Aud Verordnungs-Blatt
für das
eönigreich Bayern.
München.
Inhalts-Anzeige
zu dem
Gesetzl und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern 1899.
datum Nummer
-und
der Gesetze, Inhalt bebheße un Seite
Verordnungen 2c. Blattes
1
— —
30. Nov. 1898. Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrlich
von Barth'sche Familien-Fideikommiß
Hartmating betr. 2. 17.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte
in Sachen der zu Kaiserslauternunter
der Firma, Deutsche Waarenbank“
bestehenden Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht, vertreten durch ihre Direktoren
Jakob Schmitt und Otto Amberger, gegen
den k. bayer Fiskus, vertreten durch die
t. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen,
in Speyer, und diese durch den k. Regierungs-Präsidenten
Freiherrn von Welser allda,
wegen Gebührenbeitreibung, hier den bejahenden
Kompetenzkonflikt zwischen der besagten k.
Kreisregierung und dem k. Landgerichte
m. Kaiserslautern betr. Beil. J.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte
in Sachen des k. Aerars,
vertreten durch die k. Regierung der Pfalz,
Kammer der Finanzen, in Speyer, gegen
I. Christian Würtz, Gutsbesitzer auf dem
Münchhofe in Hochspeyer, 2. Jakob Rubyl,
Holzhändler in Hochspeyer, wegen der Berech-.
Dezbr. —
1*
IV
Nummer
Datum
s Jiiiisii
Verordnungen 2c. Blattes
tigung auf Fallwild, hier den bejahenden
Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung
der Pfalz, Kammer des Innern, und dem #
k. Landgerichte Kaiserslautern betr. Beil. II. 9.
27. Dezember 1898. Bekanntmachung, Einverleibung der Ge
meinde Nymphenburg in die Stadtgemeinde
Müünchen betr. M I. 1.
28. „ — Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinde
Höfen in die Stadtgemeinden Fürth und
Nürnberg betr. 1. 2.
29. „ — Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinde
Schweinau in die Stadtgemeinde Nürnberg betr. 1. 2.
29. „„ — Bekanntmachung, die Postordnung für das
EEIII— 1. 3.
29. . — Bekauntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr. # 1. i 14.
29. „ — Bestätigungs-Urkunde, das von Ranke'sche
Familien-Fideikommiß betr. 4. 39.
Januar 1899. Bekanntmachung, das Depositenwesen bei den ·
Gerichten in Würzburg betr. 4. 37.
7. „ — Bekanntmachung, die Festsetzung der für die
Naturalverpflegung marschirender Truppen
zu vergütenden Beträge für das Jahr 1899 betr. 4. 38.
11. — Bekanntmachung, die Einverleibung von
Gemeinden in die Stadtgemeinde Nürnberg,
hier Namensänderung von Forstämtern betr. 4. 39.
12. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die I
!AusführungdesArtikelsldesGesetzesvom"
I12.Mai1898—Gesetz-undVerordnungs-j
!blattScite225-betr. 3. 21.
13. „ — Bekanntmachung, die Einziehung der Försterpstelle
zu Lauenstein und die Errichtung einer
Färsterstelle in Schnappenhammer betr. 5. 48.
13. „ — Vetanntmachung, die Zusammensetzung des
k. Landesversicherungsamtes betr. I 5. 48.
Nummer
Datum « ee-und».
der Gesetze, Inhalt . Seite
Verordnungen cc. Blattes
15. Januar 1899) Bekanntmachung, den Unterstützungsverein
für die Hinterbliebenen von Offizieren,
Sanitätsoffizieren und oberen Beamten des 6
Königlich Bayerischen Heeres betr. 3. 23.
18., — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- I
schreibungen auf den Inhaber durch die «
Stadtgemeinde Hof betr. 6. 51.
V. . — Bekanntmachung, die Einberufung des Landtages
betr. 5. " 47.
22 „— Bekanntmachung, betr. die Aichung der Brückenwaagen
und selbstthätigen Registrirwaagen. 8. 50.
20 Bekanntmachung, den Vollzug des Unfall- 1
vdersicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 betr. 6. I 52.
6%„ — Bekanntmachung, Gesuch der Filzfabrik i
!Offingen,A.G.,umdieGenehmignngzur«
Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den «
Inhaber betr. 6. 53.
. — Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen
betr. 1 6. 53.
5. — Bekanntmachung, die Einführung der Verkehrsordnung
für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern betr. 7. 55.
4.Februar — Bekanntmachung, die Revision der Arzneitaxe
für das Königreich Bayern betr. 7. 66.
6 — Bekanntmachung, Vollzug des Gesetzes vom
11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt
betr. 7. 57.
5 — Bekanntmachung, die Signalordnung für die
11 Eisenbahnen Bayerns betr. 8. 6 59.
Bekanntmachung, die Einführung von Bestimmungen
über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei der Beförderung von
6 lebendem Geflügel auf Eisenbahnen betr. 8. 60.
r5 — Bekanntmachung, die Vorstände der Anwaltskammern
betr. 9. 704
Datum
der Gesetze,
Verordnungen 2c.
Inhal t
Nummer
des Gesetz= und
Verordnungs-Blattes
Seite
24. Februar 1899.
26.
27.
28.
. März
11.
14.
20.
Bekanntmachung, die Abänderung des Verzeichnisses
der den Militäranwärtern im
Reichsdienste vorbehaltenen Stellen betr.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Militär -Transport = Ordnung für Eisenbahnen
betr.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber betr.
Bekanntmachung, die Benützung der Landesarchive
betr.
Bekanntmachung, den Unterstützungsverein für
die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren
und oberen Beamten des Königl.
Bayer. Heeres betr.
Bekanntmachung, den Vermögensstand des
Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann
des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds
für das Etatsjahr 1897/98 betr.
Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrl. von
Gumppenberg— Peuerbach’'sche Familien-Fideikommiß
Baierbach betr.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte
in Sachen des Pfarrers Franz
Taver Sailer in Grafendorf, gegen die Gütlers-Eheleute
Johann und Maria Hack in Abstorf,
wegen Stolgebühren und Dispenstaxen, hier
den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der
k. Regierung, Kammer des Innern, von Niederbayern
und dem k. Landgerichte Deggendorf
betr.
Bekanntmachung, das Depositenwesen bei
den Gerichten in Fürth betr.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Maximilians-=bahn
betr.
II.
10.
11.
12.
15.
Beill. III.
12.
13.
77.
75.
72
65.
79.
81.
95.
15.
84.
89.
Nummer
Datun des Gesetz- und
vder Gssete, Inhalt Geleahe ual Seite
Verordnungen 2c. Blattes
21. Närz 1609 Bekanntmachung, die Militär-Transport-Ordnung
für Eisenbahnen betr. 13. 90.
214,., , — Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrl. von
Pappus—Trazberg'sche Familien = Fideikommiß
betr. 15. 109.
„ — Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes
über Invaliditäts= und Altersversicherung
betr. 13. 90.
— Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Landau i.] Pf. betr. 13. 90.
W⅜, — Küriglich Allerhöchste Entschließung,
die Verlängerung des Landtages betr. 14. 93.
1 „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Vecrhältnisse der Bader betr. 16. 111.
4 —* — Bekanntmachung, die Baderordnung betr. 16. 121.
d. — Bekanntmachung, die Abänderung der Ausführungsvorschriften
zum Reichsstempelgesetz
vom 27. April 1894 betr. 18. 137.
ß. — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtß
gemeinde Neu-Ulm betr. 17. 126.
·»— Bekanntmachu ng, Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung
im Bereiche des K. Preuß.
I, IV., XI., XIV. und XVIII., sowie bes XII.
und XIX. (1. bezw. 2. Königl. Sächs. Armee-4
Corps) betr. 17. 126.
bbschied für den Landrath von Unterfranken
6 unnd Aschaffenburg 20. 234.
vwv Abschied für den Landrath von Niederbayern. 20. 164.
6. boschied für den Landrath der Pfalz. 20. 178.
DTbschied für den Landrath von Schwaben und
9 Neuburg. 20. 246.
BBekanntmachung, die Telegraphenordnung betr. 19. 141.
VIII
Datum Nummer
der Gesetze, Juhalt e e un Seite
Verordnungen 2c. Blattes
21. April 1899. Bekanntmachung, die Benützung von Grünmalzquetschmaschinen,
sowie von Futterschrotund
Hausmühlen ohne Kontrol-Apparat betr. 18. 139.
Bekanntmachung, Amtsbezirks-Aenderung der
Gemeinde Eismannsberg, Bez.-Amts Neumarkt
i.]O. betr. 18. 140.
21. — aAbschied für den Landrath der Oberpfalz und
von Regensburg. 20. 193.
21., — Abschied für den Landrath von Mittelfranken. 20. 218.
24. „ — Bekanntmachung, die Einführung der Verkehrsordnung
für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern betr. 19. 142.
27. „ — Bekanntmachung, das Dihhteriserum betr. 19. 142.
27. — Abschied für den Landrath von Oberbayern. 20. 145.
28. „ — aAbschied für den Landrath von Oberfranken. 20. 205.
4. Mai — Bestätigungsurkunde, die Errichtung eines
Familien-Fideikommisses für die Freiherrn
von Mauchenheim gen. Bechtolsheim betr. 23. 269.
9. — Gesetz, den mehrgeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen
und die Beschaffung von Fahr—
material betr. 22. 263.
98. . — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadt—
gemeinde Kaiserslautern betr. s 22. 267.
10. „ — Königlich Allerhöchste Entschließung
die Verlängerung des Landtages betr. . 21. 261.
10. .„ — Gesetz, einen Vorschußkredit für militärische
Bauten in München betr. 1 22. 265.
14. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Frankenthal betr. 22. 267.
15. — Bekanntmachung, Verleihung der Berechtigung
zur Ausstellung von Zeugnissen für den
einjährig-freiwilligen Militärdienst für die
deutsche Schule in Konstantinopel betr. 22. 268.
Datum
der Gesetze,
Verordnungen 2c
20. Mai
3. 6
9.
6 Inhalt
n
1829. Bekanntmachung, Aenderung des Verzeich-
nisses der den Militär-Anwärtern im Reichsdienste
vorbehaltenen Stellen und fünfter
Nachtrag zu dem Gesammtoerzeichnisse der
# den Militäranwärtern in den Bundesstaaten
vorbehaltenen Stellen betr.
MBekanntmachung, zum Vollzuge des Reichsgesetzes
vom 25. Februar 1876, die Beseitigung
von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen betr.
Bekantmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr.
—- Königlich Allerhöchste Entschließung, die
Verlängerung des Landtages betr.
— Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
# Stadtgemeinde Pirmasens betr.
Bekanntmachung, die Verlegung des Amtssitzes
des columbianischen Consulates für das
Königreich Bayern betr.
— Köpniglich Allerhöchste Verordnung, die
gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betr.
— Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
betr.
—HGesetz, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betr.
—Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung
und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung betr.
Notariatsgesetz betr.
— Gesetz, Aenderungen des Gesetzes über das
Gebührenwesen betr.
—Gesetz, die Kosten der durch die Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
veranlaßten Justizbauten und ihrer
inneren Einrichtung betr. 6
Nummer
des Gesetz= und
Verordnungs-Blattes
24.
26.
27.
26.
27.
27.
34.
Beil.
z. Laudt.=Absch.
|
1
I
Seite
275.
293.
297.
295.
298.
298.
413.
1—82.
83 —124.
125—136.
137—166.
167—216.
217—222.
2
Datum Nummer
der Gesetze, Inhalt see un Seite
Verordnungen 2c. blattes
, . « , Beil.
9. Juni 1899. Gesetz, die Versetzung von Richtern in den z. Landt.
Ruhestand betr. Absch. 223—224.
9. . — Gesetz, die Ablösung der Steuer-, Umlagenund
Zollfreiheit der Standesherren betr. „ 225—226.
9. » — Gesetz, die Einkommensteuer betr. „ 227—258.
9. . — Gesetz, die Kapitalrentensteuer betr. » 259—274.
9. „ — Gesetz, die Gewerbsteuer betr. » 275—364.
9. » — Bekanntmachung, den Vollzug der Unfall—
versicherungsgesetze, dann des Invaliditätsund
Altersversicherungsgesetzes betr. 30. 355.
9.. — Bekanntmachung, Dienstanweisung für die
Hebammen betr. 34. 416.
10. ,„ — Abschied für den Landtag des Königreiches
Bayern betr. 28. 299—330.
m. — Königlich Allerhöchste Entschließung,
die Auflösung des Landtages betr. 29. 331.
10. — Bekanntmachung, die Wahl der Landtags—
Abgeordneten betr. 29. 332.
20. " — Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze
vom 10. Januar 1876 über den Schutz der
Photographien gegen unbefugte Nachbildung
und vom 9. Januar 1876 über das Urheberrecht
an Werken der bildenden Künste betr. 30. 356.
20. „ — Bekanntmachung, das fürstlich Oettingen-Wallerstein'sche
Hausgesetz betr. 30. 357.
21. » — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 30. 363.
23. .„ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 30. 363.
23. .„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde München betr. 30. 363.
24. „ — Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr. 30. 364.
XI
Datum Nummer
der Gesetze, Inhalt seb she ud Seite
Verordnungen 2c. Blattes
26. Juni 1899 Bekanntmachung, Text des ersten Abschnittes
des Gesetzes zur Ausführung der Reichs- i
Civilprozeßordnung und Konkursordnung betr. 33. 401.
27. "„ — Königlich Allerhöchste Verordnung,
Revision der organischen Bestimmungen für
die technische Hochschule betr. 32. 381.
3. Juli — Bekanntmachung, die Ausgabe von Pfand—
i briefen der Pfälzischen Hypothekenbank in
« Ludwigshafenathbetn 35. 6 49.
4. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
T Prüfungen für den höheren Justiz= und Verwaltungsdienst
und die Vorbereitung für diese
Prüfungen betr. 31. 367.
4. . Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Nürnberg betr. 35. 430.
7. — Bekanntmachung, Gesuch der bayerischen
Bodencreditanstalt in Würzburg, um die Genehmigung
zur Ausgabe von Pfandbriefen betr. 35. 430.
8. „ – Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen
betr. 85. 431
13. „ — Bekanntmachung, die Ausgabe neuer Reichs—
kassenscheine betr. 36. 433.
14. » ———Bekanntmachung,dieAusgabevonSchuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn
betr. 36. 435.
14. » — Bekanntmachung, Abänderung des Verzeich—
nisses der in den Bundesstaaten eingesetzten
Vermittlungsbehörden betr. 36. 436.
16. » — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 36. 437.
16. " — Bekanntmachung, die zur Ausstellung von
Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung
für den einjährig-freiwilligen Militärdienst
berechtigten Lehranstalten betr. 39. 447.
25
XII
Datum Nummer
der Gesetze, Inhalt saöricrnu Seite
Verordnungen 2c. Blattes
18. Juli 1899. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber betr. 86. 437.
20. „ — Bekanntmachung, Dihhtheriserum betr. 327. 439.
21. „„ — Bekanntmachung, die Einführung der Ver- »
kehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern betr. 37. # 440.
22. — Bekanntmachung, die Betriebsordnung für 6
die Haupteisenbahnen Bayerns betr. 37. 3 442.
24. „ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Landau betr. 37. 443.
30. „ — Bekanntmachung, die Redaktion der Gesetze
über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt,
über die öffentliche Armen= und Krankenpflege
und über die Flurbereinigung betr. 7 40. 469.
1. August — Bekanntmachung, Verwendung des Centrisugenschlammes
betr. « 38. 45.
10. . — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des
Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Einkommensteuer.
6 41. 525—590.
10. „ — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des
Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Kapitalrentensteuer.
1 42. 591—617.
12. . — Bekanntmachung, den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes
vom 6. Juli 1884 betr. 43. 619.
15. — Königl. Allerhöchste Verordnung, Aender—
ungen der Wehrordnung für das Königreich
Bayern vom 19. Januar 1899 betr. 46. 823.
16. ." — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Rosenheim betr. 43. 620.
18. . — Bekanntmachung, Abänderung der Rheinschifffahrts-Polizeiordnung
betr. 43. 620.
23. .„ — Bekanntmachung, den Vorstand der Anwaltskammer
Augsburg betr. 45. 80.
XIII
Datum Nummer
der Gesetze, Inhalt des Geset 1nd Seite
VBerordnungen 2c. Blattes
27. August 1899. Bekanutmachung, betreffend den Vollzug des
Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbsteuer.
44. 623—817.
3. Septbr. 1899. Bekanntmachung, die Einberufung des Landtages
betr. 45. 819.
Bekanntmachung, die Ernennung des ersten
Präsidenten der Kammer der Reichsräthe betr. 45. 80.
7. » —-Bekanntmachung,dieBahnordnuugfürdie
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 46. 89.
9. „ Bekanntmachung, die Anlegung von Mündelgeld
in Werthpapieren der bayerischen Kreditanstalten
betr. 46. 830.
9. » —-Bekanntmachung,GchchderBayerischen
Bodencreditanstalt in Würzburg um die
Genehmigung zur Ausgabe von Pfandbriefen
betr. 46. 830.
14. » —Bekanntmachung,AusgabevonSchuldveri
schreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Zweibrücken betr. 47. 881.
16. » —-Bekanntmachung,Amtsbezirksäuderungder
Gemeinden Breitbrunn, Chiemsee, Egg—
stätt u. Gstadt betr. 47. 832.
17. „ Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 1 47. 832.
18. „ — Bekanntmachung, die Verlegung der Amtssitzeder
Forstämter Martinlamitz, Grimmschwinden
und Gefäll betr. 47. 832.
19. » —-Bekanntmachung,dreZusammensetzung des
k. Landesversicherungsamtes betr. 47. 833.
19. „ — Bekanntmachung, die Landwehrbezirkseintheilung
betr. 47. 833.
19. „ — BZBelkanntmachung, die Besetzung der Subalternund
Unterbeamten-Stellen bei den Reichsu.
Staatsbehörden mit Militäranwärtern betr. 48. 839.
Datum Nummer
der Gesetze, Inhalt W“et“t Seite
Verordnungen 2c. Blattes
22. Septbr. 1899.Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
« Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 48. 841.
23. „ — Bekanntmachung zum Vollzuge des Reichsgesetzes
vom 25. Februar 1876, die Beseitigung
von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförder= ·
ungen auf Eisenbahnen betr. 48. 841.
23. — Bestätigungs-Urkunde, das Graf zu Arco- 1
Zinneberg'sche Familie-Fideikommiß betr. 51. 867.
27. „„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- .
schreibungen auf den Inhaber durch die Stadt— E
gemeinde Lindau betr. 48. 843.
29. . — Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr. 48. 843.
3. Oktober — Bekanntmachung, den gewerbsmäßigen Betrieb
des Handels mit ländlichen Grundstücken betr. 48. « 844.
7. » — Königlich Allerhöchste Entschließung, die
Verhandlungen der Landräthe für das Jahr
1900 betr. 49. . 845.
8. — Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern—
und Unterbeamtenstellen bei den Kommunal—
behörden, bei den Invaliditäts- und Alters—
versicherungsanstalten, sowie bei ständischen rc.
Instituten mit Militäranwärtern betr. 50. 847.
10. ". — Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr. 50. 866.
11. » — Bekannntmachung, die Wahl der Landtags-Kommissäre
bei der k. Staatsschuldentilgungs- #
Kommission betr. 51. 6 878.
11. „ — HBekanntmachung, den Vollzug des Invaliditätsund
Altersversicherungsgesetzes betr. 52. 882.
18. » — Bekanntmachung, Erneuerung der Meldungen
der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden
aufgeführten Militäranwärter betr. 52. 879.
21. „„ — Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betr. 52. 880.
XV
Nummer
Datum
des Gesetz- und
der Gesetze, Inhalt en un Seite
Berordnungen 2c. Blattes
21. Oktober 1899 Bekanntmachung, die Verlegung des Forstamtssitzes
von Lemberg nach Hinterweidenthal
betr. 52. 880.
22. » —Bekanntmachung,denBollzugderUnfallversicherungsgesetze
betr. 52. 881.
24. » —Bekanntmachung,denBorftandderAnwaltskammer
Augsburg betr. 38. 883.
26. » —Bekanntmachung,MaßregelngegendieMaulund
Klauenseuche betr. 652. 881.
26. (" — Bekanntmachung, den Vollzug des Invaliditätsund
Altersversicherungsgesetzes betr. 53. 883.
7. November — Bekanntmachung, Gräflich von Berchem'sches
Familienfideikommiß betr. 54. 887.
10. » —-Bekanntmachung,dieBahnordnungfürdie
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 54. 886.
10. » —Bekanntmachung,Gefuchderbayerischen
Vereinsbank um die Genehmigung zur Ausgabe
von 4 /igen Pfandbriefen betr. 54. 886.
11. „ — Bekanntmachung, Verlegung des Forstamtes
Krottensee nach Neuhaus a. P. betr. 54. 887.
11. » —Bekanntmachung,dieRedaktionbei-Gesetze
überdieErbschaftssteuerunddasGebührew
wesen betr. 55. 889—972.
13. » —-KöniglichAllerhöchsteEntschließung,die
Verlängerung des Landtages betr. 54. 885.
18. » —-Bekanntmachung,dieAusgabeMlvigerPfands
briefe durch die bayerische Handelsbank betr. 56. 987.
20. » — Bekanntmachung, Verlegung des K. Preußischen
Bezirkskommandos Gebweiler nach
Mülhausen i. E. betr. 56. 987.
20. „ Bekanntmachung, Aenderung in der Landwehr-Bezirkseintheilung
im Bereiche des
# K. Preußischen VI., VII., VIII. und IX. Armee-Corps
betr. 56. 988.
XVI
Datum
der Gesetze,
Verordnungen 2c.
Nummer
des Gesetz= und
Verordnungs-6
Blattes
Inhalt
Seite
22. Nov. 1899.
25. „ –
26. —
29. —
9
2
l
I
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber betr. 56.
Bekanntmachung, die Einverleibung der Gemeinde
Poppenreuth in die Stadtgemeinde
Fürth betr. 5.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Pfandbriefen
der Pfälzischen Hypothekenbank in
Ludwigshafen a. Nh. betr. 66.
Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern=
und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden,
bei den Invaliditäts= und
5 Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständii
schen 2c. Instituten mit Militäranwärtern betr. 36.
Bekanntmachung, das gerichtliche Hinterlegungswesen
in Angsburg betr. 97.
Bekanntmachung, Ausführungsvorschriften zu
den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen
Gesetzbuches betr. 57.
Bekanntmachung, Gesuch der bagyerischen
Bodenereditbank in Würzburg um die Gezgeehmigung
zur Ausgabe von Pfandbriefen
betr. 57.
Bekanntmachung, die Revision der Arzneitaxe
für das Königreich Bayern betr. 67.
Königlich Allerhöchste Verordnung,
Sicherungsmaßregeln beim Tode eines Beamten
betr. 6 658.
Bekanntmachung, Nachtragsverzeichniß derjenigen
Lehranstalten, welche zur Ausstellung
Lvon Zeugnissen über die Befähigung zu dem
einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt
sind, betr. 1 57.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betr.
57.
988.
989.
989.
973.
993.
994.
995.
996.
1013.
XVII
Datum Nummer
der Gesetze, Inhal t E“ 3575 Seite
Verordnungen 2c. Blattes
9. Dezbr. — Bekanntmachung, Aenderung der Benennung
des Forstamts Loisnitz betr. 57. 1000.
11. » — Bekanntmachung, die Errichtung von Hand—
werkskammern betr. 57. 1000.
12. k„ — HGesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betr. 58. 1003.
14. . – Königlich Allerhöchste Verordnung, den
1 Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes betr. 58. 1003.
15. » Gesetz, Staatsbeihilfe für die durch die jüngsten
Hochwasser Geschädigten betr. 58. 1005.
15. » — Gesetz, die Ausführung des Invalidenversicher—
ungsgesetzes vom 13. Juli 1899 betr. 58. 1006.
16. » — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Gerichtsvollzieherordnung betr. 59. 1015.
16. » —-IKöniglichAllerhöchsteVerordnunq, die
Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher
betr. 59. 1028.
16. » —-3Bekanntmachung,dieEinführungder kisenbahn-Verkehrsordnung
in Bayern betr. 62. 1075.
17. " — Königlich Allerhöchste Verordnung, den
Vollzug des Impfgesetzes betr. 3 61. 1049.
14. „ Königlich Allerhöchste Verordnung, das #
gerichtliche Hinterlegungswesen betreffend, 6
(Hinterlegungsordnung.) 1 60. 1033.
18. „ —— Gesetz, den zweigeleisigen Ausbau der Staats- 1
eisenbahnen und die Beschaffung von Fahr- s
material betr. 64. 1218.
19. » --—— Bekanntmachung, die Eutwerthung von
Wechselstempelmarken betr. 60. 6 1047.
20. ⅜ — MBekanntmachung, Einverleibung der Land-1
gemeinden Thalkirchen und Laim in die #
s Stadtgemeinde München betr. 60. .1047.
20. g„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen
der bayer Bodencreditanstalt in Würzburg betr. 64. 1247.
21 „ — Bekanntmachung, Vollzug des Impfgesebes
· betr. 61. 1054.
XVIII
Nummer
Datum des esen und
der Gesetze, Inhalt Verordnungs- Seite
Verordnungen 2c. RBlattes
.
I " 1
21. Dezbr. — Bekanntmachung, die Anlegung von Mündelgeld
bei den öffentlichen Sparkassen betr. 64. 1239.
22. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Zahl und die Sitze der Notariate und ihre
Besetzung betr. 1 63. 1205.
22. „ — # Gesetz, die provisorische Steucrerhebung für das
Jahr 1900 betr. 1 61. 1221.
22. „ — Gesetz zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen
der bayerischen Landwirthschaftsbank. 61. 1222.
23.. mRZöniglich Allerhöchste Verordnung, die
I Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes
und des Gesetzes über das Gebührenwesen betr. 64. 1223.
23. — Bekanntm achung, die Behandlung der Depo—
siten bei den k. Bankkassen betr 64. 1240.
24. — Königlich Allerhöchste Verordnung zur s
Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und I
seiner Nebengesetze (Zuständigkeitsverordnung) 64. 1229.
25. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
# Erhebung von Hinterlegungsgebühren betr. 64. l 1235.
27. — Bekanntmachung, Namensänderungen betr. 64. 1241.
27. „ — Bekanntmachung, die Errichtung von gemeinschaftlichen
Ointerlegungostellen betr. 64. 1 1248.
27., — Bekanutmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die 6
Stadtgemeinde Deggendorf betr. 64.— 1250
28. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Notariatsgebühren-Ordunng betr. 63. 1 1183.
28. „ — Bekanntmach ung, die Uebertragung der Be—
sorgung des gerichtlichen Omterlegungswesens #
an die K. Vank betr. 64. 1249.
1
Gesetz und Perorduungs-Rlatt
für das
Königreich Bayern.
W 1.
München, den 5. Jannar 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1898, Einverleibung der Gemeinde Nymphenburg in die Stadtgemeinde
München betreffend. — Bekanntmachung vom 228. Dezember 1898, Einverleibung der Gemeinde Hoefen
in die Stadtgemeinden Fürth und Nürnberg betreffend. — Bekanntmachung vom 29 Dezember 1898,
Einverleibung der Gemeinde Schweinau in die Stadtgemeinde Nürnberg betreffend — Bekanntmachung
vom 29. Dezember 1898, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1889 betreffend. —
Bekanntmachung vom 29. Dezember 1898, den Vollzug der Urfallversicherungsgesetze betreffend. —
Hoienft. achrch — Allerhöchste Genehmigung, die Wahl eines Hofsekretärs Seiner Königlicken Hoheit des
rinzen Leopold von Bayern betreffend. — Staatsdienst--Nachrichten. — Ordensverleihung. — Königlich Allerhöchste
Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches.
Nr. 26217.
Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinde Nymphenburgindie Stadtgemeinde München betreffend.
4. Staatsministerien der Iustiz, des Innern und der Finanzen.
Im NMamen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß vom 1. Januar 1899 ab die
Gemeinde Nymphenburg von dem Bezirksamte München I, dem Amtsgerichte München II
und dem Landrentamte München getrennt und mit dem Verwaltungsbezirke der unmittelbaren
Stadt München, sowie mit dem Amtsgerichte München 1 und den Rentämtern I, II, III
und IV in München vereinigt werde.
Im Anschlusse hieran wird gemäß Art. 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile
diesseits des Rheins vom 29. April 1869 zur gleichzeitigen Einverleibung der Gemeinde
Nymphenburg in die Stadtgemeinde München die Genehmigung ertheilt.
München, den 27. Dezember 1898.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leourod.
2
Nr. 26582.
Bekanutmachung, Einverleibung der Gemeinde Hoefen in die Stadtgemeinden Fürth und
Nürnberg betreffend.
igl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß vom 1. Januar 1899 ab die
Gemeinde Hoefen nach der im vorliegenden Katasterplane mit a. b, c, d, e. # in grüner
und rother Linie bezeichneten Auftheilung
1. in dem östlich der Linie liegenden Theile unter Abtrennung von dem Bezirksamte
Nürnberg mit dem Verwaltungsbezirke der unmittelbaren Stadt Nürnberg,
2. in dem westlich der Linie liegenden Theile unter Abtrennung von dem Bezirksamte,
dem Amtsgerichte und den Rentämtern 1 und II in Nürnberg mit dem
Verwaltungsbezirke der unmittelbaren Stadt Fürth, sowie mit dem Amtsgerichte
und Rentamte Fürth vereinigt werde.
Im Anschlusse hieran wird gemäß Art 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile
diesseits des Rheins vom 29. April 1869 die Genehmigung ertheilt, daß gleichzeitig auch
nach der vorbezeichneten Abtheilung von der Gemeinde Hoefen der östliche Theil auf die
Stadtgemeinde Nürnberg und der westliche Theil auf die Stadtgemeinde Fürth übergeht.
München, den 28. Dezember 1898. ·
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lronrod.
Nr. 26658.
Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinde Schweinau in die Stadtgemeinde Nüruberg
betreffend. ·
Kl. Staatsministerium des Innern.
Im Namen Seiner Majestät des Rönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß vom 1. Januar 1899 ab die
Gemeinde Schweinau von dem Bezirksamte Nürnberg abgetrennt und mit dem Verwaltungsbezirke
der unmittelbaren Stadt Nürnberg vereinigt werde.
Im Aunschlusse hieran wird gemäß Art. 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile
1. 3
diesseits des Rheins vom 29. April 1869 auch zur gleichzeitigen Einverleibung der Markt—
gemeinde Schweinau in die Stadtgemeinde Nürnberg die Genehmigung ertheilt.
München, den 29. Dezember 1898.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 7155 I.
Beka nntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1389 betreffend.
K Staatsministerinm des Königlichen Hauses und des Aeußern.
In der Postordnung für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1889 (Gesetz= und
Verordnungsblatt Nr. 14 vom 18. April 1889) treten folgende Aenderungen ein:
1. Im Absatze 1 der Vorbemerkungen ist statt der Angabe „vom 30. Januar 1895
und 19. Mai 1896“ einzufügen:
vom 30. Januar 1895, vom 19. Mai 1896 und vom 18. Dezember 1898.
2. Im 8§ 2 Abfatz II ist zu setzen
unter d) statt „250 Gramm“:
350 Gramm
unter 1) statt „400 Mark“:
800 Mark
unter g) statt „4100 Mark“:
800 Mark innerhalb Bayern und nach den übrigen Deutschen Staaten.
3. Im 8 3 erhalten die Angaben zu b) und d,) folgende geänderte Fassung:
b) alle Briefe, Schriftensendungen, Waarenproben und Drucksachen, welche das nach
§2 Absatz II zulässige Meistgewicht ihrer Gattung überschreiten oder den besonderen
Bestimmungen bezüglich der einzelnen Versendungsgegenstände nicht entsprechen,
oder welche Gegenstände enthalten, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist,
oder die geeignet sind, andere Sendungen zu beschmutzen oder zu beschädigen,
d) Sendungen, deren Außenseite oder Inhalt, soweit er offensichtlich ist, gegen die
Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit
für unzulässig erachtet wird.
4. Im 8§ 4 erhält der Absatz III folgende geänderte Fassung:
III. Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den
die Beförderung betreffenden Angaben noch seinen Namen und seine Adresse vermerken.
Bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefen, Postkarten, Drucsachen
und Waarenproben sind weitere Angaben, die nicht die Eigenschaft einer brieflichen
Mittheilung haben, sowie Abbildungen unter der Bedingung zulässig, daß
sie in keiner Weise die Deutlichkeit der Aufschrift, sowie die Anbringung der
Stempelabdrücke und der postdienstlichen Vermerke beeinträchtigen. Wegen der
besonderen Bestimmungen für Postanweisungen siehe § 13.
5. Im § 8 ist im Absatze 1 hinter den Worten „Unfrankirte Briefe“ einzufügen:
und Postkarten
In demselben § 8 erhält der erste Satz des Absatzes II folgende geänderte Fassung:
Eine Ausnahme davon bilden jene Briefe und Postkarten, welche von der
Aufgabepostanstalt zu bestellen oder bei derselben abzuholen sind.
6. Im § 10 erhalten die Absätze IIVII folgende geänderte Fassung:
I. Die Postkarten müssen offen versandt werden.
II. Der Empfänger und der Bestimmungsort können auf der Vorderseite
durch aufgeklebte kleine Zettel bezeichnet werden. Das Gleiche gilt für die
Angabe des Namens und der Adresse des Absenders. Mit Ausnahme dieser
Zettel und der zur Frankirung benutzten Freimarken ist es nicht gestattet, irgend
welche Gegenstände den Postkarten beizufügen oder an ihnen zu befestigen.
III. Mit den Postkarten dürfen Antwortkarten verbunden sein. Beide
Theile dieser Doppelkarten müssen, jeder für sich, den Bestimmungen für einfache
Postkarten entsprechen
IV. Die Gebühr für die Postkarten beträgt im inneren Verkehr von
Bayern und im Verkehr mit den im § 6 Absatz ! bezeichneten Postgebieten
im Frankirungsfalle 5 Pf. — im Ortsverkehr 3 Pf. — für die einfache
Postkarte oder für jeden der beiden Theile der Postkarte mit Antwort, im
Nichtfrankirungsfalle das Doppelte. Für unzureichend frankirte Postkarten
wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz
gebracht, unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts.
V. Postkarten, welche innerhalb des Deutschen Reichs zur Versendung
gelangen und nicht mit Postwerthzeichen des Aufgabegebietes, sondern mit
solchen einer anderen Deutschen Postverwaltung versehen sind, unterliegen
dem Porto für unfrankirte Postkarten; der Betrag der unrichtig verwendeten
Postwerthzeichen des Bestimmungsgebietes wird jedoch dem Empfänger gutgerechnet.
VI. Postkarten, welche den festgesetzten Versendungsbedingungen nicht
entsprechen, werden, soweit sie nicht nach § 3d von der Beförderung ausgeschlossen
sind, als Briefe behandelt.
5
VII. Postkarten, welche an die im 86 Absatz IV bezeichneten Militär—
personen gerichtet und mit der für Briefe an dieselben vorgeschriebenen
besonderen Bezeichnung versehen sind, sind im inneren Verkehr von Bayern
(ausschließlich des Verkehres im Orte der Aufgabepost) und im Verkehr mit
den übrigen Deutschen Staaten gebührenfrei.
7. Im 8§ 11 sind die Absätze 1V und V zu streichen; dafür ist zu setzen:
IV. Als Drucksachen können gegen vorbemerkte Taxen versendet werden:
alle durch Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Lithographie,
Metallographie, Photographie, Hektographie, Papyrographie, Chromographie
oder ein ähnliches mechanisches Verfahren vervielfältigten Gegenstände, die
nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der
Briefpost geeignet sind. Ausgenommen sind die mittels des Durchdrucks,
der Kopirpresse und der Schreibmaschine hergestellten Schriftstücke.
Die ermäßigte Taxe findet auch Anwendung auf solche Drucksachen,
die durch verschiedene nach einander angewendete zulässige Vervielfältigungsverfahren
(z. B. theils durch Buchdruck, theils durch Hektographie) hergestellt
sind.
V. Briefmarken, entwerthete wie unentwerthete, können als Drucksache
versendet werden.
8. In demselben § 11 erhält der letzte Satz des Absatzes VII folgende geänderte Fassung:
Drucksachen in Rollenform sind bis zu einer Ausdehnung von 75 Centimeter
in der Länge und 10 Centimeter im Durchmesser zulässig.
Ferner sind in demselben § 11 im Absatze IX der zweite und dritte Satz zu
streichen.
9. In demselben § 11 sind die Absätze XI bis XIX (einschl.) zu streichen; dafür
ist zu setzen:
XI. Die Aufschrift kann auf dem Streif= oder Kreuzbande oder aber
auf der Sendung selbst angebracht sein; die Sendung kann auch eine
innere, mit der äußeren übereinstimmende Aufschrift enthalten.
XII. Die Versendung von Drucksachen gegen die ermäßigte Taxe ist
unzulässig, wenn dieselben, nach ihrer Fertigung durch Druck u. s. w.,
irgend welche Zusätze oder Aenderungen am Inhalt erhalten haben, wobei
es keinen Unterschied macht, ob die Zusätze oder Aenderungen geschrieben
oder auf andere Weise bewirkt sind, z. B. durch Stempel, durch Druck,
durch Ueberkleben von Wörtern, Ziffern oder Zeichen, durch Punktiren,
Unterstreichen, Durchstreichen, Wegschaben, Durchstechen, Ab= oder Aus-
schneiden einzelner Wörter, Ziffern oder Zeichen u. s. w. Es soll jedoch ge—
stattet sein:
1. auf gedruckten Visitenkarten die Adresse des Absenders, seinen
Titel, sowie mit höchstens 5 Worten oder mittels der üblichen Anfangsbuchstaben
(p. f. u. s. w.) gute Wünsche, Glückwünsche, Danksagungen, Beileidsbezeigungen
oder andere Höflichkeitsformeln handschriftlich hinzuzufügen;
2. auf der Drucksache selbst den Tag der Absendung, die Unterschrift
oder Firma und den Stand, sowie den Wohnort des Absenders handschriftlich
oder auf mechanischem Wege anzugeben oder abzuändern;
3. den Correkturbogen das Manuseript beizufügen und in denselben
Aenderungen und Zusätze zu machen, welche die Correktur, die Form
und den Druck betreffen, solche Zusätze auch in Ermangelung des
Raumes auf besonderen Zetteln anzubringen;
4. Druckfehler zu berichtigen;
5. gewisse Stellen des gedruckten Textes zu durchstreichen, um sie
unleserlich zu machen;
6. Worte oder Theile des Textes, auf welche man die Aufmerksamkeit
zu lenken wünscht, durch Anstriche hervorzuheben und zu unterstreichen;
7. bei Preislisten, Börsenzetteln, Handelszirkularen und Prospekten
die Zahlen, sowie bei Reise-Ankündigungen den Namen des Reisenden,
den Tag und den Namen des Ortes, welchen er zu besuchen beabsichtigt,
mit der Feder oder auf mechanischem Wege einzutragen oder
zu berichtigen;
8. in den Anzeigen über die Abfahrt von Schiffen den Tag der Abfahrt
handschriftlich anzugeben;
9. bei Quittungskarten die durch das Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz
vom 22. Juni 1889 zugelassenen Eintragungen handschriftlich
oder auf mechanischem Wege vorzunehmen, die Beitrags= und die
Doppelmarken aufzukleben und die aufgeklebten Marken zu entwerthen
oder zu vernichten;
10. auf den Büchern, Musikalien, Zeitungen, Zeitschriften, Bildern,
Landkarten, Weihnachts= und Neujahrskarten eine Widmung hinzuzufügen,
auch denselben eine auf den Gegenstand bezügliche Rechnung beizulegen,
sowie letztere mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, welche
den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer
besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben;
7
11. bei Bücher- und Subskriptionszetteln für buchhändlerische Werke,
Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Bilder und Musikalien die bestellten
oder angebotenen Werke u. s. w. handschriftlich zu bezeichnen und die
gedruckten Mittheilungen ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu
unterstreichen; «
12. Modebilder, Landkarten u. s. w. auszumalen;
13. bei Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften handschriftlich
oder auf mechanischem Wege Titel, Tag, Nummer und Adresse der Veröffentlichung,
welcher der Artikel entnommen ist, hinzuzufügen;
14. bei Drucksachen, welche von Berufsgenossenschaften oder Ver—
sicherungsanstalten oder von deren Organen auf Grund der Unfallversicherungsgesetze
oder des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes abgesendet
werden und auf der Außenseite mit dem Namen der Berufsgenossenschaft
oder der Versicherungsanstalt bezeichnet sind, Zahlen oder Namen
handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern
und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen.
Die Absätze LX—XXV des § 11 erhalten die Ordnungsnummern XlIII—XVII
10. Im § 12 erhalten die Absätze 1 und II folgende geänderte Fassung:
I. Waarenproben dürfen nur aus solchen Gegenständen bestehen, welche
nach ihrer Beschaffenheit, Form und Verpackung sich zur Beförderung mit
der Briefpost eignen und als wirkliche Proben erkennbar sind, d. i. an sich
keinen Handelswerth haben. Zur Taxe für die Waarenproben werden auch
zugelassen naturgeschichtliche Gegenstände, getrocknete oder konservirte Thiere
und Pflanzen, geologische Muster u. s. w., deren Versendung nicht zu einem
Handelszwecke geschieht und deren Verpackung den allgemeinen Vorschriften
über die Waarenproben entspricht.
II. Die Taxe für die Waarenproben beträgt sowohl im inneren Verkehr
von Bayern als auch im Verkehr mit den im § 6 Atsatz 1 benannten
Postgebieten ohne Unterschied der Entfernung vom Aufgabeorte bis zum
Bestimmungsorte
bis 250 Gramm einschließlich 10 Pfennig,
über 250 bis 350 Gramm einschließlich 20 Pfennig.
Für die an Empfänger im Aufgabeorte oder in dem dazu gehörigen
Landpostbezirke bestimmten Waarenproben beträgt die Taxe
bis 50 Gramm einschließlich 3 Pfennig
über 50 bis 250 „ „ 5 „
„ 250 „ 350 „ „ 10 „
11. In demselben § 12 erhält der Absatz VIII folgende geänderte Fassung:
VIII. Die nach § 4 auf der Außenseite zulässigen Angaben dürfen auch
an jeder Probe für sich angebracht sein.
12. In demselben § 12 ist im Absatze X statt „250 Gramm“ zu setzen:
· 350 Gramm
13. In demselben 8 12 ist im Absatze XIV zwischen dem 3. und 4. Satze (somit vor
den Worten „Schwer schmelzende Fettstoffe“) einzuschalten:
Wenn von mit Löchern versehenen Holzblöcken Gebrauch gemacht wird, die
an ihrer schwächsten Stelle wenigstens 2½ Millimeter stark, im Innern
ausreichend mit aufsaugenden Stoffen angefüllt und mit einem Deckel verschlossen
sind, so brauchen diese Blöcke nicht in ein zweites Behältniß eingeschlossen
zu werden.
14. Im § 13 Absatz I ist statt „100 Mark“ zu setzen:
800 Mark
In demselben § 13 erhalten die Absätze II und III folgende geänderte Fassung:
II. Die Gebühr ist vom Absender im Voraus zu entrichten und beträgt
ohne Unterschied der Entfernung im inneren Verkehr von Bayern und im
Verkehr mit den anderen Deutschen Staaten
bis 5 Mark einschließlich 10 Pfennig
über 5 „ 100 „ „ 20 „
„ 100 „ 200 „ „ 30 „
„ 200 „ 400 „ „ 40 „
„ 400 „ 600 „ „ 50 „
„ 600 „ 800 „ , 60,,
III. Für Postanweisungen, welche nach dem Orte der Aufgabepost oder
nach dem zugehörigen Landpostbezirke bestimmt sind, beträgt die Gebühr
bis 5 Mark einschließlich 10 Pfennig
über 5 „ 400 „ „ 20 „
„ 400 „ 800 „ „ 40 „
15. In demselben § 13 ist im Absatze VI der Schlußsatz „es steht ihnen jedoch
frei, u s. w.“ zu streichen und vor diesem Satze statt des Strichpunktes ein
Punkt zu setzen. Im Absatze IX desselben § 13 ist zwischen dem ersten und
zweiten Satze einzufügen:
Diese Angaben können auch durch Druck, mit der Schreibmaschine u. s. w.
bewirkt werden; die handschriftliche Ausfüllung darf nur mit Tinte geschehen.
16.
Im S 14a Absatz l ist statt „400 Mark“ zu setzen:
800 Mark
In demselben § 14a erhalten die Angaben zu Ziffer 3) des Absatzes V folgende
geänderte Fassung:
3) Die Gebühren für die Uebermittelung des eingezogenen Betrages an
den Absender und zwar:
a) im inneren Verkehr von Bayern:
bis 10 Mark einschließlich 10 Pfennig
über 10 „ 100 „ „ 20 „
„ 100 „ 200 „ „ 30 „
„ 200 „ 400 „ „ 40 „
„ 400 „ 600 „ „ 50 „
„ 600 „ 800 „ „ 60 „
d) im Verkehr mit den anderen Deutschen Postgebieten
bis 5 Mark einschließlich 10 Pfennig
über 5 „ 100 „ „ 20 „
„ 100 „ 200 „ „ 30 „
„ 200 „ 400 „ „ 40 „
„ 400 „ 600 „ „ 50 „
„ 600 „ 800 „ „ 60 „
17. In demselben § 14 a erhalten die Absätze X und XI folgende geänderte Fassung:
X. Eine Nachnahmesendung darf nur gegen Berichtigung des Nachnahmebetrages
ausgehändigt werden. Der Adressat kann eine Einlösungsfrist von
7 Tagen, vom Tage nach dem Eingange der Sendung gerechnet, in Anspruch
nehmen. Wird die Nachnahme bei der ersten Vorzeigung nicht eingelöst
und eine Zahlungsfrist nicht beansprucht, so wird die Sendung sofort
an den Absender zurückgesandt. Nachnahmesendungen mit dem Vermerk
„postlagernd“ werden 7 Tage lang, vom Tage nach ihrer Ankunft am
Bestimmungsort gerechnet, zur Verfügung des Empfängers gehalten, sofern
nicht früher die Annahme verweigert wird. Bei Nachnahmesendungen, die
vom Absender mit dem Vermerke „Sofort zurück“ oder einer ähnlichen, das
Verlangen schleuniger Rücksendung ausdrückenden Angabe versehen sind, ist
die Lagerfrist ausgeschlossen. Der Vermerk muß auf der Ausschriftsseite
der Sendung angegeben sein. Im Falle der Nachsendung (§ 38) einer
Nachnahmesendung wird die Einlösungsfrist von 7 Tagen für jeden neuen
Bestimmungsort besonders berechnet. 2
10
18.
19.
20.
21.
23.
24.
25.
XI. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den Bedingungen
des 8 24 die Nachnahme nachträglich streichen oder ändern lassen.
In demselben 8 14a ist der Absatz XIV zu streichen; der folgende Absatz XV
erhält die Ordnungsnummer XIV.
Im § 15 sind im Absatze IX der zweite und der dritte Satz zu streichen.
Im 8§ 20 ist am Schlusse des Absatzes VII anzufügen:
Der Absender kann gegen Zahlung der vorbezeichneten Gebühr die Beschaffung
eines Rückscheins auch später als bei Einlieferung der Sendung
verlangen.
Im § 23 erhält der Absatz IV folgende geänderte Fassung:
IV. Die Dienststunden der Postanstalten für den Verkehr mit dem
Publikum sind an den Werktagen
a) bei den Lokalpostämtern I1. Klasse auf die Zeit von 8 Uhr Morgens bis
8 Uhr Abends, ohne Unterbrechung,
b) bei den übrigen Postanstalten nach Maßgabe des Verkehrs sowie der Kursverhältnisse
festgesetzt.
Je nach den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen kann von der Postverwaltung
an Stelle der bestehenden Schalterdienststunden eine andere Schalterzeit
festgesetzt werden.
AIn demselben § 23 sind die Absätze X und XI zu streichen; der Absatz XII
erhält die Ordnungsnummer X.
Im § 25 erhält der Schlußsatz des Absatzes X folgende geänderte Fassung:
Einschreibsendungen und Postanweisungen (einschließlich der telegraphischen),
welche vom Absender mit dem Vermerke „Eigenhändig“ versehen sind, dürfen
nur an den Empfänger selbst, Postanweisungen (telegraphische einschließlich)
über 400 Mark sowie Sendungen gegen Rückschein nur an den Empfänger
selbst oder dessen Bevollmächtigten abgegeben werden.
Im Absatze XIII desselben § 25 sind zu streichen
im ersten Satze die Worte „mit Tinte", im zweiten Satze die Worte „mit
Bleistift oder“.
Im 8 34 Absatz II erhält der erste Satz folgende geänderte Fassung:
Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn
der Zahlungspflichtige Frist verlangt und der Auftraggeber nicht eine andere
Bestimmung (XIV) getroffen hat, binnen 7 Tagen nach der Vorzeigung des
Postauftrages bei der mit der Einziehung beauftragten Postanstalt zu leisten.
I1.
26.
28.
30.
31.
32.
11
In demselben § 34 erhält der Absatz V folgende geänderte Fassung:
V. Hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits
bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so wird der
Postauftrag sofort zurückgesandt.
In demselben § 34 erhält der Absatz X folgende geänderte Fassung:
X. Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accept
nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt,
falls der Bezogene Frist verlangt und der Auftraggeber nicht durch einen
Vermerk auf der Rückseite des Auftragsformulars ein anderes Verfahren
XIV) vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist
gelten die Bestimmungen unter II.
Am Schhlusse desselben § 34 ist als neuer Absatz anzufügen:
XV. Solange der Postauftrag noch nicht eingelöst oder nicht angenommen,
zurückgesandt oder weitergesandt ist, kann der Absender unter Vorlegung
eines Doppels des ausgefüllten Auftragsformulars und unter den sonstigen
Bedingungen des § 24 den Postauftrag zurückziehen oder die Angaben im
Auftragsformular ändern lassen Nachträgliche Aenderungen in Betreff der
Anlagen sind nicht zulässig.
. Im 8 39 Alsatz VII erhält der letzte Satz folgende geänderte Fassung:
Bei der Wiederaushändigung einer Einschreibsendung oder Postanweisung
hat der Absender den ihm über die Sendung ertheilten Aufgabeschein zurückzugeben
oder, wenn die Bescheinigung in einem Postaufgabebuche erfolgte,
dieses zur Löschung des Eintrages vorzulegen.
Im 8 46 Absatz I ist im ersten Satze statt „Deutschen Postgebiete, Oesterreich-Ungarn
oder Luxemburg“ zu setzen:
Deutschen Postgebiete oder Oesterreich-Ungarn
Im 8 62 Absatz I sind die Worte „entweder in einem Deutschen Postgebiete oder
in Oesterreich-Ungarn oder in Luxemburg gelegen ist.“ zu streichen; dafür ist zu setzen:
innerhalb des Deutschen Reichs, in Oesterreich-Ungarn, Dänemark oder
Luxemburg gelegen ist.
Im Atbsatz II desselben § 62 ist an Stelle der Worte „Nach dem Auslande“
zu setzen:
Nach anderen Ländern
In demselben § 62 ist am Schlusse des Absatzes VI Folgendes einzuschalten:
Wird die Bestellung einer Zeitung für die kommende Bezugszeit
während der laufenden Bezugszeit erneuert und die Nachsendung Hür den
12
33.
34.
35.
36.
37.
Rest der laufenden und für die kommende Bezugszeit verlangt, so ist die
Ueberweisungsgebühr zum einfachen Betrage zu erheben, wenn die Nachsendung
innerhalb Bayern, zum doppelten Betrage aber, wenn dieselbe
nach einem anderen Deutschen Postgebiete zu erfolgen hat.
Im § 66 Absatz 1 ist am Schlusse der Bestimmungen zu b) vor dem Worte
„Mineralsäuren“ einzuschalten:
Knallkorke, Radfahrerbomben, Knallerbsen, Collodium, Calcium-Carbid,
In demselben Absatze I des § 66 ist hinter den Angaben zu b) einzufügen:
c) alle Sendungen, welche gegen die Gesetze verstoßen oder aus Rücksichten
des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig zu erachten sind,
ferner sind ebendaselbst die Buchstaben ch und d) abzuändern auf
d) und e) 4 "
Im 8§ 68 ist am Schlusse folgender neue Absatz anzufügen:
V. Dringende Packetsendungen des vorstehend unter II erwähnten Verkehrs
— für welche neben dem Porto und der besonderen Gebühr von
1 Mark (8 83) auch die Eilbestellgebühr (§ 92) stets im Voraus vom
Absender entrichtet werden muß — sind am Bestimmungsorte sofort durch
besonderen Boten abzutragen.
Im § 78 erhält der Absatz II folgende geänderte Fassung:
II. Die für die neue Verpackung erwachsenen Kosten werden, wenn nach
Befund die Verpackung schon bei der Aufgabe mangelhaft war, vom
Empfänger oder, wenn dieser die Zahlung verweigert, von dem nöthigenfalls
durch ihn namhaft zu machenden Absender eingezogen.
Im § 79 ist im Absatze I der zweite Satz zu streichen.
Im Absatze II desselben § 79 sind in dem ersten Satze die Worte „bis zu
dem für die Aufgaben bei Postablagen zulässigen Gewichte und Werthe“ zu
streichen; dafür ist zu setzen:
bis zu einem Gesammtgewichte von 10 Kilogramm und bis zum Einzelwerthe
von 800 Mark.
In demselben § 79 ist im Absatze III statt „400 Mark“ zu setzen:
800 Mark
ferner sind im Absatze IX der zweite und dritte Satz zu streichen und ist dafür
zu setzen:
Für jedes Packet ist eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im
Voraus zu entrichten.
1. 13
38. Im 8 80 ist am Schlusse des Absatzes V einzuschalten:
Der Absender kann gegen Zahlung der vorbezeichneten Gebühr die Beschaffung
eines Rückscheins auch später als bei Einlieferung der Sendung
verlangen.
39. Im 8§ 87 ist im Absatze I statt „400 Mark“ zu setzen:
800 Mark
40. In demselben § 87 ist am Schlusse des Absatzes II anzufügen:
Der im § 14 a Absatz X vorgesehene Vermerk über die sofortigs Rücksendung
muß nicht nur auf der Aufschriftsseite der Sendung selbst, sondern
auch auf der zugehörigen Packetadresse angebracht sein.
41. In demselben § 87 erhält ferner der Absatz IV folgende geänderte Fassung:
IV. Bei Packetpostsendungen mit Nachnahme, bei welchen nach § 99
Absatz II Unbestellbarkeitsmeldung an den Aufgabeort zu erlassen ist, tritt
das im § 14 a Absatz X vorgesehene Verfahren der weiteren Lagerung oder
der Rücksendung an jenem Tage ein, an welchem durch die Erledigung der
Unbestellbarkeitsmeldung dem Empfänger die Möglichkeit zur Einlösung,
Fristforderung oder Verweigerung der Einlösung geboten ist.
42. Im 8 88 ist im Absatze 1 die Ziffer 3) nebst zugehörigem Texte zu streichen.
43. Im 889 Absatz XI sind im vorletzten Satze die Worte „mit Bleistift“ zu streichen.
In demselben § 89 erhält im Absatze XIV der zweite Satz folgende geänderte
Fassung:
Die Zustellung dieses Ausweises erfolgt gegen Empfangsbescheinigung
und Entrichtung der auf den Sendungen lastenden Beträge.
44. Im 8§ 90 ist in den Absätzen I und IV statt „400 Mark“ je zu setzen:
800 Mark
45. Im 8§ 92 ist im Absatze IV, 1. d) und 2. a), ferner im Absatze V A. 1. b)
1) und 2. a) 1) und 2) statt „400 Mark“ je zu setzen:
800 Mark
46. Im 8 99 ist im Absatze VIII Ziffer 1 der 3. Satz zu streichen und dafür
zu setzen:
In beiden Fällen ist der Absender zur Zurücknahme der Sendung sowie
zur Entrichtung aller bei der Hin= und Rücksendung erwachsenen Gebühren
verbunden; auch hat derselbe, wenn es sich um eine Einschreib= oder Werthsendung
handelt, den ihm ertheilten Aufgabeschein oder, sofern die Be-
14
scheinigung in einem Postaufgabebuche erfolgt ist, dieses zur Löschung des
Eintrages vorzulegen.
Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. Januar 1899 in Kraft.
München, den 29. Dezember 1898.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 26299.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des
8 36 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 wird bekannt gegeben, daß
unter Enthebung des bisherigen Schiedsgerichtsvorsitzenden mit Wirkung vom 1. Januar 1899 an
1. der k. Regierungsrath Anton Halder in München zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts
der bayerischen Baugewerksberufsgenossenschaft,
2. der k. Regierungsassessor Eugen Knilling in München zum weiteren Stellvertreter
des Vorsitzenden des genannten Schiedsgerichts ernannt wurde.
München, den 29. Dezember 1898.
Frhr. v. Feilitzsch.
— z-
— — — —— . –—.. — — — — — — —
hofdient-Machrist.
Im Namen Seiner Majestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 25. Dezember 1898 den k. Kammerjunker,
Hauptmann und Kompagniechef im
k. 1. Inf.-Rgt. „König"“" Max Freiherrn
von Hohenhausen auf sein allerunterthänigstes
Ansuchen zum Königlichen Kämmerer
zu ernennen.
Allerhöchste Genehmigung,
die Wahl eines Hoffekretärs Seiner Königlichen hoheit
des Prinzen Ceopold von Layern betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben allergnädigst geruht, der von Seiner
Königlichen Hoheit dem Prinzen Leopold
von Bayern an Stelle des in den Ruhestand
getretenen Hofrathes und Hofsekretärs Franz
Joseph Peter getroffenen Wahl des geprüften
Rechtspraktikanten Karl Hubrich zu Höchst-Ihrem
Hofsekretär vom 1. Januar 1899 an
die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen.
1
Staatsdienst-Nachrichten.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'n 22. Dezember 1898
allergnädigst bewogen gefunden, nach Maßgabe
des Tit. II § 18 der Verfassungsurkunde
die Legationsräthe Friedrich Graf und Sigmund
Ritter und Edlen von Lößl zu Geheimen
Legationsräthen II. Klasse, den Legationssekretär
I. Klasse Or Ernst Miller
zum Legationsrath und den Legationssekretär
Dr. Joseph Graßmann zum Legationssekretär
I. Klasse im Staatsministerium des
Königlichen Hauses und des Aeußern zu
befördern.
Ordens-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des fnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 11. Dezember 1898
allergnädigst bewogen gefunden, dem k. sächsischen
Kammervirtuosen Emil Sauer in
Dresden die Ludwigs--Medaille, Abtheilung
für Wissenschaft und Kunst, zu verleihen.
Kbriglich Alerhöchte Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Hamen Seiner Majestuͤt des Rͤnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
15
unter'm 21. Dezember 1898 dem erblichen
Reichsrathe der Krone Bayern, Sekondlieutenant
àl. s. der Armee, Joseph Max Grafen
von Montgelas, für das ihm von dem
Großmeisterthume des souveränen Malteser-Ordens
verliehene Ehren= und Devotionskrenz
dieses Ordens,
unter'm 22. Dezember 1898 dem Bureaudiener
in Allerhöchst= Ihrer Geheimkanzlei
Max Nagl für die ihm von Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzoge von Baden
verliehene großherzoglich badische silberne Verdienst-Medaille,
unter'm 23. Dezember 1898 dem kfgl.
Stabssekretär I. Klasse Alois Schwaiger,
unter'm 25. Dezember 1898 dem in
Allerhöchst-Ihrer Geheimkanzlei verwendeten
Geheimsekretär im Staatsministerium des
k. Hauses und des Aeußern, k. Rath Max
Lehner, für das ihnen von Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene
Ritterkreuz II. Klasse des großherzoglich badischen
Ordens vom Zähringer Löwen, und
unter'm 28. Dezember 1898 dem k. Obersthofmarschall
Albrecht Grafen von Seinsheim
für das ihm von Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene
Großkreuz des großherzoglich badischen Ordens
vom Zähringer Löwen
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
Ferner haben Seine Königliche Hoheit
Prinz Luitpold, des Königreichs
Bayern Verweser. Sich unter'm 28. Dezember
1898 allergnädigst bewogen gefunden,
16
den Nachgenannten die Bewilligung zur An—
nahme und zum Tragen der ihnen von
Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge
von Baden verliehenen Ordensauszeichnungen
zu ertheilen, nämlich:
dem k. Stabsinspektor Luitpold Werz für
das Ritterkreuz II. Klasse des großherzogl.
badischen Ordens vom Zähringer Löwen,
dem k. Hoffourier Jakob Rockelmann
und dem k. Hofgärtner Adolf von Fiebig
für das Verdienstkreuz desselben Ordens,
den k. Hofoffizianten Ludwig Welker und
Friedrich Krupitz für die großherzogl. badische
kleine goldene Verdienst-Medaille,
den k. Hoflakaien Johann Hager und
Konrad Börner für die großherzogl. badische
silberne Verdienst-Medaille.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
unter'm 31. Dezember 1898 der k. Generalmajor
z. D. Friedrich Ritter von Wolff
in Bayreuth für seine Person als Ritter des
Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der
Ritter-Klasse Lir. W, Fol. 50, Act.-Jum.
191131.
L
Gesetz und Verordnungs
für das
Königreich Bayern.
MÆ 2.
München, den 12. Januar 1899.
Inhaltt:
Benätigungsurkunde vom 30. November 1898, das Freiherrlich von Barth'sche Familien-Fideikommiß
Harmating betreffend.
——.—W(— c+J — — — —
Z□- — — — — —
—D 8 —.
Bestätigungs-Alrkunde.
Das Freiherrlich von Barth'sche Familien-Fideikommiß Harmating
betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Kéönigs von Bavern
wird von dem unterfertigten Gerichtshofe beurkundet, daß Freiherr Anton von Barth zu
Harmating, k. b. Kammerherr und Gutsbesitzer auf Harmating mit Stiftungsurkunde
vom 22. Dezember 1897 und Nachtrag vom 10. November 1898 ein Fanmilien-Fideikommiß
mit dem Namen Freiherrlich von Barthsches Familien-Fideikommiß Harmating
crrichtet hat.
3
18
Pl.-Nri Fläche:
927 Wohnhaus, das Schloß, Haus-Nr. 30 in Harmating mit Hofraum 0),044 ha
922 Wagenremise mit Grasplatz 0,003
923 Stadel mit Grasplagzsz 0,020
928 Schloßkapelle oder Heiligkrenzkirche, Haus- Ar. 30a in Harmating 0,010
929 Gras= und Wurzgarten, Schloßgarten. 1,274
999 Mitterweiher . 1,111
10021/, Forellenweiher · 0,058
1005 untere Weiherwiese, dann Wassersaug-= und Druckwerkgebäde 2,777
1007 obere Weiherwiese . 1,084
1012 großer Weiher 17,718
1060 Weihermüllerholz 4,852
1063 Leonhardsholz 13,404
1069 Leonhardsholz 14,501
930 Wurzgarten 0,020
1006 Gras= und Wurzgarten beim Weiherhaus 0,143
1032 Sandgrubenacker . 0,153
1035 Feldl (Eggartt) 0,531
1040 Wiese am Schloßgarten 0,255
1041 Eggart am Schloßgarten 0,552
1058 Wiese mit Gehölz rechts am Humbacherstraßl 0,572
1059 Schinderanger oder Hinterholzerwiese 2,995
1292 Eggart beim Gollkofer . 0,092
Pl.-Nr. 485 Frauenholz (Wald mit Wiese)
Pl.HNr. 995 Herrenwinkel (Wald)
§ 1.
Bestandtheile des Fideikommisses.
A. Grundbesitz:
1. in der Steuergemeinde Moosham, k. Rentamts Wolfratshausen:
2. in der Steuergemeinde Bairnrain, k. Rentamts Wolfratshausen:
Z. in der Steuergemeinde Föggenbeuern, k. Rentamts Wolfratshausen:
4. das Fischereirecht im großen Weiher:
Pl.-Nr. 1012 in der Steuergemeinde Moosham.
7’
77
#
75,642 ha
5,220 ha
M. 2. 19
B. Mobilien und Rechte.
Alle auf den vorbenannten Besitzungen befindlichen Mobilien, sowie alle mit obigen
Besitzungen verbundenen Rechte und Gerechtigkeiten und alle auf diesen Besitzungen befindlichen
Bor= und Einrichtungen.
§ 2.
Lasten des Fideikommisses.
Auf dem Gute Harmating ruht ein Reichniß von jährlich 6 Klafter Fichtenholz
II. Qualität und 2 Klafter Buchenholz II. Qualität — so lange solches in den herrschaftlichen
Waldungen vorhanden, außerdem statt desselben 2 Klafter Fichtenholz II. Qualität, —
wobei aber das Buchenholz nur aus besonderem guten Willen verabreicht wird und den Hauerlohn
der Benefiziat zu vergüten hat.
§ 3.
Besitz= und Suceersionsverhältnisse.
Besitz und Genuß des Fideikommisses hat sich der Stifter Anton Freiherr von Barth zu
Harmating für seine Lebensdauer vorbehalten, ebenso alle nach der VII. Verfassungsbeilage
dem Stifter eines Familienfideikommisses zustehenden Rechte, insbesondere das Recht der Abänderung
und des Widerrufs (§ 94).
Als erster Fideikommißbesitzer nach dem Ableben des Stifters ist berufen dessen jüngster
Sohn Ernst Freiherr von Barth zu Harmating und dessen gesammte männliche
Descendenz mit dem Vorrechte der Erstgeburt.
Die Nachfolge in das Fideikommiß regelt sich überhaupt nach den Bestimmungen des
§ 87 der VII. Verfassungsbeilage, sonach nach den Grundsätzen der agnatisch linealischen
Erbfolge und der Primogeniturordnung.
Sollte der Mannesstamm des Sohnes Ernst Freiherrn von Barth zu Harmating
erlöschen, so fällt das Fideikommiß an den anderen Sohn des Stifters, an Hugo Freiherrn
von Barth zu Harmating und dessen männliche Descendenz, wenn eine solche vorhanden
sein sollte.
Sollte dieser direkte Mannsstamm des Stifters erlöschen, so tritt in die Fideikommiß-=solge
der Bruder des Stifters, Ignaz Freiherr von Barth zu Harmating und dessen
männliche Descendenz ein.
Erst wenn die männliche Descendenz auch in dieser Linie ausgestorben sein würde, soll
die weibliche, in gerader Linie von dem Stifter abstammende Descendenz zur Nachfolge in
das Fideikommiß mit fortdauerndem fideikommissarischem Verbande berufen sein, so daß nach
Aussterben des Mannsstammes das Fideikommiß an die älteste Tochter des Sohnes des
Stifters, Ernst, oder wenn dieselbe nicht mehr am Leben sein, aber Kinder hinterlassen sollte,
20
das Fideikommiß an deren ältesten Sohn oder in Ermanglung von Söhnen an deren älteste
Tochter fällt; sollte von dem genannten Sohne Ernst weder eine Tochter noch eine Nachkommenschaft
beim Aussterben des Mannsstammes vorhanden sein, so soll das Fideikommiß
in der gleichen Weise an die älteste Tochter des anderen Sohnes des Stifters, Hugo,
oder wenn diese nicht mehr am Leben sein sollte, an deren ältesten Sohn oder in Ermanglung
von Söhnen an deren älteste Tochter fallen.
Nur wenn nach Ableben des Bruders des Stifters, des Ignaz Freiherrn von Barth
zu Harmating, auch eine in gerader Linie von dem Stifter abstammende Descendenz
nicht vorhanden wäre, soll das Fideikommiß an die älteste Tochter des vorgenannten Bruders
Ignaz fallen.
Im Uebrigen sollen die Bestimmungen der §§ 87, 90, 91 der VII. Verfassungsbeilage
maßgebend sein. Fällt das Fideikommiß an die weibliche Descendenz, so hat der
Ehegatte der zum Fideikommiß berufenen Tochter und jeder weitere Fideikommißnachfolger
zu seinen Geschlechtsnamen jenen eines Freiherrn von Barth zu Harmating zu führen
und die erforderliche Bewilligung hiezu an zuständiger Stelle nachzusuchen.
Ueberhaupt ist es der Wille des Stifters, daß, wenn das Fideikommiß im Laufe der
Zeit aus was immer für einer Ursache wieder aufgehoben werden sollte, das altangestammte
Gut und Familienbesitz Harmating auf jede nur immer mögliche Weise im Besitze zunächst
der männlichen Nachkommen des Stifters und im Falle des Aussterbens derselben im Besitze
der Freiherrn von Barth, solange solche vorhanden sind, verbleibe und insbesondere nie
an andere als Freiherrn von Barth'sche Agnaten veräußert werde.
Dieses nach seinen Bestandtheilen und wesentlichen Bestimmungen vorbeschriebene Freiherrlich
von Barth'sche Familienfideikommiß Harmating wird nach beendigter Instruktion
und auf Grund wiederholter Prüfung als den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend hiemit
bestätigt, in die Fideikommißmatrikel des Gerichtshofes eingetragen und durch das Gesetzund
Verordnungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
München, 30. November 1898.
figl. Oberlandesgericht München.
(I. S.) Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident:
von Rüffner.
Waeger.
Notiz.
Die Titelblätter und Register des Gesetz= und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1898
gelangten am 381. Dezember 1898 zur Ausgabe.
21
Geseh= und Perordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
3.
München, den 18. Jannar 1899.
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 12. Januar 1899, die Ausführung des Artikel 1 des Gesetzes vom
12. Mai 1898. — Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 225 — betreffend. — Bekanutmachung vom
15. Januar 1899, den Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren und
oberen Beamten des Königlich Bayerischen Heeres betreffend.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Ausführung des Artikel 1 des Gesetzes vom
12. Mai 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 225 — betreffend.
Im Namen Seiner Mafjestät des Rönigs.
Tlitpol!,
von Gottes Gnaden Röniglicher Minz Von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, in Ausführung des Artikel 1 des Gesetzes vom
12. Mai 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 225 — zu verordnen, was folgt:
8§ 1.
Um den Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen Beamten des Königlich Bayerischen
Heeres die Möglichkeit zu geben, die Lage ihrer Hinterbliebenen zu verbessern, genehmigen
Wir die Gründung eines Vereins unter der Bezeichnung:
4
22
„Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren
und oberen Beamten des Königlich Bayerischen Heeres“.
§ 2.
Dieser Verein hat auf der Grundlage der nachfolgend abgedruckten, von Uns genehmigten
Satzungen mit dem 1. Februar 1899 in's Leben zu treten.
Die Verwaltung des Vereins sowie die Rechte und Verbindlichkeiten der Mitglieder
regeln sich nach den Satzungen. Jede Aenderung derselben sowie ein Beschluß auf Auflösung
des Vereins bedarf Unserer Genehmigung.
§ 3.
Die vom 1. Februar 1899 ab neu zur Anstellung gelangenden Offiziere, Sanitätsoffiziere
und oberen Beamten des Königlich Bayerischen Heeres erwerben die Mitgliedschaft
des Vereins mit der Anstellung und sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Beiträge zu leisten.
Ob und inwieweit Offiziere, Sanitätsoffiziere und obere Beamte, welche bereits vor
dem 1. Februar 1899 zur Anstellung gelangt sind, Mitglieder des Vereins werden können,
bestimmen die Satzungen.
84.
Wir ertheilen dem Verein Korporationsrechte. Derselbe steht unter der Oberaufsicht
des Königlichen Kriegsministeriums. Der Verwaltungsrath ist befugt, ein amtliches Dienstsiegel
zu führen.
85.
Der mit Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt
Seite 225 — als Stammkapital bestimmte Betrag von 613500 Mark ist nebst den
hieraus nach Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1878 — Gesetz= und Verordnungsblatt
Seite 408 — angefallenen Zinsen dem Unterstützungsvereine zu überweisen.
Der überwiesene Betrag ist ungeschmälert zu erhalten und im Falle der Auflösung
des Vereins dem Militärfiskus wieder zurückzuerstatten.
§ 6.
Als Vorstand des Verwaltungsraths bestimmen Wir
den Generallientenant Ritter von Popp, Chef des Ingenieur-Corps und
Inspekteur der Festungen,
als dessen Stellvertreter
den General-Major zur Disposition Schöller, Abtheilungs-Chef im Kriegsministerium.
M B3. 23
87.
Der Vollzug gegenwärtiger Verordnung obliegt dem Königlichen Kriegsministerium.
Gegeben zu München, den 12. Januar 1899.
Luitpold,
Prinz von SHayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Arhr. v. Asch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Chef der Central-Abtheilung:
Beckenbauer, Oberstlieutenant.
Nr. 6441. J. A.
Bekanntmachung, den Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren
und oberen Beamten des Königlich Bayerischen Heeres betreffend.
figl. KAriegsministerium.
Zum Vollzuge der vorstehenden Königlich Allerhöchsten Verordnung wird Nachstehendes
bekannt gegeben:
1.
Der Erwerb der Mitgliedschaft durch die neuangestellten Offiziere, Sanitätsoffiziere und
oberen Beamten tritt mit der Anstellung unmittelbar in Wirksamkeit.
Es bedarf daher keiner förmlichen Anmeldung des Neuangestellten, sondern derselbe hat,
soferne er die zur Erwerbung der Mitgliedschaft satzungsgemäß erforderlichen Eigenschaften
besitzt, mit dem Zeitpunkte der Anstellung die Eigenschaft, Rechte und Pflichten eines Mitglieds.
Die Verpflichtung zur Beitragsleistung beginnt mit dem Monat des Eintritts in das
etatsmäßige Gehalt.
2
Unter „Neuangestellt“ sind alle Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten zu verstchen,
welche vom 1. Februar 1899 ab die erste Anstellung in einer Offiziers= 2c. Stelle
erhalten.
Offiziere, Sanitätsoffiziere und obere Beamte, welche vor dem 1. Februar 1899 ausgeschieden
waren und nach diesem Zeitpunkte wieder angestellt werden, zählen nicht zu den
„Neuangestellten“. 8
Der Verwaltungsrath ist verpflichtet, auf Grund der im Verordnungsblatt des Kriegsministeriums
bekannt gegebenen Personalnachrichten die Prüfung des Rechts der Neuangestellten
4*
24
zur Mitgliedschaft vorzunehmen und die Mitgliedschaftsurkunde auszustellen bezw. die Zurück—
weisung von der Mitgliedschaft zu verfügen.
Die Erwerbung der Mitgliedschaft seitens der in §§ 6 und 8 der Satzungen genannten
Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten erfolgt nur auf Antrag und regelt
sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Satzungen.
4.
Die zum Verein zu entrichtenden Beiträge der im aktiven Dienste stehenden Offiziere,
Sanitätsoffiziere und oberen Beamten werden von dem Verwaltungsrathe bei jener Kasse,
welcher die Zahlung des Gehalts obliegt, zur Einhebung angewiesen. Diese Anweisung er—
folgt hinsichtlich der Neuangestellten auf Grund der dem Verwaltungsrathe vom Kriegsministerium
jeweils mitzutheilenden Gehaltseinweisungen, hinsichtlich der übrigen aktiven Offiziere
2c. auf Grund der Anträge auf Verleihung der Mitgliedschaft und der hiebei vorzulegenden
einschlägigen Nachweise.
Die Beiträge der am 1. Februar 1899 bereits ausgeschiedenen und zur Vereinsmitgliedschaft
zugelassenen Offiziere 2c. werden vom Verwaltungsrathe bei der K. General-Militär=Kasse
(Militär-Pensions-Kasse) zur Einhebung angewiesen.
5.
Behufs Prüfung der Frage, ob eine Erhöhung der Beiträge im Sinne des § 16
Absatz 3 und 4 der Satzungen einzutreten hat, wird bei Neuangestellten das Kriegsministerium
der Gehaltseinweisung die erforderliche Angabe über die Geburtsdaten beifügen; in
allen übrigen Fällen hat der die Mitgliedschaft Nachsuchende selbst die nöthigen Nachweise
zu erbringen.
C.
Von der vom Kriegsministerium — Abtheilung für das Invalidenwesen — erlassenen
Anweisung der satzungsmäßigen Unterstützungen (§ 33 der Satzungen) erhält der Verwaltungsrath
einen Abdruck.
7.
Wegen Ueberweisung des mit Gesetz vom 12 Mai 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt
Seite 225 — dem Unterstützungsvereine zugewendeten Stammkapitals erfolgt besondere
Verfügung des Kriegsministeriums.
8.
Anordnungen über die rechnerische Behandlung der Einnahmen und Ausgaben des
Vereins bleiben vorbehalten.
9
Der Verwaltungsrath hat mit dem 1. Februar 1899 seine Thätigkeit aufzunehmen.
M3.
10.
Nach Maßgabe des § 40 der Satzungen werden bestimmt:
a) als Mitglieder des Verwaltungsraths:
1. Oberstlieutenant Graf, etatsmäßiger Stabs-Offizier im 2. Infanterie-Regiment,
2. Major Vogl, Abtheilungs-Kommandeur im 1 Feld-Artillerie-Regiment,
3Z. Major Freiherr Kreß von Kressenstein, Bataillons-Kommandeur im Infanterie-Leib-Regiment,
Hauptmann Rosenberger, Kompagnie-Chef im 1. Fuß-Artillerie-Regiment,
Generaloberarzt Or Schmid der Kommandantur München.
Wirklicher Geheimer Kriegsrath Heiß, vortragender Rath im Kriegsministerium,
Oberauditeur Richter des General-Auditoriats.
Geheimer Kriegsrath von Zabuesnig, Vorstand der Intendantur der
militärischen Institute.
b) als Ersatzmänner:
Oberstlieutenant Loc im 1. Pionier-Bataillon, Führer des Pionier-Detachements,
Major Pracher, etatsmäßiger Stabsoffizier im 1. Schweren Reiter-Regiment,
Major von Furtenbach, Bataillons-Commandeur im 1. Iufanterie-Regiment,
Hauptmann Gutmayr, Batterie-Chef im 3. Feld-Artillerie-Regiment,
Oberstabsarzt Dr. Fink, Regiments-Arzt im Infanterie-Leib-Regiment,
Oberstabsauditeur Lindl des Militär-Bezirks-Gerichts München,
Intendantur-Rath Dorner der Intendantur I. Armee Corps,
Intendantur-Rath Nies, Vorstand der Intendantur der 1. Diodision.
München, den 15. Januar 1899.
Frhr. v. Asch.
ZButzungen
des Anterstützungsvereins für die Ginterbliebenen
der
Ofiiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Leamten des fRöniglich Bayerischen Heeres.
o d m .
e —
I. Abschnitt.
Unterstützungsverein.
§ 1.
Der Zweck des Vereins ist, den Hinterbliebenen seiner Mitglieder Unterstützungen zu
gewähren, unbeschadet der Ansprüche jeder Art, welche denselben auf den Bezug von Pensionen
oder Unterhalt zustehen mögen.
26
8 2.
Der Unterstützungsverein bildet sich aus den Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen
Militär-Beamten des Friedensstandes des Kgl. Bayer. Heeres, sowie aus den oberen Civil—
beamten der bayerischen Militärverwaltung.
83.
Der Unterstützungsverein steht unter der Oberaufsicht des Kriegsministeriums.
8 4.
Dem Unterstützungsvereine stehen Korporationsrechte zu.
§ 5.
Die im § 2 aufgeführten, vom 1. Februar 1899 ab zur Anstellung gelangenden
Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten erwerben die Mitgliedschaft des Unterstützungsvereins
mit der Anstellung.
Dem Verwaltungsrathe ist die Prüfung des Rechts zur Mitgliedschaft, die Anerkennung
desselben durch Ausstellung der Mitgliedschaftsurkunde und gegebenen Falls die Zurückweisung
auf Grund der Satzungen vorbehalten. 1
Die Einweisung der zu zahlenden satzungsgemäßen Beiträge erfolgt nach Maßgabe der
hiefür jeweils bestehenden besonderen Anordnungen.
§ 6.
Jene Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten, welche in der Zeit vom
1. Juli 1887 bis 1. Februar 1899 zur ersten Anstellung gelangt sind, sind berechtigt,
die Mitgliedschaft des Unterstützungsvereins zu erwerben, soferne sie entweder noch im aktiven
Dienste stehen oder mit Pension beziehungsweise Wartegeld ausgeschieden sind.
Auf Offiziere, Sanitätsoffiziere und obere Beamte, welche in der vorgenannten Zeit
angestellt worden, jedoch in der im § 13 Abs. 1 und 2 erwähnten Weise ausgeschieden
oder des Rechts auf den Bezug der Pension verlustig gegangen sind, finden die dort gegebenen
Vorschriften entsprechende Anwendung.
Die bezüglichen Erklärungen der noch im aktiven Dienste stehenden Offiziere, Sanitätsoffiziere
und oberen Beamten haben bei der unmittelbar vorgesetzten Behörde zu erfolgen
und werden von dieser dem Verwaltungsrathe mitgetheilt.
Die Erklärungen aller übrigen Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten sind
unmittelbar an den Verwaltungsrath zu richten.
Die Erklärungen müssen innerhalb eines Jahres vom 1. Februar 1899 an erfolgt sein.
. 27
Die Prüfung des Rechts zur Mitgliedschaft im Sinne des gegenwärtigen S, die
Anerkennung desselben durch Ausstellung der Mitgliedschaftsurkunde und gegebenen Falls
die Zurückweisung auf Grund der Satzungen ist dem Verwaltungsrathe vorbehalten.
Derselbe kann in einzelnen besonderen Fällen von der Versäumniß der bezeichneten Frist
Umgang nehmen.
Die Eigenschaft und die Rechte eines Mitgliedes werden erworben mit dem Zeitpunkte
der Erklärungsabgabe vorbehaltlich der nachfolgenden Anerkennung des Mitgliedschaftsrechts
durch den Verwaltungsrath und vorbehaltlich der Nachzahlung der satzungsmäßigen Beiträge
vom 1. Februar 1899 ab.
Stirbt ein Mitglied vor vollständiger Erfüllung seiner Verpflichtungen, so treten die
Hinterbliebenen solange nicht thatsächlich in ihre satzungsmäßigen Bezüge, bis durch deren
Einbehaltung oder in anderer Weise der Rückstand vollkommen gedeckt ist.
§ 7.
Die Hinterbliebenen der in § 6 Absatz 1 bezeichneten und bis zur Gründung des
Vereins verstorbenen Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten haben vom Zeitpunkte
der Gründung des Unterstützungsvereins Anspruch auf jene Unterstützungen aus der Vereinskasse,
welche ihnen zugestanden haben würden, wenn der Unterstützungsverein schon am
Todestage des Ehemannes oder Vaters bestanden hätte, soferne sich dieselben verpflichten,
als Gegenleistung jenen Betrag an die Vereinskasse zu zahlen, welcher zu zahlen gewesen
wäre, wenn der Verein bereits am 1. Juli 1887 bestanden hätte und der Verstorbene seit
dieser Zeit bis zu seinem Tode Mitglied gewesen wäre (§ 15 und 10).
Die Anmeldungen sind an den Verwaltungsrath innerhalb eines Jahres vom
1. Februar 1899 ab zu richten.
Die Hinterbliebenen treten solange nicht thatsächlich in ihre satzungsmäßigen Bezüge,
bis durch deren Einbehaltung oder in anderer Weise die in Absatz 1 festgesetzte Nachzahlung
vollkommen gedeckt ist.
Die vorstehend in Absatz 1 erwähnten Unterstützungen können unter den daselbst
bezeichneten Voraussetzungen den Hinterbliebenen der in § 6 Absatz 2 genannten Offiziere rc. 2c.
auf besonderen Antrag durch den Verwaltungsrath gewährt werden
§ 8.
Außer den in § 6 bezeichneten Kategorien sind auch die Offiziere, Sanitätsaffiziere
und oberen Beamten, welche vor dem 1. Juli 1887 zur Anstellung gelangten und entweder
noch im aktiven Dienste stehen oder nach dem 1. Juli 1887 mit Pension oder Wartegeld
ausgeschieden sind, berechtigt, die Vereinsmitgliedschaft zu dem Zwecke zu erwerben, um ihren
Töchtern die nach § 17 Ziffer 3 und § 22 Absatz 2 zuständige Unterstützung (Präbende)
zu sichern.
28
Das Gleiche gilt bezüglich der vor dem 1. Juli 1887 angestellten, nach diesem Zeitpunkte
bereits ohne Pension oder Wartegeld freiwillig ausgeschiedenen Offiziere, Sanitäts--offiziere
und oberen Beamten.
Jenen Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen Beamten, welche vor dem 1. Juli 1887
angestellt worden, jedoch nach diesem Zeitpunkte in der in § 13 Absatz 2 bezeichneten
Weise bereits ausgeschieden oder des Rechts auf den Bezug der Pension verlustig gegangen
sind, kann die Mitgliedschaft zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zwecke mit Genehmigung des
Verwaltungsraths gewährt werden.
Die bezüglichen Erklärungen müssen längstens innerhalb eines Jahres, vom 1. Februar
1899 beginnend, erfolgt sein.
Im llebrigen haben die Bestimmungen des §6 auch hier entsprechende Anwendung zu finden.
§ 9.
Die doppeltverwaisten Töchter der vor dem 1. Juli 1887 angestellten und nach diesem
Zeitpunkte entweder im aktiven Dienste oder im Pensionsstande bereits verstorbenen Offiziere,
Sanitätsoffiziere und oberen Beamten haben vom Zeitpunkte der Gründung des Vereins
Anspruch auf die nach § 17 Ziffer 3 und § 22 Absatz 2 zuständige Präbende, soferne
sich dieselben verpflichten, als Gegenleistung die für doppeltverwaiste Töchter zu entrichtenden
und nach Maßgabe des 87 Absatz 1 zu berechnenden Beiträge an die Vereinskasse zu zahlen.
Den zur Zeit einfach verwaisten Töchtern von im Absatz 1 aufgeführten verstorbenen
Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen Beamten kann für den Fall der seinerzeitigen
Doppelverwaisung die Töchterpräbende gesichert werden, wenn schon jetzt die in I 7 bezeichneten
Beträge geleistet werden.
Die vorstehend in Absatz 1 und 2 erwähnten Vortheile können unter den daselbst bezeichneten
Voraussetzungen den Töchtern der in § 8 Absatz 2 und 3 genannten Offiziere, Sanitätsoffiziere
und oberen Beamten auf besonderen Antrag durch den Verwaltungsrath gewährt werden.
Absatz 2 und 3 des § 7 finden auch hier entsprechende Anwendung.
8 10.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Vereine solange anzugehören, als ihm ein aus
seiner Dienststellung im Heere herrührender Gehalts-, Pensions= oder Wartegeldbezug zusteht.
Ganzes oder theilweises Ruhen der Pension oder des Wartegeldes ist auf diese Verpflichtung
ohne Einfluß.
§ 11.
Die Verpflichtung eines Mitgliedes besteht in der Leistung der in § 16 bestimmten
jährlichen Beiträge, welche mit dem Zeitpunkt beginnen, in dem die Mitgliedschaft des
Vereines erworben wird und welche in der Regel mittelst Abzuges an dem Gehalte oder
der Pension zu erheben sind.
L 29
Mitglieder, deren Beiträge durch Abzug nicht erhoben werden können, werden, wenn
st mit ihren Vereinsbeiträgen über ein halbes Jahr im Rückstande verbleiben sollten, nach
fnchtloser Mahnung des Verwaltungsraths vom Vereine ausgeschlossen.
§ 12.
Ein Rückersatz von satzungsgemäß geleisteten Einzahlungen findet nicht statt.
8 13.
Jedem Vereinsmitgliede verbleibt diese Eigenschaft auch dann, wenn es freiwillig ohne
Pension oder Wartegeld aus dem Heere ausscheidet, insoferne es sich verpflichtet, auch ferner—
hin den Jahresbeitrag der Klasse, welcher es bisher angehörte, zu bezahlen.
Scheidet ein Vereinsmitglied unfreiwillig ohne Pension oder Wartegeld aus dem Heere
oder ist dessen Recht auf den Bezug der Pension gemäß 8 32 lir b des Reichsmilitär-=venfionsgesetzes
in der Fassung der Novelle vom 22. Mai 1893 erloschen, so hört es mit
dem Tage des Ausscheidens aus dem Dienste beziehungsweise der Rechtskraft des bezüglichen
Urtheiles auf, Mitglied des Vereins zu sein, sofern nicht auf seinen Antrag durch den Verwaltungsrath
die Vereinsmitgliedschaft aufrecht erhalten wird.
Den Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitgliedes, welches diese Eigenschaft nach Abs. 2
verloren hat, steht ein rechtlicher Anspruch auf Unterstützung nicht zu.
Dem Verwaltungsrathe bleibt jedoch vorbehalten, denselben im Falle der Dürftigkeit
nach Maßgabe der bereits geleisteten Beiträge ermäßigte Unterstützungen zu gewähren.
§ 14.
Der Vereinsfonds wird gebildet:
a) durch die Pflichtbeiträge der Mitglieder,
b) durch die Beitragsnachzahlungen (§ 7 und 9),
c) durch das dem Vereine mit Gesetz vom 12. Mai 1898 (Gesetz= und Verordnungs-Blatt
Seite 225) zugewendete Stammkapital, welches im Falle der
Auflösung des Vereins im Kapitale ungeschmälert dem Militärfiskus zurückzuerstatten
ist,
d) durch Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse u. dgl.
Die sub lit. d bezeichneten Einnahmen sind, insoferne der Geber oder Erblasser nicht
strücklich eine andere Verfügung getroffen hat, dem Vermögensstocke zuzuweisen.
Ebenso sind demselben alle für die satzungsmäßigen Unterstützungszwecke und sonstigen
Lusgaben des Vereins nicht erforderlichen Einnahmen aus den anfallenden Mitgliederbeirägen
und Kapitalszinsen zuzuschlagen. 5
30
§ 15.
Die Vereinsmitglieder bilden:
a) insoweit der Unterstützungsanspruch der Wittwen, dann der Waisen bis zum
vollendeten 20. Lebensjahr in Frage kommt, (§ 17 Ziffer 1 und 2) drei Klassen,
b) insoweit dagegen der Unterstützungsanspruch der doppeltverwaisten Töchter
über 18 Lebensjahre in Frage kommt, (§ 17 Ziffer 3) eine Klasse.
Im Sinne der lit. a gehören die Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten
mit einem pensionsfähigen Einkommen von
1. 4131 X und darüber in die I. Klasse,
* 2. 2547 M bis 4130 X einschließlich in die II. Klasse,
3. von 2546 „X und weniger in die III. Klasse.
Durch die Verabschiedung beziehungsweise Versetzung in den Ruhestand bleibt vorstehendes
Verhältniß unberührt.
Insoweit für einzelne Beamtenkategorien besondere, von den reichsgesetzlichen Grundsätzen
abweichende Pensionsnormen bestehen, bestimmt sich auch für diese Kategorien die Zugehörigkeit
zu den vorbezeichneten Klassen nach Maßgabe des auf der Grundlage des Reichsbeamtengesetzes
berechneten pensionsfähigen Diensteinkommens.
§ 16.
Der zu leistende Beitrag beträgt
1. in Bezug auf die Unterstützungen im Sinne des § 15 lit. à
in der I. Klasse jährlich 72 M,
„ „ II. „ „ 48
„ „ III., „ 24 „,
2. in Bezug auf die Unterstützungen im Sinne des § 15 lit. b jährlich 24 —.
Von letzterem Beitrag sind die Mitglieder der III. Unterstützungsklasse bis zu ihrer
Verehelichung befreit; im Falle der Mitgliedschaft nach § 8 ist lediglich der in Ziffer 2
festgesetzte Beitrag zu leisten.
Die in Ziffer 1 bezeichneten Beiträge erhöhen sich um 25 Prozent für jene Mitglieder,
welche
1uir
a) am Tage des Erwerbs der Vereinsmitgliedschaft das 50. Lebensjahr bereits
überschritten haben und dabei entweder verheirathet sind oder Wittwer sind mit einem
oder mehreren Kindern, welche das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder
b) welche nach vollendetem 50. Lebensjahr sich mit einer um mehr als 10 Jahre
jüngeren Frau verehelichen oder wieder verehelichen, insoferne sie nicht bereits.
den erhöhten Beitrag gemäß der Bestimmung sub a zu entrichten haben.
W3. 31
Gleiche Erhöhung der Beiträge um 25 Prozent tritt auch für jene Mitglieder ein,
welche dem Vereine nur im Sinne des § 8 beigetreten sind (Töchterpräbende), wenn sie am
Tage des Erwerbs der Vereinsmitgliedschaft das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben
§ 17.
Aus den Mitteln des Vereins werden den Hinterbliebenen der Mitglieder ohne Rücksict
auf Vermögen oder sonstiges Einkommen jährliche Unterstützungsbeträge gewährt und zwar:
1. den Wittwen auf die Dauer des Wittwenstandes,
2. den ehelich gebornen oder durch nachfolgende Ehe legitimirten Kindern im Falle
der Verwaisung bis zum vollendeten 20. Lebensjahre oder bis zur früheren
Versorgung,
3. den nicht verehelichten Töchtern nach dem Ableben der beiden leiblichen Eltern, jedoch
frühestens vom Beginn des 19. Lebensjahres bis zur Verehelichung oder Ablegung
lebenslänglicher Gelübde in einem Kloster, eventuell auf Lebensdauer (Präbende).
Neben dieser Präbende kann die Unterstützung nach Ziffer 2 nicht gewährt werden.
8 18.
Die rechtskräftig geschiedene Ehefrau eines Vereinsmitgliedes hat im Falle des Ab—
lebens des letzteren keinen Anspruch auf Unterstützung oder Abfertigung.
Ob und unter welchen Voraussetzungen, sowie in welchem Betrage innerhalb der satzungsmäßigen
Grenzen einer solchen Ehefrau eine einmalige oder fortlaufende Unterstützung
gewährt werden will, bleibt dem Verwaltungsrathe anheimgegeben. Die Fälle, in welchen
das Mitglied außer der geschiedenen Ehefrau noch eine später geheirathete unterstützungsberechtigte
Frau hinterläßt, sind hievon ausgeschlossen.
Der Anspruch auf Unterstützung erlischt für die bezugsberechtigten Wittwen durch Wiederverehelichung.
Denselben kann jedoch in diesem Falle auf Anmelden eine vom Verwaltungsrathe
zu bestimmende Abfertigung verabfolgt werden, welche bis zu dem fünffachen Betrag
der Jahresunterstützung bemessen werden kann.
§ 19.
Die Vertheilung der Unterstützungen für Wittwen und Waisen erfolgt nach Kopftheilen.
Die Ausmittlung des Kopftheils einer Wittwe — des Einfachen des Normalunterstutzungsbetrages
— erfolgt in der Weise, daß
a) je eine Wittwe der Vereinsmitglieder der I. Klasse mit 3 Antheilen,
jener der II. Klasse mit 2 Antheilen,
jener der III. Klasse mit 1 Antheil,
b) 5 einfache Waisen der I. Klasse mit 3 Antheilen,
5 einfache Waisen der II. Klasse mit 2 Antheilen,
5 einfache Waisen der III. Klasse mit 1 Antheil,
5*
c) 10 Doppelwaisen der I. Klasse mit 9 Antheilen,
10 Doppelwaisen der II. Klasse mit 6 Antheilen,
10 Doppelwaisen der III. Klasse mit 3 Antheilen,
d) 10 nicht verehelichte, doppeltverwaiste Töchter über 18 Jahren mit 15 Antheilen
angesetzt werden.
Mit der Summe der hienach sich ergebenden Antheile wird die zur Vertheilung disponible
Rate der Vereinsmittel dividirt.
Der hieraus hervorgehende Quotient ist ein Kopftheil.
§ 20.
Vom 1. Februar 1899 an ist die Größe eines solchen Kopftheils vorläufig auf
den Betrag von jährlich 120 J4 bestimmt. Eine Erhöhung dieses Betrages kann nur auf
dem in § 31 für jede Aenderung der Satzungen vorgeschriebenen Wege eintreten.
Zur Verwendung auf die laufenden Unterstützungen sind die Einnahmen an den jährlichen
Beiträgen der Mitglieder und die Kapitalszinsen bestimmt; das Stammkapital, sowie
zur Erhöhung desselben angefallene Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse u. dgl. dürfen
nicht angegriffen werden.
§ 21
Die Wittwen der Vereinsmitglieder der I. Klasse erhalten 3 Kopftheile,
jene der II. Klasse erhalten 2 Kopftheile,
jene der III. Klasse erhalten 1 Kopftheil
als jährliche Unterstützung.
§ 22.
Von den hinterbliebenen Kindern erhalten unbeschadet der Bestimmung in § 17 letzter
Satz, bis zum vollendeten 20. Lebensjahre oder bis zur früheren Versorgung
eine einfache Waise ½,
eine Doppelwaise 3/10
des Unterstützungsbetrages der Mutter.
Die jährliche Präbende der doppeltverwaisten Töchter über 18 Lebensjahren ist vorläufig
auf 180 M bestimmt.
Eine Erhöhung dieses Betrages kann nur auf dem in § 31 für jede Aenderung der
Satzungen vorgeschriebenen Wege eintreten.
Präbendirten, welche sich verehelichen oder in einem Kloster lebenslängliche Gelübde ablegen,
kann auf Anmelden eine vom Verwaltungsrathe zu bestimmende Abfertigung verabfolgt
werden, welche bis zum fünffachen Betrag der Jahrespräbende bemessen werden kann.
§ 23.
Der Unterhaltsbeitrag der Kinder verbleibt denselben, auch wenn die Wittwe sich
wiederverehelicht und erstere dabei eingekindschaftet werden.
3. 33
8 24
An Kindesstatt angenommene oder angeheirathete Kinder können zum Bezuge einer
Unterstützung nicht gelangen, wenn sie hiezu nicht durch ihren leiblichen Vater befähigt sind.
8 25.
Die Kinder eines verstorbenen Vereinsmitgliedes, welche eine Stiefmutter haben, sind
als Doppel-Waisen zu behandeln.
8 26.
Die Unterstützungsbeträge beginnen mit dem Ablaufe desjenigen Monats, für welchen noch
das Gehalt oder die Pension des verstorbenen Ehegatten oder Vaters, beziehungsweise der ver—
storbenen Mutter bezogen wurde und für diejenigen Bezugsberechtigten, deren Gatte oder Vater
nicht im Genusse eines Gehaltes oder einer Pension stand, mit dem Ersten des auf den Todestag
des Gatten oder Vaters, beziehungsweise der verstorbenen Mutter folgenden Kalendermonats.
Sie erlöschen mit dem Ablauf desjenigen Monats, in welchem die Berechtigung aufhört.
II. Abschnitt.
Verwaltung.
§ 27.
An der Spitze des Unterstützungsvereins steht ein Verwaltungsrath, welcher in München
seinen Sitz hat.
Derselbe besteht aus:
1. einem Vorstande,
2. einem stellvertretenden Vorstande,
welche beide von Seiner Majestät dem Könige aus der Zahl der in München
wohnenden Offiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten bestimmt werden und
nicht nothwendig Mitglieder des Vereins sein müssen,
3. aus 8 in München wohnenden Mitgliedern des Vereins, welche von der Generalversammlung
durch absolute Stimmenmehrheit gewählt werden.
§ 28.
In gleicher Weise werden 8 Ersatzmänner gewählt, welche nach der Reihenfolge der
Wahl einzutreten haben.
§ 29.
Der Verwaltungsrath hat die Leitung und Geschäftsbehandlung der Vereinsangelegenheiten
unentgeltlich zu besorgen.
Er faßt seine Beschlüsse auf dem Wege kollegialer Berathung, bei welcher außer dem Vorstande
oder seinem Stellvertreter wenigstens 6 Mitglieder des Verwaltungsraths anwesend sein müssen.
Wenn wegen Verhinderung einzelner Mitglieder des Verwaltungsraths die zur Beschlußfassung
erforderliche Anzahl nicht bereit steht, ist die nöthige Anzahl von Ersatzmännern nach
der Reihenfolge ihrer Wahl zu den Berathungen einzuladen.
34
Der Stellvertreter des Vorstands ist, auch wenn er nicht zur Stellvertretung berufen
erscheint, gleichwohl befugt, jedoch nicht verpflichtet, an den Berathungen und Abstimmungen
des Verwaltungsraths theilzunehmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand.
Der Verwaltungsrath verwaltet das Vermögen des Vereins und hat die Pflicht, für
dessen Erhaltung und Ansammlung zu sorgen.
Es liegt ihm ob, die verfügbaren Mittel jeder Zeit ohne Verzug zur Verzinsung zu bringen.
Er ist daher ermächtigt, Kapitalien anzulegen und angelegte Kapitalien wieder zurückzunehmen,
darüber zu quittiren, Hypotheken zu konstituiren und zu übertragen, dann im
Hypotheken= und Grundbuche Löschungen vornehmen zu lassen, den Verein in allen Rechtssachen,
vorbehaltlich des § 38, zu vertreten und zur Besorgung von Vereinsangelegenheiten
Stellvertreter ein für allemal oder gesondert für spezielle Geschäfte zu bevollmächtigen.
Er ist befugt, die zu seiner Geschäftsführung erforderlichen Ausgaben aus Vereinsmitteln zu bestreiten
und zur Zahlung und Verrechnung bei der Generalmilitärkasse (Militärfondskasse)
anzuweisen.
Der Verwaltungsrath bringt die Ergebnisse der vorschriftsmäßig erledigten Jahres-Rechnung
alljährlich zur öffentlichen Kenntniß und legt solche seiner Zeit der Generalversammlung
zur Prüfung und Beschlußfassung vor.
Der Verwaltungsrath hat die Befugniß, in gegebenen Fällen nach Maßgabe der
Satzungen den Ausschluß von Vereinsmitgliedern aus dem Verein zu beschließen.
§ 30.
Die Generalversammlungen werden alle zwei Jahre in München abgehalten.
An derselben kann jedes Mitglied des Vereins theilnehmen.
Die Zusammenberufung erfolgt durch den Verwaltungsrath, welcher auch befugt ist,
außerordentliche Generalversammlungen zu berufen.
Den Vorsitz führt der Vorstand des Verwaltungsraths.#
Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt.
§ 31
Der Generalversammlung steht zu:
1. die Wahl des Verwaltungsraths mit Ausnahme der Vorstände,
2. die Prüfung der Rechnungen und Beschlußfassung hierüber,
3. die Berathung und Beschlußfassung über Aenderungen der Satzungen vorbehaltlich
der Allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs,
4. die Berathung und Beschlußfassung über sonstige Gegenstände, welche der Verwaltungsrath
an die Generalversammlung zu bringen sich veranlaßt findet,
M. 3. 35
5. die Berathung und Beschlußfassung über Auflösung des Vereins und Verwendung
des Vermögens vorbehaltlich der Bestimmung in § 14 lit. c und vorbehaltlich
der Allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs.
§ 32.
Die Beiträge der Vereinsmitglieder, welche dem aktiven Dienststande angehören, werden
von denjenigen Kassen erhoben, welchen die Auszahlung der Gehälter, die Beiträge der
Pensionäre von jenen Kassen, welchen die Auszahlung der Pensionen obliegt.
Die Ablieferung der Beiträge an die Generalmilitärkasse (Militärfondskasse) erfolgt
in der gleichen Weise, wie es bezüglich der Leistungen zum Militär-Wittwen= und Waisen-Fonds
und zum Unterstützungsfonds für Offiziere rc. 2c. des Friedensstandes vorgesehen ist.
Bei dem ganzen und soweit nöthig auch bei dem theilweisen Ruhen von Pension oder
Wartegeld hat der Beitragspflichtige selbst für die regelmäßige Einzahlung der Beiträge zu
sorgen. (Vergl. § 11 Abs. 2).
Im Falle eintretender Versetzung oder Wohnortsveränderung von Vereinsmitgliedern
setzen diejenigen Kassen, welche die Einhebung der Vereinsbeiträge bisher zu besorgen hatten,
die einschlägigen Kassen, bei welchen die Bezahlung der Gehalts= und Pensionsbezüge fernerhin
zu erfolgen hat, von der eingetretenen Veränderung rechtzeitig in Kenntniß.
§ 33.
Die Anweisungen der durch die Satzungen oder durch den Verwaltungsrath normirten Unterstützungsbeträge
erfolgt gleichzeitig mit der Anweisung der gesetzlichen Reliktenbezüge durch das Kriegsministerium
—Abtheilung für das Invalidenwesen —bei der Generalmilitärkasse (Militärfondskasse).
Insoferne gesetzliche Reliktenbezüge nicht anzuweisen sind, ist es Sache der Hinterbliebenen,
wegen Flüssigmachung der satzungsmäßigen Unterstützungsbeträge durch den Verwaltungsrath
beim Kriegsministerium das Nöthige zu veranlassen.
Soweit die Auszahlung der Unterstützungen bei auswärtigen Civil= oder Militärkassen
erfolgen soll, hat die Generalmilitärkasse (Militärfondskasse) das Nöthige zu veranlassen.
§ 34.
Die Generalmilitärkasse (Militärfondskasse) führt über die Einnahmen und Ausgaben
des Unterstützungsvereins Buch und stellt jährlich Rechnung.
Die Rechnungsabnahme (Revision und Superrevision) erfolgt nach den hinsichtlich der
Rechnungen über die Militärfonds bestehenden Bestimmungen.
§ 35.
Am Schlusse jeden Rechnungsjahres wird von sämmtlichen Militärkassen-Verwaltungen
— (für die Pensionäre von der Generalmilitärkasse (Militär-Pensionskasse)) — ein Verzeichniß
der jeweiligen Mitglieder des Vereins und der von denselben zu entrichtenden Beiträge,
dann von der Generalmilitärkasse (Militärfondskasse) ein Verzeichniß der Wittwen und Waisen
und der denselben gewährten Unterstützungsbeträge gefertigt und dem Verwaltungsrathe übergeben.
36
§ 36.
Die superrevidirte Rechnung wird nebst Vermögensausweis und Belegen von der
Rechnungs-Revisionsstelle im Kriegsministerium dem letzteren vorgelegt und von diesem sodann
dem Verwaltungsrathe unter etwaigen Bemerkungen gegen seinerzeitige Rückgabe hinausgegeben.
Mit der Rechnung ist dem Kriegsministerium auch ein Verzeichniß der Mitglieder und
der von denselben entrichteten Beiträge, sowie ein Verzeichniß der Wittwen und Waeisen
und der denselben gewährten Unterstützungsbeträge in Vorlage zu bringen.
§ 37.
Das gesammte Vereinsvermögen an Baargeld und Werthpapieren wird bei der Generalmilitärkasse
(Militärfondskasse) deponirt.
8 38.
Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern oder deren Hinterbliebenen einerseits und
dem Vereine anderseits über Ansprüche aus Vereinsverhältnissen sind durch ein Schiedsgericht
nach Maßgabe des 10. Buches der Reichscivilprozeßordnung zu entscheiden.
Dieses hat zu bestehen aus:
2 von dem Verwaltungsrathe und
2 von dem betheiligten Vereinsmitgliede oder dessen Hinterbliebenen zu bestimmenden
Vertrauensmännern und
1 von den vier letzteren zu wählenden Obmanne.
Im Falle sich die vier Vertrauensmänner über die Wahl des Obmanns innerhalb
eines von dem Verwaltungsrathe zu setzenden peremtorischen Termins nicht zu einigen vermögen,
ist der I. Vorstand des Verwaltungsraths zugleich Obmann des Schiedsgerichts.
Für Klagen im Sinne des § 871 der Reichscivilprozeßordnung (§ 1045 und 1046
in deren Fassung vom 20. Mai 1898) ist das Kgl. Landgericht München 1 oder das
Kgl. Amtsgericht München I zuständig.
III. Abschnitt.
Uebergangsbestimmungen.
· §39.
Die erste Generalversammlung findet erst statt, wenn der Unterstützungsverein außer
dem Jahre, in dem er seine Wirksamkeit begonnen, ein volles Rechnungsjahr bestanden hat.
Für denselben Zeitraum wird auch die erste Rechnung gelegt und der erste Vermögens—
ausweis aufgestellt.
8 40.
Bis zu der von der ersten Generalversammlung zu treffenden Wahl ernennt das Kriegsministerium
die Mitglieder des Verwaltungsraths. Diese brauchen bei dem Unterstützungsverein
nicht betheiligt zu sein.
Tsetzzund Verurdungs gict
Königreich Bayern.
I 4.
München, den 19. Jannar 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 6. Januar 1899, das Depositenwesen bei den Gerichten in Würzburg betreffend. —
Bekanntmachung vom 7. Januar 1899, die Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender
Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1899 betreffend. — Bekanntmachung vom 11. Januar 1899,
die Einverleibung von Gemeinden in die Stadtgemeinde Nürnberg, hier Namensänderung von Forstämtern
betreffend. — Bestätigungsurkunde vom 29. Dezember 1898, das von Rankessche Familien-Fideikommiß
betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens= und Titelverleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung
zur Annahme fremder Dekorationen. "
————-———-—————
Nr. 717.
Bekanntmachung, das Depositenwesen bei den Gerichten in Würzburg betreffend.
K. Staatsministeriam der Iustiz und K. Staatsministerium der Finanzen.
Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß vom 16. Januar 1899 an die Be—
sorgung des Depositenwesens für das k. Amtsgericht Würzburg, sowie für das k. Landgericht
Würzburg einschließlich der landgerichtlichen Staatsanwaltschaft auf Grund des Art. 76
Abs. 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. Februar 1879 zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz
und des § 29 der k. Verordnung vom 8. September 1879, das Depositenwesen bei
den Gerichten in den rechtsrheinischen Landestheilen betreffend, dem bei der k. Filialbank
Würzburg, zu errichtenden Depositenbureau übertragen wird
Die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1882, die Uebertragung
der Besorgung des Depositenwesens bei dem k. Amtsgerichte München I, Abtheilung & für
Cidilsachen, an die k. Bank betr. (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 601), finden auf
den Verkehr mit dem Depositenbureau der k. Filialbank Würzburg entsprechende Auwendung
38
Im Hinblick auf den § 4 der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1882 ergeht die
Weisung, die für das k. Landgericht Würzburg, die für das k. Amtsgericht Würzburg und
die für die landgerichtliche Staatsanwaltschaft bestimmten Sendungen oder Werthpapiere —
mit Ausnahme derjenigen, welche keinen Gegenstand der gerichtlichen Hinterlegung bilden,
insbesondere der an die amtsgerichtliche oder landgerichtliche Gerichtsschreiberei geschuldeten
Gebühren und Auslagen (§ 76 Abs. 2 der Depositenordnung, Gesetz= und Verordnungs-Blatt
1879 S. 1115) — künftig an das Depositenbureau der k. Filialbank Würzburg
unter Angabe der Rechtssache, zu der die Sendung gehört, zu richten und von der Absendung
gleichzeitig dem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft Nachricht zu geben.
München, den 6. Januar 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. frhr. v. Leonred.
St. M. d. J. Jr. 476.
Kr.-Min. JNr. 115.
Bekanntmachung, die Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu
vergütenden Beträge für das Jahr 1899 betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und Kl. Kriegsministerium.
Gemäß Ausschreibens des Reichskanzlers im Centralblatte für das Deutsche Reich
vom 27. v. Mts. — Centralblatt Seite 497 — ist auf Grund der Vorschriften des
§ 9 Ziff. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden
(Reichsgesetz-Blatt 1898 Seite 361) der Betrag der für die Naturalverpflegung marschirender
2c. .-Truppen (§ 4 des Gesetzes) zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1899 dahin
festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist:
mit Brod ohne Brod
a) für die volle Tageskost 80 Pf. 65 Pf.
b) „ „ Miittagskost . . 40 „ 35 „
c) „ „ Abendkost 25 „ 20 „
d) „ „ Morgenkost 15 „ 10 „
München, den 7. Januar 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch.
„W4. 39
Nr. 505.
Bekanntmachung, die Einverleibung von Gemeinden in die Stadtgemeinde Nürnberg,
hier Namensänderung von Forstämtern betreffend.
fl. Staatsministerium der Finanzen,
Ministerialsorstabtheilung.
Im Namen Seiner Mazjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben durch Allerhöchste Entschliehung vom 5. Januar 1899 anzuordnen
geruht, daß künftig das Forstamt Lichtenhof die Bezeichnung „Nürnberg-Süd
(Lichtenhof)“ und das Forstamt Forsthof die Bezeichnung „Nürnberg-Ost (Forsthof)“ führe.
München, den 11. Januar 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Bestätigungs-Urkunde.
Das von Ranke'sche Familien-Fideikommiß betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von Sapvern
wird von dem Königlichen Oberlandesgericht München beurkundet, daß der k. Universitäts-Professor
Dr. Heinrich Ritter von Ranke in München mittels Urkunde vom 18. Januar
1898 Gesch. Reg. Nr. 131 des k. Notars Schmidbauer in München ein Familienfideikommiß
nach den Bestimmungen der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde unter dem Namen
„von Ranke'sches Familienfideikommiß“ errichtet hat.
§ 1.
Bestandtheile des Fideikommisses.
I. Unbewegliche Vermögensstücke.
A. Im Bezirke des k. Amtsgerichts München II und Landrentamts München.
a) Anwesen Haus-Nr. 1 in Laufzorn:
1. Steuergemeinde Grünwald:
Plan-Nummer: Fläche
636 Wohnhaus, das Schloßgebäude mit 2 Kellern, Getreidestadel mit
Pferdestallung und 3 Tennen, Kuhstallung, Branntweinbrennerei, Wagenremise,
Kartoffelkeller und Hoframt 100002 ha
637 Ruinwiese, Wiese mit Krautlandl zu. .. . . ..1,997,,
638 Hauswiese und Wurzgarten, Wiese mit Gorten zu . . 2,702»
6*
40
Plan-Nummer: Fläche:
639a Zieglerwohnhaus, Ringefen mit Dampfkamin, zwei Trockenstädel und
Lagerplatz zu . 0,352 ha
639b hinter dem Stadel, Wiese zu 3,619 „
640 rechts der Forststraße, Acker zu 2,007 „
643 an der Römerstraße, Acker mit Wiesstreif zu 5,912 „
644 rechts der Forststraße, Acker zu 5,297 „
645 hinterm Stall, Weiher zu 0,242 „
647 am Straßlacherweg, Wiese zu 1,155 „
648 rechts am Straßlacherweg, Acker mit Wiesstreif zur 4,399 „
649 Mitteracker, Acker mit Wiesstreif zu 3,2 40 „
650 am Poschenriederstern, Acker mit Wiesstreif zu 3,855 „
651 links am Grünwalderweg, Acker mit Wiesstreif zu 7,658 „
652 Grube am Grünwalderweg, Weide zu 0,208 „
653 rechts am Grünwalderweg, Acker zu 0,852 „
653½ Ziegelstadel mit Brennhaus zu . 0,320,,
654 rechts am Grünwalderweg an den 3 Eichen, Acer mit Wiese zu 1,104 „
655 an den 3 Eichen, Acker zu 2,433 „
656 links am Oberhachingerweg, Acker mit Grasrain zu 13,643 „
658 a Heustadel zu . 0,019,,
658 b rechts am Oeerhachingerweg, Acer zu 1,930 „
659 rechts am Oberhachingerweg, Acker mit Grasrain und Kiesgrube zu 27,306 „
660 am Gorihäusel, Acker mit Grasrain zu 12,048 „
665 zwischen dem Grünwalder= und Deisenhoferforst, Waldung zu 36,206 „
641 Grünwalder= und Forststraßenweg, Weg zu . 0,130,,
646 Straßlacherweg, Weg zu 0,123 „
657 Oberhachingerweg, Weg zu . 0,334«
Gemeinderecht zu einem ganzen Nubantheile an den noch unvertheilten
Gemeindebesitzungen Haus-Nr. 8 in Grünwald.
665 ⅛ Prinz-Karl-Geräumt im Laufzornerschweigenholz, Waldung zu 0,590 „
2. Forstbezirk Grünwald:
57½ Laufzornerholz, Waldung zu 9,146 ha
67½ Laufzornerholz, Waldung zu 16,039 „
73½ Laufzornerholz, Waldung zu 7,655 „
74 Goriweg, Weg zu 0,177 „
M 4.
3. Steuergemeinde Oberhaching:
Plan-Nummer:
710
716
717
718
719
720
721
722
723
724
730
731
732
742
745
1821
1822
1823
1832
1834
1855
2451
2452
2469
2493
2495
2499
2503
2507
2508
2509
Kolbereracker, Acker zu
Weide mit Kiesgrube am Laufzornerweg, Weide und Liesgrube zu
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
äußeres Laufzornerwegland, Acker zu
Laufzornerwegland im Laufzornerfeld, Acker zu
langes Laufzornerweglandl im Laufzornerfeld, Acker zu
Dreispitz am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
hinten bei Laufzorn im Laufzornerfeld, Acker zu
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
Sandgrubenlandl im Laufzornerfeld, Acker zu
Floßlandl im Laufzornerfeld, Acker zu .
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker mit Ochung zu
am alten Bibergerstraßl im Laufzoruerfel, Acker zu
am Eck, Acker zu
großes Land bei den Kreuzen im Laufzornerfeld, Acker zu
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
beim Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
Wiesl bei Laufzorn, Acker zum
Laufzornerwiese, Waldung zu
Stielerlandl im Kleinfeld, Acker zu
Schanzacker im Unterfeld, Acker zu
Schanzholz, Waldung zu
im Thal, Wiese mit Gebüsch, (Forstrechtsentschädigungstheil zu
im Thal, Waldung (Forstrechtsentschädigungstheil) zu .
beim Schweigerholz im Thal (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu zu
auf der Brandwiese (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
Mitterholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
Laufzornerholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu.
Laufzornerwiese, Waldung zu
Laufzornerholz (Forstrcchtsentschädigungstheih Waldung! zu
2509½ Laufzornerholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
2510
2513
Laufzornerholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
Laufzornerholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
41
Fläche:
0,552 ha
0,116
0,204
0,337
0,848
0,133
0,276
0,470
0,239
0,811
0,198
0,259
0,239
0,388
0,102
1,363
1,104
0,266
0,310
1,288
0,129
0,521
2,630
0,416
2,828
4,586
6,208
1,114
3,210
2,610
2,607
3,687
9,445
5,984
42
Plan-Nummer:
1833
2500
1930
711
712
714
743
1829
1843
2506
1854
733
1828
1844
741
744
1825
1826
2501
715
1827
1831
713
2496
2471
734
737
1835
1839
1923
1924
2443
2445
2448
2490
Laufzornerwiese, Wald zu
Vorderholz (Forstrechtsentschädigungstyeil) e zu
im Winkel, Waldung zu .
am großen Laufzornerwegland, Grasweg zu
großes Laufzornerwegland, Acker zu
kleines Laufzornerwegland, Acker zu
beim Floßsteig, Acker zu
am Dingartingerwinkel, Acker zu
am Dingartingerwinkel, Acker zu
große Holzwiese, Waldung zu
bei der Stauden oder im Vogelherd im Kleinfehd, Ackr zu
äußere Laufzornerbreiten im Laufzornerfeld, Acker zu
im Dingartingerwinkel im Laufzornerfeld, Acker zu
Potzensonnenläng im Laufzornerfeld, Acker zu
das Eichlandl im Laufzornerfeld, Acker zu
Laufzornerester im Laufzornerfeld, Acker zu
im Winkel im Laufzornerfeld, Acker zu
der Dreispitz im Laufzornerfeld, Acker zu
Vorderholz (Forstrechtsentschädigungstheil), Waldung zu
Spitzland im Laufzornerfeld, Acker zu ..
am Dingartingerwinkel im Laufzornerfeld, Acker zu
am Laufzornerester, allda, Acker zu
Spitzland am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
Brandwiesholz, Wald zu
Brandwiese, Wiese und Gebüsch zu
am Laufzornerweg im Laufzornerfeld, Acker zu
Großer Grünwalderweg im Laufzornerfeld, Acker zu
Dingartingerwiese, Waldung zu
an der Birkenwiese im Laufzornerfeld, Oedung mit Gebüsch zu
Birkenwiese, Wiese zu .
an der Birkenwiese, Waldung zu
Große Holzwiese, Wald zu
im Loch, Wald zu
im Loch, Wiese zu
im Thal, Wald zu
Fläche:
0,511 ha
3,033
1,397
0,078
0.552
0,129
0,685
0,491
0,770
5,758
0,136
1,128
0,498
0,266
0,211
0,310
0,406
0,395
3,026
0,515
0,300
1,169
1,288
10,511
0,232
0,699
0,607
1,210
0,017
0,917
0,419
6,552
3,959
0,613
1,135
VT
77
77
1
1
Vy
V'’
77
7’
V’
’*r*
7r
oL
V'"
1
V’’
7r .
1
4.
Plan-Nummer:
2444 am Pullachersteig, Waldung zu .
2454 in der Pflanzung, die Kreuzwiese, Waldung zu
745½ Kiesgrube zu
740 Staudenland im Laufzornerfeld, Acker zu
b) Anwesen Haus-Nr. 2 in Laufzorn:
1. Steuergemeinde Grünwald:
662 Wohnhaus mit Keller, Stall und Stadel, Siweuhütt, Wagenremise und
Hofraum zu .
663 Grasgarten mit Wurzgarten beim Hause, Garten zu
664 das Feldl, Acker mit Grasfleckl zu .
Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzantheil an den noch unvertheilten
Gemeindebesitzungen Haus-Nr. 8 in Grünwald.
642 der obere Garten (alte Hofstatt), Wiese zu
2. Steuergemeinde Oberhaching:
637 das Fahrtlandl am Schreinerlandl, Acker zu
739 Schreinerland, Acker z
2505 Greiland (Forstrcchtsentschädigungstheih, Aceer zu
B. Im Amtsgerichts= und Rentamtsbezirke Wolfratshausen:
a) Anwesen Haus-Nr. 6 in Oedenpullach:
1. Steuergemeinde Oberbiberg:
488 Wohnhaus mit Stall und Stadel, dann Wunggaren. Gebäude mit
Garten zu .
489 Ziegelfeld mit Brennofen und zwei Trockenstadel, Cggart mit Getände,
Grasrain, Lehmgrube, Weide und Krautgarten zu . .
487½ Bergbreite, Eggart zu .
490 beim Ziegelstadel, Wald zu .. ..
b)BesttzNummer1-21n Großdtngharttnq
Steuergemeinde Dingharting.
1020 beim Ziegelstadel, Wald zu ....
1068 Asper, Wald zu
c) Besitz— Nummmer 1½ W in Straßloch=Steuergemeinde
Straßlach.
414 Pullacherholz, Wald zu
415 Pullacherholzacker, Eggart zu
43
Fläche:
2,293
3,369
0,051
0,290
0,082
0,296
2,487
0,324
0,054
1,176
2,337
0,146
2,170
1,557
3,639
1,683
17,861
13,653
0,535
ha
7!?
77
77
ha
77
ha
1
77
II. Bewegliche Zugehörungen.
Das lebende und todte Inventar des Gutes Laufzorn, gewerthet auf 36,600 Mk.,
worüber Verzeichniß und Schätzung vom 2. Januar 1898 bei den oberlandesgerichtlichen
Akten sich befinden.
§ 2.
Lasten des Fivdeikommisses.
Belastet sind:
a) die zu Haus-Nr. 1 in Laufzorn gehörigen, in der Steuergemeinde Oberhaching
gelegenen Grundstücke mit Bodenzinsen von insgesammt 45 Mk. 67 Pf.
aus 1304 Mk 83 Pf. Kapital zur Staatskasse und 8 Mk. 56 Pf.
aus 244 Mk. 57 Pf. zur Ablösungskasse,
b) die zu Haus-Nr. 2 in Laufzorn gehörigen Grundstücke mit Bodenzinsen
von insgesammt 4 Mk. 70 Pf. aus 134 Mk. 28 Pf. Kapital zur
Staatskasse und 1 Mk. 55 Pf. aus 44 Mk. 28 Pf. Kapital zur Ablösungskasse,
c) das Grundstück Plaun. Nr. 478½⅛½ in der Steuergemeinde Oberbiberg mit
einem Bodenzinse von 3 Mk. 98 Pf. aus 113 Mk. 71 Pf. Kapital zur
Ablösungskasse,
d) das Grundstück Plan-Nr. 1068 in der Steuergemeinde Dingharting mit
einem Bodenzinse von 7 Mk. 83 Pf. aus 183 Mk. Kapital zur Staatskasse
und 2 Mk. 05 Pf. aus 58 Mk. 57 Pf. Kapital zur Ablösungskasse.
§ 3.
Besitzes= und Srurccessionsverhältnifse:
a) Der Besitz und Genuß des Fideikommisses gehen auf den hiezu Berufenen
erst nach dem Ableben des Errichters Dr. Heinrich Ritter von Ranke über.
b) Als erster Fideikommißbesitzer ist bestimmt der erstgeborne Sohn des Errichters,
Friedrich ven Ranke, und falls dieser seinen Vater nicht überleben
sollte, dessen erstgeborner Sohn; in Ermanglung von ehelichen männlichen
Nachkommen des Friedrich von Ranke, der zweitgeborne Sohn des
Errichters, Heinrich von Ranke, eventuell dessen erstgeborner Sohn; wenn
auch Heinrich von Ranke ohne Hinterlassung männlicher Deszendenz vor
dem Errichter des Fideikommisses versterben sollte, der drittgeborne Sohn
des letzteren, Robert von Ranke.
4. 45
c) Die Vererbung des Fideikommisses findet im Mannesstamme des jeweiligen
Fideikommißbesitzers nach der agnatisch-linealen Erbfolge mit dem Rechte der
Erstgeburt statt.
Nach dem Aussterben des Mannesstammes des Friedrich von Ranke geht
das Fideikommiß zunächst auf Heinrich von Ranke und dessen Mannesstamm,
und beim Erlöschen des Mannesstammes des Heinrich von Ranke
auf Robert von Ranke und dessen Mannesstamm und zwar auch in diesen
Fällen nach agnatisch-linealer Erbfolge mit dem Rechte der Erstgeburt über.
4) Nach dem Aussterben des Mannesstammes der sämmtlichen drei Söhne des
Fideikommißstifters fällt das Fideikommiß an die älteste Tochter des letzten
Fideikommißbesitzers und deren Deszendenz nach Maßgabe des § 90 der
VII. Beilage zur Verfassungsurkunde.
Dieses nach seinen Bestandtheilen und wesentlichen Bestimmungen vorstehend beschriebene
von Ranke'sche Familienfideikommiß wird nach beendigter Instruktion und auf Grund
wiederholter Prüfung als den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend unter Vorbehalt der
Rechte der Notherben des Dr. Heinrich Ritter von Ranke auf den Pflichttheil hiemit
bestätigt, in die Fideikommißmatrikel des Gerichtshofs eingetragen und durch das Gesetzund
Verordnungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
München, den 29. Dezember 1898.
Kgl. Oberlandesgericht München.
(L. S.) Kgl. Oberlandesgerichts-Präfident.
von Kffner.
Waeger.
Hofdienst-Nachrichten. unter'm 31. Dezember 1898 den Secondlieutenant
d. R. im k. 1. Schweren Reiter-Im
Uamen Seiner Majestät des Königs. Regiment, Karl Alfred Freiherrn von Soden-Seine
Königliche Hoheit Prinz Luit= Fraunhofen auf ihr allerunterthänigstes
pold, des Königreichs Bayern Verweser, Ansuchen zu k. Kammerjunkern zu ernennen;
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 3. Januar 1899 der k. Thereunter'm
21. Dezember 1898 den Rechts= sienordens-Ehrendame Marie Freiin von
poraktikanten Heinrich Freiherrn Tucher von Aretin ausnahmsweise den Zutritt bei Hof
Simmelsdorf, und zu verleihen. k
46
Ordens- und Titel-Verleihungen.
In Namen Leiner Majestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 18. November 1898 den k. u. k.
österreichischen Hofbediensteten:
Saalthürhüter Josef Komarek,
Leiblakai Paul Skroban und
Leibkutscher Josef Siepl
die silberne Medaille des Verdienstordens vom
hl. Michael zu verleihen;
unter'm 28. Dezember 1898 nachstehende
Ordensauszeichnungen zu verleihen:
I. das Komthurkreuz des Verdienst-Ordens
der bayerischen Krone:
dem Präsidenten der Kgl. Regierung von
Oberbayern, Julius von Auer,
dem Ministerialrathe und General-Sekretär
im Kal. Staatsministerium des Königlichen
Hauses und des Aeußern, Otto Ritter von
Bever;
II. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse:
dem k. außerordentlichen Gesandten und
bevollmächtigten Minister am Kgl. Italienischen
Hofe, Heinrich Freiherrn Tucher von
Sinmelsdorf,
dem k. Generalmusikdirektor a. D. Hermann
Levi in München;
III. das Ritterkreuz des Verdienstordens
der Bayerischen Krone:
dem Kgl. Kämmerer, lebenslänglichen Reichsrathe,
Gutsbesitzer und 1. Präsidenten des
Bayer. Landwirthschaftsrathes, Max Freiherrn
von Soden-Fraunhofen.
Ferner haben Seine Königliche Hoheit
Prinz Luitpold, des Kögnigreichs
Bayern Verweser, Sick allergnädigst bewogen
gefunden, dem stellvertretenden Direktor
der Pfälzischen Eisenbahnen, Karl Becker
in Ludwigshafen a. Rh., gebührenfrei den Titel
und Rang eines Kgl Oberregierungsrathes zu
verleihen.
Aöniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Leiner Majestät des Knigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit--pold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 30. Dezember 1898 dem k. General=Intendanten
Karl Freiherrn von Perfall
für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit
dem Großherzoge von Baden verliehene Großkreuz
des großherzoglich badischen Ordens vom
Zähringer Löwen, und
unter'm 1. Januar 1899 demhh. k. Rittmeister
a. D., k. württembergischen Kammerherrn
Gustav Grafen Adelmann von
Adelmannsfelden in Berg bei Landshut
für das ihm von Seiner Durchlaucht dem
Fürsten zu Schaumburg-Lippe verliehene
Ehrenkreuz 2. Klasse des fürstlich Schaumburg-Lippischen
Haus-Ordens
die Bewilligung zur Annahme und
Tragen zu ertheilen.
zum
Gesetz und Verurdunngsglat
für das
Königreich Bayern.
W 5.
München, den 21. Januar 1899.
Inhalt:
Bekanutmachung vom 20. Januar 1899, die Einberufung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung
vom 13. Jannuar 1899, die Einziehung der Försterstelle zu Lauenstein und die Errichtung einer Försterstelle
in Schnappenhammer betreffend. — Bekanntmachung vom 13. Januar 1899, die Zusammensetzung des
k. Landesversicherungsamtes betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Jannar 1899, betreffend die Aichung
der Brückenwaagen und selbstthätigen Registrirwaagen.
—1
–——— — —
Xr. 1240.
Bekanntmachung, die Einberufung des Landtages betreffend.
Im Namen ceiner Majestät des Königs.
I itpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben beschlossen, den Landtag, dessen Versammlung Wir durch Unsere Verfügung
vom 8. Juni 1898 bis auf Weiteres vertagt haben, auf
Dienstag, den 7. Februar 1899
einzuberufen.
Wir befehlen den Kreisregierungen, alle aus ihrem Kreise berufenen Abgeordneten für
48
die zweite Kammer sogleich unter abschriftlicher Mittheilung dieser öffentlichen Ausschreibung
aufzufordern, sich rechtzeitig in der Haupt= und Residenzstadt einzufinden
München, den 20. Januar 1899.
Luitpold,
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. u. Niedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod.Frhr. v. Asch. Dr. v. Tandmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
Nr. 11091.
Bekanntmachung, die Einziehung der Försterstelle zu Lauenstein und die Errichtung einer Försterstelle
in Schnappenhammer betreffend.
fönigliches Staatsministerium der Finanzen,
Ministerial-Forstabtheilung.
Im Mamen PSeiner Majestũt des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß beginnend vom 1. Februar l. Is.
die Försterstelle zu Lauenstein, Forstamts Ludwigsstadt, dem Einzuge unterstellt, dagegen eine
Försterstelle in Schnappenhammer, Forstamts Wallenfels, errichtet werde.
München, den 13. Januar 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Nr. 392.
Bekanntmachung, die Zusammensetzung des k. Landesversicherungsamtes betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Innern
vom 21. Februar 1895 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 119) wird das Ergebniß der
49
von den Vorständen der betheiligten gewerblichen Berufsgenossenschaften, bezw. den Ausführungsbehörden,
und von den Vertretern der versicherten Arbeiter auf Grund der §§ 93 Abs. II
und 87 Abs. III des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 vorgenommenen Neuwahl
von vier nichtständigen Mitgliedern des k Landesversicherungsamtes und deren Stellvertretern
zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
Für die vom 1. Januar 1899 bis zum 31. Dezember 1902 dauerude Wahlperiode
wurden gewählt:
1)
2)
1)
2)
8)
4)
A. Seitens der Arbeitgeber
a) als nichtständige Mitglieder:
Konstantin Heldenberg, Baumeister und Magistratsrath in München;
Konrad Barth, Vergolderwaarenfabrikant und Magistratsrath in München.
b) als Stellvertreter:
als erster Stellvertreter zu a 1); Franz Kaver Renner, Baumeister in
München; "
als zweiter Stellvertreter zu a 1)t Franz Weikard, k. Generaldirektionsrath
in München;
als erster Stellvertreter zu a 2); Johann Hartmann, Hofparketfabrikant
in München;
als zweiter Stellvertreter zu aà 2): Georg Lotter, k. Baurath bei der
k. Obersten Baubehörde in München.
13. Seitens der Arbeituehmer
a) als nichtständige Mitglieder:
Andreas Förtsch, Maurer bei Baumeister Georg Benedikt in Bamberg;
Georg Mayr, Bildhauer in der Mayer'schen Hofkunstanstalt in München.
b) als Stellvertreter:
als erster Stellvertreter zu a 1): Andreas Hemm, Maurer bei Baumeister
Wintergerst in München;
als zweiter Stellvertreter zu a 1,: Wilhelm Pfeiffer, Monteur bei der
k. Centralwerkstätte in Nürnberg;
50
3) als erster Stellvertreter zu a 2): Paul Steinl, Eisendreher der k. Geschützgießerei
und Geschoßfabrik in Ingolstadt;
4) als zweiter Stellvertreter zu a 2): Albert Busch, Bildhauer in der Möbelfabrik
von Ludwig Eckel in Kaiserslautern.
München, den 13. Januar 1899.
rhr. v. Feilitzsch.
Nr. 330.
Bekanntmachung, betreffend die Aichung der Brückenwaagen und selbstthätigen Registrirwaagen.
Vom 20. Jannar 1899.
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 26. November 1871, betreffend
die Einführung der Maaß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August
1868 in Bayern, erläßt die k. Normal-Aichungs-Kommission folgende Vorschriften:
J.
Zusatz zu 8 61 der Aichordnung vom 1. August 1885.
Eine Parallelführung der Gewichtsschale ist bei Brückenwaagen vom 1. Januar 1900
an nicht mehr zulässig. Zur Wiederholung der Aichung sind Brückenwaagen mit derartiger
Parallelführung bis auf Weiteres zuzulassen.
II.
Die Bekanntmachung vom 2. Februar 1893 (Gesetz= und Verordnungeblatt S. 51)
wird im Abschnitt III § 2 wie folgt erweitert:
Die Hülfswaage darf auch eine zusammengesetzte Balkenwaage mit Laufgewicht und
Skale sein. Es ist nicht erforderlich, daß sich die Lastschneide der Hülfswaage nur unter
der Gewichtsschale der Hauptwaage befindet, sie darf auch höher und zwar unter einer der
beiden Endschneiden der Hauptwaage derartig angebracht sein, daß sie im eingeschalteten Zustand
entweder den Druck der Gewichtsschale oder den der Lastschale der Hauptwaage aufzunehmen
vermag. In letzterem Falle ist bei der aichamtlichen Prüfung der Hülfswaage
die Lastschale der leeren Hauptwaage als Lastschale zu benutzen. Der Nullpunkt der Eintheilung
darf sich auch am Anfange der Skale (nächst der Mittelschneide) befinden.
Eine zusammengesetzte Balkenwaage mit nur einem Laufgewicht und einer Skale darf
auch dann als Hülfswaage geaicht werden, wenn ihre größte zulässige Last weniger als 200
Kilogramm beträgt.
München, den 20. Jannar 1899.
Kgl. Normal-Aichungs-Kommission.
Dr. Zeulmann.
51
Geseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
.W 6.
München, den 31. Januar 1899.
Inhaltk:
Bekanutmachung vom 18. Januar 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber durch die Stadtgemeinde
Oof betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Jannar 1809, den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes
vom 6. Juli 1884 betreffend. — Bekanutmachung vom 2). Jannar 1899, Gesuch der Filzfabrik
Offingen, A. G., um die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. —
Bekanntmachung vom 26. Jannar 1899, Ausgabe von Pfandbriefen betreffend. — Hoftitel-Verleihung. —
Ordens Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug
aus der Adels-Matrikel des Königreickes.
—–—.
Nr. 453.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Hof betreffend.
Kl. Staatsministerinm des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kgl. Allerhochsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Hof auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien vom 26. und
30 März 1895, 20. Oktober und 9. November 1896, ferner vom 1. und 14. Februar
und vom 4. und 17. Oktober 1898 und der staatsaussichtlichen Bescheide der k. Regierung,
9
52
Kammer des Innern, von Oberfranken vom 6. Januar 1897 und 17. September 1898
die Genehmigung zur Ausgabe 31/30/, iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe
von 500000 M und zwar:
100 Stücke Li. A Nr 351— 450 zu je 2000 M,
230 „ Lit. B Nr. 931—1160 zu je 1000 ,
100 „ Lit. C Nr. 501— 600 zu je 500 4,
100 „ Lu. D Nr. 601— 700 zu je 200 J,
halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt.
München, den 18. Januar 1899.
frhr. u. Feilihssch.
JNr. 1494.
Bekanntmachung, den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 wird bekannt
gegeben, daß mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1899 an unter Enthebung des bisherigen
Vorsitzenden, bezw. der bisherigen Stellvertreter ernannt wurden:
1. zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts der Sektion VIII der Speditions-, Speichereiund
Kellerei-Berufsgenossenschaft mit dem Sitze in München
der k. Regierungsassessor im k. Staatsministerium des Innern Dr. Ferdinand
Englert in München,
2. zum Stellvertreter des Vorsitzenden des unter Ziffer 1 bezeichneten Schiedsgerichts
der k. Oberregierungsrath im k. Staatsministerium des Innern Rudolf
Schreiber in München,
3. zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Schiedsgerichts der Bayerischen Holzindustrie-Berufsgenossenschaft
mit dem Sitze in München
der k. Regierungsrath im k. Staatsministerium des Innern Friedrich Brettreich
in München.
München, den 20. Januar 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
I6. 53
Nr. 1706.
Bekanntmachung, Gesuch der Filzfabrik Offingen, A. G. um die Genehmigung zur Ausgabe
von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde der Filzfabrik Offingen, Aktiengesellschaft,
die Genehmigung zur Ausgabe 40% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber, welche auf
dem Fabrikanwesen der Aktiengesellschaft Hs. Nr. 105 in Offingen nebst Zubehör an
I. Stelle hypothekarisch versichert und vom Jahre 1900 an innerhalb 30 Jahren durch jährliche
Beträge von 10 000 X heimgezahlt werden, im Gesammtbetrage von 300 000 X ertheilt.
München, den 25. Januar 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Jr. 1634.
Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde im Einvernehmen mit den
k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Erlaubniß zur Ausgabe zweier Serien
von Pfandbriefen in der Höhe von je 5 Millionen Mark und zwar der Serie VI innerhalb
60 Jahren durch Verloosung rückzahlbar, der Serie VII bis zum Jahre 1909 unkündbar
und von da an innerhalb 50 Jahren gleichfalls durch Verloosung rückzahlbar, ertheilt.
Die Pfandbriefe werden in folgende Stücke eingetheilt:
A. Serie VI 200 Stück Lit. A Nr. 86701 bis 86900 à 2000 A+M = 400000 %
86901 „ 89350 „ 1000 „ = 2450000 „ „,
2450 „ „ B „
2600 „ „ C, 89351 „ 91950 „ 500 „ — 1300000 „
2800 „ „ D., 91951 „ 94750 „ 200 „ = 560000 „
2900 „ „ E, 94751 „ 97650, 100 „ = 290000 „
B. Serie VII 200 „ „ A, 97651 „ 97850 „ 2000 „ = 400 000 „
2450 „ „ B, 97851 „100300 „ 1000 „ = 2450 000 „
2600 „ „C „ 100301 „102900 „ 500 „ = 1300000 „
2800 „ „ DP „102901 „105700 „ 200 „ = 560000 „
2900 „ „ E „ 105701 „108600 „ 100 „ = 290000 „
München, den 26. Januar 1899.
rhr. #. Feilitzsch.
54
Hoftitel Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchster Entschließung vom
17. Januar 1899 allergnädigst bewogen gefunden,
dem Friseur Richard Hoppe in
München den Titel eines „K. B. Hof-Friseurs“
zu verleihen.
Ordens-Verleihungen
Im Namen Sriner Majestät des Rönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unterm 28. Dezember 189g8 allergnädigst
bewogen gefunden,
dem Zugführer der pfälzischen Eisenbahnen
Franz Büchler in Speyer und
dem Wagenwärter der pfälzischen Eisenbahnen
Jakob Lux in Kaiserslautern
die silberne Medaille des Verdienstordens vom
heiligen Michael, ferner
dem Schmiede-Vorarbeiter der Hauptwerkstätte
der pfälzischen Eisenbahnen Johann
Schwarz in Ludwigshafen a. Nh. und
dem Lackirer in der Hauptwerkstätte Kaiserslautern
der pfälzischen Eisenbahnen Nikolaus
Born
die bronzene Medaille des Verdienstordens
vom heiligen Michael
zu verleihen.
Notiz.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen LSeiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 13. Jannar ds. Is. dem k. Kämmerer
Otto Freiherrn von Ritter zu Grünstein,
Legatioussekretär bei der k. Gesandtschaft am
k. Italienischen Hofe in Rom für den ihm
von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser,
Könige von Preußen, verliehenen k. preußischen
Kronen-Orden III. Klasse, und
unter'm 24. Jannar ds. Is. dem erblichen
Reichsrathe der Krone Bayern Theodor Freiherrn
von Cramer-Klett für das ihm
verliehene, um den Hals zu tragende Marianerkreuz
des deutschen Ritter-Ordens
die Bewilligung zur Annahme und
Tragen zu ertheilen.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
zum
Der Adels-Matrikel wurde einverleibt:
unter'm 23. Januar 1899 der erste Vorstand
der Gemeindebevollmächtigten der Stadt Bayreuth,
k. Advokat, Justizrath Gustav Nitter
von Meyer in Bayreuth für seine Person
als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen
Krone bei der Nitterklasse Li#. Al. Fol. 61,
Act.-Num. 12241
Zu den Jahrgängen 1871 bis einschließlich 1897 des Gesetz= und Verordnungeblattes, dann zu den Gesenund
den Regierungsblättern der Jahre 1806 bis einschließlich 1873 ist von dem k. Ministerialregistrator Throdor
Oofmann in München ein Register herausgegeben worden, welches von dem Verfasser und durch Vermittelung
der Lindauer'schen Buchhandlung R. Schöpping“" in München um den Preis von 7 Mark bezogen werden kann.
Gesetzund Vrrorhiunngschtt
für das
Königreich Bayern.
I 7.
München, den 10. Februar 1899.
Inhalt:
Bekauntmachung vom 31. Januar 1899, die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 4. Februar 1899, die Revision der Arzneitaxe für
dos Königreich Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 6. JFebruar 1899, Vollzug des Gesetzes vom
11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Königlich Allerhöchste Genehmigung
zur Annahme fremder ekorationen. — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches.
Nr. 657 II.
Bekanutmachung, die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands in
Bayern betreffend.
AM. Staatsministerinmn des föniglichen Hauses und des Aeubern.
In der Anlage B zur Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands (Gesetzund
Berordnungsblatt 1895 Nr. 7) treten nachstehende Aenderungen ein:
1. Im ersten Absatze der Nr. XXIII ist hinter den Worten „von Salmiakgeist“
nachzutragen: „von Blutlausgifst (einem Gemenge von Schmierseife, Karbolöl
und Fuselöl)“.
2. In Nr. XXXI hat der letzte Satz des Absatzes 1 folgendermaßen zu lauten:
„Diese Gegenstände dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen im Absatze 4,
nur in trockenem Zustand aufgeliefert werden, auch dürfen die Abfälle vom
Verspinnen und Berweben nicht in Ballen gepreßt sein."“ 0
1
56
Ferner ist der Nr. XXXI der nachstehende Absatz 4 beizufügen:
„(4) Gefettete oder gefirnißte Putzlappen (Putztücher)
werden in der unter Absatz 3 vorgesehenen Verpackung auch in nassem
oder feuchtem Zustande zur Beförderung zugelassen.“
3. In Ziffer 5 der Eingangsbestimmung unter Nr. XXXVaist vor den Worten
„ferner Rottweiler Klein-Kaliber-Pulver“ nachzutragen:
„Bautzener Sicherheits-Pulover (ein Gemenge aus Ammoniaksalpeter
und Natronseife);“
4. In der Eingangsbestimmung der Nr. XXXVn ist einzuschalten:
a) vor dem mit dem Worte „Dahmenit“ beginnenden Absatze der folgende
neue Absatz:
„Bautzener Sicherheits-Pulver (Gemenge von Ammoniaksalpeter
und Natronseife)“,
b) in dem mit „Roburit I“ beginnenden Absatze hinter den Worten „übermangansaurem
Kali“ folgender Zusatz:
„mit oder ohne Ammonsulfat",
c) vor dem mit dem Worte „Ruburit“ beginnenden Absatze der folgende
neue Absatz:
„Roburit I I oder Gesteins-Sicherheits-Pulver
(Gemenge von Trinitrotoluol, Chilisalpeter, Ammoniaksalpeter und
übermangansaurem Kali)“.
Die Aenderungen treten sofort in Kraft.
München, den 31. Januar 1899.
Dr. rhr. v. Crailsheim.
Nr. 2196.
Bekanntmachung, die Revision der Arzneitaxe für das Königreich Bayern betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Unter Bezug auf Abs. 3 der Kogl. Allerhöchsten Verordnung vom 4. Jannar 1894,
die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend, Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 15 ff., werden nach Einvernahme der Apothekergremien und Kreismedizinalausschüsse
sowic des Obermedizinalausschusses für die nachstehend bezeichneten Arzneimittel — unter
Aufhebung der seither dafür festgesetzten Taxen — die beigefügten Taxen bestimmt.
.N7. 57
Tare der Arzneimittel.
Name Gewicht "4
Acetanilidum . .. 10 Gramm — 10
Alumen pulveratum 1100 „ 20
Antipyrinum 400 „ 1 00
Bismuthum subnitricum 10„ 60
Bisminhum subsalicylicum 10 „ — 60
Cocarfnum hydrochloricum 1 Decigr. — 15
Flores Chamomillae . 1OGrammL-— 10
Formaldehydum solutum „ 10
Kali chloricum pulveratum 11100 „ 10
Salolnn 110 „ — 60
Thallinum sulluricn . .. 1 „ — 60
Unguentum Hydrargyri cinereum 110 „ — 20
München, den 4. Februar 1899
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 2184.
Bekanntmachung, Vollzug des Gesetzes vom 11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt betreffend.
f#Staatsministerium des Innern.
Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Mai 1896 (Gesetzund
Verordnungsblatt Seite 214) wird nachstehend die von der k. Versicherungskammer,
Abtheilung für Viehversicherung, mit Zustimmung des der Anstaltsverwaltung beigegebenen
Ausschusses gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1896,
die Viehversicherungsanstalt betr., beschlossene Abänderung des # 24 des Normalstatuts für
Ortsviehversicherungsvereine bekannt gegeben:
8 24
des Normalstatuts erhält folgende Fassung:
„Die Entschädigung beträgt:
a) bei umgestandenen Thieren sieben Zehntel,
U)) bei nothgeschlachteten Thieren acht Zehntel des ermittelten Schätzungswerthes,
bei Ziegen des Werthsanschlages (§8 21 und 22).“
München, den 6. Februar 1899.
rr. v. Feilitzsch.
58
Hofdienst-Machrichten.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 26. Januar ds. Is. den Fideikommiß-=besitzer
und Second-Lieutenant d. R. im
k. b. 1. Ulanen-Regiment, Ludwig Freiherrn
von Lindenfels, den Secondlieutenant im
k. b. 6. Chevaulegers-Regiment, Karl Freiherrn
von Lindenfels, den Secondlieutenant
im k. b. 1. Ulanen-Regiment, Walther Freiherrn
von Seckendorff-Aberdar und den
Secondlieutenant im k. b. 2. Feldartillerie-Regiment,
Werner Freiherrn von und zu
Aufseß auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen
zu Königlichen Kammerjunkern zu ernennen.
Königlich Alerhöchte Geenehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Mojestät des Knigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, den
Nachgenannten die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen der ihnen von Seiner
Königlichen Hoheit dem Großherzoge von
Baden verliehenen Ordensauszeichnungen zu
ertheilen, nämlich:
unter'm 26. Januar ds. Is. dem k. Oberststallmeister
Karl Freiherrn von Wolfskeel
für das Großkreuz des großherzoglich badischen
Ordens vom Zähringer Löwen,
dem k. Marstallfourier Anton Hofbauer
für das Verdienstkreuz des gleichen Ordens,
dem k. Leibkutscher Mathias Pestalazzi
für die großherzoglich badische kleine goldene
Verdienst-Medaille,
dem k. Leibjäger Ludwig Sckell und
dem k. Hofkutscher Georg Schanderl für die
großherzogl badische silberne Verdienst-Medaille;
ferner
unter'm 27. Januar ds. Is. dem k.
Hoftheater-Intendanten Ernst Ritter von
Possart für das Kommandeurkreuz II. Klasse
des großherzoglich badischen Ordens vom
Zähringer Löwen und
dem k. Hofrathe Karl Stehle für das
Ritterkreuz 1. Klasse des gleichen Ordens.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adels-Matrikel wurde einverleibt:
unter'm 23. Januar ds. Is. der Oberstaatsanwalt
am k Oberlandesgerichte Augsburg,
Joseph Ritter von Schmuderer in Augsburg,
für seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse
Lit. S, Fol. 119, Act.-Num. 12231,
unter'm 24. Januar ds. Is. der Regierungsdirektor
bei der k. Generaldirektion
der Zölle und indirekten Steuern, Franz
Ritter von Hillmayer in München, für
seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse
Lit. H., Fol. 78, Act. Num. 13351 und
unter'm 27. Januards. Is. der Ministerialrath
im k. Staatsministerium des Innern, Theodor
Ritter von Geib in München, für seine
Person als Ritter des Verdienstordens der
Bayerischen Krone bei der Ritterklasse Cir. G,
Fol. 41, Act.Num. 15221-
Gesetz-und Verurdungs-girt
für das
Königreich Bayern.
W 8.
Müanchen, den 17. Februar 1899.
—tfa
Juhalt:
Bekauntmachung vom 6. Februar 1899, die Signalordnung für die Eisenbahnen Bayerus betreffend. —
Bekanntmachung vom 11. Februar 1899, die Einführung von Bestimmungen über die Beseitigung von
Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen betreffend. — Ordens-Verleihung.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Französisches
Consulat in Nürnberg. — Auszug aus der Adels. Matrikel des Königreiches.
—b5
Nr 636911.
Bekanntmachung, die Signalordnung für die Eisenbahnen Bayerns betreffend.
A. Staatsministerium des fKöniglichen Hauses und des Aeußern.
Die Signalordnung für die Eisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 10. Dezember
1892 — Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 887 ff. —, vom 17. Mai 1896 —
Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 233 — und vom 14. Juni 1898 — Gesetz= und
Verordnungsblatt Seite 325 f.) wird in nachstehenden Punkten abgeändert:
1. Im Texte zu Signal 18 „Keunzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal)“
kommt in der Spalte rechts „bei Dunkelheit“ der zweite Absatz „Auf
Nebeneisenbahnen 2c."“ in Wegfall, und es erhält demgemäß der Text zu Signal 18
„bei Dunkelheit“ folgende Fassung:
„An der Hinterwand des letzten Wagens in ungefährer Höhe der Buffer
eine roth leuchtende Laterne (Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen
zwei nach vorn grün und nach hinten roth leuchtende Laternen (Oberwagenlaternen).
11
60
Für einzeln fahrende Lokomotiven auf freier Bahn genügt eine roth leuchtende
Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Stationen die Anbringung je
einer Laterne mit weißem Licht vorn an der Lokomotive und hinten am Tender,
bei Tenderlokomotiven vorn und hinten.“
2. Im Texte zu Signal 19 „Es folgt ein Sonderzug nach“ kommt in der Spalte
rechts „bei Dunkelheit" von dem ersten Absatz der zweite Theil „dann bei
Nebeneisenbahnen 2c.“ in Wegfall, und es erhält demgemäß der Text zu Signal 19
„bei Dunkelheit“ folgende Fassung:
„Signal 18 mit der Abänderung, daß eine der beiden vorgeschriebenen
Laternen auch nach hinten grünes Licht zeigt.
Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün
leuchtenden Laterne hinten außer der rothen Schlußlaterne."“
Die vorstehenden Abänderungen treten mit dem 1. April 1899 in Kraft.
München, den 6. Februar 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 8661I.
Bekanntmachung, die Einführung von Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen betreffend.
K. Staatsministerium des fgl. Hauses und des Aeußern, dann K. Staatsministerium
des Innern.
Ueber die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel
auf Eisenbahnen werden nachstehende Bestimmungen getroffen:
§ 1.
1. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, Eisenbahnwagen, worin lebendes
Geflügel unverpackt befördert worden ist, nach jedesmaligem Gebrauch einer Reinigung und
einer Desinfektion zu unterwerfen, welche geeignet sind, die den Wagen etwa anhaftenden
Ansteckungsstoffe vollständig zu tilgen.
2. In gleicher Weise sind die bei der Verladung und bei der Beförderung des Geflügels
zum Füttern und Tränken oder zu sonstigen Zwecken benutzten Geräthschaften zu
reinigen und zu desinfiziren.
3Z. Bewegliche Rampen und Einladebrücken der Eisenbahnverwaltungen müssen, sofern
zur Geflügelverladung benutzt, täglich mindestens einmal unter entsprechender Anwendung der
Vorschriften in § 3 gereinigt und desinfizirt werden.
M S. 61
4. Feste Rampen fowie die Geflügel-Ein= und Ausladeplätze und die Geflügelhöfe
(Buchten) der Eisenbahnverwaltungen sind stets von Streumaterialien, Dünger, Federn u. s. w.
gesäubert zu halten. Rampen mit undurchlassendem Boden sowie feste hölzerne Rampen
sind, sofern zur Geflügelverladung benutzt, täglich mindestens einmal mit Wasser zu spülen.
Eine Desinfektion dieser Anlagen ist allgemein oder für gewisse Gegenden nur anzuordnen,
wenn eine bestimmte Gefahr für die Verbreitung der Geflügelcholera vorliegt. Das in
solchen Fällen anzuwendende Desinfektionsverfahren haben die Eisenbahnverwaltungen unter
sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen im § 3 vorzuschreiben. Für Füälle einer
wirklichen Infektion oder des dringenden Verdachtes einer solchen sind etwaige weitergehende
Sicherungsmaßregeln von den zuständigen Polizeibehörden anzuordnen. Rampen mit undurchlassendem
Boden sowie feste hölzerne Rampen sind alsdann in der im §8 3 Abs. 3 b
angegebenen Weise zu desinfiziren.
5. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei der Beförderung von lebendem verpackten
Geflügel eine Verunreinigung der Wagen und Rampen stattgefunden hat.
6. Streu, Dünger, Federn und sonstige Abgänge sind zu sammeln und so aufzubewahren,
daß Geflügel damit nicht in Berührung kommen kann. Derartige Abgänge von cholerakrankem
oder -verdächtigem Geflügel müssen entweder durch vollständige Durchmischung mit
Kalkmilch oder 5 prozentiger Karbolsäurelösung desinfizirt oder verbrannt oder mindestens
1 Meter tief vergraben werden.
§ 2.
1. Die Verpflichtung zur Desinfektion liegt in Bezug auf die Eisenbahnwagen und
die zu ihnen gehörigen Geräthschaften (§ 1 Abs. 1 und 2) derjenigen Eisenbahnverwaltung
ob, in deren Bereiche die Entladung der Wagen stattfindet. Erfolgt sie im Auslande, so
ist zur Desinfektion diejenige deutsche Eisenbahnverwaltung verpflichtet, deren Bahn von den
Wagen bei der Rückkehr in das Reichsgebiet zuerst berührt wird.
2. Die Desinfektion hat in beiden Fällen innerhalb 24 Stunden zu erfolgen. Sind
von den Eisenbahnverwaltungen besondere Desinfektionsstationen eingerichtet, so wird diese
Frist auf 48 Stunden verlängert.
§ 3.
1. Der eigentlichen Desinfektion der Wagen muß stets die Beseitigung der Streumaterialien,
des Düngers, der Federn u. s. w. sowie eine gründliche Reinigung der Wagen
durch heißes Wasser vorangehen. Wo letzteres nicht in genügender Menge zu beschaffen ist,
darf auch unter Druck ausströmendes kaltes Wasser verwendet werden; jedoch muß zuvor
zum Zwecke der Aufweichung der anhaftenden Unreinigkeiten eine Abspülung mit heißem
Wasser erfolgen.
62
2. Die Reinigung ist nur dann als eine ausreichende anzusehen, wenn dadurch alle
von dem stattgehabten Transporte herrührenden Verunreinigungen vollständig beseitigt sind.
3. Die Desinfektion selbst muß bewirkt werden:
a) unter gewöhnlichen Verhältnissen durch Waschen der Fußböden, Decken
und Wände mit einer auf mindestens 50 Grad Celsius erhitzten Sodalauge,
zu deren Herstellung wenigstens 2 Kilogramm Soda auf 100 Liter Wasser
verwendet sind;
b) in Fällen einer wirklichen Infektion des Wagens durch Geflügelcholera oder
des dringenden Verdachtes einer solchen Infektion nach Anwendung des Verfahrens
unter a noch durch sorgfältiges Bepinseln der Fußböden, Decken
und Wände mit 5 prozentiger Karbolsäurelösung. Diese ist durch Mischen
von 1 Theile der im Handel als 100 prozentige Karbolsäure oder Acicum
carbolicum depuratum bezeichneten Karbolsäure mit 18 Theilen Wasser
unter häufigem Umrühren herzustellen.
4. Die unter b vorgeschriebene Art der Desinfektion ist in der Regel nur auf Anordnung
der zuständigen Polizeibehörde, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen,
wenn die Bahnbeamten von Umständen Kenntniß erlangen, die es zweifellos machen, daß
eine wirkliche Infektion des Wagens durch Geflügelcholera vorliegt, oder die den dringenden
Verdacht einer solchen Infektion begründen. Der Landespolizeibehörde bleibt vorbehalten,
diese Art der Desinfektion auch in anderen Fällen anzuordnen, wenn sie solches zur Verhütung
der Verschleppung der Seuche für unerläßlich erachtet.
84.
Die Eisenbahnverwaltungen sind berechtigt, für die Desinfektion eine Gebühr zu erheben,
deren Höhe in den Tarifen festzusetzen ist. Bei Bemessung der Gebührensätze ist davon
auszugehen, daß sie lediglich dazu bestimmt sind, eine Ersatzleistung für die durch die
Desinfektion bedingten außerordentlichen Aufwendungen zu gewähren. Für die der eigentlichen
Desinfektion vorangehende oder ohne Rücksicht auf sie vorzunehmende Reinigung findet eine
Entschädigung nicht statt. Die Gebühren sind unabhängig von der Größe der Entfernung,
die der Transport durchlaufen hat, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Beträge der
Selbstkosten für alle Stationen im Bereich einer und derselben Eisenbahnverwaltung in
gleicher Höhe und zwar in einem Satze für den Wagen festzusetzen.
8 5.
Die Eisenbahnverwaltungen haben dafür zu sorgen, daß die Arbeiten zur Beseitigung
von Ansteckungsstoffen bei Geflügeltransporten unter verantwortlicher Aufsicht ausgeführt werden.
8. 63
§ 6.
Den Control= und Bezirksthierärzten, denen die Ueberwachung dieser Arbeiten gleichfalls
ohliegt und welche über die Vornahme der Reinigung und Desinfektion die erforderliche
Anleitung zu geben haben, ist zu diesem Zwecke der Zutritt zu den Verlade-Plätzen und
Desinfektionsanstalten der Bahnhöfe gestattet.
87.
Die vorstehenden Bestimmungen treten sofort in Kraft.
München, den 11. Februar 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Frhr. v. Feilitzsch.
Ordens-Verleihung.
In Namen Seiner Mojestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 14. Dezember v. Js.
allergnädigst bewogen gefunden, dem Präsidenten
der k. preußischen Eisenbahndirektion Berlin,
Wirklichen Geheimen Oberregierungsrath Kranold,
den Verdienst-Orden vom hl. Michael
II. Klasse mit Stern zu verleihen.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Mojestät des flönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 21. Januar ds Is. dem Legationssekretär
bei der k. Gesandtschaft in St. Petersburg,
Friedrich Grafen zu Ortenburg-Tambach,
für das ihm von Seiner Majestät
dem Könige von Italien verliehene Ritterkreuz
des Ordens der Krone von Italien,
unter'm 6. Februar ds. Is. dem k. Kämmerer,
Staatsrathe im a. o. D. Friedrich Freiherrn
von Niethammer, k. außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten Minister am
k. Sächsischen Hofe zu Dresden, für die ihm
verliehene silberne, am grün-weiß gestreiften
Bande zu tragende herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische
Ehejubiläums-Medaille
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
Französisches Tonfulat in Nürnberg.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 30. Januar ds. Is. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß an Stelle
des bisherigen französischen Consuls Crozier in
Nürnberg der bisher bei der französis chn. Gesandt-
64
schaft in Luxemburg verwendete Vize-Consul
Pierre Joseph Edouard Le Costé als französischer
Vize-Consul in Nürnberg für die
Regierungsbezirke Oberpfalz und Regensburg.
Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken
und Aschaffenburg anerkannt werde.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
fönigreiches.
Der Adels-Matrikel wurde einverleibt:
unter'm 4. Februar 1899 der Senatspräsident
am k. Oberlandesgerichte München,
Michael Ritter von Wucherer für seine
Person als Ritter des Verdienstordens der
Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse
Lir. W, Fol. 51, Act.-Jum. 18831,
unter'm 7. Februar 1899 der k. Universitäts-Professor
Dr. Hermann Tappeiner
Edler von Tappein in München in erblicher
Weise bei der Adels-Klasse Lit. ,
Fol. 23, Act.-Num. 21411,
unter'm 8. Februar 1899 der Ministerialrath
im k. Staatsministerium des Innern
für Kirchen= und Schulangelegenheiten, Dr.
Karl Ritter von Bumm in München, für
seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse
Lit. B, Fol. 67, Act.-Num. 21871, und
unter'm gleichen Datum der Ministerialrath
im k. Staatsministerium des Innern
für Kirchen= und Schulangelegenheiten, Dr.
Anton Ritter von Wehner in München,
für seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse
Lit. W, Fol. 52, Act Num. 2186.
Geseh= und Vererdumschurt
für das
Königreich Bayern.
W9.
München, den 2. März 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 28. Februar 1899, die Benützung der Landesarchive betreffend. —Bekanntmachung vom
18. Februar 1899, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Februar 1899,
Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihung.
— Kaiserlich und Königlich Ocsterreichisch-Ungarischen Consulat in Nürnberg. — Erhebung in den erblichen
Ritterstand des Königreiches. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches.
Nr. 4578.
Bekanntmachung, die Benützung der Landesarchive betreffend.
f# Staatsministerium des Kl. Hauses und des Aeubern, Kl. Staatsministerium der Justiz,
##-Staatsministerium des Innern, tl. Staatsministerium des Innern für nirchen- und
Schulangelegenheiten, K. Staatsministerium der Finanzen.
Nachstehend werden die revidirten Vorschriften über die Benützung der Landesarchive
veröffentlicht. Von den zur Mitwirkung berufenen Stellen und Behörden wird ein wohlwollender
den Interessen der Betheiligten möglichst entgegenkommender Vollzug erwartet.
Bei Anwendung des § 14 Abs. 2 und 3 und des § 15 Abs. 2 kommen die Ministerien,
die Centralstellen, sowie die Mittelstellen, letztere für sich und den Geschäftsbereich der untergebenen
Behörden, in Betracht. Als Mittelstellen gelten die in § 4 der k. Allerhöchsten
Verordnung vom 20. September 1879 — Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 1195 —
bezeichneten Stellen einschließlich der Generaldirektion der k. b. Staatseisenbahnen und der
Generaldirektion der k. b. Posten und Telegraphen, welche an Stelle der Generaldirektion
der k. Verkehrsanstalten getreten sind.
München, den 28. Februar 1899.
Dr. rhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. r. Frhr. v. Lronrod. Dr. er ndmann.
66
Vorschriften
über die Benützung der Landesarchive.
81.
Die Landesarchive sind nicht nur den staatlichen Stellen und Behörden, sondern auch
den Privaten zu historischen Forschungen, sowie für rechtliche Zwecke zugänglich.
8 2.
Sind Archivalien zum amtlichen Gebrauche erforderlich, so werden dieselben zufolge
Auftrages der k. Staatsministerien oder Ansuchens der übrigen staatlichen Stellen und Behörden
diesen mitgetheilt.
Behufs Einsichtnahme von Archivalien, die bei den Ministerien oder höheren Stellen
erwachsen und erst in der Zeit nach dem Jahre 1800 entstanden sind, haben die Unterbehörden
die Ermächtigung des einschlägigen Ministeriums bezw. jener Stelle einzuholen,
deren Geschäftsbereich die Archivalien angehören.
Für Ertheilung der Bewilligung zur Einsichtnahme von den zum amtlichen Gebrauche
an die Stellen und Behörden mitgetheilten Archivalien an Private haben die Vorschriften
in § 4 u. ff. zur Anwendung zu kommen.
§ 3.
Die gerichtlichen Requisitionen auf Mittheilung von Archivalien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen der Reichscivilprozeßordnung.
§ 4.
Die Bewilligung zur Benützung an Private ertheilt vorbehaltlich der Bestimmungen in
§ 15 das allgemeine Reichsarchiv.
Die desfallsigen Gesuche sind bei demselben anzubringen, können aber auch an die
Kreisarchive gerichtet werden.
§ 5.
Der Gesuchsteller hat sich über seine Person entsprechend auszuweisen und den Zweck
des Gesuches, bei Benützung für rechtliche Zwecke auch das Interesse an der Einsichtnahme
der Archivalien darzulegen.
§ 6.
In dem Gesuche sind ferner Ziel und Richtung der beabsichtigten Forschung, sowie,
insoweit möglich, die für die Recherche dienlichen Anhaltspunkte zu bezeichnen.
9 67
§ 7.
Die Archive sind verpflichtet, soweit dies mit den sonstigen Interessen des Dienstes
vereinbar erscheint, bei Ermittlung zweckdienlichen Materiales den Betheiligten thunlichst an die
Hand zu gehen. Die Bethätigung der Forschung selbst muß den Letzteren überlassen bleiben.
§ 8.
Die Benützung findet in dem hiefür bestimmten Raume des Archivs in Anwesenheit
eines Beamten während der gewöhnlichen Geschäftszeit statt.
§ 9.
Dem Benützer werden die für ihn bestimmten Archivalien von dem die Aufsicht führenden
Beamten übergeben und ist derselbe verpflichtet, beim Verlassen des Archivs die Archivalien
in der gleichen Ordnung, wie er sie erhalten, zurückzugeben.
Die Vorlage der Excerpte zur Prüfung kann verlangt werden.
8 10.
Von dem Benützer wird erwartet, daß er das übergebene Material vorsichtig und
achtsam behandelt und Beschädigungen vermeidet.
Auch hat derselbe den sonstigen Maßnahmen, welche die Aufrechthaltung der Ruhe und
Ordnung in dem Benützerzimmer oder die Art der Benützung bezwecken, Folge zu leisten.
8 11.
Will der Benützer während seiner Forschung zur Einsichtnahme anderer für seinen
Zweck brauchbarer Archivalien übergehen, die nicht für ihn bereit gelegt sind, so kann ihm
dies auf Ansuchen, falls nicht etwa Hindernisse oder Bedenken entgegenstehen, alsbald ge—
stattet werden, ohne daß er die Benützung zu unterbrechen braucht.
§ 12.
Der beaufsichtigende Beamte führt ein Benützerbuch, in welches die Namen der Archivbenützer
und die benützten Arvichalien in summarischer Bezeichnung eingetragen werden.
13.
Die Benützung von Archivalien aus der Zeit vor dem Jahre 1801 ist vertrauenswürdigen
Personen nur zu versagen, wenn mit Grund zu besorgen ist, daß die Veröffentlichung
des Forschungsergebnisses das Staatswohl oder den religiösen Frieden gefährden oder
die gute Sitte verletzen werde.
13“
68
814.
Bei Archivalien aus der Zeit nach dem Jahre 1800 ist die Benützung außerdem zu
verweigern, wenn sonstige erhebliche Gründe hiefür vorhanden sind.
In Zweifelsfällen ist vor der Bescheidung des Gesuches die einschlägige Stelle, deren
Geschäftsbereich die betreffenden Archivalien angehören, einzuvernehmen und deren Erklärung
zu berücksichtigen.
Die ersuchte Stelle kann ihre Zustimmung zur Benützung nur aus gewichtigen Ursachen
versagen, und es bildet insbesondere der Umstand, daß aus der Einsichtnahme Rechtsansprüche
gegen den k. Fiskus oder prozessuale Nachtheile für denselben erwachsen können, an sich noch
keinen Grund, sich gegen die Benützung zu erklären.
Die Benützung von Archivalien aus der Zeit nach dem Jahre 1800 kann ferner verweigert
werden, wenn die Rücksicht auf noch lebende Personen und Familien dies angemessen
erscheinen läßt.
§ 15.
Soweit es sich um Benützung von Beständen eines Kreisarchives handelt, welche vor
dem Jahre 1801 entstanden sind, kann der Vorstand desselben, wenn sich keine Bedenken
im Sinne des § 13 ergeben, die Benützung gestatten. 1
Was die nach dem Jahre 1800 erwachsenen Archivalien anbelangt, so kann der
Vorstand auch die Einsichtnahme dieser bewilligen, wenn keine Bedenken der in § 14 bezeichneten
Art vorliegen bezw. wenn bei bestehenden Zweifeln die um ihre Erklärung ersuchte zuständige
Stelle ihre Zustimmung zur Einsichtnahme erklärt hat.
Insoweit hienach die Gewährung der Benützung nicht in der Befugniß des Vorstandes
des Kreisarchives liegt, ist dem allgemeinen Reichsarchive Bericht zu erstatten.
8 16.
Die Bewilligung der Benützung kann nicht verweigert werden, wenn die Voraussetzungen
zur Anwendung des § 810 des bürgerlichen Gesetzbuches oder des Art. 3 des bayerischen
Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung gegeben sind.
Kommt keine Editionspflicht des Staates in Frage, so haben bei Prüfung des
Gesuches um Archivalieneinsicht die §S 4 u. ff. gegenwärtiger Vorschriften zur Anwendung
zu kommen.
§ 17.
Sind fremde Archivalien unter Eigenthumsvorbehalt in den Landesarchiven hinterlegt
worden, so ist die Offenlegung derselben an Dritte nach Maßgabe gegenwärtiger Vorschriften
zulässig, wenn nicht vertragsmäßige Bestimmungen entgegenstehen oder eine Schädigung des
Deponenten zu befürchten ist.
9. 69
§ 18.
Zum Zwecke der Benützung kann mit Genehmigung des allgemeinen Reichsarchivs die
Versendung von Archivalien, insoferne es deren Beschaffenheit gestattet, auf Kosten des Gesuchstllers
an Behörden oder wissenschaftliche Anstalten geschehen, welche die nöthige Bürgschaft
für die sichere Aufbewahrung und unversehrte Rückgabe zu übernehmen bereit sind.
8 19.
Repertorien können auf Antrag vertrauenswürdigen Personen in Anwesenheit eines
Beamten zur Einsicht vorgelegt werden.
Die Entscheidung hierüber bleibt dem Archivvorstande anheimgegeben.
8 20.
Bei ablehnenden Bescheiden in Benützungsangelegenheiten ist der Antragsteller auf das
ihm zustehende Beschwerderecht hinzuweisen.
8 21.
Hat das allgemeine Reichsarchiv in einzelnen Fällen von besonderer Wichtigkeit oder
Tragweite Zweifel über die Zulässigkeit der Benützung, so hat es vor der Bescheidung
Bericht an das k. Staatsministerium des Innern zu erstatten.
§ 22.
Die Bescheidung von Gesuchen, die wissenschaftliche Forschungen betreffen, erfolgt
gebührenfrei.
Im Uebrigen ist bei dem ergehenden Bescheide für das Maß der Gebührenbewerthung
nicht nur der Umfang und die Schwierigkeit der Recherche, sondern insbesondere auch die
Bedeutung derselben für den Gesuchsteller und dessen Leistungsfähigkeit von wesentlichem Belang.
8 23
Die Anfertigung von Abschriften aus Archivalien, deren Benützung bewilligt wird, ist
den Bediensteten der Archive außerhalb der Dienstzeit gestattet.
Die nach einem billigen Maßstabe zu bemessende Vergütung hiefür bleibt der Vereinbarung
vorbehalten. Werden dagegen die Archivbehörden um Abschriften oder Auszüge angegangen,
so ist hiefür für jede angefangene Seite eine Schreibgebühr von 10 J zu entrichten.
Erfordert die Abschrift besondere paläographische oder Sprachkenntnisse, so kommt eine
Gebühr von 50 J bis 2 X für jede angefangene Bogenseite zur Erhebung.
70
8 24.
Gegenwärtige Vorschriften treten sofort in Wirksamkeit.
Hiemit treten alle bisher erlassenen entgegenstehenden Ministerialentschließungen außer Kraft.
Desgleichen werden mit Allerhöchster Ermächtigung die einschlägigen Bestimmungen des
Allerhöchst genehmigten Reglements vom 23. September 1817 über die Archivbenützung —
Weber Ges. u. Verordn. Sammlung Bd. J S. 542 —, der k. Allerhöchsten Verordnung
vom 21. Januar 1837, die Unterordnung der noch bestehenden äußeren Archive und Archivsconservatorien
unter das allgemeine Reichsarchiv betr. — Reg. Bl. S. 94 — und die
Allerhöchste Entschließung vom 25. Januar 1839 über die Archivalienabforderung durch die
Regierungsfinanzkammern außer Wirksamkeit gesetzt.
Es bleibt vorbehalten, die in den §§ 2 Abs. 2, dann 13 mit 15 bezeichnete Grenze
in angemessener Frist auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.
Nr. 5025.
Bekanntmachung, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend.
fl. Staatsministerinm der Instiz.
Der Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern, der sich aus den gemäß den
§8§ 44, 46 der Rechtsanwaltsordnung vollzogenen jüngsten Wahlen ergeben hat, wird hiemit
zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
I. Vorstand der Anwaltskammer München.
Die Rechtsanwälte:
1) Kleinschroth Adolf, Justizrath, k. Advokat, Vorsitzender,
2) Dürr Karl, Justizrath, k. Advokat, stellvertretender Vorsitzender,
3) Haas Friedrich, Justizrath, Schriftführer,
4) Gemeinhardt Ernst Dr., Justizrath, stellvertretender Schriftführer,
5) Bienenfeld Friedrich, Justizrath, k. Advokat,
6) Gänßler Albert, Justizrath, k. Advokat,
7) Godin Bernhard, Freiherr von, Justizrath, k. Advokat,
8) Prenner Franz, Justizrath, k. Advokat,
9) Rau Julius Dr., Justizrath, k. Advokat,
71
10) Riegel Theodor, Justizrath, k. Advokat, sämmtlich in München,
11) Herzog Gustav in Traunstein,
12) Plötz Johann, Justizrath, k. Advokat in Deggendorf,
13) Costa Dominikus Dr., Justizrath, k. Advokat in Landshut,
14) Langesee Joseph, Justizrath, k. Advokat in Passau,
15) Börger Karl, Justizrath, k. Advokat in Straubing.
II. Vorstand der Anwaltskammer Zweibrücken.
Die Rechtsanwälte, k. Advokat-Anwälte:
1) Rosenberger Eduard, Justizrath, in Zweibrücken, Vorsitzender,
2) Frenckel Salomon, Justizrath, in Kaiserslautern, stellvertretender Vorsitzender,
3) Gebhart Anton, Justizrath, in Zweibrücken, Schriftführer,
4) Gießen Heinrich, Justizrath, in Zweibrücken, stellvertretender Schriftführer,
5) Kärcher Johann in Keiserslautern,
6) David Cornelius, Justizrath, und
7) Merkle Karl, Justizrath, in Frankenthal,
8) Ney Wilhelm, Justizrath, und
9) Berg Balthasar in Landau.
III. Vorstand der Anwaltskammer Bamberg.
Die Rechtsanwälte:
1) Schmitt Joseph, Ritter von, Dr., Justizrath, k. Advokat in Bamberg,
Vorsitzender,
2) Medicus Eduard, Justizrath, k. Advokat in Würzburg, stellvertretender
Vorsitzender,
3) Meisner Lorenz, Justizrath, k. Advokat in Bamberg, Schriftführer,
4) Dietz Michael in Bamberg, stellvertretender Schriftführer,
5) Meyer Gustav, Ritter von, Justizrath, k. Advokat in Bayreuth,
6) Gleißner Joseph, Justizrath, in Hof,
7) Dittmann Johann Adam, Justizrath, k. Advokat in Aschaffenburg,
8) Breitung Gustav, Justizrath, k. Advokat und
9) Hippeli Ludwig, Justizrath, k. Advokat in Schweinfurt,
10) Krampf Joseph, Justizrath, k. Advokat in Würzburg.
IV. Vorstand der Anwaltskammer Nürnberg.
Die Rechtsanwälte:
1) Josephthal Gustav, Justizrath, k. Advokat, Vorsitzender,
2) Praun Eberhard von, Justizrath, k. Advokat, stellvertretender Vorsitzender,
3) Vollhardt Oskar, Justizrath, k. Advokat, Schriftführer,
4) Kreß von Kreßenstein Georg, Freiherr von, Justizrath, k. Advokat,
stellvertretender Schriftführer,
5) Obermeyer Leopold Dr., Justizrath, k. Advokat,
6) Merzbacher Sigmund, Justizrath, sämmtlich in Nürnberg,
7) Bauer Karl, Justizrath, k. Advokat in Amberg,
8) Bernhold Oskar, Justizrath, in Regensburg,
9) Grafenstein Ferdinand von, in Weiden,
10) Feigel Heinrich, Justizrath, k. Advokat in Ansbach,
11) Gunzenhäuser Wolf, Justizrath, k. Advokat in Fürth.
V. Vorstand der Anwaltskammer Augsburg.
Die Rechtsanwälte:
1) Putz Eduard, Justizrath, Vorsitzender,
2) Böhm Gustav, Justizrath, stellvertretender Vorsitzender,
3) Jung Thomas Augustin, Justizrath, Schriftführer,
4) Costa Georg, Justizrath, stellvertretender Schriftführer,
5) Blümel Franz Taver, Justizrath,
6) Mayr Otto, Justizrath,
7) Bothmer Adolf, sämmtlich k. Advokaten in Augsburg,
8) Heichlinger Martin, Justizrath, in Kempten,
9) Kranzfelder Alfred, Justizrath, k. Advokat in Memmingen,
10) Weigl Max, Justizrath, in Neuburg a. D.,
11) Burger Hugo, Justizrath, in Eichstätt.
München, den 18. Februar 1899.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
Nr. 4323.
Bekauntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend.
#4##-Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung von heute wurde der Aktiengesellschaft Kulmbacher Spinnerei in
9.
73
Kulmbach die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber
im Gesammtbetrage von vierhunderttausend Mark, welche auf dem in der Steuergemeinde
Kulmbach gelegenen Grundbesitze der Gesellschaft an erster Stelle hypothekarisch versichert
ud vom 1. Januar 1904 ab längstens bis 31. Dezember 1931 durch Ausloosung oder
nach vorausgegangener öffentlicher Kündigung der Schuldnerin auch vor Ablauf der Tilgungsperiode
rückzahlbar sind, ertheilt.
München, den 27. Februar 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Hofdienst-Nachrichten.
Im Namen Seiner Mazjestät des HKönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 19. Februar ds. Is. den Oberstleutnant
a. D. Ludwig Freiherrn von
Schacky auf Schoenfeld, und
unter'm 22. Februar ds. Is. den k. Kammerjunker
und exponirten Bezirksamts-Assessor in
Reichenhall, Alexander Freiherrn von Moreau,
auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen zu
k. Kämmerern zu ernennen.
— — — — — — ——1
orbens Derleihunz.
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 8. Februar ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, dem Attache
der französischen Gesandtschaft Raoul de
Chamberet, den Verdienstorden vom heiligen
Michael IV. Klass zu verleihen.
—— — — — — — — — —
Kaiserlich und 4öniglich Oesterreichisch ch-Ungarisches
Consulat in Nürnberg.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 6. Februar ds. IJs. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß der zum
k. und k. österreichisch-ungarischen Consul für
die Regierungsbezirke Oberpfalz und Regensburg,
Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken
und Aschaffenburg ernannte Kaufmann
Karl Schrag in Nürnberg in dieser dienstlichen
Eigenschaft anerkannt werde.
Erhebung in den erblichen Rilterfand
des Königreiches.
Im Namen Seiner Majestät des Rönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
14
74
haben Sich vermöge Allerhöchsten Diploms
vom 29. Januar ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, den Wirklichen Geheimen
Kriegsrath Franz Schultze, Sektionsbor--stand
im k. Kriegsministerium zu München,
im Hinblick auf die Bestimmungen der 88§ 5
und 6 des Ediktes über den Adel im Königreich
Bayern vom 26. Mai 1818 in den erblichen
Ritterstand des Königreichs zu erheben.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt am
19. Februar 1899 der Herzoglich Sachsische
Hof-Reisemarschall a. D. Karl Friedrich Freiherr
von Wichmann-Eichhorn in München
in erblicher Weise bei der Freiherrn-Klasse
Lit. W, Fol. 46, Act.-Num. 28391.
Gesetz-und Merudungsgult
für das
Königreich Bayern.
10.
München, den 6. März 1899.
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 26. Februar 1899, die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen
betreffend. — Ordens-Verleihungen.
— —.
Nr. 1306 II.
Königlich Allerhöchste Verordnung u die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen
etreffend.
Im Mamen Seiner Moajestät des Königs.
Zuityol!],
von Gottes Enaden Söniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, bezüglich der Militärtransporte auf Eisenbahnen zu ver—
ordnen, was folgt:
Die mit Unserer Verordnung vom 9. März 1888 (Gesetz- und Verordnungsblatt
Nr. 12) für Bayern zur Einführung gebrachte Militärtransportordnung für Eisenbahnen
im Frieden (Friedenstransportordnung) tritt mit dem 1. April 1899 außer Kraft.
An ihre Stelle treten vom gleichen Tage an die entsprechenden Bestimmungen der
mit Zustimmung Bayerns erlassenen Kaiserlichen Verordnung vom 18. Januar 1899,
betreffend die Militärtransportordnung für Eisenbahnen (Reichsgesetzblatt Nr. 4).
1
76
Wo in dieser Ordnung auf die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen, die Signalordnung,
die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen, die Verkehrsordnung und die sonstigen
für die Sicherheit des Betriebes erlassenen Vorschriften hingewiesen ist, haben für die
bayerischen Eisenbahnen die einschlägigen bayerischen Bestimmungen Anwendung zu finden.
