bcezeichnung der anschreibenden Reederei, Schiffahrtsgesellschaft oder Schiffahrt treibenden Firma, staatlichen usw. Dienststelle: in Übersicht im Monat 19 zu Berg, zu Tal 2) angekommenen (aus dem Zollausland eingegangenen) Schiffe und der aus- und umgeladenen (eingeführten) Güter. Erläuterungen. — ! In den wichtigeren Hafenplätzen (Konstanz, Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim) sind für den Inlands-, Zollgrenz= und Umschlagsverkehr je besondere Listen zu führen. 2) Im Bodensceverkehr und Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen) findet die Unterscheidung zwischen Berg= und Talfahrt nicht statt. In den wichtigeren Rheinhäfen (Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim) ist der Berg= und Talverkehr in getrennten Listen darzustellen. 3) Die Unterscheidung der Gattung der Fahrzeuge, d. b. die Angabe, ob es sich um Personen-, Güter-, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-) Dampfer usw. handelt, hat an allen Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen usw., d. b. in jedem Falle der Anschreibung zu erfolgen. 4) Die Tragfähigkeit ist in Tonnen zu 1000 kg anzugeben, womöglich nach dem Inhalte der Schiffspapiere, nötigenfalls nach Schätzung. Die Tonne zu 1000 kg ist einem Raumgehalte von 2 chm oder ¾ britischen Registertons gleichzurechnen. 5) Die Unterscheidung der Flagge hat sowohl für die fremden wie für die einzelnen deutschen Staaten zu erfolgen. 6) Die Bezeichnung der Warengattung hat nach dem (Güterverzeichnisse zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw., sind nicht zulässig, die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnis. Fortsetzung der Erläuterungen auf der letzten Seite! l 2 3 4 5 ** Gattung# Tragfähigkeit") der Name des Ankunft des rs—er Flagge?). des oder (und Nummer des Schiffes. Schiffes " Schiffes. Schiffes. (Tonnen). 6 7 8 9 * . Meuge?) Einladcort? Warengattung „Gewicht in k## ,. Benützte Wasserstraße 10) Bemerkungen 111 (Gewicht in ke der Benützte Wasserstraße 10, bezw. ob leer oder in Ballast fahrend . oder 11 und ½a lebendes Vieh nach Stückzahl. aus= und umgeladenen (aus dem Zollausland eingeführten Güter. genaue Angabe des zurückgelegten Wasserwegest. bei Massengütern Angabe, ob zur oder von der Eisentbahn ungeladen). Gleichartiges Schiffsgut, das an verschiedenen Orten eingeladen bezw. umgeladen ist, oder über die Zollgrenze (vom Ausland) von verschiedenen Herkunftsländern eingeht, ist in soviel gesonderten Zeilen nachzuweisen, als Einlade= bezw. Umladeorte und Herkunftsländer in Betracht kommen. 7) Im Bodenseeverkebr, desgl. im Bodensec-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen), sowie an den wichtigeren Rhein-Hafenplätzen Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim sind auch die Ankunft und der Abgang von leer und in Ballast fahrenden Fahrzeugen anzuschreiben, in allen übrigen Hafenplätzen usw. nicht. Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (12 t) sind als leer anzuschreiben. 8, Die Angabe der Menge hat nach Gewicht zu erfolgen, mit Ausnahme von lebenden Tieren, die nach Stückzahl zu bezeichnen sind, und zwar auch dann, wenn sie, wie Geflügel, in Körben usw. verpackt befördert werden. Bei Gütern, die nicht nach Gewicht gehandelt werden und deren Gewicht dem Schiffsführer nicht bekannt ist, ist das Gewicht durch Eichablesung oder schätzungsweise anzugeben. Ist die Menge des beförderten harten und weichen Holzes in Festmetern oder in andern handelsüblichen Maßen bekannt, so ist sie nach diesen Maßen anzugeben. Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 250 bis 749 kg mit 0,5 t, 32149 kg mit 3 t, 3250 bis 3749 kg mit 3,5 t. 3750 bis 4249 kg mit 4 r). Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (12 t) bleiben für die Güteranschreibung außer Betracht. Enthalten anschreibepflichtige Fahrzeuge Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 250 kg, so sind diese Güter mit ihrem Gesamtgewicht als Stückgüter (Sammelgüter) nachzuweisen. Von den ihrem Einzelgewicht nach unter 250 kg bleibenden Gütern sind nur die als Stückgut deklarierten oder die auf besonders hiefür bestimmten Schiffen (Marktschiffen und dergl.) beförderten als Ab= oder Zugang anzuschreiben, nicht aber auch das von Personen begleitete Passagiergepäck (die Traglasten). Maßgebende Grundlage für die Anschreibungen des Sammel= oder Stückgüterverkehrs ist der Inhalt des einzelnen Frachtbriefs oder eines gleichwertigen Begleitpapiers: d. h. das auf einem einzelnen Frachtbrief usw. verzeichnete Gut stellt die Einheit bezw. die Einheiten für die Anschreibung dar. Enthält dabei ein Frachtbrief gleichzeitig Güterpositionen, die wegen ihrer Gewichtsmenge (250 kg und mehr) schon anschreibepflichtig sind, neben solchen, die ihrem Einzelgewicht nach unter der anschreibepflichtigen Gewichtsmenge bleiben, so werden nur die letzteren mit ihrem Gesamtgewicht als Sammelgüter angeschrieben, während in Hinsicht auf die an und für sich anschreibepflichtigen Posten wie gewöhnlich zu verfahren und jeder einzeln für sich nach dem Güterverzeichnisse anzuschreiben ist. Beispiel (Frachtbrief): Zucker 330 kg (½ t) Kaffee 650 „ (1°½ t) Salz 230 „ Obst 150 , 1 zuf. 710 kg ( t) Wein 200 „ Sammelgut p.III— Gesamtgewicht 1690 kg (11/ t). Als Gesamtladung eines Floßes ist der Bestand au Floßhols einschließlich des Gewichts der beigeladenen Güter zu verzeichnen. 9) Als Einladeort ist derjenige Ort anzusehen, an dem das Gut in das Fahrzeug gebracht worden ist. Befindet sich das auszuladende oder einzuführende Gut in einem Leichterfahrzeuge, so ist als Einladeort der Ort anzusehen, an dem das Gut in das Hauptfahrzeug (geleichterte Fahrzeug) umgeladen wurde. Kommt das Fahrzeng aus dem Auslande, so tann statt des Einladeorts das Lund angegeben werden, im dem der Einladeort liegt: bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 10) Der auf der Wasserstraße zurückgelegte Weg ist in jedem Falle genau anzugeben. 11) Ist am Einladeort eine als Massengut anzusehende Ware von der Eisenbahn in ganzen Wagenladungen unmittelbar in das Fahrzeug umgeladen worden, so ist der Vermerk „von der Eisenbahn“ einzutragen; ist am Ausladeort von dem Fahrzeug eine derartige Ware unmittelbar auf die Eisenbahn in ganzen Wagenladungen umgeladen worden, so ist der Vermerk „zur Eisenbahn“ aufzunehmen. Unter Umständen sind für ein und dieselbe Gütersendung gleichzeitig die beiden Einträge „von der Eisenbahn“ und „Jur Eisenbahn“ zu machen, nämlich für den Einladeort einerseits und den Ausladeort andererseits. Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzusehen, wenn das Gut vorübergebend auf dem llfer gelagert hat. Karlsruhe. Macklousche Druckerel. Inlandsverkehr. 1 Grohsierzogtum Baden. Anlage 4. Zollgrenzverkehr. ; Muster 4. Unischlagsverkehr. Das Zutreffende ist zu — — — unterstreichen!, Hafenplatz, Lösch -, Umschlagstelle (Einlade-, Umladeort bezw. Zollgreuzansgangsstelle): Nähere Bezeichnung der auschreibenden Reederei. Schiffahrtsgesellschaft oder Schiffahrt treibenden Firma, staatlichen usw. Dienstuelle: Übersicht im Monat 19 zu Verg, zu Tal?, abgegangenen (nach dem Zollausland ausgegaugenen) Schiffe und der eingeladenen (ansgeführten) Güter. Erläuterungen. 1) Ju den wichtigeren Hasenplätzen (Konstanz, Kehl, Karlsruhe, Rheinan und Mannheim) sind für den Inlands--, Follgrenz= und Umschlagsverkehr je besondere Listen zu führen. 2) Im Bodenseeverkehr und Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen) findet die Unterscheidung zwischen Verg= und Talfahrt nicht stau. In den wichtigeren Rheinhäfen (Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannhein) ist der Berg= und Talverkehr in getreunten Listen darzustellen. 3) Die Unterscheidung der Gattung der Fahrzeuge, d. b. die Angabe, ob es sich um Personen-, Gütere, Schlepp-, Tauerei= (Ketten-Dampfer usw. handelt, hat au allen Hafenplätzen, Lösch= und Umschlagstellen usw., d. h. in jedem Falle der Anschreibung zu erfolgen. 4) Die Tragfähigkeit ist in Tonnen zu 1000 kg anzugeben, womöglich nach dem Inhalte der Schifispapiere, nötigenfalls nach Schätzung. Die Tonne zu 1000 kg ist einem Raumgehalte von 2 chm oder “ britischen Registertous gleichzurechnen. 5) Die Unterscheidung der Flagge bat sowohl für die fremden wie für die einzelnen deutschen Staaten zu erfolgen. 6) Die Bezeichunng der Warengatitung hat nach dem Güterverzeichnisse zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Geireide, Erze, Eisen usw., sind nicht zulässig, die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeiche nisses dient das alpbabetische Verzeichnis. Fortsetzung der Erläuterungen auf der letzten Seite! Tag des Abgangs des Schiffes. Name oder (und) Nummer des Schiffes. Gattung ) des Schiffes. Tragfähigkeit!) des Schisfes Tonnen). Flagge!). Warengattung“) bezw. ob leer oder in Ballast fahrend ). Menge") Gewicht in ku oder 1 und 12 1 lebendes Vieh nach Stückzahl. Ausladcort?) der nach dem Zollausland ausgeführten Güter oder Land, worin er liegt. Gleichartiges Schiffsgut, das an verschiedenen Orten eingeladen bezw. umgeladen ist, oder über die Zollgrenze (ins Ausland nach verschiedenen Bestimmungsländern ausgeht, ist in so viel gesonderten Zeilen nachzuweisen, als besondere Einladeorte und Bestimmungsländer in Betracht kommen. 7) Im Bodenseeverkehr, desgleichen im Bodensee-Rheinverkehr (Konstanz-Schaffhausen), sowie an den wichtigeren Rheinbasenpläten Kehl, Karlsruhe, Rheinau und Mannheim sind auch die Ankunft und der Abgang von leer und in Ballast fahrenden Fahrzeugen auzuschreiben, in allen übrigen Hafenplätzen usw. nicht Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 kg (12 t) sind als leer anzuschreiben. 8, Die Angabe der Menge bat nach Gewicht zu erfolgen, mit Ausnahme von lebenden Tieren, die nach Stückzabl zu bezeichnen sind, und zwar auch dann, wenn sie, wie Geflügel, in Körben usw. verpackt befördert werden. Bei Gütern, die nicht nach Gewicht gehandelt werden und deren Gewicht dem Schiffsführer nicht bekannt ist, ist das Gewicht durch Eichablesung oder schätzungsweise anzugeben. Ist die Menge des beförderten barten und weichen Holzes in Festmetern oder in andern handelsüblichen Maßen bekannt, so ist sie nach diesen Maßen anzugeben. Das Gewicht ist einbeitlich entweder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Amvendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 250 bis 719 kg mit 0,5 t, 3249 kg mit 3 t, 3250 bis 3749 kg mit 3,) t, 3750 bis 4249 kg mit 4 t). Fahrzeuge mit einer Gesamtladung von weniger als 500 ka (17 t) bleiben für die Güteranschreibung außer Betracht. Enthalten auschreibepflichtige Fabrzenge Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 250 kg, so sind diese Güter mit ihrem Gesamtgewicht als Stückgüter (Sammelguüter) nachzuweisen. Von den ihrem Einzelgewicht nach unter 250 kg bleibenden Gütern sind nur die als Stückgnut deklarierten oder die auf besonders biefür bestimmten Schissen (Marktschiffen und dergl.) beförderten in Ab= und Zugang anzuschreiben, nicht aber auch das von Personen begleilete Passagiergepäck (die Traglasten). Maßgebende Grundlage für die Auschreibungen des Sammel= oder Stückgüterverkehrs ist der Inhalt des einzelnen Frachtbriefes oder eines gleichwertigen Begleitpapiers; d. h. das auf einem einzelnen Frachtbrief usw. verzeichnete Gut stellt die Einheit bezw. die Einheiten für die Anschreibung dar. Enthält dabei ein Frachtbrief gleichzeitig Güterpositionen, die wegen ihrer Gewichtsmenge (250 kg und mehr) schon anschreibepflichtig sind, neben solchen, die ihrem Einzelgewicht nach unter der auschreibepflichtigen Gewichtsmenge bleiben, so werden nur die letzteren mit ibrem Gesamtgewicht als Sammelgüter angeschrieben, während in Hinsicht auf die an und für sich anschreibepflichtigen Posten wie gewöhnlich zu verfahren und jeder einzeln für sich nach dem Güterverzeichnisse anzuschreiben ist. Beispiel (Frachtbrief): Zucker 330 kg (½ t) Kaffe . 6550 „ (1½ t) Salz 230 „ Obst · 150,, zus. 710 kg (½ t) Wein .... 200» Sammelgut il... . . . 130, Gesamtgewicht . . 1690 kg (1½ t). Als Gesamtladung eines Floßes ist der Bestand an Floßholz einschließlich des Gewichts der beigeladenen Güter zu verzeichnen. 6 — — 9) Als Ausladeort beim Grenzausgangsverkehr ist derjenige Ort anzusehen, wohin das Gut mit dem Fahrzeug unmittelbar, d. b. ohne Umladung befördert werden soll. An Stelle des Ausladeorts kann das Land angegeben werden, in dem der Ansladeort sich befindet: bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. HNarsrube. Mackior'sche Drudere Anlage A. Muster 5 a. Großkerzoglum Balen. Gürerabsertigungsstelle: Ciste über die unmittelbare ) Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Eisenbahn zur Binnenwaseserstraße (Schiff, Floß) für den Monat 19 Grläuterungen. 1) Als eine Ummittelbare Umladung ist es auch anzuseben, wenn das Gu: vorübergehend auf dem Ufer gelagert hat. 2) Die Bezeichnung der Gattung hat nach dem Güterver zeichnisir für die Binnenschiffahrtsstatistik zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide, Erze, Eisen usw. find nicht zulässig, die Waren sind vielmehr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Rupfererze, Bandeisen uiw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alphabetische Verzeichnie. 3, Das Gewicht ist einheitlich entweder in Kilogramm dder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Auwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichrsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtsmengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 13249 kg mit 13 t, 13250 bie 13749 kg mit 13,5 t, 13750 bis 14 249 kg mit 14 t). 