München, den 26. Februar 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Frhr. v. Asch.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpokd,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 27. November 1898
allergnädigst bewogen gefunden, zu Mitgliedern
des Maximilians-Ordens für Missenschaft
und Kunst, Abtheilung für Wissenschaft, zu
ernennen:
den ordentlichen Professor an der k. Universität
München, Dr. Ernst Kuhn,
den k. preußischen Geheimen Regierungsrath
und Universitätsprofessoar Dr. Karl
Weinhold in Berlin,
den k. Geheimen Rath und Universitäts-Auf
Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
von Bever.
professor Dr. Karl Wilhelm Ritter von
Kupffer in München,
den k. preußischen Geheimen Regierungsrath
und Universitätsprofessor Dr. Felix Klein
in Göttingen,
den k. preußischen Geheimen Regierungsrath
und Universitätsprofessor Dr. Emil
Fischer in Berlin;
ferner haben Sich Seine Königliche
Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs
Bayern Verweser, unter'm
7. Februar ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, dem k. und k. Garde-Oberlientenant
Adolf Deitenhofen Edlen von Neuenstamm
in Wien den Verdienstorden vom
heiligen Michael IV. Klasse
zu verleihen.
eset und Verarduungsgurt
für das
Königreich Bayern.
11.
München, den 11. März 1899.
Inhaltt:
Bekanntmachung vom 24. Februar 1899, die Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im
Reichsdienste vorbehaltenen Stellen betreffend. — Bekanntmachung vom 1. März 1890, den Unterstitzungeverein
für die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätseffizieren und oberen Beamten des K. Bayer. Heeres
betreffend. — Hoftitel-Verleihungen. — Ordens-Verleihungen.
Nr. 4213.
Bekanuntmachung, die Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im Reichsdienste
vorbehaltenen Stellen betreffend.
###Staatsministerium des Innern und fl. Kriegsministerium.
Unter Bezugnahme auf die Ausschreiben vom 15. Oktober 1894 (Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 588) und vom 12. März 1898 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 175)
wird nachstehend eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Jannar ds. Is., welche
im Centralblatte für das Deutsche Reich S. 23 abgedruckt ist, zur allgemeinen Kenntniß
gebracht.
München, den 24. Februar 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch.
Abdruck.
Bekannutmachung.
In dem Verzeichnisse der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen
(Anlage D der Anstellungsgrundsätze für Militäranwärter vom 7./21. März 1882,
Central-Blatt S. 123) wird hinter Abschnitt 1 eingefügt: s
1
78
Ia. Neichsamt des Innern.
Kaiserliches Statistisches Amt:
Sekretariats-Assistenten, mindestens zur Hälfte.
Anmerkung. Die Sekretariats-Assistenten-Stellen bilden nicht den Uebergang zu den
Sekretär-Stellen. Der durch Bekanntmachung vom 19. September 1894 (Central-Blatt S. 414)
veröffentlichte, unter dem 7. Jannar 1898 (Central-Blatt S. 57) abgeänderte, auf die „Marineverwaltung
"“ bezügliche Abschnitt III wird an den betreffenden Stellen in nachstehender Weise ergänzt:
III. Marineverwaltung.)
rc. soweit sie nicht aus anstellungsbe-P#Intendantur-Registratoren,
rechtigten ehemaligen Deckoffizieren er-2c.
gänzt werden,
»» « »· · soweit sie nicht ausnahmsweise
Werftschreiber und Werfthülfsschreiber, aus anstellungsberechtigten ehe-Magasinoberverwalter
und maligen Obermaterialicnverwal-Magazinverwalter,
tern und Materialienverwaltern
der Marine ergänzt werden.
In demselben Abschnitte sind die eingegangenen Stellen der Intendantur-Registratur-Assistenten
zu streichen.
Zugleich wird das durch Bekanntmachung vom 19. September 1894 (Central-Blatt S. 415)
veröffentlichte, unter dem 7. Jannar 1898 (Central-Blatt S. 63) abgeänderte Verzeichniß der für
Bewerbungen um Stellen der Marineverwaltung zuständigen Behörden betreffenden Ortes
ergänzt wie folgt:
Nummer
des Bezeichnung Bezeichnung
" w " " r-- "
venzelg= der Behörden, bei welchen die der Behörden, an welche die An= Bemerkungen.
nisses, Stellen vorhanden sind. meldungen zu richten sind.
Anlage D.
Marineverwaltung.
2c.
Werften zu Danzig, Kiel und
Wilhelmshaven:
# W. gi iber, Werfthülfsschreib
Werftschreiber, Werfthulfsschreiber, . .. «...«.
Mag azin öberei# ulter und Die betreffende Kalferliche Werst
Ma gazin verwalter zu Danzig, Kiel oder Wilhelms-)5i
" haven
ꝛc
Berlin, den 25. Jannar 1899.
Der Reichskanzler.
JIn Vertretung: Graf v. Posadowskyy.
*) Die mit einem # bezeichneten Stellen sind solche, bei welchen Unteroffiziere der Mirine vor Unterofftzieren
des Landheeres zu berücksichtigen sind.
11.
Nr. 944. 1. A.
Bekanntmachung, den Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren
und oberen Beamten des K. Bayer. Heeres betreffend.
#. Kriegsministerium.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß auf die Präbende im Sinne des 8 9 der
Satzungen des Unterstützungsvereins für die Hinterbliebenen von Offizieren rc.
die Töchter
der im Pensionsstande verstorbenen Offiziere 2c. nur in dem Falle einen Anspruch
erlangen können, wenn ihre Väter nach dem 1 Juli 1887 aus dem aktiven Dienste
geschieden und dann verstorben sind.
München, den 1. März 1899.
Hoftitel-Verleihungen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben mit Allerhöchstem Signate vom 2. März
ds. Is. Sich allergnädigst bewogen gefunden,
den Nachgenannten den Königlichen Hoftitel
zu verleihen und zwar:
A. Den der Gewerbsbezeichnung vorzusetzenden
Königlichen Hoftitel:
a. aus der k. Haupt-- und Residenzstadt
München:
Seidl Lina, Wittwe, Bäckerei-Besitzerin
(Firma Ant. Seidl),
Dorszewski Franz, Friseur;
b. aus den Kreisen Bayerns:
Siemßen Hans, Photograph in Augsburg,
Schönau Georg, Photograph in Nürnberg,
(Vgl. § 8 der Satzungen)
Frhr. v. Asch.
—
Heimhuber Josef, Photograph in Sonthofen,
Gundermann Konrad, Photograph in
Würzburg.
B. Den Titel eines Königlichen Hoflieferanten:
a. aus der k. Haupt= und Residensstadt
München:
Schwarz Theodor, Inhaber der Firma
Christian Schwarz & Sohn, Herrenkleiderund
Uniformen-Geschäft,
Daniel Franz Taver, Bäckermeister,
Oberhummer Hugo u. Roman, Inhaber
der Firma Roman Mayr, Wäsche-Confektion,
Zettler Ignaz, Inhaber der Firma CE.
Stiechert & Cie., Glanzwichs= und Lackfabrik,
Fränkel Karl, Mitinhaber der Firma
Karl Fränkel, Pferdehandlung,
Liebermann Sigmund, Mitinhaber und
Leiter der Firma H. Liebermann, Bettfedernund
Bettwaarenhandlung,
80
Schachinger Regina, Wittwe, Inhaberin
der Firma Fritz Schachinger, Mal= und Zeichenrequisitengeschäft;
b. aus den Kreisen Bayerns:
Schmelzer Wilhelm, Bäckermeister in
Aschaffenburg,
Voll Elise, Wittwe, Mitinhaberin der
Firma Paul Voll, Mode-, Seiden= und
Manufakturwaarengeschäft in Bamberg,
Kleehaas Anton, Goldarbeiter, Uhrmacher
und Optiker in Germersheim,
Müllerklein Alexander und Clemens,
Inhaber der Firma B. Millerklein, Baumschule
in Karlstadt a. M.,
Schaul Hans, Hutfabrikant in Kempten,
Reith Fritz, Inhaber eines Modewaarenund
Confektions-Geschäftes in Lindau i. B.,
Bach Albert, Ludwig u. Rudolf, Inhaber
der Firma S. Bach, Weinhandlung in Neustadt
a. d. H,,
Eisenbeiß Hans Wilhelm, Conditor (Firma
J. C. Eisenbeiß) in Nürnberg,
Michel Johann, Delikatessengeschäfts-Inhaber
in Nürnberg,
Ostermayr Leonhard, Mitinhaber der Firma
L. Ostermayr, Glas= u. Porzellaumanufaktur,
kunstgewerbl. Magazin u. Versandthaus in
Nürnberg,
Greb Burkard,
Ochsenfurt a. M.,
Heilein Andreas, Conditor in Passau,
Kaiser Johann jr., Bau-, Möbel= und
Kunstschreiner in Regensburg,
Baumschulenbesitzer in
Männer Engelbert, Fisch und Wildhändler
in Regensburg,
Adelberg Richard u. Krautheim Christoph,
Inhaber der Firma Krautheim & Adelberg,
Porzellanmalerei in Selb,
Heckel Georg, Bäckermeister in Würzburg,
Reich Karl, Mitinhaber der Firma Rom
& Wagner, Confektionsgeschäft in Würzburg,
Seitz Franz Lukas, Möbel= und Parkettbodenfabrikant
in Würzburg und
Vogt Katharina, Wittwe, Möbelfabrik-Besitzerin
in Würzburg.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 23. Februar ds. Is. dem Portier
der königlich preußischen Gesandtschaft in
München, Dominikus Frankl, die silberne
Medaille des Verdienstordens vom heiligen
Michael, und
unter'm 25. Februar ds. Is. dem k. und
k. österreichisch-ungarischen Legationsrath Karl
Freiherrn von Braun den Verdienst-Orden
vom heiligen Michael II. Klasse
zu verleihen.
glat
sehz- und Verordnungsfür
das
FKönigreich Bayern.
12.
München, den 18. März 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 6. März 1899, den Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des
Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Etatsjahr 1897/98 betreffend. — Bekanntmachung
vom 14. März 1899, das Depositenwesen bei den Gerichten in Fürth betreffend. — Hofdienst-Nachrichten.
— Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Martikel
des Königreiches.
— ———9ö
—
Nr. 917 J.A.
Bekanntmachung, den Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des
Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Etatsjahr 1897/98 betreffend.
K. Kriegsministerium.
Im NMamen Seiner Mazjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königsreichs Bayern Verweser,
haben, nachdem im versammelten Staatsrathe über den Vermögensstand des Militär-Wittwen=
und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds
für das Etatsjahr 1897/98 Vortrag erstattet worden war, Allerhöchst zu genehmigen
geruht, daß die Resultate des Vermögensstandes der bezeichneten Fonds durch das Gesetzund
Verordnungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
München, den 6. März 1899.
rhr. vu. Asch.
82
Ausweis
über den Vermögensstand nachstehender Militärfonds am Schlusse
des Etatsjahres 1897/98.
Wittwen= und Waisenfonds Summe
v Hauptfonds Johann von Invaliden= „Milder Vermöge
. W « - o ebhart- — S gs-OR .
Vortrag mit Ersparniß= Gott Gebhart Summe fonds Stiftungs dieser d
Pr .# kan Fonds guche an fonds Fondt
A 4 r |# KHN— K JD0 #
Am Schlusse des Etatsjahres
1896/97 betrug das I
Vermögen laut vorigen
Ausweises 7912 35804 1 339 372 88201 401 9 453 132 67| 789 552.07 761 765|94400445
Hilezu:n 1 v «
Die wirklichen Einnah—
men pro 1897/98 mit Bei- .
rechnung der bestehenden l
und nach Abzug der Ende
1896/97 bestandenen Ak- I
tiven 1 171 55664 52 924 116 869/35| 1241 650 111 738•47 39 37106 1 42375
Summe ’ 084 214/68 1 392 297—/218 271|10 10 694 782 788 932 5*5% 801 13— 15 428 21
.
Hievon: D » I
Die wirklichen Ausgaben I
pro 1897 / 98 mit Beirech- «
nung der bestehenden und
nach Abzug der Ende
1896/97 bestandenen Passiven.
496 920 97 — — 13217,93|1 510 138|190122 27337 27 127/05|1 1 659 54
Bleibt Ende 1897s98 6
reines Vermögen 7587 29371|1 392 297— 205 053/17/19 184 643|88|3 810 012/17/|774 009/95/13 7686.
—]ijis·Ls——]]ii'ssetetednml7r23
a) baarem Gelde 2E « «
b)k.bayer.Staatspapieren3660000s115500E—32114293807614292424400—4085285966405s
c)k.k.österr.Schuldver » «
schreibungen. 234 400|— — — — 234400— — 400 —
d) Pfandbriefen 426 000 +4 — 486 000'·— — — 200 —4862
e) sonstigen Werthpapieren — — — — 75 21410 75 214,1— „ 13514 753
p 22
g) Hypothek Kapitalien . – 4 80
Summe88 498 19|1 392 15 205 053/179 185 848 36 3 810 012/17|774 OO9/95|13 7698
Hiezu die Aktiven 339 — — — — 3390J — — — — 3
Summe 7588 837/1911 392 297— 205 053|17 9 186 187/36| S10 012/17774 OO9/95/|/13770
Hievon die Passiven —.————————
Bleibt Vermögensstand
vie oben 7587 P m 392 297—/4%% % % 14 6 lIO# #1%% 7E
Ausweis
II. über die Anzahl der Personen, welche im Etatsjahre 1897/98 Pensionen
und Unterstützungen erhielten.
83
us dem Wittwen= und Waisenfonds Aus dem Invalwenfonds Aus dent
erhielten erhielten ilden
ns Unterhalts- Abfertig- Lehr- wurden - - E"—««««"-"l-Krionen
... -.« - monatliche Aversal scafteor
beiträge ungen gelder verpflegt u liesten
| ITHIDI im In— — Invaliden Icber'ar!
—« E 2 . . Unterstützungen haus LE
eOÖberr B6 — validen- "-« « ungen
chargen haus 1 !
ES — —ê — S. ———— —- — — —
-e S —= 8 — 2 122 2252 52 1252222 21222 2
- - — — — — 3— [ — — — — — — — —
:„ — ein- dop- □ # — . — — % S. — — % — —— — [’ .
ache pell2 N4 * «
» .. . gis-III »» fE » »
UNDER Waisen Waisen 5 — Rielikten— Relikten Relikten
—
s
· Hierortige 2 17
29 8499660 394 40 1 2 2 251 8 11128858 13 1I4 4
r*- « — —
1 11 1054 Auswärtige 25 9
Lcrlobte 1462 100 30 1 149
#mer vorstehendem
v!
7
sind:
20| 24 9
Srwen und Waisen inbewelche
neben der
auch Beihilfen beziehen.
Stande
13
Die Richtigkeit bestätigt:
München, den 21. September 1898.
*) Aus Zustiftungen.
ft. General-Militär-Kasse als Militär-Jonds-t# #
84
Nr. 7974.
Bekanntmachung, das Depositenwesen bei den Gerichten in Fürth betreffend.
fl. Staatsministerium der Justiz und K. Staatsministerium der Finanzen.
Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß vom 1. April 1899 an
die Besorgung des Depositenwesens für das k. Amtsgericht Fürth sowie für das k. Landgericht
Fürth einschließlich der landgerichtlichen Staatsanwaltschaft auf Grund des Artikel 76
Absatz 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. Februar 1879 zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz
und des § 29 der k. Verordnung vom 8. September 1879, das Depositenwesen bei
den Gerichten in den rechtsrheinischen Landestheilen betreffend, dem bei der k. Filialbank
Fürth zu errichtenden Depositenburean übertragen wird.
Die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 20.-Dezember 1882, die Uebertragung
der Besorgung des Depositenwesens bei dem k. Amtsgerichte München I Abtheilung A für
Civilsachen an die k. Bank betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 601), finden auf
den Verkehr mit dem Depositenbureau der k. Filialbank Fürth entsprechende Anwendung.
Im Hinblick auf den § 4 der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1882 ergeht die
Weisung, die für das k. Landgericht Fürth, die für das k. Amtsgericht Fürth und die für
die dortige landgerichtliche Staatsanwaltschaft bestimmten Sendungen von Geldern oder
Werthpapieren — mit Ausnahme derjenigen, welche keinen Gegenstand der gerichtlichen
Hinterlegung bilden, insbesondere der an die amtsgerichtliche oder landgerichtliche Gerichtsschreiberei
geschuldeten Gebühren und Auslagen (§ 76 Abs. 2 der Depositenordnung, Gesetzund
Verordnungsblatt 1879 S. 1115) — künftig an das Depositenbureau der k. Filialbank
Fürth unter Angabe der Rechtssache, zu der die Sendung gehört, zu richten und von
der Absendung gleichzeitig dem Gerichte oder der Staateanwaltschaft Nachricht zu geben.
München, den 14. März 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Leonrod.
hosdieng--Machrichten haben Sich unter'm 11. März ds. Is allergnädigst
bewogen gefunden,
die Gräfin Marie von Moy, geb. Freiin
von Aretin, Wittwe des k. Kämmerers
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= und Oberstceremonienmeisters a. D. Grafen
pold, des Königreichs Bayern Verweser, von Moy,
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
W 12.
die Freifrau Helene von Redwitz, geb.
Freiin von Stillfried und Ratenic,
Gemahlin des k. Kämmerers, Hofmarschalls
und Majors z. D. Freiherrn von Redwitz,
die Freifrau Anna von Sazenhofen,
geb. Freiin von Würzburg, Gemahlin des
k. Kämmerers, Generals der Kavallerie z. D.
und Generaladjutanten Freiherrn von Sazenhofen,
und
die Gräfin Luise von Holnstein, geb.
Gräfin Basselet de La Rosce, Gemahlin
des k. Kämmerers und Hofmarschalls Otto
Grafen von Holnstein aus Bayern,
vom genannten Tage an zu Königlichen Palastdamen
zu ernennen. 6
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Aunnahme fremder Dekorationen.
—.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 19. Februar ds. Js.
allergnädigst bewogen gefunden, den nachbenannten
Personen die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen der ihnen von Seiner Majestät
dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen,
verliehenen „Rothen Kreuz-Medaille“ zu ertheilen:
A. 1. Klasse:
1. dem Obersthofmeister Seiner Majestät
des Königs von Bayern, k. Generallentnant
al.s. der Armee, Gustav Grafen zu Castell-Castell,
Excellenz;
2. dem k. Generallentnant z. D., Robert
Ritter von Tylander, Exeellenz;
85
B. 2. Klasse:
3. der Oberhofmeisterin Ihrer Königlichen
Hoheit der Prinzessin Ludwig von Bayern,
Gräfin Therese von Dürckheim-Montmartin,
Ereellenz;
4. der Kaufmannswittwe Louise Grohe
in Speyer;
5. der k. Theresienordens-Ehrendame Freiin
Elisabeth von La Roche du Jarrys in
München;
6. der Kommerzienrathsgattin Emilie von
Puscher in Nürnberg;
7. der Juwelierswittwe Pauline Rottmanner
in München;
8. der Generalmajorstochter Henriette von
Schlägel in Bamberg;
9. der Generalsgattin Freifrau Emma von
Schleitheim, Excellenz in München;
10. der Regierungsdirektorswittwe Freifrau
Karolina von Seckendorff in Augsburg;
11. der Geheimraths= und Universitäts-Professorswittwe
Louise von Urlichs in
Würzburg;
12. der Generalleutnantswittwe Gräfin
Friederike von senburg-Philippseich,
Excellenz in München;
13. dem Justizrath und lebenslänglichen
Reichsrath der Krone Bayern, Adolf von
Auer;
14. dem Major a. D. Hans Ball in
München;
15. dem k. Kämmerer und erblichen Reichsrath
der Krone Bayern, Karl Grafen von
Drechsel-Deuffstetten in München;
86
16. dem k. Oberstleutnant à l. s. der
Armee, Friedrich Grafen Fugger von Babenhausen
in München;
17. dem k. Kämmerer und Landgerichtsrath
a. D., Karl Freiherrn von Groß zu
Trockau in Würzburg;
18. dem k. Kämmerer und Regierungsrath
Sigmund von Hartlieb genannt Walsporn
in München;
19. dem k. Generalstabsarzt der Armee z. D.
und àl. s. des k. b. Sanitätscorps, Dr. Karl
Ritter von Lotzbeck, Excellenz in München:
20. dem k. Medizinakrath, Bezirksarzt und
Krankenhausdirektor, Dr. Gottlieb Merkel
in Nürnberg;
21. dem k. Obersthofmeister a D. und
Generalmajor àl. s. der Armee, Max Grafen
zu Pappenheim, Excellenz in München;
22 dem k. Generalarzt z. D., Dr. Julius
Port in Nürnberg;
23. dem k. Staatsrath im o. D. und Vorstand
der k. Staatsschuldentilgungs-Commission,
Ferdinand Freiherrn von Raesfeldt in
München;
24. dem k. Universitätsprofessor und Gutsbesitzer
Dr. Heinrich Ritter von Ranke in
München;
25. dem k. Kämmerer und Oberst z. D.
Hermann Julius Freiherrn von Notenhan
in München;
26. dem Rentier Julins Scheuer in
München;
27. dem k. Regierungs-Vice-Präsidenten
Hermann Ludwig Ritter von Wand in Speyer:
28. dem k. Bezirksarzt I. Cl. und Oberarzt
am Krankenhaus München r., J., Dr. Otto
Zaubzer in München;
C. 3. Klasse:
29. der Oberhofmeisterin Weiland Ihrer
Majestät der Königin Amalie von Griechenland,
Freifrau Olga von Gebsattel in
Bamberg:
30. der Notars= und Justizraths-Gattin
Freifrau Sophie von Godin in Aibling;
31. der Oberlandesgerichtsrathsgattin Lina
Haider in Regensburg;
32. der Regierungsraths= und Bezirksamtmanns-Gattin
Mathilde Hattemer in Eggenfelden;
33. der Bangquiersgattin Emma Heim
in Würzburg;
34. der Rentiere Lina Kuby in Edenkoben;
35,. der Oberschwester des Bayerischen Frauenvereins
vom Rothen Kreuz, Lina Plaschke
in München;
36. der Professorsgattin Anna Rosenthal
in Erlangen;
37. der Rentiere Margarethe Sambeth
in Würzburg;
38. der Oberlandesgerichtsrathsgattin Antonie
Schmidt in Amberg;
39. der Notars= und Justizraths-Gattin
Therese Schmitt in Schwabmünchen;
40. der Hofraths= und rechtsk. Bürgermeisterswittwe
Therese Sing in Neuburg a./D.;
41 der rechtsk. Bürgermeisterswittwe Charlotte
von Stockbauer in Passau:
12.
42. der Oberförsterswittwe
Stürmer in München;
43. der Oberin der Schwestern des
Bayerischen Frauenvereins vom Rothen Kreuz,
Clementine von Wallmenich in München;
44. der rechtsk. Bürgermeistersgattin Rosa
Weissenfeld in Neumarkt;
45. der Regierungsraths= und Bezirksamtmanns-Gattin
Therese Zeller in Bamberg;
46. dem Juwelier Ludwig Albrecht in
Regensburg;
47. dem k. Oberregierungsrath Joseph
Berg in Regensburg;
48. dem I. rechtsk. Bürgermeister August
Ritter von Brandt in Bamberg;
Auguste
49. dem Kommerzienrath und Rentier
Karl Maria Buchner in München:
50. dem Direktor der Aktienziegelei München
und k. Oberlentnant der Landwehr a. D.
Rudolph Büttner in München;
51. dem k. Kreiskassier Michall Dahl
in Speyer:
52. dem rechtsk. Magistratsrath Joseph
Duetsch in Landshut;
53. dem prakt. Arzt und k. Oberstabsarzt
I. Cl. der Landwehr I. Aufgebots Dr. August
Ehrensberger in Amberg;
54. dem Kaufmann Otto Faulmiller
in Augsburg;
55. dem k. Hofrath und Oberarzt am
städtischen Krankenhaus in Nürnberg, Dr. Karl
Göschel;
56. dem k. Gymnasialprofessor Ludwig
Gümbel in Speyer;
87
57. dem Sekretär im k. Staatsministerium
der Finanzen, k. Hauptmann der Reserve
Karl Halder in München;
58. dem k. Universitäts-Professor Dr.
Wilhelm Kirchner in Würzburg;
59. dem k. Hofrath und prakt. Arzt Dr.
Hans Krauß in Augsburg;
60. dem Fabrikbesitzer und k. Portugisischen
Consul, Christian Merck in Nürnberg;
61. dem k. Kämmerer und Regierungsrath
Karl Freiherrn von Müller in Ausbach;
62. dem Kommerzienrath und Privatier
Friedrich Nüßlein in Bamberg;
63. dem k. Leutnant a. D., Kommerzienrath,
Magistratsrath und Lederfabrikbesitzer
Friedrich Pauer in Regensburg;
64. dem k. Hofmedicus und prakt. Arzt
Dr. Franz Ritter von Pfistermeister in
München;
65. dem prakt. Arzt und k. Stabsarzt der
Landwehr I. Aufgebots, Dr. Karl Regnault
in Speyer;
66. dem k. Hofrath, a. o. Universitäts-Professor,
Landgerichtsarzt und Oberstabsarzt
I. Cl. àA l. s. des k. Sanitätscorps, Dr.
Johannes Andreas Rosenberger in Würzburg;
67 dem Kaufmann und k. Hauptmann
der Reserve, Adalbert Schlegler in Bamberg;
68, dem Juwelier Joseph Schmidhuber
in Landshut;
69. dem k. Regierungs= und Kreismedizinal:
rath Dr. Gregor Schmitt in Würzburg:
70. dem pens. Feldwebel und Sekretär
des Bayerischen Landeshilfsvereins Emmeran
Siebein in München:
88
71. dem städtischen Schlachthof-Kassier
Hans Spahl in Passau;
72. dem k. Hofrath, prakt. Arzt und Bahn—
arzt Dr. Paul Stoer in Regensburg;
73. dem Gutsbesitzer Hermann Freiherrn
Stromer von Reichenbach in München;
74. dem Privatier und Magistratsrath
Max Treu in Augsburg;
75. dem Küfermeister Peter Werle in
Kaiserslautern.
Ferner haben Sich Seine Königliche
Hoheit Prinz Luitpold, des
Königreichs Bayern Verweser, unter'm
1. März ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden,
dem Kaiserlich Deutschen Consul Karl
Spengelin in Corfu, die Bewilligung zur
Annahme und zum Tragen des ihm von
Seiner Majestät dem Sultan verliehenen
Medschidje-Ordens III. Klasse zu ertheilen.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
unter'm 17. Februar 1899 der Wirkliche Geheime
Kriegsrath Franz Ritter von Schultze,
Sektionsvorstand im k. Kriegsministerium in
München in erblicher Weise bei der Nitter-Klasse
Lit. S, Fol. 120, Act.Num. 2693 1,
unter'm 1. März 1899 der Direktor der
k. Regierungsfinanzkammer von Unterfranken
und Aschaffenburg, Michael Ritter von Karl
in Würzburg, für seine Person als Ritter
des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei
der Ritter-Klasse Lit. K, Fol. 57, Acr.-Num.
32261, und
unter'm 4. März 1899 der Leutnant im
k. 3. Infanterie-Regiment „Prinz Karl von
Bayern“, Eduard von Madroux in Augsburg,
in erblicher Weise bei der Adeleklasse
Lit. M, Fol. 67, Act.Num 3434l.
esttz- und L
für das
Königreich Bayern.
MÆ 13.
München, den 28. März 1899.
lJunhalt:
Bekanntmachung vom 20. März 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Maximiliansbahn betreffend. — Bekanutmachung vom 21. März 1899,
die Militär-Transportordnung für Eisenbahnen betreffend. — Bekanntmachung vom 23. März 1899, den
Vollzug des Reichsgesetzes über Invaliditäts= und Altersversicherung betreffend. — Bekanntmachung
vom 24. März 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Landau i. d. Pfalz betreffend. — Hoftitel-Verleihung. — Ordens= und Titelverleihungen. — Königlich Allerhöchste
Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches.
b——iit-t
Nr. 199511.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaft
der pfälzischen Maximiliansbahn betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern, dann der Finanzen.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen
Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, ist mit Urkunde vom Heutigen der
Aktiengesellschaft der pfälzischen Maximiliansbahn die Genehmigung zur Ausgabe 3½ prozentiger,
bis zum 31. Dezember 1904 mit staatlicher Zinsengewährschaft versehener, vom Jahre 1906 ansangend
innerhalb 61 Jahren zu amortisirender Schuldverschreibungen auf den Inhaber im
Nominalbetrage von 2177000 —X und zwar Lit. 8 800 Stück zu 2000 -, Lit. 1
387 Stück zu 1000 JAX und Lit. U 380 Stück zu 500 -“, halbjährlich am 1. April
und 1. Oktober verzinslich, ertheilt worden.
München, den 20. März 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. 18
90
Nr. 18801l.
Bekauntmachung, die Militär-Transportorduung für Eisenbahnen betreffend.
fl. Staatsministerium des föniglichen Hauses und des Aeußern,
dann des fK. friegsministeriums.
Unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Verordnung vom 26. Februar ds. Is. (Gesetzund
Verordnungsblatt Seite 75/76) wird auf Grund des § 54, 18 der Militär-Transportordnung
für Eisenbahnen bestimmt, daß das in der Anlage V zur Militär-Transportordnung
enthaltene Verzeichniß der in der Armee und Marine eingeführten Sprengstoffe
und Munitionsgegenstände nebst Angabe, welche von diesen zur Gefahrklasse und welche
nicht zur Gefahrklasse zu rechnen sind, (Reichsgesetzblatt 1899, Seite 99/100) auch für
die bayerischen Eisenbahnen zu gelten hat.
Hiebei wird weiter bestimmt, daß in dem angeführten Verzeichnisse unter A, laufende
Nr. 4 für „20g“ zu setzen ist „409“.
Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1899 in Geltung. Vom
gleichen Tage an werden die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 29. März 1888,
die Militär-Transportordnung für Eisenbahnen im Frieden (Friedenstransportordnung)
betreffend, — Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 222 ff. — und der hiezu erlassenen
Nachträge außer Wirksamkeit gesetzt.
München, den 21. März 1899.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Erhr. v. Asch.
Nr. 6291.
Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes über Invaliditäts= und Altersversicherung betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
In Gemäßheit des § 72 des Gesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditäts.
und Altersversicherung, wird bekannt gegeben, daß unter Enthebung des bisherigen stellvertretenden
Vorsitzenden mit Wirksamkeit vom 1. April ds. Is. an zum Stellvertreter des
Vorsitzenden des Schiedsgerichtes der Versicherungsanstalt für Niederbayern der k. Regierungsassessor
August Beichhold in Landshut ernannt worden ist.
München, den 23. März 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 5445.
Bekauntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Landau i. d. Pfalz betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der
Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige
K 13. 91
Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der K. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Landau auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderathes vom 25. Februar vor.
und vom 12. Januar ds. Is. sowie der Gemeindeversammlung vom 1. April v. Is. und des
staatsaussichtlichen Bescheides des k. Bezirksamtes Landau i. d. Pfalz vom 25. Februar ds. Is.
die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe
von 543.000 AM, und zwar:
333 Stück Lit. A
300 „ „ B
300 „ „ C
halbjährig am 1. Juli und am
München, den 24. März 1899.
1. Jannar verziuslich,
zu je 1000 M,
zu je 500 M,
zu je 200 A,
ertheilt.
Frhr. v. Feilitzsch.
* Hoftitel -perleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchster Entschließung vom
13. März ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden,
dem Michael Obergaßner, Inhaber
eines Spezialgeschäftes für photographische Bedarfsartikel
in München den Titel eines Königlichen
Bayerischen Hoflieferanten zu verleihen.
EPrdens- und Citel-Verleihungen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 11. März ds. Js.
allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende
Auszeichnungen zu verleihen:
L das Ritterkreuz des Verdienstordens
der Bayerischen Krone:
dem Präsidenten des k. Oberlandesgerichts
Zweibrücken und lebenslänglichen Reichsrathe
Heinrich Heßert;
II. den Verdienstorden vom heiligen
Michael III. Klasse:
dem Hofkavalier Seiner Majestät des Königs,
Major z. D. Franz von Schubaert,
dem k. Kämmerer und Hofkavalier Seiner
Majestät des Königs, Major z. D. Georg
Freiherrn von Stengel;
III. den Verdienstorden vom heiligen
Michael IV. Klasse:
dem k. Stabsrathe Heinrich Hoeglauer,
Referenten des k. Obersthofmeisterstabes und
Justiziar der k. Hofverwaltung;
IV. das Verdienstkreuz des Ordens vom
heiligen Michael:
dem k. Silberverwahrer Ludwig Lang in
München,
dem k. Schloßverwalter I. Klasse Joseph
Sauer in Neuschwanstein;
V. die silberne Medaille des Verdienstordens
der Bayerischen Krone:
dem k. Hofkassediener Valentin Heinrich;
92
VI. die silberne Medaille des Verdienst—
ordens vom heiligen Michael:
dem k. Schloßdiener Rupert Hahn in
Nymphenburg,
dem k. Schloßdiener Franz Hartmann
in Aschaffenburg,
dem k. Hofoffizianten
München,
dem k. Hofoffizianten Kellermeister Georg
Ritter daselbst,
demk Hofoffizianten Georg Huber daselbst,
dem k. Hoflakai Karl Maier daselbst,
dem Oberpostillon Johann Müller im
k. Marstall,
dem Schulreitknecht Max Pestalazzi im
k. Marstall,
dem Reitschulpfleger Joseph Maier im
k. Marstall,
dem Fasanenmeister Franz Reindl in
der Fasanerie Hartmannshofen,
dem Kammerlakai Ludwig Baumiller
im Dienste Seiner Königlichen Hoheit des
Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern:
Karl Wild in
VII. die bronzene Medaille des Verdienstordens
vom heiligen Michael:
der k. Offizendienerin Friederika Urban
in München,
dem Hofgartentaglöhner Peter Kögel daselbst,
der Hofgartentaglöhnerin Katharina Ganlrapp
in Nymphenburg,
der Hofgartentaglöhnerin Anna Huber
daselbst und
dem Hofgartentaglöhner Georg Gaulrapp
daselbst.
Ferner haben Seine Königliche Hoheit
Prinz Luitpold, des Königreichs
Bayern Verweser, dem k. Stabskassier
Max Hausmann den Titel und Rang
eines k. Rathes allergnädigst zu verleihen
geruht.
Röniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme einer fremden Dekoration.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 7. März ds. Js. allergnädigst
bewogen gefunden, dem k. württembergischen
Consul dahier, Bankdirektor Karl
Colin, die Bewilligung zur Annahme und
zum Tragen des ihm von Seiner Majestät
dem Könige von Württemberg verliehenen
Ritterkreuzes I. Klasse des königlich württembergischen
Friedrichsordens zu ertheilen.
— — — — ——
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
unter'm 11. März ds. Is. der Professor
der k. Akademie der bildenden Künste, Alexander
Ritter von Wagner in München, für seine
Person als Ritter des Verdienstordens der
Bayerischen Krone bei der Ritterklasse Li#. W,
Fol. 53, Act.-Nr.3894.
gutt
Gesetund Verorduungs
für das
Königreich Bayern.
14.
München, den 30. März 1899.
— —
—
Jnhalt:
Königlich Allerhöchste Entschließung vom 28. März 1899, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Nr. 7027.
Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
— 2
von Gottez Gnaden Koniglicher Pring von Hayern,
Regent.
Unseren Eruß zuvor, Liebe und Getreue!
Wir finden Uns bewogen, die nach Vorschrift des Titel VII § 22 Absatz III der
Verfassungsurkunde zu Ende gehende Dauer der Sitzungen des gegenwärtig versammelten
Landtags bis zum 20. Mai des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 19
94
Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen.
München, den 28. März 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Biedel. Frhr. v. FeiliWsch. Dr. Frhr. v. Lronrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
An Auf Allerhöchsten Befehl:
1) die Rammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär:
2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Kopplstätter.
Geseh-und Verorhiumsssguat
für das
Königreich Vayern.
I 15.
Mädnuchen, den 6. April 1899.
Inhalt:
BefHätigungsurkunde vom 7. März 1899, das freiherrlich von Gumppenberg-Peuerbachssche Familiensideikommiß
Baierbach betreffend. — Bestätigungsurkunde vom 21. März 1899, das freiherrlich von
Pappus-Trazberg'sche Familienfideikommiß betreffend.
Bestätigungs-Urkunde.
Das freiherrlich von Gumppenberg-Peuerbach'sche Familienfideikommißt
Baierbach betreffend.
Im Aamen Seiner Majestät 5des Königs von Savern
wird von dem unterfertigten Gerichtshofe beurkundet, daß der am 2é6. September 1893
verstorbene k. Kämmerer Ludwig Freiherr von Gumppenberg-Peuerbach, Gutsbesitzer
in Baierbach, vermöge Testamentes vom 28. Mai 1891 ein freiherrlich von Gumppenberg-Peuerbachl'sches
Familienfideikommiß Baierbach unter folgenden näheren Bestimmungen
errichtet hat. /1.
Die Bestandtheile des Familienfideikommisses sind:
1. Folgende im Bezirke der k. Amtsgerichte Mallersdorf und Landshut gelegene
Grundbesitzungen:
1. Das Schloßgut Hausnummer 65 und 65½ in Baierbach.
— a) Steuergemeinde Baierbach. Hettaren.
58a herrschaftliches Schloß, Gutsinspektions= und Oekonomieverwaltungsgebäude,
Bräuhaus, Stallungen, Städel mit Maschinenhäusern, Schupfen,
Remisen, Treibhaus, Waschhaus und Hofraum (Gebäude) 0 1,411
96
Plan-Nummer.
58b
57a
57b
570
Wurzgarten (Garten)
Schloßgarten (Garten)
Backhaus (Gebäude)
Brauhaus, Brennerei, Keller und Hofraum (Gebäude)
59a Wohnhaus, Wirthshaus, Kegelbahn und Hofraum Gebaude
59b
247
248
249
299
Schneidsäge und Hofraum (Gebäude)
Gänskragen, Waldung .
Ganselmaierholz, Wald
ein Theil vom Umrißacker, Wald
Birkenholz, Wald
434½m Kröppenödung, Oedung
462
Frauenleitl, Acker
464 a Straßleite, Acker
464b Straßleite, Acker
472
474
475
479
494
496
500
512
513
499
461
476
477
495
493
50
473
41
Döllnacker, Acker
Döllnacker, Acker
Spitzmacherleitl, Acker
Penkerlohe, Wiese
Gartenacker, Wiese
Hopfengarten, Wiese
Dürrwiesacker, Acker
Lerchenbergholz, Wald
Lerchenbergholz, Wald
Schülleracker, Wiese
Frauenleitl im Döllufeld, Acker
Neuhauserleite im Döllnufeld, Acker
Neuhauserleithe, Acker
Lohbauerngarten, Wiese
Sedlbauernwiese, Wiese
Wiese, Wiese .
Döllnacker oder Schanz im Dölfeld, Auer
große Bleiche, Garten .
61/5 4 Brunnstuben und 4 Teichellager
75
66
Stiegljacklwiese, Wiese
Schullerwiese, Wiese
Hektaren.
0,187
0 466
0,007
0,044
0,073
0,374
1,496
4,497
0,426
9,.094
0,143
0,801
3,469
2,968
0,116
0,995
1,261
0,73
0,598
1,201
0,371
0,109
0,480
0,323
1,155
1,251
1,050
0,327
1,179
0,34
0,835
0,089
0,010
0,429
1,165
15.
Plan-Nummer.
430 Ludoniacker im Lohnfeld, Acker
441 Kreuzacker, Acker “
453 s Kreuzacker, Ader Döllnfeld
463 Schullerleite, Acker Z
465 änußerer Kreuzacker, Acker B Döllnfeld
534 Feldhölzl, Wald
535 Gerabacherleite, Acker
540 Gerabacheracker, Acker Vergfeld.
431 af Lohbauernbergacker
431 bsl mit Lohnfeld
432 deßgleichen
53 Gaartenacker, Acker
54 Gartenacker, Acker .
429 Lohnbanernacker im Lohnfeld, Acer
460 Frauenleithel im Döllnfeld, Acker
332 Lohnbauernackerl, Acker
459 Döllenackerl, Acker .-433BtunnbergackertmLohnfeld
Acker
434 Kröppenacker, allda, Acker .
455 großer Döllnacker im Döllnfeld, Acker
457 kleiner Döllnacker allda, Acker
454 Wegacker, Acker .
398 Holzwiese im Lohfeld, Acker
364 Breitacker im Lohfeld, Acker
447 Spitzackerl im Dellenfeld, Acker
396 a] Lohberg Acker
im
396 b] Lohfeld, Oedung
391 Sedlbauernholz, Wiese .
387 Wirthsberg Acker
388 WirthsrainF im Lohfeld, Acker
389 Lohacker Acker
526 a Gerabacher-- Acker
526b W im Bergfeld, Acer
351 Lepelleiththeil Acker
355 opelleiththei) Lohfeld, Aaer
20
97
Hektaren.
0,498
0,883
0,865
2,971
2,423
0,354
3,786
0,460
1,792
1,537
0,160
0,062
0,054
0,406
0,699
0,181
0,140
0,678
0,382
1,046
0,610
0368
0,532
1,179
1,513
0,831
0,106
0,204
1,148
0,412
0,480
0,624
0,682
0,385
0,494
98
Plan-Nummer.
527 Bergacker im Bergfeld, Acker
386 Schulerberg, Acker
395 Geigerleitl, Acker .
448 Doöllenacker im Düöllenfeld, Acker .
392 Lohacker im Lohfeld, Acker
536 Bergbuckl, Oedung .
353 Wirthsacker im Lohfeld, Acker
466 Dellenacker im Dellenfeld, Acker
55a Streuschupfe (Gebäude)
55b Gartenacker, Acker
56 Weiherackerl, Acker .
352 Ruckackerl im Lohnfeld, Acker
42 Garten (Garten)
97 Lehengreppen mit Backofen des Rielstetter Haus- Nr. 46 und Schwabenbauer
Haus-Nr. 43 von dort (Oedung) .
481 Neuhauserin, Wiese
491 untere Wiese, Wiese .
451kleinesDollnackerltmDollnfeld Acker
456 großes Döllnackerl, Acker
501 Dürrwiese, Wiese
469) Döllnacker Acker
½ im Alcker
452) Döllnfeld, Acker
435 Heckacker, Acker
450 Döllnacker, Acker .
563¼ am Stockmaierholz, Oedung
118½/ Oetzumbruch, Acker
440a Straßleite Acker
im
4405 Lohnfeld, Acker
468 Schmidacker »
470 Sganza im Döllnfeld, Acker
435½ Heckacker, Acker
492 Sedlbauernwiese, Wiese
502 Lohbauerwiese, Wiese
Hektaren.
0,211
0,354
0,600
0,211
0,255
0,344
0,532
0,344
0,010
0,079
0,058
0,511
0,024
0,116
1,196
0,206
0,255
0,518
0,273
0,695
0,208
0,348
0,624
0,218
0,091
0,267
1,9025
1,704
0,70 2
0,917
0,126
0,08 2
0,885
I5.
Plan-Nummer.
436 Lohleitl, Acker . .
445Döllnacker.» Acker
44 Spitzacker im Döllnfeld, Acer
437 Loheacker im Lohefeld, Acker
471 Lohebauernacker im Döllufeld, Acker
443
449
467
33
744
300
8
304
337
354
356
357
458
480
505
506
528
530a
530b
427
Dellenackerl im Acker
Dellenfeld, Acker
Döllnacker im Döllnfeld, Acer
Stadel (Gebäude)
Penkerholz, Wald
Blattenholz, Wald
kleine Spitzblatten, Acker .
Acker.
zgroße Spitzblatten *
Spitzblatte Acker
Kuferacker im Lohfeld, Acker
Lohacker Acker
Z Z Acker
hinteres Lohleitl Ac#r
Dellenackerl Acker
Böckeracker 2 Dellenfeld, Acker
Brunnacker und Wiese, Wiese
Braunwiesackerl Acker
Gerabacheracker im Bergfeld, Acker
Bergacker Acker
beim Bergacker, Oedung
Lohbauernacker im Lohfeld, Acker
b) Steuergemeinde Langenhettenbach.
726 Frauenwieserholz, Wald
1297½ Viehtrieb von der Solathleite, Oedung
1380c Kreuzleithe
1381a Hochleithe
1381 Hochleithe
1381b Hochleithe
Acker
Acker
"Acker
im untern Penkerfeld
Oedung
99
Hektaren.
0,351
0,406
0,426
0,402
0,412
0,283
0,45
2,150
0,020
9,435
1,203
0,596
0,511
0,576
0,474
0,542
0,630
0,300
0,177
0,245
1,452
0.480
0,106
0,746
0,143
0,102
0,652
4,457
0,058
8,102
6,678
5,946
0,518
100
Plan-Nummer.
1383 Hochbauernleithe im untern Pinkoferfeld, Acker
1383½ Hochbauernleithe im untern Pinkoferfeld, Acker
1384 Bäckeracker 1 Acker
1386 innerer Schanzacker Acker
1387 Bäßkerleithe im untern Acker
1388 Lerchenleithe Penkerfeld, Acker
1389 äyußerer Schanzacker Acker
1390 Lerchenleite Acker
1394a Schanzenacker " Acker
1394b deßgleichen im Döllnfeld, Acker
1594 Penkoferwiese, Wiese . .
15950bererSchanacker. Acker
1596 unterer im Lohefeld, Acker
1296 Baierbacherfeld in Berkenfeld, Acker
1600 Baierbacheracker, Acker
1568 oberes Lohleitl in Lohefeld, Acker
1392 Schanzacker, Acker
1391 oberer Schanzacker im Burketfeld, Acker
1603 Lohacker, Acker .
1602 Baierbacheracker, Acker
1385
1597
1598
20
21
160
155
oberer Birkenacker, Acker .
erster Baierbacheracker im Lohfeld, Acker
zweiter Baierbacheracker im Lohfeld, Acker
c) Steuergemeinde Mallersdorf.
Weiherwiese, Wiese
Riedwiese, Wiese
Brechelwiese, Wiese
d) Steuergemeinde Grafentraubach.
Scharrwerkwiese, Wiese
Pflaumwiese, Wiese
156 ½ Viertlwiese, Wiese
1655
1653
e) Steuergemeinde Ergoldsbach.
Bayerbacherholz, Wald
Prinkoferholz, Wald
Heltaren.
1,693
0,027
1,656
3,540
0,191
7.268
3,431
0,726
1,823
0,692
0,484
0,692
0,603
1,871
0,569
1,179
1,022
0,501
0,533
0,470
1,281
0,760
0,613
0,269
3,186
0,756
0,300
0,654
0,068
34,424
2,855
M 16. 101
Plen- Nummer. Hektaren.
469a großes Forstholz, Wald . . . . .24,244
49b am großen Forstholz, Acker 1,022
s) Steuergemeinde Paindlkofen.
570 in den Bergen, Wald . . . . 2,469
825 in den Bergen, Wald . . . . . .42,676
956 unteres Holz, Wald . . . .139,548
512 große Wiese, Wiese . . . . .3,251
959 Kreitl, Wald . . . . . . . . .0,402
9581J4Stockerweg,Weg. . 0,241
958½⅛ Ergoldsbacherweg (Holzweg, Weg . 0,604
2. Das Anwesen Hausnummmer 2 in Baierbach.
Steuergemeinde Baierbach.
32a Wohnhaus, Backhaus, Holzremise und Hofraum (Gebäude) 0,053
32b Garten hinter und vor dem Hause (Garten) . .0,193
331 Hinteracker im Lohfeld, Acker . . . . 0,859
393 Geigerleithenrain, Wiese . .0,037
394 Geigerleithel Acker . .0,876
397 a äußerer Lohwiesacker Acker 0,245
397b vom äußern Lohwiesacker ç Wiese 0,320
426½ Lohrfpitz im Lohefeld, Acker 0,19
438 Steinbergacker Acker . . 0,600
439 Steinbuckl Acker . . . 0,436
517 Steinbuckel im Bergfeld, Acker . . . . .0,889
518 Steinbuckel, Oedung . . . . .0,314
529 Berg= oder Gerabacherackerl, Bergfeld, Ader 0,975
3. Das Anwesen Hausnummer 48 in Baierbach.
a) Steuergemeinde Baierbach.
64 a Wohnhaus, Nebengebäude und Hofraum Gebaude) . 04221
64b Stadl= oder Jägergarten, Garten . . 0,092
65 a Hausgarten, Garten. . . . 0.399
65 b Gartenacker, Garten . . 0,085
102
Plan-Nummer.
67 Hausleite Acker
273 Schüllerleithl vielmehr Hamburgerleithl Acker
277 lleines Leithl Lohefeld, Acer
278 Rest vom Feldhölzlacker Acker
279 Ganselmeierloh, Wiese
280 Rest vom Zelmeracker vielmehr Schmidleithr im n Lohefeld, Acker
317a Schmidleitl vielmehr Pottenhurgerkeiht
317b im Lohefeld, Acker .
318a Jägeracker im Lohefeld, Acker
318b am Jägeracker im Lohefeld, Oedung
399 Bergleithl im Lohefeld, Acker
428 Holzbauernackerl im Lohefeld, Acker
446 Spitzackerl im Döllnfeld, Acker
723 Holzackerl . Acker
743a Holzwiesacker im Bergfeld, Acker
743b Holz, Waldung
298 Baderacker im Lohfeld, Acker
276 Lohackerl im Lohefeld, Acker
400 Kröppenödung, Oedung
401 Hoöchackerl, Acker
478a Neuhauserin im Döllnfeld, Acker
478b desgleichen, Acker
b) Steuergemeinde Langenhettenbach.
1599 Baierbacherackerl, Acker
1601 Baierbacherleithl, Acker
4. Das Anwesen Hausnummer 65 in Birket.
Steuergemeinde Langenhettenbach.
1373 Wohnhaus, Backofen und Hofraum (Oekonomiegebäude)
1375 Nebengebäude (Gebäude) . . .
1375a Holz, Waldung
1375b an der Ziegelleithe im Schachenfeld, Acer
13754 Weide am Nebengebäude, Oedung
1270 Hettenbacheracker, Acker
Hektaren.
1,552
1,097
0,099
0,992
0,204
0,590
0,876
0,494
0,443
0,498
1,291
0,112
0,259
0,089
0,811
7,441
0,426
0,119
0,317
0,487
0,954
0,716
0,187
0,446
0,187
0,007
4,9 41
4,624
1,5•47
0,647
I15.
Plau-Nummer.
1374 Anger hinter dem Hause, Wiese
1376 Ziegenleithe im Schachenfeld, Acker
1377a Garten, Garten .
1377bGattenacketAcket
1378 Penkerleithe im obern Penkoferfeld, Acker
1379 untere Leithe Acker
1380a obere Leithe unteres Penkoferfeld, Acker
1380b deßgleichen Acker
1382 Wiese, Wiese
1393 Lohwiese, Wiese
13881/, Baierbacherweg von Pl. Ar. 1377 bis 1380b (Flache in der Eesammtfläche
der Wege in der Stenergemeinde Langenhettenbach euthalten.
beim Gänsleitl, Waldung . . . .
Gänsleitl, Acker
beim Gänsackerl, Waldung
Gänsackerl, Acker
Gänslohacker, Acker
deßgleichen, Acker
Oetzacker, Acker
Lohbrunnleitel, Acker
kleines Lohbrunnackerl, Acker
1290 großes Lohbrunnackerl, Acker
1291 Oetzackerl, Acker
1292a Bergacker, Acker
1292b am Bergacker, Oedung
1293 Birkenleite, Acker
1294 Soletweizenacker, Acker
1295 Soletacker, Acker
1297 Soletleite, Acker
1298 Soletwegacker, Acker
1299 Waegacker, Acker
1300 Soletriegl, Acker
1301 langer Soletacker, Acker
1302 Soletacker, Acker
1303 Hütacker, Acker
1279
1280
1281
1282
1283
1284
1287
1288
1289
21
103
Hektaren.
0,559
9,377
1,315
0,361
4,988
3,513
0,927
4,699
0,879
1,721
0,412
0,716
0,123
0,099
0,099
0,089
1,789
1,690
0,119
0,204
0,119
0,821
0,123
3,247
0,463
0,296
1,915
1,022
0,433
0,102
0,232
0,208
0,160
104
Plan-Nummer. Hektaren.
1304 Hütriegl, Acker . 0,102
1305a am Soletacker, Acker 0,112
1305b Soletacker, Acker 0,562
1306 Hütberg, Waldung 1,755
1307 am Hochgarten, Waldung 1,114
1308 am Hütgartenhölzl, Waldung 0,317
1309 Hochgarten, Acker 0,279
1310a Hütgartenacker, Acker . 0,065
1310b beim Hütgartenacker, Oedung 0,136
1313 Hütberg, Waldung 2,256
1314½¼ Thalholz, Waldung 0,428
1364 Kesselboden, Waldung 0,661
1365 oberes Holz, Waldung 3,295
1311⅛ Huütgartenackerl, Acker . 0,046
1285 Lohbrunnacker im Birkenfeld, Uar J " 6316
im Gung— 513,994 Hektaren
und zwar das bei Hausnummer 65 und 65 ½ befindliche Bräu= und Sudhaus mit der
als gesetzliche Pertinenz in Betracht kommenden, im Inventar vom 10. November 1893
aufgeführten Einrichtung
Gesammtschätzungswerth der Immobilien laut Inventar vom 10. November 1893
beziehungsweise 4. Oktober 1895 . . . 775700JØ
Brandversicherung: 285 420 , 9640 und 6210 +
II. Folgende in den unter Ziffer 1 bezeichneten Anwesen befindliche
bewegliche Sachen,
nach ihrem dermaligen Bestande verzeichnet in den oben angeführten beiden Inventaren und
daselbst geschätzt auf den nachstehend angegebenen Werth, als
1. Die Einrichtung
a) der Bräuerei, der Binder= und Schlosserwerkstätte, Werth 10926 J.9,
b) der Brennerei, Werth 6726 „K.,
c) der Bräuhausschenke, Werth 262 -Z,
d) des Gartens mit Warm= und Bauhaus, Werth 683 M.,
e) des Schreibzimmers der Verwaltung und der Wohnung des Juspektors,
Werth 214 -.
15. 105
III.
VI.
VII.
J.
II.
2. das Bieh, Werth 26 975 -X.
3. die Oekonomie-Geräthschaften und Einrichtungsgegenstände, Werth 8730 .
Bezüglich der Oekonomie der nöthige Samen und das je bis zur nächsten Ernte
hinreichende Speisegetreide.
Bezüglich der Brauerei der nach dem zur Zeit der Fideikommißfolge sich bezeigendem
Betrieb des Braugeschäftes nothwendige halbjährige Vorrath.
Aktiokapitalien.
109582 Mark 63 Pfennig Hypothekkapitalien und 5000 Mark Kurrentforderungen,
verzeichnet in einer bei den Akten liegenden Zusammenstellung vom 23. Februar 1899.
Werthpapiere.
Zwanzig Aktien der bayr. Hypotheken= und Wechselbank im Neunwerthe von je 500
Gulden, zusammen 10000 Gulden,
verzeichnet in der vorerwähnten Zusammenstellung vom 23. Februar 1899.
Der freiherrlich von Gumppenberg'schen Gutsherrschaft Baierbach steht im Wechsel mit
dem jeweiligen Pfarrer in Hofkirchen das Präsentationsrecht bezüglich des
Curatbenefiziums Baierbach zu.
§ 2.
Auf dem Fideikommiß haften folgende Lasten:
1 Neuere Bodenzinse zu 4% zur Staatskasse . 59 4 51 J
2. Kornbodenzins zur Staatskasse . 26 JX 25 J
3. Erhöhte Bodenzinse zu 4% zur Ablösungskasse. 502 A.913.
An den Benefiziaten von Baierbach
1. von dem jeweiligen Besitzer des Schloßgutes Baierbach
an Getreide jährlich
ein Schäffel Weizen im Anschlag von 12 fl. = 20 4 57 —
ein Schäffel Korn „ „ „ 10 fl = 17 4 14 3
ein Schäffel Gerste „ „ „ 8 fl. — 13 A. 714
zwei Eimer Winterbier „ „ „ 6 fl. = 10 + 28 4
zwei Eimer Sommerbier „ „ 8 fl. = 13 4+ 71 J
zwei Klafter weiches Brennholz im Anschlag von 6 fl. = 10 + 28 J—
2. von den zugekauften Anwesen jährlich, und zwar von Haus Nr. 48 in Baierbach
3 fl. baar und 2 Vierling Getreide,
von Haus Nr. 2 in Baierbach 1 fl. 12 kr. baar und ein Vierling Getreide,
von Haus Nr. 3 in Baierbach 1 fl. 2 kr. baar und ein Vierling Getreide,
*
106
III. Die
1.
auf den Waldungen des Gutes Baierbach ruhenden Holzrechte, als
zu Gunsten des Anwesens Haus Nr. 67 in Runding der Gemeinde Feuchten,
gegenwärtig dem Johann Steinbauer daselbst gehörig,
zwei Klafter weiches Brennholz sammt dem betreffenden Ueberholz gegen Ersatz
der Hauerlöhne, ·
.zuGunstendesAnwesensHausNr.29und30inBaierbach,gegenwärtig
dem Georg und der Maria Gschwendtner daselbst gehörig,
zwei Klafter weiches Brennholz sammt dem betreffenden Ueberholz gegen Ersatz der
Hauerlöhne.
IV. Die auf dem Schloßgute in Baierbach ruhenden Ehehaftsreichnisse, als
1.
V. Die
an den Schmied in Baierbach jährlich
von Haus Nr. 2 in Baierbach 2 Vierling Dengelkorn
von Haus Nr. 3 in Baierbach 2 Vierling Ehehaftskorn
von Haus Nr 48 in Baierbach 2 Metzen Ehehaftskorn
von Haus Nr. 65 in Baierbach 1 Schäffel Ehehaftskorn;
an den Bader in Baierbach jährlich
von Haus Nr. 2 in Baierbach 2 Vierling Ehehaftskorn und 2 Laib Brod
von Haus Nr. 3 in Baierbach 2 Vierling Ehehaftskorn und 2 Laible Brod
von Haus Nr. 48 in Baierbach 1 Metzen Ehehaftskorn und 2 Laib Brod.
auf dem Gute Baierbach ruhende Baupflicht an der Familiengruft und der
Gottesackerkapelle in Baierbach mit Ausnahme des Ossariums, im Kapitalsanschlage
von 100 fl. = 171 4 43 J.
§ 3.
Auf dem Familienfibeikommiß Baierbach haften folgende Fideikommißschulden, als
1.
I1. Fideikommißsschulden erster Klasse:
208 000 Mark zu 4½ % verzinsliches Annuitätenkapital der bayr. Hypothekenund
Wechselbank in München nebst
20800 Mark Kaution für nicht priv. Zinsen, Kosten, Schäden und Konventionalstrafen;
49000 Mark zu 4½0%% verzinsliches Annuitätenkapital der bayr. Hypothekenund
Wechselbank in München nebst
4900 Mark Kaution für Annuitäten, Zinsen, Kosten, Schäden und Verzugszinsen.
15. 107
II. Fideikommißschulden zweiter Klasse:
Die Ansprüche des Gutsverwalters Heinrich Dürig in Baierbach auf einen jährlichen
Gehalt von 3000 Mark, unentgeltliche Wohnung, Beheizung und Beleuchtung für sich und
seine Familie und sonstige Naturalbezüge, eventuell auf eine Abfindungssumme von 10 000 Mark
beziehungsweise auf eine Pension von jährlich 1200 Mark;
ferner der eventuelle Anspruch der Ehefrau des genannten Heinrich Dürig auf eine
jährliche Wittwenpension von 400 Mark.
84.
Snecessionsordnung.
Als erster Besitzer des zu Gunsten des Freiherr von Gumppenberg'schen Mannsstammes
errichteten Familienfideikommisses ist der Sohn des Stifters, Robert Freiherr von Gumppenberg-Peuerbach,
k. Kämmerer und k. Bezirksamtsassessor a. D. in Baierbach, berufen.
Zur Surccession in das Familienfideikommiß sind nach dem Rechte der agnatischen
Lineal= und Erstgeburtsfolge bestimmt:
1. Die ehelichen männlichen Nachkommen des vorgenannten Robert Freiherrn von
Gumppenberg-Peuerbach,
2. wenn Robert Freiherr von Gumppenberg-Peuerbach nach Erwerbung des
Fideikommisses kinderlos sterben oder sein Mannsname später aussterben sollte,
a) Hubert Freiherr von Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg,
k. Kämmerer und k. Regierungsrath in Würzburg, und dessen eheliche männlichen
Nachkommen, welch' letztere zur Erbfolge an Stelle des Hubert Freiherrn von
Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg auch berufen sind, wenn dieser
den Anfall des Fideikommisses nicht erleben würde,
b) eventnell, wenn Hubert Freiherr von Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg
und dessen eheliche männlichen Nachkommen vor Anfall
des Fideikommisses sterben sollten,
Johann Georg Freiherr von Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg,
k. Kämmerer und erbl. Reichsrath der Krone Bayern in Pöttmeß, und
dessen eheliche männlichen Nachkommen welch’ letztere zur Erbfolge an Stelle des
Johann Georg Freiherrn von Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg
auch berufen sind, wenn dieser den Anfall des Fideikommisses nicht erleben würde.
Fällt das Feideikommiß an die Familie des unter b genannten Johann Georg
Freiherrn von Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg, so bleibt es
nach der Stiftungsurkunde nur so lange im Besitze desjenigen, welcher das Fideikommiß
Pöttmeß besitzt, als blos ein männlicher Repräsentant dieser Familie
108
vorhanden ist. Sind aber zwei oder mehr männliche Sprossen dieses Ge—
schlechtes vorhanden, dann soll nicht nur bei Anfall des Fideikommisses dieses
sofort an denjenigen übergehen, welcher dem Besitzer des Fideikommisses Pöttmeß
am nächsten steht, aber nicht nächster Anwärter dieses Fideikommisses ist,
sondern beide Fideikommisse sollen, wenn sie in einer Hand vereint sind,
wieder in der Weise getrennt werden, daß bei dem nächsten Surccessionsfall
das Fideikommiß Baierbach an denjenigen der Familie Gumppenberg-Pöttmeß-Oberbrennberg
fällt, welcher dem dann zur Nachfolge in
das Fideikommiß Pöttmeß Berufenen am nächsten steht, aber nicht nächster
Anwärter desselben ist.
Sollte ein Sprosse einer der unter a und b genannten Familien zur
Succession in das Fideikommiß berufen werden, dann ist er verpflichtet, die
Bewilligung nachzusuchen, Namen und Titel eines Freiherrn von Gumppenberg-Peuerbach
führen zu dürfen. Auf denjenigen, der zugleich das Fideikommiß
Pöttmeß besitzt, bezieht sich diese Vorschrift nicht.
Dieses nach seinen sämmtlichen Bestandtheilen und Bestimmungen vorstehend beschriebene
Familienfideikommiß wird nach beendigter Instruktion und auf Grund wiederholter Prüfung
hiemit bestätigt, in die Fideikommißmatrikel eingetragen und durch das Gesetz= und Verordnungsblatt
öffentlich bekannt gemacht.
München, am 7. März 1899.
Kigl. Oberlandesgericht München.
Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident:
u. Küfftner.
Waeger.
M 15. 109
Nr. 793.
Bestätigungsurkunde.
Das freiherrlich von Pappus-Trazberg’sche Familienfideikommiß betreffend.
Im NMamen Seiner Majestät 5es König-s von Sapern.
Der K. Bayerische Kämmerer und Hauptmann a. D. Wilhelm von Pappus
und Trazberg-Ponickau, Freiherr zu Laubenberg und Rauhenzell, von welchem
am 22. März 1895 das unter'm 13. Januar 1896 gerichtlich bestätigte und in Nummer 4
des Gesetz= und Verordnungs-Blattes für das Königreich Bayern Jahrgang 1896 bekanntgemachte
freiherrlich von Pappus-Trazberg'sche Familienfideikommiß errichtet worden
ist, hat in einem Nachtrage vom 18. Februar 1899 die in lit. C jener Bekanntmachung
veröffentlichte Erbfolgeordnung unter Beseitigung der auf die SucMcession seiner eigenen Nachkommen
bezüglichen bisherigen Bestimmungen, wie folgt, abgeändert:
Gegenwärtiges Fideikommiß ist nunmehr zum Vortheile der Familie des verlebten
Bruders des Stifters Maximilian von Pappus und Trazberg, Freiherrn zu Laubenberg
und Rauhenzell, weiland K. Bayerischen Kämmerers und Majors a. D., errichtet,
und soll daher nach Ableben des Stifters zunächst der einzige Sohn seines genannten
Bruders, sein Neffe Eckart Anton Remigius Franz Karl Eduard Alexander
Maximilian von Pappus und Trazberg, Freiherr zu Laubenberg und Rauhenzell,
sowie dessen männliche und weibliche Descendenz zur Nachfolge in das Fideikommiß
berufen sein, und zwar dergestalt, daß nach den Grundsätzen der Erstgeburtsfolge die weibliche
Nachkommenschaft des genannten Neffen Eckart, solange noch männliche Nachkommen
desselben vorhanden sind, von der Suceession ausgeschlossen bleibt und immer der Erstgeborene
in der älteren Linie zum Fideikommisse gelangt.
Erst nach völligem Abgange des Mannsstammes des Neffen Eckart soll die weibliche
Descendenz desselben mit fortdauerndem fideikommissarischen Verbande nach § 90 und 91
des Familienfideikommißediktes vom 26. Mai 1818 berufen sein.
Gelangt ferner in der Folgezeit die weibliche Descendenz wegen abermaliger Erlöschung
des Mannsstammes wiederholt zur Fideikommißnachfolge, so hat dies wieder unter Fortdauer
des fideikommissarischen Verbandes zu geschehen.
Sollte aber der Neffe Eckart ohne Hinterlassung einer männlichen oder weiblichen
Deseendenz versterben oder dessen Manns= und Weibsstamm dereinst gänzlich erlöschen, so
soll die einzige Tochter des verlebten Bruders des Stifters Maximilian, seine Nichte,
Marie Wilhelmine Josefine Sophie Elisabeth von Pappus und Trazberg,
Frün zu Lauben berg und Rauhenzell, sowie deren männliche und weibliche Descendenz
110
zur Nachfolge in das Fideikommiß unter fortdauerndem fideikommissarischen Verbande berufen
sein, und zwar im Manns= und Weibsstamme ganz nach den nämlichen Grundsätzen,
nach denen die Fideikommißnachfolge der männlichen und weiblichen Descendenz des Neffen
Eckart zu erfolgen hat.
Dieser Nachtrag wird hiemit unter Vorbehalt der Rechte der Notherben auf den Pflichttheil
fideikommißgerichtlich bestätigt, und öffentlich bekannt gemacht.
Augsburg, am 21. März 1899.
K. Gberlandesgericht.
In Vertretung:
Der k. Senatspräsident:
v. Ammon.
Gesetzund Verordnungs
Königreich Bayern.
16.
München, den 8. April 1899.
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 31. März 1899, die Verhältnisse der Bader betreffend. —
RMaheuntm chung vom 4. April 1899, die Baderordnung betreffend. — Hoftitel-Verleihung. — Hofdienstachrichten.
—....
–—.%
Nr. 3853.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Verhältnisse der Bader betreffend.
Im Namen Seiner Maozjestät des Königs.
Cuitpold,
un Gotts Gupden auniuliher zum um zmem
Rreert.
Wir haben die Baderordnung vom 24. Juni 1884 einer Revision unterziehen lassen
und verordnen hienach, was folgt:
22
112
J.
Befugnisse und Verpflichtungen der Bader.
81.
Zur Führung des Titels „Bader“ ist derjenige berechtigt, welcher nach den Bestim—
mungen der gegenwärtigen Verordnung die Approbation als Bader erlangt hat.
Die nach Maßgabe der Verordnungen vom 21. Juni 1843, vom 15. März 1866,
vom 25. Juni 1868 und vom 24 Juni 1884 bereits erworbene Berechtigung zur Führung
dieses Titels bleibt in Geltung.
Die unbefugte Führung des Titels „Bader“ oder eines ähnlichen Titels, durch welchen
der Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben sei approbirter Bader, unterliegt der Strafbestimmung
des Artikels 127 des Polizei-Strafgesetzbuches vom 26. Dezember 187.
§ 2.
Die Befugnisse der Bader umpassen:
1. die Unterstützung der Aerzte bei Ausübung der Heilkunde durch chirurgische und
andere technische Hilfeleistungen (§ 3))
die selbständige Vornahme chirurgischer Verrichtungen (§ 4);
die ersten Vorkehrungen in Erkrankungs= und sonstigen Nothfällen (§ 5);
die Leichenschau nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Vorschriften, und
die Hilfeleistung bei Leichenöffnungen.
8 3.
Bei Vornahme der in 8 2 Ziffer 1 bezeichneten Hilfeleistungen sind die Bader als
die Gehilfen der Aerzte zu betrachten.
Ihre deßfallsige Thätigkeit darf daher nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung eintreten
und nicht weiter sich erstrecken, als diese Anordnung lautet.
§ 4.
In die selbständige Befugniß der Bader fallen nachstehende Verrichtungen:
1. die Behandlung einfacher Wunden, Abscesse und Geschwüre;
2. das Reinigen und Ausziehen von Zähnen;
3. die Behandlung der Leichdorne und eingewachsenen Nägel, mit Ausschluß blutiger
Operationen;
4. das Setzen von Klystieren, sowie von Schröpfköpfen und Senfteigen.
i-m-p
□
16.
113
.
Die den Badern nach §5 2 Ziffer 3 zukommenden Befugnisse betreffen:
1.
2.
die Rettungsversuche bei Verunglückten;
die Vornahme der in der Regel nur nach ärztlicher Anordnung zulässigen Hilfe—
leistungen in jenen Fällen, in welchen dieselben wegen Dringlichkeit der Umstände
bis zum Eintreffen des Arztes, dessen schleunige Herbeirufung vom Bader zu veranlassen
ist, ohne Gefahr nicht verschoben werden können;
die erste Hilfeleistung bei sonstigen Erkrankungen, jedoch mit Ausschluß der Verordnung
innerer Arzneien.
Die unter vorstehenden Voraussetzungen gestattete Thätigkeit darf nicht über
die Grenzen der Nothhilfe ausgedehnt werden und nicht länger als bis zum Eintreffen
ärztlicher Hilfe andauern.
Der Bader hat die Verpflichtung, die Betheiligten auf diesen Umstand und
auf die hienach sofort zu treffenden Vorkehrungen ausdrücklich aufmerksam zu
machen und, wenn jene einen Arzt zu rufen sich weigern sollten, jeder weiteren
selbständigen Thätigkeit sich zu enthalten.
§ 6.
Wer sich in Bayern als Bader niederlassen will, hat von der Wahl seines Wohnortes
bei der Distriktspolizeibehörde des letzteren, unter Nachweisung seiner
Berechtigung (§ 1), bei Beginn seiner Thätigkeit Anzeige zu erstatten und sich
dem zuständigen Bezirksarzte vorzustellen.
Bader, welche ihren Wohnort verändern, haben außerdem noch der Distriktspolizeibehörde
ihres bisherigen Wohnortes hievon Anzeige zu erstatten.
Bader, welche einen Unterhaltsbeitrag aus Staats-, Kreis-, Distrikts-, Gemeindeoder
Stiftungsmitteln beziehen, haben sich bei Veränderung ihres Wohnortes über
die vorher erfolgte Lösung der durch jene Bezüge für sie begründeten Verpflichtungen
auszuweisen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften unterliegen den Strafbestimmungen
des Artikels 128 des Polizei-Strafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871.
b) Hinsichtlich der Anzeigepflicht der Bader bei ansteckenden Krankheiten kommen die
Bestimmungen des Artikels 72 des Polizei-Strafgesetzbuches und der Verordnung
hiezu vom 22. Juli 1891 „die Verpflichtung der Medizinalpersonen zur Anzeige
ansteckender Krankheiten unter Menschen betreffend“, zur Anwendung
114
c) Die Bader sind verpflichtet, Aufträgen, welche ihnen im Bereiche der Gesundheitspolizei
oder der Strafrechtspflege von den Polizeibehörden, den Gerichten, der
Staatsanwaltschaft oder den Amtsärzten innerhalb ihrer Zuständigkeit in Bezug
auf einzelne Verrichtungen, z. B. Vornahme oder Ueberwachung der Desinfektion
bei ansteckenden Krankheiten, Beistandsleistung bei Obduktionen u s. w. ertheilt
werden, pünktlich Folge zu leisten.
d) Die in den Gesetzen oder in besonderen Verordnungen begründeten sonstigen Verpflichtungen
der Bader bleiben unberührt.
§ 7.
Inwieweit die Bader zur Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln befugt sind, und
welche Verbände und Verbandstoffe denselben anzuwenden gestattet ist, wird jeweils durch
das Staatsministerium des Innern bestimmt.
§ 8.
Die Bezahlung der Bader bleibt gemäß Artikel 127 Absatz 3 des Polizei-Strafgesetzbuches
der Vereinbarung vorbehalten; als Norm für streitige Fälle im Mangel einer
Vereinbarung ist die in der Beilage folgende Gebührenordnung maßgebend.
§ 9.
Badern, welche ihre Befugnisse überschreiten oder den ihnen obliegenden Verpflichtungen
zuwiderhandeln, kann — unbeschadet der etwa verwirkten Strafe — die Berechtigung zur
Führung des Titels „Bader“ entzogen werden.
Hinsichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften der §S§ 20 und 21 der Reichsgewerbeordnung
sowie der Ziffer II des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines
Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend,
entsprechend anzuwenden. Ueber die Zurücknahme entscheiden die einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörden
in erster, die Kreisregierungen, Kammern des Innern, in zweiter und
letzter Instanz.
II.
Ausbildung der Bader.
A
Lehrzeit und Vorprüfung.
§ 10.
Die Vorbereitung zum Berufe eines Baders hat zunächst durch eine dreijährige
Lehrzeit bei einem Chirurgen oder bei einem nach Maßgabe der Verordnungen vom
28. Juni 1836, 21. Juni 1843, 15. März 1866, 25. Juni 1868, 24. Juni 1884.
16. 115
oder der gegenwärtigen Verordnung zur selbständigen Ausübung des Badergeschäftes berechtigten
Bader, welcher die Unterweisung des Lehrlings in theoretischer und praktischer Beziehung
übernimmt, zu geschehen.
Ueber die Aufnahme und Entlassung eines Lehrlings hat der Geschäftsinhaber oder
Geschäftsführer nach Artikel 49 des Polizei-Strafgesetzbuches und § 2 der Verordnung hiezu
vom 15. Juli 1862 binnen drei Tagen bei der Distriktspolizeibehörde, in München bei
der k. Polizei-Direktion, schriftlich oder mündlich Anzeige zu erstatten, von welcher dem k.
Bezirksarzte Mittheilung zu machen ist.
8 11.
Am Ende der Lehrzeit hat sich der Lehrling über den Besitz der nothwendigen Vor—
kenntnisse durch eine Vorprüfung auszuweisen
§ 12.
Zur Abhaltung dieser Vorprüfung werden von den Regierungen, Kammern des Innern,
in größeren, mit einem Spitale versehenen Städten des Regierungsbezirkes besondere
Kommissionen niedergesetzt, welche aus dem betreffenden Bezirksarzte und zwei aus der
Klasse der in S§ 10 genannten Geschäftsinhaber zu wählenden Beisitzern bestehen.
Jeder Kommission wird ein bestimmter Distrikt und mit diesem die Zuständigkeit zur
Vornahme der Vorprüfung der in demselben unterrichteten Lehrlinge zugewiesen.
§ 13.
Die Gesuche um Zulassung zur Vorprüfung sind, belegt mit einem von dem betreffenden
Lehrherrn ausgestellten und von dem einschlägigen Bezirksarzte beglaubigten Zeugnisse
über genossenen Unterricht und gute Aufführung, an den Vorstand der Prüfungskommission
zu befördern, welcher in zweifellosen Fällen die Zulassung zu ertheilen, bei obwaltenden
Bedenken aber die Entscheidung der Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirk der
Unterricht genossen wurde, zu veranlassen hat.
Gegen die Entscheidung dieser Behörde kann binnen einer Frist von 14 Tagen Befung
an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, ergriffen werden, welche in
letzter Instanz zu beschließen hat.
§ 1.
Die Vorprüfung umfaßt:
1. die Anfertigung eines einfachen schriftlichen Aufsatzes über einen Gegenstand der
bisherigen Beschäftigung des Lehrlings in Form einer Anzeige oder Beschreibung und
2. eine Reihe von je nach Gelegenheit und Thunlichkeit an der Leiche, an Lebenden
und am Phantome vorzunehmenden praktischen Uebungen, welche aus den ver-
116
schiedenen Zweigen der nach § 2 den Badern zukommenden Verrichtungen
möglichst erschöpfend und übersichtlich auszuwählen und mit passenden, praktisch
gehaltenen mündlichen Fragen in Verbindung zu bringen sind.
9 15.
Unmittelbar nach beendigter Vorpüfung wird deren Ergebniß in Abwesenheit des Geprüften
von der Kommission durch Stimmenmehrheit und zwar durch die Noten „befähigt"“
oder „nicht befähigt“ festgestellt und hienach im Falle der Befähigung dem nunmehrigen
Gehilfen ein von sämmtlichen Kommissionsmitgliedern unterzeichnetes und mit dem Amtssiegel
des Vorstandes gefertigtes Zeugniß über die bestandene Vorprüfung sogleich zugestellt.
Bei ungenügendem Prüfungsergebnisse kann die Zulassung zur Wiederholung der Vorprüfung
erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
§ 16.
An Prüfungsgebühren hat der Geprüfte ohne Rücksicht auf den günstigen oder
ungünstigen Erfolg der Vorprüfung für den Kommissionsvorstand vier Mark und für jeden
der Beisitzer zwei Mark zu entrichten.
Außerdem ist im Falle des Bestehens der Vorprüfung nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen über das Gebührenwesen für das Prüfungszeugniß die dafür bestimmte Gebühr
zu erlegen.
B.
Gehilfenzeit und Unterrichtskurs.
8§ 17.
Nach bestandener Vorprüfung hat der Badergehilfe ein Jahr als Gehilfe in einem
Badergeschäfte (§§ 1 und 10) thätig zu sein.
Ueber die Aufnahme und Entlassung eines Gehilfen hat der Geschäftsinhaber oder
Geschäftsführer nach Artikel 49 des Polizei-Strafgesetzbuches und § 2 der Verordnung
hiezu vom 15. Juli 1862 binnen drei Tagen bei der Distriktspolizeibehörde, in München
bei der k. Polizei-Direktion, schriftlich oder mündlich Anzeige zu erstatten, von welcher dem
k. Bezirksarzte Mittheilung zu machen ist.
§ 18
Die von einem Badergehilfen als Krankenwärter in einem Civil-Krankenhause oder als
militärischer Krankenwärter zugebrachte Zeit darf auf die Gehilfenzeit in Anrechnung gebracht
werden.
I16. 117
§ 19.
Nach zurückgelegter Gehilfenzeit (§S§ 17 und 18) hat der Badergehilfe zur weiteren
Ausbildung in seinem Berufe an einem Unterrichtskurse theilzunehmen, welcher in den hiezu
vom Staatsministerium des Innern zu bestimmenden Krankenhäusern von je einem Arzte
nach Maßgabe einer von dem genannten Staatsministerium zu erlassenden Instruktion unentgeltlich
abgehalten wird.
Der Beginn dieser Kurse, welche fünf Monate zu währen haben, wird vier Wochen
vor deren Eröffnung zugleich mit den für Abhaltung derselben bestimmten Krankenhäusern
und Lehrern öffentlich bekannt gemacht.
§ 20.
Dem Badergehilfen steht frei, unter den hiefür bestimmmten Krankenhäusern dasjenige
auszuwählen, in welchem er sich dem Kurse unterziehen will. Zu diesem Behufe hat er
sich zwei Tage vor Beginn desselben bei dem einschlägigen Lehrer zu melden und hiebei
das Zeugniß über die bestandene Vorprüfung sowie ein vom einschlägigen Bezirksarzte oder
Militärarzte inhaltlich beglaubigtes Zeugniß über den nach 88 17 oder 18 geleisteten
Gehilfendienst und über gute Führung vorzulegen.
8 21.
Ueber den mit Erfolg genossenen Unterricht wird dem Badergehilfen von dem betreffenden
Lehrer ein Zeugniß ausgestellt.
Der Lehrer ist verpflichtet, unfleißigen und unbefähigten Gehilfen das Zeugniß zu
verweigern.
§ 22.
Ein einjähriger Dienst, welchen der Badergehilfe als Sanitäts-Unteroffizier beziehungsweise
Sanitäts-Gefreiter oder Sanitäts-Soldat oder als Krankenträger einer Sanitätscompagnie
im Heere geleistet hat, wird als Ersatz für die einjährige Gehilfenzeit und für
den Unterrichtskurs angerechnet.
C.
Approbationsprüfung.
8 23.
Die Ertheilung der Approbation als Bader ist, vorbehaltlich der Ausnahmsbestimmung
des § 29, durch das Bestehen der Approbationsprüfung bedingt.
Zur Abhaltung dieser Prüfung wird in denjenigen Regierungsbezirken, in welchen ein
Unterrichtskurs (§ 19) abgehalten wurde, je eine Kommission gebildet, welche aus dem
Kreismedizinalrathe oder in dessen Verhinderung aus einem von der Kreisregierung, Kammer
118
des Innern, zu ernennenden Medizinalbeamten als Vorstand, dann einem Landgerichts- oder
Bezirksarzte und dem Vorstande der chirurgischen Abtheilung des Krankenhauses, an welchem
der Unterrichtskurs abgehalten wurde, besteht.
Die Zusammensetzung und Ergänzung dieser Prüfungskommissionen erfolgt durch die
betreffenden Kreisregierungen, Kammern des Innern.
8 24.
Die Prüfung findet unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtskurses und zwar in
jenem Krankenhause statt, an welchem der Unterrichtskurs gegeben wurde.
Die Zeit der Prüfung wird öffentlich bekannt gemacht.
§ 25.
Der Badergehilfe ist zur Approbationsprüfung an jenem Krankenhause zuzulassen, an
welchem er den Unterrichtskurs besucht hat.
Solchen Badergehilfen, welche sich am Kurse nicht zu betheiligen hatten (§ 22), steht
die Wahl des Prüfungsortes frei.
§ 26.
Badergehilfen, welche sich der Approbationsprüfung unterziehen wollen, haben der
Prüfungskommission Zeugnisse vorzulegen:
1. über den mit Erfolg vollendeten Unterrichtskurs, beziehungsweise über die Erfüllung
der in § 22 bezeichneten Vorbedingungen;
2. über ungetrübten Leumund.
8 27.
Bei der Behandlung des Prüfungsgeschäftes überhaupt und insbesondere in Bezug
auf die Prüfungsgegenstände, die Beurtheilung des Ergebnisses, Ausfertigung des Appro—
bationszeugnisses und Gebührenerhebung sind die Bestimmungen der 88 14, 15 und 16 gegen—
wärtiger Verordnung entsprechend anzuwenden, jedoch mit dem Unterschiede, daß
1. die Würdigung des Ergebnisses nach jenen höheren Anforderungen zu geschehen
hat, welche in Bezug auf vollendete Ausbildung nach Zweck und Bedeutung der
Approbationsprüfung hier gestellt werden müssen, dann daß
2. der Ausspruch einer ungenügenden Befähigung für den Betheiligten die Ver—
bindlichkeit nach sich zieht, vor Wiederholung der Approbationsprüfung nochmals
einem Unterrichtskurse beizuwohnen.
g 28.
Der Vorstand der Prüfungskommission hat nach beendigter Prüfung der einschlägigen
Kreisregierung, Kammer des Innern, über das Prüfungsergebniß Bericht zu erstatten
M. 16. 119
8 29.
Jenen Badergehilfen, welche als Sanitäts-Unteroffiziere beziehungsweise Sanitäts-Gefreite
oder Sanitäts-Soldaten oder als Krankenträger einer Sanitätscompagnie fünf
Jahre lang vorzüglich gute Dienste geleistet haben und sich hierüber durch ein Zeugniß des
betreffenden Obermilitärarztes ausweisen und ungetrübten Leumund besitzen, ist auf Verlangen
die Approbation als Bader von der Approbationsprüfungskommission ohne weitere
Prüfung zu ertheilen.
Zur Ertheilung der Approbation ist in diesem Falle jede der in § 23 Absatz 2 bezeichneten
Prüfungskommissionen zuständig.
Für das von der Prüfungskommission auszustellende Zeugniß ist eine Gebühr zu
entrichten. (§ 16 Abs. 2).
D.
Schlußbestimmungen.
8 30.
Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, in besonderen Ausnahmsfällen von
einzelnen Bedingungen der Zulassung zur Vorprüfung beziehungsweise zum Unterrichtskurse
und zur Approbationsprüfung zu dispensiren, wenn der Nachweis über die erforderliche Vor—
bildung in anderer, vollkommen zureichender Weise erbracht ist.
§ 31.
Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Verordnung vom 24. Juni 1884 und
alle sonstigen entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben werden, tritt mit dem Tage ihrer
Bekanntmachung im Gesetz= und Verordnungsblatte in Kraft.
Die Vorschrift des § 10 über eine dreijährige Lehrzeit findet jedoch auf diejenigen
keine Anwendung mehr, welche durch das Bestehen der Vorprüfung bereits die Eigenschaft
eines Badergehilfen erlangt haben.
München, den 31. März 1899.
Luitpold,
Prinz von Lagern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Frhr. w. Fellitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
23
120
Beilage zu § 8.
Gebührenordnung
für die Dienstleistungen der Bader.
I. Allgemeine Bestimmungen.
1. Soweit die Gebührenordnung einen Spielraum zwischen niedrigsten und höchsten
Ansätzen gestattet, ist auf die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse, auf die
größere oder geringere Wohlhabenheit, den Erwerbs= und Familienstand des Zahlungspflichtigen,
sowie auf besondere Mühewaltung und Zeitversäumniß des Baders
Rücksicht zu nehmen. 1
Haben Kassen des Staates, der Gemeinden oder der Wohlthätigkeitsstiftungen Badergebühren
zu bezahlen, so darf die Gebühr den Durchschnittssatz keinesfalls übersteigen.
2. Erfordert eine Verrichtung des Baders die Entfernung desselben von seiner Wohnung,
so hat derselbe neben der unter Ziff. II bestimmten besonderen Gebühr
a) bei Tag 40 J bis 80 J,
b) bei Nacht 80 7 bis 1 4 20 —t
zu beanspruchen.
Außerdem gebührt demselben, wenn die Entfernung von der Wohnung mehr
als 2 Kilometer beträgt, für je 1 Kilometer des Hin= und Rückweges eine Reiseentschädigung
von 20 J bis 40 J.
Die in Absatz 2 bezeichnete Reiseentschädigung darf, wenn der Bader mehrere
Besuche in Einem Gange vereinigt, nur einfach in Aufrechnung gebracht werden.
3. Für sonstige besondere Auslagen kann Entschädigung nach dem wirklichen Aufwande
in Anspruch genommen werden.
Für Arzneimittel, deren Abgabe und Anwendung den Badern gestattet ist,
desgleichen für Blutegel kommt die Arzneitaxe in Ansatz.
Die antiseptischen Verbandmittel dürfen mit ihrem Anschaffungspreise nebst
20 %% Zuschlag in Aufrechnung gebracht werden.
4. Die Gebühren für die Vornahme der Leichenschau richten sich nach den desfalls
bestehenden besonderen Bestimmungen.
II. Gebühren für einzelne Verrichtungen.
a. Verrichtungen, welche der Bader ohne ärztlichen Auftrag in selbständiger
Befugniß vornehmen darf:
1. Für den ersten Verband einer einfachen Wunde, deßgleichen für die Eröffnung
eines einfachen Abscesses . .1-Mbi82s-L20-g
2. Für jeden ferneren Verband 50 J bis 1 —X
16. 121
3. Für das Ausziehen eines Zahnes 1 X bis 2 J
4. Für das Reinigen der Zähne 1 4X bis 2 4+
5. Für das Segen eines Klystieres . OJbtsløc
6. Für die unblutige Ausrottung eines Leichdornes 50 bis 2 M,
bei mehreren die Hälfte.
7. Für das unblutige Beschneiden eingewachsener Nägel . 50 J bis 2 MA
8. Für die Anwendung eines trockenen Schröpfkopfes 10 34 bis 15 J
9. Für die Anwendung eines blutigen Schröpfkopfes 20 J bis 40 J
10. Für das Legen eines Senfteiges oder Blasenpflasters 20 J bis 50 J
11. Für Anwendung des Höllensteins als Aetzmitell 20 J dis 50 JT
b. Verrichtungen, welche der Bader nur in ärztlichem Auftrag vornehmen darf:
1. Für Einspritzungen . . .50Jbisl.-L
2. Für Ansetzen des Katheters 50 J bis 1 4
3. Für einen Aderla . . 1 JX bis 2 J4
4. Für das Setzen von Blutegeln, für das Stick . .15Jbi825-J
5. Für die Anwendung eines anderen Aetzmittels als Höllenstein 20 J bis 50 J
6. Für Hilfeleistung bei einer Leichenöffnung 2 MA bis 6
Nr. 7231.
Bekanntmachung, die Baderordnung betreffend.
K. Staatsministerinm des Innern.
Zum Vollzuge des § 7 und des § 19 Absatz 1 der vorstehenden Allerhöchsten Verordnung
vom 31. März 1899, die Verhältnisse der Bader betreffend, wird bestimmt:
1. Die approbirten Bader dürfen mit Karbolsäure, Borsäure und Salichlsäure
präparirte Verbandstoffe sowie Jodoformgaze anwenden und sich außerdem zu Verbänden
der einprocentigen Lysol-Lösung und der einprocentigen Creolin-Lösung bedienen.
2. Von Arzneimitteln dürfen die approbirten Bader Heftpflaster, Bleiwasser, Höllenstein,
hypermangansaures Kali, Borlösung, Salmiakgeist, Hoffmann's-Tropfen
und Theeaufgüsse von Kamillen, Malvenblüthen, Hollunderblüthen, Lindenblüthen,
Wollblumen und Pfeffermünze bei Ausübung ihrer Befugnisse anwenden.
3. Andere Arzneimittel ohne ärztliche Ordination anzuwenden oder abzugeben, ist
den Badern verboten; insbesondere ist ihnen verboten:
a) Schwefeläther, Chloroform, Lustgas, Amylnitrit und Bromäthyl sowie
andere Mittel zur Hervorrufung einer Narkose,
b) Mor#hium zu innerlichem Gebrauche wie auch zu Einspritzungen (Injectionen)
ohne ärztliche Ordination anzuwenden oder abzugeben.
122
4. Die Bader müssen die Arzneimittel, deren Abgabe oder Anwendung ihnen zusteht,
aus einer Apotheke beziehen.
5. Bei Abhaltung des Unterrichtskurses für Badergehilfen ist die nachstehende Instruktion
zu Grunde zu legen.
Die Bestimmungen der Bekanntmachung des königl. Staatsministeriums des Innern
vom 28. Juni 1884 treten hiemit außer Wirksamkeit.
München, den 4. April 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Instruktion
zur Abhaltung des Unterrichtskurses für Badergehilfen.
1.
Der in diesem Kurse zu gebende Unterricht umfaßt folgende Lehrgegenstände:
1. Die Krankenpflege in ihrem ganzen Umfange.
Hierher gehört die Anweisung
#
a) zum Setzen der verschiedenen Arten von Klystieren, sowie zur Vornahme
von Eingießungen und zur Applikation von Stuhlzäpfchen,
b) zur Einführung des Katheters in den einfachen, leichten Fällen,
c) zur Vornahme von Einspritzungen unter die Haut,
d) zur Applikation von Hautreizen durch: Senfteige, Blasenpflaster und dergleichen,
e) zur Vornahme von Einreibungen verschiedener Art: mit Flüßigkeiten, Oelen,
Salben und dergleichen,
l) zu den hauptsächlichsten Handgriffen der Massage,
8) zur Bereitung der verschiedenen Theesorten und Umschläge,
h) zur Herrichtung von Bädern,
1) zur Messung der Körperwärme,
k) zur Lagerung der Kranken und zum Gebrauche von Luft= und Wasser-Kissen
mit besonderer Rücksicht auf Verhütung des Aufliegens.
Die Lehre von der Lufterneuerung in den Krankenlokalitäten, der bei Kranken
besonders zu beobachtenden Reinlichkeit, der Desinfektion der Lokalitäten und der
Krankengeräthschaften.
Aderlassen und Setzen von Blutegeln.
Schröpfen.
Eröffnung von Abseessen.
Einlegung von Drainröhren.
16. 123
7. Behandlung von Wunden und Geschwüren leichterer Art.
8. Antiseptik.
9. Verbände überhaupt.
10. Anleitung zur Hilfeleistung bei Operationen.
11. Anleitung zur Blutstillung.
12. Ausziehen und Reinigen von Zähnen.
13. Behandlung der Hühneraugen und eingewachsenen Nägel.
14. Erste Hilfe in Noth= und Unglücks-Fällen.
15. Hilfeleistung bei Sektionen, mit Zugrundelegung der „Instruktion für das
Verfahren der Aerzte im Königreiche Bayern bei den gerichtlichen Untersuchungen
menschlicher Leichen“ vom 9. Dezember 1880.
16. Leichenschau
17. Belehrung über die Befugnisse und die Verpflichtungen der Bader.
§ 2.
Der Beginn des Kurses wird alljährlich bekannt gegeben.
§ 3.
Für den Unterricht hat das Lehr= und Handbuch für Heilgehilfen, Sanitätssoldaten,
Krankenwärter 2c. von Dr. Joseph Sprengler, k. Medizinalrath, Oberstabsarzt I. Klasse
àl. s. 7. zu dienen, über dessen Besitz sich jeder Schüler auszuweisen hat.
* 4.
Der Lehrer setzt die Zeit fest, während welcher die Schüler im Krankenhause anwesend
zu sein haben.
85.
Die Regierung Kammer des Innern, hat den Lehrer, welcher den Kurs abhalten soll,
zu bestimmen.
In der Regel soll diese Funktion dem Vorstande der chirurgischen Abtheilung des be—
stimmten Krankenhauses übertragen werden.
Wenn dieser verhindert ist, den Unterricht selbst zu übernehmen, kann hiefür ein hiezu
geeigneter Assistenzarzt der chirurgischen Abtheilung ernannt werden.
Eine Aenderung in der Ernennung des Lehrers ist dem k. Staatsministerium des
Innern anzuzeigen.
§ 6.
Der Lehrer erhält für jeden abgehaltenen Kurs eine Remuneration von 40 .
124
87.
Sowohl mit Rücksicht auf den Unterrichtszweck als auf die Mittellosigkeit der meisten
Schüler erscheint es wünschenswerth, daß diese, wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten,
Wohnung und Kost im Krankenhause unentgeltlich erhalten können, wogegen sie dann zu
entsprechender Dienstleistung als Krankenwärter verpflichtet sind.
88.
Soweit es ohne Nachtheil für den Lehrzweck thunlich ist, kann den Schülern von dem
Lehrer gestattet werden, während des Kurses bei einem Bader zu konditioniren.
Hoftitel-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom
29. März 1899 allergnädigst bewogen gefunden,
dem Richard Reißmann als Inhaber
der Firma J. Reißmann, Pianofortehandlung
in München den Titel eines
königlichen bayerischen Hoflieferanten zu verleihen.
hosdienst Nachrichten.
Im Namen Seiner Majestät des Roͤnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich gemäß Allerhöchster Entschließung
vom 14. März 1899 allergnädigst bewogen
gefunden, vom 1. April ds. Is. ab
den Kaufmann Eduard Schmidt zum
Intendanz-Assistenten bei der K. Hoftheater=Tageskassa
in provisorischer Eigenschaft zu
ernennen, und
dem Intendanz-Sekretär I. Classe Eugen
Leonhard die selbstständige Leitung der Hoftheater-Material-Verwaltung
definitiv zu übertragen.
Ferner haben Sich Seine Königliche
Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs
Bayern Verweser, allergnädigst
bewogen gefunden,
unter'm 24. März ds. Is den k. Kammerjunker
und Leutnant der Reserve im 4.
Chevauleger-Regiment „König" Otto Freiherrn
von Schnurbein und
unter'm 28. März ds. Is den k. Kammerjunker
und Hauptmann im k. 1. Feld-Artillerie-Regiment
„Prinz-Regent Luitpold“ Wolfram
Freiherrn Freyschlag von Freyenstein
auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen zu Königlichen
Kämmerern und
unter'm 27. März ds. Is. den Rechtspraktikanten
und Leutnant der Reserve im
k. 1. Feld-Artillerie-Regiment „Prinz Regent
Luitpold“ Walter Freiherrn von Falkenhausen
auf sein allerunterthänigstes Ansuchen
zum Königlichen Kammerjunker zu ernennen.
125
Blatt
Gesetz-und Verordnungs
für das
Königreich Bayern.
K 17.
München, den 15. April 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 6. April 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Neu-Ulm betreffend. — Bekanntmachung vom 6. April 1899, Aenderung der Landwehrbczirkseintheilung
im Bereiche des K. Preußischen I., IV., XI., XIV. und XVIII., sowie des XII. und XIX.
(1. bezw. 2. Königlich Sächsischen) Armee-Corps betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme
fremder Dekorationen — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches.
Nr. 6088.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Neu-Ulm betreffend.
4. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der
Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art 16 des Gesetzes, einige
Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kal. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Neu-Ulm auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien vom 1. und
6. März ds. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides der k. Regierung, Kammer des
Innern, von Schwaben und Neuburg vom 10. März 1899 die Genehmigung zur Ausgabe
3½% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von
250 000 J4, und zwar: 26
126
Lit. L. 35 Stück (Nr. 1 35) zu je 2000 4,
M 100 „ (,„ 1- 100) „ „ 1000 ,
N 100 „ („ 1—100) „ „ 500 7,
O 150 „ (,„ 1—150) „ „ 200 ,
März 1899 und halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verausgestellt
vom 1.
zinslich, ertheilt.
München, den 6. April 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 4499.
Bekanntmachung, Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußischen
I., IV., XI., XIV. und XVIII., sowie des XII. und XIX. (1. bezw. 2. Königlich Sächsischen)
Armee-Corps betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und f. Kriegsministerium.
Nachstehend wird die Landwehrbezirkseintheilung des K. Preußischen I., IV., XI., XIV.
und XVIII. sowie des XII. und XIX. (1. bezw. 2. K. Sächsischen) Armee-Corps, welche
am 1. April 1899 an Stelle der bisherigen getreten ist, zur Kenntniß gebracht.
Die Herausgabe von Deckblättern zur Anlage 1 der Wehrordnung bleibt vorbehalten.
München, den 6. April 1899.
Erhr. v. Feilitzsch. Erhr. v. Asch.
Uebersicht
der Landwehrbezirks-Eintheilung beim K. Preußischen I., IV., XI., XIV. und XVIII. Armee-Corps,
sowie beim XII. und XIX. (1. bezw. 2. K. Sächsischen) Armee-Corps.
32 **s Bundesstaat
5 — Verwaltungs- (im gönunden Preußen,
2 Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sochsen
355 bezirke auch ne
OT .„Bez.
Königreich Preußen
Kreis Labian
Wehlau „ Wehlau R. B. Königsberg
„ Niederung —————
1 1. — -—--Kreis
Heydekrug »
Tilsit Stadt Tilsit R. B. Gumbinnen
Landkreis Tilsit »sp-Kreis
Memel R. B. Königsberg
73.
75.
Gumbinnen
Bartenstein
Lötzen
Königsberg
Braunsberg
Goldap
Rastenburg
Allenstein
Darkehmen
Kreis Stallpönen
„ Gumbinnen
„ Pillkallen
„ Friedland O. Pr.
„ Heilsberg
Kreis Sensburg
„ Johannisburg
Lyck
„ Lötzen
Kreis Fischhausen
Stadt Königsberg
Landkreis Königsberg
Kreis Braunsberg
„ Heiligenbeil
„ Pr. Holland
„ Mohrungen
Kreis Angerburg
„ Goldap
„ Oletzko
Kreis Rastenburg
„ Rössel
„ Gerdauen
Kreis Allenstein
„ Orielsburg
Kreis Pr. Cylau
17. 127
3S2 Verwal Bundesstaat
5— erwaltungs- (im Königreich Preußen,
5 Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs.) Bayern und Sachsen
r bezirke auch Provinz bezw.
S% 5 Reg.-Bez.)
Kreis Ragnit Königreich Preußen
Insterburg „ Insterburg
R. B. Gumbinnen
R. B. Königsberg
R. B. Gumbinnen
R. B. Königsberg
R. B. Gumbinnen
R. B. Königsberg
13.
1. Bezirk-)
4
Burg
Magdeburg
Kreis Jerichow 1
!* 7! II
Stadt Magdeburg
Kreis Wanzleben
R. B. Magdeburg
4 Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 13. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt.
128
Armee-Corps
Infanterie-Landwehr-Bezirke
Brigade
Verwaltungs-(bezw.
Aushebungs)
bezirke
Bundesstaat
(im Königreich Preußen,
Bayern und Sachsen
auch Provinz bezw.
Reg.-Bez.)
IV.
Neuhaldensleben
2. Bezirk.“)
Stendal
Halberstadt
14.
Aschersleben
Sangerhausen
Dessau
15. Bernburg
Halle a. S.
Bitterfeld
16.
Torgau
1. Bezirk.““)
Altenburg
*) Der 2. Bezirk ist dem Commandeur der 7. Kavallerie-Brigade im Frieden unterstellt.
**) Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 16. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt.
Kreis Gardelegen
Neuhaldensleben
Kreis Stendal
Osterburg
Salzwedel
Stadt Halberstadt
Landkreis Halberstadt
Kreis Oschersleben
„ Wernigerode
Kreis Kalbe
Ischersleben
Mansfelder Gebirgskreis
Kreis Sangerhausen
Kreis Dessau
„ Zerbst
Kreis Cöthen
„ Bernburg
Ballenstedt
Saalkreis
Stadt Halle a. S.
Mansfelder Seekreis
Kreis Delitzsch
Bitterfeld
Wittenberg
#1
Kreis Torgau
„ Schweinitz
Liebenwerda
Ostkreis (Altenburg)
Westkreis (Roda)
„ Wolmirstedt
Königreich Preußen
R. B. Magdeburg
R. B. Merseburg
Herzogthum Anhalt
R. B. Merseburg
erzogthum
Sachsen-Altenburg
7
129
Armec-Corps
Brigade
Infanterie-Landwehr-Bezirke
Verwaltungs-(bezw.
Aushebungsbezirke
Bundesstaat
(im Königreich Preußen,
Bayern und Sachsen
auch Provinz bezw.
Reg.-Bez.)
—
IV.
—
2. Bezirk-)
S.
Naumburg a.
Weißenfels
Kreis Naumburg
„ Querfurt
„ Eckartsberga
Kreis Merseburg
Stadt Weißenfels
Landkreis Weißenfels
Kreis Zeitz
Königreich Preußen
R. B. Merseburg
43.
XI.
1. Bezirk“)
44.
e
Arolsen
1 Kassel
Marburg
Stadt Kassel
Fürstenthum Waldeck und Pyrmont
Kreis Wolfhagen
ü„ Frankenberg
Landkreis Kassel
Kreis Witzenhausen
„ Hofgeismar
Kreis Biedenkopf
„ Marburg
„ Kirchhain
Ziegenhain
Meiningen
Mühlhausen i. Th.
II Kassel
Hersfeld
PKreis Rotenburg a. F. 6
Kreis Meiningen
„ Hildburghausen
„ Sonneberg
„ Saalfeld
Stadt Mühlhauf en
Landkreis Mühlhausen
Kreis Worbis
„ Heiligenstadt
„ Loangensalza
Kreis Melsungen
„ Cschwege
„ Fritzlar
„ Homberg
„ Schmalkalden
„ Hünfeld
„ HOersfeld
Fürstenthum Waldeck
und Pyrmont
Königreich Preußen
R. B. Kassel
R. B. Wiesbaden
N. B. Kassel
Herzogthum Sachsen-Meiningen
R. B. Erfurt
R. B. Kassel
*) Der 2. Bezirk ist dem Commandeur der 8. Kavallerie-Brigade im Frieden unterstellt.
) Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 44. Iufanterie-Brigade, der 2. Bezirk dem Commandeur der
22 Kavalleric-Brigade im Frieden unterstellt.
130
Z82 Bundesstaat
3 Verwaltungs- (im gönigreich Preußen
2 r. Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sachsen
S bezirke auch —
## 4 "
Königrei reußen
Stadt Erfurt greich Preuß
Landkreis Erfurt R. B. Erfurt
Erfurt Kreis Schleusingen —--.....opgÖpq
Oberherrschaft Arnstadt Furreuchum, Schwar
6 Kreis Ziegenrück Königreich Preußen
76 Stadt Nordhausen
« Kreis Grafschaft Hohenstein R. B. Erfurt
Sondershausen „ Weißensee
Z Fürstenthum Schwarzm2
Unterherrschaft Sondershausen burg.Sondersbausen,
Kreis Gotha
„ Koburg Herzogthum
Gotha „ Ohrdruf Sachsen-Koburg-Gotha
XI. „ Wealtershausen
ä 1. Verwaltungsbezirk (Weimar) 77-WWÖ5ÖJW#)7
Weimar II. Verwaltungsbezirk (Apolda)
V. VBerwaltungabezirt (Neustadt Großherzogthum
*#- 4r a. O) Sachsen
III. Verwaltungsbezirk (Eisenach)
Eisenach IV. Verwaltungsbezirk (Dermbach)
888 * Unterländischer Bezirk (Gera) Fürstenthum Reuß
Oberländischer Bezirk (Schleiz) jüngerer Linie
Fürstenthum Reuß älterer Linie Fürstenthum Reuß
Gera älterer Linie
Landrathsamtsbezirk Rudolstadt Fürstenthum
Landrathsamtsbezirk Königsee Schwarzburg-Landrathsamtsbezirk
Frankenhausen Rudolstadt
Bezirksamt Tauberbischofsheim
» Wertheim
,- » Buchen
* Mosbach Adelsheim
55 2 » Mosbach Großherzogthum
XIV. 656. 3 » Eberbach Baden
E » Boxberg
··N— — Bezirksamt Mannheim m
— Mannheim , Schwegzingen
*) Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 55. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt.
—
131
Armee-Corps#
nfanterie-Brigade
Landwehr-Bezirke
Verwaltungs-(bezw.
Aushebungs-)
bezirke
Bundesstaat
(im Königreich Preußen,
Bayern und Sachsen
auch Provinz bezw.
Reg.-Bez.)
XIV.
S
O
Bruchsal
Bezirksamt Eppingen
R„ Wiesloch
Bretten
Bruchsal
2. Bezirk“)
56.
57.
58.
Heidelberg
Karlsruhe
Nastatt
Donaneschingen
Stockach
Mülhausen i. E.
—
82.
Gebweiler
Kolmar
Bezirksanit Heidelberg
Sinsheim
Weinheim
Bezirksamt Durlach
» Ettlingen
» Pforzheim
Karlsruhe
Bezirksamt Rastatt
Baden
Bühl
Uchern
Bezirksamt Triberg
Villingen
Donaueschingen
Neustadt
St. Blasien
Bonndorf
Waldshut
*
11
Bezirksamt Engen
» Stockach
Meßkirch
» Ueberlingen
» Pfullendorf
» Konstanz
Kreis Mülhausen i. E.
Altkirch
Kreis Gebweiler
„ Thann
Kreis Kolmar
Rappoltsweiler
Großherzogthum Baden
Elsaß-Lothringen
*) Der 2. Bezirk ist dem Commandeur der 28. Kavallerie-Brigade im Frieden unterstellt.
132
Brigade
Armee· Corps
Infanterie-Landwehr-Bezirke
Verwaltungs-(bezw.
Aushebungs-)
bezirke
Bundesstaat
(im Königreich Preußen,
Bayern und Sachsen
auch
rovinz bezw.
eg.-Bez.)
XIV.
84.
Lörrach
Offenburg
Bezirksamt Müllheim
» Lörrach
» Schönau
Schopfheim
» Säckingen
Bezirksamt Oberkirch
» Kehl
R„ Wolfach
» Offenburg
» Lahr
» Ettenheim
Freiburg
Bezirksamt Emmendingen
» Waldkirch
Breisach
» Freiburg
Staufen
Großherzogthum Baden
1. Bezirk*)
41
XVIII.
2. Bezirk'-)
Oberlahnstein
Limburg a. L.
Meschede
Siegen
Unterlahnkreis
Kreis St. Goarshausen
Unterwesterwaldkreis
—— — — – —
Oberlahnkreis
Kreis Westerburg
Oberwesterwaldkreis
Kreis Limburg
Dillkreis
Kreis Wetzlar
Kreis Brilon
„ Meschede
„ Arnsberg
„ Wittgenstein
Kreis Siegen
„ Olwpe
„ Altena
4.
Wiesbaden
Stadt Wiesbaden
Kreis Höchst
Landkreis Wiesbaden
Rheingankreis
Untertaunuskreis
Königreich Preußen
R. B. Wiesbaden
R. B. Koblenz
R. B. Arnsberg
R. B. Wiesbaden
*) Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 41. Kavallerie-Brigade, der 2. Bezirk dem Commandeur der
21. Kavallerie-Brigade im Frieden unterstellt.
KM 17 133
0 Bundesstagt
E Verwaltungs. (im gaundeng Preußen,
Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-- Bayern und Sachsen
9“ bezirke auch Provinz bezw.
&* d Reg.-Bez.)
Königreich Preußen
Stadt * a. N.
andkreis Frankfurt a. M.
Obertaunuskreis R. B. Wiesbaden
Frankfurt a. M. Kreis Usingen
Stadt Hanau
4. Landkreis Hanau
Kreis Fulda R. B. Kassel
1 .„ Gelnhausen
Fulda „ Schlüchtern
„ Gersfeld
O° ; Kreis Friedberg
z Friebberg „ Büdingen
83
S Kreis Ließen
# - »Alsfel
Gießen „ Loauterbach
XVIII „ Schotten
l
- Kreis Mainz
Mainz „ Bingen
5n# .
e-.-; Kreis Worms
- Worms „ Oppenheim Großherzogthum Hessen
„ Alzey
—
“- Darmsta Kreis Darmstadt
eis Darmsta
2 1 dt „ Offenbach
" –
9 * Kreis Dieburg
# II Darmstadt „ Bensheim
*§& „ Groß-Gerau
3
Erb Kreis Erbach
ach „ Heppenheim
*) Der 1.Bezirk ist dem Commandeur der 50. Infanterie-Brigade (2. G lich Hessischen), der 2. Bezirk
uen Commandeur der 25. Sabollerie Brifake Gcbbisnfante Gent hey) en Luosherbolich Penl ¾
26
134
—— Bundeestaat
Berwaltungs- (im Königraich Preußen,
E. Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-) Banern und Sachsen
S bezirke auch Provinz bezw.
— d Reg.-Bez.)
Der links der Elbe gelegene Thei.] Königreich Sachsen
— der Stadt Dresden (Altstadt)
Amtshauptmannschaft Dresden-Dresden-Altstadt
Altstadt
5 Der links der Elbe gelegene Theil R. B. Dresden
der Amtshauptmannschaft Dres-*
den-Neustadt
. S
S
" Der rechts der Elbe gelegene Theil
S— der Stadt Dresden (Neustadt)
* Dresden-Neustadt Der rechts der Elbe gelegene Theil R. B. Dresden
" 8 der Amtshauptmannschaft Dresden-Neustadt
095 7 -))
S- .
gis-« . Amtshauptmannschaft Zittan
S 3 Zittau h „ chaft Zittar
SE * R. B. Bautzen
— — Amtshauptmannschaft Bautzen
* Bautzen ß pu uf Lane
—
?7E .
- Meißen Amtshauptmannschaft Meißen
. — —
e
26 Großenhain Amtshauptmannschaft Großenhain
.. R. B. Dresd
S— Z Amtshauptmannschaft Pirna B. Dresden
2 Pirna „ Dippoldiswalde
E
— Z„
% Freiberg Amtshauptmannschaft Freiberg
..
Hg ,.. Stadt Leipzig
3 * Leipzig Amtshauptmannschaft Leipzig
Fz E. *
— — . Wurzen Amtshauptmannschaft Grimma R. B. Leipzig
" "
Js Döbeln Amtshauptmannschaft Döbeln
der B. Infanterie--Brigade Nr. 47 im Frieden unterstellt.
*) Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 2. Kavallerie-Brigade Nr. 24, der 2. Bezirk dem Commandeur
1I1T 135
22- Bundesstaat
55 Verwaltungs- (im Hönigreich Preußen,
2 .88Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sachsen
p— z5 · bezirke auch Provinz bezw.
0% Reg.-Bez.)
r- Königreich Sachsen
S— *½
•2 Borna Amtshauptmannschaft —# R. V. Leipzig
G- #
?2 ...
O
8 Glauchau Amtshauptmannschaft Glauchau
2 1 Chemnitz Stadt Chemnitz
.
* Amtshaupt schaft Chemni
II Cheninitz mtshauptmannscha enis
(2. Königlich Sächsisches)
(7. Königlich Sächsische)
Amtshauptmannschaft Annaberg
2 Annaberg » Marienberg
* R. B. Zwickau
8 9 Amtshauptmannschaft Schwarzen-*
Schneeberg berg
Amtshauptmannschast Auerbach
S —
23 Zwickau Amtshauptmannschast Zwickau
* ;
Amtshauptmannschaft Plauen
8 Plauen » Oelsnitz
*)*)- *. Der 1. Bezirk ist dem Commandeur der 7. Infanterie-Brigade Nr. 88, der 2. Bezirk vom 1. 4. bis
* 1899 dem Commandeur der Feldartilleric-Brigade Nr. 12, nom 1. 10. 1899 ab dem Commandeur der
*“ rlillerie Brigade Nr. 40 im Frieden unterstellt. Die Feldartillerie-Brigaden unterstehen in allen die Bezirks
ommandos betreffenden Angelegenheiten der 4. Division Nr. 40.
136
Röniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Majestät des Roͤnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 24. März ds. Is. dem k. Kämmerer
Clemens Freiherrn von Mauchenheim,
genannt Bechtolsheim, für das ihm von
Seiner Majestät dem Könige von Schweden
und Norwegen verliehene Ritterkreuz I. Klasse
des k. schwedischen Wasa-Ordens und dem
k. Kämmerer Karl Grafen von Moy,
Legationsrath bei der k. Gesandtschaft in
Berlin, für den ihm von Seiner Mazjestät
dem Kaiser von Rußland verliehenen kaiserlich
russischen St. Stanislaus-Orden II. Klasse
die Bewilligung zur Annahme und zum
Tragen zu ertheilen.
fiönigreiches.
Der Adels-Matrikel wurde einverleibt:
am 1. April 1899 der Obermedizinalrath
im k. Staatsministerium des Innern Dr.
Hubert Ritter von Grashey in München
für seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse
Lit. C., Fol. 42, Act.-Num. 51241.=
esetz und L
für das
Königteich Bayern.
M 18.
München, den 24. April 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 5. April 1899, die Abänderung der Ansführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetz vom
27. April 1894 betreffend. — Bekanntmachung vom 21. April 1899, die Benühung von Grünmalzauetschmaschinen,
sowie von Futterschrot= und Hausmühlen ohne Konttolapparat betreffend. — VBekanntmachung,
Amtsbezirksänderung der Gemeinde Eismannsberg, k. Bezirksamts Neumarkt i. O. betreffend. — Hofdienst-Nachricht.
— Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration.
—.—.--—-—?*“.-—-————-.-—.——=Nr.
8086.
Bekanntmachung, die Abänderung der Ausführungsvorschriften zunt Reichsstempelgesetz vom
27. April 1894 betreffend.
A. Staatsministerium der Finanzen.
Die in der Nummer 13 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom 31. März l. Js.
auf Seite 104 veröffentlichte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. März l. Js.
wird nachstehend im Abdrucke zur entsprechenden Wahrnehmung bekannt gegeben.
München, den 5. April 1899.
Dr. Frhr. v. Niedel.
138
Abdruck.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. März ds. Is. beschlossen,
1. an die Stelle der in den Bundesrathsbeschlüssen vom 19. Januar 1882, vom
24. Januar 1884 und vom 4. Mai 1893 (Central-Blatt von 1882 S. 26,
von 1884 S. 27, von 1893 S. 143) enthaltenen und in der Anmerkung
zu Ziffer 3 der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894
(Central-Blatt S. 122) wiedergegebenen Bestimmungen die nachfolgende treten
zu lassen:
„Behufs Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten
Werthe zum Zwecke der Berechnung der Wechselstempelsteuer und der
Reichsstempelabgabe werden für die nachstehend bezeichneten Währungen die dabei
bemerkten, allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwerthe bis auf Weiteres festgesetzt:
1 Pfund Sterling . -20,40.-Ø
1 Frank, Lira, Peseta (Gon) Läu, finnische Mark — 0,),8f0 4
1 österreichischer Gulden (Gold) — 2000 J—.
1 österreichischer Gulden (Währung). = 1, J—
1 österreichisch-ungarische Krone — 0,95 J40
1 Gulden holländischer Währung — 1f„00 “
1 skandinavische Krone — 1125 +
1 alter Goldrubel — 3,20 K
1 Rubel I
1 alter Kreditrubel 2
1 türkischer Piaster — 0)8 4
1 Peso (Gold) — 4000 J·
1 Dollar — 4%%0 “
1 japanischer Yen — 4,20 *
1 deutsch-ostafrikanische oder indische Rupie — 1,36 4“;
Hin Ziffer 2 des Bundesrathsbeschlusses vom 7. Juli 1881 (Bekanntmachung
vom 16. Juli 1881, Reichs-Gesetzbl. S. 245) hinter den Worten „niedergeschrieben
werden“, die Worte:
„Auch kann der Verwendungsvermerk ganz oder theilweise mittelst der
Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck hergestellt werden; in diesem Falle
braucht das Datum nicht an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle zu stehen“;
X 18. 139
3. in den Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894
(Central-Blatt S. 121) in Ziffer 17 Absatz 5 hinter dem Worte „theilweise“
die Worte: „mittelst der Schreibmaschine oder“ einzuschalten.
Berlin, den 23. März 1899.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Koerner.
Nr. 3916.
Bekanntmachung, die Benützung von Grünmalzquetschmaschinen, sowie von Futterschrot= und
Hausmühlen ohne Kontrolapparat betreffend.
fönigliches Staatsministerium der Finanzen.
Ueber den Besitz und die Benützung von Quetschmaschinen, sowie von Futterschrotund
Hausmühlen ohne Kontrolapparat wird auf Grund des Art. 29 Abs. 3 des Gesetzes
über den Malzaufschlag vom . Smenber 1689 (Gesetz= und Verordnungsblatt von 1889
Seite 599 ff.) versuchsweise und unter dem Vorbehalte jederzeitigen Widerrufs das Nachstehende
angeordnet:
§ 1.
Personen, Genossenschaften und Gemeinden ist die Anzeige über den Besitz einer Quetschmaschine,
einer Futterschrot= oder Hausmühle erlassen und deren Benützung ohne besondere
Bewilligung gestattet, wenn sie ein malzaufschlagpflichtiges Geschäft (Bierbrauerei oder Essigsiederei)
nicht oder in einer Eutfernung von mehr als fünf Kilometern vom Aufstellungsorte
der Maschine oder Mühle betreiben. ·
§ 2.
Die Benützung der Quetschmaschine, der Futterschrot= und Hausmühle ist auf den
eigenen Bedarf des Besitzers beschränkt. Die Zulassung einzelner Ausnahmefälle ist von
besonderer Genehmigung der Aufschlageinnehmerei abhängig.
Dörr= oder Luftmalz darf weder im Aufstellungsraume der Maschine oder Mühle
aufbewahrt noch auf derselben gebrochen (gemahlen, geschrotet) werden.
83.
Die Steuerbeamten sind befugt, jederzeit über Quetschmaschinen, Futterschrot- und
Hausmühlen die gesetzliche Nachschau auszuüben. Zu diesem Behufe ist ihnen stets der Ein—
tritt in den Betriebsort zu gestatten. (Art. 30 und 41 des Gesetzes über den Malzaufschlag).
140
84.
Das Hauptzollamt kann die Benützung einer Quetschmaschine, einer Futterschrot- oder
Hausmühle untersagen, wenn das Malzaufschlaggefälle gefährdet erscheint.
§ 5.
Gegenwärtige Anordnungen treten sofort in Krast. Die entgegenstehenden Bestimmungen,
insbesondere die Bekanntmachung des k. Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 1895,
die Benützung von Grünmalzquetschmaschinen, sowie von Futterschrot= und Hausmühlen ohne
Kontrolapparat betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 384 ff.) verlieren ihre Wirksamkeit.
München, den 21. April 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Nr. 7030.
Bekanntmachung, Amtsbezirksänderung der Gemeinde Eismannsberg, k. Bezirksamts
Neumarkt i. O. betreffend.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben allergnädigst zu genehmigen geruht, daß die Gemeinde Eismannsberg
vom 1. Jannuar 1900 ab von dem Bezirksamte Neumarkt, dem Amtsgerichte und Rentamte
Kastl und dem Forstamte Pfaffenhofen abgetrennt und dem Bezirksamte Nürnberg sowie
dem Amtsgerichte, Rentamte und Forstamte Altdorf zugetheilt wird.
hosdien-achricht.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 15. April ds. Is. den Leutnant A. I. s.
des k. bay. 1. Chevaulegers-Regiments Sigmund
Freiherrn von Rotenhan, kommandiert zum
Detachement Jäger zu Pferde des II. Armee-Corps,
auf sein allerunterthänigstes Ansuchen
zum k. Kammerjunker zu ernennen.
üöniglich Allerhöchse Genehmigunz zur
Annahme einer fremden Dekoration.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'n 13. April ds. Is. dem k. Kämmerer
Richard Freiherrn von Swaine, Gutsund
Bergwerksbesitzer zu Schloß-Theres, die
Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
des ihm von Seiner Hoheit dem Herzoge
von Sachsen-Meiningen verliehenen Komthurkrenzes
II. Klasse des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen
Haus-Ordens zu ertheilen.
esth und Prrorhiunugschüt
für das
Königreich Bayern.
19.
Mäünchen, den 5. Mai 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 20. April 1890, die Telegraphenordnung betreffend. — Bekauntmachung vom
24. April 1899, die Einführung der Verkehrsordnung für die Cisenbahnen Deutschlands in Bayern betreffend.
— Bekanntmachung vom 27. April 1899, das Diphtherieserum betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Staatsdienst-Nachrichten.
— Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme eines fremden Titels. — Königlich
großbritannisches Consulat in München.
— —— —
e
Nr. 25601I.
Bekanutmachung, die Telegraphenordnung betreffend.
fl. Stantsministerium des Königlichen Hauses und des Keußern.
Durch Verfügung des Staatssekretärs des Reichspostamtes vom 29. März 1899,
die Nachsendung von Telegrammen betreffend, ist zu § 14 Absatz V der vom Reichskanzler
unter'm 9. Juni 1897 erlassenen Telegraphenordnung vorerst versuchsweise angeordnet
worden, daß Privattelegramme nur daun nachzusenden sind, wenn dies gemäß § 14 Absatz I
und IV der Telegraphenordnung entweder vom Aufgeber vorgeschrieben oder vom Empfänger
beantragt ist Hinsichtlich der Staats= und Diensttelegramme bewendet es bei den bisherigen
Vorschriften.
Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 26. Juni 1897, die Telegraphenordnung
betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 25) wird hiemit die gleiche Anordnung
für den Bereich der bayerischen Telegraphenverwaltung getroffen.
München, den 20. April 1899.
Dr. v. Crailsheim.
r. Frhr. v. Trailsheim 28
142
Nr. 27851l.
Bekanntmachung, die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands in
Bayern betreffend.
figl. Staatsministerium des Kal. Hauses und des Aeubern.
In der Nr. XIV der Anlage B zur Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
(Gesetz= und Verordnungsblatt 1895 Nr. 7) ist nachstehende neue Ziffer aufzunehmen:
„Zur Beförderung von verdichtetem Sauerstoff und verdichtetem Wasserstoffe
dürfen statt der gemäß Ziffer 1 lit. a und b geprüften auch solche Behälter
benutzt werden, die laut angebrachtem Stempel nach den für die Militärverwaltung
bestehenden besonderen Vorschriften (Militär-Trausport-Ordnung vom
18. Jannar 1899 § 54 Ziffer 23) amtlich geprüft und innerhalb der letzten
drei Jahre nachgeprüft sind. In diesem Falle dürfen die Gase jedoch auf
höchstens 150 Atmosphären verdichtet sein. Im Uebrigen finden die Vorschriften
unter 1 bis 4 Anwendung.“
Die neue Bestimmung tritt sofort in Kraft.
München, den 24. April 1899.
Dr. Erhr. v. Crnilsheim.
Nr. 88602.
Bekanutmachung, das Diphhtherieserum betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Unter Hinweis auf die Bekanntmachung bezeichneten Betreffs vom 11. April 1895
(Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 143) wird bekannt gegeben, daß das von der Fabrik
chemischer Präparate von Sthamer—Noack & Co. in Hamburg hergestellte Diphtherieserum,
welches der Prüfung des k. preußischen Instituts für Serumforschung und Serumprüfung
regelmäßig unterworfen wird, zur Abgabe in den Apotheken zugelassen wird.
München, den 27. April 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
19.
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 19. April ds. Is. den k. Bezirksamts-Assessor
in Pfarrkirchen Dr. Alfens
Freiherrn von Gagern auf sein allerunterthänigstes
Ansuchen zum k. Kammerjunker
zu ernennen
Staatsdienst-Nachrichten.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 20. April ds. Is. mit Beginn vom
1. Mai ds. Js.
den Geheimen Registrator im Staatsministerium
des Kgl. Hauses und des Aeußern,
Ednard Sigl, seinem allerunterthänigsten
Ausuchen entsprechend, wegen Krankheit und
dadurch bewirkter Funktionsunfähigkeit gemäß
§ 22 lit. D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde
in den bleibenden Ruhestand treten
zu lassen und demselben zugleich in Anerkennung
seiner langjährigen, treuen und eifrigen
Dienstleistungen den Titel und Rang eines
kgl. Nathes zu verleihen,
nach Maßgabe des Titels II § 18 der
Verfassungsurkunde den Ministerialregistrator
Friedrich Adam Müller zum Geheimen Registrator
im Staatsministerium des Kgl. Hauses
und des Aeußern zu befördern und den Mini-143
sterialfunktionär Alois Irlbacher zum Kanzleisekretär
in dem genannten Staatsministerium
in provisorischer Diensteseigenschaft zuernennen:
unter'm 23. April ds. Is. mit Beginn
vom 1. Mai ds. Js.
dem Legationssekretär I. Klasse bei der
k. Gesandtschaft in Wien, Eduard Niederer
Freiherrn von Paar zu Schönan, auf
Grund des § 22 lit. A der IX. Beilage
zur Verfassungsurkunde, die erbetene Entlassung
aus dem bayerischen Staatsdienst unter Verleihung
des Titels eines Legationsraths zu
bewilligen,
in Gemäßheit des Titels II § 18 der
Verfassungsurkunde den Legationsrath bei der
k. Gesandtschaft in Berlin, Karl Grafen von
Moy, zur Gesandtschaft am k. und k. österreichisch
ungarischen Hofe zu versetzen und den
Legationssekretär I. Klasse bei der Gesandtschaft
am k. italienischen Hofe, Otto Freiherrn von
Ritter zu Grünstein, zum Legationsrath
zu befördern.
öniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme eines fremden Titels.
Im Namen Seiuer Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 28. April ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, dem Hofkaplan
Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen
Ludwig Ferdinand von Bayern, Heinrich
Ruez, die Bewilligung zur Annahme und
Führung des ihm von Seiner Heiligkeit dem
Papste verliehenen Titels eines päpstlichen
Hausprälaten zu ertheilen
144
Königlich großbritannisches Consulat
in München.
Im NRamen Seiner Majestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 19. April ds Is allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß an Stelle des
unter'm 31. März ds. Is. von seinem Posten
zurückgetretenen k. großbritannischen Consuls
John Smith der Direktor der Filiale der
Pfälzischen Bank in München Jakob Krapp
als k. großbritannischer Consul in München
anerkannt werde.
145
rsetz und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
20.
München, den 8. Mai 1899.
Inhaltt:
Abschied für den Landrath von Oberbayern vom 27. April 1899 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen
vom 7. bis 26. November 1898. — Abschied für den Landrath von Niederbayern vom 16. April 1899 über
dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7. mit 19. November 1898. — Abschied für den Landrath der
Pfalz vom 17. April 1899 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898. —
Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg vom 21. April 1899 über dessen Verhandlungen
in den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898. — Abschied für den Landrath von Oberfranken
vom 28. April 1899 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898. —
Abschied für den Landrath von Mittelfranken vom 21. April 1899 über dessen Verhandlungen in den
Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898. — Abschied für den Landrath von Unterfranken und Aschafsenburg
vom 10. April 1899 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7 bis 19. November 1898. —
Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg vom 18. April 1899 über dessen Verhandlungen
in den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898.
Nr. 9177.
Abschied für den Landrath von Oberbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen
vom 7. bis 26. November 1898.
Im Namen Seiner Moafjestät des Rönigs.
Tuitpoll,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von HLayern,
Regent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Oberbayern in seinen Sitzungen
vom 7. bis 26. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und
ertheilen hierauf folgende Entschließungen: 50
146
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberbayern beträgt für das Jahr 1899
9632846 -„4, wovon ein Steuerprozent auf 96328 1X sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei Prüfung des Voranschlages durch den Landrath erfolgten Anträge und
Beschlüsse ertheilen Wir nachstehende Entschließung:
1. Der Bitte des Landrathes, daß dem künftigen Landtag der Antrag vorgelegt werde,
den Bedarf des bisherigen Progymnasiums in Rosenheim auf Staatsfonds zu übernehmen,
vermögen Wir wegen der Konsequenzen eine Berücksichtigung nicht in Aussicht zu stellen.
Der Landrath hat ferner an die Genehmigung des Etats des Progymnasiums Rosenheim
eine Rechtsverwahrung gegen die fernere Bestreitung des bezüglichen Aufwandes aus Kreisfonds
geknüpft. Dieser Rechtsverwahrung kann eine Bedeutung nicht beigemessen werden.
Das Progymnasium Rosenheim, dessen Eigenschaft als Kreisanstalt durch die Anfügung
der oberen Gymnasialklassen nicht ohne Weiteres aufgehoben wurde, ist in Gemäßheit des
Art. IV des Gesetzes vom 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreislasten von den
Staatslasten und die Bildung der Kreisfonds betreffend, wie bisher aus Kreisfonds zu
unterhalten.
2. Wir genehmigen die mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1898 beschlossene Angleichung
der Pensionsbezüge der vor dem Jahre 1896 in den Ruhestand getretenen
Lehrerinnen an die Sätze, welche für Ruhegehalte der Lehrerinnen durch die von Uns
genehmigten Satzungen des Vereins für Pensionirung des Lehrpersonals an den deutschen
Schulen von Oberbayern dermalen festgesetzt sind.
X.20. 147
3. Der Beschluß des Landrathes über Erhöhung der Mittel zur Beschaffung von
Aushilfen für das zu militärischen Uebungen einberufene Lehrpersonal mit der Bestimmung,
um aus Billigkeitsgründen bei Aushilfeleistung am eigenen Schulorte entsprechende geringere
Remunerationen gewähren zu können, wird genehmigt.
4. Zu dem Beschlusse des Landrathes wegen der Betheiligung der Lehrer an der
Unteroffiziersschule in Fürstenfeldbruck an dem Kreis-Lehrerpensionsvereine bleibt weitere
Entschließung vorbehalten.
5. Der Landrath hat die Bereitwilligkeit ausgesprochen, seiner Zeit den Aufwand für
ein in Traunstein zu errichtendes Progymnasium — nach Erfüllung der von der dortigen
Stadtgemeinde insbesondere für den Bau und die Einrichtung des erforderlichen Gebäudes
zu tragenden Verpflichtungen — auf Kreisfonds zu übernehmen Wir ertheilen diesem
Beschlusse Unsere Genehmigung.
6. Der Landrath hat in dem provisorischen Etat für die dritte Kreisrealschule in
München die Mittel zu deren Eröffnung zu Beginn des Schuljahres 1899/1900 zur
Verfügung gestellt. Wir genehmigen diesen Beschluß. Die Kreisregierung hat bei dem
Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die zur Ermöglichung
dieser Eröffnung veranlaßten Anträge zu stellen.
7. Der neuerlichen Bitte des Landrathes, wegen Uebernahme der Dotation der Kreislehrerinnenbildungsanstalt
in München auf Staatsfonds, dann wegen Gewährung von
Stipendien an dürftige Schülerinnen dieser Anstalt dem Landtage eine Vorlage zu unterbreiten,
kann eine Folge nicht gegeben werden.
8. Den durch die Bestimmungen der Lehrordnung für die bayerischen Lehrerbildungsanstalten
vom 30. Juli v. Is. bedingten und vom Landrathe beschlossenen Erhöhungen der
Dotation der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
9. Die Beschlüsse des Landrathes auf Bewilligung eines Zuschusses von 2000 +
an den landwirthschaftlichen Kreisausschuß von Oberbayern für landwirthschaftliche Zwecke
im Allgemeinen und eines Betrages von 7000 .X zur Errichtung zweier neuer ständiger
landwirthschaftlicher Kreiswanderlehrstellen genehmigen Wir gerne, nachdem der Landrath
durch diese Willigungen neuerdings seine lebhafte Fürsorge für die Landwirthschaft bekundet hat.
Hiegegen kann dem Gesuche des Landrathes auf Errichtung einer, eventuell zweier
weiterer aus Centralfonds zu dotirender ständiger landwirthschaftlicher Wanderlehrstellen im
Kreise Oberbayern eine Folge nicht gegeben werden, da zu Lasten der bezeichneten Fonds
nur landwirthschaftliche Wanderlehrer an landwirthschaftlichen Winterschulen und Wanderlehrer
für das ganze Königreich aufgestellt werden.
10. Der Beschluß des Landrathes bezüglich der Kosten für den landwirthschaftlichen
Wanderunterricht (S. 287 der gedruckten Protokolle) wird genehmigt. 29
148
11. Die Frage der Reorganisation des landwirthschaftlichen Fortbildungsunterrichts
unterliegt zur Zeit der Würdigung des Staateministeriums des Innern für Kirchen- und
Schulangelegenheiten, welches die hierwegen vom Landrathe gestellten Anträge in Erwägung
ziehen wird. Dasselbe wird ferner auch die behufs Aufstellung weiterer landwirthschaftlicher
Wanderlehrer in Verbindung mit der Errichtung neuer landwirthschaftlicher Winterschulen
erforderlichen Verhandlungen einleiten lassen.
12. Dem Beschlusse des Landrathes, durch welchen für Stipendien zum Besuche der
Gartenbauschule in Weihenstephan, insbesondere der dortselbst stattfindenden Obstbau- und
Baumwärterkurse für das Jahr 1899, der erhöhte Betrag von 1000 M. zur Verfügung
gestellt wurde, ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
13. Dem Beschlusse des Landrathes auf Aufstellung eines weiteren Bezirks-Kultur—
ingenieurs haben Wir bereits gerne Unsere Genehmigung ertheilt und nehmen hiefür auf
die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 15. Februar 1899 Nr 3341 Bezug.
14. Der Beschluß des Landrathes bezüglich der Einführung der Grundbestimmungen
für Rinderschauen in Bayern für den Kreis Oberbayern wird hiemit genehmigt.
15. Dem Beschlusse des Landrathes auf Erhöhung des Betrages für Schutz und
Pflege von Privatwaldungen auf 5000 JX ertheilen Wir unter Anerkennung der hiedurch
bewiesenen verständnißvollen Fürsorge für die Privatwaldwirthschaft gerne Unsere Genehmigung.
16. Dem Beschlusse des Landrathes bezüglich der Errichtung einer neuen Kreisirrenanstalt
und der allmähligen Auflassung der bisherigen Anstalt in München ertheilen Wir
in der Voraussetzung und mit dem Vorbehalte Unsere Genehmigung, daß die staatlichen
Interessen und insbesondere die Interessen des psychiatrischen Unterrichtes bei der Ausführung
des Beschlusses entsprechend gewahrt werden.
17. Dem Beschlusse des Landrathes, dem Vereine Lehrlingsschutz in München zu dem
Aufwande für das Lehrlingsasyl einen außerordentlichen Zuschuß von 1500 X zu gewähren,
ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
18. Von der durch den Landrath beschlossenen Erhöhung des Kreisfondszuschusses für
Distriktsstraßen von 100 O00 auf 140000 JX haben Wir mit Befriedigung Kenntniß
genommen und ertheilen diesem Beschlusse Unsere Genehmigung.
19. Der Landrath hat beschlossen, die Unternehmungen:
a) der Korrektion der Mangfall von der Willinger Gemeindegrenze bis zu den
Uferschutzbauten der Baumwollspinnerei Kolbermoor,
b) der Korrektion der Tiroler Achen vom Raitener Stege abwärts bis zum Grenzmühlwehre
bei Marquartstein,
c) der Verbauung und Korrektion des Jenbaches in den Gemeinden Wiechs, Feilenbach
und Litzeldorf
20. 149
vom Jahre 1901 an mit einem Drittel der Gesammtkosten unter gewissen Vorbehalten zu
unterstützen. In Anerkennung der von dem Landrathe hiemit neuerdings bekundeten Fürsorge
für derartige gemeinnützige, große Opfer erfordernde Unternehmungen ertheilen Wir diesem
Beschlusse gerne Unsere Genehmigung.
20. Desgleichen werden die Beschlüsse des Landrathes über Veräußerung bezw. Ueberweisung
von Alluvionsflächen in der Steuergemeinde Scheuring an das Militärärar und
an die Gemeinde Scheuring sowie über Verzichtleistung auf das Nutznießungsrecht an
Schutzstreifenflächen des Lechs in den Steuergemeinden Gersthofen und Lechhausen genehmigt.
21. Endlich erhält der Beschluß des Landrathes über Regelung der Tantiemen der
k. Straßen= und Flußbauämter Unsere Genehmigung.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir ihm für
die umsichtige und ersprießliche Förderung der Interessen des Kreises neuerdings Unsere
Anerkennung und die Versicherung Unserer Huld und Gnade aus.
München, den 27. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
150
Aebersicht
d5er Kreis-MAusgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungs-Bezirkes
Oßerbapern für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
2
1. Abschnitt.
#ureis-Ausgaben.
J. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen. 49 356 60
Summa Cap. I für sich 5r
II. Bedarf des Landrathes.
1MR Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 4578 20
2 Diäten und Reisekosten d der Mitglieder des " Landrats- 1
ausschusses . . 3000 i-ZRegtekosten
.. 6800—
Summa Cap. 14 378 26
l
III. Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 080 06
b) aus der Kreisschuldotatio 19 28044
I) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen ünd Diensigründe
4 A 59 — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungs--Zuschüsse
(Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 58 386 13
5) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 143 745 52
c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .K an alle Verweser
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen ein- i
schlüsstgderBerwesermnenundHtlfslchrermnen875704J — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds und zwar: 3
in den Gemeinden von 2500 Seelen und darüber auf 1000 .4 ·
und in den Gemeinden unter 2500 Seelen auf 9100 97 893 35
e) für die in wirkliche Lehrerstellen umgewandelten früheren ifolirten
Verweserstellen 7274 08
f) zur Errichtung weltlicher Lehrerinnenstellen .
7000 —
i
M. 20. 151
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
—— 2
l
III. Tit. 3. Dienstalterszulagen:
a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen
1 Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72- nach
E 5undvon1e454nach10131520und1ewetterenöJahren
von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 671 291.4 34 15 – —
b) aus Kreisfonds . — —
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen:
# a) im Allgemeinen zur Deckung der Gehalte der Schulgehilfen,
« Schulverweser und Lehrerinnen in bisheriger Weise 32 479 82
b) Naturalverpflegungsbeiträge für Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen
und zur Errichtung von Verweser= und Lehrerinnenstellen 169 165 —
c) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen
Uebungen einberufenen Lehrerpersonass 1200 —
1 Tit. 5. Besondere Remunerationen und unterstützungen für das aktive
. Lehrerpersonal:
a) für die Arbeitslehrerinnen 20 000 —
1 b) für die Konferenzvorstände 8500 —
« Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
a) Zuschüsse an weibliche Klosterschulen. 13 550 66
b) Allgemeine Beiträge überhaupt:
aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 3 264 76
bb) aus allgemeinen Kreisfonds- 95 932 79
: Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten:
a) Realexigenzbeiträge:
aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 1 913 31
6 bb) aus allgemeinen Kreisfonds . 1909 87
» b) zum Unterhalte von Schulhäusern 70 300 —
.- c)zuSchulhausneubauten.
.«TitsStandtgeBauauggaben.. 21 38
Tit. 9. Prüfungs= und Aufsichtskosten:
# a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen
und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere
. ......... 16 500 —
b) für die Kreisschulinspektoren:
· aa) Gehalte 13 650 —
I bb) Gehaltszulagen 1260 —
« cc) Diäten und Reisekosten. 3 600 —
| dd) Pensionen 4806 —
1 Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
l
a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der geseglichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfonds .....— 4— 5
bb) aus Kreisfonds . .....
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
3 4 J—
III. 1 b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a) aus Centralfonds .. 206 080 —
5) aus Kreisfonds 212 303 —
bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle aus Centralfonds
31428 4 — „J —
co) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pen—
fionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und welt— l
E lichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen
aus Centralsonds ..... 17000——
c)Unterstützungsbettragefur Schullehrersrelikten:
aa) aus Centralfonds:
1 a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode
festgesetzten Norm (240 bezw. 300 X für eine
s Wittwe,130.-Lbezw.löoxfüreineDoppelwaise
i und100MfürecneetnfacheWatf0Mino-«J — —
6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten . 6 300 —
7) für dürftige, dem lnterfügungsalter enwsene
Lehrerwaisen . .. 2000—
bb) aus Kreisfonds:
a) im Allgemeinen (in bisheriger Weise 324 —
6) Beiträge à 90 ∆ für die Wittwen, 36 .4 für die
Doppelwaisen und 27 für die einfachen Waisen 37 071 —
7) Zulagen à 30 ∆ für Wittwen, welche das 65. Lebensjahr
zurückgelegt haben 3750 —
d) Zuschuß an die besondere Schullehrer- Wittwen= und Waisenkasse
des Kreises . 10 000 —
e) Beitrag an die Wittwen= und Waisenkasse der Schulehrer in
. München .. . 1 200 —
s)Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift . 600 —
8) Zuschuß an die Pensionisten des Privatvereins zur unerfützung
dienstunfähiger Schullehrer von Oberbayern . . 10 000 —
h) Zuschuß an den Hilfsverein der Lehrerinnen in München 300 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul- #
praktikanten:
a) für dürftige Schulpräparanden 8 000 —
b) für dürftige Schulpraktikanten 4000 —
Tit. 12. Uebrige Ausgaben: 6
a) Umzugskostenentschädigung für das Lehrerpersonal 1715 —
h) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die dortbilbung
der Schullehrer 3 000 —
20. 153
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4
III. 1 c) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars:
· aa) für die Feiertagsschule in München 385 72
6 bb) Entschädigung dieser Schule für die lithographische Anstalt 2 057 15
c) zur Unterstützung armer Schulkinder 37 72
d) An das Kreismagazin für Lehrmittel und Sthuleinrichtnge
gegenstände 5380 —
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 8 000 —
Summa 8 T ——— — 9216 76
S
S
pr-*z.
S
Progymnasien und Lateinschulen.
Tit. 1. Exigenzzuschüsse:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars
b) aus der Kreisschuldotation
c) aus Kreisfonds:
aa) für das bisherige Progymnasium in Ingolstadt.
bb) R„ » »Rosenhenn.
Tit. 2. Prüfungskosten
Tit. 3. Unterhaltsbeiträge für quiescirte Gymnasial- und Stidienlehrer
und Gymnasial= und Studienlehrers-Relikten
Summa J
Taubstummen-Anstalten.
Tit. 1. Dotationsbeiträge
Tit. 2. Freiplätze:
a) für 15 Zöglinge im Centraltaubstummeninstitute München
b) für 33 Zöglinge im Institut für weibliche Taubstumme in
Hohenwart (21 ganze, 12 halbe Freiplätze ..
Tit. 3. Zuschuß zum Wiederaufbau der Taubstummenanstalt in boher
wart, resp. für die Verzinsung und Tilgung der zu iesem
Zwecke ausgenommenen Schuld
Summa J ;
Blinden-Institute.
Tit. 1. Dotationsbeiträge
Tit. 2. Freiplätze für 8 Zöglinge im Centralblindeninstitut in München
5 850
5 400
1!
1 000
12 250
2 880
Summa 8§ 4
Anstalten für krüppelhafte Kinder.
Tit. 1. Dotationsbeiträge
Tit. 2. Freiplätze für 10 Zöglinge in der Grziehungeansta für trüppel
hafte Kinder in München
Si#a J
2 880
154
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
—-#
III. 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die
weibliche Jugend.
a) Beiträge an Erziehungsinstitute aus der Kreisschuldotation. 5996 57
b) Dotation der Kreislehrerinnen-Bildungsanstalt in München zur
Bestreitung des etatsmäßigen Bedarfee 54 067 —
c) Stipendien für dürftige Schülerinnen bieser Anstalt 1 3o00 —
d) dann für den praktischen Kurs bei derselben *
Summa 8§ 6 63 063 67
7Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten.
a) Erziehungsinstitut für Studirende in München (4 Freiplätze in I
s demselben für Zöglinge aus Oberbayern) 2 400 —
# b) Zur Gewährung von 5 ganzen Freipläten im Studienseminar
zu Burghausen .. 2250
1 Summa — 5v 4650 —
" l
;8KreisstipendienfürStndirendeanUniversitätennnd
Gymnasien ... ..... — i:
Summa § 8 — —
9 Uebrige Ausgaben.
Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 500 —
6 Tit. 2. Für den historischen Verein von Dperpavern, .. 860 —
Tei.. 3. Beitrag an die anthropologische Gesellschaft in München 800 —
Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute:
a) an das germanische Museum in Nürnberg 350 —
# b) für Kinderbewahranstalten und ginergirten in Miche 2 100 —
) für dergleichen in Oberbahen 4200 —
d) an die Frauenarbeitsschule in München 5000 —
e) an den St. Vinzentius-Verein bei St. Bonifaz II in München
für die Kleinkinderbewahranstalt an der Schrenkstraße daselbst 500 —
H an den Krippenverein München l. J. 200 —
8) s dn St. Marien-Ludwig-Ferdinand- erein in München-Neu- -
anen
aa)ordentlccheanschntz. 500—
bb) außerordentlicher Banzuschuß 500 —
h) an den Verein „Knabenhort“" in Mürchen 500 —
i) an die St. Josephs-Rettungsanstalt in Burghausen:
aa) ordentlicher Zuschuß (4 Freiplätze à 150 ** 600 —
bb) außerordentlicher Bauzuschuß . — —
k) an den Verein „Kinderhort“ in München r. J. 300 —
1) an den Krippenverein München r. IJ. 200 —
m) an den Mariahilf-Verein in München zur Erziehung armer
Kinder zu braven Dienstboten .. 500 —
n) an den St. Vinzentius-Verein bei St. Bonifaz 1 in Muchen
zur Erhaltung des Kinderhorts St. Bonifaz 1 . 500 —
M 20. 155
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
——
III. 9 o) an die botanische Gesellschaft zur Erforschung der heimischen Flora 200 —
p) an den Kinderhort in Neuhausen · 300 —
1 d) an die Vinzentius-Konferenz St. Maria in Reuhausen, für deren
Kleinkinderbewahranstalt, Knaben= und Mädchenhort, sowie
Krippenanstalt . .. 300
r) an den Kindergarten-Verein in München 2000 —
s) an das Illing'sche Kindergärtnerinnen-Seminar in Mürchen . 300 —
t) dem Präparandenlehrer J. Dinze es in Mindelheim, Unterstützung
zur Anfertigung eines Reliefs der bayer. Alpen . .. 300 —
u) Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen
in Bayern . 300 —
Summa J P 21 310 —
10 Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. ) Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule in München . 3 430 —
· b) Zuschuß an die Baugewerkschule in München 5 142 86
« Tit. 2. Wulseuke und zwar:
a) Kreisrealschulen:
1. Ludwigs-Kreisrealschule in München 112 132 —
2 Luitpold-Kreisrealschule in München 116 985 24
3. Dritte Kreisrealschule in München 15 015—
b) Uebrige Realschulen:
1. in Freising 35 849 88
2. in Ingolstadt. 34 351 —
" 3. in Traunstein 38 242 —
s 4. in Rosenheim 33 781 —
5. in Landsberg 25 668 —
6. in Wasserburg 27093 —
7. in Weilhei 25 861 50
ID) zur Verzinsung und Tilgung des für die Errichtung einer zweiten
sechskursigen Kreis-Realschule in München aufgenommenen Anlehens,
ein Prozent Kreisumlage . 96 328 46
d) zur Erbauung zweier kleineren neuen Kreisrealschulen — dritte
Baukostenrate, ein Prozent der Steuerprinzipalsumme 96 328 46
Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen:
a) Unterstützung gewerblicher Fortbildungsschulen laußer München)
und für einen Nachfilfekur für den Unterricht im Zeichnen
an den Fortbildungsschulen und an den Distrikts-Zeichen= und
Schnitzerschulen 37500 —
b) für die gewerblichen Fortbildungsschulen in der Stadt München 123 037 99
) Distrikts- Peichen- und Schnitzerschulen:
aa) in Partenkirchen — nebst Filialen — 12 121 —
bb) in Oberammergau Z 3 8066 —
cc) in Berchtesgaden 8 379 —
d) Geigenmacherschule in Mittenwald .... 5094—
Summa § 10 856 141 39
30*
156
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4
III. 11 Landwirthschaftlicher Unterricht.
Tit. 1. Kreisackerbauschule in Landsberg 16 070
Tit. 2. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen 1 000 —
Tit. 3. Landwirthschaftliche Kreiswinterschule in Landsberg .. 26 040
Tit. 4. Für die zweite landwirthschaftliche Kreiswinterschule in Erding
einschließlich der Stipendien . 10 000 —
Tit. 5. An die Haushaltungsschule auf dem Gute Warnberg bei Solln,
Zuschuß zur Ermöglichung von Freistellen für ärmere Mädchen. 4000 —
Summa § 11 57 110 —
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen
Unterricht:
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissärce 1 200 —
Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an
Real= und Landwirthschaftsschulen und für Relikten von solchen,
Tiuschuß an den Kreispensionsfond 41 566 80
it — — — — — — —
Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Eleven: 6
a) der technischen Hochschule 2 800 —
b) der Industrieschule 700 —
c) des Realgymnasiums 500 —
d) der Realschulen 3200 —
e) zur Hebung der Kunstschnitzerei in den Bezirken Berchtesgaden 6
und Garmisch 500 —
f) der gewerblichen Fortbildungsschulen zum Besuche einer Kunstwerbeschule
900 —
g) für Kreisangehörige zum Besuche der Irauenarbenaschule in ·
München 5000 —
h) der Kreisackerbauschule in Landsberg. . 3 000 —
i) der landwirthschaftlichen Kreiswinterschule daselbst: s
aa)furSchuchdeerterschule... 3000I—
bb) für Schüler des Wiesenbaukurses und für Anschaffung
und Reparatur von Geräthen der Wiesenbauschule 1000 —
k) für Veterinärkandidaaden 600 —
1) zum Besuche von Molkereischulen (3 Stipendien à 200 A). 600 —
m) Förderung der Obstbaumzucht, speziell Gewährung von Stipendien
zum Besuche der Gartenbauschule in Weihenstephan, insbesondere
der dortselbst stattfindenden Obstbau= und Baumwärterkurse,
sowie zur Gewährung von Zuschüssen an Verwaltungsbeamte,
Lehrer rc. behufs Bestreitung ihrer Auslagen anläßlich des Be- I
suches der dortigen Obstbaukurse= 1 000 —
Summa 11 65 566 80
Summa Cap. III: 991 429 4 34 J24/ Fi59 6#
#
M 20. 157
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
! 4—
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie.
Tit. 1. — — — — — — — — —
Tit. 2. Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer . 686 —
2 Auf Kultur. 6
Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 10 000 —
Tit. 2. Für den kulturtechnischen Dienst:
a) Bezirk München:
Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenieuois . 3 7s –
Diäten und Reisekostenaversum desselben . 1260 —
Zeichnungs- und Schreibmaterialien 30 —
b) Bezirk Rosenheim:
Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenicurs . s 120
Dienstreisen-Aversum desselben. . 1140 —
Aversum für Regiebedürfnisse 200 —
c) Bezirk Ingolstadt: 6
Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenierrs . s8 160 –
Dienstreisen-Aversum desselben. . 1000 —
Aversum für Regiebedürfnisse . 200 —
d) für einen neu aufzustellenden weiteren Bezirks- Kultur-Ingenieur,
2280 —
Gehalt -T„. 180 —
Dienstreisen-Aversum 1 000 —
Aversum für Regiebedürf:isse .. 200 —
e) Bezüge der zur Unterstützung der Veire- aulur-Ingenienr
aufgestellten vier Kulturvorarbeiter 4320 —
f) für Portoauslagen, Reisekosten 2c. 600 —
Teit. 3. Für den Kreis-Kultur-Ingenieur:
. a) Gehalt des Kreis-Kultur-Ingenieurs . *750
b) Diüäten und Reisekosten-Aversum 1 620
c) Zeichnungs= und Schreibmaterialien 30 —
Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar:
1 a) für Obstbaumpflege . 2250 —
1 b) für Hebung der Viehzucht . 30 000 —
c) für Prämiirung von Pwacalben gsten .. . 15000—
I d) Stipendien zum Besuche des Hufbeschkag-Unterrichtes 3 500 —
)aa) für den landwirthschaftlichen Wanderunterricht 1 500 —
beab)g) für den praktischen Wiesenbaukurs . 900 —
cc) für zwei neu aufzustellende Wanderlehrer 7000 —
158
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
IV. 2 s) für Schutz und Pflege der Privatwaldungen und speziell zur #
Anlage von Saatkämpen und Verschulungen, sowie zur Heranbildung
von Waldkultur-Vorarbeitern . . 5 000 —
g) für Hebung der Fischzucht 2000 —
¾ für Hebung der Bienenzucht 500 —
i) für Hebung der Gefligelzucht, dem oberbayerischen Geflügelzucht-Vereine
300 —
k) dem Verein zur Hebung der Pferdezucht sur die Foblenaufzicht
stationen 2 000 —
1) dem Remontezuchtverein Bruck, Zu uschuß. . 1000 —
m) den oberbayerischen Darlehenskassavereinen nach dem System
Raiffeisen 500 —
n) Zuschuß für das brennereitechnische Institut in Weihenstephan 500 —
o) Zuschuß an den Kreisausschuß des landwirthschaftlichen Vereins
von Oberbayern für landwirthschaftliche Zwecke im Allgemeinen 2000 —
Summa Cap. IV 113 621 —
V. Auf Gesundheit.
1 Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden 7392—
2 — — — — — — — — — — — — — — — —
3 Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von
Distrikts-Thierärzten ............ 13 320 —
Summa Cap. V. 20 712 —
VI. Auf Wohlthätigkeit.
lll — — — — — — — — — — — — — — —
2 Kreis-Irrenanstalten. I
Tit. 1. In München: #
a) für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 177 890 —
b) für Verzinsung und Tilgung:
aa) der Schuld vom Jahre 187506 78 500 —
bb) Verwaltungskosten dieser Schuld. 1 080 —
Tit. 2. In Gabersee: 1
a) Betrieb der Anstalt 44 366 20
b) Zinsenvergütung:
aa) an den allgemeinen Unterstützungsfond für hilfsbedürftige
Geisteskranke 512 57
bb) an den unterstützungsfond für das Dienst- und Pflege- 1
personal der oberbayerischen Kreis-Irrenanstalten 3524 —
c) für Verzinsung des III. oberbayerischen Kreisanlehens 8 000 —
c) zur Ausführung von n Nachbesserungen in der Kreis- Frrenanstalt
Gabersee . 3000—
„M. 20. 159
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4. 2—
I V
VI. 2 d) zur Refundirung der eingezehrten Stammkapitalien:
aa) des allgemeinen Unterstütungsfonds für hilfsbedürftige
D. Geisteskranke 25 628 55
bb) des Unterstützungsfonds für das Dienst- und Pflege- «
personal der oberbayerischen Kreis-Irrenanstalten 30 000 —
e) zur Refundirung der eingezehrten Stammkapitalien des Maximilians-Unterstützungsfonds
zum Getreideankauf in Nothjahren 10 000 —
3Sonstige Krankenanstalten.
Tit. 1. — — — —
Tit. 2. Für die niversitäts-Augenklinik, vormals Dr. von n Nothmund swe
Augenheilanstalt 550
TTit. 3. An die Dr. Bergerssche Augenheilanstalt 550 —
Teit. 4. An die Gentner'sche Heilanstalt für Sprachkranke . 300
Tert. 5. An den Frauenverein zum rothen Kreuz für die grichersse
# orthopädische Anstalt in München 1 200 —
Tit. 6. Zuschuß an die freiwillige Sanitäts- Hauptlolonne in Mürchen 500 —
Tit. 7. Für das Dr. von Hauner'sche Kinderspital in München 1 200 —
· Tit. 8. Für die Anstalt für männliche Unheilbare in Attl:
a) den bisherigen Jahresbeitrag . 3 000 —
« für 2 Freiplätze II. Klasse dieser Anstalt 552 —
Tit. 9. An den Samariter-Verein für chirurgisch- orthopädische bis
.- in Munzoe . 300 —
Tit. 10. An die Kinderpoliklinit im Reisingerianum in n Munchen 300 —
4 — — — — – —
5 universitäts Frauenklinik in München 8 000 —
6 — — — — — — — — — — — — — – –
Klretinen= Anstalten:
a) für die Anstalt in Ecksberg für 18 ganze und 6 halbe Freipläte 7350
b) für die Anstalten in Neuendettelsau und Polsingen 200 —
D) für die Anstalt in Schönbrun · 2000—
d) Zuschuß an die Kretinen-, Blinden- und Taubstummenanstalt
Ursberg zur Verwendung für arme Angehörige des Kreises
6 Oberbayern. . 500 —
8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder.
Teit. 1. Beiträge an Rettungs-Anstalten:
# a) an die St. Nikolaus-Anstalt für katholische Knaben in Andechs 1 000 —
6 5) an die Rettungsanstalt für katholische Mädchen in Indersdorf I
und zwar:
1. 3000 4 für 15 Freiplätze für Pfleglinge aus 3 dem
Kreise Oberbayern ..
1028 M. zur Erhaltung der il. Schulklasse .
300 A zur Aufbesserung der J. Lehrerstelle 5 528
1 000 .K zur Erhaltung der III. Schulklasse
. .5
200 4 Gehaltserhöhung des I. und II. dehrers zu
je 100 M. ..
160
Festgesetzter
Cap. # Vortrag Betrag
* 4s·
VI. 8 c) an die Rettungsanstalt für katholische Knaben in Eschelbach bei
Pfaffenhoßen . 4000 —
d) an das protestantische Rettungshaus in welblirchen.
aa) für fünf ganze Freiplätze .. 1000—
31 bb) außerordentlicher Bauzuschuß 1 000 —
9 — — — — — — —
10 Zur Unterstützung der aus Strafanstalken und Arbeitshäusern
Entlassenen . .. 520 —
11 Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigteit.
Teit. 1. Zur Unterhaltung der Suppenanstalt für arme Schulkinder in
Berchtesgaden 300 —
Tit. 2. Zuschuß an das protestantische Waisenhaus“ in München . 1000 —
Tit. 3. Für die Suppenanstalten für arme Kinder protestantischer
Schulen in München 600 —
Tit. 4. Renten des Maximilians- Hilfsfonds für außerordentiche Noth—
und Unglücksfälle . 3 500 —
Tit. 5. An den Asylverein für Obdachlose in Muncher . 300 —
Tit. 6. Zuschuß dem Maria-Marthastift. . .. 500 —
Tit. 7. Zuschuß der Diakonissenanstalt in Mürnchen 500 —
Tit. 8. Zuschuß zum Distrikts-Waisenhause in Gaimersheim 200 —
Tit. 9. Zuschuß zum Reconvaleszenten-Unterstützungsverein in München 1 000 —
. Tit. 10. Zuschuß an die Verpflegsanstalt für arme Kinder in Traunstein 200 —
Tit. 11. Zuschuß an den Verein „Lehrlingsschut in u Mürchen
a) ordentlicher Jahreszuschuß . . 1000—
b) außerordentlichexZnschuß. . 1600 —
Tit. 12. Zuschuß an den Elisabethen— Perein in München . 200 —
Tit. 15. Zuschuß an den ersten evangelischen Lehrlingshort . 200 —
Tit. 14. Zuschuß an den Lehrlingshort des evangelischen andwerker
vereines in München . . 200 —
Tit. 15. Zuschuß an den Frauenverein „Arbeiterinnenheim" .. 200 —
Tit. 16. Zuschuß an die oberbayerische Arbeiterkolonie derzoasügmahle
bei Schongau . 1500 —
Tit. 17. Zur Unterstützung von Naturalverpflegungsstationen -. 2000 —
Tit. 18. Zuschuß an die Münchener freiwillige Rettungsgesellschaft in #
München 500 —
Tit. 19. Der Stadtgemeinde Rosenheim Zuschuß für die gemeindliche
Suppenanstalt 200 —
Tit. 20. An die Heilstätte für strophulöse Kinder in Bad Heihenhal 300 —
Tit. 21. Zuschuß an den Verein „Marianum“ in München. 500 —
12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der
# mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV
des Gesetzes vom 3. Februar 1888 . 30 295 —
S### Eas- V 468 746 32
20. 161
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
s 3
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau.
1 Beiträge zu Distriktsstraßen 140 000 —
uür den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und
Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 185228 104 —
3 Uferschutz an Gewässern, welche nicht der Schiff= oder
Floßfahrt dienen, deren Herstellung den betheiligten Eigenthümern
obliegt 51 8966 —
4Zur Hebung der Wasserschäden an der Loisach, bezw. am
Kochel- und Rohrsee, II. Rate .. 31063 —
51 Zur Unterstützung von Gemeinden fur derstellung und
Unterhaltung der Gemeindewege — —
— — VI 351 063 —
VIII. Uebrige Kreis-Ansgaben.
1418sfür Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren 3 000 —
21 Für Inspektion der oberbayerischen Feuerwehren und für
Regie des Kreisausschusses derselben 1 000 —
3 Beiträge gemäß 8§ 30 des Bauunfallversicherungsgesetzes 11 113 60
Summa Cap. VIII 15 113 60
IX. Allgemeiner Reservefond ......... 27 834 10
Summa Cap. IX für sich —
Summa der Kreis-Ausgaben s3 588 984 74
II. Abschnitt.
Kreis-Einnahmen.
J. Zuschüsse aus der Staats-Kasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
1 Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeiträge ... —» —
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation 2576 32
Tit. 3. Pensionen für quiescirte Stidienlehrer und Sundienlehrers.
Relikten . . — —
Summa z l 7576 32
162
Cap.
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
4
8
Gewerblich-technische Schulen
Summa § 2
Deutsche Schulen.
1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
Tit.
00
Fundationsbeiträge
Leistungen für ständige Bauausgaben
. Budgetmäßige Kreisschuldotation
. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
Gesetze vom 10. November 1861, die früheren Kongrualergänzungszuschüsse
.
Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 M an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen
87570 M —
Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirk—
lichen Schullehrer à 90 .∆ nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren
5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann
für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen
à 72.4“k nach 5 und von 45.4 nach 10, 13, 15, 20
und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an
gerechnet 671 291 K 34 J
Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entsteben der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden
sind – 4 9
a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer
5) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalll 31428 4 — J
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen.
Verweserinnen und Hilsslehrerinnen
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten:
a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240 4& bezw. 300 .K für eine Wittwe, 130 4 bezw.
150 .X für eine Doppelwaise und 100 . für eine einfache Waise)
131 140 4 — 4
b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers Relikten
c) für dürftige dem Unterstützungsalter eniwachsene Lehrerwaisen
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulolsitationen
15 738
21
76 018
16 417
143 745
206 080
17 000
6 300
2 000
1 715
Summa § 3: 921 429 & 34 -
485 036
Summa Cap. 1 A: 921 429 K& 34 1
487 612
10
80
52
52
.20 163
Festgesetzter
cap. 8 Vortrag Betrag
A□
1 B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 2572 —
Summa Cap. I 490 184 84
1
1I1 Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — —
III Zuflüfse ans sonstigen Einnahmsquellen:
a) Die Renten des allgemeinen deutschen Schulfonds nach Abzug
der Verwaltungskosten . 56 000 —
1 5) Renten aus dem Maximilianshilfsfond . 3 500 —
c) Uebrige Einnahmen: Erlös aus dem an das k. Staatsärar
verkauften Präparandenschulgebäude in Freising . 20 000 —
# Summa Cap m̃ 79500 —
In Kreis-Umlage zu 29,5 Prozeut
1
aus der Steuerprinzipalsumme von 9 632 846 .K 44 7 nach Abzug
von /1% für Nachlässe im Nettobetrage von. 2 820 377 03
Vi Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre .. 148 922 87
Summa der Kreis- Erhmen 3 538 984 74
31“
164
Nr. 8359.
Abschied für den Landrath von Niederbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom
7. mit 19. November 1898.
Im Namen GSeiner Mojestät des Königs.
Tuityol!,
von Gottes Gnaden Königlicher Hrinz von Bayern,
Begent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Niederbayern in seinen Sitzungen
vom 7. mit 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und
ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Niederbayern beträgt für das Jahr 1899
3.033522 J44.52 J, wovon ein Steuerprozent auf 30 335 J 22 J sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei Prüfung des Voranschlags erfolgten besonderen Anträge und Beschlüsse
des Landrathes ertheilen Wir nachstehende Entschließungen:
20. 165
1 Dem Beschlusse des Landrathes, für die neu zu errichtende Baugewerkschule in
Passau einen Jahreszuschuß von 2000 -JX zu bewilligen und die für 1899 treffende Jahresqduote
dieses Zuschusses auf die Kreisreserve zu übernehmen, ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
2. Dem Beschlusse des Landrathes wegen Ankaufs eines Grundkomplexes von 19 Tagwerk
23 Dezimalen zur Vergrößerung des Schulgutes der Kreisackerbauschule in Schönbrunn
und wegen der Deckung des Kaufpreises ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
3. Dem Beschlusse des Landrathes wegen Erhöhung der Naturalverpflegungsbeiträge
für die Haltung von Schulgehilfen ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
4. Den Beschlüssen des Landrathes, zur Förderung des gewerblichen Unterrichts im
Regierungsbezirke 200 für Stipendien an Schüler der Schnitzerschule in Kötzting,
600 zur Errichtung einer Fachschule für Glasindustrie in Zwiesel, und je 5000 M.
für die neu zu errichtenden vierklassigen Realschulen in Deggendorf und Pfarrkirchen als
Jahresbeitrag zu bewilligen und zugleich, wie bei den übrigen Realschulen des Kreises, den
Bedarf für die Gehaltsaufbesserungen der pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten
und Bediensteten dieser beiden Realschulen auf den Kreis zu übernehmen, ferner die Mittel
für eine weitere Professorenstelle an den Realschulen Niederbayerns zur Verfügung zu stellen,
ertheilen Wir Unsere Genehmigung. Das Staatsministerium des Innern für Kirchenund
Schulangelegenheiten wird die zur Errichtung der beiden neuen Realschulen noch erforderlichen
weiteren Verhandlungen pflegen.
5. Den Beschlüssen des Landrathes hinsichtlich der Abänderung der Dienstesinstruktion
für das Pflegerpersonal der Kreisirrenanstalt Deggendorf und hinsichtlich Einrichtung der
elektrischen Beleuchtung in dieser Anstalt, sowie den übrigen zu Kap. VI. § 2 und 9 der
Kreisausgaben gefaßten Beschlüssen des Landrathes ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
6. Dem Beschlusse hinsichtlich der Ueberweisung eines Theiles der durch gemeinsame
Konkurrenzleistungen der Kreisgemeinde und der Ortsgemeinde Reding entstandenen Alluvion
am Inn bei Reding zwischen Kilometer 35 B und 36 A an letztere Ortsgemeinde und
bezüglich der Ausscheidung des der Kreisgemeinde verbleibenden Alluvionsrestes nach Verhältniß
der beiderseitigen Leistungen ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
7. Die vom Landrathe bezüglich der Förderung von Kulturunternehmungen, namentlich
durch Ausbau des kulturtechnischen Dienstes, der Milchwirthschaft, des Obstbaues, der Rindvieh=
und Pferdezucht gefaßten Beschlüsse zeigen ein reges Interesse und Verständniß für
die Bedürfnisse der einschlägigen Betriebszweige der Landwirthschaft. Wir ertheilen daher
diesen Beschlüssen gerne Unsere Genehmigung.
166
8. Dem Beschlusse des Landrathes über Bewilligung von 5000 M. zur Verstärkung
des Fonds für besondere Unglücks= und Nothfälle ertheilen Wir unter Anerkennung des
hiemit bewiesenen Gemeinsinnes gerne Unsere Genehmigung.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir seiner
eifrigen und ersprießlichen Förderung der Interessen des Kreises Unsere Anerkennung aus
und versichern ihn Unserer Huld und Gnade.
München, den 16. April 1899.
Luitpoldyd,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Erhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
X 20.
Aebersicht
167
Ser Kreis- Ausgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes
Aieberbapvern für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4 J
I
I. Abschnitt.
Kreis- Ausgaben
I Auf Erhebung und Verwaltung der Kreiseinnahmen . 17 639 82
Summa Cap. I für sich J
II. Bedarf des Landrathes.
1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder . 2 800 —
2 Diäten und Neisekosten der Mitglieder des ondraths- #
Ausschusses . . .. . 600 —
3 Regiekosten. . 1100 —
Sumna Enr. 1 4500.—
III. Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8673 34
b) aus der Kreisschuldotatio 4644 48
- c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und „diensrnde
0 4 23 — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom #
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Er-1
gänzungs-Zuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 125742 07
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
1 Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 123 367 14
# c) zur Gewährung einer Zulage von je 90.4 an alle Verweser T
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen ein—
schlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 47 790 4 — -J — —
6„ d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds:
. aa) zur Aufbesserung des Anfangsmindestgehaltes der Schul-I
lehrerauf860.«. ... 25 385 68
I bb)bepondereZulagenä 90 4 an Verweser weltliche
I .... 22590-Lehrerinnen
und Verweserinnen
168
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A.
III. 1| Tit. 3. Dienstalterszulagen:
a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 M nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen
Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72.4
nach 5 und von je 45. nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren
5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet
415 694.1 25= — —
b) aus Kreisfonds:
Zulagen à 60 MA an die auf isolirten Anfangsstellen ohne Nebeneinkommen
befindlichen Schullehrer .. 4000—
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen.
a) im Allgemeinen . . 44 145 27
42r Naturalverpflegungsbeiträge 42 600 —
Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal: #
a) im Allgemeinen . 5143 —
b) für Lehrer, welche Zeichnungsunterricht ertheilen . 1372 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
a) in der Stadt Deggendorf 360 —
„ „ „ Kelheim. 720 —
„ „ „ Landshut 3 600 —
„ „ „ Passau. 9000 —
„ Straubing 1 368 —
b) zur Ausstellung von Chor- und Meßnerdienst- Substituten 1 336 96
Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausnebauten:
a) Realexigenzbeiträge . ..... 1720 —
b) für Schulpreise . 343 —
c) für Schulbücher und Schulgeld armer Kinder 117 14
d) zum Unterhalt von Schulhäusern 85 720
e) zu Schulhaus-Neubauten *rê5
Tit. 8. Ständige Bauausgaben 47 17
Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten:
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen
und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Vormularpapiere
......... . 9500 —
b) für den Kreischulinsoehr.
aa) Gehalt . 4 800
bb) Gehaltszulage . 420 —
cc) Diäten und Reisekosten. 1 030 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfonds .... — +4— 57
bb) aus Kreisfonds
20 169
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4. 5W
III. 1 b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schulehrer:
a) aus Centralfonds 93 080 —
8) aus Kreisfonds:
1. ordentlicher Zuschuß .. 61676 —
2. außerordentlicher Zuschuß zur Vermehrung bes
« Stammvermögens 1 000 —
1 3. zur Erhöhung der Pensionen des vor dem Jahre 1896
« pensionirten Lehrpersonals 10 032 —
bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen
. Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds
10 593.4 — 7 — —
s cc)zurUnterstützmtgdervordeml.Januar1896pen-«
sionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfolehrerinnen aus
«- Centralfonds ..... 7000 —
# I) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten:
aa) aus Centralfonds:
I a)nachderinderxx.undbezw.XXlIl.Finanzpetiode
. festgesetztenNorm(240.«bezw.300.«füreine
Wittwe, 130 M bezw. 150 A für eine Doppelwaise
und 100 X für eine einfache Waise) 76 0704— „ — —
zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten 3 700 —
# 7) für dürftige, dem lntersüzungsaler enncene
« Lehrerwaisen 2000 —
n bb) aus Kreisfonds:
a) im Allgemeinen (in bisheriger Weise) . 8200—
- 8) zur Bestreitung der nach älteren Bewilligungen zu
leistenden Absente 380 78
. d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen- und Waisenkasse
des Kreises:
aa) ordentlicher Zuschuß .. 7000 —
bb) außerordentlicher Zuschuß . . .. 11 270 —
cc) Beitrag an den Privatverein zur unterstützung dienstunfähiger
Lehrer in Niederbayern .. 686 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulprak.
1 tikanten:
a) für dürftige Schulamtszöglinge 2 000 —
dann für Schulpraktikanten 1 000 —
b) für Präparandinnen im Präparandinnen Institut der armen
Schulschwestern zu Weichs in Oberbayern . 540 —
32
170
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4.4
11|11I. 1| Tit. 12. Uebrige Ausgaben: l
a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung s
der Schullehrer 500 —
b) zur Organistrung von Schullehrer-Fortbildungskursen (Konferenz- z
bezirken) 3 680 —
« c) Remunerationen resp Unterstützungen für forbidengepflihihe
Schuldienst-Exspektanten 500 —
1 d) für den Unterricht der armen Schulschwestern .. 1050 —
I e) für die englischen Fräulein als Lehrerinnen an Volksschulen 450 —
f) Remunerationen für die Lehrerinnen der weiblichen Handarbeiten 10 800—
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 10 315 97
Summa 8 1: 550 1 W 764 606—
2 Progymnasien und Lateinschulen:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars – —
b) aus Kreisfonds .. . 180 —
Summa J z 180 —
3 Taubstummen-Anstalten.
Tit. 1 Dotationsbeiträge — —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge an solchen Anstalten und für den
Taubstummenunterricht überhaupt 9595 —
Tit. 3. Für Einrichtung eines neuen Schulhimmers in der Taubstummenanstalt
zu Straubing . 250 —
I Tit. 4. Pension des Taubstummenlehrers Wagner in Straubing . 2071 bs
Summa 8 3 11 916 bs
4Ballinden- Institute.
Tit. 1. Dotationsbeiträüge —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge im Centralblindeninstitut in München 1 080 —
Summa § 4 1 080
5 Anstalten für krüppelhafte Kinder.
Teit. 1. Dotationsbeiträe — —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der t Erziehungsanfali für krüppel- I
i hafte Kinder in München 2 880
Summa — 5 2 880 —
6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die weib- 1
« liche Jugend.
Zuschuß an die Haushaltungsschule für erwachsene Mädchen in der
Stadt Deggendorf 500 —
Summa 6 500 —
–
Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten
Summa 8 7
M 20. 171
Festgesetzter
Canp Vortrag Betrag
M. [
III. 6 8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und
Gymnasien ........ ..... 540 —
« Summa§8 540 —
9 Uebrige Ausgaben.
Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 400 —
Tit. 2. Beitrag an den historischen Verein von Niederbayern 260 —
Tit 3. — — — — — — — — — — — —
Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute:
a) an den naturwissenschaftlichen Verein für Niederbayern! in Passau 172 —
E b) an den botanischen Verein in Landshut . . 86 —
c) an das germanische Museum in Nürnberg 86 —
Sunm#a *§ 1 004—
10 Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — —
Tit. 2. Realschulen und zwar:
i a) Kreisrealschule in Passau:
Exigenzbedarf. .. 54 360 —
b) Uebrige Realschulen und zwar:
. in Landshut:
a) Morsallen 26 500 —
b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen und duic
pragmatischen Beamten und Bediensteten 4797 —
2. in Straubing:
a) Aversalbeitrag 14 600 —
b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen und dnicht.
pragmatischen Beamten und Bediensteten 3 336 —
3. in Deggendorf:
Aversalzuschuß aus jäbrlich 6000 MA für die Monate August
mit Dezember 1899 . 2 083 33
4. in Pfarrkirchen:
Aversalzuschuß aus jährlich 5000 .4 für die Monate August
mit Dezember 18999 2 083 33
Tit. 3 Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen:
a) Aversalbeitrag zur Belohnung von Lehrern, welche sich um den
gewerblichen Fortbildungsunterricht verdient gemacht haben. 1 2600 —
b) Zuschuß zu den gewerblichen Fortbildungsschulen . 5 320 —
c) Zuschuß zur gemeindlichen Fortbildungsschule in Pfarrkirchen . 200 —
Tit. 4. Besondere Schulen zur Entwicklung einzelner Industriezweiger #
a) Kreisweberschule in Passau . 3760—
b) Töpferschule in Landshut 1715 —
Steinhauerschule in Metten 175 —
d) Schnitzerschule in Kötzting (4 Stipendien) . 200 —
e) zur Errichtung einer Fachschule fur Glasindustri in zwiese
(Malschule) . . 600 —
Summa — 10
1208686 66
32
172
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
—„Gi
III. 11 Landwirthschaftlicher Unterricht.
Tit. 1. Kreisackerbauschule in Schönbrunne
a) Exigenz der Schule 15 179 21
b) zur Tilgung des zum Ankauf der F F rankschen Grundstücke aufzunehmenden
Anlehens zu 12720 AKK in 30 Jahresraten (auf
Kreisfonds treffende Hälfte der 1. Rate) . 212 —
Tit 2. Landwirthschaftliche Winterschulen:
a) Exigenz der landwirthschaftlichen Winterschule in Landshut. 1 461 —
b) Zuschuß zu den Kosten des Internates dieser Schule 890 —
c) Exigenz der landwirthschaftlichen Winterschulen in Deggendorf,
Passau und Pfarrkirchen 2572 —
d) Zuschuß für die Exigenz der landvirtschaftichen Vinterschul
in Kötzting 600 —
Tit. 3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen:
a) für den Baumwärterkurs in Landshut 515 —
b) für die landwirthschaftlichen Juthidingsschule und Lehrer an
denselben .. 1600 —
Summa F m 23 029 21
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirth- «
schaftlichen Unterricht.
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 260 —
Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an
Real= und Landwirhschaftsschulen!n und für Relikten solcher E
Lehrer 10 447 65
Tit. 3. — — — — — — —
Tit. 4 Förderung der Obstbaunzucht, speziell Gewährung von
, Stipendien zum Besuche der k. Gartenbauschule in Weihen-1
stephan, insbesondere der bortselbst stattfindenden Obstbau—
» und Baumwärterkurse 500 —
# — F 11 207 65
Summa Cap. III: 550 147 4 25 —t 937 933 68
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie. I
s Tit. 1. Auf Industrie überhaupt 1 029 —
Tit. 2. Beitrag zur Handels= und Gewerbekammer 1 000 —
Tit. 3. Für sonstige industrielle Zwecke und zwar: «
Beitrag zur Muster- und Modellensammlung in Niederbayern 858 —
2 Auf Kultur.
Tit. 1. Beitrag zur Förderung der Landwirthschaft überhaupt 3 000
Tit. 2. — — —
—
M. 20. 173
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
——1
IV. 2 Tit. 3. Kosten des freisbulturingenieurs (Anstellung 1. Jult 18809:
a) Gehalt (Klasse IXb) .. 3720 —
b) Gehaltszulage 300 —
6 c) Reiseaversum 700 —
d) Regie 300 —
6 e) 1. Gehalt für einen Assistenten 1 620 —
1 2. Tagegelder und Reisekosten . 360 —
3. Einkommenszulage für den derzeitit gen Assistenten . 660 —
Teit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar: 1
a) für Förderung der Pferdezucht: 1
1. Beitrag zur Hebung der Pserdezucht behufs Prämürung 6
von Privatbeschälern. 6 0O000 —
2. Beitrag an den Pferdezuchtverein für bie Zohleiweden
Schöfbach und Wifling . 500—
3. Zuschuß zur Distriktsfohlenweide Gaishausen 500 —
b) Stipendien zum Besuche des Hufbeschlagunterrichts . 1200 —
c) zur Förderung der Rindviehzucht, insbesondere n mittels Geuosen
schaftsbildung 5000 —
d) Beitrag zum Kreisbienenzuchtverein .. 171 —
e) zur Hebung des Obstbaues und Unterstützung der bstbauvereine
in Niederbayern 500 —
4) Sustentation der Wittwe des Kreiskulturingenieurs Hertel 700 —
OBeitrag zum milchwirthschaftlichen Verein in Niederbayern. 2000 —
Tit. 5. Beitrag zum Unterhalte von drei Wiesenbaugehilfen 1 800 —
Summa Cap. 1V 31 9135—
V. Auf Gesundbeit.
1 Remunerationen für praktische Aerzte inarmen Gegenden 4400 —
3 Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von
J Distriktsthierärzten ............ 3900 —
« Summa Cap. V 8 300 —
VI. Auf Wohlthätigkeit.
1 — — — — — — — — — —
2 Kreis- „Frrenansstalt.
Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 34 199 23
Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar:
a) des Kreisobligationen-Anlehens vom Jahre 1887 zu ursprünglich
1 215 000 (Schuldenstand mit Schluß 1898: 135 300 M&Mh) 13 600 —
1 b) der Refundirungsschuld vom Jahre 1888 und 1892 zu ursprünglich
102 932.65— (Schuldenstand mit Schluß 1898: 68 374.25 J) 6 850 —
3 Sonstige Krankenan stalten.
Tit. 1 — — — — — — — — — — — — — ——
"“
174
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
——
VI. 3Tet. 2. An die Augenheilanstalten:
a) an die k. Universitäts-Augenklinik in München. 343 —
# b) des Dr. Stör in Regensbung . 86.—
T Tit. 3. An das Dr. von Hauner sche Kinderspital in Vunchen 200 —
TLTeit. 4. — — — — — — — — — —
Tit. 5. Für die Pflegerinnenanstalt des bayerischen Frauenvereins vom
rothen Kreuz in München 514 —
445b9 ——— — —
5 An r die k. Universitäts-Frauenklinik in München 1 500 —
6— — — — — — — — — — — — — — — —
71 Tit. 1. Beiträge für Pfleglinge in den Anstalten für Blöd- »
sinnige in Ecksberg, Deybach, Deggendorf, Straubing «
und Üürsbergg.. .. .. 2 000 —
Teit. 2. Zuschuß für den Neubau der Kretinenanstalt zu
Deggendorf III. Nate (letzte Rate) 2 000 —
8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder und zwar:
a) Zuschuß an die Erziehungsanstalt Fürstenstein 700 —
b) Zuschuß an die vom Marianischen Verein geleitete Nettunge 6
anstalt in Landshut 500 —
9Unterstützung an gemeindliche und distriktive Armenpflegen:
s
Zum Unterhalte von Irren 7000 —
10| Tit. 1. Beitrag zur Gründung einer zweiten Arbeiterkolonie
in Südbayern 500| —
Tit. 2. Zuschuß behufs Gründung neuer und Erhaltung
der bestehenden Naturalverpflegsstationen für wandernde
Arbeiter 5000 4# — —
11 Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigkeit und zwar:
Paratstellung von Mitteln für Fälle der Noth und außerordentliche
Unglücksfälle 4 — —
12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur unterstützung der l
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5
Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 .«.. 14 350 —
Summa Cap VI 87 31 23
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban.
1 a) Beitrag zu Distriktsstraßen 50 000 —
b) Beiträge für wichtige Gemeindewege . .... —- —
21 Für denuUferschutz an Fluͤssen, welche der Schiff- und Floßfahrt
dienen, und zwar:
Tit. 1. Für gewöhnliche Uferschutzbauten, ferner für die bisher regelmäßig
wiederkehrenden Positionen zur Unterhaltung der bestehenden "
Uferschutzbauten an der Donau, am Inn und an der Isar, sowie
für die den äußeren Beamten gewährten Bauleitungsremunerationen l
aus Kreisfonds .. . 13 195 —
M. 20. 175
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A
I
VII. Tit. 2. Zum allmähligen Ausbau und zur Unterhaltung der früher
vom Kreise allein unternommenen Korrektionen an der Isar 5 500 —
Tit. 3. Korrektionen an der Isar auf gemeinsame Kosten des Staates
und des Kreises:
Dotation aus Kreisfonds 90 000 —
l Tit. 4. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar:
# a) des bei den eigenen Hilfskassen ausgenommenen Anleheus für die
außerordentliche Dotation der gemeinschaftlichen Isarkorrektion
im Jahre 1889 zu ursprünglich 100000 ∆ als zehnte Tilgungs-3
und Verzinsungsrate. 6 000 —
b) des Kreisobli gationenaulehens vom Jahre 1890 zu psppingich
60 000 M.
« 1 Neunte Tilgungs- und Verzinsungsrate — für 1899 — 4260 —
1½% Tantiemen der Kreiskassabeamten hieraus 63 90
Tit. 5. rnssfundeaunlemen cerrht 5981 10
1 Tit 6. Zuschüsse zur Erbauung und Unterhaltung von Hochwasserdämmen:
«- a)andIeGuncmdeMcmtadtaD5000.-Lmzwct Jahresraten;
pro 1899 II. und letzte Rate . .. 2500 —
i b) an die Hochwasserdammgenossenschaft Landau a. J. 500 —
6 Tit. 7. Zuschüsse zur Erbauung von Brücken: an die Gemeinde Teisbach, I
s Bezirksamtstqolfmg,10000.-LmzehuJahxesIatenå1000.-L
pro 1899 I. Nate 1 000 —
Tit. 8. a) Außerordentlicher Zuschuß an den Distrikt Passau 1 für
6 Reparatur seines Uferschutzes an der Donau längs der 6
1 DiigtsstraßePassau—Erlau Gesammtsummedes Auschlages 6
b) Sa zu den Wildbach- Verbauungen bei Obernzell aui
Grießen= und Kohlbach nebst d deren n Seitenufern Gesammtsumme
20000 MM) — —
Summa a- WI! 183500 —
VIII. Uebrige Kreis-Ausgaben.
1 Zur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren,
danun zum Ankaufe von Köschgeräthen für arme
Gemeinden 4 000 —
2 Zur Bestreitung der Reisekosten der Kreisausschußmitglieder
der freiwilligen Feuerwehren 300 —
1 3 Beiträge gemäß §30 des Baunnfallversich erungsgesetzes 6 306 31
4Beitrag an den Pensionsverein der Dilstriktsstraßenwärter
des Königreichs Bayern diesseits des Rheins 300 —
5 Zur Bexstärtung des Fonds für besondere unglücks- und
Nothfälle . 5000—
i Summa Cap Vlll 15 906 31
IX. Allgemeiner Reservefond . 7913 66
Sunmt * + für sich- *
Summa der Kreis-Ausgaben / 1 291 863 10
176
Cap.
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
M
—
—
II. Abschnitt.
Areis- Einnahmen.
Zuschüsse aus der Staatskasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehungund Bildung.
Lateinschulen.
Tit 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeiträge . .
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation. .
Tit. 3. Pensionen für quieszirte Studienlehrer- und Studienlehrers-Relikten
. .
Summa § 1
Gewerblich-technische Schulen.
Für die Kreisweberschule in Passau
860
Summa § 2 für sich.
Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende
Fundationsbeiträge . ........
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauansgaben
Tit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotatiomn
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
zurseten vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuschüsset
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 / an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 477904 — □d
Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXl. Finauzperiode für die wirklichen
Schullehrer à 90.4 nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die
ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72.4
nach 5 und von 45.X nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren
von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechuet 415 694 MA. 26
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden sind
— A—
9 133
99 654
36 000
123 367
#
M. 20 177
Festgesetzter
Cap. I 8 Vortrag Betrag
l «
I. 31 Tit. 9 a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
l «..«dtenstunfähtggewordenerSchullehrer . 93 080 —
b) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst-1
alterszulagen im Pensionsfalle 10 593 M — J — —
c) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
" * Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 7000 —
6 Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten:
" a) nach der in der XX. beziehungsweise XXIII. Finanzperiode festl
gesetzteu Norm (240 A bezw. 300 A für eine Wittwe, 130.4
ezw. 150 .X für eine Doppelwaise und 100 M für eine einfache
Waise) · 76070 4 — J — —
b) zur Unterstültzung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten 3700 —
J) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000 —
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen . 1715 —
1 Summa § 37 550 147 A W J 375697 6
Summa Cap. I K: 550 14 4 W 36557 76
U
# B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
1 Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt. 2572.—
Summa Cap. 1 379 129 76
i
II. Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden — —
III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen.
1 Zuschuß aus'den Renten des Maximilianshilfs-Magazins=6
fonds und zwar:
a) zur Paratstellung von Mitteln für Fäle der Noth oder außerordentliche
Unglücksfälle .143 M. — —
b) zur Gründung neuer und Erhaltung der bestehenden Naturalverpflegsstationen
für wandernde Arbeiter 5 000 4+ — —
2.8.— — — — — — — — —
:-3——--—---—--—----41
Uebrige Einnahmen ....... — —
# Summa Cap. III — –
IV. I Kreisumlage zu 29,5 Prozent
Ü von der Steuerprinzipalsumme von 3 033 522 .4 52 J nach Abzug
" von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 876 991 22
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre . 35 732 12
Summa der Ft Errahmen 1 291 853 o
33
178
Nr. 8429.
Abschied für den Landrath der Pfalz über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7. bis
19. November 1888.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Zlitpold!,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Fayern,
Begent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe der Pfalz in seinen Sitzungen vom
7. bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen
hierauf folgende Entschließungen:
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Pfalz beträgt für das Jahr 1899
3842461 M. 23 4, wovon ein Steuerprozent auf 38424 " 61 J sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgend Entschließungen:
1. Die auf die Ferienordnung bezüglichen Aenderungen der Satzungen der Kreistaubstummenanstalt
Frankenthal, welchen der Landrath zugestimmt hat, erhalten Unsere Genehmigung.
M. 20. 179
2. Die vom Landrathe beschlossene Willigung der Mittel für die Aufstellung eines
Verwesers an der Kreistaubstummenanstalt in Frankenthal haben Wir bereits genehmigt
und verweisen Wir hiewegen auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für
Kirchen- und Schulangelegenheiten vom 12. Dezember v. Is. Nr. 21777.
3. Bezüglich des vom Landrathe neuerdings gefaßten Beschlusses, daß die beiden Kreislateinschulen
Frankenthal und Grünstadt zu Gemeindeanstalten erklärt werden sollen, wird
auf Absatz IV Ziffer 1 des Abschiedes für den Landrath der Pfalz vom 5. Juli 1898
hingewiesen.
4. Wir genehmigen den Beschluß, wornach die Kreisregierung ermächtigt sein soll,
im Herbste 1899 im Bedarfsfalle einen Parallelkurs an der Kreisbaugewerkschule in Kaiserslautern
zu errichten und die hiefür nothwendigen Mittel aus der allgemeinen Kreisreserve
zu entnehmen, und werden die Bitte des Landrathes um Erhöhung des bisherigen Centralfondzuschusses
in Erwägung ziehen.
5. Zu der Neubewilligung eines Betrages für Hebung des Unterrichtes in den weiblichen
Handarbeiten, desgleichen zu der Erhöhung der seitherigen Willigungen für Förderung
des Fortbildungswesens des Volksschullehrerpersonales ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
6. Der Beschluß des Landrathes über Bereitstellung der Pensionsbezüge für den von
Uns seiner Bitte entsprechend vom 1. Juli 1898 ab in den dauernden Ruhestand versetzten
Kreisschulinspektor Friedrich Lehmann wird genehmigt.
7. Dem Beschlusse des Landrathes, dem Rektor der Industrieschule Kaiserslautern für
die Leitung der Kreisrealschule eine Funktionsremuneration von 900 —X nebst freier Dienstwohnung
zu gewähren, haben Wir bereits unter dem 10. Dezember 1898 Unsere Genehmigung
ertheilt. Wir genehmigen ferner auch die Bewilligung eines ständigen Jahresbeitrages
von 3000 M. zum Exigenzetat der Industrieschule Kaiserslautern und haben demgemäß
die Absetzung des bisherigen Gehaltes des Rektors der Kreisrealschule aus dem
Etat dieser Anstalt verfügt.
8. Der Landrath hat die Mittel zur Errichtung einer eigenen Reallehrerstelle für den
protestantischen Religionsunterricht an der Kreisrealschule in Kaiserslautern zur Verfügung
gestellt. Wir genehmigen diesen Beschluß. Die Kreisregierung wird die weiter veranlaßten
Anträge stellen.
9. Den neuen Satzungen der Kreisackerbauschule Kaiserslautern ertheilen Wir nach
den Anträgen des Landrathes Unsere Genehmigung.
10 Der vom Landrathe beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse für die landwirthschaftlichen
Winterschulen und dem Beschlusse des Landrathes, wodurch für Stipendien an
Volksschullehrer zum Besuche der Akademie für Landwirthschaft und Brauerei 3u. Weihen-
180
stephan und für Stipendien zum Besuche der an der Gartenbauschule dortselbst stattfindenden
Obstbaukurse je der Betrag von 500 .X zur Verfügung gestellt wurde, ertheilen Wir
gerne Unsere Genehmigung.
11. Wir genehmigen die Zusatzbestimmung zu § 3 Absatz 2 der Satzungen des
Vereines für Unterstützungen dienstuntauglicher Schullehrer im Regierungsbezirke der Pfalz,
durch welche auch den nichtpragmatisch angestellten Lehrern an den Waldbauschulen das
Recht der Mitgliedschaft bei dem gesetzlichen Kreisunterstützungsvereine zugestanden wird.
12. Den Beschlüssen des Landrathes bezüglich der Besoldung des Direktors der Kreiskranken=
und Pflegeanstalt Frankenthal und bezüglich der Verleihung pragmatischer Rechte
an denselben haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt. Wir verweisen in dieser
Beziehung auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 20. Dezember 1898
Nr. 25834.
Auch die übrigen auf die genannte Anstalt und die auf die Kreisirrenanstalt Klingenmünster
sich beziehenden Landrathsbeschlüsse werden genehmigt.
13. Der vom Landrathe unterm 11. November v. Is. gefaßte Beschluß über die Gehaltsverhältnisse
des Kreiskulturingenieurs Franz Merl in Speyer hat Unsere Genehmigung
bereits erhalten. Wir nehmen in dieser Beziehung auf die Entschließung des Staatsministeriums
des Innern vom 9. Jannar l. Is. Nr. 433 Bezug.
14. Dem Beschlusse des Landrathes über die Gewährung erhöhter Zuschüsse zum
weiteren Ausbau der landwirthschaftlichen Feldversuchsstation Kaiserslautern ertheilen Wir
unter Anerkennung der hiedurch bewiesenen verständnißvollen Fürsorge für Hebung des
rationellen Feldbaues Unsere Genehmigung.
15. Die auf die Rheindämme sich beziehenden Landrathsbeschlüsse werden genehmigt.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir seiner
opferwilligen, umsichtigen und verständnißvollen Förderung der Interessen des Kreises Unsere
wohlgefällige Anerkennung aus und versichern ihn neuerdings Unserer Huld und Gnade.
München, den 17. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Erhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
MÆ 20.
Aebersicht
181
ber Kreis-Uusgaßen und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes
ber Ffalz für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. S Vortrag Betrag
—-pP
l
I. Abschnitt.
rei - Jusgaben.
11 Auf Erhebung und Berwaltung der Kreis-Einnahmen 4 850 89
Summa Cap. 1 für sich
II. Bedarf des Landrathes.
1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 2 400 —
2 Diäten und Reisekosten! der Mitglieder des Landrathsausschusses
. .... 650 —
3 Regiekosten . 1 200 —
Su###a Enr n 4250 —
III. Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
« Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — —
b) aus der Kreisschuldotation .......... — —
c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe
.. ...—.«—«J — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssi ig der früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse
(Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) . 120 938 —
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 208 085 22
c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .X an alle Verweser #
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig
der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen. 37237 + 84 J— — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds und "
zwar für Lehrer in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 850 «
und in Gemeinden über 2500 Seelen auf 910 M 85 006 89
182
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
A-3
III Tit. 3. Dienstalterszulagen:
a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 .4 nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die
ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen
a 72 M. nach 5 und von je 45 .4K nach 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet
6065 626 A 99 „ — —
b) aus Kreisfonds vom zweiten Jahre nach bestandener Anstellungsprüfung
beginnend bis zum Eintritt in die zweite staatliche
Dienstalterszulage . 25 132 50
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen . — —
Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal
Für Zulagen an Lehrer und Verweser auf schwierigen und
gering dotirten Schulstellen . 12 000 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen — —
Tit.7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Sculhausneubauien:
a) Realexigenz-Beiträüge . — —
b) zum Unterhalt von Schulhäusern 15.000
zu Schulhaus-Neubauten . . J
Tit. 8. Ständige Bauausgabden . — —
Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten:
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vomahme der
ordentlichen 30 600 —
und außerordentlichen Schulvisitationen 1715 —
dann für Formularpapiere . 200 —
b) für die Keeisschulinspektoren:
aa) Gehalltt 12780—
bb) Gehaltszulagen 1 020 —
cc) Diäten und Reisekosten. 4120 —
dd) Pension des guiescirten Kreisschulinspektors Lehmann 3 996 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfonds . 600 AÆ— — —
bb) aus Kreisfonds — —
b) Zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a) aus Centralfonds . . 147 929 81
69) aus Kreisfonds 19 500 —
M. 20. 183
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
2
III. 1 bb) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen
Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds
10525 4& 95 — —
cc)ZurUnter1tützungdervordemlJanuaxls96pens
sionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und welt—
lichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen
aus Centralfonds 13 500 —
c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten:
aa) aus Centralfonds:
a)nach der in der XX. und beziehungsweise XX III.
Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .4 bezw. 300 .K
für eine Wittwe, 130 A bezw. 150 für eine
Doppelwaise und 100 ./ für eine einfache Waise)
134 499 4 35 J — —
6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten. . .... 6 500 —
7) für dürftige, dem lenerfütungsnlter entwachsene
Lehrerwaisen ... 2000—
bb) aus Kreisfonds .... — —
d) Zuschuß an die besondere Schullehrer— Wittwen= und Waisenkasse
des Kreises 20 0O00 —
e) Zuschuß an die Kreisschulinspektors— Wittwe Littis zu ihren
Bezuge aus der Lehrerwittwenkasse . 336—
s) Zuschuß an das pfälzische Lehrerwaisenstift. . 515 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten:
a) Für dürftige männliche Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten 10 000 —
b) Für Schülerinnen weiblicher Bildungsanstalten. die siht dem
Lehrberuf widmen wollen 1000 —
Tit. 12. Uebrige Ausgaben:
a) Für Elementarfortbildungsschulen 3 300 —
b) Zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung
der Schullehrer 700 —
c) Zur Förderung des Fortbildungswesens des Volksschullehrerpersonals
(Bildung von Konferenzbezirken) . 6 700 —
d) Zur Hebung des Unterrichts in den weiblichen Handarbeiee 1 000—
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen. 6 200 —
Summa § 1: 848 76 4 1 7 759774 42
2 Progymnasien und Lateinschulen.
Tit. 1. Exigenz-Zuschüsse.
a) Kreisanstalten:
1. Progymnasium in Frankenthal 16 093 03
2. » »Gkiiustadt 16 422 79
184
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
AN
III. 2 b) Gemeindeanstalten:
# 1. Progymnasium in Bergzabern 12 186 41
2. „ „ Dürkheim 10 182 —
3. „ „ Edenkoben 10 879 73
4. » »Gcrmersheim. 8411 —
5. » „ St. Ingbert 10 832 —
6. „ „ K#chheimbolanden 7376 —
7. » „ Kusel 7395 —
8. » „Ludwigshafen a. Rh. 8 595 50
9. Pirmasens 8 561 —
10. Lateinschule in Annweiler 5395 —
11. » ,,Nluskajtel. 5660—
12. » „ Homburg 9065 74
13. » „ Landstuhl 8 665 —
14. Winnweiler 8 133 —
Tit. 2. Prüfungskosten 343 —
Tit. 3. Unterhaltungsbeiträge aus Kreisfonds für Relikten von Studienlehrern
dieser Schulen ...... 336 —
Summa — —7 153 532 20
3 Taubstummen-Anstalten.
Kreis-Taubstummen-Anstalt in Frankenthal:
Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungskosten 30 511 16
Tit. 2. Für den Neubau der Anstalt, hier fünfte Rückzahlungsrate
an den Maximilians-Getreidefond zur Tilgung der aus demselben
entnommenen unverziuslichen Vorschüsse (in der Malimalhöhe von
200 000 t)700 ....... 20000—
Summa 9 ʒ 50 511 16
4 Blinden-Justitute.
Tit. 1 — — — — — – — —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge im ——- in München 1 440 —
Tit 3. Zur Verfügung der Regierung . 400—
Summa 1 1 840 —
5 Anstalten für krüppelhafte Kinder.
Tit. 1. Freiplätze für Zöglinge in der Centralanstalt für Erziehung
und Bildung krüppelhafter Kinder in München . 720 —
Summa z 5 720 —
6 Unterrichts= und Erzlehungsanstalten spesiell für die
weibliche Jugend — –
Summa § 6 — —
7 Sonstige Unterrichts- und Erziehungsanstalten: Schwimm—
schulen .. . . 472 —
— — 4372—
20 185
1 Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
—2.*
III. 8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und
Gymnasien . . ......... 3 000 —
Summa § 8 3 000 —
9 Uebrige Ausgaben.
Tit 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern, insbesondere
der vorhandenen Ruinen 2000 —
Tit. 2Z — — — — — — — — — — — — — —
Tit. — — — — — — — — — — — —
Tit Beiträge an Vereine und Institute:
a) an das germanische Museum in Nürnberg 200 —
b) an die naturwissenschaftliche Gesellshaft Mi- in Dirthein 345 —
c) an das Museum in Speyer 345 —
d) an den historischen Verein der Pfalz. 655 —
e) an den pfälzischen Verschönerungsverein. 500 —
f) an den pfälzischen Kunstverein. . ..... 300 —
Summa § 9 4345 —
o Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. Zuschuß zur Industrieschule in Kaiserslautern. 3 000 —
Tit. 2. Realschulen und zwar:
a) Kreisrealschule in Kaiserslautern 63 938 03
b) Uebrige Realschulen und zwarz .
aa) in Speyer. . 19680i—
bb) in Landau 26 280 —
l cc)1113we1brücken 18 285 —
dd) in Neustadt a./H. 22575 48
« ee) in Ludwigshafen a. „Nh. 24 517 74
ff) in Pirmasens 17250 —
Für Lehrattribute technischer Schulen 1370 —
Reservefond für dieselben . ... 2 000 —
« Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Forröildungsschulen: #
a) Gewerbliche Fortbildungsschulen . 1200 —
b) Exigenz der Kreisbaugewerkschule in Kaiserslautern 45 887 .%
1 c) Beitrag an die Webschule in Lambrecht .... 1 000 —
Summa § 10 246 983 32
11 Landwirthschaftlicher Unterricht. 1
Ti. 1. — — — — — — — — — — —
Tit. 2.
a) Kreisackerbauschule in Kaiserslautern:
für den Betrieb 17716 33
J b) Stipendien für Schüler landwirthschaftlicher W insbejondere «
der Kreisackerbauschule in Kaiserslautern 2000 —
34
186
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
A□
III. 11 c) Stipendium für Volksschullehrer zum Besuche der Akademie für
Landwirthschaft in Weihenstephan. 500 —
d) Stipendien zum Besuche der an der Gartenbauschuie in n Weihenstephan
stattfindenden Obstbaukurse 500 —
Tit. 3. Landwirthschaftliche Winterschulen:
a) für Alsenz 1 600 —
b) für Zweibrücken 1600 —
c) für Landau . . 1600 —
d) für Frankenthal — örinstadt 1600 —
e) für Wolfstein 1600 —
f) für Bellhei . 1600—
g) für die Obst- und Weinbauschule in Kirchheimbolanden 2 050 —
h) für die Obst= und Weinbauschule in Neustadt a.H. . 1 600 —
Summa § 11 33 966 33
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen
Unterricht.
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 690 —
Tit. 2. Pensionsfond der pfälzischen Kreisgemeinde für die Lehrer an
technischen Miteelschulen und der Kreisackerbauschule der Pfalz 27562 74
Tit. 3. —
Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Eleven:
a) der höheren und mittleren gewerblichen Unterrichtsanstalten 2 460 —
b) für pfälzische Schüler der bayerischen Pndustrieschulen 1000 —
c) für Studirende der thierärztlichen Hochschule 500 —
d) Stipendien für arme Schüler an Privat- Realschulen 500 —
Summa § 12 32 712 74
Summa Cap. III: 848 490 Kf 13 857 17
IV Auf Industrie und Kultur.
11& Auf Industrie.
Tit. 1. Beitrag für die Entwickelung der Industrie überhaupt 860 —
Tit. 2. Beitrag an die Handels= und Gewerbekammer . 1200 —
Tit. 3. Für sonstige industrielle Zwecke:
Beitrag zum Gewerbemuseum in Kaiserslautern und zwar zur freien
Verfügung des Verwaltungsrathes ........ 6 000 —
k Auf Kultur.
Tit. 1. Auf Landeskultur und lundwirthschaftliche Iuteressen überhaupt:
a) aus Centralfonds 2572 —
b) aus Kreisfonds 928 —
20. 187
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4 J
. 332.
Tit. 3. Auf kulturtechnischen Dienst:
I. Personalexigenz:
Gehalt und Gehaltszulage:
a) des k. Kreiskulturingenieurs 4500—
b) des 1. Bezirkskulturingenieurs 2 4600—
c) des 2. Bezirkskulturingenieurs 2280—
d) Gehalt des technischen Bureaugehilfen 1200 —
Te) Lohnzuschuß für die Kulturvorarbeiter 600
s) Remuneration für den Regierungsboten. 70
II. Realexigenz:
Reisekosten und Tagegelder:
a) des k. Kreiskulturingenieurs 1 000—
1 b) des 1. Bezirkskulturingenieurs. 700—
# c) des 2. Bezirkskulturingenieurs. 700—
6 d) des technischen Bureaugehilfen . 500—
T e) für Instrumente · 170—
f) für Literalien . .. 100—
Eigentliche Regie:
Fixes Aversum für Bureaubedürfnisse:
a) des k. Kreiskulturingenieurs. 300
b) des 1. Bezirkskulturingenieurs 50
1 c) des 2. Bezirkskulturingenieurs . 50—
d) Bureaumiethe 90—
e) Beheizung und Beleuchtung. 160—
f) Bureaureinigung . 80—
8) für Drucksachen und Portoauslagen . 90—
h) für weitere Ausbildung der Kulturvorarbeiter 100—
Tit. 4. Für sonstige Zwecke:
a) Stipendien zum Besuche des Hufteschlagunterrichts 350—
b) Bildung von Stammzuchtbezirken . 4000—
c)Unter1tutzungvon Stammzuchtgenossenschaften . 15000—
d)BettragandenpfalztschenKretöftscherewerem. 500—
e) Alimentation der Gestütsrendantenwittwe Thomann 450
f)für Hebung der Bienenzuct . 200—
g) für die landwirthschaftliche Feldversuchsstation Kaiserslautern . 9715—
h) Zuschuß an den Verband pfälzischer landwirthschaftlicher Genossenschaften
750—
9 Zuschuß an den pfälzischen Spar· und 6 derhen easse Perein,
System Raiffeisen 200—
k) für Hebung der Schweinezucht 2000 —
1) für Hebung der Geflügelzucht ....... HO:
Summa Cap. IV 60 025—
34“
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A—
V. Auf Gesundheit.
1 1 Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden 2200 —
2 Tit. 1. Unterstützung dürftiger Hebammenschülerinnen, sowie dursiger
Hebammen in armen Gegenden . 120 —
Tit. 2. Beitrag an die debammenschule in Erlangen 400 —
3 Zur Sustentation von Oistriktsthierärzten. ... 6 000 —
Summa Cap. V 8 720 —
VI. Auf Wohlthätigkeit. l
1—--.—----——-------I—
2 Kreisirrenanstalt Klingenmünster.
Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Banunterhaltungskosten . 113241-—
Tit. 2. Für Instandsetzungsarbeiten . 6 700 —
Tit. 3. Für Neubauten 55 000 —
3 Sonstige Krankenanstalten.
Tit. 1. — — — — — — — — — — — —
Tit Für deilung armer Augentrauter 840 —
4 — — — — — — — — — —
5 — — — — — — — — — — — — — — —
61 Kreis-Kranken- und Pflegeanstalt Frankenthal. »
Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Baunnterhaltungskosten 196 088 88
Tit. 2. Für Pflege der Idioten und epileptischen Kinder, einmaliger
Beitrag 1500 —
Tit 3. Für Abriß und Neubau des sogen. Porzellanbaues: Zweite
Rückzahlungsrate an den Maximiliansgetreidefond zur Tilgung des
aus demselben entnommenen unverzinslichen Anlehens im Betrage
von 153 000 M.. .. . ... ... 15 000 —
7 — — — — — — — — — — – — —
8 Zum unterhalte verlassener Kinder und armer Waisen «
bei Privaten, dann in Waisen= und Rettungshäufsen 54000 —
9Teit. 1. Zur Unterbringung schwachsinniger und epileptischer Kinder in
· entsprechenden Anstalten . 5000s—
TttzBeitragzuthnderhetlstatte DIirkhetm 1 000 —
1 Tit. 3. Beitrag zur Volksheilstätte . 500 —
10 ——m — — —
11 Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigkeit. |
" Tit. 1. Unterstützung Armer außerhalb des Armenhauses 7 100 —
Tit. 2. Unterstützung armer, durch Elementarereignisse beschädiater i
Familien 2040 —
Tit. 3. Jahresbeitrag zur Dick- Stiftung .. 200 —
Tit. 4. Beitrag an den pfälzischen Arbeiterkolonieverein 1 000 —
M. 20. 189
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4
VI. 11 Tit. 5. Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen zur Unterstützung umherziehender
Personen 3 000 —
1 uschuß an die Distriktsgemeinden zur uUnterstützung der
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. br 4
des Gesetzes vom 3. Februar 1888 4585 —
Summa *— VI 466 794 8S
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. J
1 Beitrag zu den Distriktsstraßen 86 000 —
2 Beitrag zu den Gemeindestraßen – —
3 — — — — — — — — — — — — — — — —
4 Ziur gewöhunlichen Unterhaltung der Rheindämme . 8250 —
Summa Cap. VII 94 250 —
1
VIII. Uebrige Kreisausgaben.
1 Belohnung für Erlegung von Raubthieren 260 —
2 Unterstützung des pfälzischen Feuerwehrverbandes und
zwar zur Gründung, Ausrüstung und Bildung von Feuerwehren
1 500 —
3 Zuschuß zu dem Pensionsvereine für pfälzische Kreis- «
bedienstete behufs Bildung eines Stammkapitales (17. von
36 Raten) 7000 —
4Beiträge gemäß 8 30 des Bauunfallversicherungsgesetzes 7 175 —
Summa Cap. VIII 15 935 —
IX. Allgemeiner Reservefond ......... 11464 56
Summa Cap. IX für sich *
" Summoa der Kreis-Ausgaben95 147 50
II. Abschnitt.
Kreis-Einnahmen.
J. Zuschüsse aus der Staatskasse.
A Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
1 Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeiträge ..
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation
Tit. 3. Pensionen für auiescirte Stidienlehrer und Sndienlehrere
Relikten .
Summa §
190
Cap.
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
*
2
——
Gewerblich-technische Schulen
Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewillgungen beruhende Fundationsbeiträge
. .
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben
Tit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotation .
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuchüe
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .K an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 37237.484 —
Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die
wirklichen Schullehrer à 90 .4 nach 5, 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung,
dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen
und Verweserinnen à 72 4 nach 5 und von 45 .K nach
10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an gerechnet 6665626 .4 99
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die
bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt
worden sind 600 4∆ —
Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zu Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer
b) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle 10 525 M. 96 4
c) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen.
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers= Relikten:
a) nach der in der XX. bezw. XXlIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240 .∆ bezw. 300 ∆ für eine Wittwe, 130 ∆ bezw.
150 .K für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache
Waise) 134 499 .4 35
b) zur ünterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten .
c)fürdürfttgedem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen
Summa § 3 848 490 -K 13.
28 501
208 085
147 929
13 500
6 500
2 000
1 715
408 231
Summa Cap. 1 A 818 490.4 13.
408 231
20
22
SI#
M. 20. 191
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A.
J. B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen 2572 —
C. Zuschüsse aus Centralfonds für Wohlthätigkeit.
1 — — “— — — — — — — — — — — —
——————————
3] Budgetmäßige Entschädigung der pfälzischen Kreisfonds
für den Entgang eines Drittels der Polizeistrafgelder 8571 —
Summa Cap. 1 419 374 23
II. Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden – —
III. Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen.
1 Rheindammpacht bei den Hemshöfen 2c. pro 1899 9909 75
2 Pachtertrag der Rheindammgräsereien 12 069 —
3 Retognitionsgebühr des Josef Gaßmann, Pächters der
Germersheimer Fähre, für seine auf dem Hauptrheindamme
stehenden Gebäunde 1.—
44Erkennungsgebühr des Matthäus Fischer und 2 Cons.
von Otterstadt für Errichtung von Feldbrennöfen bei der
Waldseer Dammüberfahrt 12 —
Erkennungsgebühr des Matthäus Müller von Otterstadt
für Herstellung einer Ueberfahrt und einer Einladestelle am
sog. Ellenbogen unterhalb Speyer. . 5 —
Erkennungsgebühr des Josef Gantner von Sondernheim
für Benützung des Hauptrheindammes als Fahrweg und
mit der Rollbaohn 2 —
Erkennungsgebühr der Gemeinde Oppau für Erbauung
eines Färcher= und Dammwachthauses auf dem Hauptrheindamme
1 —
Erkennungsgebühr der „Vereinigten Speyerer Ziegelwerke
in Speyer" für Benützung eines Streifens der äußeren
Dammböschung oberhalb km O,5 der Rheindammeintheilung
als Lagerplatz 20 —
Erkennungsgebühr des Emil Metzner in Frankenthal für
Anlage einer Rohrwasserleitung quer durch den Rheindamm
bei km 11,7 in der Gemarkung von Opopaa 1 —
Erkennungsgebühr der Gebr. Giulini in Ludwigshafen
a. Rh. für Benützung des Hauptrheindammes bei Anlage
eines Industriegeleises 5 —
11 Erkennungsgebühr für Herstellung einer Dammscharte
und für Benützung eines Theiles der Rheindammböschung
bei Anlage eines Industriegeleises unterhalb des Speyerer
Hafens 30 —
« Festgesetzter
½r½% Vortrag Betrag
4. —
#
III. * Erkennungsgebühr für Anlage einer Dammscharte beim
l FabrtketablissementderFirmaJ Himmelsbach unterhalb
Speyer . 10 —
13 Erkennungsgebühr für Herstellung einer Rampenanlage 1
beim Fabrik-Etablissement der Firma F. Kirrmeyer unter-HFalb
Speyer. 5 —
14 Erkennungsgebühr der Firma Franz Kirrmeyer in Speyer
für Anlage einer Dammscharten. 10 —
15% Erkennungsgebühr der Firma Kirrmeyer ## Scherer in i
Speyer für Durchquerung des Hauptrheindammes 1 —
16 Erkennungsgebühr der Firma Himmelsbach in Speyer 1 —
11Erkennungsgebühr des Ziegeleibesitzers Hook in Altripp 1 —
Summa Cap. III 22 083 75
IV. Kreisumlage zu 38 Prozent
Hvon der Steuerprinzipalsumme von 3842 461 K 23 — nach Abzug von
½% für ungiebige Posten im Nettobetrage von 1 455 268 15
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 57 421 37
Summa der Krei- Einnahmen
# do
M 20. 193
Nr. 8769.
Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg über dessen Verhandlungen in
den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Cuitpold,
von Gottes Gnaden Süniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe der Oberpfalz und von Regensburg
in seinen Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag
erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. «
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Oberpfalz und von Regensburg
beträgt für das Jahr 1899: 2304370 A, wovon ein Steuerprozent auf 23043 4 70 —-sich
berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei Prüfung des Voranschlages erfolgten besonderen Anträge und Beschlüsse
des Landrathes ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 35
194
1. Der Vandrath hat die Mittel zur Errichtung einer Reallehrerstelle für die katholische
Religionslehre an der Kreisrealschule Regensburg, sowie die Mittel zur Umwandlung zweier
weiterer Reallehrstellen in Professorenstellen im Falle der Erweiterung der vierklassigen
Realschulen Neumarkt und Weiden auf sechs Klassen zur Verfügung gestellt. Wir ge—
nehmigen diese Beschlüsse, jedoch mit dem ausdrücklichen Beifügen, daß die beiden neuen
Professorenstellen nicht an die Realschulen Neumarkt und Weiden gebunden sind.
2. Wir genehmigen die Beschlüsse des Landrathes und des ständigen Landrathsausschusses,
wonach die Erweiterung der Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll mit einem Gesammtkostenaufwand
von 200 000 x fortgesetzt, insbesondere die Anlage einer Waschanstalt und
einer Aufnahmestation für Frauen nebst weiteren baulichen Verbesserungen ausgeführt und
die Kostendeckung vorläufig, soweit erforderlich, durch Einzehrung von Vermögensbestandtheilen
der Kreisgemeinde gegen Refundirung erfolgen soll.
3. Der Landrath hat in zutreffender Auffassung der wichtigen Aufgaben der Kulturtechnik
im Regierungsbezirke der Oberpfalz und von Regensburg die Uebernahme des
Kreiskulturingenieurs auf den Kreis beschlossen Indem Wir bezüglich der Genehmigung
dieses Beschlusses auf die an die k. Regierung, Kammer des Innern, der Oberpfalz und
von Regensburg ergangene Entschließung vom 17. Januar 1899 Nr. 1042 verweisen,
sprechen Wir dem Landrathe gerne Unsere Anerkennung seiner für Hebung der Landeskultur
bethätigten Fürsorge aus.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir seiner
opferwilligen und ersprießlichen Förderung der Interessen des Kreises Unsere wohlgefällige
Anerkennung aus und versichern ihn neuerdings Unserer Huld und Gnade.
München, den 21. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
MÆ 20.
Aebersicht
195
ber Kreis- nAusgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungs-Gezirkes
der Oberpfalz und von Regensburg für das Jabr 1899.
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
I — 2
I. Abschnitt.
reis- Anusgaben
II1. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen . 14 345 16
Summa Cap. 1 für sich "
II. Bedarf des Landrathes.
1| Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder . 2500 —
21 Diäten und Neisekosten der Mitglieder! des Landraths. I
ausschusses . 400 —
3 Negiekosten 1 100 —
— — # 4000—
III. Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 782 79
b) aus der Kreisschuldotatiio 41 469 87
c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgrnnde ;
4 39 -X — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-= Ergänzungs-Zuschüsse
(Cap. 1 8 3 Tit. 4 der Einnahmen) . 98 506 53
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 118 157 72
) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .K an alle Verweser
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig
der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 33 750 .4 — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds 23 230 99
e) zur Aufbesserung des Minimalgehaltes jener Lehrstellen, mit
welchen Dienstgründe nicht verbunden sind, sowie zur Aufbesserung
jener Lehrstellen, welche zwar mit geringfügigen Dienstgründen
berseen sind, aber keinen oder nur einen geringen
Ertrag abwerfen, von 810 .K auf 900 K aus Kreisfonds 32 000 —
35
Festgesetzter
cn Vortrag Betrag
I 4.
III. 1 Tit. 3. Dienstalterszulagen: 1
« a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienst- ·
jahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die «
; ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen
g à 72 M. nach 5 und von je 45 M nach 10, 13, 16, 20 und
je weiteren 5 Jahren von dem bezeichuneten Zeitpunkte an *r
34 — 2 — —
b) aus Kreisfonds . — —
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehifen:
a) im Allgemeinen:
aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen d des Staatsärars 53 15
bb) aus der Kreisschuldotation. . 3 875 40
b) Naturalverpflegungsbeiträüge 25 500 —
Bc zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen
Uebungen einberufenen Lehrpersonales 500 —
Tit. 5. Besondere Remunerationen und unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal:
a) Remunerationen 135 —
b) Unterstützungen 8 600 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 9878 45
5" — — — *#r *
Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu nSchulhausneubanten:
8 a) Realexigenzbeiträge:
aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen d des Staatsärars 567 78
H bb) aus der Kreisschuldotation .. 34 28
b) zum Unterhalte von Schulhäusern .... . .. 30 000
c) zu Schulhausneubauten . .. . . —
Tit. 8. Ständige Bauausgaben 392 62
Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten:
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordent- I
lichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere
. ...... .. 10 600 —
b) für den Kreischuliuspertor «
aa) Gehalt . 3720 —
bb) Gehaltszulage 420 —
cc) Diäten und Reisekosten 1 440 —
Tit.
10. Pensionen und Alimentationen:
a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfonds 270 4+4 — J
bb) aus Kreisfonds ... ..
.M 20.
197
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
4—
l
Cap. 8
l
III. 1
b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a) aus Centralfonds .
6) aus Kreisfonds:
1. im Allgemeine
2. zur Bildung höherer Pensionsklassen und zur Gewährung
von Zulagen auf Grund der Allerhöchst genehmigten Landrathsbeschlüsse
bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle aus Centralfonds
11 370 MÆ — J
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus
Centralfonds ..
c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten:
aa) aus Centralfonds:
a) nach der in der XX. und beziehungsweise XXlIlI. Finanzperiode
festgesetzten Norm (240 .K bezw. 300 4
für eine Wittwe, 130 .4∆ bezw. 150 . für eine
Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise)
67 370 M —
6 zur Unterstü zung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten
y) für dürftige, dem Untersühungsalter entwachiene
Lehrerwaisen
bb) aus Kreisfonds:
a)im Allgemeinen
6) für besonders dürftige Schullehrerswittwen ..
d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse
des Kreises .
e) Pension der Kreisschulinspeltors- Wittwe Zitelsberger in
Regensbung
) Pension der Relikten des Kreisschulinspektors Sterner in
Regensburg
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten:
a) für dürftige Schulamtszöglinge
b) für dürftige Schulpraktikanten
Tit. 12. Uebrige Ausgaben:
a) zur Förderung der Distriktsschulbrbliotheken für die Fortbildung
der Schullehrer. .
94 120 —
40 560 —
21 270 —
7700 —
3 400 —
2000 —
327 60
686 —
10 000 —
1332 —
1 413 60
4000 —
1 000 —
198
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4 —
III. 1 b) zur Organisation von Schullehrer-Fortbildungskursen (Konferenz- .
· bezirken) 600 —
I) zur Bestreitung der Absentengelder, mit welchen 2 Schten
noch belastet sind. 219 60
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 3 981 51
1 Summa 81: 75 5 — — 610 374 89
1 Progymnasien und Lateinschulen ..... —-Summa
§ 2 – —
3 Taustummen-Anstalten.
Tit. 1. Dotationsbeitrag an die Kreistaubstummenanstalt in Regensburg 13 500 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge:
a) in der Taubstummenanstalt in Regensburg 5000 —
b) in der Privattaubstummenanstalt in Zell ..... 1548 —
# « Summa § 3 20 048 —
4 Blinden-Institute.
Teit. 1. Dotationsbeiträüge — —
Teit. 2. Freiplätze für Zöglinge im Centrai— Blindeninstitut in München 720 —
Summa § 4 720 —
5Anstalten für krüppelhafte Kinder.
Tit. 1. Dotationsbeiträge — —
Tit. 2. Freiplätze für Kinder in der Etziehuigbanstalt sir keibpelbest
Kinder in München. 2 160 —
——— — 5 2160 —
6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die
weibliche Jugend.
Teit. 1. Institut der armen Schulschwestern in Amberg . 600 —
Tit. 2. Unterstützung der Arbeitslehrerinnen auf dem Lande 6 900 —
Tit. 3. Dem Pensionate im Kloster der Salesianerinnen in Pielenhofen 348 —
Summa § 6 —5
7 Soustige Unterrichts= und Erziehungsanstalten – —
Summa § 5 — —
8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und
Gymnasien . .... . ...... — —
Summa § 8 — —
4 Uebrige Ausgaben. .
Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 300 —
Tit. 2. Für den historischen Verein der Oberpfalz und von Negensburg 515 —
Tit. 3 Beitrag an die e Bibliothet in Regensburg aus der Kreisschul.
dotation
686 —
M 20. 199
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
½
III. 9 Tit. 4.— — — — — — —
Tit. 5. Beiträge an sonstige 2 Vereine, Institute und Samnungen.
a) an das germanische Museum in Nürnberg . . 90 —
b) an das botanische Institut in Regensburg .. 170 —
c) an den naturwissenschaftlichen Verein in Regensburg 170 —
Summa 8 Z2 1 931
10 Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1 Zuschuß zu den Kosten der Industrieschulen — —
Tit. 2. Realschulen und zwar:
9 Kreisrealschule in Regensburg (einschließlich von 977 +. 15 53 .
Zuschuß aus Staatsfonds) 64 400 —
b) Uebrige Realschulen und zwar:
Amberg . . 21 000 —
Neumarkt 16 000 —
Weiden 12 000 —
) behufs Schaffung von 2 Professorenstellen an den übrigen Realschulen
des Kreises 1 560 —
d) zur Gleichstellung der Besoldungen des Lehrpersonales an den
3 Realschulen Amberg, Neumarkt und Weiden nach den für das
Lehrpersonal an den staatlichen Anstalten maßgebenden Normen 1 978 50r
Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: I
a) für den gewerblichen Fortbildungsunterricht überhaupt 1 200 —
b) für die mit der Kreisrealschule verbundenen Fortildungsschulen — —
Tit. 4. Beitrag zur gewerblichen Fachschule in Negensburg – –
1 Beitrag zur Baugewerkschule in Regensburg . 1 500 —
Summa r— ẽ 119 638 5
11 Landwirthschaftlicher Unterricht. 1
Tit. — — — — — —
Tit. 1 Landwirthschaftliche Winterschulen 3000 —
Tit. 3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen überhaupt . 2230 —
6 Summa 8 11 5 230 —
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthsschaftlichen
Unterricht.
1 Tit. 1. Diäten und Neisetosten der Prüfungskommissäre . 350 —
» Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an
Nenl- und Landwirthschaftsschulen und für Relikten solcher Lehrer . 21000 —
Tit. — —
i Tit. Stipendien für Studirende, Schlller und Eleven der landwirth= 3
schaftlichen und Realschulen, dann der londwirthschastlichen und d gewerb—
lichen Fortbildungsschulen . 2000I
Summa F 12 23350
Summa Cap. III: 452 760 4 — J 791 300 55
200
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
. J0
l
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie.
Tit. 1. — — — — — — — — — — —
Tit. 2. Beitrag zur 1 Handels- und Gewerbekammer 1000 —
Auf Kultur.
Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 4000 —
Tit. 2. Für Kulturunternehmungen überhauut 2000 —
Tit. 3. Beitrag zu den Kosten eines Kulturtechnikers 5240 —
Tit 4. Für sonstige Zwecke und zwar:
a) Beitrag zur Hebung der landwirthschaftlichen Viehzucht 3 500 —
b) zu Prämien für den erfolgreichen Besuch des " Hfeschloguner
richtes . 360 —
c) für den landwirthschaftlichen Unterricht 500 —
d) Beitrag zur Förderung der Fischzucht Eischoterwräme) 500 —
e) Beitrag für den Kreisfischerewverein . 800 —
) für Hebung der Pferdezucht 1 500—
8) für Förderung des Obstbaues und zu Stipendien für den Unterricht
an der Obstbauschule in Weihenstephan — je 500 M — 1 000 —
h) für Hebung der Privatwaldwirthschaft . . 500 —
i) für Hebung der Geflügelzucht . 100 —
k) für Hebung der Bienenzucht .. .... 200 —
Summa Cap. IV 21200 —
V. Auf Gesundheit.
1 Remunerationen fürpraktische Aerzte inarmen Gegenden 11000 —
21 — — — — — — — — — — — — — — — Q —
3Beiträge zur Sustentation von Distriktsthierärzten 1 000 —
Summoa Cap. V. 12 000 —
VI. Auf Wohlthätigkeit.
1 Zuschuß an den Maximilians-Hilfs= und Kreisgetreidemagazinsfond
zur Unterstützung in außerordentlichen Nothund
Unglücksfällen . — —
2 Kreisirrenanstalt.
Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 52 000 —
Tit. 2. Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens vom Jahre 1880:
a) Annuität nach dem Tilgungsplan. 26 057 50
b) Provision für Einlösung der verloosten Obligationen und Coupons
zu 1% (Verloosungsbetrag 7000.4, Coupons 19057.50 J) 70 —
c) zur Veczinsung und Tilgung der Schuld auf Erweiterung der
Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll im Jahre 1897/98 18 000 —
M 20. 201
· Festgesetzter
— Vortrag Betrag
6 4
VI. 3Honstige Krankenanstalten.
Tit. 1. Der Maximiliansanstalt in Nürnberg 215 —
Tit. 2. Der Privatangenheilanstalt des Dr. Stöhr in Megensbug 600 —
Tit. 3. — — — —
Tit. 4. Zuschuß an ndie Dr. Brunhuber'sche Privataugenheilanstalt in in i
Regensburg.. 300 —
Tit. 5. Für die orthopädische Anstalt des bayerischen Frauenvereins
zum rothen Kreuz in München 200 —
Tit. 6. Für das Dr. von Hauner'sche Kinderspital in München . — —
4 Beiträge an die Diakonissenanstalt in Neuendettelsan 250 —
5 Für Gebäranstalten:
" a) in München (Universitäts-Frauenklinik) 650 —
# b) in Erlangen „ » 500 —
c) in Regensburg 2 450 —
66—— — — — — — — — — — — — — — —
7 a) 1. Beitrag an die Kretinenanstalt in Oberlauterhofen 2 640 —
2. Beitrag ebendahin für Unterbringung blödsinniger
weiblicher Jrren 500 —
b) Beitrag an die Anstalt für schwachsinnige Mädchen
. tholnstecn. 1800—
E c) Beitrag an die Wohlthätigkeits- und Pflegeanstalt
in Reichenbach:
1. für 25 halbe Freiplätze à 136 M — 3375 4# 3 875
6 2. für Unterhaltung des Arztes 500-4
8 Ausgaben für ver wahrloste und verlassene Kinder.
1 Beitrag zu den Rettungsanstalten:
» a) für Knaben in Burglengenfeld, zum Betriebe der Anstalt 7560 —
i b) Freiplätze für Zöglinge daselbst 2000 —
) für Mädchen in Ettmannsdorf 4 800 —
9 urkersgung gemeindlicher und distriktiver Armenpflegen:
Unterstützung an Private zum Unterhalte ihrer Angehörigen in der
Kreis- Frren= Anstalt . . 1500 —
100 — — — — — — — — — — — — — —
12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur unterstützung der
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 #
Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 . 22895—
13BeitragandieArbeiterkolonien 500 —
141 Unterstützung armer Kreisangehöriger ..... 500—
Summa Cap. VU149 852 50
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. »
1 a) Beiträge für Distriktsstraßen und wichtige Ver- 1
bindungswege
51 500 —
36
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4 2
vil. 1 b) zur Gewährungvon Zuschüssen andie Bezirkstechniker 10 800 —
. c)PenfionsvercinfürdasStraßenwärterpersonal.. 200 —
2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und
Floßfahrt dienen nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 23000 —
3Beiträge zu Brücken= und Wasserbauten, welche den Gemeinden
obliegen 2 500 —
Eu##a Easl WI 88 000 —
VIII. Uebrige Kreis-Ansgaben.
1 a) Zur Hebung bestehenderund Gründungnener Fenerwehren,
danu zum Ankaufe von Feuerlöschgeräth-I
schaften für arme Gemeinden 1650 4
6 b) Aversal-Reisekosten -Entschädigung des Kreis- 2000 —
Feuerwehrvertreters für Inspektion von Feuer- ·
wehren und Löscheinrichtungen 200 -4 )
c) Reisekosten-Entschädigung der Mitglieder des Kreis
fenerwehr-Ausschusses .. I I
zLBettragegemaߧ30des Bauunfallvetstcherungsqesetzes 5120 10
Summa Cap. VIII 7 120 10
. l
IX. Allgemeiner Reservefond ......... 17 265 27
3 Summa Cap. IX für sich 1
Summa der Kreis-Ausgaben1583 1
II. Abschnitt.
XKrei 3= Einnuhmen.
I. Zuschüsse aus der Staatskasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
1 Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeiträge . — —
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation v
Tit. 3. Pensionen für quieszirte Etudieniehrer und Studienle hrers
Relikten .
Summa z l
Iil
20. 203
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
+ 2
J. Gewerblich-technische Schulen.
Zuschuß an die Kreisrealschule in Regensburg ..... 977 15
Summa § 2 977 15
Deutsche Schulen. .
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fu- #
dationsbeiträge 19 282 17
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben. 392 62
Tit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotatio 69 446 56
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuschüsse
36 659 63
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 118 157 72
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 K an alle Schul- «
verweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 33 760 M — — —
Tit.7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die
wirklichen Schullehrer à 90 .& nach 5, 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung,
dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen
und Verweserinnen à 72 K nach 5 und von 45 .4 nach 10,
13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an gerechnet 340000 – □t — —
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quieszirt worden
sind 2070 4 — J — —
Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrter 94 120 —
b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle 11370 K — J – —
) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1886 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrer.
innen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 7700 —
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten:
a) nach der in —* XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240 A bezw. 300 .X für eine Wittwe, 130 M bezw.
150 MA für eine Doppelwaise und 100 MA für eine einfache
Waise) 67 370 KK — — – —
b) zur krihe der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten 3 400 —
c) für dürftige dem unterstützungsalter entwahhsene kehrerasser 2 000 —
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715•—
Summa 8 3: 452760 K — 352 873 5
Summa Cap I A: 452 760 Æ — 4 353 850 25
36“
204
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4. —
J. B. Zuschuß aus Centralfonds für Industrie und Kultur. 1
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 2572 —
Summa Cap. I 356 422 85
D
II. Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden — —
i
III. Zuflüsse ans sonstigen Einnahmsgquellen.
zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians- Hilfs. u und Kreis-Getreide-Magazinsfondes
für Schulhausbauten . . 8360
IV. Kreisumlage zu 31,6 Prozent
der Steuerprinzipalsumme von 2 304 370 ∆ — J nach Abzug von #
1½ % für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 717 258 21
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 23 042 36
Summa der Kreis- Eimahmen
5 68 42
M. 20 205
Nr. 9227.
Abschied für den Landrath von Oberfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen
vom 7. bis 19. November 1898.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpold!,
von Gottes Gnaden Höniglicher Prinz von Hayern,
Negent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Oberfranken in seinen Sitzungen
vom 7. bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und
ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberfranken beträgt für das Jahr 1899
2714775 M. 33 J, wovon ein Steuerprozent auf 27 147 75 J sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei der Prüfung des Voranschlages gefaßten Beschlüsse und gestellten Anträge
des Landrathes ertheilen Wir die nachstehenden Entschließungen:
1. Der Beschluß des Landrathes wegen Regulirung der Gehaltsbezüge, der Pensionsrechte
und der Reliktenversorgung der Lehrer an der Taubstummenanstalt in Bayreuth
wird genehmigt.
206
2. Der Landrath hat beschlossen, den Pedellen und Hausmeistern an den Realschulen
Oberfrankens einschließlich jener in Kronach und Kulmbach ihrer Bitte entsprechend Pensionsrechte
nach Maßgabe des § 22 der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni 1894 einzuräumen
mit Rücksicht darauf, daß die durch Gewährung dieses Gesuches entstehende Pensionslast
gemäß Ziff. 2k der Ministerialentschließung vom 4. November 1896 von der Staatskasse
getragen werde. Dieser Beschluß geht von irrigen Voraussetzungen aus. Wie dem Landrathe
in seiner Sitzung vom 19. November 1896 (gedrucktes Protokoll S. 50) vorgeschlagen
wurde, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1897 ab die neu anfallende Pensionslast für
das Realschulpersonal, „soweit diesem Personale Pensionsberechtigung nach Maßgabe der für
die staatlichen Anstalten geltenden Normen eingeräumt ist“, auf die Staatskasse übernommen
werden. Die Pensionslast für dieses Personal ist daher nur soweit auf die Staatskasse
übergegangen, als eine nach den genannten Normen geregelte Pensionsberechtigung am
1. Januar 1897 bestand. Dieß war bei den Gesuchstellern nicht der Fall. Nachträglich
vermag der Landrath einen Pensionsanspruch mit Wirkung gegen die Staatskasse
nicht einzuräumen, weßhalb dem bezüglichen Beschlusse die Genehmigung nicht ertheilt
werden kann.
3. Der Landrath hat der Stadtgemeinde Forchheim für eine daselbst zu gründende
Lateinschule einen Zuschuß von 1000 JAX bewilligt. Indem Wir diesem Beschlusse Unsere
Genehmigung ertheilen, beauftragen Wir die Kreisregierung, Kammer des Innern, von
Oberfranken wegen Errichtung der Lateinschule in Forchheim die weiteren Verhandlungen
zu pflegen und über das Ergebniß an das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und
Schulangelegenheiten zu berichten.
4. Dem wiederholten Antrag des Landrathes, die Realschulen zu verstaatlichen und
diese Maßnahme auch auf die Progymnasien und Lateinschulen auszudehnen, vermögen Wir
nicht stattzugeben.
5. Hinsichtlich der wiederholt vorgetragenen Bitte des Landrathes um Erhöhung des
Dotationszuschusses für die Volksschulen auf Staatsfonds verweisen Wir abermals auf
Ziff. IV. 4 des Landrathsabschiedes für Oberfranken vom 16. April 1897.
6. Dem Antrage des Landrathes auf Umwandlung der Kreis-Ackerbauschule zu Bayreuth
in eine landwirthschaftliche, mit der Haupt-JIrrenanstalt verbundene Heil= und Pflege-Nebenanstalt
für Irre vermögen Wir eine Folge nicht zu geben; dagegen beauftragen Wir
Unser Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, die Reorganisation
der Schule in Erwägung zu ziehen.
7 Für den Fall, daß die Auflösung und Umwandlung der Kreisackerbauschule nicht
genehmigt werden sollte, hat der Landrath beschlossen, daß die k. Kreisregierung ermächtigt
wird, der neuerlichen Ueberfüllung der Kreisirrenanstalt dadurch rasch abzuhelfen, daß auf
X 20. 207
dem an der Nordwestseite des Anstaltsanwesens liegenden, vom Pensionsfond der Anstalt
zu erwerbenden Ackerlande ein Pavillon für 50 männliche Kranke und ein solcher für 50
weibliche Kranke mit einem Maximalkostenaufwande von 125000 —X für jeden Pavillon
sammt Einrichtung so schleunig als möglich erbaut werde.
Die Mittel zum Bau sollen durch Einziehung von Vermögensbestandtheilen der Kreisgemeinde
gegen 3½ prozentige Verzinsung und vorbehaltlich der Refundirung, eventuell durch
Aufnahme eines 3 ¼½ prozentigen Darlehens bei der Versicherungsanstalt für Oberfranken aufgebracht,
dem ständigen Landrathsausschuß soll im Benehmen mit der k. Regierung der weitere
Vollzug dieser Beschlüsse sowohl hinsichtlich des Baues als auch der Kostendeckung übertragen werden.
Wir genehmigen unter Hinweis auf Ziff. 6 gegenwärtigen Bescheides diese Beschlüsse —
soweit das Kreisanlehen in Frage kommt, vorbehaltlich der gesetzlichen Ermächtigung gemäß
Art. 15 lit. 1 Abs. 2 des Landrathsgesetzes. #
Da indessen durch diese Bauten der gegenwärtig herrschenden Ueberfüllung der Kreisirrenanstalt
nicht ausreichend abgeholfen wird, so beauftragen Wir Unser Staatsministerium des
Innern, hinsichtlich der zur Erreichung dieses Zweckes erforderlichen baulichen und sonstigen
Maßnahmen dem Landrathe bei seinem nächsten Zusammentritte weitere Vorschläge zu unterbreiten.
8. Auf die wiederholte Bitte des Landrathes wegen möglichst rascher Berücksichtigung
der von den Interessenten eingereichten Petitionen um Erbauung von Eisenbahnen verweisen
Wir zunächst auf Ziff. IV. 3 des Landrathsabschiedes für O erfranken vom 25. Juni 1898.
Den Bau einer Vollbahn mitten durch Oberfranken von Bayrenth über Hollfeld nach
Bamberg vermag die k. Staatsregierung als eine Nothwendigkeit nicht zu erkennen. Derselbe
ist durch allgemeine Landes= und Verkehrs-Interessen nicht geboten; die Verkehrsbedürfnisse
des in Betracht kommenden Gebietes aber können durch lokale Bahnverbindungen
befriedigt werden.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, erkennen Wir neuerdings
gerne seine eifrige Förderung der Kreisinteressen an und verbinden damit die Versicherung
Unserer Huld und Gnade.
München, den 28. April 1899.
Luitpold,
Prinz von SZayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
208
Aebersicht
ber Kreis- Ausgaben uno Kreis-Einnahmen bes Regierungs—
bezirkes Oberfranken für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. S Vortrag Betrag
6 4
I
I. Abschnitt. |
» Kreis-Ausgaben.
J. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 15 696 82
Summa Cap. I für Ich
II. Bedarf des Landrathes.
1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder *7* —
2 Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Landraths.
Ausschusses .
3 Regiekosten ...... 1200
Sun## — ñ 5250
1
III. I Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
i Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals: «
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsäras 10 246 42
b) aus der Kreisschuldotatio 16 315 77
c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe -
— M — — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungs- 6
Zuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 118 589 53
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 142 593 48
c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .∆ an alle Verweser #
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen uinschlüssig #
der Verweserinnen und Hllorehrerme . . 42480 M – J — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Seiosone. «
aa) in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Schuldotationsgesetes
bezeichneten Gemeinden und zwar der wirklichen
ullehrer auf 850 M, der Verweser # und weltlichen 1
rerinnen auf 6600 K. . . . 71300 61
M 20. 209
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
43
III. 1 bb) in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Schuldotationsgesetzes
bezeichneten Gemeinden auf 1000 H.. 9110 26
- cc) Gehaltsaufbesserung für das unter aa) und bb) nicht «
berücksichtigte Lehrpersonal und zwar von
00 4 für die wirklichen Lehrer 17 600 —
« 80 für die Verweser 1760 —
50 für die weltlichen und klösterlichen Lehrerinnen 3 600
dd) zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schul-1
lehrer in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes be-1
zeichneten Gemeinden auf 9100 12 356 20
ee) zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer
in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Eesetzes
bezeichneten Gemeinden auf 1 060 KM. 4110 —
· Dienstalterszulagen:
a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX.
und XXlI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90.#
nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von
der erstandenen Seminarschlußprüfung, daun für die ständigen
Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .##
nach 5 und von je 45 &¾ nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren
6 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet
# 492 075-4K — J — —
b) aus Kreisfonds:
aa) für die ältesten Lehrer im Kreise 205 —
1 bb) Zulagen für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen
- und Gehilfen, welche die Anstellungsprilsung n mit Erfolg
bestanden haben . 14060—
Tit 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen:
a) für vorübergehende Aushilfen ..
b) zur Unterstützung der Schullehrer- Relikten behufs Honorirung 11000 —
der während des Sterbe- und Sterbenachmonats aufgestellten
Schulverweser 2c. .
c)zurponor1rungdes Lehrerperfonals für Ertheilung des Abtheilungsunterrichts
. 5000 —
Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal ...... 3 000 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 1 901 75
b) aus der Kreisschuldotation 6 402 94
c) Beiträge an die Schulkassen der Städte:
Bamberg 7555 —
Bayreuth 7586 —
Srooo . 5143 —
d) an dürftige Gemeinden für die Schulpersonal-Exigenz 1 080
37
210
I Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
I 4
III. 1it. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten:
a) Realexigenzbeiträge ......... 3500 —
b) zum Unterhalte von Schulhäusern incl. 15000 1 außerordent- 66 000
c) zu Schulhaus-Neubauten licher Staatszuschuß –□—
Tit. 8. Ständige Baunausgaben 21 4 — — —
Tit. 9. Prüfungs= und Aufsichtskosten: Z
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der
ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für
Formularpopiere . ....... 14270 —
b) für den *“
aa) Gehalt .. 3 900 —
bb) Gehaltszulage 420 —
cc) Diäten= und Neisekosten-Aversum 1 080 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Eutstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren —
b) Zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a)aus Centralfonds . 77 400 —
9) aus Kreissonds 59 500 —
bb) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dieustalterszulagen
im Pensionsfalle aus Centralfonds
12357 4 — — —
cc) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus
Centralfonds . ..... 5 500 —
c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrers- Relikten:
aa) aus Centralfonds:
æ) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode
festgesetzten Norm (240 .4 bezw. 300 K für eine
Wittwe, 130 ∆C bezw. 150 .Cfür eine Doppelwaise und
100 für eine einfache Waise) 97300 4 — „ — —
6) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten 4 400 —
7) für dürftige, dem nerstungenlter entwachsene
Lehrerwaisen . ...... 2·000«—
bb) aus Kreisfonds — —
d) aa) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse
des Kreises 9 000 *
bb) Besonderer Zuschuß an bieselbe zur Ergänzung des Stammvermögens
. 1714 29
cc) Zuschuß an dieselbe für oberfränkische Lchrerwaisen 343
e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift 200
M. 20. 211
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
r—.—.—
III 1 Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul—
praktikanten: ·-a)
für dürftige Schulamtszöglinge 6000
b) für Schulpraktikanten " «
c) für 3 Freiplätze im Präparandinnen-Insituie d der armen Schuschwestern
zu Weichs in Oberbayern 450 —
d) für Freiplätze für Lehramtskandidatinnen im englischen Fräulein= 6
Institute in Bamberg 540 —
e) für Freiplätze im Ludwigs- Lehrerinnen- Seminare in Memmingen 500 —
# f)ffr Freiplätze für unbemittelte Schulpräparandinnen in der
·- höheren weiblichen Lehrerinnen-Bildungsanstalt in Aschaffenburg 500 —
Tit. 12. Uebrige Ausgaben:
a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung
E dexSchullehrer.. 570 —
b) zur Organisation von Schullehrer— Fortbildungskursen (Konferenz- 1
bezirken) und Remuneration für die Bezirkshauptlehrer . 3 600 —
0) Zuschuß an den Bayreuther Provinzial-Schulfond aus fundations- l
maßtgenRekchmssendesStaatsarms. 3 428 60
d) Gratiale aus Centralfonds an das englische Fräulein= Institut 1
in Bamberg wegen des öffentlichen Unterrichts in den dortigen l
Mädchenschulen 2249 is
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 1700 —
E cummah1044233 — — 760 H —
q 1.
2 Progymnasien und Lateinschulen.
# Tit. 1. Exigenzzuschüsse:
s a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — —
b) aus Kreisfonds:
für das Progymnasium in Wunsiedel 12 500 —
Tit. 2. Prüfungskosten . 100 —
Tit. 3. Unterhaltsbeiträge für quiescirte Stadienlchrer und iin Stndienlehrers-Relikten
. . — —
1 Tit. 4. Für die Lateinschule Forchheim . 4000 —
" Sp##a J z 16 600 —
3 Taubstummen-Anstalten.
. Tit. 1. Dotationsbeiträge:
a) an die Taubstummenanstalt in Bamberg 3 455 —
1 b) „ „ „ Bayreuch
# a) Gehalt' bes Lehrers 1 580 —
1 6) Dotationsbeitrag 1876 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge:
für zwei Freiplätze im Central-Tanbstummen-Justitute in München 780 —
Tit. 3. Pensionszulage des pensionirten Taubsimmenlehrers Johann
Mannschedel in Bayreuth 900 —
Summ z 8 590 —
37*
212
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4.
III. 41 Blinden-Institute.
Tit. 1. Dotationsbeiträähe – —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: i
fürzweiFreiplätzcimCentralBlinden-InstituteinMünchen. 720 —
Summa § 4 720 —
5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1
Tit. 1. Dotationsbeiträge – —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Erziehung Anstalt für fkrüppelhafte
Kinder in München . 1 440 —
Summa 8 5 1 440 —
6% Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die
Hweibliche Ingend.
Zur Unterstützung der Arbeitslehrerinnen für Ertheilung des Unterrichts
in weiblichen Handarbeiten an den Volksschulen .... 1000 —
Summa § 6 1 000 —
7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten -
An die Pfarrwaisenanstalt in Windsbach . 500——
« Summa 500—
8Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und
Gymnasien . ... ..... — —
Summa § 8 — —
9 Uebrige Ausgaben.
Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern . 600 —
Tit. 2. Für die Kreisbibliotheken in Bamberge und Bayreuth a aus der
Kreisschuldotation . . . 1666 90
Tit. 3. Für die Naturalienkabinete: I
a) in Bamberg 260 —
b) in Bayreuth .. 172 —
Tit. 4. Zuschuß an das germanische Museum in Nürnberg . 100 —
Tit. 5. Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lererimnen.
anerkannter Verein, mit dem Sitze in Schweinfurt 100 —
« Summa z 2 S98 vo
o Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule – —
Tit. 2 Realschulen.
A. Aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars:
für die Realschule in Kulmbach . 1 229 74
B. Aus Kreisfonds:
a) Kreisrealschule in Bayreuth 39 660 —
ME. 20. 213
Festgesetzter
Cap. S8 Vortrag Betrag
r—Q(—.—
III. 1 b) Uebrige Realschulen und zwar;
1 Banberg 44 641 63
2. Hoff 38 440 68
3. Kronach 12 000 —
4. Kulmbach 5000 —
5. Wunsiedel 26 767 20
c) Zur Erhöhung der Bezüge der Pedelle und vausneiser
« andenRealfchulen. . — —-Tit.
3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen .. — —
Tit. 4. Besondere Schulen zur Entwickelung einzelner Iudusiriezweige I
Kgl. höhere Webschule in Münchberg 3343 —
Sun## F 10— 5
11 Landwirthschaftlicher Unterricht.
Tit. 1. Kreisackerbauschule Bayreuth:
a) Exigenzzuschu 10 943 47
b) zur Verzinsung und Tilgung des zum Ankaufe des äußeren #
Spitalhofes bei Bayreuth mit der Försterwohnung und dem
sogenannten Lettenhofe aus dem Maximilians-Kreishilfsfonde
aufgenommenen Passivkapitals! von 118 550 MA nach Waßgabe
des Tilgungsplans 5 667 25
Tit. 2. — — — — — — —-Tit.
3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen .... 1 000 —
Summa § 11 17 610 72
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirth- »
I schaftlichen Unterricht.
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre . 150 —
Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an E
Real- und Landwirthschaftsschulen, dann für Relikten solcher Lehrer 12 700 —
Tit. 3. — — — — — —
Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Eleven: i
a) der gewerblichen Unterrichtsanstalten mit Einschluß! der Industrie.
schulen . . 1080 —
b) der landwirthschaftlichen Unterrichtsanstalten 540 —
Summa z 14 470 —
Summa Cap. III: 644 233 K4— 422 87
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie. I
Tit. — — — — — — — —
Tit. 4 Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer . 1000 —
iAusgaben für Kulturzwecke.
Tit. 1. Beitrag zur Förderung der Landwirthschaft überhaupt 4000—
Tit. 2. — — —
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
s —
IV. 2 Tit. 3. Gehaltsbezüge des N Kilturtechiiers
a) Gehallt . 4260 —
b) Gehaltszulage 420
c) Reisekosten-Aversum .. 1080 —
Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar:
a) für Förderung des Wiesenbaues, der Flüßtorrektionen, der Bewässerungen
und Entwässerungen . . 5500
b) für Förderung der Rindviehzucht:
aa) für Förderung der Rindviehzucht 5000 —
bb) Beitrag zu den Kosten der im Jahre 1899 abzuhaltenden
Kreisthierschau (Wanderversammlung bayerischer Landwirthe)
in Hof . 5000 —
c) für Förderung der Pferdezucht .. 600 —
d) für Prämien auf Erlegung von Fischottern 300 —
Summa Cap. W. Flôö
V. Auf Gesundheit. ·
1 Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden 8 800 —
2 — — — — — — — — — — — — — — —-3
Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von
Distriktsthierärzten ............ 2 400 —
l SummaCap.V 11200—
VI. Auf Wohlthätigkeit. 1
1 Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishhilfsfonds
zur Unterstützung in außerordentlichen Unglücksfgund
Nothfällen, dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung
der Unterbringung und Verpflegung ührer Geisteskranken
in der Kreisirren anstalt ... 4000 —
2 Kreis-Irrenanstalt. 1
Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 32 640 —
Tit. 2. Für Neubauten zum Zwecke der Beseitigung der Ueberfüllung
der Kreis-Irrenanstalt:
Zur Verzinsung und Tilgung der zur Herstellung früherer 1
Erweiterungsbauten aufgenommenen Passivvorschüsse 12 600 —
Tit. 3. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar:
a) des Kreisanlehens von 500 000 fl. = 857 142.A 86 4 464 71
b) des Kreisanlehens von 99 000 fl. = 169 714 44 29 J. 8954 57
Teit. 4. Kosten der Verwaltung der Schuldentilgungsfonds und zwar:
1 a) Tantiemen der Kreiskassebeamten aus 53 569 + 28 J Tügungs= s
fondfür1899å11leolo . 803 54
b) Remuneration des Kassadieners . 35 —
c) Für Buchbinderlöhne und Insertionskosten . 70 —
3 Sonstige Krankenanstalten.
Tit. 1. Beitrag zum chirurgischen Klinikum in Erlangen 400 —
Tit. 2. Beitrag zur ophthalmologischen Abtheilung desselben . 400
Tit. 3. Beitrag zur Maximiliansheilanstalt für Augenkranke in Nürnberg 200 —
M. 20. 215
i Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
1 4—
VI. 3/ Tit. 4. Beitrag zur Augenheilanstalt in Bayreuth. 500 —
Tit. 5. Beitrag zur Universitäts-Frauenklinik in Erlangen . 300 —
4 Beitrag an die Diakonissenanstalt in Neuendettelsau. 300 —
5/Beitrag zur Blödenanstalt in Himmelkron 500 —
6 Beitrag zum Kretinen-Hilfsverein für Oberfranken in
LBurgkundstadt 500 —
7 Beitrag für die Wohlthätigkeits- und Pflegeanstalt in
Gremsdorf 500 —
8 Beitrag zum Blinden- Erziehungs-= Institut in Nürnberg 100
9Beiträge zur Unterhaltung von Blödsinnigen in Anstalten 5000
10 Beiträge zur Unterbringung armer verlassener Kinder
in Rettungsanstalten und, soweit Mittel vorhanden sind,
in Taubstummen- Anstalten 9 600 —
11 Unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Irren
in Irrenhäusern 15 000 —
12 Unterstützung von aus Strafanstalten und rbeitshäusern 1
HEntlassenen 500 —
13] Zur Gewährung von Freibädern und unterstützungen an
bedürftige Kurgäste im Bade Steben 700 —
14 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV
des Gesetzes vom 3. Februar 1888 10 067 50
15 Zuschuß an den Verein für Arbeiterkolonien in Bayern
zum Unterhalte der beiden Kolonien Simonshof und Herzos—
sägmühle . . 500—
lsZufchußan die Kinderheilanstalt Bad Kissingen . 100 —
Summa Cap. VUU 148 735 32
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban.
1/ Beiträge zu den Distriktsstraßen 50 000 —
WMFurden Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff. und Floß=1
fahrt dienen, nach Art 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 18 000 —
# 3¾ Behufs Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden oder
Ortschaften des Kreises zur Förderung im Wegbau 6 000 —
Summa Cap. VII 74 000 —
VIII. Uebrige Kreis-Ausgaben.
1 Zur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren 5000 —
2|Beiträge gemäß § 30 des Bauunfallversicherungsgesetzes 5 487 38
3 um Zwecke des oberfränkischen Verbandes der Raiffcisen'schen
Darlehenskassen vereine 150 .—
— Erp- i 10 637 38
IX. Allgemeiner Reservefond .. 87768—8
. Summa Cap. fi ch —
Summa der Kreis-Ausgaben1 305 679 127
Festgesetzter
Cap s8 Vortrag Betrag
4 3
l
II. Abschnitt. I
Kreis-Einnahmen.
J. Zuschüsse aus der Staatskasse. «
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. .
l Lateinschulen.
Tit. 1 Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden #
Fundationsbeiträge – —1
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotatio
Tit. 3. Pensionen für quiescirte Studienlehrer und Studieulehrers- Nelikten — —
Summa s8 1 — —
2 Gewerblich-technische Schulen.
Für die Realschule in Kulmbach ..... 1229 74
Summa 8 2 1229 z%
3 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Jundationsbeiträge
. . 17 825 192
Tit. Leistungen für ständige Bauausgaben .. 21 4 – E — —
Tit. Budgetmäßige Kreisschuldotation (hievon 15 000 K im außer- ,
ordentlichen Etat) 125 017 37
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuschüsse
56 304 —
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklchen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 ∆ an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilsen 42 480.4 — „
Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die
wirklichen Schullehrer à 90 .K nach 5, 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung,
dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen
und Verweserinnen à 72 K nach 5 und von 45 4 nach
10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an gerechnnt . . 492075 4 — J
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die
bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt
worden sind — 4—
t. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrter
b) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst.
—
Ti
alterszulagen im Pensionsfalle. . . .12357 A—
c) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen,
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen
142 593 48
77 400 —
5 500 —
M. 20. 217
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
1 4 1
1
I. 3 Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten:
6 a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten
« Norm (240 M bezw. 300 A für eine Wittwe, 130 M bezw.
150 A fuür eine Doppelwaise und 100 /X für eine einfache
Waise) 97300 + — —
b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten . 4400--.
c)furdurfttqe,dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000 —
Tit. 11. Zur Anordnung außcrordentlicher Schulvisitationen 1715
Summa 8 3: 644 283 4 — J 437755 77
1 Summa Cap. I A: 644 733 —J 33 51
B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 2572 —
Summa Cap. W 36 557 51
I Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden. .
Schulgeldaufall der Realschulen Bamberg, Hof und Wunsiedel. 13000.
Summa Cap. II 13 000 —
III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen.
Tit. 1. Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishilfsfonds
zu Unterstützungen in außerordentlichen Unglücks= und Nothfällen,
dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung der Unterbringung und
Verpflegung ihrer Geisteskranken in der Kreis-Irrenanstalt 4000 —
Tit. 2. Pachtschilling für das der Kreisgemeinde gehörige Grundstuck
Pl.-Nr. 384 zu 0.528 ha, in der Steuergemeinde Crottendorf gelegen,
von dem Taglöhner“ Erhard Linhardt in 1 Bayreuth lie Pachtzeit
endigt am 1. Jannar 1900) 36 —
Tit. 3. Uebrige Einnahmen . — —
— — l 4 036
IV Kreisumlage zu 29,5 Prozent
von der Stenerprinzipalsumme von 2714775 .K 33 „ nach Abzug
von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 784 841 55
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 67244 21
Summo der Kreis- Einahmen 1 305 679 27
38
218
Nr. 8770.
Abschied für den Landrath von Mittelfranken über dessen Verhundlungen in den Sitzungen
vom 7. bis 19. November 1898.
Im Namen Geiner Mojestät des Königs.
Titpol!.
Ton Gottes Gnaden Königlicher Minz von Hayern,
Begent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Mittelfranken in seinen Sitzungen
vom 7 bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und
ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28 Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899
Die Stenerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Mittelfranken beträgt für das Jahr 1899
5179677. 27 J—, wovon ein Steuerprozent auf 51796 X 77 J sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei Prüfung des Voranschlages erfolgten Anträge und Beschlüsse des Landrathes
ertheilen Wir nachstehende Entschließungen:
M 20 219
1. Gegen die von dem Landrathe auf die allgemeine Kreisreserve des Vorjahres über—
nommenen Willigungen besteht keine Erinnerung.
2. Der Landrath hat dem wiederholt gestellten Antrage daß den Rektoren der mittelfränkischen
Progymnasien, welche vor dem 1. September 1894 als Subrektoren an Latein—
schulen angestellt waren, bei Festsetzung des ihnen nunmehr gebührenden Professorengehaltes
die Zeit vom Tage ihrer Ernennung zu Subrektoren an in Anrechnung gebracht werde,
stattgegeben und die erforderlichen Mittel aus Kreisfonds zur Verfügung gestellt.
Wir haben diesem Beschlusse, nachdem inzwischen auch die betheiligten Stadtgemeinden
den auf sie treffenden Antheil übernommen haben, bereits Unsere Genehmigung ertheilt,
in welcher Beziehung auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchenund
Schulangelegenheiten vom 28 Felruar l. Is Nr. 3077 hingewiesen wird.
3 Der Landrath hat den Antheil des Kreises von 80 Prozent an der Personalexigenz
für die Ausgestaltung der bei der Realschule Ansbach befindlichen mechanischen Werkstätte
zu einer Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik bewilligt. Wir genehmigen diesen
Beschluß und haben die Einsetzung des Betrages von 3 864 M in das Kreisbudget verfügt.
Das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten wird die weiter
erforderlichen Einleitungen zur Errichtung dieser Fachschule in Verbindung mit der Realschule
treffen.
4. Dem Beschlusse des Landrathes wegen Aufstellung eines zweiten fachmännisch gebildeten
Kreis-Schulinspektors und der Festsetzung des Gehaltes, der Gehaltszulage und der
Diäten und Reisekosten für denselben haben Wir bereits unter dem 21. Dezember v. Is.
Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen Wir in dieser Beziehung auf die Entschließung
des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 29 desselben
Monats Nr 22819.
5. Dem Beschlusse des Landrathes, durch welchen in anerkennenswerther Fürsorge für
die Förderung des Unterrichtes und der Erziehung taubstummer Kinder erheblich vermehrte
Mittel zur Unuterstützung der Zöglinge in Taubstummenanstalten und Taubstummenschulen
bereit gestellt wurden, ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung.
6. Die vom Landrathe beschlossene Aufhebung der bisher von den Schülern der Kreislandwirthschaftsschule
Lichtenhof zu entrichtenden Aufnahmegebühren erhält Unsere Genehmigung.
Im Uebrigen wird die Verbescheidung der weiteren Aenderungen der Schulordnung
und des Lehrprogrammes der Kreislandwirthschaftsschule, welchen der Landrath zugestimmt
hat, durch das Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten
erfolgen.
folg 38*
220
Den in der geheimen Sitzung vom 18. November v. Is. in Ansehung der Kreislandwirthschaftsschule
Lichtenhof gefaßten Beschlüssen des Landrathes ertheilen Wir, insoweit
dieselben nicht bereits Unsere Genehmigung gesondert fanden, in welcher Richtung Wir
auf die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
vom 6. Dezember v. Is. Nr. 21634 verweisen, hiemit Unsere Genehmigung
7. Unter wohlgefälliger Anerkennung des vom Landrathe bekundeten Interesses für die
Hebung des landwirthschaftlichen Unterrichtes genehmigen Wir gerne die Beschlüsse des
Landrathes wegen Gewährung von Zuschüssen an die neu errichteten landwirthschaftlichen
Winterschulen in Hersbruck und Weissenburg und von Stipendien an Schüler dieser Anstalten.
8. Dem Beschlusse bezüglich der Bezüge und des Titels des Assistenten des kulturtechnischen
Bureaus haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt.
9. Dem Beschlusse des Landrathes auf Erhöhung des Beitrages für Hebung der Rindviehzucht
von 9000 „JKx auf 12000 AX ertheilen Wir hiemit Unsere Genehmigung
unter Anerkennung der vom Landrathe bethätigten regen Fürsorge für diesen wichtigen Zweig
der heimischen Landwirthschaft.
10. Judem Wir bezüglich der Verleihung staatsdienerlicher Rechte an den Hilfsarzt
der Kreis-Irrenanstalt Erlangen Dr. Oskar Oetter auf die an die k. Regierung von Mittelfranken,
Kammer des Innern, ergangene Entschließung vom 21. Dezember 1898 Nr. 24936
verweisen, ertheilen Wir den übrigen auf diese Anstalt bezüglichen Beschlüssen des Landrathes,
insbesondere hinsichtlich der Erbauung eines besonderen Wohngebäudes für das
ärztliche Personal, gerne Unsere Genehmigung.
Dagegen kann dem Antrage auf Aufhebung des vorhandenen Unterstützungsfonds für
das Pflege= und Dienstpersonal der Kreisirrenanstalt Erlangen nicht stattgegeben werden.
11 Der Bitte des Landrathes entsprechend finden Wir Uns bewogen, in widerruflicher
Weise zu genehmigen, daß die bisher in den protestantischen und katholischen
Kirchen sowie in den Synagogen des Kreises Mittelfranken alljährlich erhobene Kollekte zu
Gunsten der Kreisirrenanstalt Erlangen auch fernerhin veranstaltet werde, und daß deren
Erträgnisse ausschließlich armen Geisteskranken zu Gute kommen.
12 Dem Beschlusse bezüglich Errichtung einer zweiten Kreisirrenanstalt, durch welchen
der Landrath mit anerkennenswerther Opferwilligkeit sein reges Interesse für das Irrenwesen
bekundet hat, haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen
hiewegen auf die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 24. Dezember
1898 Nr. 26221.
M 20 221
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, eröffnen Wir demselben
gerne neuerdings Unsere wohlgefällige Anerkennung für seine eifrige und umsichtige
Förderung aller Kreisinteressen und versichern ihn Unserer Huld und Gnade.
München, den 21. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General. Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
222
Aebersicht
der Kreis-Musgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungs-=bezirkes
Mittelfranken für das Jahr 1899.
" Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
" 4 3
#
I. Abschnitt.
treis-Jusgaben.
l
I. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 31 471 72
Summa Cap. 1 für Fich
II. Bedarf des Landrathes.
3 1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 4200 —
2 Diüäten und Reisekosten der Mitglieder des undrathe- .
ausschusses . . 1200 —
3 Regiekosten ..... ... 1800 —
Summ#a Ern # 7200 —
# I
Ill.7 Auf Erziehung und Bildung.
1 E
ilDeutscheSchulen-.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 28832 48
b) aus der Kreisschuldotatio 18 276 07
c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe
333 4 08 -J — —
Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungszuschüsse
(Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 67 308 98
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten 1
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 147 963 12
. c)zurGewahrungenterZulagevonJeJOMaitalleBerweser ;
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig
« derVerwesermnenundHtlfslehrernmen.RGO-«J — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds:
z aa) in Gemeinden unter 2500 Seelen und zwar der wirklichen
Lehrer auf 910 .4, der Verweser auf 778 M.. 147 678 —
« bb) in Gemeinden von 2 500 Seelen und darüber auf 1060.4 24 200 —
20 223
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
2
III. 1 Tit. 3. Dienstalterszulagen:
a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen
Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .#
nach 5 und von je 45.4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren
5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet
703872 4K 48 — —
b) aus Kreisfonds ....... — —
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen:
a) im Allgemeinen 9000 —
b) Naturalverpflegungsbeiträge für Schulgehilfenstellen und Gehaltszuschüsse
für in Schulprovisorate umgewandelte Schulgehilfenstellen 18 389 —
c) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen
Uebungen einberufenen Lehrerpersonals . 4000«—
Tit. 5. Besondere Remunerationen und ũnierstabungen fur das aktive
Lehrerpersonal ....... 5000 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
Ständiger Beitrag zur älteren Schulfondskasse in Ansbach 3 430 —
Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten:
a) Realexigenzbeiträge für Schulen . 172 —
b) Beiträge zur Unterhaltung von Schulhäusern . 43680—
c)BettragezurAusführungvonNeubauten
Tit. 8. Ständige Bauausgaben . 130 —
Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten: #
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der 1
ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für
Formularpapiere . . .... 15 286 —
b) für den Kreisschulinspektor:
aa) Gehallt .. 5310 —
bb) Gehaltszulage 420 —
c) Diäten und Reisekosten 1 380 —
) für einen zweiten Kreisschulinspektor:
aa) Gehalt ... 3180—
bb)Gehaltszulage 420 —
cc) Diäten und Reisekosten 1 000 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfods 600 -4 –3
bb) aus Kreisfonds ... ..
l Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
s 4 2
i
III. 5) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a) aus Centralfonds . 99 600 —
6) aus Kreisfonds . 95 215 08
bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst.
alterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds
7527 M — — —
cc) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pen—
sionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen.
a) aus Centralfonds . .. . 7 800 —
6) aus Kreisfonds . 5000
J) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten
aa) aus Centralfonds: 1
a)nach der in der XX. und bezw XX III. Finanzperiode
festgesetzten Norm (240 K bezw. 300 ∆ für eine
. Wittwe, 130 /X bezw. 150 .X für eine Doppelwaise
i und100·-LfüreineeinfacheWaise)100990.«—J — —
6) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zu-#
gegangenen Lehrersrelikten. 4900 —
'7) für dürftige, dem ümersiigungenter entwachene
Lehrerwaisen 2000 —
bb) aus Kreisfonds- — —
d) Zuschuß an die besondere Schullehrer- Wittwen= und d Waijenlass
des Kreises . 11315 —
e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift 1 030 —
f)Spustentationen und Alimentationen für vormalige Schullehrer,
deren Familien und Relikten in Fällen, welche in den vorstehenden
Positionen nicht berücksichtigt sind 1500 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul- 6
praktikanten: 6
a) an dürftige Schulpräparanden und Schuldienstexspektanten 11 500 —
b) zur Gewährung von Stipendien an dürftige Schulpräparandinnen
und Schülerinnen höherer Bildungsanstalten 600
Tit. 12. Uebrige Ausgaben:
a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung
der Schullehrer 1 500 —
b) für die Schullehrerfortbildungskurse (Konferenzbezirke) . 6000 —
c) Remunerationen für Schullehrer, welche Zeichungsunterich
ertheilen . 3300 —
d) zur Neueinführung des Turnunterrichts in Landgemeinden 100 —
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen. 1715 —
Summa 8 7. 05F . 7 . J. 798 130 73
20. 225
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4
III. Progymnasien und Lateinschulen.
Tit. 1. Exigenz-Zuschüsse:
8 a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 3 487 82
1 b) aus der Kreisschuldotation 8228 65
1 ) aus allgemeinen Kreisfonds:
1. für das Progymnasium in Dinkelsbühh 15 286 03
6 2. „ „ bisherige Progymnasium in Fürth 20 806 80
· 3.»»ProgymnaftummNeustadtajsl. 18 567 50
4. „ „ » »RothenburgolT. 15 533 34
5. „ „ » „ Schwabach 15 702 10
6. „ „ » »Uffenheim. 14 269 50
7. „ „ » »Weissenburga.JS.. 18 267 65
8. „ „ „ „ Windsbach 10 665 29
9. „ „ Windsheim 14 955 01
M„ die Lateinschule in Feuchtwangen 3745 50
11. „ Hersbruck . 4135 16
d) aus allgemeinen Kreisfonds zur Neuregelung der er Gehaltabezige
der Rektoren an den Progymnasien 3780 —
Tit. 2. Prüfungskosten:
a) aus der Kreisschuldotation 171 & 43 4 500
5r aus allgemeinen Kreissfonds 328 K 57 — 1
Tit 3. Pensionen und unterhaltsbeiträge für gquiescirte Gymnasiil.
und Studienlehrer und für Relikten von solchen — —
Summa J z 167 930 35
31 Taubstummen—-Anstalten.
Tit. 1. Remunerationen für Ertheilung des Unterrichts an Taubstumme 600 —
" Tit. 2. Unterstützung für Zöglinge in Taubstummen- Anstalten: und Taub-«
stummenschulen . 10600-——
Tit. 3. Gehalt des Taubstummenlehrers in Altdorf .. 1 700 —
1 Tit. 4. Demselben für Ertheilung eines besonderen unterrichtes an
l diejenigen taubstummen Schiler, welche noch dör- und Sprach-"
reste haben. . 390:
Sümma J z 13 290 —
4 Bilinden-Institute.
I TttlJahrltcherBetrtebszuschußzurBlmden Erziehitngs- Unterrichts-,
Beschäftigungs= und Versorgungsanstalt in Nürnberg 4000 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge im Centralblindeninstitut in München 720 —
Summa § 4 4720 —
5/Anstalten für krüppelhafte Kinder. I
TitlDotattonsbectrage. — —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Ezichungsanfta für trüppel «
s hafte Kinder in München 1 800 —
Simma J 5 1 800 —
39
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
z JZJ
II. 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten spe ziell für die
weibliche Jugend.
Tit. 1. Höhere DTöchterschule (Theresien--Institut) in Ansbach 860 —
Tit. 2. Höhere Töchterschule in Erlangen 180 —
" Tit. 3. Beiträge an Gemeinden zum Zwecke des Unterrichts in weiblichen
Z Handarbeiten . 4000 —
# Tit. 4. Beiträge an gut organisirte und genügend besuchte Frauen- I
arbeitsschulen 500 —
Tit. 5. Für die mit der Nürnderger Franenarbeitaschul verbundene "
Kochschule . ... . 100 —
Eimrs z ẽ 5640 —
s I
37 Sonstige Unterrichts- und Erziehungsanstalten. I
Der Pfarrwaisenanstalt in Windsbach ...... 1000 —
Summa 8§ 7 1 000 —
8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und #
Gymnasien . . . ..... — —
Summa § 8 –
9 Uebrige Ausgaben.
Tit. 1. Für Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 1200 —
Tit. 2. Für den historischen Verein von Mittelfranken 515 —
Tit 3. Beiträge zu den Kreisbibliotheken —
Tit. 4. Beiträge an sonstige Institute, Vereine, Sammlungen ec. und zwar:
a) an das germanische Museum in Nürnberg 1500 —
b) an den Verein für die Geschichte der Stcht Nürnberg . 350 —
I) an die naturhistorische Gesellschaft in Nürnberg .. 300 —
— § 9 865 .
10Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschulen — —
Teit. 2. Realschulen und zwar: «
a) Kreisrealschule in Nürnberg 100 262 30
b) Uebrige Realschulen:
I 1. Realschule in Ansbach leinschließlich 515 M aus Central-·
fonds) 36 593 55
2. „ „ Dinkelsbühl. 21 608 16
1 3. » ,,Ecchstatt. 21 032 38
1 4. » „ Erlangen 29 064 —
6 5.,. Fürth 46537
6 6. » „ Gunzenhausen einschließlich 108 4 39 7 «
aus Centralfonds) 20 756 654
. 7. » „ Rothenburg o./T. 20 086 19
# 8. Weissenburg - 21 566
40
s
MÆ 20. 227
Festgesetzter
Cap. S Vortrag Betrag
4 7
III. 1#0 Mehrbedarf aus Kreisfonds an Gehältern und Gehaltszulagen .
in Folge Beförderung von Reallehrern zu Professoren (an den «
unter lit. b aufgeführten Realschulen) . ... 1800 —
Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen:
a) Obligatorische Fortbildungsschule in Ansbach 1 500 (—
b) » » „ Dinkelsbühl 300 —
0) ½ „ » Eichstätt 400 —
d) » „ Erlangen 1 600 —
e) „ Fürth 3500 —
") Technitum in Fürth 100 —
g) Obligatorische Knabenfortbildungsschule in Nürnberg. .. 15 000 —
h) Gewerbliche Fortbildungsschule in Nürnberg (einschließlich 136 4
80 -FZuschuß aus Staatsfonds nach Cap. 1 § 2 Tit. 1 der ·
Emnahmen). . 1 563 65
i) Gewerbliche Fortbildungsschule in Nothenburg * 300 —
k) Obligatorische Fortbildungsschule in Schwabach 1 500 —
) Gewerbliche Fortbildungsschule in Weißenburg al S.# 200 —
m) Für andere gewerbliche Fortbildungsschulen in nicht zu den un- «
mittelbaren Städten gehörigen Gemeinden des Kreises 1600 —
Tit. 4. Besondere Fachschulen:
Baugewerkschule in Nürnberg ...... 28 000 —
Summa § 10 375'161 14
11 Landwirthschaftlicher Unterricht.
Tit. 1. Kreislandwirthschafts-, dann Acker= und Wiesenbauschulen: I
a) Kreislandwirthschaftsschule in Lichtenhof . . 12 862 26
b) Kreisackerbauschule in Triesdorf:
1. Kreisfondszuschuß für die Schule und das Kreisgut 7 630 —
2. V. Rate zur Refundirung der dem Kreis-Getreidemagazinssonds
entnommenen 140000 .AX zum Ankaufe des staatsärarialischen
und civilistischen Besitzes in Triesdboof 7 000 —
Tit. 2. Für die landwirthschaftliche Kreisversuchsstation in Triesdorf 300 —
Tit. 3. Landwirthschaftliche Winterschulen: -
Zuschüsse an die neuerrichteten landwirthschaftlichen Vinterschulen in
i HersbruckundWetssenburgalS. . 2000——
! Tit. 4. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen .. 7000 —
Tit. 5. Landwirthschaftliche Speziallehrkurse und zwar:
# a) für Abhaltung eines Schäferlehrkurses in Triesdorf 800 —
b) für Gewährung von Stipendien für den Besuch des Baumwärter= .
3 lehrkurses in Triesdorf .... 500 —
« Tit. 6. Zuschuß für die Haushaltungsschule in Henfenfeld . 1 400
Tit. 7. Zuschuß für die gärtnerische Fachschule in Nürnberg . 200 —
Summa § 11 39 692 26
39°
228
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
—
III. 1) Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen
Unterricht.
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 600 —
Tit. 2. a) Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an
Real= und Landwirthschaftsschulen und deren Relikten, dann
6 für Studienlehrer an unvollständigen Lateinschulen und deren
Relikten 35941 96
b) Wartegelder, beziehungsweise Ruhegehalte für die in Folge
Umwandlung sechskursiger Realschulen in vierkursige dienst
» los gewordenen Lehrer 1974 —
Teit. 3. Für Lehr-Attribute – —
Teit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Eleven: 6
a) an technischen Schulen im Allgemeinen 2 000.
6 b) an der Industrieschule in Nürnberg 900 —
1 c) am Realgymnasium daselbst 200 —
d) an der Baugewerkschule daselbbt 1 000 —
k) an der Kreislandwirthschaftsschule Lichtenhof 1 800 —
f) an der Kreisackerbauschule in Triesdorf .. 2220 —
8) an der k. Akademie für Landwirthschaft und Brauerei in Weihen- 1
H stephan und der k thierärztlichen Hochschule in München 300 —
3 h) an der Haushaltungsschule in Henfenfeld 500 .—
· i) an den landwirthschaftlichen Winterschulen .. 600 —
Summa § 12 48 035 96
Summoa Cap. II: 852 049 & 48. ¼4# „ ( 44
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie.
Tit. 1. — — — — – — — — — — —
Tit. 2. Beitrag an 0 die Handels- und Gewerbekammer .. 600 —
Tit. Beitrag für die Zwecke der Wittelsbacher Landesstiftung 1 200 —
Tit. 4 — — — — — —
Tit. 5. Beiträge für sonstige Zwecke-Für
das Gewerbemuseum in Nürnberg 6 000 —
21 Auf Kultur.
Tit. 1. Beitrag zur Förderung der Landwirthschaft überhaupt:
Dem landwirthschaftlichen Kreisausschusse von Mittelfranken 3 000 —
Tit. 2. Dem landwirthschaftlichen Vereine zur Förderung der Pferdezucht 2 000 —
Tit. 3. Für den kulturtechnischen Dienst:
a) Pensionsbezug des k. Kreiskultur-Ingenieurs Karl Classen 5520 —
b) Bezüge des k. Kreiskultur- Ingenieurs Otto Döpping. «
aa)Gehalt... 3 000 —
bb) Gehaltszulage 180 —
ec) Reisekosten-Aversum 1 500 —
M 20 229
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
1 m—½
n .
IV. dd) Bureau-Aversum, Porti, Ankauf der Steuerblätter,
1 Transport, Aufbewahrung und Reparatur der Instrumente 300 —
ee) Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Bureau- z
lokalitäten, sowie Bedienung . 110 —
sf) Ankauf von Jnstrumenten, Büchern und Zeitschriften 70 —
c) für den Bezirkskulturingenieur (ohne Aenderung der rechtlichen
Stellung des bisherigen Assistenten):
I aa)Gehalt.. . 2280 —
bb) Reisekosten-Aversum . ..... ... 900 —
cc) Bureau-Aversum, sowie Transport und Aufbewahrung
der Instrumente . .. .. 120 —
d) für den Wiesenbaumeister:
aa) Gehalt 1 800 —
bb) Reisekosten-Aversum . 900 —
cc) Bureau-Aversum, sowie Trausport und Ansbewahruig s
i der Instrumente . 100 —
e) für Kulturvorarbeiter und Gehilfen 4000 —
. Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar:
« a) für Förderung der Rindviehzucht, insbesondere mittelst Genossenschaftsbildung
. 12 000 —
« b) für Stipendien zum Besuche des Hufbeschlagunterrichts 1200 —
« c)furden landwirthschaftlichen Wanderunterricht .. 900 —
d) Prämien zum Schutze der Fischzucht für Erleaung von disch
ottern, eventuell dem Kreisfischereivereine 600 —
« e) für Förderung der Bienenzucht dem Kreisvereine 400 —
I) für Förderung der Obstbaumzucht dem Kreisverbande mittelfränkischer
Obstbauvereine . 700 —
1 g) zur Unterstützung von Gemeinden, und Distritien behufe unstellung
von Baumwärtern 1 000 —
Summa Ee- Wr 50 330 —
V. # Auf Gesundheit. «
, Remunerationen für praktische Aerzte in armen Gegenden 5 830 —
11 — — —
3 Für 15 Distriktsthierärzte je 260 Subventionsbeitras
und den Thierarzt zu Burghaslach 4000 —
Summa ErK- V 9 830 —
VI. Auf Wohlthätigkeit.
11 — — — — — — — — — — — — — — —
21 Kreisirrenanstalt Erlangen «
Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Baunnterhaltungskosten 139 000 —
Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden . . 115235 92
230
· Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
— 2
VI. 2 Tit. 3. Unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Irren in der
Kreisirrenanstalt 8 000 —
Tit. 4. Zur Gewährung von Freiplätzen an nittelfräutische minder- ·
bemittelte Geisteskranke in derselben. . 10 000 —
3 Sonstige Krankenanstalten.
Tit. 1. Beitrag zum chirurgischen Klinikum in Erlangen 1 000 —
Tit. 2. Beitrag zum medizinischen Klinikum in Erlangen 1 030 —
Tit. 3. Beitrag für die Augenklinik in Erlangen 1 000 —
Tit. 4. Beitrag zur Maximiliansheilanstalt für Augenkrankei in Nürnberg 500 —
Tit. 5. Beitrag für das Kinderspital in Nürnberg 500 —
Tit. 6. Beitrag für die medizinische Gesellschaft und Poliklinik in Murberg 500 —
Tit. 7. Beitrag für die Kinderheilanstalt in Kissingen. . 100 —
Tit. 8. Beitrag zur Universitäts-Frauenklinik in Erlangen 1 000 —
Tit. 9. Beitrag zur orthopädischen Anstalt des bayerischen Frauenvereins
vom rothen Kreuz in München . 100—
4% Beitrag für die Diakonissenanstalt in Neuendettelsau 520 —
5 Beitrag an die Gebäranstalt in Erlangen. 600 —
6 –2 — — — — – – — — — —
7 Unterstütung zum Zwecke der Unterbringung von Blöden 1
und Epileptischen in geeigneten Anstalten . 6000 —
8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder.
Tit. 1. Zur Unterstützung von Rettungshäusern des Regierungsbezirkes 6200 —
Tit. 2. Beitrag zur Unterbringung verwahrloster Kinder 8 576 —
Tit. 3. Beitrag an die Erziehungsanstalt für arme Mädcheni in Nürnberg 500 —
9 Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armenpflegen.
Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten s
überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom #
3. Februar 1888 und zwar von der Kreisgemeinde den Distriktsgemeinden
des Regierungsbezirkes zu ersetzende Hälfte des Aufwandes I
für die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden
im Jahre 18998 15 497 50
10 Zur Gewährung von Beirrägen an Vereine für Volks- .
’ erziehung 600 —
11 Unterstützung von aus Straf— und Polizeianstalten Ent-6
lassenen 9 515 —
12 Unterstützung dem erbergeverein „zur Heimath“" in Nürnberg
(Herberge l und II) .. 800 —
13 Unterstützung für das Gesellenhospiz in Nürnberg .. 200 —
1444ui Gewährung von Unterstützungenan Gesellen-, Herbergund
Arbeitervereine, sowie an Vereine ähnlicher Art 600 —
15% Unterstützungsbeitrag an den Verein für Arbeiterkolonien "
in Bayern 1 000 —
16% Ziuschuß zur unterstützung der Naturalverpflegsstationen 2 500 —
Summa Cap. UU 22 073 9
M. 20 231
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
1 “—Wam
1 .
VII. Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban. 1
1 Beitrag zu den distriktsstraßen . 86000 E-2
— —— — — — —
3 Beiträge; zu den Urückenbanten, welche den Gemeinden ·
iobltegen. . . . 5000 —
4 a) Beiträge für Gemeindewege:
. aa) für Neubauten 15 000 —
1 bb) für Wegunterhaltung 75 000 —
# b) zur Aufstellung und Honorirung berufsmäßiger
und vorzüglich qualifizirter Bautechniker, eventuell
zur außerordentlichen Unterstütung der Diltrikts-6
gemeinden im Straßenbau 20 0O000 —
Summa Ear- V 201 000 —
VIII. Uebrige Kreis-Ausgaben.
1 a) Zum Ankaufe von Feuerlöschgeräthschaften für neu
zu gründende und bestehende Feuerwehren, ferner zu
gleichem Zwecke für arme Gemeinden von 2500 Einwohnern
und darunter 3 000 —
b) Zuschuß zur Bestreitung der Regiekosten des Kreis-6
feuerwehrausschusses von Mittelfranken . 200 —
2 Beiträge gemäß z 30 des Vau- Unfallversicherunge! *4
sgesetzes . 6 902 35
3 Summa Err- O 10 102 35
IX. Allgemeiner Reservefond ......-... 18 127 96
1 Summa Cap. IX für sich —
Summa der Kreis-Ausgaben 109 450 89
.
II. Abschnitt.
Kreis-Einnahmen.
J, Zuschüsse aus der Staatskasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
1 Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden 1
Fundationsbeiträüge 3 487 82
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation ... . . o400i08
Tit. 3. Pensionen für quiescirte Studienlehrer und Studienlehrers- -
. Relikten · . . . ... — —
« Summa § 1 11 887 90
232
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A
l
I.2Gewerblich-technifcheSchulen.
Tit. 1. Für die Kreisrealschule in Nürnberg, bezw. für die damit ver- 1
bundene gewerbliche Fortbildungsschule 136 80
1 Tit. 2. Für die Realschule in Ansbach 515 —
Tit. 3. Für die Realschule in Gunzenhausen ..... 108 39
Summa § 2 760 7
3 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fun- #
1 dationsbeiträge 28 832 48
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben, 130 —
Teit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotation . 90 912 81
« Tit. 4 Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem «
Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungs—
- zuschüsse 20 093 13
1 Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
. der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 147 963 12
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 M an alle Schul- I
- verweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen
39060 KMJ —
i Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
I in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die 3
wirklichen Schullehrer à 90 „X nach 5, 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung,
dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen #
und Verweserinnen 2 72 4& nach 5 und von 45 .4 nach 1
10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an gerechnt 703 872 4+ 48 —+ — —
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits I
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden
sind 600 A. — — —
Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung 1
dienstunfähig gewordener Schullehrer 99 600 —
b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle 7527 M — 4 — —
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen,
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen. 7800 —
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten:
a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240 —4 bezw. 300 .4 für eine Wittwe, 130 .4 bezw.
150 K für eine Doppelwaise und 100 MA für eine einfache
Waise) 100 990 M —
M 20 233
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A
1 3 b) zur Unterstützung der vor dem 1. Nanuar 1896 zugegangenen
. Lehrers-Relikten 4900 —
c) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000 —
6 Tit 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715 —
Summa §8 5 55704 7 1# J 40746 54
1 Summa Cap. I A; 852 049 & 48 J 416 594 63
l
B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhanpt. 2572 —
" Summa Cap. I 419 166 b8
II. Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden —
#
III. Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen — —
IV. Kreisumlage zu 31 Prozent
von der Steuerprinzipalsumme von 5 179 677 A. 27 nach Abzug
von 2 % für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 1573585 95
i I
I .
W. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre . 116 698 31
Summa der — 2 109 450 89
40
234
Nr. 7923.
Abschied für den Landrath von Unterfranken und Aschaffenburg über dessen Verhandlungen in
den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898.
Im Uamen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gunden Königlicher Prim von Gayern,
Regent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Unterfranken und Aschaffenburg
in seinen Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag
erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für
das Jahr 1897.
Die gemäß Art 15 lir. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Unterfranken und Aschaffenburg beträgt
für das Jahr 1899:3 570 437 7 95 J, wovon ein Steuerprozent auf 35 7044 37=sich
berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Un sere Genehmigung
IV.
Auf die Anträge und Beschlüsse des Landraths ertheilens Wir nachstehende Entschließungen.
1. Der Landrath hat eine umfassende Regelung der Gehaltsverhältnisse des nicht pragmatischen
Personals der Kreisirrenanstalt Werneck vorgenommen und hinsichtlich der baulichen
Vollendung der dort im Jahre 1898 neu errichteten beiden Pavillons, ihrer Heizanlagen,
ihrer inneren Einrichtung und der Deckung der Gesammtbaukosten die erforderliche Beschlußfassung
bethätigt. Wir ertheilen diesen und den übrigen auf die Kreisirrenanstalt bezüglichen
Beschlüssen des Landraths, soweit dieß nicht bereits geschehen ist, Unsere Genehmigung.
87.20. 235
2. Wir genehmigen ferner den Beschluß des Landraths über die neue Regelung der
Pensionsverhältnisse für die Lehrer an der Taubstummenanstalt in Würzburg und für deren
Hinterbliebenen.
3. Der Landrath hat der Anregung der Staatsregierung entsprechend der Erweiterung
der mit der Kreisrealschule Würzburg verbundenen Baugewerkschule um einen vierten Kurs
zugestimmt und die Mittel zur Umwandlung der Reallehrerstelle für die bautechnischen Fächer
bei dieser Schule in eine Professorenstelle bewilligt. Ebenso hat er der Umgestaltung der
mechanischen Abtheilung derselben in eine höhere Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik
als Nebenanstalt der Kreisrealschule zugestimmt und die Mittel zur Umwandlung
der Reallehrerstelle für die Maschinenkunde in eine Professorenstelle, sowie zur Errichtung
einer neuen Lehrstelle zur Verfügung gestellt.
Damit hat der Landrath die Bitte um einen Zuschuß für beide Anstalten verbunden.
Wir genehmigen die gefaßten Beschlüsse, zu deren Vollzug das Staatsministerium des
Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die weiteren Einleitungen treffen wird. Die
Gewährung eines Zuschusses für beide Anstalten wird nach Maßgabe der vorhandenen
Mittel erfolgen.
4. Der Landrath hat die Mittel zur Anrechnung der in der Eigenschaft als Rektoren
zurückgelegten Dienstjahre der Rektoren der Realschulen Aschaffenburg, Schweinfurt und
Kissingen vom 1. Januar 1899 an, soweit sie vom Kreise aufzubringen sind, bewilligt
Wir genehmigen diesen Beschluß.
Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, werden die weiteren Anträge zu stellen sein.
5. Dem Kreiswandergärtner Oekonomierath Schmitt hat der Landrath für den Fall
der Dienstunfähigkeit eine jährliche persönliche Sustentation von 400 J aus Kreisfonds
zugesichert. Auch diesem Beschlusse lassen Wir Unsere Genehmigung zu Theil werden.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, eröffnen Wir ihm
neuerlich Unsere wohlgefällige Anerkennung seiner umsichtigen und ersprießlichen Förderung
der Kreisinteressen, sowie die Versicherung Unserer Huld und Gnade.
München, den 10. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
40“
236
ber Kreis-Ausgaben
Aebersicht
und Kreis-Ginnahmen des Regierungs-Bezirkes
von Anterfranken und Alchaffen Gurg für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4
I. Abschnitt.
1 nmreis-Ausgaben
J. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen ... 19 314 63
Summa Cap. I für sich.
II. Bedarf des Landrathes.
1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder .. 3600-——
2DiäteuundReisekostenderMitgliederdesLandrathsausschusses
. .. 500—
34 Regiekosten . .... 800:
SnnmmCap.11 4900—
III. Auf Erziehung und Bildung.
1 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals: «
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 25 906 45
b) aus der Kreisschuldotation 720 —
Jc) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe
352 & 71 „ — —
· Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual—
Ergänzungs-Zuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 36 44125
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 177 057 44
c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .X an alle Verweser
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig
der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 41 850 4∆ — — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds:
aa) für Schulstellen in Gemeinden unter 2 500 Seelen auf
870 4 86 83122
bb) für Shurheuer in Gemeinden von 2500 Seelen und
darüber auf 1000K . 256095
cc) für Schulverweserstellen auf 700 4 34 56422
dd) Reserve für neu zu errichtende Schulstellen 543 61
M 20. 237
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4—
II. i Tit. 3. Dienstalterszulagen: 1
· a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
à 90 A nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren
von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen
I Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .4
nach 5 und von je 45 .& nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren "
5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet »
602 664 4 81 7 – —
b) aus Kreissonds —
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen . 7600—
Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal, dann zur Bestreitung der Kosten für Unterrichtsaushilfe
anläßlich der Einberufungen zum Militärdienste 6 000 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen:
a) Unterstützung der Gemeinden für Personal= und Realexigenz der :
Schulen im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes
vom 10. November 1861 65 500 —
b) zur Förderung des weiblichen Handarbeitsunterrichts an den
Volksschulen in ärmeren Gemeinden 4000 —
Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu uichuhansnenbanten
1 a) Realexigenzbeiträge . — —
b) zum Unterhalte von Schulhäusern — —
c) zu Schulhausneubauten:
aa) Kosten der Verwaltung des Kreisanlehens für Schulhausbauten
575.4 —
bb) für Verzinsung dieses Anlehens 8816 C 50 # 60 000—
c) für Amortisation desselben 38 000.0 —
dd) Unterstützung dürftiger Gemeinden zu weiteren Schulhausbauten
12608# 50 2
Tit. 8S. Ständige Bauausgaben 158 87
Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten:
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der
ordentlichen Schulvisitationen und für Formularpapiere 15 000 —
b) desgleichen für außerordentliche Schulvisitationen 1715—
I) für die Kreisschulinspektoren:
. aa)Gehalte... 7980 —
bb) Gehaltszulagen .. 300 —
cc) Diäten und Reisekosten. 3200 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfonds. — — —
bb) aus Kreissoddss — — — —
238
— — — —
Festgesetzter
Can. Vortrag Betrag
i
Ill.1 b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals I
und hwr
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer:
a) aus Centralfonds . 138560—
6) aus Kreisfonds 116 000 —
bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen #
Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds .
8904 M — — —
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen
Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen
aus Centralsonds .... 11500 —
c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten:
aa) aus Centralfonds:
a)nach der in der XX. und bezw. XXlIII. Finanzperiode
festgesetzten Norm (240 .∆ bezw. 300 4
für eine Wittwe, 130 ¾ bezw. 150 .X für eine
Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise)
118 210 +∆ — — —
5) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten. 5700 —
7) für dürftige, dem ünersütgungealter enne
Lehrerwaisen . . 2000 —
bb) aus Kreisfonds 1 600 —
d) Zuschuß an die besondere Schullehrer- Wittwen= und d Waijentasse
des Kreises . 20 000 —
e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift 360—
f) Pension der Kreisschulinspektorswittwe Fischer in Würzburg 888 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten:
a) für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten . 6000—
b) Freiplätze für dürftige Schulamtszöglinge in der höheren weiblichen
Bildungsanstalt in Aschaffenburg . 1140 —
Tit. 12. Uebrige Ausgaben:
a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung
der Schullehter 516 —
b) zur Organisation von Schullehrer-Fortbildungskursen (Konferenzbezirken)
· 4160 —
c) Beitrag zur Sterbekassa der unterfränkischen voltsschullehrer 250
d) für Fortbildungsschulen .. 12 000 —
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 2 400 —
Summa 1:71628 1 9 859 153 01
M. 20. 239
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4 2
III. Progynmnasien und Lateinschulen.
Tit. 1. Exigenzzuschüsse:
a) fundationsmäßige Reichnisse des Staatsärars:
aa) an die Lateinschule Mainbernheim 128 57
bb) an die Lateinschule Neustadt a. S. 107 14
b) aus der Kreisschuldotation — —
c) sonstige Beiträge aus Kreisfonds:
an das Progymnasium in Kitzingen 6 700 —
an das Progymnasium in Lohr 5000
3. an die Lateinschule in Hammelburg 6 100 —
4. an die Lateinschule in Haßfurt 5900 —
5. an die Lateinschule in 1 Milleenberg 4 400 —
Tit. 2. Prüfungskosten ..... 312 —
Summa § 2 28 647 71
3 KTKaubstummen-Anstalten.
Tit. 1. Dotationsbeitrag zu den Besoldungen des Lhhrpersonals am s
TaubstummeanItttutmWürzburg.... 13364 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in diesem Institute 5000 —
Tit. 3. Zur Deckung des nach d dem Anstalts- Etat r*- Mehr
s bedarfes . — —
Summa- — — 18 364 —
4 Blinden-Institute.
Teit. 1. Dotationsbeitrag zur Besoldung des Lehrers an der Blinden—
erziehungsanstalt in Würzburg .. 1350 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge:
a) im Centralblinden-Institut in München 720 —
; b) in der Blindenerziehungsanstalt in Würzburg ... 300 —
1 Summa § 4 2 370 —
5|/Anstalten für krüppelhafte Kinder.
# Tit. 1. Dotationsbeiträüge — —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Centralanstalt für Enrsiehung
3 und Bildung krüppelhafter Kinder in München 1 800 —
Summa J 5 1 800 —
6% Unterrichts- und Ersiehungsanstalten peziell für die weibliche
Jugend . —:
Suna# J 6 —
7 Sonstige Unterrichts= und Ertehungsanstalten.
Beitrag zum Pfarrwaisenhause in Windsbach . 360 —
Summa — 5 360 —
8
Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien
...... ..........
Summa 8 8
240
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
2
« I
Ill. 94 Uebrige Ausgaben.
· Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 500 —
Tit. 2. Beitrag an den historischen Verein in Würzburg“ . 700 —
Teit 3. — – — — — — — —
Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute:
Beitrag zum Germanischen Museum in Nürnberg . 180 —
Summa § 9 1 380 —
10 Gewerblicher Unterricht.
Tit. 1. Zuschuß zu den Industrieschulen — —
Tit. 2. Realschulen und zwar:
a) Kreisrealschule in Würzburg 98 786 48
b) Uebrige Realschulen und zwar:
1. in Aschaffenburg 23278 95
2. in Schweinfurt 24 822 58
3. in Bad Kissingen 15 946 —
4. in Kitzingen . 18 560 04
Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen . — —
Tit. 4. An die Handwerker-Feiertags= und Zechnungeschu an Aschaffenburg
2 4 86 7 — —
Tit. 5. Zuschuß zu der Schifferschule in Miltenberg 500 —
Summa 8§ 10: 1312 MA võ 7 181 894 05
111 Landwirthschaftlicher Unterricht.
Tit. 1. Für Haushaltungsschulen 1 000 —
# Tit. 2. a) Landwirthschaftliche Winter- resp. Bauernschule in Würzburg 7000 —
b) sechste Rate zur Gründung eines Fonds für Erbauung eines
l eigenen Gebäudes für die landwirthschaftliche Winter= resp.
Bauernschule in Würzburg, bezw. zur Verzinsung des Bau-1
anlehens von 250 O00 . . 5 000 —
Tit. 3 Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen . . — —
l Summa F ũ 13666 —
|12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen
Unterricht.
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 300 —
3 Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an den
Real= und Landwirthschaftsschulen und für Relikten solcher Lehrer . 21297 —
« Tit. 3. — — —
I Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Eleven cechnischer »
Unterrichtsanstalten . 1 500 —
Tit. 5. Stipendien zum Besuche von Fachschulen für Gewerbsgehilfen . 500 —
Summa § 12 23559 —
Summa Cap. III: 772941 &∆ 67 + 1 130565 7
. [ 20. 241
Festgesetzter
Cap. S Vortrag Betrag
4.
IV. Auf Industrie und Kultur
1 Auf Industrie.
Tit. 1. — — — — — — — — — — —
Tit. 2. Beitrag zur Vandels- und Gewerbelammer 1800 —
Tit. 3. — — — — — — — —
Tit. 4. Beitrag zum polytechnischen Verein in Würzburg. 6 000 —
Tit. 5. Beiträge für sonstige industrielle Zwecke und zwar:
3 für Anschaffung von Mustern, Werkzeugen?! und Modellen 400 —
für Hebung der Rhön-Industrie . 2600 —-2
Auf Kultur.
Tit. 1. Auf Landeskultur und d landwirthschaftliche Interessen überhaupt 3 500 —
Tit. 2 — — — — —
Tit. 3. — — — — — — — — — — —
Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zrar:
a) für kulturtechnische Unternehmungen:
1. für die Gehalte der Beamten 8 160 MA
2. für die übrigen Ausgaben auf Kulturunternehmungen 17 000
3840 4 l
b) für Hebung der Rindviehzucht, insbesondere mittelst Genossenschaftsbildung
5200 —
c) für Hebung der Pferdezucht, einschließlich der W au i
Hufbeschlaglehre.. 1600 —
d) für den landwirthschaftlichen Wanderunterricht. 900 —
e) Zuschuß an den unterfränkischen Weinbauverein 900 —
4) Zuschuß an die unterfränkische Weinbauschule 800 —
8) Zuschuß an den unterfränkischen Gartenbauverein 500 —
h) Zuschuß an den unterfränkischen Kreisfischereiverein . 900 —
9Pension der Kreiskulturingenieurswittwe Christine vafele in 1
Würzburg 612 —
9 Zuschuß an den landwirthschaftlichen Kreisausschuß zur Unterstützung
der landwirthschaftlichen Versuchsstation in Würzburg 1 500 —
3 Ausgaben auf Verbesserung der landwirthschaftlichen 1
und gewerblichen Verhältnisse im Spessart . » 5000 —
Summa ep.- W7 49 112 —
V. Auf Gesundheit.
a) Beiträge an Distrikte und Gemeinden zur Gewinnung
praktischer Aerzte 14 400 —
b) Beitrag an einen Arzt in Kothenbuch zur beliung einer Vand.
apotheke 500 —
Sunna — V 14900 —
41
242
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
A4.
VI. Auf Wohlthätigkeit.
11— — — — — — — — — — — — — — — —
2Elreisirrenanstalt Werneck. «
: Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 31 676 60
Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden 35 000 —
T Tit. 3 Pension der Tochter des vormaligen Frrenanstaltsverwalters
1 August Götzell, Namens Maria Götzell 194 40
1 Tit. 4. Desgleichen der Assistenzarzteswittwe Lina Graf und deren Kinder 883 20
Teit. 5. Desgleichen der Gerlinde Hubrich, Direktorstochter, geboren
am 22. August 1882 .. 381 60
3 Sonstige qTantenanstalten.
Tit. 1. — — — — — — — — —
Tit. 2. Beiträge zu folgenden Augenheilanstalten:
a) zur Anstalt des prakt. Arztes Hofraths Dr. Bäuerlein in 1
Würzburg 1 000 —
b) zur Anstalt des k. Universitätsprofessors Dr. Helfreich daselbst 1 000 —
Tit. 3. Der Kinderheilanstalt f für serophulöse Kinder in Bad Kissingen 400 —
T Tit. — —
Tit. E Für die orthopädische Anstalt des Georg Hes si mai in n Marktbreit 400 —
Tit. 6. Kreisverpflegungsanstalt für Unheilbare . . 7166 89
4 — — — —
5 Kreis-Entbindungsanstalt Würzburg resp. an die k. Universität
daselbst:
a) vertragsmäßiges Jahresfirum 7u000 —
b) Zuschuß zum Gehalte des Verwalters Franz 1 526 40
6 c) Zuschuß zur Gehaltszulage desselben. 180 —
— — — — — — — — — — — — — — — —
71 Tit. 1. Beitrag an die mit der Diakonissenanstalt in Neuendettelsau ver- ,;
bundene Anstalt für Blödsinnige 500 —
Tit. 2. desgleichen zur Gründung von Freiplätzen in der Wiotenanftalt I
bei Gemünden 3 400 —
8 Ausgaben fürverw ahrloste und verlassene Kinder und zwar:
Beiträge an Rettungsanstalten: ê
a) in Trautberg 700 —
b) in Volkersberg 700 —
) in Klosterhausen 700 .—
d) in Schweinfurt 550 —
c) in Ernstkirchen. 700 —
!) in Wörth a. M. 700 —
g) in Karlstadtt 700 —
h) für die St. Johannispflege in #schasferbury 700 —
a „ den Frauenverein in Aschaffenburg 300 —
k) „ die Pflegeanstalt evang. Kinder in Wirzburg 700 —
1) „ die Rettungsanstalt in Rothenbuch
700 —
.K 20. 243
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4 2
VI. 8 m) für den Elisabethenverein in Würzburg .. 700 —
n) „ die Sambeth'sche Kleinkiiderbewahranstal in Wirzburg 450 —
o) „ „ St. Josephspflege in Neuhammer . 700 —
i p)»dasKmderasylmEltmann. . 700 —
aq) „ die Rettungsanstalt in Willmars 700 —
r) „ „ Rettungsanstalt in Grafenrheinfeld . 350 —
# sS) „ , Kleinkinderbewahranstalt in Neustädtles. 200 —
t) „ das Mädchenwaisenhaus in Wiesen .. 700 —
u) „ die Knabenrettungsanstalt Vinzentinum in Würzburg 700 —
9 Für Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armen— l
pflegen -
Tit. 1. Unterstützung armer Gemeinden zum Unterhalte von Kindern
in Rettungshäusern. . . 5000 —
Tit. 2 zur Begründung bistriktiver Krankenanstalten 2000 —
Tit. 3. dem Verein für Arbeiterkolonien in Bayern —
Tit. 4. U von Naturalverpflegsstationen 1 500 —
10 — — — — — —
11 Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigten.
Tit. 1. — — —1
Tit. 2. a) zur Refundirung des im Jahre 1883 für r Nothstände ver- «
wendeten Kapitals aus dem Kreisgetreidemagazinsfonde zu
17 610 A 13 4, X. Rate . .. ..... 1000 —
i b) für Unterstützungen bei außerordentlichen Noth- und Unglücks-1
fällen aus den Renten des Kreisgetreidemagazinsfondes, eventuell
# zur Förderung der Raiffeisen'schen Darlehenskassavereine 4958 —
12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 1 IV
des Gesetzes vom 3. Februar 1888 19945 —
Summa — VI 137 962 09
VII. Anf Straßen-, Brücken- und Wasserbau. «
1BeitragezudenDtstrtktsstraßenbezwzumBauund
zur Unterhaltung wichtiger Gemeindeverbindungswe 90 000 —
2 Für den Ufer schutz an Flüssen, welche der Schiff= und Flotfahrt
dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 7 000 —
· Summa Cap. VII 87 000 —
VIII. Uebrige Kreis-Ansgaben. -
1 a)ZurUnterstützungderfretwtlltgenFeuerwehren.. 1500 —
b) Zuschuß an die Sterbekasse der unterfränkischen Feuer- »
wehren 500 —
2 Beiträge gemäß 8 30 des Bauunfallversicherungsgesetzes 5923 02
Summa Cap. VIII 7923 02
IX. Allgemeiner Reservefond ......... 17 314 87
Summa Cap. IX für sich #
Summa der Kreis-Ausgaben I 1 478 992 38
417
244
Cap.
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
4
(
—4
II. Abschnitt.
Areis - Einnahmen
Zuschüsse ans der Staatskasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeitrigeeen
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotatiton
Tit. 3. Pensionen für quiescirte Studienlehrer und Studienlehrers-Reliktkten::⅛:
Summa 8 1
Gewerblich-technische Schulen.
Für die Handwerker-Feiertags= und Zeichnungsschule in Aschaffenburg
1312 MA 86 —
Summa § 2 für sich.
Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundationseitrieeeee
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben
Tit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotation ........
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
Auflete vom 10. November 1861, die früheren Kongrualergänzungszuchüe
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90.4 an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 41 850.4 — J
Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXl. Finanzperiode für die wirklichen
Schullehrer à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren
5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für
die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen
à 72 XK nach 5 und von 45.4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren
5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 602664.4 81.
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden sind
235
235
25 906
158
47 433
36 441
177 057
—
71
SII
45
87
86
25
44
20. 245
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
M -
1. 3|Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung #
dienstunfähig gewordener Schullehrter 138 560 —
b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst- 1
alterszulagen im Pensionsfallel 89044 — T- — —
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen,
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 11 500 —
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers.Relikten:
a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240 +∆ bezw. 300 ∆ für eine Wittwe, 130 .4 bezw.
150 ∆ für eine Doppelwaise und 100 .X für eine einfache Waise)
118 210.4 — J — —
b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten 5700—
c) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene kehrerwasse 2000 —
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1716 —
Summa 83: 771628 M sSi 7 446 472 ẽ
Summa Cap. I X: 7X91 67 JT446768 55
B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen
überhaupt 2572 —
Sp### Err 4 449 280 58.
II. Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden — —
III Zustüsse aus sonstigen Einnahmsquellen.
Teit. 1. Aus dem Maximilians-Hilfs- Getreidemagazinsfond 5958 —
Teit. 2. Rentenanfall aus dem Fonde für Unterbringung armer Wöchnerinnen
in der Universitäts-Frauenklinik zu Würzburg; aus 79200.4
Aktivkapitalien zu 3½% pro 1899 (nach Abzug der Admini- -
strationskosten) 2462 —
Summa ar- Al 8 410 —
IV. Kreisnumlage zu 27,6 Prozent
von der Steuerprinzipalsumme von 3 570 437 .4 95 J nach Abzug
von 2% für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 965 731 80
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 55 570 —
Summa der Kreis-Eimnahmen 1 478 992 38
246
Nr. 8478.
Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg über dessen Verhandlungen in den
Sitzungen vom 7. bis 19. November 1888.
Im Mamen Seiner Moazjestät des Königs.
Tlitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Negent.
Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Schwaben und Neuburg in seinen
Sitzungen vom 7. bis 19. November 1898 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten
lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen:
J.
Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds
für das Jahr 1897.
Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem
Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1897
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt, und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Steuerprinzipale für das Jahr 1899.
Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Schwaben und Neuburg beträgt für
das Jahr 1899: 4324157. 70 J. wovon ein Steuerprozent auf 43 241 M. 57
sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1899.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen
ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgende Entschließungen:
1. Dem Beschlusse des Landrathes für den Fall der Einführung einer Handelsabtheilung
an der Realschule in Nördlingen und der Errichtung einer Reallehrerstelle für
M. 20. 247
diese Handelsabtheilung, vom 1. Januar 1900 an für diese neue Lehrstelle die gleichen
Zuschüsse, wie für die übrigen Reallehrerstellen dieser Anstalt zu Lasten des Kreises zu
übernehmen, ertheilen Wir Unsere Genehmigung
2. Wir genehmigen ferner den Beschluß des Landrathes, daß unter Aenderung der
Ziff. 5 des Landrathsbeschlusses vom 18. November 1896 der bisherige „Pensionsfond für
Lehrer an Real= und Lateinschulen des Kreises“ in einen „Schulfond für die Kreisrealschule
Augsburg“ verwandelt und dessen Renten vom 1. Januar 1899 ab bei dem Etat der
letzteren Anstalt in Einnahme gestellt werden. Im Uebrigen verweisen Wir auf Ziff. 5
Abs. II des Landrathsabschiedes vom 21. April 1897.
3. Die vom Landrathe aufgestellten Vorschriften für die Verleihung der Kreisstipendien
zum Besuche der Gartenbauschule in Weihenstephan und der bei derselben stattfindenden
Obstbaukurse werden hiemit genehmigt.
4. Der Beschluß des Landrathes, den Zuschuß des Kreises zur Baugewerkschule
Augsburg von ¼ auf ½ des effektiven Kostenaufwandes zu erhöhen, wird gleichfalls
hiemit genehmigt.
5. Dem Beschlusse des Landrathes, für Errichtung der Wasserleitung im zweiten Stocke
des Instituts für verwahrloste Knaben in Ottobeuren den Betrag von 1150 M zu bewilligen,
ertheilen Wir Unsere Genehmigung; die Uebernahme des gleichen Kostenantheils
auf Staatsfonds bleibt weiterer Würdigung vorbehalten.
6. Die bei Feststellung der Betriebsvoranschläge für die Kreis-Irren-, Heil= und Pflege-Anstalten
Kaufbeuren und Irsee gefaßten Beschlüsse des Landrathes werden hiemit genehmigt.
Den Beschlüssen bezüglich der Neu= und Adaptirungsbauten bei der landwirthschaftlichen
Kolonie der ersteren Anstalt haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen
hiefür auf die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 22. Februar
1899 Nr. 3750.
7. Dem Beschlusse des Landrathes auf Gewährung eines Zuschusses von 200 J4#
aus der allgemeinen Kreisreserve zur Ablösung der auf dem Anwesen Nr. 29 in Belzheim
ruhenden dinglichen Verpflichtung zur Zuchtstierhaltung ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
8. Den Beschlüssen des Landrathes bezüglich der Wiederbesetzung der Stelle des
I. Kreiskulturingenieurs und bezüglich der Behandlung der Wiederbesetzung einer künftighin
zur Erledigung kommenden Stelle der Kreiskulturingenieure, sowie bezüglich der Verleihung
pragmatischer Rechte an den III. Kreiskulturingenieur Josef Mayr haben Wir bereits Unsere
Genehmigung ertheilt und nehmen hiefür Bezug auf die Entschließungen des k. Staatsministeriums
des Innern vom 23. und 27. November 1898 Nr 23814 und 24216.
248
9. Der Beschluß des Landrathes, der Genossenschaft für Entwässerung des Zusam—
Mertinger Rieds einen einmaligen Zuschuß von 1200 M. aus der allgemeinen Kreisreserve
zur Deckung der Kosten der Anlage zu gewähren, wird hiemit genehmigt.
10. Der Landrath hat in richtiger Würdigung der Bedeutung der Illerkorrektion die
Ausdehnung der bezüglichen Projektirungsarbeiten auf die oberste Strecke, vom Zusammenfluß
der Quellbäche bis zur Straßenbrücke Fischen-Au beschlossen. Gerne sprechen Wir dem
Landrathe hiefür Unsere Anerkennung aus.
11. Die vom Landrathe beschlossenen Zuschüsse zu Wildbachverbauungen, Damm= und
Korrektionsbauten genehmigen Wir mit dem Abmaße, daß die Gewährung der erbetenen
Zuschüsse aus Staatsfonds weiterer Würdigung vorbehalten bleibt.
12. Der Beschluß, bei den Hochwasserdammanlagen an der Donau zwischen Dillingen
und Donauwörth jene Einsparungen, über welche die Kreisgemeinde verfügen kann, den
betheiligten Gemeinden bei der Deckung der rückständigen Ausgaben zu Gute zu rechnen,
wird genehmigt.
13. In gleicher Weise ertheilen Wir dem Beschlusse des Landrathes, den Zuschuß an
den landwirthschaftlichen Kreisausschuß von 25000 auf 28000 -X mit der Bestimmung
zu erhöhen, daß wenigstens 3000 .X der kgl. Landgestütsverwaltung zur Prämiirung von
Privatbeschälern im Kreise zur Verfügung zu stellen sind, Unsere Genehmigung.
14. Schließlich genehmigen Wir unter Anerkennung der Fürsorge des Landrathes für
die Interessen des Verkehrs den Beschluß, die Position für Distriktsstraßen von 80 000
auf 90 000 JAX zu erhöhen.
Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir seiner
opferwilligen und ersprießlichen Förderung der Interessen des Kreises Unsere wohlgefällige
Anerkennung aus und versichern ihn neuerdings Unserer Huld und Gnade.
München, den 18. April 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
M. 20.
Aebersicht
249
5er Kreis-Musgaben und Hreis-Einnahmen des Regierungsbezirkes
von Schwaßen und Neuburg für das Jahr 1899.
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
—2
l
l
I. Abschnitt.
Kreis - Aus gaben.
J. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 23 730 98
Summa Cap. I für sich E
II. Bedarf des Landrathes.
1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder .. 3 800 —
2 Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Londratbs
ausschusses 800 —
3 Regiekost en 1 400 —
Summa Ern. ũ 6 000 —
III. Auf Erziehnug und Bildung. «
1 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals:
a) aus fundationsmäßigen Neichnissen des Staatsärars 5211 99
b) aus der Kreisschuldotation:
aa) ältere ständige Bezüge 25 901 10
bb) neuere vom Landrathe bewilligte ständige Bezüge 4964 —
c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe ·
114«.«-—-J — —-Tit.
2. Gehaltsergänzungszuschüsse:
a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom
10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse
(Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) . 62 586 94
b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten
Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 160 770 75
c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 an alle Verweser
und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig
der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 34 522.4 50 — —
d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds und
zwar zur Erhöhung des Minimaleinkommens der wirklichen
Lehrer und wirklichen Lehrerinnen
in Gemeinden von 2 500 Seelen und darüber anf 940 M
und in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 910 MA 119 100 —
der Schulverweser und Verweserinnen auf. 650 4
e) zur Umwandlung von Verweserstellen in wirkliche Lehrerstellen 8 000 —
42
P Feßtgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
1 z
1 l
lll.ITit.3.Dienstalterszulagem i
I a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der
XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer
# à 90 AX nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienst- .
jahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die i
ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen
à 72 K∆ nach 5 und von je 45 .K nach 10, 13, 15, 20 und 1
je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an ge— «
rechnet ....... 575 078 A. 76 -JT — —1
b) aus Kreisfonds:
aa) an Lehrer in Gemeinden des Donaumooses
bb) an den Lehrer der Gemeinde Balderschwang 5975 —
cc) an den Schulverweser in Birgsau
Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen:
a) zur Erhöhung der Naturalverpflegs-Entschädigungen für Verweser
und Verweserinnen und für die Schulgehilfen und Hilfslehrerinnen
mit Ausnahme jener in den Städten von 2500 Seelen
und darüber 27000 —
b) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen
Uebungen einberufenen Lehrerpersonals . 2500 —
Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive
Lehrerpersonal:
a) Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal 3 000 —
b) weitere Unterstützungen für dasselbe mit Ausnahme jenes in
unmittelbaren Städten und zwar für die Schullehrers-Relikten
zur Honorirung der während des Sterbe= und Sterbenachmonats
aufgestellten Schulverweser, sowie zur Aufstellung von Hilfslehrern
bei vorübergehender Erkrankung von Schullehrern 5000 —
Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: ,-a)
behufs Trennung der Meßnerdienste von den Schuldiensten 4200 —
b) an den Schulfond in Rain 385 72
Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: i
a)Realengenzbe1trage.. . —- —
b) zum Unterhalte von Schulhäusern 25 000 —
c) zu Schulhausneubauten
Tit. 8. Ständige Bauausgaben — —
Tit. 9. Prüfungs- und Aussichtskosten:
a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahmed der ordentlichen
16 550 —
und außerordentlichen Schulvisitationen
dann für Formularpapiere . 200 —
b) für die Kreisschulinspektoren: 6
aa) Gehalte . .. 9240 —
bb) Gehaltszulagen 840 —
cc) Diäten und Reisekosten 4000 —
c) für Verweser von Inspektionsbezirken 720 —
A 20. 251
Festgeseter
Cap. 8 Vortrag etrag
I Es
111.1 d) für Schulvisitationen durch den Kreisschulreferenten ... 1000 —
e) Pension des Kreisschulinspektors Heiß in Augsburrg 3552 —
1 1) Pension des Distriktsschulinspektors Sedlmayr in Kempten. 2 688 —
6) Pension des Distriktsschulinspektors Straßer in Dillinggeen 3186 —
Tit. 10. Pensionen und Alimentationen:
a) Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren:
aa) aus Centralfondss 540 K+ — —
bb) aus Kreisfonds .. 180 —
b) Zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals
und zwar:
aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schulehrer: «-«)augCentmcfonds..
.134080l-—
5) aus Kreisfonds:
1. für die bis 1879 pensionirten Schullehtrter 3 690 —
2. für das seit 1880 quiescirte Schullehrerpersonal. 94 126 —
3. zur Gewährung einer besonderen Zulage von je
50 .+ für die vor dem 1. Januar 1891 in den
Ruhestand getretenen Lehrer, welche eine Dienstzeit
von 30 Jahren und darüber zurückgelegt haben. 2750 —
4. zur Gewährung einer besonderen Zulage von 10%
der Pension für die vor dem 1. Januar 1896 in
3 Ruhestand getretenen Lehrer 7 216 60
« bb) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen
Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds
11 565 M — 9 — —
cc) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten l
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen,
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus Centralfonds 10 000 —
c) unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: 3
an) aus Centralfonds:
I a)nachderinderxx.undbezw.XXJILFinanzperiode
i
festgesetztenNorm(240.«bezw.ZOOMfüreine
Wittwe, 130 MA bezw. 150 M für eine Doppelwaise
und 100 . für eine einfache Waise) 94230 — — —
6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrersrelikten 5 100 —
7) für dürftige, dem 1nteriisangeulter entwachsene
Lehrerwaisen 2000 —
I
bb) aus Kreisfonds — —
d) Zuschuß an die besondere Schulehrerwitwen. und d Kaisentase
des Kreisee 18 000 —
e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift . 515 —
f) außerordentliche Unterstütungen für denstunfähige Schullehrer aus
Kreissondds 1 800 —
252
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
——
III. 1 g) außerordentliche Unterstützungen für Schullehrers-Relikten aus #
i Kreisfonds 4200 —
h) Unterhaltsbeiträge aus Kreisfonds an Angehörige von Lehrern,
welche wegen Unverbesserlichkeit entlassen werden mußten und
keinen Anspruch an den Kreisverein mehr haben 3 600 —
Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten:
a) für dürftige, männliche Schulamtszöglinge 11 000 —
b) für Schulpräparandinnen . 5000 —
Tit. 12. Uebrige Ausgaben: «
a)zurForderungderFortbtldungderSchullehrer.. 8 000 —
b) zur Unterstützung der Schuldienstexspektanten behufs methodischer
Ausbildung und zur Honorirung ihrer Lehrer . 4500 —
I) zur Unterstützung dürftiger und würdiger Schundienferspeltanten
die länger als ein Jahr in Praxis stehen — 1 500 —
Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen . 6 000 —
Summa 8 1: 715 6 7 2 J 824 829 1
22| Progymnasien und Lateinschulen. 1
Teit. 1. Exigenzzuschüsse:
a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars für das
Progymnasium in Günzburg . . . . 1976 18
b) aus Kreisfonds:
1. für das Progymnasium in Donauwörth 9660 —
2. „ „ n" „ Günzburg 9045 —
3. „ „ » „ Memmingen 11 898 —
4. „ „ „ „ Nördlingen. 9911
5. „ „ Oettingen 12 129 —
6. für die Lateinschule in Lindau 6 884 —
7. „ „ „ „ Wallerstein 124
Tit. 2. Prüfungskosten . 400 —
Tit. 3. Pensionen an guiescirte Gymnasial- und Sindienlehrer und
deren Relikten aus Centralfonds . —- —
Summa z ẽ 62 027 18
3 Taubstummen-Anstalten. "
Tit. 1. Dotationsbeiträge: ·
a) für die Taubstummenanstalt in Augsburg 11393 50
b) für das Taubstummeninstitut in Dillingen 430 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge:
a) für 28 Knaben à 260 X im Taubstummen-Institut Augsburg 7280 —
b) für 28 Mädchen à 220 ∆ im Taubstummen-Institut Dillingen 6160 —
) für ein protestantisches Mädchen im Centraltaubstummeninftitut «
in München, eventuell für Freiplätze im Taubstummeninstitut
in Dillingen oder für Unterbringung von Kindern in protestan- #
tischen Rettungshäusern .......... 390 —
Summa 8 3 25 653 50
M. 20. 253
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
A□
III. 1 4 Blinden-Institute.
Teit. 1. Dotationsbeitrag für die Blindenanstalt in Augsburg 1 500 —
Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge:
a) im Centralblinden-Institut in München 720 —
b) in der Blindenanstalt in Augsburg 1 280 —
. Summa 8 4 3500 —
5nstalten für krüppelhafte Kinder
Tit. 1. Dotationsbeiträge — —
Tit. 2. Freiplätze in der Erziehungsanstalt für krüppelhafte Kinder in
München:
a) für Knaben 1 800 —
b) für Mädchen ..-... 1440:
Summa 8 5 3240 —
6% Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die
weibliche Jugend.
Beitrag zum Unterhalt der Präparandinnenanstalt beim Lehrerinnen.
Seminar in Memmingen . . . ... 1 500 —
Außerordentlicher Zuschuß für dieselbe. 100 —
Summa — 6 1 600 —
7 Sonstige Unterrichts- und Erziehungsanstalten.
a) Beitrag an die Musikschule in Augsbug 500 —
b) Beitrag an die Pfarrwaisenanstalt Windsbach . . 300 —
« Summa§7 800 —
8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und
Gymnasien . ..... — —
Summa 8 8 — —
9 Uebrige Ausgaben. l
Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 600 —
Tit. 2. Für den historischen Verein von Schwaben und Neuburg 1 000
Tit. 3. Beitrag an den naturwissenschaftlichen Verein von Schwaben #
und Neuburg . . .. 515 —
Tit. 4. Beitrag zum unterhalt der Kreisbibliother. . 2000 —
Tit. 5. Beitrag an das germanische Museum in Nürnberg 172 —
Tit. 6. Zuschuß an den Vensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen
in Bayern . 200 —
— J F 4487 —
10 Gewerblicher Unterricht. 6
Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — —
Tit. 2. Realschulen und zwar:
a) Kreisrealschule in Augsburg: "
Exigenzzuschut 55 038
254
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
4—
III. io b) Uebrige Realschulen:
in Kaufbeuren 19 212 —
1 in Kempten 27 585 96
3. in Lindau 16 746 —
4. in Memmingen 15 754 □—
5. in Nördlingen 20 732 —
6. in Neuburg a. D. 17577 48
7. in Neunl. 16 040 —
Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen:
a) Zuschuß zur Förderung gewerblicher Fortbildungsschulen 20 500 —
b) Zuschuß zur städtischen Baugewerkschule in Augsburg 8 675 —
c) Lehrgeldbeiträge für arme Knaben im Donaumoose 1 000 M
E Summa§ 10 215·8—60«44
l
11% Landwirthschaftlicher Unterricht: l
a)ExcgenzderKretsackerbauschulen.. — —
b) Stipendien für kreisangehörige Bauernsöhne, welche lanbwirthschaftliche
Schulen besuchen, dann an Real= und gewerblichen
Fortbildungsschulen . 4000:
Summa § 11 4000 —
12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen
Unterricht:
Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 840 —
Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an
Real= und Landwirthschaftsschulen und deren Relikten, dann für
Studienlehrer an unvollständigen Lateinschulen und für Relikten
von solchen:
Zuschuß an die Kreis— Pensions—- und id Unterstützungskasse für dieselben 30 300 —
it. 3 — — — —
Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler und Tleven:
a) der technischen ochschule, der Industrieschule und des Realgymnasiiuns
2000
b) der Realschulen 1 000 —
c) der Akademie für Landwirthschaft und Brauerei in Veihenstephan
.. . 270
d) der thierärztlichen Hochschule in München .. —
e) Förderung der Obstbaumzucht speziell Gewährung von Stipendien
zum Besuche der k. Gartenbauschule in Weihenstephan insbesondere
der dortselbst stattfindenden Obstbau- und Baumwärterkurse 500 —
Summa § 1 15510 —
Summa Cap. III 715 956 X 5 J TMfÜT E
20. 255
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4
IV. Auf Industrie und Kultur.
1 Auf Industrie
Tit. 1. — — — — — — — —
Tit. 2. Beitrag an die Handels- und Gewerbekammer .. 1500 —
Tit. 3. Beitrag für Zwecke der Wittelsbacher Landesstiftung 3 000 —
2 Ausgaben für! Kulturzwecke.
Tit. 1 — — — — — — — —
Tit 2. Beiträge an die landwirthschaftlichen Vereine:
a) Beitrag zur Exigenz des landwirthschaftlichen Kreisausschusses 28 000 —
b) Beitrag an den milchwirthschaftlichen Verein im Allgäu. .. 3 000 —
. „) Falkultativer Beitrag an die Verbände der Darlehenskassen-.
vereine Raiffeisen'scher Organisation zur Bestreitung der Kosten
der Verbandsleitung und Rechnungsrevision. . 1000—
JTit. 3. Beitrag an den Fischereiverein von Schwaben und Neuburg 750 —
DTeit. 4. Beitrag für Sicherungsbauten und Waldkulturen zur Verhütung
1 jäher Ueberschwemmungen, — dritte Rate —. 12 600 —
Teit. 5. Verbauung und Korrektion des Buchinger-Baches bei Buching,
dritte und letzte Rate des auf drei Jahre zu vertheilenden
H Aufwandes von 3000 M... 1000 —
Tit. 6. Zuschuß zur Fortsetzung der Sicherungsbauten im Wustbach
am Grünten, dritte Rate des auf die Jahre 1897 mit 1900
6 vertheilten Aufwandes von 12000 X resp. 3000 H. 500 —
Tet. 7. Verbauung der drei Tobelbäche bei Rathholz, nämlich des »
Kapellenbaches, des Erlenbaches und des Mußbaches, — erste Rate — 2900 —
Tit. 8. Verbauung der Rohrmooser-Starzlach und des Letzenbaches,
— erste Rate — .. . 1900 —
Tit. 9. Kosten des kulturtechnischen Dienstes im Kreise: 1
a) für den ersten Kreis-Kulturingenieur 5 480 —
b) für den zweiten Kreis-Kulturingenieur 4980
#) für den dritten Kreiskultur- Ingenzeur 4000 —
d) für den Kulturaufseher . 2000 —
e) für Vorarbeiter und Gehilfen 10 000 —
Summa Cap. V. 87 616 —
V. Auf Gesundbeit.
1 Remuneration praktischer Aerzte in armen Gegenden 780 —
Zuschuß zur Universitäts-Frauenklinik in München wegen #
Benützung derselben zum Unterrichte der Hebammenschüler- .
innen aus Schwaben und Neuburg. 1 000 —
3 Beitrag an die diltriktsgemeinden zur Sustentation von l
Distriktsthierärzten 7 600 —
— r 9280 –—
256
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
*
VI. Auf Wohlthätigkeit.
11 J — — — — — — — — — — — — — — —
21 Kreis-Irrenanstalten.
Tit. 1 a) für den Betrieb der Heilanstalt Kaufbeuren einschließlich der 1
Ergänzungsbauten und der Bauunterhaltug 24 900 —
b) für den Betrieb der Heil= und Pflegeanstalt Irsee einschließlich
der Ergänzungsbauten und der Bauunterhaltung 9 000 —
) für die landwirthschaftliche Kolonie für Geistestranke der
Heilanstalt Kaufbeuren . — —
Tit. 2. Neubauten:
zur theilweisen Deckung der Kosten für die Vergrößerung der
Heilanstalten bei Kaufbeuren, beziehungsweise zur Verzinsung
und Tilgung einer hiefür aufzunehmenden Kreisschuld . 25 000 —
Tit. 3. Für Verzinsung und Tilgung des Baudarlehens 40 800
3 Soustige Krankenanstalten.
Tit. 1. Der Augenheilanstalt des Dr. E. Mayr in Augsburg 2 000
Tit. 2. der Dr. Reisinger'schen Anstalt in Augsburg 515 —
Tit. 3. der orthopädischen Anstalt des bayerischen Franenwereins in
München . 700 —
Tit. 4. der Anstalt für männliche Unheilbare in Schweinspoint . 2500 —
Tit. 5. der Anstalt für weibliche Unheilbare in Lauingen für den Betrieb 2000 —
derselben Anstalt für Freiplätze 1 200 —
Tit. 6. der Kinderheilanstalt in Augsburg .. 300 —
4 Der Universitäts-Kinderklinik und Poliklinik in
München .. .. .. . 300 —
54 — — — — — — — — — — — — —
6l — — — — — — — — — — — — — — — —
7 Beiträge an Anstalten für Blödsinnige:
a) für Zöglinge der Kretinenanstalt in Ursberre 2 600 —
b) für Unterstützung der Kretinenanstalt? Ursberg als solcher 2 400 —
J) für Unterstützung der Blödenanstalt in Neuendettelsau# 1 200 —
T d) für die weibliche Kretinenanstalt in Deybach bei Lautrach 2000 —
i e) für 18 halbe Freiplätze in dieser Anstalt 2 160 —
1) Zuschuß zur Schuldentilgung aus Anlaß der Verlegung dieser
i Anstalt von Glött nach Deybach, bezw. zur Vermehrung der
Freiplätze 1 200 —
8Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder: 1
1 a) an das Institut für verwahrloste Knaben in Ottobeuren 8 080 —
für Einrichtung der Wasserleitung im 2. Stock des Anstaltsgebäudes 1 150 —
b) an das Institut für verwahrloste Mädchen in Wörishofen 6 058 —
c) für Unterbringung von Kindern n protestantischer Konfession in *
Rettungshäusern .. 600—
M 20. 257
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
i «
VI. Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armenpflegen.
« Zur Unterstützung von mit Ausgaben für Armenzwecke besonders be—
lasteten Gemeinden zum Unterhalte von Geisteskranken in Kreisirrenanstalten 8 000 —
10— — — — — — — — — — — — — — —-11
Sonstige Ausgaben für Wohlthätigkeit:
a) für die Suppenanstalt in Altenberg .. 350 —
b) für die Krippenanstalt in der Wertachvorstadt Augsburg 300 —
c) für das Kinderasyl in Gundelfingen 500 —
d) für außerordentliche Nothfälle, eventuell für Mehrung des Vermögens
des Maximilianshilfsfonds 5000 —
e) dem Vereine für Arbeiterkolonien in Bayern 1 000 —
f) dem Vereine zur Errichtung einer „Herberge zur beinach in
Augsburnrg . . 500 —
8) dem kath. St. Johannis- Zweigverein in Augsburg 150 —
h) dem Verein „kath. Lehrlingsheim“ in Augsbunrg 100
12 Zuschuß an Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit
Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV.
des Gesetzes vom 3. Februar 1888 ...... 11 492 50
Summa Cap. VI 164 055 50
VII. Auf Strassen-, Brücken= und Wasserbau.
1 Beiträge zu den Distriktsstraßen. 90 000 —
. Tit. 2. Beiträge zu den Gemeindewegen — —
2|Fuür den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff. und
IFloßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 90 000 —
3 Zuschuß zu den Kosten einer Verlängerung der Donaubrücken
bei Höchstädt und Blinddeim 9375 —
4 Tit. 1. Fakultative Beiträge an Distrikte zu den Kosten für Herstellung #
von Hochwasserdämmen und Uferschutzbauten 2 000 —
Tit. 2. Zuschuß an die Gemeinden Au, Illertissen, Jebesheim, beren- .
stetten und Untereichen zu den Kosten der Erhöhung und Verstärkung
des Hochwasserdammes an der Iller zwischen km. 8, vund 4,8 — —
Tit. 3. Beitrag zur Korrektion der oberen Iller von der Konstanzer
Ache bis Thanners, erste von drei Raten 25 000 —
Tit 4. den zu den Hochwasserdammbauten in der Gemeinde Thieraupten
— —
Tit. 5. Beitrag an die Gemeinde Steinheim zu den Kosten für Herstellung
eines linkseitigen Hochwasserdammes an der Donau —
5 Beiträge an Distrikte zur Ablöhnung von Dammwarten 1205 —
6 Tit. 1. Beitrag zu den Kosten der Vilskorrektion in der Gemeinde
Pfronten-Heitlern, erste von drei Raten 2330 —
Tit. 2. Beitrag zur Achkorrektion in der Gemeinde Pfronten Sieniach
vierte von sechs gleichen Raten. 1376 —
258
Festgesetzter
Cap. 8 Vortrag Betrag
2
VII. 6/Tit. 3. Beitrag zu den Kosten der Korrektion und Verbauung des Ahorn—
und Kesselbaches in der Ortsflur Pfronten-Steinach, fünfte von
sechs gleichen Jahresraten .. 460 —
Tit. 4. Beitrag zur Achkorrektion in der Gemeinde Pfronten- orf,
vierte von sechs gleichen Jahresraten 1060 —
Tit. 5. Beitrag zur Illerkorrektion von Ried bis Rauns, dritte Rate
des auf vier Jahre zu vertheilenden Gesammutressfondezuschufe
von 15000 M. 3750 —
Summa Err Vu 220 555 —
VIII. Uebrige Kreis-Ausgaben.
1 Für Förderung des Feuerlöschwesenss 6000 —
2 Beiträge gemäß 830 des Bauunfallversicherungsgesetzes 6455 11
Summa Cap. VIII 12 455 11
I
IX. Allgemeiner Reservefond ......... 15 864 33
Summa Cap. IX fir sich — —
Summa der Kreis-Ausgaben 719 058 14
II. Abschnitt. 1
XK rei 3-Einnahmen.
1. Zuschüsse aus der Staatskasse.
A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung.
1 Lateinschulen.
Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden
Fundationsbeiträge . .. 1976 18
Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation — —
Tit. 3. Pensionen für guiescirte Studienlehrer und Suenlhrer
Relikten .......... — —
Summa z 1976 18
2 Gewerblich-technische Schulen. . .. — —
Summa § 2 — —
31 Deutsche Schulen.
Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilliguugen beruhende Fun.
dationsbeitäge 5211 99
Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben ..... , — —-Ttt3BudgetmaßtqeKretsschnldotatton.
. .. . 69 082 26
M 20
259
Cap.
Vortrag
Festgesetzter
Betrag
Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem
Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualer—
gänzungszuschüsse
Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer,
der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen
Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90.4 an alle Schulverweser,
weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 34 522 l#50.
Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen
in den Budgets der XIX. und XXlI. Finanzperiode für die
wirklichen Schullehrer à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und
je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung,
dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen
und Verweserinnen à 72.4 nach 5 und von 45.4 nach 10,
13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an gerechnet 575 078 A 75
Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits
vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden sind
540 MA. —
Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung
dienstunfähig gewordener Schullehrer .
b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen
im Pensionsfalle . 11665 A —
c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten
Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen,
Verweserinnen und Hilfslehrerinnen .
Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers- Nelikten:
a) nach der in der XX. beziehungsweise XXIII. Finanzperiode festgesetzten
Norm (240.4 bezw. 300 .X für eine Wittwe, 130 4
ezw. 150 .∆ für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache
Waise) . . 94230 + — □D
b) zur unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen
Lehrers-Relikten
c) für dürftige dem ünterstützungsalter entwachsene Zehrerweisen
Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen
Summa § 3: 715 936 "4 . 25 J
**1
35 700 96
160 770 75
— —
l
134 080 —
10 000 —
5 100 —
2 000 —
1 715 —
423 660 dõ
Summa Cap. I A: 715 936 MA 26
B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur.
Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen
überhaupt
Summa— Ert- 1
425 67 14
2572 —
428 209 14
260
Festgesetzter
Cap. Vortrag Betrag
4 —
II. Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — —
III. Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen.
Rente aus Kreisfonds für Förderung landwirthschaft—
licher Interessen ... ...... .... 4300 —
Rente ans dem Madximilianshilfsfonde behufs Verleihung
von Unterstützungen in außerordentlichen Nothfällen 5000 —
Renten aus dem Pensionsfonde für Lehrer an Realund
Lateinschulen des Kreises .......... — —
Summa Cap. II1 9300 —
#
IV. Kreisumlage zu 28 Prozent
von der Stenerprinzipalsumme von 4 324 157 & 70 J nach Abzug
von 2% für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 1 186 549 —
V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 95 000 —
Summa der Kreis-Einnahmen
1 71365 14
Gesetzund Verurdungsgurt
für das
Königreich Vayern.
21.
München, den 12. Mai 1899.
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Entschließung vom 10. Mai 1899, die Verlängerung des Landtages betreffend.
––. ——— — Ú — —
Nr. 10091.
Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Luitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Fayern,
Regent.
Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue!
Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII
§ 23 der. Verfassungs-Urkunde bis zum 3. Juni des laufenden Jahres einschließlich zu
verlängern.
44
262
Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen.
München, den 10. Mai 1899.
Luitpold,
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v.Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
An Auf Allerhöchsten Befehl:
1) die Kammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär:
2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Koppl stätter.
esetz und Perordnungsfür
das
Königreich Bayern.
22.
Müdchen, den 17. Mai 1890.
— — — — — — — —
Inhalt:
Gesetz vom 9. Mai 1899, den mehrgeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial
betreffend. — Gesetz vom 10. Mai 1899, einen Vorschußkredit für militärische Bauten in München betreffend.
— Bekanntmachung vom 9. Mai 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Kaiserslautern betreffend. — Bekanntmachung vom 14. Mai 1899, Ausgabe von
Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Frankenthal betreffend. — Bekanntmachung
vom 15. Mai 1899, Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen für den ein
jährig= freiwilligen Militärdienst für die deutsche Schule in Konstantinopel betreffend. — Staatsdienst-Nachricht.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme ciner fremden Dekoration.
Gesetz, den mehrgeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial betreffend
Im Ramen Feiner Majestät des Rönigs.
Tuitpol!.
von Gottez Gnaden Söniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
·
264
Artikel 1.
Der Bedarf
1. für den viergeleisigen Ausbau der Bahnstrecke Pasing Plauegg
und den zweigeleisigen Ausbau der Bahnstrecken Starnberg—
Tutzing und Deisenhofen— Holzkirchen wird auf 3 400 000 4,
2. für Beschaffung von Fahrmaterial aff .. 15146 000 —+
zusammen auf den Maximalbetrag von 18 546 000 4
(Achtzehn Millionen fünfhundert vierzig sechstausend Mark)
festgesetzt.
Artikel 2.
Der k. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgestellten
Bedarfes ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatsanlehen im gleichen
Betrage aufzunehmen.
Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Bauzeit und die Geldaufbringungskosten
sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen.
Von der Zeit der Vollendung der in Art 1 bezeichneten Objekte an hat die Verzinsung
der für dieselben aufgewendeten Summe aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen.
Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden
Finanzgesetze.
Gegeben zu München, den 9. Mai 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
r. Frhr. v. Crailsheim. Lr. Frhr. v. Biedrl. Frhr. v. Feilitzsch Dr. Frhr. v. Lronrod.Frhr. v Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
22. 265
Gesetz, einen Vorschußkredit für militärische Bauten in München betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Rönigs.
Cuitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
Artikel 1.
Für die in der Anlage, Ziffer I, auf 4 700 000 JK veranschlagten Bauten, sowie
zur Ausfolgung einer Summe von 800 000 X an die Kriegsverwaltung zur theilweisen
Deckung der Kosten für die Neubauten nach Titel 35 der einmaligen Ausgaben des Hauptmilitär-Etats
für 1894/95 wird ein Kredit von 5 500 000 J eröffnet.
Artikel 2.
Zur Deckung des in Artikel 1 bezeichneten Bedarfes sind die Erlöse der in der Anlage
unter Ziffer II aufgeführten Militär-Realitäten zu verwenden.
Artikel 3.
Die nach Artikel 1 erforderlichen Mittel sind dem Königlichen Kriegsminister vorschußweise
zur Verfügung zu stellen.
Zu diesem Behufe ist der Königliche Staatsminister der Finanzen ermächtigt, ein
Anlehen bis zum Betrage von 5 500 000 —X aufzunehmen und das Anlehenskapital um
den Betrag der Anlehens-Aufbringungskosten und der während des Laufes der XXIV. Finanzperiode
erwachsenden Zinsen zu erhöhen.
Zum Zwecke der Tilgung dieses Anlehens einschließlich der Aufbringungskosten und
Zinsen während vorbezeichneter Finanzperiode sind die jeweils anfallenden Erlöse für die
nach Maßgabe des Artikels 2 zu veräußernden Militär-Realitäten von der Generalmilitärkasse
an die Staatsschuldentilgungs-Hauptkasse als besondere Dotation abzuliefern, über deren
Verwendung in den jeweiligen Finanzgesetzen Vorsorge getroffen wird.
Artikel 4.
Ueber die Verwendung des in Artikel 1 bewilligten Kredites und den Vollzug der
Deckung nach Artikel 2 ist jährlich besondere Rechnungs-Nachweisung zu geben.
Gegeben zu München, den 10. Mai 1899.
Luitpßold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailöheim. Dr. Frhr. v. Riedek. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
Anlage.
I. Ueberschlag
der Mittel, welche zu ———/[ Bauten in München erforderlich sind
# l
Gegenstand Bedarf Bemerkungen
K i
Lfd.!
No.
1. Neubau einer Kaserne für das 1. Schwere Reiter-Regiment
mit Nebenanlagen auf Oberwiesenfele 1 800 000
2. Neubau eines Rauhfuttermagazins ebendort und Erweiterung
des mechanischen Getreidespeichers (Opitzmagazin) an der
Heßstraße 500 000
33. Neuban eines Gerichtsgebäudes und Arresthauses auf Oberwiesenfeld
400 000
4. Nenubau für ein Armee- Museum und Kriegsarchiv, sowie für
die Kommandantur auf dem Areal der Leibregimentskaserne 2000 000
« zusammen 4 700 000
II. Militär-Realitäten, deren Erlös zur Deckung
des unter vorstehender Ziffer I verzeichneten
Bedarfes dienen soll.
1. Kaserne des 1. Schweren Reiter-Regiments mit Nebenanlagen Flächen:
einschließlich des Rauhfuttermagazins an der Kohlstraße 3,716 ha
2. Gerichtsgebände mit Arresthaus an der Corneliusstraße 3 0,618 ha
33. Kommandantur-Gebäude an der Theatinerstraße 0,192 ha.
M 22. 267
Nr. 8914.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Kaiserslautern betreffend
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kgl. Allerhöchsten Verordnung
von gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185) unter theilweiser
Abänderung der Ministerial-Entschließung vom 19. November 1898 Nr. 21860 (Gesetzund
Verordnungsblatt S. 602) auf Grund des Beschlusses des Gemeinderaths Kaiserslautern
vom 13. April 1899 und des staatsaufsichtlichen Beschlusses des k. Bezirksamts Kaiserslautern
vom 19. April 1899 genehmigt, daß der Zinsfuß der von der Stadtgemeinde Kaiserslautern
auszugebenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtbetrage von 1300 0004
von 3½/2% auf 4% erhöht werde
München, den 9. Mai 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 10021.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Frankenthal betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Hentigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kal. Allerhöchsten Verordnung
vom gleichen Tage (Gesetz und Verordnungsblatt S. 174 und 185) der Stadtgemeinde
Frankenthal auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderaths und der Gemeindeversammlung
vom 1. und 10. Juli, 3. und 20. November 1898, dann vom 13. April 1899
und des staatsaufsichtlichen Bescheides des k. Bezirksamts Frankenthal vom 26. April 1899
die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe
von 1035000 M, und zwar:
Lit. A 200 Stück zu je 2000 M,
Lit. B 500 „ zu je 1000 J,
Lit. C270 „ zu je 500 MA,
halbjährig am 1. Mai und am 1. November verziuslich, ertheilt.
München, den 14. Mai 1899.
.# v. Feilitzsch.
Frhr. u. Feilitzsch 46
268
Nr. 10589.
Bekanntmachung, Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen für den
einjährig-freiwilligen Militärdienst für die deutsche Schule in Konstantinopel betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium.
Nachstehend wird im Hinblicke auf 8 90,3 der Wehrordnung eine Bekanntmachung
des Reichskanzlers vom 29. v. Mts. in Nr. 18 S. 128 des Centralblattes für das
Deutsche Reich veröffentlicht.
München, den 15. Mai 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch.
—–——.. — “e- —
Abdruck.
Der unter Leitung des Dr. Hans Karl Schwatlo stehenden Realschule der deutschen
und schweizer Schulgemeinde zu Konstantinopel ist gestattet worden, Befähigungszeugnisse
für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. Die Anstalt darf solche Zeugnisse
nur denjenigen ihrer Schüler ertheilen, welche eine unter Leitung eines Regierungs-Kommissars
abgehaltene Entlassungsprüfung bestanden haben, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung
von Aufsichtswegen genehmigt ist.
Dispensationen von der mündlichen Prüfung
oder einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft
Der Verleihung der Berechtigung ist rückwirkende Kraft für die im Juni 1898 abgehaltene
Reifeprüfung beigelegt worden; sie hat vorläufig bis zum Ostertermin 1901 einschließlich
Geltung.
Berlin, den 29. April 1899.
Der Reichskanzler.
Staatsdienst Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 15. Mai ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, den Ministerialrath
im k. Staatsministerium des Innern für
Kirchen= und Schul-Angelegenheiten Josef
Nikolaus Schraut zum Staatsrath im ordentlichen
Dienste zu ernennen.
In Vertretung: Graf v. Posadowsky.
fNöniglich Aleerhöchste Genehmigung zur
Annahme einer fremden Dekoration.
Im Namen Seiner Majestät des fänigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 9. Mai ds. Is allergnädigst
bewogen gefunden, den k. Schloßverwalter
Joseph Wintersheimer in Berchtesgaden
die Bewilligung zur Annahme und
zum Tragen der ihm von Seiner Hoheit dem
Herzoge von Anhalt verliehenen goldenen Verdienst-Medaille
des herzoglich Anhaltischen
Haus-Ordens Albrecht des Bären zu ertheilen.
esetz und L
für das
Königreich Bayern.
23.
München, den 24. Mai 1899.
—.....—
.......
Inhalt:
Bestätigungsurkunde vom 4. Mai 1899, die Errichtung eines Familien-Fideikommisses für die Freiherren
von Mauchenuheim genannt Bechtolsheim betreffend.
Bestätigungs-Arkunde.
Die Errichtung eines Familien-Fideikommisses für die Freiherren
von Mauchenheim genannt Bechtolsheim betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bapvern
beurkundet das Kgl. Oberlandesgericht Bamberg, daß die am 3. August 1854 zu Würzburg
verstorbene Freiin Henriette von Manchenheim genannt Bechtolsheim mit Testament
vom 11. November 1841 ihren Nachlaß zur Errichtung eines Fideikommisses für die männliche
Nachkommenschaft ihres Bruders, des am 6. September 1848 zu Würzburg verstorbenen
Freiherrn Johann Philipp Gottfried von Mauchenheim genannt Bechtolsheim,
bestimmte und daß im Vollzuge dieses Testamentes der Freiherr Franz von
Mauchenheim genannt Bechtolsheim, k. Kämmerer und Regierungs-Assessor im
Staatsministerium des Innern zu München, ältester Sohn des zunächst als Fioeikommis-
270
nutznießers berufen gewesenen, aber am 27. Oktober 1883 verstorbenen Freiherrn Friedrich
Balduin von Mauchenheim genannt Bechtolsheim ein Fideikommiß unter dem Namen:
„Familien-Fideikommiß der Freiherren von Mauchenheim genannt Bechtolsheim
auf Mainsondheim (jüngere Linie)“
unter nachfolgenden Bestimmungen errichtete:
V —
S1##
II.
DD —
81.
Bestandtheile des Fideikommisses.
A. Das ehemalige Lehengut Mainsondheim.
a. Immobilien:
in der Steuergemeinde Mainsondheim, k. Amtsgerichts und Rentamts
Dettelbach:
Gebäude: Pl.-Nr. 1, 2, 3b, 81a, 81½, 496½⅛a, 575
Gärten: Pl.-Nr. Za, 81b, 85, 104, 105, 496½b, 576
Aecker: Pl.-Nr. 106, 108a, 108b, 108c, 1084, 239, 240, 317, 337, 338,
339, 340, 341, 344, 345, 375, 387, 388a, 388b, 416, 420, 422,
425, 426, 428, 454, 454½, 455, 456, 476, 477, 478, 479. 481,
482, 483, 484, 485, 486, 487, 488a, 488b, 488c, 493, 495, 496aa.
496b, 497, 499, 500, 505, 506, 508a, 508b, 509, 510, 511a, 511b,
512, 513, 514a, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 589a, 598b,
618, 622, 623, 624, 625, 626, 628, 629, 630a, 631a, 632a, 634a,
635, 640a, 640b, 640c.
Wiesen: 152a, 159, 163a, 168, 173, 176, 177, 178, 179, 525, 567, 570,
572, 573, 574a, 574b, 5746, 5744, 589b, 598a, 598c, 600, 605,
606, 607, 614, 616a, 620a, 620b, 621b, 627, 630b, 631b, 632b,
634b, 636, 638, 639.
Oedungen, Gebüsche und Weideplätze: Pl.-Nr. 107, 110, 152b, 163b, 165, 514b,
601, 616b, 621a, 6210, 109 1½, 109 ½#, 164, 166, 522a, 522b,
564, 566.
Wasser: Pl.-Nr. 164½.
in der Steuergemeinde Mainstockheim, k. Amtsgerichts und Rentamts
Dettelbach:
Gebäude: Pl.-Nr. 381.
Aecker: Pl.-Nr. 3975, 3976.
Wiesle: Pl.-Nr. 382.
M. 23. 271
III. in der Steuergemeinde Hörblach, k. Amtsgerichts und Rentamts
Dettelbach:
Pl.-Nr 1653 früher Waldung jetzt Acker.
b. Rechte.
1. Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzantheil an den noch unvertheilten Besitzungen
der Gemeinde Mainsondheim und zwar an Pl.-Nr 132, 133, 144, 167, 312, 390,
450, 450½, 503a b, 522⅛, 524, 526a b und 585 der Steuergemeinde Mainsondheim.
2. Schafweiderecht im Kitzinger Klosterforst und auf den sog. Ostheimer Wiesen auf
Dettelbacher Markung, dann auf Pl.-Nr. 570, 570⅛, 2466 mit 2552 der Markung
Albertshofen.
3. Das Mainüberfahrtrecht zwischen Mainsondheim und Dettelbach.
4. Das Mainüberfahrtrecht zwischen Albertshofen und Mainstockheim.
5. Das Fischrecht in den Weihern Pl.-Nr. 111, 522⅛, 527 und 617 der Steuergemeinde
Mainsondheim.
6. Das Präsentationsrecht zur protestantischen Pfarrstelle in Albertshofen, k. Amtsgerichts
Dettelbach in der Weise, daß das Recht je einmal von Seiner Majestät dem König
und sodann je zweimal von Freiherrn von Bechtolsheim als Gutsherrn zu Mainsondheim
ausgeübt wird.
7. Das Präsentationsrecht zur Schulstelle in Mainsondheim.
8. Der Kirchenstuhl in der Pfarrkirche zu Mainsondheim.
C. Lasten.
Auf dem ehemaligen Lehengute Mainsondheim lasten 30 fl. gleich 51 4 43 Jd/
jährlicher Beitrag zur Pfarrbesoldung in Mainsondheim und 12 4 83 J Bodenzins
zum k. Rentamte Dettelbach.
B. Walzender Besitz in der Steuergemeinde Mainsondheim.
1. Garten: Pl.-Nr 76.
2. Aecker: Pl.-Nr. 391, 419, 498, 633.
3. Wiesen: Pl.-Nr. 169, 568, 571, 608, 637.
C. Mobilien.
Schmuck= und sonstige Werthsachen der Stifterin, Familien-Portraits und verschiedene
Bilder im Schlosse zu Mainsondheim, geschliffene Glas-Pokale und die Bibliothek daselbst,
sowie das Familien-Taufzeug.
D. Kapitalien.
Der nach Abzug der Immobiliar-Kaufschillinge, sowie der Gebühren und Auslagen
für die Fideikommiß-Errichtung verbleibende Rest des Stiftungs-Kapitales.
272
82.
Erbfolgerecht.
Auf Grund testamentarischer Anordnung der Stifterin richtet sich das Recht zur Erbfolge
nach den Bestimmungen der 88 77, 78 und 87 des Ediktes über die Familien-Fideikommisse
vom 26. Mai 1818, so daß keine andere Successionsordnung als die Erstgeburtsfolge
eintreten kann.
Berufen sind zum Fideikommisse nach der Verfügung der Stifterin die vier Söhne
ihres Bruders, des am 6. September 1848 zu Wücrzburg verstorbenen k. b. Kämmerers
Johann Philipp Gottfried Freiherrn von Mauchenheim genannt Bechtolsheim zu
Mainsondheim, nämlich:
1. Friedrich Balduin
2. Anton Freiherrn von Mauchenheim genannt
3. Hermann Bechtolsheim,
4. Moritz
und zwar in der Weise, daß nach dem Aussterben der männlichen Nachkommenschaft des
Friedrich Baldunin von Manchenheim genannt Bechtolsheim dessen Brüder und bezw.
deren Manncesstamm nach dem Rechte der Erstgeburt zur Erbfolge gelangen. Die Successions
ordnung gestaltet sich demnach folgendermaßen:
1. die männliche Nachkommenschaft des am 27. Oktober 1883 verstorbenen Freiherrn
Friedrich Balduin von Mauchenheim genannt Bechtolsheim, nämlich:
a) Franz Freiherr von Mauchenheim genannt Bechtolsheim,
k. Kämmerer und Regicrungs-Assessor im Staatsministerium des Innern
zu München, als erster Fideikommißbesitzer, und nach dessen Tod
sein Mannsstamm,
b) Hermann Freiherr von Mauchenheim genannt Bechtolsheim,
k. Oberleutnant im 2. Feld-Artillerie-Regiment in Würzburg, und nach
dessen Tod sein Mannsstamm,
2. Anton Freiherr von Mauchenheim genannt Bechtolsheim, k und k. General
der Kavalleric in Agram und Mitglied des deutschen Ritterordens,
3. Hermann Freiherr von Mauchenheim genannt Bechtolsheim, k Kämmerer
und Regierungsrath in Bad Kissingen, und nach dessen Tod sein Mannsstamm,
4. Moritz Freiherr von Manchenheim genannt Bechtolsheim, k. Kämmerer,
früher in Hohenburg bei Leuggries, jetzt in Bad Aibling, und nach dessen Tod
sein Mannsstamm.
M 23. 273
83.
Für den Fall des Aussterbens der männlichen Nachkommenschaft des Freiherrn Johann
Philipp Gottfried von Mauchenheim genannt Bechtolsheim (8 2) wird bestimmt:
A.
Wenn eheliche männliche Nachkommen des am 21. Mai 1845 gebornen Otto Georg
Karl Reinhold Freiherrn Fuchs von Bimbach und Dornheim, k. b. Kämmerers
und Generalmajors vorhanden sind, so fällt das ehemalige Lehengut Mainsondheim sammt
Rechten und Lasten, wie unter S 1 lit. A. a, Nr. I, II, III, ferner unter lir. b und c angegeben,
an dieselben als Allodium, sobald sie den weiblichen Descendenten der Familie
von Mauchenheim genannt Bechtolsheim oder in Ermanglung von solchen den
Eigenserben des letzten Fideikommißbesitzers die Summe von 40 000 fl. (vierzigtausend
Gulden) fränkischer Währung baar bezahlen.
Das Lehengut geht sodann auf die Freiherrlich von Fuchs'schen Sruccessionsberechtigten
als Condominat über, welches sich nur im Mannsstamme zu ideellen Antheilen nach Stämmen
weiter vererbt; es tritt somit die bis zur Gründung des Fideikommisses für das ehemalige
Lehengut Mainsondheim geltend gewesene Erbfolge-Ordnung wieder in Kraft.
Das dem Fideikommisse einverleibte Allodial= und bewegliche Vermögen verbleibt den
Erben des letzten Besitzers, welcher darüber von Todeswegen frei verfügen kann.
B.
Falls bei dem Tode des letzten Fideikommißbesitzers successionsberechtigte männliche Freiherrlich
von Fuchs'sche Agnaten nicht vorhanden, oder die vorhandenen nicht nach Maßgabe
der Bestimmungen unter A zu succediren Willens sein sollten, — worüber sie oder ihre
gesetzlichen Vertreter binnen sechs Wochen nach Erledigung des Fideikommisses bei dem Fideikommißgerichte
sich zu erklären hätten —, so wird das Fideikommiß gemäß § 93 Ziffer 5
des Fideikommiß-Ediktes im Ganzen aufgelöst.
Dem letzten Fideikommißbesitzer steht in diesem Falle nach § 99 des Fideikommiß-Ediktes
das Recht zu, über das Fideikommiß von Todeswegen frei zu disponiren.
Der erste Fideikommißbesitzer spricht jedoch den Wunsch aus, daß durch letztwillige
Verfügung die Fortdauer des Fideikommisses und der Uebergang an die weibliche Nachkommenschaft
des Freiherrn Johann Philipp Gottfried von Mauchenheim genannt
Bechtolsheim angeordnet werde und zwar primär an die weibliche Descendenz des letzten
Besitzers, in Ermanglung solcher an jene seines Vorgängers u. s. w und deren männliche
Nachkommenschaft, soferne die Voraussetzungen der §§ 77 und 78 des Fideikommiß-Ediktes
egeben sind.
geg 48
274
Hiebei möge den succedirenden männlichen Abkömmlingen die Auflage gemacht werden,
Namen und Wappen der Freiherrn von Mauchenheim genannt Bechtolsheim mit
ihrem angestammten Namen und Wappen zu vereinigen.
C.
Sollten weibliche Nachkommen im Sinne der lit. B nicht vorhanden sein, so soll das
Fideikommiß nach § 93 Ziffer 5 des Fideik.-Edikts aufgelöst werden, vorbehaltlich der Befugniß
des letzten Besitzers nach § 99 a. a. O. über dasselbe zu verfügen.
§ 4.
Rechte und Pflichten des Fideikommißbesitzers richten sich im Uebrigen nach den Vorschriften
des Fideikommiß-Edikts.
Bamberg, den 4. Mai 1899.
figl. Gberlandesgericht Bamberg.
(I. S.) Der Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident:
v. Oberniedermapr.
1
gutt
Pseh und Verordnungs
für das
Königreich Bayern.
W 24.
München, den 30. Mai 1899.
.. –. . — — —
Inhalt:
Bekanntmachung vom 20. Mai 1899, Abänderung des Verzeichnisses der den Militär-Anwärtern im Reichsdienste
vorbehaltenen Stellen und fünfter Nachtrag zu dem Gesammtverzeichnisse der den Militäranwärtern
in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen betreffend. — Titel- und Prädikats-Verleihung. — Auszug aus
der Adelsmatrikel des Königreiches.
—— —.....———-------———.“ —— —
Nr. 10685.
Bekanntmachung, Abänderung des Verzeichnisses der den Militär-Anwärtern im Reichsdienste
vorbehaltenen Stellen und fünfter Nachtrag zu dem Gesammtverzeichnisse der den Militäranwärtern
in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen betreffend.
4. Staatsministerinm des Innern und fl. Kriegsministerinm.
Unter Bezugnahme auf die Ausschreiben vom 24. Februar ds. Is. und vom
5. Dezember v. Is. — Ges.= und Verordn.-Bl. S. 77 bezw. S. 606 — wird nachstehend
eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. ds. Mts., welche im Centralblatte
für das Deutsche Reich S. 138 ff. abgedruckt ist, veröffentlicht.
München, den 20. Mai 1899.
Frhr. v. Feilitzssch. Frhr. v. Asch.
49
276
Abdruck.
Bekanutmachung.
In dem Verzeichnisse der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen
(Anlage D der Anstellungsgrundsätze für Militäranwärter vom 7./21. März 1882, Central=Blatt
S. 123) erhält der Abschnitt # (Bekanntmachung vom 25. Jannar 1899, Central=Blatt
S. 23) folgende Fassung:
la. Reichsamt des Innern.
1. Kaiserliches Statistisches Amt:
Sekretariats-Assistenten, mindestens zur Höälste.
Anmerkung. Die Sekretariats-Assistenten-Stellen bilden nicht den
Uebergang zu den Sekretär-Stellen.
2. Kaiserliches Kanalamt zu Kiel:
Kanalschreiber,
* Maschinisten, mindestens zur Hälfte.
Maschinisten-Assistenten,
Lootsen, mindestens zu einem Drittel.
Kanzlisten,
Büreaudiener,
Drucker,
Baggermeister (sofern die erforderlichen technischen Kenntnisse nachgewiesen werden),
*) Materialien-Verwalter,
* OSchiffsführer,
Steuermänner,
Magazin-Aufseher,
Nachtwächter,
*W#Oberlootsen,
*)Obermaschinisten,
* )Hafenmeister,
* Oberschleusenmeister,
* p0 Schleusenmeister,
Telegraphisten,
chleusenwärter,
)Fährwärter.
*) Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber regelmäßig nur im Wege des
Aufrückens oder der Beförderung zugängig sind, sind mit einem ?#) bezeichnet.
) Diejenigen Stellen, welche nur den anstellungsberechtigten Deckoffizieren und den Wilitäranwärtern
der Marine vorbehalten sind, sind mit einem #) bezeichnet.
24. 277
Der durch Bekanntmachung vom 19. September 1894 (Central-Blatt S. 414) veröffentlichte,
unter dem 7. Januar 1898 (Central-Blatt S. 57) und 25. Januar 1899
(Central-Blatt S. 23) abgeänderte, auf die „Marineverwaltung“ bezügliche Abschnitt III
wird an der betreffenden Stelle ergänzt, wie folgt:
III. Marineverwaltung.“)
Gerichtsaktuare
Zugleich wird das durch Bekanntmachung vom 19. September 1894 (Central-Blatt S.415) veröffentlichte,
unter dem 7. Jannar 1898 (Central-Blatt S 63) und 25 Jannar 1899 (Central-Blatt S. 24)
abgeänderte Verzeichniß der für Bewerbungen um Stellen der Marineverwaltung zuständigen Behörden
betreffenden Orts ergänzt, wie folgt:
Nummer
des Bezeichnung Bezeichnung
Stellen. der Behörden, bei welchen die der Behörden, an welche die An= Bemerkungen.
erzeichnisses,
Stellen vorhanden sind meldungen zu richten sind.
Anlage D.
Marineverwaltung.)
Kommando der Marinestation
der Ostsee zu Kiel bezw der
Nordsee zu Wilhelmshaven:
III. XGerichtsaktuare, Das betreffende Stationskommando
Küster. zu Kiel oder Wilhelmshaven.
Endlich wird nachstehend ein fün fter Nachtrag zu dem durch Bekanntmachung vom
26. November 1895 (Central-Blatt S. 397) veröffentlichten Gesammtverzeichnisse der den
Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 1. Mai 1899.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf v. Posadowsky.
*) Die mit einem bezeichneten Stellen sind solche, bei welchen Unteroffizierc der Marine vor Unteroffizieren
des Landheeres zu berücksichtigen sind. 49*
Fünfter nachtrag
zu dem Gesammtbverzeichnisse der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten
vorbehaltenen Stellen.