4, Als Ausladeort ist im Schiffsverkehre derjemge Ort anzuseben, wohm das Gut mit dem Fahrzeuge befördert werden soll. Liegt der Ausladeort im Auslande, so genügt die Angabe des Landes, in dem sich der Ausladeort befindet: bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 5) Kann der Ausladeort der umgeladenen Güter im Schiffsverkehre nicht angegeben werden, so ist in Spalte 6 zu setzen „Unbekanut“. In diesem Falle ist in der Spalte „Bemerkungen“ (Spalte 7) das Fahrzeug möglichst genau zu bezeichnen, in das die Umladung stattgefunden hat. Narierule Macklot'sche Druckerei. Lfd. Nr. Tag der Umladung. Gattung 2). Umgeladene Massengüter. Menge “ (Gewicht in kg in ½ und ½ 12. Einladeort der Eisenbahn (Eisenbahn · Güter versand station). Ausladeort 4) des Schiffes. Bemerkungen?). —— 1 Ofd. *. g 3 Einladeort . Me uge der Ausladeorr“, Bemerkungen 5. Nr. Um- Gattung 5l. (Gewich in kg Eisenbabn des ladung. in 1½ und ½ t). (Eisenbahn- Schiffes. Gürerversand station!. Umgeladene Massengüter. Anlage A. Muster 5b. Grohkerzogtum Baden. Güterabfertigungsstelle: Ciste über die unmittelbare) Umladung von Massengütern in ganzen Wagenladungen von der Binnenwasserstrahe (Schiff, Floß) zur Eisenbahn für den Monat 19 Erlänterungen. ! Als eine unmittelbare Umladung ist es auch anzuseben, wenn das Gur vorübergebend am dem Ulfer gelagert bat. 2 Die Bezeichnung der Gartung bat nach dem Güterverzcichnisse ffür die Binnenschiffahrtsstatistik zu erfolgen. Sammelbenennungen, wie Getreide. Erze, Eisen usw., sind nicht zulässig, die Waren sind vielmebr bestimmt als Roggen, Gerste, Eisenerze, Kupfererze, Bandeisen usw. zu bezeichnen. Zur richtigen Anwendung des Güterverzeichnisses dient das alohabetische Verzeichnis. *½3) Das Gewicht int einbeitlich entveder in Kilogramm oder in ganzen und halben Tonnen anzugeben. Der in Anwendung gebrachte Maßstab ist zu verzeichnen. Bei der Gewichtsangabe in Tonnen ist die Abrundung dergestalt vorzunehmen, daß Gewichtemengen von weniger als 250 kg unberücksichtigt bleiben, von 250 bis 500 kg als 500 kg gerechnet werden (z. B. 13219 kg mit 13 t, 13250 bis 13 749 kg mit 13.5 t, 13750 bis 11249 kg mit 14 fM). 4, Als Einladeort ist im Schiffsverkehre derjenige Ort anzuseben, an dem das Gut in das Fahrzeng gebracht worden ist. Befand sich das umgeladene Gu in einem Leichterfahrzeuge, so ist als Einladeort der Ort anzuseben, an dem das Gut in das Hauptfahrzeng (geleichterte Fahrzeug) eingeladen wurde. Der auf der Wasserstraße zurückgelegte Weg ist in jedem Falle genau anzugeben. Kommt das Fahrzeug aus dem Auslande, so kann statt des Einladeorts das Land angegeben werden, in dem der Einladeort liegt; bei der Bezeichnung des Landes ist das Verzeichnis der Verkehrsbezirke zu berücksichtigen. 5) Kann der Einladeort der umgeladenen Güter im Schiffsverkehre nicht angegeben werden, so ist in Spalte 5 zu setzen „Unbekannt“. In diesem Falle ist in der Spalte „Bemerkungen“ (Spalte 7) das Fahrzeug möglichst genau zu bezeichnen, aus dem die Umladung stattgefunden hat. Karlsrube. Macklot'sche Druckerel. 1 2 4 Umgeladene Massengüter. Tag Lfd. der Menge Eiuladeomt Ausladeort n des Schiffes und der Bemerkungen?. - Gewicht in kg -.. J Nr. Um Ganung ru 9genaue Angabe des Eisenbahn ladung. n und n zurückgelegten Wasser- GEGeiienbahn. Guterempfangsstation:. weges. 2 4 5 6 7 Umgeladene Massengüter. Tag Lid. der Menge? Einladcort ) Ausladeort Gewickt in k des Schiffes und der Bemerkungen?). Um- ewicht in d 9 ovder. genaue Angabe des Eisenbahn ladung. n n rnt zurückgelegten Wasser- Eisenbahn-1 weges. Guürerempfangs station.. — —i — — — —-—i. —— —. —i. —. —i. Gau. 12 b. Anlage B 1 Güterverzeichnis. Absälle von Horn, von Klauen und folgende Abfälle von Häuten: Falzspänc, Schlichtspäne, Stollmehl. Abfälle von Rohstoffen der Papierherstellung, folgende: Hadernstaub, Papierschlamm, Papierfangstoff, Holzstoffabfall, Holzstoffreste. Baumwolle, rohe, Abfälle von Baumwolle, von Baumwollengarn und von Twisten. Bier. Blei in Blöcken. Stangen, Mulden, Platten und Rollen (Walzblei), Bleidraht, Bleizink, metallische Bleiabfälle, alte Bleikugeln, Bleiröhren, Bleischrot, Bleiwaren. Borke (Gerbrinden), rob, auch gemahlen, Lohe (Gerberlohe), Gerbhölzer, Gerbstoffe und Gerbstoffaussüge (Gerbstoffextrakte). Braunkohlen, rohe. Braunkohlenbriketts, auch Naßpreßsteine und Braunkohlenkoks. Zement. Steine, Platten und Fliesen von Zement. Cbemikalien und Drogen (mit Ausnahme von Phosphorsäure, Salpetersäure, Salziäure, Schwefelsaure und der Farben). Dachpappe, Steinpappe, Teerpappe und Dachfilz (Aspbaltfilz). Tierischer Dünger. Thomasmehl (gemahlene Thomasschlacken). Chilesalpeter. Kalisalze zum Düngen-Phosphorsaurer Kalk, natürlicher, auch aufgeschlossen (Superphosphat). Andere künstliche Düngemittel. Robeisen aller Art. Luppen von Schweißeisen und Schweißstahl, auch Luppenstäbe (Rohschienen), rohe Blöcke von Flußeisen und Flußstahbl, auch Stahlknüppel (Billets). Eisen= und Stahlbruch (altes Eisen und alter Stahl, alte Eisen= und Stahlmunition, alte Eisenbahnund Grubenschienen, alte Schwellen, alte Radbandagen und sonstige alte Radteile, ferner Abfälle von Stahl und Eisen, auch Weißblechabfälle). Eisen und Stahl in Stäben (gewalzt, geschmiedet oder gezogen), auch geformt (fassoniert) — ausgenommen Draht und die nachstehend besonders genannten Walzwerkserzeugnisse in Stabform (z. B. Eisenbahnschienen) —, ferner Bandeisen, z. B. Achs-, Flach-, Fenster-, Gitter-, Niet-, Quadrat-, Rund-, Schlosser-, Schnitt-, Stangen-, I-, I., U., Winkel-, Zaineisen oder stahl: Hufstäbe. Brücken= und andere Baureile (Konstruktionsteile) aus gewalzten Platten und Stäben: Form-(Fasson-), Stücke, grobe, Roststäbe. Platten und Bleche aus Eisen oder Eisenlegierungen, geschmiedet oder gewalzt, roh oder weiter bearbeitet, auch verzinnt (Weihblech). Eisenbahnschienen, auch Flach-, Flügel-, Gruben= und Rollbahnschienen, sowie Schienenbefestigungsgegenstände, als Laschen, Schienenstühle, Haknägel, Muttern, Schraubenbolzen, Unterlagsplatten, Weichen und Weichenteile, auch Herzstücke, Herzspitzen und Kreuzungsstücke. Eisenbahnschwellen, eiserne (Lang= und Querschwellen). Eiserne Achsen und Bandagen, Räder und Räderteile, Bremsklötze, sämtlich für Eisenbahnwagen und Lokomotiven bestimmt. auch mit Ausrüstung (Armatur) versehen, Hähne, Ventile, Schieber und ähnliche Ausrüstungs-(Armatur-) Stücke für Dampfkessel, Dampffässer und Behälter (Reservoire) sowie für Rohrleitungen, alle diese aus Eisen allein oder in Verbindung mit andern unedlen Metallen. — — —. — — —— ———*e’e’e àò — —. 1 —-——* 166b. 17. 18. 19 n. 19b. 20. 21. 216b. 21e. 21d. N K — . Des-« II- — E — * — - — S — 3 d. B1 e1. Maschinen und Maschinenteile, auch wenn nur die Hauptbestandteile aus Eisen oder Stabl besteben. Eiserne Röhren und Säulen. Eisen= und Stahldraht, auch verzinkt und verkupfert, in Ringen. Eisen= und Stahlwaren, vorstehend nicht genannt. Unedle Metalle (mit Ausnahme von Blei und Eisen) und Waren daraus (Zink siebe Nr. 67). Eisenerz (mit Ausnahme von Schwefelkies). Erde, gewöhnliche, auch Gartenerde und Rasenplatten, Kies, Grand, Sand, Mergel, Schlamm, Schlick. Ton, auch Chinaclay, Porzellauerde, Kaolin, Pfeifenton, Pfeifenerde, feuerfester Ton, Lehm, auch gebraum, gemahlen oder geschlämmt, Schamotte= und Dinasmörtel. Farberden (auch Kreide), Amberger Erde, roh, sowie als rohe Farberden verwendbare Abfälle und Nebenerzeugnisse der Industrie: Graphit, roh (in Stücken), gemahlen oder geschlämmt. Sonstige Erden und rohe mineralische Stoffe, anderweit nicht genannt oder einbegriffen, wie wasserbindende (hydraulische) Zuschläge, z. B. Tuff, Traß, Puzzolan, Puzzolanerde, Santorin (Santorinerde), Kieselgur (Injusorienerde), Alaunstein, Alaunschiefer, Alaunerde, Talkerde, Walkerde. Bleierze (Bleiglanz usw.), Kobalterze, Nickelerze. 2. Zinkerze „Blende, Galmei). Kupfererze, RKupferstein, auch Abbrände von Kupfererzen. Manganerze, Brannstein. Schwefelkies. Andere Erze. Zur Verbürttung bestimmte Schlacken. Farbhölzer in Blöcken und Stücken, auch Farbholzauszüge (Farbholzextrakte) und Quercitron. Fische und Schaltiere. Flachs, Han, Hede, Werg und andere pflanzliche Spinnstoffe (mit Ausnahme von Baumwolle und Jute). Fleisch, auch Speck. Garne und Twiste. Weizen und Spelz. Roggen. Hafer. Gerste. Anderes Getreide, als: Hirse, Buchweizen, auch Hülsenfrüchte. Mais (Kukurnzo. Malz. Lein- und lsamen. Andere Sämereien aller Art. Glas und Glaswaren. Hänte, Felle, Leder, Pelzwaren. Telegraphenstangen aus europäischen Hölzern. Eisenbahnschwellen aus enropäischen Hölzern. Grubenbol; aus enropäischen Hölzern. Europäisches Holz (Rundholz, ungespalten) zur Herstellung von mechanisch bereitetem Holstoffe (Holzmasse Holzschliff) oder von chemisch bereitetem Holzstoffe (Zellstoff, Cellulose). Europäisches Bau- und Nutzholz, vor- und nachstehend nicht genannt, unbearbeitet oder lediglich in der Onerrichtung mit der Art oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt: hart. 2. —;: weich. Europäisches Bau= und Nupzholz, vor= und nachstehend nicht genaunt, in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt; Naben, Felgen, Speichen; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen bergestellte Klärspäne: hart. —z: weich. - Europäisches Bau- und Nutzholz, vor- und nachstehend nicht genannt, in der Läugsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt: Bretier, Bohlen, Borde; Faßholz (Faßdauben und Faßbodenteile), auch bierfür erkennbar vorgearbeitetes Holz: hart. weich. Korb= und Floßweiden, ungeschält oder geschält, auch gefärbt usw., Reifenstäbe, ungeschält und geschält, Faschinen. . Brennholz, Reisig, Späne (Abfallspäne) und andere nur als Brennholz verwertbare Holzabfälle, Holzschwarten (die äußeren Längsabschnitte von Rundholz), nicht über 6 m lang: Heidebesen, Reiserbesen. Erika-, Cocus-, Zedern-, Buchsbaum-, Ebenholz, Mahagoni-, Polisander-, Tiek= und Pockholz, rob oder bearbeitet. — — —· – — — — —. — — 44 — 42ec. 42d. 43. 44. . +6a. 46 b. *.)il. 58 b. 544. 50 b. 50. 5#|d. (00 à 60| b 60 Cc. 61. 62. 64 a. 64 b. Andere aus außereuropäischen Ländern stammende Hölzer ausgenommen Farb= und Gerbhölzer), wie amerikanisches Nußbaumholz, Pappelholz, Pitchpine-, YMllowpinebolz. . Holzzeugmasse,Holzmehl,feuchtes,auchSägemeblundSägespäne,Strohmaiie,Strobteigmasse,feuchte. Hopfen. Jute. Kajfee, Kaffecersatzstoffe, Kakae, Tee. Kalk, gebrannter. Kartoffeln. Knochen, auch gereinigt und zerkleinert. Rnochenkohle, Beinschwarz. Lumpen. Weizenmehl. Roggenmehl. Kleie. Andere Milllereierzeugnisse. Obst, frisches und getrocknetes, Beeren. Weintrauben. Küchengewächse (Gemüse, Zwiebeln usw.). Pflanzen. Ole (mit Ausnahme der Mineralöle), Feue, Tran und Talg. Olkuchen, Olkuchenschrot und Olkuchenmehl aller Art, entölte Samen. Papier und Pappe, Papierspäne, Strohpappe. Erdöl (Petroleum) und andere Mineralöle sowie Mineralölruckstände, Braunkohlenteeröl. Steinkohlenteeröle, Naphthalin. Reis, Reismehl und Reiskleie. Röhren von Ton und Zement, auch Drainröhren. Rüben, Zuckerrüben sowie Schnitzel, gedörrte und getrocknete, Schnitzabfälle und Köpfe davon, Futterrüben, Zichorienwurzeln, frische und gedörrte. Nübensirup, gereinigt und ungereinigt, Melasse. Salpetersäure, Salzsäure. Salz (Koch-, Speise-, Viehsalz). Bitter= und Glaubersalz. Schiefer aller Art und Schieferwaren. Schwefelsäure. Soda, rohe, kalzinierte, kristallisierte. Soda, kaustische. Weingeist (Spiritus), Branntwein, Essig. Stärke sowie Stärkesirup, Stärkezucker, Tranbenzucker Ginkose), Traubenzuckersirup, Kartoffelmehl. Alabaster, Marmor, Serpentinstein, roh, behauen, gemahlen, auch Waren daraus. Andere Steine (ausgenommen Edel= und Halbedelsteine), bearbeitete, einfach glatt bebauene, auch Krippen und Tröge von Stein, Brunnensteine, Mühlsteine, zusammengesetzte, Lithographiersteine. Gebrannte Mauersteine (Ziegelsteine, Backsteine:, Dachziegel, Pfannen (Dachsteine), Tonsteine, Lehmsteine, Schamottesteine, feuerfeste Steine, auch Pflastersteine und Bede# „Trottoir-) Platten aus Tonmasse, unverpackt. Bau-, Bruch= und Werksteine, roh oder blos bebauen: Platten aus Stein (mit Ausnahme von Alabaster, Marmor, Serpentinstein), gesägt oder gespalten, weder geschliffen noch gebobelt noch poliert. Pflastersteine aller Art, mit Ausnahme derjenigen aus Ton (59 a), sonstige zum Wegebau bestimmte Steine. Polier-, Schleif und Wetssteine, Feuersteine, auch zum (Gebrauche vorgerichtet Flintensteine), Bimsstein, Qnarz, Spat, Schmirgel, Speckstein, Strontianit. Steinkohlen. Steinkohlenbriketts. Steinkohlenkoks. Tabak, roh, Tabakrippen (Abfälle von Tabakrippen). Teer, Pech, Pechsatz, auch Brauerharz und Kolophonium tausgenommen Terpentin und die zu den Drogen gehörenden Harze), Asphalt, reiner, roher, nämlich Trinidadasphalt (Trinidaderde), Erdharz, Erdfett, Judenpech, Bergpech, auch Erdwachs, roh (Ozokerit, Retinit, Halchetin), auch Asphaltsteine, Asphaltsand, Asphalterde, rohe, Asphalt, komprimierter, Aspbaltbrei, Aspbalttitt, Aspbaltmastix, Aspbaltzement, Harz. Tonwaren aller Art, Porzellan, Steingut, Fayence, Kugeln aus ungebranutem Ton, Schmelztiegel aus Graphit und Ton. Torf, Torfstreu, Torfkohlen (Torfkoks). Holzkohlen, auch gepulvert, Holzkohlenbritetts. 65. Wein. 7 66. Wolle aller Art. 1 67. Zink in Blöcken und Platten (Zinkblech), Zinkbrocken. f 6B a. Zucker, roh. 68 b. Verbrauchszucker (raffinierter Zucker). 69. Stückgüter (Sammelgüter)"). 70 a. Unschließungen, gebrauchte, als: leere Fässer, Kisten, Körbe, Säcke. 70b. Farben (mit Ausnahme der Farberden und der Auszüge aus Farbhölzern). 70C. Holzwaren und Möbel. Heu und Stroh. 700. Sonstige Güter. Vieh. – —–— — 72. Pferde (auch Fohlen), Esel, Manltiere. 73. Rindvieh (auch Kälber). 71. Schafe (auch Lämmer). 75. Schweine (auch Ferkel). 76. Geflügel und sonstiges Vieh. *) Als Stückgüter Sammelgüter) sind nachzuweisen die in anschreibepflichtigen Fahrzeugen, das sind Faurzeuge mie einer Gesamtladung von 50) kg und mehr, enthaltenen Güter verschiedener Warengattungen im Sinne des Güterverzeichnisses im Einzelgewichte von weniger als 2500 kg (siehe 8 6 vorletzter Absatz der Bundesrats-Bestimmungen, betreffend die Statistik des Verkehrs und der Wasserstände auf den deutschen Binnenwasserstraßen, Zentralblatt für das Deutsche Reich, Beilage zu Nr. 32 von 1908). Karlornbe. Moalet sche TDencerei. u-Gu. 6b. 7 a. 10 b. 10c. 10 d. 10 e. 10t. 11 a. 11b. I#c. 12 b. 14. 17. 18. 19 b. 20. 