Anmerkungen: 1. Die in den Verzeichnissen aufgeführten Stellen sind den Militäranwärtern ausschließlich
vorbehalten, sofern bei den einzelnen etwas anderes nicht ausdrücklich bemerkt ist.
2. Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber denselben nur im Wege
des Aufrückens oder der Beförderung zugängig sind, sind mit einem “ bezeichnet.
Angabe Z
i alite Bezeichnung
bei den für Militär- 2 ·
anwärter nicht aus- der Behörden, an welche die
A:n oen. is « Bewerbungen zu richten sind,
Bezeichnung der Stellen. — wenn es nicht die Behörde Bemerkungen.
« selbst ist, bei welcher die Anlundfange
dieseioen stellung gewünscht wird.
I. Königreich Preußen.
IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Unter Ziffer 2:
Allgemeine Bauverwaltung
(Central-Blatt 1895, S. 402 /3)
ist statt:
Magazinverwalter und Hafenbauschreiber
zu setzen:
Magazinverwalter, Hafenbau= und Materialienschreiber.
Die Worte
„am Oberländischen Kanal“ hinter
„Maschinenführer“
sind zu streichen,
ebenso bei der Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafenverwaltung
die Stellen der
Schleusenmeister.
V. Ministerinm für Handel und Gewerbe.
Zu Ziffer 1:
Handels= und Gewerbeverwaltung 2c.
6 Central Blat 1895, S. 403/4)
ist bei den Stellen der Hafenmeister in - «
- zwischen Danzig und
der dritten Spalte Schleswig einzusügen
„Stralsund, Merseburg“;
desgl. bei den Stellen:
Untere Schiffahrts= und Hafenpolizeibeamte zwischen Danzig und
Stettin „Potsdam“
M 24.
279
Bezeichnung der Stellen.
Angabe
bei den für Militäranwärter
nicht ausschließlich
bestimmten
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
Bezeichnung
der Behörden, an welche die
Bewerbungen zurichten sind,
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
Bemerkungen.
Hinter Hafenpolizeisekretäre
tritt hinzu
Büreaubeamter bei dem Staatskommissar
der Berliner Börse.
Berichtigung.
alternirend, d. h
zwischen Militär=
und Civil-=anwärter
abwechselnd
Oberpräsident zu Potsdam.
Unter Ziffer 2: Berg-, Hütten-- und Salineuverwaltung (TCentral-Blatt 1897, S. 3) muß es
im Absatz 3 statt „Revierbüreau-Diätarien“ heißen „Büreaudüätarien“.
Bei Ziffer 2:
Gefängnißverwaltung
(Central-Blatt 1895, S. 405)
ist statt
Waschmeister
zu setzen:
Wasch= und Bademeister.
Die Worte
„Sekretäre bei den besonderen Gefängnissen“
sind zu streichen.
VI. Instizministerinm.
VIII. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.
Zu Ziffer 7:
Gestütverwaltung
(Central-Blatt 1898, S. 34)
ist in der letzten Spalte an Stelle der
Worte:
„sind mit Offizieren zu besetzen“
zu sagen:
sind Offizieren zugängig.“
280
Bezeichnung der Stellen.
Angabe
bei den für Militäranwärter
nicht ausschließlich
bestimmten
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
9Bezeichnung
der Dehörden, an welche die
Bewerbungen zurichten sind,
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
Bemerkungen.
IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Verwaltung.
Bei Ziffer 4:
Universitäten
(Central-Blatt 1895, S. 408)
treten hinter:
* Büreau= und
Kassenbeamte
hinzu:
Expedienten bei den Universitätsbibliotheken.
Die Ziffer 8:
Königliche Bibliothek zu Berlin
(Central-Blatt 1895, S. 408)
ist folgendermaßen zu ergänzen:
*Büreaubeamte,
Expedienten
Bei Ziffer 1:
Verwaltung des Zeughauses zu Berlin
(Central-Blatt 1895, S. 409)
ist vor:
* Oberzeugwart
einzuschalten:
Büreauassistent.
mindestens zur
Hälfte.
mindestens zur
1 Hälfte.
Der Direktor der Universitätsbibliothek
in
Berlin sowie die Kuratorien
der übrigen
Universitäten.
Der Generaldirektor der
Königlichen Bibliothek
zu Berlin.
X. Kriegsministerium.
As 24 281
8 .
Angabe Bezei
litãr zeichnung
WW o... der Behörden, an welche die
Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bewerbungen zurichten find, Bemerkungen.
Stellen, in welchem wenn es nicht die Behörde
Umfange dieselben selbst ist, bei welcher die Anvorbehalten
sind. stellung gewünscht wird.
II. Königreich Bayern.
C. Staatsministerium des Innern.
Ziffer 6:
Etat für Industrie u. Kultur. Gestütswesen
(Central-Blatt 1895, S. 415)
hat nunmehr zu lauten:
Offiziant bei der Landgestütsver. —
waltung,
*Oberaufseher bei den Land= und —
Stammgestüten, 4
*Bote und Diener bei der Land- — Landgestütsverwaltung
gestütsverwaltung, zu München.
Aufseher bei den Land= und Stamm- —
gestüten,
Gestütswärter bei den Land= und —
Stammgestüten.
F. Kriegsministerinm.
(Central-Blatt 1895, S. 423.)
Bei Ziffer 1: 1!
Ministerinm
treten als neue Stellen hinzu nach „ Kanzleivorsteher
und Kanzleisekretäre“:
Kalkulatoren, —
dann nach „Kanzleifunktionäre“: Kriegsministerium.
*Werkmeister, – " 1
Bei Ziffer 2:
Militärkassenwesen
sind zu streichen:
unter lit. a) Generalmilitärkasse:
#a) bei „Buchhalter" der Stern und
die Stellen der „Kassenassistenten“,
unter lit. b) Korpszahlungsstellen:
F) bei „Buchhalter" der Stern und
) die Stellen der „Kassenassistenten“.
282
Bezeichnung der Stellen.
Angabe
bei den für Militär—
anwärter nicht aus—
schließlich bestimmten
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
Bezeichnung
der Behörden, an welche die
Bewerbungen zu richten sind,
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
Bemerkungen.
Unter Ziffer 3:
Militär-Jutendanturen
ist a) bei „Intendantur-Sekretäre“ und
bei „Intendantur-Registratoren“
der Stern zu streichen;
sind b) die Stellen der „Intendantur-Sekretariats-Assistenten“
und die
der „Intendantur-Registratur-Assistenten“
zu streichen.
Bei Ziffer 5:
Generalstab
kommt die Stelle des „Werkführers" in
Wegfall und ist zu streichen.
Ziffer 7:
Bekleidung und Ansrüstung der Truppen
erhält folgende Fassung:
*Rendanten,
Assistenten,
Maschinisten und Heizer,
Packmeister,
Lagerdiener.
Bei Ziffer 8:
Garnisonsverwaltungs= und Serviswesen
tritt als neue Stelle hinzu und ist nach
„Kasernenwärter“ einzuschalten:
Waldwärter,
Nach Ziffer 8:
ist einzuschalten als neue Ziffer:
Za. Garnisonsbanwesen:
Garnisonsbauschreiber.
Kriegsministerium.
l
Kriegsministerium.
Kriegsministerium.
24. 283
Angabe „
i#tär- Bezeichnung
bei den * Milt- der Behörden, an welche die
Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bewerbungen zurichten sind, Bemerkungen.
S ; wenn es nicht die Behörde
bellen, in welchem selbst ist, bei welcher die Anvorbehalten
sind. stellung gewünscht wird.
Bei Ziffer 11:
Militär-Erziehungs= und Bildungswesen:
bei Inspektion der Militär-Bildungsanstalten:
ist der Vortrag: „Hausdiener, Büreaudiener“;
zu streichen und dafür zu setzen:
Büreau= und Hausdiener;
bei Kadettenkorps:
tritt als neue Stelle hinzu und ist nach
„Kanzleifunktionär" einzuschalten:
Kompagnieverwalter,
Unter Ziffer 16:
Allgemein:
ist der Vortrag
„Schreiber und Aufseher beim Garnisonsbauwesen“
zu streichen.
— Inspektion der Militär-Bildungsanstalten.
III. Königreich Sachsen.
VI. Finanzministerinm.
(Central-Blatt 1895, S. 434.)
13. Eisenbahnverwaltung:
Es heißen die früheren Billeteure jetzt
„Fahrgeldkassirer“, die früheren Güterexpeditionskassirer
jetzt „Güterkassirer"
und die früheren Expeditionshülfs.
arbeiter jetzt „Büreauaspiranten“ oder
„Stationsaspiranten“, je nachdem sie
im Büreau= oder im Stationsdienste beschäftigt
werden.
50
284
Augabe
bei den für Militär= Bezeichnung
anwärter nicht aus- der Behörden, an welche die
Bezeichunng der Stellen. schließlich bestimmten ’i’
Stellen, in welchem benn s Mich 40r
5 selbst ist, bei welcher die Anuu-R
stellung gewünscht wird.
Bemerkungen.
IV. fönigreich Württemberg
III. Im Departement der answärtigen Angelegenheiten.
(Central-Blatt 1895, S. 436.)
. Abtheilung für die Verkehrsanstalten.
b) Eisenbahnverwaltung.
Im Verzeichniß hinter „Tagschreiber“ Königliche Generaldirekeinzufügen:
tion der Staatseisen-=Bauschreiber,
— bahnen.
) Post- und Kelegraphenverwaltung.
Im Verzeichniß hinter „Tagschreiber“ Königliche Generaldirekeinzufügen:
tion der Posten und
Bauschreiber, —I Telegraphen.
IV. Im Departement des Junern.
4. Kanzleiaufwärter bei dem Ministerium !unverändert. unverändert.
des Innern, bei den Kollegialbehörden
des Departements des Innern und
bei dem Staatsanzeiger,
9. Büreaugehülfe bei der Central= „ »
stelle für Gewerbe und Handel,
15. Die weiteren Aufseher (einschließl. eines » »
Küchenmeisters) und der Thorwart
bei dem Arbeitshaus zu Vaihingen,
16. Oberwärter und Vizeoberwärter » »
bei den Staatsirrenanstalten,
30. Aufseher und Hausknecht beim » »
Landesgewerbemuseum, Aufwärter
beim chemischen Laboratorium
und der Modellirwerkstätte und
zumaliger Aufseher bei der
Sammlung der Gypsabgüsse,
33 Blureauassistenten bei dem hydrographi- 6„ 6„
schen Büreau.
24.
285
Bezeichnung der Stellen.
Angabe
bei den für Militäranwärter
nicht ausschließlich
bestimmten
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
Bezeichnung
der Behörden, an welche die
Bewerbungen zurichten sind,
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
Bemerkungen.
——————
o N S F S—
VI. Großherzogthum geseen.
I. Geschäftsbereich des Staatsministeriums.
Ständehausbeschließer,
Kanzleidiener des Staatsministeriums,
Kanzleidiener des Verwaltungsgerichtshofs,
Kanzleidiener der Haus= und Staatsarchivdirektion,
Kanzlisten der Oberrechnungskammer,
Kanzleigehülfen der Oberrechnungskammer,
Kanzleidiener der Oberrechnungskammer.
. Kanzleiwärter der Oberrechnungskammer.
Staatsministerium.
Präsident der Oberrechnungskammer.
I. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern.
. Kanzlisten bei dem Ministerium,
4.Kanzleigehülfen bei dem Ministerium,
.Kanzleidiener bei dem Ministerium,
Kanzleiwärter im Kanzleigebäude,
Kanzlei= und Registraturbeamter bei
der Oberen Bergbehörde und dem
Landes--Versicherungsamt,
Verwalter in dem Arbeitshause,
Werkmeister
am Arbeitshause zu
Dieburg,
Aufseher und Wärter am Arbeitshause,
..sBüreaugehilfe bei dem Landeshospital,
([Büreaugehülfe bei der Landesirrenanstalt,
u Pförtner bei der Landesirrenanstalt
und bei dem Landeshospital,
Kreisdbiener,
Diener bei der Entbindungsanstalt zu
Mainz,
. Kanzlisten bei der Landesuniversität,
.Kanzleigehülfen bei der Landesuniversität,
zur Hälfte.
einem Drittel.
Ministerium des Innern.
Provinzialdirektion
Starkenburg.
5tv des Jnnern.
Zifferb. Bewerber müssen
genügende Kenntnisse im
Registraturdienst und im
geometrischen Zeichnen
besitzen.
) Stellen, zu deren Erlangung
der Nachweis
einer bestandenen Prüs-.
ung ersorderlich ist, sind
mit einem # bezeichnet.
50“
286
Bezeichnung der Stellen.
Angabe Bezei
.... ezeichnung
bei den f v.Militer- der Bhhörden, an welche die
for *2 de ) 8 Bewerbungen zu richten find,
. ich bef aie enwenn es nicht die Behörde
ellen, in welchem elbstt ist, dei welcher die An-Umfange
dieselben ·
vorbehalten sind. stellung gewünscht wird.
Bemerkungen.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
Büreaugehülfen an den akademischen
Kliniken der Landesuniversität,
Verwalter an den akademischen Kliniken
der Landesuniversität,
Büreaubeamter der Landesuniversität,
Kanzleidiener beider Landesuniversität,
Hausbeschließer am Kollegiengebäude
der Landesuniversität,
Anatomiediener bei der Landesuniversität,
Bibliothekdiener bei der Landesuniver-=sität,
Universitätsdiener,
Diener bei der der Landesuniversität
unterstehenden Entbindungsanstalt zu
Gießen,
Diener der Veterinäranstalt,
Diener am anatomischen Institut der
Veterinäranstalt,
[Lehrschmied bei der Veterinäranstalt,
Büreaubeamte an der technischen Hochschule,
. Pedellen an der technischen Hochschule,
Hülfspedellen an der technischen Hochschule,
Pförtner an der technischen Hochschule,
. Diener am chemischen Laboratorium
der technischen Hochschule,
.Wärter am phhysikalischen Institut der
technischen Hochschule,
Hülfsdiener in den Gebäuden der technischen
Hochschule,
Hofpbibliothek-Kanzleiinspektor,
. Hofbibliothekdiener,
.Museumsdiener,
. Pedellen und Hülfspedellen an den
Gymnasien, Realgymnasien und Oberrealschulen,
Pedellen und Hülfspedellen an den
Realschulen,
Diener an den Schullehrerseminarien
und Präparandenanstalten,
zur Hälfte.
zur Hälfte. Ministerium des Innern.
zur Hälfte.
24. 287
Angabe
i ilitar- Bezeichnung
bei denf aic ilitar der Behörden, an welche die
Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bewerbungen zurichten sind, Bemerkungen.
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
41.
4.
43.
LKalkulatoren bei der Centralstelle für
45.
46.
47.
49.
Diener an den Taubstummenanstalten,
Schuldiener an der Obstbauschule zu
Friedberg,
Werkmeister an der Blindenanstalt,
die Landesstatistik,
Kanzleidiener bei der Centralstelle für
die Landesstatistik,
Kanzleidiener bei der oberen landwirthschaftlichen
Behörde,
Landgestüts--Fouragemeister, -Diener
und -Beiknechte,
.Kanzleidiener bei der Centralstelle für
die Gewerbe und bei der Landesbaugewerkschule,
Kanzleidiener bei der Brandversicherungskammer.
6 zur Hälfte.
Ministerium des Innern
III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz.
Kanzlisten und Kanzleigehülfen bei dem
Ministerium,
Kanzleidiener bei dem Ministerium,
.Kanzleiwärter im Kanzleigebäude,
[Werkmeister an der Zellenstrafanstalt
zu Butzbach und an den Gefängnissen,
Kanzleidiener, Hülfsdiener und Hausbeschließer
bei den Kollegialgerichten
und Staatsanwaltschaften,
Registratoren bei den Kollegialgerichten,
.Kanzleiinspektoren bei den Kollegial—
gerichten,
. Kanzlisten und Kanzleigehülfen bei den
Kollegialgerichten,
Schreibgehülfen des Generalstaats-10.
anwalts,
Schreibgehülfen bei den Staatsanwaltschaften,
zur Hälfte.
zur Hälste.
Ministerium des Innern.
Ministerium der Justiz.
Generalstaatsanwalt.
Oberstaatsanwalt.
Zisser 1—3. Diese Stellen
sind den GEeschäftebereichen
der Ministerien
des Junern und der Justiz
gemeinsam, Bewerbungen
aber nur an das
erstere Ministerium zu
richten.
288
Bezeichnung der Stellen.
Angabe
bei den für Militäranwärter
nicht ausschließlich
bestimmten
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
Bezeichnung
der Behörden, an welche die
Bewerbungen zurichten sind,
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die Anstellung
gewünscht wird.
Bemerkungen.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
oS’
Amtsgerichtsdiener, Hülfsdiener und
Hauswärter bei den Amtsgerichten,
Kriminalschutzmänner bei den Staatsanwaltschaften,
Verwalter an den Provinzialarresthäusern,
Gefangenaufseher und Gefangenwärter
an der Zellenstrafanstalt zu Butzbach,
an dem Landeszuchthaus Marienschloß,
an den Gefängnissen und an den Provinzialarresthäusern,
Gefangenaufseher und Gefangenwärter
an den Haftlokalen,
Hülfsgerichtsschreiber bei den Untersuchungsrichtern,
sGerichtsvollzieher.
zur Hälfte.
Ministerium der Justiz
Dv
6
Generalstaatsanwalt.
Ministerium der Justiz.
IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen.
Kanzlisten bei dem Ministerium,
Kanzleigehülfen bei dem Ministerium,
Kanzleidiener bei dem Ministerium,
Kanzleiwärter bei dem Ministerium,
Kanzlist bei der Hauptstaatskasse,
Kanzleigehülfen bei der Hauptstaatskasse,
Kassediener bei der Hauptstaatskasse,
Kanzleiwärter beider Hauptstaatskasse,
Kanzlist bei dem Erbschaftssteueramt,
#Pfandmeister,
#Steuer= und Salzsteueraufseher,
Hauptsteueramtsdiener,
[Materialrechner und Kontroleur bei
den Salinen und Bergwerken,
Aufseher bei den Salinen,
UUnterkassier bei den Salinen und
Bergwerken,
u Diener bei den Salinen,
Ministerium der
Finanzen.
Ziffer 17. Bis zur Anstellung
der nach dem
9. Dezember 1882, aber
vor dem 15. November
1884 geprüften Ciwvilasptranten
ist nur die
Hälfte der Gerichtevoll-3zieherstellen
mit Militäranwärtern
zu besetzen.
24 289
Angabe Bezei
. ....- ezeichnung
bei den für Miliker- der Behörden, an welche die
6 Z — ·. * Bewerbungen zurichten sind,
Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bemerkungen.
Stellen, in welchem
Umfange dieselben
vorbehalten sind.
wenn es nicht die Behörde
selbst ist, bei welcher die An—
stellung gewünscht wird.
Hausverwalter und Bademeister bei
der Saline Bad-Nauheim,
. Dammwärter,
. Brückenmeister,
. Oberbrückenwärter,
. Brückenwärter,
. Kanzlisten bei den Eisenbahndirektionen,
. sKanzlisten der Oberbeamten (des
Oberbetriebsinspektors, des Maschineningenieurs,
des Güterverwalters) und
der Bau= und Betriebsinspektoren,
.Kanzleigehülfen bei den Eisenbahndirektionen
und den Oberbeamten,
u Büreaudiener der Eisenbahndirektionen
und der Oberbeamten,
Büreaudienergehülfen der Eisenbahndirektionen,
Kassediener,
u. Magazinsaufseher,
Billetdrucker,
HStationsdiener,
.Bahnwärter,
. fWeichensteller,
. tLademeister,
. Stationsvorsteher,
.Stationsassistenten,
. Gehülfen für den Stations= und Erpeditionsdienst,
. FHaltestellenaufseher,
. Haltepunktwärter,
JZugführer,
. Schaffner,
. Bremser,
Diener und Schreibgehülfe bei dem
Hochbauamt zu Darmstadt.
zur Hälfte.
Ministerium der
Finanzen.
Ziffer 22—41.
Für diehessischen Stellen
bei der Main-Neckar-Bahn
und den Nebenbahnen
Eocerstadt-Pfungstadt,
Weinheim-Fürth
und Bickenbach-Seeheim
das Ministerium
der Finanzen,
für die hessischen
Stellen in den Direktionsbezirken
Mainz
und Frankfurt a. M.
die Königlichpreußische
und Großherzoglich
bessische
Eisenbahndirektion
Mainz, bezw.
die Königliche Eisenbahndirektion
Frankfurt a. M.
Ministerium der
Finanzen.
290
Angabe
bei den kür Milikzr-[der behenkgeichnung3 2
Bezeichunng der Stellen. schließlich bestimmten Vewerbungenzu richten #nd, Bemerkungen.
tellen, in welchem, srorist, bei welcher die Anvorbehalten
sind. stellung gewünscht wird.
VIII. Großherzogthum SJachsen
I. Bei sämmtlichen Verwaltungen.
Statt Absatz 3 (Central-Blatt 1897,
S. 6) ist zu setzen:
1 , — * .-: Ausgenommen sind die-Wirthschaftsbeamte
(darunter der- Das betreffende Groß- segenommen sind di
jenige beidem Carl Friedrich-Hospital herzogliche Ministe- welche der Landwirk.
zu Blankenhain), Hausmeister, Wacht- rial-Departement. Sestunis lein Züen,
meister, Wächter, Aufseher, Ober- haltrvecmte bei ver
wärter, Abtheilungswärter, Wärter, zu gee und ber Leen
(Gefangenenwärter), Badewärter rach-Sofpftal H Blamken-(auch
bei der medizinischen Abthei- hain.
lung des Landkrankenhauses zu Jena),
Hausmänner und Pförtner nebst
Gehülfen bei den Staatsanstalten.
XX. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie.
(Central-Blatt 1895, S. 471.)
XXV. Freie und Hansestadt Bamburg.
(Central-Blatt 1895, S. 476)
Die Ziffer
4. Straßenmeister
ist zu streichen.
Ziffer 10 erhält folgende Fassung:
10. Hamburgische Gerichte und Vormundschaftsbehörde:
Kanzlisten, mindestens zur
"Schreiber,) Ü haliie Eenatskanzlei zu Ham-, tten sind nen
Büreaudiätarien, burg, als Centralstelle
Hülfsschreiber, für die Meldung von
Lerichtsdienen, Militäranwärtern.
oten.
24. 291
Angabe .
Zäiwäsgkfjistmåtgjdek BehöBkedzeekchWäecche die
Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bewerbungen **J Bemerkungen.
Steisn, in weschem selbst ist, bei welcher die Anvorbehalten
sind. stellung gewünscht wird.
XXVI. Elsaßb-Lothringen.
VI. Verwaltung der Instiz und des Kultus.
(Central-Blatt 1895, S. 481 und 1897, S. 7.)
1. Oberlandesgericht, Laudgerichte, Amtsgerichte:
Sekretariatsassistenten, — Ministerium.
2. Strafanstalten, Bezirksgefängnisse,
Besserungsanstalten und Arbeitshausverwaltung:
Inspektoren, Oberaufseher, Aufseher, Die Stellen der In- Ministerium. Die Stellen der Ex-Erzieher
und Hülfserzieher. spektoren können pedienten sind in
bis zu einem Wegfall gekom-Fünftel
anstel- men.
lungsberechtigten
Offizieren
verliehen werden.
VII. Verwaltung für Finanzen, Gewerbe und Domänen.
(Central-Blatt 1895, S. 482.)
6. Meliorationsbauverwaltung:
Flußwärter, — Ministerium.
292
Tilel- und Prädikats-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Knigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 15. Mai lfd. Is allergnädigst
bewogen gefunden, dem k. Kämmerer
und geheimen Legationsrath I. Klasse, Clemens
Freiherrn von Podewils-Dürniz, außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten
Minister am k. und k. österreichisch-ungarischen
Hofe, den Titel und Rang eines Staatsrathes
im außerordentlichen Dienste mit dem
Prädikate „Excellenz“ zu verleihen.
Auszug aus der Adels-Matrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
am 16. Mai 1899 der Präsident des k.Oberlandesgerichts
Zweibrücken und lebenslänglicher
Reichsrath der Krone Bayern, Heinrich
Ritter von Hessert, für seine Person als
Ritter des Verdienstordens der Bayerischen
Krone bei der Ritter-Klasse Lit. H. Fol. 79
Act.-NJum 75661.
eseh und L
für das
Königreich Bayern.
25.
München, den 2. Juni 1899.
-es –.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 25. Mai 1899, zum Vollzuge des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung
von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen betreffend. — Consulat der Vereinigten Staaten
von Amerika in München. ·
--—--—
Nr.321511—
Bekanntmachung zum Vollzuge des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung von
Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen betreffend.
fl. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aenßern, dann K. Staatsministerium
des Innern.
Auf Grund der Bestimmung in § 7 Abs. 2 der Bekanntmachung zum Vollzuge des
Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen betreffend, vom 14. August 1886 (Gesetz= und Verordnungs-Blatt
1886 Nr. 43 Seite 569 f) wird Nachstehendes angeordnet:
§ 1.
Eisenbahnwagen mit Klauenviehsendungen (Rindvieh, Schafe, Schweine, Ziegen) aus
solchen Verladestationen, in deren Umkreis von 20 Kilometern die Maul= und Klauenseuche
herrscht, sind nach ihrer Entladung in Gemäßheit der Vorschrift in § 7 Abs. 1 lit. b der
Bekanntmachung vom 14. August 1886 der verschärften Desinfektion mit 5% iger Karbolsäure-Lösung
zu unterziehen. 5½2
294
§ 2.
Dem gleichen Verfahren sind die bei der Verladung und Beförderung von solchen
Thieren zum Füttern, Tränken, Befestigen oder zu sonstigen Zwecken benützten Geräthschaften,
beweglichen Rampen und Einladebrücken zu unterwerfen.
§ 3.
Feste Rampen sowie die Vieh-Ein= und Ausladeplätze sind im Falle der Benützung
durch Klauenviehsendungen der in § 1 bezeichneten Art nach sorgfältiger Reinigung mit einer
5% igen Lösung von Chlorkalk zu besprengen.
Das gleiche Verfahren ist bei Rampen mit durchlassendem Boden sowie bei festen
hölzernen Rampen zur Anwendung zu bringen.
§ 4.
Die vorstehenden Bestimmungen treten sofort in Kraft.
München, den 25. Mai 1899.
Dr. rhr. v. Crailsheim. Frhr. v. Feilitzsch.
Tonsulat der Vereinigten Staaten gaben unter'm 21. Mai ds. Js. allergnädigst zu
von Amerika in München. genehmigen geruht, daß der zum Consul der
Vereinigten Staaten von Amerika in München
ernannte James H. Worman in dieser
dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
Gesttz und L
für das
Königreich Bayern.
MÆ 26.
München, den 3. Juni 1899.
—. ——— —
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Entschließung vom 1. Juni 1899, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Nr. 11800.
Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Im Namen Seiner WMajestät des Rönigs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Begent.
Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue!
Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII
§ 23 der Verfassungsurkunde bis zum 10. Juni des laufenden Jahres einschließlich zu
verlängern.
53
296
Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen.
München, den 1. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Frilihsch. Dr. Trhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmamn.
An Auf Allerhöchsten Befehl:
1) die Kammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär:
2 die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Kopplstätter.
esetz und L
für das
Königreich Bayern.
27.
München, den 8. Juni 1899.
— r s —
Inhalt:
Bekanntmachung vom 31. Mai 1899, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend. — Bekanntmachung
vom 3. Juni 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Pirmasens betreffend. — Bekanntmachung vom 3. Juni 1899, die Verlegung des Amtssitzes
des columbianischen Consulates für das Königreich Bayern betreffend. — Ordens-Verleihung.
Nr. 11209.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des
8 36 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 wird bekannt gegeben, daß
nach Enthebung des zum Rathe am k. Verwaltungsgerichtshofe beförderten bisherigen
k. Regierungsrathes Anton Halder in München von der Funktion eines Schiedsgerichtsvorsitzenden
mit Wirkung vom 1. Juni ds. Is. an der k. Regierungsrath Friedrich Gresbeck
in München zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts der bayerischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft
ernannt wurde.
München, den 31. Mai 1899.
Frhr. v. reilitzsch. 4
298
Nr. 10780.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Pirmaseus betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der
Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige
Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der k. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Pirmasens auf Grund der Beschlüsse des Stadtrathes und der Gemeindeversammlung
vom 30. Dezember 1898, 8. Februar und 5. Mai 1899 und des
staatsaufsichtlichen Bescheides des k. Bezirksamts Pirmasens vom 1. April bezw. 12. Mai 1899
die Genehmigung zur Ausgabe 4%iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe
von 1000000 -4, und zwar 1000 Stück zu je 1000 + halbjährig am
30. Juni und am 31. Dezember verzinslich, ertheilt.
München, den 3. Juni 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 84711.
Bekanntmachung, die Verlegung des Amtssitzes des columbianischen Consulates für das
Königreich Bayern betreffend.
fKl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Mit Bezugnahme auf die Ausschreibung in Nummer 43 des Gesetz= und Verordnungsblattes,
Jahrgang 1887, das Consulat für die Republik Columbien in Nürnberg betreffend,
wird bekannt gegeben, daß der Amtssitz dieses Consulates von Nürnberg nach Ludwigshafen
a./Rh. verlegt worden ist.
München, den 3. Juni 1899.
Dr. Frhr. v. Trailsheim.
Ordens-Verleihung. gnädigst bewogen gefunden, dem Apostolischen
Nuntius Monsignore Benedikt Lorenzelli,
Erzbischof von Sardes, das Großkreuz des
Verdienstordens der bayerischen Krone zu
verleihen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 27. Mai ds. JIs aller-
Gesctt und L
für das
Königreich Bayern.
20.
München, den 12. Juni 1899.
Inhalt:
Abschied für den Landtag des Königreiches Bayern vom 10. Juni 1899.
— —
———i
’
Abschied für den Landtag des Königreiches Bayern.
Im Mamen Seiner Mojestät des Königs.
Luitpol!.
von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern,
Begent.
Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue!
Wir haben Uns bei dem nunmehr eingetretenen Schlusse des Landtages über die
gemeinschaftlichen Beschlüsse der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten,
sowie über die Berathungen und Verhandlungen ausführlichen Vortrag erstatten lassen und
ertheilen hierauf nach Vernehmung des Gesammt-Staatsministeriums und des Staatsrathes
Unsere Entschließungen, wie folgt:
55
Vie Neisue mm Oandtansahschied falat
300
I. Abschnitt.
Beschlüsse der Kammern über die Gesetzentwürfe und andere
Vorlagen der Staatsregierung.
81.
Die Gesetze, betreffend:
1) die Gewährung eines Grundsteuernachlasses für das Jahr 1893,
2) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1894,
3) den Nachtrag zum Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern
für die Zeit vom 1. April 1892 bis 31. März 1893.
4) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom
1. April 1893 bis 31. März 1894,
5) den Nachtrag zum Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern
für die Zeit vom 1. April 1893 bis 31. März 1894,
6) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial,
sowie die Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge,
7) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1894,
8) die Ergänzung des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871,
9) die Verbesserung des Mainfahrwassers und die Einrichtung der Kettenschleppschifffahrt
auf dem Main,
10) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betrieb
befindlichen Staatseisenbahnen,
11) den Bedarf für Postbauten und Telephonanlagen,
12) die Herstellung einer Lokalbahn von Mühldorf nach Burghausen,
13) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom
1. April 1894 bis 31. März 1895,
14) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1896,
15) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom
1. April 1895 bis 31. März 1896,
16) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial,
sowie die Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge,
17) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betrieb
befindlichen Staatseisenbahnen,
18) die Abänderung des Art. 19 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861,
19) einige Bestimmungen über die Inhaberpapiere,
20) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1896,
M 28. 301
21) die Herstellung einer Bahnverbindung von Lindau zur Bayerisch-Württembergischen
Grenze in der Richtung gegen Friedrichshafen,
22) den Bedarf für Postbauten und Telephonanlagen,
23) die Aufnahme eines Kreisanlehens für die Kreisgemeinde von Unterfranken und
Aschaffenburg zu Zwecken der landwirthschaftlichen Fortbildungsschule in Würzburg,
24) den Malzaufschlag,
25) die in die Standesregister der Pfalz einzutragenden Vornamen,
26) die Herstellung von Eisenbahnen lokaler Bedeutung in der Pfalzj,
27) die pfälzischen Eisenbahnen,
28) die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung,
29) die Abänderung einiger Bestimmungen des Forststrafgesetzes für die Pfalz,
30) Abänderungen der Gemeindeordnung für die Pfalz vom 29. April 1869,
31) die Abänderung einiger Bestimmungen der Gesetze über Heimat, Verehelichung
und Aufenthalt und über die öffentliche Armen= und Krankenpflege,
32) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom
1. April 1896 bis 31. März 1897,
33) den Nachtrag zum Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern
für die Zeit vom 1. April 1896 bis 31. März 1897,
34) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung,
Verbesserung und Einrichtung der Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll,
35) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom
1. April 1897 bis 31. März 1898,
36) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1898,
37) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial,
sowie die Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge,
38) die Aenderung des Gesetzes vom 10. März 1879, betreffend die Bestenerung
des Gewerbebetriebes im Umherziehen,
39) die Vermehrung der Betriebsmittel der bayerischen Central-Darlehenskasse und
der bayerischen Landwirthschaftsbank,
40) die Fortsetzung der Grundentlastung,
41) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1898,
42) die Ergänzung des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871,
43) die Regelung der Verwendung der mit Gesetz vom 8. August 1878 dem
bayerischen Militär-Wittwen= und Waisenfond zugewendeten, aus den von Frankreich
für die deutschen Occupationstruppen gezahlten Verpflegungsgeldern stammenden
Ersparnisse,
44) die Besteuerung des Branntweins, 55=
302
45) die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Februar 1850
über die Versammlungen und Vereine,
46) die Bestreitung des Aufwandes für die k. Polizeidirektion der Haupt= und
Residenzstadt München,
47) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betrieb
befindlichen Staatseisenbahnen,
48) den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= und Telephonanlagen,
49) die pfälzischen Eisenbahnen,
50) das Unschädlichkeitszeugniß,
51) die Behandlung der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs veranlaßten
Gesetzentwürfe,
52) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit
vom 1. April 1898 bis 31. März 1899,
53) die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landestheilen rechts des
Rheins,
54) das Liegenschaftsrecht in der Pfalz,
55) den mehrgeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von
Fahrmaterial,
56) einen Vorschußkredit für militärische Bauten in München
haben Wir nach den darüber von beiden Kammern gefaßten Gesammtdbeschlüssen sanktionirt
und im Gesetz= und Verordnungsblatte für 1893 Nr. 45, für 1894 Nr. 1, 9, 11, 12,
24, 26, für 1895 Nr. 44, 45, für 1896 Nr. 2, 7, 11, 12, 15, 20, 21, 22, 23,
26, 28, 29, 30, 32, für 1897 Nr. 44, 46, 48, 49, 50, für 1898 Nr. 4, 5, 12,
18, 23, 27, 28, 29, 30, 36, für 1899 Nr. 22 verkünden lassen.
§ 2.
Die Diehversicherungsanstalt und die Einführung einer staatlich geleiteten Hferdeversicherung.
Der Gesetzentwurf, die Viehversicherungsanstalt betreffend, hat in der von den beiden
Kammern beschlossenen Fassung Unsere Sanktion erhalten; das hienach ausgefertigte Gesetz
ist in dem Gesetz= und Verordnungsblatte vom 12. Mai 1896 Nr. 18 verkündet worden.
Aus Anlaß dieses Gesetzes haben die beiden Kammern beschlossen, dem nachstehenden
Antrage die Zustimmung zu geben:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu stellen, dieselbe wolle dem
Landtage einen Gesetzentwurf über eine staatlich geleitete Pferdeversicherung thunlichst
MA 28. 303
bald dann vorlegen, wenn die Bildung von lokalen Verbänden zu diesem Zwecke
unter Mithilfe der k. Staatsregierung in größerer Anzahl erfolgt ist.“
Wir beauftragen das k. Staatsministerium des Innern, Uns weitere Vorschläge wegen
Errichtung einer unter staatlicher Leitung stehenden Pferdeversicherungsanstalt zu machen,
sobald die obige Voraussetzung eingetreten sein wird.
§ 3.
Die Revision des Forstgesetzes vom 28. Mlärz 1852.
Der Gesetzentwurf, die Revision des Forstgesetzes vom 28. März 1852 betreffend,
hat in der von den beiden Kammern beschlossenen Fassung Unsere Sanktion erhalten;
das hienach ausgefertigte Gesetz ist in dem Gesetz= und Verordnungsblatte vom 22. Juni 1896
Nr. 28 verkündet worden.
Aus Anlaß dieses Gesetzes haben die beiden Kammern beschlossen, den nachstehenden
Anträgen ihre Zustimmung zu ertheilen:
1 (zu Art. 34 des Gesetzes)
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu stellen, dieselbe wolle eine
Katastrirung der bestehenden Rechte in geeigneter Weise zur Durchführung bringen.“
II (zu Art. 44 des Gesetzes)
„es sei an die k. Staateregierung die Bitte zu richten, dieselbe wolle
1) über die Berechtigungsverhältnisse im bayerischen Hochgebirge eingehende
Erhebungen pflegen und das Resultat derselben dem Landtage zur
Mittheilung bringen,
2) inzwischen schon Anordnungen treffen, nach denen in den mit Weiderechten
belasteten Staatswaldungen das Verhängen einzelner Waldestheile
in Bezug auf Zeit und Umfang thunlichst beschränkt werde."“
III (zur abschriftlich mitfolgenden Petition des Oekonomen Kaver Brems von Ziegelhof,
k. Bezirksamts Eichstätt, und 19 Genossen).
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu stellen, dieselbe wolle zum
Schutze des Privateigenthums Anordnungen treffen, nach denen bei Staatswaldungen
die Anpflanzungen in einem angemessenen Abstande von der Grenze
des Waldbesitzes entfernt bleiben."
Der Antrag in Ziff. I wird von dem k. Staatsministerium der Finanzen in weitere
Erwägung gezogen werden.
Den Anträgen in Ziff. II. 1 und 2 und Ziff. III ist seitens des erwähnten k. Staatsministeriums
entsprechende Folge gegeben worden. Das Ergebniß der unter Ziff. II. 1 angeregten
und dermalen noch im Gange befindlichen Erhebungen wird nach deren Abschluß
dem Landtage zur Kenntniß gebracht werden.
304
84.
Herstellung neuer Zollgebäude in Nürnberg betreffend.
Auf den Gesammtbeschluß der beiden Kammern des Landtages:
„es sei das Einverständnist damit zu erklären, daß vom k. Staatsärar ein
Vertrag mit den „Vereinigten Ultramarinfabriken“ und dem Fabrikbesitzer Zeltner
in Nürnberg, sowie mit der Stadtgemeinde Nürnberg auf der in der Beilage 545
bezeichneten Grundlage abgeschlossen werde,“
erwidern Wir, daß ein entsprechender Vertragsalschluß inzwischen stattgefunden hat.
8 5
Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Den Entwürfen
a) eines Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,
b) eines Gesetzes, die durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs veranlaßten
Aenderungen der seit 1818 erlassenen Gesetze betreffend,
c) eines Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend,
d) eines Ausführungsgesetzes zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
e) eines Notariatsgesetzes,
s) eines Gesetzes, Aenderungen des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend,
L) eines Gesetzes, die Kosten der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und seiner Nebengesetze veranlaßten Justizbauten und ihrer inneren Einrichtung betreffend,
h) eines Gesetzes, die Versetzung von Richtern in den Ruhestand betreffend,
haben Wir in der von den beiden Kammern beschlossenen Fassung — und zwar den unter
a und b genannten Gesetzentwürfen in der Vereinigung zu dem Entwurfe eines Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche — Unsere Genehmigung ertheilt. Wir lassen die
hienach ausgefertigten Gesetze in den Beilagen I bis VII folgen.
§ 6.
Ablösung der Steuer-, Umlagen= und Sollfreiheit der Standesherren.
Dem Gesetzentwurfe, betreffend die Ablösung der Steuer-, Umlagen= und Zollfreiheit
der Standesherren, haben Wir in der von den beiden Kammern beschlossenen Fassung
Unsere Sanktion ertheilt. Das hierüber ausgefertigte Gesetz folgt in der Beilage unter
Ziffer VIII.
M 28. 305
87.
Budgets und Finanzgesetze für die XXII., XXIII. und XXIV. Finanzperiode.
Die Budgets für die XXII. Finanzperiode 1894 und 1895, für die XXlIII. Finanzperiode
1896 und 1897 und für die XXIV. Finanzperiode 1898 und 1899 sind dem
Landtage in Gemäßheit der Verfassungs-Urkunde Tit. VII §§ 3 und 4, dann des Gesetzes
vom 10. Juli 1865, die Abkürzung der Finanzperioden betreffend, zur Prüfung vorgelegt
worden.
Wir haben den auf Grundlage dieser Budgets entworfenen Finanzgesetzen für obige
Zeiträume in den von den Kammern beantragten Fassungen unter'm 11. Juni 1894,
bezw. 17. Juni 1896, bezw. 15. Juni 1898 Unsere Genehmigung ertheilt und dieselben
sammt Beilagen durch das Gesetz= und Verordnungsblatt vom 13. Juni 1894 Nr. 26,
bezw. vom 20. Juni 1896 Nr. 27, bezw. vom 15. Juni 1898 Nr. 26 verkünden lassen.
Den Gesammtbeschluß beider Kammern, durch welchen dem Antrage der k. Staatsregierung:
„es wollen sich die beiden Kammern des Landtages damit einverstanden
erklären, daß zur Erwerbung des Reiser'schen Anwesens Haus-Nr. 23 an der
Prannerstraße und Haus-Nr. 12 an der Salvatorstraße, sowie des Stoll'schen
Anwesens Haus-Nr. 15 an der Salvatorstraße dahier der Betrag von 328000 —
dem Etat der allgemeinen Reserve für unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben
für ein Jahr der XXIV. Finanzperiode, 1898 und 1899, entnommen werde“,
zugestimmt worden ist, genehmigen Wir mit dem Beifügen, daß das Erforderliche eingeleitet
worden ist, um die erwähnten Anwesen in das Eigenthum des Staates überzuführen.
Ebenso ertheilen Wir den Gesammtdbeschlüssen beider Kammern, durch welche dem
Antrage zum Budget der XXIV. Finanzperiode, 1898 und 1899, das Gebäude des
k. Staatsministeriums des Innern, hier Ankauf eines benachbarten Hauses betreffend, dann
dem Antrage zum Budget der XXIV. Finanzperiode, 1898 und 1899, betreffend die
Regelung der Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher, die Zustimmung ertheilt wurde,
Unsere Genehmigung und werden Wir dieselben in Vollzug setzen lassen.
8 8.
Ankauf des Grundstückes Plan-Ur. 8459 auf der Cheresienhöhe zu München und
Herstellung einer Ausstellungshalle dortselbst, sowie einer Eisenbahngeleiseverbindung
mit dem Centralbahnhofe München.
Auf den Gesammtbeschluß beider Kammern des Landtags:
„es sei gegen den Eventualantrag der k. Staatsregierung, dahin gehend,
306
„daß der für die Erwerbung einer 11 Tagwerk 49 Dezimalen beziffernden
Theilfläche des Grundstückes Plan-Nr. 8439 auf der Theresienhöhe zu München
erforderliche Betrag von 437 000 dem Staatsgüterkaufschillingsfond entnommen
werde“
eine Erinnerung nicht zu erheben“
erwidern Wir, daß der vorerwähnte Ankauf inzwischen vollzogen worden ist.
II. Abschnit.
Nachweisungen.
89.
Wir haben dem Landtage über die Verwendung
a) der den Centralfonds zugewiesenen Staatseinnahmen in den Jahren 1890, 1891,
1892, 1893, 1894 und 1895,
b) der gesetzlichen Kredite für Eisenbahnneubauten, sodann für Vervollständigung des
Telegraphennetzes, ferner für Postbauten und Telephonanlagen in den Jahren 1891,
1892, 1893, 1894 und 1895,
c) der gesetzlichen Dotationen für die bayerische Militärverwaltung in den Jahren 1890/91,
1891/92, 1892/93, 1893/94, 1894/95 und 1895/96
genaue Nachweisungen vorlegen und hiedurch den Bestimmungen des Tit. VII § 10 der
Verfassungs-Urkunde Geniüge leisten lassen.
Ebenso sind über die Fonds der Staatsschuldentilgungsanstalt und der Grundrenten-Ablösungskasse
des Staates für die Jahre 1890, 1891, 1892, 1893, 1894 und 1895
in Gemäßheit des Tit. VII § 11 und 16 der Verfassungs-Urkunde an den Landtag
genaue Nachweisungen gelangt.
8 10.
Der bei Berathung der Nachweisungen für Eisenbahnneubauten, sodann der Ausgaben
für Vervollständigung des Telegraphennetzes, ferner für Postbauten und Telephonanlagen in
den Jahren 1891, 1892 und 1893 gefaßte Gesammtbeschluß, die am Schlusse des
Jahres 1895 bestandenen, von der k. Staatsregierung zur Einziehung beantragten Kreditreste,
wie dieselben in der Anlage zum Berichte des Finanzausschusses der Kammer der Abgeordneten
aufgeführt sind, und zwar:
28. 307
I. für die Staatsbahnen von Nr. # bis 41 incl. mit einem
Gesammtbetrage von 121 216 M 56 J,
II. für die Ostbahnen nit 419 J 43 J,
III. für die Lokalbahnen von Nr. 1 bis 4 inel. mit einem
Gesammtbetrage von . ......112749-693-J
sohininSumma:234385Jä924
zur Einziehung zu genehmigen,
wird in Vollzug gesetzt werden.
8 11.
Hagelversicherungsanstalt.
Die beiden Kammern des Landtages haben beschlossen, im Hinblick auf die Erklärung
der k. Staatsregierung,
„daß dieselbe bereit sei, für die Jahre 1894 und 1895 aus der allgemeinen
Reserve für unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Hagelversicherungsanstalt
einen jährlichen Zuschuß bis zum Maximalbetrage von 70000 J+X zu
leisten, wenn die nach Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1884
dazu verfügbaren Mittel zur Vergütung von acht Zehnteln des Jahresschadens
nicht ausreichen sollten, und
daß ferner diese Zuschußleistung von einem Jahr auf das andere übertragbar
sein solle,"
sich mit der von der k. Staatsregierung in Aussicht gestellten, von einem Jahr auf das
andere übertragbaren Zuschußleistung einverstanden zu erklären.
Dieser Beschluß ist von Uns genehmigt worden.
§ 12.
Hagelversicherungsanstalt.
Die beiden Kammern des Landtages haben sich mit der Erklärung der k. Staatsregierung,
„daß sie bereit sei, für die Jahre 1896 und 1897 aus der allgemeinen
Reserve für unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Hagelversicherungsanstalt
einen jährlichen von einem Jahr auf das andere übertragbaren Zuschuß
von 70000 J zu leisten, wenn die nach Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom
13. Februar 1884 dazu verfügbaren Mittel zur Vergütung von acht Zehnteln
des Jahresschadens nicht ausreichen sollten,"“
einverstanden erklärt.
Auch dieser Beschluß hat Unsere Genehmigung bereits erhalten.
308
13.
Brandversicherungsanstalt.
Die beiden Kammern des Landtages haben beschlossen, die Seitens der k. Staatsregierung
erbetene Ermächtigung,
daß aus dem Baarbestande des Vorschußfonds der Brandversicherungsanstalt
ein Betrag bis zu 386 000 J zur Bestreitung der Kosten für Erweiterung
des Amtsgebäudes der k. Versicherungskammer in München und für die Herstellung
zweier Dienstgebäude der k. Brandversicherungsinspektoren in Würzburg l
und lI und Fürth in der XXIV. Finanzperiode entnommen werde,
zu ertheilen.
Dieser Beschluß hat, soweit erforderlich, Unsere Genehmigung erhalten und ist in
Vollzug gesetzt worden.
III. Abschnitt.
A.
Wünsche und Anträge zum Finanzgesetz und Budget
und zwar:
1. Hum Finanzgesetz und Zudget der XXll. Finanzperiode.
8 14.
Gelegentlich der Erörterung der Frage wegen Errichtung eines fünften humanistischen
Gymnasiums in München haben die beiden Kammern des Landtages den übereinstimmenden
Beschluß gefaßt:
„es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen,
1) mit den Gemeindekollegien der k. Haupt= und Residenzstadt München
zu dem Ende in Verhandlungen zu treten, daß ein Theil der restirenden
Bau= und Einrichtungskosten des V. Gymnasiums aus städtischen
Mitteln bereit gestellt werde, und
2) daß bei künftigen Postulaten auf Neuerrichtung von Mittelschulen
durch die von Seite der k. Staatsregierung zu pflegenden Vorverhandlungen
eine entsprechende Beitragsleistung der betreffenden Städte
ausgeworfen werde."“
Bezüglich des ersten Theiles dieses Beschlusses ist das Ergebniß den Kammern des
Landtages bereits zur Kenntniß gebracht worden. Nach Maßgabe des zweiten Theiles des
Beschlusses wird das k. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
künftighin bei den Verhandlungen über Neuerrichtung von Mittelschulen verfahren.
W# 28. 309
15.
Den Anträgen zum Etat der Einnahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnverwaltung:
„1) Die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, ob
nicht eine geringere Verzinsung des Staatsaufwandes als 4% zur Aufhebung
der Lokalbahnzuschläge verlangt werden solle,
2) die Petitionen der Gemeindeverwaltungen Thansüß, Ehenfeld, Massenricht
und Seugast, dann der Marktgemeindeverwaltung Kaltenbrunn und des
Magistrats Weiden um Errichtung einer Haltestelle bei dem Orte Thanfüß
an der Lokalbahn Weiden — Neukirchen seien der k. Staatsregierung zur
Berücksichtigung hinüberzugeben,“
ist von dem Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern Folge gegeben worden,
indem in den Jahren 1895, 1896 und 1897 für einige Vizinal= und Lokalbahnen, bei
welchen die Nachhaltigkeit einer Rente von über 3% nachgewiesen war, die besonderen
Frachtzuschläge aufgelassen wurden und in Thansüß ein Halteplatz für den Personenverkehr
eröffnet wurde.
§ 16.
Von den Anträgen zu den Ausgaben desselben Etats:
„a) die in Folge der ertheilten Ermächtigung von der k. Staatsregierung in
der XXI. Finanzperiode vorgenommene Vermehrung von 520 Stellen
(Erläuterungen Nr. 52 S. 157 und 158) sei nachträglich zu genehmigen;
b) der k. Staatsregierung sei für die XXll. Finanzperiode die Ermächtigung
zur Vermehrung der statusmäßigen Bediensteten unter den gleichen Voraussetzungen,
wie für die XXI. Finanzperiode zu ertheilen,"
haben Wir Kenntniß genommen. Eine außeretatsmäßige Vermehrung des Fahrdienstpersonals
der Staatseisenbahnen konnte auch in der XXII. Finanzperiode nicht umgangen werden.
§ 17.
Die der k. Staatsregierung zu Kap. 3 § 1 und 4 der Ausgaben der Post= und
Telegraphenverwaltung ertheilte Ermächtigung,
„auf die XXIII. Finanzperiode an dauernden Ausgaben bei den bezeichneten
Rechnungstiteln den Gesammtbetrag von 50 000 -X über die budgetmäßig festgesetzten
Willigungen übergehen zu lassen,"
ist zur Vermehrung der Poststellen und Postverbindungen benützt worden.
§ 18.
Dem Antrage zu Ziff. XXI Kap. 10 § 3 des Etats der Ausgaben für die deutschen
Schulen für ein Jahr der XXlII. Finanzperiode: 56*
310
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, dieselbe wolle
mit allen gesetzlichen Mitteln auf die Umwandlung der in einzelnen Kreisen
bestehenden übergroßen Zahl von Hilfslehrerstellen in ständige Lehrer= oder Verweserstellen
hinwirken,“
ist Seitens des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
entsprechende Folge gegeben worden.
–§ 19.
Dem Antrage zu Kap. 14 des Etats der Ausgaben auf Erziehung und Bildung für
ein Jahr der XXII. Finanzperiode:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu richten, über die Rechtsverhältnisse
der Bibliothek in Augsburg, beziehungsweise über die fernere Verwendung
des dem Staate zugehörigen Theiles der Büchersammlung, Erhebungen
zu pflegen und bei Vorlage des Budgets für die XXlII. Finanzperiode die hienach
veranlaßten Anträge zu stellen,“
ist entsprochen worden.
§ 20.
Auf Grund des zu Ziff. XXII Kap. 2 § 1 des Etats der Ausgaben auf kirchliche
Zwecke gefaßten Gesammtbeschlusses beider Kammern:
„zur Gewährung einer weiteren jährlichen Funktionszulage von je 180 —
an sämmtliche protestantische Dekane sei der Betrag von 11 520 X zu bewilligen
und hiedurch die Frage der Honorirung der protestantischen Dekane für definitiv
erledigt zu erklären,"
haben Wir die bezeichnete Erhöhung des Funktionsgehaltes der protestantischen Dekane des
Königreichs diesseits des Rheins eintreten lassen.
8 21.
Dem Gesammttdeschlusse der beiden Kammern des Landtages:
„1) in Klasse II des in der Denkschrift zur Frage der Neuregelung der Gehaltsund
Pensionsverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten
(Beil. 200 S. 372) enthaltenen Gehaltsregulativs für das
Ressort des k. Staatsministeriums des Innern seien
a) der Gehilfe bei dem Landtagsarchive aus Klasse V dieses Regulativs
zu versetzen,
b) die 5 Kontrolstenographen des Landtags neu einzustellen;
M 28. 311
2) es sei die unter lit. E Ziff. 11 Abs. 3 dieser Denkschrift (S. 360) vorgeschriebene
Altersgrenze, von der ab die prozentable Steigerung der Pension
eintreten soll, vom 21. Lebensjahr auf das 26. Lebensjahr zu erhöhen;
3) es sei den Grundsätzen der Denkschrift bezüglich der Gehalts= und Pensionsverhältnisse
die Anerkennung zu ertheilen,“
ist durch die Kgl. Allerhöchste Verordnung vom 26. Juni 1894 — Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 321 f. — Rechnung getragen worden.
II. Sum Finanzgesetz und Zudget der XXIII. Finanzperiode.
8 22.
Dem Antrage zu Kap. 2 der Einnahmen des Etats der Staatseisenbahnverwaltung:
„in der Erwägung, daß Angesichts der thatsächlichen Verhältnisse eine sofortige
Aufhebung der Lokalbahnfrachtzuschläge nicht herbeigeführt werden kann, möge die
k. Staatsregierung unter voller Würdigung des bedeutsamen wirthschaftlichen
Einflusses der Eisenbahntarife auf unsere einheimische landwirthschaftliche und
industrielle Produktion in ernste Erwägung ziehen, daß wenigstens von der
XXIV. Budgetperiode ab eine Aufhebung der Lokalbahnfrachtzuschläge schon bei
einer Bahnrente zu zwei Prozent in Aussicht genommen und herbeigeführt werde,“
ist in weitestgehender Weise Rechnung getragen worden, indem vom 1. Januar 1898 ab
die besonderen Frachtzuschläge bei allen jenen Vizinal= und Lokalbahnen in Wegfall kamen,
bei welchen feststeht, daß sie auch ohne Zuschläge mindestens die Betriebskosten aufbringen.
§ 23.
Der Antrag zu Kap. 1 § 2 der Ausgaben der Staatseisenbahnverwaltung:
„die auf S. 216 der Erläuterungen aufgeführten Personalmehrungen seien
nachträglich zu genehmigen und der k. Staatsregierung für die XXlII. Finanzperiode
die Ermächtigung zur Vermehrung der statusmäßigen Bediensteten unter
den gleichen Voraussetzungen wie früher zu ertheilen,"“
hat in seinem zweiten Theile der k. Staatsregierung zur Richtschnur gedient.
§ 24.
Auch ist von dem Antrage zum Etat der Ausgaben der Post= und Telegraphen--verwaltung:
„die k. Staatsregierung sei zu ermächtigen, auf die XXIV. Finanzperiode
an dauernden Ausgaben bei den Rechnungstiteln Kap. 3 § 1 und 8§ 4 Tit. 1a
und Tit. 2 den Gesammtbetrag von 50 000 JZ& über die im Budget festgesetzte
Summe übergehen zu lassen,"
im Laufe der XXIII. Finanzperiode Gebrauch gemacht worden.
8 25.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, im Bundesrathe
auf Einführung eines Eingangszolles auf Quebracho hinzuwirken,"“
ist durch die in diesem Sinne bereits erfolgte Anweisung der Bevollmächtigten zum Bundesrathe
Rechnung getragen worden, und es wird die k. Staatsregierung auch in Zukunft für
die Einführung eines in mäßigen Grenzen gehaltenen Eingangszolles auf Quebrachoholz im
Bundesrathe eintreten.
26.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„es sei den folgenden Anträgen der k. Staatsregierung in Bezug auf die
Neuregelung der Sustentationsbezüge für die Waldaufseher und Waldwärter 2c.
und deren
1)
Relikten zuzustimmen:
Waldaufsehern und Waldwärtern und den zur gleichen Kategorie gehörigen
Holzaufsehern, Sperraufsehern und Schleußenwärtern, welche mindestens
fünf Jahre in dieser Eigenschaft ununterbrochen der Staatsforstverwaltung
gedient haben und dienstunfähig und erwerbslos werden, wird im Falle
des Wohlverhaltens auf besonderen motivirten Antrag der einschlägigen
k. Regierungsfinanzkammer (Forstabtheilung) eine Sustentation in stets
widerruflicher Weise gewährt werden.
Die Sustentation wird nach dem Maßstabe bemessen, daß sie mit
Beginn des sechsten Dienstjahres 30 % des Jahreslohnes beträgt
und mit Antritt jedes weiteren Dienstjahres um 2% des Jahreslohnes
bis zum Höchstbetrage von 70 % des Jahreslohnes steigt.
Waldwärtern, welche vor Vollendung des fünften Dienstjahres dienstunfähig
werden, kann unter den übrigen in Abs. 1 enthaltenen Voraussetzungen
nur dann eine Sustentation (im Betrage von 30 ½%
des Jahreslohnes) gewährt werden, wenn der strikte Nachweis geliefert
wird, daß die Dienstesunfähigkeit Folge einer Krankheit ist, welche
der Bedienstete — ohne Vorliegen eines Unfalles im Sinne des Gesetzes
vom 5. Mai 1886 — bei Ausübung des Dienstes sich zugezogen hat.
Die Anrechnung der von Waldwärtern etwa erdienten Militäroder
Gendarmeriepensionen bemißt sich nach den desfalls bestehenden
besonderen Vorschriften.
Den Hinterbliebenen verstorbener Waldwärter, deren Tod nicht in
Folge eines Betriebsunfalles eingetreten ist, können ständige Unterhaltsbeiträge
nicht in Aussicht gestellt werden.
M 28. 313
Das k. Staatsministerium der Finanzen wird indeß im Falle der
Bedürftigkeit der Hinterbliebenen auf Antrag der einschlägigen k. Regierungsfinanzkammer
(Forstabtheilung) für jeden Fall besonders zu bemessende
außerordentliche Unterstützungen gewähren.
3) Ist die Dienstesunfähigkeit eines Waldwärters oder der Tod desselben
in Folge eines Unfalles beim Betriebe eingetreten, so bemessen sich
die Ansprüche des Verletzten und die seiner Hinterbliebenen nach den
Bestimmungen des land= und forstwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes
vom 5. Mai 1886.
Soweit indeß nach den vorstehend unter Ziff. 1 enthaltenen Bestimmungen
ein höherer Betrag bewilligt werden könnte, wird unter
den in Ziff. 1 enthaltenen Voraussetzungen die Differenz zwischen
diesem Betrag und der gesetzlich ausgesprochenen Unfallrente auf Antrag
der k. Regierungsfinanzkammer (Forstabtheilung) als widerruflicher
besonderer Sustentationsbeitrag bewilligt werden."“
ist durch Entschließung des k. Staatsministeriums der Finanzen entsprochen worden.
§ 27.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, die Konvertirung
der 4% igen bayerischen Staatsschuld in eine 3⅛ q/ige Schuld, soweit hiegegen
rechtliche Bedenken nicht bestehen, in thunlichster Bälde in Angriff zu nehmen
und, insoferne zur Durchführung der Konvertirung Geldmittel erforderlich sind,
einen bezüglichen Gesetzentwurf dem Landtage vorzulegen,"
ist durch die Bestimmung in § 21 des Finanzgesetzes für die XXllI. Finanzperiode, 1896
und 1897, vom 17. Juni 1896 und durch die inzwischen durchgeführte Umwandlung der
Schuldverschreibungen des 4 %/„digen allgemeinen Anlehens, der 4 /oigen Landeskulturrentenschuld,
sowie der 40/#oigen Eisenbahnanlehensschuld in 3½ %/°ige Obligationen Rechnung
getragen worden.
§ 28.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern des Landtages:
„es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen, in Fortsetzung ihrer bisherigen
Bestrebungen, bei Absatz von Gefangenenarbeiten die Beeinträchtigung des Handwerks
hintanzuhalten, mit den Regierungen der übrigen Bundesstaaten Vereinbarungen
zur gleichmäßigen Regelung dieses Absatzes zu treffen,“
314
ist durch den 8 22 der von den verbündeten Regierungen vereinbarten, in der Nummer 45
des Centralblattes für das Deutsche Reich von 1897 veröffentlichten Grundsätze, welche
bei dem Vollzuge gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung
zur Anwendung kommen, entsprochen worden.
8 29.
Dem Gesammttbeschlusse der beiden Kammern:
„die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, bei künftigen Anstellungen von
Assistenten der Fabrik- und Gewerbeinspektion auch geeignete Personen aus dem
Arbeiterstande zu berücksichtigen,“
ist seitens des k. Staatsministeriums des Innern entsprechende Folge gegeben worden.
8 30.
Entsprechend dem Gesammtbeschlusse beider Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, Erhebungen darüber
zu pflegen, in welcher Weise die gesetzlichen Bestimmungen über die Gehalte
und Pensionen der Lehrer einer Revision unterstellt werden sollten, und gegebenen
Falls eine Gesetzesvorlage an den Landtag zu bringen,“
sind die erforderlichen Erhebungen zur Vorbereitung einer Gesetzesvorlage im Gange.
§ 31.
Dem Gesammtdbeschlusse der beiden Kammern:
„es wird der Wunsch ausgesprochen, daß der neu aufzustellende Bibliothekoffiziant
bei der k. Kunstgewerbeschule in Nürnberg, welcher als solcher nicht
ausreichend beschäftigt sein dürfte, auch noch für anderweitige Zwecke des Unterrichts
verwendet wird, wodurch sich eventuell Einsparungen bei anderen Positionen
des Etats ergeben werden,"
ist seitens des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
entsprochen worden.
III. Sum Finanzgesetz und Budget der XXIV. Finanzperiode.
8 32.
Der Antrag zu Kap. 2 § 2 der Einnahmen des Etats der Staatseisenbahnverwaltung:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten,
1) alle Arten von Saatgetreide, Sämereien, Saatpflanzen, Setzlingen rc.
in Wagenladungen künftig nach Spezialtarif III des Gütertarifs zu
behandeln und Stückgutsendungen einen Frachterlaß von 50% zu
28. 315
gewähren, wenn durch die Bescheinigung eines landwirthschaftlichen
Bezirksausschusses oder eines dem Landesverband landwirthschaftlicher
Darlehenskassenvereine angeschlossenen Vereines der Nachweis erbracht
wird, daß die verfrachteten Gegenstände als Saatgetreide 2c. im landwirthschaftlichen
Betriebe des Empfängers Verwendung gefunden haben,
oder von einem der genannten Ausschüsse beziehungsweise Vereine
unter deren Mitglieder zur Verwendung in ihrem Betriebe vertheilt
worden sind. Bei Sendungen, welche an die Adresse eines landwirthschaftlichen
Bezirksausschusses oder eines der genannten Vereine
gerichtet sind, wird vom Nachweis der Verwendung abgesehen;
2) landwirthschaftlichen Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht
eine vierteljährige Stundung ihrer Eisenbahnfrachten ohne Hinterlegung
einer Kaution einzuräumen,"
ist am 1. Juni 1898 mit Unserer Genehmigung in Vollzug gesetzt worden.
§ 33.
Von den Anträgen zu Kap. 1 § 2 der Ausgaben des Etats der Staatseisenbahnverwaltung:
„1) die von der k. Staatsregierung in Folge Ermächtigung des Landtages
während der XXIII. Finanzperiode bewirkte Vermehrung des Fahrdienstpersonals
um 188 Stellen (Seite 74 der Erläuterungen zum Etat) sei zu
genehmigen und
2) die Ermächtigung zur Vermehrung der statusmäßigen Bediensteten unter
den gleichen Voraussetzungen, wie früher, auch für die XXIV. Finanzperiode
zu ertheilen,"
haben Wir Kenntniß genommen. Die Verkehrsmehrung hat dem k. Staatsministerium des
Kgl. Hauses und des Aeußern bereits Anlaß gegeben, von der ertheilten Ermächtigung
Gebrauch zu machen.
§ 34.
Der an die k. Staatsregierung gerichteten Bitte,
„1) die Einführung von Arbeiterausschüssen für die bei den Eisenbahnen im
Taglohn beschäftigten Personen wie bei den Werkstätten und Imprägniranstalten
in Aussicht zu nehmen;
2) anzuordnen, daß bei der Berathung von Dienstesvorschriften auch ältere,
erfahrene Arbeiter und Bedienstete der in Betracht kommenden Kategorien
nach Bedürfniß gehört werden," 5r
316
ist durch Einrichtung von Ausschüssen für die bei der k. Staatseisenbahnverwaltung im Taglohn
beschäftigten Arbeiter des Betriebsdienstes und des Bahnunterhaltungsdienstes Folge gegeben
worden. Hinsichtlich der zweiten Bitte wird das k. Staatsministerium des Kgl. Hauses
und des Aeußern das Erforderliche wahrnehmen.
Der weitere Beschluß:
„Die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, anzuordnen:
1) es seien für die Hilfsbediensteten der bayerischen Staatseisenbahnen Monatsbezüge
festzusetzen, die denselben auf die Dauer von 26 Wochen im Falle
der Erkrankung verbleiben;
2) es seien die Hilfsbediensteten, sowie die ständigen Arbeiter des Eisenbahnbetriebes
und der Bahnunterhaltung hinsichtlich der Gewährung von Urlaub
mit den statusmäßigen Bediensteten der Kategorie D IV gleich zu behandeln
und während der Beurlaubung in ihren Bezügen zu belassen;
3) es sei den Werkstättearbeitern, welche mindestens eine dreijährige Dienstzeit
zurückgelegt haben, in allen berücksichtigungswerthen Fällen ein jährlicher
Urlaub bis zu drei Tagen mit Freifahrtsvorweis zu gewähren und ihnen
auf Urlaubsdauer der Taglohn zu belassen,“
ist zur Ausführung gelangt und es sind wegen Urlaubsertheilung an die Hilfsbediensteten
und ständigen Arbeiter, sowie an Werkstättearbeiter von dem k. Staatsministerium des
Kgl. Hauses und des Aeußern Anordnungen im Sinne der gestellten Anträge getroffen worden.
g 35.
Die beiden Kammern haben zum Etat der Post- und Telegraphenverwaltung beschlossen:
„die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, die Frage der Ermäßigung der
Telephongebühren in erneute Erwägung zu ziehen."
Mit Unserer Genehmigung ist die k. Staatsregierung mit dem Reichspostamte und
der k. Württembergischen Regierung in Verhandlungen über diese Frage getreten. Eine
Neuordnung der Telephongebühren ist in Aussicht genommen.
§ 36.
Von dem Gesammtbeschlusse beider Kammern zum Ausgabenetat der Post= und Telegraphenverwaltung:
„die k. Staatsregierung sei zu ermächtigen, auf die XXV. Finanzperiode
an dauernden Ausgaben bei den Rechnungstiteln zu Kap. 3 § 1 und § 4
Tit. 1a und 2 den Gesammtbetrag von 200 000 AX über die budgetmäßig
festgesetzten Bewilligungen übergehen zu lassen,"
28. 317
haben Wir, da derselbe eine wünschenswerthe und ergiebige Vermehrung der Postverkehrsstellen
und Postverbindungen namentlich in ländlichen Bezirken zuläßt, mit Befriedigung
Kenntniß genommen.
§ 37.
Der Gesammtbeschluß beider Kammern:
A.
„1) es sei das Einverständniß damit zu erklären, daß von der Ersparung zu
50 000 „X, welche sich bei der unter § 15 lit. C k des Finanzgesetzes
vom 17. Juni 1896 für Bauten bei der k. Universität München bewilligten
Summe von 540 400 in Folge Nichtankaufes des Rückgebäudes
Haus-Nr. 27 an der Karlstraße dahier ergeben hat, der Theilbetrag von
26 000 „X zur Einrichtung einer Centralheizung im Erweiterungsbau der Universität
München einschließlich der Bibliothekverwaltungsräume verwendet werde,
2) es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, die Stellvertretungskosten,
ebenso wie bei den Progymnasien rc. auch bei den Realschulen
auf die Staatskasse zu übernehmen;“
B.
„die Petition des Hermann Müller, Tapezierers und Anwesensbesitzers in
München, um Bewilligung einer einmaligen Entschädigungssumme von 6 000 M.
als theilweisen Ersatz für den Schaden, der ihm durch den Flügelbau im
botanischen Garten erwachsen ist, sei der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung
in der Weise hinüberzugeben, daß aus Billigkeitsgründen an den Petenten von
der in der letzten Finanzperiode für den Ankauf des bezüglichen Nebengebäudes
bewilligten, jedoch nicht zur Verwendung gelangten Summe von 50 000 X eine
einmalige Entschädigung von 6 0O00 -JX# gewährt werde,"
hat bezüglich der lit. A Ziff. 1 und lit. B Unsere Genehmigung gefunden und ist geeignet
in Vollzug gesetzt worden. Zu lit. A Ziff. 2 beauftragen Wir das k. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, bei der Aufstellung des Budgets für die
XXV. Finanzperiode das Geeignete wahrzunehmen.
§ 38.
Dem Gesammtdheschlusse der beiden Kammern des Landtages, dahin gehend,
„die k. Staatsregierung zu ersuchen, der Stadtgemeinde Schweinfurt den
Wunsch nach Verbesserung der Verhältnisse der Floßgasse dringend nahe zu legen,“
ist durch die eingeleiteten Verhandlungen bereits entsprochen worden. 67*
318
B.
Besondere Wünsche und Anträge.
§ 39.
Dem aus Anlaß der Berathung des Gesetzes vom 11. Juni 1894, den Bedarf
für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betrieb befindlichen Staatseisenbahnen
betreffend, gefaßten Gesammtbeschlusse, die Petitionen:
1) der Gemeindeverwaltungen Buttenheim, Altendorf, Dreuschendorf, Gunzendorf,
Stockendorf und Genossen um Errichtung einer Eisenbahnhaltstelle zwischen
Hirschaid und Eggolsheim bei der Eisenbahnüberfahrt an der Buttenheim-Altendorfer
Straße der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung hinüberzugeben;
2) der Marktgemeindeverwaltung Schweinan um Bewilligung der Mittel zur
Herstellung einer Unterführung der Hauptstraße im Orte Schweinau an
der Bahnlinie Nürnberg— Ansbach der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung
zu überweisen, soweit es sich um einen Tunnel für Fußgänger rc. handelt,
ist durch Errichtung einer Station mit vollständigem Abfertigungsdienste in Buttenheim
entsprochen worden, während in Schweinau inzwischen ein erweitertes Projekt für die vollständige
Staatsstraßenunterführung am östlichen Ende der Station aufgestellt wurde und in
der baulichen Vollendung begriffen ist.
§ 40.
Dem zum Gesetzentwurf, die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung betreffend
(Gesetz vom 17. Juni 1896), gefaßten Gesammtbeschlusse der beiden Kammern, die Petitionen:
1) des Comité's für Erbauung der Steigerwaldbahn in Ebrach um Bewilligung
der Mittel zur Erbauung der Lokalbahn Frensdorf— Ebrach,
2) des Comité's für Erbauung der Steigerwaldbahn in Ebrach gleichen Betreffs,
3) des Comite's für Erbauung der Steigerwaldbahn um Aufnahme der Linie
Strullendorf— Freusdorf—Ebrach in den Lokalbahn-Gesetzentwurf,
4) der Gemeinden Untersteinbach, Wustviel, Fabrikschleichach, Obersteinbach,
Karbach, Theinheim, Fallsbrunn und Geusfeld gleichen Betreffs,
5) der Marktgemeindeverwaltung Allersberg um Erbauung einer Lokalbahn von
Allersberg nach Lohgarten—Roth am Sand,
6) des Eisenbahncomité's Neustadt a./Aisch—lUehlfeld um Erbauung einer
Lokahlbahn Neustadt a., Aisch— Uehlfeld, 1
7) der beiden Gemeindekollegien der Stadt Rothenburg o., T. um Erbaumg
einer Lokalbahn von Rothenburg nach Dombühl
der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung hinüberzugeben,
Mß 28. 319
werden Wir bei Feststellung eines Gesetzentwurfes über Erbauung weiterer Lokalbahnen
entsprechende Bedachtnahme zuwenden lassen.
8 41.
Die Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1869, die Gemeindeordnung für die
Candestheile diesseits des Rheins betreffend.
Der Bitte beider Kammern:
„mit Gesetzeskraft aussprechen zu wollen, daß an die Stelle von Art. 182
Abs. 1, 5 und 7, sowie von Art. 183 Abs. 3 nachstehende Bestimmungen zu
treten haben:
Art. 182 Abs. 1. Die Abstimmung ist eine geheime und geschieht durch
Wahlzettel von weißem Papier und gleicher Größe, welche mit dem Gemeindesiegel
abgestempelt sind.
Diese Wahlzettel werden vor dem Wahltage an die Wähler vertheilt und
sind auch bei der Wahl im Wahllokale auf Verlangen zu verabfolgen. Die
Wahlzettel sind gehörig ausgefüllt von den Wählern zurückzugeben.
Abs. 5. Von der Stimmabgabe jedes Wählers ist bei jedem Wahlgange
neben dem Namen des Wählers in der Wählerliste Vormerk zu machen.
Abs. 7. Wahlzettel, welche nicht abgestempelt oder welche unterschrieben sind,
sowie solche, welche eine deutliche Bezeichuung des Gewählten nicht enthalten, sind,
letztere soweit der Mangel reicht, nicht zu beachten.
Art. 183 Abs. 3. Die übergebenen Wahlzettel werden nach Beendigung
des Abstimmungsaktes von dem Wahlkommissäre oder einem Ausschußmitgliede
öffentlich verlesen und sodann, soweit ihr Inhalt giltig befunden wurde, in zwei
gesondert zu führende Stimmlisten in der Art eingetragen, daß Name und Stand
jedes Gewählten in die Hauptrubrik eingesetzt und jede auf deuselben fallende
Stimme in der QOuerspalte fortlaufend dazu vermerkt wird,"
ist durch die Königliche Deklaration vom 17. Juni 1896 entsprochen; dieselbe ist durch das
Gesetz= und Verordnungsblatt vom 23. Juni 1896 Nr. 29 verkündet worden.
§ 42
Die Wahrung der Beschwerdefrist in Derwaltungsrechtssachen betreffend.
Der Bitte beider Kammern:
„mit Gesetzeskraft aussprechen zu wollen, daß bei Beschwerden, welche nach den
Art. 11, 22 und 45 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines
320
Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen be—
treffend, erhoben werden, sowie bei jenen Beschwerden, welche zufolge besonderer
Gesetze nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes zu behandeln sind, die
Beschwerdefrist auch dann als gewahrt anzusehen ist, wenn die Beschwerde innerhalb
der gesetzlichen Frist bei einer unrichtigen Instanz angebracht wurde,“
ist durch die Königliche Deklaration vom 15. Juni 1898 entsprochen; dieselbe ist durch das
Gesetz= und Verordnungsblatt vom 15. Juni 1898 Nr. 27 verkündet worden.
8 43.
Die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden.
Dem Gesammtbeschlusse des Landtages wegen Einführung einer Besitzveränderungsabgabe
für Gemeinden ist durch das im Gesetz= und Verordnungsblatte vom 15. Juni 1898
Nr. 27 veröffentlichte Gesetz dieses Betreffes entsprochen worden.
8 44.
Die Abänderung des Distriktsrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 betreffend.
Wir finden Uns dem Antrage der beiden Kammern entsprechend bewogen, mit Gesetzeskraft
zu verordnen, was foldgt:
Einziger Artikel.
Bei Vertheilung der Distriktsumlagen — Art. 31 des Gesetzes vom 28. Mai 1852,
die Distriktsräthe betreffend — ist auch die Einkommensteuer in den Gesammtbetrag der im
Distrikte zur Erhebung kommenden direkten Steuern einzubeziehen.
Vorstehende Bestimmung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.
§ 45.
Die Mlaßnahmen zur Abhilfe des Futternothstandes.
Bezüglich des Gesammtbeschlusses der beiden Kammern des Landtages, dem Antrage
der k. Staatsregierung, die Maßnahmen zur Abhilfe des Futternothstandes betreffend, unverändert
zuzustimmen, erwidern Wir, daß in den Jahren 1893 und 1894 aus der
Staatskasse an unverzinslichen Vorschüssen den Gemeinden, landwirthschaftlichen und Darlehenskassenvereinen
behufs Ankaufs von Futtermitteln und Sämereien 3 016 882 458 J
gewährt wurden, wovon bis Ende des Jahres 1898: 2367098 — 45 J zurückbezahlt
und 12446 . A 98 J wegen Uneinbringlichkeit nachgelassen worden sind.
M 28. 321
8 46.
Errichtung einer Diehversicherungsanstalt.
Dem Beschlusse beider Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, dem Landtage in thunlichster
Bälde einen Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung einer unter staatlicher
Leitung stehenden, auf Gegenseitigkeit beruhenden Viehversicherungsanstalt, vorzulegen,"
ist durch das Gesetz vom 11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt betreffend, entsprochen worden.
8 47.
Mobiliarfeuerversicherung.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu stellen,
eine Revision der Statuten sämmtlicher 26 zur Zeit in Bayern zum Geschäftsbetrieb
zugelassenen Privat-Mobiliarfeuerversicherungs-Gesellschaften und Anstalten
in dem Sinne herbeizuführen, daß eine entsprechende Minderung der Prämiensätze
eintrete, sowie Fälle von incoulanter Behandlung der Versicherungsnehmer
bei der Schadenserhebung und Feststellung der Entschädigung, sowie bezüglich Auszahlung
der Entschädigungssumme künftighin unmöglich gemacht werden,"
ist Seitens des k. Staatsministeriums des Innern entsprechende Folge gegeben worden.
8 48.
Forstberechtigungen und Derwerthuna der Forstprodurte.
Dem Gesammthbeschlusse der beiden Kammern:
*r7
„An die k. Staatsregierüng seindie Bittei zu stellen
1) es seien die Forstbehörden wiederholt ernstlichst anzuweisen###die Ablösung
von bestehenden Holz-, Streu- und Weiderechten nur in wirthschaftlich
begründeten Fällen zu bethätigen, die bezüglichen Rechte stets unverkürzt,
jedoch Hlketctn Wahenl den Intetefsei #desStüllas, zu gewähren und den
Berechtigten in? Ausübung lihrer Rechte möglichst #entgegsn#z#ukommen!e
2)Die Forstbehörden möchten #angewiesen werden, 1% 151
a)#bei Verwerthung der: Forstprodukte ##n#u## u Staatswaldungen die einschlägigen.
Buaaschriften der Geschäftsanmeisung für die k. Forstämter
im#wohlwollender, Weiss zur Ausführung. zu bringen, malmentlich-ber.
b)|edort) woltdie, Bän-, Nutz-#und Werkholzverkeuferjmigroßen (nantten
322
im Wege der Versteigerung oder Submission stattfinden, stets auch
geringere, für die örtlichen Industrien passende Loose zu bilden, sowie
überhaupt die Deckung des Kleinbedarfs einer Gegend an Brenn-,
Bau-, Nutz= und Werkholz durch nach Zeit und Ort zweckmäßig
festzusetzende kleinere Lokalversteigerungen zu erleichtern.“
B.
„An das k. Staatsministerium der Finanzen sei die Bitte zu richten, an die
k. Rentämter dahin Weisung ergehen zu lassen, für die Gegendbewohner den
Termin zur Zahlung von Holzgeldern auf Wunsch der Schuldigen bis 1. November
des Kalenderjahres zu verlängern.“
ist durch Entschließung des k. Staatsministeriums der Finanzen entsprochen worden.
§ 49.
Revision des Forstgesetzes vom 28. Alärz 1852.
Dem Gesammtbeschlusse beider Kammern des Landtages:
„es sei an Uns die allerunterthänigste Bitte zu richten, dem gegenwärtig
versammelten Landtage einen Gesetzentwurf, die Abänderung des Forstgesetzes vom
28. März 1852 betreffend, vorlegen zu lassen, durch welchen insbesondere die
im Art. 30 Abs. 2 vorgesehene Zwangsablösung von Forstrechten aufgehoben,
die Frage der Schutzwaldungen einer anderen Regelung entgegengeführt, die Zuziehung
des Laienelements zu den Entscheidungen der Forstpolizeibehörde über Streitfragen
in Forstsachen vorgesehen und endlich die in den einzelnen Strafbestimmungen
des Forstgesetzes, z. B. Art. 56 und 75, liegenden Härten gemildert würden,"
ist durch das im Gesetz= und Verordnungsblatte vom 22. Juni 1896 Nr. 28 veröffentlichte
Gesetz vom 17. Juni 1896, die Revision des Forstgesetzes vom 28. März 1852 betreffend,
entsprochen worden.
§ 50.
Gründung einer Landeshvypothekenbank.
Auf den Gesammtbeschluß der beiden Kammern des Landtages:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, auf thunlichst
baldige Gründung einer Landeshypothekenbank auf genossenschaftlicher Grundlage
unter Staatsaufsicht und mit staatlichem Zuschuß hinzuwirken,
verweisen Wir auf die am 1. April 1897 vollzogene Errichtung der Bayerischen Landwirthschaftsbank,
eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, deren Geschäfts-
M 28. 323
führung durch einen königlichen Kommissär überwacht wird. Die erforderlichen staatlichen
Zuschüsse und Betriebsvorschüsse sind auf Grund der durch § 17 des Finanzgesetzes vom
17. Juni 1896 für die XXlll. Finanzperiode, 1896 und 1897, und durch Gesetz vom
24. Jannar 1898, die Vermehrung der Betriebsmittel der bayerischen Centraldarlehenskasse
und der bayerischen Landwirthschaftsbank betreffend, der k. Staatsregierung ertheilten Ere
mächtigung der genannten Bank zugewiesen worden.
§ 51.
Landwirthschaft und Sollpolitik.
Auf den Gesammtbeschluß der beiden Kammern des Landtages:
„es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen,
im Bundesrathe dahin zu wirken, daß
1) sofort
a) die gemischten Transitlager aufgehoben und die Zollkredite gänzlich
beseitigt werden,
b) die Ausfuhrvergütung für Mühlenprodukte dem thatsächlichen Ausbeuteverhältnisse
möglichst angepaßt werde,
c) gegenüber den nordamerikanischen Zollerhöhungen die Interessen der
deutschen Landwirthschaft und Industrie thatkräftig vertreten werden;
2) nach Ablauf der Handelsverträge ein Zolltarif in Kraft trete, welcher
in wirksamer Weise die Erzengnisse unserer einheimischen Produktion in
ihrer Konkurrenz mit den ausländischen Produkten schützt,"
erwidern Wir, daß die k. Staatsregierung, welche schon seither im Sinne dieses Beschlusses
thätig war, in gleicher Weise auch fernerhin bestrebt sein wird, auf die Förderung der
Interessen der Landwirthschaft und der Iundustrie in den bezeichneten Punkten Bedacht zu
nehmen.
§ 52.
Oiehseuchen.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„die k. Staatsregierung sei zu ersuchen,
auf Grund der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 2 betreffend
die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, und der hiezu erlassenen
Bundesraths-Instruktion alle jene Maßnahmen zu treffen und beziehungsweise
neuerlich einzuschärfen, welche geeignet erscheinen, die Einschleppung
der Maul= und Klauenseuche aus dem Auslande sowie Verbreitung derselben
324
im Inlande thunlichst zu verhindern, insbesondere generelle Vorschriften in Bezug
auf strenge Beaufsichtigung des Handelsviehes und der Handelsstallungen zu er—
lassen, sowie anzuordnen, daß die Bestimmungen der Anlage A § 14 Ziff. 1
der erwähnten Bundesraths-Instruktion auf jene Personen ausgedehnt werden,
welche mit seuchenverdächtigen Thieren in Berührung gekommen sind;
ferner beim Bundesrathe dahin zu wirken,
daß nach Ablauf der Handelsverträge ein den Interessen der bayerischen
Landwirthschaft entsprechendes Verhältniß der Zollsätze für Fettvieh, Gebrauchsvieh
und Fleisch angenommen werde“
wurde seitens des k. Staatsministeriums des Innern durch verschärfte Bestimmungen in
Bezug auf die thierärztliche Untersuchung des aus dem Auslande eingeführten Schlachtviehes,
durch Erlaß eines Einfuhrverbotes für Klauenvieh aus der Schweiz, dann durch Einschärfung
der Bestimmungen über thierärztliche Beaufsichtigung der Viehmärkte und durch
Anordnung einer fortgesetzten veterinärpolizeilichen Kontrole der Handelsviehstallungen sowie
durch eine weitere Ausdehnung des Nachrichtendienstes namentlich für Maul= und Klauenseuche
und durch Erlasse in Betreff des Viehhandels im Umherziehen bereits entsprochen und
werden je nach Veranlassung und Erforderniß weitere geeignete Maßnahmen in Erwägung
gezogen werden. . .
Was die Zollsätze für Fettvieh, Gebrauchsvieh und Fleisch betrifft, so verweisen Wir
auf die im vorigen Paragraphen gegebene Zusicherung.
8 53.
Waldwirthschaft.
Die beiden Kammern des Landtages haben beschlossen:
„die k. Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtage einen Gesetzentwurf
vorzulegen, durch welchen bei Privatwaldungen mehr Fürsorge gegen Abschwendung
und für Wiederaufforstung getroffen werden kann und namentlich bei Waldabtrieben
aus Anlaß von Güterzertrümmerungen die Wiederaufforstung zur Pflicht gemacht
und zum Zwecke der Wiederaufforstung die Deponirung einer den Kosten entsprechenden
Summe vorgeschrieben werde."“
Hierauf erwidern Wir, daß diesem Gegenstande schon bisher von Seite der k. Staatsregierung
die gebührende Aufmerksamkeit zugewendet wurde, und daß neuerdings die Maßnahmen,
welche für Erhaltung des Privatwaldes und für Hebung der Privatwaldwirthschaft
angezeigt sind, unter besonderer Berücksichtigung der von den Kammern des Landtages ausgesprochenen
Wünsche der sorgfältigsten Erwägung der k. Staatsregierung unterliegen.
M 28. 325
8 54.
Arbeiterversicherung, Hausirhandel, Wanderlager und Konsumvereine.
Zu dem Gesammtbeschlusse beider Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, im Bundesrathe dahin
zu wirken,
a) daß für die dem land= und forstwirthschaftlichen Unfall-Versicherungsgesetze
unterstellten Personen
1) der Kreis derjenigen Unfälle, welche einen Anspruch auf Entschädigung
begründen, in einer den Verhältnissen der Land= und Forstwirthschaft
entsprechenden Weise erweitert werde,
2) die entstehenden Mehrkosten durch Wegfall der Entschädigung für die
kleinsten Unfälle, wenn auch nur theilweise, ausgeglichen werden;
b) daß das Alters= und Invaliditäts-Versicherungsgesetz insbesondere in Bezug
auf den Umfang der Versicherungspflicht, sowie auf Aufbringung der Beiträge
einer Verbesserung entgegengeführt werde;
c) daß den Seitens des Handwerker= und mittleren Gewerbestandes seit vielen
Jahren gestellten Bitten und Anträgen auf Beschränkung des Hausirhandels
und der Wanderlager und auf die Erlassung eines mit Strafbestimmungen
versehenen Verbotes an die Konsumvereine, an Nichtmitglieder Waaren
abzugeben — entsprochen werde,"
verweisen Wir darauf, daß den unter lit. c erwähnten Wünschen durch die Reichsgesetze
vom 6. und 12. August 1896 (R.-G.-Bl. S. 691, 695) zum großen Theile entsprochen
worden ist. "
In Bezug auf die Arbeiterversicherung wird die k. Staatsregierung anläßlich der
Revision der einschlägigen Reichsgesetze darauf hinzuwirken suchen, daß den unter a und b
vorgebrachten Wünschen nach Thunlichkeit Rechnung getragen werde.
8 55.
Steuergesetzgebung und unlauterer Wettbewerb.
Den Gesammtdbeschlüssen der beiden Kammern:
J.
„es sei an Uns die allerunterthänigste Bitte zu richten, die k. Staatsregierung
zu beauftragen,
1) dem Landtage in thunlichster Bälde einen Gesetzentwurf vorzulegen,
nach welchem das Gewerbesteuergesetz vom 19. Mai 1381 Aenberungen
326
und Zusätze erhält, welche eine so hohe Besteuerung der sogenannten
Waarenhäuser, Versandtgeschäfte, Centralgeschäfte, Filialgeschäfte, Bazare
und anderen Großunternehmungen in Handel und Gewerbe möglich
machen, daß der durch diese Unternehmungen drohende Ruin der
mittleren und kleinen Betriebe in Handel und Gewerbe verhindert
werden kann,
2) im Bundesrathe den Antrag zu stellen, daß im Gesetzentwurfe über
den unlauteren Wettbewerb Bestimmungen gegen Unternehmungen dieser
Art eingefügt werden;"“
II.
„es sei an Uns die allerunterthänigste Bitte zu richten, bei der nächsten
Landtagssession — im Falle bis zur selben die Vorlage eines Gesetzentwurfes
einer allgemeinen progressiven Einkommensteuer nicht möglich sein sollte — Vor—
lagen über Abänderung der nachgenannten Steuergesetze machen zu lassen, dahin
gehend, daß
1) bei der Kapitalrentensteuer der Steuersatz bei den höheren
Jahresrenten entsprechend gesteigert, dagegen für Personen, deren
Gesammteinkommen und Jahresrenten gewisse Beträge nicht übersteigen,
darunter insbesondere für erwerbsunfähige Personen, für Wittwen und
minderjährige Waisen, weiter ermäßigt wird, Ausländer aber, falls
sie in Bayern der Kapitalrentensteuer unterliegen, mit ihren gesammten
Kapitalrenten zur Stener herangezogen werden;
2) die Einkommensteuer im Gegenhalte zur jetzigen Skala in den
mittleren und höheren Sätzen allmählich ansteigend entsprechend erhöht,
die Steuerbefreiung der Ausländer aber, soweit zulässig, beseitigt werde,
3) bei den Gewerben eine Besteuerung nach dem Ertrage mit progressiv
aufsteigenden Sätzen thunlichst allgemein angewendet werde und
lediglich für minder leistungsfähige Gewerbe eine Steneranlage nach
festen Sätzen erfolgen, der Betrieb des Bergbaues aber — an Stelle
der Einkommensteuer — der Gewerbsteuer unterworfen werde,"
wurde durch Vorlage der Gesetzentwürfe über die Einkommensteuer, über die Kapitalrentensteuer
und über die Gewerbsteuer Rechnung getragen. Diese drei Gesetzentwürfe haben in
der von den beiden Kammern beschlossenen Fassung Unsere Sanktion erhalten und lassen
—Wir die hienach ausgefertigten Gesetze in der Beilage unter Ziffer IX bis XI folgen.
Der bei Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend die Kapitalrentensteuer, gefaßte
Gesammtbeschluß:
W 28 327
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu richten, bei der ersten
Neuanlage der Kapitalrentensteuer nach Maßgabe des neuen Gesetzes den Steuerpflichtigen,
welche Kapitalrenten neu anmelden oder Mehrungen fatiren, die
Befreiung von Steuernachholung oder Strafverfolgung in Aussicht zu stellen,“
wird von dem k. Staatsministerium der Finanzen in Würdigung gezogen werden.
Die weiter unter Ziffer I. 2 gestellte Bitte hat im Reichsgesetze zur Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, soweit thunlich, Berücksichtigung gefunden.
§ 66.
Aushebungsstatistik.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern des Landtages zum Hauptetat der
Militärverwaltung des Königreiches Bayern für das Etatsjahr 1895/96, Kap. 11
dahin gehend:
„es sei an die k. Kriegsverwaltung die Bitte zu stellen, eine Statistik darüber
zu veranlassen, welchen einzelnen Berufsständen der Bevölkerung die bei
der alljährlichen Aushebung als militärdiensttauglich oder als untauglich Befundenen
angehören,"
wurde durch Mittheilung der Ergebnisse des Militär-Ersatzgeschäftes im Jahre 1896/97
an die beiden Kammern des Landtages entsprochen.
18957.
Die Abänderung der Gemeindeordnung für die Hfalz vom 20. April 1869.
Dem Gesammtdbeschlusse der beiden Kammern des Landtages:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu richten, sie möge dem
Landtage einen Gesetzentwurf, betreffend Abänderung der Gemeindeordnung für
die Pfalz vom 29. April 1869, nach den im Jahre 1894 in Aussicht genommenen
Richtungen in Vorlage bringen,“
ist durch das im Gesetz= und Verordnungsblatte vom 23. Juni 1896 Nr. 29 veröffentlichte
Gesetz vom 17. Juni 1896, Abänderungen der Gemeindeordnung für die Pfalz vom
29. April 1869 betreffend, entsprochen worden.
8 58.
Revision des Berggesetzes vom 20. März 1869.
Auf den Gesammtbeschluß beider Kammern:
„Die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, einer Revision des Berggesetzes
vom 20. März 1869 näher zu treten in der Richtung, daß die Vorschriften
328
der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869, betreffend die Arbeitszeugnisse
und das Vertragsverhältniß der gewerblichen Arbeiter: 88 113, 122, 123 und
124 der Reichsgewerbeordnung, sinngemäße Anwendung auf die Bergarbeiter
finden“
erwidern Wir, daß diese Anregung bei der in Aussicht genommenen Revision des Berggesetzes
in Erwägung gezogen werden wird.
§ 59.
Ablösung der sogenannten Komplexlasten.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern des Landtages, dahin gehend,
„es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen,
1) Erhebungen zu pflegen über die Arten, den Umfang und, soweit
thunlich, die Entstehung der zur Zeit in Bayern bestehenden privatrechtlichen
Grundlasten, welche der Befriedigung öffentlicher Zwecke
dienen und unter keines der vorhandenen Ablösungsgesetze fallen, und
2) von dem Ergebnisse dieser Erhebungen dem Landtage geeignete Mittheilung
zu machen,“
ist in seinem ersten Theile bereits dadurch entsprochen worden, daß von Seiten der k. Staatsministerien
des Innern beider Abtheilungen eingehende Erhebungen im Sinne dieses Beschlusses
eingeleitet worden sind.
Ueber das Ergebniß dieser Erhebungen werden Wir seinerzeit dem Landtage geeignete
Mittheilung machen lassen.
8 60.
Staatszuschuß zur Allgemeinen Deutschen Sport-Ausstellung in München 1899.
Die beiden Kammern des Landtages haben beschlossen, die Petition des Centralausschusses
der Allgemeinen Deutschen Sport-Ausstellung in München 1899 um Bewilligung
eines Zuschusses aus Staatsmitteln der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung hinüberzugeben
mit der Ermächtigung, hiefür bis zu 25 000 X aus der allgemeinen Reserve zu
entnehmen.
Wir beauftragen die k. Staatsministerien des Innern und der Finanzen, das zum
Vollzuge dieses Beschlusses Erforderliche einzuleiten.
M 28. 329
Mit großer Befriedigung blicken Wir auf den Verlauf und die erfolgreichen Ergebnisse
der XXXII. Versammlung des Landtages und ist es Uns ein Herzensbedürfniß, den
Lieben und Getreuen Unsere besondere Anerkennung hiedurch auszusprechen.
Dank der günstigen Finanzlage konnten ohne Heranziehung außerordentlicher Deckungsmittel
nicht nur die naturgemäß sich steigernden ordentlichen Staatsbedürfnisse befriedigt,
sondern auch eine Reihe außerordentlicher wichtiger und unvermeidlicher Staatsausgaben
bestritten und außerdem erhebliche Summen zur Abschreibung gesetzlicher Anlehen kredite
verwendet werden.
Ebenso konnten durch die bereitwillige Mitwirkung des Landtages die Gehalts= und
Pensionsverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten einer durchgreifenden
Neugestaltung und wesentlichen Verbesserung unterzogen werden.
Durch die Regelung der Bodenzinsfrage, sowie durch die Gesetzgebung über das Gebühren=
und Steuerwesen wurden wichtige Reformen geschaffen, mit welchen für weite Kreise
erhebliche Erleichterungen verknüpft sind.
In voller Erkenntniß der Wichtigkeit der staatlichen Verkehrsanstalten sind die Kammern
des Landtages den Kreditanforderungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Staatseisenbahnen
und zum Ausbaue des Lokalbahnnetzes sowie zur Ausbreitung und Vervoll-=ständigung
der Post-, Telegraphen= und Telephon-Einrichtungen bereitwillig entgegengekommen.
Der Verwendung reichlicher Mittel für diese Zwecke steht aber auch ein erfrenlicher
Verkehrsaufschwung gegenüber, der auf dem Gebiete der Eisenbahntarife nicht unbedeutende
Erleichterungen für Landwirthschaft, Industrie und Gewerbe des Landes gestattete.
Durch die großen Gesetzgebungsarbeiten, die mit der Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zusammenhängen, sind für den Eintritt des bevorstehenden bedeutsamen Abschnitts
des deutschen Rechtslebens, das Inkrafttreten eines einheitlichen deutschen bürgerlichen Rechtes,
die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und ist zugleich auf den der Landesgesetzgebung
vorbehaltenen Gebieten des bürgerlichen Rechtes die seit dem Anfange des Jahrhunderts
angestrebte Rechtseinheit für das Königreich hergestellt und das Notariat unter Beibehaltung
der bewährten Grundlagen seiner bisherigen Einrichtung wesentlich verbessert worden.
Der Landtag hat auch während seiner letzten Versammlung der Förderung der landwirthschaftlichen
Interessen seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die reichlichen Zuwendungen
für den Ausbau des landwirthschaftlichen Kredit= und Genossenschaftswesens
und die zu diesem Zwecke errichteten Anstalten, dann für Hebung der Bodenkultur, für
Förderung der Thierzucht und für Weiterentwicklung des landwirthschaftlichen Unterrichts,
sind hervorragende Beweise dieser Bestrebungen.
Die beträchtlichen Aufwendungen von Staatsmitteln, insbesondere für die zweite
bayerische Landes-Industrie-, Gewerbe= und Kunst-Ausstellung, die zweite Kraft= und
330
Arbeitsmaschinen-Ausstellung und das bayerische Gewerbemuseum sowie für Förderung des
technischen Unterrichts haben wesentlich dazu beigetragen, Unsere auf die Erhaltung und
Kräftigung eines tüchtigen Handwerkerstandes und auf Hebung der Industrie gerichteten
Bestrebungen förderlichst zu unterstützen.
Mit besonderer Anerkennung erwähnen Wir auch die Bewilligung namhafter Mittel
für die Pflege der Kunst, für zahlreiche Banten zu Zwecken der verschiedenen Hochschulen,
sodann die Förderung des humanistischen Unterrichts durch Errichtung neuer Anstalten und
Fürsorge für das Lehrpersonal, die im Zusammenwirken mit den Landräthen erfolgte Verbesserung
der Verhältnisse der Reallehrer sowie die Erhöhung der Pensionen der Volksschullehrer
und deren Relikten.
JIndem Wir diesen Abschied ertheilen, ist es für Uns ein wohlthuendes Gefühl,
durch fortdauerndes Zurücktreten der Parteigegensätze jenen inneren Frieden gestärkt und
garantirt zu sehen, welcher die Vorbedingung für eine ersprießliche Entwicklung der Verhältnisse
des Landes bildet.
Unsere Bestrebungen und Wünsche gipfeln in dem Gedanken, die Wohlfahrt Unseres
heißgeliebten Volkes nach allen Richtungen zu fördern und in Bundestreue zum Deutschen
Reiche zu stehen. Indem Wir hiebei der Gnade Gottes vertrauen und Uns der Ueberzeugung
hingeben, daß Wir der kräftigen Unterstützung der Landesvertretung stets versichert
sein dürfen, schließen Wir die gegenwärtige Versammlung und entbieten den Lieben und
Getrenuen die Versicherung Unserer Huld und Gnade.
Gegeben zu München, den 10. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Gayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. TCrailsheim. Dr. Krhr. v Niedel. Frhr v. Feilitzsch. Or. Frhr= v. Leourod. Frhr v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
Gesetund Verurunngsgut
für das
Königreich Bayern.
W 29.
München, den 12. Juni 1899.
Inhelt:
Königlich Allerhöchste Entschließung vom 10. Juni 1899, die Auflösung des Landtages betreffend. —
Bekanntmachung vom 10. Juni 1899, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betreffend.
Nr. 12412.
Königlich Allerhöchste Entschließung, die Auflösung des Landtages betreffend.
Im Namen Seiner Mafjestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hahern,
Regent.
Wir finden Uns unter Bezugnahme auf Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde
bewogen, den gegenwärtigen Landtag aufzulösen und lassen besondere Entschließung über die
neue Wahl der Kammer der Abgeordneten folgen.
München, den 10. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Niedel. Frhr. v.VFeilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod.Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
59
332
Nr. 12413.
Bekanntmachung, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betreffend.
Im Namen Beiner Majestät des Königs.
Zlitpol!,
von Gottes Gnaden FKyniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Nachdem durch Unsere Entschließung vom Heutigen der dermalige Landtag aufgelöst
worden ist, verordnen Wir hiemit gemäß 8 23 in Titel VIl der Verfassungs-Urkunde,
daß die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage nach dem Wahlgesetze vom — dean 156.
unverzüglich eröffnet, die Wahlen selbst nach Art. 18 des genannten Gesetzes
a) für die Urwahlen am 10. Juli des laufenden Jahres,
b) für die Abgeordneten-Wahlen am 17 Juli des laufenden Jahres
vorgenommen, und die Ergebnisse Uns bis zum 31. Juli des laufenden Jahres vorgelegt
werden.
Zu diesem Behufe lassen Wir nach Artikel 1 und 2 des angeführten Gesetzes in der
Aulage I. Anlage I die Zahl der nach den einschlägigen Bevölkerungsziffern in den einzelnen Re-Julage
« gierungsbeztrkenzuwählendenAbgeordnetendanntnAulagelldteUebersichtderWahl
kreise zur öffentlichen Kenntniß bringen und befehlen den k. Regierungen, Kammern des
Innern, sich hienach zu achten und die Vorschriften des Wahlgesetzes genau zu vollziehen.
Wir erwarten hiebei von allen Behörden gewissenhafte Erfüllung ihrer beschworenen
Pflichten, Leitung der Wahlverhandlungen mit rücksichtsloser Unbefangenheit, Beschirmung
der Freiheit der Wahlstimmen vor Einschüchterung oder Bestechung und pflichtgemäße Enthaltung
von jeder Beschränkung der Wahlfreiheit.
München, den 10. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Niedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Candmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
Anlage I.
.Juni 1848
der nach dem Gesetze vom u4. Dn 131
Zahl
zu wählenden Abgeordneten.
Königreich Wayern.
Seelenzahl nach der Volkszählung vom Jahre 1875:
333
in den einzelnen Regierungsbezirken
5,022,425.
Anzahl
Regierungsbezirke Seelenzahl der zu wählenden Abgeordneten
genau annähernd
Oberbayern. 885,840 28 28
Niederbayern 621,668 1988 20
Pfalz 641,289 20 20
Oberpfalz und Regensburg 503,528 15½#8 16
Oberfranken 554,935 17145 18
Mittelfranken 608,006 19 4#% 19
Unterfranken und Aschaffenburg 596,929 1 19
Schwaben und Neuburg 610,230 19 19
Summe 5.022,425 155 3] 150
1 —
59*
334
Anlage II.
Tebersicht der Wahlkreise.
Oberbapvern.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial!] total! genau sannähernd
1
I. München I Stadt München l. d. J. mit Ausnahme
des XXlII. Stadtbezirkes 171,845 —i 5
1
II. München II Stadt München r. d. J. und der #
XXII. Stadtbezirk von München
. lI. d. J. 43,240|1 1 1
I
III. München III Amtsg. Bruck 20,940
„ Dachau 21,193 i
,,Miiucheu11 22,710 E
Wolfratshausen 14,954 79,797/2 3
IV. Weilheim Amtsg. Garmisch 10,130
» deStadtbezikk 4,956·I s
J«««""r9 Landbezirk,743
· » Schongau 17,259 «
Starnberg 12,822
„ Weilheim 22,915 89,825 — 3
—
1 # 6
V. Miesbach Amtsg. Miesbach 17,447 #
„ Tegernsee 5,458. I
,,Tdiz 13,385»36,290«:—Zs1
.W 29. Oberbapern. 335
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
· Abgeordneten
Wahlort l Bestandthele partial! totall genau sannähernd
l
VI. Rosenheim Amtsg. Aibling 17,061
Ebersberg 21,306
„ Purien 9,658
Z Stadtbezir
Nlosenheim antenn 19,811
„ Wuasserburg 17,247/ 92,584% 3
1 s #
VII. Traunstein Amtsg. Berchtesgaden 8,310. 6
„ Laufen 18,224 2
»Reichenhall 8,026 1
Stadtbezir!
Naunstein gandbezirr40,938 5996 2
i I
VIII. Mühldorf Amtsg. Altötting 19,453
„ Burghausen 10,645
„ Mühldorf 19,231
„ Neumarkt 13,740
„ Teittmoning 9,423 #
„ Trostberg 15,809 88,3011 3
3
IX. Freising Amtsg. Dorfen 12,949 «
»Ekdiug 23,434
sStadtbezirk] 8,253
„. FSreising gandbezirk16,6528 »
„ Haag 14,878
„ Moosburg 15,175 90,217| %% 3
336 Oberbayern.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort I Bestandtheile partial!] total!senau annähernd
-
X. Ingolstadt Amtsg. Geisenfeld 15,6170
Stadtbezir,485
Jugolstadt Ienateim 20,741
„ PVfaffenhofen 15,514 66,4102., 2% 2
XI. Aichach Amtsg. Aichach 26,146
„ Friedberg 22,777
„ Schrobenhausen 18,444 67,367123125 2
Rekapitulation.
I. München! 171,845|5 5
II. München II 43 ,240 1135 1
IIl. München III 79,797/ a 3
IV Weilheim 89,82521 3
V. Miesbach 36.290s 135 1
VI. Rosenheim 92, 584 25 3
VII. Traunstein 59,964 # 2
VIII. Mäühldorf 88,30 12% 3
IX. Freising 90,217 3
X. Iugolstadt 66,4108 2
XI Aichach 67,36/ 2# „
i !
Summe 1885,840 — Wv 28
——1
29. Nieoerbayern. 337
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile vrvartial totall genan annähernd
I. Landshut 9 4Stadtbezirk4,780
« Amtsg. Landshut lenbbezir 25 757
„ Bilsbiburg 26,570167,107|1 14%% 2
II. Landau Amtsg. Arnstorf 13,638
„ Diingolfing 21,313
„ Eggenfelden 19,034
„ Landau 21,292 75,277||4 2
III. Pfarrkirchen Amtsg. Griesbach 14,282
„ Pfarrkirchen 15,451 6
„ Rotthalmünster 16,903 6
„ Siimbach 16,497 6
„ Vilshofen 24,692 87,8252 3
3
IV. Passau Stadt Passan 14,752
Distriktsgemeinde Passau II 14,565 29,3111% 1 1
V. Grafenau Anitsg. Freyung 15,738
„G.rafenau 17,455
Distriktsgemeinde Passan ! 21,616
Amtsg Waldkirchen 13,278
„ Wecscheid 18,031 86,1181 233 3
VI Regen Amtsg. Kötzting 13,252
„, Neukirchen 11,068
„ Regen 26,215
„ Viechtach 20,772 71, 307 2 2
338 Aieberbapvern.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile 6 partial 1 total genau annähernd
6
VII. Deggendorf Stadtbezir!,63
Amtsg. Deggendorf.) Landbezuk,934
, Hengersberg 17,784
„ Ossterhofen 15,387 59,868%uce 2
VIII. Straubing Amtsg. Bogen 12,5490
„ Mallersdorf 21,100 I
»Mitterfels 18,073 i
.sStadtbezirk11,590
Sptranbing sLandbezirk,20,309 83, 2112% “ 3
#
IX Kelheim 1 Amtsg. Abensberg 15,173 I
,,Kelheim 15,056
„, Mainburg 14,243
„, NRottenburg 16,756 61,2288 2
Rekapitulation.
I. Landshut 67,107|% 2
II. Landau 1 75,272 2
III. Pfarrkirchen 87,825524 1 3
IV. Passau 29,31½¼% 1
V. Grafenau 86,11812 3
VI. Regen 71,30/2 % 2
VII. Deggendorf 59,868/ ümss 2
VIII Straubing 83,6214 3
IX. Kelheim 61,22811835 2
Summe 621,668 14 15 ’l 20
19.
.29. falz. 339
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial! totalll genau aannähernd
l
I. Speyer Amtsg. Frankenthal 28,398
Distriktsgemeinde Göllheim 9,865
Amtsg. Grünstadt 21,666
„ Ludwigshafen 38,550 6
Speyer 28.240 121, 131„ 4
|
II. Neustadt Amtsg. Dürkheim 2525
„ Edenkoben 23,994 ·
„Landau 34,089
„ Neustadt 39944 125,956%326 4
I «
III. Kandel Amtsg. Annweiler 15,854
„ Bergzabern 22,934
„ Gerimersheim 26,223
„ Kandel 27.323 92,334% —
IV. Zweibrücken Distriktsgemeinde Blieskastel 12,861
Anmtsg. Dahn 9,501
Distriktsgemeinde Hornbach 9,979
„ Sct. Ingbert4,920
1 Amtsg. Pirmasens 24,902
5„ Waldfischbach 10,817
Distriktsgemeinde Zweibrücken
23,2 1 106, 1995 ½ J3
|
81500
60
340 Afa p03
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zul wahlee
Abgeordneten
Wahlort 1 Bestandtheile partiall total genau —
V. Landstuhl Amtsg. Homburg 10 ozs
„ Kusel 19,091
„ Landstuhl 19,856
„ Lauterecken 9,470
„ Wealdmohr 18,726
„ Wolfstein 11,838, 89,919 2383 3
I g —
VI. Kaiserslautern Amtsg. Kaiserslautern 39,201
Distriktsgem. Kirchheimbolanden 14,403
Amtsg. Obermoschel 15,039
„ Otterberg 12,930
„ Rockenhausen 10, 581
5„ Winnweiler 13,0141105,16831 3
Rekapitulation.
1 Speyer 121,7133 5 4
II. Neustadt 125,9563 ½ 4
III. Kandel 92,334 2 3
IV. Zweibrücken 106,199 33 # 3
. Landstuhl 89,910/2% „ „
VI. Kaiserslautern, 105,168 3 3
Summe 641,289 1688 20
—
1 29. Oberpfalz. 341
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial! totall genan saannäherud
1
1. Regensburg Stadt Regensburg 31,504% 1
·
llStadtamhof Amtsg. Regensburg II 16,518
„ Regenstauf 14,864
„ Stadtamhof 21,287
„ Wearth 12,019/ 64,68882 2
III. Neumarkt Amtsg. Beilngries 13, 105
„ Hemau 13,570
„ Neumarkt 18,818.
„ Riedenburg 13,393 58,886/13 2
1 1
P
IV. Amberg !Stadtbezirk 13,380
2 . .
(mieg. Amberg 1 Landbezirk,903
„ Burglengenfeld 14,.329
„ Kastl 10,656
# „ Nabburg 18,047
„ Parsberg 13,602 1
„ Schwandorf 8,785|3, 02 3
V Weiden Amtsg. Neustadt a. /WN. 12,804
1 „ Sulzbach 17,563 1
„ Vilseck 10,462 6
0 Weiden 14,790, 55,619#14% 2
1
s
342 Oberpfalz.
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl den Fieer
9
Weahlort Bestandthele partial! totall genau sannähernd
1 1
VI. Kemnath Antsg. Auerbach 9.485
„ Erbendorf 9,596.
„ Ecchenbach 14,419
„ Kemnath 15,206
„ Teirschenreuth 13,867
„ Wialdsassen 15,690 78,2111,4% 2
l
VII. Oberviechtachh Amtsg. Oberviechtach 16,741
„ Vohenstrauß 23,720| 40,4614% 1
VIII. Cham Anteg. Cham 17,095 #
„ Furth 7,880 F
„Neunburg v./W. 16,541
„Nittenau 9,755 «
,,Roding 13,963
„ Waldmünchen 16,22380, 457%% 3
Rekapitulation.
J. Regensburg 31,50441 6 1
II. Stadtamhof 64,68882 2
III. Neumarkt 58,8861 2
IV. Amberg z 93,702 258 3
V. Weiden 55,619 13425 2
VI. Kemnath 78,211 2383 2
VII. Oberviechtach 40,4611 1
VIII. Cham 80,457% 3
Summe 503,528 12
155
—s
4
S
. W 29 Oberfranken. 343
Anza
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu hhlenden
Abgeordneten
Wahlortt Bestandtheile partial!] totalls genau sannähernd
I. Bamberg Stadt Bamberg 26,951
Anmtsg. Bamberg II 29,045
„ Burgebrach 11,793
„ Heerzogenaurach 11,290
b„ Hcchstadt a./A. 15,892 94,971|3 % 3
l
II. Bayreuth Anmtsg. Bayrenth neeiur 16160
„ Elcbermannstadt 11,437
Z Stadtbezirk!,848
Fuorchheim 1 gantenrr 13,822
„ Geräfenberg 13,705
„ Hollfeld 12,460
„ Pegnitz 15,154
„ Prttenstein 14,786
„ Weidenberg 9,855,133,030 4
1
III. Wunsiedel 1 Amtsg. Kirchenlamitz 13,668
„ Muünchberg 25,055
„ Rehan 8,886
„ Selb 11,032
„ Thiersheim 10,903
„ Wunsiedel 15,552 85,096%% 3
l .
· Stadtbezirk 18,268
IV. Hof Antsg. Hof ee 24,599
0 Kronach 29,235
„ Lichtenfels 18,708
„ Ludwigsstadt 11,319
„ Naila 22,767
„ Nordhalben 5,598 130,49444% 4
344 Oberfranuken.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile *- partial . # total genau annähernd
...
V. Kulmbach Amtsg. Berneck 16,286
Stadtbezir
Kulmbach gandbezirk 16,330
„ Schlitz 12,912
„ Sießlach 6,339
„ Stadtsteinach 18,8111
„ Staffelstein 14,019
„ Thurnau 9,598.
„ Weismain 11,833 111,344 3 4
l
Rekapitulation.
!1 Bamberg 94,97½3 3
. 1
II. Bayreuth 133,030 4 4
II! Wunsiedel 85,090%% 3
Iv. Hof 130,4944 4
V. Kulmbach 111,34431 1
. .
.-,
Smmne-554,93516X3
18
19435 "
1 1712
.W 29. Mittelfranken. 345
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort 1 Bestandtheile partial total] genau sannähernd
# .
I. Ansbach "Stadtbezir3,05 I
Amtsg. Ansbach Lambezirkt49,975
„ Cadolzburg 12,636
„ Heilsbronn 12,598
„ Roth 14,202
*. (Stadtbezir,,024
Schwabach s gandbezir, 15, 196 95,53 ## 3
7
II. Nürnberg **11- Stadtbezirk 109,782 .
Amtsg. Nürnberg cenunn 4,609.
„Altdorf 18,911128,302 4
III. Fürth Stadtbezir3,597
Amtsg. Erlangen lLandbezirk 13,184
» jStadtbezirk27,418
ssFmthHemidbezikk12,461
„ Hersbruck 20,890
„ Lauf 15,852 103,40%3„ 3
#
1 i -
IV. Neustadt a. A. Amtsg. Markt Erlbach 13667 1
„ Neustadt a. A. 18,780
„ Spcheinfeld 20,236
Uiffenheim 14,403
„ Windsheim 5
17,288 8S4,574
2 3
346 Mittelfranken.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial! total senau sannähernd
V. Dinkelsbühl Z Stadtbezir! 5,240
Amtsg. Diutelsbühl Landbezirk 12.975
„Fuuchtwangen 14,530
„ Herrieden 11,735
. (Stadtbez 5,773
,» Rothenburga. T. Landbes 11,253
„ Schillingsfürst 8,730) 70,2362 2
l
s
VI. Weißenburg sStadtbezirk] 7, 136
Amtsg. Eichstätt Landbezirk s12,318
„ Ellingen 11,393
Greding 0,248
„ Gunzenhausen 18,224
„ Heidenheim 12,609 «
„ Hilpoltstein 12,991
„ Kipfenberg 9,447
„ Pappenheim 11,044
„ Wassertrüdingen 12,207
. Stadtbezirk] 5,203
« Velßmbmgssandhezikk 3,136/125,950 1
.W 29. Mittelfranken. 347
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Weahlort Bestandtheile partial! totall genau annähernd
Rekapitulation. "
I. Ansbach 95,5363 3
11 Nürnberg 128,3024 4
III. Fürth 103,4023 3
IV. Neustadt a. / A. 84,5744 3
V. Dinkelsbühl 70,236024%„% 2
VI. Weißenburg 125,956 s 4
1 .
Summe·608,00617;-J—3—52
M 19
BUT-,
61
348 Anterfranken.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort 1 Bestandtheilel partial total genau annähernd
l. Würzburg l Stadt Würzburg 44,975%1% 1
II. Würzburg II Amtsg. Arnstein 12,447
1 Dettelbach 10,906
„, Eurerdorf 7,039
„, Gemünden 14,941
„ Hammelburg 13,222
, Karlstadt 16,344 .
„. Werneck 11,412
— Würzburg Landbezirk 33.681 124,792 35 4
Stadtbezirk 10,843
III. Aschaffenburg Amtsg Aschaffenb
schaffenburg Amtsg Aschaffenburg Landbezik 30.086 10% 1% 1
IV. Miltenberg Amtsger. Amorbach 7,396
„„ Klingenberg 12,705 3
„ Miiltenberg 13,622
„ Obernburg 12,810 6
„, Stadtprozelten 7,170 53,703 1 2
l I
l
V. Lohr Anmtsg. Alzenau 10,296
„ Lohr 19,348
„ Markt Heidenfeld 22,610
„ Spchöllkrippen 9,068 61,322 12 2
. 29. Anterfranken. 349
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial total genau sannähernd
· i
VI. Kitzingen Amtsg. Aub 11,458.
f, Kitzingen Stadtbezirk 6,393
Landbezirk 12,040
„ Marktbreit 8,347
„ Ochsenfurt 13,711
„ Wiesentheid 7,417 59,366 13 2
l
VII. Haßfurt Amtsg. Baunach 9,038
„ Eltmann 14,681
„ Gerolzhofen 11,991
„ Haßfurt 12,978
„ Vuolkach 12,074 60,762 11 2
i
VIII. Schweinfurt Amtsg. Ebern 10,888 #
„ Hofheim 14,017
„ Königshofen 15,391
„ Münnerstadt 15,002
Stadtbezir,233
chweinfur Landbezirk 19,893/86, 42442 3
1 1
IX. Neustadt a./S. Amtsg. Bischofsheim 9,819
„ Brückenau 13,439
„ Kissingen 16,290
„ Mellrichstadt 13,749
„ Neustadt a./S. 11,35964,6562z 2
61“
350 Anterfranken.
Wahlkreise und deren Bestandtheile
Wahlort "a H Bestandtheile
Rekapitulation.
I. Würzburg !
II. Würzburg u
III. Aschaffenburg
IV. Miltenberg
V. Lohr
VI. Kitzingen
VII. Haßfurt
VIII. Schweinfurt
IX. Neustadt a/S.
Anzahl
Seelenzahl der wehlenden
partial] total genau sannähernd
44,971% 1
124,792 3 1 4
40,92991 1
53,703¾13 2
61,322 1 2
59,366%8#8 2
6o.rs in 2
86,424½ 3
64,6562 2
Summe 56596, 929 13 1
185—%
W 29. Schwaben. 351
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial totall! genau annähernd
I ·; -
LAugsburgl"Stathugsburg 57,2131 2
· l
ll.AugsbutglIDistriktsgemeindeAngsburg 25,47 r
Amtsg. Mindelheim 15,785
„„ Schwabmünchen 19,796,
„„ Tuürkheim 12,262 73,32025 2
«
III. Dillingen Stadtbezir,029
Dilli s
Amtsg. Dillingen Landbezirk 9.760
„ Hochstädt 13,845 «
„ Rain 11,096
„ Wertingen 17,568
„ Zusmarshausen 15,144 72,44224 # 2
1 « i
lV.Ncuburga.-D.Amtsg.Monheim 14,282
Stadtbez., 291
Neuburga.D. „
euburga. /D 8 17,1844 38,751% 1
1
V. Nördlingen Stadtbeiir 3,758
Amtsg. ö
misg. Donauwörth Landbezirt4, »
: Stadtbezirk7,223
· Nördli
r-i,“55 kürdlingen Landbezirk6, 038
„ Oettingen 15,272 57,78312 2
352 Schwaben.
Anzahl
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der zu wählenden
Abgeordneten
Wahlort Bestandtheile partial total genau annähernd
6 3 .
VI. Günzburg » Stadtbeirk3,808««
Anitsg. Günzburg * 18,827
„ Loauingen 13,970 I
« »9"ke11-Ul1n,Stadtbezirk 7,049
Diistriktsgemeinde Neu-Ulm 11,175 49,829 13355 2
VII. Krumbach Amtsg. Babenhausen 8,001
„ Burgau 15,021,
„ JIllertissen 9,519
„ Krumbach 22,184
Distriktsgemeinde Weißenhorn 8,425 55½## 22 2
VIII. Kaufbeuren Anmtsg. Buchloe 10,389 D9 #
„ Flüssen 15.512. «
Stadtbezirk5,553
Kaufpeuren Landbezirk 9,627
„ Oberdorf 11,239
„ Obergünzburg 9,122,
„ Ottobeuren 13,354 74,7962155 2
IX. Kempten Amtsg. Immenstadt 15,394 «
»Kemptm iStadtbezirk 12,682
Landbezirts9, 533
„Lindau Stadtbezirk
Landbezirk 9,045 1
q„Memminge Stadtbezir,762
Landbezirk.3, 411
„ Sonthofen 14,357
, Weiler
15,632 122,9403
M 29. Schwaben. 353
Wahlkreise und deren Bestandtheile Seelenzahl der wahlenden
Abgeordneten
Wahlort 6 Bestandtheile partial total genau sannähernd
I l
Rekapitulation.
l. Augsburg l 57,.213 10 2
II. Augsburg II 73,320 2½25 2
III. Dillingen 1 72,4422% 2
IV. Neuburg a. D. 38,757½¼1% 1
V. Nördlingen 57,783/12 2
VI. Günzburg l 49,829 L 2
VII. Krumbach # 63,150%% 2
VIII. Kaufbeuren 74,79621 2
IX. Kempten . . . 122,940 4
Summe 610,230 15 5 1 19
19½
355
useh= und Verordnungs-Rlatt
für das
Königreich Bayern.
IFu 30.
München, den 3. Juli 1899.
IJnhalt:
Bekanntmachung vom 9. Juni 1899, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze, dann des Invaliditäts= und
Altersversicherungsgesetzes betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Juni 1899, den Vollzug der Gesetze
vom 10. Jannar 1876 über den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung und vom 9. Jannar 1876
über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Juni 1899,
das fürstlich Oettingen-Wallerstein'sche Hausgesetz betreffend. — Bekanntmachung vom 21. Juni 1899, die
Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 23. Juni 1899, die
Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 23. Juni 1899, Ausgabe
von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde München betreffend. — Bekanntmachung
vom 24. Juni 1899, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend. — Hoftitel-Verleihung. — Hofdienst-Nachricht.
— Ordens Verleihungen. — Titel-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme
fremder Dekorationen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme eines fremden Titels.
Nr. 11640.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze, dann des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes
betreffend.
#KS#taatsministerien des Innern und der Finanzen.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, des § 52
des Gesetzes über die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen
Betrieben beschäftigten Personen, dann des § 72 des Invaliditäts= und Altersversicherungs
gesetzes vom 22. Juni 1889 wird bekannt gegeben, daß nach Enthebung der bisherigen
Vorsitzenden bezw. Stellvertreter mit Wirkung vom 1. Juni ds. Is. an
1. zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts für die Versicherungsanstalt der Pfalz der
k. Regierungsrath Wilhelm Landgraf in Speyer, zum stellvertretenden Vor
sitzenden dieses Schiedsgerichts der k. Regierungsrath Ludwig Glaser in Speyer,
62
356
2. zum Vorsitzenden der Schiedsgerichte
a) für die land= und forstwirthschaftliche Berufsgenossenschaft der Pfalz,
b) für den Geschäftsbereich der Ausführungsbehörde der Staatsforstverwaltung
der Pfalz der k. Regierungsrath Karl Ritter von Besnard in Speyer,
zum stellvertretenden Vorsitzenden dieser Schiedsgerichte der k. Regierungsrath
Daniel Conrad,
3. zum stellvertretenden Vorfitzenden des Schiedsgerichte
a) der land und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft für den Regierungsbezirk
Oberfranken,
b) im Geschäftsbereiche der Ausführungsbehörde der Staatesorstverwaltung für
den Regierungsbezirk Oberfranken,
c) der Sektion XXVI der Fuhrwerksberufsgenossenschaft,
d) der Versicherungsanstatt für Oberfranken der k. Regierungsrath Alfred
Stumpf in Bayreuth und zum weitern Steltvertreter des Vorsitzenden der
unter Za mit d genannten Schiedsgerichte der k. Regierungsrath Wolfgang
Pöll in Bayrenth
ernannt wurden.
München, den 9. Juni 1899.
Dr. Khr. v. Riedel. Frhr. v. Teilitzsch.
Nr. 18187.
Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 10. Januar 1876 über den Schutz der Photographien
gegen unbefugte Nachbildung und vom 9. Januar 1876 über das Urheberrecht an Werken der
bildenden Künste betreffend.
fKl. Staatsministerium der Justiz, K. Staatsministerium des Innern und fl. Staatsministerinm
des AInnern für Kürchen- und SIchulangelegenheiten.
Mit Allerhöchster Genehmigung wurden im Vollzuge der Bekanntmachung vom
28. Juni 1876 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 387)
1 zu ordentlichen Mitgliedern des photographischen Sachverständigen-Vereins für
Bayern an Stelle der verstorbenen ordentlichen Mitglieder des Hofphotographen
Mathias Pössenbacher in München und des Verlagsbuchhändlers, Kommerzienraths
Friedrich Bruckmann in München, der Verlagsbuchhändler und Buchdruckereibesitzer,
k. und k. österreichisch-ungarischer Konsul Alphons Bruckmann
in München und der Kunstmaler Theodor Pixis in München,
„W 30. 357
2. zum stellvertretenden Mitgliede des künstlerischen Sachverständigen-Vereins für
Bayern au Stelle des verstorbenen stellvertretenden Mitglieds, des Kunsthändlers
Sigmund Soldan in Nürnberg, der Kunsthändler Jakob Littauer in München
berufen.
München, den 20. Juni 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Ceanrad. Dr. v. Cfandmann.
Nr. 11747.
Bekanntmachung, das fürstlich Oettingen-Wallerstein'sche Hausgesetz betreffend.
fl. Staatsministerien der Justiz und des Innern.
Zufolge Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen
Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, wird nachstehend die von
den Stammezsgenossen des fürstlichen Hauses Oettingen-Wallerstein vereinbarte Erneuerung
des Sekundogeniturvertrages vom 23. Juni 1836 gemäß § 9 der IV. Beilage zur
Verfassungsurkunde mit der Maßgabe zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die durch § 10
der angeführten IV. Verfassungsbeilage begründete Zuständigkeit der Gerichte und des k. Staatsministeriums
der Justiz in standesherrlichen Vormundschaftssachen ausdrücklich gewahrt und
vorbehalten werde.
München, den 20. Juni 1899.
Arhr. v. Feilihsch. Dr. Frhr. v. Leourod.
Abdruck.
Ernenerung des Sekundogenitur-Vertrages
vom 25. Juni 1836 (Regierungsblatt für Bayern 1850 S. 51 ff.).
Der Sekundogeniturvertrag vom 23. Juni 1836 hat für den Fall, daß der derzeitige
Inhaber des Sekundogeniturfideicommisses als einziger männlicher Repräsentant der Linie
Seiner Durchlaucht des Fürsten Karl zu Oettingen-Wallerstein, nämlich Seine
Durchlaucht Fürst Moritz zu Oettingen-Wallerstein männliche Descendenz hinterlassen
sollte, nach wie vor Maß zu geben und bleibt unverändert in Kraft und Wirksamkeit.
Für den Fall jedoch, daß Seine Durchlaucht der Fürst Moritz zu Oettingen.
Wallerstein ohne sruccessionsfähige männliche Nachkommenschaft versterben sollte, haben wir,
die unterzeichneten Stammesgenossen des fürstlichen Hauses Oettingen-Wallerstein
» 28
358
Karl Friebrich Fürst und Herr zu Dettingen-Oettingen und Oettingen—
Wallerstein, Graf zu Oettingen-Baldern, Herr von Soetern
und Herr des Primogeniturfideicommisses Oettingen-Wallerstein,
Moritz Fürst zu Oettingen-Oettiugen und Oettingen-Wallerstein,
Graf zu Oettingen-Baldern und Herr von Socetern, Herr des
Sekundogeniturfideicommisses Seyfriedeberg, k. b. Generalmasor
à la suite der Armce,
Karl Fürst zu Oettingen-Oettingen und Oettingen-Wallerstein,
Graf zu Oettingen-Baldern und Herr von Soetern,
Eugen Fürst zu Oettingen-Oettingen und Oettingen-Wallerstein,
Graf zu Oettingen -Baldern und Herr von Soetern, vertreten
durch den gerichtlich aufgestellten Curator Wilhelm Fürsten von Waldburg
zu Zeil-Trauchburg,
uns über folgende Bestimmungen geeinigt:
Artikel I.
Wenn Seine Durchlaucht Fürst Moritz zu Oettingen-Wallerstein ohne männliche
Nachkommenschaft versterben sollte, tritt der Vertrag vom 23. Juni 1836 außer Kraft. Nur
die in Ergänzung dieses Vertrages erlassenen hausgesetzlichen Bestimmungen vom 1. November 1884
(Ges.- u. V.-O.-Bl. 1885 S. 3 ff.) bleiben noch für die Wittwe und für die weibliche
Descendenz Seiner Durchlaucht des Fürsten Moritz bestehen, sollen aber im Uebrigen ebenfalls
wirkungslos und durch gegenwärtigen Vertrag ersetzt werden.
Artikel lII.
Beim successionslosen Ableben Seiner Duchlaucht des Fürsten Moritz zu Oettingen
Wallerstein soll das Sekundogeniturfideicommiß Seyfriedsberg, so wie es Seine Durchlaucht
der Fürst Moritz zu Oettingen-Wallerstein besessen hat und wie es im Fideicommißkataster
beschrieben ist, mit allen Liegenschaften und Kapitalien, Mobilien, Rechten und
Gerechtigkeiten auf den derzeitigen Inhaber des Primogeniturfideicommisses, Seine Durchlaucht
den Fürsten Karl Friedrich zu Oettingen-Wallerstein mit der Maßgabe übergehen,
daß nach dessen Tode die genannte Herrschaft Seyfriedsberg, wie sie im Fideicommißkataster
beschrieben ist, mit Ansnahme des Wallersteiner Schlößchens und Gartens, welche der Primogenitur
verbleiben, auf dessen zweiten Sohn den Fürsten Eugen zu Oettingen-Wallerstein
als Sekundogeniturfideicommiß vererbt wird.
Für den Fall, daß beim Tode Seiner Durchlaucht des Fürsten Moritz zu Oettingen-Wallerstein
Seine Durchlaucht Fürst Karl Friedrich zu Oettingen-Wallerstein
W 30. 359
bereits verstorben sein sollte, soll die Herrschaft Seyfriedsberg, wie sie Seine Durchlaucht
der Fürst Moritz zu Oettingen-Wallerstein besessen hat und wie sie im Fideicommißkataster
beschrieben ist, mit Ausnahme des Wallersteiner Besitzthums (Schlößchen und Garten),
welches an die Primogenitur übergeht, direkt auf Seine Durchlaucht den Fürsten Eugen zu
Oettingen-Wallerstein als Sekundogeniturfideicommiß vererbt werden.
Artikel III.
Die Renten des Sekundogeniturfideicommisses treten an Stelle der Apanage, welche Seine
Durchlaucht der Fürst Eugen zu Oettingen-Wallerstein nach Tit. XII Art. 5 der erneuten
Revision der fürstlich Oettingen-Wallerstein'schen Hausgesetze vom 24. Juni 1866 zu
fordern hätte.
Mit dem Uebergange des Sekundogeniturfideicommisses Seyfriedsberg auf Seine
Durchlaucht den Fürsten Eugen zu Oecttingen-Wallerstein erlischt demnach für denselben
sowie für seine männliche und weibliche Nachkommenschaft jeder Anspruch auf hausgesetzliche
Apanage, Ausstattung rc. 2c. aus dem Primogeniturfideicommisse.
Artikel IV.
In der Linie Seiner Durchlaucht des Fürsten Eugen zu Oettingen-Wallerstein
soll die Herrschaft Seyfriedsberg als Sekundogeniturfideicommiß nach dem Rechte der Erstgeburt
und der agnatisch linealischen Erbfolge erblich sein.
Artikel V.
Für den Besitz sowie für die Verwaltung und Nutzuießung des Sekundogeniturfideicommisses
gelten in analoger Weise die Bestimmungen der ernenten Revision der fürstlich Oettingen-Wallerstein'schen
Hausgesetze vom 24. Juni 1866, insbesondere die Vorschriften über die
persönlichen und Familienrechte, über die Vormundschaften, die Heirathen, die Natur und
den Umfang des Fideicommisses, über die Benützung und Verwaltung desselben, über die Veräußterungen,
Belastungen und Schulden, über die Rechte und Verbindlichkeiten der Agnaten,
über die Erbfolge und die Gewährleistung der Hausgesetze 2c. 2c. soweit nicht in gegenwärtiger
Uebereinkunft ausdrücklich anders bestimmt ist.
Was insbesondere die Bewirthschaftung der Waldungen aulangt, so sind dieselben nach
einem periodischen Waldbewirthschaftungsplaune zu nutzen, welcher dem jeweiligen Inhaber des
Primogeniturfideicommisses zur Prüfung vorzulegen ist und von demselben genehmigt sein muß.
Dem Primogeniturfideicommissar steht es auch frei, sich mindestens alle fünf Jahre überzeugen
zu lassen, daß die Waldungen nicht gegen den Inhalt des Bewirthschaftungsplaues mit
Hieben angegriffen oder in der Kultur vernachlässigt werden.
Eine Aenderung des Waldbewirthschaftungsplanes kann in gleicher Weise nur mit Genehmigung
des Primogeniturfideicommissars vorgenommen werden.
360
Für Mcliorationen und Aufwendungen auf das Sekundogeniturfideicommiß kann zu keiner
Zeit also auch nicht bei einem ctwaigen Rückfall Ersatz gefordert werden.
Artikel VI.
Der Deutlichkeit halber wird unter Bezug auf Art. V Abs. 1 noch besonders hervorgehoben,
daß die Bestimmung in Tit. XV Art. 3 der erneuten Revision der fürstlichen
Hausgesetze vom 24. Zuni 1866, wonach der Fideicommissar jährlich den Agnaten Mittheilungen
zugehen lassen wird über die Ergebnisse der Grundstocksverwaltung, über die
stattgchabte Abledigung von Fideicommiß Schulden und Lasten und über alle auf die
Substanz des Fidcicommisses Bezug habenden Veränderungen, die sich im Laufe des Jahres
ergeben haben, selbstverständlich auch voll und ganz für das Sekundogeniturfideicommiß gilt.
Artikel VII.
Sollte das Sekundogeniturfideicommiß nach Art. II Abs. 1 auf den gegenwärtigen
Inhaber des Primogeniturfideicommisses, Seine Durchlaucht den Fürsten Karl Friedrich
zu Oettingen-Wallerstein übergehen, so haben weder dessen Wittwe noch dessen Kinder
Wittum, Apanagen oder Jahresbezüge aus dem Sekundogeniturfideicommisse anzusprechen.
Dagegen wird für die Wittwe Seiner Durchlaucht des Fürsten Eugen zu Oettingen-Wallerstein,
wenn er als Jnhaber des Sekundogeniturfideicommisses versterben sollte und
für dessen Descendenz die Auszahlung von Wittum, Apanagen und Jahresbezügen in
folgender Weise bestimmt:
1. Das Wittum der Wittwe Seiner Durchlaucht des Fürsten Eugen zu Oettingen
Wallerstein und jeder Fürstin Wittwe eines Fideicommissars soll die Summe
von 2000 /4 jährlich nicht übersteigen; für den Fall des Vorhaudenseins zweier
Wittwen beträgt das Wittum einer jeden 1500 AX für das Jahr. Bei ctwaiger
Wiederverehelichung fallen diese Bezüge weg.
2. Die Nachgebornen eines Fideicommissars treten, wenn sie das Alter der gesetzlichen
Volljährigkeit erreicht und einen selbständigen Haushalt begründet haben, in den
Genuß einer jährlichen Apanage, nämlich:
a) wenn nur ein Nachgeborner vorhanden ist, von 1500 4
b) wenn deren zwei vorhanden sind, für jeden von 800 „
) wenn deren drei vorhanden sind, für jeden von. . 600 „
d) wenn mehr als drei vorhanden sind, so theilen sie sich nach Köpfen in die
Summe von 2000 „K.
3. Die Söhm cines apanagirten Nachgebornen haben während der Lebenszeit ihres
Vaters, dem ihre Unterhaltung obliegt, keinen Anspruch auf Unterhalt an das
„W 30. 361
Fideicommiß, nach seinem Tode aber erhalten sie, wenn sic aus einer statutengemäß
anerkannten Ehe entsprossen sind, alle zusammen die Apanage, welche ihrem Vater
zur Zeit seines Todes gebührte und unter ihnen besteht dann das jus accrescendi.
4. Weitere Nachkommen, d. i. Enkel, Urenkel der Nachgebornen haben keine Ansprüche
mehr.
5. Die Töchter der Erstgebornen erhalten mit dem Eintritt der Vollzährigkeit nachstehende
Jahresbezüge:
a) wenn nur eine Tochter vorhanden ist 600 4
b) wenn deren zwei vorhanden sind, jede 500 „
c) wenn deren drei vorhanden sind, jdie 400 „
Sind mehr als drei Töchter vorhanden, so theilen sich diese nach Köpfen
in die Summe von 1200 M.
Das Heirathsgut einer jeden sich den Statuten gemäß verehelichenden Tochter
eines Erstgebornen wird auf 3000 X festgesetzt. Das Heirathsgut wird ummittelbar
nach der priesterlichen Einsegnung bezahlt.
7. Eines Erstgebornen Tochter, welche lebenslänglich bindende Gelübde ablegt und
sich somit in den geistlichen Stand begibt, erhält zu ihrer gänzlichen Abfertigung
2000 JX an Geld. Mit dem Eintritt in den geistlichen Stand fallen die
jährlichen Bezüge hinweg.
8. Für die Apanagen der Nachgebornen und für die Bezüge ihrer Nachkommen,
sowie für die Bezüge der Töchter haften die paratesten Renten.
9. Die Toöchter der Nachgebornen haben keinen Anspruch auf irgend welche Bezüge
aus dem Fideicommiß.
*
Artikel VIII.
Nachdem das auf Grund des Sekundogeniturvertrages vom 23. Juni 1636 zum
Sekundogeniturfideicommiß gehörige Besitzthum in Wallerstein (Schlößchen und Garten)
an das Primogeniturfideicommiß zurückfällt, wird die Bestimmung des obigen Vertrages
(Art. XI lit. d) wiederholt, wonach der Inhaber des Primogeniturfideicommisses an die
Allodialerben Seiner Durchlaucht des Fürsten Moritz zu Oettingen-Wallerstein
die Summe von 20 000 fl. = 34 285 —X 71 J als Entschädigung für die Impensen
auszuzahlen hat und zwar aus dem Grundstocke.
Artikel IK.
Für den Fall, daß zur Zeit des Erbanfalls Seine Durchlaucht Fürst Eugen zu
Oettingen-Wallerstein bereits verstorben sein sollte, aber successionsfähige Söhne
hinterließe, soll der Erstgeborne als substituirt gelten.
362
Artikel X.
Wenn Seine Durchlaucht Fürst Eugen zu Oettingen-Wallerstein als Juhaber
des Sekundogeniturfideicommisses ohne Hinterlassung successiousfähiger männlicher Nachkommen
schaft versterben, oder dereinst seine Linie im Mannsstamme erlöschen sollte, fällt das Sekundo
geniturfideicommiß an die Primogenitur zurück.
Wien, den 15. Jannar 1899.
(L. S.) gez. Karl Fürst und Herr zu Oettingen Wallerstein.
München, den 31. Jannar 1899.
(L. S.) gez. Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Wien, den 6. Februar 189)9.
(L. S.) gez. Carl Fürst zu Oettingen Wallerstein.
(L. S.) Der gerichtlich aufgestellte Curator des Fürsten Eugen zu Oettingen
Oettingen und Oettingen-Wallerstein:
gez. Wilhelm Fürst von Waldburg zu Zeil und Tranchburg.
Dem zu vorstehenden hausgesetzlichen Bestimmungen erklärten Consense des für den
minderjährigen Fürsten Eugen Wolfgang Karl Friedrich Josef Notger von Oettingen
Wallerstein, aufgestellten Spezialcurators, Herrn Fürsten Wilhelm von Waldburg
zu Zeil-Trauchburg wurde durch oberlandesgerichtlichen Beschluß vom Heutigen die obervormundschaftliche
Genehmigung ertheilt.
Angsburg, den 27. Februar 1899.
figl. Gberlandesgericht Augsburg.
(LC. S.) In Vertretung:
Der k. Senatspräsident:
gez. von Ammon.
gez. Hauck.
M 30. 363
Nr. 40131II.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
K. Staatsministeriunm des Königlichen Hanses und des Aeußern.
Auf die am 1. Juli ds. Is. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Markt Oberdorf
—Lechbruck finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen
Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 —
Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 Seite 912 ff., 1897 Seite 209 f. und 1898
Seite 327 f.) Anwendung. «
München, den 21. Juni 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Mayer.
Jr. 4058 II.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerus betreffend.
K. Staatsministerium des fKöniglichen Hauses und des Aeubern.
Auf die am 1. Juli ds. Is. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Nürnberg
Ostbahnhof — Nürnberg Nordbahnhof finden die Bestimmungen der Bahnordnung
für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897
und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 Seite 912 ff., 1897
Seite 209 f. und 1898 Seite 327 f.) Anwendung.
München, den 23. Juni 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Mayer.
Jr. 13143.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
München betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestnmnngen
364
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kygl. Allerhöchsten Verordnung
vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 174 und 185) der Stadtgemeinde
München auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien dahier vom 9. Juni ds. Is.
und des staatsaufsichtlichen Bescheides der k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern,
vom 14. Juni ds. Is. die Genehmigung zur Ausgabe 3⅛ % iger Schuldverschreibungen
auf den Juhaber im Gesammtnennwerthe von 11 000 000 -—#, und zwar:
Lit. AK 400 Stücke (Nr. 1— 400) zu je 5 000 4,
Lit. B 2 000 Stücke (Nr. 1—2 000) zu je 2000 J,
Lit. C 4000 Stücke (Nr. 1—4,000) zu je 1000 ,
Lir. D 1 000 Stücke (Nr. 1—1 000) zu je 500 J,
Lit. E 2 500. Stücke (Nr. 1—2 500) zu je 200 -4,
ausgestellt vom 15. Juni 1899 und halbjährig am 1. Juni und am 1. Dezember verzinslich,
ertheilt.
München, den 23. Zuni 1890.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 13641.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
In Gemäßheit des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 wird bekannt
gegeben, daß, nachdem der k. Regierungs-Assessor Dr. Ferdinand Englert in
München von der ihm übertragenen Funktion eines weitern Stellvertreters des Vorsitzenden
der Schiedsgerichte
1. der Sektion IV der Brauerei= und Mälzereiberufsgenossenschaft,
2. der Sektion XIV der Ziegeleiberufsgenossenschaft
inzwischen enthoben wurde, mit Wirkung vom 1. Juli 1899 ab vorübergehend als weiterer
Stellvertreter der genannten Schiedsgerichte der k. Regierungs-Assessor Gustav Kahr in
München aufgestellt wird.
München, den 24. Juni 1899.
Krhr. v. Feilitzsch.
M 30.
Hostitel-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchster Entschließung
vom 5. Juni ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, dem Bäckermeister Valentin Heiner
in Wien (Wollzeile Nr. 9) den Titel eines
Königl. Bayer. Hoflieferanten zu verleihen.
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich gemäß Allerhöchster Entschließung
vom 9. Juni ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, vom 1. IJuli ds. Is. an den
Rechtspraktikanten Ludwig Auer zum Intendanz-Assistenten
bei der k. Hoftheater-Tageskasse
in provisorischer Eigenschaft zu
ernennen.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 19. April ds. Is. der k. Hofschauspielerin
Marie Dahn-Hausmann
in München, in Rücksicht auf ihre ehrenvoll
365
zurückgelegte fünfzigjähre Dienstzeit, die Ehrenmünze
des Ludwigsordens,
unter'm 29. April ds. Is. dem k. General
inspektor der Italienischen Eisenbahnen,
Commendatore Vittorio Ottolenghi, den
Verdienstorden vom hl. Michael II. Klasse
und dem k. Inspektor der Italienischen Eisenbahnen,
Cavaliere Pietro Zacchi, den gleichen
Orden III. Klasse,
unter'm 27. Mai ds. Is. dem k. Kammerjunker
Moritz Freiherrn von Mettingh
in München und
unter'm 30. Mai ds. Is. dem k. Hofgestütsdirektor
Karl Ammon in Bergstetten
den Verdienstorden vom hl. Michael IV. Klasse,
unter'm 9. Juni ds. Is. dem k. Hofschauspieler
Ernst Tomschitz in München das
Verdienstkreuz des Ordens vom hl. Michael, und
unter'm 10. Iunni ds. Is. der k. Hofschauspielerin
Rosa Lanzlott in München,
in Rücksicht auf ihre ehrenvoll zurückgelegte
fünfzigjährige Dienstzeit, die Ehrenmünze des
Ludwigsordens
zu verleihen.
Titel-Verleihung.
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich vermöge Allerhöchsten Diploms
vom 8. Mai ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, dem Kron-Oberstpostmeister, erblichen
Reichsrath der Krone Bayern, Oberstinhaber
des 2. Chevauxlegers-Regiments Taxis 2c. 2c.,
366
Albert Fürsten von Thurn und Taxis,
den accessorischen, nach dem Rechte der Primogenitur
vererblichen Titel eines Herzogs zu
Wörth und Donanstauf zu verleihen.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 1. Juni ds. Is. dem k. Ooftheater-Intendanten,
Professor Ernst von
Possart in München für das ihm von
Seiner Königlichen Hoheit dem Grostherzoge
von Sachsen-Weimar-Eisenach verliehene Komthurkreuz
des großherzoglich sächsischen Haus-Ordens
der Wachsamkeit oder vom weißen
Falken,
unter'm 90. Juni do. Is. dem Kanzleidiener
der k. und k. österreichisch-ungarischen Gesandtschaft
in München, Alois Mayerhöfer,
für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser
von Oesterreich verliehene k. österreichische
silberne Verdienstkrenz mit der Krone,
unter'm gleichen Tage dem k. Kämmerer,
Heinrich Freiherrn von Aretin in München
und dem k. Kämmerer Karl Freiherrn Voith
von Voithenberg, Gutsbesitzer in Voithenberg
für das ihnen von dem Grosimmeisterthume
des sonveränen Malteser Ordens verliehene
Ehren= und Devotionskrenz dieses
Ordens,
unter'm 10. Juni ds. Is. dem k. Hofgestütsdirektor
Max von Stetten für den
ihm von Seiner Majestät dem Sultan
verlichenen türkischen Modschidje = Orden
III. Klasse und
unter'm 17. Juni ds. Is. dem k Kämmerer.
Legationsrathe a. D. Eduard Riederer,
Freiherrn von Paar zu Schönau für
den ihm von Seiner Majestät dem Kaiser
von Oesterreich verliehenen österreichischen kaiserlichen
Orden der eisernen Krone II. Klasse
die Bewilligung zur und
Tragen zu ertheilen.
Annahme zum
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme eines fremden Titels.
Im Namen Seiner Majestät des RKönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 15. Juni ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, dem Propste bei
dem Kollegiatstifte zum hl. Kajetan, Hofkapellendirektor,
k. geistlichen Rath, Jakob
Ritter von Türk, die Bewilligung zur
Annahme und zur Führung des ihm von
Seiner Heiltgkeit dem Papste verliehenen Titels
eines apostolischen Protonotars zu ertheilen.
esetz und LL
für das
Königreich Bayern.
„M 31.
München, den 6. Juli 1899.
— —
IJnhalt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 4. Juli 1899, die Prüfungen für den höheren Justiz= und Verwaltungsdienst
und die Vorbereitung für diese Prüfungen betreffend. — Ordens--Verleihung. — Königlich
Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen.
— —
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Prüfungen für den höheren Justiz= und
Verwaltungsdienst und die Vorbereitung für diese Prüfungen betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Tnitpol!,
von Gottes Gnaden SKöniglicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir finden Uns bewogen, unter Aufhebung der Verordnung vom 12. Juli 1893,
die Prüfungen für den höheren Justiz= und Verwaltungsdienst und die Vorbereitung für
diese Prüfungen betreffend, zu verordnen, was folgt:
§ 1.
Die Fähigkeit zum Amte eines Richters, Staatsanwalts oder Notars, zu einem Amte
der inneren Verwaltung oder des höheren Finanzdienstes und zur Rechtsanwaltschaft wird
durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt. Die Zulassung zur ersten Prüfung setzt
das Bestehen einer Zwischenprüfung voraus. 64
368
Erste Prüfung.
8 2.
Die Gegenstände der ersten Prüfung sind:
1. das deutsche bürgerliche Recht (das Bürgerliche Gesetzbuch nebst den reichs= und
landesrechtlichen Ergänzungen),
2. das Handels= und Wechselrecht,
3. die Rechtsentwickelung in Bayern,
4. das Civilprozeßrecht,
5. das Strafrecht,
6. das Strafprozeßrecht,
7. das Staatsrecht und die Hauptgrundsätze des Völkerrechts,
8. das katholische und das protestantische Kirchenrecht,
9. das Verwaltungsrecht,
10. die Volkswirthschaftslehre einschließlich der Volkswirthschaftspolitik,
11. die Finanzwissenschaft.
83.
Die Gegenstände der Zwischenprüfung sind:
1. die römische Rechtsgeschichte und das System des römischen Privatrechts,
2. die deutsche Rechtsgeschichte und die Grundzüge des deutschen Privatrechts.
84.
Die Zwischenprüfung kann der Kandidat nicht früher als am Schlusse des dritten
Semesters des akademischen Studiums ablegen. Von den drei Semestern müssen mindestens
zwei dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet gewesen sein.
Zur ersten Prüfung wird nur zugelassen, wer nach dem Bestehen der Zwischenprüfung
noch mindestens drei Semester dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet hat.
85.
Die Zwischenprüfung und die erste Prüfung werden an den Sitzen der Landes—
universitäten abgelegt. Zu diesem Zwecke wird alljährlich am Sitze einer jeden der drei
Universitäten eine Prüfungskommission gebildet; im Falle des Bedürfnisses können am Sitze
einer Universität zwei Kommissionen gebildet werden.
86.
Die Prüfungskommission besteht aus einem Beamten des höheren Justiz- oder Ver—
waltungsdienstes als Vorsitzenden und Leiter des Prüfungsgeschäfts und der erforderlichen
„W 31. 369
Zahl prüfender Mitglieder. Zu prüfenden Mitgliedern werden in der Regel Universitätslehrer
bestellt; es können auch Justiz= und Verwaltungsbeamte dazu bestellt werden.
Die Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder erfolgt durch Ministerialentschließung.
Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder der Mitglieder können
Stellvertreter bestellt werden.
§ 7.
Die Wahl des Prüfungsortes steht den Kandidaten frei.
Im Falle übermäßigen Andrangs von Kandidaten an einem Prüfungsorte kann ein
Theil zur Ablegung der Prüfung an einen anderen Prüfungsort verwiesen werden.
88.
Mit dem Gesuch um Zulassung zur Zwischenprüfung ist zum Nachweise der nach
§ 4 Abs. 1 erforderlichen Dauer des Studiums das Kollegienbuch einzureichen.
§ 9.
Mit dem Gesuch um Zulassung zur ersten Prüfung sind einzureichen:
1. das Gymnasialabsolutorium;
2. der Nachweis eines vierjährigen Studiums an einer deutschen Universität, wovon
das erste Jahr dem philosophischen Studium oder dem Rechtsstudium gewidmet
sein kann, die übrigen drei Jahre dem Rechtsstudium gewidmet sein müssen;
3Z. der Nachweis, daß der Kandidat während der Zeit des Universitätsstudiums acht
ordentliche philosophische Vorlesungen gehört hat;
der Nachweis über die Führung des Kandidaten;
der Nachweis, daß er die Zwischenprüfung bestanden und nach dieser noch drei
Semester dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet hat;
6. eine von dem Kandidaten verfaßte und geschriebene kurze Beschreibung seines
Lebenslaufs, in der insbesondere auch der Gang seines Universitätsstudiums geschildert
und angegeben ist, ob, wann und wo er seiner Militärpflicht genügt hat.
n
8 10.
Die Gesuche um Zulassung zur Zwischenprüfung und zur ersten Prüfung sind an den
Admissionsausschuß des Prüfungsortes zu richten. Der Admissionsausschuß besteht aus
dem Dekan und zwei von ihm berufenen Mitgliedern der juristischen Fakultät.
Der Ausschuß hat die eingereichten Gesuche zu verbescheiden und im Benehmen mit
dem Vorsitzenden der Prüfungskommission die Kandidaten zur Prüfung einzuberufen.
370
8 11.
Bei der Zwischenprüfung wird ein Kandidat vierzig Minuten lang mündlich aus den
im 8 3 bezeichneten Gegenständen geprüft.
Es kann gestattet werden, daß eine Prüfungskommission gleichzeitig mehrere Kandidaten
prüft. In diesem Falle ist die Prüfungszeit entsprechend zu verlängern.
§ 12.
Unmittelbar nach der Beendigung der Prüfung hat die Kommission über das Ergebniß
zu berathen und zu beschließen.
Die Entscheidung erfolgt nach der Mehrheit der Stimmen. Der Vorsitzende hat an
der Abstimmung theilzunehmen.
§ 13.
Das Ergebniß der Prüfung wird ausgedrückt in der Erklärung der Kommission, daß
der Kandidat die Zwischenprüfung
bestanden,
nicht bestanden
hat, und, falls er hervorragende Kenntnisse bewiesen hat, in der Erklärung, daß er die
Prüfung „mit Auszeichnung“ bestanden hat.
8 14.
Ein Kandidat, der die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kann zur Wiederholung
der Prüfung nur dann zugelassen werden, wenn er mindestens noch ein weiteres Semester
dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet hat.
15.
Ein Kandidat, der ohne genügende Entschuldigung oder ohne das Gesuch um Zulassung
zur Prüfung rechtzeitig zurückgenommen zu haben, der Einberufung zur Prüfung nicht Folge
leistet oder nach dem Beginne der Prüfung ohne genügenden Grund den Rücktritt von der
Prüfung erklärt, ist einem Kandidaten gleichzuachten, der die Prüfung nicht bestanden hat.
8 16.
Zeigt bei der Prüfung ein Kandidat in einem oder in mehreren der Prüfungsgegen—
stände einen solchen Mangel an Kenntnissen, daß er nach dem einstimmigen Urtheile der
Kommissionsmitglieder die Prüfung unter keinen Umständen bestehen wird, so kann, nachdem
er hierauf aufmerksam gemacht wurde, mit seiner Zustimmung die Prüfung schon vor dem
Ablaufe der vorgeschriebenen Dauer geschlossen werden.
W 31. 371
§ 17.
Die erste Prüfung ist theils schriftlich theils mündlich.
8 18.
Bei dem schriftlichen Theile der Prüfung wird den Kandidaten eine Anzahl von Aufgaben
vorgelegt, die sie binnen einer bestimmten Frist unter Klaufur und Aufsicht sogleich
zu bearbeiten haben.
Die Aufgaben sind an den drei Prüfungsorten die gleichen.
Als Hilfsmittel dürfen nur die Bücher gebraucht werden, deren Gebrauch ausdrücklich
gestattet ist.
Die Zensur erfolgt durch Mitglieder der Prüfungskommissionen.
§ 19.
Ein Kandidat, der bei dem Gebrauch eines nicht zugelassenen Hilfsmittels betroffen
wird oder sich fremder persönlicher Hilfe bedient, ist für das laufende Jahr von der Fortsetzung
der Prüfung auszuschließen. Im Falle der gleichen Zuwiderhandlung bei der nächsten
Prüfung ist er von der Zulassung zu einer weiteren Prüfung überhaupt auszuschließen.
8 20.
Bei dem mündlichen Theile der Prüfung wird der Kandidat eine und eine halbe
Stunde lang aus den im 82 bezeichneten Gegenständen geprüft.
Es kann gestattet werden, daß eine Prüfungskommission gleichzeitig und ungetrennt
oder gleichzeitig aber getrennt mehrere Kandidaten prüft. In dem ersten Falle ist die Prüsungszeit
entsprechend zu verlängern.
§ 21.
Unmittelbar nach der Beendigung des mündlichen Theiles der Prüfung hat die Kommission
über das Gesammtergebniß der Prüfung zu berathen und zu beschließen. Die Bestimmungen
im § 12 Abs. 2 und im § 13 finden hiebei entsprechende Anwendung. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden die Entscheidung.
Für den mündlichen Theil der Prüfung gelten die Bestimmungen der §§ 15, 16.
§ 22.
Ein Kandidat, der die erste Prüfung nicht bestanden hat oder nach § 15 einem solchen
Kandidaten gleichgeachtet ist, kann zur Wiederholung der Prüfung nur einmal und nur
dann zugelassen werden, wenn er zwei weitere Semester dem Studium der Rechtswissenschaft
gewidmet hat.
372
§ 23.
Wenn bei der Zwischenprüfung oder bei der ersten Prüfung nach dem Ablaufe der
vorgeschriebenen Prüfungszeit das Ergebniß noch zweifelhaft sein sollte, kann der Vorsitzende
ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Kommission auffordern, noch einige Fragen an
den Kandidaten zu richten, oder eine förmliche Nachprüfung des Kandidaten anordnen. Bei
der Nachprüfung zur Zwischenprüfung kann der Kandidat bis zur Dauer von vierzig
Minuten, bei der Nachprüfung zur ersten Prüfung kann er bis zur Danuer einer Stunde
mündlich geprüft werden. Die Nachprüfung kann ausnahmsweise auf einen folgenden Tag
verlegt werden.
Bei der Nachprüfung zur ersten Prüfung können dem Kandidaten auch Aufgaben zur
schriftlichen Bearbeitung vorgelegt werden. Die Bestimmungen im § 18 Abs. 1, 3 und
im § 19 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung.
§ 24.
Die Zwischenprüfung und der mündliche Theil der ersten Prüfung werden öffentlich
abgehalten.
Die Aufrechthaltung der Ordnung im Prüfungssaale liegt dem Vorsitzenden ob.
Zuhörer, die seinen Anordnungen nicht gehorchen, kann er aus dem Prüfungssaal entfernen
lassen. Im Falle einer erheblicheren Störung oder Gefährdung der Ordnung kann er die
Oeffentlichkeit ausschließen.
§ 25.
Die Mitglieder der Prüfungskommissionen erhalten für ihre Thätigkeit eine angemessene
Vergütung.
§ 26.
Die Kandidaten haben für die Zwischenprüfung eine Gebühr von 15 Mark, für die
erste Prüfung eine Gebühr von 40 Mark zu entrichten.
Die Gebühr ist bei der Einreichung des Gesuchs um Zulassung zur Prüfung zu erlegen.
Vorbereitungsdienst.
§ 27.
Vor der Zulassung zur zweiten Prüfung ist ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren
abzuleisten.
28.
Von diesem Zeitraume sind in unnnterbrochener Dauer achtzehn Monate im Dienste
bei Gerichten, zwölf Monate im Dienste bei einer Behörde der inneren Verwaltung und
„W 31. 373
nach der Vollendung dieses zweieinhalbjährigen Dienstes sechs Monate bei einem an einem
Landgericht oder einem Oberlandesgerichte zugelassenen und am Sitze dieses Gerichts wohnenden
Rechtsanwalte zuzubringen.
Die Aussetzung des Vorbereitungsdienstes in Folge der Erfüllung der Militärdienstpflicht
ist als eine Unterbrechung (Abs. 1) nicht zu erachten.
§ 29.
Der Vorbereitungsdienst beginnt mit dem Tage der eidlichen Verpflichtung.
Der in den Vorbereitungsdienst Eintretende — Rechtspraktikant — hat den Eid zu
leisten, daß er die ihm zugewiesenen dienstlichen Aufgaben nach den bestehenden Gesetzen und
Verordnungen und nach den ihm ertheilten Weisungen treu erfüllen, den dienstlichen Aufträgen
seiner Vorgesetzten pünktlich nachkommen und das Amtsgeheimniß sorgfältig bewahren werde.
Bei dem Eintritt in den gerichtlichen Vorbereitungsdienst wird der Gerichtsschreibereid
(Art. 61 des Ausführungsgesetzes vom 23. Februar 1879 zum Gerichtsverfassungsgesetze,
Gesetz= und Verordnungs-Blatt Seite 273) mit dem im Abs. 2 vorgeschriebenen Eide in
der Weise verbunden, daß nach dem Worte „Weisungen“ die Worte: „insbesondere bei der
Verwendung als Gerichtsschreiber die ihm als solchem obliegenden Amtspflichten“ eingeschaltet
werden.
Außerdem findet die Vorschrift der Verordnung vom 15. März 1850, die Theilnahme
der Staats= und öffentlichen Diener an Vereinen betreffend (Regierungsblatt Seite 241),
auch auf die Rechtspraktikanten Anwendung.
Bei den Gerichten findet die Beeidigung in öffentlicher Sitzung statt. Der einmal
geleistete Eid gilt für die ganze Dauer des Vorbereitungsdienstes.
Beim Uebertritt eines nach Abs. 2 verpflichteten Rechtspraktikanten vom Vorbereitungsdienste
bei einer Verwaltungsbehörde zum Vorbereitungsdienste bei einem Gerichte genügt die
Leistung des weiteren Eides, daß der Rechtspraktikant bei seiner Verwendung als Gerichtsschreiber
die ihm als solchem obliegenden Amtspflichten treu erfüllen werde.
§ 30.
Alle mit der Vorbereitung der Rechtspraktikanien befaßten Beamten und Rechtsanwälte
haben dafür zu sorgen, daß der Vorbereitungsdienst den Rechtspraktikanten volle Gelegenheit
bietet, sich in allen Geschäftszweigen wissenschaftlich und praktisch genügend auszubilden und
den Dienst in materieller und formeller Hinsicht kennen zu lernen.
8 31.
Die Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes liegt den Vorständen der
Behörden und den Rechtsanwälten ob, bei denen die Rechtspraktikanten den Vorbereitungsdienst
ableisten.
374
Bei der Beendigung des Vorbereitungsdienstes hat der Vorstand der Behörde oder der
Rechtsanwalt dem Rechtspraktikanten ein Zeugniß über die Dauer des Vorbereitungsdienstes,
über sein dienstliches und außerdienstliches Verhalten sowie über seine Leistungen und
die hiebei hervorgetretenen Mängel auszustellen. Jede Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes
ist in dem Zeugniß unter genauer Angabe ihrer Daner und ihrer Veranlassung
anzuführen.
32.
Urlaub darf dem Rechtspraktikanten in jedem Jahre des Vorbereitungsdienstes nur in
der Gesammtdauer von drei Wochen bewilligt werden. Den Urlaub ertheilt der Vorstand
der Behörde oder der Rechtsanwalt.
Die Urlanbszeit ist auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes anzurechnen,
jedoch im Zeugniß anzugeben.
33.
Der Rechtspraktikant steht während des Vorbereitungsdienstes bei einer Behörde unter
der Disziplin des Vorstandes.
Läßt sich der Rechtspraktikant in dienstlicher oder außerdienstlicher Beziehung ein ungeeignetes
oder ordnungswidriges Benehmen zu schulden kommen, so hat der Vorstand ihn
zurechtzuweisen und, wenn die Zurechtweisung fruchtlos bleibt oder ein Verschulden schwererer
Art vorliegt, dem vorgesetzten Staatsministerium Anzeige zu erstatten. Die Staatsministerien
der Justiz und des Innern können die zeitweilige oder dauernde Entlassung des Rechtspraktikanten
aus dem Vorbereitungsdienst oder die Auflage der Verlängerung des Vorbereitungedienstes
verfügen.
Bis zum Eintreffen der Entscheidung der Staatsministerien kann dem Rechtspraktikanten
die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes vom Vorstand untersagt werden.
8 34.
Während des Vorbereitungsdienstes bei einem Rechtsanwalte steht die Befugniß zur
Ertheilung einer Zurechtweisung dem Rechtsanwalte zu. Bleibt die Zurechtweisung fruchtlos
oder liegt ein Verschulden schwererer Art vor, so hat der Rechtsanwalt hievon dem Land—
gerichtspräsidenten des Ortes, an dem der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz hat, behufs Erstattung
der im § 33 Abs. 2 vorgeschriebenen Anzeige sofort in Kenntniß zu setzen.
Die im § 33 Abs. 3 bezeichnete Maßregel kann vom Rechtsanwalte mit Zustimmung
des Landgerichtspräsidenten verhängt werden.
. 31. 375
Zweite Prüfung.
§ 35.
Die zweite Prüfung wird jährlich einmal im Monate Dezember an Orten abgelegt,
die der Sitz einer Kreisregierung sind.
Die nähere Bezeichnung der Prüfungsorte und die Zuweisung der Kandidaten an die
einzelnen Prüfungsorte erfolgen jährlich durch Ministerialentschließung.
8 36.
Mit dem Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind einzureichen:
1. das Zeugniß über die mit Erfolg abgelegte erste Prüfung;
2. der Nachweis, daß der Kandidat den dreijährigen Vorbereitungsdienst vorschriftsmäßig
abgeleistet hat;
3. der Nachweis, daß der Kandidat der aktiven Militärdienstpflicht genügt hat, oder
daß er vom Militärdienste ganz oder theilweise befreit oder zurückgestellt ist.
8 37.
Die Zeit, während der ein Kandidat in Folge unverschuldeter Hindernisse (Krankheit,
Militärdienst) dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf dessen vorgeschriebene Daner
anzurechnen, sofern die Unterbrechung während eines Jahres des Vorbereitungsdienstes den
Zeitraum von neun Wochen nicht übersteigt. War der Kandidat in einem Jahre länger
als neun Wochen dem Vorbereitungsdienst entzogen, so kann eine Anrechnung dieser längeren
Unterbrechung nur mit Genehmigung der zuständigen Staatsministerien erfolgen.
g 38.
Die Prüfung des Zulassungsgesuchs liegt derjenigen Regierung, Kammer des Innern,
ob, bei welcher der Rechtspraktikant die zweite Prüfung abzulegen hat.
Kandidaten, die sich über die vorschriftsmäßige Ableistung des Vorbereitungsdienstes,
über entsprechende Leistungen in diesem und über ein tadelloses Verhalten nicht auszuweisen
vermögen, sind unter Angabe der Gründe zurückzuweisen, die übrigen sind zur Prüfung einzuberufen.
Ueber die Zurückweisung eines Kandidaten ist sofort an das Staatsministerium des
Innern zu berichten. Die erlassene Entschließung ist dem Berichte beizulegen.
§ 39.
Mit der Abhaltung der Prüfung wird an jedem Prüfungsort eine aus Justiz= und
Verwaltungsbeamten gebildete Kommission betrant.
Den Vorsitz in der Kommission führt das rang oder dienstälteste orteanwesende Mitglicd.
376
Die Prüfung ist schriftlich.
8 41.
Die Gegenstände der Prüfung sind:
erste Abtheilung
1. das bürgerliche Recht, Reichsrecht (Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Handels,
Wechsel„ Konkursrecht u. s. w.) und Landesrecht,
2. das Civilprozeßrecht einschließlich des Zwangevollstreckunge und Konkursverfahreue,
3. das Strafrecht,
4. das Strafprozeßrecht;
zweite Abtheilung
1. das Staatsrecht des Königreichs Bayern und des Deutschen Reichs,
2. das katholische und das protestantische Kirchenrecht,
3. das Polizeirecht,
4. die Volkswirthschaftslehre und die Sozialgesetzgebung,
5. die Staatsfinanzwirthschaft.
§ 42.
Die Prüfung dauert in jeder Abtheilung fünf Tage; zwischen beiden Abtheilungen
findet eine Unterbrechung von einigen Tagen statt.
Den Kandidaten werden in jeder Abtheilung neun Aufgaben, darnnter je ein größerer
praktischer Fall, vorgelegt, die sie binnen einer bestimmten Frist unter Klaufur und Aussicht
zu bearbeiten haben.
§ 43.
Die Bestimmung der Aufgaben erfolgt durch die Staatsministerien. Das Oberste
Landesgericht und die Oberlandesgerichte, der Verwaltungsgerichtehof und die Kreisregicrungen
können veranlaßt werden, Aufgaben für bestimmte Gegenstände vorzuschlagen.
§ 44.
Der Gebrauch gedruckter und geschriebener Hilfsmittel ist nuur nach Maßgabe der von
den Staatsministerien hicrüber erlassenen Vorschriften gestattet.
8 45.
Das Zusammenarbeiten mehrerer Kandidaten und die Benützung von Anderen gefertigter
Bearbeitungen der Aufgaben sind verboten.
M 3l. 377
8 46.
Die Zensur der Bearbeitungen wird besonderen Kommissionen übertragen. Diese
werden für die Zensur der Bearbeitungen der ersten Abtheilung bei den Oberlandesgerichten,
für die Zensur der Bearbeitungen der zweiten Abtheilung bei den Kreisregierungen gebildet.
Für die Zensur der Bearbeitungen einzelner Aufgaben, insbesondere der praktischen
Fälle, können auch Kommissionen aus Mitgliedern des Obersten Landesgerichts für die erste
Abtheilung, aus Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs für die zweite Abtheilung
gebildet werden.
Die Zahl der Zensurkommissionen und ihre Mitglieder werden jährlich durch Ministerialentschließung
bestimmt
§ 47.
Bei der Zensfur haben die Noten
1 — sehr gut,
II — gut,
III. — genügend,
IV x ungenügend
sowie die Zwischennoten l ½, II ½ und III ½ zur Anwendung zu kommen.
Für die Bearbeitung jeder einzelnen Aufgabe ist eine besondere Note (ganze Note oder
Zwischennote) zu geben.
§ 48.
Stil und Darstellungsgabe der Kandidaten sind durch die Noten
1 — sehr gut,
2 — gut,
3 — genügend,
4 — ungenügend
(Nebennoten) zu würdigen.
8 49.
Hat ein Kandidat bei der Bearbeitung einer Aufgabe den Vorschriften im 8 44 oder
im § 45 zuwidergehandelt, oder hat ein Kandidat seine Bearbeitung ganz oder theilweise
einem anderen Kandidaten zur Benützung überlassen, so sind die von diesen Kandidaten
gelieferten Bearbeitungen der Aufgabe mit der Note IV zu würdigen. Auch können
diese Kandidaten durch Ministerialentschließung zur Wiederholung der Prüfung ver
wiesen werden.
378
8 50.
Nach der Vollendung der Zensur haben die Vorsitzenden der Zensurkommissionen die
Arbeiten der Kandidaten nebst den ertheilten Noten den vorgesetzten Staatsministerien vorzulegen.
Die Staatsministerien setzen das Ergebniß der Zensur fest.
Für jede Abtheilung wird eine Hauptnote durch Zusammenzählen der Einzelnoten und
Theilung der Summe durch die Zahl der Einzelnoten festgesetzt, für beide Abtheilungen eine
Gesammtnote durch Zusammenzählen der sämmtlichen Einzelnoten und Theilung der Summe
durch die Zahl der sämmtlichen Einzelnoten.
Die für die Bearbeitung des praktischen Falles ertheilte Note ist in beiden Abtheilungen
doppelt in Anrechnung zu bringen.
Bei der Festsetzung der Hauptnoten und der Gesammtnote werden Zwwischennoten nicht
gegeben; die bei der Berechnung der Hauptnote und der Gesammtnote sich ergebenden Bruchtheile,
die drei Viertel eines Ganzen übersteigen, sind als Ganzes zu rechnen.
Nach der Feststellung der Hauptnoten und der Gesammtnote durch die Staatsministerien
wird das Ergebniß der Prüfung den Kandidaten durch Vermittelung der Kreisregierungen
der Prüfungsorte mitgetheilt.
§ 51.
Ein Kandidat, dessen Bearbeitungen von vier Aufgaben einer Abtheilung oder von
sechs Aufgaben der beiden Abtheilungen mit der Note IV gewürdigt wurden, ist zur Wiederholung
der Prüfung zu verweisen. Je zwei mit der Note III 1 gewürdigte Bearbeitungen
werden einer mit der Note IV gewürdigten Bearbeitung gleichgeachtet.
Auch hiebei ist die für die Bearbeitung eines praktischen Falled ertheilte Note den für
die Bearbeitung von zwei Aufgaben ertheilten Noten gleichzuachten.
#52.
Kandidaten, die zur Wiederholung der Prüfung verwiesen wurden, sowie Kandidaten,
die ohne ausreichenden Grund nach dem Beginne der Prüfung zurücktraten, können nur noch
einmal zur Prüfung zugelassen werden. Bis zur Wiederholung der Prüfung haben sie den
Vorbereitungsdienst bei Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Rechtsanwälten fortzusetzen.
8 53.
Kandidaten, die vor der Ablegung der ersten Prüfung ihrer Militärpflicht Genüge
leisten und deßhalb erst im fünften Jahre nach der Absolvirung des Gymnasiums sich der
ersten Prüfung unterziehen, sowie Kandidaten, die nach der Ablegung der ersten Prüfung
ihrer Militärpflicht Genüge leisten und deßhalb erst im vierten Jahre nach dem Bestehen
.„W 31. 379
der ersten Prüfung sich der zweiten Prüfung unterziehen, sind nach dem Bestehen der zweiten
Prüfung auf Ansuchen nach Maßgabe ihrer Prüfungsnote in die Reihenfolge der im vorhergegangenen
Jahre Geprüften einzustellen.
In gleicher Weise dürfen Kandidaten behandelt werden, welche durch Krankheit oder
andere unverschuldete zwingende Ursachen an der rechtzeitigen Ablegung oder an der Vollendung
der ersten oder der zweiten Prüfung ge indert war n.
§ 54.
Die Staatsministerien der Iunstiz, des Innern beider Abtheilungen und der Finanzen
werden mit dem Vollzuge dieser Verordnung und mit der Erlassung der erforderlichen Uebergangsvorschriften
beauftragt sowie zur Ertheilung der etwa veranlaßten Dispensationen
ermächtigt.
§ 55.
Die Vorschriften der §§ 2 bis 26 finden zum ersten Male Anwendung im Jahre 1900.
Die übrigen Vorschriften treten mit den in den Uebergangsvorschriften enthaltenen Maßgaben
sofort in Wirksamkeit.
München, den 4. Juli 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v Crailsheim. Dr. Frhr. v. Rirdel. Dr. Krhr. v. Lronrod. Dr. v. Landmann. Staatsrath v. Menmayr.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath Thelemann.
66
380
Ordens-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 16. Juni ds. Is. aller
gnädigst bewogen gefunden, den kgl. Kämmerer,
Staatsrath i. o. D. und Staateminister der
Instiz, Dr. Leopold Freiherrn von Leonrod,
zum Kapitular des kgl. Hausritterordens vom
hl. Hubertus zu ernennen.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
—..... —
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 16. Juni ds. Is. den k. Büchsenspannern
Zoseph Brutscher und Benedikt
Brandmaier, sowie dem k. Wagenhausgehilfen
Adalbert Pestalazzi und dem
k. Schulreitknechte Karl Körner für die
ihnen von Seiner Königlichen Hoheit dem
Grostherzoge von Baden verliehenen Ordensauszeichnungen
und zwar dem Joseph Brutscher
und Benedikt Brandmaier für die groß
herzoglich badische goldene Civilverdienstmedaille,
den## Adalbert Pestalazzi und Karl Körner
für die groskherzoglich badische silberne Civil
verdienstmedaille,
unter'm 23. Juni ds Is. demk. Maschineriecdirektor
bei dem k. Hoftheater Karl Lantenschläger
für das ihm von Seiner Majestät
dem Könige von Schweden verliehene Ritterkreuz
II. Klasse des kgl. schwedischen Wasa
Ordens und
unter'm 25. Juni do. Is. dem kgl. Oofoffizianten
Theodor Hiernueis und dem
kgl. Liorcediener Joseph Putz für die ihnen
von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge
von Baden verliehenen Ordensauszeichuungen
und zwar dem Theodor Hierneis
für die kleine goldene Verdienst. Medaille,
dem Joseph Putz für die silberne Verdienst.
Medaille
die Bewilligung zur Annahme
Tragen zu ertheilen.
und zum
Gesetz und Veruruungsgt
für das
Königreich Bayern.
„ 32.
München, den 8. Juli 1899.
IJnhalt:
Röniglich Allerhöchste Verordnung vom 27. Juni 1899, Revision der organischen Bestimmungen für die
technische Hochschule betreffend.
Nr. 9982.
Königlich Allerhöchste Verordnung, Revision der organischen Bestimmungen für die
technische Hochschule betreffend.
Im Ramen Feiner Majestät des Rönigs.
Tlitpol!.
von Gottes Guaden Söniglicher Prinz von Hayern,
Negent.
Wir haben die organischen Bestimmungen für die technische Hochschule zu München
vom 6. August 1877 in der durch die Allerhöchsten Entschließungen vom 18. Juni 1880
und 16. Juli 1897 angeordneten Fassung einer Revision unterziehen lassen und haben
hierauf der im Abdrucke beifolgenden Verfassung Unsere Genehmigung zu ertheuen geruht.
382
Die Verfassung tritt mit Beginn des Studienjahres 1899/1900 in Wirksamkeit.
München, den 27. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Dr. Müller.
Verfassung
der K. bayerischen technischen Hochschule in München.
—c(v-*“.
Kapitel 1.
Zweck und Eliederung der Vochschule.
§ 1.
Die technische Hochschule in München, welche in allen äußeren Beziehungen den
Landesuniversitäten gleichgestellt ist, gewährt eine vollständige wissenschaftliche Ausbildung für
den technischen und Lehrberuf (siehe § 2), sowohl in den für eine allgemeine Bildung
erforderlichen Kenntnissen, als auch in denjenigen Disziplinen, welche auf den exakten
Wissenschaften und darstellenden Künsten beruhen.
§ 2.
Die technische Hochschule gliedert sich in sechs Abtheilungen:
1. die allgemeine Abtheilung mit der Aufgabe, die allgemein bildenden Wissenschaften,
die mathematischen, naturwissenschaftlichen und graphischen Fächer, sowie die neueren
Sprachen in derjenigen Ausdehnung zu lehren, in welcher sie einerseits die nöthige Grundlage
für die technischen Studien bilden, andrerseits für die Ausbildung der Kandidaten des
höheren Lehramtes für Mathematik und Physik, für Chemie und Mineralogie, für beschreibende
Naturwissenschaften, für deutsche Sprache, Geschichte und Geographie, für neuere Sprachen,
für Zeichnen und Modelliren, endlich für die Ausbildung der Adspiranten des Zoll= und
Aufschlagsdienstes erforderlich sind;
2. die Bauingenieur-Abtheilung, zugleich für Kultur= und Vermessungsingenieure;
3. die Architekten-Abtheilung;
4. die Maschineningenieur-Abtheilung, zugleich für Elektro-Ingenieure;
5. die chemische Abtheilung für das Fach der technischen Chemiker und für das
Berg= und Hüttenwesen;
6. die landwirthschaftliche Abtheilung.
Kapitel II.
Dauer und Eintheilung des Studienjahres.
§ 3.
Das Studienjahr beginnt am 15. Oktober und schließt am 15. August. Außer den
hiedurch bedingten Herbstferien bestehen noch Ferien zu Weihnachten und zu Ostern. Die
Weihnachtsferien dauern vom 23. Dezember bis 2. Jannar einschließlich. Die Osterferien
dürfen die Dauer von 4 Wochen nicht überschreiten; ihr Anfang und Ende bemißt sich
nach dem Zeitpunkte des Osterfestes und wird für jedes Jahr im Programm der technischen
Hochschule, sowie durch Anschlag am schwarzen Brett besonders bekannt gegeben.
Die Pfingstwoche darf für Studienreisen benützt werden, deren Daner sich aber nicht
über diese Woche hinaus erstrecken darf. Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen
der Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten.
Kapitel III.
Umfang des Unterrichts. — Lehrmittel.
84.
Der Unterricht an der technischen Hochschule wird in Form von Vorträgen, Repetitorien,
Arbeiten in Laboratorien und Seminaren, graphischen und konstruktiven Uebungen, sowie
auf Studienreisen ertheilt.
§ 5.
Die Lehrgegenstände sind aus dem Programm der technischen Hochschule ersichtlich.
Dasselbe wird vor dem Schlusse eines jeden Studienjahres auf Grund der 5achtiffe der
384
Abtheilungskollegien (§ 26) von dem Gesammtkollegium (§ 28) aufsgestellt, hicrauf dem
K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zur Genehmigung
vorgelegt und nach erfolgter Genehmigung veröffentlicht.
Das Programm enthält außerdem spezielle Studienpläne für die einzelnen Abtheilungen.
Diese Studienpläne sollen den Studirenden, welche sich einer Diplomprüfung
unterziehen wollen, eine Anleitung geben, um ihre Studien so zu ordnen, daß sie innerhalb
einer gegebenen Zeit die erforderliche wissenschaftliche Ausbildung für einen bestimmten Beruf
erlangen können.
Dem Programm wird als Beilage eine Uebersicht der Vorlesungen und
Uebungen nebst Angabe der für dieselben festgesetzten Tage und Stunden angefügt.
§ 6.
Die in § 5 bezeichnete Uebersicht, welche als weitere Ausführung des Programmes
dient, wird auf Grund der Angaben der einzelnen Professoren, Dozenten und Lehrer durch
Vereinbarung zusammengestellt.
Sollte eine solche nicht erzielt werden, so entscheidet das Gesammtkollegium. Das
Abhalten von Vorlesungen und Uebungen, welche im Verzeichnisse nicht aufgeführt sind,
ist ohne Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
unstatthaft.
§ 7.