21 u 21b. impP **. ! U. #— Anlage B2. Perzeichnis der Wansengüter. Baumwolle, rohe, Abfälle von Baumwolle, von Baumwollengarn und von Twisten. Bier. Blei in Blöcken, Stangen, Mulden, Platten und Rollen (Walzblei), Bleidraht, Bleizink, metallische Bleiabfälle, alte Bleikugeln, Bleiröhren, Bleischrot, Bleiwaren. Borke (Gerbrinden), roh, auch gemahlen, Lohe (Gerberlohe), Gerbhölzer, Gerbstoffe und Gerbstoffauszüge (Gerbstoffertrakte). Braunkohlen, rohe. Braunkohlenbrifetts, auch Naßpreßsteine und Braunkoblenkoks. Zement. Steine, Platten und Fliesen von Zement. Thomasmehl (gemahlene Thomasschlacken). Chilesalpeter. Kalisalze zum Düngen. Phospborsaurer Kalk, natürlicher, auch aufgeschlossen Superphosphat). Andere künstliche Düngemittel. Roheisen aller Art. Luppen von Schweißeisen und Schweißstahl, auch Luppenstäbe (Rohschienen), rohe Blöcke von Flußeisen und Flußstabl, auch Stahlknüppel (Billets). Eisen= und Stahlbruch (altes Eisen und alter Stahl, alte Eisen= und Stahlmunition, alte Eisenbahnund Grubenschienen, alte Schwellen, alte Radbandagen und sonstige alte Radteile, ferner Abfälle von Stahl und Eisen, auch Weißblechabfälle). Eisen und Stahl in Stäben (gewalzt, geschmiedet oder gezogen), auch geformt (fassoniert) — ausgenommen Draht und die nachstehend besonders genannten Walzwerkserzeugnisse in Stabform (z. B. Eisenbahnschienen) —, ferner Bandeisen, z. B. Achs-, Flach-, Feuster-, Gitter-, Niet, Quadrat-, Rund-, Schlosser--, Schnitt= Stangen-, I, I. U-, Winkel-, Zaineisen oder stahl; Husstäbe. Brücken= und andere Bauteile (Konstruktionsteile) aus gewalzten Platten und Stäben; Form= (Fasson-) Stücke, grobe, Roststäbe. Platten und Bleche aus Eisen oder Eisenlegierungen, geschmiedet oder gewalzt, roh oder weiter bearbeitet, auch verzinnt (Weißblech). Eisenbahnschienen, auch Flach-, Flügel-, Gruben= und Rollbahnschienen, sowie Schienenbefestigungsgegenstände, als Laschen, Schienenstühle, Haknägel, Muttern, Schraubenbolzen, Unterlagsplatten, Weichen und Weichenteile, auch Herzstücke, Herzspitzen und Kreuzungsstücke. Eisenbahnschwellen, eiserne (Lang= und Qnerschwellen!. Eiserne Röhren und Säulen. Eisen= und Stabldraht, auch verzinkt und verkupfert, in Ringen. Unedle Metalle (mit Ausnahme von Blei und Eisen) und Waren daraus (Zink siebe Nr. (377. Eisenerz (mit Ausnahme von Schwefelkies). Erde, gewöhnliche, auch Gartenerde und Rasenplatten, Kies, Grand, Sand, Mergel, Schlamm, Schlick. Ton, auch Chinaclay, Porzellanerde, Kaolin, Pfeifenton, Pfeifenerde, feuerfester Ton, Lehm, auch gebrannt, gemahlen oder geschlämmt, Schamotte= und Dinasmörtel. Farberden (auch Kreide), Amberger Erde, roh, sowie als rohe Farberden verwendbare Abfälle und Nebenerzeugnisse der Industrie; Graphit, roh (in Stücken), gemahlen oder geschlämmt. Sonstige Erden und rohe mineralische Stoffe, anderweit nicht genannt oder einbegriffen, wie wasserbindende (bydraulische) Zuschläge, z. B. Tuff, Traß, Puzzolan, Puzzolanerde, Santorin (Santorinerde): Kieselgur (Jufusorienerde), Alaunstein, Alaunschiefer, Alaunerde, Talkerde, Walkerde. Bileierze (Bleiglanz usw.), Kobalterze. Nickelerze. 22a2. Zinkerze (Blende, Galmei). 22 b. 22 c. 22 d. 22 e. 22t. 25. 28a. 28b. 28e. 28d. 28 c. 28 fl. 288. 28 h. 29. 30. 3La. 31 b. 31c. 31d. 31e1. 3Sler. 31 fr. 31 fr. 318g1. Kupfererze, Kupferstein, auch Abbrände von Kupfererzen. Manganerze, Braunstein. Schwefelkies. Andere Erze. Zur Verhüttung bestimmte Schlacken. Flachs, Hanf, Hede, Werg und andere pflanzliche Spinnstoffe (mit Ausnahme von Baumwolle und Jute). Weizen und Spelz. Roggen. Hafer. Gerste. Anderes Getreide, als: Hirse, Buchweizen, auch Hülsenfrüchte. Mais (Kukurnzi. Malz. Lein= und Olsamen. Glas und Glaswaren. Häute, Felle, Leder, Pelzwaren. Telegraphenstangen aus europäischen Hölzern. Eisenbahnschwellen aus europäischen Hölzern. Grubenholz aus europäischen Hölzern. Europäisches Holz (Rundholz, ungespalten) zur Herstellung von mechanisch bereitetem Holzstoffe (Holzmasse, Holzschliff) oder von chemisch bereitetem Holzstoffe (Zellstoff, Cellulose). Europäisches Bau- und Nutzholz, vor= und nachstehend nicht genannt, unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt: hart. —z: weich. Europäisches Bau= und Nutzbolz, vor und nachstehend nicht genannt, in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt; Naben, Felgen, Speichen: auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne: hart. —z: weich. Europäisches Bau= und Nutzholz, vor= und nachstehend nicht genannt, in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt, auch gedämpft, getränkt (imprägniert) oder sonst auf chemischem Wege behandelt; Bretter, Bohlen, Borde; Faßholz (Faßdauben und Faßbodenteile), auch hierfür erkennbar vorgearbeitetes Holz: hart. —: weich. Erika-, Cocus-, Zedern-, Buchsbaum-, Ebenholz. Mahagoni-, Polisander-, Tiek= und Pockholz, roh oder bearbeitet. Andere aus außereuropäischen Ländern stammende Hölzer (ausgenommen Farb= und Gerbhölzer), wie amerikanisches Nußbaumholz, Pappelholz, Pitchpine-, Yellowpineholz. Holzzeugmasse, Holzmehl, feuchtes, auch Sägemehl und Sägespäne, Strohmasse, Strohteigmasse, feuchte. Jute. Kaffee, Kaffeeersatzstoffe, Kakao, Tee. Kalk, gebrannter. Kartoffeln. Lumpeu. Weizenmehl. Roggenmehl. Rleie. Andere Milllereierzeugnisse. Obst, frisches und getrocknetes, Beeren. Olkuchen, Olkuchenschrot und Olkuchenmehl aller Art, entölte Samen. Erdöl (Petroleum) und andere Mineralöle sowie Mineralölrückstände, Brannkohlenteeröl. Steinkohlenteeröle, Naphthalin. Reis, Reismehl und Reiskleie. Rüben, Zuckerrüben sowie Schnitzel, gedörrte und getrocknete, Schnitzabfälle und Köpfe davon, Futterrüben, Zichorienwurzeln, frische und gedörrte. Salz (Koch-, Speisc-, Viehsalz). Schiefer aller Art und Schieferwaren. Schwefelsäure. Weingeist (Spiritus, Branntwein, Essig. Andere Steine (ausgenommen Edel= und Halbedelsteine), bearbeitete, einfach glatt behauene, auch Krippen und Tröge von Stein, Brunnensteine, Mühlsteine, zusammengesetzte, Lithographiersteine. 59#. 59. 60 a. 60 b. 60 c. 62. 63. 66. 67. 68a. 68 b. 70 d. Gebrannte Manersteine (Ziegelsteine, Backsteine), Dachziegel. Pfannen Dachsteine), Tonsteine, Lehmsteine, Schamottesteine, feuerfeste Steine, auch Pflastersteine und Boden= (Trottoir-) Platten aus Tonmasse, unverpackt. Bau-, Bruch= und Werksteine, roh oder bloß behauen; Platten aus Stein (mit Ausnahme von Alabaster, Marmor, Serpentinstein), gesägt oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt noch poliert. Pflastersteine aller Art, mit Ausnahme derjeuigen aus Ton (59a), sonstige zum Wegebau bestimmte Steine. Steinkohlen. Steinkohlenbriketts. Steinkohlenkoks. Teer, Pech, Pechsatz, auch Brauerharz und Kolophonium (ausgenommen Terpentin und die zu den Drogen gehörenden Harze), Asphalt, reiner, roher, nämlich Trinidadasphalt (Trinidaderde), Erdharz. Erdsfett, Judenpech, Bergpech, auch Erdwachs, roh (Ozokerit, Retinit, Hatchetin), auch Asphaltsteine, Asphaltsand, Asphalterde, rohe, Asphalt, komprimierter, Asphaltbrei, Asphaltkitt, Asphaltmastix, Asphaltzement, Harz. Tonwaren aller Art, Porzellan, Steingut, Fayence, Kugeln aus ungebranntem Ton, Schmelztiegel aus Graphit und Ton. Wolle aller Art. Zink in Blöcken und Platten (Zinkblech), Zinkbrocken. Zucker, roh. Verbrauchszucker (raffinierter Zucker). Heu und Stroh. Karlsrube. Macklonsche Druckerei. G-oßberzogtum Baden. Ankage □ « · Muster 10. Wasserstraße: Erhebungsort: Höhe des Pegels über N. N. Ubersicht der Wasserstände für das Jahr 10 Pegelhöhe: Bemerkungen Monate Durchschnitt diedriai über Beginn und Cude der Schiffahrtennterbrechungen durch Eis, (iche) Löchste Miedrigste Eisgang, Hochwasser, Wassermangel, Strombanten usw. und über sonstige die Schiffahrt wesentlich berührende Ereignisse. Meter Jannar Trbrnar Mlärz April Nlai Inni Inli Angust Beptember Oktober November Dezember Lür das Jahr im ganzen *) Der Durchschnut ist zu berechnen nach der Sunone der beobachteten Pegelhöhen, geteili durch die Zahl der Beobachtungen. — l — Za. 8b. a. 9b. 10. 1La. 11b. 11 d. 12. 13. 14. 15. 16 a. 16 D 17 a. 17b. 17e. 17d. 18a. 18 b. 19. Anlage D. Herzeichnis der Perkehrsbezirke. I. deutsches Reich. Die Wasserstraßen in der Provinz Ostpreußen. Die Wasserstraßen in der Provinz Westpreußen sowie die Weichsel in der Provinz Posen. Die Oder in der Provinz Pommern bis Stettin einschließlich. Die andern Wasserstraßen in der Provinz Pommern. Die Wasserstraßen in den Großherzogtümern Mecklenburg-Schwerin und Strelitz (mit Ansnahme der Elbe zu 0). Die Elbe im Großherzogtume Mecklenburg-Schwerin und in der Provinz Schleswig-Holstein #mit Ausnahme der Elbe zu 8 a und b). Die sonstigen Wasserstraßen in der Provinz Schleswig-Holstein (mit Ausnahme der Elbe zu 6 und §a und b), im Fürstentume Lübeck und in der Hansestadt Lübeck. Die Elbe von Geesthacht am rechten Ufer und Obermarschhacht am linken Ufer einschließlich bis Falkental unterhalb Blankenese am rechten Ufer einschließlich und bis zur Estemündung am linken Ufer ausschließlich, nebst den zwischen Norder= und Süderelbe sowic den innerhalb dieser Elbstrecke in die Elbe einmündenden Zuflüssen. Die Unterelbe unterhalb Falkental am rechten User und der Estemündung am linken Ufer bis zur Mündung sowie die Schwinge bis Stade einschließlich. Bremen. Die Unterweser. Die Ems und der Dortmund--Ems-Kanal von Papenburg bis Emden. Die Elbe nebst Zuflüssen in der Provinz Hannover von der Grenze der Provinz Sachsen bis Obermarschhacht. Die Weser nebst Zuflüssen in der Provinz Hannover bis Bremen, im Herzogtume Braunschweig, im Regierungsbezirke Cassel und im Fürstentume Schaumburg-Lippe. Die Ems und der Dortmund-Ems-Kanal nebst Zuflüssen in der Provinz Hannover von der Grenze der Provinz Westfalen bis Papenburg. Die sonstigen Wasserstraßen in der Provinz Hannover und im Herzogtum Oldenburg. Die Wasserstraßen in der Provinz Posen (mit Ausnahme der Weichsel). Die Wasserstraßen im Regierungsbezirk Oppeln. Breslau. Die Wasserstraßen im Regierungsbezirke Breslau (mit Ansnahme der Stadt Breslau) und im Regierungsbezirke Liegnitz. Berlin (Spree und Kanäle). Die Spree von Friedrichshagen bis zur Einmündung in die Havel (mit Ausnahme der Spree in Berlin — 16 # J), die Wendische Spree von Grünau bis Copenick, der Teltow-Kanal, der Spandauer Schiffahrts-Kanal von der Plötzensee-Schleuse bis zur Einmündung in den Tegeler See nebst Verbindungskanal, der Tegeler See und die Havel vom Tegeler See bis Spandan einschließlich. Die Oder in der Provinz Brandenburg. Die Wasserstraßen in der Provinz Brandenburg rechts der Oder. Die märkischen Wasserstraßen (mit Ausnahme der zu 16 a und 16b genannten sowie des in der Provinz Sachsen liegenden Plaue-Ihle-Kanals). Die Elbe in der Provinz Brandenburg. Der Plaue-Ihle-Kanal in der Provinz Sachsen. Die Elbe in der Provinz Sachsen und im Herzogtum Anhalt. Die Zuflüsse der Elbe in der Provinz Sachsen (mit Ausnahme des Plaue-Ihle-Kanals), in dem Herzogtum Anhalt und in den Thüringischen Staaten. 23. 24 a. 24 b. 25 A. 25 b. 26a. 26b. 26e. 26 d 30 n. 30 b. 31. 32 a. 320. 33 u. 33 b. *#3. 34. 35 a. 35b. 36u. 36 b. 37a. 50. 51. 52 a. 52 b. 53 a. 53b. Die Wasserstraßen im Königreiche Sachsen. Werra und Fulda. Der Main in der Provinz Hessen-Nassau. Der Rhein in der Provinz Hessen-Nassau. Die Lahn in der Provinz Hessen-Nassan und im Kreise Wetzlar. Die Wasserstraßen im Ruhrgebiete der Provinz Westfalen (Ruhr, Lippe, Dortmund-Ems-Kanal südlich der Lippc). Die rechtsscitigen Zuflüsse des Rheins in der Rbeinprovinz. Die Weser nebst Zuflüssen in der Provinz Westfalen und in den Fürstentümern Lippe-Detmold und Waldeck. Der Dortmund-Ems-Kanal nördlich der Lippe und die Ems in der Provinz Westfalen. Die Rheinhäfen der Guten Hoffnungshütte und der Gewerkschaft Deutscher Kaiser. Das rechte Ufer des Rheins in der Rbeinprovinz (mit Ausnahme der Rheinhafenstationen Duisburg, Duisburg-Hochfeld, Ruhrort und der Rbeinhäfen der Guten Hoffnungshütte und der Gewerkschaft Deutscher Kaiser). Das linke Ufer des Rheins von Bingen bis Coblenz. Das linke Ufer des Rheins von Coblenz bis zur Landesgrenze (mit Ausnahme der Häfen von Rheinhausen und Homberg). Die Rheinhäfen bei Rheinhausen und Homberg. Die linksseitigen Zuflüsse des Rheins in der Rheinprovinz und im Fürstentume Birkenfeld (mit Ausnahme der Saar, sowie die sonstigen Wasserstraßen in der Rbeinprovinz links des Rheins. Die Saar in der Rheinprovinz. Die Rheinhafenstationen Duisburg, Duisburg-Hochfeld, Ruhrort. Die Wasserstraßen in Lothringen mit Einschluß des zu Elsaß gehörigen Teiles des Saarkanals. Die Wasserstraßen im Elsaß (mit Ansnahme des Rheins und des Saarkanals). Der Rhein im Elsaß. Der Rhein in der bayerischen Pfalz imit Ausnahme von Ludwigshafen). Der Main im Großherzogtume Hessen. Der Rhein im Großherzogtume Hessen. Der Rhein im Großherzogtume Baden (mit Ausnahme von Mannheim und Rheinau). Der Neckar im Großherzogtume Baden, mit Einschluß des hessischen Teiles. Der Bodensee im Großherzogtume Baden (einschliißlich der badischen Orte am Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen). Ludwigshafen und Mannheim (einschließlich Rheinau). Der Neckar im Königreiche Württemberg. Der Bodensee im Königreiche Württemberg. Die Donau im Königreiche Bayern einschließlich der Zuflüsse (ohne Ludwigkanal) sowie die sonstigen Wasserstraßen in Südbayern. Der Bodensee im Königreiche Bayern. Der Main im Königreiche Bayern und im Großherzogtume Baden einschließlich der Zuflüsse (ohne Ludwigkanal). Ludwigkanal. II. Auslans. Rußland obne Polen. Polen. Galizien, Bukowina. Rumänien. Ungarn, Slavonien, Kroatien, Siebenbürgen, Bosnien, Herzegowina. Serbien, Bulgarien, Türkei und Griechenland. Böhmen. Das übrige Osterreich. Schweiz. # Frankreich. Luxemburg. Belgien. Niederlande. Großbritannien. Schweden und Norwegen. Dänemark. - Macklot'sche Druckerel. Nr. LVII. 703 Gesetzes- und Verordnungs-Mlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 31. Dezember 1908. Inhalt. Bekauntmachung: des Miuisteriums des Innern: das Enteignungsgesetz betreffend. Bekanntmachung. (Vom 24. Dezember 1908.) Das Enteignungsgesetz betreffend. Auf Grund der in Artikel II § 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1908, die Abänderung des Enteignungsgesetzes vom 26. Juni 1899 betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 625), erteilten Ermächtigung bringen wir nachstehend den Text des Enteignungsgesetzes in der nach diesem Abänderungsgesetz und nach dem Ortsstraßengesetz geltenden Fassung zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 24. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman Dr. von Bayer. Enteignungsgesetz. Titel I. Allgemeine Bestimmungen. * 1. Das Eigentum und sonstige Rechte au Grundstücken können im Wege der Enteignung nur für ein bestimmtes, dem öffentlichen Nutzen dienendes Unternehmen und nach vorgängiger Entschädigung entzogen oder beschränkt werden. Über die Verbindlichkeit zur Abtretung oder zur Duldung der Beschränkung entscheidet mit unmittelbarer Wirkung auch gegen die Rechtsnachfolger der Berechtigten das Staatsministerium (§ 31). Gesebes= und Verordnungsblatt 1908. 111 704 LVII. 82. Gesetzliche Vorschriften, welche die Veräußerung oder Teilbarkeit eines Grundstückes ausschließen oder beschränken, sowie Vorkaufsrechte dritter Personen stehen der Enteignung nicht entgegen. Die Enteignung findet nur statt, soweit es zur zweckentsprechenden Ausführung des Unternehmens und der dazu gehörigen Anlagen und Einrichtungen erforderlich ist. 84. Handlungen, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigenden Unternehmens erforderlich sind, muß mangels einer gütlichen Einigung unter den Beteiligten auf Anordnung des Bezirksamts der Besitzer (Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Pächter oder Mieter) auf seinem Grund und Boden geschehen lassen. Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa eut— stehende, in Ermangelung gütlicher Vereinbarung im Rechtsweg festzustellende Schaden zu vergüten. Dem Unternehmer kann die vorherige Leistung einer angemessenen Sicherheit zur Auflage gemacht werden. Das Bezirksamt ist verpflichtet, eine solche Auflage zu machen, wenn ein Beteiligter die Sicherheitsleistung verlangt und wenn nicht der Unternehmer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist. Die Verfügung, wodurch die Ermächtigung zur Vornahme solcher Vorarbeiten erteilt wird, muß die Art und den Umfang dieser Vorarbeiten, sowie die Behörde oder die Personen, welche mit der Vornahme beauftragt sind, bezeichnen und ist in den betreffenden Gemeinden in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Von dem Beginn der Vorarbeiten ist mindestens zwei Tage zuvor unter Bezeichnung der Zeit und Stelle, wo sie stattfinden sollen, der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, welche die Beteiligten zu benachrichtigen hat. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, den mit den Vorarbeiten beauftragten Personen auf Kosten des Unternehmers einen Sachverständigen beizugeben, um vorkommende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzuschätzen. Der durch die Schätzung ermittelte Schadensbetrag ist vorbehaltlich anderweiter Feststellung im Rechtswege den Beteiligten sofort auszubezahlen, widrigenfalls die Ortspolizeibehörde auf den Antrag des Beteiligten die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist. Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof= und Gartenräumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Besitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt, in jedem einzelnen Falle einer besonderen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, welche die Besitzer zu benachrichtigen und zur Offenstellung der Räume zu veranlassen hat. Eine Zerstörung von baulichen Anlagen oder ein Fällen von Bäumen ist nicht gestattet. 5. Der Unternehmer ist verpflichtet, die durch die Ausführung des Unternehmens bedingten Anderungen an bestehenden öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Weise vorzunehmen, daß dadurch dem öffentlichen Bedürfnis in gleichem Maße wie durch den bisherigen Zustand LVII. 705 genügt wird, und zugleich diejenigen Anlagen und Einrichtungen herzustellen, welche im öffentlichen Interesse oder für die benachbarten Grundstücke zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile infolge des Unternehmens notwendig werden. Auch die Unterhaltung dieser Anlagen und Einrichtungen liegt ihm ob, insoweit dieselbe über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener demselben Zwecke dienender Anlagen und Einrichtungen hinausgeht. Über diese Verpflichtungen ist nötigenfalls im Abtretungsverfahren nähere Bestimmung zu treffen. Die Überwachung des Vollzugs erfolgt nach den Anordnungen des Ministeriums des Innern, welches überdies, falls sich die Notwendigkeit von Auflagen gemäß Absatz 1 erst infolge der Ausführung oder des Betriebs des Unternehmens ergibt, solche dem Unternehmer auch noch nach Beendigung des Abtretungsverfahrens machen kann. Entsteht nach der Erlassung der Entscheidung des Staatsministeriums, beziehungsweise des Ministeriums des Innern unter den Beteiligten ein Streit über den Umfang der in Absatz 2 bezeichneten Unterhaltungspflicht, so entscheidet hierüber der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. Titel II. Von der Entschädigung. 86. Die Pflicht der Entschädigung liegt dem Unternehmer ob. Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. 87. Die Entschädigung für die Entziehung des Eigentums umfaßt den Wert des abzutretenden Grundstücks einschließlich der mitenteigneten Zubehör und Früchte, sowie den etwaigen weiteren Schaden, welcher dem Eigentümer infolge der Abtretung in seinem übrigen Vermögen erwächst. 88. Für die Bemessung des Wertes des abzutretenden Grundstücks ist der Zeitpunkt der öffent— lichen Bekanntmachung nach 8 19 Absatz 3 und 8 35a, bei nachträglicher Änderung des Plans (8 24) für die neuen Beteiligten der Zeitpunkt der Verhandlung der Kommission maßgebend. Eine Erhöhung oder Verminderung des Wertes, welche erst durch die Ausführung des Unternehmens eintritt, kommt hierbei nicht in Anschlag. Die Möglichkeit einer künftigen vorteilhafteren Benützung oder Verwendung des Grundstücks kommt nur insoweit in Betracht, als dadurch der Wert desselben bereits erhöht ist. Im Falle des § 30 ist der Wertbemessung der Zeitpunkt der Einkunft des Abtretungsbegehrens beim Bezirksamt mit der Maßgabe zu Grund zu legen, daß die Entschädigung für das nach dem Ortsbauplan zur Anlegung neuer Straßen oder Plätze erforderliche Gelände ohne Rücksicht auf die Erhöhung oder Verminderung des Wertes bestimmt wird, welche erst infolge der Aufstellung des Ortsbauplans eingetreten ist. 111. 706 UVII. §9. Die bisherige Benützungsart kann bei der Berechnung des außer dem Werte zu ersetzenden Schadens nur bis zu dem Betrage Berücksichtigung finden, welcher aufgewendet werden muß, damit der Eigentümer ein anderes Grundstück in derselben Weise und mit gleichem Nutzen gebrauchen kann. 8 10. Wird nur ein Teil des Grundbesitzes eines Eigentümers in Anspruch genommen, so ist bei Festsetzung der Entschädigung auch der Wert in Betracht zu ziehen, welcher auf dem örtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhange des abzutretenden Teiles mit dem Ganzen beruht. 8 11. Wenn ein im Zusammenhange stehender Grundbesitz eines Eigentümers durch die Abtretung eines Teiles so verkleinert oder zerstückelt werden würde, daß der übrig bleibende Grundbesitz nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benützt werden kann, so kann der Eigentümer verlangen, daß der Unternehmer das Ganze gegen Entschädigung übernimmt. Trifft die geminderte Benützbarkeit nur bestimmte Teile des Gesamtgrundbesitzes, so beschränkt sich die Pflicht zur Mitübernahme auf diese Teile. Bei Gebäuden, welche teilweise in Anspruch genommen werden, umfaßt diese Pflicht jedenfalls das ganze Gebände. 12. Für Neubauten, Anpflanzungen, sonstige neue Anlagen und Verbesserungen wird, wenn aus der Art der Anlage, dem Zeitpunkt ihrer Errichtung oder anderen Umständen hervorgeht, daß dieselben nur in der Absicht vorgenommen worden sind, eine höhere Entschädigung zu erzielen, beim Widerspruch des Unternehmers eine Vergütung nur insoweit gewährt, als durch die Aufwendungen der Unternehmer bereichert wird. Im übrigen ist dem Eigentümer die Wiederwegnahme auf seine Kosten bis zum Eigentumsübergang (8§ 50) beziehungsweise bis zur Besitzeinweisung (§ 52) vorbehalten. 13. Ist das abzutretende Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit belastet, die nach der Abtretung aufhören soll, so wird die Entschädigung des Berechtigten nach dem Minderwerte bemessen, den sein Grundstück infolge des Aufhörens der Grunddienstbarkeit haben wird, der Wert des abzutretenden belasteten Grundstücks dagegen unter Berücksichtigung der bestehenden Grunddienstbarkeit bestimmt. Neben dem Ersatz des Werts hat der Berechtigte Entschädigung für den etwaigen weiteren Schaden zu beanspruchen, der ihm infolge der Entziehung der Grunddienstbarkeit in seinem übrigen Vermögen erwächst. An Stelle der Entschädigung für die Entziehung der Grunddienstbarkeit kann der Berechtigte verlangen, daß der Unternehmer das herrschende Grundstück selbst gegen Entschädigung übernimmt, wenn dasselbe infolge der Entziehung der Dienstbarkeit nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benützt werden kann. LVII. 707 Wenn durch die Abtretung des belasteten Grundstücks oder eines Teiles desselben die Ausübung der Grunddienstbarkeit wesentlich erschwert wird, kann der Berechtigte gegen Verzicht auf die Grunddienstbarkeit von dem Unternehmer die in Absatz 1 bestimmte Entschädigung verlangen. 8 14. Haftet auf dem abzutretenden Grundstück ein Erbbaurecht, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder eine Reallast, so ist dem Berechtigten ein Anteil an der für die Abtretung des Eigentums zu leistenden Entschädigung zuzuweisen, welcher sich nach der Wertsverminderung bestimmt, die das Grundstück durch das Bestehen der Berechtigung erfährt. Ist das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet, so tritt an die Stelle des Nießbrauches an dem Grundstück der Nießbrauch an der Entschädigungssumme. Stellt sich aber der dem Berechtigten zuzuweisende Anteil oder Nießbrauch als zum Ersatz des ihm durch das Erlöschen seines Rechtes zugefügten Vermögensschadens unzureichend heraus, so muß ihm noch eine besondere Entschädigung bis zum Betrage dieses Schadens gewährt werden. Im Falle der Belastung des abzutretenden Grundstücks mit Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden haftet die dem Eigentümer zu gewährende Geldentschädigung dem Berechtigten an Stelle des Grundstücks. Ist das abzutretende Grundstück mit einem Vorkaufsrechte (§§ 1094 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) belastet, so kann der Berechtigte von dem Unternehmer den Ersatz des Interesses, welches er an der Geltendmachung seines Rechtes hatte, verlangen. Pächter und Mieter des abzutretenden Grundstücks können das Interesse, welches sie an Fortsetzung des Pachtes oder der Miete bis zu deren Ablauf hatten, von dem Unternehmer ersetzt verlangen. Dieser Anspruch steht dem Pächter oder Mieter dem Unternehmer gegenüber nicht zu, wenn der Pacht= oder Mietvertrag nach dem für die Wertbemessung maßgebenden Zeitpunkt (§ 8 Absatz 1), im Falle des § 30 nach der Einkunft des Abtretungsbegehrenus beim Bezirksamt abgeschlossen worden ist. 155. Die Entschädigung für die Beschränkung des Eigentums sowie für die Entziehung oder Beschränkung von Rechten an Grundstücken ist nach denselben Grundsätzen zu bestimmen, wie für die Entziehung des Eigentums. Würde durch eine Beschränkung das Grundstück in einer Weise belastet, daß dasselbe nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benützt werden könnte, so kann der Eigentümer verlangen, daß statt der Auferlegung der Beschränkung das Eigentum von dem Unternehmer erworben werde. Soll eine Grunddienstbarkeit abgetreten werden, so findet § 13 Absatz 2 gleichfalls Anwendung. LVII. Titel III. Eatv *ß*v5⅞ n 8 fahren A. Abtretungsverfahren. I. Regelmäßiges Verfahren. 16. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist bei dem Bezirksamte zu stellen, in dessen Bezirk die Grundstücke gelegen sind, hinsichtlich deren eine Enteignung erfolgen soll. 17. Der Antrag muß enthalten: 1. eine Beschreibung des beabsichtigten Unternehmens nach dem hierfür festgestellten Plane, geeignetenfalls mit Angabe der an bestehenden öffentlichen Anlagen und Einrichtungen vorzunehmenden Anderungen und der im öffentlichen Interesse oder für die benachbarten Grundstücke zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile herzustellenden Anlagen und Einrichtungen; . die Bezeichnung der zu enteignenden Grundstücke oder Rechte an solchen oder der aufzuerlegenden Beschränkungen mit Angabe der Grundstücksnummern, der Flächenmaße und Kulturarten oder der bisherigen Zweckbestimmung und der Belastungen der einzelnen Grundstücke sowie der Namen der Eigentümer und der Berechtigten; die Angabe der Entschädigung, die der Unternehmer für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder der Rechte gewähren will. Beizufügen sind: 1 ein mit den erforderlichen Längen= und Querschnitten versehener Auszug aus dem Plane für das Unternehmen, woraus die Lage und das Flächenmaß der in Betracht kommenden Grundstücke und der abzutretenden Teile ersichtlich sein muß, sowie zur Bewirkung des Vermerks im Grundbuch (§ 19 Absatz 2) ein Handriß dieser Grundstücke in doppelter Fertigung für jede Gemarkung; . beglaubigte Abschriften der Grundbuchseintragungen, die sich auf die im Antrage bezeichneten Grundstücke beziehen. 8 18. Gehören die Grundstücke zu den Gemarkungen verschiedener Gemeinden, so ist für jede derselben besonderer Antrag nach § 17 zu stellen. 19. Das Bezirksamt erstattet über den Antrag, sofern dieser nicht von einer staatlichen Verwaltungsbehörde gestellt ist, zunächst Anzeige an das Ministerium des Innern. LVII. 709 Wird von dem Ministerium des Innern das Enteignungsverfahren nicht beanstandet und ist gegen die Vollständigkeit des Antrags seitens des Bezirksamts nichts zu erinnern, so teilt dasselbe den Antrag nebst Beilagen dem Bürgermeister des Orts der gelegenen Sache mit, indem es zugleich Tagfahrt für die Versammlung der Kommission anordnet, welche die Notwendigkeit der in Antrag gebrachten Enteignung und zugleich auch zu prüfen und zu begutachten hat, ob und welche Verpflichtungen dem Unternehmer für den Fall der Enteignung gemäß § 5 des Gesetzes aufzuerlegen sein würden. Ferner ersucht das Bezirksamt das Grundbuchamt unter Mitteilung eines Handrisses, aus welchem die Lage der in Betracht kommenden Grundstücke und die abzutretenden Teile zu ersehen sind, bei den zu enteignenden Grundstücken, soweit sie gebucht sind, im Grundbuch den Vermerk einzutragen, daß das Enteignungsverfahren eingeleitet ist. In der die Tagfahrt anordnenden und durch Einrücken in das amtliche Verkündigungsblatt öffentlich bekannt zu machenden Verfügung ist den Beteiligten zu eröffnen, daß ihnen freistehe, in der Tagfahrt ihre etwaigen Einwendungen gegen das Unternehmen oder gegen die an bestehenden öffentlichen Anlagen und Einrichtungen beabsichtigten Anderungen vorzubringen und Anträge auf die dem Unternehmer im öffentlichen Interesse oder für die benachbarten Grundstücke zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile zu machenden Auflagen zu stellen. Dem Unternehmer kann von dem Bezirksamt aufgegeben werden, noch vor der Tagfahrt die Umfangsgrenzen des beabsichtigten Unternehmens und der für dasselbe erforderlichen Anlagen derart in der Natur ersichtlich zu machen, daß den Beteiligten erkennbar wird, welche Grundstücke und Teile derselben für das Unternehmen erforderlich werden. 