Als Hilfsmittel für den Unterricht dienen nicht nur die Institute, Sammlungen
und Laboratorien der technischen Hochschule, sondern es ist den Lehrern und Studirenden
der Hochschule auch die Benützung der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates nach
Maßgabe der hiefür geltenden Bestimmungen gestattet. Auch sind die Studirenden zum
Hören der Vorlesungen an der K. Universität und an der K. Thierärztlichen Hochschule
nach Maßgabe der besonderen hiefür geltenden Bestimmungen berechtigt.
Kapitel IV.
Lehrkräfte.
§ 8.
Die Ertheilung des Unterrichts an der technischen Hochschule ist Professoren übertragen,
neben welchen für einzelne Lehrgegenstände, Leitung von Uebungen, Abhaltung von
Repetitorien und dergleichen Lehrer und Assistenten aufgestellt werden können.
.„W 32. 385
Außerdem können einzelne Vorträge auch Männern von hervorragender wissenschaftlicher
Bedeutung übertragen werden, welche nicht als Professoren oder Lehrer an der Hochschule
angestellt sind; deren Beziehungen zur Hochschule werden jeweilig besonders geregelt.
89.
Mit dem Lehrauftrag für ein bestimmtes Fach ist in der Regel auch der Auftrag zur
Ueberwachung der auf dasselbe bezüglichen Sammlungen, sowie zur Leitung des zugehörigen
Institutes verbunden.
§ 10.
Die Professoren sind Staatsdiener und scheiden sich in ordentliche und außerordentliche
Professoren, von denen erstere im Rang der Kollegialräthe, letztere im Rang
der Kollegial-Assessoren stehen.
Die allgemeinen staatsdienerlichen Rechte und Pflichten der Professoren bemessen sich
nach den bezüglich der Staatsdiener geltenden Gesetzen und Verordnungen. Der Gehalt
derselben, sowie ihre besonderen Dienstesobliegenheiten werden durch das Anstellungsdekret
bestimmt.
§ 11.
Ein jeder Professor ist außerdem verpflichtet:
1. in jedem Semester ein Verzeichniß der Vorträge und Uebungen, welche er im
kommenden Semester in den ihm dekretmäßig übertragenen oder anderen seinem
Lehrauftrage naheliegenden Unterrichtsfächern zu halten gedenkt, auf erfolgte Aufforderung
dem Direktor zu übergeben;
2. in jedem Semester die ihm nach seinem Lehrauftrag zukommenden Vorträge und
Uebungen zu übernehmen, oder, sollten ihm für ein Semester solche nicht zufallen,
mindestens eine Vorlesung über eine der Wissenschaften, für welche er angestellt
ist, zu halten;
3. die im Programme angekündigten Vorlesungen und Uebungen während der ganzen
vorschriftsmäßigen Dauer des Semesters regelmäßig abzuhalten und zwar bei
nicht obligatorischen Fächern, sobald sich mindestens drei Theilnehmer für dieselben
gefunden haben, während obligatorische (§ 40) auch vor einer geringeren Hörerzahl
gelesen werden müssen;
4. die ihm durch das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
oder die Organe der Hochschule selbst übertragenen Prüfungen, Beurtheilungen
386
von Preisaufgaben, sowie sonstige Referate über Angelegenheiten des Unterrichts
oder der Hochschule zu übernehmen;
5. den Sitzungen des Gesammtkollegiums und der Abtheilungskollegien, deren Mitglied
er ist, regelmäßig beizuwohnen und bei der Erfüllung der deuselben zugewiesenen
Geschäftsaufgabe entsprechend mitzuwirken.
§ 12.
Die Lehrer und Assistenten sind, dem jeweiligen Bedürfnisse entsprechend, in
widerruflicher Weise aufgestellt. Ihre Rechte und Pflichten bemessen sich nach ihren Anstellungsdekreten,
besonderen Dienstesinstruktionen und speziellen Anordnungen des Direktors,
des Vorstandes der Abtheilung, welcher sie angehören oder der Professoren, welchen sie beigegeben
sind.
§ 13.
Privatdozenten können auf Vorschlag des Direktoriums durch das K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zugelassen werden, nachdem
sie auf Grund der Habilitationsordnung von einem Abtheilungskollegium als für das Lehramt
befähigt erachtet worden sind.
Sie haben keinen Anspruch auf Gehalt oder seinerzeitige Anstellung. Privatdozenten,
welche ohne Urlaub zwei Jahre lang keine Vorlesung gehalten haben, werden gestrichen.
Privatdozenten, welche sich als Lehrer und durch wissenschaftliche Leistungen auszeichnen,
sich in längerer Dienstzeit bewährt haben und ihre Kraft ausschließlich oder überwiegend in
den Dienst der Hochschule stellen, können von dem Direktorium auf Antrag des Abtheilungskollegiums
für die Verleihung des Titels und Rangs eines auserordentlichen Professors in
Vorschlag gebracht werden. Bezüglich ihrer übrigen Rechte und Pflichten bleiben in diesem
Falle die Bestimmungen für die Privatdozenten maßgebend.
§ 14.
Sämmtliche Lehrer und Privatdozenten sind den Bestimmungen des § 11 Ziffer 1—4
gleich den Professoren unterworfen. Auch werden sie in Rücksicht auf den Bezug von
Unterrichtsgebühren und das Recht, Zeugnisse auszustellen, den Professoren gleichgeachtet.
An den allgemeinen und besonderen Kollegialsitzungen können sie nur auf besondere
Einladung des Vorsitzenden und nur mit berathender Stimme theilnehmen.
8 15.
Zu Honorarprofessoren mit dem Rang der außerordentlichen Professoren können
durch Allerhöchste Entschließung Männer ernaunt werden, welche sich durch ihre Lehrthätigkeit
„W 32. 387
oder durch wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen hervorragende Verdienste erworben
haben.
Die Bestimmungen des § 14 Absatz 1 kommen bei den Honorarprofessoren zur analogen
Anwendung.
Kapitel V.
Organe der technischen Hochschule.
§ 16.
Für die Leitung der technischen Hochschule bestehen folgende Organc:
1. Direktor und Direktorium,
2. Abtheilungsvorstände und Abtheilungskollegien,
3. Gesammtkollegium.
. 17.
Seine Majestät der König ernennt den Direktor der technischen Hochschule und
bestimmt die Zeitperiode, für welche er zu fungiren hat.
Dem Direktor kommt für die Dauer seiner Funktion der Rang eines Kollegialdirektors
und ein entsprechender Funktionsbezug zu.
Für Fälle vorübergehender Verhinderung des Direktors wird bei dessen Ernennung
zugleich ein Stellvertreter desselben bestimmt.
18.
Dem Direktor obliegt die Vertretung der Hochschule der K. Staatsregierung gegenüber,
sowie nach Außen in allen ihren Beziehungen, die Leitung und Verwaltung derselben nach
den hiefür festgesetzten Bestimmungen und die Verantwortlichkeit für den bestmöglichen Stand
derselben in wissenschaftlicher, disziplinärer und ökonomischer Beziehung.
Insbesondere kommt dem Direktor zu:
1. der Vollzug der durch die K. Staatsregierung festgesetzten Etats und die Kontrolle
der bestimmungsgemäßen Verwendung der durch die Etats den Instituts= und
Abtheilungsvorständen zugewiesenen Mittel innerhalb der festgesetzten Etats-Summen;
2. die Verpflichtung des gesammten Lehr-, Verwaltungs= und Dienstpersonales, dann
die Disziplin über das nichtpragmatische Verwaltungspersonal und das Dienstpersonal.
Die Professoren, Lehrer, Privatdozenten und Assistenten sind zwar in
Bezug auf ihre Wirksamkeit an der Hochschule dem Direktor untergeordnet,
doch hat derselbe über sie keine Disziplinargewalt, sondern es steht ihm lediglich das
Recht der Erinnerung und der beschwerenden Berichterstattung an das K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zu;
388
3. die Aufnahme der Studirenden, Zuhörer und Hospitanten und die Verpflichtung
der Studirenden und Zuhörer;
4. die Anordnung und oberste Leitung der Prüfungen;
die Berufung und Leitung des Direktoriums und des Gesammtkollegiums, an
welche er die erforderlichen Anträge zu bringen und deren Beschlüsse er nach den
festgesetzten Kompetenzbestimmungen entweder sofort zu vollziehen oder dem K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zur Entscheidung
zu unterbreiten hat;
6. die Erstattung eines Jahresberichtes an das K. Staatsministerium des Innern
für Kirchen= und Schulangelegenheiten über den wissenschaftlichen, disziplinären
und ökonomischen Zustand der Hochschule auf Grund der durch die eigene Amtsthätigkeit
gewonnenen Erfahrungen und der von den Abtheilungskollegien erstatteten
Berichte;
7. die Oberaufsicht über die Gebäude, die Einrichtung und die unter besonderer
Ueberwachung und Leitung stehenden Sammlungen und Institute;
8. gemeinschaftlich mit dem Direktorium die Aufrechthaltung der Disziplin nach
Maßgabe der jeweiligen Disziplinarsatzungen.
Su
19.
Das Direktorium ist eine dem K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und
Schulangelegenheiten unmittelbar untergcordnete Stelle und führt die amtliche Bezeichnung:
„Direktorium der K. technischen Hochschule in München.“
Es besteht aus dem jeweiligen Direktor, dessen Stellvertreter und den Vorständen der
einzelnen Abtheilungen.
8 20.
Das Direktorium wird vom Direktor, so oft dieser es für nothwendig erachtet,
oder auf Anordnung des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegen—
heiten oder endlich auf Antrag von drei Abtheilungsvorständen einberufen. Den Vorsitz
führt der Direktor, das Protokoll der Sekretär der Hochschule.
Das Direktorium beschließt nach einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit hat
der Direktor die entscheidende Stimme.
8 21.
Das Direktorium hat die übereinstimmende Durchführung der bestehenden Verordnungen
und besonderen Verfügungen bezüglich der Hochschule durch alle Abtheilungen derselben zu
V 32. 389
sichern und dem Direktor in allen wichtigen Fragen mit seinem Rathe zur Seite zu stehen.
Insbesondere ist dem Direktorium die Entscheidung vorbehalten
1. über die Vorschriften bezüglich der Benützung der Sammlungen und Institute
der Hochschule, die Hausordnung für die Gebände derselben und die Dienstes
instruktion für das Dienstpersonal;
2. über die Erlassung von Satzungen, Inskriptions-, Gebühren= und Prüfungs
ordnungen, vorbehaltlich der Genehmigung derselben durch das K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten;
3. über Disziplinarfälle, welche die jeweiligen Disziplinarsatzungen dem Direktorium
zur Entscheidung zuweisen und über Ausschließung von Hospitanten;
4. über Anträge der Abtheilungskollegien auf Ertheilung von Ehrendiplomen;
5. über Vorschläge, welche bezüglich der Gewährung von Stipendien an unbemittelte
Studirende und
6. über Vorschläge, welche bezüglich der Habilitation von Privatdozenten oder der
Uebertragung einzelner Vorträge an Männer von hervorragender wissenschaftlicher
Bedeutung (8§ 8) oder bezüglich der Ernennung von außerordentlichen Titularprofessoren
(§ 13) oder von Honorarprofessoren (§ 15) auf Grund der Anträge
der einzelnen Abtheilungen an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchenund
Schulangelegenheiten zu bringen sind;
7. über Anträge, welche die Abtheilungskollegien bezüglich der Studienreisen stellen.
§ 22.
Das Direktorium hat die von ihm an das Gesammtkollegium zu bringenden Angelegenheiten
soweit vorzuberathen, daß letzterem schon bestimmte Anträge zur Prüfung und
Beschlußfassung vorgelegt werden können. Es ist ferner verpflichtet, die Vervollkommnung
der Organisation der Hochschule im Auge zu behalten, Verbesserungen anzuregen, auf bestehende
Mängel aufmerksam zu machen und von sich aus hierüber Anträge durch Vermittlung des
Direktors unmittelbar an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
zu bringen.
§ 23.
Für jede Abtheilung der Hochschule wird ein Vorstand bestellt, welcher von sämmt
lichen bei der Abtheilung angestellten Professoren aus der Mitte der ordentlichen Professoren
derselben für je drei Jahre gewählt wird. Die Wahl unterliegt der Allerhöchsten Be
stätigung. Der abtretende Vorstand ist jederzeit wieder wählbar. Der Direktor kann nicht
zugleich Vorstand einer Abtheilung sein; ebensowenig dessen Stellvertreter. 6s
390
Erledigt sich die Stelle des Vorstandes während einer Wahlperiode, so hat sofort eine
Neuwahl für den Rest der Periode stattzufinden. Für Fälle vorübergehender Verhinderung
hat der im Dienste älteste ordentliche Professor der Abtheilung die Stelle des Vorstandes
zu vertreten.
8 24.
Die Abtheilungsvorstände haben
1. im Direktorium ihre Abtheilung in den Angelegenheiten des § 26 zu vertreten;
2. den Studirenden sowohl in Bezug auf ihre Studien als auch auf ihr Leben
außerhalb der Hochschule mit Rathschlägen beizustehen;
3. über die Zweckmäßigkeit des gesammten Unterrichtes in ihrer Abtheilung zu
wachen und dem Abtheilungskollegium Anträge zur Hebung und Vervollkommnung
desselben vorzulegen;
4. das Abtheilungskollegium zu berufen, in demselben den Vorsitz zu führen und
dessen Beschlüsse nach den festgesetzten Kompetenzbestimmungen entweder sofort zu
vollziehen oder dem Direktor beziehungsweise Direktorium zur weiteren Behandlung
zu übergeben.
§ 25.
Die Abtheilungskollegien werden aus den in den einzelnen Abtheilungen jeweile
angestellten Professoren gebildet. Die hienach zu einem bestimmten Abtheilungskollegium
nicht gehörigen Professoren können an den Sitzungen desselben — abgesehen von den im
§ 26 Ziffer 2, 3 und 11 näher bezeichneten Fällen — nur auf besondere Einladung des
betreffenden Abtheilungsvorstandes und nur mit berathender Stimme theilnehmen.
Das Abtheilungskollegium wird vom Abtheilungsvorstande, so oft dieser es für nothwendig
erachtet, oder auf Anordnung des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchenund
Schulangelegenheiten oder des Direktors oder endlich auf Antrag eines Drittheils seiner
Mitglieder einberufen. Den Vorsitz in demselben führt der Abtheilungsvorstand, das Protokoll
der im Dienst jüngste Professor der Abtheilung. Das Abtheilungskollegium beschließt mit
einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit hat der Vorstand die entscheidende
Stimme.
Die Sitzungen der Abtheilungskollegien sind dem Direktor unter Angabe der Tagesordnung
rechtzeitig vorher anzuzeigen; derselbe hat das Recht, den Sitzungen eines jeden
Abtheilungskollegiums beizuwohnen, jedoch, wenn er nicht selbst Mitglied desselben ist, nur
mit berathender Stimme. Außerdem steht dem Direktor und Direktorium das Recht der
Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle der Abtheilungskollegien zu.
391
8 26.
Den Abtheilungskollegien liegt der Vollzug der bezüglich der Hochschule geltenden Verordnungen
und Bestimmungen, sowie die Anordnung und Regelung des Unterrichts ob, soweit
es sich um Maßregeln handelt, welche sich ausschließlich auf die betreffende Abtheilung beziehen.
Insbesondere steht jedem Abtheilungskollegium zu
11
"*ho
—i
r
10.
11.
die Wahl des Vorstandes;
die Aufstellung des Studienplaues (Programmes) für die Abtheilung, die Revision
desselben und die Genehmigung der für die Förderung des Unterrichtes innerhalb
der festgesetzten Grenzen sich als nothwendig darstellenden Aenderungen. Dabei
sind sämmtliche an der Abtheilung wirkenden Professoren sowohl anderer Abtheilungen
als anderer Anstalten mit berathender Stimme zuzuziehen; bei
Beschlußfassungen über ein bestimmtes Fach kommt jedoch dem Vertreter desselben
beschließende Stimme zu;
das Gutachten über Stipendiengesuche der Studirenden der betreffenden Abtheilung.
Dabei sind sämmtliche an der Abtheilung wirkenden Professoren mit beschließender
Stimme beizuziehen;
die Antragstellung an das Direktorium auf Ertheilung von Ehrendiplomen;
die Festsetzung der Preisaufgaben und die Zuerkennung der Preise;
das Gutachten über die Befähigung derjenigen, welche als Privatdozenten der
Hochschule zugelassen werden wollen oder mit besonderen Vorträgen (§ 8) betraut
werden sollen, sowie über die Ernennung von außerordentlichen Titularprofessoren
und von Honorarprofessoren;
der Entwurf des jährlichen Etats für Personal= und Real-Exigenz der Abtheilung:
die Berathung über die Studienreisen und die hiedurch veranlaßte Antragstellung
an das Direktorium;
die Erstattung eines Jahresberichtes an das Direktorium, betreffend den Gang
des Unterrichtes, die Thätigkeit in den Laboratorien und Instituten, die Studienreisen,
die wissenschaftliche und künstlerische Thätigkeit der Professoren, Dozenten
und Assistenten außerhalb der Hochschule während des verflossenen Studienjahres;
die Stellung von Anträgen an das Direktorium bezüglich nöthiger Verbesserungen
des Unterrichtes und anderer zur Hebung und Vervollkommnung der Abtheilung
dienender Maßregeln;
die Abgabe von Gutachten über die Besetzung erledigter oder neu zu errichtender
Lehrstühle. Bei der Berathung und Beschlußfassung hierüber verstartt sich das
392
Abtheilungskollegium durch je einen Delegirten derjenigen anderen Abtheilungen,
in deren Studienplänen die in Betracht kommenden Lehrgegenstände als obligatorische
Fächer (§ 40) aufgeführt sind; ferner durch einen Delegirten der allgemeinen
Abtheilung, soferne dieselbe nicht nach Maßgabe der vorhergehenden Bestimmung
schon vertreten ist. Solchen Delegirten kommt beschließende Stimme zu.
§ 27.
Das Gesammtkollegium besteht aus sämmtlichen an der Hochschule angestellten
Professoren.
Es wird vom Direktor, so oft er dieses für nothwendig erachtet, oder auf Anordnung
des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten oder auf
Autrag von einem Drittheil seiner Mitglieder einberufen.
Den Vorsitz führt der Direktor, das Protokoll der Sekretär der Hochschule.
Das Gesammtkollegium entscheidet nach einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit
hat der Direktor die entscheidende Stimme.
§ 28.
Es ist Aufgabe des Gesammtkollegiums, dahin zu wirken, daß die Vertreter aller
Unterrichtszweige an der Hochschule in möglichst engem und lebendigem Verkehre die Erreichung
des Hauptzieles der Hochschule: eine vollständige wissenschaftliche Ausbildung für den technischen
und Lehrberuf — gemeinsam anstreben. Sein Wirkungskreis umfaßt daher alle wichtigen,
die Hochschule in ihrer Gesammtheit berührenden Angelegenheiten, über welche es entweder
selbständig entscheidet oder Gutachten und Anträge durch den Direktor dem K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten unterbreiten läßt.
Insbesondere sind dem Gesammtkollegium zugewiesen
1. die Festsetzung des Etatsentwurfs der Hochschule auf Grund der von den Abtheilungen
vorgelegten Spezial-Etats;
2. die Festsetzung des Programmes der Hochschule vorbehaltlich der Genehmigung
des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten:
3. die Entscheidung der Differenzen zwischen einzelnen Lehrern, insbesondere in Bezug
auf die Vereinbarung der Unterrichtsstunden oder die Benützung der Lehrsäle;
4. die Verhängung der in § 53 Ziffer 4 und 5 bezeichneten Dissziplinarstrafen.
Das Gesammtkollegium ist ermächtigt, von sich aus Anträge und Gutachten durch
Vermittlung des Direktors unmittelbar an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchenund
Schulangelegenheiten zu bringen.
J 32. 393
Kapitel VI.
Verwaltungs- und Dienstpersonal.
8 29.
Für den formellen Verwaltungsdienst und zur Unterstützung der administrativen Thätigkeit
der Organe der Hochschule wird derselben nach Maßgabe des Etats das nöthige Personal
beigegeben, dessen Obliegenheiten und dienstliche Beziehungen zu den Organen der Hochschule
durch besondere Dienstesinstruktionen geregelt werden.
8 30.
Die Aufstellung des Personales erfolgt, soweit es aus pragmatischen Staatsbeamten
besteht, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Staatsverfassung.
Die Aufnahme des statutsmäßigen nichtpragmatischen Personales geschieht gemäß
K. Verordnung vom 26. Juni 1894 durch das K. Staatsministerium des Innern für
Kirchen= und Schulangelegenheiten auf Vorschlag des Direktors, welcher sich hiewegen mit
den Vorständen der betreffenden Institute und Sammlungen oder mit den sonst betheiligten
Organen und Behörden zu benehmen hat. Das nichtstatusmäßige, im Taglohn stehende
Hilfspersonal wird von dem Direktor je nach Bedürfuiß und nach den vorhandenen Mitteln
aufgenommen.
Kapitel VII.
Aufnahme, Rechte und Pflichten der Studirenden, Zuhörer und Holpitanten.
§ 31.
Wer an der technischen Hochschule als Studirender immatrikulirt werden will, hat
den Besitz der nöthigen Vorkenntnisse und ein gutes sittliches Verhalten nachzuweisen. Für
Minderjährige ist überdies der Nachweis der elterlichen oder vormundschaftlichen Erlanbnif
zum Eintritt in die Hochschule erforderlich.
8 32.
Der Nachweis der erforderlichen Vorkenntnisse wird geliefert:
1. von denjenigen, welche von einer bayerischen Mittelschule kommen, durch das
Absolutorialzeugniß eines humanistischen oder Realgymnasiums oder des K. bayerischen
Kadettenkorps oder einer bayerischen Industrieschule;
394
2. von denjenigen, welche von einer Mittelschule der übrigen deutschen Bundes
staaten kommen, durch das Absolnutorialzengniß (Reifezeugniß! eines humanistischen
oder Realgymnasiums oder einer Lehranstalt, welche den unter Ziffer 1 genannten
Anstalten gleichwerthig ist;
3. von denjenigen, welche von Ausländischen Mittelschulen kommen, durch das
Reifezengniß zum Uebertritt an eine Hochschule, wie solches in dem Staate, in
welchem sie ihre Mittelschulbildung erlangt haben, vorgeschrieben ist.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für diejenigen, welche von anderen technischen
Oochschulen auf die Hochschule übergehen.
Zur Aufnahme in die landwirthschaftliche Abtheilung befähigt überdies das Zeugniß
über den Besuch einer landwirthschaftlichen Hochschule oder Akademie als Studirender.
*pv
Der Nachweis über gutes sittliches Verhalten ist durch ein legales Zengniß der
zuständigen Behörde des Bewerbers oder durch ein Abgangszeuguiß der von demselben zulet
besuchten Unterrichtsanstalt zu liefern.
* 34.
Die Aumeldung zur Aufnahme in die technische Hochschule geschieht bei dem Direktor,
welcher auf Grund der vorgelegten Zeugnisse über die Zulassung entscheidet.
*
Junge Männer, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Fortbildung für einen
speziellen Berufszweig auf dem Gebiete der Technik oder des Lehramtes anstreben, aber die
Bedingungen für die Aufnahme als Studirende (§ 32) nicht vollständig erfüllt haben,
können vom Direktor als Zuhörer aufsgenommen werden, wenn sie über Vollendung des
17. Lebensjahres, über die nöthigen Vorkenntnisse für das beabsichtigte Studium sowie über ein
gutes sittliches Verhalten sich ausweisen.
Altersdispense sind nur aus besonderen Gründen mit Genehmigung des K. Staats.
ministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten zulässig. Für Minderjährige
ist der Nachweis der elterlichen oder vormundschaftlichen Erlaubniß zum Eintritt in die
Hochschule erforderlich. ·
Wer mit der Strafe der Entlassung von einer Mittelschule belegt worden ist, darf im
Laufe desselben Studienjahres nicht als Zuhörer aufgenommen werden.
32. 395
§ 36.
Die in die technische Hochschule aufgenommenen Studirenden und Zuhörer werden bei
ihrem Eintritte vom Direktor auf die Satzungen verpflichtet, von denen ihnen ein Exemplar
unentgeltlich ausgehändigt wird.
§ 37.
Auf Grund der ertheilten Zulassung erhält jeder Studirende und Zuhörer gegen Erlag
der (durch die Gebührenordnung festgesetzten) Einschreibgebühr und des Krankenhausbeitrages
eine Aufnahmskarte, welche zu seiner Legitimation dient und zur Antheilnahme an dem gesammten
Unterrichte der Hochschule, sowie nach Maßgabe der hiefür geltenden Bestimmungen
zum Besuche einzelner Vorlesungen an der K. Universität und der K. Thierärztlichen Hochschule
und zur Benützung der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates berechtigt.
§ 38.
Als Hospitanten können Studirende der K. Universität und der K. Thierärztlichen
Hochschule, Offiziere und Männer reiferen Alters, soferne ihre Vergangenheit kein Bedenken
veranlaßt, vom Direktor aufgenommen werden.
Diese Kategorien, mit Ausnahme der Studirenden der K. Universität und der K. Thierärztlichen
Hochschule, dann der im Dienst stehenden Offiziere und öffentlichen Beamten, sind
ebenfalls zur Zahlung der Einschreibgebühr verpflichtet, erhalten jedoch statt der Legitimationskarte
nur einen Aufnahmsschein und sind den Satzungen für Studirende nicht
unterstellt. Dagegen kann ihre Ausschließung vom Unterrichte auf Antrag der betreffenden
Fachlehrer oder des Direktors jederzeit durch das Direktorium verfügt werden.
§ 39.
Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufnahme von Studirenden, Zuhörern
und Hospitanten bedürfen der Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern für
Kirchen= und Schulangelegenheiten.
§ 40.
Studirende, Zuhörer und Hospitanten haben sich nach Maßgabe der (den Satzungen
beigegebenen) Inskriptionsordnung für die Vorlesungen und Uebungen anzumelden und zugleich
die in der Gebührenordnung festgesetzten Unterrichtsgelder und Gebühren für Laboratoriumsarbeiten
zu erlegen.
Bei der Inskription ist die Einhaltung der Studienplänc nicht vorgeschrieben, vielmehr
ist die Wahl der zu hörenden Fächer den Studirenden überlassen; indeß wird von jedem
396
Studirenden, welcher sich zu einer Diplomprüfung an der technischen Hochschule meldet,
verlangt, daß er sich auf diejenigen Lehrgegenstände, welche in dem einschlägigen Studien
plane aufgeführt sind, in der vorgeschriebenen Zahl von Semestern an einer Hochschule rechtzeitig
instribirt habe. Diese Fächer werden deßhalb als obligatorische bezeichnet.
Im Uebrigen ist jeder Studirende verpflichtet, während eines Semesters wenigstens an
Vorlesungen theilzunehmen, welche zusammen in 4 Wochenstunden gelesen werden, wobei an
die Stelle von je 2 Vorlesungsstunden je 3 Arbeitsstunden in einem Laboratorium, Uebungeoder
Zeichensaale treten können.
§ 41.
Eine Befreiung von den Unterrichtsgebühren findet nicht statt. Dagegen werden den
Professoren, Lehrern und Privatdozenten von den sie treffenden Unterrichtsgebühren nur drei
Viertheile ausgehändigt; aus dem Rest wird ein besonderer Stipendienfond für
Studirende der technischen Hochschule gebildet, aus welchem beim Beginne eines
jeden Semesters bedürftigen und würdigen, in Bayern beheimatheten Studirenden Stipendien
gewährt werden können.
Das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten entscheidet
über die hierauf gerichteten Vorschläge des Direktoriums nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel. Zuhörer und Hospitanten sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen; ausnahmsweise
können jedoch mit derartigen Stipendien auch solche Zuhörer bedacht werden, welche
sich an der technischen Hochschule für eine Lehramtsprüfung vorbereiten.
Ein Rückersatz der Unterrichtsgebühren und der Gebühren für Laboratorinmearbeiten
findet nach Ablauf der Inskriptionsfrist nicht mehr statt.
Kapitel VIII.
prüfungen und Beugnisee.
8 42.
Die technische Hochschule ertheilt folgende Zeugnisse:
1. Instriptionszengnisse,
2. Semestralzengnisse,
3. Abgangszengnisse,
4. Diplome.
Die für deren Ausstellung zu entrichtenden Gebühren und Taxen sind in der Gebührenordnung
aufgeführt.
.M 32. 397
8 43.
Die Inskriptionszeugnisse enthalten das Verzeichniß derjenigen Vorlesungen und
lebungen, auf welche sich der betreffende Studirende, Zuhörer oder Hospitant in einem
bestimmten Semester rechtzeitig inskribirt hat.
Diese Zeugnisse dienen als Belege bei der Anmeldung zu den Diplomprüfungen.
8 44.
Am Schlusse eines jeden Semesters wird über den Gegenstand einer jeden in demselben
gehaltenen Vorlesung von dem betreffenden Dozenten eine Semestralprüfung abgehalten.
Die Theilnahme an dieser Prüfung ist jedem Studirenden, Zuhörer oder Hospitanten, welcher
auf die betreffende Vorlesung im abgelaufenen Semester inskribirt war, freigestellt.
45.
Semestralzeungnisse sind amtliche Zusammenstellungen der von den Professoren,
Lehrern und Privatdozenten auf Grund der Semestralprüfungen oder ihrer Wahrnehmungen
bei den Uebungen und Arbeiten in einem Laboratorium ertheilten Noten über den Studienerfolg
eines Studirenden, Zuhörers oder Hospitanten.
In das Semestralzengniß werden die für die Theilnahme an Uebungen und Arbeiten
in Laboratorien ertheilten Noten über Fleiß und Studienerfolg, in Bezug auf die Vorlesungen
aber nur Noten über das Resultat der Semestralprüfung, keinesfalls aber Fleißes= oder
Frequenznoten aufgenommen.
Das für diese Zeugnisse zu verwendende Notenschema ist
1 sehr gut (sehr groß),
II gut (groß),
III genügend,
IV mangelhaft,
V schlecht (ungenügend),
wobei auch Zwischennoten in Zehnteln ertheilt werden können.
Die Semestralzeugnisse dienen vorbehaltlich der hierüber von dem K. Staatsministerium
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten noch ergehenden besonderen Bestimmungen
als Belege bei der Bewerbung um Stipendien.
8 46.
Jeder Studirende oder Zuhörer, welcher die Hochschule verläßt, erhält auf Verlangen
ein von dem Direktor unterzeichnetes Abgangszeugniß. 69
398
In demselben sind anzugeben:
Name, Geburtsort oder Heimath des Abgehenden,
die Vorlesungen und Uebungen, welche derselbe belegt hat,
die Dauer seines Aufenthaltes an der technischen Hochschule und eine Bemerkung
über sein sittliches Verhalten.
Auf Verlangen können auch die ihm ertheilten Semestralnoten, jedoch nur vollständig
und ohne willkürliche Auswahl in einem Abgangszeugniß testirt werden.
§ 47.
Alljährlich finden an den einzelnen Abtheilungen der Hochschule Diplomprüfungen
statt für die Fächer der Bau-, Kultur- und Vermessungs-Ingenieure, der Architekten, der
Maschinen-Ingenieure und Elektro-Ingenieure, der technischen Physiker, der technischen
Chemiker und der Landwirthe, sowie für die Adspiranten des Zoll- und Ausfschlagsdienstes;
diese Prüfungen sollen das Vertrautsein der Prüfungskandidaten mit dem Unterrichtsstoffe
der betreffenden Fächer bekunden. Die Theilnahme hieran ist nur Studirenden gestattet.
Die näheren Vorschriften hierüber sind in den vom Direktorium aufgestellten und vom
K. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten genehmigten Bestimmungen
über die Abhaltung der Diplomprüfungen (bisher „Absolutorialprüfungen")
enthalten.
8 48.
Das Diplom der technischen Hochschule, verbunden mit der Bestätigung eines guten
sittlichen Verhaltens befähigt dessen Träger unter den durch besondere Bestimmungen hiefür
vorgeschriebenen Voraussetzungen zum Uebertritt in die Praxis des höheren technischen Staatsdienstes
und nach Vollendung der festgesetzten Vorbereitungszeit zur Zulassung zu den Staats
prüfungen für die einzelnen Zweige desselben.
Diese Befähigung ist im Diplom ausdrücklich aufzuführen.
Kapitel IX.e
Ehrendiplome.
8 49.
Die technische Hochschule hat das Recht, hervorragende Leistungen auf dem Gebiete
ihrer Lehrfächer durch Ehrendiplome auszuzeichnen. Der Antrag auf Ertheilung eines
Ehrendiploms wird von dem betreffenden Abtheilungskollegium gestellt, das Ehrendiplom selbst
vom Direktor und den Mitgliedern des Abtheilungskollegiums unterfertigt.
M32. 399
Kapitel X.
Preisaufgaben.
8 50.
Zur Hebung des wissenschaftlichen oder künstlerischen Strebens der Studirenden können
am Schlusse eines jeden Studienjahres von jeder Abtheilung Preisaufgaben gestellt werden,
für deren Lösung dem Bearbeiter ein Geldpreis gewährt wird.
Zur Bearbeitung der Preisaufgaben wird von den Abtheilungskollegien ein ent—
sprechender Zeitraum festgesetzt. Jeder, welcher zur Zeit der Bekanntmachung einer Preisaufgabe
oder zu der für die Ablieferung der Arbeiten vorgeschriebenen Zeit Studirender
oder Zuhörer der technischen Hochschule ist, hat das Recht, sich um den Preis zu bewerben.
§ 51.
Ueber den Werth der Bearbeitungen entscheidet ausschließlich das Abtheilungskollegium,
welches die Frage aufgestellt hat. Die näheren Bestimmungen über den Betrag der Geldpreise,
die Form der Bekanntmachung der Preisaufgaben und der Veröffentlichung der
Resultate der Preisbewerbung werden durch das Direktorium vorbehaltlich der Genehmigung
des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten getroffen.
Kapitel XI.
Disziplinarbestimmungen.
§ 52.
Die Studirenden und Zuhörer der technischen Hochschule sind gleich jedem anderen
Einwohner den Gesetzen und Verordnungen, sowie den Behörden und deren speziellen Anordnungen
unterworfen. «
Die Bestrafung durch den Richter schließt jedoch die disziplinäre Beahndung nicht aus.
Die für die Studirenden und Zuhörer der technischen Hochschule geltenden Disziplinarbestimmungen
sind in den Satzungen enthalten, auf welche sie bei ihrer Aufnahme durch
den Direktor verpflichtet werden.
Die Satzungen werden durch das Direktorium vorbehaltlich der Genehmigung des K.
Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten festgestellt.
§ 33.
Außer dem jedem Lehrenden zustehenden Rechte der Erinnerung werden zur Handhabung
der Disziplin folgende Strafen angewendet:
1. Verweis durch den Direktor,
2. Verweis vor versammeltem Direktorium,
400
3. Androhung der Entlassung unter gleichzeitiger Entziehung des Genusses etwaiger
Stipendien,
4. Entlassung mit zeitweiliger Ausschließung von der Hochschule,
5. Entlassung mit dauernder Ausschließung von der Hochschule.
§ 54.
Die Ertheilung des einfachen Verweises steht dem Direktor zu, während auf Verweis
vor versammeltem Direktorium und auf Androhung der Entlassung unter gleichzeitiger Entziehung
des Genusses etwaiger Stipendien vom Direktorium erkannt wird, die beiden Arten
der Entlassung selbst aber nur vom Gesammtkollegium verhängt werden können.
Gegen die vom Direktorium oder von dem Gesammtkollegium ausgesprochenen Strafen
ist die Beschwerde an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
innerhalb 8 Tagen zulässig.
§ 55.
Die Bestimmung der Strafen für die einzelnen Fälle bleibt der Beurtheilung durch
die kompetenten Organe überlassen.
Wenn auch in der Regel gelindere Strafen den schwereren voransgehen werden, so
sind doch jene Organe keineswegs unbedingt an eine bestimmte Stufenfolge gebunden; vielmehr
kann nach Maßgabe des Vergehens auch schon das erstemal die höchste Strafe verhängt
werden, namentlich bei Verurtheilung wegen Verbrechen oder gemeiner Vergehen, dann wegen
grober Sittenlosigkeit und wegen offener Widersetzlichkeit gegen die Organe der Hochschule.
8 56.
Von sämmtlichen Disziplinarstrafen wird in den Per' nalakten Vormerk gemacht.
Die Strafen der Androhung der Entlassung und der beiden Arten der Entlassung
werden den Eltern oder den Vormündern angezeigt und im Abgangszeugniß angeführt.
401
Beseb= und Perordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
33.
München, den 10. Juli 1899.
Inhalt:
Bekanutmachung vom 26. Juni 1899, Text des ersten Abschnitts des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung betreffend.
—— — —
Nr. 19664.
Bekauntmachung des Textes des ersten Abschnitts des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung.
fl. Staatsministerium der Justiz.
Auf Grund der im Artikel 179 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
enthaltenen Ermächtigung wird im Einverständnisse mit den übrigen K. Staatsministerien
und dem K. Kriegsministerium der Text des ersten Abschnitts des Gesetzes zur Ausführung
der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar 1879 hiemit
bekannt gemacht.
Die Ueberschrift und die Vorschriften, die nur noch als Uebergangsbestimmungen gelten,
sind weggelassen. Soweit die Nummernfolge der Artikel eine Aenderung erfahren hat, sind
die bisherigen Nummern der Artikel in Klammern beigefügt.
München, den 26. Juni 1899.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
402
Gesetz
zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung.
—. —— —
Gerichtsstand der Civilliste des Königs.
Art. 1.
Die Civilliste des Königs hat ihren allgemeinen Gerichtsstand vor den Gerichten der
Hauptstadt.
Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird das Nähere durch Verordnung
bestimmt.
Betretung des Administrativwegs vor der Klagestellung gegen den k. Fiskue.
Art. 2.
Ansprüche gegen den k. Fiskus können erst dann gerichtlich verfolgt werden, wenn der
Betheiligte sich an die zunächst zuständige höhere Verwaltungsstelle um Abhülfe gewendet und
entweder eine abschlägige oder innerhalb sechs Wochen gar keine Entschließung erhalten hat.
Die Verwaltungsstellen haben über solche Gesuche den Betheiligten die Empfangsbescheinigung
ungesäumt und unentgeltlich auszufertigen.
Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen werden durch die Bestimmung des
Abs. 1 nicht berührt.
Urkundenedition durch öffentliche Behörden.
Art. 3.
Von Urkunden, welche sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, hat diese, unbeschadet
der Vorschriften der 8§ 810, 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie vorbehaltlich besonderer
gesetzlicher Bestimmungen, Vorlage und Einsicht zu gewähren und beglaubigte Abschrift zu
ertheilen, wenn die Zustimmung desjenigen, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die
Urkunde bei der Behörde errichtet oder hinterlegt wurde, beigebracht oder seine Verpflichtung
hiezu rechtskräftig ausgesprochen ist.
M 33. 403
Vollstreckungsrecht der Verwaltungsbehörden.
Art. 4.
Die bestehenden Vorschriften über das Vollstreckungsrecht der Verwaltungsbehörden und
über die Organe und die Mittel der Zwangsvollstreckung bleiben vorbehaltlich der Bestimmungen
der Art. 6 und 7 in Kraft.
Art. 5.
Den Hauptzollämtern steht das Vollstreckungsrecht in Ansehung der von ihnen verwalteten
Zölle, Stenern und Gebühren zu.
Art. 6.
Beschlüsse und Urkunden derjenigen Verwaltungsbehörden, welchen das Vollstreckungsrecht
zusteht oder welchen das Gesetz die Befugniß zur Ausfertigung vollstreckbarer Urkunden
einräumt, sind, wenn es sich um eine Geldleistung handelt und eines der zum Vollzuge
von Urtheilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegebenen Vollstreckungsmittel angewendet
werden soll, von ihnen mit der Vollstreckungsklausel:
„Vorstehende Urkunde (Ausfertigung) wird hiemit für vollstreckbar erklärt"“
zu versehen und werden dadurch im ganzen Königreiche vollstreckbar.
Die Vollstreckungsklausel darf erst beigefügt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
der Vollstreckung gegeben sind.
Ob die Vollstreckungsklausel der Urschrift oder einer Ausfertigung beizufügen ist, wird
durch Verordnung bestimmt.
Art. 7.
Bei den auf Grund des Art. 6 stattfindenden Zwangsvollstreckungen sind die Bestimmungen
der Civilprozeßordnung maßgebend. Die Verwaltungsbehörden können die Zwangsvollstreckung,
soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, sowohl durch die ihnen zu Gebote
stehenden besonderen Vollzugsorgane als auch durch Gerichtsvollzieher bewirken lassen
Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, welche den Rechtsbestand oder die Auslegung
der Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder die Frage betreffen, ob die Forderung
für welche die Vollstreckung stattfindet, überhaupt oder in der angesprochenen Größe entstanden
ist, und Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sind, soweit
das Verhältniß, in welchem die Forderung ihren Grund hat, dem Verwaltungsgebict ange
hört, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen. Ueber alle sonstigen Einwendungen
und Streitigkeiten haben die Gerichte zu entscheiden. 70-
404
Art. 8.
Die Bestimmungen der Art. 4, 6 und 7 finden auf die Gemeinde- und Stiftungsverwaltungen
entsprechende Anwendung.
Zwangsvollstreckung gegen den k. Fiskus, Gemeinden, Körperschaften
und Stiftungen.
Art. 9.
Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den k. Fiskus findet ohne Einmischung
der Gerichte auf dem Verwaltungsweg unter Verantwortlichkeit der zuständigen
Verwaltungsbehörden und Minister statt. Die Unzulänglichkeit der für die einschlägigen
Dienstzweige bestimmten Gelder dient nicht zur Rechtfertigung einer Verzögerung.
Für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Gemeinden und die unter
Leitung des Staates oder einer Gemeinde stehenden Körperschaften und Stiftungen haben die
vom Staate bestellten Aufsichtsbehörden Anordnung zu treffen und diese, wenn die Gemeinde,
Körperschaft oder Stiftung nicht selbst, soweit es ihren organischen Befugnissen entspricht,
der Verpflichtung Genüge leistet, mittelst der durch die Verwaltungsgesetzgebung dargebotenen
Zwangsmittel ohne Einmischung der Gerichte zum Vollzuge zu bringen
Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit dingliche Rechte verfolgt
werden.
Art. 10.
Ueber das Vermögen einer der im Art. 9 Abs. 2 bezeichneten juristischen Personen
des öffentlichen Rechtes findet ein Konkurs nicht statt.
Klagen auf Ersatz des bei Aufläufen verursachten Schadens.
Art. 11 (10).
Die Ansprüche aus der Haftung des Staates oder der Gemeinden für den bei Zusammenrottungen
verursachten Schaden sowie die Ansprüche des Fiskus gegen die betheiligten
Gemeinden auf Ersatz der Kosten, die aus dem Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung
der inneren Sicherheit oder der gesetzlichen Ordnung entstehen, erlöschen mit dem
Ablauf eines Jahres, wenn nicht vorher die Klage erhoben wird. Die einjährige Frist beginnt
für die Ansprüche der ersteren Art mit der Beschädigung, für die Ansprüche der
letzteren Art mit dem Zeitpunkt, in welchem die Verwendung der bewaffneten Macht ihr
Ende erreicht.
M 33. 405
Ist die Haftungsverbindlichkeit mehrerer Gemeinden begründet, so müssen dieselben ge—
meinsam belangt werden.
Hinsichtlich des Vollzugs der gegen die Beklagten ergehenden Urtheile verbleibt es bei
den Bestimmungen der Gesetze vom 12. März 1850 und vom 4. Mai 1851. Der ob—
siegende Kläger hat den Vollzug bei der zuständigen Behörde unter Vorlage einer vollstreck—
baren Ausfertigung des Urtheils zu beantragen.
Vermittelungsamt.
Art. 12 (11).
Das Vermittelungsamt der Gemeinden, Militärbehörden und Universitäterektorate richtet
sich nach den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen.
Für den Kläger besteht keine Verbindlichkeit zur Anrufung eines der vorbezeichneten
Vermittelungsämter, und der zu Belangende unterliegt im Falle des Nichterscheinens weder
einer Strafe noch dem Kostenersatze.
Die Gemeindebediensteten, Militärbehörden und Universitätsrektorate handeln bei Ausübung
des Vermittelungsamts als öffentliche Behörden.
Ist ein Vergleich oder eine sonstige auf den Rechtsstreit bezügliche Uebereinkunft vor
einem der vorbezeichneten Vermittelungsämter zu Stande gekommen, so ist darüber eine von
den Betheiligten zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen.
Durch solche Urkunden werden in den Fällen, in welchen das Gesetz Notariatsurkunden
verlangt, diese nicht ersetzt.
Zustellungen an Militärpersonen.
Art. 13 (20).
Bei Zustellungen an Militärpersonen und bei Ladungen von Militärpersonen als
Zeugen oder Sachverständige findet auch in den Angelegenheiten, für welche die Landesgesetze
maßgebend sind, eine Mitwirkung der Militärbehörden nur soweit statt, als eine solche in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgeschrieben ist.
Soweit hienach eine Mitwirkung der Militärbehörden einzutreten hat, ist für Zustellungen
die Bestimmung des § 172 der Civilprozeßordnung, für Ladungen von Militärpersonen
als Zeugen oder Sachverständige die Bestimmung des § 378 der Civilprozeß#e
ordnung maßgebend.
406
Eidesmündigkeit.
Art. 14 (21).
Personen, welche das sechzehnte Lebensjahr nicht zurückgelegt haben, darf, soweit nicht
die Reichsgesetze hierüber bestimmen, ein Eid oder eine Versicherung an Eidesstatt von
öffentlichen Behörden nicht abgenommen werden.
Betheuerung an Eidesstatt.
Art. 15 (22).
Mitgliedern von Religionsgesellschaften, deren Bekenntuiß die Eidesleistung untersagt,
ist an Stelle des Eides die dem Bekenntniß entsprechende Betheuerung gestattet.
Zwangsenteignung.
Art. 16 (45).
An Stelle der Art. XIX, XX, XXI und XXII Ziff. 5 und 6 des Gesetzes vom
17. November 1837, die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke
betreffend, treten nachstehende Bestimmungen.
Art 17 (46).
Wird die Abtretung des angesprochenen Grundeigenthums nicht verweigert oder ist über
die Verpflichtung zur Abtretung von der zuständigen Administrativjustizstelle ein rechtskräftiges
Erkenntniß erlassen, so hat auf Antrag des Abtretungsberechtigten die Feststellung der Entschädigung
im Wege der Schätzung durch die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde zu
erfolgen. Der Antrag hat die genaue Bezeichnung des abzutretenden Grundstücks sowie
die Angabe des Abtretungspflichtigen und der sonstigen Betheiligten zu enthalten. Der
Antrag soll soweit thunlich für die in demselben Verwaltungsbezirke belegenen Grundstücke
gleichzeitig gestellt werden.
Wird die Einleitung des Schätzungsverfahrens bezüglich eines zur Abtretung angesprochenen
Gegenstandes nicht binnen sechs Monaten von der freiwilligen Anerkennung der
Abtretungspflicht oder dem hierüber ergangenen rechtskräftigen Erkenntniß an von Seite des
Abtretungsberechtigten beantragt, so ist der Abtretungspflichtige zur Stellung des Autrags
befugt.
Art. 18 (47).
Die Distriktsverwaltungsbehörde bestimmt sofort einen Termin zur Abschätzung
der in dem Antrage bezeichneten Gegenstände. Nach Lage der Sache können zur Ab-
M 33. 407
schätzung einzelner Gegenstände oder bestimmter Gruppen derselben gesonderte Termine be—
stimmt werden.
Zu dem Termine sind die Betheiligten zu laden sowie drei Sachverständige als Schätz
leute entweder für alle zur Abschätzung bestimmten Gegenstände oder für einzelne Gegenstände
oder einzelne Arten derselben beizuziehen. Auf die Ladung finden die Vorschriften des
Art. XV Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 des Gesetzes vom 17. November 1837 entsprechende
Anwendungj schriftliche Mittheilung erfolgt nur an den Abtretungsberechtigten, die Abtretungspflichtigen
und die sonstigen Betheiligten, die sich zur Theilnahme an dem Schätzungsverfahren
bei der Distriktsverwaltungsbehörde gemeldet haben. Die Schätzleute sind, sofern sich nicht
die Betheiligten über deren Wahl geeinigt und spätestens eine Woche vor dem Termine
hievon Anzeige gemacht haben, von der Distriktsverwaltungsbehörde zu ernennen. Personen,
welche als Entschädigungsberechtigte von der Enteignung betroffen sind oder welche an der
Feststellung der Entschädigungssumme sonst ein rechtliches Interesse haben, können nicht als
Schätzleute bestimmt werden.
Art. 19 (48).
In dem Abschätzungstermine hat zunächst mit Zuziehung der Schätzleute Einnahme
des Augenscheins und Vernehmung der Betheiligten über etwaige besondere auf die Werthsbestimmung
Einfluß äußernde Verhältnisse sowie über die von den Abtretungspflichtigen
beanspruchten und von dem Abtretungsberechtigten angebotenen Summen zu Protokoll zu
erfolgen und ist unter den Betheiligten eine gütliche Einigung zu versuchen. Im Falle
des Nichtzustandekommens derselben wird sodann nach Beeidigung und entsprechender Belehrung
der Schätzlente zur protokollarischen Aufnahme der Schätzungen geschritten. Für die
Schätzung sind die in Tit. II des Gesetzes vom 17. November 1837 aufgestellten Grundsätze
maßgebend.
Den Schätzleunten kann nach Lage der Sache auch eine kurze Frist zur schriftlichen
Abgabe der Schätzung eröffnet werden. In diesem Falle sind die zu beantwortenden Fragen
zum Protokolle festzustellen und den Schätzleuten in Abschrift zu übergeben.
Art. 20 (49).
Auf Grund der von den Schätzlenten abgegebenen Erklärungen hat die Distriktsverwaltungsbehörde
die Entschädigungssummen für die einzelnen Abtretungsgegenstände auszusprechen.
Hiebei ist dieselbe, falls die Werthsbestimmungen der Schätzleute übereinstimmen,
an den hienach sich ergebenden Betrag gebunden. Besteht Meinungsverschiedenheit unter
den Schätzleuten, so ist die Entschädigungssumme unter Würdigung der Begründung der
verschiedenen Werthsangaben, jedoch innerhalb der Grenze derselben, festzustellen.
408
Art. 21 150.
Gegen die Feststellung der Entschädigungssumme durch die Distriktsverwaltungsbehörde
steht sowohl den Abtretungepflichtigen als auch dem Abtretungsberechtigten innerhalb einer
von Bekanntgabe der festgestellten Beträge an laufenden Aueschlußfrist von einem Monate
die Betretung des Rechtswegs behufs richterlicher Entscheidung über den Betrag der zu
leistenden Entschädigung offen.
Für die Klage ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke das abzutretende
Grundstück liegt.
Auf Verlangen einer Partei ist eine neue Schätzung vorzunehmen. Die Schätzleute,
welche den Abtretungsgegenstand im Verfahren vor der Distriktsverwaltungsbehörde geschätzt
haben, dürfen ohne Zustimmung der Parteien nicht als Sachverständige ernannt werden.
Art 22 (51).
Nach Feststellung der Entschädigungssumme durch die Distriktsverwaltungsbehörde ist
der Abtretungsberechtigte ohne Rücksicht darauf, ob die Frist zur Betretung des Rechtswegs
noch läuft oder derselbe betreten wurde, befugt, gegen Erlage der festgestellten Entschädigungssumme
und des Betrags der dem Abtretungspflichtigen erwachsenen Kosten die Einweisung
in den Besitz der Abtretungsgegenstände durch die Distriktsverwaltungsbehörde zu
erwirken und sodann über dieselben nach Maßgabe der Zweckbestimmung frei zu verfügen,
insoweit dies nicht auf Antrag des Abtretungspflichtigen nach Anordnung des angerufenen
Gerichts von vorheriger Sicherheitsleistung für den Fall der Erhöhung der Entschädigungssumme
durch richterliches Urtheil abhängig gemacht wird. Ist der Abtretungsberechtigte der
Staat, so kann an Stelle der Einweisung in den Besitz die sofortige Zwangsabtretung erwirkt
werden; zu einer Sicherheitsleistung ist der Staat nicht verpflichtet.
Art. 23 (52).
Die Kosten des nach Art. XIII bis XVII des Gesetzes vom 17. November 1837 und
nach vorstehenden Art. 16 bis 22 stattfindenden Administrativverfahrens sowie die Vergütung
der den Betheiligten hiedurch verursachten nothwendigen Auslagen fallen dem Abtretungsberechtigten
zur Last. Das Administratioverfahren ist gebührenfrei.
Ueber Tragung der durch die anhängig gemachten Prozesse erwachsenden Kosten haben
die Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Civilprozesordnung zu entscheiden.
Art. 24 (53).
An der Entschädigungssumme stehen den Betheiligten, deren Rechte nach Art. XI des
Gesetzes vom 17. November 1837 auf die Entschädigungssumme übergegangen sind, dieselben
M33. 409
Rechte zu, die sie im Falle des Erlöschens ihrer Rechte durch Zwangsversteigerung an dem
Erlöse haben würden. Der bisherige Eigenthümer und jeder Berechtigte kann die Eröffnung
eines Vertheilungsverfahrens nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangs—
versteigerung geltenden Vorschriften beantragen.
Das Gericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amtswegen das Grundbuchamt
um die im § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
bezeichneten Mittheilungen zu ersuchen.
Als Betheiligte im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung gelten diejenigen, für welche zur Zeit der Ertheilung der beglaubigten
Abschrift des Grundbuchblatts ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch
Eintragung gesichert ist; die in Folge der Zwangsabtretung erfolgten Rechtsänderungen
bleiben außer Betracht. Als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des angeführten Gesetzes
ist die Zwangsabtretung, im Falle der Einweisung des Abtretungsberechtigten in den Besitz
die Einweisung anzusehen.
Art. 25 (54).
Vorstehende Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn es sich um zwangesweise
Beschwerung des Grundeigenthums mit einer Dienstbarkeit für öffentliche Zwecke oder
um Rechte handelt, welche mit dem zu entwehrenden Grundeigenthume verbunden sind
(Art. II des Gesetzes vom 17. November 1837).
Art. 26 (55).
Eine gütliche Einigung der Betheiligten über die Abtretung oder über die zu leistende
Entschädigung wird mit der Protokollirung durch die Distriktsverwaltungsbehörde rechtswirksam.
Vor dieser kann auch die Auflassung erklärt werden.
Ablösung.
Art. 27.
Bei der Ablösung eines Rechtes, das dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks
zusteht, finden, wenn das Grundstück des Berechtigten mit Rechten Dritter belastet ist, auf
die Ablösungssumme, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die im Falle der Zwangsenteignung
für die Entschädigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Zwangsvollstreckung bei Fideikommissen, Lehen und landwirthschaftlichen
Erbgütern gegen den Nachfolger.
Art. 28.
Bei Familienfideikommissen, Lehen mit Einschluß der allodifizirten Lehen, Stammgütern
und landwirthschaftlichen Erbgütern finden auf die Zwangsvollstreckung gegen den Rechts-
410
nachfolger des Schuldners die für die Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Aufgebotsverfahren.
Art. 29 (69).
Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung ist bei Schuldver
schreibungen des bayerischen Staates das Amtsgericht, bei welchem die Staatsschuldentilgungs
anstalt ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, bei Schuldverschreibungen, die von einer dem
bayerischen Staate angehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes
ausgestellt sind, das Amtsgericht, bei welchem die Köperschaft, Stiftung oder Anstalt ihren
allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig.
Art. 30.
Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde der im
§ 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, für welche Zins- oder Rentenscheine
nicht ausgegeben sind, sowie eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs gelten
die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots und der Zahlungssperre erfolgt durch
Anheftung an die Gerichtstafel und durch zweimalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen
des Gerichts bestimmte Blatt. Das Gericht kann anordnen, daß die Bekannt.
machung noch in anderen Blättern erfolgen soll. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei
Monate betragen. Sie beginnt mit der ersten Einrückung in das für die Bekanntmachungen
des Gerichts bestimmte Blatt.
Die im § 1017 Abs. 2, 3 und im § 1022 Abs. 1 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen
Bekanntmachungen erfolgen in dem für die Bekanntmachungen des Gerichts
bestimmten Blatte.
Auf Versicherungspolizen sowie auf Grundschuld= und Rentenschuldbriefe, die auf den
Inhaber ausgestellt sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
Art. 31.
Die öffentliche Bekanntmachung der in den §§ 977, 982, 988, 1002 der Cidvil
prozeßordnung bezeichneten Aufgebote erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und ein
malige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt Die
Aufgebotsfrist beginnt mit der Einrückung in dieses Blatt.
M 33. 411
Wird die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurtheils
angeordnet, so erfolgt sie durch das im Abs. 1 bezeichnete Blatt.
Oeffentliche Vorladungen bei Fideikommissen und landwirthschaftlichen
Erbgütern.
Art. 32 (70).
Bei Familienfideikommissen nach Maßgabe der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde,
desgleichen bei landwirthschaftlichen Erbgütern finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung
über das Aufgebotsverfahren keine Anwendung und verbleibt es bei den Vorschriften des
§ 26 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde sowie des Art. 4 des Gesetzes vom
22. Februar 1855, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend.
Feststellung des Datums einer Privaturkunde.
Art. 33 (88).
Der Znhaber einer Privaturkunde kann dieselbe sowohl bei dem Gerichtsschreiber eines
Amtsgerichts als bei einem Notar in Vorlage bringen, um durch denselben bezeugen zu
lassen, daß die rkunde zu der Zeit, in welcher sie vorgelegt wurde, vorhanden war.
Werden Privaturkunden zu diesem Zwecke vorgelegt, so sind sie von dem Gerichtsschreiber
oder Notar sofort ihrem wesentlichen Inhalte nach in ein dazu bestimmtes, für den
Gerichtsschreiber von dem Amtsrichter, welchem die Dienstaufsicht zusteht, für den Notar von
dem Präsidenten des Landgerichts mit Seitenzahl und Handzug versehenes Buch
einzutragen.
Bei der Eintragung sind zugleich alle Auffälligkeiten, welche die Urkunde darbietet,
kurz vorzumerken, inbesondere Ausstreichungen, Radirungen, Ueberschreibungen, Korrekturen,
Nachträge und Randbemerkungen, welche nicht durch die sämmtlichen auf der Urkunde befindlichen
Unterschriften besonders genehmigt sind.
Ueber die Vorlage ist eine den Tag derselben bezeichnende Bescheinigung auf der vorgelegten
Urkunde auszustellen. Sind bei dem Eintrag ) Auffälligkeiten vorgemerkt worden,
so hat die Bescheinigung auch hievon Erwähnung zu thun.
Jedem Betheiligten ist auf Verlangen Abschrift der Einträge zu ertheilen.
Weitere Vorschriften über die Einrichtung und Führung der betreffenden Bücher sowie
über die Form der auszustellenden Bescheinigungen bleiben dem Verordnungswege vorbehalten
*) Das im Gesetz= und Verordnungsblatte von 1879 stehende Wort „Antrag“ beruht, wie sich aus Art. 355)
Abs. 3 Satz 2 der Prozeßordnung vom 29. April 1869 ergibt, auf einem Druckfehler.
Abändernngen des Berggesetzes vom 20. März 1869.
Art. 34 (78).
Die Art. 10, 99, 236 des Berggesetzes für das Königreich Bayern vom 20. März
1869 werden in der nachstehenden Weise abgeändert:
1) Art. 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„Auf diese Sicherheitsleistung finden die Art. 8 und 9 mit Ausnahme der
Bestimmungen über Zuständigkeit des Gerichts und über die Kosten des gerichtlichen
Verfahrens Anwendung.“
2) Art 99 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Der Ansteigerer haftet der Gewerkschaft für die noch nicht bezahlten
Beiträge."“
3) Art. 236 Abs. 2 und 3 enthalten folgende Fassung:
„Der Antragsteller hat bei Meidung des Schadensersatzes den Versteigerungstermin
sämmtlichen ans dem Kuxschein ersichtlichen seitherigen Hypothrkgläubigern
bekannt zu machen. *
Durch den Verkauf erlöschen alle Pfandrechte der seitherigen HOypothekgläubiger
an dem verkauften Antheile."“
esetz und L
Königreich Bayern.
M 34.
München, den 12. Juli 1899.
Inhalk:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 4. Juni 1899, die gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betreffend.
— Bekanntmachung vom 9. Juni 1899, Dienstanweisung für die Hebammen betreffend.
—— e ÔÛeÛ
Nr. 3852.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betreffend.
Im Namen Seiner Maojestät des Königs.
Tuitpold,
von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben Uns bewogen gefunden, die Allerhöchste Verordnung vom 23. April 1874,
die gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betreffend, einer Revision zu unterziehen, und
verordnen nunmehr auf Grund des § 30 Schlußsatz und § 147 Ziff. 1 der Reichsgewerbe
ordnung sowie der Art. 127 und 128 des Polizeistrafgesetzbuches, was folgt:
§ 1. Frauenspersonen, welche in Bayern den Hebammenberuf ausüben wollen, bedürfen
des Befähigungszeugnisses einer bayerischen Prüfungsbehörde. Inwieweit aus Rlcksichten
der Gegenseitigkeit oder auf Grund besonderer Staatsverträge Abweichungen hievon stattfinden,
wird jeweils durch das k. Staatsministerium des Innern bekannt gegeben.
Die Berechtigung der nach Maßgabe der seither bestehenden Bestimmungen zugelassenen
Hebammen bleibt unberührt.
3 72
414
8 2. Jede Hebamme, welche zur Ausübung ihres Berufes in einer Gemeinde sich
niederlassen will, hat die Wahl ihres Wohnortes der für denselben einschlägigen Distrikts—
polizeibehörde unter Vorlage ihres Prüfungszeugnisses anzuzeigen und dem k. Bezirksarzte
sich vorzustellen. Eine Hebamme, welche ihren Wohnort verändern will, hat hievon auch
der Distriktspolizeibehörde ihres bisherigen Wohnortes Anzeige zu erstatten.
Hebammen, welche Bezüge aus Staats-, Kreis-, Distrikts-, Gemeinde= oder Stiftungsmitteln
genießen oder sonst durch Verträge mit öffentlichen Verbänden oder Anstalten gebunden
sind, haben vor Veränderung ihres Wohnortes oder Niederlegung ihres Dienstes über die
vorgängige Lösung ihrer bestehenden Verpflichtungen Answeis beizubringen.
§ 3. Deu Gemeinden und Distrikten steht es frei, eigene Hebammen für etwaige be.
stimmte Bezirke aufzustellen und über die dienstlichen Verhältnisse derselben besondere Vereinbarungen
zu treffen. Soweit solche schon bestehen, bleiben dieselben bis zur ctwaigen
zuständigen Auflösung oder Abänderung aufrecht erhalten. Die Niederlassung anderer freipraktizirender
Hebammen wird durch die Aufstellung von Gemeinde= oder Distriktshebammen
nicht ausgeschlossen.
§ 4. Die den Hebammen zukommenden Befugnisse nebst den damit in Zusammenhang
stehenden Obliegenheiten werden durch eine vom k. Staatsministerium des Innern zu erlassende
Dienstanweisung bestimmt.
§ 5. Die Bezahlung der Hebammen bleibt zunächst der Vereinbarung vorbehalten;
als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Vereinbarung ist die im Anhange beifolgende
Gebührenordnung maßgebend.
§ 6. Die Aufsicht über die Hebammen wird im Benehmen mit den k. Bezirksärzeen
durch die Distriktspolizeibehörden geführt.
§ 7. Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Allerhöchste Verordnung vom
23. April 1874 und alle sonstigen entgegenstehenden Vorschriften aufgehoben werden, tritt
mit dem Tage ihrer Bekanntmachung durch das Gesetz= und Verordnungsblatt für den
ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit.
München, den 4. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
rhr. v. Feilitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
W# 34. 415
Beilage zu § 5.
Gebührenordnung
für die Dienstleistungen der Hebammen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
1) Soweit die Gebührenordnung einen Spielraum zwischen niedrigsten und höchsten Ansätzen
gestattet, ist auf die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse, auf die größeere
oder geringere Wohlhabenheit, den Erwerbs= und Familienstand der Zahlungspflichtigen,
sowie auf besondere Mühewaltung und Zeitversäumniß der Hebamme Rücksicht zu
nehmen.
Haben Kassen des Staates, der Gemeinden oder der Wohlthätigkeitsstiftungen
Hebammen-Gebühren zu bezahlen, so darf die Gebühr den Durchschnittssatz keinesfalls
übersteigen.
2) Erfordert eine Verrichtung der Hebamme die Entfernung derselben von ihrer Wohnung,
so hat dieselbe neben der unter Ziffer II bestimmten besonderen Gebühr
a) bei Tag 40 J bis 80 J,
b) bei Nacht 80 J bis 1 4 20 J
zu beanspruchen.
Außerdem gebührt derselben, wenn die Eutfernung von der Wohnung mehr als
2 Kilometer beträgt, für je 1 Kilometer des Hin= und Rückweges eine Reiscentschädigung
von 20 4 bis 40 J.
Die in Aksatz 2 bezeichnete Reiseentschädigung darf, wenn die Hebamme mehrere
Besuche in Einem Gange vereinigt, nur einfach in Aufrechnung gebracht werden.
3) Für sonstige besondere Auslagen kann Entschädigung nach dem wirklichen Aufwande
in Anspruch genommen werden.
Werden die Desinfektionsmittel und sterilisirte Watte nicht von der Kundschaft
zur Verfügung gestellt, oder werden sie nicht von der Gemeinde bezahlt, oder aus
anderen öffentlichen Mitteln geliefert, so hat die Hebamme eine Mark für dieselben
zu beanspruchen.
II. Gebühren für einzelne Verrichtungen.
1) Für Untersuchung einer Frau . 75Jbigl.-lä
2) Für eine gewöhnliche Entbindung, wenn die An.
wesenheit der Hebamme nicht über 12 Stunden
dauert 5 % bis 15 +
727
416
3) Für jede fernere Stunde
4) Für eine Zwillingsgeburt
5) Für die Entbindung einer Schwangeren im
1. bis 4. Monat
Bei den Gebühren unter ziffer 2,4 und 5 sind die
Gebühren für den Besuch (1 Ziffer 2 Absatz 1)
im Wohnorte der Hebamme und für die sonst erforderlichen
Dienstleistungen inbegriffen.
6) Für Assistenz bei geburtshilflichen und sonstigen
)
Operationen
Für vorschriftsmäßige Besorgung von Mutter und
Kind im Wochenbette zu jedem Besuche und für
jeden von der Kundschaft verlangten Besuch überhaupt
8) Für jeden Nachtbesuch (von Abends 9 Uhr bis
9)
Morgens 7 Uhr) . .
Für das Setzen von Klystieren, Anlegung des
Katheters, ärztlich angeordnete Scheiden-Ausspülungen
oder Scheiden-Tamponade, Verband eines
Nabelbruches, Entfernung eines Pessariums und
ähnliche Dienstleistungen außer der Zeit der Geburt
und des Wochenbettes
10) Für das ärztlich angeordnete Segen von Blut.
egeln, für das Stück
11) Für die Anwendung eines trockenen Schröftopfes
12) Für die Anwendung eines blutigen Schröpfkopfer
Nr. 12078.
50 J bis 1 4+
7.X50 J bis 22 4-50 J
3 M bis 10 MA
2 4 bis 5 M.
50 J bis 1 4
1 1X bis 2 J+
50 J bis 1 4
15 bis 25 —
10 bis 15 —
20 bis 40 J+.
Bekanntmachung, Dienstanweisung für die Hebammen betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund des Art. 127 Abs. 2 des Polizei-Strafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871
und des § 4 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juni 1899, die gewerblichen Verhältnisse
der Hebammen betreffend, wird die nachstehende Dienstanweisung für die Hebammen erlassen.
Diese Dienstanweisung erscheint in einem Sonderabdrucke nebst einem Anhange aller
sonstigen auf das Hebammenwesen in Bayern einschlägigen Bestimmungen im k. Centralschulbücherverlage
(R. Oldenbourg in München, Glückstraße 11) und ist daselbst kartonnirt
um den Preis von 25 J zu haben.
M 34. 417
Es wird zur Anschaffung derselben in betheiligten Kreisen darauf aufmerksam gemacht
und ist seitens der Distriktsverwaltungsbehörden namentlich dafür Sorge zu tragen, daß
jede Hebamme mit der neuen Dienstanweisung versehen ist, zu welchem Behufe sich allen—
falls ein gemeinschaftlichrr Bezug für sämmtliche Hebammen eines Verwaltungsbezirkes
empfehlen wird.
München, den 9. Juni 1899.
rhr. v. Feilitzsch.
Dienstanweisung
für die Hebammen des Königreiches Bayern.
J.
Berufspflichten der Hebammen im Allgemeinen.
§ 1. Die Hebammen sollen einen nüchternen und ehrbaren Lebenswandel führen und
durch Gewissenhaftigkeit in Erfüllung ihres verantwortungsvollen Berufes die Liebe und das
Zutrauen ihrer Mitbürgerinnen zu erwerben und zu erhalten suchen.
§ 2. Den Bezirksärzten, wie überhaupt den vorgesetzten Behörden, sind die Hebammen
Gehorsam und Achtung schuldig; Belehrungen und Anweisungen, welche sie von den Bezirksärzten
zu ihrem Dienste erhalten, haben sie willig aufzunehmen und zu befolgen.
Beschwerden, welche sich auf die Ausübung ihres Dienstes beziehen, sollen die Hebammen
bei den Bezirksärzten und in sonstigen dienstlichen Angelegenheiten bei den Distriktspolizeibehörden
auf geziemende Weise anbringen.
§ 3. Die Hebammen sind verpflichtet, bei Ausübung ihres Berufes den Weisungen
approbirter Aerzte Folge zu leisten, denselben anständig und bescheiden gegenüberzutreten und
ihnen über ihre Wahrnehmungen gewissenhaft und ausführlich Auskunft zu ertheilen.
§ 4. Die Hebammen sollen sich gegenseitig mit Achtung und Anstand begegnen und
einander nicht durch unlautere Mittel (Verläumdung, Unterbietung u. s. w.) aus dem Vertrauen
ihrer Mitbürgerinnen zu verdrängen suchen. Sie sollen sich vielmehr, wenn es nöthig
ist, gegenseitig bereitwillig unterstützen.
§ 5. Alles, was den Hebammen in den Unterrichtskursen gelehrt worden ist und
was sie auszuüben gelernt haben, sollen sie bei ihren Dienstleistungen gewissenhaft und
pünktlich befolgen und durch fleißiges Nachlesen im Lehrbuche oder in dem Leitfaden von
Bezirksarzt Dr. Waibel sich bewußt zu halten suchen.
Allgemeine
Pflichten.
Verhalten
zu den
vorgesetzten
Behörden.
Verhalten
gegen
Aerzte.
Verhalten
gegen
Berufsgenossinnen.
Fortbildung.
418
Die von ihnen geleiteten Geburten und sonstigen Vorkommnisse sollen sie genau beobachten
und die Anwesenheit eines Arztes bei der Geburt möglichst benützen, um sich über
neue und ihnen unklare Erscheinungen belehren zu lassen.
Geräth= § 6. Die Hebamme muß folgende Geräthschaften besitzen, in gutem Zustande erhalten
schaften.
E
10.
11.
12.
und bei jeder Entbindung mitbringen:
1.
einen Irrigator mit einem 1 Meter langen Gummischlauche mit Stellhahn,
2 gläsernen Mutterrohren und 1 Afterröhrchen aus Hartgummi,
eine Gummiballon-Spritze von 50 Kubikcentimeter Inhalt,
einen neusilbernen und einen elastischen weiblichen Katheter,
eine Nabelschnurscheere,
eine Nagelbürste und einen Nagelreiniger,
eine Milchpumpe mit Glasaufsatz,
zwei Krankenthermometer nach Celsius (Maximalthermometer) und ein Badethermometer
nach Celsius, an welchem eine besondere Marke für die Temperatur
des Badewassers angebracht ist,
Hein Bandmaß,
ein Stück leinenes Band von ½ Centimeter Breite und mindestens ½ Meter
Länge zum Unterbinden der Nabelschnur,
für Zählung des Pulses eine Sanduhr (eine Viertelminute laufend), wenn die
Hebamme nicht eine Uhr mit Sekundenzeiger führt,
ein Stück Gummi-Tuch von 1 Meter Länge und 1 Meter Brreite,
Seife und Handtuch und eine weiße, frisch gewaschene Schürze, welche jedoch
nicht in der Hebammentasche unterzubringen sind.
Die Hebamme soll darauf dringen, daß sich jede Gebärende womöglich
selbst ein gläsernes Mutterrohr anschafft, und sie soll sowohl dieses wie die
eigenen Instrumente, welche sie bei der Geburt benützt, vor und nach dem Gebrauche
in 1 procentige Lysol-Lösung einlegen.
Geräthschaften aus Metall und Glas, welche die Siedehitze vertragen, sowie die Handbürste
sind, wenn thunlich, vor und nach dem Gebrauche eine Stunde lang auszukochen.
Unbrauchbar gewordene oder zu Verlust gekommene Geräthschaften sind sofort, nöthigenfalls
unter Anrufung der Mitwirkung des Bezirksarztes, zu ersetzen.
Arznei- § 7. Jede Hebamme muß zum vorschriftsmäßigen Gebrauche bei der Geburt und
mittel.
für Nothfälle folgende Arzneimittel vorräthig halten und mit sich führen:
1.
200 Gramm Lysol in einer mit „Lysol, Gift, Vorsicht beim Gebrauch“
überschriebenen Flasche mit Meßglas oder Zinndeckel, welcher als Hohlmaß zur
Bereitung der 1 procentigen und 2 procentigen Verdünnungen dient,
20 Gramm Hoffmannstropfen,
A 34. 419
3. 100 Gramm entfettete Verbandwatte,
4. 1 Paket mit 12 Kugeln reiner Watte von Hühnereigröße in Pergamentpapier,
5. 1 Paket Jodoformgazebinde ebenfalls in Pergamentpapier und- mit den obengenannten
Kugeln reiner Watte zusammen in einer Blechbüchse verpackt,
6. ein kleines blaues Tropfglas mit 2 procentiger Höllensteinlösung.
Diese Arzneimittel haben die Hebammen aus den Apotheken zu beziehen.
Die genannten Arzneimittel dürfen auch nur nach Maßgabe des im Unterricht Gelehrten
zur Anwendung kommen, d. h. hauptsächlich bei geburtshilflichen Verrichtungen.
Die Abgabe und Anwendung anderer Arzneimittel, insbesondere des Mutterkorns und
seiner Präparate, ist den Hebammen ohne ärztliche Anordnung verboten.
Unter keinen Umständen dürfen die Hebammen sich mit der Behandlung von Krankheiten
überhaupt und von weiblichen Geschlechtskrankheiten insbesondere befassen und daher
auch Mutterringe weder einlegen, noch ohne ärztliche Anordnung entfernen.
Wohl aber sollen die Hebammen bei allen Erscheinungen, die sie als regelwidrig im
Unterrichte kennen gelernt haben, die um Rath fragenden Frauen an den Arzt weisen,
z. B. unter Anderem auch bei Blutungen, welche nach dem Verschwinden der Periode im
Alter auftreten, wegen der Möglichkeit bösartiger Erkrankungen.
8§8. 1. Die Hebammen haben solche Beschäftigungen zu meiden, durch welche die St e-Tüchtigkeit
zur Ausübung ihres Berufes beeinträchtigt wird. Berufs-2.
Denselben ist untersagt, die Dienste einer Leichenfrau oder Seelnonne zu ver- tũchtigte it.
sehen. Es ist ihnen ferner verboten, bei ansteckenden Krankheiten, insbesondere
bei Diphtherie, Rothlauf, Scharlach, Augenentzündungen der Neugeborenen
und allen Wundkrankheiten Wärterinnendienste zu leisten; sind sie aber mit
derart Erkrankten in Berührung gekommen, so haben sie nach § 36 ihre
Kleider und Geräthschaften sofort zu desinfiziren.
3. Sie sollen sich aus ihrem Bezirke so selten als möglich und, insoferne sie
Gemeinde-Hebammen sind, über Nacht nur mit Erlanbniß des Bezirkgsarztes
oder des Bürgermeisters entfernen.
4. Stets sollen sie Vorkehr treffen, daß sie, im Falle man ihrer bedarf, jederzeit
sogleich gefunden werden können.
5. Ihre Geräthschaften sollen stets auf das Sauberste gehalten und nebst den
Arzneivorräthen allezeit zweckmäßig zusammengestellt zum sofortigen Gebrauche
bereit stehen; sie müssen daher sofort nach dem Gebrauche wieder in die vorschriftsmäßige
Ordnung gebracht werden.
6. Keine Hebamme darf ohne Erlaubniß der Distrikts-Polizeibehörde eine Schwangere
zur Niederkunft bei sich aufnehmen.
420
— § 9. Die Hebammen sollen allen Frauen, welche ihrer Hilfe bedürfen, ohne Unterschied
des Standes und Vermögens bei Tag und bei Nacht ohne Aufschub Beistand leisten. Bei
mehrfachen gleichzeitigen Berufungen haben sie sich im Allgemeinen nach der Zeit derselben
zu richten, sonst aber sich zuerst dorthin zu wenden, wo ihre Oilfe am dringendsten erscheint.
Geeigneten Falls werden sie solche Personen, denen sie nicht sofort zu Diensten sein können,
an eine andere Hebamme verweisen. So lange eine Gebärende der Hebamme benöthigt ist,
darf diese sie unter keinem Vorwande verlassen.
Hat die Geburtsarbeit bei Ankunft der Hebamme noch nicht begonnen, so muß die
letztere, falls sie wieder fortgehen sollte, von Zeit zu Zeit nach der Gebärenden sehen.
Verhalen § 10. Gegen Schwangere und Gebärende sollen die Hebammen sorgfältig und freundlich
Schwangere sich zeigen, die Furchtsamen beruhigen, die Ungeduldigen bei langsam fortschreitender Geburt
Gellnende. durch freundlichen Zuspruch trösten. Sie dürfen nicht dulden, daß etwaige Krankheitszustände
aus Unkenntniß oder falscher Scham vernachlässigt werden, sondern müssen in jedem Falle
mit Ernst und Nachdruck auf der Berufung eines Arztes bestehen.
Gefährliche Zufälle sollen der Gebärenden möglichst verschwiegen bleiben, aber dem Manne oder
den Angehörigen ebenso wie Tod oder Mißstaltung des Kindes sogleich mitgetheilt werden.
gsruftv 8 11. Abgesehen von Ereignissen, welche amtlich der Behörde anzuzeigen sind, sollen
die Hebammen über Alles, was sie bei ihren Pfleglingen beobachten und was ihnen in
ihrem Berufe anvertraut wird, besonders auch über geheime Gebrechen ihrer Pflegebefohlenen
strenges Stillschweigen bewahren.
II.
Von dem Verhalten der Hebamme bei der Geburt.
Aufsicht § 12. Die Thätigkeit der Hebamme bei der Geburt bezweckt durch sachgemäße Auf
bei der
Geburt. sicht den Schutz von Mutter und Kind gegen Regelwidrigkeiten. Durch diese Aufsicht
bei der Geburt darf aber der Kreissenden kein Schaden zugefügt werden, z. B. darf die
Kreissende vor Allem dabei nicht angesteckt werden mit Keimen des Kindbettfiebers, die sich
wie überall, so auch an den Geschlechtstheilen der Kreissenden und besonders auch an den
Händen der Hebammen befinden.
Hilfeleistung 8 13. Zur Hilfeleistung bei einer Geburt soll jede Hebamme womöglich eine frisch
beider Geburt gewaschene Oberjacke mit nur bis zum Ellbogen reichenden oder bis dahin aufknöpfbaren
Aermeln und eine breite weiße Schürze anlegen und dann zur geburtshilflichen Untersuchung
in folgender, genau einzuhaltender Reihenfolge schreiten:
1. Herstellung einer 1 procentigen Lysol-Lösung in einer reinen Schüssel, indem sie mit
dem Irrigator 1 Liter möglichst warmen Wassers in dieselbe gießt und hiezu
10 Gramm Lysol fügt unter sorgfältigem Umrühren mit dem Mutterrohr.
M 34. 421
Diese Lösung kommt zur Hälfte in den Irrigator, und das Mutterrohr bleibt
beim Nichtgebrauch des Irrigators immer in demselben stehen.
2. In diese im Irrigator befindliche Lösung kommt jetzt das Nabelschnurband, die
Nabelschnurscheere und der Katheter.
3. In ein zweites flaches Gefäß (z. B. einen reinen Teller) gießt sie für etwa
10 bis 20 Pfennige Brenn-Spiritus. Ein drittes größeres Gefäß füllt sie
mit möglichst warmem Wasser.
4. Erste Reinigung und Desinfektion der Hände und Arme.
Einseifen und Bürsten der Hände und Unterarme bis zum Ellbogen in dem
warmen Wasser 3 bis 5 Minuten lang.
Reinigung der Nägel und Nagelbetten mit dem Nagelreiniger und nochmaliges
Abspülen im Wasser.
Dann Abbürsten der Hände und Unterarme mit dem Brennspiritus 3 bis
5 Minnten lang.
Endlich Bürsten der Hände und Unterarme mit der 1 procentigen Lysol-Lösung
3 bis 5 Minuten lang.
Reinigen der Hände, Geschlechtstheile, Oberschenkel und der Aftergegend der
Kreissenden mit Seife, warmem Wasser und reiner Verbandwatte und Desinfektion
mit Watte und Lysol-Lösung.
6. Herstellung des Geburtslagers mit nur frisch gewaschener Bettwäsche als Unterlagen.
7. Aeußere Untersuchung.
8. Zweite Reinigung und Desinfektion der Hände und Arme ganz so
noch einmal wie in Nr. 4; danach kein Abtrocknen der Hände.
9. Innere Untersuchung. (bsteinere
nlersuchung.
§ 14. Nach Beendigung der geburtshilflichen Untersuchung muß die Hebamme wissen, Verhalten boi
ob es sich um eine regelrechte oder regelwidrige Geburt handelt. wheeer
Bei einer regelrechten wartet sie ruhig ab und überwacht Kreissende und Frucht regelwidriger
sorgfältig, ob sich nicht noch im weiteren Verlauf Regelwidrigkeiten einstellen.
Handelt es sich aber um eine regelwidrige Geburt, oder ist die Hebamme in
Zweifel über die Sachlage geblieben, so muß sie den Arzt rufen.
§ 15. Die innere Untersuchung muß zum zweiten und letzten Male nach dem Blasen- Aweiteimnere
sprunge vorgenommen werden.
Jede erneute innere Untersuchung erhöht die Gefahr der Kindbettiebererkrankung.
fi g /8
Verantworl- 8 16. Eine Hebamme, die ohne obige vorgeschriebene Reinigung der Hände eine
lichkeit der r . . . .,..« ..
Hebamme. Schwangere oder Kreissende innerlich untersucht, begeht eine grobe Fahrlässigkeit und ist im
Falle der Erkrankung der Untersuchten dementsprechend strafbar, d. h. wegen fahrlässiger
Körperverletzung oder wenn die Kindbettfiebererkrankung zum Tode führt, wegen fahr—
lässiger Tödtung.
Dammschutz § 17. Beim Durchschneiden des Kopfes ist durch das Dammschutzverfahren das Zerreißen
Verfahren, der Weichtheile nach Möglichkeit zu verhüten.
Reinigung der § 18. Die Lidspalte und ihre Umgebung ist schon gleich nach dem Durchschneiden,
Augen des . . » ». . .
Kindes, also bevor das Kind die Augen öffnet, sorgfältig mit reiner Verbandwatte und abgcekochtem
reinem Wasser abzutupfen und zu reinigen.
Einträufelung § 19. Die Reinigung und Besorgung des Neugeborenen hat erst nach der Beendigung
stein-Lösung der Nachgeburtsperiode zu erfolgen.
uiptüuen In allen Fällen, in welchen die Mutter an eitrigem Scheidenausfluß gelitten hat, ist
unmittelbar nach der Reinigung der Angen des Neugeborenen ein Tropfen der in § 7
Nr. 6 erwähnten zweiprozentigen Höllenstein-Lösung in jedes Auge desselben einzuträufeln.
Vebalten- der 8 20. Die Lösung der Nachgeburt darf nicht durch unzeitige Hilfe beschleunigt und
während der dadurch das Nachgeburtsgeschäft gefährdet werden. Dieß geschieht z. B. durch grobes
Nachgeburts- Herumdrücken am Gebärmuttergrund. Die Hebamme hat vielmehr die Gebärende genau zu
überwachen und nur durch prüfendes Zufühlen vom Stande und von der Beschaffenheit des
Gebärmuttergrundes sich zu überzeugen. Sind keine Regelwidrigkeiten vorhanden, so hat
sie zwei Stunden auf die Ausstoßung der Nachgeburt ruhig zu warten.
Treten aber Regelwidrigkeiten z. B. in Form von Blutungen ein, entweder nach innen
oder nach außen, so hat sie die schleunige Berufung eines Arztes zu veranlassen und bis zu
dessen Ankunft die ihr im Unterricht gelehrten Mittel in vorgeschriebener Weise zur Anwendung
zu bringen.
Bei regelrechtem Verlauf der Nachgeburtsperiode darf die Hebamme erst 2 Stunden
nach der Geburt des Kindes versuchen, die zögernde Ausstoßung der Nachgeburt durch den
„äußeren Handgriff“ herbeizuführen.
Bebandlung § 21. Die Nachgeburt muß auf die Vollständigkeit ihrer Theile hin besichtigt werden.
geburt. Wird aus irgend einem Grunde die Ankunft eines Arztes noch nach der Geburt erwartet,
so muß die Nachgeburt aufbewahrt und demselben vorgezeigt werden.
Verhalten der § 22. Nach Beendigung der Geburt müssen zuerst die äußeren Theile, dann die After
Bammenach gegend und die Oberschenkel vorsichtig abgewaschen werden. Dieß geschieht mit reiuer
der Geburt. Wundwatte unter Berieselung mit der noch im Frrigator befindlichen Hälfte der Lysollösung,
welche durch Zugießen von heißem Wasser wieder lauwarm gemacht worden ist. Hiebei
muß nachgesehen werden, ob der Damm verletzt worden ist.
W 34. 423
Bei Dammrissen von 1½ Centimeter Länge und darüber muß ein approbirter Arzt
hinzugezogen werden.
8 23. Schwämme dürfen weder zur Reinigung der Mutter noch des Verbotder An-#
wendung von
Kindes verwendet werden. Schwämmen.
§ 24. Nach Beendigung der Nachgeburtszeit hat die Hebamme mindestens noch Verhaltender
— · -«. . * . . Vebamme
2 Stunden bei Mutter und Kind zu verweilen. Innerhalb dieser Zeit wird erst, falls Beendigung "
das Verhalten der Wöchnerin keine Regelwidrigkeiten zeigt, die Reinigung und Besorgung guenrroachdes
Neugeborenen vorgenommen.
Im Uebrigen aber hat die Hebamme während dieser 2 Stunden die Wöchnerin genau
zu überwachen, um Regelwidrigkeiten gleich zu bemerken.
Bei Geburten unzeitiger und macerirter Früchte haben alle für die Geburten überhaupt
gegebenen Bestimmungen der Dienstanweisung in Anwendung zu kommen.
8 25 Wenn die Hebamme die Wöchnerin alsdann verläßt, so muß sie die Gewißheit Bahaltender
amme
erlangt haben durch ihre zweistündige Beobachtung, daß die Gebärmutter der Wöchnerin beim Weggeneigt
ist, in der gehörigen Zusammenziehung zu bleiben. gesen von der
Vor dem Weggehen muß die Hebamme nochmals den Nabelschnurrest des Kindes
untersuchen, ob auch keine Blutung aus demselben eingetreten sei.
III.
Von dem Verhalten der Hebamme bei regelwidriger Geburt.
1. Von der Ueberweisung an den Arzt.
§ 26. Die Hebamme muß die Hinzuziehung eines approbirten Arztes veranlassen: Hinzuziehung
a) Bei allen Regelwidrigkeiten, zu denen z. B. auch alle Blutungen während tr
der Schwangerschaft gehören. Arztes.
Sollten die Gebärende oder deren Angehörige es ablehnen, einem solchen
Ansinnen zu entsprechen, so hat die Hebamme durch Wiederholung ihres
Antrages vor Zeugen oder auf sonstige Weise dafür zu sorgen, daß sie
erforderlichen Falles die Erfüllung der ihr im ersten Absatze auferlegten
Verpflichtung nachzuweisen im Stande ist.
b) Bei einer regelrechten Geburt hat die Hebamme die Hinzuziehung eines
approbirten Arztes zu veranlassen, wenn die Gebärende oder deren Angehörige
den Rath des Arztes wünschen.
ß 737
424
2. Von besonderen Fällen.
Verhalten der § 27. Kann der herbeigerufene Arzt nicht zeitig genug zugegen sein, so darf die
rr" Hebamme, wo es ihr das Lehrbuch gestattet, nach den Regeln ihrer Kunst durch das Aus-Abeigerusene.
ziehen des Kindes an den Füßen, durch Stillung gefährlicher Blutungen die nöthige Hilfe
genug an- selbst zu leisten suchen.
Ist eine andere Hebamme leicht zu erreichen, so soll sie diese so schnell als möglich
zu ihrem Beistande rufen lassen.
Taufe 8 28. Wird ein Kind so krank und schwach geboren, daß baldiges Ableben zu be—
schwächicher fürchten steht, so hat die Hebamme die Angehörigen hierauf aufmerksam zu machen, damit
letztere allenfalls wegen der Taufe des Kindes das Nöthige veranlassen, im besonderen
Dringlichkeitsfalle aber je nach den gegebenen Verhältnissen wegen etwaiger Nothtaufe des
Kindes das Erforderliche vorzusorgen.
FScheiuted der § 29. Bei Kindern, welche ohne Lebenszeichen scheintodt geboren werden, oder bei
denen die Lebensäußerungen kurz nach der Geburt plötzlich erloschen sind, haben die
Hebammen nach der beim Unterrichte erhaltenen Weisung Wiederbelebungsversuche vorzunehmen
und, falls die Belebung nicht schnell erfoldgt, den nächstwohnenden Arzt rufen
zu lassen.
Berbalten 8 30. Hat die Hebamme Ursache, zu vermuthen, daß eine Schwangere in den letzten
beim Ko Monaten ihrer Schwangerschaft oder eine Gebärende noch vor erfolgter Entbindung sterben
Schwangeren werde, so hat sie dieß dem Bezirks= oder Hausarzte zeitig anzuzeigen.
Gebärenden. Bei unerwartet raschem Ableben derselben soll sie dennoch schleunigst die Berufung eines
Arztes verlangen und bis zu dessen Ankunft nicht versäumen, Wiederbelebungsversuche
anzustellen.
IV.
Von dem Verhalten der Hebamme bei Wächnerinnen.
luch er § 31. Die Hebamme hat die Verpflichtung, die Wöchnerin und das neugeborene
und des Kind, wenn irgend möglich, zehn Tage lang, unter Umständen auch noch länger, zweial
Kindes. täglich zu besuchen, Hilfeleistungen, welche die Kenntniß einer Hebamme erfordern, selbst
vorzunehmen, sowie auch für Pflege, Wartung und Ernährung des Kindes die nöthige
Anleitung zu geben. Insbesondere ist die Hebamme verpflichtet, soweit es in ihren Kräften
steht, auf die Ernährung des Kindes durch die Mutterbrust zu dringen.
Wie schon im § 8 angedeutet, darf die Hebamme sich keinenfalls dazu verstehen, das
Waschen des im Wochenbette benützten Weißzeuges vorzunehmen.
M34. 425
§ 32. Jede Wöchnerin ist als eine Verwundete zu behandeln; deßhalb “* ’-ist
im Wochenbette von den Geschlechtstheilen alles fern zu halten, was Pilze des Wund= Wundfiebers.
fiebers an sich trägt, also im Besonderen gebrauchtes Bettzeug, noch nicht desinfizirte Hände,
noch nicht ausgekochte Instrumente.
§ 33. In den ersten 10 Tagen des Wochenbettes soll die Hebamme — wenn Messung der
irgend möglich — bei jeder Wöchnerin Morgens und Abends durch ¼ stündiges Einlegen Körperwirme-.
des Thermometers in die Achselhöhle die Körperwärme messen und die Zahl der Purlsschläge
zählen. Die gefundenen Zahlen müssen auf ein bestimmtes Blatt geschrieben werden.
Die Schamtheile sind täglich zweimal, bei übelriechendem Wochenfluß noch öfter, jedesmal mit
½ Liter warmer 1 procentiger Lysollösung abzuspülen und vorsichtig mit reiner Watte
abzutrocknen.
§ 34. Eine Wöchnerin, deren Körperwärme 380 Celsius überschreitet, ist krank; Steigerung
denn Milchfieber gibt es nicht. der Kürd er—
Wegen der vorhandenen Regelwidrigkeit muß alsdann der Arzt gerufen und ihm der
bisherige Verlauf von Temperatur und Puls vorgezeigt werden. Es ist dann lediglich
Sache des Arztes, zu beurtheilen, ob Kindbettfieber oder eine andere Erkrankung diese
Steigerung der Körperwärme herbeigeführt hat.
V.
Von der Mäöglichkeit, Anstechungen zu übertragen.
§ 35. Wird die Beiziehung eines Arztes verweigert, so ist der Bezirksarzt von dem Verhaltender
Sachverhalt sofort in Kenntniß zu setzen. zamme vei
Von der Entscheidung des Bezirksarztes oder des behandelnden Arztes hängt es ab, ben eschean
ob eine Hebamme eine fiebernde und besonders an Kindbettfieber erkrankte Wöchnerin noch erkrankt find.
weiter besuchen darf.
Ist die Erkrankung einer Wöchnerin an Kindbettfieber festgestellt, dann hat die Hebamme
nach Vorschrift Anzeige an die Distriktspolizeibehörde zu machen und darf innerhalb einer
vom Bezirksarzte zu bestimmenden Frist keine neue Entbindung übernehmen oder andere
Wöchnerinnen besuchen.
Läßt sich dieses jedoch wegen Mangel einer zur Aushilfe verfügbaren weiteren Hebamme
(z. B. auf dem platten Lande) nicht vermeiden, so hat die Hebamme die peinlichste Reinlichkeit
zu beobachten und die vom Bezirksarzte ihr vorgeschriebenen Desinfektionsmaßregeln
sorgfältigst vorzunehmen.
§ 36. Kommen die Hebammen in Ausübung ihres Berufes mit Personen in Berührung, Sicherung
egen anwelche
an ansteckenden Krankheiten leiden, so sollen sie den Rath des behandelnden Arztes Auheckendmg
Anzeigepflicht.
Monatstabellen
über
426
oder des Bezirksarztes einholen, in welcher Weise sie sich selbst sowie die ihrer Pflege anvertrauten
Personen vor Uebertragung von Ansteckungsstoffen zu schützen vermögen.
Bei örtlichen ansteckenden Krankheiten der Pfleglinge, besonders bei solchen der Geschlechtstheile,
sollen sie vor der Untersuchung die Hände und Instrumente gut einfetten,
nach der Untersuchung aber jedenfalls eine gründliche Reinigung der beschmutzten Hände
und Geräthschaften unter Anwendung von 1 procentiger Lysollösung vornehmen.
Die gleiche Reinigung hat auch Platz zu greifen, wenn es sich um ansteckende Allgemein-Krankheiten
handelt, wobei außerdem die weiteren vom Bezirksarzte oder dem behandelnden
Arzte angeordneten Schutzmaßregeln nicht außer acht gelassen werden dürfen.
(Gründliche Reinigung des Körpers mit Seife, womöglich im Bade; Desinfektion und
frische Bekleidung).
Leidet die Hebamme selbst an ansteckenden Uebeln, z. B. an eiternden Wunden, Geschwüren
an den Händen, Krätze u. s. w., so hat sie sich bis zu der durch den Bezirksarzt
festgestellten Heilung der Ausübung ihres Berufes zu enthalten.
Befindet sich eine derartig erkrankte Person in der Wohnung der Hebamme, so muß
sie auch in diesem Falle sofort Verhaltungsmaßregeln von dem zuständigen Bezirksarzte
einholen.
Auch die Untersuchung Schwangerer, wie die Pflege anderer Wöchnerinnen, sind
durchaus unzulässig, falls die Hebamme mit irgendwelchen ansteckenden Erkrankungen in
Berührung gekommen ist.
Auch bei Krankheiten der Neugeborenen hat die Hebamme auf zeitige Berufung des
Arztes zu dringen, insbesondere bei den ersten Zeichen einer Augenentzündung die Angehörigen
sowohl auf die Gefahr der Erblindung des Kindes, als auch auf die Möglichkeit
einer Ansteckung der ersteren aufmerksam zu machen.
VI.
Von dem Verhalten der Hebamme den Behörden gegenüber.
§ 37. Die Verpflichtung der Hebamme zur Anzeige von Entbindungen bei dem
Standesamte und zur Anzeige von dem Ausbruche einer ansteckenden Krankheit bemißt sich
nach den hiefür geltenden Bestimmungen.
Hat die Hebamme Zweifel über das Geschlecht des Kindes, so soll sie vor der
Anzeige der Geburt für die Zuziehung eines Arztes Sorge tragen.
§ 38. Dem Bezirksarzte, unter dessen Aufsicht die Hebamme steht, hat dieselbe in
vorgekommene den ersten fünf Tagen eines jeden Monats eine tabellarische Uebersicht über die im vorher-Geburten.
gehenden Monate vorgekommenen Geburten, bei welchen sie Hilfe geleistet hat, nach dem
in Beilage abgedruckten Formulare vorzulegen bezw. Fehlanzeige zu erstatten.
M 34. 427
Die Uebersicht hat alle Geburten zu enthalten, gleichviel in welchem Amtsbezirke sie
vorgekommen sind.
§ 39. Gelangen Vorfälle, welche die Verheimlichung einer Schwangerschaft oder Lee von
Niederkunft, die Abtreibung oder Tödtung der Leibesfrucht einer Schwangeren, die Unter= benund
schiebung, Verwechselung oder Aussetzung eines Kindes oder die Verübung eines Kindsmordes
vermuthen lassen, zur Kenntniß einer Hebamme, so hat dieselbe hievon unverzüglich
der betreffenden Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten. Die Hebamme darf jedoch in
solchen Fällen der betreffenden Person ihren Beistand nach Maßgabe dieser Vorschriften
nicht verweigern.
§ 40. Die Hebammen sollen mit allen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, welche Kenntniß ver
sich auf ihren Beruf und ihren Wirkungskreis beziehen, sich bekannnt machen. Bestimv
Zr ssis mungen.
§ 41. Sämmtliche Hebammen eines Verwaltungsbezirkes haben sich alljährlich einer Nachvon
dem betreffenden Bezirksarzte entweder an seinem Wohnorte oder an jenem der Hebamme prüfungenvorzunehmenden
Prüfung zu unterziehen, welche sich auf den gesammten Umfang des zum
Unterrichte in den bayerischen Hebammenschulen eingeführten Lehrbuches und auf die vorstehenden
Bestimmungen zu erstrecken hat.
Mit dieser Prüfung ist eine Untersuchung des Hebammen-Apparates zu verbinden.
Auch können einzelne Hebammen erforderlichen Falls zur Theilnahme an einem Desinfektionskurs
oder Repetitionskurs an einer Hebammenschule beigezogen werden.
VII.
Strafbestimmungen.
§ 42. Zuwiderhandlungen gegen die Dienstanweisung haben, soweit nicht strafrecht- Ahndung der
liche Verfolgung eintritt oder besondere Strafbestimmungen einschlagen, Bestrafung nach zawiern
Maßgabe des Artikels 127 Absatz 2, gegebenen Falls Einschreitung nach Artikel 21 und
22 des Polizeistrafgesetzbuches vom 26 Dezember 1871 und je nach Umständen Zurücknahme
der Berechtigung zur Ausübung des Hebammendienstes gemäß § 53 Absatz 2 der
Reichsgewerbeordnung zur Folge, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen einer Hebamme
der Mangel derjenigen Eigenschaften klar erhellt, welche bei Ertheilung des Prüfungszeugnisses
vorausgesetzt wurden.
428
Beilage zu 8 38.
über die im Monate
JTabellarische Aebersicht
vorgekommenen Geburten,
bei welchen die Hebmme in Hiilfe geleistet hat.
* II. |III. . "IV. V. VI. v. VIII. IX. . XI. XII.
A&12 DA * 28 zEing die Erkrankun
Der Gebärenden Lebend-- Todt- r — Z. * . FI- a ũber in s
2 — — — — Nährt die 3
- a#- 5 D) un (1# 7. #*1 Geboren " 1 — z8 z; bm!nh Ahöchnerin ühr 7*s Ge.
- E ———————.————. ecsung oder Tod-2
— BEIEIEIELEIIEEIIIIIIII— * Wie lange
AEIIIIEIIIIIIIIEIIIEIIEIII— nach der Geburt
— 2 ————— * 6¼80 1 erfolgte letzterer?
* *55 — J #’ " 32 . “ Nein. Gründe
* r—
z l
* Diese Tabelle ist durch die Verlagsbuchhandlung von R. O
1
Anmerkung. Ergeben sich
in einzelnen Fällen bezüglich
der in den Rubriken XI
und XII zu konstatirenden
Punkte nach Vorlage
der Monatsübersicht Aenderungen,
so sind dieselben
in der Uebersicht des solgenden
Monats nachzutragen.
ldenbourg, Abtheilung für Schulbücher, zu beziehen. Preis per Bogen
2 Pfennige. Weniger als 25 Bogen werden nicht abgegeben. Der Betrag ist bei Bestellungen franko in Briefmarken einzusenden. Bei Bestellungen
ist diese Tabelle einfach als Formular Nr. 46 zu bezeichnen.
429
rseh und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
MÆ 35.
München, den 15. Juli 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 3. Juli 1899, die Ausgabe von Pfandbriefen der Pfälzischen Hypothekenbank in
Ludwigshafen a. Rh. betreffend. — Bekanntmachung vom 4. Juli 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Nürnberg betreffend. — Bekauntmachung vom
7. Juli 1899. Gesuch der bayerischen Bodencreditanstalt in Würzburg um die Genehmigung zur Ausgabe
von Pfandbriefen betreffend. — Bekanntmachung vom 8. Juli 1899, Ausgabe von Pfandbriefen
betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen.
Nr. 13851.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Pfandbriefen der Pfälzischen Hypothekenbank in
Ludwigshafen a. Rh. betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde der Pfälzischen Hypothekenbank die Ausgabe
zweier Serien 4% iger Pfandbriefe zu je 10 Millionen Mark (Nr. XVIII und XXlh,
mit deren Begebung schon in den Jahren 1892 und bezw. 1894 begonnen wurde, im
Restbetrage von 10 407000 „X, und zwar an Stelle eines entsprechenden Betrags der mit
Ministerial-Entschließung vom 18. Februar 1898 Nr. 3316 zur Emission genehmigten
3 ½ % igen Pfandbriefe bewilligt.
München, den 3. Juli 1899.
. v. Feilitzsch.
rhr. v. Feilitzsch 7¾
430
Nr. 13829.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadt—
gemeinde Nürnberg betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der k. Allerhöchsten Verordnung
vom gleichen Tage (Gesetze und Verordnungsblatt S. 174 und 185) der Stadtgemeinde
Nürnberg auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien vom 2., 13. und
20. April 1897, sowie vom 13. und 23. Juni 1899 und der staatsaufsichtlichen Bescheide
der k. Regierung, Kammer des Innern, von Mittelfranken vom 7. Mai 1897 und
17. Juni 1899 die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den
Inhaber im Gesammtnennwerthe von 4000 0004, und zwar
Serie II Lit. A Nr. 1 mit 800 = 800 Stück zu je 2000 J,
„ II „ B„ 1 „ 1800 = 1800 „ „ „ 1000 4
„ II „ C, 1 „ 800 = 800 „ „ „ 500 J4#,
„ II „ D, 1 „ 1000 = 1000 „ „ „ 200 -x#.
ausgestellt vom 23. Juni 1899 und halbjährig am 1. März und 1. September verzinslich,
ertheilt.
München, den 4. Juli 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 14410.
Bekanntmachung, Gesuch der bayerischen Bodencreditanstalt in Würzburg um die Genehmigung
zur Ausgabe von Pfandbriefen betreffend.
fi. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Bodencreditanstalt in Würzburg wurde im Einverständnisse mit den
k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Genehmigung ertheilt, an Stelle der
mit Ministerial-Entschließung vom 26. Jannar 1899 Nr. 1634 (siehe Gesetz- und Ver
M 35. 431
ordnungsblatt 1899 S. 53) zur Emission genehmigten Serie VI 3½ iger verloosbarer
Pfandbriefe im Betrage von 5 Millionen Mark, deren Ausgabe seitens der bayerischen Boden.
creditbank sistirt wird, eine weitere VIII. Serie bis zum Jahre 1909 unkündbarer, von
da an innerhalb 50 Jahren durch Verloosung rückzahlbarer Pfandbriefe im gleichen Betrage,
eingetheilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 J in den Verkehr bringe.
München, den 7. Juli 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 14297.
Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Hypotheken, und Wechselbank wurde im Einvernehmen mit den
k. Staatsministerien der Instiz und der Finanzen die Erlanbniß zur Ausgabe der nach
stehend aufgeführten Inhaberpfandbriefe ertheilt:
a) 3 % ige verloosbare Pfandbriefe:
Nr. 178 876 mit 183 875 58000 Stück à 2000 =
„ „ 299 645 „ 308 644 9000 „ „ 1000 —
K 10000 000 MA,
L
„ M, 105867 „ 111866 6000 „ „ 500 -—
N
O
9000 000 %
3 000000 %,
2000 000 MA,
1000 000 ¾,
Lit.
„182694 „ 192693 10000 „ „ 200 AM.
„ 136 797 „ 146 796 10 000 „ „ 100 —
77
7?
b) 3/2 %%ige unverloosbare Pfandbriefe:
Lit. AA Nr. 7865 mit 8864 = 1 000 Stück à 5000 A4 = 5000000%
„ BB „ 20 496 „ 24495 = 4000 „ „ 2000 + = 8000000 “
„ CC „ 45220 „ 51 219 = 6000 „ „ 1000 M = 6000 000 %¼&%
„ DD „ 31776 „ 37775 = 6000 „ „ 500 = 3000000%
„ EE „ 39503 „ 49502 = 10000 „„ 200 M = 2000000,
„ FF „ 32009 „ 42008 = 10000 „ „ 100 AMM = 10..O .
München, den 8. Zuli 1899.
Erhr. v. Freilitzsch.
432
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Moajestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom
2. Juli ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden,
vom 1. Juli ds. Is. an den Hilfsarbeiter
im Iustiziariat der k. Hofverwaltung,
Regierungsaccessist Ludwig Seidel von
München zum k. Stabeassessor zu ernennen.
Königlich Alerhöchste Genehmigung zur
Aunahme sremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 29. Juni ds. Is. den k. Kammerlakaien
Leonhard März und Franz Hofreiter
für die ihnen von Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene
silberne Verdienstmedaille, und
unter'm 5. Juli ds. Is. dem k. Kämmerer,
anßerordentlichen Gesandten und bevollmäch:
tigten Minister in Wien, Clemens Freiherrn
von Podewils-Dürniz für den ihm von
Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich
verliehenen österreichischen kaiserlichen Orden
der Eisernen Krone I. Klasse,
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
433
esth und Perorduungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
W 360.
München, den 20. Juli 1899.
Inhalt#:
Bekanntmachung vom 13. Juli 1899, die Ausgabe neuer Reichskassenscheine betreffend. — Bekanntmachung
vom 14. Juli 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaft der
pfälzischen Ludwigsbahn betreffend. — Bekanntmachung vom 14. Juli 1899, Abänderung des Verzeichnisses
der in den Bundesstaaten eingesetzten Vermittelungsbehörden betreffsend. — Bekanntmachung vom
16. Juli 1899, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom
18. Juli 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betrefsend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung
zur Annahme fremder Dekorationen.
— —— — — — — — — —
Nr. 16719.
Bekanntmachung, die Ausgabe neuer Reichskassenscheine betreffend.
Kgl. Staatsministerium des Innern,
Abtheilung für Candwirthschaft, Gewerbe und Handel,
und
Kgl. Staatsministerium der Finanzen.
Nachstehend wird die von der Reichsschuldenverwaltung gefertigte Beschreibung der
demnächst zur Ausgabe gelangenden neuen Reichskassenscheine zu 50 Mark veröffentlicht.
München, den 13. Juli 1899.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath
Frhr. v. Feilitzsch. von Mag. 75.
434
Abdruck.
Beschreibung
auf Grund des Gesetzes vom 30. April 1874 (Reichsgesetzblatt S. 40)
unterm 5. Januar 1899 neu ausgefertigten
Reichskassenscheine zu Funfzig Mark.
Die neuen Reichskassenscheine zu Funfzig Mark sind 10 cm hoch und 15 cm bereit,
in bläulich-grünem Kupferstichdruck auf eigenartig geriffeltem Haufpapier hergestellt, welches
als fortlaufendes Wasserzeichen eine von Lorbeerzweigen umgebene Kaiserkrone und auf dem
linken Rande der Rückseite einen mit bunten (gelben, blauen, grünen und rothen) Pflanzenfasern
durchsetzten Streifen enthält.
Die Vorderseite ist von einer etwa 4 mm breiten, abwechselnd aus Lorbeerzweigen
und der Zahl 50 bestehenden Einfassung, welche oben in der Mitte durch das Wort
REICHSKASSENSCHEIN unterbrochen ist, begrenzt.
Auf der linken Hälfte der Vorderseite sitzt, mit einem Hermelinmantel bekleidet und
das Haupt mit einer Kaiserkrone bedeckt, eine weibliche Gestalt auf einer mit Adler, Borte
und dem Monogramm W verzierten steinernen Bank. In der linken Hand hält sie einen Palmenzweig,
während die rechte nach einem hinter ihr auf der Bank liegenden Schwerte greift.
Zur Seite der Figur hängt an einer Eiche ein Schild mit dem deutschen Adler.
Von der Eiche bis zum linken Rande der Einfassung ist ein Vorhang gezogen, auf welchem
abwechselnd die Buchstaben V F und W angebracht sind.
Zu Füßen der Gestalt, am Meeresstrande, befinden sich die Sinnbilder der Landwirthschaft,
des Handels, der Kunst, Wissenschaft und Industrie.
Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält unterhalb eines Eichenzweiges in deutschen
Buchstaben die Aufschrift:
Gesetz vom 30. April 1874.
50
Funfzig Mark.
Berlin, den 5. Januar 1899.
Reichsschuldenverwaltung
v. HOoffnann Merleker Mücke
Tielsch Lehnert Zwicker
Unter der etwa 18 mm hohen Zahl 50 befindet sich das Wort MAR K in nur
umrissenen Buchstaben.
.W#36. 435
Die Vorderseite ist innerhalb des Randes mit einem guillochirten Ueberdruck in besonderer
Farbe versehen.
Auf der Rückseite befinden sich links in deutscher Schrift mit verzierten Anfangsbuchstaben
die Worte:
Reichskassenschein
Funfzig
Mark
Darunter folgt die Strafandrohung:
Wer Reichskassenscheine nachmacht oder verfälscht oder nachgemachte oder
verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht
unter zwei Jahren bestraft.
Im Untergrunde des Strassatzes steht die etwa 16 mm hohe Zahl 50.
Die rechte Hälfte der Rückseite wird durch einen Reichsadler ausgefüllt, der von
zwei am unteren Ende übereinander gelegten Lorbeerzweigen umgeben ist.
Am linken Rande unten befindet sich der Ausfertigungsstempel der Reichsschuldenverwaltung.
Littera und Nummer des Scheines sind zweimal, und zwar am unteren Rande
der linken Hälfte, sowie am oberen Rande der rechten Hälfte der Rückseite in röthlichbrauner
Farbe aufgedruckt.
Berlin, den 19. Juni 1899.
Reichsschuldenverwaltung.
v. Hoffmann.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern, dann der Finanzen.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit
des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verwesers, ist mit Urkunde
vom Heutigen der Aktiengesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn die Genehmigung zur Ausgabe
4prozentiger, bis zum 31. Dezember 1904 mit staatlicher Zinsengewährschaft versehener,
vom Jahre 1906 anfangend innerhalb 56 Jahren zu amortisirender Schuldverschreibungen
auf den Inhaber im Nominalbetrage von 5 400 0O00 JMX/I und zwar:
436
Lit. U. U 2040 Stück zu 2000 J4
Lit. V. V. 1056 Stück zu 1000 #K
und Lit. W. W. 528 Stück zu 500 -J,
halbjährig am 1. April und 1. Oktober verzinslich, ertheilt worden.
München, den 14. Juli 1899.
In Vertretung:
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Staatsrath von May.
Nr. 15134.
Bekanntmachung, Abänderung des Verzeichnisses der in den Bundesstaaten eingesetzten
Vermittelungsbehörden betreffend.
fl. Staatsministerinm des Innern und fl. fKriegsministerinm.
Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung vom 24. Januar 1896 (G. u. V.-Bl. S. 29
und 149) wird nachstehend eine Bekanntmachung des Reichskanzlers, welche auf S. 192
des Centralblattes für das Deutsche Reich enthalten ist, zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
München, den 14. Juli 1899.
A. B.
Frhr. v. Feilitzsch. v. Gerneth.
Abdruck.
Das durch Bekanntmachung vom 26. November 1895 (Central-Blatt S. 496) veröffentlichte
„Verzeichniß der in den Bundesstaaten eingesetzten Vermittelungsbehörden“ (SS. 16
und 23 der Anstellungsgrundsätze für Militäranwärter) wird an den betreffenden Stellen
ergänzt und geändert wie folgt:
Laufende
Bundesstaat. Vermittelungsbehörden.
Nr.
1. Preußen. n) Für den Bezirk der 21. Division (XVIII. Armeekorps):
Bezirkskommando Fulda.
16.Schwarzburg-Sondershausen Bezirkskommando Marburg
17.Schwarzburg-Rudolstadt . » Marburg.
19.Reuß ä. L. (Greiz) „ Marburg.
20. Reuß j. L. (Gera) „ Marburg.
Hiernach ist auch die für Preußen ergangene Zusatzbestimmung Nr. 3 zu 8. 16 der
Anstellungsgrundsätze zu berichtigen.
M 36. 437
Nr. 4561II.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Auf die am 20. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Lokalbahn von Kirchenlamitz
nach Weißenstadt mit Flügelbahn zum südwestlichen Ende von Weißenstadt finden die
Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen
vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt
1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f.) Anwendung.
München, den 16. Juli 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 13487.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung von heute wurde der Aktiengesellschaft Haus für Handel und
Gewerbe in München die Genehmigung zur Ausgabe 3% iger Schuldverschreibungen auf
den Inhaber im Gesammtbetrage von 1300000 (eine Million dreihunderttansend Mark),
welche auf dem Anwesen der Gesellschaft Hs.-Nr. 8 am Maogximiliansplatze dahier an erster
Stelle hypothekarisch versichert und vom 1. Jannar 1910 ab bis längstens 31. Dezember 1950
durch Ausloosung oder freihändigen Ankauf rückzahlbar sind, ertheilt.
München, den 18. Juli 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur pold, des Königreichs Bayern Verweser,
Annahme fremder Dekorationen. haben Sich unter'n 10. Juli 1899 allergnädigst
bewogen gefunden, dem k. Schloßwarte
Nepomuk Kamberger in Regensburg
für die ihm von Seiner Majestät dem
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= Deutschen Kaiser und König ven preußen
Im Namen Seiner Majestät des Rönigs.
438
verliehene k. preußische Rothe-Adler-Orden-Medaille,
dem k. Hofobertapezierer Anton Hofreiter
für die ihm von Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzog von Baden verliehene
großherzoglich-badische kleine goldene Verdienst-Medaille
und den k. Schloßdienern Johann
Aumüller und Max Bockmaier, sowie
dem k. Oberheizer Jakob Feuerstein und
dem k. Hoftapezierer Max Hofreiter für
die ihnen von Seiner Königlichen Hoheit dem
Großherzoge von Baden verliehenen großherzoglich
badischen silbernen Verdienst-Medaillen
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
439
esth und Herorduungs· Blutt
für das
Königreich Bayern.
37.
München, den 29. Juli 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 20. Juli 1899, Diphtherieserum betreffend. — Bekanntmachung vom 21. Juli 1899,
die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands in Bayern betreffend. — Bekanut
machung vom 22. Juli 1899, die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung
vom 21. Juli 1899, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Landau betreffend. — Hofdienstnachricht. — Staatsdienstnachrichten. — Ordensverleihung.
Nr. 15268.
Bekanntmachung, Di0htherieserum betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Unter Hinweis auf die Bekanntmachung bezeichneten Betreffs vom 27. April 1899
(Ges.= u. V.-O. Bl. S. 142) wird bekannt gegeben, daß das bisher als Abtheilung der
„Fabrik chemischer Präparate von Sthamer, Noack & Cie.“ zu Hamburg betriebene
bakteriologische Laboratorium, welches sich mit der Herstellung von Diphtherie Serum befaßte,
unter der Firma „Serum-Laboratorium Ruete-Enoch“ selbständig geworden ist, und daß
die Etiketten der von diesem Laboratorium in den Verkehr gebrachten Fläschchen mit Diphtherie
Heilserum in Zukunft diese Firma tragen werden.
München, den 20. Juli 1899.
frhr. v. Feilitzsch.
1
—!
440
Nr. 468911.
Bekanntmachung, die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern.
K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
In der Anlage B zur Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands (Gesetzund
Verordnungsblatt 1895 Nr. 7) treten folgende Aenderungen ein:
1. Ju Nr. IX ist Nachstehendes als Abs. 3 beizufügen:
„□)Den gleichen Bedingungen unterliegt Zinkäthyl, jedoch dürfen breunbare Stosfe
zur Verpackung nicht benutzt werden.“
2. Die Nr. XXXVI ist wie folgt zu ändern:
Der Eingang hat zu lauten:
„A. Fertige Patronen für Handfeuerwaffen, und zwar:“
Der erste Satz der lit. d ist zu fassen:
„Der Verschluss der Kisten dark mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen,
wenn diese gut verzinkt sind.“
Lit, e hat am Schlusse zu lanten:
„unter Nr. XXXVI lit. A getroffenen Bestimmungen entspricht.“
Am Ende der Nummer ist nachzutragen:
„B. Proben von Schießmitteln in Metallhülsen werden unter folgenden
Bedingungen befördert:
al Die Proben von Schießmitteln sind in seidene Beutel zu füllen, so daß
kein Ausstreuen stattfinden kann. Diese Beutel sind in Metallhülsen zu
bringen, die durch Holzpfropfen vollständig verschlossen werden. Die
Menge des Schießimittels in jeder Hülse darf nicht mehr als 1 Kilogramm,
die damit beschickte Hülse nicht mehr als 1,5 Kilogramm wiegen.
b) Die Metallhülsen mit Proben sind in gut gearbeitete Holzkisten zu verpacken,
deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu bemessen ist:
Bruttogewicht der Kiste: geringste Wandstärke:
bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter
über 5 Kilogramm „ 50 „ „ 12 „
„ 50 „ „ 100 „ ,, 15 «
,,100 ,, „ 150 „ „ 20 „
7° 150 7? 7* 200 77 77 25 77
M37.
441
Bei Kisten mit Blecheinsatz darf die Wandstärke der Holzkiste um
5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter vermindert
werden.
Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen, Werg,
Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — derart fest
auszufüllen, daß ein Schlottern in der Kiste während des Transports
ausgeschlossen ist.
c) Das Gewicht einer mit Proben von Schießmitteln in Metallhülsen
gefüllten Kiste darf 200 Kilogramm nicht übersteigen.
d) Der Verschluß der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen,
wenn diese gut verzinkt sind. Die Kisten sind mit einer den Jnhalt
deutlich kennzeichnenden Aufschrift zu versehen. Außerdem sind sie mit
einem Plombenverschluß oder mit einem auf zwei Schraubenköpfen des
Deckels angebrachten Siegel (Abdruck oder Marke) oder mit einem über
Deckel und Seitenwände der Kiste geklebten, die Schutzmarke enthaltenden
Zeichen zu versehen.
Ic) Der Absender hat im Frachtbrief eine von ihm unterzeichnete Erklärung
abzugeben, worin auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke
oder der Schutzmarke angegeben ist.
Die Erklärung hat zu lauten:
„Der Unterzeichnete erklärt, daß die in diesem Frachtbrief angegebene,
mit dem Zeicheen verschlossene Sendung in
Bezug auf Beschaffenheit und Verpackung den in der Anlage B
zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands unter
Nr. XXXVI lit. B getroffenen Bestimmungen entspricht.““
3. In Nr. XIVI ist der erste Satz zu fassen:
„Chlormethyl und Chloräthyl werden nur in lulidicht verschlossenen starken
Metallgefässen und auf offenen Wagen befördert.“
4. Am Schlusse der Nr. II ist als zweiter Absatz einzufügen:
„() Bei Sendungen von Hülsen dieser Art muß der Frachtbrief eine Erklärung
des Absenders enthalten, daß die Hülsen nach der Tränkung erhitzt und darauf
in Wasser völlig abgekühlt worden sind.“
5. Am Schlusse der Nr. III sind folgende Bestimmungen als zweiter Absatz nachzutragen.
„(e) Hundekoth wird auch als Stückgut unter folgenden Bedingungen zur Beförderung
zugelassen:
442
1) Zur Verpackung sind feste, dichte Metall- oder mit eisernen Reifen beschlagene
Holzgefäße zu verwenden, die mit Handhaben versehen und äußerlich rein sein müssen.
2) Die Gefäße sind aufrecht stehend zu befördern; sie dürfen nicht gerollt, sondern
müssen getragen werden.
3) Die Beförderung hat auf offenen Wagen zu erfolgen.
4) Die Kosten etwa nöthiger Desinfektion fallen dem Absender beziehungsweise
dem Empfänger zur Last.
5) Die Vorschriften im Abs. 1 Ziffer 5 und 8 finden Anwendung.“
Die Aenderungen treten am 1. August ds. Is. in Kraft.
München, den 21. Juli 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 47061l.
Bekanntmachung, die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns betreffend.
figl. Staatsministerium des ügl. Haufes und des Aeußbern.
In der Bestimmung im § 1401) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns
Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898), welche lautet:
„CG) Die Thüren, welche sich an den Langseiten der Personenwagen befinden, müssen
„mit mindestens doppelter, nur von der Außenseite zu schließender Verschlußvorrichtung
„versehen sein, deren einer Theil aus einem Vorreiber oder Einreiber besteht. Sämmtliche
„Thüren an den Personenwagen dürfen nur so verschlossen werden, daß das Oeffnen
„derselben den Insassen des Wagens möglich ist.“
sind die Worte:
„nur von der Außenseite zu schließender“
u streichen.
München, den 22. Juli 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
37.
Nr. 15061.
443
Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Landau betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der k. Allerhöchsten Verordnung
vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185) der Stadtgemeinde
Landau auf Grund der Beschlüsse des Stadtrathes vom 6. Juni und 4. Juli 1899, der
Gemeindeversammlung vom 16. Juni 1899 und des staatsaufsichtlichen Bescheides des
k. Bezirksamts Landau vom 10. Juli 1899 die Genehmigung zur Ausgabe 4 0/piger Schuldverschreibungen
auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 800 000 4, und zwar:
Lit. A Nr. 1—500 = 500 Stück zu je 1000 J,
„ B Nr. 1—500 = 500 „ „ „ 500 ,
„ C Nr. 1—250 = 250 „ „ „ 200 ,
ausgestellt vom 1. August 1899 und halbjährig am 1. Januar und am 1. Juli verzinslich,
ertheilt.
München, den 24. Juli 1899.
Frhr. v. Feilitsch.
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 12. Juli ds. Is. den Majoratsherrn
und k. Rittmeister a. D. Ferdinand Freiherrn
von Schrottenberg, auf sein allerunterthänigstes
Ansuchen zum k. Kämmerer zu ernennen.
Staatsdienst-Nachrichten.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 20. ds. Mts. allergnädigst
bewogen gefunden, vom 1. August ds. Is. ab
1. den Ministerialdirektor im k. Staatsministerium
des kgl. Hauses und des Aeußern,
Karl Ritter von Oswald, seinem allerunterthänigsten
Ansuchen entsprechend, auf
444
Grund einer zurückgelegten 40 jährigen Dienstzeit
gemäß der Bestimmung des § 2 li#. B
der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde in
den bleibenden Ruhestand treten zu lassen und
demselben bei diesem Anlasse in wohlgefälliger
Anerkennung seiner langjährigen mit treuer
Hingebunggeleisteten ausgezeichneten Dienste den
Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse
mit Stern zu verleihen;
2. den im Staatsministerium des kgl. Hauses
und des Aeußern verwendeten Rath der Generaldirektion
der k. Staatseisenbahnen, Heinrich
Frauendorfer nach Maßgabe des Titels II
§ 18 der Verfassungsurkunde zum Oberregierungsrathe
in dem genannten Staatsministerium
zu befördern;
ferner unter'm 21. ds. Mts. den Geheimen
Ministerial-Rechnungs-Commissär im Staatsministerium
des kgl. Hauses und des Aeußern,
kgl. wirklichen Rath, Christian Röder, seinem
allerunterthänigsten Ansuchen entsprechend, auf
Grund der Vollendung des 70. Lebensjahres,
gemäß § 22 lit. C der IX. Beilage zur
Verfassungsurkunde, vom 1. Angust ds. Js.
an in den bleibenden Ruhestand treten zu
lassen und demselbem bei diesem Anlasse in huldvoller
Anerkennung seiner vieljährigen mit Treue
und Eifer geleisteten ersprießlichen Dienste den
Verdienstorden vom heiligen Michael III. Klasse
zu verleihen.
Ordens-Verleihung.
Im N;amen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 15. Juni ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, dem Regierungsrathe
bei der Generaldirektion der Großherzoglich
Badischen Staatseisenbahnen, Inlius Schulz,
den Verdienstorden vom heiligen Michael
III. Klasse zu verleihen.
445
rseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
W 38.
München, den 4. August 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 1. August 1899, Verwendung des Centrifugenschlammes betreffend. — Hofdienst-Nachricht.
— Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen.
e
—.
–......"...II-.. — —— — —— — —
Nr. 16054.
Bekanntmachung, Verwendung des Centrifugenschlammes betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund des § 20 des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung
von Viehseuchen vom # 1 (R.-Ges-Bl. 1894 S. 410) wird hiemit zur Verhütung
der Verbreitung von Tuberkulose Nachfolgendes angeordnet:
§ 1.
Centrifugenschlamm aus Milchschleudern aller Art Centrifugen, Separatoren) darf nicht
an Vieh verfüttert werden, sondern ist nach dem Herausnehmen durch Verbrennen zu vernichten.
8 2.
Das Spülwasser, mit welchem die Milchschleudern nach Herausnehmen des Centrifugenschlammes
gereinigt werden, ist durch Vergraben unschädlich zu machen oder in einer Weise
abzuleiten, daß es nicht in Brunnen fließen oder sonstwie das Trink= und Tränkwasser von
Menschen und Hausthieren verunreinigen kann.
München, den 1. August 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Ueumayr.
I
446
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreiche Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchstem Siguate vom
28. Juli ds. Is. allergnädigst bewogen ge
funden, den k. Hofkuratkaplan Alois Stad
ler von Neuenschleisheim auf Ansuchen von
seiner Stelle vom 1. August ds. Is. an zu
entheben und den I. Cooperator Arnold Beilhack
von Fürstenfeldbruck vom gleichen Tage
an zum kgl. Hofkuratkaplan in Neuenschleiß
heim zu ernennen.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 27. Mai ds. Is. allerguädigst
bewogen gefunden, nachstehende Ordensauszeichnungen
zu verleihen:
1. das Großkrenuz des Verdienstordens
der Bayerischen Krone:
dem Kapitän der k. und k. Trabanten-Leibgarde
und der k. und k. Leib-Garde Infanterie
Kompagnie, General der Kavallerie
Engen Freiherrn von Piret de Bihain,
Inhaber des k. und k. Dragoner-Regiments
Nr. 9, Erzherzog Albrecht;
II. das Großkomthurkreuz des Verdienst-Ordens
der Bayerischen Krone:
dem k. und k. Ersten Hofrath und Kanzleidirektor
Franz Wetschl;
III. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse:
dem Professor an der k. und k. Akademie
der bildenden Künste in Wien, Kaspar NRitter
von Zumbusch;
IV. den Verdienstorden vom heiligen
Michael IV. Klasse:
dem k. und k. Hofkommissär I. Klasse,
Maximilian Freiherrn von Lütgendorff;
V. die silberne Medaille des Verdienstordens
vom heiligen Michael:
dem k. und k. Kammerbüchsenspanner Ernst
Bayerl in Wien,
dem k. und k. Leiblakai Anton
Bubenik,
dem k. und k. Hofkutscher
Inlius Schrammel und
dem k. und k. Hofkutscher
Paul Sonnleithner
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 27. Juli ds. Is allergnädigst
bewogen gefunden, dem k. Leibjäger
Lndwig Sckell und dem k. Hofkutscher
Joseph Welker die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen der ihnen von Seiner
Majestät dem Kaiser von Oesterreich verliehenen
Ordensanszeichnungen zu ertheilen,
und zwar Ersterem für das keiserlich österreichische
silberne Verdienstkreuz mit der Krone,
Letzterem für das kaiserlich österreichische silberne
Verdienstkrenz.
in Wien.
esetz und Verorduunga·Pluli
für das
Königreich Bayern.
39.
München, den 8. August 1899.
Inhalt:
Bekannutmachung vom 16. Juli 1899, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftli ähi
für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten betreffend. senschaftliche Befähigung
—.J—.— .
Nr. 15353.
Bekanntmachung, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für
den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und K. fKriegsministerium.
Im Hinblick auf § 90,3 der Wehrordnung für das Königreich Bayern folgt Abdruck
des einschlägigen Gesammtverzeichnisses der Lehranstalten, welches als Anhang zu Nr. 28
des Centralblattes für das Deutsche Reich vom 7. lfd. Mts. veröffentlicht wurde.
München, den 16. Juli 1899.
Auf Befehl:
Frhr. v. Feilitzsch. v. Gerneth,
Oberst.
77
448
Abdruck.
Gesammtverzeichniß
derjenigen Lehranstalten, welche gemäß § 90 der Wehrordnung zur Ausstellung
von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst
berechtigt sind.
NVBemerkun genn:
1. Die mit “ bezeichneten Gymnasien (A. a) und Progymnasien (B. a und C. a) an Orten, an
welchen sich keine der zur Ertheilung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse berechtigten Anstalten
unter A. b, B. b und c oder C. b (Real-Gymnasium, Real-Progymnasium, Realschule) mit
obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von
dem Unterricht im Griechischen befreiten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für
jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und nach mindestens
einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende
Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben.
2. Die mit einem fbezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein.
Aeber sicht.
Oeffentliche Lehranstalten. Seite Seite
Gymnasien (A. ) "448 Real-Progymnasien (C. bh. .459
Real--Gymnasien (A. h) . .454Realfchulen(0.o)..". . . .460
Ober-Realschulen(A.(-). .456HöheteBügerschulen(O.d)...... .463
Progymnasien (B. a) . 457epffentliche Schullehrer-Seminare ((7. e) . 463
III .. 457 Andere öffentliche Lehranstalten (C. f). .465
Rcalschulen (B.ch . 457 Privat-LKehranstalten 466
Progymnasien ((/. u) 458 Lehranstalten im Auslande 46
Oeffentliche Lehranstalten.
A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Lesuch der zweiten Klasse zur
Darlegung der gefähigung genügt.
a. Gymnasien.
I. Königreich Preußen. Barmen,
Aachen: Kaiser Karls-Gymnasium, Bartenstein,
Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Bedburg: Ritter-Akademie,
Allenstein, Belgard,
Altonn, Berlin: Askanisches Gymnasium,
Anklam, Französisches Gymnasium,
Arnsberg, Friedrichs-Gymnasium,
W#Aschersleben, Friedrich-Werdersches Gymnasium,
Attendorn, Friedrich Wilhelms-Gymnasium,
Aurich, Humboldts-Gymnasium,
W 39. 449
Berlin: Joachimsthalsches Gymnasium, Demmin,
Gymnasium zum grauen Kloster, Dreutsch-Krone,
Köllnisches Gymnasium, Dilllenburg,
Königstädtisches Gymnasium, Dortmund,
Leibniz-Gymnasium, Doramburg,
Lessing-Gymnasium, Driren,
Luisen-Gymnasium, Doisseldorf: Königliches Gymnasium,
Luisenstädtisches Gymnasium, I Städtisches Gymnasium (verbunden
Sophien-Gymnasium, J mit Real-Gymnasium),
Wilhelms-Gymnasium, Dnuisburg,
Beuthen i. Ober-Schlesien, Eberswalde,
Bielefeld: Gymnasium (verbunden mit Real= Eisleben,
Gymnasium), Elberfeld,
Bochum, Elbing,
Bonn: Königliches Gymnasium, Emden,
* Städtisches Gymnasium (verbunden mit Emmerich,
Ober-Realschule), Erfurt,
Brandenburg: Gymnasium, Essen,
Ritter-Akademie, Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Braunsberg,
Gymnasium),
Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Frankfurt a. Main: Kaiser Friedrichs-Gymnasium,
Friedrichs-Gymnasium, Goethe-Gymnasium,
Johannes-Gymnasium, Lessing-Gymnasium,
König Wilhelms-Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder,
Magdalenen-Gymnasium, Fraustadt,
Matthias-Gymnasium, Freienwalde a. d. Oder,
Brieg, Friedeberg i. d. Neumark,
Brilon, Fülürstenwalde,
Bromberg, Fulda,
Bunzlau, Garz a. d. Oder,
Burg i. d. Provinz Sachsen, Glatz,
* Burgsteinfurt, Gleiwitz,
Cassel: Friedrichs-Gymnasium, Glogau: Evangelisches Gymnasium,
Wilbelms-Gymnasium, I Katholisches Gymnasium,
Celle, Gluückstadt,
Charlottenburg, Gresen,
* Clausthal, 1 Görlitz: Gymnasium (verbunden mit Real-Gym-Cleve,
nasium),
Coblenz, Göttingen,
Cöln: Gymnasium an der Apostelkirche, Goslar: Gymnasium (verbunden mit Real-Friedrich
Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium),
Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Graudenz,
Gymnasium an Marzellen,
Städtisches Gymnasium in der Kreuzgasse
Greifenberg i. Pommern,
Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Real-
(verbunden mit Real-Gymnasium), Progymnasium),
Coesfeld, Groß-Lichterfelde,
Conitz, Groß-Strehlitz,
Culm, Guben: Gymnasium (verbunden mit Real-Gym-Danzig:
Königliches Gymnasium, nasium und Realschule),
Städtisches Gymnasium,
— — — — — —— —— ——
Gütersloh,
77“
450
Gumbinnen,
Hadamar,
*Hadersleben,
Hagen i. Westfalen: Gymnasium (verbunden
mit Real-Gymnasium),
Halberstadt,
Halle a. d. Saale: Lateinische Hauptschule der
Franckeschen Stiftungen,
Städtisches Gymnasium,
Hameln: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),
*Hamm,
Hanau,
Hannover: Lyzeum I,
Lyzeum II,
Kaiser Wilhelms-Gymnasium,
Heiligenstadt,
* Herford,
Hersfeld,
Hildesheim: Gymnasium Andreanum,
Gymnasium Josephinum,
Hirschberg,
Höxter,
* Husum,
auer,
Ilfeld: Klosterschule,
Inowrazlaw,
Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Kattowitz,
Kempen i. d. Rheinprovinz,
Kiel,
Königsberg i. d. Neumark,
Königsberg i. Ostpreußen: Altstädtisches Gymnasium),
Friedrichs -Kollegium,
Kneiphöfisches Gymnasium,
#
Wilhelms-Gymna-=sium,
Königshütte,
Köslin, »
Kolberg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Kottbus,
Krefeld,
Kreuzburg,
Kreuznach,
Krotoschin,
Küstrin,
Landsberg a. d. Warthe: Gymnasium (verbunden
mit Real-Gymnasium und Raalschule),
Lauban,
Leer: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Leobschütz,
Liegnitz: Ritter-Akademie,
Städtisches Gymnasium,
Linden bei Hannover,
* Lingen,
Lissa,
Luckau,
Lüneburg: Gymnasium (verbunden mit Reeal-Gymnasium),
Lyck,
Magdeburg: Pädagogium des Klosters U. L.
Frauen,
Dom-Gymnasium,
König Wilhelms-Gymnasium,
Marburg,
Marienburg i. Westpreußen,
Marienwerder,
Meldorf,
Memel,
Meppen,
Merseburg: Dom-Gymnasium,
Meseritz,
Minden,
Moers,
Montabaur,
Mühlhausen i. Thüringen: Gymnasium (verbunden
mit Real-Progymnasiun),
* Mülheim a. Rhein,
Mülheim a. d. Ruhr: Gymnasium (verbunden
mit Realschule),
München-Gladbach: Gymnasium (verbunden mit
Real-Progymnasium),
Münster i. Westfalen,
Münstereifela.
Nakel,
Naumburg a. d. Saale: Dom-Gymnasium,
Neisse,
Neuhaldensleben,
* Neu-Ruppin, 1)
Neuß,
Neustadt i. Oberschlesien,
Neustadt i. Westpreußen,
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Michaelistermin 1897.
39.
*Neustettin,
Neuwied: Gymnasium (verbunden mit Real=Progymnasium),
* Norden,
Nordhausen a. Harz: Gymnasium (verbunden
mit Real--Gymnasium),
Oels,
Ohlau,
Oppeln,
Osnabrück: Carolinum,
Raths-Gymnasium,
Osterode i. Ostpreußen,
Ostrowo,
Paderborn,
Patschkau,
Pforta: Landesschule,
Pleß,
Plön,
Posen: Berger-Gymnasium (verbunden mit
Real-Gymnasium und Realschule), 14)
Friedrich Wilhelms-Gymnasium,
Marien-Gymnasium,
Potsdam,
Prenzlau,
Prüm,
Putbus: Pädagogium,
Port,
QOuedlinburg,
Rastenburg,
Ratibor,
Ratzeburg,
Rawitsch: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Recklinghausen,
Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Rheine,
Rinteln,
Rössel,
Rogasen,
Roßleben: Klosterschule,
Saarbrücken,
Sagan,
Salzwedel,
Sangerhausen,
Schleswig: Gymnasium (verbunden mit Realschule),
Schleusingen,
Schneidemühl,
451
Schöneberg bei Berlin,
Schrimm,
Schwedt a. d. Oder,
Schweidnitz,
Seehausen i. d. Altmark,
Siegburg,
Sigmaringen,
SSeoeest,
Sorau,
Spandau,
* Stade,
Stargard i. Pommern,
Stargard, Preußisch=Steglitz,
* Stendal,
Stettin: König Wilhelms-Gymnasium,
Marienstifts-Gymnasium,
Stadt-Gymnasium,
Stolp: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),
Stralsund,
Strasburg i. Westpreußen,
Strehlen,
Thorn: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),
Tilsit,
Torgau,
Trarbach,
Treptow a. d. Rega,
Trier: Friedrich Wilhelms-Gymnasium,
Kaiser Wilhelms-Gymnasium (verbunden
mit Real-Gymnasium),
WVerden,
Waldenburg,
Wandsbek: Gymnasiumtverbunden mit Realschule)h,
Warburg,
Warendorf,
Wehlau,
Weilburg,
Wernigerode,
Wesel: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),
Wetzlar,
Wiesbaden,
* Wilhelmshaven,
Wittenberg: Melanchthon-Gymnasium,
Wittstock,
Wohlau,
Wongrowitz,
1) Mit rückwirk ender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
452
Zeitz,
Züllichau: Pädagogium.
II. Königreich Bayern.
Amberg,
Ansbach,
Aschaffenburg,
Augsburg: St. Anna-Gymnasium,
Gymnasium zu St. Stephan,
Bamberg: Altes Gymnasium,
Neues Gymnasium,
Bayreuth,
Burghausen,
Dillingen,
Eichstätt
Erlangen,
Freising,
Fürth,
Hof,
Ingolstadt,
Kaiserslautern,
Kempten,
Landau,
Landshut,
Ludwigshafen a. Rhein,
Metten,
München: Ludwigs-Gymnasium,
Luitpold-Gymnasium,
Maximilians-Gymnasium,
Theresien-Gymnasium,
Wilhelms-Gymnasium,
Münnerstadt,
Neuburg a. d. Donau,
Neustadt a d. Haardt,
Nürnberg: Altes Gymnasium,
Neues Gymnasium,
Passau,
Regensburg: Altes Gymnasium,
Neues Gymnasium,
Rosenheim,
Schweinfurt,
Speyer,
Straubing,
Würzburg: Altes Gymnasium,
Neues Gymnasium,
Zweibrücken.
III. Königreich Sachsen.
Bautzen,
Chemnitz,
Dresden: Kreuzschule,
Dresden: Vitzthumsches Gymnasium,
Wettiner Gymnasium,
Dresden-Neustadt,
Freiberg,
Grimma: Fürsten= und Landesschule,
Leipzig: Königliches Gymnasium,
Nikolaischule,
Thomasschule,
Meißen: Fürsten= und Landesschule,
Plauen i. Voigtlande,
Schneeberg,
Wurzen,
Zittau,
Zwickau.
IV. Königreich Württemberg.
Blaubeuren: Evangelisch-theologisches Seminar,
* Cannstatt,
* Ehingen,
* Ellwangen,
*Hall,
Heilbronn: Gymnasium (verbunden mit Real--klassen),
* Ludwigsburg,
Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar,
* Ravensburg,
* Reutlingen,
* Rottweil,
Schönthal: Evangelisch-theologisches Seminar,
Stuttgart: Eberhard Ludwigs-Gymnasium,
Karls-Gymnasium,
* Tübingen,
Ulm,
Urach: Evangelisch-theologisches Seminar.
V. Großherzogthum Baden.
Baden,
Bruchsal,
Freiburg,
Heidelberg,
Karlsruhe,
Konstanz,
Lahr,
Lörrach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),
Mannheim, s—
Offenburg,
Pforzheim,
Rastatt,
Tauberbischofsheim,
Wertheim.
M 39. 453
VI. Großherzogthum Hessen. « XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Bensheim, Hildburghausen: Gymnasium Georgianum,
Büdingen, Meiningen: Gymnasium Bernhardinum.
.Uubr; * ..
Darmstadt: “*—“s XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg.
Gießen, Altenburg: Friedrichs-Gymnasium,
Laubach: Gymnasium (Fridericianun), Eisenberg: Christianeum.
Laain a. Main: Gymnasium (verbunden mit IXIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
« Realschule), Coburg: Gymnasium Casimirianum,
Worms: Gymnasium (verbunden mit Realschule). Gotha: Immn krgstenem (verbunden mit
VII. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. XV. Herzogthum Anhalt.
Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Bernburg: Karls-Gymnasium,
Güstrow: Domschule, . Cöthen: Ludwigs-Gymnasi
Parchim: Friedrich Franz-Gymnasium (verbunden hen- gurwige-mnasium,
mit Real-Progymnasium), .% .» . .
Rostock: Gymnasium (verbunden mit Real-Gym- Berbst: “ (verbunden mit
nasiuny,
Schwerin: Gymnasium Fridericianum, XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen.
Waren, » Annstadt,
Wismar: Große Stadtschule verbunden mit Real- Sondershausen.
ule). ·
schule) TDXII. Zürstenthum Schwarzburg-Rudolstadi.
VIII. Großherzogthum Sachsen. Rudolstadt: Gymnasium (verbunden mit Real-Eisenach,
klassen).
a
XVir. XVIII. Futsteuthum Walded.
m b t Corbach.
n ecllenhurg. Strelit. XIX. Fürstenthum Reuß älterer Linie.
-Neubrandenburg, Greiz: Gymnasium (verbunden mit Real-Ab-Neustrelit.
theilung).
1 XX. Fürstent Reuß jü inie.
X. Großherzogthum Oldenburg. Gera Fürstenthum Reuß jüngerer Linie
Birkenfeld: Gymnasium (verbunden mit Real- Schleiz.
Abtheilung),
* Eutin, heilung) XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe.
Jever: Marien-Gymnasium, Blückeburg: Gymnasium Adolphinum (verbunden
Oldenburg, 6 mit Real-Progymnasium und
Vechta. Lehrer-Seminar).
XI. Herzogthum Brannschweig. XXII. Flrstenthum Lippe.
Blankenburg, # DODetmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden
Braunschweig: (Altes) Gymnasium Martino- mit Real-Progymnasium),
Catharineum, Lemgo.
Helmstedt, Neues Symnasiun, XXIII. Freie und Haufestadt Lübeck.
Holzminden, Lübeck: Catharineum (verbunden mit Real-Gym-Wolfenbüttel.
1 nasiun).
454
XXIV. Freie Hansestadt Bremen.
Bremen,
Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Realschule
— Real-Progymnasium —).
XXV. Freie und Hausestadt Hamburg.
Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums,
Wilhelm-Gymnasium.
XXVI. Elsaß-Lothringen.
1 *Weißenburg,
Hagenau: Gymnasium (verbunden mit Real--Abtheilung),
Metz: * Lyzeum,
Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium
(Knabenseminar),
* Mülhausen i. Elsaß,
Saarburg,
Saargemünd: Gymnasiumbverbunden mit Real-Abtheilung),
Schlettstadt,
Straßburg i. Elsaß: ' Lyzeum,
Bischöfliches Gymnasium bei
St. Stephan,
Protestantisches Gymnasium,
FZabern.
b. Real-Gymnasien.
Altkirch,
Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung),
Colmar: 'Lyzeum (verbunden mit Real-Abtheilung),
Diedenhofen,
* Gebweiler,
I. Königreich Preußen.
Lachen,
Altona: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),
Barmen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),
Berlin: Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule),
Dorotheenstädtisches Real-Gymnasium,
Falk-Real--Gymnasium,
Friedrichs-Real-Gymnasium,
Kaiser Wilhelms-Real-Gymnasium,
Königstädtisches Real-Gymnasium,
Luisenstädtisches Real-Gymnasium,
Sophien-Real-Gymnasium,
Bielefeld: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Brandenburg,
Breslau: Real-Gymnasium zum heiligen Geist,
Real-Gymnasium am Zwinger,
Bromberg,
Cassel,
Celle: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),
Charlottenburg,
Coblenz,
Cöln: Real-Gymnasium in der Kreuzgasse (ver-
bunden mit Städtischem Gymnasium),
Danzig: Johannisschule,
Dortmund,
Düsseldorf: Real. Gymnasium (verbunden mit
Städtischem Gymnasium),
Duisburg,
Elberfeld,
Elbing,
Erfurt,
Essen,
Flensburg: Real. Gymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Frankfurt a. Main: Musterschule,
Wöhblerschule,
Frankfurt a. d. Oder,
Görlitz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Goslar: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt,
Grünberg,
Guben: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium
und Realschule),
Hagen i. Westfalen: Real-Gymnasium (verbunden
mit Gymnasium),
Halberstadt,
Hannover: Real-Gymnasium,
Leibnizschule (Real-Gymnasium),
Harburg,
Hildesheim: Andreas-Real-Gymnasium (verbunden
mit Realschule),
Insterburg: Real-Gymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Iserlohn: Real-Gymnasium (verbunden mit
Realschule),
W 39.
Königsberg i. Ostpreußen: Burgschule (Real-Gymnasium,
verbunden mit
Ober-Realschule),
Städtisches Real-Gymnasium,
Kolberg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Krefeld,
Landeshut,
Landsberg a. d. Warthe: Neal-Gymnasium (verbunden
mit Gymnasium und Realschule),
Leer: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Lippstadt,
Lüneburg: Real-Gymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Magdeburg: Real-Gymnasium,
Real-Gymnasium (verbunden mit
Ober-Realschule — Gurereicke-Schule
—),
Münster i. Westfalen,
Neisse,
Nordhausen a. Harz: Real-Gymnasium (verbunden
mit Gymnasium),
Osnabrück,
Osterode i. Hannover,
Perleberg,
Posen: Berger-Real-Gymnasium (verbunden mit
Gymnasium und Realschule),
Potsdam,
Quakenbrück,
Rawitsch: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Reichenbach i. Schlesien: Wilhelmsschule,
Rendsburg: Real-Gymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Ruhrort,
Schalke,
Siegen,
Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule,
Schiller-Real-Gymnasium,
Stralsund,
Tarnowitz,
Thorn: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Tilsit,
Trier: Real-Gymnasium (verbunden mit Kaiser
Wilhelms-Gymnasium),
455
Wiesbaden,
Witten.
II. Königreich Bayern.
Augsburg,
München: Real-Gymnasium,
Kadettenkorps,
Nürnberg,
Würzburg.
III. Königreich Sachsen.
Annaberg,
Borna,
Chemnitz,
Döbeln: Real-Gymnasium (verbunden mit Landwirthschaftsschule),
Dresden: Annen-Real-Gymnasium,
Dreikönigsschule (Real-Gymnasium),
Freiberg,
Leipzig,
Zittau: Real-Gymnasium (verbunden mit Handels-Abtheilung),
Zwickau.
IV. Königreich Württemberg.
Gmünd,
Stuttgart,
Ulm.
V. Großherzogthum Baden.
Karlsruhe,
Mannheim.
VI. Großherzogthum Hessen.
Darmstadt,
Gießen: Real--Gymnasium (verbunden mit Realschule),
Mainz: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule).
VII. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin.
Bützow,
Güstrow,“)
Ludwigslust,
Malchin,
Rostock: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium),
Schwerin.
) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia.
78
466
VIII. Großherzogthum Sachsen.
Eisenach,
Weimar.
IX. Herzogthum Braunschweig.
Braunschweig.
X Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Meiningen,
Saalfeld.
XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg.
Altenburg: Ernst-Real-Gymnasium.
XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
Gotha: Realklassen des Gymnasiums.
XIII. Herzogthum Anhalt.
Bernburg: Karls-Real-Gymnasium,
Dessau: Friedrichs-Real-Gymnasium.
XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie.
Gera.
XV. Freie und Hausestadt Lübeck.
Lübeck: Real-Gymnasium des Catharineums.
XVI. Freie Hausestadt Bremen.
Bremen: Handelsschule (Real-Gymnasium),
Vegesack.
XVII. Freie und Hausestadt Hamburg.
Hamburg: Real-Gymnasium des Johanneums.
e. Ober-Realschulen.
I. Königreich Preußen.
Aachen: sOber-Realschule mit Fachklassen,
Barmen-Wupperfeld,
Berlin: Friedrichs-Werdersche Ober-Realschule,
Luisenstädtische Ober-Realschule,
#Bochum,
Bonn: sOber-Realschule (verbunden mit
Städtischem Gymnasium),
Breslau,
Cassel,
Charlottenburg,
Cöln,
Düren: Ober-Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium),
Düsseldorf,
+—Elberfeld,
Elbing,)
+#Essen,
Fleusburg: Ober-Realschule (mit wahlfreiem
Unterricht in der Handelswissenschaft
— verbunden mit Landwirthschaftsschule),
Frankfurt a. Main: Klingerschule,
Gleiwitz,
Halberstadt,
Halle a. d. Saale: Ober-Realschule,
#Ober-Realschule bei den
Franckeschen Stiftungen,
Hanau,
+Hannover,
Kiel,
Königsberg i. Ostpreußen: sBurgschule (Ober-Realschule,
verbunden
mit Real-Gymnasium),#y
Krefeld,
Magdeburg: Guericke-Schule (verbunden mit
Real-Gymnasium),
Marburg,
München-Gladbach,
Rheydt: 1Ober-Realschule (verbunden mit Progymnasium),
Saarbrücken,
Weißenfels, 1)
Wiesbaden.
II. Königreich Württemberg.
Cannstatt: Realanstalt,
Eßlingen: Realanstalt,
Heilbronn: Realanstalt,
Reutlingen: Realanstalt,
Stuttgart: Friedrich Eugens-Realschule,
Ulm: Realanstalt.
III. Großherzogthum Baden.
Freiburg,
Heidelberg, .
Karlsruhe: Ober-Realschule (verbunden mut
Realschule),
Mannheim,
#Pforzheim.
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
AM 39. 457
IV. Großherzogthum Oldenburg. VII. Elsaß-Lothringen
1Oldenburg.
V. Herzogthum Braunschweig. Metz, "
Braunschweig. Mülhausen i. l hisber-Realsche (Gewerbeule),
VI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Straßburg i. Elsaß.
Coburg: sOber-Realschule (Ernestinum).
B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten)
fKllasse zur Darlegung der Lefähigung nöthig ist.
a. Progymnasien.
I. Königreich Württemberg. I III. Großherzogthum Hessen.
Eßlingen: „Lyzeum, Alzey: Progymnasium (verbunden mit Real=Oehringen:
'Lyzeum.
3
Friedberg: Progymnasium (verbunden mit Real-II.
Großherzogthum Baden. schule).
Donaueschingen, IV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
Durlach: Progymnasium (verbunden mit Real= Odhrdruf: Progymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung).
schule).
b. Real-Progymnasten.
I. Königreich Württemberg. V.I. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Böblingen: Real-Lyzeum, Frankenhausen
Calw: Real-Lyzeum, "
Geislingen: Real-Lyzeum, VIII. Fürstenthum Reuß ilterer Linie.
Heilbronn: Realklassen des Gymnasiums,
Nürtingen: Real-Lyzeum. Greiz: Real-Abtheilung des Gymnasiums.
II. Großherzegthum Baden. IX. Fürstenthum Schaumburg-Lippe.
Ettenheim, « - . , «
Lörrach: Real. Progymnasium (verbunden mit Bückeburg: E t
Gymnasiun). "
III. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. X. Fürstenthum Lippe.
Ribnitz. Detmold: Real-Progymnasium (verbunden mit
IV. Großherzegthum Meckleuburg-Strelitz. Gymnasiun).
Schönbers — Oldenb XI. Freie Hausestadt Bremen.
. Großherzogthum Oldenburg. «
Birkenfeld: Real-Abtheilung des Gymnasiums. Bremerhaven: z (verbunden mit Gym
VI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
Ohrdruf: Realschule (verbunden mit Progym- XII. Freie und Hausestadt Hamburg.
nasium). Bergedorf: Hansaschule.
hc. Realschulen.
I. Königreich Württemberg. Ludwigsburg: Realanstalt,
Biberach: Realanstalt, Ravensburg: Realanstalt,
Göppingen: Realanstalt, Rottweil: Realanstalt,
Hall: Realanstalt, Stuttgart: [Wilhelms-Realschule,
Heidenheim: Realanstalt, Tübingen: Realanstalt.
78“
458
II. Großherzogthum Baden. [IV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershanser.
Bruchsal, Arnstadt: Real-Schule (verbunden mit Handele.
Karlsruhe: Realschule (verbunden mit Ober- · Abtheilung),
Realschule), Sondershausen.
Konstanz.
V. Freie Hausestadt Bremen.
III. Großherzogthum Meckleuburg-Strelitz. Bremen: Realschule in der Altstadt,
Neustrelitz. #Realschule beim Doventhor.
C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung ker
Befähigung gefordert wird.
a. Progymnastien.
I. Königreich Preußen. Malmedy,
*Altena, Münden,
Andernach, Neumark i. Westpreußen,
Berent, Neumünster: Progymnasium (verbunden mue
FBocholt, 6 Real-Progymnasium),
Boppard, HNeunkirchen (Reg-Bez. Trier, Kreis Ottweller,
Brühl, NMienburg,
Dorsten, " Northeim,
* Duderstadt, Preußis ch-Friedland,
Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Real= Rheinbach, *
schule), Rheydt: Progymnasium (verbunden mit Ober
Eschweiler: Progymnasium (verbunden mit Real- Realschule),
Progymnasium), Rietberg,
Eupen: Progymnasium (verbunden mit Reall Saarlouis,
Progymnasium), * Schlawe, ·
Euskirchen, Schwelm: * Progymnasium (verbunden mit Real
Forst i. d. Lausitz: Progymnasium (verbunden schule),
mit Real-Progymnasium), Schwetz, . **:
Frankenstein, Solingen: Progymnasium (verbunden mit Ral
Genthin, schule),
* Grevenbroich, Sprottau,
Höchst a. Main: Progymnasium (verbunden mit Steele,)
Real-Progymnasium), * Striegau,
* Hofgeismar, Tremessen, .
Homburg v. d. Höhe: Progymnasium (verbunden Viersen: Progymnasium (verbunden mit Real
mit Realschule), Progymnasium),
Jülich, Wattenscheid,
Kempen i. Posen, Weißenfels,
* Lauenburg i. Pommern, St. Wendel,
Limburg a. d. Lahn: Progymnasium (verbunden Wipperfürth.
mit Real-Progymnasium),
Linz, . II. Königreich Bayern.
Löbau i. Westpreußen, Bergzabern,
Lötzen, Dinkelsbühl,
Lüdenscheid: *Progymnasium (verbunden mit Donauwörth,
Realschule), Dürkheim,
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
AM 39.
Edenkoben,
Frankenthal,
Germersheim,
Grünstadt,
Günzburg,
St. Ingbert,
Kirchheimbolanden,
Kitzingen,
Kusel,
Lohr,
Memmingen,
Neustadt a. d. Aisch,
Nördlingen,
Oettingen,
Pirmasens,
Rothenburg o. d. Tauber,
459
Schäftlarn,
Schwabach,
Uffenheim,
Weißenburg am Sand,
Windsbach,
Windsheim,
Wunsiedel.
III. Königreich Württemberg.
Kornthal: Gemeinde-Lateinschule (Progymnasial-Abtheilung
und fRealschul-Abtheilung).
IV. Elsaß-Lothringen.
Bischweiler,
Oberehnheim,
Thann.
b. e#n
I. Königreich Preußen.
Biedenkopf,
Culm,
Delitzsch,
Düren: Real-Progymnasium (verbunden mit
Ober-Realschule),
Eilenburg,
Einbeck,
Eschweiler: Real-Progymnasium (verbunden mit
Progymnasium),
Eupen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium),
Forst i. d Lausitz: Real-Progymnasium (verbunden
mit Progymnasium),
Greifswald: Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Hameln: Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Haovelberg,
Höchst a. Main: Real-Progymnasium (verbunden
mit Progymnasium),
Jenkau,
Langenberg,
Langensalza,
Limburg a. d. Lahn: Real-Progymnasium (verbunden
mit Progymnasium),
Luckenwalde,
Marne,
Mühlhausen i. Thüringen: Real-Progymnasium
(verbunden mit Gymnasium),
München-Gladbach: Real-Progymnasium (verbunden
mit Gymnasium),
Nauen,
Real-Progymnasium (verbunden
mit Progymnasium),
Neuwied: Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Oberhausen,
Oberlahnstein,
Oldesloe,
Papenburg,
Pillau,
Rathenow,
Ratibor,
Remscheid: Real-Progymnasium (verbunden mit
Realschule),
Neumünster:
Riesenburg,
Schmalkalden,
Spremberg,
Stargard i. Pommern,
Stolp: Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Uelzen,
Viersen: Real-Progymnasium (verbunden mit
Progymnasium),)
Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium),
Wesel:
Wolgast,
Wollin,
Wriezen.
II. Großherzogthum Baden.
Real-Progymnasium (verbunden mit
Realschule),
Durlach: Real-Abtheilung des Progymnasiums,
Mosbach.
Baden:
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
460
III. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin.
Grabow,
Parchim: Real-Progymnasium (verbunden mit
Gymnasium).
IV. Herzogthum Braunschweig.
Gandersheim.
6
V. Herzogthum Anhalt.
Zerbst: Realklassen des Gymnasiums.
VI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Rudolstadt: Realklassen des Gymnasiums.
VII. Fürstenthum Waldeck.
c. Realschulen.
I. Königreich Preußen.
Altona: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium),
Arnswalde,
Barmen: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium),
#Gewerbeschule (Realschule mit Fachklassen),
Berlin: Erste Realschule,
# Zweite Realschule,
#Dritte Realschule,
Vierte Realschule,
Fünfte Realschule,
Sechste Realschule,
Siebente Realschule,
#Achte Realschule,
#Neunte Realschule,
Zehnte Realschule,
#Elfte Realschule,
+Zwölfte Realschule,
Biebrich,)
+sBitterfeld,
Blankenese,
Breslau: #Erste evangelische Realschule,
+ Zweite evangelische Realschule,
Katholische Realschule,
Buxtehude,)
Cassel,
Celle: Realsch#2#le (verbunden mit Real-Gymnasium),7
fCöln,
Danzig: Realschule zu St. Petri,
#Diez, 7
Dirschau,)
Dortmund: Gewerbeschule (Realschule),
Dülken,
Düsseldorf: Realschule an der Prinz Georg-Straße,
Eisleben,
Elberfeld,
Arolsen.
PElmshorn, )
Emden: Kaiser Friedrichs-Schule,
FEms,!)
+Erfurt,
Eschwege: #Realschule (verbunden mit Progym-=nasium),
Frankfurt a. Main: Realschule der israelitischen
Religionsgesellschaft,
Realschule der israelitischen
Gemeinde.
FAdlerflychtschule,
Liebig-Realschule,
fSelektenschule,
Freiburg i. Schlesien,)
Fulda,
Gardelegen: Realschule mit progymnasialen
Nebenabtheilungen in den drei
unteren Klassen,!)
Geestemünde,
PGeisenheim,
Gevelsberg,
+Görlitz,
+Göttingen,
Graudenz,
Guben: Realschule (verbunden mit Gymnasium
und Real-Gymnasium),
Gumbinnen, 7)
sHagen i. Westfalen,
Hannover: Erste Realschule,
Zweite Realschule,
xHechingen,
Herford: Realschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule),)
Hildesheim: Realschule (verbunden mit dem
Andreas-Real-Gymnasium),
Homburg v. d. Höhe: Realschule (verbunden mit
Progymuasium),
Iserlohn: #Realschule (verbunden mit Realgymnasium),
Itehoe,
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
M 39.
Königsberg i. Ostpreußen: Realschule im
Löbenicht,
Köpenick,)
Kottbus,
Kreuznach,
Krossen: Realschule mit wahlfreiem Lateinunterricht
in den Klassen Sexta,
Quinta und Quarta,.)
Landsberg a. d. Warthe: Realschule (verbunden
mit Gymnasium und
Real-Gymnasium),
Lauenburg a. d. Elbe: Albinusschule,
1#Lennep,)
Liegnitz: sWilhelmsschule,
##Löwenberg,)
Lübben,!)
Lüdenscheid: Realschule (verbunden mit Progymnasium),:)
Magdeburg,
Meiderich,
Mülheim a. d. Ruhr: Realschule (verbunden
mit Gymnasium),
#Naumburg a. d. Saale,
Oschersleben: Realschule mit gymnasialem
Nebenkursus in den drei
unteren Klassen,
Ottensen,
##Otterndorf,)
Peine,
Posen: 1Berger-Realschule (verbunden mit Gymnasium
und Realgymnasium),)
Potsdam,
#Quedlinburg,
Remscheid: /Realschule (verbunden mit Real=Progymnasium),)
Schleswig: Realschule (verbunden mit Gymnasium),)
+Schönebeck,)
Schwelm: Realschule (verbunden mit Progym-=nasium),)
Segeberg: Wilhelmsschule,)
Sobernheim,!)
Solingen: Realschule (verbunden mit Progymnasium),
Sonderburg,y)
Steglitz,
Unna,
Wandsbek: Realschule (verbunden mit Gymnasium).
II. Königreich Bayern.
Amberg,
Ausbach,
+Aschaffenburg,
Augsburg: Kreisrealschule,
#Bamberg,
Bayreuth: Kreisrealschule,
Dinkelsbühl,
#Eichstätt,
#Erlangen,
Freising,
Fürth,
Gunzenhausen,
Hof,
Ingolstadt,
Kaiserslautern: Kreisrealschule,
Kaufbeuren,
#Kempten,
Kissingen,
Kitzingen,
#Kronach,
#Kulmbach,
Landau,
Landsberg,
Landshut,
Lindau,
Ludwigshafen a. Rhein,
Memmingen,
München: fLudwigs-Kreisrealschule,
Luitpold-Kreisrealschule,
##Neuburg a. d. Donau,
1Neustadt a. d. Haardt,
Neu-Ulm,
#Nördlingen,
Nürnberg: Kreisrealschule,
Passau: Kreisrealschule,
Pirmasens,
Regensburg: Kreisrealschule,
Rosenheim
Rothenburg o. d. Tauber,
#Schweinfurt,
Speyer,
#Straubing,
FTraunstein,
Wasserburg,
Weilheim,
Weißenburg am Sand,
Würzburg: Kreisrealschule,
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1899.
462
Wunsiedel,
+Zweibrücken.
III. Königreich Sachsen.
F#Auerbach,)
#Bautzen,
Chemnitz,
Crimmitschau,
#Dresden-Johannstadt,
Dresden-Striesen: Realschule
Institut),
Frankenberg.1)
Glauchau,!)
Grimma, )
+Großenhain, w
Leipzig: #Erste Realschule,
+Zweite Realschule,
Dritte Realschule,
Leisnig, 7
Löbau,
Meerane, )
[Meißen,)
Mittweida,
1Öschatz,
sPirna,
Plauen i. Voigtlande,
sReichenbach i. Voigtlande,)
Rochlitz,)
#Stollberg,)
Werdau.
IV. Königreich Württemberg.
Freudenstadt: Realanstalt,
Sindelfingen: Realanstalt.
V. Großherzogthum Baden.
Baden: Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium),
Bretten,
Eberbach,
Emmendingen,
#Kenzingen,
xLadenburg,
Müllheim,
+ chopfheim,
Sinsheim,
FUeberlingen,
Villingen,
Waldshut.
(Freimaurer=#Oppenheim,
VI. Großherzogthum Hessen.
Alsfeld,
Alzey: Realschule (verbunden mit Progymnasium),
1Bingen,
Butzbach,
Darmstadt,
Friedberg: Realschule (verbunden mit Progymnasium),
Gernsheim,
Gießen: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium),
Groß-Umstadt: Realschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule),
Heppenheim a. d. Bergstraße,
Mainz: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium),
Michelstadt,
Offenbach a. Main: Realschule (verbunden mit
Gymnasium),
Wimpfen am Berg,
Worms: Realschule (verbunden mit Gymnasiun).
VII. Großherzogthum Meckleunburg-Schwerin.
Teterow,
Wismar: Realschule der großen Stadtschule.
VIII. Großherzogthum Sachsen.
Apolda: Wilhelm und Louis Zimmermanns
Realschule,
#Neustadt a. d. Orla.
IX. Großherzogthum Oldenburg.
Oberstein-Idar.
X. Herzogthum Braunschweig.
Wolfenbüttel.
XI. Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Pößneck,
Sonneberg.
XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
Gotha.
XIII. Herzogthum Auhalt.
Cöthen: Friedrichs-Realschule.
1) Mit diesen Schulen sind Progymn asialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Onuarta
der Gymnasien entsprechen.
M 39.
XIV. Fürstenthum Lippe.
Salzuflen.
XV. Freie und Hansestadt Lübeck.
Lübeck.
XVI. Freie und Hausestadt Hamburg.
Cuxhaven.
Hamburg: Realschule in Eilbeck,
Realschule in Eimsbüttel,
Realschule vor dem Holstenthore,
#Realschule vor dem Lübeckerthore,
Realschule in St. Pauli,
Realschule auf der Ulenhorst. 1)
463
XVII. Elsaß-Lothringen.
Barr,
Buchsweiler: Real-Abtheilung des Gymnasiums,
Colmar: Real-Abtheilung des Lyzeums,
Forbach.
Hagenau: Real-Abtheilung des Gymnasiums,
Markirch,
Münster,
Rappoltsweiler,
Saargemünd: Real-Abtheilung des Gymnasiums,
Straßburg i. Elsaß: Realschule bei St. Johann.
d. Höhere Bürgerschulen.
I. Großherzogthum Hessen.
1
Dieburg: Höhere Bürgerschule ([Realschul-Abtheilung
und Progymnasial-Abtheilung).
II. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin.
Rostock.
e. Oeffentliche Schullehrer-Seminare.
I. Königreich Preußen.
Alfeld: Evangelisches Seminar,
Altdöbern: Evangelisches Seminar,
Angerburg: Evangelisches Seminar,
Aurich: Evangelisches Seminar,
Barby: Evangelisches Seminar,
Bederkesa: Evangelisches Seminar,
Berent: Katholisches Seminar,
Berlin: Evangelisches Seminar für Stadtschullehrer,
Boppard: Katholisches Seminar,
Braunsberg: Katholisches Seminar,
Breslau: Katholisches Seminar,
Brieg: Evangelisches Seminar,
Bromberg: Evangelisches Seminar,
Brühl: Katholisches Seminar,
Büren: Katholisches Seminar,
Bütow: Evangelisches Seminar,
Bunzlau: Evangelisches Seminar,
Cammin: Evangelisches Seminar,
Cornelimünster: Katholisches Seminar,
Delitzsch: Evangelisches Seminar,
Dillenburg: Paritätisches Lehrer-Seminar,
Dramburg: Evangelisches Seminar,
Drossen: Evangelisches Seminar,
Eckernförde: Evangelisches Seminar,
Eisleben: Evangelisches Seminar,
Elsterwerda: Evangelisches Seminar,
1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Michaelistermin 1898.
Elten: Katholisches Seminar,
Erfurt: Evangelisches Seminar,
Exin: Katholisches Seminar,
Franzburg: Evangelisches Seminar,
Friedeberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar,
Fulda: Katholisches Seminar,
Genthin: Evangelisches Seminar,
Graudenz: Katholisches Seminar,
Gütersloh: Evangelisches Seminar,
Habelschwerdt: Katholisches Seminar,
Hadersleben: Evangelisches Seminar,
Halberstadt: Evangelisches Seminar,
Hannover: Evangelisches Seminar,
Heisgensagte Katholisches Seminar,
erdecke: Evangelisches Seminar,
ilchenbach: Evangelisches Seminar,
srren Katholisches Seminar,
ohenstein: Evangelisches Seminar,
Homvberg: Evangelisches Seminar,
aralene: Evangelisches Seminar,
Kempen (Regierungsbezirk Düsseldors): Katholisches
Seminar,
Königsbergii. d. Neumark: Evangelisches Seminar,
Köpenick: Evangelisches Seminar,
Köslin: Evangelisches Seminar,
Koschmin: Evangelisches Seminar:
Kreuzburg: Evangelisches Seminar,
Kyritz: Evangelisches Seminar,
79
464
Liebenthal: Katholisches Seminar,
Liegnitz: Evangelisches Seminar,
Linnich: Katholisches Seminar,
Löbau: Evangelisches Seminar,
Lüneburg: Evangelisches Seminar,
Marienburg i. Westpreußen: Evangelisches
Seminar,
Mettmann: Evangelisches Seminar,
Moers: Evangelisches Seminar,
Montabaur: Paritätisches Lehrer-Seminar,
Mühlhauseni. Thüringen: Evangelisches Seminar,
Münsterberg: Evangelisches Seminar,
Münstermaifeld: Katholisches Seminar,
Neu-Ruppin: Evangelisches Seminar,
Neuwied: Evangelisches Seminar,
Neuzelle: Evangelisches Seminar,
Northeim: Evangelisches Seminar,
Ober-Glogau: Katholisches Seminar,
Odenkirchen: Katholisches Seminar,
Oels: Evangelisches Seminar,
Oranienburg: Evangelisches Seminar,
Ortelsburg: Evangelisches Seminar,
Osnabrück: Evangelisches Seminar,
Osterburg: Evangelisches Seminar,
Osterode i. Ostpreußen: Evangelisches Seminar,
Ottweiler: Evangelisches Seminar,
Paradies: Katholisches Seminar,
Peiskretscham: Katholisches Seminar,
Petershagen: Evangelisches Seminar,
Pilchowitz: Katholisches Seminar,
Pölitz: Evangelisches Seminar,
Prenzlau: Evangelisches Seminar,
Preußisch-Eylau: Evangelisches Seminar,
Preußisch-Friedland: Evangelisches Seminar,
Proskau: Katholisches Seminar,
Prüm: Katholisches Seminar,
Pyritz: Evangelisches Seminar,
Nagnit: Evangelisches Seminar,
Ratzeburg: Evangelisches Seminar,
Rawitsch: Paritätisches Seminar,
Reichenbach i. d. Ober-Lausitz: Evangelisches
Seminar,
Rheydt: Evangelisches Seminar,
Rosenberg: Katholisches Seminar,
Rüthen: Katholisches Seminar,
Sagan: Evangelisches Seminar,
Schlüchtern: Evangelisches Seminar,
Segeberg: Evangelisches Seminar,
Siegburg: Katholisches Seminar,
Soest: Evangelisches Seminar,
i
s
l
l
Stade: Evangelisches Seminar,
ERIIIEEIIIEIIIT
Tondern: Evangelisches Seminar,
Tuchel: Katholisches Seminar,
Uetersen: Evangelisches Seminar,
Usingen: Paritätisches Lehrer-Seminar,
Verden: Evangelisches Seminar,
Waldau: Evangelisches Seminar,
Warendorf: Katholisches Seminar,
Weißenfels: Evangelisches Seminar,
Wittlich: Katholisches Seminar,
Wunstorf: Evangelisches Seminar,
Ziegenhals: Katholisches Seminar,
Zülz: Katholisches Seminar.
II. Königreich Bayern.
Altdorf: Schullehrer-Seminar,
Amberg: Lehrerbildungsanstalt,
Bamberg: Schullehrer-Seminar,
Bayreuth: Lehrerbildungsanstalt,
Eichstätt: Lehrerbildungsanstalt,
Freising: Schullehrer-Seminar,
Kaiserslautern: Lehrerbildungsanstalt,
Lauingen: Schullehrer-Seminar,
Schwabach: Schullehrer-Seminar,
Speyer: Lehrerbildungsanstalt,
Straubing: Schullehrer-Seminar,
Witrzburg: Schullehrer-Seminar.
III. Königreich Sachsen.
Annaberg: Königliches Seminar,
Auerbach: Königliches Seminar,
Bautzen: Landständisches evangelisches Seminar,
Domstiftliches katholisches Seminar,
Borna: Königliches Seminar,
Dresden-Friedrichstadt: Königliches Seminar,
Dresden-Neustadt: Freiherrlich v. Fletcher#'sches
Seminar,
Grimma: Königliches Seminar,
Löbau: Königliches Seminar,
Nossen: Königliches Seminar,
Oschatz: Königliches Seminar,
Pirna: Königliches Seminar,
Plauen (bei Dresden): Königliches Lehrer-Seminar,
Plauen im Voigtlande: Königliches Seminar,
Rochlitz: Königliches Seminar,
Schneeberg: Königliches Seminar,
Waldenburg: Fürstlich Schönburg'sches Seminar,
Zschopau: Königliches Seminar.
M 39.
IV. Königreich Württemberg.
Eßlingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar,
Gmünd: Katholisches Schullehrer-Seminar,
Künzelsau: Evangelisches Schullehrer-Seminar,
Nagold: Evangelisches Schullehrer-Seminar,
Nürtingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar,
Saulgau: Katholisches Schullehrer-Seminar.
V. Großherzogthum Baden.
Ettlingen: Großherzogliches Lehrer-Seminar,
Karlsruhe: Großherzogliches Lehrer-Seminar I,
Großherzogliches Lehrer-Seminar-I,
Meersburg: Großherzogliche Lehrer-Bildungsanstalt.
VI. Großherzogthum Hessen.
Alzey: Großherzogliches Schullehrer-Seminar,
Bensheim: Großherzogliches Schullehrer-Seminar,
Friedberg: Großherzogliches Schullehrer=Seminar.
VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.
Neukloster: Großherzogliches Lehrer-Seminar.
VIII. Großherzogthum Sachsen.
Eisenach: Großherzogliches Schullehrer-Seminar,
Weimar: Großherzogliches Schullehrer-Seminar.
IX. Herzogthum Braunschweig.
Braunschweig: Herzogliches Lehrer-Seminar,
Wolfenbüttel: Herzogliches Lehrer-Seminar.
X. Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Hildburghausen: Herzogliches Landes-Schullehrer-Seminar.
XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg.
Altenburg: Herzogliches Schullehrer-Seminar.
465
XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha.
Coburg: Herzogliches Erust Albert-Schullehrer-Seminar,
Gotha: Herzog Ernst-Seminar.
XIII. Herzogthum Anhalt.
Cöthen: Herzogliches Landes-Seminar.
XIV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen.
Sondershausen: Fürstliches Landes-Seminar.
XV. Fürstenthum Reuß älterer Linie.
Greiz: Fürstliches Schullehrer-Seminar
XVI. Fürstenthum Reuß jüngerer Linic.
Schleiz: Fürstliches Seminar.
XVII. Fürstenthum Schaumburg-Lippe.
Bückeburg: Fürstliches Lehrer-Seminar (verbunden
mit Gymnasium Adolphinum
und Real-Progymnasium).
XVIII. Fürstenthum Lippe.
Detmold: Fürstliches Lehrer-Seminar.
XIX. Freie und Hansestadt Lübeck.
Lübeck: Schullehrer-Seminar.
XX. Freie und Hausestadt Bremen.
Bremen: Staatliches Volks-Schullehrer-Seminar.
XXI. Freie Hansestadt Hamburg.
Hamburg: Staatliches Lehrer-Seminar.
XXII. Elsaß-Lothringen.
Colmar: Lehrer-Seminar I!,
Lehrer-Seminar II,
Metz: Lehrer-Seminar,
Oberehnheim: Lehrer-Seminar,
Pfalzburg: Lehrer-Seminar,
Straßburg i. Elsaß: Lehrer-Seminar.
f. Andere öffentliche Lehranstalten.
I. Königreich Preußen.
Bitburg: Landwirthschaftsschule,
Brieg: sLandwirthschaftsschule,
Cleve: sLandwirthschaftsschule,
Dahme: Landwirthschaftsschule,
Eldena: s Landwirthschaftsschule,
Flensburg: Landwirthschaftsschule (verbunden
mit Ober-Realschule),
Heiligenbeil: sLandwirthschaftsschule,
Herford: Landwirthschaftsschule (verbunden mit
Realschule),
Hildesheim: Landwirthschaftsschule,
Liegnitz: sLandwirthschaftsschule,
Lüdinghausen: sLandwirthschaftsschule,
Marggrabowa i. Ostpreußen: sLandwirthschaftsschule,
Marienburg i. Westpreußen: sLandwirthschaftsschule,
466
Samter: Landwirthschaftsschule,
Schivelbein i. Pommern: JLandwirthschaftsschule,
Weilburg: Landwirthschaftsschule.
II. Königreich Bayern.
Augsburg: Industrieschule,
Lichtenhof: [Kreislandwirthschaftsschule,
München: fHandelsschule,
+Industrieschule,
Nürnberg: Handelsschule,
#Industrieschule.
III. Königreich Sachsen.
Chemnitz: sOeffentliche Handels-Lehranstalt,
Döbeln: Landwirthschaftsschule (verbunden mit
Real-Gymnasium),
Dresden: JOeffentliche Handels-Lehranstalt der
Dresdener Kaufmannschaft (höhere
Handelsschule),
Leipzig: Oeffentliche Handels-Lehranstalt,
Zittau: Handels-Abtheilung des Real-Gymnasiums.
IV. Großherzogthum Hessen.
Groß-Umstadt: sLandwirthschaftsschule
bunden mit Realschule).
V. Großherzogthum Oldenburg.
Varel: Landwirthschaftsschule.
VI. Herzogthum Braunschweig.
Helmstedt: sLandwirthschaftliche Schule Marienberg
nebst Real-Abtheilung.
VII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershauser.
Arnstadt: fHandels-Abtheilung der Realschule.
VIII. Elsaß-Lothringen.
Rufach: sLandwirthschaftsschule.
(ver-Privat-Lehranstalten.
Königreich Preußen.
Berlin: Handelsschule von Paul Lach,
Cosel i. Ober-Schlesien: Höhere Privat-Knabenschule
unter Leitung des Vorstehers
G. Schwarzkopf,
Erfurt: Handels-Fachschule von Albin Körner,
Falkenberg i. d. Mark: Viktoria-Institut von
Albert Siebert,
Frankfurt a. Main: Ruoff-Hassel'sches Erziehungs-Institut
von Karl Schwarz,
Friedrichsdorf bei Homburg v. d. Höhe: Garnier'sche
Lehr= und Erziehungs-Anstalt
des Dr. Ludwig Pröscholdt,
Gaesdonck (Rheinprovinz): Privat-Unterrichtsund
Erziehungs-Anstalt unter
Leitung des Dr. Joseph Brunn,!)
Gnadenfrei: fHöhere Privat-Bürgerschule unter
Leitung des Diakonus G. Lentz,
St. Goarshausen: fErziehungs-Institut (Institut
Hofmann) des Dr. Gustav Müller
(früher Karl Harrach),
Godesberg (Rheinprovinz): Evangelisches Pädagogium
(kfrealistische und progymnasiale
Abtheilung) von Otto
Kühne,
Kemperhof bei Coblenz" Katholische Knaben-Unterrichts-und
Erziehungs-Anstalt
des Dr. Christian Joseph Jonas,
Lauterberg a. Harz: 'Höhere Privat-Knabenschule
des Dr. Paul Bartels,
Niesky: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers
Hermann Bauer, 7
Obercassel bei Bonn: fnterrichts= und Erziehungs-Anstalt
von Ernst Kalkuhl,
Osnabrück: 7 Nölle'sche Handelsschule des
Dr. L. Lindemann,
*) Die nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszengnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung
eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordunng
von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.
einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft.
Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder
1) Die Anstalt ist befugt, das Befohigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen
Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüsfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars
auf Grund der Ordnung der Reifeprüfung für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben.
Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 1899 einschließlich Geltung.
W 39.
Ostrau (früher Ostrowo) bei Filehne: Progymnasiale
und realprogymnasiale Abtheilung
des Pädagogiums des
Professors Dr. Max Beheim-Schwarzbach,
Paderborn: fnterrichts-Anstalt (Privat-Realschule)
von Heinrich Reismann,
Plötzensee bei Berlin: Pädagogium (Progym-=nasium)
des evangelischen Johannisstifts
unter Leitung des Stiftsvorstehers
Pastors W. Philipps und
des wissenschaftlichen Lehrers
Theodor Menzel.:
Sachsa a. Harz: sLehr= und Erziehungs-Anstalt
(Privat-Realschule) von Wilbrand
Rhotert,
Telgte: Progymnasiale und shöhere Bürgerschul-Abtheilung
des Erziehungs-Instituts
des Dr. Franz Knickenberg.
II. Königreich Bayern.
Augsburg: ##Allgemeine Handels-Lehranstalt von
Johann Stahlmann,
Donnersberg bei Marnheim (Pfalz): [Real= und
Erziehungs-Anstalt unter Leitung
des Dr. Ernst Goebel,
Frankenthal (Pfalz): Real-Lehr-Institut von
Valentin Trautmann und Eugen
Wehrle,
Fürth: 1Israelitische Realschule des Dr. Moritz
Stern(früher Dr. Samuel Dessau),)
Marktbreit a. Main: Real= und Handelsschule
des Joseph Damm,
Nürnberg: Real= und Handels-Lehranstalt (Institut
M. Gombrich).
III. Königreich Sachsen.
Dresden: Real-Institut von G. Müller-Gelinek
und Dr. P. Th. Schumann,)
#Real-Abtheilung der Lehr= und Erziehungs-Anstalt
des Pastors a. D.
Johannes Friedr. Ludwig Prinzhorn
(früher Ernst Böhme),
Realklassen der Unterrichts= und Erziehungs=
Anstalt des Dr. Ernst
Zeidler)
467
Leipzig: Erziehungs-Anstalt des Dr. E. J. Barth,
Privatschule des Dr. Friedrich Thomas
Roth,
#Privat-Realschule von Otto Albert
Toller.
IV. Königreich Württemberg.
Stuttgart: sHöhere Handelsschule unter Leitung
des Professors Eugen Bonhöffer,
Realistische Abtheilung der Privat-Lehranstalt
des Professors Karl
Widmann des (Instituts Rauscher)
V. Großherzogthum Baden.
Waldkirch: s#Erziehungs Anstalt des Dr. Rudolph
lähn,
Weinheim: Privatanstalt des Dr. D. W. Bender
(verbunden mit staatlicher höherer
Bürgerschule).
VI. Großherzogthum Hessen.
Offenbach a. Main: .Goetheschule des Dr. Pius
Sack,#)
Privat-Handelsschule des
Dr. Wilhelm Schlottmann
(früher Dr. Konrad
Tolle).“)
VII. Großherzogthum Sachsen.
Jena: Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Ernst
Pfeiffer,
#Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich
Stoy.
VIII. Herzogthum Braunschweig.
Braunschweig: # Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann
Jahn,
Seesen a. Harz: Jacobson-Schule unter Leitung
des Professors Dr. Emil
Philippson,
Wolfenbüttel: ## Samson-Schule unter Leitung
des Dr. Ludwig Tachau.
IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Salzungen: f Privat-Realschule von Heinrich
Christian Wehner.
1) Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1899 einschließlich
Geltung.
9
2) Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Östertermin 1900 einschließlich Geltung.
*) Auf diesen Anstalten ist der obligatorische
nterricht im Latein auf die drei unteren #a beschränkt.
468
X. Herzogthum Sachsen-Altenburg.
Gumperda bei Kahla: fLateinlose Abtheilung
der Lehr= und Erziehungs-Anstalt
des Professors Dr. Siegfried
Schaffner.
XI. Herzogthum Anhalt.
Ballenstedt: Progymnasiale Abtheilung (Privat-Progymnasium
und Real-Abtheilung
des Privat-Instituts des
Professors Dr. Otto Wolterstorff.
XII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Keilhau: # Erziehungs-Anstalt des Professors
Dr. Johannes Barop.
XIII. Fürstenthum Waldeck.
XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie.
Gera: Amthor'sche höhere Privat-Handelsschule
(Handels-Akademie) unter
Leitung des Dr. Friedrich Claußen.
XV. Freie und Hausestadt Lübeck.,
Lübeck: #Privat-Realschule des Dr. G. A.
Reimann.
XVI. Freie Hausestadt Bremen.
Bremen: fPrivat-Realschule von C. W. Debbe.
XVII. Freie und Hausestadt Hamburg.
Hamburg: Schule des Dr. T. A. Bieber,
+Stiftungsschule von 1815 unter
Leitung des Dr. Oskar Dränert,
+Schule des Dr. A. Wichard Lange,
oSchule des Dr. Th. Wahnschaff,
1 Realschule der Talmud-Tora unter
Leitung des Dr. Joseph Goldschmidt,
Pyrmont: Pädagogium des Dr Hermann Karl
Gotthilf Caspari (Progymnasial-Abtheilung
und #Realschul-Abtheilung
mit kaufmännischem Rechnen
und Unterricht in der Buchführung).
1)
1 Realschule des unter Leitung des
Direktors D. theol. J. Wichern
und des wissenschaftlichen Lehrers
Karl Harald von Dameck stehenden
Paulinums, Pensionat des Rauhen
Hauses.
Lehranstalten im Auslande.
Constantinopel: 1# Realschule der deutschen und schweizer Schulgemeinde unter Leitung des Dr. Hans
Karl Schwatlo.-)
Berlin, den 27. Juni 1899.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Woedtke.
1) Mit rückwirken der Kraft bis zum Michaelistermin 1898.
2) Mit rückwirken der Kraft für die im Juni 1898 abgehaltene Reifeprüfung.
rechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 1901 einschließlich Geltung.
fähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen
Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von Aufsichtswegen genehmigt ist.
Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft.-Die
Verleihung der Be-Die
Anstalt darf Be-
esetz und Verarumsgu#t
für das
Königreich Bayern.
M 40.
München, den 14. August 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 30. Juli 1899, die Redaktion der Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt,
über die öffentliche Armen- und Krankenpflege und über die Flurbereinigung betreffend.
Nr. 15330.
Bekanntmachung, die Redaktion der Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt, über
die öffentliche Armen- und Krankenpflege und über die Flurbereinigung betreffend.
#4. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund der durch Artikel 179 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ertheilten Ermächtigung werden im Einverständnisse mit den übrigen k. Staatsministerien
und dem k. Kriegsministerium die Texte
1. des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868,
2. des Gesetzes, die öffentliche Armen= und Krankenpflege betreffend, vom 29. April 1869,
3. des Gesetzes, die Flurbereinigung betreffend, vom 29. Mai 1886,
wie sie sich in Folge der hiezu ergangenen abändernden Bestimmungen ergeben, hiemit
bekannt gemacht.
Diejenigen Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, welche nur noch als Uebergangs
bestimmungen gelten, sind weggelassen.
Hinsichtlich der Nummerirung der Gesetzesartikel wird bemerkt, daß neben den nenen
Artikelnummern die alten in Klammern beigefügt sind.
München, den 30. Juli 1899.
v. Feilitzsch.
Frhr. v. Feilitzsch
470
Gesetz
über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt.
Titel I.
Von der Heimat.
Art. 1. (1).
Jeder Angehörige des bayerischen Staats hat seine ursprüngliche Heimat in jener politischen
Gemeinde, in welcher seine Eltern heimatberechtigt sind oder zuletzt heimatberechtigt waren.
Bei ehelichen Kindern entscheidet die Heimat des Vaters, bei anßerehelichen die
Heimat der Mutter.
Den ehelichen Kindern werden die Kinder gleichgeachtet, welche nach dem bürger
lichen Rechte die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern haben.
Art. 2. (2).
Definitiv angestellte Beamte und Diener des Staats, der Kirche, der Gemeinde,
einer öffentlichen Korporation oder Stiftung erwerben die Heimat in der Gemeinde ihrer
Anstellung, Schullehrer in der Gemeinde des Schulsitzes, Offiziere, Aerzte im Offiziersrange
und obere Beamte der Militärverwaltung in der Gemeinde ihrer Garnison oder
ihres Amtssitzes.
Zu den definitiv angestellten Beamten des Staats zählen auch die Notare.
Ist die Gemeinde der Anstellung, der Garnison oder des Amtssitzes nicht in Bayern
gelegen, so behalten diejenigen Angestellten, welche eine Heimat bereits besitzen, diese bei und
erwerben solche Angestellte, welche eine Heimat noch nicht besitzen, dieselbe in derzjenigen
Gemeinde, in welcher die nächsthöhere, in Bayern befindliche Dienstbehörde des Angestellten
ihren Sitz hat. Ist ersteren Falls die Heimat des Angestellten noch seine ursprüngliche Heimat,
fo erwirbt er dieselbe durch die im Sinne des Abs. 1 erfolgte Anstellung als selbständige Heimat.
Art. 3. (3).
Männer, welche zur Zeit des Abschlusses einer bürgerlich giltigen Ehe noch ihre
ursprüngliche Heimat besitzen, erwerben durch die Eheschließung jene Heimat als selbständige Oeimat.
Frauenspersonen erwerben durch Schließung einer giltigen Ehe die Heimat des Mannes.
Art. 4. (4).
Die Ehefrau folgt der Heimat des Mannes, dessen letzte Heimat sie auch als
Wittwe behält.
Einer geschiedenen Frau bleibt die Heimat, welche der Mann zur Zeit der Scheidung
hatte. Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wird der Scheidung gleichgeachtet.
M 40. 471
Ist die Ehe nichtig, so behält die Frau die Heimat, die der Mann zur Zeit der
Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung der Ehe hat, wenn ihr die Nichtigkeit der Ehe bei
der Eheschließung nicht bekannt war; die Vorschriften des § 1345 Abs. 2 und des § 1704
des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Auwendung.
Art. 5. (5).
Mit dem Bürgerrechte wird das Heimatrecht in der Gemeinde erworben.
Wer das Bürgerrecht in einer andern Gemeinde nur in Folge Hausbesitzes oder
unter Beibehaltung seines bisherigen Bürgerrechts erwirbt, erlangt das Heimatrecht in jener
Gemeinde nur dann, wenn er durch eine an die Verwaltungen beider Gemeinden abgegebene
Erklärung auf sein bisheriges Heimatrecht verzichtet und das Heimatrecht in der Gemeinde
anspricht, in welcher er zuletzt Bürger wird.
Art. 6. (6).
Anspruch auf Verleihung des Heimatrechtes in der Aufenthaltsgemeinde haben jene
Angehörigen des bayerischen Staates, welche im Alter der Volljährigkeit unnnterbrochen vier
Jahre lang freiwillig und selbständig in der Gemeinde sich aufgehalten, während dieser Zeit
direkte Steuern an den Staat bezahlt, ihre Verpflichtungen gegen die Gemeindekasse und
Armenkasse erfüllt, Armenunterstützung aber weder beansprucht noch erhalten haben.
Der in Abs. 1 bezeichnete Aufenthalt muß bis zur Geltendmachung des Auspruches
fortdauern; der letztere wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen, daß die sonstigen Voraussetzungen
des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind.
Stirbt der Ehemann nach Anmeldung des Anspruches, so geht letzterer auf die Wittwe
und auf die ehelichen, noch keine selbständige Heimat besitzenden Kinder über. Die Vorschriften
des Art. 1 Abs. 3 und des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 finden Anwendung.
Als Unterbrechung des Aufenthaltes gilt nicht eine vorübergehende Entfernung, bei
welcher aus den begleitenden Umständen erhellt, daß nicht beabsichtigt war, den Aufenthalt
aufzugeben; bei Beurtheilung der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ist die Verbüßung geringfügiger
Freiheitsstrafen sowie solcher Freiheitsstrafen, welche an die Stelle uneinbringlicher
Geldstrafen getreten sind, nicht in Betracht zu ziehen.
Als selbständig sind nicht zu erachten:
1. entmündigte Personen;
2. Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn
aufgenommen sind, sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstand angehören
und von dem Familienhaupt unterhalten werden.
84*
472
Steuern der Ehefrau, sofern nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs aufgehoben ist, und der minderjährigen im elterlichen Unterhalte stehenden
Kinder sind dem Familienhaupte zuzurechnen.
Art. 7. (7).
Anspruch auf Verleihung des Heimatrechtes in der Aufenthaltsgemeinde haben auch
sene Angehörigen des bayerischen Staates, welche im Alter der Volljährigkeit unnnterbrochen
sieben Jahre lang freiwillig in der Gemeinde sich aufgehalten und während dieser Zeit
Armennnterstützung weder beansprucht noch erhalten haben.
Der in Abs. 1 bezeichnete Aufenthalt muß bis zur Geltendmachung des Anspruches
fortdauern; der letztere wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Berechtigte nach
Ablauf der siebenjährigen Frist Armenunterstützung beansprucht oder erhalten hat.
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 finden hier gleichmäßige Anwendung.
Art. 8. (7a).
Der in Art. 6 und 7 bezeichnete Anspruch kann auch von der bisherigen Heimatgemeinde
des Berechtigten und in Beziehung auf Personen, welche eine vorläufige Heimat
besitzen, vom k. Fiskus erhoben werden.
Hiegegen kann der Berechtigte Einspruch erheben; seinem Einspruche muß stattgegeben
werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruches nicht vorliegen oder wenn die
Heimatänderung für ihn mit erheblichen Nachtheilen verbunden wäre.
Von der erfolgten Erhebung des Anspruches hat die Aufenthaltsgemeinde den Berechtigten
zu benachrichtigen und ihm zur Geltendmachung des Einspruches eine ausschließende
Frist von vierzehn Tagen vorzusetzen.
Wird Einspruch erhoben, so ist die Heimatgemeinde beziehungsweise der k. Fiskus
hievon in Kenntniß zu setzen; wird der Anspruch aufrecht erhalten, so hat darüber die Gemeindeverwaltung
der Aufenthaltsgemeinde Beschluß zu fassen.
Gegen den Beschluß der Aufenthaltsgemeinde kann binnen vierzehn Tagen nach der
Eröffnung desselben die Entscheidung im Verwaltungsrechtswege (Art. 23 ff.) beantragt werden.
Art. 9. (8).
Die Gemeindeverwaltung kann jedem Angehörigen des bayerischen Staates das Heimatrecht
auch dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch nicht besteht, auf Ansuchen verleihen und
hiebei mit dem Bewerber die Bedingungen vereinbaren, von deren Erfüllung die Verleihung
des Heimatrechts abhängig gemacht wird.
In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist zu einer solchen Verleihung die Zustimmung
der Gemeindebevollmächtigten erforderlich.
.W0. 473
Art. 10. (9).
Nichtbayern können auf Grund der vorstehenden Art. 6 und 7 den Anspruch auf
Verleihung der Heimat in einer bayerischen Gemeinde erlangen; desgleichen sind die Gemeinden
befugt, die Heimat nach Maßgabe des vorstehenden Art. 9 einem Nichtbayern zu
verleihen; die Verleihung der Heimat wird jedoch in allen diesen Fällen erst wirksam, wenn
die betreffende Person die bayerische Staatsangehörigkeit erworben hat.
Die Erwerbung des Heimatrechtes erstreckt sich auch auf die Ehefrau und auf die noch
unselbständigen — ehelichen oder denselben nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes gleichgeachteten —
Kinder, wenn dieselben die bayerische Staatsangehörigkeit erworben haben.
Die Kinder einer Nichtbayerin, welche durch Verehelichung die Heimat in Bayern
erwirbt, folgen dieser Heimat nur dann, wenn sie durch jene Verehelichung legitimirt werden.
Bestechen in einem nicht zum Deutschen Reiche gehörigen Staate Bestimmungen,
welche die Erwerbung des Heimatrechtes dortselbst den Angehörigen des bayerischen Staates
mehr erschweren, als es durch gegenwärtiges Gesetz Ausländern gegenüber geschieht, so können
auf dem Wege der Verordnung die Angehörigen eines solchen Staates denselben Beschränkungen
unterworfen werden.
Art. 11. (10).
Heimatlose Angehörige des bayerischen Staates, welche sich im Alter der Volljährigkeit
vier Jahre unnnterbrochen freiwillig und selbständig in einer bayerischen Gemeinde aufgehalten,
während dieser Zeit direkte Stenern an den Staat bezahlt, ihre Verpflichtungen
gegen die Gemeinde= und Armenkasse erfüllt, Armenunterstützung aber weder beansprucht noch
erhalten haben, erlangen in dieser Gemeinde kraft des Gesetzes die Heimat.
Heimatlose Angehörige des bayerischen Staates, welche den vorstehend erwähnten
Bedingungen nicht vollständig genügten, erlangen, wenn sie sich im Alter der Volljährigkeit
unnnterbrochen sieben Jahre lang freiwillig in einer bayerischen Gemeinde aufgehalten und
während dieser Zeit Armennnterstützung weder beansprucht noch erhalten haben, kraft des
Gesetzes die Heimat in dieser Gemeinde.
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4, 5 und 6 finden hier gleichmäßige Anwendung.
Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erworbene Heimat erstreckt sich auch
auf die Ehefrau und die ehelichen oder denselben nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes gleichgeachteten
Kinder, welche zwar die bayerische Staatsangehörigkeit, aber keine Heimat in einer
bayerischen Gemeinde besitzen.
Heimatlose uneheliche Kinder einer Frauensperson, welche auf Grund des gegenwärtigen
Artikels die Heimat erlangt, folgen der Heimat der Mutter, wenn sie die
bayerische Staatsangehörigkeit besitzen.
474
Den Gemeinden bleibt es anheimgegeben, den auf dem Heimatrechte beruhenden
Genuß an den örtlichen Stiftungen und Gemeindenutzungen für die auf Grund des gegen—
wärtigen Artikels Heimatberechtigten von der Bezahlung der Heimatgebühr abhängig
zu machen.
Art. 12. (11).
Die Gemeinden sind in den Fällen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6, 7 und 8 berechtigt,
die Erwerbung des Heimatrechtes von Bezahlung einer Gebühr abhängig zu machen, welche
im Falle des Art. 3 Abs. 1
in Gemeinden von mehr als 20000 Seelen 80 4,.
in Gemeinden von mehr als 5000 Seelen 60 4,
in Gemeinden von mehr als 1500 Seelen 40 .
in kleineren Gemeinden 20K,
in den Fällen der Art. 6, 7 und 8 die Hälfte dieser Beträge nicht übersteigen, für
Ausländer aber, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, bis zum Doppelten erhöht
werden darf.
Im Falle des Art. 8 ist diese Gebühr, wenn nicht die Voraussetzungen des nach
folgenden Abs. 4 vorliegen, von der bisherigen Heimatgemeinde beziehungsweise vom
k. Fiskus zu entrichten.
Wer in einer Gemeinde, an welche er selbst oder im Falle des Abs. 2 seine frühere
Heimatgemeinde beziehungsweise der k. Fiskus die Heimatgebühr bezahlt hat, später das
Bürgerrecht erwirbt, darf den bezahlten Betrag an der Bürgeraufnahmsgebühr in Abzug
bringen.
Angehörige des bayerischen Staates, welche auf Grund des Art. 7 oder Art. 7 mit 8
das Heimatrecht in der Aufenthaltsgemeinde erwerben, sind von Entrichtung der Heimat
gebühr befreit, wenn sie während des dort bezeichneten Zeitraumes von sieben Jahren un.
unterbrochen in dieser Gemeinde als Dienstboten, Gewerbsgehilfen, Fabrikarbeiter oder Lohn
arbeiter sich ernährt haben und zu einer Freiheitsstrafe richterlich nicht verurtheilt worden sind.
Art. 13. (12).
Für Verhandlungen über den Vollzug der Art. 6 bis 8 wird eine andere als die
Gebühr, welche für die Urkunde über die Verleihung des Heimatrechts zu entrichten ist,
nicht erhoben.
Art. 14. (13).
Die Heimat in einer Gemeinde gewährt:
a) das Recht im Gemeindebezirke sich aufzuhalten,
b) für den Fall eintretender Hilfsbedürftigkeit Anspruch auf Unterstützung durch die
Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege.
3# 40. 475
Definitiv angestellte Beamte und Diener des Staats, der Kirche oder der Gemeinde,
einer öffentlichen Korporation oder Stiftung, Offiziere, Aerzte im Offiziersrange und obere
Beamte der Militärverwaltung sind, wenn sie den Pensionsanspruch durch freiwilligen Verzicht
auf ihre dienstliche Stellung oder zur Strafe verloren haben, bei eintretender Hilfsbedürftigkeit
gleich ihren Frauen oder Wittwen und Kindern nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege
aus derjenigen Kasse zu unterstützen, aus welcher sie unter anderen Umständen eine
Pension zu beziehen gehabt hätten. Notare, welche ihre dienstliche Stellung durch freiwilligen
Verzicht oder zur Strafe verloren haben, sind gleich ihren Frauen oder Wittwen
und Kindern bei eintretender Hilfsbedürftigkeit nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege
aus der Staatskasse zu unterstützen.
Verehelicht sich eine der im vorstehenden Absatze benannten Personen erst nach dem
Ausscheiden aus dem Dienstesverbande, so haben die Ehefrau und die Kinder dieser Ehe
sowie die durch die Ehe legitimirten Kinder lediglich den oben unter lit. b erwähnten Anspruch
auf Unterstützung durch die Gemeinde.
Schullehrer, deren Frauen oder Wittwen und Kinder sind, so lange die nach Art. 2
begründete Heimat besteht, bei eintretender Hilfsbedürftigkeit von der Schulgemeinde, in
welcher der Schullehrer zuletzt angestellt war, zu unterstützen.
Verehelicht sich ein Schullehrer erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienstesverbande,
so haben die Ehefrau und die Kinder dieser Ehe sowie die durch die Ehe legitimirten Kinder
den oben unter lit. b erwähnten Anspruch an jene politische Gemeinde, in welcher der Mann
heimatberechtigt ist oder zuletzt heimatberechtigt war.
Art. 15. (14).
Die Heimat geht verloren:
1. durch Erwerbung der Heimat in einer andern bayerischen Gemeinde;
2. mit dem Verluste des bayerischen Indigenats.
Art. 16. (15).
Kann die Heimat einer in Bayern betretenen Person nicht ermittelt werden, so ist
diese Person durch die zuständige Behörde vorläufig einer Gemeinde zuzuweisen, welche dann
so lange als Heimatgemeinde gilt, bis die wirkliche Heimat festgestellt oder eine neue erworben
worden ist.
Hiebei ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
a) Findelkinder sollen ihre vorläufige Heimat in jener Gemeinde haben, in deren
Markung sie gefunden wurden;
b) andere heimatlose Personen sind derjenigen Gemeinde zuzuweisen, in welcher sie
sich während der den Heimatrecherchen unmittelbar vorausgehenden fünf Jahre
zuletzt mindestens sechs Monate freiwillig und ununterbrochen aufgehalten haben;
476
c) wenn die unter a und b erwähnten Voraussetzungen nicht gegeben sind, insbesondere
auch dann, wenn der Platz, wo ein Findelkind gefunden wurde, keiner
Gemeindemarkung angehört, so ist eine Gemeinde des Verwaltungsbezirkes, in
welchem das Kind gefunden oder der Heimatlose zuletzt betreten wurde, als vorläufige
Heimat zu bestimmen.
Bundesangehörige, welche in den bayerischen Staatsverband ausgenommen worden
sind, besitzen, so lange sie nicht eine wirkliche Heimat nach Maßgabe des Gesetzes erworben
haben, die vorläufige Heimat in jener Gemeinde, in welcher sie sich zur Zeit ihrer Auf
nahme niedergelassen hatten.
Beamte und öffentliche Diener, welche gemäß § 9 des Gesetzes über die Erwerbung
und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 die bayerische
Staatsangehörigkeit erlangten, besitzen, so lange sie nicht eine wirkliche Heimat erworben
haben, die vorläufige Heimat in der Gemeinde ihrer Anstellung und, wenn der Ort der
Anstellung nicht in Bayern gelegen ist, in derjenigen Gemeinde, in welcher die nächsthöhere,
in Bayern befindliche Dienstbehörde des Angestellten ihren Sitz hat.
Art. 17. (16).
Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 des vorstehenden Artikels finden auch auf
Nichtbayern Anwendung, so lange deren Wegweisung aus dem Staatsgebiete nicht möglich ist.
Falls solche Personen früher in Bayern heimatberechtigt waren, sind sie jener
Gemeinde zuzuweisen, in welcher sie zuletzt das Heimatrecht hatten.
Art. 18. (17).
Der auf Grund der Art. 16, 17 einem Manne angewiesenen vorläufigen Heimat
folgt auch seine Ehefrau, es sei denn, daß die eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist.
Kinder, die noch keinen eigenen Hausstand haben, theilen die ihren Eltern ange
wiesene Heimat.
Art. 19. (18).
Unterstützungen, welche den in Art. 16—18 erwähnten Personen nach Maßgabe
des Gesetzes über die Armenpflege gewährt werden, fallen dem Staate in dem Umfange zur
Last, in welchem sie sonst von der Heimatgemeinde zu tragen wären.
Die Staatsbehörden sind jedoch berechtigt, solche Personen auch außerhalb der vor.
läufigen Heimatgemeinde unterzubringen.
Art. 20. (19).
Die Ausmittlung der Heimat, sowie die Anweisung einer vorläufigen Heimat
ist Amtssache.
W0. 477
Zuständig ist jene Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Person, über
deren Heimat sich Zweifel ergeben haben, ihren Wohnsitz oder bei Ermanglung eines festen
Wohnsitzes den Aufenthalt hat, oder in deren Bezirk die betreffende Person gefunden oder
zuletzt betreten wurde und, wenn keine dieser Voraussetzungen zutrifft, jene Distriktsverwaltungsbehörde,
in deren Bezirk die Heimat angesprochen wird; in München ist die
k. Polizeidirektion zuständig.
Die Entscheidung ist nach Vernehmung sämmtlicher Betheiligten zu erlassen.
Art. 21. (21).
Keine Polizeibehörde darf Personen, deren Heimat zweifelhaft oder streitig ist, aus
dem Polizeibezirke ausweisen, ehe die Heimat solcher Personen ausgemittelt oder ihnen eine
vorläufige Heimat angewiesen wurde.
Ebenso wenig darf eine Polizeibehörde solche Personen, die ihr von einer andern inländischen
Polizeibehörde zugewiesen wurden, unter dem Vorwande des Mangels der Heimatberechtigung
vor desfalls ergangener Entscheidung wegweisen.
Zuwiderhandelnde Beamte haften für alle durch die Zuwiderhandlung entstehenden
Kosten und Schäden.
Art. 22. (22).
Die Verleihung von Heimatrechten nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes,
sowie die Ausstellung der Heimatscheine, insofern nicht auf Grund von Staatsverträgen
eine andere Vorschrift getroffen wird, ist Sache der Gemeindebehörden.
Die Ausstellung der Heimatscheine darf ohne Angabe von Gründen weder verweigert
noch verzögert werden.
Die Form der Heimatscheine wird durch Ministerialvorschrift geregelt.
Art. 23. (23).
Streitigkeiten
1. über das Vorhandensein eines gesetzlichen Anspruchs auf Verleihung des Heimatrechtes,
2. über das Vorhandensein eines im gegenwärtigen Gesetze begründeten Anspruches
gegen die Heimatgemeinde oder gegen die deren Stelle bezüglich der Armenunterstützungspflicht
vertretende Kasse
sind nach summarischer Verhandlung und nach Vernehmung aller Betheiligten durch die zuständige
Verwaltungsbehörde zu entscheiden.
Art. 24. (24).
Zuständig in erster Instanz ist:
1. die Kreisregierung, Kammer des Innern, wenn ein derselben unmittelbar untergeordneter
Magistrat einen auf Grund dieses Gesetzes verfolgten Anspruch anerkannt
oder zurückgewiesen hat; 85
478
2. außerdem im Falle des Art. 23 Ziff. 1 die der Gemeinde, gegen welche der
Anspruch erhoben wird, vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde, im Falle des
Art. 23 Ziff. 2 die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in
welcher die betreffende Person ihre wirkliche oder vorläufige Heimat hat.
Art. 25. (25).
Gegen die Entscheidung der ersten Instanz kann jeder Betheiligte binnen einer Nothfrist von
vierzehn Tagen Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungsstelle ergreifen, welche in letzter Instanz
entscheidet, — unbeschadet dessen, was das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung
eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungerechtssachen, bestimmt.
Art. 26. (27).
Als Betheiligte im Sinne der Art. 20 Abs. 3, Art. 23 und 25 erscheinen:
1. die Gemeinden, welchen eine Verpflichtung auf Grund gegenwärtigen Gesetzes aufgelegt
werden soll oder durch die Entscheidung erster Instanz aufgelegt worden ist, sowie
diejenigen Gemeinden, welche den in Art. 8 bezeichneten Anspruch erhoben haben:
2. der k. Fiskus, wenn es sich um Anweisung einer vorläufigen Heimat, um einen
von ihm gestellten Antrag im Sinne des Art. 8 oder um Ansprüche handelt,
welche gegen die Staatskasse auf Grund gegenwärtigen Gesetzes erhoben werden:
3. die Vertreter der in Art. 14 Abs. 2 erwähnten Kassen, wenn auf Grund gegenwärtigen
Gesetzes ein Anspruch gegen jene Kassen erhoben wird;
4. jene Personen, deren Heimat in Frage oder welchen eine vorläufige Heimat anzuweisen
ist, dann jene Personen, welchen die Anerkennung ihrer im gegenwärtigen
Gesetz begründeten Ansprüche versagt wird.
Die betheiligten Gemeinden werden durch die Gemeindeverwaltungen vertreten; hat
jedoch auf Grund des Art. 20 Abs. 2 der Magistrat einer der Kreisregierung unmittelbar
untergeordneten Stadt zu entscheiden, so steht die Vertretung der Interessen dieser Stadt
den Gemeindebevollmächtigten zu.
Art. 27. (28).
Der Art. 5 Abs. 2 ist für die Pfalz nicht anwendbar; die Art. 6, 7 und 8 finden
in der Pfalz nur dann Anwendung, wenn von einem Angehörigen der rechtsrheinischen
Landestheile oder für denselben von seiner Heimatgemeinde beziehungsweise vom k. Fiskus
die Verleihung der Heimat in einer pfälzischen Gemeinde beansprucht wird.
Art. 28. (29).
Jeder selbständige volljährige Angehörige der Pfalz ist berechtigt, in jeder pfälezischen
Gemeinde, in welcher er sich niedergelassen hat, die Heimat zu erwerben.
Dieser Heimaterwerb ist bedingt durch die Abgabe einer hierauf bezüglichen Erklärung
bei dem Bürgermeisteramte der bisherigen und der neuen Heimatgemeinde, sowie durch Eut
richtung der Heimatgebühr, wenn eine solche in der Gemeinde eingeführt ist und soferne
diese Gebühr nicht ausdrücklich nachgelassen wurde.
Nach Erfüllung dieser Bedingungen tritt die Erwerbung der neuen Heimat kraft des
Gesetzes ein.
Binnen Jahresfrist nach dem Eintritte dieses Heimaterwerbes kann durch den Gemeinderath
der neuen Heimatgemeinde die Wiederaufhebung des neuen Heimatrechts beschlossen
werden, wenn der neue Heimatangehörige während jener Frist öffentliche Armenunterstützung
angesprochen oder erhalten hat.
Gegen einen solchen Beschluß steht sowohl der betreffenden Person, als auch der früheren
Heimatgemeinde innerhalb vierzehntägiger Frist die Beschwerde zu, welche unter Anwendung der
Art. 23 Ziff. 1, Art. 24 Ziff. 2 und Art 25 zu bescheiden ist. Mit dem Tage, an welchem der
Beschluß rechtskräftig geworden ist, tritt das frühere Heimatrecht wieder in Wirksamkeit; in
diesem Falle ist aber die Gemeinde zur Rückzahlung der empfangenen Heimatgebühren verpflichtet,
soweit solche nicht zur Unterstützung der betreffenden Person verwendet worden sind.
Art. 29. (30).
Anstatt des Art. 12 gelten für die Pfalz folgende Bestimmungen:
Die Gemeinden der Pfalz sind berechtigt,
1. von Personen, welche auf Grund des Art. 5 Abs. 1 oder des Art. 28 eine neue
Heimat selbständig erwerben,
2. von Personen, welche auf Grund des Art. 2 eine neue Heimat erworben haben,
wenn dieselben die Theilnahme an den zum Privatvortheile der Gemeindeangehörigen
verwendeten Nutzungen des Gemeindevermögens ansprechen, oder wenn sie
seit zwei Jahren in der Gemeinde mit Haus-, Grund= oder Gewerbsteuer angelegt
sind, eine Heimatgebühr bis zum Höchstbetrage von 170 M. und
3. von Personen, welche auf Grund der Art. 6, 7 oder 8 eine neue Heimat
selbständig erwerben, eine Heimatgebühr im Höchstbetrage von 85 M zu erheben.
Innerhalb dieses Maximalbetrages wird die Heimatgebühr nach den durchschnittlichen
Jahreserträgnissen des Gemeinde= und Stiftungsvermögens, soweit dessen Renten oder Nutzungen
für öffentliche Zwecke oder zum Privatvortheile der Gemeindeangehörigen verwendet
werden, in der Art berechnet, daß die Heimatgebühr in keinem Falle das Zehnfache des
Betrages übersteigen darf, welcher sich bei Theilung der Summe jener Erträgnisse durch die
Zahl der zur Antheilnahme berechtigten Familien ergibt.
Für Ausländer können, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, die für Inländer
festgesetzten Beträge bis zum Doppelten erhöht werden.
Die Erhebung einer Heimatgebühr ist nur zulässig, wenn ein Tarif festgestellt und
öffentlich bekannt gemacht worden ist.
85“
480
Zuständig zur Feststellung dieses Tarifs ist der Gemeinderath, für dessen Beschluß
die Genehmigung der vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörde erforderlich ist.
Ergeben sich an den Grundlagen der Berechnung wesentliche Aenderungen, welche eine
nachhaltige Minderung der Heimatgebühren zur Folge hätten, so kann die vorgesetzte Behörde
eine Revision des Tarifs anordnen.
Dem Gemeinderathe steht es frei, die tarifmäßigen Gebühren ganz oder theilweise zu
erlassen oder Fristenzahlungen zu gestatten, in welchem letzteren Falle das Heimatrecht mit
Bezahlung der ersten Rate erworben wird.
Wenn in einer Gemeinde die eventuelle Antheilnahme an Stiftungen oder Wohlthätigkeitsanstalten
bei Feststellung des Tarifs in Anschlag gekommen ist, so hat ein verhältnißmäßiger
Theil der Heimatgebühr in die Kassen der betreffenden Stiftungen oder Anstalten zu fließen.
Angehörige des bayerischen Staates, welche nach siebenjährigem Aufenthalte in der
Gemeinde das Heimatrecht erwerben, sind von der Entrichtung der Heimatgebühr befreit,
wenn sie während des bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in dieser Gemeinde als Dienstboten,
Gewerbsgehilfen, Fabrikarbeiter oder Lohnarbeiter sich ernährt haben und zu einer
Freiheitsstrafe richterlich nicht verurtheilt worden sind.
Im Falle des Art. 8 ist die Heimatgebühr, wenn nicht die Voraussetzungen des vorstehenden
Abs. 10 vorliegen, von der bisherigen Heimatgemeinde beziehungsweise vom k. Fiskus
zu entrichten.
Art. 30. (31).
Der aus dem Heimatrechte in einer pfälzischen Gemeinde fließende Anspruch auf den
Mitgenuß an Gemeindeanstalten und auf die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindeund
lokalen Stiftungs-Vermögens bemißt sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
Titel II.
Von der Verehelichung.
Art. 31. (33).
Ein in den Landestheilen rechts des Rheins heimatberechtigter Mann darf eine Ehe
erst eingehen, wenn durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Zeugniß festgestellt
ist, daß der Eheschließung das im Art. 32 bestimmte Einspruchsrecht nicht entgegensteht.
Auf die Rechtsgiltigkeit der geschlossenen Ehe ist der Mangel dieses Zeugnisses ohne
Einfluß; die Ehe hat aber so lange, als die Ausstellung des Zeugnisses nicht nachträglich
erwirkt wurde, für die Ehefrau und die Kinder dieser Ehe sowie die durch die Ehe legitimirten
Kinder in Bezug auf die Heimat nicht die Wirkungen einer giltigen Ehe. Die Ehefrau
behält ihre bisherige Heimat und die Kinder folgen der Heimat der Mutter. Erlangt die
M 40. 481
Ehefrau erst durch die Verheirathung die bayerische Staatsangehörigkeit, so besitzt sie mit den
Kindern dieser Ehe sowie den durch die Ehe legitimirten Kindern die vorläufige Heimat in
der Heimatgemeinde des Mannes. Auf Unterstützungen, welche denselben während der Dauer
der vorläufigen Heimat nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege gewährt werden,
findet Art. 19 Anwendung.
Vorstehende Bestimmungen sind unbeschadet erworbener Rechte Dritter auch auf die—
jenigen Ehen anzuwenden, welche nach den bisherigen Fassungen des Art. 31 Abs. 2 oder
nach den entsprechenden älteren Vorschriften als ungiltig zu behandeln waren.
Zuständig zur Ausstellung des Zeugnisses ist die Distriktsverwaltungsbehörde jener
Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimat hat.
Das Zeugniß verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach
der Ausstellung des Zeugnisses geschlossen wird.
Art. 32. (36).
Die Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimat hat, kann gegen die Ausstellung
des Verehelichungszeugnisses Einspruch erheben:
1. wenn und solange gegen den Mann oder die Braut wegen Verbrechens oder
Vergehens öffentliche Klage erhoben ist;
2. wenn der Mann oder die Braut wegen Verbrechens oder Vergehens verurtheilt
worden ist und sich weder über Abbüßung noch Nachlaß der Strafe auszuweisen
vermag;
3. wenn der Mann oder die Braut zu einer Zuchthausstrafe oder wegen Verbrechens
oder Vergehens gegen die Sittlichkeit oder wegen Raubes, Diebstahls, Unterschlagung,
Betrugs, Hehlerei, Fälschung, Gaukelei zu einer Freiheitsstrafe von
wenigstens vier Wochen verurtheilt worden ist und seit Abbüßung oder Nachlaß
der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, sowie wenn der Mann oder die
Braut innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre mindestens drei Mal
wegen Arbeitsscheue, Landstreicherei oder Bettels verurtheilt worden ist;
4. wenn die Braut wegen gewerbsmäßiger Unzucht verurtheilt worden ist und seit
Abbüßung oder Nachlaß der Strafe drei Jahre noch nicht abgelaufen sind, sowie
wenn die Braut innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre wegen gewerbsmäßiger
Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt war;
5. wenn der Mann innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre öffentliche
Armennnterstützung beansprucht oder erhalten hat;
6. wenn und solange der Mann oder die Braut sich mit den der Gemeindekasse
oder Armenkasse der Heimatgemeinde gegenüber obliegenden Leistungen im Rückstande
befindet;
482
7. wenn und solange der Mann unter Vormundschaft steht oder das Entmündigungsverfahren
gegen ihn eingeleitet oder über sein Vermögen das Konkursverfahren
eröffnet ist.
Die Geltendmachung des Einspruchsrechtes steht in Landgemeinden dem Gemeindeausschusse
zu. In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist der Magistrat befugt, das
Nichtvorhandensein gesetzlicher Einspruchsgründe anzuerkennen, wenn dieses vollständig nachgewiesen
oder amtsbekannt ist. In zweifelhaften Fällen, sowie bei dem Vorhandensein eines
unzweifelhaften Einspruchsgrundes haben die Gemeindebevollmächtigten zu beschließen, ob
Einspruch erhoben werden soll.
Hat der Mann eine vorläufige Heimat, so steht die Erhebung des Einspruchs dem
Fiskalate jenes Regierungsbezirkes zu, in welchem die vorläufige Heimatgemeinde liegt.
Art. 33. (37).
Wenn der Gesuchsteller nicht durch eine von der Verwaltung seiner Heimatgemeinde
ausgefertigte schriftliche Erklärung sofort nachweist, daß ein im Art. 32 begründetes Einspruchsrecht
nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden will, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde
an die Heimatgemeinde von dem Gesuche Mittheilung zu machen unter der Aufforderung,
einen etwaigen Einspruch binnen ausschließender Frist von 14 Tagen zu erheben.
Ist der Magistrat der Heimatgemeinde zugleich die Distriktsverwaltungsbehörde und
ist die Zuständigkeit der Gemeindebevollmächtigten nach Art. 32 Abs. 2 begründet, so wird
das Gesuch mit obiger Aufforderung sofort den Gemeindebevollmächtigten zugestellt.
Die Mittheilung und Aufforderung ergeht von Amtswegen an das Kreisfiskalat, wenn
der Gesuchsteller eine vorläufige Heimat hat.
Ueber die gesetzliche Zulässigkeit des erhobenen Einspruchs entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde.
"
Von der getroffenen Entscheidung ist den Betheiligten Kenntniß zu geben.
Die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses darf erst dann erfolgen, wenn der Beschluß,
welcher einen auf Grund von Art. 32 erhobenen Einspruch zurückweist, die Rechtskraft beschritten
hat.
Art. 34. (39).
Ausländer, welche auf bayerischem Gebiete, ohne nach Bayern förmlich eingewandert
zu sein, eine Ehe schließen wollen, haben der Distriktsverwaltungsbehörde des Ortes, an
welchem der das Aufgebot anordnende zuständige Standesbeamte seinen Sitz hat, den Nachweis
vorzulegen, daß nach den im Heimatlande des Mannes geltenden Gesetzen diese Eheschließung
zulässig ist und dieselben Wirkungen hat, wie wenn sie im Heimatlande selbst erfolgt wäre.
Ist dieser Nachweis geliefert, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde ein Zeugniß auszustellen,
daß der Eheschließung kein Hinderniß im Wege stehe.
M 40. 483
Art. 35. (40).
Hinsichtlich der Beschwerden gegen Beschlüsse der Distriktsverwaltungsbehörde, durch
welche das nach Art. 31 auszustellende Verehelichungszeugniß verweigert oder gegen einen auf
Grund des Art. 32 erhobenen Einspruch ertheilt wird, bestimmt sich die Zuständigkeit und
das Verfahren nach dem Gesetze vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen. Im Uebrigen können
die Betheiligten gegen die Beschlüsse der Distriktsverwaltungsbehörde innerhalb einer Nothfrist
von 14 Tagen Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, ergreifen,
welche nach kollegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden hat.
Als Betheiligte sind zu erachten:
1. derjenige, dem die Ausstellung des Zeugnisses verweigert wird;
2. die gesetzlichen Vertreter der Gemeinden oder des Fiskus, wenn ein auf Grund
des Art. 32 von ihnen erhobener Einspruch zurückgewiesen wurde.
Art. 36. (41).
Angehörige der rechtsrheinischen Landestheile werden, wenn sie außerhalb Bayerns eine
Ehe schließen, ohne vorher das im Art. 31 vorgeschriebene Zeugniß erhalten zu haben, mit
Geld bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu dreißig Tagen gestraft.
Die Verjährung dieser Strafe beginnt von dem Tage, an welchem die außerhalb
Bayerns Getrauten ihren Wohnsitz in Bayern genommen haben.
Eine Strafverfolgung findet nicht statt, wenn vor Eröffnung eines Verfahrens das
vorgeschriebene Zengniß erwirkt oder die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.
Titel III.
Vom Aufsenthalte.
Art. 37. (43).
Gegen Angehörige des bayerischen oder eines anderen deutschen Bundesstaates sind
Aufenthaltsbeschränkungen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit
vom 1. November 1867 nur nach Maßgabe des Art. 39 Ziff. 5, 6, dann
Art. 40—43 zulässig.
Auch Ausländern ist vorbehaltlich der in den nachfolgenden Artikeln zugelassenen Beschränkungen
der Aufenthalt in jeder Gemeinde des Königreichs gestattet, wenn sie sich über
ihre Staatsangehörigkeit und Heimat genügend ausweisen und ihrem Aufenthalte ein sonstiges
gesetzliches Hinderniß nicht im Wege steht.
Ausländer, welchen in Bayern eine vorläufige Heimat angewiesen ist, sind bezüglich
des Aufenthaltes wie Inländer zu behandeln.
484
Art. 38. (44).
Wer sich in einer fremden Gemeinde aufhält, hat binnen 8 Tagen nach der Ankunft
hievon der Ortspolizeibehörde, in München der k. Polizeidirektion, nach Maßgabe der oberpolizeilichen
oder ortspolizeilichen Vorschriften Anzeige zu erstatten.
Nichtbeachtung dieser Vorschrift, welche auf die in Art 42 bezeichneten Personen keine
Anwendung findet, wird an Geld bis zu achtzehn Mark bestraft.
Ueber die erfolgte Anzeige hat die Ortspolizeibehörde gebührenfreie Bescheinigung zu
ertheilen, welche den zur Leistung von Krankenkassabeiträgen gesetzlich verpflichteten Personen
erst dann behändigt werden soll, wenn sie die erstmalige Bezahlung des treffenden Beitrages
nachgewiesen haben.
Die k. Polizeidirektion München ist verpflichtet, von den nach Abs. 1 ihr erstatteten
Anzeigen wenigstens einmal wöchentlich dem Magistrate vollständige Mittheilung zu machen.
Art. 39 (45).
Unter Vorbehalt der Vorschrift des Art. 21 kann durch die zuständige Polizeibehörde
der Aufenthalt in einer fremden Gemeinde nach Maßgabe folgender Bestimmungen verboten
werden:
1. Personen, welche nicht binnen 4 Wochen nach ergangener Aufforderung genügenden
Nachweis über ihre Heimatberechtigung liefern, kann der Aufenthalt für so
lange untersagt werden, als jener Nachweis nicht geliefert wird.
Personen, welche von der Gemeinde Armennnterstützung beanspruchen oder erhalten,
können auf Antrag der Gemeindeverwaltung für die Dauer von drei
Jahren aus der Gemeinde weggewiesen werden, wenn sie nicht während der zwei
unmittelbar vorhergehenden Jahre in der Gemeinde Abgaben für Armenzwecke
bezahlt oder Gemeindedienste geleistet haben und wenn seit dem Tage, an welchem
sie zuletzt Armenunterstützung beansprucht oder erhalten haben, noch nicht volle
6 Mgonate verflossen sind.
Will die ausgewiesene Person vor Ablauf von 3 Jahren ihren Aufenthalt
wieder in der Gemeinde nehmen, so hat sie den Besitz zureichender Unterhaltsmittel
darzuthun.
Die gesetzliche Verbindlichkeit der Aufenthaltsgemeinde, in Krankheitsfällen
oder in sonstigen Fällen dringender Noth die unentbehrliche Hilfe zu leisten, wird
durch gegenwärtige Bestimmung nicht aufgehoben.
Z. Personen, welche mit ihren der Aufenthaltsgemeinde schuldigen Abgaben länger
als ein Jahr, vom Verfalltermine an gerechnet, im Rückstande bleiben, können
auf Antrag der Gemeindeverwaltung ausgewiesen werden, sind jedoch nach er
folgter Zahlung des schuldigen Betrages zur Rückkehr befugt.
r#
M 40.
485
4. Personen, welche sich in einer Gemeinde aufhalten, um daselbst Dienst oder Arbeit
zu suchen, können aus der Gemeinde, wenn sie innerhalb der ihnen gewährten
angemessenen Frist weder ein ständiges Unterkommen oder eine ihren Unterhalt
sichernde Beschäftigung finden, noch den Besitz hinreichender Unterhaltsmittel darzuthun
vermögen, für die Dauer von drei Monaten weggewiesen werden, sind
jedoch schon früher zur Rückkehr befugt, wenn für sie ein solches Unterkommen
oder eine solche Beschäftigung gefunden ist.
Auf Personen, welche in der Gemeinde einen selbständigen Gewerbsbetrieb
angemeldet und innerhalb der ihnen gewährten angemessenen Frist wirklich begonnen
haben, ist vorstehende Bestimmung nicht anwendbar.
Personen, welche wegen Raubes, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs, Hehlerei,
Fälschung oder einer Zuwiderhandlung gegen die Sittlichkeit zu einer Freiheitsstrafe
von mehr als sechs Wochen oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung
zu einer Zuchthausstrafe von mehr als fünf Jahren, desgleichen Personen,
welche innerhalb Jahresfrist wiederholt wegen Entwendung von Feldfrüchten oder
wegen Feld= oder Forstfrevels oder unberechtigten Jagens, endlich Personen,
welche wegen Arbeitsscheue, Landstreicherei, Bettels, Gaukelei oder gewerbsmäßiger
Unzucht zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt worden sind, können in der Zeit von
der Rechtskraft des Urtheils bis zum Ablaufe zweier Jahre nach Beendigung des
Strafvollzuges für die Dauer von zwei Jahren, in welche jedoch die Zeit der
Einsperrung nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden.
Personen, welche wegen einer im Gemeindebezirke verübten strafbaren Handlung
nach § 148 Abs. 1 Nr. 5 oder 7 oder § 149 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 der
Gewerbeordnung oder nach § 284 bis 286 des Strafgesetzbuches für das Deutsche
Reich oder als Veranstalter eines verbotenen Spieles nach § 360 Ziff. 14 dieses
Strafgesetzbuches, desgleichen Personen, welche binnen Jahresfrist wiederholt wegen
einer im Gemeindebezirke verübten Zuwiderhandlung gegen die Art. 106 oder
155 des Polizeistrafgesetzbuches oder § 153 der Gewerbeordnung verurtheilt worden
sind, können in der Zeit von der Rechtskraft des Urtheils bis zum Ablaufe eines
Jahres nach Beendigung des Strafvollzuges für die Dauer von zwei Jahren, in
welche jedoch die Zeit der Einsperrung nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden.
Weibspersonen, welche offenkundig mit ihrem Körper ein unzüchtiges Gewerbe
treiben und die Gelegenheit hiezu auf öffentlicher Straße aufsuchen, dann jene
Personen, welche offenkundig an dem Erträgnisse des unzüchtigen Gewerbes Antheil
haben, können für die Dauer von zwei Jahren aus der Gemeinde weggewiesen
werden.
86
486
8.
10.
Ist im Gemeindebezirke die öffentliche Sicherheit durch eine Handlung gestört
worden, zu deren Unterdrückung das Aufgebot der bewaffneten Macht erfolgte oder
gesetzlich zulässig war, so können Personen, welche an der Sicherheitsstörung oder
an den Vorbereitungen hiezu Theil genommen oder hiezu aufgefordert haben —
unbeschadet der Strafverfolgung — für die Dauer eines Jahres aus der Ge—
meinde weggewiesen werden.
Die Erlassung eines solchen Aufenthaltsverbots ist aber nur statthaft, so
lange die Ruhestörung dauert oder deren Wiederholung zu befürchten ist.
Ebenso können Personen, welche einer Betheiligung an den Ruhestörungen
dringend verdächtig sind, innerhalb desselben Zeitraumes und für die gleiche Zeitdauer
ausgewiesen werden, wenn sie weder ständigen Arbeitsverdienst, noch ausreichende
Unterhaltsmittel haben.
Studirende oder Zöglinge einer Unterrichtsanstalt, welche zur Strafe entlassen
worden oder ohne Vorwissen ihrer Eltern oder Vormünder ausgetreten sind, dann
entwichene oder entlassene Lehrlinge können binnen drei Monaten nach der Entfernung
von der Anstalt oder Lehre für die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde
weggewiesen werden, wenn die Familie, welcher sie angehören, nicht in
dieser Gemeinde ihren Wohnsitz hat.
Minderjährige Personen, welche sich ohne Bewilligung ihrer Eltern oder Vormünder
in einer fremden Gemeinde aufhalten, können auf Antrag des Inhabers
der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt ausgewiesen werden. Blödsinnige oder
Geisteskranke, welche sich der Obhut jener Personen, welchen ihre Bewachung obliegt,
entzogen haben, können diesen Personen oder deren Bevollmächtigten übergeben oder an
die Gemeindebehörde des Wohnsitzes der gedachten Personen abgeliefert werden.
Art. 40. (46).
Die Ausweisung erstreckt sich — vorbehaltlich ihrer civilrechtlichen Folgen — nur auf
diejenigen Personen, gegen welche ein gesetzlicher Ausweisungsgrund vorliegt.
Art. 41. (47).
Das Aufenthaltsverbot kann auch auf benachbarte Gemeindebezirke erstreckt werden,
wenn ohne solche Ausdehnung eine Vereitlung des Zweckes der Ausweisung zu befürchten wäre.
Ist in einem Bezirke das Standrecht verkündigt, so kann die auf Grund des Art. 39
verfügte Ausweisung einer Person, welche in keiner Gemeinde des Verwaltungsbezirkes
Bürgerrecht oder Heimatrecht besitzt, auf diesen ganzen Bezirk ausgedehnt werden.
Art. 42. (48).
Angehörige des bayerischen Staates, welche auf Grund ihrer Anstellung im Dienste
des Staates, der Kirche, der Gemeinde, einer öffentlichen Körperschaft oder Stiftung, oder
M 40. 487
zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht in einer Gemeinde sich aufzuhalten genöthigt sind,
oder welche in der Gemeinde das Bürgerrecht ohne Heimatrecht besitzen, können aus dieser
Gemeinde nicht weggewiesen werden.
Art. 43. (49).
In den Fällen des Art 39 Ziff. 2 und 3 kann eine Ausweisung nur auf Antrag
der Gemeindeverwaltung erfolgen und muß dieselbe von der Polizeibehörde verfügt werden,
wenn jener Antrag vorliegt.
In allen übrigen Fällen kann das Aufenthaltsverbot auf Antrag der Gemeindeverwaltung
oder von Amtswegen erlassen werden, jedoch nur dann, wenn besondere Verhältnisse
die Annahme begründen, daß die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit durch die Anwesenheit
der betreffenden Personen in der Gemeinde gefährdet wird.
Art. 44. (50).
Die zuständige Polizeibehörde ist befugt, gegen jeden Ausländer, dem auf Grund des
Art. 39 der Aufenthalt in einer Gemeinde untersagt wird, für die Dauer des Aufenthaltsverbotes
auch die Wegweisung aus dem Königreiche zu verfügen, wenn es im öffentlichen
Interesse geboten erscheint.
Außerdem ist das Staatsministerium des Innern berechtigt, Ausländern aus Rücksicht
auf die öffentliche Wohlfahrt den Eintritt in das Königreich zu versagen oder dieselben aus
dem Staatsgebiete zu verweisen.
Endlich hat die Staatsregierung das Recht, die Aufenthaltsbefugniß von Ausländern
in Bayern durch Verordnung denselben weiter gehenden Beschränkungen zu unterwerfen,
welchen bayerische Staatsangehörige rücksichtlich ihres Aufenthaltes im Heimatlande jener
Ausländer unterworfen sind.
Art. 45. (51).
Zuständig zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots auf Grund des Art. 39 und zur
Wegweisung aus dem Königreiche auf Grund des Art. 44 Abs. 1 ist in erster Instanz die
Distriktspolizeibehörde jener Gemeinde, aus welcher zunächst eine Person ausgewiesen werden
soll, in München die k. Polizeidirektion.
Art. 46. (52).
Beschwerden gegen die Beschlüsse erster Instanz werden von der Kreisregierung, Kammer
des Innern, nach kollegialer Berathung in zweiter und vom Staatsministerium des Innern
in letzter Instanz entschieden, — unbeschadet dessen, was das Gesetz vom 8. Angust 1878,
betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen,
bestimmt.
86“
488
Zur Beschwerdeführung sind berechtigt:
1. die Personen, deren Aufenthalt in Frage ist;
2. die Gemeindeverwaltungen, deren Antrag auf Ausweisung einer Person abgelehnt wurde.
Die Beschwerden sind an eine Nothfrist von 14 Tagen gebunden und haben, wenn
ein sofortiger Vollzug des Ausweisungsbeschlusses im öffentlichen Interesse geboten erscheint,
keine aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerden können bei der ersten Instanz schriftlich eingereicht oder mündlich zu
Protokoll gegeben werden.
Alle durch Erlassung eines Aufenthaltsverbotes hervorgerufenen Verhandlungen sind
gebührenfrei.
Titel IV.
Schlußbestimmungen.
Art. 47. (53).
Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem ersten September 1868 in Wirksamkeit.
Mit demselben Tage erlöschen alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere:
das Gesetz vom 11. September 1825, die Heimat betreffend;
die Gesetze vom 11. September 1825 und vom 1. Juli 1834, die Ansässigmachung
und Verehelichung betr.;
das Gesetz vom 24. Dezember 1849, die Ergänzung des revidirten Gesetzes
über Ansässigmachung und Verehelichung bezüglich der Schullehrer betr.;
der Art. 81 des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. November 1861;
die Verordnung vom 12. Juli 1808, unerlaubte Verehelichung im Auslande
betr.;
alle Ausnahmsbestimmungen in Bezug auf die Einwanderung von Juden.
Alle am 1. September 1868 vorliegenden und noch nicht erledigten Gesuche um Erlaubniß zur
Ansässigmachung sind als gegenstandslos zu betrachten; Gesuche um Erlaubniß zur Verehelichung
oder um Verleihung des Heimatrechts sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu behandeln.
Bei Anwendung der Art. 6 und 7 wird die vor dem 1. September 1868 zurückgelegte
Aufenthaltszeit nicht in Berechnung gezogen.
Die an diesem Tage bereits erworbenen Heimatrechte sind nach den bisherigen Bestimmungen
zu beurtheilen.
Bis zur Einführung der Gemeindeordnung sind die Gemeinden berechtigt, von Personen,
welche durch den Besitz eines Wohnhauses die Gemeindegliedeigenschaft erwerben, die nach
§ 7 des revidirten Ansässigmachungsgesetzes vom 1. Juli 1834 zulässigen Aufnahmsgebühren
zu erheben, wovon jedoch die etwa auf Grund des Art. 12 gegenwärtigen Gesetzes bezahlte
Heimatgebühr abgerechnet werden darf.
40. 489
Gesetz,
die öffentliche Armen- und Krankenpflege betreffend.
Erste Abtheilung.
Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 1. (1).
Aufgabe der öffentlichen Armenpflege ist:
1. hilfsbedürftige Personen zu unterstützen;
2. der Verarmung entgegenzuwirken.
Artikel 2. (2).
Die öffentliche Armenpflege liegt vorbehaltlich der in den Gesetzen vorgeschriebenen Betheiligung
des Staates den politischen Gemeinden, den Distrikts= und Kreis-Gemeinden ob.
Artikel 3. (3).
Als hilfsbedürftig sind nur diejenigen zu erachten, welche sich wegen Mangels eigener
Mittel und Kräfte oder in Folge eines besonderen Nothstandes das zur Erhaltung des
Lebens oder der Gesundheit Unentbehrliche nicht zu verschaffen vermögen.
Artikel 4. (4).
Die öffentliche Armenpflege gewährt nur bei erwiesener Hilfsbedürftigkeit und nur dann
Unterstützung, wenn der Hilfsbedürftige weder von den zu seiner Alimentation oder Unterstützung
rechtlich Verpflichteten noch durch die freiwillige Armenpflege die nöthige Hilfe erlangen kann.
Artikel b. (5).
Personen, welche ungeachtet des Besitzes genügender Mittel öffentliche Armennnterstützung
erlangt oder binnen zehn Jahren nach Empfang solcher Unterstützung ein Vermögen erworben
haben, welches ihnen unbeschadet der Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes die Ersatzleistung
ermöglicht, sind zum Ersatze des Empfangenen verpflichtet.
Desgleichen haben diejenigen, welche einem Hilfsbedürftigen gegenüber nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterhaltspflichtig waren, Ersatz der in Folge der
Nichterfüllung ihrer Verpflichtung für dessen Unterhalt gemachten Aufwendungen zu leisten.
Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs auf Grund des gegenwärtigen Artikels ist
diejenige Armenpflege oder öffentliche Kasse berechtigt, welche den Aufwand für die Unterstützung
bestritten hat.
Artikel 6. (5a).
Auf Antrag der Armenpflege können der Ehegatte und der frühere Ehegatte, die Eltern
und Großeltern, die Kinder und Enkel eines Hilfsbedürftigen durch Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde
angehalten werden, dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen
490
Unterhaltspflicht die erforderliche Unterstützung zu gewähren und Ersatz der in Folge der
Nichterfüllung ihrer Verpflichtung für den Unterhalt gemachten Aufwendungen zu leisten.
Das Gleiche gilt in Ansehung eines unehelichen Kindes von dem Vater, sofern er seine
Vaterschaft nach § 1718 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt hat oder seine Unterhaltspflicht
in einem vollstreckbaren Titel festgestellt ist.
Zuständig ist die Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, deren Armenpflege den
Anspruch erhebt.
Gegen den Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde steht der Armenpflege und dem
in Anspruch genommenen Angehörigen binnen einer unerstrecklichen Frist von vierzehn Tagen
die Beschwerde an die Kreisregierung, Kammer des Innern, zu, welche vorbehaltlich des
Rechtsweges endgiltig entscheidet.
Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist vorläufig vollstreckbar.
Erfolgt durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil eine abändernde Entscheidung, so hat
die Armenpflege dem in Anspruch genommenen Angehörigen das bis dahin Geleistete beziehungsweise
das zu viel Geleistete und die Prozeßkosten, soweit diese nicht ihm selbst auferlegt
sind, zu ersetzen; im Weigerungsfalle ist sie hiezu im Aufsichtswege anzuhalten.
Artikel 7. (6).
Der Aunspruch auf öffentliche Armennnterstützung beschränkt sich auf die Gewährung
des zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit Unentbehrlichen.
Wer öffentliche Armenunterstützung genießt, ist verpflichtet, sich nach Anordnung der
Organe der öffentlichen Armenpflege zu einer seinen Kräften angemessenen Arbeit innerhalb
oder anßerhalb einer Beschäftigungsanstalt verwenden zu lassen.
Die Organe der öffentlichen Armenpflege sind befugt, für die unter ihrer Ausfsicht
stehenden Armenhäuser und sonstigen Anstalten Hausordnungen und Disziplinarstrafbestim--mungen
mit Genehmigung der vorgesetzten Behörde zu erlassen.
Die Handhabung der Disziplin über die in solchen Armenhäusern oder Anstalten
nntergebrachten Personen steht nach Maßgabe der Hausordnung den Organen der öffentlichen
Armenpflege oder den hiefür aufgestellten Bediensteten zu.
Artikel 8. (7).
Die öffentlichen Armenpflegen, sowie die zur Armenunterstützung verbundenen öffent
lichen Kassen können aus dem Nachlasse der von ihnen im Laufe der letzten zehn Jahre
vor eingetretenem Tode unterstützten Personen vollen Ersatz für die gewährte Unterstützung
verlangen, wenn nicht arme Pflichttheilsberechtigte vorhanden sind.
Der Ersatzanspruch kann nicht zum Nachtheile der Nachlaßgläubiger geltend gemacht
werden; Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen bleiben
W 40. 491
außer Betracht. Trifft er mit dem Ersatzanspruch einer öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalt
zusammen, von der der Verstorbene innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tode unterstützt
oder unentgeltlich verpflegt worden ist, so kann er auch nicht zum Nachtheile dieses
Anspruchs geltend gemacht werden.
Artikel 9. (8).
Alle auf die öffentliche Armenpflege bezüglichen Angelegenheiten sind gebührenfrei.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten steht den Armenpflegen in dem Verfahren vor den
bayerischen Gerichten Gebührenfreiheit zu.
Notare können gegenüber den Armenpflegen und öffentlichen Armenfonds für Beurkundung
von Schuldbekenntnissen und Bürgschaften bei unverzinslichen Darlehen aus Armenfonds
oder Wohlthätigkeitsstiftungen, von Alimentationsverträgen, von Vollmachten und
anderen einseitigen Erklärungen, für Ausstellung von Zeugnissen oder für Vornahme von
Beglaubigungen keine Gebühr beauspruchen.
Zweite Abtheilung.
Von der örtlichen Armenpflege.
Artikel 10. (9).
Für den Bezirk jeder politischen Gemeinde besteht eine örtliche Armenpflege, deren Geschäfte
durch den Armenpflegschaftsrath besorgt werden.
Erster Abschnitt.
Von den Verbindlichkeiten und Ersatzansprüchen der Gemeinden.
Artikel 11. (10).
Die Unterstützungspflicht der Gemeinde erstreckt sich zunächst auf die in ihr heimatberechtigten
hilfsbedürftigen Personen, soweit nicht diese Pflicht gesetzlich der Staats= oder
einer anderen Kasse auferlegt ist.
Unter den Voraussetzungen der Art. 3 und 4 des gegenwärtigen Gesetzes ist es Aufgabe
der Armenpflege:
1. den ganz oder theilweise arbeitsunfähigen Personen die zur Erhaltung des Lebens
unentbehrliche Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung und Pflege zu gewähren;
2. Kranken die erforderliche ärztliche Hilfe nebst Pflege und Heilmitteln zu verschaffen
und insbesondere Geisteskranke, welche der nothwendigen Aufsicht und
Pflege entbehren, in einer Irrenanstalt unterzubringen;
3. für die einfache Beerdigung verstorbener mittelloser Personen zu sorgen, wobei
jedoch eine Verpflichtung zur Bezahlung von Stolgebühren nicht besteht;
4. armen Kindern die erforderliche Erziehung und Ausbildung zu verschaffen.
492
Arbeitsfähige Personen haben keinen Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung, die
Armenpflege hat jedoch auch solchen Personen in Fällen dringender Noth die im Interesse der
öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit augenblicklich unentbehrliche Hilfe zu gewähren.
Artikel 12. (11).
Wenn Dienstboten, Gewerbsgehilfen, Lehrlinge, Fabrik= oder andere Lohn-Arbeiter,
welche außerhalb ihrer Heimat im Dienste oder in einer ständigen Arbeit stehen und nicht
kraft Gesetzes oder statutarischer Bestimmung der Krankenversicherungspflicht unterliegen, wegen
Erkrankung der Hilfe bedürfen, so ist letztere nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 Ziff. 2
von jener Gemeinde, in welcher sie zur Zeit der Erkrankung im Dienste oder in Arbeit
stehen, zu gewähren, und zwar auch dann, wenn sie in einer anderen Gemeinde wohnen.
Wurde diese Hilfe während voller neunzig Tage gewährt und dauert die Nothwendigkeit
der Hilfeleistung fort, so ist die Heimatgemeinde der erkrankten Person verpflichtet, letztere
zu übernehmen oder die weiter entstehenden Kosten zu ersetzen.
Die auf Verpflegung hilfsbedürftiger Geisteskranker oder Gebärender erwachsenden Kosten
hat die Heimatgemeinde vom Beginne der geleisteten Hilfe an zu tragen.
Artikel 13. (12).
Außerdem ist jede Gemeinde verbunden:
1. den im Gemeindebezirke befindlichen Hilfsbedürftigen, deren Heimat unbekannt
oder bestritten ist oder deren Unterstützung von der verpflichteten Gemeinde oder
öffentlichen Kasse verweigert wird, die nothwendige Hilfe nach Maßgabe des Art. 11
Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 4, dann Abs. 3 so lange angedeihen zu lassen, bis die
Heimat oder die Unterstützungespflicht amtlich festgestellt ist; „
2. sonstigen Fremden, welche während ihres Aufenthaltes in der Gemeinde der öffentlichen
Hilfe bedürfen, die unentbehrlichen Reisemittel oder die erforderliche unverschiebliche
Unterstützung nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 Ziff. 1 und 2,
dann Abs. 3 zu gewähren;
3. für einfache Beerdigung der im Gemeindebezirke verstorbenen mittellosen Fremden
und aufgefundenen Leichen zu sorgen, wobei jedoch eine Verpflichtung zur Bezahlung
von Stolgebühren nicht besteht.
Artikel 14. (13).
Für die auf Grund des vorstehenden Artikels geleistete Hilfe steht den Gemeinden ein
Ersatzanspruch an diejenige inländische Gemeinde zu, welche nach Maßgabe der Art. 11, 12
oder des nachfolgenden Abs. 4 zur Unterstützung der betreffenden Person verpflichtet ist.
Dieser Auspruch beschränkt sich auf den Ersatz der nothwendigen Kosten.
M 40. 493
War die hilfsbedürftige Person in einem gemeindlichen oder distriktiven Krankenhause
untergebracht, so dürfen für Verpflegung und ärztliche Behandlung nur die durch die Tarife
festgestellten Sätze in Anrechnung gebracht werden. Hiebei sind der Eintritts- und Aus—
trittstag zusammen als Ein Tag zu berechnen. Die Tarife bedürfen der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde und sind öffentlich bekannt zu machen.
Wird in einer Gemeinde fremden Personen, welche sich unmittelbar vor Eintritt der
Unterstützungsbedürftigkeit mindestens sechs Monate lang freiwillig und ununterbrochen in
der Gemeinde aufgehalten haben, Krankenhilfe oder Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
gewährt, so tritt vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 12 Abs. 3 ein Ersatzanspruch
gegen die Heimatgemeinde nur ein, wenn und soweit die Hilfeleistung über vier
Wochen fortgesetzt worden ist.
Artikel 15. (14).
Die auf Grund der Art. 12 und 14 gegen eine inländische Gemeinde zulässigen
Ersatzansprüche finden auch gegenüber der Staats= oder einer sonstigen öffentlichen Kasse
statt, wenn dieselbe nach den Gesetzen zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person verpflichtet
ist.
Artikel 16. (15).
Die Zulässigkeit eines Ersatzanspruchs gegen Gemeinden oder öffentliche Kassen des
Auslandes bemißt sich nach den hierüber bestehenden Staatsverträgen.
Ist durch letztere der Ersatzanspruch ausgeschlossen oder bleibt dessen Geltendmachung
ohne Erfolg, so ist die hilfeleistende Gemeinde berechtigt, den nach Art. 12 oder 14 begründeten
Anspruch gegen die bayerische Staatskasse geltend zu machen.
In den Fällen dieses und des vorausgehenden Artikels greift die in Art. 14 Abs. 4
bestimmte Einschränkung des Ersatzanspruchs nicht Platz.
Artikel 17. (10).
Wenn einer Gemeinde neben den auf Grund vorstehender Art. 12, 14, 15 oder 16
zulässigen Ersatzansprüchen auch ein Ersatzanspruch auf Grund des Art. 5 zusteht, so ist
dieselbe befugt, die ersterwähnten Ansprüche zunächst geltend zu machen. Erlangt sie hiedurch
Befriedigung, so tritt jene Gemeinde oder öffentliche Kasse, welche den Ersatz geleistet
hat, in die nach Art. 5 begründeten Ansprüche ein.
Artikel 18. (17).
Die Gemeinden sind verpflichtet, die für die örtliche Armenpflege unerläßlichen Einrichtungen
zu treffen.
Es ist gestattet, daß zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden nach freier Uebereinkunft
zu gemeinsamer Herstellung dieser Einrichtungen sich verbinden.
87
494
Die Gemeinden sind befugt, die Unterstützung, Beschäftigung und Erziehung hilfsbedürftiger,
sowie die Verpflegung kranker Personen im Wege freiwilligen Uebereinkommens
an andere Armenpflegen, Wohlthätigkeitsanstalten, Vereine oder an geeignete Privatpersonen
zu übertragen, und zu diesem Zwecke Hilfsbedürftige vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen
über den Aufenthalt auch in anderen Gemeinden des Königreichs unterzubringen.
Außer den im vorstehenden Absatze bezeichneten Fällen sind die unterstützungspflichtigen
Gemeinden oder öffentlichen Kassen zum Ersatze für die von einer Privatperson geleistete
Hilfe nur dann verbunden, wenn diese so dringend war, daß die vorherige Anzeige bei dem
Armenpflegschaftsrathe des Ortes der Hilfeleistung nicht stattfinden konnte.
Der Ersatzanspruch erstreckt sich, insoferne diesem Armenpflegschaftsrathe kein Verschulden
zur Last fällt, lediglich auf die Entschädigung für Auslagen und besondere Mühewaltung
und erlischt, wenn nicht innerhalb längstens 48 Stunden nach dem Beginne der Hilfeleistung
Anzeige an den Armenupflegschaftsrath erstattet wurde.
Iweiter Abschnitt.
Von den Hilfsquellen der örtlichen Armenpflege.
Artikel 19. (18).
Die Mittel zur Bestreitung des Bedarfs der örtlichen Armenpflege sind zu schöpfen:
1. aus den Nutzungen des für Armenzwecke ausgeschiedenen Gemeindevermögens
(Lokalarmenfonds);
aus den stiftungsgemäß hiezu verfügbaren Nutzungen örtlicher Wohlthätigkeite
stiftungen;
1.
3. aus den der Armenpflege durch die Gesetze zugewiesenen Einnahmen;
4. aus den zu Gunsten der Armenpflege in der Gemeinde bereits rechtmäßig be
stehenden oder in gesetzlich zulässiger Weise einzuführenden örtlichen Abgaben für
feierliche Hochzeiten in öffentlichen Wirthschaften, für Veranstaltung öffentlicher
Festlichkeiten, Lustbarkeiten, Pferderennen, Musikproduktionen, Tanzunterhaltungen,
Theatervorstellungen und Schaustellungen aller Art;
aus den regelmäßigen oder außerordentlichen Zuschüssen der Gemeindekasse oder
anderer öffentlicher Kassen;
6. aus den für laufende Ausgaben bestimmten Schenkungen oder Vermächtnissen,
aus den zum Besten der Armenpflege veranstalteten Sammlungen und Verloosungen,
aus Ersatzleistungen und sonstigen außerordentlichen Einnahmen.
Reichen diese Einnahmsquellen nicht aus, so ist der Mehrbedarf nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung über die Bestreitung der Gemeindebedürfnisse zu decken.
S#
M 40. 495
In Landgemeinden kann die Verköstigung der Armen an die einen selbständigen Haus—
halt führenden Einwohner in bestimmter Reihenfolge nach einem billigen Maßstabe über—
tragen werden, wenn der Gemeindeausschuß und der Armenpflegschaftsrath übereinstimmend
für dieses Verfahren sich entscheiden; dasselbe darf jedoch auf Kinder bis zu vollendeter
Werktagsschulpflicht, auf kranke und sicherheitsgefährliche Personen keine Anwendung finden.
Artikel 20. (19).
Die im vorstehenden Artikel aufgeführten Einnahmen fließen in eine besonders zu verwaltende
Armenkasse, aus welcher die der Gemeinde obliegenden Ausgaben für Armenzwecke
zu bestreiten sind.
Nachhaltige Ueberschüsse, soferne sie nicht als Reserve bereit gehalten werden, sowie alle
nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben bestimmten Schenkungen, Vermächtnisse und sonstigen
Zuflüsse sind dem Grundstocke einzuverleiben.
Dritter Abschnitt.
Von den Krankenkassen und Krankenkassebeiträgen.
Artikel 21. (20).
Die Gemeinden sind berechtigt, von den im Art. 12 Abs. 1 bezeichneten Personen, so
lange sie im Gemeindebezirke dienen oder arbeiten, einen regelmäßigen Krankenkassebeitrag zu
erheben, der nicht mehr als 15 Pfennige wöchentlich betragen darf.
Der Gemeindeverwaltung steht es frei, auch in der Gemeinde heimatberechtigte Personen,
welche unter die im Art. 12 Abs. 1 bezeichneten Kategorien fallen und im Gemeindebezirke
dienen oder arbeiten, wenn sie weder einen eigenen Haushalt haben noch bei ihren
Eltern wohnen, zur Bezahlung des obigen Beitrags anzuhalten.
Die Gemeindeverwaltung kann übrigens pflichtige Personen unbedingt oder auf Grund
besonderen Uebereinkommens mit anderen Gemeinden, mit Korporationen, Stiftungen, Vereinen
oder Privatpersonen von Entrichtung der Krankenkassebeiträge befreien.
Die zur Leistung solcher Beiträge verpflichteten Personen erwerben, sobald der Eintritt
in das Art. 12 Abs. 1 bezeichnete Dienst= oder Arbeits-Verhältniß bei der Gemeindebehörde
ordnungsmäßig angezeigt ist, ein Recht auf Gewährung der erforderlichen Krankenpflege, ärztlichen
Hilfe und Heilmittel, soweit die Krankenverpflegung nicht länger als neunzig Tage
dauert.
Die Krankenkassebeiträge können für je ein Vierteljahr voraus erhoben werden; die
Dienstherrschaften oder Arbeitgeber haften für richtige Bezahlung derselben; Rückstände sind
nach den für Gemeindeumlagen geltenden Bestimmungen beizutreiben. 97-
496
Die Beiträge fließen in die Armenkasse oder, wenn die Gemeindeverwaltung es vor—
zieht, in eine gesonderte Krankenhauskasse, welche dann auch die treffenden Lasten zu tragen hat.
Die auf Grund dieses Artikels gewährte Krankenhilfe erscheint nicht als eine öffentliche
Armenunterstützung.
Vierter Abschnitt.
Von dem Armenpflegschaftsrathe.
A. Bestellung des Armenpflegschaftsrathes.
Artikel 22. (22).
Der Armenpflegschaftsrath soll bestehen:
I. in Gemeinden mit städtischer Verfassung:
a) aus den Bürgermeistern;
b) aus den vom Magistrate abgeordneten Magistratsräthen;
c) aus den vom Kollegium der Gemeindebevollmächtigten abgcordneten Mitgliedern
dieses Kollegiums;
d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstande
der israelitischen Kultusverwaltung, wenn eine solche in der Gemeinde
besteht;
e) aus einer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe;
1) aus dem Bezirksarzte, wenn ein solcher in der Gemeinde seinen Amtssitz hat;
II. in den übrigen Gemeinden:
a) aus dem Bürgermeister;
b) aus dem Beigeordneten;
c) aus den von der Gemeindeverwaltung abgeordneten Gemeindeverwaltungsmitgliedern;
d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstande
der israelitischen Kultusverwaltung, wenn eine solche in der Gemeinde besteht;
e) aus einer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe;
f) aus dem Bezirksarzte, wenn ein solcher in der Gemeinde seinen Amtssitz hat.
Die Zahl der abzuordnenden Magistratsräthe, Gemeindebevollmächtigten und Gemeindeverwaltungsmitglieder,
sowie der besonders zu wählenden Mitglieder wird in Gemeinden
mit städtischer Verfassung vom Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten,
in den übrigen Gemeinden von der Gemeindeverwaltung festgesetzt.
Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, sich durch von ihm gewählte Mitglieder aus
den Vorstehern der in der Gemeinde bestehenden Wohlthätigkeitsvereine zu verstärken.
M 40. 497
Vorstand des Armenpflegschaftsrathes ist in den Gemeinden mit städtischer Verfassung
sowie in den Gemeinden der Pfalz der Bürgermeister, wo deren mehrere vorhanden sind,
der erste; in den übrigen Gemeinden der Pfarrvorstand und, sofern deren mehrere vorhanden
find, der dienstälteste der Konfession der Mehrheit der Gemeindeangehörigen.
Die Stellvertreter des Vorstandes werden durch den Armenpflegschaftsrath gewählt.
Artikel 23. (23).
Nach Vollendung der ordentlichen Gemeindewahl ist zur Bildung des Armenpflegschaftsrathes
zu schreiten.
Die nach Art. 22 Ziff. I lit, a zu erwählenden Armenpflegschaftsräthe werden durch
die in Einen Wahlkörper vereinigten Magistratsmitglieder und Gemeindebevollmächtigten, die
nach Art. 22 Ziff. II lit, e zu wählenden werden durch die Gemeindeverwaltung erwählt.
Wählbar sind alle volljährigen männlichen Einwohner, welche eine direkte Steuer in
der Gemeinde entrichten; ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind jedoch:
1. Personen, die entmündigt oder nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind;
2. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist;
3. die der aktiven Armee und den besoldeten Stämmen der Landwehr angehörigen
Militärpersonen, ferner zeitlich pensionirte Offiziere und Militärbeamte.
Als giltig gewählt sind diejenigen zu erachten, welche bei der Wahl die meisten
Stimmen erhalten haben.
Die Gewählten werden durch den Vorstand des Armenpflegschaftsrathes auf Handgelübde
verpflichtet und in ihre Stellen eingewiesen, welche sie bis zur Vornahme der nächsten
Wahl zu versehen haben.
Abgänge in dem durch Wahl berufenen Personalstande des Armenpflegschaftsrathes sind
sofort durch Neuwahl zu ersetzen.
Die Bestimmungen des vorstehenden Abs. 3 finden auch auf die im Art. 22 Abs. 3
erwähnten Vereinsvorstände Anwendung.
Artikel 24. (24).
Der Armenpflegschaftsrath ist befugt, einzelne nach Art. 23 Abs. 3 wählbare Einwohner
als Armenpfleger für bestimmte Bezirke der Gemeinde aufzustellen.
Diese Bezirkspfleger, deren Funktion widerruflich ist, haben unter Leitung des Armenpflegschaftsrathes
bei der Armenpflege mitzuwirken.
Artikel 25. (25).
Die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes sowie die Bezirkspfleger versehen ihre
Stellen unentgeltlich; den mit der Verwaltung der Armenkasse oder mit der Leitung be-
498
sonderer Anstalten betrauten Mitgliedern kann jedoch auf Antrag des Armenpflegschaftsrathes
durch die Gemeindeverwaltung, in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung
der Gemeindebevollmächtigten, ein entsprechendes Honorar aus der Armenkasse bewilligt werden.
Den in Folge ihres Amtes in den Armenpflegschaftsrath berufenen Mitgliedern steht
ein Recht der Ablehnung nicht zu.
Die gewählten Armenpflegschaftsräthe, sowie die Bezirkspfleger, können die Wahl nur
aus den Gründen ablehnen, aus welchen die Wahl zu Gemeindestellen nach Maßgabe der
Gemeindeordnung abgelehnt werden kann. Bezüglich der Uebernahme und Fortführung dieser
Funktionen, sowie bezüglich der Disziplin über die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes,
finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung analoge Anwendung.
Artikel 26. (26).
Die Aufnahme der für die Armenpflege und deren Anstalten erforderlichen Bediensteten
erfolgt durch die Gemeindeverwaltung auf Antrag des Armenpflegschaftsrathes und unter
Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung. Diese Bediensteten sind aus der Armen—
kasse zu bezahlen.
B. Wirkungskreis des Armenpflegschaftsrathes.
Artikel 27. (27).
Der Armenpflegschaftsrath vertritt die Gemeinde in allen Angelegenheiten der öffeutlichen
Armenpflege. ·
Die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes sind für den durch schuldhafte Nichterfüllung
ihrer gesetzlichen Obliegenheiten oder durch schuldhafte Ueberschreitung ihrer gesetzlichen Befug—
nisse verursachten Schaden haftbar.
Artikel 28. (28).
Der Armenpflegschaftsrath ist insbesondere verpflichtet:
a) über den Stand und die Ursachen der Armuth in der Gemeinde sich Kenntniß
zu verschaffen; ·
b) in den sich ergebenden Einzelfällen die Zulässigkeit einer Unterstützung zu ermitteln.
Alle öffentlichen Behörden, Stiftungsverwaltungen, Religionsdiener, Aerzte und Privat—
wohlthätigkeitsvereine sind verpflichtet, dem Armenpflegschaftsrathe auf Verlangen die ihnen
zu Gebote stehenden und zur Lösung der oben vorgezeichneten Aufgabe erforderlichen Auf—
schlüsse zu ertheilen.
Artikel 29. (29).
Der Armenpflegschaftsrath beschließt über Versagung oder Gewährung, über Umfang,
Dauer und Art der Unterstützungen und regelt deren Verabreichung.
M 40. 499
Er ist berechtigt, arbeitsfähige Personen, welche ungeachtet ernstlicher Bemühung keinen
Erwerb finden, durch Ermittlung oder Anweisung von Arbeit zu unterstützen.
Unter seiner Leitung und Aufsicht stehen die Armenhäuser und sonstigen unmittelbar
aus der Armenkasse unterhaltenen Anstalten.
Artikel 30. (30).
Der Armenpflegschaftsrath kann denjenigen Personen, welche seinen allgemeinen oder
besonderen Anordnungen in Bezug auf die Ermittlung ihrer Hilfsbedürftigkeit, auf die Verabreichung
von Unterstützungen, auf Leistung der ihnen zugewiesenen Arbeit oder auf den
Aufenthalt in einer bestimmten Armenanstalt ungerechtfertigten Ungehorsam entgegensetzen, jede
Unterstützung versagen, so lange dieser Ungehorsam währt.
Artikel 31. (31).
Wird einem fremden Hilfsbedürftigen, dessen sofortige Heimweisung nicht zulässig oder
nicht thunlich ist, Unterstützung gewährt, so hat der Armenpflegschaftsrath beziehungsweise die
Verwaltung der hilfeleistenden Krankenanstalt an den Armenpflegschaftsrath der ersatzpflichtigen
Gemeinde binnen drei Tagen Nachricht abzusenden.
Der Lauf dieser dreitägigen Frist beginnt mit dem auf den Anfang der Hilfeleistung
folgenden Tage. In den Fällen des Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 4 ist spätestens
fünf Tage vor Ablauf der dort festgesetzten Zeiträume die Nachricht abzusenden.
Ist die Staatskasse ersatzpflichtig, so muß die vorgeschriebene Nachricht an die Distriktsverwaltungsbehörde
der Heimat des Hilfsbedürftigen, ist eine andere öffentliche Kasse ersatzpflichtig,
so muß sie an die gesetzlichen Vertreter dieser Kasse ergehen. Ist die Heimat
unbekannt, so ist die Anzeige an die der unterstützenden Gemeinde vorgesetzte Verwaltungsbehörde
zu erstatten.
Wird die vorgeschriebene Frist versäumt, so ist ein Ersatzanspruch nur für die nach dem
Tage der ergangenen Nachricht geleistete Hilfe zulässig.
Die Geltendmachung der Ersatzansprüche ist Sache des Armenpflegschaftsrathes oder
der Verwaltung der hilfeleistenden Anstalt.
Artikel 32. (32).
Der Armeupflegschaftsrath hat für Herstellung und Erhaltung aller zur Uebung der
Armenpflege in der Gemeinde nothwendigen Anstalten und Einrichtungen zu sorgen.
Bei Unternehmungen, deren Kosten nicht aus den laufenden Einnahmen der Armenkasse
gedeckt werden können, bei Einrichtungen, welche eine dauernde Belastung der Gemeinde
zur Folge haben, dann bei Einführung, Erhöhung oder Regulirung von Gemeindeumlagen
500
oder Abgaben für Armenzwecke steht dem Armenpflegschaftsrathe nur die Anregung und Begutachtung,
die Beschlußfassung aber den nach der Gemeindeordnung zuständigen Organen
der Gemeinde zu; der Armenpflegschaftsrath ist jedoch zur Beschwerdeführung berechtigt.
Artikel 33. (33).
Die Armenkasse wird durch die vom Armenpflegschaftsrathe aus seiner Mitte gewählten
Mitglieder oder durch die nach Art. 26 aufgestellten Bediensteten verwaltet.
Die mit der unmittelbaren Verwaltung betrauten Personen haften zunächst für die richtige
Erhebung der Einnahmen, für die Einhaltung der Etats und für die vorschriftsmäßige
Verrechnung der Ausgaben; sie sind zur Leistung einer angemessenen Kaution verpflichtet,
wenn dieselbe nicht vom Armenpflegschaftsrathe erlassen wird.
Der Armenpflegschaftsrath ist befugt, von den Rechnungen der durch die Gemeindebehörde
verwalteten Armenfonds und Wohlthätigkeitsanstalten Einsicht zu nehmen, die letzteren
nach vorgängiger Anzeige bei der Gemeindeverwaltung durch abgeordnete Mitglieder besichtigen
zu lassen, die Abstellung wahrgenommener Mißstände zu beantragen und bei verweigerter
Abhilfe Beschwerde zu führen.
Artikel 34. (34).
Das Rechnungsjahr der Armenpflege beginnt mit dem ersten Januar und endet mit
dem einunddreißigsten Dezember.
Der Armenpflegschaftsrath hat regelmäßig in den letzten drei Monaten jeden Jahres
einen Voranschlag für das nächste Jahr zu entwerfen.
Dieser Voranschlag, in welchen alle Einnahmen und Ausgaben der Armenkasse nach
möglichst verlässiger Wahrscheinlichkeitsberechnung einzusetzen sind, ist der Gemeindeverwaltung,
in Gemeinden mit städtischer Verfassung auch den Gemeindebevollmächtigten, zur Einsicht
und Abgabe etwaiger Erinnerungen mitzutheilen und hierauf während vierzehn Tagen öffentlich
aufzulegen.
Die Würdigung der von den Gemeindekollegien oder von Privatpersonen vorgebrachten
Erinnerungen sowie die Feststellung des Voranschlages erfolgt noch vor Ablauf des Jahres
durch den Armenpflegschaftsrath in öffentlicher Sitzung.
Werden Ausgaben nothwendig, die im Voranschlage nicht vorgesehen sind, so hat der
Armenpflegschaftsrath in öffentlicher Sitzung Beschluß zu fassen.
Alle nicht ständig eingewiesenen Ausgaben setzen einen besonderen Beschluß des Armenpflegschaftsrathes
voraus, dessen Vorstand jedoch ermächtigt ist, in dringenden Fällen und
unter dem Vorbehalte nachträglicher Genehmigung des Armenpflegschaftsrathes die erforderliche
Verfügung zu treffen.
„W 40. 501
Gleiche Ermächtigung kann vom Armengflegschaftsrathe auch anderen Mitgliedern, den
Bezirkspflegern und den Leitern von Armenanstalten ertheilt werden.
Sind zur Bestreitung der im Voranschlage vorgesehenen oder nachträglich beschlossenen
Ausgaben außerordentliche Zuschüsse aus der Gemeindekasse, neue oder erhöhte Gemeindeumlagen
erforderlich, so darf die den Betrag der ordentlichen Deckungsmittel übersteigende
Mehrausgabe erst dann gemacht werden, wenn die Bewilligung oder Anweisung der nöthigen
Mittel nach Maßgabe der Gemeindeordnung erfolgt ist.
Artikel 35. (35).
Die Rechnungen für das abgelaufene Jahr sind spätestens bis zum darauffolgenden
1. Mai zu stellen und während vierzehn Tagen öffentlich aufzulegen.
Nach Ablauf dieser vierzehntägigen Frist sind die Rechnungen nebst den etwa eingekommenen
Erinnerungen an die Gemeindeverwaltung abzugeben.
Die Prüfung und Bescheidung der Rechnungen und das Beschwerderecht richten sich
nach den in der Gemeindeordnung für die Prüfung und Bescheidung der Gemeinderechnungen
festgestellten Bestimmungen.
Artikel 36. (36).
Es ist dem Armenpflegschaftsrathe gestattet, Armen behufs gerichtlicher Verfolgung von
Vermögensrechten die erforderlichen baaren Prozeßanslagen vorzuschießen.
Den Mitgliedern und den besonders beanftragten Vollzugsorganen des Armenpflegschafts
rathes, sowie den Bezirkspflegern kann der Eintritt in die Wohnungen der unterstützten
Armen zu keiner Zeit verwehrt werden.
Wenn die Erziehung von Kindern, für welche Unterstützung aus der Armenkasse gewährt
ist, von den Eltern oder deren Stellvertretern offenbar vernachlässigt wird, so kann der
Armenpflegschaftsrath die Fortsetzung der Unterstützung davon abhängig machen, daß solche
Kinder ihm zur besseren Unterbringung und Erziehung überlassen werden.
Der Armenupflegschaftsrath ist berechtigt, die Entmündigung wegen Verschwendung oder
wegen Trunksucht zu beantragen, wenn Grund zu der Besorguiß besteht, daß der zu Entmündigende
der Armenkasse zur Last fallen werde.
C. Geschäftsgang.
Artikel 37. (37).
Der Armenpflegschaftsrath faßt seine Beschlüsse in den festgesetzten regelmäßigen oder
in besonders anberaumten Sitzungen, auf welche die Bestimmungen der Gemeindeordnung
über die Sitzungen der Gemeindeverwaltungen analoge Anwendung finden.
88
502
Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder
anwesend und daß dem Beschlusse die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder zugefallen ist; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Die Leitung der Sitzungen und des ganzen Geschäftsganges gebührt dem Vorstande
beziehungsweise seinem Stellvertreter.
Zur Regelung des formellen Geschäftsganges kann sich der Armenpflegschaftsrath eine
Geschäftsordnung geben; in Bezug auf Führung und Visitation der Kassen, sowie auf
Behandlung des Rechnungswesens finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung analoge
Anwendung.
Die Erstattung von Uebersichtsanzeigen über die Geschäftsführung der Armenpflegen
wird durch Ministerialvorschrift geregelt.
Dritte Abtheilung.
Von der Distriktsarmenpflege.
Artikel 38. (38).
Die Distriktsarmenpflege bildet eine Aufgabe der Distriktsgemeinde und umfaßt:
1. die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden des Distrikts;
2. die Unterhaltung der bestehenden Distrikts-Wohlthätigkeits= und Kranken-Anstalten;
3. die Ansammlung und allmähliche Vermehrung eines besonderen Distriktsarmenfonds;
4. die Errichtung von Distrikts-Armenhänsern, Beschäftigungsanstalten, Armenkolonien
und Krankenhäusern, sowie von Distriktsanstalten zur Erziehung armer
verwahrloster Kinder;
5. die Gründung von Spar= und Vorschuß Kassen und ähnlichen Anstalten.
Als mit Armenlasten überbürdet (Abs. 1 Ziff. 1) ist eine Gemeinde dann zu erachten,
wenn der durch Umlagen aufzubringende Zuschuß aus der Gemeindekasse zur Bestreitung
des Bedarfes der Armenkasse (Art. 19 Abs. 2) im Zusammenhalte mit den für die sonstigen
Gemeindebedürfnisse zu erhebenden Umlagen eine Höhe erreicht, daß hiedurch der
Nahrungsstand eines erheblichen Theiles der Umlagenpflichtigen gefährdet wird.
Jene Gemeinden, welche eine Unterstützung aus Distriktsmitteln beanspruchen, haben
diesen Anspruch jährlich vor der ordentlichen Distriktsrathsversammlung beim Bezirksamte
schriftlich anzumelden. Die eingekommenen Gesuche sind vom Bezirksamte zu instruiren und
W 40. 503
dem Distriktsrathe zur Beschlußfassung vorzulegen. Lehnt der Distriktsrath den Auspruch
einer Gemeinde ganz oder theilweise ab, so steht der Gemeinde gegen den ablehnenden Beschluß
binnen vierzehn Tagen nach dessen Eröffnung die Beschwerde an die Kreisregierung, Kammer
des Innern, zu, welche auf Grund kollegialer Berathung darüber beschließt, ob und in
welchem Umfange die Gemeinde als mit Armenlasten überbürdet zu erachten und welche
Unterstützung aus Distriktsmitteln ihr deßhalb zu gewähren sei.
Gegen die Entschließung der Kreisregierung findet nach Maßgabe des Art. 23 des
Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betreffend, die Berufung an das k. Staatsministerium
des Innern statt.
Die Hälfte des Aufwandes, welcher den Distriktsgemeinden für die Unterstützung der
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden des Distriktes jährlich erwächst, ist von der Kreisgemeinde
den Distriktsgemeinden aus Kreismitteln zu ersetzen.
Artikel 39. (39).
Die unter Abs. 1 Ziff. 1—3 des vorstehenden Art. 38 erwähnten Leistungen bilden
gesetzliche Lasten gemäß Art. 27 und Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852,
die Distriktsräthe betr.
Die Mittel zur Deckung des Bedarfs der Distriktsarmenpflege sind zu schöpfen:
1. aus den Nutzungen des Distriktsarmenfonds;
2. aus den auf Gesetz oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates,
des Kreises, einzelner Stiftungen, Genossenschaften, Gemeinden oder anderer —
juristischer oder physischer — Personen;
3. aus den freiwilligen Zuschüssen des Staates oder des Kreises, aus Beiträgen
von Gemeinden oder Privaten, welchen eine distriktive Einrichtung besonderen
Vortheil gewährt, endlich aus sonstigen außerordentlichen Einnahmen.
Reichen alle diese Mittel nicht aus, so ist der noch ungedeckte Bedarf durch die
Distriktsgemeinde aufzubringen.
Artikel 40. (40).
Die Besorgung der Distriktsarmenpflege, insbesondere die Verwaltung des Distrikts
armenvermögens und der distriktiven Armenanstalten und Einrichtungen findet nach den
gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung der sonstigen Distriktsgemeindeangelegenheiten
statt und gehört hienach zum Wirkungskreise des Distriktsrathes und des Distriktsrathsausschusses.
88
504
An den treffenden Sitzungen dieser Organe haben jedoch die Bezirksärzte sowie zwei
zu diesem Zwecke am Beginne jeder Distriktsrathswahlperiode und auf die Dauer derselben
von dem neugebildeten Distriktsrathsausschusse nach Stimmenmehrheit gewählte selbständige
Pfarrer des Distrikts mit voller Stimmberechtigung Theil zu nehmen. Bei Verhinderung
der Vorgenannten können Ersatzleute zugezogen werden.
Vierte Abtheilung.
Von der Kreisarmenpflege.
Artikel 41. (41).
Die Kreisarmenpflege umfaßt alle auf öffentliche Armenpflege bezüglichen Leistungen,
welche den Kreisgemeinden auf Grund gesetzmäßiger Beschlüsse ihrer Vertreter oder auf Grund
besonderer gesetzlicher Bestimmungen obliegen, namentlich die Unterhaltung und Begründung
von Wohlthätigkeits= und Beschäftigungs-Anstalten, Armenkolonien, Irrenhäusern und anderen
Sanitätsanstalten, und die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Distriktsgemeinden.
Die Kreisarmenpflege gehört zum Wirkungskreise des Landrathes und des Landrathsausschusses
nach Maßgabe der Art. 15 und 33 des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Land—
räthe betr., welches Gesetz auch auf die Deckung des Bedarfs der Kreisarmenpflege Anwendung
findet.
Der Landrath hat bei jeder seiner ordentlichen Jahresversammlungen (vgl. Art. 19 des
Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852) darüber zu berathen und zu beschließen, ob und in
welchem Umfange einzelne Distriktsgemeinden des Kreises als mit Armenlasten überbürdet
erscheinen und deßhalb einer Kreisunterstützung bedürfen.
Fünfte Abtheilung.
Von dem Aufsichtsrechte und der Zuständigkeit der Staatsbehörden.
Artikel 42. (42).
Die örtliche Armenpflege wird unter Oberleitung des Staatsministeriums des Innern
durch die den Gemeinden unmittelbar vorgesetzten Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen über Staatsaufsicht in Gemeindeangelegenheiten überwacht.
Die Betheiligung der Staatsbehörden an der Distrikts= und Kreis-Armenpflege bemißt
sich nach den Bestimmungen des Distriktsraths- und des Landraths-Gesetzes.
A 4O. 505
Artikel 43. (43).
Streitigkeiten über den Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes, namentlich über die Unterstützungspflicht
des Staates, der Gemeinden oder einer öffentlichen Kasse, über die nach Art. 5
Abs. 1 und Art. 12—18 begründeten Ersatzansprüche, dann über die auf Art. 21 beruhenden
Verpflichtungen werden von den Distriktsverwaltungsbehörden in erster und von den
Kreisregierungen, Kammern des Innern, in zweiter Instanz entschieden, — unbeschadet dessen,
was das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, bestimmt.
Zuständig ist:
a) bei Ansprüchen gegen eine Gemeinde die Distriktsverwaltungsbehörde derselben;
b) bei Ansprüchen gegen eine andere — juristische oder physische — Person die
Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, welche den Anspruch erhebt.
Beschwerden sind an eine unerstreckliche Frist von vierzehn Tagen gebunden.
Die Verwaltungsbehörden können nöthigenfalls die Urkunden, durch welche Schuldigkeiten
festgestellt werden, vollstreckbar erklären und für deren Beitreibung sorgen.
Lechste Abtheilung.
Strafbestimmungen.
Artikel 44. (44).
Personen, welche öffentliche Armenunterstützung genießen, werden mit Haft bis zu acht
Tagen, im Rückfalle bis zu dreißig Tagen bestraft, wenn sie entweder:
1. durch ungeziemendes Benehmen die dem Armeupflegschaftsrathe, einem Mitgliede
desselben, einem Bezirkspfleger oder denjenigen, von welchen sie im Auftrage des
Armenpflegschaftsrathes Almosen, Kleidung, Wohnung, Kost oder Arbeit erhalten,
gebührende Achtung verletzen, oder wenn sie
2. Lebensmittel, Heizungsmaterial, Kleidungsstücke, Heilmittel, Arbeitsstoffe, Werkzeuge
und dergleichen, welche sie von der öffentlichen Armenpflege oder von einer
öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalt empfangen haben, unbefugt veräußern oder
muthwillig unbrauchbar machen.
Artikel 45. (45).
Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1869 für den ganzen Umfang des
Königreiches in Wirksamkkeit.
506
Die an diesem Tage bestehenden Armenpflegschaftsräthe bleiben bis zum 1. Januar 1870
in Thätigkeit und üben ihr Amt nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes. Es liegt
ihnen die erstmalige Herstellung der in Art. 34 angeordneten Voranschläge ob.
Mit dem 1. Juli 1869 erlöschen alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere die Verordnung vom 17. November
1816, das Armenwesen betr., und das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Unterstützung und
Verpflegung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen betr.
M 40. 507
Gesetz,
die Flurbereinigung betreffend.
I.
Vorbedingungen und Grundsätze der Flurbereinigung.
Art. 1. (1).
Unter Flurbereinigung im Sinne dieses Gesetzes werden Unternehmungen verstanden,
welche eine bessere Benützung von Grund und Boden durch Zusammenlegung von Grundstücken
oder durch Regelung von Feldwegen bezwecken.
Art. 2. (2).
Die Flurbereinigung kann ganze Gemeinde= oder Ortsfluren oder Theile derselben umfassen.
Auch ist die Einbeziehung von Grundstücken einer benachbarten Gemeinde= oder Ortsflur statthaft,
wenn und insoweit sie zur zweckmäßigen Ausführung der Unternehmung nothwendig erscheint.
Art. 3. (3).
Gegen den Willen einzelner Grundeigenthümer kann die Flurbereinigung nur stattfinden,
wenn
1. bei einer Zahl der betheiligten Grundeigenthümer von weniger als zwanzig
mindestens drei Fünftel, bei einer größeren Anzahl die Mehrzahl mit der Unternehmung
einverstanden ist,
2. die Mehrzahl der betheiligten Grundeigenthümer zugleich im Eigenthum von mehr
als der Hälfte der Bereinigungsfläche sich befindet,
3. auf diese Mehrzahl auch mehr als die Hälfte der betreffenden Grundstener entfällt
und
4. von der Flurbereinigung eine bessere Benützung von Grund und Boden zu erwarten
ist, und dieser Zweck ohne Beiziehung der Gründstücke der Minderheit
nicht erreicht werden kann;
hinsichtlich der Regelung von Feldwegen genügt jedoch in allen Fällen die Zustimmung der
Mehrzahl der betheiligten Grundeigenthümer, wenn im Ulebrigen die Voraussetzungen der
obigen Ziffern 2, 3 und 4 gegeben sind.
Art. 4. (4).
Dem vorbezeichneten Zwange können nicht unterworfen werden
1. Gebäude und deren Hofräume, Hausgärten;
2. Fischteiche und Fischzuchtanstalten, Gewässer, welche zu gewerblichen oder industriellen
Anlagen dienen oder von besonderem Werthe für den Wirthschaftsbetrieb sind,
sowie Grundstücke, auf welchen sich Mineralquellen befinden;
508
*r
10.
11.
Mergelgruben, Stein- oder Schieferbrüche, Grundstücke, soweit sich in denselben
Gyps- oder Thon-Lager befinden, sowie Grundstücke, die zu Taganlagen des
Bergbaues oder zur Gewinnung von Fossilien, oder zu gewerblichen oder zu
industriellen Anlagen dienen;
Beerdigungsstätten und Denkmäler;
Grundstücke, welche ihrer Lage nach als Bauplätze zu betrachten sind;
Torflager, Kies-, Lehm= oder Sandgruben, welche mindestens seit Jahresfrist
in Benützung stehen;
Parkanlagen;
ihrer Hauptbestimmung nach der Gartenkultur oder Obstgewinnung dienende
Grundstücke, Weidenanlagen, Hopfenanlagen und zur Wiederanlage bestimmte
ehemalige Hopfenanlagen;
Weinberge, zur Wiederanlage bestimmte ehemalige Weinberge, in der Nähe von
Weinbergen gelegene, zu deren Bewirthschaftung dienliche Felder und Oedungen:
Waldungen, die einer forstmäßigen Bewirthschaftung fähig sind, dann andere
Waldungen, deren Verlust für den Wirthschaftsbetrieb des Eigenthümers von
besonderem Nachtheile ist;
Grundstücke, welche mit Wohn= oder Wirthschaftsgebäuden des Grundeigenthümers
zusammenhängen, und zusammenhängende Grundstücke eines Grundeigenthümers
von wenigstens zehn Hektaren.
Jedoch können Grundstücke der unter 8, 9, 10 und 11 bezeichneten Art
a) bei Zusammenlegung rücksichtlich derjenigen Theile, welche in unwirthschaftlicher
Weise in die Bereinigungsfläche hineinragen,
b) wenn es sich um die Regelung von Feldwegen handelt, vollständig
dem Zwange unterworfen werden.
Sollte eine Unternehmung ohne Inanspruchnahme von Grundstücken der vorstehend
unter 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 bezeichneten Art nicht ausführbar und deren Beiziehung
nicht ohnedieß nach Abs. 2 zulässig sein, so kann die erforderliche Flüche auf dem Wege der
Zwangsenteignung unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 17. November 1837,
die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke betreffend, beziehungsweise
der Art. 16 bis 26 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs Civilprozeßordnung und Konkursordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899, dann des Art. 8 Ziff. 10
des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, und vorbehaltlich der Bestimmungen in
Art. 34 des gegenwärtigen Gesetzes für die Gesammtheit erworben werden.
M 40. 509
Grundstücke, welche unmittelbar militärischen Zwecken dienen, können zur Flurbereinigung
nur mit Zustimmung der Militärverwaltung beigezogen werden.
Art. 5. (5).
Bei Berechnung der in Art. 3 bezeichneten Mehrzahl werden die Miteigenthümer eines
und desselben Grundstückes für eine einzige Person gezählt und die Besitzer von Lehen,
Fideikommissen und von Familiengütern, welche im Erbverbande stehen, den vollen Eigenthümern
gleichgeachtet.
Besteht bei den Miteigenthümern eines und desselben Grundstückes eine Meinungs
verschiedenheit, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn wenigstens die Hälfte
derselben, nach dem Theilnahmsverhältnisse berechnet, sich für die Unternehmung ausspricht.
Besteht über das Eigenthum oder die Grenzen eines Grundstückes ein Rechtsstreit, und
können sich die Parteien über die Abgabe der Stimmen nicht einigen, so gilt zunächst
der Besitzer als stimmberechtigt; ist auch der Besitz streitig, so ist die Zustimmung für
gegeben zu erachten, wenn nur einer der streitenden Theile sich für die Unternehmung ausspricht.
Art. 6. (6).
Für den in eine Flurbereinigung einbezogenen Grundbesitz hat der Eigenthümer vorbehaltlich
der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 vollen Ersatz zu erhalten.
Dieser ist soweit thunlich in Grund und Boden gleicher Kulturart anzuweisen; hiebei
sind die wirthschaftlichen Verhältnisse aller Betheiligten gegen einander abzuwägen.
Ein Ersatz in Grund und Boden, wodurch eine wesentliche Aenderung des seitherigen
Wirthschaftsbetriebes bedingt wäre, darf nur unter Zustimmung des Betheiligten stattfinden.
Betheiligten mit verhältnißmäßig geringem Grundbesitze ist der Ersatz in Grund und
Boden auf ihr Verlangen möglichst in der Nähe ihrer Behausung beziehungsweise der Ort
schaft anzuweisen. «
Geldentschädigungen und Geldleistungen sind nur insoweit statthaft, als die Ausgleichung
nicht in Grund und Boden sowie durch Zuweisung von Vortheilen hiebei erfolgen kann.
Vorübergehende Mehr- oder Minderwerthe der eingetauschten oder ausgetauschten
Grundstücke sind in Geld auszugleichen.
Art. 7. (7).
Bei der Flurbereinigung sind jedem Grundstücke die erforderlichen Zufahrten, Vieh
triebe und Wasserläufe zu schaffen.
Der für Wege, Brücken, Wasserlänfe und etwa veranlaßte gemeinschaftliche Anlagen
benöthigte Raum ist bei Zusammenlegung von Grundstücken zunächst aus der Bereinigungsfläche
zu entnehmen.
89
510
Die Unterhaltung der vorbezeichneten Wege, Brücken, Wasserläufe und gemeinschaft—
lichen Anlagen ist durch Vereinbarung der Betheiligten sicher zu stellen.
Art. 8. (8).
Der Ersatz, welchen der einzelne betheiligte Grundeigenthümer in Grund und Boden
erhält, tritt an die Stelle der dafür abgetretenen Grundstücke und überkommt in jeder
rechtlichen Beziehung alle Eigenschaften derselben, soweit gegenwärtiges Gesetz nicht anders
verfügt.
Sowohl dingliche als persönliche Ansprüche der in Ansehung der betheiligten Grund—
stücke berechtigten dritten Personen gehen vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen von
den ausgetauschten auf die eingetauschten Grundstücke über; hiebei steht den berechtigten
dritten Personen ein Erinnerungsrecht zur Wahrung ihrer Interessen, ein Widerspruch jedoch
nur insoweit zu, als der eingetauschte Grundbesitz nicht mindestens den gleichen Werth hat
als der ausgetauschte.
Derselbe Widerspruch steht Miteigenthümern und Streitbetheiligten zu, gegen deren
Willen nach Art. 5 Abs. 2 und 3 die Flurbereinigung stattfindet.
Art. 9. (9).
Bei den im Fideikommißverbande stehenden Grundstücken haben die Oberlandesgerichte
die Genehmigung der Veränderung (§ 49 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde) in dem
Falle nicht zu verweigern, wenn durch Vorlage eines Zeugnisses der Flurbereinigungs-Kommission
(Art. 18) die günstigere Gestaltung der Bewirthschaftungsverhältnisse nachgewiesen
und außerdem dargethan wird, daß der eingetanschte oder veränderte Grundbesitz einen
mindestens gleich großen Werth als der dermalige hat. In diesem Falle ist die Vernehmung
der Anwärter nicht erforderlich.
Art. 10. (7).
Zu den im Flurbereinigungsverfahren abzugebenden Erklärungen bedarf der Vater oder
die Mutter als Inhaber der elterlichen Gewalt sowie ein Vormund oder Pfleger nicht der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Familienraths, ein Nachlaßpfleger nicht
der Genehmigung des Nachlaßgerichts, der gesetzliche Vertreter einer Körperschaft, Stiftung
oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder einer unter der Verwaltung einer öffentlichen
Behörde stehenden Stiftung nicht der Genehmigung der vorgesetzten Behörde.
Art. 11. (10).
Sind die in die Unternehmung einbezogenen Grundstücke desselben Eigenthümers verschieden
belastet, so sind die an ihre Stelle tretenden Grundstücke in Ermangelung einer
anderweitigen Uebereinkunft, soweit es zur Wahrung der auf sie übergehenden Rechte er-
M 40. 511
forderlich ist, nach den verschiedenen Belastungen auszuscheiden und im Steuerkatasterplane
mit besonderen Nummern zu bezeichnen. Verfügungsbeschränkungen stehen den Belastungen gleich.
Dasselbe Verfahren hat auf Antrag auch einzutreten, wenn besondere Rechtsverhältnisse
die Ausscheidung einzelner Grundstücke angezeigt erscheinen lassen.
Besteht ein Grenzstreit bezüglich zweier oder mehrerer in eine Flurbereinigung einbezogener
Grundstücke, und kann eine Beilegung desselben während des Verfahrens nicht erreicht
werden, so sind die Ersatzgrundstücke neben einander zu legen; die definitive Grenze
zwischen diesen ist nach Maßgabe des ergangenen rechtskräftigen Urtheiles zu ziehen.
Art. 12. (11).
Die auf der Bereinigungsfläche ruhende Grundsteuerverhältniß zahl bleibt, unbeschadet
eines wegen Mehrung oder Minderung der unsteuerbaren Weg= und Wasser -Flächen sich
ergebenden Zu= oder Abschlages, in ihrem Gesammtbetrage unverändert. Die Vertheilung
dieses Betrages auf die neu entstehenden Parzellen erfolgt nach dem Verhältnisse der für
die Neuvertheilung ermittelten Werthe (Art. 28).
Art. 13. (12).
Grundlasten gehen von den ausgetauschten Grundstücken auf die eingetauschten, insoweit
letztere mindestens den gleichen Werth wie die ersteren haben (Art. 8), in der Weise über,
daß die Grundlasten der nämlichen Art und desselben Berechtigten entsprechend der Zusammenlegung
der belasteten Parzellen zusammengefaßt werden.
Art. 15 des Gesetzes vom 28. April 1872, die Grundentlastung betreffend, findet
auf Flurbereinigungen keine Anwendung.
Ein Austausch von Grundstücken zum Zwecke der Flurbereinigung ist als Besitzänderung
im Sinne des Art. 15 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes= und
gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixirung und Ablösung von Grundlasten
betreffend, nicht zu erachten.
Art. 14. (13).
Wird bei einer Flurbereinigung zum Zwecke der Ausgleichung eine Geldentschädigung
nach Art. 6 Abs. 5 geleistet, so ist sie zunächst zur Ablösung der Grundlasten zu verwenden,
soweit diese wegen des Minderwerths der eingetauschten Grundstücke nicht auf diese übertragbar
sind; auf den Rest finden, wenn die ausgetauschten Grundstücke mit Rechten Dritter
belastet sind, die für die Haftung des Entschädigungsanspruchs und das Vertheilungsverfahren
im Falle der Zwangsenteignung geltenden Vorschriften Anwendung.
Eine nach Art. 6 Abs. 6 zu leistende Geldentschädigung haftet für Reallasten, Hypotheken,
Grundschulden und Rentenschulden, mit denen die ausgetauschten Grundstü te belastet
9
512
sind, nach Maßgabe der Vorschriften des 8 1123 Abs. 2 Satz 1 und des 8 1124 Abs. 1,3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Art. 15. (14).
Kommt eine Flurbereinigung bezüglich verpachteter Grundstücke während der Pachtzeit
zu Stande, so ist der Pächter in Ermangelung zunächst maßgebender Bestimmungen des
Pachtvertrages oder eines anderweitigen Uebereinkommens befugt, den Pachtvertrag in der
Art zu künden, daß derselbe mit Beendigung des laufenden Pachtjahres sich löst.
Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde, weil der Pachtvertrag in Anwendung
vorstehender Bestimmung vor der bedungenen Zeit aufgelöst wurde, findet nicht statt.
Allenfallsige Ansprüche auf Entschädigung wegen Düngung, Aussaat, Ernte, Verbesserungen
oder anderer gesetzlicher oder vertragsmäßiger Titel bleiben vorbehalten.
Art. 16. (15).
Die Fischerei= und Weiderechte sowie die Dienstbarkeiten bleiben nach Maßgabe der einschlägigen
Gesetzesbestimmungen unverändert auf dem bisherigen Grundbesitze, soweit nicht eine anderweitige
Vereinbarung unter den hiebei betheiligten Personen im Laufe des Verfahrens stattfindet.
Dienstbarkeiten, welche in Folge der Flurbereinigung entbehrlich werden, erlöschen ohne
Entschädigung.
Art. 17. (16).
Die nach den Art. 21, 28, 36 ergehenden Ladungen und Mittheilungen sind, wenn
Personen betheiligt sind, die unter Vormundschaft stehen oder für welche die Bestellung eines
Pflegers oder eines Beistandes angeordnet ist, auch an das Vormundschaftsgericht, falls eine
Nachlaßpflegschaft angeordnet ist, auch an das Nachlaßgericht, für Stiftungen auch an die
Aufsichtsbehörde zu richten.
Werden öffentliche Wege und Brücken oder sonstige öffentliche Anlagen in eine Flurbereinigung
einbezogen, so sind die einschlägigen Staats- und Gemeindebehörden, abgesehen
von bestehenden Rechtstiteln (Art. 3 und 8), auch aus dem Gesichtspunkte des öffentlichen
Interesses zur Mitwirkung berufen.
Besitzänderungen und Geldentschädigungen auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes unterliegen
den beschränkenden Bestimmungen der Gesetze über Erwerbungen zur todten Hand
(Amortisationsgesetze) nicht.
II.
Zuständigkeit und Verfahren.
Art. 18. (17).
Zur Leitung und Durchführung von Flurbereinigungen wird im k. Staatsministerium
des Innern eine Kommission — Flurbereinigungs-Kommission — gebildet.
M 40. 513
Die Zusammensetzung derselben wird durch Verordnung geregelt. Die Mitglieder werden
vom König ernannt.
Im Falle sich ergebenden Bedürfnisses können für einzelne Regierungsbezirke auf An—
trag des Landrathes durch königliche Entschließung besondere Flurbereinigungs-Kommissionen
gebildet werden, auf welche sodann die Befugnisse der in Abs. 1 bezeichneten Kommission
hinsichtlich des betreffenden Regierungsbezirkes übergehen; der hiefür erwachsende Kostenaufwand
ist aus Kreismitteln zu bestreiten.
Art. 19. (18).
Hinsichtlich sämmtlicher Unternehmungen, bei welchen die Anwendung von Bestimmungen
der Art. 3, 4, 8 bis 17 in Frage steht, ist die Mitwirkung der Flurbereinigungs-Kommission
nach Maßgabe der Art. 20 bis 42 geboten.
Außerdem kann die Mitwirkung der Kommission auch in Fällen, in welchen Bestimmungen
der erstgenannten Artikel nicht zur Anwendung kommen, in Anspruch genommen
werden.
In allen Fällen, in welchen die Anwendung von Bestimmungen des Art. 3 oder 4
nicht in Frage ist, steht der Kommission zu, einen vereinfachten Gang der Verhandlungen
nach Ermessen zu bestimmen.
Bei der Durchführung von Flurbereinigungen, welche mit Zustimmung der betheiligten
Grundeigenthümer und ohne Widerspruch von Seite Drittberechtigter stattfinden, und für
welche die Mitwirkung der Kommission nach Abs. 2 nicht in Anspruch genommen wird,
bleibt das Verfahren dem freien Uebereinkommen der betheiligten Grundeigenthümer und
der drittberechtigten Personen überlassen. Bei Familienfideikommissen finden auch in solchen
Fällen die Vorschriften des Art. 9 Anwendung.
Art. 20. (19).
Der Antrag auf Vornahme einer Flurbereinigung kann von jedem betheiligten Grundeigenthümer
oder von der Gemeindebehörde gestellt werden. Derselbe ist unmittelbar oder
durch Vermittlung der Distriktsverwaltungs= oder Gemeindebehörde an die Flurbereinigungs-Kommission
einzusenden.
Die Kommission hat den Antrag zu prüfen, veranlaßten Falles weitere Erhebungen
auf schriftlichem Wege oder durch Abordnung eines Sachverständigen zu pflegen und sodann
darüber Beschluß zu fassen, ob und in welchem Umfange die beantragte Unternehmung sich
zur weiteren Instruirung eigne.
Art. 21. (20).
Ist eine Unternehmung als zur weiteren Instruirung geeignet erklärt, so sind die
nach Maßgabe des hiebei festgesetzten Umfanges der Unternehmung betheiligten Grundeigen-
514
thümer beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter durch die Distriktsverwaltungsbehörde zu
einer Tagsfahrt mit der Eröffnung zu laden, daß
1. Einwendungen bezüglich der Voraussetzungen der Flurbereinigung (Art. 1 bis 5)
bei Vermeidung des Ausschlusses entweder in der Tagsfahrt oder binnen vierzehn
Tagen nach derselben bei der Distriktsverwaltungsbehörde vorgebracht werden müssen,
2. diejenigen betheiligten Grundeigenthümer, welche weder in Person erscheinen noch
durch einen Bevollmächtigten vertreten sind, unbeschadet der nach Ziff. 1 zu erhebenden
Einwendungen, als der Inangriffnahme der Flurbereinigung zustimmend
erachtet werden und auch aller Einwendungen gegen die sonstigen Beschlüsse der
Tagsfahrt verlustig gehen,
3. zur Stellvertretung eine von der Gemeindebehörde des Wohnorts beglaubigte
Vollmacht genügt.
Die Ladung erfolgt rechtsverbindlich durch Veröffentlichung in dem der Distriktsverwaltungsbehörde
zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blatte und durch gleichzeitigen
Anschlag in der betreffenden Gemeinde.
Außerdem ist den ihrem Wohnorte nach bekannten betheiligten Grundeigenthümern die
Ladung durch die Gemeindebehörde oder durch die Post gegen Nachweis zuzustellen.
Die Tagsfahrt darf nicht früher als vierzehn Tage nach erfolgter Veröffentlichung
durch das in Abs. 2 bezeichnete Blatt abgehalten werden.
Zu der Tagsfahrt hat die Flurbereinigungs-Kommission einen Kommissär abzuordnen.
Art. 22. (21).
Bei der von der Distriktsverwaltungsbehörde abzuhaltenden Tagsfahrt ist zunächst die
beabsichtigte Unternehmung unter Bekanntgabe des zu erwartenten Betrags der Kosten darzulegen
sowie auf den im Art. 21 Abs. 1 Ziff. 1 erwähnten Rechtsnachtheil hinzuweisen
und sodann Beschluß zu fassen:
a) über die Inangriffnahme der Flurbereinigung und die wesentlicheren Grundzüge
der Unternehmung, insbesondere auch über die Unterhaltung der Wege, Brücken,
Wasserläufe und gemeinsamen Anlagen (Art. 7 Abs. 3);
b) über die Ausarbeitung des Projektes durch einen geprüften Geometer oder den
Flurbereinigungs-Ausschuß sowie über die Wahl des letzteren;
c) über die Bestellung des Schiedsgerichtes.
Weiters können in Ansehung des Kostenpunktes Anträge gestellt und Beschlüsse gefaßt
werden.
Die Inangriffnahme der Unternehmung gilt als beschlossen, wenn die Mehrzahl der
betheiligten Grundeigenthümer und zwar bei Anwendung des Art. 3 nach der aus Nummer 1
W 40. 515
bis 3 daselbst sich ergebenden Berechnung zustimmt, wobei die Nichterschienenen oder durch
Bevollmächtigung nicht Vertretenen in Gemäßheit des Art. 21 Abs. 1 als zustimmend
mitzuzählen sind.
Für die übrigen Beschlüsse, Anträge und Wahlhandlungen genügt einfache Majorität
der Erschienenen beziehungsweise der nach Art. 24 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 zur Stimmabgabe
Berufenen. Hiebei kommt jedem Miteigenthümer, dann im Falle eines Rechtsstreites
jeder Partei eine Stimme zu, soferne diese Personen nicht ohnehin stimmberechtigt sind.
Art. 23. (7).
Werden in der Tagsfahrt nach Art. 22 oder während der im Art. 21 Abs. 1 Ziff. 1
festgesetzten Frist von den Betheiligten Einwendungen bezüglich der Voraussetzungen der
Flurbereinigung erhoben, so hat die Flurbereinigungs-Kommission zunächst darüber zu
entscheiden.
Der Bescheid ist den betheiligten Grundeigenthümern in Ausfertigung zuzustellen.
Gegen den Bescheid ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Die
Vorschriften des Art. 39 Abs. 3 finden Anwendung.
Art. 24. (22).
Mit Zustimmung des Kommissärs der Flurbereinigungs Kommission kann hinsichtlich
einer Flurbereinigung geringeren Umfanges bei der Tagsfahrt beschlossen werden, daß die
Ausarbeitung einem geprüften Geometer überwiesen werde. Derselbe wird von der Kommission
aufgestellt.
In allen übrigen Fällen ist die Ausarbeitung einem Ausschusse — dem Flurbereinig.
ungs-Ausschusse — zu übertragen, welcher zu bestehen hat:
a) aus einem von der Flurbereinigungs-Kommission zu ernennenden Kommissär,
b) aus einem von dieser Kommission zu bezeichnenden geprüften Geometer,
c) aus mindestens zwei von den Betheiligten zu wählenden Landwirthen.
Die Funktionen zu a und b können je nach Bestimmung der Kommission vereinigt
werden.
Bei der Tagsfahrt ist die Zahl der in den Ausschuß zu wählenden Landwirthe zu
bestimmen und die Wahl derselben sowie einer entsprechenden Anzahl von Ersatzmännern vorzunehmen.
Der dem Unternehmen widersprechenden Minderheit steht die Wahl eines Mitgliedes
und des betreffenden Ersatzmannes zu.
Art. 25. (23).
Die durch Wahl bestellten Mitglieder des Ausschusses werden vor Beginn ihrer Thätigkeit
von der Distriktsverwaltungsbehörde verpflichtet.
516
Den Vorsitz im Ausschusse führt der Kommissär der Flurbereinigungs-Kommission.
Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden berufen.
Der Ausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Ausführung der Beschlüsse, der schriftliche Verkehr mit der Flurbereinigungs-Kom—
mission und anderen Behörden sowie die Vertretung des Ausschusses bei diesen obliegt dem
Vorsitzenden.
Art. 26. (7).
Der Ausschuß oder der beauftragte Geometer hat als Geschäftsführer des Unternehmens
die auf dieses bezüglichen gemeinschaftlichen Angelegenheiten der betheiligten Grundeigenthümer
gerichtlich und außergerichtlich wahrzunehmen.
Art. 27. (24).
Der Ausschuß ist in jedem Zeitpunkte der Verhandlungen, soferne nach dem Ergebnisse
derselben erhebliche Zweifel über die Durchführbarkeit der Unternehmung obwalten, befugt,
bei der Flurbereinigungs-Kommission eine Anweisung hinsichtlich der Einstellung oder
Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen.
Die gleiche Befugniß kommt dem Vorsitzenden des Ausschusses beziehungsweise dem
beauftragten Geometer zu.
Ein auf Einstellung des Verfahrens gerichteter Beschluß der Kommission ist als Endentscheid
im Sinne der Art. 38 und 39 zu erachten.
Art. 28. (25).
Dem Ausschusse beziehungsweise dem beauftragten Geometer kommt der Betrieb aller
auf die Ausarbeitung des Projekts bezüglichen Angelegenheiten zu. Hiernnter fällt insbesondere
die Herstellung des Uebersichtsplans, aus welchem das neu anzulegende Wegenetz und
die weiter nöthigen gemeinsamen Anlagen ersichtlich sind, die Aufstellung des Forderungsregisters,
die Entgegennahme von Erinnerungen der drittberechtigten Personen, die Vornahme
der Werthsermittlungen, der Betrieb der Vermessungen, die Entwerfung des Vertheilungsplans
mit Anfertigung der Vorschläge über die Vertheilung der Grundsteuern und Grundlasten
sowie der verschiedenen Belastungen im Falle des Art. 11 Abs. 1 und die Ausscheidung
der Kosten.
Nach vollzogener Werthsermittlung, Entwerfung des Vertheilungsplanes und Absteckung
der vorgeschlagenen neuen Flureintheilung ist das Ergebniß jedem betheiligten Grundeigenthümer
und jedem Streitbetheiligten oder deren gesetzlichen Vertretern und Bevollmächtigten,
womöglich mündlich an Ort und Stelle, durch den Vorsitzenden oder ein hiezu bestelltes
Mitglied des Ausschusses beziehungsweise den beauftragten Geometer gegen Nachweis zu
eröffnen.
M 40. 517
Die hiebei erfolgenden Erklärungen sind protokollarisch aufzunehmen. Zustimmende
Erklärungen können nicht mehr zurückgenommen werden und sind auch für den Besitznach—
folger bindend.
Einwendungen müssen bei Vermeidung des Ausschlusses binnen längstens vierzehn
Tagen nach geschehener Eröffnung entweder schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden
oder dem hiezu bestellten Mitgliede des Ausschusses beziehungsweise dem beauftragten
Geometer angebracht werden. Insolange sind die treffenden Ausarbeitungen zur Einsicht offen
zu halten. Die vierzehntägige Frist beginnt mit dem Eröffnungstermine, wenn der Be—
theiligte ungeachtet ordnungsmäßiger Ladung in dem Termine nicht erschienen ist. Die Ladung
erfolgt nach Art. 21 Abs. 3 und, wenn der Wohnort des Betheiligten nicht bekannt
ist, nach Art. 21 Abs. 2, 4.
Nach Beschluß der Flurbereinigungs-Kommission kann die Anerkennung einestheils des
Uebersichtsplanes und der Werthsermittlung, anderntheils des Vertheilungsplanes unter Beachtung
der vorstehenden Bestimmungen in gesondertem Verfahren bethätigt werden.
Art. 29. (7).
Nach der Absteckung der neuen Flureintheilung kann die Flurbereinigungs-Kommission
die betheiligten Grundeigenthümer auf Antrag von mindestens drei Viertheilen derselben
vorläufig in den Besitz der Neuzutheilungen durch den Flurbereinigungs-Ausschuß beziehungsweise
den beauftragten Geometer setzen, wenn aus einem längeren Aufschube der Ueberweisung
den Antragstellern ein erheblicher Nachtheil erwachsen würde.
Soweit die Flureintheilung bei der endgiltigen Feststellung geändert wird, ist den
widersprechenden Betheiligten der Schaden zu ersetzen, den sie dadurch erlitten haben, daß
die Ueberweisung vor der endgiltigen Feststellung der Flureintheilung erfolgt ist. Der Schadensersatz
gehört zu den Kosten des Unternehmens.
Art. 30. (26).
Die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldgläubiger sowie die sonstigen nach
Art. 8 Abs. 2 widerspruchsfähigen Personen sind auf Antrag des Ausschusses oder des
beauftragten Geometers durch das Amtsgericht, bei welchem das Grundbuch für die auszutauschenden
Grundstücke geführt wird, öffentlich aufzufordern, ihre Erinnerungen gegen die
sich aus der bevorstehenden Flurbereinigung ergebenden Aenderungen des Gegenstandes ihrer
Rechte innerhalb einer Frist von einem Monat entweder bei dem Flurbereinigungs-Ausschusse
beziehungsweise dem beauftragten Geometer oder schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers
bei dem Amtsgerichte geltend zu machen. Die Aufforderung hat die Mittheilung
zu enthalten, daß der genaue Ausweis des gegenwärtig den Gegenstand ihrer Rechte bildenden
und des bei Durchführung der Unternehmung an dessen Stelle tretenden Grundbesitzes, der
90
518
Schätzung beider und der etwaigen Geldentschädigungen auf der Gerichtsschreiberei eingesehen
werden kann. In der Aufforderung ist darauf hinzuweisen, daß ein Widerspruchsrecht nur
insoweit besteht, als der Grundbesitz, auf welchen die Rechte übergehen sollen, nicht min—
destens den gleichen Werth hat wie der gegenwärtig den Gegenstand der Rechte bildende
Grundbesitz. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß das Widerspruchsrecht verloren geht,
wenn es nicht vor dem Ablaufe der Frist geltend gemacht wird.
Die Aufforderung geschieht durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige
Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt. Das Amtsgericht
kann anordnen, daß die Veröffentlichung noch in einem anderen Blatte erfolgen soll.
Die Erinnerungsfrist beginnt mit dem Ablaufe von zwei Wochen seit der Einrückung, im
Falle der Einrückung in ein zweites Blatt seit der letzten Einrückung.
Der im Abs. 1 erwähnte Ausweis ist von dem Flurbereinigungs-Ausschusse beziehungsweise
von dem beauftragten Geometer zu liefern.
Art. 31. (27).
Nach dem Ablaufe der im Art. 30 bestimmten Frist hat das Amtsgericht das Ergebniß
der Aufforderung dem Flurbereinigungs-Ausschusse beziehungsweise dem beauftragten
Geometer mitzutheilen.
Art. 32. (28).
Behufs Austragung streitiger Fragen in Bezug auf die Werthsermittlung und auf
die Höhe der nach Art. 29 zu leistenden Entschädigung, dann behufs Bescheidung der von
den widerspruchsfähigen drittberechtigten Personen und Streitbetheiligten (Art. 8 Abs. 2
und 3) erhobenen Widersprüche wird aus sachverständigen, an der Unternehmung nicht betheiligten
Vertrauenspersonen ein Schiedsgericht bestellt. Dasselbe besteht aus fünf Mitgliedern,
von welchen drei die betheiligten Grundeigenthümer bei der nach Art. 22 abzuhaltenden
Tagsfahrt wählen und je eines durch die Flurbereinigungs-Kommission und die
Distriktsverwaltungsbehörde bestimmt wird. Mit der Wahl oder Aufstellung der Mitglieder
ist jene einer entsprechenden Anzahl von Ersatzmännern zu verbinden. Der dem Unternehmen
widersprechenden Minderheit steht die Wahl eines Mitgliedes und des betreffenden Ersatzmannes
aus der den Betheiligten zukommenden Anzahl zu. Mitglieder des Flurbereinigungs-Ausschusses
können dem Schiedsgerichte nicht angehören.
Die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden vor Beginn ihrer Thätigkeit von der
Distriktsverwaltungsbehörde verpflichtet.
Den Vorsitz im Schiedsgerichte führt das von der Flurbereinigungs-Kommission bestellte
Mitglied.
M 40. 519
Das Schiedsgericht wird vom Vorsitzenden auf Veranlassung des Flurbereinigungs-Ausschusses
beziehungsweise des beauftragten Geometers berufen.
Die Bescheide des Schiedsgerichtes sind endgiltig und findet hiegegen eine weitere Einwendung
nicht statt. Jedoch sind Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,
welche in dem Bescheide vorkommen, jeder Zeit auf Antrag oder auch von
Amtswegen zu berichtigen.
Ist ein Mitglied an einem dem Bescheide des Schiedsgerichtes unterliegenden Grundstücke
berechtigt, so hat sich dasselbe der Mitwirkung an dem Bescheide zu enthalten und
ist statt seiner ein Ersatzmann einzurufen.
Den Mitgliedern wird als Ersatz für Zeitversäumniß, Reisekosten und sonstige Auslagen
eine angemessene Vergütung gewährt, deren Betrag durch Ministerialvorschrift geregelt
wird.
Art. 33. (29).
Das Schiedsgericht hat vor Erlassung des Bescheides die in dem betreffenden Falle
Betheiligten zu hören und das Sachverhältniß zu ermitteln.
Das Schiedsgericht kann Zeugen und Sachverständige vernehmen, welche freiwillig vor
ihm erscheinen.
Zur Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen ist dasselbe nicht befugt.
Das Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit.
Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen, unter Angabe des Tages der Abfassung
von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den hieran Betheiligten in einer von dem Vorsitzenden
des Schiedsgerichtes zu ertheilenden Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung
der Beurkundung der Zustellung bei den Flurbereinigungsakten zu hinterlegen.
Art. 34. (30).
Erscheint eine Zwangsenteignung nach Art. 4 Abs. 3 als erforderlich, so ist der
Antrag hierauf vom Flurbereinigungs-Ausschusse beziehungsweise von dem beauftragten
Geometer bei der Flurbereinigungs-Kommission zu stellen.
Für diese Fälle werden die in den Art. 14 und 18 des Gesetzes vom 17. November
1837, die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke betreffend, den
Kreisregierungen und dem k. Staatsministerium des Innern zugewiesenen Zuständigkeiten
der Flurbereinigungs-Kommission übertragen.
· Art. 35. (31).
Die nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 20 bis 34 gepflogenen Verhandlungen
sind nebst dem ausgearbeiteten Projekte der Flurbereinigungs-Kommission vorzulegen, welche
dieselben auf ihre Vollständigkeit und Ausführbarkeit zu prüfen hat.
90“
520
Soferne die Prüfung nicht zur sofortigen Ablehnung des Projektes führen sollte, sind
die Verhandlungen zum Zwecke der technischen Revision und der Aeußerung über die vorgeschlagene
Vertheilung der Grundsteuer an das Katasterbureau abzugeben.
Ergeben sich nach irgendwelcher Richtung Zweifel oder Anstände, so ist wegen deren
Behebung das Entsprechende vorzukehren.
Auf Grund der Prüfung hat die Kommission in die Verbescheidung der Verhandlungen
einzutreten, oder, falls dieselben im Wege der Ergänzung (Abs. 3) nicht völlig bereinigt
werden können oder der Kostenpunkt nicht erledigt erscheint, die Abhaltung einer Schlußtagsfahrt
zu veranlassen.
Art. 36. (32).
Die Schlußtagsfahrt wird durch die Distriktsverwaltungsbehörde mit den betheiligten
Grundeigenthümern unter Zuziehung des Flurbereinigungs-Ausschusses beziehungsweise des
beauftragten Geometers abgehalten.
Hiezu sind die Grundeigenthümer unter dem ausdrücklichen Beisatze zu laden, daß
sie, woferne sie weder in Person erscheinen, noch durch einen Bevollmächtigten vertreten
werden, aller Einwendungen gegen die Unternehmung und die Beschlüsse der Tagsfahrt
verlustig gehen.
Die Ladung erfolgt rechtsverbindlich durch Veröffentlichung in dem der Distriktsverwaltungsbehörde
zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blatte und durch gleichzeitigen
Anschlag in der betreffenden Gemeinde.
Außerdem ist den ihrem Wohnorte nach bekannten betheiligten Grundeigenthümern die
Ladung durch die Gemeindebehörde oder durch die Post gegen Nachweis zuzustellen.
Die Tagsfahrt darf nicht früher als vierzehn Tage nach erfolgter Veröffentlichung
durch das in Abs. 3 bezeichnete Blatt abgehalten werden.
In der Zwischenzeit ist das Projekt bei der Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde,
in deren Bezirk der größere Theil der Bereinigungsfläche fällt, zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen; in der Ladung ist auf Letzteres aufmerksam zu machen.
Art. 37. (33).
Bei der Schlußtagsfahrt sind zunächst die Grundeigenthümer, hinsichtlich deren die
Verhandlungen nicht zum Abschlusse gelangt sind, zur Aeußerung zu veranlassen.
Ueber alle Einwendungen und Bedenken wird unter Einvernahme des Ausschusses
beziehungsweise des beauftragten Geometers sofort verhandelt.
Die Verhandlungen und Erklärungen sind zu Protokoll zu nehmen. Zustimmende Erklärungen
können nicht mehr zurückgenommen werden und sind auch für den Besitznachfolger
bindend.
Die noch erforderlichen Beschlüsse bezüglich des Kostenpunktes sind zu fassen.
X 40. 521
Art. 38. (34).
In dem Endentscheide der Flurbereinigungs-Kommission wird entweder die Ablehnung
der Unternehmung ausgesprochen oder über die Genehmigung derselben Beschluß gefaßt.
Zugleich ist die Verpflichtung zur Tragung der Kosten durch einen Vertheilungsplan festzustellen.
Dem auf Genehmigung lantenden Beschlusse ist eine tabellarische Uebersicht der Unternehmung
— Flurbereinigungsoperat — zu Grunde zu legen, welches die genaue Bezeichnung
der jedem betheiligten Grundeigenthümer zugewiesenen Grundstücke nach Plannummer,
Flächeninhalt, Bonität und Steuerverhältnißzahl sowie die Angabe etwaiger auf den Grundstücken
liegenden dinglichen Lasten oder mit denselben verbundenen Rechte, die Ordnung der
sich aus den Vorschriften der Art. 11, 13 ergebenden Belastungsverhältnisse, die Angabe
der Geldentschädigungen und Geldleistungen, sowie die Namhaftmachung aller sonstigen mit
der Flurbereinigung zusammenhängenden, einer rechtlichen Sicherstellung bedürfenden Punkte
enthält.
Der Endentscheid ist den betheiligten Grundeigenthümern in schriftlicher Ausfertigung
zuzustellen.
Art. 39. (35).
Gegen den Endentscheid der Flurbereinigungs-Kommission (Art. 27 Abs. 3, Art. 35
Abs. 2 und Art. 38) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Insoweit der Endentscheid die Vermessung der Grundstücke oder den Vertheilungsplan
betrifft, findet hiegegen Beschwerde nur statt, wenn unrichtige Gesetzesanwendung behauptet wird.
Bezüglich der Beschwerdefrist und des Verfahrens in zweiter Instanz finden die Bestimmungen
des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, entsprechende Anwendung.
Die Beschwerde ist bei der Flurbereinigungs-Kommission anzubringen.
Art. 40. (36).
Nach eingetretener Rechtskraft des auf die Genehmigung einer Flurbereinigung lautenden
Beschlusses ist das Operat von der Flurbereinigungs-Kommission für vollziehbar zu
erklären und jedem betheiligten Grundeigenthümer ein mit der Vollziehbarkeits-Erklärung
versehener Auszug aus demselben zuzustellen.
Dieser Auszug hat an Stelle einer Erwerbsurkunde hinsichtlich des zugetheilten Grundbesitzes
und aller damit in Verbindung stehenden Rechte und Verpflichtungen zu treten.
Der Eigenthumsübergang findet an dem von der Flurbereinigungs-Kommission in der
Vollziehbarkeitserklärung zu bezeichnenden Tage statt.
Sind Geldentschädigungen festgesetzt, so erfolgt für den Grundbesitz, dessen Zuweisung
mit den Entschädigungen zusammenhängt, die Ertheilung der vollziehbaren Auszüge und die
522
Bezeichnung des Tages des Eigenthumsüberganges erst, wenn die von den Betheiligten zu
leistenden Geldbeträge eingezahlt oder die Empfangsberechtigten befriedigt sind.
Art. 41. (37).
Die Flurbereinigungs-Kommission hat das Grundbuchamt unter Mittheilung des Operats
oder eines beglaubigten Auszugs aus diesem um die erforderlichen Eintragungen in das
Grundbuch zu ersuchen. In dem Ersuchen ist der Tag des Eigenthumsüberganges anzugeben.
Bei Eintragungen, von denen Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden betroffen
werden, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine
Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld= oder
Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1
und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren.
Von den nach Art. 6 Abs. 5 festgesetzten Geldentschädigungen hat die Flurbereinigungs-Kommission
dem Amtsgerichte, welches für das im Art. 14 bezeichnete Vertheilungsverfahren
zuständig ist, Mittheilung zu machen.
Art. 42. (38).
Im Uebrigen obliegt die Ausführung der als vollziehbar erklärten Unternehmung dem
Flurbereinigungs-Ausschusse, der bis zur vollen Beendigung der bezüglichen Arbeiten in
Funktion bleibt, in Ermangelung eines Flurbereinigungs-Ausschusses dem beauftragten
Geometer.
Insbesondere ist für die Einweisung der Besitzer in die neuen Besitzobjekte, für die
Einhebung der Geldleistungen und Auszahlung der Geldentschädigungen, dann für die Ausführung
der neuen Wege und Wasserläufe, wie für die Vermarkung der neuen Grenzen, für
letztere unter Mitwirkung der Feldgeschworenen, Sorge zu tragen.
Der Zeitpunkt des Besitzüberganges wird mit Rücksicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse
bestimmt.
III.
Gebühren und Kosten.
Art. 43. (39).
Das nach Art. 38 Abs. 2 zu fertigende Flurbereinigungs-Operat, sowie die auf Grund
desselben erfolgenden Besitzänderungen, Ein= und Umschreibungen in den öffeutlichen Büchern,
dann die Bestätigungen auf den Operatsauszügen, Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefen
sind ebenso wie das erstinstanzielle Verfahren bei Flurbereinigungen, welche unter
Mitwirkung der Flurbereinigungs-Kommission vorgenommen werden, von der Entrichtung
von Staatsgebühren befreit.
M 40. 523
Hinsichtlich der Gebührenbewerthung bei Flurbereinigungen, welche ohne Mitwirkung
der Flurbereinigungs-Kommission vorgenommen werden, bewendet es bei den Bestimmungen
des Gebührengesetzes.
Art. 44. (40).
Die Kosten für die Flurbereinigungs-Kommission einschließlich jener, welche auf die
Abordnung von Kommissären derselben zu Besichtigungen und Tagsfahrten erwachsen, werden
von der Staatskasse übernommen. Desgleichen werden die beim Katasterbureau anfallenden
Kosten für technische Revision, Plan= und Katasterarbeiten aus Mitteln der genannten
Stelle bestritten und die zum Verfahren nöthigen Planabdrücke um die Hälfte des gewöhnlichen
Preises abgegeben.
Die sonstigen Kosten der Unternehmung sind von den betheiligten Grundeigenthümern
zu tragen und zwar in der Regel nach Verhältniß der Grundsteuer von dem in die Flurbereinigung
eingelegten Grundbesitze. Betheiligte, welche von der Flurbereinigung einen
Vortheil nicht haben, können von der Theilnahme an den Kosten befreit werden. Wenn
einzelnen Grundeigenthümern besondere Vortheile zugehen, kann denselben ein entsprechender Kostenantheil
vornweg zugewiesen werden. An Beschlüsse der Betheiligten ist die Flurbereinigungs-Kommission
nur dann gebunden, wenn sie unter Zustimmung der Mehrbelasteten gefaßt sind.
Kosten, welche durch ungerechtfertigte Einwendungen Betheiligter veranlaßt werden,
können diesen ausschließlich überbürdet werden.
Die Verbindlichkeit zur Tragung der Kosten einschließlich bestehender Zahlungsrückstände
geht auf den Besitznachfolger über.
Die Einziehung der Kosten erfolgt durch die Gemeindebehörde nach den Bestimmungen
über die Erhebung und zwangsweise Beitreibung der Gemeindeumlagen.
Art. 45. (41).
Aus Staatszuschüssen, deren Höhe jeweils das Budget bestimmt, wird im k. Staatsministerium
des Innern ein Fond — Flurbereinigungs-Fond — gebildet. Aus demselben
werden vorschußweise sämmtliche auf Flurbereinigungen erwachsende Kosten bestritten.
Die Rückzahlung dieser Vorschüsse kann unter Berücksichtigung der wirthschaftlichen Lage
der betheiligten Grundeigenthümer und des Umfanges der Unternehmung theilweise, höchstens
bis zur Hälfte des Gesammtbetrages, nachgelassen werden.
Die zurückzuzahlenden Vorschüsse sind in drei gleichen Jahresraten zu erstatten; jedoch
kann das k. Staatsministerium des Innern die Rückzahlungsfristen bis zu sechs Jahren
erstrecken.
524
IV.
Straf- und sonstige Bestimmungen.
Art. 46. (42).
Wer geometrische Signale oder Aussteckungspfähle oder Sicherungssteine, welche zur
Ausführung einer Flurbereinigung durch den Flurbereinigungs-Ausschuß oder den beauftragten
Geometer aufgestellt wurden, beschädigt oder ohne Genehmigung des Vorsitzenden des
Ausschusses beziehungsweise des Geometers vom Platze entfernt, wird an Geld bis zu einhundert
fünfzig Mark oder mit Haft bestraft.
Art. 47. (43).
Grundstücke, hinsichtlich welcher unter Mitwirkung der Flurbereinigungs-Kommission
eine Flurbereinigung durchgeführt wurde, dürfen in Zukunft nur mehr in der Weise abgetheilt
werden, daß die einzelnen Theile schon vor der Theilung bestehende Zufahrtswege
behalten oder gleichzeitig mit der Theilung Zufahrtswege erhalten.
Rechtsgeschäfte aller Art sind, insoweit sie die Herbeiführung eines anderweitigen Zustandes
bezielen, nichtig.
Bei Abtheilungen nach Abs. 1 sind die rücksichtlich der betreffenden Grundstücke etwa
noch zu erstattenden Kosten der Flurbereinigung im Ganzen zu berichtigen.
V.
Schlußbestimmung.
Art. 48. (51).
Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1887 in Kraft.
Von demselben Tage an treten außer Wirksamkeit:
a) das Gesetz vom 10. November 1861, die Zusammenlegung der Grundstücke betreffend,
b) die Ziff. 13 des Art. 8 des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung
eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen.
eseh und Verudunngsglat
für das
Königreich BVayern.
41.
Mänchen, den 18. Auguft 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 10. August 1899, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die
Einkommensteuer.
Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Einkommensteuer.
fl. Staatsministerium des Innern und fl. Staatsministerium der Finanzen.
Zum Vollzuge des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Einkommenstener betreffend, werden
nachstehende Vorschriften erlassen:
§8 1.
Zu Art. 1 des Gesetzes.
Die nach den früheren Gesetzen vom 31. Mai 1856 und vom 19. Mai 1881 der
Einkommensteuer beigelegte Eigenschaft einer Personalabgabe, welche die Gesammtheit der
direkten Steuern dadurch ergänzt, daß von ihr jenes Einkommen betroffen wird, für welches
der Empfänger nicht eine andere direkte Steuer zu entrichten gesetzlich verpflichtet ist, hat
durch das vorliegende Gesetz eine Aenderung nicht erfahren. 51
SIr
i
S
§ 2.
Zu Art. 2 und 3 des Gesetzes.
Die im Gesetze vom 19. Mai 1881 enthaltene Ausscheidung des Einkommens in drei
Abtheilungen ist in das gegenwärtige Gesetz nicht übergegangen.
Dagegen ist die Aufzählung der einzelnen Einkommensarten geblieben mit dem Abmaße,
daß das Einkommen aus dem Betriebe des Bergbaues als nunmehr unter das Gewerbstenergesetz
fallend, wegzulassen war.
Die unter Art. 2 lit. a—e enthaltene Aufzählung ist nicht als eine erschöpfende zu
erachten und hat, wo sich im Vollzuge noch weitere Arten des nach dem Gesetze steuerbaren
Einkommens ergeben, die analoge Einreihung nach Art. 3 zu erfolgen. Es ist ferner in
der nämlichen Weise, wie das Einkommen aus verpachteten Gewerben (Art. 2 lit. c des
gegenwärtigen Gesetzes), jenes aus einer allenfallsigen Verpachtung von Gewerberechten zu
behandeln.
Der Fassung des Art. 2 lit. c des Gesetzes hinsichtlich des Einkommens aus gepachteten
Oekonomiegütern mit selbständigen Wirthschaftsgebänden liegt die Absicht zu Grund,
das Einkommen aus gepachteten Einzelgrundstücken und in gleicher Weise auch das Einkommen
aus der Vergebung von einzelnen Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudetheilen in Afterpacht
oder Aftermiethe für die Einkommensteuer außer Betracht zu lassen.
§ 3.
Zu Art. 5 des Gesetzes.
Die als Beilage 1 angefügte Hilfstafel weist die Steuersätze bis zu einem Jahresein
kommen von 100 000 A nach.
§ 4.
Zu Art. 7 des Gesetzes.
I. Während für die Besteuerung des Einkommens aus Lohnarbeit nach dem Gesetze
vom 19. Mai 188 1 vier besondere Stenerstufen bestanden und der Pflichtige in
der Regel in diejenige Stufe einzureihen war, welche dem orts= oder geschäftsüblichen
Arbeitsverdienste Eines Tages dem Betrage nach am nächsten kam, ist
nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899 auch das Einkommen aus Lohnarbeit
nach dem Jahresbetrage unter Einreihung in die treffende Klasse der in Art. 5
des Gesetzes aufgestellten Skala zu bestenern.
II. Soferne der Tagesverdienst eines Pflichtigen einschließlich des Anschlages der
geldwerthen Naturalbezüge (freie Wohnung, Kost, Kleidung u. dergl.) im Durch-
41.
III.
IV.
VI.
527
schnitte höher als 2 50 J ist, hat die Steuerfestsetzung nach dem wirk.
lichen Einkommen, andernfalls nach dem orts- oder geschäftsüblichen
Tagesverdienste von Arbeitern gleicher Kategoric zur Zeit der Einsteuerung zu
erfolgen.
Bei der Berechnung des durchschnittlichen Tagesverdienstes und des Jahreseinkommens
ist, soferne nicht die Eutlohnung des Pflichtigen ohne Ausscheidung der
Werk= und Feiertage stattfindet, in der Regel das Jahr mit 300 Tagen in
Ansatz zu bringen.
Ist nach den örtlichen oder geschäftlichen Verhältnissen der Tagesverdienst ein
ungleichmäßiger — z. B. ein höherer im Sommer, ein geringerer im Winter
—, dann ist der entsprechende Durchschnittssatz anzunehmen.
Die an Stelle der Geldlöhne verabfolgten oder zu denselben hinzutretenden geldwerthen
Naturalbezüge sind nach ortsüblichen Preisen zu veranschlagen. Für
diese Veranschlagung haben die in der Ministerialbekanntmachung vom 4. Juli
1881 (Amtsbl. M. d. J. 1881 S. 228, F. M. Bl. 1881 S. 267) ausgestellten
Grundsätze Maß zu geben.
Soweit für die Durchschnittsberechnung des orts= oder geschäftsüblichen Arbeits.
verdienstes, dann des Werthes der Naturalbezüge nach den zum Vollzuge der
Arbeiterversicherungsgesetze gepflogenen Feststellungen entsprechende Anhaltspunkte
bereits vorliegen, worüber im Zweifelsfalle mit den betreffenden Verwaltungsbehörden
in's Benehmen zu treten ist, haben diese Feststellungen unter Umgangnahme
von weiteren Erhebungen als Grundlage der Einsteuerung zu dienen. Hiewegen
wird insbesondere auf § 1 Abs. 5 und § 8 des Krankenversicherungsgesetzes
vom e , auf § 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Mai 1886,
betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen
Betrieben beschäftigten Personen, dann auf § 3 Abs. 1 und §22 Abfl. 2
Ziff. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditäts= und
Altersversicherung, bezw. auf § 3 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 Ziff. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes
vom 13. Juli 1899 (R.G. Bl. S. 393, 463), sowie die einschlägigen
Vollzugsbestimmungen der Ministerialentschließung vom 25. Mai 1892 (Amtsbl.
M. d. J. S. 218), der k. Allerh. Verordnung vom 27. Juli 1890 (Ges.
u. V. O. Bl. S. 506), ferner der Ministerialentschließung vom 7. Juli 1888
(Amtsbl. M. d. J. S. 260), hingewiesen.
915
528
85.
Zu Art. 8 und 9 des Gesetzes.
Schuldzinsen, welche von einer sowohl zur Einkommensteuer als zur Kapitalrentensteuer
pflichtigen Person gemäß Art. 6 des Kapitalrentensteuergesetzes an der steuerbaren Kapitalrente
zum Abzug gebracht werden, gehören nicht zu den auf den Erwerb von Einkommen
im Sinne des Art. 8 Abs. 3 gegenwärtigen Gesetzes nothwendigen Ausgaben und bleiben
von einer nochmaligen Abrechnung an dem steuerpflichtigen Einkommen ausgeschlossen.
Unter dauernd gewährten Gebühren oder Entschädigungen für bestimmte Dienstleistungen
im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lir. c sind fortlaufende derartige Bezüge zu verstehen; die
Bezeichnung „dauernd“ tritt in Gegensatz zu einer einmaligen oder vorübergehenden Bewilligung,
während die Widerruflichkeit des Bezuges kein entscheidendes Merkmal bildet.
* 6.
Zu Art. 11 des Gesetzes.
Behufs genauer Beachtung der reichsgesetzlichen Bestimmungen wegen Beseitigung der
Doppelbesteuerung wird in der Schlußbeilage XlII zu gegenwärtiger Instruktion ein Abdruck
des hier in Frage stehenden Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 angefügt.
Der Begriff „Wohnsitz“ im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes ist nach der in § 1
Abs. 2 des erwähnten Reichsgesetzes gegebenen Erläuterung anzuwenden.
Die Mitglieder der auswärtigen Missionen Bayerns und ihre Dienerschaft unterliegen
zufolge der völkerrechtlichen Annahme, daß dieselben ihr Domizil in der Heimath haben,
der gleichen Besteuerung wie die in Bayern wohnenden bayerischen Staatsangehörigen.
Hieran ist durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes umsoweniger etwas geändert,
als sich auch das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung auf diese Missionen nicht
erstreckt.
Vgl. Mot. zum Entwurf Beil. 361 Verhandl. der K. d. Abg. 1879 Beil.-Bd. IX S. 326.
Unter „Ausland“ und „Ausländer“ sind nur außerdeutsche Staaten und Angehörige
derselben zu verstehen.
Bezüglich der Bestenerung der Ausländer wird auf die in Art. 11 Ziff. 3 lit. à
enthaltene Ausdehnung der Steuerpflicht hingewiesen, wonach Ausländer, welche in Bayern
ihren Wohnsitz haben oder sich daselbst länger als ein Jahr aufhalten, mit demjenigen
nuter das gegenwärtige Gesetz fallenden Einkommen stenerpflichtig erscheinen, welches in
Bayern erworben oder dahin bezogen wird.
M 41. 529
87.
Zu Art. 13 des Gesetzes.
Bereits unter der Herrschaft des Gesetzes vom 31. Mai 1856 war für die Einkommen—
steuer deren Eigenschaft als Personalsteuer im Sinne des § 53 der IV. Verfassungsbeilage
anerkannt. Hieran ist weder durch das Gesetz vom 19. Mai 1881 noch durch das gegenwärtige
Einkommenstenergesetz eine Aenderung eingetreten, weßhalb die den Mitgliedern des
Königlichen Hauses durch die erwähnte Verfassungsbestimmung zugestandene Steuerfreiheit
aufrecht erhalten bleibt.
Verhandl. d. K. d. Abg. 1879/80 Beil.-Bd. IX. Gesetzes-Motive Beil. 361 S. 326,
Beil.-Bd. X 18. Protok. des XV. Ausschusses Beil. 551 S. 554/5; Verhandl. d. K.
d. Reichsräthe 2. Protok. des bes. Ausschusses vom 8. April 1881 S. 7; Verhandl. d.
K. d. Reichsräthe 1899 2. Protok. des bes. Ausschusses vom 22. März 1899 B.-Bd. NJ
S. 350.
Was die durch § 53 der IV. Verfassungsbeilage begründete Stenerfreiheit der Standesherrn
betrifft, so wird hiewegen auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Juni 1899
— Beilage zum Ges.= u V.-Bl. Nr. 28 pro 1899 S. 225 — hingewiesen, wonach
die fragliche Steuerbefreiung vom 1. Januar 1900 an ausßer Wirksamkeit zu treten hat.
88.
Zu Art. 13, 15 des Gesetzes.
Die gemäß Art. 13 Ziff. 1 für die Gemeinden vorgesehene Steuerbefreiung erstreckt
sich gleichmäßig auf die Distrikts= und Kreisgemeinden, dann auf die Kirchengemeinden.
In wieweit die Stenerbefreiung nach Art. 13 Ziff. 3 auch auf die Konsulu auswärtiger
Staaten Anwendung findet, bleibt besonderer Bekanntgabe vorbehalten.
Aus Anlaß der Bestimmung unter Art. 13 Ziff. 4 wird in der Schlußbeilage XlII
zu gegenwärtiger Instruktion ein Abdruck des § 46 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai
1874 angefügt.
Als Einkommen aus Arbeitsverdienst nach Art. 13 Ziff. 5 ist lediglich dasjenige
Einkommen anzusehen, welches aus der persönlichen Arbeit des Betheiligten oder aus einer
von demselben betriebenen unter das gegenwärtige Gesetz fallenden gewinnbringenden Beschäftigung
herrührt. Hiezu gehört insbesondere nicht das Einkommen aus Pensionen und
Alimentationen (vergl. jedoch Art. 13 Ziff. 8).
Im Uebrigen wird auf die in Art. 13 Ziff. 4, 6, 7 und 8, dann in Art. 15
normirte erhebliche Ausdehnung der Stenerbefreiungen hingewiesen.
530
89.
Zu Art. 14 des Gesetzes.
Nach Art. 14 ist eine Ermäßigung des regelmäßigen Steuersatzes, eventnell —— bei
Einkommen der drei untersten Klassen — Steuerbefreiung vorgesehen, wenn besondere,
die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse vor—
liegen. Eine Bestimmung gleicher Art findet sich in Art. 5 Abs. 2 des Kapitalrenten- und
in Art. 22 Abs. 1 lit. d des Gewerbsteuergesetzes.
Als solche Verhältnisse kommen nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes nur
in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder oder
durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit und besondere
Unglücksfälle. Eine analoge Einbeziehung von Verhältnissen anderer Art ist nicht
statthaft, insbesondere ist im Gesetze auf das Moment der Verschuldung keine Rücksicht genommen.
Ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben erscheinen und in welchem Umfange
innerhalb des gesetzlichen Rahmens dieselben Berücksichtigung zu finden haben, muß nach
den Umständen des besonderen Falles beurtheilt werden. Zu bemerken ist hiezu, daß, was
die außergewöhnliche Belastung durch Erziehung und Unterhalt der Kinder anbelangt, ein
übertriebener, mit dem Einkommen des Pflichtigen außer Verhältniß stehender Aufwand als
eine Belastung im Sinne des Gesetzes nicht in Betracht kommen, daß ferner die Ermäßigung
wegen andauernder Krankheit nicht nur wegen Erkrankung des Steuerpflichtigen
selbst, sondern auch im Falle der Erkrankung eines Familienmitgliedes eintreten kann.
8 10.
Zu Art. 16 des Gesetzes.
Die in Art. 16 Abs. 1 lit. a—c der Staatsregierung vorbehaltenen Anordnungen
werden im Bedarfsfalle durch das k. Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen
mit den betheiligten Ministerien erlassen. Sollten sich bei der Neuanlage der Steuer oder
im Laufe der Steunerperiode Anhaltspunkte ergeben, welche die Ausübung der in Art. 16
Abs. 1 lit. a—c bezeichneten Befugnisse als bemessen erscheinen lassen, ist durch die einschlägigen
k. Regierungsfinanzkammern unter Darlegung der bezüglichen Verhältnisse an das
k. Staatsministerium der Finanzen zu berichten.
Soweit unter der Herrschaft des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1881 nach
Art. 14 lit. a Ausländern, welche des Dienstes halber in Bayern ihren Wohnsitz
oder ständigen Aufenthalt zu nehmen genöthigt sind, die Befreiung von der Einkommensteuer
gewährt worden ist, hat es hiebei bis auf Weiteres zu bewenden.
J.
II.
531
S II.
Zu Art. 17 des Gesetzes.
In Abs. 1 des Art. 17 ist in gleicher Weise wie in Art. 15 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1881 hinsichtlich des Ortes, an welchem
die Steuer zu erfüllen ist, als Regel aufgestellt, daß jeder am Orte seines Wohnsitzes
oder in Ermanglung eines solchen am Orte seines gewöhnlichen Aufenthaltes
oder Verdienstes stenerpflichtig ist.
Bezüglich des Begriffes „Wohnsitz“" wird auf § 6 Abs. 2 der gegenwärtigen
Vollzugsvorschriften verwiesen. Als Wohnung gilt nicht jedes nur zu
zeitweiligem und vorübergehendem Aufenthalt eingerichtete Absteigequartier, sondern
es gehört hiezu, daß zum dauernden Aufenthalte Wohnräume eingerichtet sind,
die dem Stenerpflichtigen für sich und seinen Haushalt standesgemäße Unterkunft
gewähren.
Für den Fall, daß mehrere Orte des Wohnsitzes — bezw. des Aufenthaltes
oder Verdienstes — in Frage kommen, gibt Art. 17 Abs. 2 und 3 die erforderliche
Vorschrift dahin, daß bei einem in einem aktiven Dienstverhältnisse —
gleichviel ob in einem öffentlichen oder privaten — befindlichen Steuerpflichtigen
der Ort der Berufsausübung, dann bei anderen Stenerpflichtigen der Ort, an
welchem sie ihre Berufs= oder Erwerbsthätigkeit selbst oder durch eine Verwaltung
ausüben, als Ort der Steuerpflicht zu gelten habe. Bei dem Mangel einer
Berufs= oder Erwerbsthätigkeit gilt derjenige Ort, welcher für den Stenerpflichtigen
in wirthschaftlicher oder sozialer Beziehung von vorwiegender Bedeutung
ist, als Ort der Stenerpflicht.
Hat ein Pflichtiger gleichzeitig an mehreren Berufs oder Erwerbsorten
seinen Wohnsitz, so hat er die Wahl, an welchem dieser Orte er sich einsteuern
lassen will.
Deßgleichen hat ein Pflichtiger, für welchen eine Berufs= oder Erwerbsgemeinde
nicht in Frage steht, die Wahl, wenn von seinen mehreren Wohnsitzgemeinden
keine von vorwiegender wirthschaftlicher oder sozialer Bedentung für
ihn ist.
Die Anwendbarkeit der Bestimmungen in Art. 17 Abs. 2 ist unter allen
Verhältnissen an die Voraussetzung geknüpft, daß der Pflichtige am Orte seiner
Berufs= oder Erwerbsthätigkeit eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche
auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Wenn
daher ein in einem aktiven Dienstverhältnisse befindlicher Steuerpflichtiger an dem
532
III.
Orte, an welchem er seinen Beruf ausübt, keine derartige Wohnung inne hat,
so kommt dieser Ort weder in Bezug auf die Einsteuerung noch auf die Um—
lagenpflicht in Betracht.
Die Worte „Berufs= oder Erwerbsthätigkeit ausüben“ in Abs. 2 lit. b des
Art. 17 sind im weitesten Sinne zu verstehen. Ein Gutsbesitzer beispielsweise
übt seine Erwerbsthätigkeit an dem Orte aus, an welchem sein Gut entweder
durch ihn selbst oder durch eine hiefür niedergesetzte Verwaltung bewirthschaftet
wird, auch wenn dasselbe zufällig keinen Ertrag abwirft.
Die Entscheidung der Frage, welcher der mehreren Orte in Ermanglung
einer Berufs= oder Erwerbsgemeinde für den Pflichtigen von vorwiegender wirthschaftlicher
oder sozialer Bedeutung, d. i. welcher Ort für ihn Haupt= und welcher
Neben-Wohnsitz ist, wird sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles in der
Regel unschwer beurtheilen lassen und wird hiefür insbesondere auch Dauer und
Zweck des Aufenthaltes in den einzelnen Gemeinden in entsprechende Berücksichtigung
zu ziehen sein.
Der Absatz 4 des Art. 17 stellt die bezüglich des Ortes der Umlagenpflicht
geltenden Grundsätze auf, indem er vor Allem bestimmt, daß bei dem in einem
aktiven Dienstverhältnisse stehenden Pflichtigen die auf das Diensteinkommen
treffende Stener immer zu den Umlagen in derjenigen Gemeinde, in welcher er
seinen Beruf ausübt, heranzuziehen sei, soferne dieselbe gemäß Art. 17 Abs. 1
und 2 überhaupt als Ort der Steuerpflicht zu gelten hat. Im Uebrigen hat
in allen Fällen, in welchen mehrere Orte in Frage kommen, jeder Pflichtige das
Recht, von seiner nach Art. 17 Abs. 2 und 3 zu veranlagenden Steuer bestimmte,
d. i. von ihm zu bestimmende Onoten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden
auszuscheiden, — jedoch mit der Einschränkung, daß auf Gemeinden,
welche in Abs. 2 lit. a und b des Art. 17 nicht bezeichnet sind, also auf sogenannte
Nebenwohnsitzgemeinden im Ganzen niemals mehr als die Hälfte der
Steuer zum Zwecke der Umlagenerhebung ausgeschieden werden darf.
Es hat hienach z. B. der Steuerpflichtige, der eine Fabrik in einer Stadt.
gemeinde und ein Gut in einer Landgemeinde besitzt und für welchen an beiden
Orten ein Wohnsitz begründet ist, die freie Wahl, ob er in der Stadtgemeinde
oder in der Landgemeinde seine ganze Steuer der Umlagenerhebung zu Grunde
gelegt wissen oder ob er sie nach Quoten ausscheiden will. Der Gutsbesitzer,
welcher mehrere Güter mit Wohnsitzen, ferner in einer Stadt einen Wohnsitz zum
Zwecke des Aufenthaltes während der Wintermonate hat, kann nach freier Wahl
jeder Gemeinde, in welcher sich eines der Güter befindet, die Steuer ganz oder
41.
IV.
VI.
533
in beliebigen Quoten, der Stadt aber, da sie für ihn nicht Berufs= oder Erwerbsgemeinde
ist, nur eine die Hälfte nicht übersteigende Quote zuwenden. Hat der
betreffende Gutsbesitzer in einer Stadt eine Centralverwaltung und gleichzeitig
daselbst einen Wohnsitz, so steht es ihm frei, ob er für diese Stadt oder für eine
Gutsgemeinde seine ganze Steuer zum Zwecke der Umlagenerhebung bestimmen
oder ob er entsprechend quotisiren will. Der in einem aktiven Dienstverhältnisse
stehende Pflichtige, welcher gleichzeitig ein Gut hat und dort eine Erwerbsthätigkeit
ausübt, wird hinsichtlich seines Diensteinkommens in der Wohnsitzgemeinde, in
welcher er seinen Beruf ausübt, zu den Umlagen herangezogen. Bezüglich der
auf sein übriges Einkommen treffenden Steuer hat er die Wahl, ob er dieselbe
ganz oder theilweise für die erstere oder letztere Gemeinde zum Zwecke der Umlagenerhebung
bestimmen will. Hat der betreffende Pflichtige außerdem z. B. zum
Zwecke des Sommeraufenthalts in einer Gemeinde einen sogenannten Nebenwohnsitz,
so kann er für diese nicht mehr als die Hälfte derjenigen Steuer, welche
nicht auf seinem Diensteinkommen ruht, für die Umlagenerhebung ausscheiden.
In Absatz 5 des Art. 17 ist der Zeitpunkt fixirt, bis zu welchem die in Art. 17
Abs. 3 und 4 vorgesehenen Rechte geltend gemacht werden müssen. Zu vergl.
hiezu auch Art. 24 lit. b des Gesetzes. Die einem Pflichtigen zustehende Wahl
des Ortes für die Erfüllung der Steuerpflicht hat, wenn nicht besondere Umstände
einer solchen Annahme entgegenstehen, durch Uebergabe der Steuererklärung bei
einer der betheiligten Gemeindebehörden als vollzogen zu gelten.
Der Absatz 6 des Art. 17 weist in Fällen, in welchen über die Zuständigkeit
für die Steuerveranlagung Zweifel bestehen, wenn z. B. zwei Rentämter die
Einsteuerung für sich in Auspruch nehmen, die Entscheidung den Regierungsfinanzkammern
und eventuell dem Staatsministerium der Finanzen zu — unbeschadet
jedoch der Austragung der über den Ort der Umlagenpflicht sich ergebenden
Streitigkeiten im regelmäßigen Instanzenzuge vor dem Steuerausschusse, der
Berufungskommission und der Oberberufungskommission.
Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, wie andererseits auch eines etwaigen
Steuerentganges haben sich in Fällen, in welchen für einen Pflichtigen mehrere
Wohnsitz-, Aufenthalts= oder Verdienst-Gemeinden in Frage sind, die betheiligten
Rentämter alsbald miteinander in's Benehmen zu setzen.
Zweifelsfragen über die Zuständigkeit zur Steueranlage sind thunlichst
noch in dem der Einberufung der Steuerausschüsse (Art. 37) worungehenden
534
Stadium des Verfahrens auszutragen. Die Verhandlungen hierüber sind zu be—
schleunigen.
— 74. Protok. des XVI. Ausschusses d K. d. Abg. vom 24. Mai 1899
. Beil. 1288 S. 645 ff, Sten. Ber. d. K. d. Abg. 497. Sitzung vom 27. Mai
1899 S. 912 ff., IX. Protok. des bes. Ausschusses der K d. Reichsräthe
Sitzung vom 30. Mai 1899 Beil. Bd. Xa. S. 139 ff, Sten. Protok. Nr. 61
d. K. d. Reichsräthe Sitzung vom 31. Mai 1899 S. 401 ff. —.
§ 12.
Zu Art. 17 des Gesetzes.
Hinsichtlich des weiteren Verfahrens bei dem Vollzuge des Art. 17 Abs. 2—5 und
der hienach vorgenommenen Steuerausscheidungen wird Nachstehendes verfügt:
1) Gleichzeitig mit der Einsichtstellung der Steuerlisten hat das veranlagende
Amt von der erfolgten Ausscheidung wie auch von der Nichtberücksichtigung der
von einer Gemeinde oder dem Stenerpflichtigen hinsichtlich der Anwendung von
Art. 17 Abs. 2—5 etwa gestellten Anträge die Betheiligten unter Hinweis auf
die in Art. 59 in Bezug auf das Berufungsrecht und die Frist zur Einlegung
der Berufung enthaltenen Bestimmungen gegen Zustellungsnachweis zu benachrichtigen.
2) Ferner ist von der Ausscheidung Kenntniß zu geben
a) den Rentämtern, auf deren Gemeinden eine Ausscheidung erfolgt ist,
b) soweit es wegen der Erhebung von Distriktsumlagen veranlaßt erscheint,
den einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörden.
Die Benachrichtigungen zu lir. a und b haben sich auch auf Aenderungen, welche
sich etwa an der Ausscheidung im Berufungs= oder Beschwerdeverfahren ergeben,
zu erstrecken.
3) Befinden sich die Orte der Ausscheidung in verschiedenen Regierungsbezirken
und ergibt sich demzufolge durch die Ausscheidung eine Verschiedenheit der Kreisumlagen,
so hat behufs Evidentstellung des Kreisumlagensolls das veranlagende
Amt an die ihm vorgesetzte Regierungsfinanzkammer zu berichten und dem Berichte
soviele Steuerlistenauszüge, als auswärtige Regierungsbezirke in Frage sind, beizufügen.
Die Regierungsfinanzkammer hat sodann wegen Berichtigung des Kreisumlagensolls
des veranlagenden Amtes das Erforderliche zu verfügen und gleichzeitig
die in Vorlage gebrachten Steuerlisten-Auszüge an die treffenden Regierungsfinanzkammern
mitzutheilen behufs entsprechender Vorkehrung wegen des Zugangs
der ausgeschiedenen Steuerquoten zu dem in den bezüglichen Kreisfondsnebenrechnungen
als Grundlage der Kreisumlagenberechnung in Vortrag erscheinenden Stenuersoll.
Sollten sich in Folge ergriffener Berufung oder Beschwerde Aenderungen an
der Ausscheidung ergeben, dann hat die einschlägige Regierungsfinanzkammer
„W 41. 535
wegen der hiedurch etwa veranlaßten Richtigstellung des Kreisumlagensolls mittelst
Verfügung an das veranlagende Rentamt oder mittelst Requisition der auswärtigen
Regierungsfinanzkammern Vorsorge zu treffen.
4) Die Erhebung und Verrechnung der gesammten Steuer ist von dem veranlagenden
Rentamte zu vollziehen, ebenso die Erhebung und Verrechnung der Kreisumlagen
für den Regierungsbezirk, welchem der Veranlagungsort angehört. Die
Erhebung und Verrechnung der Kreisumlagen für auswärtige Regierungsbezirke obliegt
den Rentämtern, welchen die treffenden Ausscheidungsorte angehören; doch ist für
diesen Fall thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß die betreffende Kreisumlagenquote
gleichzeitig mit der übrigen Schuldigkeit des Pflichtigen eingehoben werde.
5) Von Bernfungen oder Beschwerden, welche sich auf den Vollzug der Bestimmungen
in Art. 17 Abs. 2—5 beziehen, ist von Seite des Rentamts, beziehungsweise
seitens der betreffenden Regierungsfinanzkammer auch den übrigen Betheiligten
zur Kenntnißnahme und Wahrung ihrer Interessen Mittheilung zu machen
6) Der Regierungsfinanzkammer der Pfalz bleibt es unbenommen, vorstehende
Anorduungen, soweit dieß mit Rücksicht auf die Steuer= und Gemeinde-Einnehmereien
veranlaßt erscheint, geeignet zu ergänzen.
§ 13.
Zu Art. 18 in Verbindung mit Art. 60 und 85 Abs. 1 des Gesetzes.
Die Anlage der Einkommensteuer findet von vier zu vier Jahren in dem der Stenerperiode
vorangehenden Kalenderjahre, sohin erstmals im Jahre 1899 für die Steuerperiode
1900/1903 statt.
Demzufolge sind die vorbereitenden Vollzugshandlungen für Aufstellung der Steuerlisten
sofort nach Erscheinen der gegenwärtigen Vorschriften in Angriff zu nehmen.
Für künftige Steueranlagen wird die Einleitung des Vollzugs jeweils durch besondere
Verfügung des Staatsministeriums der Finanzen angeordnet werden.
§ 14.
Zu Art. 18 in Verbindung mit Art. 28 und 29 des Gesetzes.
Gemeindebehörden in Städten mit mehr als 10000 Seelen, welche die Vorbereitungs-=haudlungen
für die Einsteuerung besonderen Kommissionen zum Vollzuge überweisen, haben
nach erfolgter Konstituirung derselben dem Rentamte Mittheilung zu machen:
a) von den Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommissionen,
b) von der dem Wirkungskreise derselben zu Grund gelegten distriktiven Eintheilung
der Stadt und zwar unter Bekanntgabe der den einzelnen
Kommissionen angewiesenen Arbeitslokale.
92“
536
Die gemäß Art. 29 zu vollziehende Verpflichtung der Kommissionsmitglieder, sowie
der etwa verwendeten Schriftführer ist zu Protokoll zu nehmen und letzteres seinerzeit dem
Rentamte mit den in Art. 27 bezeichneten Verhandlungen zu übermitteln.
J.
II.
8 15.
Zu Art. 19—21 des Gesetzes.
Die durch Art. 19 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung ist von der Gemeindebehörde
nach dem auf Beilage II abgedruckten Muster zu erlassen. Deren Bekanntmachung
erfolgt in herkömmlicher Weise (mittelst Einrückung in öffentliche
Blätter, Maueranschlags, öffentlichen Ausrufs u. dergl.).
Gleichzeitig mit, oder thunlichst unmittelbar nach Erlassung der öffentlichen
Aufforderung hat die Gemeindebehörde
a) jedem Hausbesitzer oder dessen Stellvertreter eine Hausliste nach dem Formular
auf Beilage III und
b) den Gehalt= und Lohngebern die nöthige Anzahl von Gehalt= und Lohnlisten
nach dem Formular auf Beilage IV. .
kostenfrei zustellen zu lassen.
Lohngebern ist der Eintrag jener in ihrem Brode stehenden und bei ihnen
wohnenden Dienstboten in die Gehalt= und Lohnliste erlassen, deren Verdienst
einschließlich des Geldwerthes der Naturalbezüge den Betrag von 750 X jährlich
nicht übersteigt. Hierauf ist bei Vertheilung der Gehalt= und Lohnlisten durch
die Gemeindebehörde Rücksicht zu nehmen.
Erscheint in einer Gemeinde zum Zwecke der Erhebung von Kultus-Umlagen
die Kenntniß der Religion des Pflichtigen erforderlich, — hinsichtlich
welcher Voraussetzung das Rentamt sich rechtzeitig zu informiren hat — so ist
in Spalte 2 der Hausliste auch die Religion der Hausbewohner anzugeben
und hat sodann die Ueberschrift von Spalte 2 des Hauslisten = Formulars
Beilage III zu lauten: „Vor= und Familien-Namen, Religion der Bewohner“.
Die den Formularien vorgedruckten Bemerkungen bilden einen integrirenden
Bestandtheil der gegenwärtigen Vollzugsvorschriften.
Ist auf Grund der in Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes ertheilten Ermächtigung —
zu vergl. hiezu § 19 der gegenwärtigen Vollzugsvorschriften — in einer Gemeinde
die Einholung und Benützung sowohl der Hauslisten als auch der Gehalt=
und Lohnlisten nachgesehen, so hat die in Ziff. I bezeichnete öffentliche
Aufforderung wie die Zustellung der Listen-Formulare zu unterbleiben.
Ist die Einholung und Benützung nur der Hauslisten oder nur der Gehaltund
Lohnlisten nachgesehen, so ist die Aufforderung (Beilage II) lediglich mit
41. 537
den durch den theilweisen Wegfall der gesetzlichen Vorschriften bedingten Einschränkungen
(zu vergl. Anm. 3 und 4 zu dem auf Beilage II abgedruckten
Muster) zu erlassen.
III. Auf je einem Bogen der Gehalt= und Lohnliste dürfen nur die in einem und
demselben Hause wohnenden Gehalt= oder Lohnempfänger vorgetragen werden.
Ist jedoch in einer Gemeinde die Einholung von Hauslisten nachgesehen, so sind
die betreffenden Personen fortlaufend und ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem
und demselben Hause wohnen oder nicht, vorzutragen. Es wird anheimgegeben,
behufs entsprechenden Vollzuges dieser Vorschrift dem Vordrucke auf Formular
Beilage IV das Erforderliche beizufügen.
IV. Ob, inwieweit und mit welchen Vollzugsnormen die in Art. 21 Abs. 8 vorge—
sehene Verpflichtung auferlegt wird, ist gesonderter Entschließung vorbehalten.
Vorerst hat es bei den hiewegen bereits bestehenden Anordnungen zu bewenden.
8 16.
Zu Art. 19—21 des Gesetzes.
Die eingekommenen Hauslisten sind von der Gemeindebehörde nach Hausnummern
und Straßen zu ordnen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. In größeren Städten
kann die fortlaufe ide Numerirung der Hauslisten für einzelne Stadtbezirke oder Straßen
getrennt vorgenommen werden.
Die Gehalt= und Lohnlisten sind von der Gemeindebehörde der Hausliste für jenes
Gebäude anzulegen, in welchem der Gehalt= oder Lohnempfänger wohnt. Für jene Lohnempfänger,
die in einer auswärtigen Gemeinde wohnen, sind der letzteren die treffenden
Gehalt= und Lohnlisten unverzüglich zu übersenden.
Auf den Hauslisten ist die Zahl der eingelegten Gehalt= und Lohnlisten zu vermerken.
Ist in einer Gemeinde die Einholung der Hauslisten oder der Gehalt= und Lohnlisten
erlassen, so haben die vorstehenden Bestimmungen die dem Wegfall dieser Listen entsprechende
Einschränkung zu erleiden.
§ 17.
Zu Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes.
Die den Gemeinden auferlegte Prüfung hat sich auf die Vollständigkeit der in den
Hauslisten, sowie in den Gehalt= und Lohnlisten niedergelegten Erklärungen zu erstrecken.
Insbesondere ist zu prüfen:
a) ob die in den Hauslisten angegebenen Personen, ferner die in Art. 21 Abl. 2
bezeichneten Stiftungen, Anstalten, Personenvereine, Gewerkschaften, deren Eigen-
538
schaft als Gehalt oder Lohngeber aus dem einschlägigen Vortrage angenommen
werden kann, eine Gehalt= und Lohnliste eingereicht haben;
b) ob die in der Hausliste angeführten Personen, welche nach dem Vortrage in
Spalte 3 als bei anderen Personen in Diensten stehende Gehalt= oder Lohn-Empfänger
bezeichnet sind, auf der Gehalt= und Lohnliste des Arbeitgebers in
Vortrag erscheinen;
Ci ob der Vortrag der Wohnung in Spalte 2 der Gehalt- und Lohnliste mit dem
Inhalte der entsprechenden Hausliste übereinstimmt.
Ist zur Berichtigung von Anständen, welche sich bei dieser Prüfung ergeben, eine
wiederholte Einvernahme der Hausbesitzer, der Haushaltungsvorstände oder der Gehalt= und
Lohngeber nöthig, so sind dieselben verpflichtet, der deßfallsigen Aufforderung der Gemeindebehörde
oder Orts-Kommission (Art. 28) Folge zu leisten.
Wird dieser Aufforderung nicht genügt, oder werden bei der fraglichen Einvernahme
wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, so tritt, worauf sofort bei der
Aufforderung hingewiesen werden muß, gemäß Art. 70 Ziff. 4 des Einkommenstenergesetzes
eine Ordnungsstrafe von zwei Mark bis zu einhundert Mark ein.
818.
Zu Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes.
Aus den Hauslisten, sowie den Gehalt- und Lohnlisten werden jene Personen in das
Verzeichniß der im Gemeindebezirke Einkommenstenerpflichtigen übertragen, welche nach dem
Gesetze in der treffenden Gemeinde mit Einkommensteuer zu belegen sind. Personen, bei
welchen die Voraussetzungen der Stenerpflicht nicht gegeben sind, deßgleichen solche, deren
Befreiung von der Einkommensteuer keinem Zweifel unterliegt (wie z. B. im Brode und der
Wohnung des Lohngebers befindliche Dienstboten, deren Verdienst einschließlich des Geldwerthes
der Naturalbezüge den Jahresbetrag von 750 -—X nicht übersteigt), sind aus dem
Verzeichnisse wegzulassen.
Die Aufstellung des Verzeichnisses erfolgt nach dem auf Beilage V angefügten Formulare.
Die Reihenfolge des Eintrags bemißt sich in Landgemeinden nach jener der Hausnummern,
in Städten nach Straßen und Hausnummern unter möglichster Beachtung der
bestehenden Bezirks= oder Distriktseintheilung.
Ist die Gemeindebehörde über die Einkommensteuerpflicht einer Person oder über den
Ort der Stenerpflicht in Zweifel, so hat der Eintrag in das Verzeichniß zu erfolgen, es
sind jedoch die obwaltenden Bedenken in der hiefür bestimmten Spalte (7) des Verzeichnisses
zu vermerken.
41. 539
Ebendaselbst sind auch die bei der Prüfung der Hauslisten oder Gehalt= und Lohnlisten
(Art. 22 Abs. 1 des Ges.) hervorgetretenen Anstände, welche nicht zur Erledigung
gebracht werden konnten, vorzumerken.
Die Aufstellung des Verzeichnisses sämmtlicher im Gemeindebezirke einkommensteuerpflichtigen
Personen durch die Gemeindebehörde muß unter allen Umständen, also auch dann,
wenn die Einholung der Hauslisten wie der Gehalt= und Lohnlisten, oder die Einholung
einer dieser Listen erlassen ist, in vollständiger Weise erfolgen; doch besteht in solchen Fällen
keine Erinnerung, wenn seitens der Gemeindebehörde das Verzeichniß — abweichend von
der Vorschrift in Abs. 3 oben — in alphabetischer Reihenfolge hergestellt wird.