8 20. Wenigstens 8 Tage vor der Tagfahrt läßt der Bürgermeister die dieselbe anordnende amtliche Verfügung durch öffentlichen Anschlag und in der sonst ortsüblichen Weise zur allgemeinen und durch mündliche oder schriftliche Eröffnung zur besonderen Kenntnis der im Deutschen Reiche an bekannten Orten anwesenden Beteiligten bringen, mit der weiteren Nachricht, daß der Antrag und Planauszug während dieser Zeit zu Jedermanns Einsicht im Rathause niedergelegt seien. „ 21. Die Kommission besteht aus: 1. einem Beamten des Bezirksamts, 2. einem oder mehreren von der zuständigen Behörde zu bezeichnenden technischen Beamten oder Sachverständigen, 3. dem Bürgermeister des Orts der gelegenen Sache oder dem Stellvertreter desselben. Der Beamte des Bezirksamts kann zur Beratung oder zur Erteilung von Aufklärungen auch noch andere Personen beiziehen. Auch dem Bürgermeister steht das Recht zu, zur Erteilung von Aufklärungen andere der Sache kundige Personen beizurufen. 710 LVII. 8 22. Die Tagfahrt findet in der Gemeinde, in deren Gemarkung die in Betracht kommenden Grundstücke liegen, oder in der Nähe derselben und, wenn die Grundstücke zu den Gemarkungen verschiedener Gemeinden desselben Bezirks gehören, nach Umständen entweder in einer jeden derselben oder in derjenigen statt, welche hierfür als die angemessenste erscheint. 8 23. Die Kommission erforscht und prüft bei der Tagfahrt alle Verhältnisse, von welchen das Urteil über die Notwendigkeit der zur Ausführung des beabsichtigten Unternehmens verlangten Abtretung oder Beschränkung, sowie über die dem Unternehmer auf Grund des § 5 aufzuerlegenden Verpflichtungen abhängt, nimmt, wo sie es angemessen findet, Augenscheine vor, hört die vor ihr erscheinenden Beteiligten mit ihren Erinnerungen und Anträgen und beruft auch die Nichterschienenen, sowie andere Personen, wenn sie die Vernehmung der Einen oder Anderen für nötig erachtet. 8 24. Wenn bei den Verhandlungen der Kommission Änderungen des Planes für das Unter— nehmen in Frage kommen, welche auf die verlangte Abtretung oder Beschränkung oder auf die Verpflichtungen des Unternehmers nach § 5 von Einfluß sind, so hat die Kommission auch die hierauf bezüglichen Vorschläge, sofern sie nicht offenbar verwerflich erscheinen, an Ort und Stelle der nämlichen Prüfung zu unterziehen. Den hierdurch etwa berührten neuen Beteiligten ist, soweit tunlich sofort, im übrigen nachträglich zur Abgabe ihrer Erklärungen Kenntnis zu geben. Für die neu beteiligten Grundstücke findet § 19 Absatz 2 letzter Satz Anwendung. 8 25. Die Kommission versucht bei der Tagfahrt oder nach derselben über die Abtretungen oder Beschränkungen sowie über die Entschädigungen mit den erschienenen Beteiligten ein über— einkommen zu stande zu bringen. 8 26. Kommt eine Vereinbarung über die Abtretung oder Duldung der Beschränkung nicht zu stande, so hat die Kommission nach geschlossenen Erörterungen ihr Gutachten zu erteilen, 1. ob und welche Grundstücke oder Rechte zum Zwecke des Unternehmens abgetreten oder ob und welche Beschränkungen auferlegt werden sollen; 2. ob und welche Verpflichtungen dem Unternehmer hinsichtlich der Anderung bestehender öffentlicher Anlagen und Einrichtungen, sowie hinsichtlich der Herstellung von Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Interesse oder für benachbarte Grundstücke zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile, endlich auch hinsichtlich der Unterhaltung solcher Anlagen und Einrichtungen auferlegt werden sollen; 3. ob und inwiefern eine Anderung des Planes eintreten soll. LVII. 711 g 27. Das Gutachten der Kommission ist ohne Verzug mit den Akten dem Ministerium des Innern vorzulegen, welches, wenn es den Antrag auf Enteignung begründet findet, nötigenfalls nach Benehmen mit den zuständigen technischen Oberbehörden oder nach Anordnung weiterer Erhebungen die Entscheidung des Staatsministeriums erwirkt. Findet das Ministerium des Innern den Antrag unbegründet, so weist es denselben, vorbehaltlich des Rekurses an das Staatsministerium, zurück. 8 28. Erstreckt sich ein Unternehmen auf mehrere Amtsbezirke, in welchen Enteignungen stattfinden sollen, so kaun das Ministerium des Innern auf Antrag des Unternehmers oder von Amtswegen eine Kommission mit den Abtretungsverhandlungen in mehreren Amtsbezirken betrauen. In diesem Falle kommen die Bestimmungen der §§ 16 bis 27 mit folgender Maßgabe zur Anwendung: 1. Der Vorstand der Kommission sowie die technischen Beamten oder Sachverständigen werden vom Ministerium des Innern ernannt. In jedem Amtsbezirk tritt ein Beamter des Bezirksamts, in jeder Gemeinde der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter der Kommission als Mitglied bei. 3. Die für jeden Gemeindebezirk besonders zu stellenden Anträge (§ 18) sind bei dem Vorstande der Kommission einzureichen, welcher die Tagfahrt für die Versammlung der Kommission anordnet und die in § 19 vorgeschriebene Mitteilung durch die zuständigen Bezirksämter bewirken läßt. Uu. — 8 29. Bei Eisenbahnanlagen, welche für Zwecke des öffentlichen Verkehrs ganz oder zum Teil mit eigenem Bahnkörper zur Ausführung gebracht werden sollen, treten in dem durch die §§ 16 bis 27 geordneten Verfahren folgende Änderungen ein: 1. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist bei dem Ministerium des Innern zu stellen unter Anschluß der für jeden Gemeindebezirk gefertigten besonderen Nachweisungen. . Für die Zusammensetzung der Kommission und die Aufgabe des Kommissionsvorstands sind die Bestimmungen des § 28 maßgebend. 3. Die Anordnung der Tagfahrt (§ 19) erfolgt erst, nachdem der Unternehmer in jeder Gemeinde die Grundfläche der in Aussicht genommenen Bahnlinie und der für den Betrieb der Bahn erforderlichen Anlagen durch Pfähle und Profile in der Art hat abstecken lassen, daß nach den angebrachten Zeichen sichtbar ist, welche Grundstücke oder Teile solcher für das Unternehmen erfordert werden. Auf Anderungen, welche an bestehenden Anlagen und Einrichtungen (§ 5) infolge des Unternehmens nötig werden, ist an den betreffenden Stellen durch öffentlichen Anschlag aufmerksam zu machen. 4. Bei der Bekanntmachung der die Tagfahrt anordnenden Verfügung ist den Beteiligten insbesondere noch zu eröffnen, daß die endgültige Feststellung der Bahnlinie in diesem #% 712 ILVII. Verfahren erfolgen werde und daß etwaige Einsprachen gegen die ausgesteckte Bahnlinie in der Tagfahrt vorzutragen sind. 5. Die Kommission hat in allen Fällen, auch wenn Vereinbarungen im Sinne des § 25 zu stande gekommen sind, das in § 26 vorgeschriebene Gutachten zu erstatten und dem Ministerium des Innern behufs Herbeiführung der Entscheidung des Staatsministeriums vorzulegen. 8 30. Wird die Abtretung der zur Anlegung oder Erweiterung von Ortsstraßen oder Plätzen erforderlichen Grundstücke auf Grund eines nach Maßgabe des Ortsstraßengesetzes festgestellten Ortsbauplanes verlangt, so finden die Bestimmungen der §§ 19 bis 24 keine Anwendung. Fedoch hat das Bezirksamt den Vermerk im Grundbuch nach § 19 Absatz 2 herbeizuführen. Nach Einkunft des Antrags (§§ 16 bis 18) bestimmt das Bezirksamt zur Prüfung, ob die Abtretung in dem begehrten Umfange zum Vollzug des Ortsbauplanes geboten ist, eine Tagfahrt, zu welcher der Vertreter der Gemeindebehörde, die Eigentümer der Grundstücke und die sonstigen Beteiligten zu laden sind. Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 25 bis 27 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Kommission das Bezirksamt tritt. 31. Die Entscheidung des Staatsministeriums, welche die Verbindlichkeit zur Abtretung des Eigentums oder sonstiger Rechte an Grundstücken oder zur Duldung von Beschränkungen ausspricht, bezeichnet das Unternehmen und den entschädigungspflichtigen Unternehmer, die abzutretenden Grundstücke nach Lage und Flächenmaß, die zu entziehenden Rechte oder aufzuerlegenden Beschränkungen nach Art und Umfang. In der Entscheidung des Staatsministeriums werden ferner, soweit ein Anlaß hierzu vorliegt, die dem Unternehmer auf Grund des § 5 obliegenden Verpflichtungen und die etwa nötigen Anderungen des Planes festgesetzt. In den Fällen des § 29 bestimmt das Staatsministerium zugleich die Richtung der Bahn nach sicheren Merkmalen mit der ausdrücklichen Erwähnung, inwiefern eine Abweichung von der zunächst abgesteckten Bahnlinie einzutreten hat. Endlich kann in der Entscheidung des Staatsministeriums eine Frist für die Einleitung des Entschädigungsverfahrens bestimmt und dem Unternehmer Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner Verpflichtungen auferlegt werden 8 32. Die Entscheidung des Staatsministeriums ist den Beteiligten mit dem Anfügen zu eröffnen, daß das Verfahren zur Feststellung der Entschädigung nach Ablauf von drei Monaten oder der von dem Staatsministerium bestimmten Frist von Amtswegen eingeleitet werde, sofern nicht inzwischen eine Vereinbarung über die Entschädigung zu stande kommen oder schon vor Ablauf dieser Frist seitens des Unternehmers oder seitens des Eigentümers oder Berechtigten, dessen LVII. 713 Eigentum oder Recht entzogen oder beschränkt werden soll, die Einleitung des Verfahrens ausdrücklich beantragt würde. Zugleich mit dieser Eröffnung an die Beteiligten ist durch Einrückung in das zentrale Verkündigungsblatt und in das amtliche Verkündigungsblatt des betreffenden Bezirks unter Bezeichnung des Unternehmens und des entschädigungspflichtigen Unternehmers öffentlich bekannt zu machen, daß die Verbindlichkeit zur Abtretung oder zur Duldung von Beschränkungen des Eigentums oder von Rechten an Grundstücken durch die Entscheidung des Staatsministeriums in dem durch die Verhandlungen festgestellten Umfange ausgesprochen worden ist. 33. Durch die Entscheidung des Staatsministeriums wird die Verbindlichkeit zur Abtretung oder zur Duldung der Beschränkung endgültig begründet, so daß im einzelnen Falle über die Frage, ob der öffentliche Nutzen die Abtretung oder Beschränkung wirklich erfordere, und ob die die Verbindlichkeit aussprechende Entscheidung auf ein gesetzmäßiges Verfahren gebaut sei, eine Streitverhandlung vor der Verwaltungsbehörde oder vor Gericht oder eine gerichtliche Entscheidung unzulässig ist. g 34. Kommt bei den Verhandlungen der Kommission eine Vereinbarung über die Abtretung des Eigentums sowie über die Entschädigung zu stande, so nimmt die Kommission die Verein— barung zu Protokoll. Das aufgenommene und unterzeichnete Protokoll bindet die Beteiligten wie ein nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beurkundeter Vertrag. Vor der Kommission kann auch die Auflassung erklärt und die Eintragung zum Grundbuch beantragt und bewilligt werden. Ist das abzutretende Grundstück mit Rechten der in § 14 Absatz 2 und 4 bezeichneten Art belastet, so hat das Bezirksamt den hiernach Berechtigten, sofern dieselben der Vereinbarung nicht zugestimmt haben, vom Abschlusse der Vereinbarung schriftlich gegen Bescheinigung sofortige Mitteilung zu machen. Innerhalb zwei Monaten nach erfolgter Mitteilung kann jeder Berechtigte gegen die Höhe der vereinbarten Entschädigung bei dem Bezirksamt Widerspruch erheben. Bei rechtzeitigem Widerspruch wird das Enteignungsverfahren fortgesetzt. Die Vereinbarung hat in diesem Falle dieselbe Wirkung wie die Entscheidung des Staatsministeriums (§ 33). Haften auf dem abzutretenden Grundstück keine Rechte der in Absatz 2 bezeichneten Art, oder haben die Berechtigten der Vereinbarung zugestimmt, oder ist rechtzeitiger Widerspruch nicht erhoben worden, so wird das Enteignungsverfahren vorbehaltlich der besonderen Bestimmung in § 29 Ziffer 5 eingestellt. Ist das Eigentum auf den Unternehmer übergegangen und ist im Falle der Belastung des Grundstückes mit Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden die vereinbarte Entschädigung hinterlegt, so tritt die Entschädigungssumme hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Rechte an die Stelle des abgetretenen Grundstücks und wird letzteres von allen darauf haftenden Lasten dieser Art befreit. 714 LVII. Für die Beurkundungen des Absatzes 1 ist im Falle des § 30 das Bezirksamt zuständig Auf Vereinbarungen über die Abtretung anderer Rechte an Grundstücken oder über die Duldung von Beschränkungen sowie über die Entschädigung hierfüur finden die Bestimmungen in Absatz 1 und 4 entsprechende Anwendung. § 34 a. Kommt nur eine Vereinbarung über die Abtretung oder die Duldung der Beschränkung in der Weise zu stande, daß die Eigentümer und die Berechtigten mit dem Vorbehalte der im Enteignungsverfahren festzustellenden Entschädigung in die Abtretung oder Beschränkung einwilligen, so hat dieses von der Kommission mit den in § 31 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben zu Protokoll zu nehmende Übereinkommen dieselbe Wirkung, wie die Entscheidung des Staatsministeriums (8§ 33). An Stelle der Kommission tritt im Falle des § 30 das Bezirksamt. 8 34 b. Vereinbarungen und Erklärungen der in den §8§ 34 und 34 a bezeichneten Art können mit der gleichen Wirkung auch noch nach der Tagfahrt der Kommission vor dem Bezirksamt stattfinden, in dessen Bezirk das von der Abtretung oder Beschränkung betroffene Grundstück gelegen ist. Das hiernach zuständige Bezirksamt hat die in § 34 Absatz 2 vorgeschriebene Mitteilung an die Berechtigten auch im Falle des § 28 zu machen und die Bescheinigung mit "q7 dem aufgenommenen Protokoll dem Vorstand der Kommission (§ 28 Ziffer 1) einzusenden. Scheiden Grundstücke aus dem Enteignungsverfahren aus, und ist im Falle des 8 34 Absatz 1 der Grundbucheintrag erfolgt, so wird der Vermerk im Grundbuch (§ 19 Absatz 2, § 24 Absatz 2) auf Ersuchen des Bezirksamts gelöscht. II. Vorverfahren zur einstweiligen Feststellung der Zulässigkeit einer Euteignung. §* 35 ½4 Der Unternehmer kann eine vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung beantragen. In diesem Fall kann der Antrag an Stelle der im § 17 bezeichneten Erfordernisse sich beschränken auf: . eine Beschreibung des Unternehmens nach dem hierfür ausgestellten vorläufigen Plan, 2. die Bezeichnung der zu enteignenden Grundstücke und ihrer Eigentümer, einen Auszug aus dem Plan, soweit erforderlich mit Länge= und Querschnitten, nebst einem Handriß in doppelter Fertigung für jede Gemarkung zur Bewirkung des Vermerks im Grundbuch (§ 19 Absatz 2). Der Antrag ist beim Bezirksamt, bei Eisenbahnanlagen im Falle des § 29 beim Ministerium des Innern einzureichen. Die §§ 18 bis 24, 26 bis 29, 31 Absatz 1 finden bei S: VU — LVII. 715 diesem Vorverfahren entsprechende Anwendung. Bei Eisenbahnanlagen ist vor der Tagfahrt in der Regel der Umfang der beabsichtigten Enteignung durch Pfähle und dergleichen auf den beteiligten Grundstücken abzustecken. Das Gutachten der Kommission hat sich darauf zu be— schränken, ob der Antrag auf Enteignung begründet erscheint, und welche Grundstücke nach Maßgabe des vorgelegten Plans davon betroffen werden sollen. Die Entscheidung des Staatsministeriums spricht aus, ob eine Euteignung zu dem beab— sichtigten Unternehmen und für welche Grundstücke sie für zulässig erklärt werden soll. Zugleich ist dem Unternehmer eine Frist zu setzen, in welcher der Antrag auf endgültige Enteignung nach Maßgabe der §§ 16 ff. bei der zuständigen Stelle einzureichen ist. Diese Frist darf nicht länger als ein Jahr sein; sie kann auf Antrag des Unternehmers um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Entscheidung des Staatsministeriums ist den Beteiligten zu eröffnen und im zentralen Verkündigungsblatt und dem amtlichen Verkündigungsblatt des betreffenden Bezirks zu veröffentlichen. Wird die gesetzte Frist vom Unternehmer nicht eingehalten oder tritt er von dem Unternehmen zurück, so veranlaßt das Bezirksamt die Löschung des Vermerks im Grundbuch (§§ 19 Absatz 2, 24 Absatz 2), und der Unternehmer ist den Beteiligten zum Ersatz des durch das Enteignungsverfahren erwachsenen, im Rechtsweg festzustellenden Schadens verpflichtet. Das gleiche gilt für diejenigen in das Verfahren einbezogenen Grundstücke, welche bei dem Antrag auf endgültige Enteignung infolge einer Abänderung oder Einschränkung des Unternehmens aus dem weiteren Verfahren ausscheiden. B. Entschädigungsverfahren. g 36. Die Feststellung der Entschädigung erfolgt, vorbehaltlich des Rechtsweges, durch den Landeskommissär oder einen andern Bevollmächtigten des Ministeriums des Innern unter Mitwirkung von zwei oder vier sachkundigen Beisitzern. Zuständig ist der Landeskommissär des Dienstbezirks, in welchem die Grundstücke gelegen sind, hinsichtlich deren die Enteignung stattfindet. Erstreckt sich ein Unternehmen auf die Dienstbezirke mehrerer Landeskommissäre, so kann das Ministerium des Innern einen der letzteren mit der Feststellung der Entschädigung betrauen. 847. Das Ministerium des Innern bezeichnet für den Dienstbezirk eines jeden Landeskommissärs eine der Zahl und dem Umfang der Amtsbezirke entsprechende Anzahl von Personen, welche als Beisitzer berufen werden können. Zu diesem Zwecke haben die Landeskommissäre nach Anhörung der Bezirksräte und Kreisausschüsse, sowie die obersten technischen Staatsbehörden dem Ministerium solche Personen in Vorschlag zu bringen, welche vermöge ihrer Berufsstellung, Kenntnisse und Erfahrungen zur 716 LVII. richtigen und unbefangenen Beurteilung der bei der Feststellung der Entschädigung in Betracht kommenden Verhältnisse besonders geeignet und zur Übernahme des Ehrenamtes bereit sind. Die Namen der von dem Ministerium bestimmten Personen sind mit Angabe des Standes und Wohnortes im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Nach Bedürfnis hat eine Berichtigung oder Ergänzung, jedenfalls aber von fünf zu fünf Jahren eine Erneuerung des Verzeichnisses zu erfolgen. Auf Grund des Verzeichnisses beruft der Landeskommissär im einzelnen Enteignungsfalle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Bedeutung des letzteren zwei oder vier Personen als Beisitzer. 8 38. Wenn die in der Entscheidung des Staatsministeriums für die Einleitung des Entschädigungsverfahrens bestimmte Frist oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung eine Frist von drei Monaten nach Eröffnung der Entscheidung des Staatsministeriums an die Beteiligten abgelaufen und inzwischen eine Vereinbarung über die Entschädigung nicht zu stande gekommen ist, werden die auf das Abtretungsverfahren bezüglichen Verhandlungen von dem Bezirksamt, in den Fällen der §5 28 und 29 von dem Kommissionsvorstande dem zuständigen Landeskommissär eingesendet In den Fällen des § 34 Absatz 2 und des § 34 à und sofern innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Fristen seitens des Unternehmers oder seitens des Eigentümers oder Berechtigten, dessen Eigentum oder Recht entzogen oder beschränkt werden soll, die Einleitung des Entschädigungsverfahrens ausdrücklich beantragt wird, hat die Einsendung alsbald zu erfolgen. 8 39. Der Landeskommissär ersucht das Grundbuchamt um Erteilung beglaubigter Abschriften der Eintragungen, die sich auf die betreffenden Grundstücke beziehen, und benachrichtigt sodann den Unternehmer, die beteiligten Eigentümer oder Berechtigten, sowic die bekannten Nebenberechtigten (§§ 13 und 14), daß das Entschädigungsverfahren eröffnet sei. Mit dieser Verfügung sind die Beteiligten aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist ihre auf die Feststellung der Entschädigung bezüglichen Anträge schriftlich und unter Beifügung der erforderlichen Doppelschriften bei dem Landeskommissär einzureichen. Zugleich bezeichnet der Landeskommissär die Zahl und Person der Beisitzer, die er zur Mitwirkung bei der Feststellung zu berufen beabsichtigt, und stellt den Beteiligten anheim, sich binnen gleicher Frist hierüber zu äußern. 8 40. Nach Ablauf der Frist bestimmt der Landeskommissär endgültig über Zahl und Person der zu berufenden Beisitzer und ordnet Tagfahrt zur Verhandlung über die Entschädigung an Ort und Stelle an. Zu dieser Tagfahrt sind die Beisitzer und sämtliche Beteiligte, letztere unter Zustellung von Abschriften der von der Gegenpartei gestellten Anträge und mit dem Anfügen schriftlich LVII. 717 gegen Bescheinigung zu laden, daß auch bei ihrem Ausbleiben die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlung oder Hinterlegung derselben werde verfügt werden. Zwischen der Zustellung der Ladung an die Beteiligten und der Tagfahrt muß eine Frist von einer Woche liegen. Zugleich ist auf die Bestimmung in § 41 Absatz 3 hinzuweisen. Zur einstweiligen Vertretung abwesender, geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Beteiligter, für deren gesetzliche Vertretung nicht bereits anderweitig gesorgt ist oder ohne Verzögerung des Enteignungsverfahrens gesorgt werden kann, soll der Landeskommissär nach Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts bis zum Eintritt des von diesem bestellten oder bezeichneten gesetzlichen Vertreters einen besonderen Pfleger für das Enteignungsverfahren bestellen. In gleicher Weise kann für Vertretung eines herrenlosen Grundstücks im Enteignungsverfahren gesorgt werden. Die die Tagfahrt anordnende Verfügung, in welcher die abzutretenden Grundstücke oder Rechte oder die aufzuerlegenden Beschränkungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 1 und 8 34 aufzuführen sind, ist durch Einrückung in das amtliche Verkündigungsblatt des betreffenden Bezirkes und durch öffentlichen Anschlag am Rathause der Gemeinde, in deren Gemarkung die Grundstücke gelegen sind, mit der Aufforderung an etwaige unbekannte Beteiligte bekannt zu machen, ihre auf die Entschädigung bezüglichen Anträge spätestens in der Tagfahrt zu stellen, widrigenfalls ihre Ansprüche in dem weiteren Verfahren keine Berücksichtigung finden und dem Unternehmer gegenüber ausgeschlossen werden. Der Landeskommissär kann zu der Tagfahrt Beamte des Bezirksamts, der technischen Staatsbehörden, Gemeindebeamte oder sonstige sachkundige Personen zur Erteilung von Aufklärungen, Abgabe von Gutachten oder Vornahme von Schätzungen beiziehen. Auch ist es seinem Ermessen überlassen, die zur Vorbereitung der Tagfahrt dienlichen Erhebungen zu machen. 8 41. In der Tagfahrt werden zunächst die Beisitzer auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes von dem Landeskommissär beeidigt. Sodann sind von dem Landeskommissär in Anwesenheit der Beisitzer die erschienenen Beteiligten mit ihren Anträgen und Erklärungen zu hören, die nötigen Augenscheine einzunehmen und alle Ermittelungen anzustellen, welche der Landeskommissär oder die Beisitzer für die Feststellung der Entschädigung für erforderlich erachten. Anträge auf Übernahme des ganzen Grundbesitzes oder Gebäudes in den Fällen des § 11 oder des Eigentums in den Fällen des § 13 Absatz 2 und § 15 Absatz 2 oder auf Entschädigung für die Aufgebung einer Grunddienstbarkeit in den Fällen des § 13 Absatz 3 sind spätestens in der Tagfahrt zu stellen. Nach dem Schlusse der Verhandlungen sind Anträge dieser Art nicht mehr zulässig, sofern die Beteiligten ordnungsgemäß geladen waren. Die Verhandlung kann unterbrochen und nötigenfalls an den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Über die ganze Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom Landeskommissär und von den Beisitzern zu unterzeichnen ist. 718 LVII. 8 42. Wird nach dem Ergebnis der Verhandlung noch die Erhebung eines Gutachtens von Sachverständigen für geboten erachtet, so bestimmt der Landeskommissär, welche Sachverständige zu hören sind, sofern die Beteiligten sich hierüber nicht geeinigt haben. Der Landeskommissär veranlaßt den oder die zu vernehmenden Sachverständigen unter Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens. Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, von dem Gutachten Einsicht zu nehmen und sich über dasselbe auszusprechen. 8 43. Kommt nach Erlassung der Entscheidung des Staatsministeriums oder nach Protokollierung der Vereinbarung in den Fällen des § 34 a eine Vereinbarung der Beteiligten über die Ent— schädigung zu stande, so ist dieselbe, sofern sie nicht in notarieller Urkunde vorgelegt wird, von dem Landeskommissär zu Protokoll zu nehmen. 8 44. Die Entschädigung ist für jeden Eigentümer oder Berechtigten, welcher zur Abtretung des Eigentums oder eines Rechtes an einem Grundstücke oder zur Duldung einer Beschränkung verpflichtet ist, durch besonderen Bescheid festzustellen. Ein solcher Bescheid ist auch dann zu erlassen, wenn eine Ordnung der Entschädigung durch Vereinbarung stattgefunden hat. Kann der Feststellungsbescheid nicht unmittelbar nach der Tagfahrt erlassen werden, so sind zur Beratung und Erlassung desselben die Beisitzer vom Landeskommissär besonders zu berufen. Die Entscheidung erfolgt nach Stimmenmehrheit. Der Bescheid muß enthalten: Die Bezeichnung des abzutretenden Grundstücks oder Rechtes oder der aufzuerlegenden Beschränkung nach Maßgabe der S§ 31 Absatz 1 und 34 a. Die Bestimmung, ob der Unternehmer in den Fällen des § 11 zur Übernahme des ganzen Grundbesitzes oder Gebäudes oder in den Fällen der §§ 13 Absatz 2 und 15 Absatz 2 zur Übernahme des Eigentums oder in den Fällen des § 13 Absatz 3 zur Entschädigung für die Aufgebung einer Grunddienstbarkeit verpflichtet ist, unter Bezeichnung der Lage und des Flächenmaßes der betreffenden Grundstücke. 3. Die Bestimmung der von dem Unternehmer dem Eigentümer oder Berechtigten zu leistenden Enschädigungssummen, unter besonderer Hervorhebung, ob und welcher Teilbetrag den in §§ 13 und 14 genannten Nebenberechtigten zukommt oder ob und inwieweit dieselben in dem Nießbrauche ihre Entschädigung finden. Die Bestimmung der Summe der in den Fällen der §§ 13 und 14 jedem Nebenberechtigten von dem Unternehmer zu leistenden besonderen Entschädigung. Die Bestimmung, ob die Entschädigungsbeträge auszubezahlen oder zu hinterlegen sind. — 1 — i — LVII. 719 Der Bescheid ist mit der erforderlichen Begründung zu versehen, vom Landeskommissär und den Beisitzern zu unterzeichnen und dem Unternehmer sowie jedem beteiligten Eigentümer, Berechtigten und Nebenberechtigten eine Fertigung zuzustellen. Wenn der Unternehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbescheids dem Landeskommissär erklärt, daß er vom Unternehmen zurücktrete, ist er an die Enteignung gebunden. * Gegen den Feststellungsbescheid findet eine Beschwerde im Verwaltungswege nicht statt. Es kann aber innerhalb zweier Monate nach der Zustellung des Feststellungsbescheids sowohl von dem Unternehmer als auch von jedem der übrigen in dem Entschädigungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde mit mündlichen oder schriftlichen Anträgen aufgetretenen Beteiligten Klage vor dem ordentlichen Gericht erhoben werden. Die Klage des Unternehmers ist nicht nur gegen den Eigentümer des abzutretenden Grundstücks, sondern auch, sofern der Klageantrag ihr Interesse berührt, gegen alle nach § 14 Absatz 2 und 4 Nebenberechtigte zu erheben, welche in dem Entschädigungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde mit Anträgen ausgetreten sind. Der Beklagte kann, auch wenn für ihn die Frist von zwei Monaten verstrichen ist oder er auf den Rechtsweg verzichtet hat, Widerklage erheben. Gegen die Versäumung der Frist finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwendung. Ein Streit über das Anteilsverhältnis eines Nebenberechtigten an der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen. Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück gelegen ist. Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts findet ein weiteres Rechtemittel nicht statt. (. Vollziehung und Wirkung der Enteignung. 8 46. Wenn der Feststellungsbescheid (§ □) auf Grund einer Vereinbarung über die Entschädigung (§ 13) erlassen ist, oder durch Verzicht auf den Rechtsweg oder Ablauf der Frist von zwei Monaten die Rechtskraft erlangt hat, oder wenn die Entschädigung durch gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt ist, hat der Unternehmer die Entschädigungssummen zu bezahlen oder zu hinterlegen. § 17. Die Entschädigungssummen sind nach Maßgabe der im Entschädigungsverfahren getroffenen endgültigen Bestimmung an diejenigen zu bezahlen, für welche die Feststellung stattgefunden hat. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. 112 720 LVII. 8 48. Die Entschädigungssummen sind zu hinterlegen: 1. wenn die Personen der Entschädigungsberechtigten oder ihre Ansprüche an die Ent— schädigungssumme zurzeit nuoch nicht feststehen; wenn Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden auf dem betreffenden Grundstücke haften: wenn ein Stammgut oder Haupt= oder Nebenstück eines solchen den Gegenstand der Enteignung bilden. d § 19. Auf den Nachweis der erfolgten rechtsgültigen Zahlung oder Hinterlegung der Ent schädigungssummen oder einer anderweiten Ordnung der Entschädigung durch Vereinbarung erläßt der Landeskommissär den Enteignungsbeschluß. Der Enteignungsbeschluß enthält den Ausspruch, daß die nach Maßgabe des § 31 Absatz 1 und § 341 a zu bezeichnende Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder von Rechten an den Grundstücken, in den Fällen des § 11 die libernahme des ganzen Grundbesitzes oder Gebäudes, in den Fällen des § 13 osag 2 und § 15 Absatz 2 die Ubernahme des Eigentums, in den Fällen des § 13 Absatz 3 der Veczicht auf eine Grunddienstbarkeit endgültig und rechtswirksam geworden ist. Die durch die Enteignung unberührt bleibenden Rechte an abzutretenden Grundstücken sind in dem Enteignungsbeschlusse ausdrücklich vorzubehalten. Der Enteignungsbeschluß ist dem Unternehmer sowie dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Berechtigten sowie in den Fällen des § 48 Ziffer 2 dem Verwaltungshof (Hinter legungsstelle) zuzustellen. 