Die Spalten 8—16 des Verzeichnisses sind für rentamtliche Einträge bestimmt.
Soferne die Beschaffenheit des gemeindlichen Verzeichnisses eine gleichzeitige Benützung desselben
als Steuerliste (Formular Beil. VIII) gestattet, sind die Spalten 8—16 nach Maßgabe
der für die Herstellung der Steuerliste geltenden Vorschriften auszufüllen. Ist das
gemeindliche Verzeichniß zur Benützung als Steuerliste nicht geeignet, so hat sich der reut
amtliche Vortrag in den Spalten 8—16 auf die Beimerkung der Nummer der Steuerliste
beziehungsweise auf die Allegirung der einschlägigen Steuerbefreiungsvorschrift, wie auf
allenfallsige sonstige nach den Verhältnissen veranlaßte Bemerkungen zu beschränken.
8 19.
Zu Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes.
Nach Art 22 Abs. 3 ist die Staatsregierung ermächtigt, den Gemeindebehörden —
unbeschadet der Vollständigkeit der von denselben herzustellenden Verzeichnisse der im Ge—
meindebezirke zur Einkommensteuer pflichtigen Personen — den Vollzug der in Art. 19, 20
und im ersten Absatze des Art. 22 angeordneten Maßnahmen nachzusehen; das Gleiche
gilt von der Erfüllung der in Art. 21 Abs. 1 und 2 den Gehalt= oder Lohngebern auf—
erlegten Verpflichtungen.
Diese, aus Art. III der Kgl. Deklaration vom 21. Mpril 1884 (zu vergl. Art. 85
Abs. 3 des gegenwärtigen Gesetzes) übernommene Bestimmung bezweckt eine Vereinfachung
des Verfahrens hinsichtlich der den Gemeindebehörden obliegenden Anfertigung des Verzeichnisses
der Einkommensteuerpflichtigen, und zwar kann eine Umgangnahme
a) von der Einholung und Benützung der Hauslisten und der Gehalt= und Lohnlisten,
oder
b) von der Einholung und Benützung der Hauslisten (nicht aber von jener der
Gehalt= und Lohnlisten), oder
c) von der Einholung und Benützung der Gehalt= und Lohnlisten (nicht aber von
jener der Hauslisten)
540
in Aussicht genommen werden. Hiezu ist jedoch die Genehmigung der Staatsregierung
erforderlich, welche nur dann zu erfolgen hat, wenn angenommen werden kann, daß die
Gemeindebehörde auch ohne Vorliegen der oben bezeichneten Behelfe im Stande sei, das
Verzeichniß der Einkommenstenerpflichtigen seinem Zwecke entsprechend herzustellen.
Seitens der Rentämter sind vor Beginn des jeweiligen Neuanlage-Geschäftes die sämmtlichen
Gemeindebehörden zu einer Erklärung darüber zu veranlassen, ob und inwieferne sich dieselben
in der Lage befinden, das Verzeichniß der im Gemeindebezirke einkommensteuerpflichtigen
Personen auch ohne Einholung und Benützung der Hauslisten, sowie der Gehalt- und Lohnlisten,
bezw. des einen oder anderen dieser Behelfe in verlässiger und vollständiger Weise herzustellen,
und ob hienach und in welcher Richtung (vergl. oben lit. a—c) die Genehmigung einer
Vereinfachung des Verfahrens gemäß Art. 22 Abs. 3 beantragt werde.
Erklärt die Gemeindebehörde, daß ihr zur Herstellung des Verzeichnisses der Einkommensteuerpflichtigen
die Benützung der Hauslisten sowie der Gehalt= und Lohnlisten nothwendig
sei, dann ist eine Umgangnahme von der Einholung derselben in der Regel ausgeschlossen.
Behufs Bescheidung der gestellten Anträge haben die Rentämter die Erklärungen der
Gemeindebehörden ihrem wesentlichen Inhalte nach in eine Zusammenstellung einzutragen und
in derselben treffenden Orts ihr Gutachten beizusetzen. Bei diesem Gutachten ist, soweit
dasselbe auf die Hauslisten sich bezieht, auch auf deren Verwendung zu Zwecken der
Kapitalrentensteuer-Anlage entsprechende Rücksicht zu nehmen. Im Zmweifelsfalle, und
soferne nicht unmittelbare Stadtmagistrate als Antragsteller in Frage kommen, kann das
Rentamt sich vor Abgabe seines Gutachtens mit der einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörde
benehmen.
Die hienach gefertigte Zusammenstellung ist nebst den gemeindlichen Erklärungen und
den sonst erlaufenen Aktenstücken der Regierungsfinanzkammer in Vorlage zu bringen. Letztere
hat auf die gestellten Anträge mit thunlichster Beschleunigung Bescheid zu erlassen, wobei
es derselben unbenommen bleibt, wenn in einem Falle prinzipielle Bedenken obwalten sollten,
an das Staatsministerium der Finanzen vorher zu berichten.
Hinsichtlich jener Gehalt= und Lohnempfänger, für welche — wie dieß seither mehrfach
üblich war — die Aufnahme und Abgabe der Steuererklärungen durch den betreffenden Gehaltund
Lohngeber vermittelt wird, kann seitens des letzteren der Verpflichtung zur Einreichung
von Gehalt= und Lohnlisten in vereinfachter Form dadurch genügt werden, daß er auf der
Fassionsliste die Richtigkeit der Angaben über die verabfolgten Geld= und Naturalbezüge
bestätigt. Den betheiligten Rentämtern bleibt anheimgestellt, in solchen Fällen für entsprechende
Ergänzung des Fassionslisten-Formulars Sorge zu tragen.
M a4lI. 541
8 20.
Zu Art. 23 und 24 des Gesetzes.
Die öffentliche Aufforderung an die Personen, welche im Bezuge eines unter das gegenwärtige
Gesetz fallenden Einkommens sich befinden, zur Abgabe ihrer Steuererklärung ist
von der Gemeindebehörde nach dem auf Beilage VI abgedruckten Muster zu erlassen. Deren
Bekanntmachung erfolgt nach Vorschrift des S 15 Ziff. 1 Abs. 1 der Instruktion.
Diese öffentliche Aufforderung kann schon erfolgen, bevor das Verzeichniß der Pflichtigen
(§ 18) hergestellt ist.
Für die Abgabe der Steuererklärung wird das auf Beilage VII enthaltene Formular
bestimmt.
In Spalte 1 der Fassionsliste ist seitens des Pflichtigen außer Namen, Stand,
Wohnung und Wohnort auch die Religion anzugeben, wenn eine solche Angabe für die
betreffende Gemeinde zum Zwecke der Erhebung von Kultus Umlagen veranlaßt erscheint.
Trifft letztere Voraussetzung bei einer Gemeinde zu, worüber sich das Rentamt rechtzeitig
zu informiren hat (zu vergl. hiezu auch § 15 Ziff. 1 Abs. 4 der Instruktion), so hat die
Ueberschrift von Spalte 1 des einschlägigen Fassionslisten. Formulars nach dem Worte
„Wohnort“ den Beisatz zu erhalten „sowie Religion“.
Für die Aufnahme mündlicher Steuererklärungen können von Seite der Gemeinde be
stimmte Tage festgesetzt werden. Mündlich abgegebene Steuererklärungen sind durch das mit
der Aufnahme beauftragte Organ in die Fassionsliste einzuschreiben und durch Namensunterschrift
des Pflichtigen bestätigen zu lassen. Für jeden Stenerpflichtigen ist ein gesonderter
Bogen zu verwenden.
21.
Zu Art. 25 des Gesetzes.
Als augenfällige Mängel oder Unrichtigkeiten im Sinne des Abs. 1 gegenwärtiger
Gesetzesstelle sind solche Fälle zu erachten, in welchen die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit
der abgegebenen Steuererklärung aus dieser selbst ohne Einmischung in das materielle Gebiet
der Steueranlage unmittelbar hervortritt. Es sind dieß insbesondere Fälle, in welchen die
Unbrauchbarkeit oder Mangelhaftigkeit der Fassion mit Rücksicht auf den Zweck derselben
durch Weglassung wesentlicher Angaben z. B. hinsichtlich des Standes, der Wohnung, des
Einkommens, oder durch augenscheinliche Verwechslung der Rubriken oder durch augenfällige
Widersprüche in den einzelnen Bemerkungen der Erklärung sofort erkennbar ist
Vormerkungen der Gemeindebehörde nach Abs. 2 des Art. 25 sind in Spalte 4 der
Steuererklärung, jedoch thunlichst abgesondert von den Bemerkungen des Pflichtigen selbst
zu machen.
93
½ +
*
1—
§ 22.
Zu Art. 26 des Gesetzes.
Eine Anmahnung der nicht eingekommenen Stenererklärungen seitens der Gemeindebehörde
(zu vergl. Art. 24 des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1881) findet nicht
mehr statt. Der Pflichtige, welcher die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Frist abgibt, verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung,
soferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar
machen. Der Verlust gilt als abgewendet, wenn der Pflichtige den nach Art. 30 Abs. 3
oder nach Art. 43 Abs. 1 und 2 an ihn gerichteten Aufforderungen entspricht.
§ 23.
Zu Art. 27 des Gesetzes.
Binnen längstens drei Wochen, in Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern
binnen längstens sechs Wochen nach Ablauf der für die Abgabe der Steuererklärungen bestimmten
Frist hat die Gemeindebehörde dem Rentamte — vorbehaltlich der durch den
etwaigen Wegfall der Haus= beziehungsweise der Gehalt= und Lohnlisten (Art. 22 Abs. 3
des Gesetzes, S§ 19 der Instruktion) zu lit. c, d, e und g unten bedingten Einschränkungen
— zu übersenden:
af das gemeindliche Verzeichniß der Einkommenstenerpflichtigen — § 18 der Instruktion
und Formular Beilage W —,
b! die im Vollzuge des § 14 Abs. 2 etwa aufgenommenen Verpflichtungsprotokolle,
Ic) die sämmtlichen Hauslisten in gesonderten Listen-Bänden, geordnet nach der in
§ 16 bezeichneten Reihenfolge,
d) die eingekommenen und gemäß § 16 Abs. 2 den Hauslisten beigelegten Gehalt.-und
Lohunlisten,
eE) etwaige protokollarische Konstatirungen über die bei Prüfung der Hauslisten sowie
der Gehalt= und Lohnlisten hervorgetretenen Anstände und deren Bereinigung ——
§ 17 der Instruktion —,
) die Nachweise über den Vollzug der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der
Steuererklärung — Art. 23 des Ges., § 20 der Instr. nebst Formular Beil. VI —,
die in Folge dieser öffentlichen Aufforderung eingekommenen und den einschlägigen
Hauslisten einzulegenden Steuererklärungen — Art. 24 des Gesetzes —.
Die Uebersendung der Verzeichnisse und deren Beilagen an die Rentämter hat in
geordneter und übersichtlicher Weise zu erfolgen. Bei erheblichen Mängeln sind die Rentämter
gemäß Art. 74 Abs. 2 des Gesetzes befugt, die nöthigen Ergänzungen durch ihr
Personal auf Kosten des säumigen Gemeindebeamten vornehmen zu lassen.
W 41. 543
§ 24.
Zu Art. 27 des Gesetzes.
Die Uebersendung der gemeindlichen Verzeichnisse nebst Beilagen an die Rentämter soll
im ganzen Königreiche -
bis zum 20. Oktober
vollzogen sein.
Den Regierungsfinanzkammern bleibt anheimgestellt, in Rentamtsbezirken mit einfacher
gelagerten Verhältnissen einen kürzeren Termin anzuberaumen oder unter gegentheiligen Vor—
aussetzungen den Uebersendungstermin entsprechend zu verlängern.
8 25.
Zu Art. 30 des Gesetzes.
Behufs entsprechenden Vollzuges der dem Rentamte obliegenden Prüfung der Stenererklärungen
hat dasselbe das gesammte von der Gemeindebehörde eingesendete Material einer
genauen Durchsicht und Vergleichung zu unterstellen, wobei auch auf das Ergebniß der
letzten Einsteuerung gebührende Rücksicht zu nehmen ist. In Ansehung jener Steuerpflich—
tigen, bei welchen die vorliegenden Kontrolbehelfe keinen verlässigen Schluß auf die Höhe des
Einkommens gestatten, — wie dieß insbesondere bei den unter Art. 2 lit. b und c fallenden
Einkommensgattungen in der Regel der Fall sein wird, — sind die noch erforderlichen
Erkundigungen gewissenhaft und mit Umsicht einzuziehen. Deßgleichen hat sich das Rentamt
über die für den Vollzug des Art. 17 wesentlichen Verhältnisse sorgfältig zu informiren.
Liegt seitens eines Pflichtigen keine oder nur eine ungenügende Steuererklärung vor,
so hat das Rentamt in Erwägung zu ziehen, ob beziehungsweise in welcher Weise es von
den ihm in Art. 30 Abs. 3 lit. ac eingeräumten Befugnissen zur Einforderung der ausstehenden
bezw. zur Beanstandung oder Ergänzung der ungenügenden Steuererklärungen
Gebrauch machen will. Personen, welche in ihren Steuererklärungen das Vorhandensein von
Gründen der Steuerbefreiung oder der Stenerermäßigung, dann von zulässigen Abzügen an
Schuldzinsen und anderen Lasten oder Auslagen geltend machen, sind, soweit die bezüglichen
Verhältnisse nicht ohnehin amtsbekannt sind, zur Erbringung der Nachweise unter Hinweisung
auf die Bestimmung in Art. 43 Abs. 9 aufzufordern.
Bei dem Vollzuge der bezeichneten Vorschriften sind Bemängelungen geringfügiger Natur
wie überhaupt alle für den Zweck der Herbeiführung einer angemessenen Besteuerung nicht
gebotenen Maßnahmen zu vermeiden.
Als zweckmäßig wird es sich in der Regel erweisen, im Falle der Beanstandung einer
Fassion oder bei sonst erforderlich werdenden Erhebungen mit der Einforderung der bezüglichen
Erklärungen den Pflichtigen auf die Möglichkeit einer mündlichen Erörterung der Sache unter
Bezeichnung der hiefür zur Verfügung stehenden Geschäftsstunden aufmerksam z½ zachen
544
26.
Zu Art. 30 des Gesetzes.
Die wesentlichen Ergebnisse der im Vollzuge des § 25 gegenwärtiger Instruktion, dann
gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6 des Gesetzes zu pflegenden Verhandlungen sind vom Rentamte
in einer mit der Hinweisung auf die jeweilige Nummer des gemeindlichen Verzeichnisses zu
versehenden Aufzeichnung (Registratur) schriftlich zu konstatiren. Diese Registratur kann für
jede Gemeinde oder jeden Distrikt 2c. gesondert geführt werden.
§ 27.
Zu Art. 31 und 44 des Gesetzes.
Für diejenigen Personen, welche ein Einkommen von nicht mehr als 3000 -JX beziehen,
erfolgt die Einsteuerung durch das Rentamt mit Ausnahme der Fälle, in welchen bei
einem Pflichtigen nach Art. 17 des Gesetzes mehrere Orte für die Erfüllung der Steuerbeziehungsweise
Umlagenpflicht in Frage kommen.
Die vom Rentamte vorgenommenen Einsteuerungen sind gemäß Art. 44 Abs. 1 des
Gesetzes dem Steuerausschusse — und zwar nicht in blos summarischer sondern in spezialisirter
Weise zur Kenntnißnahme und etwaigen anderweitigen Feststellung mitzutheilen.
Hiebei ist der Steuerausschuß auf zweifelhafte Fälle durch den ärarialischen Vertreter besonders
aufmerksam zu machen.
Die Anlage und Führung gesonderter Steuerlisten für die vom Rentamte und die vom
Ausschusse bewirkten Einsteuerungen findet nicht mehr statt. Auch haben, was die Bekanntgabe
der Einsteuerungsergebnisse und das hieran sich knüpfende Rechtsmittel-Verfahren anbelangt,
nunmehr die gleichen Grundsätze für die rentamtlichen Einsteuerungen wie für die
Einsteuerungen des Ausschusses zu gelten.
8 28.
Zu Art. 32—45 des Gesetzes.
Die Einberufung der Steuerausschüsse zur Prüfung und Feststellung des Einkommens
der in Art. 32 bezeichneten Pflichtigen sowie zur Beschlußfassung über die Anwendung des
Art. 17 in Bezug auf die Umlagenerhebung, dann zur Wahrnehmung der in Art. 44 den
Ausschüssen vorbehaltenen Befugnisse soll im ganzen Königreiche
bis zum 20. November
stattfinden; jedoch darf die in § 24 Abs. 2 der gegenwärtigen Instruktion den Regierungs
finanzkammern ertheilte Befugniß auch hier entsprechend zur Anwendung gebracht werden.
„W 41. 545
Zu diesem Behufe haben die Regierungsfinanzkammern mit den Regierungen, Kammern
des Innern, wegen rechtzeitiger Veranlassung aller auf die Wahl der ständigen Ausschußmitglieder
und deren Ersatzmänner Bezug habenden Verhandlungen, dann wegen rechtzeitiger
Bestimmung der fünften Ausschußmitglieder durch die Gemeindeverwaltungen (Art. 32, 33,
34 und 36 des Gesetzes) in's Benehmen zu treten, wobei insbesondere noch Nachstehendes
bemerkt wird:
1) Wo im gegenwärtigen Gesetze hinsichtlich bestimmter Maßnahmen das
Verhältniß der Einwohnerzahl von Einfluß ist, kommt dieselbe nach dem Ergebnisse
der letztmals vorgenommenen Volkszählung zur Berücksichtigung.
2) Soferne nach dem Eingangs für die Einberufung der Steuerausschüsse in
Aussicht genommenen Termine die Wahl derjenigen Ausschußmitglieder, welche von
den Distriktsrathsversammlungen zu wählen sind, nicht bei dem regelmäßigen Zusammentritte
des Distriktsrathes vollzogen werden kann, muß derselbe zu einer
außerordentlichen Sitzung einberufen werden.
3) Hinsichtlich der Wahl der Ersatzmänner haben die mit der Leitung der
Wahl beauftragten Organe darauf hinzuwirken, daß sich unter den Ersatzmännern
Personen befinden, welche an dem Sitzungsorte des Steuerausschusses oder in nächster
Nähe desselben wohnen. (Vergl. Art. 35).
4) Zum Vollzuge des Art. 36 Abs. 3 wird in der Schlußbeilage XIII zu
gegenwärtiger Instruktion ein Abdruck des Art. 174 Ziff. 1, 2 und 4 der Gemeindeordnung
für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 mit
dem Bemerken angefügt, daß letztere Gesetzesstelle für den Fall einer Ablehnung
der Wahl zum Ausschußmitglied oder Ersatzmann auch in der Pfalz Anwendung
zu finden hat.
5) Unter der „Gemeindeverwaltung“, welche das fünfte Ausschußmitglied zu
bestimmen hat, ist bei Landgemeinden der Gemeindeausschuß, bei Gemeinden mit
magistratischer Verfassung das vereinigte Kollegium des Magistrats und der
Gemeindebevollmächtigten, in der Pfalz der Gemeinderath zu verstehen.
6) Nach Vollzug der Wahlen sind die gewählten Ausschußmitglieder und
Ersatzmänner nach Namen, Stand, Wohnort und Wohnung durch das mit der
Leitung der Wahl beauftragte Organ dem Rentamte zur Kenntniß zu bringen,
wobei die Wahlakten, soweit sie nicht etwa zur Bescheidung von Beschwerden
(Art. 36 Abs. 4) nothwendig erscheinen, an das Rentamt abzugeben sind. Die von
der Gemeindeverwaltung bestimmten unständigen Ausschußmitglieder sind dem Rentamte
gleichfalls nach Namen, Stand und Wohnung zu bezeichnen.
546
7) Die Beiziehung eines fünften Ausschußmitgliedes zu den Sitzungen ist
durch den ärarialischen Vertreter rechtzeitig dann zu veranlassen, wenn nach dem
Ergebnisse der gepflogenen Vorerhebungen für die treffende Gemeinde oder den ein—
schlägigen Stadtbezirk dem Steuerausschusse wichtigere und zweifelhafte Fälle zur
Entscheidung zu unterbreiten sind.
8) Die Vereidigung der Mitglieder des Ausschusses, dann der in den Ausschuß
eintretenden Ersatzmänner ist zu Protokoll zu nehmen, letzteres aber von dem nach
Art. 40 über die Verhandlungen des Stenerausschusses aufzunehmenden Protokolle
getrennt zu halten.
9) Der vom Rentamte dem Ausschusse beigegebene Schriftführer ist auf den
geleisteten Diensteid hinzuweisen; sollte er einen solchen noch nicht geleistet haben,
so ist derselbe vom Rentamte zu vereidigen.
10) Der aus der Mitte der ständigen Ausschußmitglieder durch Wahl oder
das Loos bestimmte Vorsitzende hat für die volle Dauer der Steuerperiode, solange
er dem Ausschusse angehört, den Vorsitz zu führen.
Für die Beschlußfähigkeit des Ausschusses ist dessen Vollzähligkeit erforderlich.
11) Bei der Berathung der neuen Steuergesetze wurde ausdrücklich anerkannt,
daß die Kontinuität der vorhandenen Wahlen für die Steuerausschüsse wie für die
Berufungskommissionen aufrecht erhalten bleiben solle. Es ist sohin aus Anlaß
des Inkrafttretens dieser Gesetze eine vollständige NMeuwahl weder der Steuerausschüsse
noch der Bernfungskommissionen erforderlich und hat vielmehr deren Ergänzung in
unveränderter Folge wie biaher stattzufinden.
Verhandl. d. K. d. Abg. 63. Protok. des besonderen Ausschusses Beil. 1218
S. 281, Sten. Ber. über die 4741. Sitzung der K. d. Abg. vom 1. März 1899
S. 367.
9§ 29.
Zu Art. 32—.5 des Gesetzes.
Was den formalen Gang der Verhandlungen des Ausschusses anlangt, so ist auf
thunlichst beschleunigte Erledigung der demselben obliegenden Geschäftsaufgabe Bedacht zu
nehmen.
Zu diesem Zwecke soll das Rentamt die vorbereitenden Vollzugshandlungen (§§ 25—27
gegenwärtiger Instruktion! in einer Weise pflegen, daß dem Stenerausschusse durch den
ärarialischen Vertreter Anträge unterbreitet werden können, welche sachgemäß begründet und
thunlichst eine Beschlußfassung ohne weitere Ermittelungen herbeizuführen geeignet sind. Die
Verhandlungen über derartige Stenerfälle Art 42 und 43 Abs. 1 des Gesetzes sollen in fortgesetzter
Reihenfolge ohne Unterbrechung vorgenommen werden.
41. 547
Liegen Angaben des Pflichtigen gar nicht vor oder bestehen hinsichtlich der Stenerveranlagung
Bedenken, so kann der Stenerausschuß die Festsetzung des stenerbaren Einkommens
nach eigenem Ermessen (von Amtswegen) vornehmen oder er kann die nachträgliche Anstellung
von Ermittelungen und die Ergänzung des bereits vorliegenden Materials veranlassen
Es hat sich hienach der Ausschuß vorerst über die noch einzuverlangenden Auskünfte,
ferner darüber schlüssig zu machen, ob die Beiziehung eines fünften Ausschußmitgliedes, wenn
solche nicht schon durch den ärarialischen Vertreter verfügt ist, zu veranlassen sei, — worauf
gegebenen Falls die Sitzungen zu vertagen und erst dann wieder aufzunehmen sind, wenn die
dem Steuerpflichtigen zur Erklärungsabgabe vorgesteckte Frist (Art. 43 Abs. 1—3) abgelaufen,
oder die Vernehmung von Auskunftspersonen (Art. 43 Abs. 5—7) anberaumt ist, oder das
Rentamt die etwa sonst noch erforderlichen Erhebungen (Art. 43 Abs. 8) gepflogen und bezw.
die Einladung des fünften Ausschußmitgliedes vollzogen hat.
Behufs geeigneter Anwendung der Bestimmung unter Art. 43 Abs. 6 wird in der
Schlußbeilage XIII zu gegenwärtiger Instruktion ein Abdruck der §SS§ 383—385 der Civil-“
ds7 angefügt.
8 30.
Zu Art. 40 des Gesetzes.
Das Sitzungsprotokoll soll in gedrängter Darstellung die wesentlichen Ergebnisse der
Ausschußberathung enthalten. Hiebei ist alles überflüssige Schreibwerk zu vermeiden, insbe—
sondere auch von einer Konstatirung von Steuerfällen, die zu keiner näheren Erörterung
führten, abzusehen. Wichtigere und zweifelhafte Fälle sollen mit kurzer Angabe der Gründe
und des Abstimmungsverhältnisses in das Protokoll aufgenommen werden. Gleiche Kon—
statirung ist zu pflegen bei etwaigen Beschlüssen des Ausschusses über die für die Einsteuer—
ung bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen oder von Einkommensbezügen einzuhaltenden
Grundsätze.
Die auf die Ausschußsitzungen täglich verwendete Arbeitszeit ist nach Stunden im
Protokolle vorzumerken; sie soll in der Regel weniger als sechs Stunden für den Tag nicht
betragen.
Das Protokoll ist täglich von den anwesenden Ausschußmitgliedern, dem ärarialischen
Vertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
prozeßordnung vom
§ 31.
Zu Art. 45 des Gesetzes.
Für die gemäß Art. 45 herzustellende Steuerliste, welche sowohl die rentamtliche Einsteuerung
wie die Einsteuerung des Ausschusses umfaßt, ist das Formular auf Beilage VIII
548
enthalten. Die Reihenfolge des Eintrages richtet sich, — wenn nicht besondere Verhältnisse eine
Abweichung hievon begründen —, nach jener des gemeindlichen Verzeichnisses. (Beilage V).
Soferne die Beschaffenheit des gemeindlichen Verzeichnisses es gestattet, kann dieses als
Steuerliste benützt und hienach von Aufstellung einer besonderen Steuerliste abgesehen werden.
(§ 18 der Instruktion).
Wird gemäß Art. 44 Abs. 2 durch den Ausschuß die Abänderung einer rentamtlichen
Einsteuerung vorgenommen, so ist das Ergebniß der neuen Steuerfestsetzung bei dem treffenden
Vortrage der Steuerliste in Spalte 6 und 7 auszuweisen und in Spalte 13 über die
geschehene Abänderung Vormerkung zu machen.
Die nach Art. 26, 30 und 43 des Gesetzes für den Verlust und eventuell die Wiedererlangung
des Berufungsrechtes maßgebenden Umstände sind in der Spalte 8 evident zu
halten. (Einstellung des Wortes „Ja“ oder „Nein“ nebst Allegirung des einschlägigen
Artikels genügt.
In Spalte 13 ist auch über die gemäß Art. 15 gestellten Steuerbefreiungsanträge
Vormerkung zu führen. Ist einem solchen Antrage stattzugeben oder aus einem anderen
Grunde die Einsteuerung einer in der Steuerliste vorgetragenen Person zu unterlassen, so ist
dieß in der genannten Rubrik unter Allegirung der einschlägigen Gesetzesstelle zu konstatiren.
Deßgleichen ist bezeichneten Orts über die Gewährung von Stenerermäßigungen (Art. 14),
dann über die erfolgte gesonderte Benachrichtigung des Steuerpflichtigen (es genügt die Beisetzung
des Buchstabens „B“) Konstatirung zu pflegen.
Die Angabe der Religion des Pflichtigen ist in der Stenerliste Spalte 3) nur dann
veranlaßt, wenn diese Angabe auch in den Hauslisten bezw. den Fassionslisten der betreffenden
Gemeinde — zu vergl. §§ 15 und 20 der Instr. — zu machen war.
Bei Steuerausscheidungen (Art. 17) ist das Ergebniß in der Steuerliste unmittelbar
bei der einschlägigen Steuerveranlagung mit Bezeichnung der einzelnen Orte, für welche die
Ausscheidung erfolgt ist, ersichtlich zu machen.
Diejenigen Pflichtigen, bei welchen die Veranlagung nur zum Zwecke der Umlagenerhebung
erfolgt, sind am Schlusse der Stenerliste gesondert vorzutragen.
832.
Zu Art. 45 und 46 des Gesetzes.
Für die Auflegung der Steuerlisten außerhalb des Amtssitzes ist die Thätigkeit der
Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Behufe hat das Rentamt der Ge—
meindebehörde nebst der Liste eine amtliche Bekanntmachung nach dem auf der Beilage IN
abgedruckten Muster behufs ortsüblicher Verkündung — zu vergl. 8 15 Ziff. 1 — zuzufertigen.
In ähnlicher Weise erfolgt die Bekanntmachung des Rentamts für die Ein—
kommensteuerpflichtigen des Amtssitzes. Um eine etwaige Verkürzung des Berufungsrechtes
hintanzuhalten, ist bei Erlaß der bezeichneten Bekanntmachungen darauf zu sehen, daß
zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung und jenem des Beginnes der
Listenauflage ein genügender Zwischenraum sich befinde.
§ 33.
Zu Art 45 und 46 des Gesetzes.
Den Steuerpflichtigen sind auf Verlangen die im Protokolle des Steuerausschusses enthaltenen
bezw. aus den sonstigen Einsteuerungsverhandlungen zu entnehmenden Gründe,
welche für ihre Steuerveranlagung maßgebend waren, in sachentsprechender Weise bekannt zu
geben. Diese Mittheilung darf sich jedoch weder auf die Abstimmung des Ausschusses noch
auf die Bekanntgabe der etwa einvernommenen Auskunftepersonen erstrecken.
§ 34.
Zu Art. 45 und 46 des Gesetzes.
Gleichzeitig mit der Einsichtstellung der Steuerlisten ist den Pflichtigen, deren Steuer
mehr als 3 M. beträgt, mittelst verschlossener Zuschrift das Ergebniß der Einsteuerung
kostenfrei gegen Nachweis bekannt zu geben.
Von dieser Bekanntgabe kann dann abgesehen werden, wenn die Einsteuerung der abgegebenen
Steuererklärung entspricht oder — bei dem Mangel einer Steuererklärung —
durch die Gehalt= und Lohnlisten (Art. 21 Abs. 1 und 2) bezw. durch die amtlichen Gehaltsverzeichnisse
(Art. 21 Abs. 3) hinreichend begründet ist.
Eine besondere Benachrichtigung hat in allen Fällen zu erfolgen, in welchen Anträge
der Pflichtigen auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nicht berücksichtigt worden sind.
Durch die vorstehenden Vorschriften erleidet die Bestimmung in Art. 47 Abs. 1 über
Beginn und Dauer der Berufungsfrist — fünf Wochen vom Tage der Auflegung der
Steuerlisten in der betreffenden Gemeinde — keine Aenderung.
Die besondere Bekanntgabe der Einsteuerung ist in der Regel am Rentamtssitze durch
das den Rentämtern für Zustellungen zur Verfügung stehende Botenpersonal, außerdem durch
die Gemeindebehörden zu bewirken.
Hinsichtlich der Form der Bekanntgabe liegt in der Beilage J ein Muster bei.
§ 35.
Zu Art. 45 und 46 des Gesetzes.
Ueber die Ergebnisse der Steueranlage ist noch vor der Auflegung der Steuerliste seiteno
der Rentämter den Regierungsfinanzkammern eine summarische Anzeige zu erstatten.
94
550
Inwieweit von Seite der Regierungsfinanzkammern dem Staatsministerium der
Finanzen ähnliche, nach Rentämtern ausgeschiedene Zusammenstellungen oder periodische Anzeigen
über den Stand des Veranlagungsgeschäftes einzureichen seien, wird besonders verfügt werden.
§ 36.
Zu Art. 46—59 des Gesetzes.
Ueber Einlegung der Berufungen ist bei jedem Rentamte ein Verzeichniß nach dem
Formular auf Beilage XI zu führen.
Schriftlich einkommende Berufungen sind mit einem Vermerke über den Tag des Einlaufs
und über die Zahl und Art der etwa beigegebenen Schriftstücke zu versehen. Werden
Berufungen beim Rentamte mündlich erklärt, so ist über jede derselben ein besonderes Protokoll
aufzunehmen.
Der Vertreter des Aerars hat sich vor Auflegung der Steuerlisten bezw. Absendung
derselben an die Gemeindebehörden darüber schlüssig zu machen, in welchen Fällen er Berufung
ergreifen will und die Vorbereitungen zur Ausführung derselben so rechtzeitig zu treffen, daß
die Zustellung an den betheiligten Steuerpflichtigen innerhalb der gesetzlichen Frist ermöglicht
werden kann.
Bei dem Vollzuge der Bestimmung in Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes ist es nicht geboten,
dem betheiligten Steuerpflichtigen die Berufung vollinhaltlich zuzustellen; vielmehr
genügt die Zustellung eines Aktenstückes an denselben, aus welchem hervorgeht, daß und
warum Berufung ergriffen werde, und in welcher Weise die Entscheidung des Ausschusses
abgeändert werden solle. Ueber die Zustellung muß ein Nachweis den Akten einverleibt werden.
§ 37.
Zu Art. 46—59 des Gesetzes.
Nach Art. 49 hat der Vorlage der Berufungen an die Regierungsfinanzkammern ein
nochmaliges Verfahren vor dem Steuerausschusse voranzugehen.
Zu diesem Behufe ist nach Ablauf der in Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 bezeichneten
Fristen der Steuerausschuß neuerdings einzuberufen und sind demselben die eingelegten
Berufungen nebst den einschlägigen Einsteuerungsverhandlungen sowie den aus Anlaß
der Berufung etwa noch erwachsenen Aktenstücken zur erneuten Würdigung des Steuerfalles
mitzutheilen.
Dem Steuerpflichtigen ist der Beginn der Verhandlungen gegen Nachweis bekannt zu
geben unter dem Beifügen, daß es ihm unbenommen bleibe, seine Einwendungen persönlich
zu begründen, ferner die zur Aufklärung des Steuerfalls dienlichen Schriftstücke vorzulegen
oder auch Auskunftspersonen behufs deren Vernehmung durch den Stenerausschuß zur Stelle
zu bringen.
M a4aI. 551
Der Ausschuß ist befugt, die Prüfung abzulehnen, wenn er die Berufung für formell
unzulässig erachtet. Andererseits steht ihm zu, die frühere Feststellung, gegen welche der
Pflichtige Berufung ergriffen hat, dem Berufungsantrage entsprechend abzuändern oder einer
auf Erhöhung der Steuer gerichteten Berufung des ärarialischen Vertreters stattzugeben, wenn
im ersteren Falle der ärarialische Vertreter, im letzteren der Pflichtige keinen Einspruch erhebt.
Der Stener-Ausschuß kann — unter der vorbezeichneten Voraussetzung — dem Bernufungs
antrage auch theilweise entsprechen, wenn dieser vor Beginn des Verfahrens oder im
Laufe desselben eingeschränkt worden ist.
Ueber das Ergebniß der Ausschußverhandlungen ist ein kurzgefaßtes, von den Ausschuß
mitgliedern, dem ärarialischen Vertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnendes Protokoll
aufzunehmen.
Nach Abschluß der Verhandlungen ist das Berufungsverzeichniß nebst dem Ausschuß
protokolle und den Nachweisen über die Eröffnung der Ausschußbeschlüsse (Art. 490 Abs. 7)
sowie den sämmtlichen, — nicht durch das vorbezeichnete Verfahren erledigten — Berufungen
und den hiezu gehörigen Aktenstücken an die k. Regierung, Kammer der Finanzen, einzusenden.
Den einzelnen Berufungsakten ist ein Auszug aus der Steuerliste, ein solcher aus
dem Ausschußprotokoll, sowie ein Gutachten des Rentamts beizufügen
Hinsichtlich der nach Vorstehendem erledigten Berufungen hat das Rentamt in Spalte 6
des Berufungsverzeichnisses Vormerkung zu pflegen und entsprechende Berichtigung der Steuer
mittelst Ab= und Zuschreibung in der Steuerliste zu bewirken.
§ 38.
Zu Art. 46—59 des Gesetzes.
Die Wahl der ständigen Mitglieder der Berufungskommissionen und der Ersatzmänner
derselben (Art. 51 Abs. 2 lit. b, und Abs. 3) ist durch die Regierung, Kammer des
Innern, bei den regelmäßigen Landrathsversammlungen zu veranlassen.
Hiebei ist behufs Vermeidung von Unterbrechungen der Kommissionsverhandlungen darauf
hinzuwirken, daß sich die Wahl der Ersatzmänner wenigstens zum Theile auf Personen
richte, welche an dem Sitzungsorte der Berufungskommission oder in nächster Nähe desselben
wohnen.
Hinsichtlich der Kontinuität der vorhandenen Wahlen für die Berufungskommissionen
wird auf § 28 Ziff. 11 der Instruktion hingewiesen.
Deßgleichen ist von der Regierung, Kammer des Innern, wegen der Wahl der nichtständigen
Mitglieder der Oberberufungskommission sowie der Ersatzmänner derselben (Art. 56
des Gesetzes) durch die Landräthe das Erforderliche vorzukehren. Bei der Wahl der Er-94.
552
satzmänner für die Oberberufungskommission ist auch die Reihenfolge, in welcher dieselben
an die Stelle der gewählten Mitglieder einzurücken haben, zu bezeichnen.
Behufs Ernennung des Vorsitzenden, sowie der beiden gemäß Art. 51 Abs. 2 lit c
aufzustellenden Mitglieder der Berufungskommission haben die Regierungsfinanzkammern dem
Staatsministerium der Finanzen rechtzeitig gutachtliche Vorschläge zu unterbreiten.
8 39.
Zu Art. 46 —59 des Gesetzes.
Von den auf die vorgelegten Berufungen gefaßten Beschlüssen soll auch dem Rentamte
eine Abschrift mitgetheilt werden. Dem Staatsministerium der Finanzen sind Abschriften
der Berufungserkenntnisse nur dann vorzulegen, wenn es deren Vorlage in einzelnen
Fällen anordnet, oder wenn es sich um Bescheide von prinzipieller Wichtigkeit handelt.
Werden durch den Berufungsbescheid Aenderungen an der Steuergröße veranlaßt, so
hat das Rentamt die Steuerliste mittelst Ab= und Zuschreibung zu berichtigen, und soferne
die Erhebung der Steuer bereits stattgefunden haben sollte, die Rückvergütung des etwaabgeminderten
oder die Nachzahlung des erhöhten Betrages zu veraunlassen.
Deßgleichen hat entsprechende Berichtigung der Steuerlisten stattzufinden, wenn in
Folge der Berufung eine Aenderung hinsichtlich des Veranlagungsortes bezw. der erfolgten
Stenerausscheidung (Art. 17 und 59 des Gesetzes) sich ergibt.
8 40.
Zu Art. 46—59 des Gesetzes.
Mit der Hinausgabe der Berufungsbescheide hat der Vorsitzende der Berufungskommission
eine Bescheidsausfertigung bei der Regierungsfinanzkammer behufs Wahrung des
derselben zustehenden Beschwerderechts (Art. 55 Abs 1) in Einlauf gelangen zu lassen.
Die bei der Regierung, Kammer der Finanzen, seitens der betheiligten Steuerpflichtigen
oder Gemeinden einkommenden Beschwerden sind mit einem Vermerk über den Tag des
Einlaufs wie über die Zahl und Art der beigegebenen Schriftstücke zu versehen.
Die Beschwerden sind nebst den sämmtlichen hiezu gehörigen Aktenstücken und den
aus Anlaß der Beschwerdeerhebung abgegebenen Gegenerklärungen nach Ablauf der in Art. 57
Abs. 2 bezeichneten Fristen an das Staatsministerium der Finanzen in Vorlage zu bringen.
8 41.
Zu Art. 46—59 des Gesetzes.
Gleichzeitig mit Vorlage der Berufungen hat, soferne die Regierungsfinanzkammer nicht
einen anderen Termin bestimmt, seitens der Rentämter die Einbeförderung der gesammten
Steuerlisten nebst Unterlagen an die Regierungsfinanzkammer behufs revisorischer Prüfung
W 41. 553
und Einweisung zu erfolgen. Bei Bestimmung der Vorlagetermine ist auf die Möglichkeit
der sofortigen Revisionsvornahme und der baldigen Zurückgabe der Steuerlisten an die
Rentämter Rücksicht zu nehmen.
Ueber den Sollanfall an Einkommensteuer ist ein vom Rentamte nach Gemeinden,
in der Pfalz nach Einnehmereien und Gemeinden geordnetes Verzeichniß — vd. Beil. XII —
herzustellen und mit den übrigen Verhandlungen vorzulegen. Verfügungen über die statistische
Verarbeitung der Einkommensteuer-Ergebnisse bleiben vorbehalten.
Im Hinblicke auf die Bestimmung des Art. 46 Abs. 3 und behufs rechtzeitiger
Steuereinziehung soll die Revision der Veranlagungsverhandlungen auf Grund der rent
amtlichen Einsteuerung und der Beschlüsse des Steuerausschusses — nebst Beilagen —
unabhängig von den Bescheiden der Berufungskommission stattfinden.
Die Festsetzung des Steuersolls erfolgt nach vollzogener rechnerischer Prüfung auf dem
Verzeichnisse Beilage XII.
Soweit bis zu diesem Zeitpunkte die eingelegten Berufungen endiltig beschieden sind,
kann die Berichtigung der durch die Bescheide veranlaßten Aenderungen sowohl in der Steuerliste
als bei der Solleinweisung durch die Revision geschehen. Außerdem erfolgt die Feststellung
des Einkommensteuersolls unter Vorbehalt der Ergebnisse des Berufungs= oder Beschwerdeverfahrens
und der hienach vorzunehmenden Berichtigungen.
§ 42.
Nach Revision der Stenerlisten und Erledigung der Berufungen sind den Gemeindebehörden
auf Verlangen, die von ihnen dem Rentamte mitgetheilten Hauslisten, dann Gehaltoder
Lohnlisten (Art. 20 und 21 des Gesetzes) zur zeitweisen Benützung zu überlassen
§ 43.
Zu Art. 61—67 des Gesetzes.
Da gemäß Art. 85 des gegenwärtigen Gesetzes die nach den früheren gesetzlichen Bestimmungen
veranlagte Einkommensteuer für sämmtliche Steuerziele des Jahres 1899 zur
Erhebung zu kommen hat, und auch alle Aenderungen, dann Ab= und Zugänge, welche
vor dem 1. Januar 1900 für die Erhebung oder Abschreibung der Einkommensteuer wirksam
werden, nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1881 zu behandeln
sind, treten die Art. 61 mit 67 erst vom 1. Jannar 1900 in Wirksamkeit und
bleibt hinsichtlich derselben weitere Verfügung vorbehalten.
Zu Art. 76 des Gesetzes.
In Beziehung auf die Anwendung der Gebührennormen sind die Berufungskommis
sionen als Mittelstellen im Sinne des Gesetzes über das Gebührenwesen zu betrachten.
554
Die Verrechung der im Berufungs- und Beschwerdeverfahren anfallenden Gebühren
obliegt den Taxämtern der Regierungsfinanzkammern.
8 45.
—
Zu Art. 77 des Gesetzes.
I. Die den Mitgliedern der Stenerausschüsse und den vom Landrathe gewählten
Mitgliedern der Berufungskommission aus der Staatskasse zu leistende Entschädigung für
Zeitverlust und Reisekosten bemißt sich nach der Bekanntmachung des k. Staatsministeriums
der Finanzen vom 13. Dezember 1875, die Vergütung der Steuerausschußmitglieder,
Haussteuertaxatoren und der Schadeneschätzer in Steuernachlaßsachen betreffend Fin.-Min.-Bl.
S. 339), jedoch mit nachstehenden Aenderungen:
1) Den Mitgliedern der Steuerausschüsse kann der in Ziff. 1 der Bekannt:
machung bezeichnete Meistsatz von 6 JMX für den Tag nur unter Voraussetzung
einer sechsstündigen Arbeitszeit § 30 Abs. 2 gegenw. Instruktion) angewiesen
werden. Ist die Arbeitszeit eine geringere, so ist der Vergütungssatz, jedoch unter
Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Hin= und Rückreise, entsprechend zu
mindern; in Fällen einer längeren als sechsstündigen Arbeitszeit kann der Vergütungssatz
bis zum Betrage von 9 M per Tag erhöht werden. «
2) Den Miegliedern der Berufungskommissionen sind unter der Voraussetzung
einer sechsstündigen Arbeitszeit 9 für den Tag als Entschädigung für Zeitverlust
anzuweisen, welche bei geringerer Arbeitszeit bis auf 6 #X abgemindert werden können.
3) Für die Mitglieder der Berufungskommissionen beträgt die Reisekostenentschädigung
im Falle der
Ziff. 2 lit. a der Bekanntmachung 10 J,
Ziff. 2 lit. b „ „ 20 J und
die besondere Entschädigung für Uebernachten im Falle der
Ziff. 3 Abs. 2 der Bekanntmachung 3 —.
Die Auszahlung der Entschädigungen für die Ausschußmitglieder erfolgt nach
deren revisorischer Prüfung und Genehmigung — durch die einschlägigen Rentämter,
jene für die Mitglieder der Berufungskommissionen ist durch die Regierungsfinanzkammer
bei dem am Sitze der Berufungskommission befindlichen Rentamte zu
veranlassen.
Die Einweisung der Entschädigungen ist zu beschleunigen.
II. Die Entschädigungen der von den Rentämtern oder von den Steuerausschüssen
berufenen Auskunftspersonen und Sachverständigen (Art. 77 Abs. 2) werden nach den
in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet.
41. 555
8 46.
Zu Art. 78 des Gesetzes.
Die von der Staatskasse zu tragenden Kosten des Verfahrens sind in Verzeichnisse
zu bringen und von den Regierungsfinanzkammern nach revisorischer Festsetzung zur Verrechnung
auf rentamtliche Regie (der direkten Steuern) anzuweisen. Das Verrechnungsjahr
bemißt sich, soweit Kosten der Neuanlage in Frage sind, nach dem ersten Jahre der Steuerperiode,
ohne Rücksicht darauf, ob die Kosten bereits im vorangegangenen Jahre zum Anfall
gelangten.
* 47.
Zu Art. 80 des Gesetzes.
Hinsichtlich der Steuerziele hat es — abgesehen von den nach dem ersten Klassensatze
des Art. 5 veranlagten Einkommensteuerbeträgen — vorerst bei den Bestimmungen der Bekanntmachung
vom 18 November 1868 — Reg.-Bl. S. 2327 — sein Verbleiben. In der
Pfalz bestehen die bisherigen Steuertermine bis auf Weiteres gleichfalls fort.
Die Rentämter bezw. Steuereinnehmereien sind gehalten, freiwillige Vorauszahlungen
der Stenerpflichtigen entgegenzunehmen.
§ 48.
Zu Art. 81 des Gesetzes.
Nach Art. 81 können veranlagte Steuerbeträge für das betreffende Steuerjahr niedergeschlagen
d. i. es kann von der Einleitung eines Beitreibungsverfahrens Umgang genommen
werden, wenn die zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer Existenz gefährden
oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde.
Die Ausübung dieser Niederschlagungs-Befugniß steht bis zu einem Jahresbetrage
der Steuer von 5 „X. einschließlich den Rentämtern zu. Sind höhere Steuerbeträge in
Frage, so bedarf die Niederschlagung der Genehmigung der vorgesetzten Regierungsfinanz
kammer, welche in den geeigneten Fällen unter kurzer Darlegung des Sachverhalts zu beantragen
ist. Für diese Antragstellung wird sich in der Regel die Form periodischer Verzeichnisse
empfehlen.
Die Regierungsfinanzkammer der Pfalz wird ermächtigt, soweit durch den Vollzug des
Art. 81 des Gesetzes die Geschäftsthätigkeit der Steuer= und Gemeindeeinnehmereien berührt
erscheint, die hiedurch veranlaßten besonderen Bestimmungen zu erlassen.
556
8 49.
Die in Art. 79 Abs. 1 des Einkommen-, Art. 38 Abs. 1 des Kapitalrenten= und
Art. 73 Abs. 2 des Gewerbsteuergesetzes vom 19. Mai 1881 hinsichtlich der Verpflichtung
zur Steuernachzahlung wegen zu geringer Einsteuerung enthaltene Voraussetzung, daß eine
strafbare Zuwiderhandlung gegen das Gesetz vorliegen müsse, ist in den Gesetzen
vom 9. Juni 1899 — Art. 82 Abs. 1 des Einkommen-, Art. 42 Abs. 1 des Kapitalrenten-
und Art. 78 Abs. 1 des Gewerbsteuergesetzes — nicht mehr enthalten. Es erscheint
hienach die der Staatskassa zukommende Nachholungsbefugniß gegen früher erweitert. Hiezu
ist jedoch unter Bezugnahme auf die Landtagsverhandlungen — Sten. Ber. 474. Sitzung
K. d. Abg. vom 1. März 1899 S. 379 ff. — zu bemerken, daß die nunmehrige Fassung
der bezeichneten Bestimmung nicht zur Verfolgung kleinlicher Differenzen und zu unnöthigen
Belästigungen der Steuerpflichtigen anzuwenden ist, sowie daß nicht etwa der jeweilige Wechsel
in der Rechtsanschauung eine Veranlassung bilden solle, bereits erledigte Einsteuerungsfälle
zu Zwecken der Nachholung wieder aufzugreifen.
§ 50.
Zu Art. 84 des Gesetzes.
Behufs geeigneten Vollzugs der Bestimmungen unter Art. 84 folgt in der Schlußbeilage
XIII ein Abdruck der SS 187—190 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 51.
Bestimmungen über die Verjährung rückständiger Steuern, dann über den Rückersatz
bezahlter Stenern, wie solche in Art. 82 des Einkommen-, Art. 37 des Kapitalrenten= und
Art. 75 des Gewerbsteuergesetzes vom 19. Mai 1881 enthalten waren, sind in die drei
Personalsteuergesetze vom 9. Juni 1899 nicht ausgenommen worden, nachdem die bezügliche
Materie nunmehr durch Art. 124, 125 und 127 des Ausführungsgesetzes vom 9. Juni 1899
zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Beilage zu Nr. 28 des Ges.= u. V.-O.-Bl. vom Jahre 1899
S. 1 ff. 31/32) geregelt erscheint.
52.
Die Rentämter haben sich mit den Gemeindebehörden, soweit letztere beim Vollzuge des
Gesetzes und der gegenwärtigen Instruktion mitzuwirken berufen sind, in's Benehmen zu
setzen und haben denselben die erforderlichen Aufschlüsse oder Anleitungen bereitwilligst zu
ertheilen.
München, den 10. August 1899.
In Vertretung:
Dr. Krhr. v. Uiedel. Staatsrath v. Ueumayr.
41.
von mehr
als:
Mark
Klasse
1
2 500
3 750
4 900
5 1 050
6 1200
7 1400
8 1600
9 1800
10 2000
11 2200
12 2400
13 2700
14 3 000
15 3 400
16 3 800
17 4200
18 4600
19 5 000
20 5500
21 6000
22 6 500
23 7000
24 7500
Berechnung der Einkommensteuer nach Art. 35 des Gesetzes.
Klassensätze
für die
Die Einkommensteuer beträgt jährlich
bei einem Einkommen
bis ein-Mark
500
70500
900 . ..
10050
1 20
1 400
1 660
1800
2000
2200
2400
2 70
300.
3400
3 80
4200
4600 . . ..
5000
5500
6 CC0o
6 5000
7000.
7500
8000.
schließlich:
Mark
0,50
Klasse
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
45
46
47
48
als:
Mark
8000
8500
9000
9500
10 000
11000
12000
13 000
14000
15 000
16000
17000
18 000
19 000
20 000
21000
22 000
23000
24000
25000
26 000
27000
28.000
29000
Beilage I.
bei einem Einkommen
von mehr
bis einschließlich:
Mark
8500
9000
9500
10000
11000 . . ..
12000 . ...
13 000 ...
s14000
15000
16 000.
17000
18000
19000
20000.
21000.
22 000.
23000.
24000
25000
26 000.
27000
28000
29000
30 000.
95
557
Mark
100
112
124
136
150
165
180
200
220
240
260
280
300
320
340
360
390
420
450
480
510
540
570
600
558
Klasse
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
Die Einkommensteuer beträgt jährlich (Fortsetzung)
bei einem Einkommen
bei einem Einkommen
61000
62000
65000.
66 000 . ..
67000
68000.
70 000 . ..
72000.
74000
75000
76000.
77000.
79000
81000
83 0O0C00
8400
86 000 . ..
87000
88 O000
89000
von mehr bis ein- von mehr bis einals:
schließlich: als: schließlich:
Mark Mark Mark Mark Mark
Klasse
30000 31 00 630 79 60000
31000 32 000 660 80 61000
32 000 33000 6090 81 62000 63000.
33000 34000 720 82 63000 64000
34000 35000 760 83 64000
35000 36000 800 84 65000
36 000 37000. 840 85 66000
37000 38000 880 86 67000
38000 39000 92P920 87 68000 69000
39 000 40000 . 960 88 69000
40 000 41000 . 1000 89 70000 71000
41000 42000 1 050 90 71000
42000 43000 . . 1100 91 72000 73000
43 000 44000 1 150 92 73000
44000 45000 . . 1200 93 74000
45000 46000 . .. 1250 94 75000
46 000 47000 1 300 95 16000
47000 48000 1350 96 77000 78000
48 000 49000 . 1400 97 78000
49000 50000 1 450 98 79000 80000
50000 51000 1500 99 80000
51000 52000 1530 100 81000 82000
52000 53000 1560 101 82000
53000 54000 1590 102 83000
54000 55000 10 103 84000 85000
55000 56000 1650 104 85000
56 000 57000 1680 105 86000
57000 58000 1 710 106 87000
58000 59000 1740 107 88000
59000 60 000 1 770 108 89000 90000
Mark
1800
1830
1860
1890
1920
1950
1980
2010
2 040
20 70
2100
2130
2160
2190
2220
2250
2280
2310
2340
2370
2400
2430
2460
2490
2520
2550
2580
2610
2640
2 670
Klasse
109
110
111
112
113
114
115
116
als:
Mark
90 000
91.000
92000
93.000
94000
95000
96000
97000
Die Einkommensteuer beträgt jährlich (Fortsetzung)
bei einem Einkommen
von mehr
bis einschließlich:
Mark
91 000
92000
93000
94000.
95000
96 000.
97000
98 000
Mark
2700
2730
2760
2790
2820
2850
2 880
2910
559
bei einem Einkommen
von mehr bis einals:
schließlich:
Mark Mark Mark
Klasse
117 98000 99000 .. 2940
118 99000 10000 . . . 2970
u. s. f.
in der Weise, daß die Klassen um je
1000 Mark steigen und die Steuer jeweils
3 vom Hundert desjenigen Ein—
kommens beträgt, mit welchem die vorher—
gehende Klasse endet.
95*
M 4I. 561
Beilage II.
Bekanntmachung,
die Anlage der Einkommensteuer für die Steuerperiode 19 betreffend.
Im Vollzuge der Art. 19, 20 und 21 des Einkommensteuergesetzes vom 9. Juni
1899 ergeht hiemit öffentliche Aufforderung
A. an die Hausbesitzer oder deren Stellvertreter, auf dem hiezu bestimmten
Formulare (Hausliste) die im Hause wohnenden Personen mit Namen und Beruf
zu verzeichnen, sowie hiezu die Gattung der Erwerbsmittel, aus welchen dieselben
ihren Unterhalt bestreiten, und soferne sie in Miethe wohnen, den Betrag der Jahresmiethe
anzugeben;
B. an die Haushaltungsvorstände, dem Hausbesitzer oder dessen Stellvertreter
die erforderlichen Aufschlüsse über die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen einschließlich
der Aftermiether und Schlafstellenmiether zu ertheilen;
C. an die Gehalt= und Lohngeber — einschließlich der in Bayern befindlichen mit
dem Rechte des Vermögenserwerbes ausgestatteten Stiftungen, Anstalten und Personenvereine,
dann der Gewerkschaften — auf dem hiezu bestimmten Formulare
(Gehalt= und Lohnliste) die von ihnen angestellten oder in ständiger (d. i. in nicht
nur einmaliger oder ganz vorübergehender) Weise gegen Gehalt, Lohn oder sonstiges
Entgelt beschäftigten Personen, ingleichen Personen oder deren Hinterbliebene, an
welche sie auf Grund früheren Dienstverhältnisses einen ständigen Bezug in Geld
oder Geldeswerth verabfolgen, unter Angabe des Namens, der dienstlichen Stellung
und der Wohnung derselben mitzutheilen und hiebei die Bezüge an Geld oder
Geldeswerth, welche diese Personen von ihnen erhalten, zu verzeichnen.
Lohngebern ist der Eintrag jener in ihrem Brode stehenden und bei ihnen wohnenden
Dienstboten in die Gehalt= und Lohunliste erlassen, deren Verdienst einschließlich
des Geldwerthes der Naturalbezüge den Jahresbetrag von 750 JX nicht übersteigt.
Die erforderlichen Formularien für die Hauslisten wie für die Gehalt= und Lohnlisten
werden bis zum vertheilt und sind nach erfolgter Ausfüllung
bis längstens J,.an die Gemeindebehörde (folgt Bezeichnung
des Abgabelokals eder der zur Entgegennahme bestimmten Person oder Stelle)
zurückgelangen zu lassen.
Daselbst können etwa weiter nöthige Formularbogen kostenfrei entnommen werden Bei
Ausfüllung der Listen sind die denselben beigefügten Vorbemerkungen, sowie die Ueberschriften
der einzelnen Rubriken genauestens zu beachten.
562
Wer ohne genügenden Entschuldigungsgrund der Aufforderung zur Einreichung dieser
Erklärungen und Anzeigen nicht rechtzeitig nachkommt, oder in den nach Art. 21 zu erstattenden
Anzeigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, verfällt gemäß Art. 70 Ziff. 1
des Gesetzes in eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark, soferne derselbe nicht
wegen Theilnahme an einer Hinterziehung strafbar erscheint.
den . . ten
Gemeindeverwaltung
Magistrat der Stadt
Anmerkung.
1) Die für die Wiedereinsendung der Listen vorzusteckende
Frist muß mindestens eine Woche von dem
Tage an gerechnet betragen, an welchem die Zustellung
der Listen beendet ist. Es kann auch eröffnet
werden, daß die Listen nach Umfluß der Frist im
Hause abgeholt werden.
2) Erscheint die Angabe der Religion des Pfüchtigen
in der Hausliste erforderlich — § 15 Ziff. 1 Abs. 4
der Instr. — so ist in Abs. 1 lit. A gegenwärtiger
Bekanntmachung nach dem Worte: „Namen“, einzuschalten:
„Religion“.
3) Ist in einer Gemeinde die Einholung und Benützung
von Hauslisten, nicht aber jene der Gehaltund
Lohnlisten nachgesehen, so ist in Abs. 1 gegenwärtiger
Bekanntmachung die Allegation des Art. 20
wegzulassen, ferner haben in Abs. 1 die Aufforderungen
unter lit. A und B, dann in Abs. 3 Zeile 1
die Worte: „für die Hauslisten wie“ in Wegfall zu
kommen.
4) Ist in einer Gemeinde die Einholung und Benützung
der Gehalt= und Lohnlisten, nicht aber jene der
Hauslisten nachgesehen, so ist in Abs. 1 die Allegation
des Art. 21 wegzulassen, ferner haben Abs. 1
lit. C, Abs. 2, dann in Abs. 3 die Worte „wie für
die Gehalt= und Lohnlisten", endlich im letzten Absatze
die Worte: „oder in den nach Art. 21 zu erstattenden
Anzeigen unrichtige oder unvollständige
Angaben macht“ in Wegfall zu kommen.
W 41.
Straße und Haus-Nr.
Besitzer
Wohnung des Besitzers
2) Die Gattung der Erwerbsmittel ist in Spalte 4 summarisch anzuführen.
Betrag ist nicht erforderlich.
3) Spalte 5 ist für die Angabe
für die Einkommensteuer-Anlage im Jahre
anstalten, soferne sie kein selb
Vorbemerkungen.
1) In diese Liste sind einzutragen alle Hausbewohner (auch die vorübergehend abwesenden) ausgenommen
a) Kinder und sonstige Familienangehörige, welche kein selbständiges Einkommen haben,
b) Unteroffiziere und Gemeine des aktiven Soldatenstandes und der Gendarmerie,
c) Pfleglinge in Heil-, wersorgungs- Correktions-Anstalten, sowie Zöglinge in Schul= und Bildungständiges
Einkommen haben,
Beilage III.
d) dem Hausstande angehörige Dienstboten, deren Verdienst einschließlich des Geldwerthes der Naturalbezüge
sich nicht mehr als auf 750 4+4 im Jahre beläuft.
und Schlafstelleninhaber fallen nicht hierunter) bestimmt.
4) Jeder Haushaltungsvorstand hat die auf seinen Hausstand bezüglichen Angaben mit Namensunterschrift
u bestätigen.
5) Verwesert der Haushaltungsvorstand die Einträge oder ist derselbe hieran behindert, so hat der Hausbesitzer
(oder dessen Stellvertreter) dieselben nach eigener Kenntniß zu machen und die Weigerung bezw. den
Behinderungsgrund in der Rubrik „Bemerkungen“ zu erwähnen.
6) Der Hausbesitzer (oder dessen Stellvertreter) hat diese Liste bis zum vorgeschriebenen Tag an die Gemeindebehörde
oder die von dieser bezeichnete Person oder Stelle gelangen zu lassen.
7) Die Versäumung dieser Frist zieht eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark nach sich. Gleicher
Strafe unterliegen Haushaltungsvorstände, welche dem Hausbesitzer die erforderlichen Aufschlüsse nicht
oder nicht rechtzeitig ertheilen.
8) Die Vollständigkeit des Personaleintrages, sowie die Richtigkeit des Miethbetrages ist vom Hausbesitzer
(oder dessen Stellvertreter) am Schlusse der Liste zu bestätigen.
Probe-Eintrag:
Eine Angabe über den
der Jahresmiethe der zur Miethe wohnenden Parteien (die Aftermiether
Stand, Gewerbe 2c. (Bei
Gattung der
Ehefrau Anna
Auerer Karl
Fuchs Ambros (Aftermiether)
ferner (Schlafstelleninhaber)
Arnold Georg
Frühauf Bartholom.
Wäscherin
Schneldergeselle
Buchhalter bei Bankier Friedr.
uhmann, Neustraße Nr.
5/|II dahier.
Fabrikarbeiter in d. Maschinen-Herie
von M. Zehnder, Altraße
Nr. 81 dahier.
Lokalhausirer mit Cigarren
Arbeitslohn
Salair
Arbeitslohn
gewerbl. Hausirverdlenst
Q„ .... . Unterschrift der
Abtheilung « user-THISZJZZLTFFHIZMFTZCErwerbsmitteh Betrag Haushaltungsund
Vor= und Familien= ediensteten, we
Stockwerk Namen bei einem nicht im nämlichen aus welchen die der vorstände, dann
der B Hause wohnenden Geschästs. Bewohner ihren Jahres- etwaige Bemerkdes
er ewohner herrn bedienstet sind, ist die Unt ·
.-- erhalt miethe ungen derselben und
Hauses Wohnung des Geschäftsherrn ,
anzugeben) bestreiten der Hausbesitzer
1. 2. 3. 4. 5. 6.
aupt-Geb. part. — — — — Läden.
Haupt-Geb. Schmid Anton mit Ehefrau! kal. Notar Einkommen aus Notariat — Schmid, k. Notar.
I. Stock und Kindern und Hausbesitz
Haas Ludwig Natariakestribent und Haus- Einkoammen aus nebigen —
verwalter edienstungen
Haupt-Geb. Brown George Minenbesitzer Einkommen aus Kapitalien 1300 K. Brown Georgze.
II. Stock rechts u. amerikan. Minenbesitz
Smith John Diener Dienstlohn — —
Haupt-Geb. Krohmann Karl Privatier — 1300 .A 3. 3. ins Ausland verreist;
II. Stock links Ermerbsterhälne nbeannt.
mid.
Haupt-Geb. — — — — dermal. unbewohnt.
III. Stock rechts
—— NReher Fridolin und dessen Schneidermeister serwerbche Einkommen 1000.4 Fridolin Neher.
564
Stand, Gewerbe 2c.
(Bei Gewerbsgehilfen,
Abtheilung Arbeitern und Privat- Gattung der Unterschrift der
und Vor- und Familien= bediensteten, welche bei Erwerbsmittel, Betrag Haushaltungs-Stockwerk
Namen einem nicht imnämlichen aus welchen die der vorstände, dann
des der Bewohner Hause wohnenden Ge-Bewohner ihren Jahres- etwaige Bemerk-Hauses
schäftsherrn bedienstet Unterhalt micthe ungen derselben und
sind, ist die Wohnung bestreiten der Hausbesitzer
des Geschäftsherrn anzugeben.)
1. 2. 3. 4. 5. 6.
Daß in der vorstehenden Hausliste alle Personen richtig aufgeführt worden sind, welche in
derselben nach Ziff. 1 der Vorbemerkungen Aufnahme zu finden hatten, wird nebst der Richtigkeit
der Miethbeträge von dem unterzeichneten Hausbesitzer (Stellvertreter des Hausbesitzers) bescheinigt.
ten
W 41. 565
Name und Stand des Gehalt= und Lohngebers Beilage IV.
dessen Wohnort
Straße u. Hs. Nr. (Gebäude-Abtheilung)
Gehalt= und Lohnliste.
Vorbemerkungen.
1) Jeder Gehalt= und Lohngeber ist verpflichtet, für jede in seinem Geschäfte oder in seiner
Familie gegen Gehalt, Lohn oder sonstige Vergütung verwendete Person, sodann für jene
Personen oder deren Hinterbliebene, welche von ihm auf Grund früheren Dienstverhältnisses
einen ständigen Bezug in Geld oder Geldeswerth erhalten, gegenwärtige Liste auszufüllen
und innerhalb des bekannt gegebenen Termines bei der Gemeindebehörde oder bei der von
derselben bezeichneten Person oder Stelle einzureichen.
2) Ein Eintrag ist nicht erforderlich für die im Hausstande des Lohngebers lebenden Dienstboten,
wenn deren Verdienst einschließlich des Geldwerthes der Naturalbezüge den Betrag von jährlich
750 4 nicht übersteigt.
3) Die Liste ist hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben durch den Gehalt= und Lohngeber zu
bestätigen. Ist von demselben eine Mehrzahl von Formularen auszufüllen, so genügt die
Bestätigung auf dem Umschlagbogen unter gleichzeitiger Angabe der Einlagebogen.
4) Die Versäumung der Frist wie die Erstattung unrichtiger oder unvollständiger Angaben zieht
eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark nach sich.
5) Sind in einer Gemeinde außer Gehalt= und Lohnlisten auch Hauslisten auszufüllen, so dürfen
auf je einem Bogen der Gehalt= und Lohnliste nur die in ein und demselben Hause wohnenden
Gehalt= oder Lohnempfänger vorgetragen werden.
Die Richtigkeit der Angaben in gegenwärtiger Liste und in den derselben beigefügten Einlagebogen
bestätigt.
den . tten
56
566
Des Gehalt= oder Lohnempfängers
Verabfolgte Bezüge
Name und Stellung
(Vor= und Familienname, dann
Angabe der dienstlichen Beschäftigung).
bäudeabtheilung). halt, Monats-, Wochen- dergl.)
oder Taglohn). 9...
2. 3. 4.
Wohnort und Wohnung
(letztere mit Straße,
Hausnummer und Ge—
b) in Naturalien,
(Bezeichnung derselben,
wie z. B. freie Wohnung,
volle oder theilweise Verköstigung,
Kleidung und
a) in Baarem,
(nebst Angabe des Zeitraumes,
für welchen die
Auszahlung regelmäßig
erfolgt, z. B. Jahresge-
1.
DW 41. 567
Kgl. Rentamt Beilage V.
Verzeichniß
der
« s-- Gemeind
Einkommensteuerpflichtigen in der Slan“
für die Steueranlage 19
Vorbemerkungen.
1) In das gegenwärtige Verzeichniß sind aus den Hauslisten, sowie den Gehalt= und Lohulisten
diejenigen Personen zu übertragen, welche nach dem Gesetze in der treffenden Gemeinde mit
Einkommensteuer zu belegen sind. Personen, bei welchen die Voraussetzungen der Steuerpflicht
nicht gegeben sind, desgleichen solche, deren Befreiung von der Einkommensteuer keinem Zweifel
unterliegt (wie z. B. im Brode und der Wohnung des Lohngebers befindliche Dienstboten, deren
Verdienst einschließlich des Geldwerthes der Naturalbezüge den Jahresbetrag von 750 Mk. nicht
übersteigt), sind aus dem Verzeichnisse wegzulassen.
2) Ist die Gemeindebehörde über die Einkommensteuerpflicht einer Person oder über den Ort der
Steuerpflicht im Zweifel, so hat der Eintrag in das Verzeichniß zu erfolgen, es sind jedoch die
obwaltenden Bedenken in der hiefür bestimmten Spalte (7) des Verzeichnisses zu vermerken.
Ebendaselbst sind auch die bei der Prüfung der Hauslisten oder Gehalt= und Lohnlisten (Art.
22 des Gesetzes) hervorgetretenen Anstände, welche nicht zur Erledigung gebracht werden konnten,
vorzumerken.
3) Die Reihenfolge des Eintrags bemißt sich in Landgemeinden nach jener der Hausnummern, in
Städten nach Straßen und Hausnummern unter möglichster Beachtung der bestehenden Bezirksoder
Distriktseintheilung.
4) Die eingekommenen Hauslisten, denen die Gehalt= und Lohnlisten, sowie die Steuererklärungen
einzufügen sind, bilden Beilagen des Verzeichnisses und sind nach Hausnummern und Straßen
zu ordnen. Deren Beilage ist durch Allegirung der fortlaufenden Nummer der Hausliste in
Spalte 2 des Verzeichnisses ersichtlich zu machen. Fehlen Hauslisten oder Gehalt= und Lohnlisten,
so ist dies in Spalte 5 des Verzeichnisses zu vermerken. Hinsichtlich der nicht eingekommenen
Steuererklärungen ist in Spalte 6 entsprechende Vormerkung zu machen.
5) Ist in einer Gemeinde die Einholung der Hauslisten wie der Gehalt= und Lohrnlisten oder die
Einholung einer dieser Listen erlassen, so erscheinen die in Ziff. 1, 2 und 4 enthaltenen Bemerkungen,
soweit sie sich auf diese Listen beziehen, gegenstandslos. Unter der gleichen Voraussetzung
besteht zu Ziff. 3 keine Erinnerung, wenn seitens der Gemeindebehörde das Verzeichniß
in alphabetischer Reihenfolge hergestellt wird. 96*
568
Lfd. Nr
—
S
r—W—i
= S
—— —
S— —
—
— —
—.
S
—-—*
—
S
S
1 2
Des Einkommensteuerpflichtigen
Name und Stand
(Berufs oder Erwerbsart oder
sonstige nähere Bezeichnung)
Bemerkungen der Gemeindebehörde
über das
Nicht= über das
¾a " ¾
Wohnung vorliegenNMicht-(Straße,
Hauss von vorliegen Sonstige
nummer und Haus- von .
Gebäude- listenoderSteuer- emerkungen
Abtheil Gehalt= erklär-Abtheilung)
u. Lohn= ungen
listen
1. 4 5 6 7
MÆ 4I.
569
Rentamt- " Aenderungen an dem festgeliche
Ein- Ein- Rentamt- nVert setzten Einkommen und der beeuerun
.
stgtåräußng durchde if kcheBpoqum rechneten Steuer Bemerkungen,
Art. 31 Steuer- rechnung Pflichtigen Nummer des des S hier auch Vormerkung über Erinner-Abs.
1 des Ausschuß der das Be- Berufungsver-Abgangs rAungen seitens des Steuerausschusses
Gesetzes. Ausschn rufungs= zeichnisses und 8 Fpnach Art. 44 Abs. 2, dann über
Steuer- geechtt rze L Sr feüfürerteeneu und teukbe
ia. es Ergebnisses ffreiungen, ferner über die gesonderte
Zur Besteuerung schuldig „(Art. 26,H der Berufung Benachrichtigung des Steuerfestgesetztes
keiten30 und 43 bezw. des nachS Jahr pflichtigen
Einkommen des Art. 49 des Ge- 6 S
Gesetzes) setzes gepfloge- z
4 M A 4 nen Verfahrens *
8 8 10 #11. 12 -13 14 15 16
41. 571
Beilage VI.
Sekanntmachung,
die Anlage der Einkommensteuer für die Steuerperiode 109. betreffend.
In Gemäßheit der Art. 23 und 24 des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Einkommensteuer
betr., werden die sämmtlichen Personen, welche ein unter das bezeichnete Gesetz fallendes
Einkommen beziehen und in der emem#“ ihren Wohnsitz, oder in Ermanglung
eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Verdienst haben, hiemit aufgefordert, längstens
bis zzts . .. bei der Gemeindebehörde unter der Versicherung, daß die
Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, entweder schriftlich oder mündlich
zu erklären:
a) ob und aus welchen Erwerbsquellen sie ein nach dem bezeichneten Gesetze steuerbares
Einkommen beziehen und unter welche der in Art. 2 lit. a—e bezeichneten Gattungen
dasselbe fällt;
b) wie hoch sich das treffende Einkommen, und zwar bei jenem unter Art. 2 lit. a
nach dem Betrage des gewöhnlichen eintägigen Arbeitsverdienstes und bei jenem unter
Art. 2 lit. —e im Jahresbetrage beläuft. Bei den unter Art. 2 lit. b—e
fallenden Bezügen ist der Jahresbetrag von ständigem Einkommen nach dem
Stande zur Zeit der Erklärungsabgabe, von unständigem Einkommen nach dem
Durchschnittsbetrage der der Steueranlage jüngst vorhergegangenen zwei Jahre, oder,
wenn dasselbe noch nicht zwei Jahre fließt, nach dem Durchschnitte des bezüglichen
kürzeren Zeitraums anzugeben, ferner sind im Falle des Art. 17 Abs. 2—5 d. i.
wenn für einen Pflichtigen gleichzeitig mehrere Orte in Bayern zuständig sind, der
Steuererklärung die erforderlichen Angaben über die einschlägigen Wohnsitzverhältnisse
und die Erklärung, in welcher Weise der Pflichtige von den ihm dort eingeräumten
Befugnissen Gebrauch machen will, beizufügen. Außerdem ist
c) dem Erklärungspflichtigen gestattet, etwaige Abzüge an dem steuerbaren Einkommen
(Art. 8 und 9), allenfallsige Steuerbefreiungs= und Steuerermäßigungsgründe
(Art. 13 und 14), sowie sonstige zur Erläuterung dienliche Bemerkungen der Steuererklärung
beizufügen. Wird ferner
d) auf Grund des Art. 15 eine Befreiung von der Einkommensteuer beantragt, so hat
solches in der Steuererklärung zu geschehen, und ist in derselben außer dem Jahresbetrage
des unter das gegenwärtige Gesetz fallenden Einkommens anzugeben, ob und
mit welchem Jahresbetrage noch ein aus anderen Quellen herrührendes Einkommen
bezogen wird.
Wenn mehrere Pflichtige im Familienverbande zusammenleben, so hat das Familienhaupt
— für Pflichtige, welche unter Vormundschaft stehen, oder für welche in sonstiger Weise
572
eine gesetzliche Vertretung bestellt ist, der gesetzliche Vertreter — die Steuererklärung ab—
zugeben.
Für schriftliche Steuererklärungen werden die Formularien, zu welchen die beigefügten
Erläuterungen genau zu beachten sind, im . . . . . . (folgt Bezeichnung des Abgabelokals)
.HKkostenfrei verabfolgt. Ebendaselbst sind diese Erklärungen einzureichen und können
mündliche Steuererklärungen abgegeben werden.
Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der oben vorgestreckten Frist abgibt, verliert
die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die
betreffende Steuerperiode, soferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Ver—
säumniß entschuldbar machen (Art. 26 des Gesetzes).
Wer bei der Erklärung über sein steuerbares Einkommen oder über das Einkommen
des von ihm zu vertretenden Pflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche
zur Verkürzung der Stener zu führen geeignet sind, macht sich einer Hinterziehung
der Einkommenstener schuldig und unterliegt einer Geldstrafe im zehnfachen
Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde.
den . . ten ..
Gemeindeverwaltung
Magistrat der Stadt
Anmerkung.
1) Werden für die Aufnahme mündlicher Stenererklärungen
von Seite der Gemeinde bestimmte Tage
festgesetzt, so ist dies in der Bekanntmachung zu
bemerken;
2) die Termine für die Abgabe der Steuererklärungen
sind in jenen größeren Städten, in welchen eine
Anzahl von Pflichtigen noch in der ersten Hälfte
des September abwesend zu sein pflegt, nicht vor
dem 20. September anzuberaumen.
41.
Kgl. Rentamt
Gemeinde
Fassions-Liste
für die
Einkommenustener.
573
Beilage VII.
und Wohnort
des Steuerpflichtigen.
bayerische Staatsangehörige
im,. auch Angabe des
Heimathsstaates).
Name, Stand, Wohnung
(Bei Pflichtigen, welchc nicht
Erklärung des Steuerpflichtigen
über sein Einkommen.
Bemerkungen des
Steuerpflichtigen, etwaige
Geltendmachung von
Abzugsposten, sowie von
Steuerbefreiungs= oder
Ermäßigungsgründen,
dann Bestätigung der
Steuererklärung durch
denselben mit Datum und
Unterschrift.
2
a) aus Lohnarbeit:
täglich. . . 4, wöchentlich .. 4,
monatlich. . . 4, Anschlag der
Wohnung 4, Kost 4,
Kleidung. . . . .. ..
b) aus wissenschaftlicher oder
künstlerischer Beschäftigung.
c) aus gepachteten Oekonomie-Gütern
oder aus der Verpachtung
von Gewerben
d) aus Besoldungen, Tantiemen,
Pensionen, Alimentationen
u. s. VWW.
e) aus Widdumen, Präbenden,
Austrägen, Leibrenten u. s. w.
f) Sonstiges Einkommen
Summa
Abzüge auf den Erwerb des Einkommens
und zwar
Reines Einkonmen
4
Ich versichere hiemit die
vorstehenden Angaben nach
bestem Wissen und Gewissen
gemacht zu haben.
574
Erläuternde Bestimmungen.
I. Der Einkommensteuer ist gemäß Art. 2 des Gesetzes unterworfen:
a) das Einkommen aus Lohnarbeit, und zwar: der nach einfacher Tagarbeit bemessene
Verdienst der gewöhnlichen Taglöhner, Dienstboten, Lohndiener, Handwerksgesellen, Gewerbsgehilfen
und Fabrikarbeiter; ferner der Verdienst von Schreibern und anderen
Personen, wenn ihr Dienstverhältniß durch den Dienstvertrag nicht für einen Monat
oder länger gesichert ist;
b) das Einkommen aus wissenschaftlicher oder künstlerischer Beschäftigung; insbesondere der
Geschäftserwerb aus dem Betriebe der Rechtsanwaltschaft, des Notariats, der ärztlichen
Praxis, ferner der Verdienst durch literarische Arbeiten oder durch Ertheilung von
Unterricht, dann das Einkommen aus dem Betriebe der Musik und der bildenden
Künste, sowie aller sonstigen Berufsarten, welche wissenschaftliche oder künstlerische Vorbildung
zu erfordern pPflegen, soferne solche nicht wegen gewerbsmäßiger Ausübung
sich zur Einreihung unter die Gewerbsteuer eignen, endlich der Verdienst der Bezirksgeometer,
Gerichtsvollzieher, Steuer= und Gemeinde-Einnehmer, Aichmeister u. dgl.;
c) das Einkommen aus gepachteten Oekonomiegütern mit selbständigen Wirthschaftsgebäuden,
gleichviel ob der Pächter die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundsteuer
übernommen hat oder nicht, ebenso das Einkommen aus der Verpachtung von Gewerben;
d) das Einkommen aus Besoldungen und Dienstesemolumenten, dann aus Pensionen,
Ruhegehalten und Alimentationen der Hof-, Staats-, Militär-, Kirchen-, Gemeindeund
Stiftungsdiener, sowie aus Pensionen und Alimentationen ihrer Hinterlassenen,
dann aus den nach dem Dienstvertrage für einen Monat oder länger gesicherten Bezügen
von Privatbediensteten, sowie aus den Pensions= und Alimentationsbezügen solcher
Bediensteten und ihrer Hinterlassenen;
ec) das Einkommen aus Widdumen, Präbenden, Austrägen, Leibrenten und anderen derartigen
Bezügen, mit welchen keine Verpflichtung zur Dienstleistung verbunden ist.
Einkommensgattungen, welche in Art. 2 lit. ae nicht besonders aufgeführt sind, werden
unter die Bestimmungen des Art. 2 analog eingereiht (s. lit. f der Fassion).
Bei Einkommen aus Lohnarbeit (Art. 2 lit. a) ist in der Steuererklärung der gewöhnliche
Arbeitsverdienst Eines Tages unter Anführung des geldwerthen Naturalbezuges (freie Wohnung,
Kost, Kleidung 2rc. 2c.) anzugeben.
Für Einkommen nach Art. 2 lit. b—e ist der Jahresbetrag des treffenden Einkommens, und
zwar bei ständigem Einkommen nach dem Stande zur Zeit der Einsteuerung, bei unständigem nach
dem gesetzlichen Durchschnittsbetrage der letzten beiden Jahre, eventuell des bezüglichen kürzeren
Zeitraums anzugeben.
Bei Berechnung des steuerbaren Einkommens nach Art. 2 lit. P-ee können nur die eigentlichen
Betriebskosten, das heißt die auf dessen Erwerb nothwendigen Auslagen in Abzug gebracht werden.
Anderweitige Ausgaben dürfen ebensowenig als öffentliche Lasten abgerechnet werden.
Werden solche Abzüge geltend gemacht, dann ist in der Steuererklärung zunächst das Brutto-Einkommen
zu bezeichnen, und sind sodann die einzelnen Abzugsposten je nach Art und Betrag
41. 575
namhaft zu machen. Wird auf Grund des Art. 15 eine Befreiung von der Einkommensteuer
beantragt, so hat solches in der Steuererklärung zu geschehen.
Wenn mehrere Erklärungspflichtige im Familienverbande zusammenleben, so hat das Familien-=haupt
— für Pflichtige, welche unter Vormundschaft stehen oder für welche in sonstiger Weise eine
gesetzliche Vertretung besteht, der gesetzliche Vertreter — die Steuererklärung abzugeben.
II. Steuerbefreiungs= und Ermäßigungs-Bestimmungen.
Auszug aus IArt. 13.
Von der Einkommensteuer sind befreit:
4) die Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes hinsichtlich ihres Militäreinkommens,
sowie die Unteroffiziere und Mannschaften der Gendarmerie hinsichtlich ihres Diensteinkommens;
die auf Grund der Militär-Pensionsnormen gewährten Pensionserhöhungen
(Kriegszulagen) und Verstümmlungszulagen, die Zulagen, welche mit den in den unteren
Chargen bis zum Feldwebel einschließlich erworbenen Kriegsdekorationen verbunden sind;
endlich Beihilfen (Unterstützungen) jeglicher Art aus öffentlichen Fonds an ehemalige
Soldaten bis zum Feldwebel einschließlich und deren Hinterbliebene;
5) Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, hinsichtlich ihres
Arbeitsverdienstes;
6) weibliche Personen, deren unter das gegenwärtige Gesetz fallende Einkommensbezüge
den Jahresbetrag von 500.4 und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich jener
aus anderen Quellen den Jahresbetrag von 700 X nicht übersteigen;
7) die unter Art. 2 lit. a (Einkommen aus Lohnarbeit) fallenden und nicht nach Art. 3
Abs. 2 (Einkommensbezug aus mehreren in Art. 2 aufgeführten Einkommensgattungen)
zu besteuernden Personen, welche im Brode ihres Dienstherrn oder Familienhauptes
stehen und keine eigene Wohnung haben, soferne deren Einkommen nicht über 750. beträgt;
8) Wittwen, geschiedene oder verlassene Ehefrauen, vaterlose Minderjährige, sowie erwerbsbeschränkte
Personen hinsichtlich ihrer Pensionen oder Alimentationen einschließlich der
Bezüge aus Beamtennnterstützungs= und Töchterkassen und hinsichtlich etwaiger Unfall.,
Krankenversicherungs-, Invaliditäts= und Altersrenten, Mitglieder von freiwilligen
Feuerwehren oder deren Hinterbliebene hinsichtlich ihrer Bezüge aus der Landesfeuerwehr-Unterstützungskasse,
wenn die erwähnten Einkommensbezüge den Jahresbetrag von
750 „X und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich jener aus anderen Quellen
den Jahresbetrag von 1200 1 nicht übersteigen.
Art. 14.
Bei Steuerpflichtigen, deren unter das gegenwärtige Gesetz fallendes Einkommen und deren
Gesammteinkommen einschließlich der aus anderen Quellen herrührenden Einkünfte den Jahresbetrag
von 5000 nicht übersteigt, sind besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse
dergestalt zu berücksichtigen, daß denselben eine Ermäßigung der Einkommensteuer um
höchstens drei Einkommensklassen, oder falls dieselben einer der drei untersten Einkommensklassen
angehören, gänzliche Steuerbefreiung gewährt wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich
in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder oder durch
Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit und besondere 1nglücksfälle
576
Art. 15.
Personen, welche zur Einkommensteuer pflichtig und nicht ohnehin gemäß Art. 13 von dieser
Steuer ausgenommen sind, ist eine Befreiung von der Einkommensteuer auf Antrag zu gewähren,
wenn deren unter das gegenwärtige Gesetz fallende Einkommensbezüge den Jahresbetrag von
500 .X und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich jener aus anderen Quellen den Jahresbetrag
von 700 .— nicht übersteigen.
III. Auszug aus Art. 11 Ziff. 3 (Bestenerung der Ausländer).
Steuerpflichtig sind Ausländer, wenn sie in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich daselbst
länger als 1 Jahr aufhalten, mit demjenigen unter das gegenwärtige Gesetz fallenden Einkommen,
welches in Bayern erworben oder dahin bezogen wird.
IV. Umlagenpflicht nichtbayerischer Reichsangehöriger.
Art. 12.
Für nichtbayerische Reichsangehörige, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich daselbst
länger als ein Jahr außhhalten, ist die Einkommensteuer, wenn solche nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen
wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung zur b. Staatskasse nicht erhoben wird, in
(Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes und unbeschadet der in Art. 13 bis 16 desselben bestimmten
Befreiungen und Ausnahmen zu veranlagen und vormerkungsweise in Berechnung zu bringen.
Die in vorstehender Weise berechnete Steuer bildet den Maßstab für die Erfüllung der
Umlagenpflicht.
V. Art. 26. (Verlust des Berunfungsrechtes).
Wer die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgibt,
verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die betreffende Steuerperiode,
soferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen.
VI. Strafbestimmungen.
Unrichtige oder unvollständige Angaben sind in Art. 68 des Einkommensteuergesetzes mit einer
Geldstrafe im zehnfachen Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde, bedroht
W 41. 577
Beilage VIII.
Gemeinde K. Rentamt.
Steuer liste
über die
Anlage der Einkommensteuer
für die Steuerperiode
19
578
Laufende ,, Rentamt-Nummer
Des Einkommensteuerpflichtigen liche Ein= Einsteuersteuerung
ung durch
8 S *“ AAgemäß Art. den Steuer-Rentamtliche
S E Ausschuß Berechnung
2 Name, Stand Wohnort b der Steuer-S2
s und schuldigkeiten
35 (Berufs= oder Erwerbsart W Zur - fest-S
oder sonstige nähere Bezcichnung) ohnung gesetztes Einkommen
— 2 4J3
1 2 3 4 5 I 6 7 1
!
41. 579
Aenderungen an dem festgesetzten Einkommen
und der berechneten Steuer
— – Bemerkungen,
Nummer des Be= des Abgangs hier auch Vormerkung über
— — —
Vormerkung, ob dem
Pflichtigen das Be- rufungsverzeich Erinnerungen seitens des
# " * . Steuerausschusses nach Art
rufungsrecht zusteht. — Nummer] 44 Abs.2, dann über Steuer-6
gebnisses der Be- des ermäßigungen und Steuer-(Art.
70 und 43 des ahhs, bezu, 2 Quartal Jahr Zugangs besreuungen “
4 esetzes). na r hrie
" Gesetzes gepflo- des Steuerpflichtigen.
genen Verfahrens.
8 9 10 11 12 13
— —— — —— ——— — — — — —
— — .-
41. 581
Beilage IX.
Gemeide . . ... Kgl. Rentamt.
Rentamtliche Bekanntmachung.
Die Anlage der Einkommensteuer für die Steuerperiode 19 betr.
Nachdem der Steuerausschuß die Prüfung und Festsetzung des Einkommens der Steuerpflichtigen
in den gemäß Art. 32 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes seiner Zuständigkeit
unterworfenen Fällen vorgenommen hat, und von Seite des Rentamts die Berechnung der Steuerschuldigkeiten
erfolgt ist, wird nach Vorschrift des Art. 45 die mit dem Eintrage der festgesetzten
Einkommensbeträge und der Steuerberechnung versehene Steuerliste, in welcher auch die Ergebnisse
der rentamtlichen Einsteuerung (Art. 31 des Ges.) ausgewiesen sind, während vier Wochen täglich
— sonach also vo. ten. . . .... [1————-i.——— 19 . — den
betheiligten Steuerpflichtigen im (folgt Bezeichnung des Auflagelokals) zur Einsicht gestellt.
Jeder Steuerpflichtige kann die Einsichtnahme der Steuerliste nur bezüglich des ihn selbst
betreffenden Vortrags, nicht aber bezüglich der Steueranlage der übrigen Steuerpflichtigen verlangen.
Dem Steuerpflichtigen steht — vorbehaltlich der in Art. 26, 30 Abs. 4 und 43 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes über den etwaigen Verlust des Berufungsrechtes enthaltenen besonderen
Bestimmungen — die Befugniß zu, gegen die rentamtliche Einsteuerung wie gegen die Beschlüsse
des Steuerausschusses das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen.
Die Berufungen, welche jedoch in Bezug auf die Entrichtung der Steuer keine aufschiebende
Wirkung haben, sind bei Strafe des Ausschlusses binnen einer unerstrecklichen Frist von fünf
Wochen, welche mit dien #en ... beginnt und mit den .ien.. . . . ..
endet, einzulegen und von dem Steuerpftichtigen beim Rentamte schriftlich einzureichen oder zu
Protokoll zu geben.
In den Berufungen sind bei Vermeidung des Ausschlusses die Gründe zu bezeichnen, aus
welchen die rentamtliche Einsteuerung oder der Beschluß des Ausschusses angefochten wird. Insbesondere
haben die gegen eine zu hohe Feststellung des steuerbaren Einkommens gerichteten Berufungen
die genaue Angabe der Höhe des Einkommens des Steuerpflichtigen, sowie der gesetzlich
zulässigen Abzüge zu enthalten. Berufungen ohne Bezeichnung von Gründen sind als formell
unzulässig zu verwerfen.
Hält der die Berufung ergreifende Steuerpflichtige eine Beweisaufnahme für nothwendig,
so hat derselbe die Beweismittel in dem Berufungsvorbringen anzugeben.
Dem Bernfungsführer steht frei, der Berufung zur Begründung seines Vorbringens Schriftstücke
beizulegen.
98
582
»-Unter
Anschluß einer Steuerliste an
die Gemeindeverwaltung .
den Magistrat der Stat .
zur ortsüblichen Verkündung der Bekanntmachung
und Auflegung der Steuerliste
während der obigen Frist.
Die mitfolgenden Benachrichtigungsschreiben
sind den betreffenden Pflichtigen
sofort gegen Nachweis zuzustellen.
" * C.
An das k. Rentamt
nach Vollzug der Verkündung der mitgetheilten
Bekanntmachung und vierwöchentlicher
Auflage der nebst den Nachweisen
über die Zustellung der Benachrichtigungsschreiben
beifolgenden Steuerliste.
Gemeindeverwaltng
Magistrat der Stadt
W 41. 583
Beilage X.
Sie werden hiemit benachrichtigt, daß bei der Neuanlage der Einkommensteuer pro
19 JIhr steuerpflichtiges Einkommen afl und Ihre Jahressteuer
auf . . . . . . . . .. festgesetzt worden ist.
Gegen die Festsetzung ist — vorbehaltlich der in Art. 26, 30 Abs. 4 und 43 Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes über den etwaigen Verlust des Berufungsrechtes enthaltenen be—
sonderen Bestimmungen — Berufung zulässig, welche innerhalb fünf Wochen vom Tage
der Auflegung der Steuerliste in Ihrer Gemeinde an gerechnet beim unter—
fertigten Rentamte einzulegen wäre.
An
98*
584
gegen die Einkommensteueranlage pro 19.
Verzeichniß
der
eingelegten Berufungen.
Beilage XI.
beim k. Rentamte
—
2 Dag 4 Des Steuerpflichtigen,
essen Veranlagung den Gegenstandd #
ersege. der Berufung bildet, 2 Vormerkungen
¾ ! O über die
Z Namen, Stand für welche hie EErledigung der Berufun
Tag Monat Jahroder sonstige nähere Einsteuerung gung g
5 1 Bezeichnung erfolgte
1 2 3 4 5 6
W 41. 585
Beilage XII.
Kgl. Rentamnt .
Verzeichniß
über
die Ergebnisse der Einkommensteuer für 19
586
Laufende Nr.
Gemeinde
Sollanfall
an
Einkommensteuer
Bemerkungen
– — —
41. 587
Schlußbeilage XIII.
I. Zu § 6 der Vollzugsvorschriften. — Abdruck des Gesetzes wegen Beseitigung
der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 Nr. 14
pag. 119. Bayer. Gesetzblatt 1870/71 Beilage S. 41).
§ 1.
Ein Norddeutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen in den §#§ 3 und 4 zu den
direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem
er seinen Wohnsitz hat.
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Norddeutscher an dem Orte, an
welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden
Beibehaltung einer solchen schließen lassen.
§ 2.
Ein Norddeutscher, welcher in keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, darf nur in
demjenigen Staate, in welchem er sich aufhält, zu den direkten Staatsstenern herangezogen werden.
Hat ein Norddeutscher in seinem Heimathsstaate und außerdem in anderen Bundesstaaten
einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren zu den direkten Staatssteuern herangezogen
werden.
In Bundes= oder Staatsdiensten stehende Norddeutsche dürfen nur in demjenigen
Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz haben.
§ 3.
Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen herrührende
Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate bestenert werden, in welchem
der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird.
84.
Gehalt, Pension und Wartegeld, welche Norddeutsche Militärpersonen und Civilbeamte,
sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines Bundesstaates beziehen, sind nur in dem—
jenigen Staate zu besteuern, welcher die Zahlung zu leisten hat.
§ 5.
An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes
auf die Steuerpflichtigkeit eines Norddeutschen äußert, wird durch das gegenwärtige Gesetz
nichts geändert.
§ 6.
Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit.
588
II. Zzu § 8 der Vollzugsvorschriften. — Abdruck von § 46 des Reichsmilitärgesetzes
vom 2. Mai 1874. (Reichs-Ges.-Blatt S. 58).
8 46.
Die Verpflichtung der Militärpersonen zur Entrichtung der Staatssteuern regelt sich
nach den Landesgesetzen unter Berücksichtigung des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung
vom 13. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 119).
Jedoch ist das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier= und Gemeinenstandes,
sowie für den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven
Heeres bei der Veranlagung bezw. Erhebung von Staatssteuern außer Betracht zu lassen.
Die Feststellung eines angemessenen Steuernachlasses für die Unteroffiziere und Gemeinen
des Beurlaubtenstandes und deren Familien für die Monate, in welchen jene sich im aktiven
Dienste befinden, bleibt der Landesgesetzgebung überlassen.“)
III. Zu § 28 Abfl. 2 Ziff. 4 der Vollzugsvorschristen. — Abdruck des Art. 174
Ziff. 1, 2 und 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins
vom 29. April 1869 (G.-Bl. S. 980).
Art. 174.
Die Wahl zu den im Art. 172 Abs. 1 bezeichneten Gemeindeämtern kann abgelehnt werden:
1) wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit;
2) wegen zurückgelegten sechzigsten Lebensjahres;
4) wegen einer Beschäftigung, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit
von der Gemeinde mit sich bringt.
IV. 3u § 29 Abf. 5 der Vollzugsvorschriften. — Abdruck von S§ 383 bis 385
der Civilprozeßordnung vom #0. Januar 167 (Reichsgesetzbl. 1898 S. 410).
17. Mai 1896
§#383.
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1) der Verlobte einer Partei;
2) der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3) diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert
oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten
Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn
die Ehe durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
bi * Die Feststellung eines derartigen Steuernachlasses findet nach den bestehenden bayerischen Steuergesetzen
nicht statt.
M a4Il. 589
4) Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seel—
sorge anvertraut ist;
5) Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Thatsachen
anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch
gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Thatsachen, auf welche die
Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.
Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen sind von der Vernehmung über ihr Recht
zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
Die Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugniß
nicht verweigert wird, auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß
ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugniß nicht abgelegt werden kann.
8 384.
Das Zeugniß kann verweigert werden:
1) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu welcher
derselbe in einem der im § 383 Nr. 1—3 bezeichneten Verhältnisse steht,
einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im § 383
Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen desselben zur Unehre gereichen oder die
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;
3) über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein
Kunst= oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren.
385.
In den Fällen des § 383 Nr. 1—3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zenge
das Zeugniß nicht verweigern:
1) über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäftes, bei dessen Errichtung
er als Zeuge zugezogen war;
2) über Geburten, Verheirathungen oder Sterbefälle von Familiengliedern;
3) über Thatsachen, welche die durch das Familienverhältniß bedingten Vermögensangelegenheiten
betreffen;
4) über diejenigen auf das streitige Rechtsverhältniß sich beziehenden Handlungen,
welche von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen
sein sollen.
99
590
Die im 8 383 Nr. 4, 5 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht verweigern,
wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
V. Zu § 49 der Vollzugsvorschriften. — Abdruck von §§ 187—190 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
§ 187.
Ist für den Anfang einer Frist ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages
fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet,
in welchen das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt.
Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt,
so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem
Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
188.
Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.
Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden
Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle
des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten
Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das
Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen
Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch
seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.
Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren
Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses
Monate.
8 189.
Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Viertel—
jahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn
Tagen verstanden.
Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt,
so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.
8 190.
Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der
vorigen Frist an berechnet.
L L
für das
Königreich Bayern.
42.
München, den 21. August 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 10. August 1899, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die
Kapitalrentensteuer.
–. —. — — — — ——— — —— —
*sste
Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die
« Kapitalrentensteuer.
K. Staatsministerium des Innern und K. Staatsministerium der Finanzen.
Zum Vollzuge des Gesetzes vom 9. Inni 1899, die Kapitalrentensteuer betreffend,
werden nachstehende Vorschriften erlassen:
81.
Zu Art. 1 des Gesetzes.
Die Normen darüber, was als Gegenstand der Kapitalrentensteuer zu erachten sei, sind
in das gegenwärtige Gesetz im Wesentlichen in derselben Weise, wie sie in Art. 1 des Gesetzes
vom 19. Mai 1881 enthalten waren, übergegangen.
§ 2.
Zu Art. 2 des Gesetzes.
Hinsichtlich der Regelung der Steuersätze besteht eine Abweichung von den früheren
Normen insoferne, als die Steuerpflicht nunmehr erst bei einer Jahresrente von 70 -Z4 zu
100
592
beginnen hat, und der bisherige Höchstsatz von 3⅛ Prozent bei einer Jahresrente von mehr
als 30 000 M. auf 38/, Prozent und bei einer solchen von mehr als 100 000 -Z auf
4 Prozent erhöht wurde.
Die als Beilage l angefügte Hilfstafel weist die Steuersätze bis zu einem Rentenbetrage
von 1000 000 X nach.
83.
Zu Art. 4 und 5 des Gesetzes.
Die im bisherigen Gesetze vorgesehenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
haben durch die Bestimmungen in Art. 4 und 5 des gegenwärtigen Gesetzes eine erhebliche
Ausdehnung erfahren, bezüglich deren insbesondere auf die eine große Anzahl von Personen
berührenden Vorschriften in Art. 4 Ziff. 10 und Art. 5 Abs. 1 hingewiesen wird.
Im Einzelnen wird wegen des Vollzuges von Art. 4 und 5 Folgendes bemerkt:
1) Inwieweit die Steuerbefreiung nach Art. 4 Ziff. 2 auf die Konsuln auswärtiger
Staaten Anwendung findet, bleibt besonderer Bekanntgabe vorbehalten.
2) In Art. 4 Ziff. 4 wird die bisher den Kirchen= und Kultusstiftungen
zustehende Stenerfreiheit auch auf die zum Zwecke der Erbauung von Kirchen angesammelten
Kapitalien der Kirchenbauvereine erstreckt, soferne diese Vereine durch Entrichtung
der Steuer außer Stand gesetzt würden, ihren Zweck vollständig zu erfüllen.
Diese Voraussetzung ist als vorhanden zu erachten, solange die Absicht des Kirchenbaues
fortbesteht und dieser aus den vorhandenen Mitteln nicht vollendet werden kann.
(Zu vergl. Verhandlungen der K. d. Abg. 1898 22. Protokoll des bes.
Ausschusses Beil. 1133 S. 373, Sten. Ber. über die 466. Sitzung vom
20. Februar 1899 S. 195; Verhandl. d. K. d. Reichsr. Sten. Protokoll über
die 52. öffentliche Sitzung vom 29. April 1899 S. 159 ff.).
Das in Art. 4 Ziff. 4 des Gesetzes vom 19. Mai 1881 vorgeschriebene
besondere Verfahren, demzufolge über die Voraussetzung der Steuerbefreiung bei
Kirchen= und Kultusstiftungen im Zweifel die Regierung, Kammer des Innern,
nach Einvernahme der kirchlichen Oberbehörden ohne Zulassung einer Berufung zu
entscheiden hatte, ist nunmehr in Wegfall gekommen. Es hat daher auch für diese
Besteuerungsfälle das ordentliche instanzielle Verfahren Platz zu greifen, bei welchem
jedoch im Zweifel — also auch bei eingelegter Berufung — eine Einvernahme der
zur Abgabe von Aufschlüssen zunächst zuständigen kirchlichen und weltlichen Behörden
stattfinden soll.
(Zu vergl. Motive zum Entwurfe eines Kapitalrentensteuergesetzes Beil. 779,
Verhandl. d. K. d. Abg. 1897 Beil. Bd. XIV S. 403).
3) Zu Art. 4 Ziff. 5. Die Normen über die Befreiung von Unterstützungs,
Pensions-, Kranken-, Sterbe= und Leichen-Kassen, welche einer behördlichen Aufsicht
MW 42. 593
nicht unterstellt sind, waren bisher in Art. II der Kgl. Deklaration vom 21. April 1884,
einige Abänderungen an den Gesetzen über die direkten Steuern betreffend, — zu
vergl. Art. 44 Abs. 3 gegenwärtigen Gesetzes — enthalten. Die Aufnahme dieser
Bestimmungen, — welche übrigens auch in materieller Beziehung einige Aenderungen
gegenüber der Fassung der Deklaration erfahren haben, — in das Gesetz vom
9. Juni 1899 hat zur Folge, daß das gesonderte Verfahren, welches seither nach
der Bekanntmachung vom 13. Mai 1884 (Fin.-Min.-Bl. S. 118) bezüglich der
Gewährung derartiger Steuerbefreiungen bestanden hat, künftighin in Wegfall kommt
und demgemäß auch in diesen Fällen das Verfahren sich nach der allgemeinen
gesetzlichen Regel zu bemessen hat.
4) Die Ausnahme unter Art. 4 Ziff. 9 bezieht sich auf Renten des Gewerbe-Inhabers,
welche aus den in seinem Gewerbe angelegten Betriebskapitalien fließen
und daher nach Art. 10 Abs. 2 Ziff 1 lit. d des Gewerbsteuergesetzes, als den
Erträgnissen des Gewerbes zugehörig, mit Gewerbsteuer zu belegen sind. Dagegen
unterliegen Renten aus Kapitalien, die in dauernder Weise als Vermögensbestandtheile
angelegt sind und zum Gewerbebetriebe nicht verwendet werden, auch dann
der Kapitalrentensteuer, wenn die im Rentengenusse befindlichen Personen ein Gewerbe
betreiben.
5) Bei der Würdigung der Frage, ob das neben der Kapitalrente bezogene
Einkommen als „ein geringfügiges“ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes
zu erachten sei, ist nach den Landtagsverhandlungen 1898 (zu vergl. 20. Protokoll
des bes. Ausschusses d. K. d. Abg. Beil. 1079 S. 262) neben den allgemeinen
wirthschaftlichen Verhältnissen auch die Lebensstellung des betreffenden Pflichtigen in
Berücksichtigung zu ziehen. Gelegentlich der Berathung des Gesetzes wurde ferner
ausdrücklich konstatirt — zu vergl. Sten. Ber. über die 466. Sitzung d. K.
d. Abg. vom 20. Februar 1899 S. 196/197 — daß bei dem Vollzuge der
genannten Bestimmung von dem Standpunkte einer wohlwollenden Auslegung aus
gegangen werden solle.
6) Anlangend die in Art. 5 Abs. 2 vorgesehene Ermäßigungs-Bestimmung
wird auf § 9 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze verwiesen.
84.
Zu Art. 6 des Gesetzes.
Zum Abzuge an der steuerbaren Kapitalrente dürfen gebracht werden:
a) die von dem Steuerpflichtigen erweislich zu zahlenden Passiokapitalzinsen oder
Passiorenten der in Art. 1 Abs. 1 lit. a des Gesetzes bezeichneten Art,
100“
594
b) die einem steuerbaren Kapitalrentenbezuge durch besondere Titel nachweislich auf—
erlegten privatrechtlichen Lasten, zu welchen jedoch freiwillige Zuwendungen des
Pflichtigen und bei Stiftungen Ausgaben für Stiftungszwecke nicht gehören, in
ihrem jährlichen Geldbetrage.
Hinsichtlich der Anwendung des Art. 6 bei Annuitäten-Kapitalien haben die in der
Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Januar 1882 (Fin. Min. Bl. S. 12) dargelegten
Grundsätze Maß zu geben, wonach als Passivzins an etwaigen Aktiv-Kapitalrenten nur die
vereinbarten Zinsen in ihrem nach der vollen Schuldsumme bemessenen prozentualen Be—
trage auf die ganze Dauer des Vertragsverhältnisses abgezogen werden dürfen, während der
vereinbarte prozentuale Beischlag zur Zinszahlung, welcher zur Amortisation bestimmt ist,
sich zum Abzuge nicht eignet.
Die Gestattung des Abzugs besonderer privatrechtlicher Lasten unterliegt der eingeschränktesten
Auslegung.
Verhandl. d. K. d. Abg. 1880|81, 16. Protokoll des Ausschusses im Beil.-Bd.
X Beil. 547 S. 505; Bericht des Referenten im Beil.-Bd. XI Beil. 606
S. 699/700 und Sten. Ber. über die 173. Sitzung vom 23. Februar 1881
Bd. V S. 249 u. ff.
Werden Abzüge von Passivkapitalzinsen, Passivrenten oder besonderen privatrechtlichen
Lasten geltend gemacht, so hat die Bezeichnung des den Abzug bedingenden Rechtsgeschäftes,
dann der Person, des Standes und Wohnorts des Gläubigers oder Rentenempfängers,
endlich des auf jeden Gläubiger oder Empfänger treffenden Zins= oder Rentenbetrages in
der Steuererklärung stattzufinden.
§ 5.
Zu Art. 10—12 des Gesetzes.
Bezüglich der Besteuerung der Ausländer wird auf die in Art. 10 Abs. 2 enthaltene
Ausdehnung der Steuerpflicht hingewiesen, wonach Ausländer, welche in Bayern ihren Wohnsitz
haben oder sich länger als ein Jahr daselbst aufhalten, der Kapitalrentensteuer mit jenen
Kapitalrenten unterliegen, welche sie aus oder nach Bayern beziehen.
Die Entscheidung, ob bezw. inwieweit gemäß Art. 10 Abs. 3 Ausländern der Abzug
der in ihrem Heimathstaate zu entrichtenden Stener zu gestatten sei, bleibt dem Staatsministerium
der Finanzen vorbehalten, an welches etwa einkommende Anträge, welche die
Anwendung der bezeichneten Gesetzesbestimmung bezielen, seitens der Regierungsfinanzkammern
mit gutachtlichem Berichte vorzulegen sind.
Im Uebrigen sind die Vorschriften in § 6 Abs. 1—4, dann in §§ 10—12 der Instruktion
zum Einkommensteuergesetze entsprechend anzuwenden.
.W 4. 595
* 6.
Zu Art. 13 in Verbindung mit Art. 24 des Gesetzes.
Die Aulage der Kapitalrentenstener findet von zwei zu zwei Jahren in dem der Steuerperiode
vorangehenden Kalenderjahre, sohin erstmals im Jahre 1899 für die Steuerperiode
1900/1901 statt.
Demzufolge sind die Vollzugshandlungen für die Stenueranlage alsbald nach dem Erscheinen
der gegenwärtigen Vorschriften in Angriff zu nehmen.
Für künftige Steueranlagen wird die Einleitung des Vollzugs jeweils durch besondere
Verfügung des Staatsministeriums der Finanzen angeordnet werden.
§ 7.
Zu Art. 14, 16 und 17 des Gesetzes.
Die erste öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung (Art. 14) ist von
der Gemeindebehörde nach dem auf Beilage II abgedruckten Muster zu erlassen. Sie erfolgt
in jenen Jahren, in welchen eine Neuanlage der Kapitalrentensteuner und der Einkommensteuer
stattfindet, thunlichst gleichzeitig mit der nach § 20 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze
zu veröffentlichenden Bekanntmachung und unter Einräumung einer Frist, welche
mit jener für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen gleich läuft.
Die zweite öffentliche Bekanntmachung (Art. 16) ist von der Gemeindebehörde nach
dem auf Beilage III abgedruckten Muster zu erlassen.
Die Veröffentlichung der beiden Bekanntmachungen findet nach Vorschrift des § 15
Ziff. 1 Abs. 1 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze statt.
88.
Zu Art. 17 und 18 Abs. 1 des Gesetzes.
Für die Abgabe der Steuererklärungen wird das auf Beilage IV enthaltene Formular
bestimmt.
Werden Steuererklärungen mündlich abgegeben, so sind dieselben durch das mit der
Aufnahme beauftragte Organ in die Fassionsliste einzuschreiben und durch Namensunterschrift
des Pflichtigen bestätigen zu lassen. Für jeden Steuerpflichtigen ist ein gesonderter
Bogen zu verwenden.
In Spalte 1 der Fassionsliste ist seitens des Pflichtigen außer Namen, Stand,
Wohnung und Wohnort auch die Religion anzugeben, wenn eine solche Angabe für die
betreffende Gemeinde zum Zwecke der Erhebung von Kultusumlagen veranlaßt erscheint.
596
Trifft letztere Voraussetzung bei einer Gemeinde zu, worüber sich das Rentamt rechtzeitig
zu informiren hat, so hat die Ueberschrift von Spalte 1 des einschlägigen Fassionslisten-Formulars
nach dem Worte „Wohnort“ den Beisatz zu erhalten: „sowie Religion“.
§9.
Zu Art. 18 des Gesetzes.
Den Rentämtern ist durch den Art. 18 Abs. 2 die doppelte Obliegenheit übertragen:
a) sich im Allgemeinen von den im Amtsbezirke vorhandenen Kapitalrenten Kenntniß
zu verschaffen, und
b) die eingekommenen Stenererklärungen einer vorläufigen Prüfung zu unterwerfen.
Die zu a gestellte Aufgabe hat vorzugsweise den Zweck, im Vorbereitungsverfahren
jenes Material zu sammeln, welches eine Kontrole darüber ermöglichet, ob die eingelangenden
Steuererklärungen der Zahl nach vollständig, d. h. von den sämmtlichen im Genusse von
Kapitalrenten stehenden Pflichtigen abgegeben sind. Diese Erhebungen sind von der Vorlage
der Fassionslisten nicht abhängig, sondern sofort nach Erscheinen der gegenwärtigen Vorschriften
in Angriff zu nehmen.
Die Aufgabe zu b erstreckt sich auf eine Prüfung über die Richtigkeit der thatsächlich
eingekommenen Steuererklärungen.
Es erscheint jedoch selbstverständlich, daß die Erhebungen zu a und b in mehrfachen
Punkten zusammentreffen und daher nicht streng auseinander gehalten werden können. Bei
Erledigung derselben haben die Rentämter einerseits die notorische und auch bei den Berathungen
über das gegenwärtige Gesetz wie über das Gesetz vom 19. Mai 1881 hervorgehobene
Thatsache der Rentenverschweigungen im Anuge zu behalten und jene Maßnahmen
in Anwendung zu bringen, welche nach den jeweils im Amtsbezirke vorliegenden Verhältnissen
geeignet erscheinen, diesen Verschweigungen wirksam entgegen zu treten. Andererseits
ist bei dem Vollzuge der bezüglichen Vorschriften von Bemängelungen geringfügiger Natur
wie überhaupt von allen für den Zweck einer angemessenen Besteuerung nicht gebotenen
Maßnahmen abzusehen. Insbesondere ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß bei freiwilliger
Anmeldung von steuerbaren Kapitalrenten oder Mehrungen an solchen jedes rigorose
Vorgehen thunlichst vermieden werde. Zu berücksichtigen ist ferner, daß dem Rentamte im
Vorverfahren bei der Anstellung von Erhebungen oder der Einziehung von Erkundigungen
eine Zwangsbefugniß zur förmlichen Zeugeneinvernahme nicht zusteht.
8 10.
Zu Art. 18 des Gesetzes.
Zur Information mit Bezug auf lit. a des § 9 wird je nach Umständen und vorbehaltlich
besonderen Ermessens oder weiterer Verfügungen als dienlich bezeichnet:
.W 42. 597
1) Vergleichung der beim Rentamte anfallenden Verhandlungen über die
Berechnung und Erhebung der Erbschaftssteuer; ebenso Vergleichung der von den
Notaren und Gerichtsschreibereien übergebenen Gebührenregister oder Besitzveränderungsanzeigen
hinsichtlich jener erheblicheren Rechtsgeschäfte, aus welchen sich ein
Rückschluß auf vorhandene Kapitalanlagen ergibt;
2) Einvernehmen mit den Gerichtsbehörden zum Zwecke der Ermittlung der
Hypothekkapitalien oder der sonst im Hypotheken= bezw. Grundbuche eingetragenen
Forderungen, dann der in Vormundschafts= und Nachlaßsachen verwalteten
Kapitalien;
3) Einvernehmen mit den Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Ermittlung
der gemeindlichen Aktivkapitalien ebenso derjenigen Stiftungskapitalien, welche nicht
unzweifelhaft Steuerbefreiung genießen;
4) hinsichtlich der Kautionskapitalien, soweit solche noch bestehen, Einvernahme
der treffenden öffentlichen Kassen oder Erholung sachdiensamer Auskunft von den der
Kassaverwaltung vorgesetzten Behörden oder Stellen; hiezu tritt:
5) nach Eingelangen der zur Einkommensteuer angefertigten Hauslisten eine
Recherche nach den Bezugsquellen jener Personen, bei welchen nach den Angaben in
den Hauslisten über die Standesverhältnisse, die Gattung der Erwerbsmittel und
den Betrag der Wohnungsmiethe oder nach dem sonst äußerlich wahrnehmbaren
Verbrauche oder Aufwande der Pflichtigen für sich und ihre Angehörigen ein entsprechendes
Kapitalvermögen vermuthet werden kann
§ 11.
Zu Art. 18 und 19 des Gesetzes.
Zur Information mit Bezug auf lit. b des § 9 dienen außer den in § 10 angegebenen
Behelfen:
1) Vergleichung der neu abgegebenen Stenererklärungen mit den früheren
Steuerlisten;
2) Vergleichung der eingekommenen Erklärungen zum Zwecke der Ermittlung,
ob die zum Abzuge gebrachten Passivkapitalzinsen, Passivrenten oder Lasten in der
Rentenfassion des Gläubigers oder Steuererklärung des Empfängers enthalten sind;
3) in zweifelhaften Fällen Einverlangung des Nachweises hinsichtlich der
geltend gemachten Abzüge (Art. 6 und Art. 19 Abs. 1) oder Steuerbefreiungen
und Steuerermäßigungen (Art. 21 Abs. 2 des gegenwärtigen und Art 43 Abs. 9
des Einkommensteuergesetzes):
598
4) veranlaßten Falls Einforderung von ausstehenden Steuererklärungen (Fehlanzeigen)
oder Einholung einer Aeußerung darüber, aus welchen Erwerbsmitteln die
betreffenden Personen ihren Unterhalt bestreiten und welches Gesammteinkommen sie
beziehen (Art. 19 Abs. 2 lit. a);
5) bei Vorliegen eines erheblichen Anstandes Einverlangung eines Verzeichnisses
der einzelnen dem Kapitalrentenbezuge zu Grunde liegenden Kapitalforderungen
und Renten, sowie eine Angabe über die sonstigen Erwerbsmittel und das
Gesammteinkommen (Art. 19 Abs. 2 lit b).
Den Aufforderungen zur Einreichung der in Art. 19 Abs. 2 lit. a und b bezeichneten
Erklärungen, Anzeigen oder Verzeichnisse ist das in Art. 19 Abs. 3 vorgesehene
Präjudiz und die Strafandrohung unter Art. 35 Ziff. 1 anzufügen. Es wird anheimgegeben,
soweit hiefür bei den einzelnen Rentämtern ein Bedarf gegeben ist, zu diesen Aufforderungen
geeignete Formulare zu verwenden.
Als zweckmäßig wird es sich in der Regel erweisen, im Falle der Beanstandung einer
Fassion oder bei sonst erforderlich werdenden Erhebungen mit der Einforderung der bezüglichen
Erklärungen 2c. den Pflichtigen auf die Möglichkeit einer mündlichen Erörterung der
Sache unter Bezeichnung der hiefür zur Verfügung stehenden Geschäftsstunden aufmerksam
zu machen.
8 12.
Zu Art. 18 und 19 des Gesetzes.
Werden bei den gemäß SS 9—11 gegenwärtiger Instruktion zu pflegenden Erhebungen
Kapitalrenten ermittelt, welche von Steuerpflichtigen außerhalb des Rentamtsbezirkes bezogen
werden, dann ist dem zuständigen Rentamte ungesäumte Mittheilung zu machen.
* 13.
Zu Art. 20 und 21 des Gesetzes.
Die wesentlichen Ergebnisse der im Vollzuge der vorstehenden Anordnungen (88 9—12)
gepflogenen Verhandlungen sind vom Rentamte auf ähnliche Weise, wie dieß in § 26 der
Instruktion zum Einkommenstenergesetze vorgeschrieben ist, vorzumerken und sind die treffenden
Konstatirungen derart einzurichten, daß sie von dem ärarialischen Vertreter als Grundlage
der im Stenerausschusse zu stellenden Anträge benützt werden können.
Die Festsetzung der stenerpflichtigen Kapitalrenten erfolgt durch den nach dem Einkommenstenergesetze
vom 9. Juni 1899 zusammengesetzten Steuerausschuß in der Weise, daß
von Gemeinde zu Gemeinde die Beschlußfassung über die steuerpflichtigen Kapitalrenten stattfindet.
Hiebei soll in jenen Jahren, in welchen die Anlage der Kapitalrentenstener mit
.## 42. 599
jener der Einkommensteuer zusammenfällt, die Feststellung der Kapitalrenten= und Einkommensbeträge
thunlichst gleichzeitig für die treffende Gemeinde oder, wenn in Städten die
Einstenerung nach Stadtbezirken erfolgt, für den treffenden Stadtbezirk vorgenommen werden,
während die Sitzungsprotokolle getrennt zu führen sind.
Vergl. hiezu §§ 28, 29 und 30 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze.
Hieran reiht sich die Berechnung der Steuerschuldigkeiten durch das Rentamt in der
Steuerliste, für welche das Formular auf Beilage V enthalten ist.
Hinsichtlich der Führung und Auflegung der Kapitalrenten-Stenerliste haben die Bestimmungen
in §S 31 und 32 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze siungemäße Anwendung
zu finden. Ferner wird auf die §§ 33 und 35 der bezeichneten Instruktion
behufs entsprechender Wahrnehmung für die Kapitalrentensteuer Bezug genommen.
In Jahren der gleichzeitigen Anlage beider Steuergattungen ist die Frist für Auflage
der Kapitalrenten-Steuerliste mit jener für Auflage der Einkommenstenerliste gleich zu halten
und hienach auch das Bekanntmachungsformular — Beilage IX der Instruktion zur Einkommenstener
— auf beide Steuergattungen einzurichten.
§ 14.
Zu Art. 20 und 22 des Gesetzes.
Gleichzeitig mit der Einsichtstellung der Steuerlisten ist den einzelnen Pflichtigen mittelst
verschlossener Zuschrift das Ergebniß der Einsteuerung kostenfrei gegen Nachweis bekannt zu
geben. ·
Von dieser Bekanntgabe kann dann abgesehen werden, wenn die Einsteuerung der ab—
gegebenen Steuererklärung entspricht.
Durch die vorstehende Vorschrift über die Benachrichtigung der Pflichtigen erleidet die
Bestimmung in Art. 23 des Kapitalrenten= mit Art. 47 des Einkommensteuergesetzes über
Beginn und Dauer der Berufungsfrist — fünf Wochen vom Tage der Auflegung der
Stenerlisten in der betreffenden Gemeinde — keine Aenderung.
Die besondere Bekanntgabe der Einstenerung ist in der Regel am Rentamtssitze durch
das den Rentämtern für Zustellungen zur Verfügung stehende Botenpersonal, außerdem durch
die Gemeindebehörden zu bewirken.
Hinsichtlich der Form der Bekanntgabe wird auf das in Beilage X der Instruktion
zum Einkommensteuergesetze gegebene Muster verwiesen.
§ 15.
Zu Art. 22 und 23 des Gesetzes.
Das weitere Verfahren in Ansehung der Rechtsmittel gegen die Kapitalrentensteueranlage
richtet sich nach den im III. Abschnitte, dann in Art. 84 des Einkommensteuergesetzes gegebenen
101
600
Vorschriften; es kommen daher auch die 88 36—41 der Instruktion zum Einkommensteuer—
gesetze hier gleichmäßig zur Anwendung. Die Verhandlung und Beschlußfassung hinsichtlich
der gegen die Kapitalrentensteuer eingelegten Rechtsmittel soll in Jahren des Zusammen—
treffens der Kapitalrenten= und Einkommenstener-Anlage thunlichst gleichzeitig mit dem be—
züglichen Verfahren in Ansehung der Einkommenstener erfolgen, jedoch sind die treffenden
Protokolle, Verfügungen, Erkenntnisse und Verzeichnisse für beide Steuergattungen getrennt
zu halten.
§ 16.
Zu Art. 24—44 des Gesetzes.
Die in § 43 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze eingelegten Vorbehalte haben
auch in Ansehung der Kapitalrentensteuer zu bestehen.
Die 8§ 44—52 der erwähnten Vollzugsvorschriften finden auf die Kapitalrentenstener
gleichmäßige Anwendung.
München, den 10. August 1899.
In Vertretung:
Dr. Frhr. v. Riedel. Staatsrath v. Neumayr.
M 42. 601
Beilage J.
Hilfstabelle
für die
Verechnung der Kapitalrentensteuer.
H ; t
Kapital- Steuer Kaptaal= O Steuer Kghital- Steuer Kamttal- Steuer
4 4 44. "4 5
U "%
70 1 044 6 8% 15 2# 8 20 40
80 1 20| 350 7 00| 620 15 5080 26 70
% 1 3% 7 20 115 15#00 27 090
100 1 5%37 7 40 16 0% 27 30
110 2 20 380 760 650 16 251 920 27 60
120 2 40½%% 8 16 % 217 90
130 2 60000 8 00670 16 *0 28 20
140 2 800 416 10 251 680 17 c1.0600 28 50
150 3 0042 10 50% 17 2596% 28 80
160 3 20 a430 10 75 700 11 50%20 209 10
170 3 40 440 11 00 710 2 % 2 4
180 3 60 450 11 25 720 21 66090 29 70
100 3 800 4600 11 4%% 2 1%100 30 0
200 4 00| 470 11 1 5% 22 2% 35 35
210 4 204 12 0750 22 500 35 70
220 4 4 40 12 25760 22 800 36 05
230 4 6 12 5% 23 10% 4
244 4 8510 12/15780 23 40% 6 75
250 5 0 13 00%0 23 7010600 10
260 5 2 530 13 25800 24 00070 37 45
220o 5 44% 13 50½ 24 3 1080 37 80
280 5 60 550 13 7820 24 60|0% 38 15
290 5 60| 60 14% 24 01% 38 50
300 6 00570 14 20 25 20|11 38 85
310 6 20 580 14 5 25 5 1120 39 20
320 6 4 590 14 751 860 25 80 1130 39 65
330 6 6 60 600 15 00|] 870 26 10| 1140% 39 90
101“
602
# n #
f#l- Steuer zaral= Siteuer W* Steuer Kapual- Steuer
— —— E 3 4 D
1130 40 25470 51 451900 62 65 2110 73 85
1160 40 6080 51 80800 63 00120 74 *
10 40 1% 4% 52 15810 63 352130 14 55
1180 41 3500 52 50 1820 63 7|20%
1100 41 6r 150 52 801830 64 0% 0 5 25
1200 42 001520 53 21840 64 4 75 60
1210 42 3530 53 551850 64 75|2170 75 95
1220 42 7||16540 53 50|60 65 1002180 76 80
1230 43 05550 54 25870 65 4% 6 65
1240 400% 54 600 s880 65 800 7 00
1200 13 770 54 "„5890 66 152210 77 35
12600 44 10 1080 55 3% 66 50%20 77 70
1270 44 44% 55 65ä 4 66 85½ 7
1280 44 80| 1600 56 000920 67 202 78 40
1290 45 15610 56 351930 67 55|
1300 450 56 70 67 90|2260 79 10
1310 15 838630 57 05 1950 68 2552270 79 45
1320 46 208 57 404 68 60 2280 79 so
1330 46% 5650 57 751 1970 68 55)] 2290 80 15
1340 46 50|6600 58 10|10980 6% 3/300 80 50
100 4 25%0 % 4% (6% 64% S0 S5
13600 47 60|80 58 80,,000 70 0320 81 20
1370 47 15%160 59 15#2010 70 3330 8 55
1380 48 30|1700 55 50% % 10% S1 0
1300 48 665%% 5% 8203 71 05350 S82 25
1400 49 00|220 60 2000 40 71 44% S2 60
1410 1% 3730 60 55000 71 75 S2 5
1420 460 70 1740 60 10½ 72 10 2880 838 380
1430 50 05750 61 25070 72 452390 83 65
1440 50 40760 61 602 “ 72 80½400 84 00
1450 50 7577% 61 952000 73 152410 84 35
11600 51 10 1780 62 30|] 2100 73 504% 84 70
M 42. 603
.
Kapital- Stener Kapttal. Steuer z Steuer Kaptaal- Steuer
r*2 4 1 ———— 4 4+——33
2430 85 05% 96 26 3070 107 44% 118 65
2440% 85 402760 96 60 30800 107 80|3400 119 00
2450, 85 75#7170 96 4%300 108 15/| 3410 119 5tl
24600 86 12780 #"7 303100 108 50320 119 70
2410 86 4%% „ 63110 108 853430 120 05
2460 80 80/2800 98 00 5120 10 20| 3110 120 40
2400 87 152810 98 3) 3130 10“ 53150 120 75
2500 87 50820 98 70|3140 100 9903460 121 10
2510 87 852830 50 053150 110 253470 121 45
2520 88 202840 99 403160 110 603480 121 80
2530 88 552850 0 75 1170 110 993490 122 15
2540 88 9060 100 1003180 111 3500 122 -
2550 89 25/2870 100 144 111 6510 122 85
25600 85 60/880 100 803200 112 003520 123. 20
2570 80 552890 101 15 3210 112 33530 123 55
2580 00 302900 101 503220 112 714540 123 90
2590 90 651/2910 101 853230 113 053550 124
2600 91 00.2920 102 208240 113 435 124 60
2610 91 352030 102 55 3250 113 7553570 124 95
2620 91 702 102 900260 114 1003580 125 30
2630 92 052950 103 253270 114 44500 125 65
2640 %2 400% 103 603280 114 803600 126 00
26600 92 7512970 103 1532900 115 153610 126 35
2660 93 102980 104 30300 115 50 126 70
2670 93 44 104 610 115 85 127 5
2680 93 803000 105 003320 116 203640 127 40
2690 54 15 3010 105 353330 116 553620 127 75
27200 1,4 503020 105 70 3340 116 0|660 128 10
210 „24 85 106 05 117 25 128 16
27220 905 203040 106 43360 117 60 12 0
#30 05 58000 100 5570 u1 21% %%% 1229 15
2740 95 903060 107 103380 118 30|3700 129 50
604
II « . ! ·
Kaptal Steuer Kaptaal- s Steuer KEPLER Steuer Kgpitan Steuer
444 — 8 4.T
6 - - i i-3710i129854030zx14110543501315225467016345
37201130H204040H141 403 152 604680 163 80
3730 130 55050 141 75370 . 152 954690 164 15
3740 130 904060 142 101380 153 34700 164 50
3750 131 24070 142 45390 153 65710 164 85
3760 131 6042 80r 4400 154 002 165 20
3770 131 9951090 143 15410 154 3730 165 55
3780 132 300 143 5 154 70 15 90
3700 132 65110 143 85430 155 050 166 25
3800 133 0s12 1144 2 155 40 4760 166 60
3810 133 354130 144 55450 155 75770 166 05
3820 133 7|1140 144 9004460 156 14780 167 80
3830 134 05150 145 254470 156 447 167 65
3840 134 400160 145 6040 156 80480 1 168 00
36850 134 141710 145 9400 157 1514810 168 35
3800 135 10|1180 146 300500 157 5820 168 70
3870 135 454190 146 654510 157 831830 169 05
38800 135 804200 147 0020 158 20|4840 169 40
38900 136 15210 147 3 158 55850 169 75
3900 136 5 14 7 15 50u 4860 170 10
3910 136 854230 148 03550 159 25870 170 45
3920 137 20| 4240 148 44 15% 60| 170 S0
3030 137 550 148 74570 159 995890 171 15
3940 137 960 149 c 45300 160 31900 171 50
3950 138 2470 149 444590 160 655910 171 85
3960 138 60 4280 149 804600 161 000920 172 20
3970 138 954290 150 15610 161 34930 172 55
3080 139 3| 150 50 161 70 172
3990 130 654310 150 851630 162 05950 173 25
4000 140 00 320 151 20 4640 162 401,1960 173 60
4010 140 3330 151 554650 162 7ç 177 v5
4020 140 7s340 151 990| 4660 163 1004980 174 30
M 42. 605
« : ’;
KessektKHgåkktss»is?;kk:k:l-åi
»L«.«-;«-ø »Es-z -x-;«-xfT-x-J
, « .
4990174i6581009"2835023()0«8()5—55()00206250
5000175100820(:)«2870()2400(»)84();—-56(«)0j21001—
5100178s50830()»290I5025»00875.—57()00«2137350
5200182,008400s294z(«)02(500091()«-—58(»)00’2175;—
5300 185 508500 297 5027000 945 459000 221250
5400 189 008600 301 00|28000 9800000 2250
5500 192 50 8700 304 5029000 10154611000 228750
5600196 0800 308 0030 000 106002%0 2325—
5700 199 50|8900 311 501000 1162 63000 236250
5800 203 00 315 00200 1200—H44%% 2400
5900 206 509100 318 5033000 1237 5065000 243750
6000 20 0||9200 322 34000 1275 245
6100 213 50930 325 5035000 1312 5067000 251250
6200 2170009400 329 0036000 1350—68000 2550—
6300 220 50500 332 5037000 1387 506%00 258750
6400 224 0 9600 336 0038000 1 425 —70000 2625—
6500 227 50 0 142 71000 266250
6600 231 0 89800 343 0040000 1 500 72000 2700—
6700 234 50 346 50 50 273750
6800 238 0010000 3000 74000 2776—
6900 241 50 11000 385.43000 1612 5 281260
7000 245 00) 12000 4204 1650%
7100 248 5013000 455 1 275
7200 252 60 14000 490 1725 78000 2925 —
7300 255 505000 525 47000 1762 50 26626850
7400 259 00 16000 5600%48000 16800.4000“ 5000
7500 262 507000 59949000 1837 50%1000 303750
7600 266 0018000 630.50000 1875S2000 3075—
7700 269 5%9000 6656551000 1912 5083000“ 3 11250
7800 273 0|20000 700 0 1950—84000 3150—
7900 276 500OO 1987 5u 85 000 318750
8000 280 0022000 0 4000 2025—6000 3225
606
Kapital= Kapital- Kapital- Kapital- S
Rente Steuer Rente 6 Steuer Rente Steuer Rente 1 Steuer
. 1
s i. ! « ;
87000 326250 93 000 348750. 99 000. 3712 60 WQELL—
88000 3300 94000 36525 100000 37560 700000 28 o00
89000 333750 95000 35625500 000 S8000 4200 00 32 000
90000 3375—96000 3600—4300 000 1 0000000 36 OO0
91000 34125097000 3637500 000 16 000 — 100 40000
92000 3450 %00 3675 4650000 20 000 % 1
6
N 42. 607
Beilage II.
Bekanntmachung.
Die Anlage der Kapitalrentensteuer für die Steuerperiode 19 betr.
Gemäß Art. 14 des Kapitalrentensteuergesetzes vom 9. Juni 1899 sind alle im
Genusse einer Kapitalrente von mindestens 70 JX befindlichen Personen einschließlich der
juristischen Personen, öffentlichen Korporationen, Stiftungen und Anstalten, dann der
Gesellschaften, Genossenschaften, Gewerkschaften und sonstigen Personenvereine — und zwar
gleichviel, ob dieselben zufolge gesetzlich zulässiger Steuerbefreiungen oder Abzüge zur Kapitalrentensteuer
pflichtig sind oder nicht — gehalten, über die Höhe ihrer Kapitalrenten eine
Erklärung abzugeben. Dieselben werden hiemit aufgefordert, längstens bis 12
bei der Gemeindebehörde unter der Versicherung, daß die Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen gemacht sind, entweder schriftlich oder mündlich zu erklären:
a) wie hoch sich der Jahresbetrag ihrer Kapitalrenten belaufe, und zwar bei feststehenden
Renten nach dem Stande zur Zeit der Erklärungsabgabe, bei Renten,
welche jährlichen Schwankungen unterliegen, nach dem Durchschnittsbetrage der
der Steueranlage jüngst vorhergegangenen zwei Jahre, oder, wenn dieselben noch
nicht so lange bestehen, nach dem Durchschnitte des bezüglichen kürzeren Zeitraums;
b) ob und welche Passivkapitalzinsen, Passivrenten oder sonstige Lasten (Art. 6) von
der steuerbaren Kapitalrente in Abzug gebracht werden, wobei jedoch das den
Abzug bedingende Rechtsgeschäft, dann die Person, der Stand und Wohnort des
Gläubigers oder Rentenempfängers, endlich der auf jeden Gläubiger oder Empfänger
treffende Zins= oder Rentenbetrag genau bezeichnet werden muß;
c) ob und aus welchem Grunde eine etwaige Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung
(Art. 4 und 5) geltend gemacht werden will; ferner sind im Falle des Art. 12
Abs. 2 d. i. wenn für einen Steuerpflichtigen in Bayern gleichzeitig mehrere
Orte zuständig sind, der Steuererklärung die erforderlichen Angaben über die
einschlägigen Wohnsitzverhältnisse und die Erklärung, in welcher Weise der Pflichtige
von den ihm dort eingeräumten Befugnissen Gebrauch machen will, beizufügen.
Wenn mehrere Pflichtige im Familienverbande zusammenleben, ist das Familienhaupt
für die Abgabe der Erklärung der übrigen Familienmitglieder haftbar. Für Personen,
welche unter Vormundschaft stehen, oder für welche in sonstiger Weise eine gesetzliche Vertretung
besteht, hat der gesetzliche Vertreter, für die außerhalb Bayerns sich Aufhaltenden der aufzustellende
Bevollmächtigte die Steuererklärung abzugeben.
Für schriftliche Steuererklärungen werden die Formularien, zu welchen die beigefügten
Erläuterungen genau zu beachten sinddin (folgt Bexichnung des
608
Abgabelokalss kestenfrei verabfolgt. Ebendaselbst sind diese Erklärungen einzureichen
und können mündliche Erklärungen abgegeben werden.
Ergeben sich bezüglich einer Steuererklärung erhebliche Anstände, so ist das Rentamt
befugt, von dem Steuerpflichtigen ein Verzeichniß der einzelnen dem Kapitalrentenbezuge
zu Grund liegenden Kapitalforderungen und Renten, sowie eine Angabe über die sonstigen
Erwerbsmittel und das Gesammteinkommen innerhalb bemessener Ausschlußfrist unter Androhung
einer Ordnungsstrafe bis zu 100 JX für den Fall der nicht oder nicht rechtzeitig
erfolgenden Einreichung zu verlangen.
Wer bei den Erklärungen über den Jahresbetrag seiner Kapitalrenten oder der Kapitalrenten
eines von ihm zu vertretenden Pflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben
macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind, macht sich einer Hinterziehung
der Kapitalrentensteuer schuldig und unterliegt einer Geldstrafe im fünfzehnfachen
Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde.
......... dcn..tsU..
Gemeindeverwaltung....
Magistrat der Stadt
Anmerkung:
1) Werden für die Aufnahme mündlicher Steuererklärungen
von Seite der Gemeinde bestimmte Tage
festgesetzt, so ist dies in der Bekanntmachung
zu bemerken.
2) Die Termine für die Abgabe der Steuererklärungen
sind in jenen größeren Städten, in welchen eine
Anzahl von Pflichtigen noch in der ersten Hälfte
des September abwesend zu sein pflegt, nicht vor
dem 20. September anzuberaumen.
M 42 609
Beilage III.
Bekanntmachung.
Die Anlage der Kapitalrentensteuer für die Steuerperiode 19 betr.
Nachdem die durch öffentliche Bekanntmachung v0odr. en
die Anlage der Kapitalrentensteuer betr., für die Abgabe der Steuererklärungen vorgestecte
Frist anten abgelaufen ist, ergeht hiemit gemäß Art. 16 des
Gesetzes vom 9. Juni 1899 an diejenigen, welche mit ihren Erklärungen zur Kapitalrentensteuer
sich im Rückstande befinden, die zweite Aufforderung, innerhalb einer unerstrecklichen
Frist von zwei Wochen, welche mit dean ten beginnt, und am
tkten endet, bei der Gemeindebehörde unter der Versicherung, daß
die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, entweder schriftlich oder
mündlich zu erklären:
a) wie hoch sich der Jahresbetrag ihrer Kapitalrenten belaufe, und zwar bei feststehenden
Renten nach dem Stande zur Zeit der Erklärungsabgabe, bei Renten,
welche jährlichen Schwankungen unterliegen, nach dem Durchschnittsbetrage der
der Steueranlage jüngst vorhergegangenen zwei Jahre, oder, wenn dieselben noch
nicht so lange bestehen, nach dem Durchschnitte des bezüglichen kürzeren Zeitraums;
b) ob und welche Passivkapitalzinsen, Passivrenten, oder sonstige Lasten (Art. 6)
von der steuerbaren Kapitalrente in Abzug gebracht werden, wobei jedoch das den
Abzug bedingende Rechtsgeschäft, dann die Person, der Stand und Wohnort des
Gläubigers oder Rentenempfängers, endlich der auf jeden Gläubiger oder Empfänger
treffende Zins= oder Rentenbetrag genau bezeichnet werden muß;
c) ob und aus welchem Grunde eine etwaige Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung
(Art. 4 und 5) geltend gemacht werden will; ferner sind im Falle des Art. 12
Abs. 2 d. i. wenn für einen Steuerpflichtigen in Bayern gleichzeitig mehrere Orte
zuständig sind, der Steuererklärung die erforderlichen Angaben über die einschlägigen
Wohnsitzverhältnisse und die Erklärung, in welcher Weise der Pflichtige
von den ihm dort eingeräumten Befugnissen Gebrauch machen will, beizufügen.
Wenn mehrere Pflichtige im Familienverbande zusammenleben, so ist das Familienhaupt
für die Abgabe der Erklärung der übrigen Familienmitglieder haftbar. Für Personen,
welche unter Vormundschaft stehen, oder für welche in sonstiger Weise eine gesetzliche Vertretung
besteht, hat der gesetzliche Vertreter, für die außerhalb Bayerns sich Aufhaltenden
der aufzustellende Bevollmächtigte die Steuererklärung abzugeben.
1027
610
Wer ungeachtet ergangener öffentlicher Aufforderung die Verpflichtung zur
Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt, oder wer bei den Erklärungen
über den Jahresbetrag seiner Kapitalrenten oder der Kapitalrenten eines von ihm zu vertretenden
Pflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche
zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind, macht sich einer
Hinterziehung der Kapitalrentensteuer schuldig und unterliegt einer
Geldstrafe im fünfzehnfachen Betrage derjenigen Jahressteuer, deren
Verkürzung unternommen wurde.
den .. ten ...
Gemeindeverwaltug
Magistrat der Stadt
M 42. 611
Kgl. Rentunttt Beilage IV.
Gemeineee
Fassionsliste
für die
Kapitalrentensteuer.
Steuer-Erklärung Etwaige Bemerkungen
. des St ichtigen
Name, Stand, Angabe etwaiger zum Abzuge GeekSteurrpsschnigen
Wohnung und Wohnort Angabe gelangender Passivzinsen, t. gruündungeiner Steuerdes
St chti des Passivrenten oder sonstiger Res befreiung oder Eres
Steuerpflichtigen Jahres- Lasten (Nrt. 6) betrag mäßigung, wenn eine
betrages . der olche in Anspruch ge-Gei
Pflichtigen, welche nicht deu Jahres- wweheichnung des Kapital- solchein wird), dann
bayerische Staatsangehörige Kapital- betrag vann der Person, des Bestätigungder Steuerfind,
auch Angabe des rente im Standes und Wohr renteerklärung durch dens
“e- unnen
4 4 Rentenempfängers 4 un v
T. . J. . 5. 6.
Ich versichere hiemit die
vorstehenden Angaben
nach bestem Wissen und
Gewissen gemacht zu
haben
..... den..I-ZZ....
Erlänternde Bestimmungen.
1) Die Kapitalrentensteuer ist gemäß Art. 1 des Gesetzes zu entrichten:
a) von Zinsen oder Renten aus Reichs= und Staatsanlehen, dann aus Anlehen der Gemeinden
und anderer öffentlicher Verbände; ferner von Zinsen oder Renten aus Prioritäten und
Pfandbriefen, Hypothekenforderungen, Grundschulden, Rentenschulden und Bodenzinskapitalien,
sodann von Zinsen aus Abrechnungs= und Kontokurrentguthaben, Sparkasseguthaben, Dienst-
612
und anderen Kautionen, Hinterlegungsgeldern, Vorschüssen, Kaufschillings- und Handscheinforderungen
oder sonstigen verzinslichen Kapitalanlagen;
b) von den Zinsen, Renten und Dividenden aus Aktien oder Geschäftsantheilen von Unternehmungen
jeder Art, welche für Rechnung von Aktiengesellschaften oder für Rechnung von Erwerbsund
Wirthschaftsgenossenschaften betrieben werden, ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende
Unternehmen in Bayern oder anderswo einer anderweitigen Steuer unterliegt;
c) von den Zinsen, welche in unverzinslichen Zielforderungen, Wechseln, Schatzscheinen und
anderen unverzinslichen Kapitalforderungen thatsächlich inbegriffen sind.
Die Kapitalrentensteuer ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 10 zu entrichten,
gleichviel, ob die Zinsen, Renten oder Dividenden in oder nach Bayern bezogen werden.
2) Gemäß Art. 14 des Gesetzes sind alle im Genusse einer Kapitalrente von mindestens
70 4 befindlichen Personen einschließlich der juristischen Personen, öffentlichen Korporationen,
Stiftungen und Anstalten, dann der Gesellschaften, Genossenschaften, Gewerkschaften und sonstigen
Personenvereine — und zwar gleichviel ob dieselben zufolge gesetzlich zulässiger Steuerbefreiungen
oder Abzüge zur Kapitalrentensteuer pflichtig sind oder nicht —, gehalten nach ergangener öffentlicher
Aufforderung innerhalb bekannt gemachter Frist bei der Gemeindebehörde schriftlich oder
mündlich zu erklären:
a) wie hoch sich der Jahresbetrag ihrer Kapitalrenten belaufc, und zwar bei feststehenden Renten
nach dem Stande zur Zeit der Erklärungsabgabe, bei Renten, welche jährlichen Schwankungen
unterliegen, nach dem Durchschnittsbetrage der der Steueranlage jüngst vorhergegangenen
zwei Jahre, oder, wenn dieselben noch nicht so lange bestehen, nach dem Durchschnitte des
bezüglichen kürzeren Zeitraumes;
) ob und welche Passivkapitalzinsen, Passivrenten oder sonstige Lasten (Art. 6) von der steuerbaren
Kapitalrente in Abzug gebracht werden, wobei jedoch das den Abzug bedingende Rechtsgeschäft,
dann die Person, der Stand und Wohnort des Gläubigers oder Rentenempfängers,
endlich der auf jeden Gläubiger oder Empfänger treffende Zins= oder Rentenbetrag genau
bezeichnet werden muß;
c) ob und aus welchem Grunde eine etwaige Steuerbefreiung (Art. 4) oder Steuerermäßigung
(Art. 5) geltend gemacht werden will;
I) im Falle des Art. 12 Abs. 2 d. i., wenn mehrere Orte für die Erfüllung der Steuer= bezw.
Umlagenpflicht in Frage kommen, in welcher Weise der Pflichtige von den ihm dort eingeräumten
Befugnissen (Wahl des Ortes, Ausscheidung von Steuerquoten auf die einzelnen
Gemeinden) Gebrauch machen will.
Wenn mehrere Pflichtige im Familienverbande zusammenleben, so ist das Familienhaupt
für die Abgabe der Erklärung der übrigen Familienmitglieder haftbar. Für Personen, welche unter
Vormundschaft stehen, oder für welche in sonstiger Weise eine gesetzliche Vertretung besteht, hat
der gesetzliche Vertreter, für die außerhalb Bayerns sich aufhaltenden der aufzustellende Bevollmächtigte
die Steuererklärung abzugeben.
3) Ausländer, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich länger als ein Jahr daselbst
aufhalten, unterliegen der Kapitalrentensteuer mit jenen Kapitalrenten, welche sie aus oder nach
Bayern beziehen (Art. 10 Abs. 2).
□
—
A 42. 613
4) Ausgenommen von der Kapitalrentensteuer sind gemäß Art. 4 Ziff. 10 des
Gesetzes die einen Jahresbetrag von 400 .4 nicht übersteigenden Kapitalrenten folgender Personen,
wenn sie im Ganzen nicht mehr wie 700 K Einkommen beziehen:
der Wittwen, der geschiedenen, verlassenen oder getrennt lebenden Ehefrauen, der vaterlosen
Minderjährigen, dann der unter Art. 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes fallenden Personen, —
das sind Dienstboten, Lohndiener, Handwerksgesellen, Gewerbsgehilfen 2c. — welche im Brode
ihres Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben, sowie der
erwerbsbeschränkten Personen.
Steuerpflichtige, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 2000 .A nicht übersteigt und
welchen nicht nach den vorstehenden Vorschriften gänzliche Befreiung von der Kapitalrentensteuer
zukommt, haben, wenn sie außer der Kapitalrente aus anderen Erwerbsquellen entweder kein oder
nur ein geringfügiges Einkommen beziehen, gemäß Art. 5 Abs. 1 lediglich die
halben Steuersätze zu entrichten.
Bei Steuerpflichtigen, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 3000 . und deren Gesammteinkommen
5000 .X nicht übersteigt, sind gemäß Art. 5 Abs. 2 besondere, die
Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß denselben
eine Ermäßigung der Kapitalrentensteuer auf den nächst niederen Steuersatz und soferne deren
Jahresrente mit dem niedersten Prozentsatze zu besteuern ist, gänzliche Steuerbefreiung gewährt
wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch
Unterhalt und Erziehung der Kinder oder durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger,
andauernde Krankheit und besondere Unglücksfälle.
5) Die Nichtbefolgung der ergangenen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung, sowie
die unrichtige oder unvollständige Angabe oder Verschweigung von Kapitalrenten in der Steuererklärung
ist in Art. 33 des Gesetzes mit einer Geldstrafe im fünfzehnfachen Betrage derjenigen
Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde, bedroht.
........ Kgl. Rentamt.
Steuerliste
über die
Anlage der Kapitalrentensteuer für die Steuerperiode
19
615
Beilage V.
103
616
Des Kapitalrenten-Inhabers
Ergebnisse der Prüfung und Festsetzung der
7 Kapitalrenten durch den Steuer-Ausschuß
— — — —
- Jahresbetrag der Zur
S Name, Stand Vormerkung Besteuer-Wohnort
Kapital= . über ung fest-2
genehmig ç
(Berufs= oder Erwerbsart und rente ten Steuerbefreiungen esetzte
oder sonstige nähere Wohnung ohne Ab nae und Steuer- Kapital=Bezeichnung)
Abzug zug ermäßigungen rente
MA MA "4
1 2 3 4 5 6 7
617
Rentamtliche
Steuerberechnung
—— —— — — — — — — — ——
Nummer des Berufungsverzeichnisses
und kurze Angabe
des Ergebnisses der
Berufung bezw. des nach
Art. 23 des Kapitalrentensteuerges.
Art. 49 des Einkommensteuergesetzes
gepflogenen Verfahrens
Aenderungen an der festgesetzten Kapitalrente
und der berechneten Steuer
I des Abgangs
Nr. des Zugangs
Bemerkungen,
hier auch Vormerkung über
die gesonderte Benachrichtigung
des Steuerpflichtigen.
A.
8
9
—
J
13
ksetz und LL
für das
Königreich Bayern.
43.
München, den 24. August 1899.
—.—.— —
Inhalt:
Bekanntmachung vom 12. August 1899, den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884
betreffend. — Bekanntmachung vom 16. August 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den
Inhaber durch die Stadtgemeinde Rosenheim betreffend. — Bekanntmachung vom 18. August 1899,
Abänderung der Rheinschifffahrts-Polizeiordnung betreffend. — Ordens-Verleihungen.
— —
— ———atggg
—|
Bekanntmachung, den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 betreffend.
4. Staatsministerinm des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 wird
bekannt gegeben, daß im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium der Justiz nach
dem Ableben des bisherigen Vorsitzenden der k. Oberlandesgerichtsrath Adolf Lippmann
in Nürnberg zum Vorsitzenden der Schiedsgerichte
1. der Sektion XV der Mullereiberufsgenossenschaft,
2. der Sektion I der Steinbruchberufsgenossenschaft
mit Wirksamkeit vom 16. August 1899 an ernannt worden ist.
München, den 12. August 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Neumayr.
104
620
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Rosenheim betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Instiz und der
Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige
Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kgl.
Allerhöchsten Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Rosenheim auf Grund der Beschlüsse der städtischen Kollegien vom
22. Februar, 21., 26., 28. April und 3. Mai ds. Is. und der staatsaufsichtlichen
Bescheide der k. Regierung, Kammer des Innern, von Oberbayern vom 19. und 22. Juni ds. Is.
die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe
von 1000000 -4, und zwar:
Lit. A Nr. 1—200 200 Stück zu je 2000 7,
„ B „ 1—400 400 „ „ „ 1000 -4,
„ C „ 1—300 300 „ „ „ 500 M,.,
„ D „ 1—200 200 „ „ „ 200 -J,
„ E „ 1—100 100 „ „ „ 100 74,
ausgestellt vom 15. August 1899 und halbjährig am 1. März und am 1. September
verzinslich, ertheilt.
München, den 16. August 1899.
n H HNHNI
In Vertretung:
Staatsrath von Meumayr.
Bekanntmachung, Abänderung der Rheinschifffahrts-Polizeiordnung betreffend.
figl. Staatsministerien des Kgl. Bauses und des Xeußern, der Justiz und des Innern.
Die nachstehenden zwischen den Rheinuferstaaten vereinbarten Abänderungen von Bestimmungen
der mit Bekanntmachung vom 8. September 1897 veröffentlichten Rhein-Schifffahrts-Polizeiordnung
(Gesetz= und Verordnungsblatt 1897 Nr. 35) werden mit dem
Beifügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dieselben vom 1. Oktober 1899 an in
Kraft zu treten haben:
1. Die in § 22 Ziffer 4 der Rheinschifffahrts-Polizei-Ordnung vorgesehenen Pegelhöhen
werden für die nachbezeichneten Orte festgesetzt, wie folgt:
W 43.
Maxau
Speyer
Ludwigshafen
Mannheim
Tiel
Bommel
2. Die in § 22 Ziffer 5
621
J. II. III.
6,00 6,50 7,00
6,30 7,00 7,60
6,40 7,40 8,00
6,40 7,40 8,00
— – 9,07
6,75
der Rheinschifffahrts-Polizei-Ordnung vorgesehenen Marken
für Einstellung der Flößerei bei Mannheim—Ludwigshafen werden auf 5,80 m bei steigendem
und auf 6,10 m bei fallendem Wasser festgesetzt.
München, den 18. August 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Neumayr.
Dr. Frhr. von CTrailsheim.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Mazjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen:
unter'm 20. Juni ds. Is.
I. den Haus-Ritter-Orden vom heiligen
Hubertus:
dem großherzoglich badischen Oberststallmeister
Adolf Freiherrn von Holzing-=Berstett;
II. das Großkreuz des Verdienstordens
der Bayerischen Krone:
dem großherzoglich badischen Staatsminister
Dr Wilhelm Nokk, Präsidenten des Staatsministeriuims
und des Ministeriums der
Justiz, des Kultus und Unterrichts,
In Vertretung:
Staatsrath von Heller.
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
und Minister des Großherzoglichen Hauses
und der Auswärtigen Angelegenheiten, Arthur
von Brauerz;
III. den Verdienstorden vom heiligen
Michael I. Klasse:
dem großherzoglich badischen Oberhofmarschall
Kamill Grafen von Andlaw-Homburg;
IV. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse mit Stern:
dem Chef der Generaldirektion des großherzoglich
badischen Hoftheaters in Karlsruhe,
General-Intendanten Dr. Albert Bürklin,
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
und Oberschloßhauptmann, Sigmund Freiherrn
von Berckheim, ·
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
und Hofjägermeister Ferdinand Freiherrn
Schilling von Canstatt,
622
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
und Ober Schloshauptmann Wilhelm Offensandt
von Berckholtz,
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
Wilhelm Freiherrn von Seldeneck,
dem Präsidenten der Generalintendanz der
großherzogl. badischen Civilliste, Dr. Ednard
Nicolai;
V. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse:
dem Obersten Kehrer, Kommandeur des
1. Badis chen Feld Artillerie-Regiments Nr. 14,
dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe,
Karl Schnetzler;
VI. das Ritterkrenz des Verdienstordens
der bayerischen Krone:
dem großherzoglich badischen Kammerherrn
und Geheimen Kabinetorathe Ihrer Königlichen
Hoheit der Großherzogin von Baden, Richard
von Chelins;
VII. den Verdienstorden vom heiligen
Michael III. Klasse:
dem Vorstande des großherzoglich badischen
Bezirksamts Karlsruhe, Geheimen Regierungsrathe
Adolf Föhrenbach,
dem großherzoglich badischen Legationsrathe
Dr. Adolf Seyb, Hilfsarbeiter im Großherzoglichen
Geheimen Kabinet,
dem großherzoglich badischen Betriebs-Inspektor
Ludwig Landenberger in Karlsruhe;
VIII. den Verdienstorden vom heiligen
Michael IV. Klasse:
dem Revisor im großherzoglich badischen
Ministerium des Großherzoglichen Hauses und
der Auswärtigen Angelegenheiten, Rechnungsrath
Karl Laub,
dem Registrator des großherzoglich badischen
Geheimen Kabinets, Wilhelm Kull,
dem Vorstande des großherzoglich badischen
Stationsamtes I. Klasse, Karlsruhe, Bahnverwalter
Georg Marggraf;
IX. das Verdienstkreuz des Ordens vom
heiligen Michael:
dem großherzoglich badischen Hoffourier
Joseph Georg Lauer;
X. die silberne Medaille des Verdienstordens
vom heiligen Michael:
dem Expeditur-Assistenten August Kraus
bei dem großherzoglich badischen Hof-Oberforstund
Jagd-Amte in Karlsruhe,
dem Kellermeister Vitalis Hirt,
Hofoffizianten Philipp Schilling,
Silberdiener Peter Geier,
Kanzleidiener Joseph Rost,
Tapezierer Emil Dörrschuck,
Schloßwächter Joseph Tritschler,
Hoflakai Anton Vogt,
Hoflakai Konrad Gebhard,
Hoflakai Georg Melber,
Hoflakai Georg Grimm,
Hoflakai August Wiedtemann,
Beleuchter Karl Stern,
Schloßdiener Johann Beideck und
dem Marstalldiener Ferdinand Karcher,
sämmtliche in Karlsruhe,
unter'm 1. Juli 1899 dem großherzoglich
badischen Hoffourier Reinhard Ruch in
Karlsruhe das Verdienst-Kreuz des Ordens
vom heiligen Michael.
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
dem
Gesetzund Verariumssguat
für das
Königreich Bayern.
X 44.
München, den 1. September 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 27. August 1899, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die
Gewerbsteuer.
– — —
—. — #msenZenr#m.
Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die
Gewerbsteuer.
Kl. Staatsministerium des Innern und fK. Staatsministerium der Finanzen.
Zum Vollzuge des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Gewerbsteuer betreffend, werden
nachstehende Vorschriften erlassen:
SI.
Zu Art. 1 des Gesetzes.
Hinsichtlich der Frage, was als Gewerbe zu besteuern sei, enthält das Gesetz vom
9. Juni 1899 Abweichungen von dem Gewerbsteuergesetze vom 19. Mai 1881 insoferne,
als der Betrieb des Bergbaus, welcher nach Art. 2 des letzteren Gesetzes und Art. 2
Abth. II lir. b des Gesetzes vom 19. Mai 1881, die Einkommensteuer betr., der Einkommensteuer
unterworfen war, nunmehr der Gewerbsteuer unterliegt, als ferner einzelne,
gleichfalls auf Ausbeutung von Grund und Boden durch Gewinnung und Verwerthung der
in demselben befindlichen Rohstoffe gerichtete Unternehmungen beispielsweise aufgeführt
sind, um — namentlich gegenüber den Bestimmungen in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
105
624
9. Juni 1899 — außer Zweifel zu stellen, daß auch solche Betriebe, die Gewerbsmäßigkeit
ihrer Ausübung vorausgesetzt, der Gewerbsteuer unterliegen.
Vergl. die Gesetzesmotive Verhandlungen der Kammer der Abg. 1897/98
Beil. Bd. XIV, Beil. 780 S. 419, 422, Bes. Ausschuß d. K. d. Abg. 1898/99
Beil. Bd. XXI 28. Protok. Beil. 1207 S. 26 und 57. Protok. Beil. 1215 S. 213.
Wo das Gesetz ohne besondere Ausscheidung von Gewerben oder gewerblichen Unternehmungen
spricht, sind hierunter die sämmtlichen im Tarife aufgeführten oder sonst in
denselben einzubeziehenden Gewerbe einschließlich der Handelsgeschäfte verstanden.
§ 2.
Zu Art. 2 des Gesetzes.
Behufs richtiger Anwendung des zweiten Satzes in Abs. 1, welcher mit Abs. 2 des
Art. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1881 wörtlich übereinstimmt, wird auf die Verhandlungen
im XV. Ausschusse der Kammer der Abgeordneten 1880 Beil.-Bd. X Beil. 533
S. 345 und Beil. 534 S. 348 und 350 verwiesen.
Entsteht ein Zweifel darüber, ob bei dem Verkaufe eigener landwirthschaftlicher Erzeugnisse
eine Verarbeitung derselben im Bereiche des Landwirthschaftsbetriebes liege, so ist
mit der Distriktspolizeibehörde behufs Einholung eines Gutachtens des landwirthschaftlichen
Bezirksausschusses in's Benehmen zu treten.
Die Ausscheidung der im Umherziehen betriebenen Gewerbe aus dem Bereiche des Gesetzes
erstreckt sich auf derartige Gewerbe nur insoweit, als sie der Besteuerung nach dem
Gesetze vom 0vu 7, (Ges.= u. Ver.-Bl. 1897 S. 424) unterliegen. Erwerbsarten
von ähnlicher Betriebsform (z. B. Feilhalten von Waaren von Haus zu Haus am
Wohnorte des Unternehmers oder Anbieten gewerblicher Leistungen in nicht größerer Ent-10.
März 1879
20. Dezember 1897
nicht fallen, sind, soferne sie überhaupt zu den steuerpflichtigen Gewerben gehören, durchweg
nach den Normen für die stehenden Gewerbe zu behandeln.
§ 3.
Zu Art. 3 des Gesetzes.
Die Bestimmung in Abs. 2 ist neu. Zu beachten ist, daß die Aufstellung des Vertreters
durch Ordnungsstrafen erzwungen werden kann — Art. 66 Ziffer 1 des Gesetzes —.
84.
Zu Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes.
Die Beilage I enthält eine Bearbeitung des Gewerbsteuer-Tarifs nach alphabetischer
Reihenfolge mit Beifügung der wesentlicheren Bestimmungen für die Berechnung der
Normal= und Betriebsanlage.
fernung als 15 Kilometer vom Wohnorte), welche unter das Gesetz vom
M 44. 625
In den Beilagen II—VI sind Hilfstabellen angefügt zur Berechnung der Betriebsanlage
nach äußeren Merkmalen
a) für die Bierwirthschaften (Tar.-Nr. 81a u. b),
b) für Mühlen mit einem Vermahlungsquantum bis zu jährlich 2000 Centner
(Tar. Nr. 140a), dann bis zu jährlich 20 000 Centner (Tar. Nr. 140b)
und für Mühlen mit einem größeren Vermahlungsquantum (Tar. Nr. 140c),
I) für die Bierbrauereien (Tar. Nr. 143a, b u. c).
§ 5.
Zu Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes.
Eine wesentliche Abweichung von dem früheren Tarifsystem besteht darin, daß in den
Fällen, in welchen bei den einzelnen Tarifpositionen für die Normalanlage verschiedene
Stufen vorgesehen sind, für die Wahl des betreffenden Satzes nicht mehr die Bevölkerungszahl
des Betriebsortes, sondern — von bestimmten, im Gesetze oder Tarife enthaltenen
Ausnahmen abgesehen — der größere oder geringere Umfang des Geschäftsbetriebs
maßgebend sein soll.
Dem Vollzuge dieser Gesetzesbestimmung ist seitens der Rentämter wie seitens der
Regierungsfinanzkammern besondere Sorgfalt zuzuwenden, wobei vor Allem davon auszugehen
ist, daß durch die bezügliche Vorschrift keineswegs eine grundsätzliche Erhöhung der
Steuer, sondern lediglich eine angemessenere Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen
Pflichtigen herbeigeführt werden will und daß namentlich geringfügigen Betrieben an Orten
mit größerer Bevölkerungszahl gegenüber den seitherigen Besteuerungsnormen eine entsprechende
Erleichterung zu Theil werden soll. An Orten mit geringerer Bevölkerungszahl
hat auch fortan die Anwendung der geringeren Sätze die Regel zu bilden und ist zu einem
höheren Satze nur zu greifen, wenn die Verhältnisse des einzelnen Falles dieß gerechtfertigt
erscheinen lassen.
Im Uebrigen ist im Hinblick auf die einschlägigen Landtagsverhandlungen noch Folgendes
zu beachten:
Für die Bemessung der Normalanlage sind in der Hauptsache zu unterscheiden jene
Fälle, in welchen die Normalanlage im Zusammenhalte mit den äußeren Betriebsmerkmalen
gewissermaßen als Präsumtivsteuer wirkt, (vergl. Tar. Nr. 4, 6, 7a, 8, 9, 14 2c. 2c.) und jene,
in denen sie mehr den Charakter einer Vermögenssteuer trägt. In den ersteren Fällen ist,
um zu einem angemessenen Satze der Normalanlage zu gelangen, neben dem äußerlich erkennbaren
Umfange des Gewerbes — Betriebsstätte, Laden, Absatzgelegenheit, gewerbliche
Einrichtungen, Gehilfenzahl, Umschlag 2c. 2c. — auch der muthmaßliche Ertrag entsprechend in
Berücksichtigung zu ziehen. In jenen Fällen aber, in denen die Normalanlage vorwiegend
als Vermögenssteuer erscheint, ist der Schwerpunkt auf die Ertrags Fahigkiht,. i. die
626
Ouelle des gewerblichen Einkommens, wie solche im Umfange und in dem Werthe der gewerblichen
Anlagen sich äußert, zu legen und es ist daher der Umstand, daß in einem solchen
Gewerbsunternehmen zeitweise nur ein geringes oder gar kein Erträgniß erzielt wird und
demzufolge nur eine geringe oder gar keine Betriebsanlage in Ansatz kommen kann, für die
Bemessung der Höhe der Normalanlage nicht ausschlaggebend.
Wenn in dem neuen Gesetze bei einer Anzahl von Gewerbekategorien, unter welchen
sich erfahrungsgemäß Unternehmungen von beträchtlichem Umfange befinden, die höheren und
höchsten Sätze gegenüber den Normalanlagensätzen des Gesetzes vom 19. Mai 1881 eine
erhebliche Verstärkung erfahren haben, so ist im Laufe der Berathung des Gesetzes wiederholt
zum Ausdrucke gebracht worden, daß bei Anwendung dieser verstärkten Sätze gebührendes
Maß zu halten sei und daß die höheren, namentlich aber die höchsten Sätze nur ausnahmsweise
dann anzuwenden seien, wenn bei einem Unternehmen die Vorbedingungen für einen
besonders ausgedehnten Betrieb vorliegen.
Allseitig anerkannt wurde ferner hinsichtlich der Art der Anwendung des Art. 5 Abs. 2
des Gesetzes, daß bei Auswahl der einschlägigen Klassensätze die Verhältnisse der betreffenden
Gewerbekategorie überhaupt, nicht etwa blos die Verhältnisse der Gewerbe des Betriebsortes
oder des treffenden Rentamtbezirkes in Vergleich zu ziehen seien.
Besondere Bestimmungen bezüglich der Bemessung der Normalanlage sind — abgesehen
von der Vorbemerkung zu lit. E Abschn. I—VII des Tarifs — enthalten in Art. 20
Abs. 2 (Dingliche Gewerbe) und Art. 23 (Waarenhäuser rc.), dann in Tarif-Nummer 43
(Flaschenbier= und Bierhandel), 52 (Güterhandel), 85a und b (Schauspielgesellschaften, Singspielunternehmungen),
37, 48 und 59 (Handel und Vermittlung des Handels in Kunstwein),
86 (Automaten).
— Verhandl. des bes. Ausschusses der K. d. Abg. 1898/99 Beil.-Bd. XXI
Beil. 1207, 29. Prot. S. 28; Beil. 1214, 48. Prot. S. 185, 51. Prot. S. 192;
Beil. 1216, 60. Prot. S. 224; Beil. 1219, 70. Prot. S. 307;
Stenogr. Ber. d. K. d. Abg. der 468. Sitzung vom 22. Februar 1899
S. 231, 236, der 478. Sitzung vom 7. März 1899 S. 461/462;
Verhandl. des bes. Ausschusses der K. d. Reichsräthe 1899 V. Prot. Beil.=Bd.
X S. 529/530; Sten. Ber. der K. d. Reichsräthe der 59. Sitzung vom
18. Mai 1899 S. 208/209. —
86.
Zu Art. 6 und 7 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 und Art. 28 des Gesetzes.
In Ansehung der Durchschnittsberechnungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß die
Bestimmung des aus den zwei Jahren sich ergebenden Durchschnittes der Einsteuerungsbehörde
obliegt, während der Steuerpflichtige gemäß Art. 28 des Gesetzes in seiner Steuer-
44 627
erklärung für jedes einzelne Jahr die Zahl und Gattung von Gehilfen und Arbeitern,
die Höhe des Umsatzes, die Menge des Verbrauchs oder der Exrzeugnisse, oder die Art und
Zahl der gewerblichen Vor= und Einrichtungen, Maschinen und dergl. zu bezeichnen hat.
Nur in jenen Fällen, in welchen die Verwendung von Gehilfen oder Arbeitern entweder
nach der Natur des Gewerbes oder aus Veranlassung besonderer Umstände während
des Jahres wechselt, hat die Durchschnittsberechnung für das treffende Jahr durch den
Steuerpflichtigen selbst zu geschehen. Wenn z. B. ein Gewerbtreibender
im Jahre 1897 im Jahre 1898
3 Monat lang 7 Gchilfen, 4 Monat lang 40 Gehilfen,
1 „ „ 4 „ 2 „ „ 8 „
8 „ „ 38 „ 6 „ „ 52 „
beschäftiget hat, dann berechnet sich als Durchschnitt:
pro 1897 pro 1898
3X 7— 21 4 ##K 40 = 160
1 K 4= 4 2 N 8= 16
82 38 = 304 6 52 = 312
329: 12 = 27/12 488: 12 = 40%
— 27 Gehilfen, — 41 Gehilfen,
wonach die Einsteuerungsbehörde, soferne sie zu einer Beanstandung keinen Anlaß findet, als
Durchschnitt der zwei Jahre 27+ 41 = 68: 22 = 34 Gehilfen anzunehmen haben wird.
§ 7.
Zu Art. 7 des Gesetzes.
Die Besteuerung nach dem Ertrage hat in doppelter Richtung eine Erweiterung erfahren,
insoferne als
1) in dem neuen Gewerbsteuertarife der Ansatz der Betriebsanlage nach dem
Ertrage bei einer größeren Anzahl von Gewerbekategorien vorgeschrieben ist als in
dem bisherigen, .
2) nunmehr als allgemeine Regel bestimmt ist, daß die Betriebsanlage
bei Gewerben, bei welchen für den Ansatz derselben äußere Merkmale im Tarife
angegeben sind, nach dem Ertrage zu bemessen ist, wenn die Merkmalsbesteuerung
im Vergleiche zur Ertragsbesteuerung nach den Klassensätzen der Anlage II zum
Gesetze einen zu hohen oder zu niedrigen Stenersatz ergeben würde. Hienach kann
a) der Gewerbetreibende, welcher in dem nach äußeren Merkmalen sich berechnenden
Steuersatze eine Ueberbürdung erblickt, die Ertragsbesteuerung verlangen, soferne er
die Steuerüberbürdung in überzeugender Weise darthut. Zur Verfolgung dieses
Anspruches stehen ihm die gesetzlichen Rechtsmittel zu Gebote. Ist der Antrag auf
Besteuerung nach dem Ertrage in der Steuererklärung des Pflichtigen gestellt, vom
Steuerausschusse jedoch abgewiesen worden, so ist der Pflichtige unter Angabe der
Gründe besonders zu verständigen. (Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes.)
b) Die Einsteuerungsbehörde soll aber auch von sich aus die Einsteuerung nach dem
Ertrage vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß die Besteuerung nach
äußeren Merkmalen einen zu hohen oder zu niedrigen Steuersatz ergeben würde.
Dieselbe hat sich daher auch bei Gewerben, bei welchen für den Ansatz der Betriebsanlage
im Tarife äußere Merkmale vorgesehen sind, die Ertragsverhältnisse
des Gewerbes und den hienach sich ergebenden Steuersatz vor Augen zu halten.
Hiebei ist jedoch zu beachten, daß nach der Absicht des Gesetzes bei kleineren Gewerbebetrieben
mit einfachen Betriebsverhältnissen die Besteuerung nach äußeren Merkmalen
die Regel zu bilden hat. — vergl. § 21 Abs. 4 der gegenwärtigen
Vollzugsvorschriften. —
Für die Berechnung des Ertrags ist der Durchschnitt der beiden der Steueranlage unmittelbar
vorangegangenen Geschäftsjahre maßgebend. Wenn jedoch die Erträgnisse noch
nicht solange bestehen, so sind sie nach dem Durchschnitte des Zeitraums ihres Bestehens,
nöthigenfalls nach dem muthmaßlichen Jahresbetrage in Ansatz zu bringen. Die gleichen
Grundsätze gelten für die Berechnung der nach den näheren Bestimmungen des Art. 10 zum
Abzuge an dem steuerpflichtigen Ertrage zugelassenen Posten.
Die Berechnung der Betriebsanlage nach dem Ertrage ist ausgeschlossen bei der Bestenerung
der gewerbsmäßigen Darstellung von Kunstwein — Tar. Nr. 136 —. Auferdem
sind die besonderen Bestimmungen bei Tar. Nr. 140c (vergl. auch § 8 der gegenwärtigen
Vollzugsvorschriften), dann in Art. 12 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 und 3, sowie
Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes zu beachten.
§ ..
Zu Tar. Nr. 140a—c (Mühlen.)
In Tarif-Nummer 140c ist bestimmt, daß bei Mühlen, welche in den beiden der
Steueranlage vorausgegangenen Geschäftsjahren im Durchschnitt mehr als 400 000 Centner
Getreide vermahlen haben, die Besteuerung nach dem Ertrage nur statthaft ist, wenn die
Besteuerung nach dem Vermahlungsquantum eine geringere Steuer ergeben oder nachweisbar
zu einer erheblichen Steuerüberbürdung führen würde. Die Intention dieser, von
der Regel des Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes abweichenden Besteuerungsnorm geht dahin, daß
die Einstenerung nach dem Vermahlungsquantum bei Mühlen mit einer Vermahlung von
mehr als 400 000 Centuer die Regel bilden und nur in den äußersten Fällen ausge-
& 44. 629
schlossen sein solle. Hierauf wird unter Bezugnahme auf die einschlägigen Landtagsverhandlungen
mit dem Beifügen hingewiesen, daß nach diesen Verhandlungen der Zweck der
in Frage stehenden Ausnahmebestimmung der ist, die kleineren und mittleren Mühlen in
ihrer Existenz zu befestigen, deren Aufsaugung hintanzuhalten und für den zwischen den
größten Mühlen und den übrigen in Ansehung der Produktionsbedingungen bestehenden
Unterschied auch auf dem Gebiete der Gewerbsteuer einen Ausgleich herbeizuführen, zumal
die Besteuerung nach dem Ertrage gerade dann nicht ausreiche, wenn der Konkurrenzkampf
durch Schleuderpreise geführt werde.
Was die Besteuerung der kleineren und mittleren Mühlen anbelangt, so ist zu bemerken,
daß es der Absicht der Gesetzgebung entspricht, wenn bei diesen Mühlen in der Regel
nach dem Vermahlungsquantum eingesteuert und hievon nur dann abgegangen wird, wenn
der Besteuerung nach äußeren Betriebsmerkmalen die Ertragsverhältnisse des betreffenden
Unternehmens in ganz besonderer Weise entgegenstehen.
— Sten. Ber. d. K. d. Reichsräthe 61. Prot. Sitzung vom 31. Mai 1899
S. 422 ff., Sitzung des bes. Ausschusses d. K. d. Abg. vom 3. Juni 1899
Beil. Bd. XXI Beil. 1289a, 78. Prot. S. 669/670, Sten. Ber. d. K. d.
Abg. 503. Sitzung vom 5. Juni 1899 S. 1084/1087. —
§ 9.
Zu Art. 8 des Gesetzes.
Art. 8 bringt eine wesentliche Neuerung hinsichtlich der Bemessung der Betriebsanlage
nach dem Ertrage. Während bei Anwendung der Vorschriften in Art. 7 Abs. 2 und 3
des Gesetzes vom 19. Mai 1881 der Satz der Betriebsanlage bei gleich hohen Erträgnissen
sich verschieden gestaltete, je nachdem auf die Höhe des Erträgnisses die Verwendung von
Betriebskapital oder der persönliche Arbeitsverdienst von vorwiegenderem Einflusse erschien, ist
nach der dem gegenwärtigen Gesetze beigegebenen Klassenskala — Anlage II — für den
Satz der Betriebsanlage im Falle ihrer Bemessung nach dem Ertrage nur mehr die Höhe
des Erträgnisses maßgebend, so daß bei gleich hohen Erträgnissen stets der gleiche Satz der
Betriebsanlage zur Anwendung zu kommen hat.
Die als Beilage VII angefügte Hilfstafel weist die Sätze der Betriebsanlage bis zu
einem jährlichen Ertrage von 200,000 X nach.
10.
Zu Art. 10 des Gesetzes.
Für die Berechnung des stenerpflichtigen Ertrags enthält nunmehr das Gesetz selbst im
Wesentlichen die erforderliche Anleitung. Hervorzuheben ist, daß der Gewerbetreibende an
dem steuerpflichtigen Ertrage sämmtliche Zinsen oder ähnliche geldwerthe Vergütungen in Ab-
630
zug bringen darf, welcher in Folge der Gründung, Erweiterung oder Erwerbung des Geschäfts
oder für zum Geschäftsbetriebe geliehene und in demselben verwendete Kapitalien nachweislich
zu leisten hat (Abs. 2 Ziff. 2 lit. k). Für die im Eigenthum des Stenerpflichtigen stehenden,
dem Gewerbebetriebe dienenden Gebände oder Gebäudetheile und Grundstücke findet ein Abzug
des Miethanschlags nicht mehr statt, dagegen darf in Ansehung derselben nach den jetzigen
Bestimmungen — außer den auf die gewerbliche Anlage treffenden Schuldzinsen — der
Aufwand für Unterhaltung und Versicherung, ein angemessener Betrag für Abnützung, sowie
der Betrag der Grund= und Hausstener nebst Umlagen in Abrechnung gebracht werden
(Abs. 2 Ziffer 2 lit. b, c, g und i).
11.
Zu Art. 12 des Gesetzes.
Die Bestimmungen in Art. 12 Abs. 1 und 2 handeln von den Fällen, in welchen
mehrere Gewerbe in Einer Hand vereinigt sind oder in einem Detailhandelsgewerbe Waaren
verschiedener Gattung feilgehalten werden. Gegenüber der seitherigen Behandlung solcher
Fälle ergibt sich eine Neuerung insoferne, als unter der Voraussetzung, daß die Vereinigung
des Gewerbebetriebs oder die Erstreckung des Detailhandels auf Waaren anderer Gattung
durch die Natur des Unternehmens bedingt oder herkömmlich ist, die als drückend empfundene
Vervielfältigung der Normalanlagen, wie sie in Anwendung des Art. 20 Ziffer 1 des Gesetzes
vom 19. Mai 1881 geübt werden konnte, nicht mehr statthaft ist
Ob die Vereinigung durch die Natur des Unternehmens bedingt oder herkömmllich ist,
beantwortet sich im Allgemeinen nach den seither beobachteten Grundsätzen. Durch die
Natur des Unternehmens bedingt ist die Vereinigung insbesondere dann, wenn ein
gewerbliches Unternehmen an sich mehrfache Arbeiten oder Verrichtungen erfordert, welche in
verschiedene Gewerbe einschlagen und einzeln für sich betrachtet einen besonderen Gewerbebetrieb
darstellen. Die Herkömmlichkeit der Vereinigung bestimmt sich nach den Verhältnissen
und den Gepflogenheiten des Ortes oder der Gegend, wo der Gewerbebetrieb stattfindet.
Auf dem Lande ist es z. B. vielfach herkömmlich, daß in Spezereiwaarengeschäften oder in
Krämereien auch Eisenwaaren (Schaufeln, Rechen u. dgl.) in geringem Umfange verkauft
werden. Hier ist eine Normalanlage für den Eisenhandel (Tar. Nr. 44) nicht anzusetzen.
Dagegen wurde bei der Berathung des Gesetzes als ein Beispiel dafür, daß für den Nebenbetrieb
eines Gewerbes gemäß Art. 12 Abs. 2 eine besondere Normalanlage in angemessener
Höhe in Ansatz zu kommen habe, angeführt der Fall, wenn Bäcker oder Krämer zugleich
einen ausgedehnten Mehlhandel betreiben.
In Anwendung des Abs. 3 lir. a des Art. 12 soll eine besondere Normalanlage in
der Regel nur dann in Ansatz kommen, wenn der Handel mit beigelegten Waaren im Ver-
M 44. 631
hältnisse zu dem Verkaufe der eigenen Erzengnisse des Gewerbetreibenden von erheblicher Be—
deutung ist. «
In den Fällen des Art. 12 Abs. 3 lit. b ist die Frage, welcher von den für das
betreffende Gewerbe im Tarife vorgesehenen Normalanlagesätzen für den Verkaufsladen oder
die Waarenniederlage als entsprechend erscheint, nach der Regel des Art. 5 Abs. 2 des
Gesetzes zu entscheiden, hiebei aber auf die durch die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs ver—
ursachte Rückwirkung auf die ortsangesessenen, weniger leistungsfähigen Gewerbe gebührend
Rücksicht zu nehmen.
— Vergl. hiezu Verh. K. d. Abg. 470. Sitzung vom 24. Februar 1899 S. 267 ff. —
Im Uebrigen wird hinsichtlich des Ansatzes einer besonderen Normalanlage auf die
Vorschriften in Tar. Nr. 3, 49 und 107 (Geheimmittel), Tar. Nr. 43 (Flaschenbierhandel
und Bierhandel), Tar. Nr. 52 (Güterhandel), Tar. Nr. 85 lit. a, b und h (Theater-,
Singspiel= 2c. Unternehmungen in Verbindung mit Gastwirthschaften), Tar. Nr. 37, 48 und
59 (Kunstwein) verwiesen. Weiter sind die Bemerkungen zu Tar. Nr. 36 und 128 zu beachten
— vergl. auch Tarif-Nr. 141 Ziffer 2 und 142 lit b, dann Tarif-Nr. 144 lit. b.
§ 12.
Zu Art 21 des Gesetzes.
Der Art. 21 Abs. 1 und 2 stimmt mit Art. 18 des Gesetzes vom 19. Mai 1881
überein. — Vergl. hiezu das Reichsgesetz vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs= und
Wirthschaftsgenossenschaften, in der Textirung vom 20. Mai 1898 — Reichs-G.-Bl. 1898
S. 810 — dann für die noch bestehenden registrirten Gesellschaften das bayerische Gesetz
vom 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften
betreffend, — Ges.-Bl. S. 1153 — und Art. 161 des bayerischen Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Beilage zu Nr. 28 des Gesetz= und Verordnungsblattes
1899 S. 56.
Genossenschaften zur gewerblichen Anfertigung von Gegenständen und zum Verkauf der
gefertigten Gegenstände auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften) unterliegen
der Gewerbsteuer. Ebenso ist die volle Gewerbsteuer für jene Erwerbs= oder Wirthschaftsgenossenschaften
zu veranlagen, welche mit einem Theile ihrer Geschäfte über die Voraus.
setzungen der Steuerbefreiung hinausgreifen.
Hinsichtlich der Konsumvereine, dann der Vorschuß= und Kreditvereine mit ausgedehntem
bankähnlichen Betriebe sind in Abs. 3 des Art. 21 nunmehr besondere Bestimmungen getroffen.
Zu beachten ist, daß die Steuerbefreiung der landwirthschaftlichen Konsumvereine
ausgeschlossen ist, wenn der Konsumverein einen offenen Laden hält oder wenn er außer
der Vermittlung von zum landwirthschaftlichen Betriebe bestimmten Waaren (Saatgetreide,
Futter, Kunstdünger, landwirthschaftliche Maschinen u. dergl) auch den Bezug allgemeiner
Konsumartikel, wie z. B. Zucker, Kaffee, Cigarren, besorgt. 106
8 13.