50. Mit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten geht das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das abzutretende Recht auf den Unternehmer über. In gleicher Weise treten mit dem bezeichneten Zeitpunkte die etwa auferlegten Beschränkungen in Wirksamkeit. § 51. Das enteignete Grundstück oder Recht wird mit dem in § 50 bezeichneten Zeitpunkte von allen darauf haftenden Lasten, soweit dieselben nicht im Enteignungsbeschlusse vorbehalten sind, befreit, und es tritt die Entschädigung hinsichtlich des Eigentums und sonstiger Rechte an Grundstücken an die Stelle des enteigneten Gegenstandes. Der Landeskommissär hat dafür Sorge zu tragen, daß der Enteignungsbeschluß, soweit es sich um gebuchte Erundstück handelt, alsbald in das Grundbuch eingetragen und der Vermerk nach §§ 19 Absatz 2, 21 Absatz 2, sowie die nicht im Enteignungsbeschluß vorbehaltenen Lasten gelöscht werden. Ist die Entschädigungssumme hinterlegt, weil auf dem enteigneten Grundstücke Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden haften (§ 48 Ziffer 2), so ist nach Zustellung des Enteignungs- LVII. 721 beschlusses der bisherige Eigentümer und jeder Berechtigte, welchem an Stelle des enteigneten Grundstücks die Entschädigungssumme haftet, befugt, bei demjenigen Notariate, welches im Falle der Zwangsversteigerung örtlich zuständig wäre, die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens in entsprechender Anwendung der für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften zu beantragen. Die gleiche Antragsberechtigung steht auch der Hinterlegungsstelle zu. Die Kosten dieses Verteilungsverfahrens sind vom Unternehmer zu tragen mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche durch unbegründeten Widerspruch gegen den Verteilungsplan entstanden sind. §52. In dringlichen Fällen kann der Landeskommissär auf Antrag des Unternehmers gleichzeitig mit Erlassung des Feststellungsbescheides oder später anordnen, daß dem Unternehmer schon vor Erlassung des Enteignungsbeschlusses der Besitz des zu enteignenden Grundstücks eingeräumt und die Ausübung des zu enteignenden oder der aufzuerlegenden Beschränkung entsprechenden Rechts an Grundstücken gestattet werden soll, sobald die im Feststellungsbescheid bestimmte Entschädigung und die dem Unternehmer nach dem Ermessen des Landeskommissärs etwa weiter anferlegte Sicherheit geleistet ist. Der die Dringlichkeit anerkennende Beschluß des Landeskommissärs ist dem Unternehmer und den dadurch berührten sonstigen Beteiligten zuzustellen. Innerhalb dreier Tage nach der Zustellung steht den Genannten die bei dem Landeskommissär einzureichende Beschwerde an das Ministerium des Innern zu, welches endgültig entscheidet. Spätestens eine Woche nach Rechtskraft der Entschließung können die in Absatz 2 bezeichneten Personen wegen Feststellung des Zustandes des zu enteignenden Grundstücks oder Rechtes unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Landeskommissärs bei dem nach § 45 Absatz 3 zuständigen Gerichte den Antrag auf Sicherung des Beweises stellen (88 485 bis 494 Zivilprozeßordnung). Von der Erledigung des gerichtlichen Verfahrens, welches zu beschleunigen ist, hat das Gericht den Landeskommissär zu benachrichtigen. Die Bestimmungen in § 486 Absatz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung finden keine Anwendung. Bei der Beweisaufnahme hat eine Abschätzung des Werts des Grundstücks oder Rechts zu unterbleiben. Ist die Frist zur Stellung des Antrags auf Sicherung des Beweises unbenutzt verstrichen oder das gerichtliche Verfahren beendet und der Nachweis der Hinterlegung der Entschädigungssumme sowie der etwa auferlegten Sicherheitsleistung erbracht, so erläßt der Landeskommissär die Verfügung, durch welche dem Unternehmer der Besitz des zu enteignenden Grundstücks eingeräumt und die Ausübung des zu enteignenden oder der aufzuerlegenden Beschränkung entsprechenden Rechtes um Grundstück gestattet wird. Diese Verfügung ist den Beteiligten zuzustellen. Mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Enteigneten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des enteigneten Grundstücks oder Rechtes auf den Unternehmer über. Eine Anfechtung dieser Verfügung findet nicht statt. —1 1 I. VII. * 53. Wird in den Fällen des § 52 die Entschädigung später erhöht, so hat der Unternehmer den Mehrbetrag von dem Zeitpunkt der Zustellung der in Absatz 5 daselbst bezeichneten Verfügung an mit vier vom Hundert zu verzinsen. Vermindert sich dagegen die Entschädigung, so hat der Empfänger den Zuvielempfang zinsenfrei zurückzuerstatten. Der Unternehmer ist weiter verbunden, von dem Zeitpunkte an, in welchem ihm auf Grund einer Vereinbarung mit dem Berechtigten das Eigentum an dem abzutretenden Grundstück oder das zu enteignende oder der aufzuerlegenden Beschränkung entsprechende Recht zur Ausübung eingeräumt worden ist, die Entschädigung mit vier vom Hundert zu verzinsen, falls die Vereinbarung nichts anderes bestimmt. * 54. Die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Feststellungsbescheid erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geld forderungen, der Vollzug des Enteignungsbeschlusses und der in § 52 Absatz 5 bezeichneten Verfügung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Verfahren in Verwaltungssachen. Titel IV. Kosten des Enteignungsverfahrens Die Kosten des Abtretungsverfahrens, des administrativen Entschädigungsverfahrens ein schließlich jener des gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung des Beweises (§ 52 Absatz 4) sowie der Vollziehung der Enteignung hat der Unternehmer zu tragen. Für die in diesem Verfahren gepflogenen Verhandlungen und erlassenen Verfügungen werden keine Taxen, Sporteln und Gerichtsgebühren erhoben. Die durch die Mitwirkung des Landeskommissärs, des Bezirksverwaltungsbeamten sowie der Beisitzer erwachsenen Kosten trägt die Staatskasse. §* 56. Hinsichtlich der durch Beschreitung des Rechtswegs entstehenden Kosten sind die Bestim mungen der Zivilprozeßordnung maßgebend. S 57. Die den Beisitzern für bare Auslagen und Zeitverlust zu gewährende Vergütung ist durch Verordnung zu bestimmen. LVII. –1 un — Titel V. Schluß= und Übergangsbestimmungen. 58. Wird der Antrag auf die Enteignung seitens des Unternehmers noch vor Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Feststellungsbescheids (§ ) zurückgezogen, so ist der Unternehmer den Entschädigungsberechtigten zum Ersatze des durch das Enteignungsverfahren erwachsenen, im Rechtswege festzustellenden Schadens verpflichtet. Wird erst nach Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Feststellungsbescheids das Unternehmen aufgegeben, so ist mangels einer entgegenstehenden Einigung der Beteiligten der Enteignungsbeschluß gleichwohl herbeizuführen. * 59. Wird nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses das Unternehmen aufgegeben oder in der Weise geändert, daß enteignete Grundstücke oder Teile solcher für das Unternehmen nicht mehr notwendig sind, so können die früheren Eigentümer ihre Grundstücke oder die Teile solcher, sofern an denselben inzwischen keine den Wert erhöhenden wesentlichen Veränderungen vorgenommen worden sind, gegen Rückerstattung der Entschädigungssummen zurückverlangen. Die Klage muß innerhalb dreier Jahre von der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, an beim ordentlichen Gerichte erhoben werden. 8 60. Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt die Bestimmungen: 1. des Feldbereinigungsgesetzes vom 5. Mai 1856, beziehungsweise 21. Mai 1886; des Wassergesetzes vom 26. Juni 1899; des Straßengesetzes vom 141. Juni 188—1 des Berggesetzes vom 22. Juni 1890; . des Ortsstraßengesetzes, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 3 des folgenden Paragraphen. 1. 861. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Auf den gleichen Zeilpunkt werden die Gesetze vom 28. August 1835 über die Zwangsabtretung, vom 29. März 1838 (Regierungsblatt Seite 123) und vom 7. Mai 1858 (Regierungsblatt Seite 188) über die Zwangsabtretungen für die auf Staatskosten zur Ausführung kommenden Eisenbahnanlagen aufgehoben. 724 LVII. Soweit in den bestehenden Gesetzen auf Vorschriften des Gesetzes vom 28 August 1835 Bezug genommen ist, treten an die Stelle der letzteren die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß im Falle des § 8 des Ortsstraßengesetzes die Entscheidung über die Verbindlichkeit der Gemeinde zur Ubernahme des Eigentums an die Stelle der Entscheidung des Staatsministeriums tritt und die Eröffnung des Entschädigungsverfahrens bei dem zuständigen Landeskommissär sowohl von der Gemeinde wie von dem Eigentümer beantragt werden kann, für die Bemessung des Wertes nach § 8 und für die Entschädigungsansprüche des Micters oder Pächters im Sinne des § 14 letzter Absatz des gegenwärtigen Gesetzes aber der Zeitpunkt der Einkunft des Übernahmebegehrens bei der Gemeindebehörde maßgebend ist. 862 ð . Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleitetes Enteignungsverfahren wird nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. 63. Für Cnteignungsverfahren, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet werden, gelten in den einzelnen Grundbuchbezirken bis zu dem Zeitpunkte, in dem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, folgende besondere Bestimmungen: 1. in allen Fällen, in denen dieses Gesetz eine Tätigkeit des Grundbuchamtes vorsieht, haben sich die bisherigen Grund= und Pfandbuchbehörden dieser Tätigkeit zu unterziehen; 2. an Stelle der in § 17 Absatz 2 Ziffer 2 und § 39 Absatz 1 genannten beglaubigten Abschriften von Grundbuchseintragungen sind Auszüge aus dem Grund= und Pfandbuche zu verlangen. Druck und Verlag von Malsch H Vogel in Karlsruhe. Nr. LVIII. 725 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 31. Dezember 1908. Jnhalt. Bekanntmachung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Beteiligung des Staates an dem Auswand für die Verwaltung des evangeltschen Kirchenvermögens betreffend. Bekanntmachung. (Vom 16. Dezember 1908.) Die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens betreffend. Nachstehend wird die eine Ergänzung der landesherrlichen Verordnung vom 28. Februar 1862, die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens betreffend (Regierungsblatt Seite 87 ff) darstellende Vereinbarung über die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens vom 1. Juli 190 8 mit dem Aufügen veröffentlicht, daß dieselbe durch höchste Staatsministerialentschließung vom 11. Juli 1908 Nr. 621/22 genehmigt worden ist und die vorbehaltene landständische Zustimmung gefunden hat. Karlsruhe, den 16. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. J. V.: Becherer. Glutsch. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908 113 726 LVIII. Vereinbarung über die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens. Vom 1. Juli 1908. In Verfolg des § 10 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staat, der Artikel 14 bis 17b des Etatgesetzes und des § 34 der Gehaltsordnung werden zur Ergänzung der landesherrlichen Verordnung vom 28. Februar 1862, die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens betreffend, zwischen der Staatsregierung und dem Evangelischen Oberkirchenrat nachstehende Bestimmungen vereinbart. Artikel 1. 1. Der Präsident und die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats sind rein kirchliche Beamte. Ihre Rechtsverhältnisse sind durch kirchliches Gesetz bestimmt. Ihre dienstlichen Bezüge und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen werden von der Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats bestritten. Sie haben an den Staat keinen Anspruch auf Diensteinkommen, Ruhegehalt, Unterstützungsgehalt oder Versorgung ihrer Hinterbliebenen. 2. Der Staat leistet aber zur Bestreitung des der Evangelischen Landeskirche für diese Beamten und ihre Hinterbliebenen erwachsenden persönlichen Aufwands gemäß gegenwärtiger Vereinbarung (Artikel 8) einen Beitrag. 3. Bei Bemessung dieses Beitrags wird davon ausgegangen, daß dem Präsidenten und den weltlichen Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrats, was ihr Diensteinkommen, ihren Ruhe= und Unterstützungsgehalt und die Hinterbliebenenversorgung anbelangt, nicht mehr gewährt werden soll, als was etatmäßigen Staatsbeamten nach Abteilung A 1b beziehungsweise B 1b oder B 3b des staatlichen Gehaltstarifs unter gleichen Verhältnissen zukommt. Artikel 2. 1. Auf diejenigen weiteren Beamten und diejenigen Bediensteten des Evangelischen Oberkirchenrats, welche für die kirchliche Vermögensverwaltung erforderlich sind, finden — vorbehaltlich der in gegenwärtiger Vereinbarung getroffenen besonderen Abreden — die für die Staatsverwaltung geltenden beamteurechtlichen Vorschriften entsprechende Anwendung. LVIII. 727 2. Diese Personen werden demgemäß ohne Beamteneigenschaft verwendet oder sie werden in den geeigneten Fällen als nichtetatmäßige oder etatmäßige Beamte im Sinne des Beamtengesetzes und mit den Rechten und Pflichten solcher angestellt (gemeinschaftliche Beamte). 3. Die Annahme von Personen ohne Beamteneigenschaft steht lediglich dem Evangelischen Oberkirchenrat zu. Auch ist er unter Beobachtung der für gleichartige Beamte der Staatsverwaltung geltenden Vorschriften zur Verleihung der Beamteneigenschaft und zur Anstellung der etatmäßigen Beamten befugt. 4. In allen Fällen, in denen nach dem Beamtengesetz und den zum Vollzug desselben getroffenen Bestimmungen die Zuständigkeit eines Ministeriums zur Entschließung begründet ist, wird diese Zuständigkeit gegenüber den in Absatz 1 bezeichneten Beamten vom Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt; jedoch kann ein förmliches Disziplinarverfahren auch vom Kultusministerium eingeleitet werden, und es hat eine Mitwirkung des zuständigen Ministeriums einzutreten, .l wenn eine landesherrliche Entschließung einzuholen ist, l wenn ein Beamter in den Ruhestand versetzt werden soll, .l wenn eine solche Mitwirkung ausdrücklich angeordnet ist (vergleiche Artikel 7 Absatz 3) dieser Vereinbarung, § 5.4 des Beamtengesetzes, Artikel 27 des Etatgesetzes) oder von der Staatsregierung künftig vorbehalten wird. Artikel 3. 1. Mit etatmäßigen Beamten der kirchlichen Vermögensverwaltung können beim Evangelischen Oberkirchenrat, so lange nicht eine weitere Anforderung im Staatsvoranschlag erfolgt und vom Landtag genehmigt ist, nur die in dem anliegenden Stellenverzeichnis unter I aufgeführten Stellen besetzt werden. 2. Die etatmäßige Anstellung von Beamten sowie die Ausfertigung der Anstellungsurkunden und der Urkunden über den Einkommensanschlag erfolgt beim Zutreffen derjenigen Voraussetzungen und in denjenigen Formen, welche für gleichartige Beamte der Staatsverwaltung bezeichnet sind. 3. Bei der Einreihung der Beamten in die verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen des Gehaltstarifs und bei der Bemessung ihres Diensteinkommens sind diejenigen Bestimmungen zu beachten, welche für die gleichartigen Amtsstellen der Staatsverwaltung durch die Gehaltsordnung oder den Gehaltstarif oder die hierzu ergangenen Vollzugsverordnungen vorgeschrieben sind. Gleiches gilt hinsichtlich der Leistungen dieser Beamten an Mietzins für Dienstwohnungen und dergleichen. 4. Auch die Ruhe= und Unterstützungsgehälter dieser Beamten und die Bezüge ihrer Hinterbliebenen werden nach dem Beamtengesetz und den zugehörigen Vollzugsverordnungen bemessen. □ F2 Artikel 4. 1. Das Diensteinkommen sowie die Ruhe= und Unterstützungsgehälter der beim Evangelischen Oberkirchenrat angestellten gemeinschaftlichen Beamten und Bediensteten (Artikel 2) sind von der Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats zu bestreiten. 113. 728 LVIII. 2. Die Staatskasse hat für die Ansprüche dieser Beamten und Bediensteten auf Diensteinkommen, Ruhegehalt und Unterstützungsgehalt sowie für die Ansprüche ihrer Hinterbliebenen auf Sterb= und Versorgungsgehalt nur insoweit aufzukommen, als eine Verpflichtung dazu in gegenwärtiger Vereinbarung ausdrücklich übernommen ist. 3. Vorbehalten bleibt daneben das aushilfsweise Eintreten der Staatskasse, insoweit dasselbe nach Erschöpfung sowohl der für die Befriedigung der bezüglichen Ansprüche bestimmten Mittel als des unter Leitung und Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats verwalteten kirchlichen Vermögens zur Befriedigung der gedachten Ansprüche aus der staatlichen Anstellung unvermeidlich ist. Artikel 5. 1. Vom Ruhe= und Unterstützungsgehalt solcher gemeinschaftlicher Beamten beim Evangelischen Oberkirchenrat, welche einen erheblichen Teil der bei dessen Bemessung anzurechnenden Zeit außerhalb des Dienstes des Evangelischen Oberkirchenrats im Staatsdienst zugebracht haben, kann (vergleiche Etatgesetz Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4) ein dieser Zeit entsprechender Teil durch landesherrliche Entschließung ausnahmsweise auf die Staatskasse übernommen werden. 2. Diesen Teilbetrag wird die Staatskasse Jahr für Jahr an die Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats abliefern. Artikel 6. 1. Die Versorgungsgehälter (§8 59 bis 71 des Beamtengesetzes) der Hinterbliebenen der etatmäßigen gemeinschaftlichen Beamten des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 2) werden aus der Staatskasse (Beamtenwitwenkasse) bestritten. 2. Dafür sind aber aus kirchlichen Mitteln an die Beamtenwitwenkasse zu leisten: a. für jeden Beamten bei seiner ersten etatmäßigen Anstellung im Dienst des Evangelischen Oberkirchenrats und bei seinem durch Tod, Entlassung, Zuruhesetzung u. s. w. erfolgenden Ausscheiden aus dem aktiven Dienst oder der etatmäßigen Anstellung je dreißig Prozent des im Zeitvunkt der etatmäßigen Anstellung beziehungsweise des Ausscheidens maßgebenden Einkommensanschlags; Jahr für Jahr fünfzig Prozent von dem Gesamtbetrag der Versorgungsgehalte, welche in dem Jahr von der Beamtenwitwenkasse an Hinterbliebene vormaliger, nach dem 1. Januar 1890 aus dem Dienst ausgeschiedener Beamten des Evangelischen Oberkirchenrats tatsächlich gezahlt wurden; . jährlich sechs Zehnteile des Betrags, welchen die gemeinschaftlichen Beamten des Evangelischen Oberkirchenrats nach den früheren Bestimmungen des Beamtengesetzes als Witwenkassebeitrag zu entrichten hätten. S Artikel 7. 1. Soweit außerordentliche Belohuungen und Beihilfen an etatmäßig angestellte Beamte des Evangelischen Oberkirchenrats künftighin überhaupt noch zulässig sind (vergleiche Etatgesetz Artikel 28 und 29), werden sie aus dem im Budget des Kultusministeriums LVIII. 729 aufzunehmenden Fonds für solche Zwecke geschöpft. Ebenso werden Beihilfen an zuruhegesetzte und an entlassene Beamte sowie an Hinterbliebene vormaliger gemeinschaftlicher Beamter des Evangelischen Oberkirchenrats aus den nach Artikel 30 und 304 des Etatgesetzes zu verwilligenden Mitteln geschöpft. 2. Die in einem Jahr tatsächlich geleisteten Beträge dieser Art werden der Staatskasse aus den Mitteln des Evangelischen Oberkirchenrats ersetzt. 3. Außerordentliche Belohnungen und Beihilfen (Absatz 1) werden nur mit Zustimmung des Kultusministeriums bewilligt; soweit daneben landesherrliche Genehmigung erforderlich ist (Etatgesetz Artikel 28 Absatz 3 und 29 letzter Absatz), wird diese vom Kultusministerium eingeholt werden. Artikel 8. 1. Der persönliche Aufwand für den Evangelischen Oberkirchenrat als evangelischer Oberstiftungsrat wird in dem nachstehend bezeichneten Umfang zur Hälfte von der Staatskasse übernommen. 2. Als persönlicher Aufwand in diesem Sinne gilt jener für: a. die Hälfte der wirklichen Dienstbezüge des Präsidenten und die Hälfte seines Ruhe-, Unterstützungs= und Sterbegehalts, sowie die Hälfte des gesetzlichen Aufwands für die Versorgung seiner Hinterbliebenen, soweit der Präsident nicht dem geistlichen Stand angehört; das Diensteinkommen der im Staatsvoranschlag genehmigten Zahl der weltlichen Kollegialmitglieder (Artikel 1), ihre Ruhe-, Unterstützungs= und Sterbgehälter sowie der gesetzliche Aufwand zur Versorgung ihrer Hinterbliebenen; das Diensteinkommen der gemeinschaftlichen Beamten beim Evangelischen Oberkircheurat (Artikel 2 und 3) sowie ihre Ruhe-, Unterstützungs= und Sterbgehälter; . die nach Artikel 6 Absatz 2 an die Beamtenwitwenkasse zu leistenden Beiträge zur Versorgung der Hinterbliebenen dieser gemeinschaftlichen Beamten; den nach Artikel 7 Absatz 2 an die Staatskasse zu leistenden Ersatz der diesen gemeinschaftlichen Beamten bewilligten außerordentlichen Belohnungen und Beihilfen und der ihren Hinterbliebenen bewilligten Beihilfen. 3. Dabei werden Ruhe= und Unterstützungsgehälter nur in Rechnung gestellt, soweit sie von der Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats zu tragen sind, und kommen die nach Artikel 5 von der Staatskasse übernommenen Teilbeträge vorweg in Abzug. 4. Obige persönliche Ausgaben werden jeweils für eine Staats schlagsperiode nach dem voraussichtlichen Bedarf behufs Einholung der ständischen Genehmigung nach Vorschrift des Etatgesetzes dargestellt und mit der Hälfte der berechneten Summe als Staatsbeitrag für die Budgetperiode in den Staatsvoranschlag eingestellt. 5. Die Landeshauptkasse zahlt im ersten Monat eines jeden Kalendervierteljahres an die Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats den vierten Teil des genehmigten Budgetsatzes des Staatsbeitrags zum persönlichen Aufwand (Absatz 4) vorbehaltlich der im Monat Januar jedes — — ·□ — — i 730 LVIII. Jahres erfolgenden Abrechnung über den nach dem wirklichen Aufwand sich bemessenden Staatsbeitrag für das abgelaufene Jahr. Die erforderliche Ausgleichung findet sofort und ohne Rücksicht darauf statt, ob der anrechnungsfähige Aufwand den Budgetsatz überschreitet oder hinter ihm zurückbleibt. Artikel 9. 1. Der sachliche Aufwand für den Evangelischen Oberkirchenrat als evangelischer Oberstiftungsrat wird in dem nachstehend bezeichneten Umfang ebenfalls zur Hälfte von der Staatskasse übernommen. 2. Als sachlicher Aufwand im Sinne des ersten Absahes gelten zwei Dritteile des beim Evangelischen Oberkirchenrat selbst entstehenden Aufwands für: a. das Dienstgebäude (Miete, laufende Unterhaltung und Reinigung): b. Bureaubedürfnisse (sachliche Amtsunkosten); . Porto und Fracht; d. sonstige sachliche Bedürfnisse. 3. Der Anteil der Staatskasse an den sachlichen Ausgaben wird für einen zehnjährigen Zeitraum (fünf Budgetperioden) nach dem Durchschnitt des tatsächlichen Aufwands der vorausgegangenen zehn Jahre im gegenseitigen Einverständnis der Staatsregierung und des Evangelischen Oberkirchenrats festgesetzt und als fester jährlicher Beitrag in den Staatsvoranschlag aufgenommen. Die Ablieferung dieses Bauschbeitrags erfolgt in Vierteljahrbeträgen im Voraus. Artikel 10. 1. Überall kommen für die Anteilnahme der Staatskasse an dem persönlichen und sachlichen Aufwand die mit diesem zusammenhängenden Einnahmen (z. B. Ersatzbeträge, Mietzinse für Dienstwohnungen und dergleichen) vorweg in Abzug. 2. An dem persönlichen Aufwand kommen insbesondere auch die für die Ausrechnung von Kirchensteuerschuldigkeiten durch Beamte des Evangelischen Oberkirchenrats in dessen Kasse fließenden Beträge in Abzug. Artikel 11. 1. Die Staatsbeiträge (Artikel 8 und 9) sind in die Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats einzuzahlen, aus welcher alle nicht unmittelbar auf die Staats= beziehungsweise Beamtenwitwenkasse übernommenen Ausgaben für die genannte Stelle bestritten werden. 2. Über die durch die kirchliche Kasse (Absatz 1) zu vollziehenden Einnahmen und Ausgaben ist Jahresrechnung nach den für das Staatsrechnungswesen geltenden Vorschriften zu stellen. 3. Die Kasserechnung unterliegt in Bezug darauf, ob die Ausgaben und Einnahmen derselben mit Beachtung der maßgebenden Gesetze, Verordnungen und landständischen Bewilligungen vollzogen wurden und der Staatszuschuß hiernach richtig bemessen ist, alljährlich der Prüfung und Abhör durch die Oberrechnungskammer. LVII. 731 " Artikel 12. 1. Die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 sowie der Absätze 2 und 3 des Artikels 4 finden auf die Beamten der mit der Verwaltung des allgemeinen kirchlichen Vermögens befaßten kirchlichen Bezirksstellen entsprechende Anwendung. 2. Als etatmäßige Beamte im kirchlichen Bezirksdienst dürfen, solange nicht weitere Stellen im Voranschlag angefordert und vom Landtag genehmigt sind, nur die Inhaber der im anliegenden Stellenverzeichnis unter II aufgeführten Stellen angestellt werden (gemeinschaftliche Beamte)h. 1 Artikel 13. 1. Das Diensteinkommen sowie die Ruhe-, Unterstützungs= und Sterbegehälter dieser Beamten sind aus dem verwalteten Vermögen zu bestreiten. 2. Sind mehrere Fonds zu einem Verwaltungsdienst vereinigt, so geschieht die Umlegung durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach der laufenden jährlichen Roheinnahme oder einem Durchschnitt derselben aus den letzten zwei bis drei Jahren. Abweichungen hiervon bedürfen der Genehmigung des Kultusministeriums. Artikel 14. 1. Die Versorgungsgehälter der Hinterbliebenen der gemeinschaftlichen etatmäßigen Beamten des kirchlichen Bezirksdienstes (Artikel 12) werden aus der Staatskasse (Beamtenwitwenkasse) bestritten. 2. Dafür sind aus dem verwalteten kirchlichen Vermögen in die Beamtenwitwenkasse zu leisten: für jeden der genannten Beamten bei seiner ersten etatmäßigen Anstellung im kirchlichen Dienst und bei seinem endgültigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der kirchlichen Vermögensverwaltung je dreißig Prozent des bei der etatmäßigen Anstellung beziehungsweise beim Ausscheiden maßgebenden Einkommensanschlags; Jahr für Jahr dreißig Prozent des bezahlten Versorgungsgehalts; # 4.l an Stelle der aufgehobenen Witwenkassenbeiträge sechs Zehnteile des Betrags, welchen ohne deren Aufhebung die genannten Beamten zu entrichten hätten. Artikel 15. Für die Übergangszeit gelten die nachstehenden Bestimmungen: a. Zu Artikel 1: Ansprüche, welche gegenwärtig Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats an die Beamtenwitwenkasse haben, bleiben unberührt. b. Zu Artikel 5: Soweit Ruhegehälter von gemeinschaftlichen Beamten beim Evangelischen Oberkirchenrat (Artikel 2) bereits jetzt auf die Staatskassen übernommen sind, hat es dabei sein Bewenden. , Zu Artikel 6: Die aus der Zeit vor dem 1. Januar 1890 herstammenden Bezüge der Witwen und Waisen von Mitgliedern, Beamten und Angestellten des Evangelischen — #. S — ·— 732 LVIII. Oberkirchenrats und von Verwaltern und Buchhaltern der unter dessen unmittelbarer Leitung stehenden Fonds sollen auch fernerhin denjenigen Kassen zur Last bleiben, welche solche seither entrichtet haben. An die Stelle der Witwenkassen der Zivildiener und der Angestellten ist die Beamtenwitwenkasse getreten. Artikel 16. 1. Von der Staatsregierung wird für die gegenwärtige Vereinbarung die ständische Genehmigung (im Staatsvoranschlag), soweit erforderlich, vorbehalten. 2. Die Vereinbarung wird zu diesem Zweck als Anlage des Staatsvoranschlags-Nachtrags für die Jahre 1908 und 1909 dem Landtage zur Kenntnisnahme und Entschließung vorgelegt werden. Artikel 17. Nach Erteilung der ständischen Genehmigung tritt gegenwärtige Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Juli 1908 an die Stelle der Vereinbarung vom Jahre 1890 und ihrer Nachträge. LVIII. zu Artikel 3 Stellenverzeichnis. —–1 — Aulage und 12 der Vereinbarung vom 1. Juli 1908. Bei der evangelisch-kirchlichen Vermögensverwaltung können die Inhaber folgender Stellen als etatmäßige Beamte der dabei angegebenen Tarifstufe angestellt werden. Gehalts- Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908. Gohl. Amtsstellen. tarif Bemerkungen. 1 Beamte beim Evangelischen Oberkirchenrat. 1Sekreticttr 1) 1!1 2 Vorsteher von Shensasiakisn E 1b 4 Rechnungsbeamte, Gehaltsklasse 1 K 2 a 1I Bureauvorsteher (Registrator oder Expeditor) E2b 6 Rechnungsbeamte, Gehaltsklasse IlIlI. . L La 1 Bureaubeamter auf wichtigerer Stelle Registrator oder Expeditor D 1 Buraubeamter bei der Zentralverwaltung, Gehaltsklasse 1 l* Bureaubeamte bei der Zentralverwaltung, Gehaltsklasse II " (4 Revidenten 6 2 a 5Schreibbeamter auf wichtigerer Stelle. J 1 „ Schreibbeamter, Gehaltsklasse 1. 136b 1|Diener auf wichtigerer Stelle K 1 1 II Beamte im Bezirkisdienst. 2 Vorstände von Bezirksstellen der kirchlichen Finanzverwaltung " auf wichtigeren Stellen 2 2 Vuorstände von Bezirksstellen der kirchlichen Finanzverwaltung, Gehaltsklass l. 038 2 Vorstände von Bezirksstellen der kirchlichen sininseal, Gehaltsklasse 1 lÜl0 1 4 1|/|ßBureaubeamter im Bezirksdienst auf ninn Stelle. 26b 3 Bureaubeamte im Bezirksdienst Gehaltsklassenl Fa 5 Bureaubeamte im Bezirksdienst Gehaltsklasse II 625 1| Unterer Bureaubeamter, Gehaltsklasse I 11 3 a 1f Unterer Bureaubeamter Gehaltsklasse II iee Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. 114