Zu Art. 22 des Gesetzes.
Bezüglich der in Abs. 1 lit. d des Art. 22 vorgesehenen Ermäßigungs-Bestimmung
wird auf § 9 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze verwiesen.
Die Ermäßigungs- Bestimmung in Abs. 1 lit. e erfordert, daß mehrere Theilhaber
in dem Geschäfte, für welches die Steuerermäßigung beansprucht wird, thätig sind und
daß der stenerpflichtige Gesammtertrag desselben 20 O00 und die nach der Zahl der
thätigen Theilhaber für den Einzelnen sich berechnende Quote des Gesammtertrags 5000 -Z
nicht übersteigt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist die Ermäßigung ausgeschlossen.
Bei Prüfung der Frage, ob thatsächlich ein Theilhaberverhältniß im Sinne des Gesetzes
(vgl. die Verhandlungen des besonderen Ausschusses der Kammer der Abgeordneten 1898/99
Beil. Bd. XXI Prot. 73 Beil. 1231 S. 497 ff., dann Verh. der Kammer der Abgeordneten
stenogr. Ber. 475. Sitzung S. 384) vorliegt, ist mit besonderer Vorsicht zu verfahren.
Im Uebrigen hat die Einsteuerungsbehörde unter Würdigung aller einschlägigen
Umstände zu entscheiden, ob die Ermäßigung zu gewähren sei und in welchem Umfange,
wobei namentlich auf schwierige Erwerbs= und Betriebsverhältnisse, dann auf eine etwaige
Familienzusammengehörigkeit der Theilhaber gebührend Rücksicht zu nehmen ist.
8 14.
Zu Art. 23 des Gesetzes.
Behufs richtiger Anwendung der Bestimmungen in Art. 23 des Gesetzes ist vornehmlich
auf die Motive zum Gesetzentwurfe Verhandlungen der Kammer der Abgeordunecten
1897/08 Beil. Bd. XIV Beil. 780 Seite 427 und 428, dann die Verhandlungen des
besonderen Ausschusses der K. d. Abgeord. 1898/0)9 Beil. Bd. XXI Prot. 38 Beil. 1209
S. 57, Prot. 3/) Beil. 1210 S. 59, ferner des besonderen Ausschusses d. K. d. Reichsräthe
1899 Prot. VI Beil. Bd. X S. 547 ff. zu verweisen. Hervorzuheben ist, daß die
in Abs. 2 des Art. 23 beispielsweise genannten Unternehmungen der Besteuerung nach
Art. 23 nicht schlechthin, sondern nur dann unterliegen, wenn außer den in Abs. 2 angeführten
besonderen Voraussetzungen auch die in Abs. 1 bezeichneten allgemeinen Voraus.
setzungen vorliegen. Ob dies der Fall ist, hat die Einsteuerungsbehörde im einzelnen Falle
sorgfältigst zu würdigen.
Für die Frage, in welcher Höhe die Normalanlage innerhalb des gesetzlichen Spielraums
zu bemessen ist, hat der jeweilige Geschäftsumfang des Unternehmens, die Vielzahl
der geführten Handelsartikel, die mehr oder minder groste Anzahl der Geschäftsfilialen,
außerdem aber auch die Art der Ausübung des Geschäftsbetriebs und die Rückwirkung auf
die anderen Gewerbe in Betracht zu kommen.
M 44.
633
15.
Zu Art. 24 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 und 5 des Gesetzes.
I. Nach Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes ist in den Fällen, in welchen von einer
II.
III.
Person oder Gesellschaft der Betrieb eines oder verschiedener Gewerbe in mehreren
Gemeinden oder in mehreren Rentamtsbezirken erfolgt, die Bemessung der Betriebsanlage
für das Gesammtgewerbe — von der in Art. 24 Abs. 5 enthaltenen
besonderen Bestimmung abgesehen — in derjenigen Gemeinde vorzunehmen,
in welcher die Geschäftsleitung ihren Sitz oder bei anßerbayerischen
Unternehmungen der nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zu bestellende Vertreter
seinen Wohnsitz hat; in gleicher Weise ist hinsichtlich der Festsetzung der Normalanlage
zu verfahren. Hienach erscheint zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen,
wie andererseits eines etwaigen Steuerentganges ein entsprechendes Benehmen und
Zusammenwirken der von dem Gewerbebetriebe berührten Rentämter geboten.
Dafür, daß die einschlägigen Verhältnisse zur amtlichen Kenntniß gelangen, ist
— abgesehen von der Bestimmung in Art 3 Abs. 2 des Gesetzes — insbesondere
durch die Vorschrift in Art. 28 Abs. 1 Vorsorge getroffen, wonach
der Unternehmer bezw. der Vertreter des außerbayerischen Unternehmers in seiner
Steuererklärung die sämmtlichen Gewerbebetriebe nebst den Betriebsstätten und
Betriebsorten, der Geschäfts= oder Werkführer aber den Geschäftsinhaber, für
dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird, zu bezeichnen hat. Dem Rentamte,
in dessen Bezirke der Sitz der Geschäftsleitung oder der Wohnsitz des bestellten
Vertreters sich befindet, haben die übrigen Rentämter die bei ihnen eingekommenen
Erklärungen mit den im Vollzuge der Bestimmungen in Art. 31
Abs. 2 und 3 des Gesetzes gepflogenen Erhebungen unter thunlichster Beschlennigung
mitzutheilen, ferner die weiter verlangten Aufschlüsse zu geben bezw.
zu vermitteln.
Zur Anlage der Gewerbsteuer für den gesammten Gewerbebetrieb ist der Stenerausschuß
zuständig, welcher für die Gemeinde gebildet ist, in deren Bezirk der
Sitz der Geschäftsleitung oder der Wohnsitz des Vertreters sich befindet. Derselbe
hat nach Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes zunächst — unter Beachtung der Bestimmungen
in Art. 12 des Gesetzes und § 11 gegenwärtiger Vollzugsinstruktion
— die Normal= und Betriebsanlagensätze festzustellen und sodann die Ausscheidung
auf die betheiligten Gemeinden zum Zwecke der Umlagenerhebung
vorzunehmen.
Zweifelsfragen über die Zuständigkeit zur Steueranlage sind thunlichst noch in
dem der Einberufung der Steuerausschüsse (Art. 38 Abs. 1 des Gestees) voran-1
*
634
gehendem Stadium des Verfahrens auszutragen. Die Verhandlungen hierüber
sind zu beschleunigen.
Der Absatz 8 des Art. 24 weist in Fällen, in welchen über die Zuständigkeit
für die Steuerveraulagung Zweifel bestehen, wenn z. B. zwei Rentämter die
Einsteuerung für sich in Anspruch nehmen, die Entscheidung der Regierungsfinanzkammer
und eventuell dem Staatsministerium der Finanzen zu, — unbeschadet
jedoch der Austragung der über den Ort der Umlagenpflicht sich ergebenden
Streitigkeiten im regelmäßigen Instanzenzuge vor dem Stencrausschusse, der Berufungskommission
und der Oberberufungskommission.
IV. Hinsichtlich der Ausscheidung der Gewerbsteuer auf die betheiligten Gemeinden sind
nachstehende Grundsätze zu beobachten:
1) Für die Ausscheidung der Betriebsanlage sind nach Abs. 3 des Art. 24
zunächst maßgebend etwa zwischen den betreffenden Gemeinden und Steuerpflichtigen
getroffene Vereinbarungen, welche dem Rentamte rechtzeitig mitzutheilen sind, damit
sie dem Steuerausschusse zur Berücksichtigung bei der Steuerveranlagung des treffenden
Gewerbes unterbreitet werden können. Bei dem Mangel solcher Vereinbarungen
hat der Steuerausschuß die Ausscheidung der Betriebsanlage nach dem Umfange des
in den einzelnen Gemeinden stattfindenden Betriebs und den hieraus erzielten Ertragsantheilen
vorzunehmen. Die in Abs. 3 des Art. 24 weiter vorgesehene Ausscheidung
nach dem Zahlenverhältnisse der in jeder einzelnen Gemeinde in dem Gewerbebetrieb
beschäftigten Gehilfen und Arbeiter hat erst dann einzutreten, wenn eine
verlässige Ertragsausscheidung nicht ermöglicht ist.
Bei inländischen oder außerbayerischen Bankanstalten und Versicherungsunternehmungen,
findet nach Abs. 4 des Art 24 die Ausscheidung der Betriebsanlage
nur auf diejenigen Gemeinden statt, in welchen sich besondere leitende Organe oder
generelle Vertretungen (Bankfilialen, Bankstellen, General= oder Hauptagenturen) befinden,
nicht aber auf Gemeinden, in welchen den vorbezeichneten leitenden Organen
oder Vertretungen untergeordnete Nebenstellen oder Spezialagenturen vorhanden sind.
Der Geschäftsbetrieb der letzteren kommt daher bei der Ausscheidung der Betriebsanlage
jeweils für diejenige Gemeinde in Betracht, in welcher sich die übergcordnete
Geschäftsstelle (Bankfiliale, Hauptagentur cc.) befindet.
2) Anlangend die Normalanlagen, so verbleibt bei denjenigen Unternehmungen,
für welche nur eine einzige Normalanlage festgesetzt wird, wie z. B. bei den Bankanstalten
zufolge der Vorschrift bei Tarif-Nr. 36, diese Normalanlage der Gemeinde,
in welcher die Geschäftsleitung ihren Sitz oder der bestellte Vertreter seinen Wohnsitz
hat. Gelangen dagegen nach den Vorschriften in Art. 12 Abs. 2 und 3 des
MÆ 44. 635
Gesetzes mehrere Normalanlagen zum Ansatz, so kommt jede derselben hinsichtlich
der Umlagenerhebung für die Gemeinde in Betracht, wo die Handels= oder Betriebsstätte
2c. 2c., für welche die Normalanlage angesetzt wurde, sich befindet.
3) Bei Transportgewerben der in Absatz 5 des Art. 24 bezeichneten Art, für
welche die Gewerbsteuer in derjenigen Gemeinde anzusetzen ist, welche als Ausgangsort
des Unternehmens in Bayern oder — bei außerbayerischen nach Bayern betriebenen
Gewerben — als Endpunkt des Unternehmens in Bayern anzusehen ist,
erfolgt die Ausscheidung der Betriebsanlage auf die vom Gewerbebetriebe berührten
Gemeinden, in welchen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station, eine für sich
bestehende Betriebs= oder Werkstätte oder sonstige gewerbliche Anlage befindet, wie
bei anderen Gewerbeunternehmungen nach Maßgabe der unter Ziffer 1 vorstehend
gegebenen Anleitung.
Nach der besonderen Vorschrift in Abs. 6 des Art. 24 kommt indessen bei den
dort bezeichneten Eisenbahnunternehmungen sowohl die Normal= wie die Betriebsanlage
hinsichtlich der Umlagenerhebung nur für die Gemeinde in Betracht, in welcher
sich die Betriebsleitung des Gesammtunternehmens befindet.
4) Bei den in Art. 23 des Gesetzes aufgeführten Gewerben sind nach Absk. 4
und 5 dortselbst von der für den gesammten Geschäftsbetrieb festgesetzten Normalanlage
entsprechende Theilbeträge auf die Orte auszuscheiden, an welchen Verkaufsstellen
und Niederlagen sich befinden. Hiebei ist der Umfang des Geschäftsbetriebs
an diesen Orten im Verhältnisse zum Umfange des Hauptgeschäfts und der am
Sitze desselben etwa weiter vorhandenen Verkaufsstellen und Niederlagen in Betracht
zu ziehen. Für die Ausscheidung der Betriebsanlagen haben die Bestimmungen in
Abs. 3 des Art. 24 Anwendung zu finden.
5) Die Steunerausscheidung kann von dem Pflichtigen wie von den betheiligten
Gemeinden bei dem einschlägigen Rentamte mündlich oder schriftlich beantragt werden
(Art. 24 Abs. 7). Anträge, welche bei einem nicht zuständigen Rentamte gestellt
werden, sind dem zuständigen ungesäumt zu übersenden. Der Stenerausschuß hat
jedoch auch ohne Antrag die Ausscheidung vorzunehmen, wenn und insoweit die
Voraussetzungen hiezu nach der Steuererklärung (Art. 28 Abs. 1), den rentamtlichen
Erhebungen (Art. 31 Abs. 3 Ziffer 7 und Art. 42 des Gesetzes) und nach seiner
eigenen Kenntuiß der Verhältnisse vorliegen.
6) Von der erfolgten Ausscheidung wie auch von der Nichtberücksichtigung der
von einer Gemeinde oder den Stenerpflichtigen gestellten Anträge hat das veranlagende
Amt gleichzeitig mit der Einsichtstellung der Steuerlisten die Betheiligten
unter Hinweis auf die in Art. 58 des Gesetzes in Bezug auf das Berufungsrecht
636
und die Frist zur Einlegung der Berufung enthaltenen Bestimmungen gegen Zu—
stellungsnachweis zu benachrichtigen.
7) Im Uebrigen sind die Vorschriften in § 12 Ziffer 2 bis 6 der Vollzugsinstrnktion
zum Einkommensteuergesetz entsprechend anzuwenden.
§ 16.
Zu Art. 26 in Verbindung mit Art. 59 des Gesetzes.
Die Anlage der Gewerbsteuer findet von zwei zu zwei Jahren — vorbehaltlich der
Bestimmung in Art. 59 Abs. 3 des Gesetzes — in dem der Steuerperiode vorangehenden
Kalenderjahre, sohin erstmals im Jahre 1899 für die Steuerperiode 1900/01 statt.
Demzufolge sind die Vollzugshandlungen für die Steueranlage alsbald nach dem Erscheinen
der gegenwärtigen Vorschriften in Angriff zu nehmen.
Für künftige Steueranlagen wird die Einleitung des Vollzugs jeweils durch besondere
Verfügung des Staatsministeriums der Finanzen angeordnet werden.
§ 17.
Zu Art. 26 des Gesetzes.
Die Aufstellung des von der Gemeindebehörde herzustellenden Verzeichnisses der im Gemeindebezirke
betriebenen Gewerbe und wohnhaften Gewerbtreibenden erfolgt nach dem auf
Beilage VIII abgedruckten Formulare.
Macht die Gemeindebehörde von der ihr durch Abs. 3 des gegenwärtigen Artikels eingeräumten
Befugniß Gebrauch, so hat für die von den Hausbesitzern auszufüllenden Listen
(Gewerblisten) das als Beilage IX angefügte Formular in Anwendung zu kommen
In diesem Falle soll in jenen Jahren in welchen neben der Anlage der Gewerbsteuer
auch eine solche der Einkommensteuer stattfindet, die öffentliche Aufforderung an die Hausbesitzer,
die Zustellung der Listenformulare und die Bestimmung der Frist für die Uebermittlung
derselben an die Gemeindebehörde thunlichst gleichzeitig mit den Maßnahmen für
die Herstellung der Hauslisten gemäß Art. 19 und 20 des Einkommenstenergesetzes, dann
§ 15 der Vollzugsvorschriften hiezu erfolgen.
Die den Formularien vorgedruckten Bemerkungen bilden einen integrirenden Bestand
theil der gegenwärtigen Vollzugsvorschriften.
8 18.
Zu Art. 27 und 28 des Gesetzes.
Die öffentliche Aufforderung an die Gewerbtreibenden zur Abgabe ihrer Steuererklärungen
ist von der Gemeindebehörde nach dem auf Beilage X abgedruckten Muster zu er-
M 44. 637
lassen. Deren Bekanntmachung erfolgt nach Vorschrift des § 15 Ziffer I Abs. 1 der Vollzugs-Instruktion
zum Einkommensteuergesetze.
Für die Abgabe der Stenererklärung wird das auf Beilage XI enthaltene Formular
bestimmt.
In Spalte 1 der Fassionsliste ist seitens des Pflichtigen außer Namen, Wohnung
und Wohnort auch die Religion anzugeben, wenn eine solche Angabe für die betreffende
Gemeinde zum Zwecke der Erhebung von Kultus-Umlagen veranlaßt erscheint. Trifft letztere
Voraussetzung bei einer Gemeinde zu, worüber sich das Rentamt rechtzeitig zu informiren
hat, so hat die Ueberschrift von Spalte 1 des Fassionslisten-Formulars nach dem Worte
„Wohnort“ den Beisatz zu erhalten „sowie Religion“.
Für die Aufnahme mündlicher Stenererklärungen können von Seite der Gemeinde bestimmte
Tage festgesetzt werden. Mündlich abgegebene Steuererklärungen sind durch das mit
der Aufnahme beauftragte Organ in die Fassionsliste einzuschreiben und durch Namensunterschrift
des Pflichtigen bestätigen zu lassen. Für jeden Stenerpflichtigen ist ein besonderer
Bogen zu verwenden.
19.
Zu Art. 30 des Gesetzes.
Eine generelle Einforderung der nicht eingekommenen Steuererklärungen, wie solche in
Art. 26 Abs. 3 Ziff. 1 des Gewerbstenergesetzes vom 19. Mai 1881 bestimmt war, ist
im Gesetze vom 9. Juni 1899 nicht mehr vorgeschrieben. Der Pflichtige, welcher die ihm
obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgibt, verliert die gesetzlichen
Rechtsmittel gegen seine Stenerveranlagung, soferne nicht Umstände dargethan werden,
welche die Versäumniß entschuldbar machen. Der Verlust gilt als abgewendet, wenn der
Pflichtige den nach Art. 31 Abs. 3 Ziff. 1 lit. a und c, Art. 31 Abs. 3 Ziff. 2 oder
nach Art. 42 Abs. 2—5 an ihn gerichteten Aufforderungen entspricht.
§ 20.
Zu Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes.
Die Uebersendung der gemeindlichen Verzeichnisse und Stenererklärungen an die Rentämter
soll im ganzen Königreiche
bis zum 31. Oktober
vollzogen sein. Den Regierungsfinanzkammern bleibt anheimgestellt, in Rentamtsbezirken
mit einfacher gelagerten Verhältuissen einen kürzeren Termin anzuberaumen oder unter gegentheiligen
Voraussetzungen den Uebersendungstermin entsprechend zu verlängern.
638
Macht die Gemeindebehörde von der ihr in Art. 26 Abs. 3 eingeräumten Befugniß
der Einverlangung von Gewerblisten Gebrauch, so sind letztere mit dem Verzeichnisse und
den Steuererklärungen an die Rentämter einzuschicken.
8 21.
Zu Art. 31 Abs. 2 und 3 des Gesetzes.
Für die Herbeiführung einer richtigen Steuerveranlagung, insbesondere für eine entsprechende
Anwendung der Bestimmungen in Art. 5 Abs. 2, Art. 7 und Art. 11 erscheint
eine gründliche Vorbereitung des Veranlagungsgeschäftes unerläßlich. Zu diesem Behufe
haben die Rentämter nach Maßgabe der Bestimmungen in Abs. 3 Ziff. 3 des Art. 31 über
die Verhältnisse der in ihrem Bezirke befindlichen Gewerbe möglichst umfassende Erhebungen
zu pflegen und zwar ist, soweit die jeweilige Neuanlage in Frage kommt, mit diesen vorbereitenden
Maßnahmen nicht erst nach Einlangen der Fassionslisten zu beginnen. Für die
Vornahme dieser Erhebungen erscheint die bezeichneten Orts vorgesehene Einvernahme von
Auskunftspersonen von besonderem Werthe und werden die Rentämter nicht verfehlen, sich
hiefür der Mitwirkung geeigneter Persönlichkeiten rechtzeitig zu versichern.
Liegt seitens eines Pflichtigen keine oder nur eine ungenügende Steuererklärung vor,
so hat das Rentamt in Erwägung zu ziehen, ob bezw. in welcher Weise es von den ihm
in Art. 31 Abs 3 eingeräumten Befugnissen zur Einforderung von ausstehenden oder zur
Ergänzung der ungenügenden Steunererklärungen Gebrauch machen will; deßgleichen ist wegen
der Erholung von Nachweisen über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung oder Steuerminderung,
— soweit hiefür nach Art. 31 Abs. 3 Ziff. 6 Veranlassung besteht, — das
Erforderliche vorzukehren. Bei dem Vollzuge der bezeichneten Vorschriften sind Bemängelungen
geringfügiger Natur wie überhaupt alle für den Zweck der Erzielung einer angemessenen Bestenerung
nicht gebotenen Maßnahmen zu vermeiden.
Als zweckmäßig wird es sich in der Regel erweisen, im Falle der Beanstandung einer
Fassion oder bei sonst erforderlich werdenden Erhebungen mit der Einforderung der bezüglichen
Erklärungen den Pflichtigen auf die Möglichkeit einer mündlichen Erörterung der Sache
unter Bezeichnung der hiefür zur Verfügung stehenden Geschäftsstunden aufmerksam zu machen.
Für die in Art. 31 Abs. 3 Ziffer 2 vorgesehene Einforderung von Ertragsfassionen
ruht in der Beilage XII ein Muster an. Bei dem Vollzuge dieser Bestimmung ist mit
entsprechender Umsicht vorzugehen und insbesondere von zwecklosen Belästigungen kleiner Gewerbtreibender
mit einfachen Betriebsverhältnissen Umgang zu nehmen.
(Verh. des bes. Ausschusses der K. d. Abg. 1898/99 Beil.-Bd. XXI 39. Prot.
Beil. 1210 S. 60/61).
Für die Einsichtnahme der im Amtsbezirke befindlichen Gewerbsunternehmungen sind,
soferne dieselbe durch amtlich Beauftragte vorgenommen werden soll, sachverständige Persön=
M 44. 639
lichkeiten, welche jedoch ein gleiches Gewerbe, wie das einzusehende nicht betreiben dürfen,
auszuwählen. Hinsichtlich der Vornahme der Geschäfts- und Kellerbesichtigungen nach Art. 31
Abs. 3 Ziff. 4 lit. b des Gesetzes wird auf die hiewegen in § 22 gegenwärtiger Instruktion
enthaltenen Vorschriften hingewiesen.
Auf Staatsanstalten und Organe der Staatsverwaltung, denen zufolge ihres dienstlichen
Wirkungskreises eine besondere Vertrauensstellung mit Bezug auf den gewerblichen
Verkehr zukommt, (wie z. B. die k. Verkehrsanstalten, die k. Bank in Nürnberg, dann
die Fabrikinspektoren) sind die gemäß Art. 31 Abs. 3 Ziff. 3 den Rentämtern eingeräumten
Befugnisse nicht in Anwendung zu bringen.
Hinsichtlich derjenigen Gewerbegattungen, bei welchen aus Erwägungen wirthschaftlicher
Natur eine von der allgemeinen Negel abweichende Besteuerung im Gesetze vorgesehen ist —
vergl. insbesondere hieher Art. 23 (Waarenhäuser 2c.), Tar. Nr. 3, 49, 107 (Geheimmittel),
Tar. No 37, 48, 59, 136 (Kunstwein), Tar. Nr. 43 (Flaschenbier),
Tar. Nr. 52 (Güterhandel) Tar. Nr. 1406 (Großmühlen) —, haben die Rentämter einem
entsprechenden Vollzuge der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 2 und 3 in Bezug sowohl
auf die Feststellung der die Anwendung der betreffenden Tarifbestimmungen bedingenden
Voraussetzungen als auch auf eine möglichst verlässige Ermittlung der für die Höhe der
Steuer maßgebenden Faktoren wie z. B. des Umsatzes bei Waarenhäusern, (vergl. wegen
der Einforderung der Geschäftsbücher bei den nach Art. 23 zu versteuernden Unternehmungen
Art. 31 Abs. 3 Ziff. 4 lir. d des Gesetzes) der Menge des Flaschenbieres bei
Flaschenbierhändlern und bei Brauereien, welche den Detailverschleiß von Flaschenbier betreiben,
ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Im Zweifel ist das Gutachten sachverständiger
Personen oder Organe einzuholen.
Als Kontrolbehelf für die Veranlagung der Gewerbsteuer ist auch das zur Einkommensteuer
gesammelte Material (Hauslisten 2c.) entsprechend zu verwerthen.
§ 22.
Zu Art. 31 Abs. 3 Ziffer 4 lit. b des Gesetzes.
Die Vorschriften in Art. 31 Abs. 3 Ziffer 4 lit. b des Gesetzes bezwecken einerseits
die Ermittlung der Personen, welche sich gewerbsmäßig mit Herstellung von Kunstwein,
dann mit Handel oder der Vermittlung des Handels mit solchem befassen (s. Tar. Nr. 136,
48, 37 und 59), andererseits namentlich eine Kontrole über den Umfang des Geschäftsbetriebs
dieser Gewerbetreibenden an der Hand der von ihnen zu führenden Aufschreibungen.
In letzterer Beziehung ist die Bestimmung unter Tar. Nr. 136 zu beachten, wonach die
der Bemessung der Betriebsanlage für die gewerbsmäßige Herstellung von Kunstwein zu
Grunde zu legende Menge des Erzeugnisses im Zweifel — abweichend von der Vorschrift
- 107
640
in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes — nach dem Stande der letztmals vorgenommenen amt—
lichen Besichtigung der Geschäfts= und Kellerräume festgesetzt werden kann.
Bei der Vornahme der Kontrolmaßnahmen ist mit der Prüfung der Aufschreibungen
auch eine Ermittlung der thatsächlich vorhandenen Lagerbestände zu verbinden und das Ergebniß
der Prüfung der Aufschreibungen wie der Lagerbestände im Wesentlichen schriftlich
zu konstatiren. Die betreffende Vormerkung ist dem Inhaber des Weinlagers oder dessen
Stellvertreter jeweils an Ort und Stelle zur sofortigen Abgabe seiner Erinnerungen bekannt
zu geben. Ein Hauptaugenmerk ist bei der Besichtigung der Geschäfts= und Kellerräume
darauf zu richten, ob und in welchen Mengen Rohstoffe sich vorfinden, welche zur Herstellung
von Kunstwein verwendet zu werden pflegen — vergl. das Reichsgesetz vom
20. April 1892 betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken
(Reichs-G.-Bl. S. 597) —.
Die Kontrole ist entweder von dem Rentamtmann selbst oder durch dessen Beauftragte
vorzunehmen. Als solche können insbesondere die Rentamtsoffizianten und diejenigen von
den übrigen Rentamtsgehilfen, welche hiezu befähigt erscheinen, in dem Regierungsbezirke der
Pfalz aber auch die Steuereinnehmer verwendet werden. Veranlaßten Falles sind Sachverständige
abzuordnen oder beizuziehen. Der Mitwirkung hiezu geeigneter sachverständiger
Personen haben sich die Rentämter rechtzeitig zu versichern. Der amtliche Auftrag ist den
mit der Kontrole betrauten Personen zu ihrer Legitimation jeweils schriftlich zu ertheilen.
Nach Erforderniß kann bei der Vornahme der Kontrolmaßnahmen ein Organ der treffenden
Gemeindeverwaltung zugezogen werden, welche dem bezüglichen Ansuchen des Rentamtmanns
oder des amtlich Beauftragten zu entsprechen hat.
Für die Zwecke der Kontrolmaßnahmen dürfen nicht verwendet werden Personen, welche
das nämliche Geschäft treiben, und die Bediensteten des treffenden Lagerinhabers.
Bei Entnahme von Weinproben behufs deren Untersuchung ist Vorsorge zu treffen, daß
durch Versiegelung der Probe die Identität derselben mit dem Erzeugnisse, welchem sie entnommen
wurde, sichergestellt und eine gleichfalls versiegelte Probe (Gegenprobe) dem Inhaber
des Weinlagers zur Wahrung seiner Interessen eingehändigt wird.
Zur Umsicht der Rentämter wird vertraut, daß die Kontrolmaßnahmen in wirksamer,
den Absichten des Gesetzes entsprechender Weise durchgeführt, hiebei aber zwecklose Belästigungen
namentlich gegenüber jenen Inhabern von Weinlagern vermieden werden, hinsichtlich
welcher dem Rentamte genügende Anhaltspunkte für die Annahme eines Verkehrs mit Kunstwein
nicht vorliegen. Die Kontrolorgane sind bei ihrer Abordnung über die Art der Vornahme
der Kontrolmaßnahmen mit entsprechender Anweisung zu versehen.
Den Regierungsfinanzkammern bleibt überlassen, zur Ausführung der vorstehenden
Direktiven in Rücksicht auf besondere Verhältnisse der einzelnen Regierungsbezirke und
Gegenden weitere Anordnungen zu treffen.
M 44. 641
8 23.
Zu Art. 31 des Gesetzes.
Die wesentlichen Ergebnisse der im Vollzuge des Art. 31 Abs 2 und 3 des Gesetzes
und des § 21 gegenwärtiger Instruktion zu pflegenden Verhandlungen sind vom Rentamte
in einer mit der Hinweisung auf die jeweilige Nummer des gemeindlichen Verzeichnisses zu
versehenden Aufzeichnung (Registratur) schriftlich zu konstatiren. Diese Registratur kann für
jede Gemeinde oder jeden Distrikt gesondert geführt werden.
§ 24.
Zu Art. 32 und 43 des Gesetzes.
Für diejenigen Personen, deren Normal= und Betriebsanlage insgesammt den Betrag
von 15 M niiht übersteigt, erfolgt die Einsteuerung durch das Rentamt mit Ausnahme
der Fälle, in welchen über eine Ausscheidung der Gewerbsteuer auf verschiedene Gemeinden
des Königreichs zu beschließen ist, ferner jener Fälle, in welchen der Steuerpflichtige nach
Art. 28 Abs. 2 die Besteuerung nach dem Ertrage beantragt hat.
Die vom Rentamte vorgenommenen Einsteuerungen sind gemäß Art. 43 des Gesetzes
dem Steuerausschusse und zwar nicht in blos summarischer, sondern in spezialisirter Weise
zur Kenntnißnahme und etwaigen anderweitigen Feststellung mitzutheilen. Hiebei ist der
Steuerausschuß auf zweifelhafte Fälle durch den ärarialischen Vertreter besonders aufmerksam
zu machen.
§ 25.
Zu Art. 33—44 des Gesetzes.
Für die Einberufung der Ausschüsse zur Festsetzung der Gewerbstener nach Maßgabe
des Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes bezw. zur Wahrnehmung der in Art. 43 den Ausschüssen
vorbehaltenen Befugnisse sind von den Regierungsfinanzkammern die Termine zu bestimmen,
wobei auf die Erledigung der Ausschußverhandlungen hinsichtlich der Einkommen= und Kapitalreutensteuer-Anlage
einerseits, andrerseits aber auf den Umstand geeignete Rücksicht zu nehmen
ist, daß die Verhandlungen des Gewerbsteuerausschusses noch in dem der Steuererhebung
vorangehenden Kalenderjahre beendet sein sollen.
Wegen rechtzeitiger Veranlassung aller auf die Wahl der ständigen Ausschußmitglieder
und deren Ersatzmänner Bezug habenden Verhandlungen, wegen der Aufstellung der in Städten
mit mehr als 15000 Einwohnern in den Steuerausschuß abzuordnenden Magistrats= oder
Gemeinderathsmitglieder und deren Stellvertreter, dann wegen Aufstellung der fünften Ausschußmitglieder
durch die Gemeindeverwaltungen (Art. 33, 34, 35, 36 Abs. 3 und 37 des
Gesetzes) haben die Regierungsfinanzkammern mit den Regierungen, Kammern des Innern,
in's Benehmen zu treten, wobei insbesondere noch Nachstehendes bemerkt wird:
107“
642
1) Die Zahl der in den Städten, Distriktogemeinden oder Landgemeinden befindlichen
Gewerbtreibenden (siche Art. 34 Abs. 3 lit. c) bemißt sich nach dem
Inhalte der gemeindlichen Verzeichnisse (Art. 26), welche von den Rentämtern für
diesen Zweck nach dem Zahlenergebnisse zusammenzustellen sind.
2) Die Bestimmungen in § 28 Ziff. 1 bis 6, dann Ziff. 8—11 der Vollzugsvorschriften
zum Einkommensteuergesetze kommen auch für die hier zu treffenden Maßnahmen
zur siungemäßen Anwendung.
3) Der Vorsitzende des Ausschusses wird gemäß Art. 33 und Art. 38 Abs 2
des Gesetzes vom 9. Juni 1899 nicht mehr, wie dieß nach Art. 28 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes vom 19. Mai 1881 zu geschehen hatte, durch die Regierung, Kammer des
Innern, bestimmt, sondern von den ständigen Ausschußmitgliedern aus ihrer Mitte gewählt.
§ 26.
Zu Art. 33—44 des Gesetzes.
Was den formalen Gang der Verhandlungen des Gewerbsteuerausschusses, dann den
Inhalt der Sitzungsprotokolle anlangt, so wird auf die §§ 29 und 30 der Vollzugsvorschriften
zum Einkommensteuergesetze behufs siunngemäßer Anwendung hingewiesen.
Die Veranlassung der in Art. 42 des Gesetzes erwähnten Erhebungen kommt dem
Steuerausschusse auch dann zu, wenn von dem Steuerpflichtigen eine Steuererklärung nicht
abgegeben worden ist.
Die Erhebungen selbst werden vom Rentamte gepflogen und von diesem dem Steuerausschusse,
sobald derselbe nach vorheriger Vertagung seine Sitzungen wieder aufnimmt, in
Vorlage gebracht.
§ 27.
Zu Art. 45 des Gesetzes.
Für die nach Art. 45 anzufertigende Steuerliste ist das Formular auf Beilage XIII
enthalten. Die Reihenfolge des Eintrags in diese Liste richtet sich nach jener des gemeindlichen
Verzeichnisses. Der Vortrag ist nach Gewerbskategorien einzurichten, soferne dieß nach den einschlägigen
örtlichen Verhältnissen als zweckdienlich erscheint, oder der seitherigen Uebung entspricht.
Hinsichtlich der Führung der Gewerbsteuerliste haben die Bestimmungen in § 31 der
Instruktion zum Einkommensteunergesetze siungemäße Anwendung zu finden. Von Anträgen
auf Ertragsbesteuerung und, im Falle der Ablehnung, von der Verständigung des Antragstellers
(Art. 28 Abs. 2) ist in Spalte 23 Vormerkung zu machen.
§ 28.
Zu Art. 45 und 46 des Gesetzes.
Sobald die Steueranlagen für sämmtliche Gewerbsteuerpflichtige des Rentamtsbezirkes
erfolgt sind, hat das Rentamt den Gemeindebehörden außerhalb des Amtssitzes, denen die
W 44. 643
Auflegung der Steuerlisten obliegt, nebst den einschlägigen Steuerlisten eine amtlich gefertigte
Bekanntmachung nach dem auf Beilage XIV abgedruckten Muster behufs ortsüblicher Verkündung
zuzufertigen.
In ähnlicher Weise erfolgt die Bekanntmachung des Rentamtes für die Gewerbsteuerpflichtigen
des Amtssitzes.
Um eine etwaige Verkürzung des Berufungsrechts hintanzuhalten, ist bei Erlaß der
bezeichneten Bekanntmachungen darauf zu sehen, daß zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung
und jenem des Beginnes der Listenauflage ein genügender Zwischenraum sich befinde.
Die Bestimmung in § 33 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze hat auch für
die Gewerbsteuer entsprechende Anwendung zu finden.
Ueber die Ergebnisse der Steneranlage ist noch vor der Auflegung der Steuerlisten
seitens der Rentämter den Regierungsfinanzkammern eine summarische Anzeige zu erstatten.
In wie weit von Seite der Regierungsfinanzkammern dem Staatsministerium der Finanzen
ähnliche, nach Rentämtern ausgeschiedene Zusammenstellungen oder periodische Anzeigen über
den Stand des Veranlagungsgeschäftes einzureichen seien, wird besonders verfügt werden.
§ 29.
Zu Art. 45 und 46 des Gesetzes.
Gleichzeitig mit der Einsichtstellung der Steuerlisten ist den Pflichtigen, deren Steuer
mehr als 5 -J& beträgt, das Ergebniß der Einsteuerung mittelst verschlossener Zuschrift
kostenfrei gegen Nachweis bekannt zu geben.
Von dieser Bekanntgabe kann abgesehen werden, wenn der festgesetzte Steuerbetrag die
bisherige Steuer des Pflichtigen nicht oder um nicht mehr als ein Viertheil übersteigt.
Eine besondere Benachrichtigung hat in allen Fällen zu erfolgen, in welchen Anträge
der Pflichtigen auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nicht berücksichtigt worden sind.
Durch die vorstehenden Vorschriften erleidet die Bestimmung in Art. 47 Abs. 1 über
Beginn und Dauer der Berufungsfrist — fünf Wochen vom Tage der Auflegung der Steuer--listen
in der betreffenden Gemeinde — keine Aenderung.
Die besondere Bekanntgabe der Einsteuerung ist in der Regel am Rentamtssitze durch
das dem Rentamte für Zustellungen zur Verfügung stehende Botenpersonal, außerdem durch
die Gemeindebehörden zu bewirken.
Hinsichtlich der Form der Bekanntmachung ist in der Beilage XV ein Muster angefügt.
Im Uebrigen wird noch auf die besondere Vorschrift in Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes
hingewiesen.
8 30.
Zu Art. 46—58 des Gesetzes.
Die Wahl der ständigen Mitglieder der Berufungskommissionen und der Ersatzmänner
derselben durch die Handels= und Gewerbekammern der einschlägigen Regierungsbezirke ist
644
durch die Regierung, Kammer des Innern, zu veranlassen. Hiebei wird auf die Vorschrift
in Art. 51 Abs. 2 lit. b im Zusammenhalte mit Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes hingewiesen,
wonach bei der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmänner der Berufungskommissionen in
gleicher Weise wie bei jener der Mitglieder und Ersatzmänner der Steuerausschüsse thunlichst
auf die verschiedenen im Regierungs= bezw. Rentamtsbezirke vertretenen Gewerbegattungen
und hierunter insbesondere auch auf die vorhandenen Kleingewerbe Rücksicht zu
nehmen ist.
(Zu vergl. hiezu Verh. d. K. d. Abg., Sten. Ber. 474. Sitzung v. 1. März
1899 S. 367 ff.)
Im Uebrigen findet der § 38 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze auf die
Berufungskommissionen in Gewerbsteuerangelegenheiten gleichmäßige Anwendung.
Die Bestimmungen in §§ 36, 37, 39, 40 und 41 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze
sind auch für den Vollzug des Gewerbsteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.
31.
Zu Art. 46—58 des Gesetzes.
Nach Revision der Steuerlisten und Erledigung der Berufungen sind den Gemeindebehörden
auf Verlangen die dem Rentamte gemäß § 20 gegenwärtiger Instruktion übersendeten
Gewerblisten (Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes) zur zeitweisen Benützung zu überlassen.
§ 32.
Zu Art. 59—81 des Gesetzes.
Da gemäß Art. 81 des gegenwärtigen Gesetzes die nach den früheren gesetzlichen Bestimmungen
veranlagte Gewerbsteuer für sämmtliche Steuerziele des Jahres 1899 zur Erhebung
zu kommen hat, und auch alle Aenderungen, dann Ab= und Zugänge, welche vor
dem 1. Jannar 1900 für die Erhebung oder Abschreibung der Gewerbsteuer wirksam
werden, nach den Bestimmungen des Gewerbstenergesetzes vom 19. Mai 1881 zu behandeln
sind, treten die Art. 60 mit 63 erst vom 1. Jannar 1900 in Wirksamkeit, und bleibt
hinsichtlich derselboen weitere Verfügung vorbehalten. Der gleiche Vorbehalt hat zu gelten
hinsichtlich der den Vollzug des Art. 59 Abs. 3 des gegenwärtigen Gesetzes betreffenden
Bestimmungen.
Im Uebrigen finden die §§ 44—52 der Vollzugsvorschriften zum Einkommensteuergesetze
auch hinsichtlich der Gewerbstener gleichmäßige oder sinnentsprechende Anwendung.
München, den 27. August 1899.
In Vertretung:
DOr. Frhr. v. Riedel. Staatsrath v. Neumayr.
X 44 645
Beilage J.
Gewerbsteuer-Tarif.
Erklärung der Abkürzungen:
N. A. — Normalanlage.
o. U. — ohne Unterschied.
Vorbemerkung zu Tarifabth. E Abschnitt I—VII.
Bei den unter Abth. E Abschn. IVIII fallenden Gewerben, deren Normalanlage nach verschiedenen
Beträgen abgestuft ist, hat die in Art 5 Abs. 2 des Gesetzes gegebene Bestimmung in
der Regel nur dann in Anwendung zu kommen, wenn die Betriebsanlage nach dem Ertrage zu
bemessen ist oder thatsächlich bemessen wird.
Wird dagegen die Betriebsanlage nach äußeren Betriebsmerkmalen bemessen, dann kann über
den niedersten Satz der Normalanlage nur dann hinausgegangen werden, wenn
a) in dem Unternehmen Gegenstände verschiedener Gattung erzeugt werden, oder
b) in dem Unternehmen eine Abgabe von Erzeugnissen des eigenen Betriebs oder auch
von anderwärts bezogenen und zum Handel beigelegten Waaren im Einzelnverkaufe
oder im Wege des unmittelbaren Versandtes an die Konsumenten erfolgt.
646
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe * 2 a 6 c d und
- — Bemerkungen
4 3 —..
Abdecker 32 2— 3 5— Nach Art. 7.
Abfälle von Messing, Kupfer, Zinn,
Zink und Blei, Handel mit solchen B L 1.— 23 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Abfälle und Auswurfsstofse, Unter- seden folgenden die ganze N. A.
nehmungen für deren Abfuhr C 655 — 9 1518 Nach Ar. 7.
Absätzefabriken 910 18 30 100 O Nach Art 7. (conf. Vorbemerkung zu Tarif
1 Abtheilung E auf dem Titelblatte.)
Abzahlungsgeschäfte B 474 2 +608O0 150 Nach Art 7.
2
Adreßbureaux-Inhaber B5442Nach Ar.. 7.
8
Adreßkarten-Verfertiger A 1822 — 3 5 Flr den ersten Gehilfen die halbe, für
» » «· jeden folgenden die ganze N. A.
Aetherische Oele, Fabriken hiefür E] 112318 — 3060 100Nach Art. 7. (Conf. Vorbemerkung zu Tarif
. W. Abth. E auf dem Titelblatte.)
Aetherische Produkte, Verfertiger
solcheerA18223 Für den ersten Gehilfen die halbe, fir
Agenturen von auswärtigen Ver.B10 jeden folgenden die ganze N.I.
sicherungsanstalten und Geselll
schaften bezüglich des Geschäftsbetriebs
der durch sie vertretenen
Anstalten oder Gesellschaften,
und zwar:
a) General= oder Hauptagenturen
für
1. Lebens-, Renten-, Feuer-,
Transport= oder Rückversicherung.
. . . . . — 40
2. Versicherung von Vieh,
ebenso Hagelversicherung. — — — 112
3. Unfallversicherung und Nach Art. 7.
sonstige Versicherungszweig —— — 125
b) Spezialagenturen 1— 23— dDie Gewerbsteuer-Anlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das
gleiche auswärtige Unternehmen in
Bayern General= oder Hauptagenturen
. bestehen.
Agenturen von Handelsgesellschaften, B38
Auswanderungsagenturen, Zeit
ungs- und Annoncen-Bureaux und
deren Agenturen, und zwar:
W 44. 647
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe —" a b c d und
— S
r — —i□ Bemerkungen
GS————
a) Hauptagenturen, Generalagenturen
. . 25—50801201NachAI-t«7,
b) Spezialagenturen 1. 2 3 5äDie Gewerbsteuer-Anlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das
gleiche Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe
. . ... bestehen.
Akkordanten siehe Arbeiten öffentl.
Akkumulatorenfabriken E/10340 660 120 250 Nach Art 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Alabasterer A 16 1.—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z · jedenfolgeudendieganzeN-A.
Albuminfabriken E 1069 184O Nach Art. 7. (conf. Vorbemerlung zu
· » V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Altflicker, Altreißer A 4 50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« . » »· jeden folgenden die ganze N.A.
Amerikanische Oefen, Fabriken hiefir E35.—1830|600 Für jeden Gehilfen und Arbeiter ohne
11 Unterschied 5 K 40 J. #6 ronf. Vorbemerkung
zu Tarifabth. auf dem
Titelblatte.)
Annoncen-Bureaux und deren Agen.B
turen, und zwar: I
a) Hauptagenturen, Generalagenturen
. 25—5080120 NachAri7
b) Spezialagenturen 1.—2 3 5 Die Gewerbsteuer-Anlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das
gleiche Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe
.. bestehen
Anstreicher Al6 1 2 35 Flr den ersten Gehilfen die halbe, für
· JedenfolgendendteganzeNA
Antimon, Hüttenwerke hiefür E 961 9 —118124130 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 5 4 40 J. (conf. Vorbemerkung zu
Lorfakhh. E. auf dem Titelblatte).
Antiquare B 18 -13060 100 Nach Art. 7.
2
Antiquitätenhändler BH 4709130 60 Nach Art. 7.
2
Anzeigebureaux-Inhaber B 54 — 5| HNach Art. 7.
Apfelweinhändler BabHgg1518 Nach Art. 7.
2
Apotheker A 11½9 18830 60 Nach Art. 7.
Apotheken des arztlichen hersonale
(Handapotheken) Am 283— 7|12 15 Nach Art. 7.
108
648
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 — 8 aà b cd und
5 Bemerkungen
AEHEILIIIIL
Apparate aller Art, mathematische,
mechanische, naturwissenschaftliche,
pharmazeutische, Berfertiger von
solchen A 18 2 — 3 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Apparate aller Art, chirurgische,
mathematische, mechanische, naturwissenschaftliche,
pharmazentische,
Händler mit solchen 8447 9118 Nach Art. 7.
8
Apparate chirurgische, mathematische,
mechanische, physikalische,
chemische, pharmazeutische, automatische,
Fabriken hiefür. E 104 18 13060 H50 Kch Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. ( auf dem Titelblatte.)
Appreteure A 16 1.—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Appreturen, Fabriken und größere
Unternehmungen hiefür E 9018 30 100 180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. I.
1 3 K 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Appreturmittelfabriken E 1666H1LS Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
V. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Arbeiten öffentliche, UnternehmerC
(Akkordanten) von solchen, insbesondere:
a) Strassenbau-, Wasserbau-,
Eisenbahnbau= Unternehmer,
Wasserversorgungs= u. Kanalisirungs-Unternehmungen
von
größerer Bedeutung 40 — 80 150250
b) Unternehmer von öffentlichen
Arbeiten der vorerwähnten Art Nach Art. 7.
von geringerer Bedeutung — ——— 9
Architekten A/ 10 18 24330 660 Nach Art. 7.
Armaturen-Fabriken E.,104 NMach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-·
IV abth. E auf dem Titelblatte.)
Armaturen und Installationen für
Gas= und Wassereinrichtung, für
Beleuchtungs-, Heizungs= und
Ventilationsanlagen, für Badeund
Klosetanlagen. E1O0 4 OéOONach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
44. 649
beskarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe ie i und
7* 5 Bemerkungen
AEEBLEIIIEIIILL
Arsenik, Hüttenwerke hiefür. E 969 182243Füür jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 5 K 40 SF. (conf. Vorbemerkung zu
4 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Aschehändler B 41a— 50%½ ür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A
Asphaltbereiter . A14—50123Wievor.
Asphaltirung, Fabriken ziefür . E1069—182430NachArt.7.(conk.Vorbemerkungzu
V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Asphaltprodukte, Fabriken hiefff106 2ie vor.
v
Aufbewahrungsanstalten. B 56 5 —91518 Nach Art. 7
8
Auflader, Aufleger B 621 — 50 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# " 4 jeden folgenden die ganze N. A.
Augen künstliche, Fabriken hiefür 10418 3O06O0 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Auktionsanstalten BE 102 —18O0 40 Nach Art. 7.
8
Auktionsausrufer B 6023 55 Wie vor.
4
Auskunftsgeschäfte BH 5909 1830 60 Nach Art. 7.
4
Ausstopfer von Thieren A 4— 500 1.2— Flur den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Auswanderungs-Agenturen, und war:B8
a) Hauptagenturen, Generalagenturen
.... 25—5080120 Mach Art.7
a Fl. 1.
b) Spezialagenturen 12 35 Die Gewerbsteuer-Anlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das
gleiche Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe
Auswurfstoffe und Abfälle, Unter- bestehen.
nehmungen für deren Abfuhr C 655 9115118) Nach Art. 7.
Automaten: D 86
a) für Waagen, Musikdarbietung,
Versicherungskarten u. dergl. ————2 Ohne Betriebsanlage.
b) Verkaufsautomaten. 3- 5 Die Normalanlage ist für jeden einzelnen
der aufgestellten Apparate geschuldet.
Bei letzteren ist, wenn mehr als Die Säge der lit. b werden für Ver-Ei
wurf- oder Ab abevor= ie Satze der 1lI wer en fur Ver
zwei Ein 9 = kaufsautomaten, welche in Bahnhöfen,
richtungen angebracht sind, für Bahnwägen und auf Dampfschiffen aufjede
weitere ein Zuschlag von gestellt sind, nur zur Hälfte erhoben.
1 4, von der dreizehnten ab
von 3 .4 zu entrichten.
108“
650
bes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 7 a b c d und
.*x Bemerkungen
— JK.L
Automatische Apparate, Fabriten Nach Art Cont. Vordemert
.. . E10418—3060150a -7—0011—otemeungsu
hiefür IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Automatische Musikinstrumente, dabriken
hiefür. E|10418 30660 150Wie vor.
IV
acksteinbrennereien im Kleinbetribbänsb— 50|]11122 HDie Zahl der im Jahre gebrannten Stücke
Badhtei ien im Kleinbetr Backsteine hat als Anhaltspunkt in der
Art zu dienen, daß für die ersten 30000
Stücke nichts, für je folgende 30 000
Stücke der Betrag von 2 M. in Be—
rechnung gebracht wird.
Backsteinbrennereien im Großbetriebe 101019—30 100 180 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung in
III Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Backsteinhändker bei geringerem Betriebe
. B421,—235Nt1chAkt-7.
2
Backsteinhändler bei größerem Betriebe
. B46b18—3060100Wiev0r.
2
Backtrogmacher. A 14— 500 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Backwaaren gewöhnliche, Händler mit
solchen (Brod= und Weckhändler))) 41—50 1122| ie vor.
2
Backwaaren feinere, Händler mit
solchen ... ..B41b1—2 3 5 Wie vor.
2
Badeanlagen, Armaturen und In—
stallationen hiefür. E! 101830 60 150 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Badeanstalten, Badinhaber, Badgeber,
und zwar: Al 7
a) Badeanstalten mit geringem
Betriebe . . 2—35 7BecBadeanstaltenimtgewohnlcchenBJarms
bädern wird für die ersten sechs Badewannen
nichts, für jede folgende Wanne
ein Viertheil des Betrages der N. N. in
Berechnung gebracht. Bei Fluß= oder
Seebädern mit geschlossenen Badehürken
wird die Betriebsanlage nach der Zah
der Badeabtheilungen in der Weise berechnet,
daß je zwei Abtheilungen gleich
einer Badewanne in Ansatz kommen:
ein Schwimmbassin wird sechs Bade
wannen oder zwölf Badeabtheilungen
gleichgeachtet.
M 44. 651
Pes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe E be. und
5 Bemerkungen
.
& c M AMAMAM.
b) Badeanstalten mit umfangreicherem
Betriebe — 18380 0 Nach Art. 7.
In gleicher Weise wie zu b
sind zu besteuern:
Mineral= und Luxusbäder,
Medizinalbäder, Dampfbäder,
römisch-irische, russische Bäder,
Gasbäder u. dergl.;
Badeanstalten mit Inhalationseinrichtungen;
Badeanstalten mit Abgabe
transportabler Bäder;
Badeanstalten in Verbindung
mit Kaltwasser-Kuranstalten.
Bader, und zwar: A 6
a) Bader, welche die Dienste von
Heilgehilfen verrichten. 3 5 7„Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
b) Rasirer und Haarschneider — 2 — Wie vor.
Bäcker .... .A 8 — 12 Wie vor.
Bäcker mit ganz * Betriebsverhältnissen
A9 22ie vor.
Bälle oder Tanzbelustigungen, deren
häufigeres oder saisonweises Abhalten,
welches in Verbindung
mit Gastwirthschaften betrieben
wird = 85h 912 118 Die Normalanlage wird der Gewerbsteuer
des Hauptgewerbes zugeschlagen.
Eine Steuerer mäßigung findet nicht statt.
Baggereibetriebe E| 97a — 1830 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 4 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E. auf dem Titelblatte).
Bandagen irurgiche, Oändler mit «
solchen B47a 91551Nach Art. 7.
2
Bandagenmacher A 16 2SN3è55 Fiur den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.
Bandhändler (nit geringfügigen Artikeln)
BFT 410b 2228 5 Hie vor.
2
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 8 a b c d und
7e - Bemerkungen
Sä-ZASMJJJJL
Bandhändler (mit werthvolleren Artikeln
oder bei größerem Betriebsumfange)
B 4705 19 18330 60] Nach Art. 7.
2
» A 4— 1 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für jeden
Bandmacher 50 folgenden die ganze N.A.
B — — 2 Nach Art. 7.
Bankanstalten 1 6 100000 Für die dem Bankbetriebe dienenden Zweiggeschäfte
und Agenturen von Bankanstalten
findet der Ansatz einer besonderen
Normalanlage nicht statt.
Bei Bankanstalten, deren Erträgnisse als
Aerarialrente der bayerischen Staatskasse
zugehen, ist die Betriebsanlage mit
der Hälfte der in Anlage II bestimmten
Klassensätze zu bemessen.
Für Institute, welche zu ihrem Betriebe
Staats zuschüsse bezie en, findet, insolange
diese Zuschüsse gewährt werden, der Ansatz
einer Normalanlage nach T. Nr. 35
oder 36 nicht statt.
Bangquiers B35a 50 —802| 250] Nach Art. 7.
1
Banquiers mit kleinerem Geschäftsbetriebe,
auch Gelwechsler,
Wechselstubeninhaber . Bsäb12—182440WieV0t·
1
Basaltbrüche E 97al 5 —18 30060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 K& 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E. auf dem Titelblatte.)
Baugeschäfte mit eigenen Werkstätten
für Bau-, Zimmerer-, Schreiner-,
Schlosser-Arbeiten u. dergl. A 10b0 40 —8050|250] Nach Art. 7.
Bauhandwerker, welche regelmäßig
die selbständige Leitung oder
Herstellung von Bauten übernehmen
. .A117—183060Nc1chAtt«7—
Bauhandwerker, welche regelmäßig
die Ein= oder Umdeckung von
größeren Neubauten oder umfang.
reicheren Gebäuden zur Ausführung
übernehmen AI22 3 5 71 9 Nach rt. 7.
Bauhandwerker bei grinosngiben
Betriebe . ..A13 1-2 3— Für Iiden e Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
ie halbe N
44. 653
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 22 a bies und
5 Bemerkungen
AEBIIIILLE
Bauholzhändler unter der Voraussetzung
größeren Betriebs B| 4618 300|10O] Nach Art. 7.
2
Bau-Ingenieure 1A10a 18. —22 44PWie vor.
Baukonstruktionen eiserne, Fabriten
hiefür. ... ..E10340—60120250NachArt.7.(couf.VorbemerkungzuTa-IV
rifabth. SE auf dem Titelblatte.)
Baumaterialienhändler bei geringerem
Betriebe . .1B 421 1212 3 5| Nach Art. 7.
2
Baumaterialienhändler bei größerem
Betriebe .. .B46b18—3060100Wievor.
2
Baumeister (Architekten, Bau-In—
genieure) und sonstige Bauunternehmer
. A10a18—243060Wievt-t-Baumwollene
und halbwollene
Zeuge, Fabriken hiefür E 9O1BSO0 OO180] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
1 3 M 60 (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Baumwollenwaarenfabriken= —] 9018 3010|180| Wie vor.
1
Baumwollenwatte-Verfertiger A 14— 50 1 2 3)| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N..
Baumwollenweber ¾4— 5001 2.— Wie vor.
Baumwollenweberei, Fabriken hiefür 909 18 —3010|180|/ Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 & 60 24. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Baumwollhändler, ebenso Baum- »
wollwaarenhändler B|47a 9 15¼18j Nach Art. 7.
2
Baumwollzeuge, Schnittwaarenhänd.
ler mit solchen. B 470 18 —3060100] Wie vor.
2
Bau--Ornamentenverfertiger A 16 1 J. 2 3 5|ür den ersten Gehilfen die halbe, für
. jeden folgenden die ganze N.A.
Bauplätze, Unternehmer für den
Erwerb und die Veräußerung
solcher, siehe Güterhändler.
Bauschreiner A 16 1—-—2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Bauspapier-Fabriken E 123183O0OFürjeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 K& 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Lensfatu#- auf dem Titelblatte.)
654
des Tarife Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 38 a bicd und
5 Bemerkungen
E&s la ——Z#
Baunnternehmer A 10a¼¼ 1n — 244ch Art. 7.
Bazare für Galanterie= und Kurzwaaren
... B47d20—4080l150Wicv0k.
2
Bazare für gemischte Waaren BH20 JA 4q050] Wie vor.
2
Beherbergung und Verpflegung von
Fremden, Unternehmer hiefür, soferne
dieselben nicht nach T. Nr. 78 .
und 79 zu besteuern sind D 841 12412 35 Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o.
U. die halbe, für jeden folgenden die
» ganzeN.A.
Beinknopfmacher 16 1 —2 35 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· « jedenfolgendendicganzeNA
Beinknopffabriken E. 12418 60100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 .K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
*7* Lensabt E auf dem Titelblatte.)
Beinringler A 144 50 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
» » jeden folgenden die ganze N.A.
Beinschnitzwaarenverfertiger A 4— 50| 4 — Wie vor.
Beinschwärzbereiter A 4 1501 2s — Wie vor.
Beinwaarenfabriken E 124 18 — 301 60 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 A 60 27. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Beleuchtungsanlagen, Armaturen
und Installationen hiefür E 10418300 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Beleuchtungsunternehmungen, und 111
zwar für Gasbeleuchtung, für
elektrische Beleuchtung und Krafterzeugung,
dann für sonstige Beleuchtungszwecke:
a) in Städten mit über 20000
Einwohnern und bei größerem
Betriebe 60 —90 150 250. Nach Art. 7. Bei gemeindlichen Unterb)
an kleineren Orten oder bei nehmungen der neherbeeichneten. Lrt
— blei erjenige Theil des Ertrags,
geringerem Betriebe 18 80 40 60 welcher für gemeindliche Beleuchtungszwecke
in Rechnung zu stellen ist, bei
Bemessung der Betriebsanlage außer
Betracht. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth.
E auf dem Titelblatte.)
W 44.
655
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe — 2 a b cC d und
S S
— — Bemerkungen
— —. " #
4N
Bergwerke: E 95
III
a) kleineren Umfangs, auch Salinen,
Salzsiedereien 9 18 25 50Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
b) großen Umfangs . — —1Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bernsteinnachahmung, Fabriken hiefür E 123349—8 2430]//Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 A 60 —. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bernsteinwaaren-Fabriken E 123 9 —18 244 Wie vor.
VI
Beschälgeschäfte von Privaten B 57 —8 5 Nach Art. 7.
3 Privatbeschälgeschäfte als Nebenbetrieb der
Landwirthschaft sind steuerfrei.
Besenbinder A 4L 500 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Besenfabriken K 116 9 K18 24430|]| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 1 80 S. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Besenstielmacher A 4— 50| 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jedenfolgendendieganch.A.
Bettfedernbereiter A 161 2 35 Wie vor.
Bettfedernhändler B 442 — 3 5% V Wie vor.
2
Bettfedernreiniger A 14— 50 2 3|s Wie vor.
Bettverleiher B 572 5% Nach Art. 7.
8
Beutler A 16 11—2 3 5 ür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Beuteltuchhändler B| 41b H 2 35Wie vor.
. . . 2
Bierbrauereien (Braun- und Weiß-- F 143
bierbrauereien), und zwar: Als Berriebsaulage wird für die wrsten
a · — 150 im Jahre verwendeten Hektoliter
)Kommunbrauberechtigte 1 2 4 6 Matz nichich, für die folgenden
von über
150— 500 Hektol. 4 X pro“ Hektol.
bo selbständige Bierbrauereien im 1000— 100
gewöhnlichen Betriebe 9 —2003001001½000 3000 „ 7 „ „
3000— 6000 „ SH „
6000— 10 000 „ 9„ „
» 10000—20000,,10,,,»
c)Großbrauere1en. 50—10015025020000—30000»11»» »
30000—40000»12»,,
40 000— 50 OC00 „ 13 „ „ ,
50 000—100 000 » 15 ö"7!) 1
100 000—150 Oo00 „ 20 „ „ "
150 000—200 000 » 25 " * 1n
200 000 Hektoliter 30 „ „
656
des Tarifs Normalanlage .
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 8 a 5 c d und
A— Bemerkungen
AAA
in Ansatz gebracht.
Der höhere Satz kommt nur für das
Quantum, welches über die vorherige
" · Höchstziffer geht, zut Anrechnung.
Bierwirthe, und zwar: 81
a) größere Restaurationen 18— 30 00 n Menge #a,Rihrich verzupten W
3 jerwi - i- at a nhaltspunkt in der Weise
b) sonstige Bierwirthschaften 3 5 7 9| a dienen, 1o süährpie erste #0 ell
toliter nichts, dann
von über für je 50 Hektoliter
150— 300 Hektoliter 1 .4 50
300— 600 „ 2 — „
600 —1200 r* 2 r— 50 —“/
1200—3000 „ —*
3000—6000 175 4 "% 5
6000 Hektoliter 5. —
in Ansatz gebracht werden.
Die Verleitgabe des selbstgebrauten
Bieres durch die Kommunbrauberechtigten
ist bis zu 100 Hektoliter steuerfrei.
Bisjouteriehändler * 479188 3060] Nach Art. 7.
Bilderdrucker, Bildermacher A 16 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z " jeden folgenden die ganze N.A.
Bilderhändler (Händler mit geringwerthigen
Bildern und Phobographien).
. B41b1—2 3 5|Wie vor.
Vileerrahmenfabren. E 11118 +24%0060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter ohne
VI Unterschied 8 .AK 60 J. (conf. Vorbemerkung
zu Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bilderzeiger u. dergl. 1| 859 1 J—2 3— Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o.
U. die halbe, für jeden folgenden die
ganze N.A.
Bildhauer (Formschneider) A 16 —2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z ç *è7 jeden efolgenden die ganze N.A.
Bildhauerei, Anstalten hiefür E 1379 5 2430] Nach M
VIII
Bildschnitzer (seinere Holzwaaren 14K50 23 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z » jeden folgenden die ganze N. A.
Billardfabriken. E! 119 30 6t0206250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 + 60 -J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Billardhalter ohne eigenen Wirth—
schaftsbetrieb 85i 2 — 3 5% Nach Art. 7
W 44 657
des Tarifsl Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnnus der Gewerbe l .x7 a breed und
Bemerkungen
Gs4.41444
Binder A 16 1—82 3 5|] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Bindfadenfabriken E 90018 30 1 100 180| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 M 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Birnwein, Händler mit solchen BF 47 9 1%% 1Nach krt. 7.
2
Blättersetzer für Weber A 144 500 2 3| Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Blasbalgmacher A 1— 50 f 2 3 | Wie vor.
Blattmetallfabriken EI94B 60 100 Für eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
ni 3 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
E auf dem Titelblatte.)
Blattsilberfabriken. E 94c 18 —BS30O060/10O| Wie vor.
II
Bleche gelochte, Fabriken hiefür 4& 93c18 —6 120250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
11 5 +% 40 K. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Blechner A 18 2 — 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Blechspielwaarenfabriken E dcb3SO O 6O| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 MA 60 K. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Blechwaarenfabriken E 934 8 36120|250| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I 5 4 40 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Blechwaarenhändler B43 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Blechwalzwerke E 934 188 3612 250| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I1 5 K 40 K. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Blechwerke E 93 18 B6120|/250] Wie vor.
II
Bleiarbeiter A 14— 501 2 3.Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Bleicher A 16 1 — 2 3 5|Wie vor.
Bleichereien, Fabriken und größere
Unternehmungen hiefür E 9018 33010|180| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 M 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth E auf dem Titelblatte.)
Bleigießer A 14— 500 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Bleistiftfabriken E 10018 3012|2] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-V
abth. E auf dem Titelblatte.)
109*
658
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 # a b c d und
5 Bemerkungen
— 4 %%
Bleistiftverfertiger A 14— 50 2 3)] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Bleiwaarenhändler und zwar mit
geringeren ArtikenB 442 —3 51 71 Wie vor.
2
Bleiwaarenhändler und zwar mit
bedeutenderen Artikeln 6 475b09 — 18 30Nach Art. 7.
Bleiwaarenverfertiger. XX. 144 50 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Blitzableitersetzer 18 2 — 3 5 ie vor.
Blumenbehälterverfertiger XX 14— 50 2 3|Wie vor.
Blumenblätterverfertiger . * 14 5X 2 3|sWie vor.
Blumenhändler unter der Voraussetzung
größeren Betriebs B’ 46a 18 — 244]Nach Art. 7.
Blumen künstliche, Händler mit «
solchen B. 41bö¼ 1 —2 3 5 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Blumen und Blumenblätter künstliche,
Fabriken hiefür 91b18 —-30 60150|Nach Art. 7 (conk. Vorbemerkung zu
!I Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Blumenmacher A 44 “ 2 3 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Blutegelhändler lb44½2 5 v Wie vor.
Börsenagenten . 5999—1830| 60|Nach Art. 7.
4
Börsensensale 1 589 M1812440]Nach Art. 7.
4
Böticher A16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
Bohrschmiede A 30b0bö1 — 2 35|Wie vor.
Bonbonsfabriken E 1300512 1883060|Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bootverleiher C 68— 50 2 3| Für das erste Fahrzeug nichts, für jedes
folgende der Betrag der N.A.
Borstenfabriken. E 127 18 — 3000! 250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Borstenhändler B 442 —3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Bortenmacher A 16 1 —2 3¾ 5|Wie vor.
W 44. 659
beskarie Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 a b c u und
—
5 —□J Bemerkungen
— & ———.
# #
Boten zu Fuß C 70— 50 1 2 —Wie vor.
Botenfuhrwerke: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 — 2 3 5|Für die ersten zwei Pferde nichts, für
*r!m jedes folgende Pferd die halbe N.A.
b) bei größerem Umfange — — — 1525| Nach rt. 7
Brandmetzger Schlächter, Metger
ohne Verlagg 266 — 2 3—RFrr den ersten Gehilfen die halbe, für
. . jeden folgenden die ganze N.A.
Branntweinbrennereien, und zwar: F 144
a) als Hauptbetrieb — —— — 5 Fir jeden der ersten 1000 im Jahre erzeugten
Hektoliter ein Betrag von 8 3,
für jeden der nächsten 1000 ein Betrag
von 14 43. und für jeden weiteren Hektoliter
ein Betrag von 20 A&.
b) als Nebenbetrieb eines Gewerbes
# " — — — — Nach Art. 7 aus dem Ertrage des Haupt-.
gewerbes und des Nebenbetriebs.
) als Nebenbetrieb der Landwirthschaft
— — Steuerfrei.
Branntweiner, Branntweinhändlerr B 4%3 —5 912 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z . . 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Branntwein, Fabriken zur Weiterverarbeitung
von solchem. E 131af 1n — 30 60|100] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Branntweinschenken D 833 6 10 15Nach Ar. 7.
Brasilschnupftabak-Bereiter A 144— 50 23 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
ç jeden folgenden die ganze N.A.
Brasiltabakfabriken E13449 U3O0] éO] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VII 3 4 60 +. (conf. Vorbemerkung zu
½½ · ·» Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Brauereieinrichtung, Fabriken hiefür E 10418 –30 60 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Brennholzhändler bei geringerem
Betriebe .. ..B421—2 ZöNachAkt,7,
2
Brennholahaͤndler b bei größerem Betriebe
. B46b18—3060100Wi-v0k.
2
Brennholsverkleinerung, Anstalten
hiefür. Z E 1119–BO65180] Wie vor. (conk. Vorbemerkung zu TarifvV
abth. E auf dem Titelblatte.)
660
Pbes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe Pe blel und
s- Bemerkungen
# 4K
Brennmaterialienhändler (Brennholzhändler,
Kohlen-, Coaks= und
Torfhändler) bei geringerem Betribelrle
42 1J 35 Nach Art. 7.
Brennmaterial künstliches, Bereitung
von solchem EEE 11090—300560180 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
V. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bretterhändler bei geringerem Betriebe..
e 42 1 35| Nach Art. 7.
. 2
Bretterhändler bei größerem Be—
triebe . . . . .1B46bl 18 830 o 100|] Wie vor.
2
Briefcouvertsverfertiger A 16 1—2 3 5 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Brieftaschenmacher A 16 1 —2 3 5 Wie vor.
Brillenfabriken. E 10448300|150] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Brillengestellmacher A, 14 5u 1 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Brillenmacher A. 11 —2 35| Wie vor.
l
Brillenschleifereien. E102a3—61230FütjcdenGehilfcnunbAtbeitero.U.
m 1.«80-C.(conk.Vorbeme1-kungzu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Britanniametallwaarenfabriken. E 944 18—30 100180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I 3 K 60 &. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Britanniametallwaaren-Verfertigerr 161 1— 2 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Brocatschläger A 123 5 Wie vor.
Brodfabriken FE 1318—— 2205O 5O| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Brodhändler B 41lal — 6560 1 21 — Flür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Broncefabriken E 94cq 18 —30 60 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 .K& 60 K. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Broncefarbenfabriken E1100 18301120] 250|Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bronceure A1S 2— 3 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
„W 44. 661
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe z z a bleu und
2 Bemerkungen
—*—4.4 MAJMA
Broncewaarenfabriken E940 – er ioo Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 4 60 J—. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bruchglashändler BFä 41a— 500 21 — Nür den ersten Gehilfen die balbe, für
2 jeden folgenden die ganze N
Brückenbau, Betriebsstätten hiefürs10340 —60 120|250| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Brückenwaagen-Fabriken. E10418 306|| 150] Wie vor.
IV
Brunnenmacher A/16 1—2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Brunnwerke, Fabriken für deren
Bau und Reparatur –E 104 4Nh Art. 7. (cont. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Buchbinder A 16 1.—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Buchdrucker, Notendrucker, ebenso A
Herausgeber (Verleger) von Zeitungen
und Zeitschriften:
a) bei geringerem Betriebe 2 —3 5 25'
b) bei größerem Betriebsumfang 15—32000 Nach Art. 7.
Buchdruckereipressen-Fabriken
(Schnellpressenfabriken) E,10340 — 60 120250] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Buchexperten B.E 60082 —3 5 ?Nach Art. 7.
4
Buchhändler (Verlags= und Sortimentshändler)
. B47c18—3060100Wiev0t—
2
Buchhändler mit aunstverlag. BH47c 18 —S3O060100|Wie vor.
2
Bücherrevisoren B 602 5 wVWie vor.
4
Büchsenmacher. A 18 2—8 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Büchsenschäfter. A 16 1— 2 3 5| Wie vor.
Büchsenschmiede A 30b0b 1 —2 3] 5|Wie vor.
Bügler A 29 1—2 3 6)l Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
die halbe Normalanlage.
Bürsten aus Mooswurzeln, Verfertiger
solcher . JA 4—50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
662
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 3 z a b1col184 und
r *5 Bemerkungen
W4 4 A
—
Bürstenbinder A 16 1 — 2 3 5| Wie vor.
Bürstenfabriken E12718 +N30 102] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
M 3 4 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Bürstenhändler. B 442 — 3 5% 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 « jedenfolgendendieganzeNA
Bürstenholzanfertiger A 4 50 21 — Wie vor.
Bürstenholzfabriken E 1169·1884üjeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 + 80 -, (conf. Vorbemerkung zu
" Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Büttner A 16 1|—2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
I jedenfolgendendieganzeN.A.
Buntpapierfabriken E. 1218 M 3010 250| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 8 & 60 NS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Buntpapierhandel, geringfügiger B 41b510—2 3 5für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Buntpapiermacher. A 16 1 J—2 35# ie vor.
Butterbereitung, da wo sie mit erkaufter
Milch gewerbsmäßig betrieben
wird — mit Ausnahme
der Kunstbutterbereitung — E 129a 3— 9 1830]| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VII 3 A 60 N. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Butterhändler im Kleinen (Höcker
und Viktualienhändler) 41b51.2 3 5) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Butter, künstliche, Fabriken hiefür E 1296440 —80 1 250| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cafetiers (Café-, Thee= und Chocoladeschenken),
und zwar: D 82
a) mit größerem Betriebe 18 J— 30 40 60 Nach Art. 7.
b) mit geringerem Betriebe 3 — 6 9 12|Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o.
U. die halbe, für jeden folgenden die
siehe auch Kaffee. ganze N. A.
Carousselspiel-Inhaber D 851NZ 3] 5|Wie vor.
Celluloid fabriken E 12319—5181124430|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 8 K 60 #. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
44. 663
des Tarifs Normalanlage
— — 11 Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7v" a boicl und
—————M Bemerkungen
1 * A
|
Cellulosefabriken E 115 18 300ONôh Art. 7. (Conf. Vorbemerkung en
· VII — Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cementfabriken E. 9999 —30650] 180] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. I.
III 3 46 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cementhändler bei gerigerem Betriebe
.. ...B’42 1 2 3 5 Nach Art. 7.
Cementhändler bei größerem Betriebe
B 46b|] 18 — 3006|10|]Wie vor.
2
Cementmühlen 1 999 — 320600180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
III 3 A 60 . ccont. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cementplattenhändler bei gerugerem
Betriebe B 4 1 —2 35| Nach Art. 7.
2
Cementplattenhändler bei größerem »
Betriebe . „ 465bö18 0 60 100|] Wie vor.
2 1
Cementwaarenfabriken E 99 9 0 60| 180| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
In! 3 4 60 J (cont. Vorbemerkung zu
Z Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cementwaarenverfertiger 16 1 — 2 3 0| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z ç jeden folgenden die ganze N. A.
Chaisenfabriken. 1033 40 +6020250] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
Z * # IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Chaisen-Requisiten-Verfertiger * 18 2 —8 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z Z jeden folgenden die ganze N. A.
Chamottsteinfabriken E. 97a 5 1830 60] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 4& 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Z Tarifabth. E auf dem Tuelblatte.)
Champagnerfabriken E 1310 18 —30 110020 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Z„ " VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Chatouillewaarenfabriken E 11669 18244 30)] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 K 80 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Chemische Darstellung von Quellenprodukten
E. 100 18 —— 30!200250] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
V. Tarifabth E auf dem Titelblatte.)
Chemische Instrumente und Apparate,
Fabriken hiefür. . E10418—3060150Wiev0k.
Iv
Chemische Präparate, Verfertiger
solcher A 220—5 7 9 Nach Art. 7
110
664
l
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a 5 c d und
Z 25 — Bemerkungen
S S * M 4 A A AMA.
I
Chemische Produkte, Fabriken hiefür
soferne nicht besonders bezeichnet, 1008 —302|250] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
V. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Chirurgische Instrumente, Apparate 1
und Verbandstoffe, künstliche Glieder,
Augen und Gebise, Fabriken
hiefür I. 10418 30Nah Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV s Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Chirurgische Instrumente, Apparate #
und Bandagen, Händler mit · .
solchen. 47a5 9 10518|Nach Art. 7.
Chirurgische Instrumente, künstliche "
Glieder, Gebisse rc., Verfertiger
solcher aller Art KK 18 2 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Chocoladefabriken II 1289 18
!m n Nach Art. 7. »
Chocolade= u. Lebkuchenfabriken E 13338 300 180|Bei Verbindung des Betriebs der Chocolade=VII
# fabriken mit Konditoreiwaarenfabriken
# oder Lebkuchenfabriken ist die in T. Nr.
1305 bezw. 133 bestimmte Normalanlage
in Anwendung zu bringen.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E
auf dem Titelblatte.)
6
Chocoladenmacher 250 + 5 79| Nach Art. 7.
Chocoladeschenken siehe Cafetiers
Chromolithographie, Anstalten hiefür 13999 —1860|150|]Nach Art. 7.
VII!
Cichorienfabriken, Cichoriendörren E 131018 J— 3E0100|250] Wie vor. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-.
VI« abth. E auf dem Titelblatte.)
Cigarren= und Cigarettenfabriken E 134018 ZO0 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI# 3 K 60 F. (conf. Vorbemerkung zu
» Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Cigarren= und Cigarettenhändler
bei geringerem Betriebe 6 44443 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Cigarren- und Cigarettenhändler
bei größerem Betriebe 46a 18 —+2440%ôch Art 7.
2
Cigarrenkistenmacher AK 4— 500 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Cigarren= und Cigarettenmacher 145¼ 2 3|] Wie vor.
44. 665
des Tarifs Normalanlage
" – Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 38 a b c d und
*— Bemerkungen
N A
Ciseleure A 16 1 —2 3 5Wie vor.
Coakshändler bei Veringerem Be- 6
triebe 8B 41 4412 345|ach krt. 7.
2
Coakshändler bei arbßerem Betriebe, 46 18| ——430D0] Wie vor.
Colonialwaarenhändler 8 479Wie vor.
2
Cognakbrennereien. 1131a18306000| Wie vor. (Conk. Vorbemerkung zu Tareif-VII
abth. E auf dem Titelblatte.)
Colorirungsanstalten 9 138 9 —1181 60 150 Nach Art. 7.
Coloristen A 4—50 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Colporteure: B| 64
4
a) beim Verkaufe von Druckschriften
— Mm
b) beim Verkaufe von Zeitungen 1 2s|/Wievor,
Corduanlederbereiter Al1056 1|—2 3 5 Wie vor.
Couvertfabriken E|121118 ++ 60|100|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 3 K 60 —. (couf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Crepinarbeiter Al 16 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
i jedenfolgendendieganzeN.A.
Dachdecker bei größerem Betriebe
(Bauhandwerker, welche regelmäßig
die Ein= oder Umdeckung
von größeren Neubauten oder
umfangreicheren Gebäuden zur
Ausführung übernehmen) AA 12 35 7 92aach Art. 7.
Dachdecker bei geringfügigerem Betriebe
A 13 1 .—2 3— Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
die halbe N.A.
Dachfilzbereiter. A 16 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Dachpappenbereiter A 16 1—2 35|/ jeden folgenden die ganze N.A.
D appenfabriken E 106 9 18 24430| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Dachp ppenf V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
2 indelmacher A 4% 5001 21 — ür den ersten Gehilfen die halbe, für
Dachschin ch jeden folgenden die ganze N.A.
110“
666
des Tarifs Normalanlage
– Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S EE— a beild und
— E
Bemerkungen
— E «
Dachspähnmacher 4- 501 2 — Wie vor.
Damastweberei, Fabriken hiefür. X. 9018 —30|100||180] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U-1
1 3 A 60 &. (conf. Vorbemerkung zu
"„ Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Damenbekleidung, Fabriken hiefür#n 91518 — 30 60|150| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Damenmäntelfabriken E. 9105118 —30060/150] Wie vor.
1 l
Damenmäntelhändler B 4700 18 —30 60| 100| Nach Art. v.
- i
Dampfbäckereien k 1318 206]25] Wie vor. couf. Vorbemerkung zu Tarii—
VII D abth. E auf dem Titelblatte.)
Dampfbäder siehe Badeanstalten ·
Dampfbaggcreien. E97a5;-—1830 SOJ Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III n 3 K 60 S. (conf. Vorbemerkung zu
6 1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Dampfkesselfabriken E 10 44mA|330 600150| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV 3 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.
Dampfkesselschmiede A 3003—5 9 12| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jedenfolgendendicganzeN.A.
Dampf= und Kraftmaschinen jeder I
Art, bewegliche oder stationäre,
Fabriken hiefür. –E 10340 —60120|]|250] Nach Art. 7 (cont Vorbemerkung zu
IV. l Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Dampfsägen: E 141
IX
1. in selbständigem Betrieb I
a) bei geringem Umfang 3—6 9 12|192 ch Ar#. 7
b) bei größerem Umfang 20 — 60150 2 ··
2. im Neben= oder Wechselbetrie,
mit Getreidemühlen — ——— —— In dem Falle zu 2 wird für die Getreidc-«
mühle die Betriebsanlage nach Tar.
S Nr. 140 a, b oder c bemessen.
Bei Bemessung der Betriebsanlage für
die Sägemühle hat das verarbeitete Holzquantum
in der Weise als Anhaltspvunkt
zu dienen, daß bei einem Verbrauch
bis zu 200 Kubikmeter der Betrag
von 1 4 50 4 für je 100
von mehr als Kubikmeter
200 — 500 Kubikmeter 1 4K — „
500—1000 „ 1 „ 20.
# 1000—1500 1 . 50
1500—2000 „ 2 -p„2
2000 —2500 „ 2 „ 50 „
in Ansatz gebracht wird.
M A4A. 667
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 a bcd und
* * Bemerkungen
8 &A
Bei einem Ouantum von mehr als
2500 Kubilmeter werden für je 100 Kubikmeter
3 # als Betriebsanlage in Berechnung
gebracht.
1 Der höhere Satz bezieht sich immer nur
# auf das Quantum, welches über die vorhergehende
Höchstzisser geht.
Dampfschifffahrt und Dampfschlepp C 73
schifffahrt lauf Bau oder Fahrt),
Anstalten und Unternehmungen
hiefür, und zwar:
a) für große Unternehmungen — — —180
b) für weniger bedeutende oder
minder frequentirte Unternehm-= Nach Art. 7.
ungen .. ; —————40
c)Motorboote. 5—91218
Dampfspaltereien —E1110 H306180] Wie vor. (conf. Vorbemerkung zu Tarifv
abth. E auf dem Titelblatte).
Dampfspritzen-Fabriken E 1040 —60120|250] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Dampftrambahnbetriebs-Unter- C4
nehmungen, und zwar: s
a) für große Unternehmungen — —— 360
b) für weniger bedeutende oder
minder frequentirte Unter- Nach Art. 7.
nehmungen —— —40
c) Motorwagen. 5——9 218
Dampfwaschanstalten. 1½ 88822443060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
1. 3 4 60 —. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Dantesverfertiger A 144 500 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Darmhändler bei geringerem Be- ·
triebe........ B’42 1—2 35NachAkt.7.
2
Darmhändler bei größerem Betriebe B46a 18 —241 30 60 Wie vor.
2
Daubenhauer AA 14— 5 2 3|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Deckenhändler B 4718—3] Nach Art. 7.
2
· l 1—2 3 kür den ersten Gehilfen die halbe, für
Deckenmacher *7 6 5P jeden folgenden die ganze N.A.
Dekateure A 16 1. — 2 3 S5#WWie vor.
668
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 z a b C und
— ) Bemerkungen
08K&“JJA A
6 .
Dekorateure. A1182—3 57W1evor.
Delikatessenhändler B 47b — 1883560]Nach Art. 7.
2
Desinfektionsanstalten E.106 —18 24 30| Wie vor. (couf. Vorbemerkung zu Tarif-Desinfekti
stalte v abth. E auf dem Titelblatte).
Desinfektionsmittel-Verfertiger A 20 — 5 9|Nach Art. 7.
Destillateure A 18 —3 5 7Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Destillationsanstalten. E, 131a 18 —— 300 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
vu Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Devotionalienfabriken. Il 940|18 —E200060 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II # 3 M 60 -J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Diamantschleifereien 1 999 — 30060|130|Wie vor.
L
Dienstmänner B 6E2— ½X 1 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 - jedenfolgendendieganzcN.A.
Dienstmanninstitute B 645— 9 1518s Nach. Art. 7.
4
Dochtfabriken 1#2 388 18 — 2444|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Dochtmacher N. 141 50 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jeden folgenden die ganze N. A.
Docks= und dergl. Geschäfte B 56 5— 91518|Nach Art. 7.
3
Dosenhändler Bä 44 5 VFür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Dosenmacher A 16 — 2 3 5|Wie vor.
Drahtarbeiten feinere, Verfertiger 6
solcher IIMA 14— 50 2 3] Wie vor.
Drahtfabriken (mit Ausnahme der ·
11nterT.Nr.94dbezeichneten)E93b5—183060FürjedeUGehilfenustdArbcitcro.U-11
5.«40-.j.(conk.Vorbemcrkungzu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Drahtsabriken, leonische E 94418 00180|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
I! 3 K 60 —. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Drahtsiebverfertiger A14— 50|1 2 3| Für den ersten Gchilfen die halbe, für
"“ jeden folgenden die ganze N. A.
Drahtstifthändler BF 415 H. 35|Wie vor.
2
Drahtstiftmacher A 14 50 2 3Wie vor.
Drahtwaarenhändler BE 442 3 5 WWie vor.
2
44.
669
des Tarifs Normalanlage
— — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe - a 5 c d und
— Bemerkungen
= —4 —.—.-.
i ! ....- .
Drahtwerke &|93b5 18 30 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
II . 5 K 40 5. Conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Tielblatte.)
Drahtzieher für Eisen, Messing, l -
Kupfer * KKK 111 50 1 2 3| Fur den ersten Gehilfen die halbe, für
I jeden folgenden die ganze N.A.
Drahtzugwerke 1 9030 5 —18 30 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
I1 i TIO40-x·z.(i«i-i«f.Vorlicntcrkungzu
I . Tarifabth. E auf dem Titelblatte.'
Drechsler, Dreher A 16 1 — 2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 - jeden folgenden die ganze N. A.
Drechslerwaarenfabriken. 1. 11718 24 300 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 4 60 „S. konf. Vorbemerkung zu
r Tarifsabth E auf dem Titelblatte.
Droguerienhändler n 4709 518 30 60|Nach Art. 7.
2
Droschkenführer: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 —½ 3SHFür die ersten zwei Pferde nichts, für
T% jedes folgende die halbe N. A.
b) bei größerem Umfange « —"--— 15%25| Nach Art. 7.
Drucker für Gespinnste und Gewebe 182 8 · 7F:1·1·dc«·cl«stc!1("»3kjl)ilfcuvielmvafür
jeden folgenden die ganze N. A.
Druckereien, Fabriken und größere
Unternehmungen hiefür 1 90 8 —— 30|00OFu ieden Gehllfen und Arbeiter o. Ul.
1 « 3.-..(3(·,).xz.:«-··.»t.VmbcmcrknngIn
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Dünger künstlicher, dessen Fabri— « '
kation . .. EIOJ 18 — 30 1200 250| Nach Art. 7. /Tudnf. Vorbemertung zu
* s Tarifabth E auf dem Titelblatte.)
Dünger künstlicher, Händler mit
solchem, überhaupt Düngerhänd- ·
ler .. ....B44 LI—3 5 7ür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 I icdcttfolgendendicqmnchUL
Dürrgemüsehändler B 41lb 1—2 3 5|Wie vor
2. "
Dütenverfertiger X 166—2 3 dWiee vor.
I
Edelsteinhändler B 4751918 3060|Nach Art. 7.
- l
Edelsteinschneider A 16 1.2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Eierhändler im Kleinen (Höcker= und #
Viktualienhändler) . 1 — 2 3 5|Wie vor.
i
III
(l
□—
670
des Tarifs Normalanlage
——-—- ———— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 E a breiil und
—. - Bemerkungen
+— S —
ABLLLLIL
Einrichtungsgegenstände, Verleiher
von solchen B 56ö 5— 9 1518|Nach Art. 7.
8
Eisen, altes, Handel mit solchem
(auch Handel mit Abfällen von
Messing, Kupfer, Zinn, Zink
und Blei) .. . 11B 41I1b I1 —2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Eisenbahnen, Anstalten und Unterr C5
nehmungen (auf Bau oder Fahrt),
und zwar:
a) für große Unternehmungen — ———— 1000
b) für weniger bedeutende Ünter— Hach Art. 7.
nehmungen 40 -80 150 250 Für Eisenbahnunternehmungen, an welche
unter vertragsmäßig gewährleisteten Voraussetzungen
Zuschüsse aus der bayerischen
Staatskasse thatsächlich zur Auszahlung
gelangen, ist von der Betriebsanlage derjenige
Betrag abzusetzen, welcher nach dem
Durchschnitte der der Veranlagung vorhergegangenen
beiden Jahre als Staatszuschuß
geleistet wurde.
1 Würde sich in Folge dieses Abzugs
» keine Betriebsanlage oder ein geringerer
Klassensatz ergeben, als er dem Verhält—
i nisse von fünf Pfennig von tausend Mark
des Betriebskapitals, bei Aktiengesellschaften
# des Aktienkapitals mit Zuschlag der zur
. Ergänzung desselben bestimmten Hypothekschulden
und Prioritäten, entspricht, dann
- ist der diesem Betrag nächstliegende Klassen—
I » satz als Betriebsanlage anzusetzen.
Insolange die vertragsmäßige Rücker—
Z stattung der vom Staate geleisteten Zu—
schüsse noch nicht erfolgt ist, darf in keinem
« » Falle die Betriebsanlage mit einem höhe-·
ren Klassensatze bestimmt werden, als er
dem Betrage von zwanzig Pfennig von
tausend Mark der vorbezeichneten Kapita-·
lien zunächst entspricht.
Eisenbahnbau-Unternehmen (Akkordanten):
1
a) bei Unternehmungen von
größerer Bedeutung . 40.—80150250
b) bei Unternehmungen von 2 Art. 7.
geringerer Bedeutung — — 9
.‚W 44. 671
des Tarifs Normalanlage
9
Betriebsanlage
Wezeichnung der Gewerbe " a beel# und
—— Bemerkungen
S11 AA
Eisenbahnbedarfsartikel. Fabriten
hiefür. . ...E10340—60120250NAchAtt-7·(("-011f.Vorbemerkungzu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Eisenbahnwagenfabriken &E. 10340 — 64012020] Vie vor.
IV
Eisen-Drathzieher siehe Drathzieher
Eisengießereien . E92b9-—36120250 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. II.
11 5 M 40 N. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. auf dem Titelblatte.)
Eisengußwaarenfabriken E 9209 836120| 250| Wie vor.
I
Eisenhändler (Eisen-, Messing-,
Stahl-, Kupfer= und Bleiwaarenhändler)
mit geringeren Artikeln B 442 + 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Eisenhändler (Eisen-, Messing-,
Stahl-, Kupfer= und Bleiwaarenhändler)mit
bedeutenderen Artikelll 47991830|0]Nach Art. 7.
2
Eisenhammerwerke E! 93a15 — 18244 30||Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. lUl.
11 l 5JJ40AZ((mkaorbemerkungzn
. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Eisenwaarenfabriken (soferne nicht
besonders bezeichnet) 936 5 — 18 30] 60] Wie vor.
II
Eisenwerke: E 92
I1 «
zur Eseugung von Nohrisen i 18 — 36120|0] Nach Art. 7.
) zur Erzeugung von Gußund
Schmiedeisen .. l 9 36|120250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
# I « 52440-ts,(lldAu.1.):(s,0nf.Vor--bemerkung
zu Tarifabth. E auf dem
1 Titelblatte.)
Eiserne Baukonstruktionen, Fabriken #
hiefür . F El10340-——60120250NachArt.7.((:(:mi.Vorbemerkunqzn
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Eiserne Stiften, Fabriken für die . .
Verfertigung solcher 1## 9305 18 3060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
11 5 + 40 S. (conf. Vorbemerkung zu
# Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Eishändler, Roheishändler B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 1 jeden folgenden die ganze N.A.
Eis, künstliches, Fabriken hiefür E 130al 18 — 24304 Nach t 1 berss Verbemerlung zu
VII; arifabth. E auf dem Titelblatte.)
Eisversorgungsanstalten E&130 18 — 2430 80] Wie vor.
VIII "„
111
672
des Tarifs Normalanlage
—0 — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a b c d und
——— Bemerkungen
#1 55
|
l
Elektrische Beleuchtungs- und Kraft—
erzeugungs-Unternehmungen: E 111
a) in Städten mit über 20 000 J
Einwohnern und bei größerem
Betriebe 60 —9050250| Nach Art. 7.
b) an kleineren Orten oder bei Ü Bei bemeindüichen untememungen er
— nebenbezeichneten Ar i
geringerem Betriebe 18 30 0 50 des Ertrags, welcher für gemeindliche Be-«
leuchtungszwecke in Rechnung zu stellen
ist, bei Bemessung der Betriebsanlage außer
Setracht. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth.
E auf dem Titelblatte.)
« -.· jefür . Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Elektrische Kohlen, Fabriken hiefür l. 11089 30 60|80 Tarifabih. auf dem Titelblatte.)
Elektrische Läutwerke, Fabrikenhiefür " 10444 Wie vor.
IV
Elektrische Straßenbahnen, Unter--C74
nehmungen für den Betrieb solcher,
und zwar:
a) für große Unternehmungen — — — 360
b) für weniger bedeutende oder
minder frequentirte Unter- Nach Art. 7
nehmungen — — — —40
c) Motorwagen 5 —9 12 1
Elektrizitätsanlagen, Fabriken für
die Einrichtung solcher E 10340 —66020|250] DWie vor. (conk. Vorbemerkung zu Tarif-"6
IV abth. E auf dem Titelblatte.)
Eisenbeinachahmung Fabriken
hiefür. . ....EE123 9—18 2430FurjcdenGehtlfenundArbettekoU
VI 3 A 60 +: (Conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E. auf dem Titelblatte.)
Elfenbeinschneiderei, Anstalten hiefür 137 9 15 24¼30] Nach Art. 7.
vm
Elfenbeinwaaren-Fabriken E 1231 9 8 24 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI X 60 &. (conf. Vorbemerkung zu
Tort#abt. E auf dem Titelblatte.)
Emailfabriken E 930c 1g —36 120|250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 5 4 40 . (conf. Vorbemerkung zu
" Lensfablb,l auf dem Titelblatte).
Emailleure (Schmelzarbeiter) A 16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Emaillirwerke E 93018 36120250| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 5 J4 40 dA. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
44 673
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a b c d und
25 — — — Bemerkungen
AIE
Enveloppenverfertiger A 16 1 — 2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
9 6 jeden folgenden die ganze N.A.
Erbswurstfabriken. E3O A4SOINaô-h Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Erdöl-(Petroleum-) Händler B. 1f4 2.—3 5 *ur den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Essenzenhändler. B 443 51 71 Wie vor.
2 f
Essigfabriken E 12819 18824 3 Nach Art.7
Essig= und Liqueurfabriken E 131a 18 ——20|60|100|I)Bei Verbindung des Betriebs der Essig=VII
fabriken mit Gefen= oder Liqucurfabriken
ist die in Tarif-Nr. 130 a bezw. 131 a
» bestimmte Normalanlage in Anwendung
zu bringen. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte).
Essighändler B 41b5 1—2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
" 2 jeden folgenden die ganze N A.
Essigsieder A 18 - 5 7Wie vor.
Eßwaaren aus Pferdefleisch, Verfertiger
solcher A6 1J 2 3— ie vor.
Etappen-(Vorspann-) Unternehmer C 69 50| — Ju das, kuite serde nichts, für iedes
Etikettenfabriken E 12½188380 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
VI 3 & 60 AS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Explosive Zünder, Fabriken hiefür 10 Nach art # (aur, Torbemerlung zu
V arisa . P— aln em Titelblatte.
Explosivstoffe, Fabriken für solche 11449—0 60 180|] Wie vor.
v
Fährmeister, und zwar: Hauptfähren-Unternehmer,
welche mit großen
und kleinen Fahrzeugen Menschen
und Wagen übersetzen. C 672 — 3 5 9| Nach Art. 7.
Färber von ledernen Hosen und
Handschuhen. d A 1445 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
ärber (Drucker) für Gespinnste und
— .. A 18 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
ärbereien, Fabriken und rößere
Fberern, Fanel hiefür E 90| 8 3010|180|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
! 3 .K 60 JS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte)
1117
674
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe x a b c d und
. . Bemerkungen
««--:·. I
7 1 ....
Fässerhändler 1 4422 — 51 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 1 jeden folgenden die ganze N. A.
Fahnenfabriken. . 88 18 —24 300 50| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
1 3 # 60 §J (conf. Vorbemerkung zu
. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fahrräder-Fabriken . 1040 —— 60 120250|] Nach Art. 7. (conf Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fahrräder-Händler B 4709 1830 0Nach Art. 7.
2 s
Fallmeister A 322 — — s Mach Art. 7.
Falschschmuckmacher MN 18 2 — 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
i jeden folgenden die ganze N.A.
Farbenbereiter (Malerfarben-, Me- #
tallfarbenbereiter) X 16 1 —2 35Wie vor.
. .i» l »
Farbenfabriken 1& 100 18 J 3020250] Nach Art. 7. (ronk. Vorbemerkung zu
2 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Farbendruck-Anstalten E 1999 +8 015O]Nach Art. 7.
VIII
Farberdegräbereien * 9Jab 1 30 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 ¾ 60 S. (conf. Vorbemerkung zu
" Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Farberdeschlemmen 1#97ai 5 —183O] 60] Wie vor.
I11n
Farbmühlen: E. 142
IX
a) in selbständigem Betriebe. i 1—3 718NachArt.7.
b) im Neben- und Wechselbetriebe ·
mit Getreidemühlen — ———Wi# vor. *
Von einer Betriebsanlage kann abgecsehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von
geringfügiger Bedeutung erscheint; doch ist
« in diesem Falle einer der Normalanlagensatze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu
T bringen.
Farbwaarenfabriken 12 100 18 — 30 120250] Nach Art. 7. (Conk. Vorbemerkung zu
vr Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Farbwaarenhändler 4799 180] 60|]Nach Art. 7.
2
Faßfabriken. 118 183060150] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 MA 60 FS. (conk. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Faßflicker N. 144— 50 2 3/ Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Faßschwefelmacher. N 14— 50 112 3Wie vor.
44. 675
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 a bell und
–9 Bemerkungen
** J 4
Faßzieher BH 62— "4¼ 1 23ie vor.
4
Fayencewaarenhändler und zwar
mit feineren Waaren. B 4759183060] Nach Nrt. 7
2
Federbuschverfertiger A 16 12 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· jeden folgenden die ganze N.A.
Federn= (und zwar Bettsen, #de- #
reiter . A 16 1 2 3 5Wie vor.
Federhalterfabriken E 116 9 — 181 241 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 .% 80 +. l(Conf. Vorbemerkung zu
1 « Tarifabth. E auf dem Titelblatte)
Federschmuckverfertiger Al 16 1.—42 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
«- jeden folgenden die ganze N. A
Feilenfabriken 1 93b61 5.+833 0] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U-!!
5 K 40 J. (Conf. Vorbemerkung zu
# Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Feilenhauer N 16 1 —2 35 |] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Feinblattgoldfabriken E. 940 18 80 60 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o Ul.
I 3 .4. 60 . (honf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. P auf dem Titelblatte)
Feineisenwalzwerke. E 9305 —18 30 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. lUl.
11 5 J 40 J. (Conf. Vorbemerkung zu
„ Tarifabth. E auf dem Titelblatte)
Feingoldschläger A 16 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen dic halbe, fur
· « » jeden folgenden die ganze N. A.
Fellhändler bei geringerem Betriebe 41 —2 35| Nach Art. 7
2
Fellhändler bei größerem Betriebe B 46a 132433|60|]|MWe vor.
Fensterfabriken, Fenster- und *
fabriken . .1:-II718—243060FürjcdcnmcljilfcuundArbciteko.U.
VI 3 60 J. Conf. Vorbemerkung zu
4 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fensterrahmenfabriken. 4 11718Wie vor
Fettfabriken. E 10669 N Art. 7. (vonk. Vorbemerkung zu
6 · . V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fetthändler bei geringerem Betriebee 422412 35| Nach Art. 7
Fetthändler bei größerem Betriebe 3 46 18 —243060] Wie vor.
2
Fett, Verarbeitung von solchem. E 1066916182 44ie vor. (Conk. Vorbemerkung zu Tarif-*
abth. E auf dem Titelblatte.)
3
676
des Tarifs Normalanlage
« —— ———— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe F a bc und
——— Bemerkungen
SH J.q%
Fettschmelzen E, 1069 1824440ie vor.
V
Feueranzünder, Fabriken hiefür E. 11009 OC8Oie vor.
r
Feuerspritzenmacher A 182 3 5 V Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden die ganze N. A.
Feuersteinkrämer B! 41a — 50J1 2— Wie vor.
Feuerversicherungs-Anstalten oder 6
Gesellschaften mit dem Hauptsize
in Bayern . 5 39a —— 180] 360] Nach Art. 7.
1 l
Feuerversicherungs-AnstaltenuudBI40
-Gesellschaften auswärtige, bezüug. 1 1
lich ihres Geschäftsbetriebs in #
Bayern, und zwar: 3
a) General= oder Hauptagenturen — ——WNach Art. 7.
b) Spezialagenturen » 1-2 3— Die Gewerbsteueranlage der Spezial
agenturen unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmenie in Bayern Generaloder
Hauptagenturen bestehen.
Feuerwerker (Kunstfeuerwerker A 16 —2 35.) Für den ersten Gehilfen die halbe, fur
6 jeden folgenden die ganze N. A.
Feuerwerkskörper-Fabriken kE. 114930608Nôch Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fiaker: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 —2 3 5'Flr die ersten zwei Pferde nichts, fur
D gerung B jedes folgende die halbe N.A.
b) bei größerem Umfange — —— 151 25 Nach Art. J.
l
Filtermassefabrikation. E512089 — 18 241 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. I.
VI 1 4 80 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Filzfabriken 900|18 30UO|80 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
1. 3 M 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
" Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Filzmacher A 18 2 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
I i jedenfolgendendteganzeNA
Firmenmaler A 16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Firnißhändler B 44 2 — 3 5 WWie vor.
2
Fischbeinfabriken E 1231 9 — 18244Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 .K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
. Lerffaboh, E auf dem Titelblatte)
44. 677
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe i--r a bic und
-—.
s Bemerkungen
4 4
Fischhändler bei geringerem Betriebe-Bl 41001 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Fischhändler bei größerem BetriebeB46a 18 24 Nach Art. 7.
2
Flachsbereiter (Betrieb zur Spinnvorbereitung
für Flachs) 4Z 1 2 Für den ersten Gehilfen die galbe, für
jeden folgenden die ganze N. A
Flachshändler 4 3 5 Wie vor.
Flaschenbierhändler 4382 Nach Art. 7.
Bei dem Detailverschleiß von Flaschenbier
erhöht sich die Normalanlage in der
Weise, daß derselben für je 50 Hektoliter
verkauften Flaschenbieres ein Viertheil des
betreffenden Normalanlagesatzes zugerechnet
wird, wobei hinsichtlich der Berechnung der
Bruchtheile Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes entsprechend
zur Anwendung zu kommen hat.
Eine Ermäßigung findet nicht statt. Die
Normalanlage wird jedem Gewerbe, in und
in Verbindung mit welchem der fragliche
Betrieb erfolgt, zugeschlagen.
Auf Flaschenbier, welches in Wirth.
schaften an die Gäste oder im sogenannten
Gassenschank abgesetzt wird, finden die
Bestimmungen über die Besteuerung des
Flaschenbierhandels keine Anwendung.
In gleicher Weise wie der Flaschenbierhandel
ist auch der Gewerbebetrieb solcher
Händler zu besteuern, welche, ohne gleichzeitig
Wirthe zu sein, Bier über die Gasse
verkaufen.
Flaschner Al 18 2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Flechtwaarenhändler BH 41bH1 2 3 Wie vor.
2
Fleckkugelbereiter A 41— 1 2 Wie vor.
Fleckschuhe und Tappen, Händler
mit solchen . ...B41a— 1 2 Wie vor.
2
Flegelbänderhändler BF 41a— 1 2 Wie vor.
2
Fleischextraktfabriken E l1l2819 181 24 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Fleischhändler (ohne Metzgerei) B 47a5 915 Nach Art 7
2
Fleischwaarenfabriken. E 131a 1 30 Nach Art. 7. (onf. Vorbemerkung zu
2
bo oo
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
678
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S a beld und
2 Bemerkungen
iA# —.—
½K ELEIE
Flickschneider A — 9501 1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Flitterfabriken 1 94a418 244]— Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
I1 3 K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
· Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Flitterschläger X 16 1 — 2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden die ganze N. A.
Flitterschlägereien E 94a418 —2430]— Für geden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
. .. nz ; 3 K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
rfe. auf dem Titelblatte.)
Floßmeister (einschließlich des mi C 71 —
der Flößerei verbundenen Handels), J
und zwar: f
a) größere regelmäßige Floßfahrt 9 12 15
b) bei geringem oder zeitweiligem Nach Art. 7.
Betriebe ... 1 — 2 3 5
Folienmacher AK 4 — 501 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
6 jeden folgenden die ganze N. A.
Formenfabriken E 116 9 18 24430| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U
V! 1 4+ 80 —J. (conf. Vorbemerkung zu
i Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Formenstecher * 16 1 + 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Formschneider 16 1 —2 3 5 Wie vor.
l ."
FouragehändlerbeigeringcmBetriebeBH421—2 3"Nach:)1rt.7
FouragehändlerbeigrößeremVetriebeBE46a18—243060NachArt.7.
Fournirschneider V. 16— 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Frachtfuhrleute: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 — 2 35|Für die ersten zwei Pferde nichts, für
m“—•“„. jedes colgende die halbe N. A.
b) bei größerem Umfange — —— 152Nach Art.
Frachtschiffer, welche die frachtweise
Verladung fremder Güter
übernehmen ... c672—3 59NachAtt7
Fremdenbeherbergung, Unternehm—
ungen hiefür .. . . ID 84 1 —2 35)|Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter #
U. die halbe, für jeden folgenden die
ganze N. A.
W 44 679
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 22 ble## und
—— Bemerkungen
H#r 4
l
Friseure (Perrückenmacher, Haar—
verarbeiter, Haartourmacher) AA 16 1 —2 3] 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Fruchthändler beigeringerem Betriebe 42 1 —2 3 5|Nach Art. 7.
Fruchthändler bei größerem Betriebe 46¼¼ 18 24O060] Wie vor.
2
Fruchtmesser BF 62— 500 2 3 |ür den ersten Gehilfen die halbe, für
4 jeden folgenden die ganze N..
Früchte-Ansetzer A 14 500 2 3 Wie vor.
Früchtenhändler mit gewöhnlichen
Früchten bstler) und Gärtnerwaaren
BF 41b51 — :2 3 51 Wie vor.
2
Früchtenhändler mit Tafel= und
Südfrüchten. Bä 4423 5% Wie vor.
2
Fußbödenfabriken E 118 18 —830 60|150 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 3 M. 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Futteralmacher. A 16 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Gabelmacher A 4- 50 2 — Wie vor.
Gärtner (Kunst= und Handelsgärtner)
X 161 J2 31 51 Wie vor.
Gärtnerwaaren gewöhnliche, Oändler
mit solchen BÜä 41b51 —2 395|Wie vor.
2
Galanterie= und Kurzwaarenbazare 1427|20 — 4080150] Nach Art. 7.
2 D
Galanteriewaaren= (Holzgalanterie- 6
waaren-) Fabriken. 11166 9 —18 24430]| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 +X 80 . Contf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Galanteriewaarenhändler B 476/|1| 2 30 60100|Nach Art 7.
2
Galvanoplastiker A16 1 — 2 35 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Galvanische Kohlen, Fabriken hiefür lll0 —30 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
isch h ð h f V 4 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Garköche. LD 4 1.—2 3 5|] Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter
o. U. die halbe, für jeden folgenden
die ganze N.A.
112
680
des Tarifs Normalanlage
— — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe à bela# und
2 — — — Bemerkungen
———
Garnhändler B 415 1 — 2 3 5)] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
" » » . 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Gartensämereien, geringfügiger
Handel mit solchen . B41b1— 5Wievor.
2
Gartenspritzenverfertiger A 182 5 Wie vor.
Gasbäder siehe Badeanstalten.
Gasbeleuchtungs-Unternehmungen11
und zwar: V.
a) in Städten mit über 20 000
Einwohnern und bei gröberem
Betriebe . 60 —90 150 250Nach, Art. anh unterne. b
b) an kleineren Orten oder bei ei gemeindlichen nternehmungen er
geringerem Betriebe 18 — 301 40 50 *3 — kueibe derleuige Theil
leuchtungszwecke in Rechnung zu stellen ist,
bei Bemessung der Betriebsanlage außer
Betracht. (conf. Vorbemerkung zu Tarif.
Abth. E auf dem Titelblatte.)
Gasbrennerfabriken 1110.300|180|] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Gaseinrichtung, Armaturen und
Installationen hiefür 1 10418 —30 6150] Wie vor.
iv
Gasinstallateure A 18 2 — 3 5 ?Fuir den ersten Gehilfen die halbe. für
jeden folgenden die ganze N.A
Gasthöfe, und zwar: 1)0 78
a) mit größerem Geschäftsbetriebe 30 — 40500
b) mit gerigerem Geschäftsbe. 2 Art. 7.
triebe . 3—91518
Gastwirthschaften mit Beherbergang D 79
von Fremden (Tafernwirthschaften),
und zwar:
a) bei größerem Betriebe 4 — 712 15Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter
o. U. die halbe, für jeden folgenden die
ganze N.A
b) bei geringerem Betriebe 1 2 —3 — sBe erheblichem Bierabsatze kann die Steueranlage
nach Tar. Nr. 81 erfolgen.
Gebäude, Unternehmer für den Er—
werb und die Veräußerung solcher,
siehe Güterhändler.
Gebisse künstliche aller Art, Ver—
fertiger solcher A 18 2 —3 5 Vyür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
M 44 681
bes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 5 beid und
55 1 Bemerkungen
8 Ss J A MM
Gebisse künstliche, Fabriken hiefür 104 18 30 60150| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Geflügelhändler Bä 41b5 H 2 35 | Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Geflügelmäster BD 4422 —3 51 71 Wie vor.
2
Gegenstände des Haus= und Wirth- #
schaftsbedarfs, gewöhnliche,
Händler mit solchen B 44% 3 5 Wie vor.
2
Geheimmittel zum kosmetischen oder
Medizinalgebrauch, dern nn!
fertigung im Handwerksbetriebe 33————189Nach Art. 7. 4
Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
zugeschlagen, in und in Verbindung mit
welchem der nebige Betrieb stattfindet.
6 Eine Steuerermäßigung findet in keinem
Geheimmittel zum kosmetischen und Falle statt.
Medizinalgebrauch, deren Anfertigung
im größeren Betriebe E10|E120|(Nach Arc. 7.
V Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
zugeschlagen, in und in Verbindung
mit welchem der nebenbezeichnete fabrikationsmäßige
Betrieb stattfindet.
Eine Steuerermäßigung wird in keinem
Nalle gewährt. (conf. Vorbemerkung zu
arifabth. E auf dem Titelblatte.)
Geheimmittel zum kosmetischen oder
Medizinalgebrauche, deren Verkauf, Bl 49 — 15|830|Nach Art.. 7.
" Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
zugeschlagen, in welchem ein Verkauf
der nebenbezeichneten Art stattfindet.
Eine Steuer-Ermäßigung findet nicht
tatt.
Geigenfabriken . E 10t18 – 60|150 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Z ç FIV Tarifabth. E auf dem Titelblatte)
Gelatinefabriken E! 10018 30120250] Wie vor.
v
Gelatinefolienfabriken. E 10018 —30 120250|Wie vor.
V
Gelbgießereien (mit Ausschluß der
Messingwerke) E 94b518 —80 40| 60|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. . 3.4
11. 60 NS. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-1
abth. E auf dem Titelblatte.)
Gelbgießer A 16 1—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
112*
682
Bezeichnung der Gewerbe
PesTarifs
Normalanlage
Abtheilung
b
Betriebsanlage
d und
Nummer
Laufende
-*-Bemerkungen
Geldverleiher, gewerbsmäßige, soferne
ein unter Tar. Nr. 35
oder 36 fallender Betrieb nicht
stattfindet
Geldwechsler
Gemäldehändler
Gemischte Waarenabzahlungsunternehmungen
.
Gemischte Waarenbazare
Gemischte Waaren, Handel mit
solchen (ohne nähere Geschäftsbe.
zeichnung). .
Gemüsehändler unter der Voraussetzung
größeren Betriebs
Generalagenturen von Handelsgesellschaften,
Auswanderungs-,
Zeitungs= und Annoncen-Bureaux
Generalagenturen von auswärtigen
Versicherungsanstalten und Gesellschaften
bezüglich des Geschäftsbetriebs
der durch sie vertretenen
Anstalten oder Gesellschaften, und
zwar:
1. für Lebens-, Renten-, Feuere-,
Transport= oder Rüsversicherung
2. für Versicherung von Vieh,
ebenso Hagelversicherung
3. für Unfallversicherung und
sonstige Versicherungszweige
Gerber, und zwar:
a) Rothgerber GCederer)
b) Weißgerber
—— ——————
*— 5% J çe U
2—
52
35b
47c
474
4704
475
46a
38a
40
22
20
12
18
20
20
18
25
–0
120
24
60
80
80
30
30
80
250| Nach Art. 7.
40| Wie vor.
100|] Wie vor.
150 Nach Art. 7.
150| Wie vor.
60|] Wie vor.
60| Wie vor.
120|] Wie vor.
60
12 Nach Art. 7.
25
15| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
5| jeden folgenden die ganze N. A.
M 44 683
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 a blred und
Bemerkungen
—————————7
Gerbereifabriken 14½ 12518 30 60100| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 4% 60 F. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Germhändler B lb 1 — 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Germsieder A 18 5 Wie vor.
Gerstehändler (Höcker und Viktualienhändler)
. B4lb1—2 35Wicvor.
2
Geschäftsbücherfabriken E 121118 3] ]10]Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 A 60 33. (contf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Geschirrhändler. B 442 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Geschirre irdene, Verfertiger solcher ¾ 16 3) 5|Wie vor.
Geschirrverzinner AK 450 2— Wie vor.
Geschmeidemacher A 30bl 1 —2 35|Wie vor.
Geschmeidewaarenhändler B 4709 —1830 60ach Art. 7.
Gesindeverdinger B 544½2 — 3 5% Wie vor.
8
Gespinnstfabriken (leonische) E 94018 3010]180| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
in 3 .K 60 X. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Gestellmacher (Wagner) A. 16 1 — 3 5 Für den ersten Gehilfen die albe, für
I jeden folgenden die ganze N. A
Getreidehändler bei geringerem Betriebe
B8 42 1 —2 3 5| Nach Art. 7.
2
Getreidehändler bei i größerem Betriebe
.= 46318 224Wie vor.
Getreidemäkler bei größerem Betriebe B 59019—.830|] 60 Wie vor.
4
Getreideputzmühlenfabriken E 10418—300600150] Wie vor. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-IV
abth. E auf dem Titelblatte.)
Getreideputzmühlmacher A 14— 55 23 Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Gewehrfabriken E 1I103 40 — 601201 2501 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E& auf dem TDitelblatte.)
Gewehrhändler. B 47a 59 15 18|Nach Art. 7.
2
684
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 E a bieüt und
225 Bemerkungen
&J
Gewehr-Reparirer (Verfertiger von 6.
Reparaturen für Gewehre) A 16 1— 35) Für den ersten Gehilfen die balbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
Gewehrpfropffabriken. E 11 9– 24 30 Für -eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI ¾ 80 S. (conf. Vorbemerkung zu
kensich- E auf dem Titelblatte.)
Gewehrschaftfabriken E 116699 D23Wie vor.
VI
Gewürzmühlen: E l142
IX
a) in selbständigem Betriebe 1— 7 18| Nach Art. 7.
b) im Neben= oder Wechselbetriebe
mit Getreidemühlen — —ESGWie vor.
Von einer Betriebsanlage kann abgesehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von
beringfügt er Bedeutung erscheint; doch ist
diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu
bringen.
Gewürzwaarenhändler BFä 470983060 Nach Art. 7.
2
i i 940 8—30 ür jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Gießereien P b 6 Fun — 1 büfen Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
# · . 14—501 2ZFükveueksteuGehitfendiehalb-,fük
Gmerstrlcker - A jeden folgenden die ganze N. A.
# 29 1—2 3 6| Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
Glanzirer A die halbe N. A.
16 –2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Glaser * jeden folgenden die ganze N. A.
Glasfabriken, und zwar: E 102 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
In dem Titelblatte.)
a) Glasperlenfabriken. 3— 6 u 30| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 K 80 4.
b) Glashütten, Glasöfen, Glas-,
Hohlglas-, Spiegelglasfabriken
(ausgenommen die
Spiegelfabriken) 9 — 320|100 180] Für jeden Gcehilfen und Arbeiter o. 1.
3 K 60 4.
) Spiegelfabriken, Spiegelbele
anstalten. 93010 180 Nach Art. 7.
Glasgraveure Al 16 1.—2 3 5] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Glashütten siehe Glasfabriken.
44. 685
des Tarifs Normalanlage
— — J Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe x9 a b C d und
z25—— — — Bemerkungen
N14 JAA
l
Glasmaler A 16 1 —½ 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
ç jeden folgenden die ganze N..
Glasmalerei-Anstalten E. 138 18 30 60|ach Art. 7
VIII
Glasöfen siehe Glasfabriken.
Glasperlenfabriken siehe Glasfabriken
Glasscherbenhändler B 41a— 501 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Glasschleifer (ohne Motoren) A 16 1 — 2 35 ie vor.
Glaswaarenhändler, und zwar mit
gewöhnlichen Glaswaaren B 442 5VWie vor.
2
Glaswaarenhändler, und zwar mit
geschliffenen Glas= und Krystallwaaren,
mit Spiegelglas, Speegeln
und Lampen. . B47b9—183060NachArt.7.
2
Glieder künstliche aller Art, Ver—
fertiger solcher A 18Z2 3 k 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Glieder künstliche, Fabriken hieff 10418 30] |1O] Nach Art. 7 (Conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth E auf dem Titelblatte.)
Glimmerfabriken E 97al 5 —18 3060| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 8 M. 60 4. (cont Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Glockengießer (Koth= und Gelbgießer)
.. .A16 1—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Glockengießereien E 944S „ 30— Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 (60 S. (cConf. Vorbemerkung zu
. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Glühlampenfabriken E 104 18 NO0 6O 150] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
" IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Goldarbeiter, Gold= und Silber--C3
arbeiter: .
a) bei geringem Betriebe 3— 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
6 jeden folgenden die ganze N.A.
b) bei größerem Betriebsumfang 18—24%30|56|Nach Art. 7.
Gold= und Silberborten-Fabrike 94c118—306]100|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 4 60 J& (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Goldbüchelmacher Al 14— v 1 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
686
bes Tarife Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 2 z a b c d und
* * 5 Bemerkungen
—————————————.-Golddrahtzieher
A 14 50 2 3.| Wie vor.
Goldformenmacher A 14— 50 1 21 Zl Wie vor.
Goldgespinnstfabriken E94418 30Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
I 3 M. 60 5S. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Goldleistenfabriken. E 117 18 +J240] Wie vor.
VI
Goldleistenverfertiger A18 2 * 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, fir
jeden folgenden die ganze N. A.
Goldmanufakturen, Fabriken hiefürsc94c 18 30 60|100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll
11 3 JK 60 N. (conf. Vorbemerkung zu
" Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Goldpapierfabriken, Gold= und 1
Silberpapierfabriken " 1218 30100| 250| Wie vor.
. v
Goldpapiermacher. Als 1—2 35 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Goldrahmenverfertiger A 182 3 5 v7 Wie vor.
Goldschläger, Feingoldschläger A 161— 35Wie vor.
Gold= und Silberschlägereien E94188 SO00O] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
I 3 K 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Goldschmelzen. " 94a 18 —24450 — Wie vor.
Goldspinner A 14—— 150 2 3. Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
. jeden folgenden die ganze N. A.
Goldsticker A. 241—2 3— Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
"1 die halbe N. A.
Gold= und Silberstickerei-Fabriken z
undgrößereUnternehmungen;
hiefür .. . . IE 940 18 —300660100] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
I 3 “ 60 AS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Gold= und Silbertressen-Fabriker K 94118—B30 60/100| Wie vor.
11
Gold= und Silberverarbeitungs-Fabriken.
.... E, 94c18—- 30 60100|] Wie vor.
u
Gold= und Silberwaarenhändler B 479 11830O] Nach Art. 7.
2 .
Goldwascher A 4— 50| — Für den ersten Gehilfen die halbc, für
# jeden sfolgenden die ganze N. A.
M 44. 687
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe z3 a belsns und
5 Bemerkungen
———l-Gondelverleiher
C 68 — 50 283 Für das erste Fahrzeug (Kahn) nichts,
für jedes folgende die ganze N. A.
Granitschleifen. E 97a 5. —18060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 J 60 A. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Granitwerke E 97a 5 — 18 30 60] Vie vor.
In
Graphitmühlen. E 97a 5 —— 1g30060] Wie vor.
III
Graphitstampen E97a1 5 — 1880/ 6O] Wie vor.
III
Graphitwerke E 97a 5 — 18 30 60|] Wie vor.
II
Graupehändler (Höcker und Viktualienhändler)
B 410b5 1 -2 31 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden solgenden die ganze N. A.
Graveure A 16 — 2 35| ie vor.
Gravirungsanstalten E 94b 18 40| 6O|] Für fsieden Gehilfen und Arbeiter o. U.
n 3 M 60 A. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
· — Für den ersten Gehilfen die halbe, fi
Grobschmiede A 30% 8 5 7 jeden folgenden die ganze N. für
Großbrauereien siehe Brauereien.
Großhändler, Grossisten. B 3340 — 6e0120| 250| Nach Art. 7.
1
Großtrödler B. 471918360|] Wie vor.
2
Grützehändler (Höcker= und Viktualienhändler)
. B4lbl—2 35FürdenerstenGehklfendtehalbefur
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Grundstücke städtische, Unternehmer
für den Erwerb und die Veräußerung
solcher, siehe Güterhändler
Guanohändler . B442—3 57FükdenerstenGehilfendiehalbe,für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Gürtler A 18 2 —8 5 7Wie vor.
113
688
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 33 a beä# und
.—— Bemerkungen
— S 8
—S
Güterhändler, gewerbsmäßige (gewerbsmäßige
Güterzertrümmerer, .
Unternehmer für den Erwerb und
die Veräußerung von Gebäuden,
städtischen Grundstücken und Bauplätzen)
. 35220—60120250Nach»A1-t.7. »
8 Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
zugeschlagen, in und in Verbindung mit
welchem ein gewerbsmäßiger Güterhandel
betrieben wird. Dieselbe kann bei einem
die wirthschaftlichen Verhältnisse eines
größeren Verkehrsgebietes nachtheilig beeinflußenden
Güterhandelsbetriebe auf das
Dreifache ihres Betrages erhöht werden.
Eine Steuerermäßigung findet in keinem
Falle statt.
Güterlader B 62— 60 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
4 jeden folgenden die ganze N. A.
Güterladerkorporationen B 635 — 9 ½ 18/ Nach Art. 7.
4
Güterzertrümmerer siehe Güterhändler.
Guillocheure. A 16 1.—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe für
jeden folgenden die ganze N. A.
Gummiwaarenfabriken E 1268 —30 oo 250 Für iben Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI " ∆ 60 A. (conf. Vorbemerkung zu
Lerb E auf dem Titelblatte.)
Gummiwaarenhändler BH 47a 5— 9 15 18 Nach Art. 7.
2
Gurtmacher A 16 1.—2 3 ö Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Gußeisen, Werke zur Ekzengung von
solchem Z E D2ol93BG6120250 Fir iiden. Gehilfen und Arbeiter o. U.
I T (Conf. Vorbemerkung zu
—t auf dem Titelblatte.)
Guttaperchawaarenhändler B 47ä 59 1518Nach Art. 7.
2
Gymnastische Produktionen und
sonstige Schaustellungen siehe Produktionen.
Guypsarbei A 156 1 — 2 3 51 Fur den ersten Gehilfen die halbe, für
ypsarbeiter jeden folgenden die ganze N.A.
Gypsbrennereien E 97a 66 —1181 30 60 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 4& 60 &. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
N 44 689
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe " — a b c d und
5 6 Bemerkungen
6 ——.i
"r 1
Gypsfigurenhändler 8 415 1 — 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 # jeden folgenden die ganze N. A.
Gypsformatoren A 16— 5| Wie vor.
1
Gypshändler B 442 — 7| Wie vor.
2
Gypsmühlen: E 142
IX
a) in selbständigem Betriebe 1 E 3 71 18 Nach Art 7.
b) im Neben- und Wechselbetriebe I
mit Getreidemühlen —½Wie vor.
s Von einer Betriebsanlage kann abge—
sehen werden, wenn der Betrieb im Ver—
hältnisse zu dem Gesammtunternehmen
von geringfügiger Bedeutung erscheint;
doch ist in diesem Falle einer der Normal-"
anlagensätze der Tar. Nr. 142 a in Ansatz
7½ 1 zu bringen.
Gypssteinbrüche E. 97a 5 —18 30060 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
Iu- 3 4 60 7. (conf. Vorbemerkung zu
, Tarifabth. E auf dem Titelblatte)
Gypswaarenhändler B 410b —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Gypswaarenverfertigung E 9a 5 1830|] 60] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
III 3 M. 60 JS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Haarhändler (Händler mit Menschenhaaren)
. B442—3 57FurdenerstenGehtltendtehalbc,fur
, 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Haarschneider und Mastrr . A6b1—-2 3— Wie vor.
Haarsiebverfertiger A. 14 2 3 | Wie vor.
Haartourmacher A 16 1 — 2 3 5 Wie vor.
Haarverarbeiter . .A161——2 35Wievor.
Hadernniederlage bei größerem Be
triebe .. .B46a18 243060NachAkt.7.
2
Häkeleifabriken. E 88118 —1241 301 50 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I 3 4 60 N. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Häklerinnen. . JA 281 — so 1 2Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. u
die halbe N.A.
Häutehändler bei heringerem Be- 1
triebe B 4 —2 85 Nach Art. 7.
2
Häutehändler bei größerem Betriebe B 46a18 64 24 3060/Wie vor.
2
Hafenbinder. A 4— so 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
113*
690
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe F— a blred und
5* Bemerkungen
S———————
Hafner A 16 1 2 3 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Haftenhändler B dla— 50 2 — Wie vor.
2
Haftenmacher A 16 —2 35|Wie vor
Hagelversicherungsanstalten oder Gesellschaften
mit dem Hauptsibe
in Bayern B 39— — E25Nach Art. 7.
1
Hagelversicherungsanstalten und Ge- B.40
sellschaften, auswärtige, für ihren
Geschäftsbetrieb in Bayern
a) General= oder Hauptagenturen — —12ach Art. 7.
b) Spezialagenturen . , 1—2 3—jDteGewetbsteuekaulagederSpeztal
. agenturen unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmeni in Bayern General-=oder
Hauptagenturen bestehen.
Hammerschmieden E. 93a 5 18 24 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
11 5 4 40 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Handapotheken. A 23—11 Nach Art. 7.
Handel im Großen (Großhändler,
Grossisten) B. 3140—60 120|250|Nach Art. 7.
1
Handel mit Geld, umlaufenden Pa-B 36
pieren und Wechseln, und zwar: 1
a) Banquiers . 50 — 80120 250 Wie vor.
b) Banquiers mit kleinerem Ge- .
schäftsbetriebe, auch Geldwechsler,
Wechselstubeninhaber 12 —184 Wie vor.
*- ä A 16 1 J—2 3 Für den ersten Gehilfen die albe, für
dandelsgärtner jeden folgenden die ganze N.
Handelsgesellschaften, deren Agen. 38
turen, und zwar: 1
a) Hauptagenturen, Generalagen- z
taten. .. 25—5080 120)NY) Art, bst lage der Spezͤal-—
ie Gewerbsteueranlage der Spezia
b) Spezialagenturen i I 2 3 agenturen unterbleibt, weyn für das at
# Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe bestehen.
44 691
Pees Tarifs Normalanlage
· - Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 1 blei# und
* 5 Bemerkungen
&KINN
Handelskommissionäre BH| 590 9 180Nach Art. 7. 4 4
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Handelsvermittler B 59019 —18 30 60] Wie vor.
4
Handschuhfabriken. E! 91b0 18 06| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Handschuhhändler B. 441 2 — 3 51 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Hawoschuhhändler bei größerem Geschäftsbetriebe
. B47b-9—1·83060NachAtt—7-2
Handschuhe lederne, Färber von
solchen. . . A14-—50J1 2ZFürdenerstenGehilfeudiehalbe,für
jedenfolgendendieganzeNA
Handschuhmacher A 14— 60 2 3| Wie vor.
Handspritzenverfertiger A 12 3 51 7 ie vor.
Hanfbereiter (Betrieb zur Spinnvorbereitung
für Hanf) . A4—-—601 2—Wievok.
Hanfhändler B 442 3 5% 7 Wie vor.
1
Harmoniumfabriken E 104 18 —3060 150 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Harzbrenner A 41— 50 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Harzhändler BH Alb 2 3 51 Wie vor.
2
Harzproduktenfabriken E. 160669 3 Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
v Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Harz, Verarbeitung von solche 1069 —18 5244 30| Wie vor.
V
Hasenhaarschneider A 188 2 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Haubenmacher A 168 1 J2 3 5|Wie vor.
Hauptagenturen von Handelsgesellschaften,
Auswanderungsagenturen,
Zeitungs= und Annoncen=Bureaux
B38a SOO10] Nach Art. 7.
1
692
des Tarifs
Normalanlage
— – Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe - a bc684 und
7 Bemerkungen
&c
l
Hauptagenturen von auswärtigen B 40#
Versicherungsanstalten und Geselll!
schaften bezüglich des Geschäfts- «
betriebs der durch sie vertretenen
Anstalten oder Gesellschaften, und
zwar:
1. für Lebens-, Renten-, Feuer-,
Transport= oder Rücheersicherung
— —— 60
2. für Versicherung von Vieh,
ebenso Hagelversicherung — —— — 12Wie vor.
3. für Unfallversicherung und
sonstige Versicherungszweige — —— 2
Hauptfähren-Unternehmer, welche mit
großen und kleinen Fahrzeugen
Menschen und Wagen übersetzen C 67,2 —3 5 9 Nach Art. 7.
Hausbedarfsgegenstände, gewöhnliche,
Händler mit solchen 442 —213 5V Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Haushaltungseinrichtung, Häudler
hiefür, ebenso gemischte Handlungen
für Küchen= und Haushaltungseinrichtung.
B 470191880Nach Art. 7.
2
Hechelmacher A 114 50 1 2 3] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Hefenfabriken I 130ä 18 244O0] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung im
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hefenhändler B 41b0b55 1 — 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Hefensieder A 182 + 5% V Wie vor.
Heizungsanlagen, Armaturen und
Installationen hiefür # 1048 3006050] Nach Art. 7. (cont. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hemdenfabriken 9 91aa 18 —24% 3|50] Wie vor.
Herausgeber (Verleger) von Zeitungen
und Zeitschriften:
a) bei geringerem Betriebe 2 — 3 5 Nach Art. 7.
b) bei größerem Betriebsumfang 15 — 30 100|/250| Wie vor.
44. 693
des Tarifs Normalanlage
- Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe bled und
7 Bemerkungen
——l ——.
Herberger, Unternehmer für die Beherbergung
und Verpflegung von
Fremden, soferne diese Unternehmungen
nicht nach Tar. Nr. 78
und 79 zu besteuern sind D 841 1 — 2 3 5|Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o. U.
die halbe, für jeden folgenden die ganze NA.
Herdfabriken E 930b 5 H— 18 30| 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 5 KX 40 . (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Herrenkleiderfabriken, Fabriken für
männliche Bekleidung E/ 118 30 10O 250| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Heuhändler bei geringerem Betriebe H12 3 5| Nach Art. 7.
2
Heuhändler bei größerem Betriebee46 8 2244055]Wie vor.
2
Hirsehändler (Höckerun und Viktualienhändler)
. B41b1—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Hoecker B. 415 1—2 35| Wie vor.
2
Hohlglasfabriken E1020930 n 180/ Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 AK 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hohlglasmaler A 16 1—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Hohlglasschleifen E 102a41 3 — 61 12 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 1M. 80 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzdraht= (Zündholzdraht.) Fabrikkennnnn
E 11669 Wie vor.
VI
Holzdrahthobler A 4— 6560 1 2 —-Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Holzgalanteriewaaren-Fabriken E 11599 h Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 4 80 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzgerätheanfertiger A 4— 501 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Holzgeräthehändler BFH 410b5 1—2 35|ie vor.
2
Holzhändler bei geringerem Beaüb
.. B42 l-2 3 5Nach Art. 7.
2
694
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 5 blel# und
5 Bemerkungen
0
Holzhändler bei größerem Betriebe,
Händler mit Bau--, Nutz= und
Brennholz, mit Brettern, Latten
und dergl. B 46b 18 —30 60 100|] Nach Art. 7.
2
Oolz- äani 9 18 2430| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. I.
Holz-Imprägniranstalten. En 116 Furx -bben —
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
— 50 21 — NFür das erste Pferd nichts, für jedes
Holzkarrer C folgende die ganze N. hichts, fũ
Holzli — 500 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Holzlöffelmacher A 4 jeden folgenden die ganze N.2.
Holzmesser B 62— 03Wie vor.
4
Holzmodellverfertiger A16 —2 Wie vor.
' « « 9—18 2440 Fůr jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
Holzmosaikfabriken E, 116 —
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzschachtelmacher A 4— 50 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Holzschneidewaarenverfertiger A 4 50 21 — Wie vor.
Holzschnitt-Anstalten E 139 9 18S 60| 150] Nach Art. 7.
VIII
Holzschnittverfertiger A 1823 5 Flür den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Holzschnitzerei-Anstalten E 137915 24 30| Nach Art. 7.
VIII
Holzschnitzwaaren-Fabriken (soferne
nicht besonders bezeichnet) E 116 9 1824| 30Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1M 80 4. (cont. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzschnitzwaarenhändler B 1442 —3 5)Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 - jeden folgenden die ganze N.A.
Holzschnitzwaarenverfertiger A 41—601 2— BVie vor.
Holzschüsselmacher. A 4— 500 1 21 — Wie vor.
Holzschuhfabriken E 910018 30ê] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzschuhverfertiger A 4— 50|1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N
Holzspahnfabriken E110166 é49Bb Für jeden Gchilfen und Arbeiter o. I.
VI 1 K 80 (conf. Vorbemerkung in
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
.W 44 695
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe - b a blea und
. * 5 Bemerkungen
S 44
Holzspielwaarenfabriken, auch Fabrikation
von Spielwaaren aus
Holzmasse EI|117118 — 243060] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 60 S. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzspielwaarenverfertiger A 14— 50 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.M.
Holzspulenfabriken. E 1169 824 30] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. lUl.
VI 1 K. 80 F#. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzspundfabriken E 11669 182430] Wie vor.
VI
Holzstiftfabriken E 11649 M—1824 30 Wie vor.
VI
Holzstiftmacher A 4%— 500 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Holzstoffbereitungsfabriken in Verbindung
mit der Papierfabrikation EK 115518— 320002| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
VI Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzstofffabriken E 11518 —30]|10 250] Wie vor.
VI
Holzwaarenfabriken (soferne nicht
besonders bezeichnet) . E1169—1824BOJürjedenGehilfenundArbcitero.U.
VI 1 X 80 &. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Holzwaarenhändler BF 41b1 —2 3 5 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Holzwerkzeugmacher A 140% 2 3Wie vor.
Holzwollefabriken. E116Sq%OFürjeden Gehilfen und Arbeiter o. U
VI 1 X 80 JS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
· r BEH 41a — 500 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Honighändle 2 jeden folgenden die ganze N.A.
« anstalten E 128 9 18 2430|Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Hopfenbereitungs nst VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
opfenhändler bei geringerem Beversenhan
. "E 42 1 — 2 31 5| Nach Art. 7.
2
opfenhändler bei größerem Beversct
. . . . . . 46b|18 3)60|10O0|] Wie vor.
2
Hornhändler bei geringerem Betriebe 41—22 3] 5|Wie vor.
2
Hornhändler bei größerem Betriebe . 464 4Wie vor.
-
114
696
des Tarifs Normalanlage
« — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe . a bc— d und
—s Bemerkungen
&1424( w # 444
Hornpresser A 4 500 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Hornwaarenfabriken E. 1239 — 124 30]|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 4& 60 S. (conf. Vorbemerkung zu
· Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hosen lederne, Färber von solchen A. 14 — 60 1 2 3Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« I jeden folgenden die ganze N. A.
Hosenträgermacher A 14— 50 2 3| ie vor.
Hosenträgerfabriken E 1258 —3006100|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
"6 VI 3 „K. 60 JF. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hotel-Garni's, und zwar: D 78
1
a) mit größerem Geschäftsbetriebe 30 —440 '
b) mit geringerem Geschäftsbe- Nach Art. 7.
triebe...·... 3—91518l
Hüttenwerke für Nickel, Kobalt,
Antimon, Wismuth, Arseniku dgagl! 961 9 —181 241 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U
III 5 K 40 NJF. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hufschmiede 30a 23 5)Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jeden folgenden die ganze N.A.
Hundehändler B 41b51. 3 5|Wie vor.
2
Hutfabriken. XElal 18—24 30050] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Hutformmacher. A114450 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Huthändler B 44 2—3 5% WWie vor.
2
Hutmacher A 1188 —8 5 Wie vor.
Hutstaffirer A 16 [—2 35Wie vor.
Hutwaarenhändler B. 4709M1836O] Nach Art. 7.
2
Jalousienfabriken 19351830|60] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
11 5 M 40 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Immobiliaragenten B 5919—18 360] Nach rt. 7.
4
Imprägniranstalten für Holz E1111669–3Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 X 80 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
M 44. 697
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 S a b c d und
s — — — Bemerkungen
&.4
Ingenieure siehe Bau-Ingenieure
Inhalationsanstalten AN7509 18300]Nach Art. 7.
Installationen für Gas= und Wassereinrichtung,
für Beleuchtungs-,
Heizungs= und Vientilationsanlagen,
für Bade= und Elosetanlagen.
E1O044 3MD 6|] 50] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Insirmmentenfabriten, und zwar für
chemische, chirurgische, mathematische,
mechanische, musikalische,
optische, pharmazeutische, physikalische
Instrumente, dann für
Zeitmeßinstrumente . E10418—3060150Wicvor.
IV
Instrumente aller Art, insbesondere
chirurgische, mathematische, mechanische,
musikalische, naturwissenschaftliche,
optische, pharmazeutische,
Händler mit soscchen B 4#15Nach Art. 7.
2
Instrumente wie vor, Verfertiger
solcher. . . ..A18 2——3 57Fiirdcnerftanchilfcndiehalbe,fiir
jeden folgenden die ganze N.A.
Instrumente musikalische, Verleiher
von solchen B 565“ 5 9 1518|Nach Art. 7.
3
Jochmacher A14 1 n 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Jolirmasser und Isolirmaterial-= 18 30 Für jeden Gehilf d Arbeit u.
— ur en ehilfen un rbeiter o.
fabriken 90[ I# 9% 3 4 60 A. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Jutewebereien. E918301OO] 180] Wie vor.
1
Juwelenhändler B 479Nch krt. 7.
2
Juweliere und Juwelenfasser: A 23 | 59 sten Gehilfen die halbe, fi
— ur den ersten ehilfen te halbe, fur
a) bei geringem Betriebe z jeden folgenden die ganze N.A.
b) bei größerem Betriebsumfang 18 —24% 300Nach Art. 7.
157 — 5 — den ersten Gehilfen die halbe, für
Käfighändler 1 4|s½ 50 1 4 Für, den krstengT die ganze N.A.
114“
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 5 bleeid und
2. — Bemerkungen
&
Käfigmacher. A 4— 5001 21 — Wie vor.
Käsefabrikation, da wo sie mit erkaufter
Milch gewerbsmäßig betrieben
wrd 129ans3 — 9 18830| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI, 3 .M 60 . (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Käshändler, Käskäufler bei ge- #
ringerem Betriebe 41b5b1 —2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Käshändler bei größerem Betriebe 464118 —243060|Nach Art. 7.
2
Kaffeebrenner A 14— 50 2 3|Fir den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kaffeebrennereien im Großbetriebe E 12899 — 1824430| Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kaffeesurrogatfabriken 131b0 18 30 10250] Wie vor.
VII
Kaffee-Surrogatverfertiger A 141— 500 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
siehe auch Café jeden folgenden die ganze N. A.
Kahnverleiher C 68— 50 2 3| Für das erste Fahrzeug (Kahn) nichts, für
jedes folgende die ganze N. A.
Kalenderhändler BF 41b5 2 3 5ÖFür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Kalkbrenner im Kleinen. A 14450l 2 3Wie vor.
Kalkbrennereien im größeren Betribbe98
89 188 60|100|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 ¾ 60 NS. (conk. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kalkhändler bei geringerem Betriebe 8 41 35| Nach Art. 7.
2
Kalkhändler bei größerem Betriebe 4650|18 — 3060|100|Wie vor.
2
Kaltwasser-Kuranstalten in Verbindung
mit Badeanstalten 759 18 30 60|]Wie vor.
Kaminkehrer A 2118 - 15| Wie vor.
Kammfabriken E 1239 182 30| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 ¾ 60 N. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kammmacher A 16 1—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kammwaarenhändler B 441 2 —3 51 71 Wie vor.
2
44. 699
Pees Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
SBezeichnung der Gewerbe 35 a blel# und
5 Bemerkungen
1.. AM MAIA MA.
Kanalisirungsunternehmungen: C7
a) von größerer Bedeutung. 40 — 80500 *5 ch Art. 7.
b) von geringerer Bedeutung — ach Ar
Kappenmacher A A6 1—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A
Kapselsteinmacher A44— 50 1 2 3s|Wie vor.
Karchzähnmacher Al4 5 2 3|Wie vor.
Karrenführer, Karrer. C 69 5 1 2 — Für das erste Pferd nichts, für jedes
folgende die ganze N.A
Kardätschenfabriken E1218 +3?0 100 250 Fur jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 8 JK 60 JF. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kardätschenmacher. A 14— 500 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kartenmacher A18 N3 5 WWie vor.
Kartoffelsagobereiter A1450 2 3Wie vor.
Kassen= und Kassenschrankfabrikerk0580 60 Für eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I1 40 JS. (conf. Vorbemerkung zu
Lercae- E auf dem Titelblatte.)
Kastanienhändler B] 41ä4 O 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Kastenmacher A1450 1 2 3#Wie vor.
Katzenhändler B 41b51. 35ie vor.
2
bantabakhändler bei i geringerem. Betriebe
B8 44422 3 51 7 Wie vor.
2
Kautabakhändler bei größerem Betriebe
. B46a18—243060NachArt.7.
2
gFamschukwaarenhändler . B47aö—91518Wievor.
2
Kesselfabriken . Ix 104 18 .30 60|] 150| Wie vor. (conf. Vorbemerkung zu Tarif-IV
abth. E auf dem Titelblatte.)
Kesselflicker 1A 4— 5650 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kesselschläger . A 18 2 3 7| Wie vor.
Kerzenzieher. A 8 5Vie vor.
Kettenfabriken E abö 5180 o Für jeden Gehilfen and Arbeiter o. U.
II 5 M 40 JS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
700
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe z3 a bcel8d und
— Bemerkungen
ZIGE A AIAILAIM.
« . 3b1—2 3 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kettenschmiede lohne Hammerwerk) 380 Snen 1n—— ° dien
Kienrußbereiter. A 4— 1 1 2— .ie vor.
Kiesausbeute, Unternehmungen hieffr.
E 97al5 —18 3 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. .
III 3 J4 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kiesgrubenbetriebe, Unternehmungen
hiefür. E97 PM 18830060]| Wie vor.
III
# # 10540 +8R80)2O2 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Kinderwagenfabriken o Tarifabth. E auf dem Lutlblatte.)
Kirchliche Kunst, Anstalten hieffr 883ONach Art. 7.
VIn
« « —30 601 ür jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Kistenfabriken 5 1183 bo gu 4 6 6∆ (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
« « , — 1 3ZFür den ersten Gehilfen die halbe, für
Kistenmacher 14 50 jeden folgenden die ganze N. A.
Kittbereiter fA# 4— 50 21 — Lie vor.
Kitter 1A 4-— 1 2— Wie vor.
« «. . —18 24 Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Kittfabriken 5 106 9 rs. E auf dem Titelblatte.)
Klavierfabriken. E 1044 3O0 Wie vor.
IV
iersti « « — 1 2 ür den ersten Gehilfen die halbe, für
Klavierstimmer A|1 50 3 jeden folgenden die ganze N. A.
Klavierverleiher B 566 59 15 18| Nach Art. 7.
6
Kleiderfabriken siehe Damen= und
Herrenkleiderfabriken.
Kleiderhändler (Händler mit Konfektionsartikeln
für männliche Bekleidung)
.... .B47018—30 100NachAkt.7—
2
*ss. · 2 3 6/ Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
Kleidermacherinnen A 29 1 He hoide 52077 eiteri
Kleiderreiniger A 14— 501 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« » jeden folgenden die ganze N. A.
Kleiderverleiher, und zwar: B 53
3
a) bei geringerem Betriebe . 1—2 3—Wievor.
b) bei größerem Betriebsumfang 5.— 9 15 is Nach Art. 7.
M 44 701
Pes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichmung der Gewerbe 2 1½ beiid und
5 Bemerkungen
dGs.J44
Kleienhändler B 442 3 "r 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Kleinhändler mit Eier, Butter und
Schmalz. B 41b6ö 1 —2 3 5|Wie vor.
2
Kleinkrämer. Bä 416050 1—2 3 5 Wie vor.
2
Kleinpfragner BEH 41b55N1.A 3 5| Wie vor.
2
Kleinschiffer. C 68 so 1 2 3| Für das erste Fahrzeug (Kahn) ts,
schiff für jedes 11 n ganze hy aucch
Kleinschmiede A] 30b 11—2 3¼5/|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N A.
Kleintändler, Kleintrödler BE4 4443 5 ? ie vor.
2
Klempner (in Blech und Zink). A18 2 3 5 ie vor.
Klinkerproduktion, Fabriken hiefür E10000 M33010|180|Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
III Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Klosetanlagen, Armaturen und Installationen
hiefür R. 1044 150|] Wie vor.
v
Kuallkapselfabriken ko, 1040 — 60120250] Wie vor.
Knochenhändler bei geringerem Betriebe
.. ...B41bl—2 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A
Knochenhändler, Knochenniederlagen
bei größerem Betriebe 46a 18 4Nach Art. 7.
2
Knochenmehlbereiter Ai 16 1—2 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N A.
Knochenmehlhändler BE 1442 B 7| Wie vor.
2 .
Knochensammler B8.H f4la— 50 2— Wie vor
. .
Knochensieder A 14 150 1 3 Wie vor.
Knopfmacher (Verfertiger von metallenen,
beinernen und sonftigen
Knöpfen ... A161—2 Wie vor.
Kobalt, Hüttenwerke hiefür. E 966918 24 30|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 5 M 40 NS. (conf. Vorbemerkung zu
Terffalhe E auf dem Titelblatte.)
702
es Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 38 a bic d und
5 t Bemerkungen
8&
Kochherdfabriken E 93b 5 —181 301 60 Wie vor.
L
Kofferfabriken E 125 118 +30 60100] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 60 J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kohlenanzünder, Fabriken hiefür ll 9S06b60| 180] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
V Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kohlenbrenner A 4# 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kohlen elektrische und galvanische,
Fabriken hiefür. r.111000 —30 6080] Nach Art. 7. (conk. Vorbemerkung zu
V. Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kohlenhändler bei Veringerem Betriebe
. B421—2 35NachArt.7.
2
Kohlenhändler bei größerem Betriebe 46 18 —243OWie vor.
2
Kohlensaures Wasser, Härdler mit
solchem . B442——3 57FürdenetstenGehilfendiehalbe,fük
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Kohlensaures Wasser, Hersteller von
solcher A 18 N3 5% VWWie vor.
Kolonialwaarenhändler B.77 9188393060] Nach Art. 7.
2
Kommissions= (Anzeige-, Adreß-,
Schreib-, Vermiethungs-, Stellenvermittlungs=
u. dergl. ) Burcaux
Inhaber . .Bb42—3 57NachArt.7.
8
Kommissionsgeschäfte, und zwar: B 37 Nach Art. 7.
1 st die inpet Geschäftsob.
a) bei größerem Betriebe 30 —50 80 120 Ichkesen in Kunstwein hat eine Normal-„
. : e von 40 4X in Ansatz zu kommen.
b) bei geringerem Betriebe 3 — 6 9 15 Diesebe kann bei W Geschäftsumfange
bis auf das Fünffache ihres Betrages
erhöht werden. Sie wird jedem
Gewerbe zugeschlagen, in welchem eine
Vermittlung der bezeichneten Art geschieht.
Eine Steuerermäßigung findet nicht statt.
M 44 703
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe #a bled- und
*s Bemerkungen
EBILLIIE
l
Kommunbrauberechtigte siehe Bierbrauereien.
Kompositionsschlägereien &E| 94c118 J 31|]100] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 MA. 60 4. (contf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Konditoreiwaarenfabriken E 1302 13O 6O Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
VII Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Konditoren A 25a3 5 7 9 Nach Art. 7.
Konfektionsartikel für männliche oder
weibliche Bekleidung, Händler mit
solchen 47018 —30 6100] Nach Art. 7.
Konfektionsgeschäfte für männliche
Bekleidung E 9100 1 —30100250|] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Konfektionsgeschäfte für weibliche
Bekleidung .. EE 91b18306|50]| Wie vor.
1
Konservenfabriken E30 18 4 80 Wie vor.
VII
Konservenhändler B 470918806 Nach Art. 7.
2
ter, Korbmacher A, 144 50 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Lorbflechter h jeden folgenden die ganze N. A.
Korbwaarenfabriken E 1156561918244 30| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 4 80 K. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Korbwaarenhändler BF 41bö1 J— 3 5 Für den ersten Gehilfen die hbalbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A
Korbwaarenhändler bei größerem
Betriebe ... B46a18—243060NachArt.7.
2
briken EP118 18 0 60|150|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Korkwaarenfaber VI 3 M 60 4. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
iken E! 91a18 24 30 50] Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
Korsettenfabri 1 a Tarifabth. E auf dem Titelblatte. 7
er A 14 50 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Lorsettenmach jeden folgenden die ganze N. A. "
Kosmoramas, Schaubudeninhaber
hiefür. . . . . . ID s5ch 5 —9 1 181 Nach Art. 7.
· . D84 1—2 3 5Sl Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter
Kostanstalten, geringere o. U. dee palbe, für jeden folgenden die
ganze N..
115
704
— —
nehmungen hiefür:
a) in Städten mit über 20 000
Einwohnern und bei größerem
Betriebe
60
90
150
250
des Tarifs Normalanlage
· Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 5à be# und
5E Bemerkungen
&S—
·# r*
Krätzmühlen: I 142 :
x
a) in selbständigem Betriebe.. 1 —13 718 Nach Art 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe W
mit Getreidemühlen « ————— ie vor.
G h Von einer Betriebsanlage kann abge—
sehen werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von
geringfügiger Bedeutung erscheint; doch ist
in diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu
bringen.
Kräuterhändler. BF 41a — 50 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Krafterzeugung elektrische, Unter- E 111 Nach Art. 7.
Bei gemeindlichen Unternehmungen der
nebenbezeichneten Art bleibt derjenige Theil
des Ertrags, welcher für gemeindliche Beleuchtungszwecke
in Rechnung zu stellen
ist, bei Bemessung der Betriebsanlage
außer Betracht. (conf. Vorbemerkung zu
b) an kleineren Orten oder bei
geringerem Betriebe 18 —30400 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kraftmaschinen jeder tt bewgliche 0 60%%% Nach Art Cont Vorbemen
ationäre, Fabriken hiefür0340460 250| Nach Art. 7. (conf. Vorbemerkung zu
oder st ð h f IV Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
ister B 61 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Krahnenmeis 4 jeden folgenden die ganze N. A.
Kranzbinder A 4— 50 — Wie vor.
Kratzenfabriken. EBOäobb1883060] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II . 5.--640-·s.(oonk.Vorbemerkungzu
» Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Krauthändler BlLUlb 1l : 35 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z„ 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Krautschneider A4—501 — Wie vor.
iken . E91a18—24.3050N0chAkt-7.(00nk-Votbemetkungfu
Kravattenfabrike 1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kravattenmacher A 161 1— 2 35| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
8 0 gllden folgenden, die ganee, N. A. u
. 4 8 9 —11 60 10 ür jeden Gehilfen und Arbeiter o. 1.
Kreidefabriken III 3 60 KS. (ckonf. Vorbemerkung iu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kreidehändler 41b5.2 35 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 00 Filden folgenden die ganze 3 .- u
Krei ei » »,·E98 9-—18 601 siirjeeneilenund:lreitero..
kreideschlemmereien III 3 M. 60 &J. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
M 44. 705
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 8 a b c d und
— Bemerkungen
GK J
Krugbäcker 14— 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Kruzifixhändler B41b5 UEhD 35 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.
Krystallwaaren beschliffene Ländler ·
mit solchen BF 47091830|56|]Nach Art. 7.
2
Kübler A 16 12 3 5.Für den ersten Gehilfen die halbe, für
- jeden folgenden die ganze N.A.
Küchen= und Haushaltungseinrichtung,
gemischte Handlungen
hiefür .. Bü 4791 3CNaach krt. 7.
2
Kuchenbäcker, und zwar: A5
a) für feinere Waaren (Konditoren,
Chocoladenmacher, Lebküchner)
.. 3—5 79NachArt.7.
b) für geringere Waaren (K üchelbäcker,
Waffelbäcker u. dgl) 1—2 3— Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Küfer A|16 1—2 3 5|Wie vor.
Küferwaarenhändler B 44%2 51 71 Wie vor.
2
Künstliches Brennmaterial, Bereitung Nach. Art.7
— Art. 7.
von solchem *6 110 9 30 bos 180 (ronuf Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Künstliche Blumen und Blumen- l dem Titelblatte.)
blätter, Fabriken für solche &| 91bö1830650|Wie vor.
1
Künstlicher Dünger, Fabriken hiefür 10018 — 3020250|Wie vor.
V
Künstliche Glieder, Augen und Ge- ·
bisse, Fabriken hiefür. E. 1048 30050 Vie vor.
IV. 1
Künstliche Mineralwasser, Fabriken #
hiefür. . Et1289—1824 30|Wie vor.
VII
Künstliche Mineralwasser, eise zur sen Gegilfen die halbe, f
. — ür den ersten Gehilfen die halbe, für
mit solchen 4 3 5 jeden folgenden die ganze N2.
l
115“
706
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a b c d und
. . Bemerkungen
4 38
Künstliche Mineralwasser, Hersteller
von solchen . A182——3 57Wievor.
KünstlicheSteine,FabrikenhicfürE999-—3060180 Fur Heeden Sehilfen und Arbeiter o. U.
1
mn (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
**' "% 18 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kürschner F jeden folgenden die ganze N.A.
« « 11030—60120250N0chAkt—7.
Kugelfabriken (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
U. . 18 2 — 3 5 7|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kummetmacher A jeden folgenden die ganze N.A.
Kunstanstalten für plastische Kunstt K 1379 1524| 30| Nach Art. 7.
Vill
7r 1290 40 — 8S0150250] Nach Art. 7
Kunstbutterfabriken a# " 2 Barenertung zu Tarifabth. E auf
v dem Titelblatte.)
Kunstdüngerhändler siehe Dünger- ß
händler.
16 1 — 2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kunstfeuerwerker jeden folgenden die ganze N. A.
Kunstgärtner A16 1 2 35 Wie vor.
Kunst und Kunstgewerbe, gemischte 1
Anstalten hiefür .. E1399 850Nach Art. 7.
VII
Kunstgießerei-Anstalten E, 1379 DêWie vor.
vm
Kunsthändler (Gemälde-, Kupfer—
stich= 2c. 2c. Händler) 8 47c1 3SO6OOWie vor.
Kunstschlosserei-Anstalten. 139 52430]Wie vor.
vill
Kunstschreiner A6 1.—22 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Kunstverlag in Verbindung mit
Buchhandel BB 47c%18 NA383056 100] Nach Art. 7.
2
707
Bezeichnung der Gewerbe
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
Kunstweinfabrikation (die gewerbsmäßige
Darstellung von Wein
aus getrockneten Weinbeeren, von
Tresterwein, Hefenwein und
sonstigem künstlichen Wein einschließlich
der Mouillage, insoweit
der Betrieb nicht unter Tar.=Nr.
131 b fälllt). .
Kunstwein-Verkauf (Tar.-Nr. 136)
to
Peskaris Normalanlage
3 * b c d
5
& Gs EIEIE
E 136 —— 120
VII
B 48 — — 100
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Bei Bemessung der Betriebsanlage ist
für jeden der ersten 200 Hektoliter des
Erzeugnisses ein Betrag von 3 d/41, für
jeden der nächsten 100 Hektoliter ein Betrag
von 4 4X und für jeden der folgenden
Hektoliter ein Betrag von 5 + in
Ansatz zu bringen. Die Hektoliterzahl kann
im Zweifel nach dem Stande der letztmals
vorgenommenen amtlichen Besichtigung
der Geschäfts= und Kellerräume
festgesetzt werden. — Der von dem Produzenten
für die eigene Haushaltung und
zur Verabreichung an seine ständigen oder
unständigen Arbeiter hergestellte Tresteroder
Hefenwein bleibt bei der Bemessung
der Betriebsanlage außer Ansatz.
Eine Berechnung der Betriebsanlage nach
dem Ertrage findet nicht statt. — Eine
Steuerermäßung ist lediglich für die gewerbsmäßige
Darstellung von Tresterwein
zugelassen, wenn den Trestern nur Wasser
und Zucker unter den in § 3 des Weingesetzes
vom 20. April 1892 (R.-G.-Bl.
S. 597) aufgeführten Beschränkungen zugesest
wird. Unter dieser Voraussetzung
ann für Tresterwein die Normalanlage
bis zu 9 X und die Betriebsanlage in
der Weise ermäßigt werden, daß für jeden
der ersten 50 Hektoliter des Erzeugnistes
ein Betrag von 60 J, für jeden der
nächsten 50 Hektoliter der Betrag von
1 X und darüber hinaus für jeden Hektoliter
der Betrag von 1.4 50 XN in Ansatz
gebracht wird.
Nach Art. 7.
Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
— ausgenommen Tar. Nr. 136 — zugeschlagen,
in welchem ein Verkauf der
nebenbezeichneten Art stattfindet.
Dieselbe kann bei namhafterem Geschäftsumfange
bis auf das Fünffache ihres Betrages
erhöht werden.
ine Steuerermäßigung findet in keinem
Falle statt.
708
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 nà„ i. und
——. Bemerkungen
— S =
&4— A
|
Kunstwollefabriken (Mungo= und den „Gehul d Arbeit u.
. . IE — 6 Für jeden ' Gehilfen und- Arbeiter o.
Shoddyherstellung) E4 8918 30 0O0 Fiü 8 eOen und rrere en
1 Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
Kupfer-Drahtzieher siehe Drahtzieher.
Kupferhammer □ 94%18 30 60100] Wie vor.
II
· iede 3 — 5 91 121 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kupferschmiede A30— jeden folgenden die ganze N.A.
. —30 O0|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Kupferschmieden 11 % 60 3 M 60 FS. (conf. Vorbemerkung zu
Tarifabth. E auf dem Titelblatte.)
2 — 3 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kupferstecher 18 5 jeden folgenden die ganze N. A.
Kupferstich-Anstalten E 13999 +186|] 150] Nach Art. 7.
VIn
Kupferstich-Händler 5 47c18 —3060|]100] Wie vor.
2
Kupferwaarenhändler und zwar mit Für d Gchilfen die halbe, 5#
« · 2— 3 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
geringeren Artikeln. B 44 5 jeden folgenden die ganze N. A.
Kupferwaarenhändler und zwar mit
bedeutenderen Artikeln. 4709.8 306-ch Art. 7.
2 T1
Kupferwalzwerke X 94c 18 +30 100 Für keden Sehllfen und Arbeiter o. U.
l
« - Wcrereung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Kurzwaaren= und Galanteriewaaren= »
Bazare B 47420 — ] Nach Art. 7.
2
Kurzwaarenhändler B 47d 18 30 60100] Wie vor.
2
· 2 — 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Kutschenmacher A18 3 ! jeden folgenden die ganze N. A.
Kuttler mit geringerem Betriebe A 26d 2 —3 51 71 WVie vor.
.. «. -. 0|Nach Art. 7.
Kuttlereien mit größerem Betriebe. 131al 18 30 60 Pee. Vorkemerkung zu Tarffabth. R auf
6 dem Titelblatte.)
Kyanisirungsanstalten. 141169 18 4 Für en Sehüfen und Arbeiter o. U.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth E auf
dem Titelblatte.)
W 44.
709
Bezeichnung der Gewerbe
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
Lackbereiter
Lackfabriken aller Art
Lackirer
Läutwerke
elektrische,
hiefür ...
Fabriken
Lagerhäuser.
Lampenfabriken
Lampenhändler.
Lampenschwärzbereiter
Landesprodukten-Händler bei
größerem Betriebe .
Landkartenhändler.
Landkrämer mit gemischten Waaren
Landwirthschaftliche Maschinen,
Handlungen und Niederlagen
hiefür. .
Landwirthschaftliche Maschinen,
Verfertiger solcher
Landwirthschaftliche Maschinen,
Verleiher von solchen
Larvenmacher
Laternenfabriken
Latrinenreinigungs-Unternehmungen
Latten und dergl. Händler bei
größerem Betriebe ..
des Tarifs Normalanlage
2 38 a bc d
ZEIT-·-ZGOSJØ
*——
b 14%%%¼
D
El 10693 1244
2 .
EEEIIEIE
l
E10418 — 30 50|150
IV
55010
8 T
11310418 l—3060150
i
B47h si— 183060
2
A 4 rn 114—
] 461844%
2
Bä 4cO0 60|
2
B 410 1 J2 3 5
B] 479%
2
A is2—1231 57
B 56 18
8
A 1111—2¼
E104 —130 60 160
IV
666 5 18
B asbs 18 80 60 100
21 .
Für den ersten Gehilfen die halbe,
jeden folgenden die ganze N.A.
Nach Art 7.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. R
dem Titelblatte.)
Für den ersten Gehilfen die halbe,
jeden folgenden die ganze N. A.
für
auf
für
Nach Art. 7.
(conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Nach Art. 7.
Wie vor.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth.
dem Titelblatte)
Nach Art. 7.
& auf
Für den ersten Gehilfen die halbe,
für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nach Art. 7.
Wie vor.
Für den ersten Gcehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nach Art. 7.
Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Nach Art. 7.
Für den ersten Gehilfen die balbe,
jeden folgenden die ganze N.A
Nach Art. 7.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
für
Nach Art. 7.
Wie vor.
710
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 - a bie und
22 Ö Bemerkungen
Laubsägenfabriken n 930ö5 ! 18 3060 Fir #sieden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II &.
(enns Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Laubsägenmacher A 4 50 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Lebensversicherungs-Anstalten oder
-Gesellschaften mit dem dauptsitze
in Bayern B 39a — — — 180 360| Nach Art. 7.
1
Lebensversicherungs-Anstalten aussB 40 —
wärtige, für ihren Geschäfts- 1
betrieb in Bayern, und zwar:
a) General= oder Oauptagenturen — —60½#ie vor.
b) Spezialagenturen 1 — 2 3— Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmeni in Bayern General=·
oder Hauptagenturen bestehen.
Lebkuchenfabriken, Lebkuchen- und
Chocoladefabriken 1 13318 —3000180] Nach Art. 7.
VII I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Lebkuchenhändler Bb 44 — 3 51 71 Für den ersten Gehilfen die halbc, für
2 · jedenfolgendendieganzeNA
Lebküchner An 2553 —5 7 9| Nach Art. 7.
Lederausschneider (Lederhündler im 1
Kleinen) . B 44 2 — 3 5 7Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Lederbereiter A16 1 —2 3 5Wie vor.
Lederer A 22al 3 7 12 15| Wie vor.
Lederfabriken E. 12518 —80 60100| Für ir jeden Sbilen und Arbeiter o. U.
VI 60
yaens Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Lederfärber A 16 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Lederhändler bei geringerem Betriebe
. ...B42 1 — 2 35| Nach Art. 7.
2
Lederhändler bei größerem Betriebe 46a18 /224 300Wie vor.
2
Lederpresser. A 144ç 23 Flür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
M 44 711
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 33 a bre d und
. 5 Bemerkungen
**
Lederthauer Al 16 1 — 2 35 ie vor.
Lederwaarenfabriken k 12518 +30 100 Fur sden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Lederzurichter A 16 1—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Leihbibliotheken Bü 572 3 5| Nach Art. 7.
3
Leihhäuser siehe Pfand= und Leih- .
häuser.
Leimfabriken E. 106669 1824 30s Nach Art. 7.
v (conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
I dem Titelblatte.)
Leimsieder A 14— 500 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N.A.
Leinenweberei-Fabriken E. 908O0 180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 l
(Cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
3 dem Titelblatte.)
Leinenweber. A 4— 50|1 2— Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Leinenzeuge, Schnittwaarenhändler I
mit solchen B 47c 18 —30 60 100 Nach Art. 7.
2
Leinreiter C 69 1 — 50 1 21 — Für das erste Pferd nichts, für jedes folgende
die ganze N. A
Leinwandbleicher A 16 1.—2 3 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Leinwandhändler B 47c 18 — 20| 6 100] Nach Art. 7
Leistenfabriken E 117718 2“ 300 60| Für ieden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 M.
(cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Leistenschneider A 4— 50 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
. jeden folgenden die ganze N. A.
Leonische Drahtfabriken, Gespinnst. 1 #
fabriken . L94d181—30100lsOHAurtedeuthtlfcnundArbeitero.ll.
II. I .;3.,-H)t)-ss
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
6 dem Titelblatte.)
Leonische Waaren, Händler mit 6 #
solchen RBEB. 470 93O0Nach Krt. 7,
2 1D
116
712
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S a bic d und
— Bemerkungen
l
* EIEIE
s
I
Leseinstitutsbesitzer. B 572 — 3 5 Wie vor.
3
Lichterfabriken (mit Ausschluß der 1
unter Tar.-Nr. 118 bezeichneten) 112 18 30 60||100]Nach rt. 7.
· v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Lichterhändler B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Lichterzieher A 1882 3 51 71Wie vor.
I
Licitations- (Versteigerungs-, Auk— i
tions-) Anstalten B 502 8 30] Nach Art. 7.
. . . l
Linn-Anstalten(Rastr1r-An1talten)As14—501 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Liqueurfabriken, Liqueur- und Essig. »
fabriken E 131ä8 30Nah Art. 7. 6
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
' dem Titelblatte.)
Liqueurhändler B 45 31 9 12|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Liqueurmacher A 18 2 — 3 5 7 Wie vor.
Liqueurschenken. — 83 3 —6 10015| Nach Art. 7.
Lithographen (Steindrucker). A 16 1 2 3 5. Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Lithographische Steinzurichtung A 14— 50 2 3| Wie vor.
Lithographie, Anstalten hiefür E 139 — 18 601 Nach Art. 7.
vm
Lithographiesteinbrüche E 999 30 180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
L A. 60
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
» dem Titelblatte.)
Lodenfabriken E, 900018 0|100] 180|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. lUl.
1½ 3 4 60 JK.
"„ (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
6 1 dem Titelblatte.)
Loderer A 156 1 — 2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Löschmaschinenfabriken . 10540 — 6001200250] Nach Art. 7.
IV (Cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Löschmaschinen= Handlungen und
Miederlagen . Bl47h9—18306092ach91kt.7.
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 3 8 a b c d und
- *5 Bemerkungen
—4 X
l i
Löther A 44 50¼ —NFür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Lohkuchenhändler B 4101—2 35|Wie vor.
2
Lohmühlen: 142
IX
a) in selbständigem Betriebe 1 1.— 3 7 18Nach Art. 7
b) im Neben= und Wechselbetriebe
mit Getreidemühlen . — —— ——Wie vor.
— Von einer Betriebsanlage kann abgesehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von geringfügiger
Bedeutung erscheint; doch ist in
diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu bringen.
Lohnkutscher: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 2 3 5| Für die ersten zwei Pferde nichts, für
/ 9 9 jedes folgende die halbe N. A.
b) bei größerem Umfange —— 1525Nach Art. 7.
Lohrindenhändler B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Lokomobilenund
Fabriken 1# 10340 — 60 1202]Nach Art. “(.
g . IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
Lokomotiven= dem Titelblatte.)
Lokomobilen-Verleiher B 56 591 Nach Art. 7.
3
Lumpenhändler bei geringerem Betriebe
B 41b5 1—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Lumpenhändler bei igrößerem Be—
triebe . B46a18—24 3060NaclpArt.7.
2
Lumpensammler B4Ilal — 50 1 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Lunelweinfabrikation siehe Süßwein—
fabriken
I
Luxusbäder siehe Badeanstalten.
Luxuswaaren-Händler BF 4718 30NaAh Art. 7.
l
116*
714
des Tarifs Normalanlage
— — — — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S2 a b c d und
—— Bemerkungen
— —44
Maccaroni-Fabriken E 125 9 182 430Nach Art. 7.
* (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Madeiraweinfabriken siehe Süßweinfabriken.
·
Mäkler im Kleinbetriebe 8 59a2 —3 57 ach art. 711 Geschästsabschiif
4 ei Vermittlung von Geschäftsa en
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Mälzer K156 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden die ganze N. A.
Mälzereien E 1310518 —3010250|] Nach Art. 7.
VII (Cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
· dem Titelblatte.)
Makulaturpapierhändler B 4105 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 1 jeden folgenden die ganze N. A.
Malagaweinfabriken siehe Süßweinfabriken.
1
Maler. und zar Zimmermaler, „ 161 sBsxsunN-t sen Gehilfen die halbe, fü
d-usstreicher, Tüncher 4 — « Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
Malerfarbenbereiter N. 16 —2 35m Wie vor.
Malergeräthschaftenhändler B 479 M1836O] Nach Art. 7.
2
Malerleinwand-Bereiter A 14— 50 21 3 Für den trüten Gebilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze
Malerleinwandfabriken IE 88 18 — 24440050 Für oen Hehilfen und Arbeiter o. U.
1 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Malzdörreinrichtungsfabriken I 104 — 30601 wercheet J en Tarifabth. E anf
1½ Cont. Vorbemerkung zu Tarisfabth. au
dem Titelblatte.)
Malzfabriken E 131b01 — 3010250] Wie vor.
VII
Malzhändler bei geringerem Be- 1
triebe.. 6 421 23 5/Nach Art. 7.
2
Malzkaffeefabriken. E 131518 —330]1OQ|250| Wie vor.
VII, (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
# dem Titelblatte.)
Mangmeister A 182 3 5% Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
44. 715
des Tarifs Normalanlage
6 Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7* 33 a b c d und
7* 7* Bemerkungen
GdK—A
Margarinefabriken ¾u 129040 — 8050020|Nach Art. 7.
vin (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
auf dem Titelblatte.)
Marionettentheater, Schaubudenin= .
haber hiefür. 85005 958 r. 7
Marktschiffer, welche die frachtweise 1
Verladung frender Güter über
nehmen . □ 67 2 — 3 5 9 Wie vor.
Marmorsägen, Marmorschleifen E 98 9 — 18601 Für ieden Srbie und Arbeiter o. U.
111 D. AM.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
r! . dem Titelblatte.)
Marmorschleifer A! 141— so 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
l jeden folgenden die ganze N. A.
Marmorwaarenfabriken Ei 98 9 18 60100 Für seden Schifen und Arbeiter o. U.
III O#t. .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Maschinenbauer, auch Verfertiger #
landwirthschaftlicher Maschinen A 1822 — 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N.A.
Maschinenfabriken (soferne nicht im
Tarife besonders vorgesehen). E. 10340 —— 60 2250] Nach Art. 7 6
IV. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
l dem Titelblatte.)
Maschinen (landwirthschaftliche Ma—
schinen, Löschmaschinen, Nähmaschinen
und dergl.), Handlungen
und Niederlagen hiefür B!] 479J8 00] Nach Art. 7
2
Maschinen landwirthschaftliche, Ver- -
fertiger von solchen A 18 2 —3 5 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Maschinen, landwirthschaftliche bas
schinen, Mas Oinenrräfte, Verleiher
von solchen B 56 5 —9 1518Nach Art. 7
Maschinenpapierfabriken (mit Ausnahme
der unter T.-Nr. 120 bete
. .E11518—30100250Wievor.
zeichne n) VI (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Maskenmacher A 16 1 —2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
716
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe .–st a b c d und
— s – Bemerkungen
KH
Maskenverleiher, und zwar: B 53
8
a) bei geringerem Betriebe 1 —2 3— Wie vor.
f) bei größerem Betriebsumfang 5 —9 1518Nach Trt. 7
MWaßt — Wie vor.
Maßstabfabriken 10418 30 60|1 (ronf. Vorbemerkung zu Tarifabth E auf
dem Titelblatte.)
Maßstabmacher A 16 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
3 jeden folgenden die ganze N. A.
Maßverfertiger A 161 1 — 2 35Wie vor.
Materialwaarenhändler 4759%X r. 7
1
Mathematische Instrumente und 1 30 60 150Nch Ari
· ' ’ IT — ach Art. 7.
Apparate, Fabriken hiefür 1044 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mathematische Instrumente und 4
Apparate, Händler mit solchen B 475 ——9 15 18Nach Art. .
2
Mathematische Instrumente undd
Apparate aller Art, JVerfertiger „„DQn »
solcher « A 18 2.—3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
6 jeden folgenden die ganze N. A.
Matratzenmacher V 12 3 5 ?Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.
Maurermeister, welche regelmäßig
die selbständige Leitung oder
Herstellung von Bauten über- 3
Onnen 8 ... A 11 7 —18 80 60|] Nach Art. 7.
Maurermeister bei geringfigigerem 1 , » »
·- —2 Z-FürjedenGetlsenundArbeiter-all
Betriebe « “ 13 die halbe N.N.
zuhle I —-01 —FürdenersteuGehilfendiebalbe,für
Mausfallenhändler 8 # 5 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Mausfallenmacher 5. 4 5½½„ie vor.
Mechaniker A 1882 3 5 Wie vor.
Mechanische Instrumente und Appa-—
60 150 Nach Art. 7.
rate, Fabriken hiefür « E 104 18 30 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
4 44. 717
beskorife Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 9 a b c d und
s Bemerkungen
Ge44
Mechanische Instrumente und Appa- "
rate, Händler mit solchen B 47a555 9 1518| Nach Art. 7.
J i
Mechanische Instrumente und Apparate
aller Art, Verfertiger solcher K 18 2 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
6 l jedenfolgendcndieganch.A.
Mechanische Kunsttheater, Schau. #
budeninhaber hiefür D 850 — 9 15|18|Nach Art. 7.
I s
· stä 104 18 — 30 60 150 Wie vor.
Mechanische Werkstätten E 10 3 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
# dem Titelblatte.)
Medailleure A 16 1 —2 35| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# # jeden folgenden die ganze N.A.
Medizinalbäder siehe Badeanstalte I
E ... .. .
Meerschaumwaarenfabriken E. 1239 — 182440 Fur den Sthilfen und Arbeiter o. U.
VI eM. .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
3 s « · 44 —3 5 *Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Mehlhändler (Melber) im Kleinen 5 2 kdetrneoteben rd iten iir, 7.
Mehlhändler bei größerem Betriebe 46J¼ 18 240Naôch Art. 7
« — 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Menschenhaarhändler ß 44 2 . 3 " jeden folgenden die ganze N. A.
Messerschleifer A 4 50 1 21 — BWie vor.
Messerschmiede A 3000— 2 35|Wie vor.
Z . « l
Messing-Drahtzieher siehe Draht- # I
zieher.
i
Messingwaarenhändler und zwar · «
mit geringeren Artikeln B 44 2 —3 5 Wie vor.
2
Messingwaarenhändler und zwar mit I
bedeutenderen Artikeln B 4760 * 18 30060|Nach Art. !.
2
« — Tlxus l—.0 60100urchctthhtlfcnundArbeitero.1l.
Messingwerke ½ !748 3 Für d
I (cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
718
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a b c d und
— S
5 Bemerkungen
Metallbuchstabenverfertiger A 16 1 —2 5|] Für den ersten Gehilfen die halbe, fir
. jeden folgenden die ganze N. A.
Metalldreher A 16 1 —2 3 5|Wie vor.
Metalldrucker 11661 3 5sWie vor.
Metalldruckereien E 94al 18 — 24 301 — Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 3 4 60 5.
(Cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Metallfarbenbereiter A 16 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die balbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Metallgießereien (ohne bestimmte
Bezeichnung des Metalls) E 940 18 OLO 60 Fir jeden Ahilien und Arbeiter o. U.
3 e 9 ·
« (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem DTitelblatte.)
Metallgoldfabriken E 94% 1830 600] Wie vor.
II
Metallgußwaarenfabriken E 94418 — 30|10OWie vor.
11
Metallhammerwerke E 94%18 —ZM50]|1O| WVie vor.
I
« 1-.2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Metallknopfmacher A 6 jeden folgenden die ganze N. A.
Metallkompositionen, Verfertiger von »
Waaren aus solchen 16 1 —2 35|Wie vor.
Metallpapierfabriken E 122183O] Für seden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI i (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
6 dem Titelblatte.) .
Metallpapiermacher K 16 1.—22 35Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Metallschläger V 16 1—2 3 5Wie vor.
Metallschlägereien 6. 944 1— 320 6010 Für #den Fhhüfen und Arbeiter o. U.
(Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
" dem Titelblatte.)
Metallschneider 4A 4— 501 2— Für den ersten Gchilfen die halbe, für
» - jeden folgenden die ganze N. A.
Metallspielwaarenfabriken, Spielwaarenfabriken
ohne bestimmte 1
Bezeichnung des Mctalls. 1 940| 18 30000,6OFir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
« « « 3.-.60«3.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
I dem Titelblatte.)
6 44 719
des Tarifs Normalanlage
-—- Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 2 a b · 4 und
——— — Bemerkungen
+— S
S——
Metallwaarenfabriken (soferne nicht
besonders bezeichnet) E 944 18 S30|]0]180] Wie vor.
I
Metallzwirnereien E9444.Wie vor.
II
Metaphyrsteinbrüche E97¼ 1LSSOêZBO60||Wie vor.
In
Methhändler B 4442 — 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Methsieder A 16 1 3¼ 5| Wie vor.
Metzger (Fleischer, Schlächter), und
zwar: A26
a) Alt- und Jungmerger, Schwein.
metzger . 3 — 5 7 9| Nach Art. 7.
Bei geringerem Betriebe oder im Nebenbetriebe
hat für die Bemessung der Betriebsanlage
die durchschnitliche Menge
des alljährlich ausgehauenen Schlachtviehes
als Anhaltspunkt in der Art zu dienen,
daß für die ersten zehn Stücke geschlachteter
Ochsen nichts, für jedes folgende
Stück der Betrag von 30 H in Ansas
gebracht wird; 2 Kühe, Stiere oder Rinder,
dann 10 Kälber, Eief oder Sswein
. . werden gleich einem Ochsen gezählt.
b) Wurstwaarenverfertiger und gleich chsen ge
Rauchfleischmacher im größeren .
Betriebe . ..· 4-71215Nach:)1kt.7
c) Wurstwaarenverfertiger und
Rauchfleischmacher im ge- l
ringeren Betriebe Ro. 2338 (ür den ersten Gehilfen die halbe, für
d) Kuttler mit geringerem Be- jeden folgenden die ganze N.N.
triebe . 2 — 3 51 7
e) Brandmetzger ESchlächter,
Metzger ohne Verlag), ebenso
Pferdeschlächter und Verfertiger ·
von Eßwaaren aus Pferde— I
fleisch. . .... 1—2 31 —Wie vor.
Meubelfabriken E 1190 — 60120 Fur seden gehilsen und Arbeiter o. U.
VI A. 60
(cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Meubelhändler, Meubelmagazine Bl 47060 19 — 18 er 60| Nach Art. 7.
2
117
des Tarifs Normalanlage
. -—-— — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 — a b c d und
* Bemerkungen
—.A
Menubelreiniger A 14 — z0 1 2 3 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Meubelpoliturhändler B 41511 2 3 5Wie vor.
Menbelschreiner 9 16 1 2 3 5|Wie vor.
Meubeltransportanstalten 65 5 —9 15|18 Nach Art. 7.
Meubelverleiher 56565—9 15| 18Wie vor.
35
Miethkutscher: 66
a) bei geringerem Betriebe 1 12 3 5 Für die ersten 2 Pferde nichts, für jedes
. folgende die halbe N.A.
b) bei größerem Umfange — 1Nach Art. 7.
Milchextraktfabriken E I129b 18 3010Q 180] Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Milchhändler (ohne Viehhaltung, 414— 500 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Milchhändler bei größerem BetriebeB 464 1g —2440Nach Art 7.
2
Milchkondensationsanstalten E 12905 18 —S30|10O180] Wie vor.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Milchkuranstalten F 129a 39 18 30|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VII 3 4 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Milchleute (mit Viehhaltung) A 27— 500 2— Für die ersten zwei Stücke Milchvieh nichts,
für jedes folgende Stück die halbe N. A.
Militärausrüstungsgegenstände,
Händler mit solchen B 470| 18 RN 306100]Nach Art. 7.
2
Militäreffektenfabriken qglc ZWO000|20] VWie vor.
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mineralbäder siehe Badeanstalten.
Mineralwasserhändler mit wirklichen
oder künstlich erzeugten Mineral-=wassen
B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 . jeden folgenden die ganze N. A.
i
M 44. 721
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe — a b c d und
ZEE — Bemerkungen
Z—4 3
.
Mineralwasser künftliche, Fabriken
iefür . .. . IE 1281 9 —1181 241 30 Nach, Art. J.
hi fü kFn (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mineralwasser künstliche, Hersteller 8
von solchen A 18 2 —l 3 5 7|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N. A.
Modellirer (Holzmodellverfertiger). 16 — 2 3 5 Wir vor.
Modewaarenhändlrlrer 3 4760 — 30 60|100] Nach Art. 7
6 I
Modistinnen JA 2911 — 2 3 6| Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. ll.
die halbe N.A.
Möbel siehe Meubel. #
Molkenbereiter . A 14 50 1 23 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die gauze N. A.
Molkereien 1s29a 19 1830|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
E
vil 3 4 60 8
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Moltermacher A 14— 50 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Mooswurzelbürstenverfertiger K 4.0| 1 2— Wie vor.
Mosaikfabrikern 98 19 — 1860O] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o Ul.
III 3 K 60 JS.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mostrichfabrikern E 12889 M—18224430Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mostmacher. A 144— 50| 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Motorboote C 33 P9 12 18|Nach Art. 7.
Motorwagen 6C-C 740 — 9 12 18|ie vor.
Mühlärztt .. X 16 1 4 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
1177
Bezeichnung der Gewerbe
3
5
(btheilung
Laufende
V
Tarifs
Normalanlage
Nummer
b
M
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
Mühlen zum Mahlen von Mehl,
Gries, Grütze und Graupen,
dann zum Schroten von Getreide
und Malz, und zwar:
a) Mühlen mit einem Vermahlungsquantum
bis zu jährlich
2000 Centner ..
b) Mühlen mit einem Vermahl—
ungsquantum bis zu jährlich
20 000 Centner
c) Mühlen mit einem größeren
Vermahlungsquantum
F###
140
80
150
250
Die Anzahl der jährlich zu Mehl verarbeiteten
Centner Getreide hat als Anhaltspunkt
in der Weise zu dienen, daß
unter Freilassung von 600 Centner für
je weitere 50 Centner der Betrag von
10 & in Berechnung gebracht wird. Ze
3 Centner zu Schrot verarbeitetes Ge—
treide oder Malz werden gleich einem zu
Ueil verarbeiteten Centner Getreide gezählt.
Die Anzahl der jährlich zu Mehl verarbeiteten
Centner Getreide hat als Anhaltspunkt
in der Weise zu dienen, daß
unter Freilassung von 1400 Centner für
jee weitere 50 Centner der Betrag von
15 Pfennig in Berechnung gebracht wird.
Im Uebrigen wie vor.
Die Anzahl der jährlich zu Mehl verarbeiteten
Centner Getreide hat als Anhaltspunkt
in der Weise zu dienen. daß
a) bis zu 20000 Centner für je 100 Centner
der Betrag von 30 J,
für je 100 Ctr.
b) über der Betrag von:
20000 — 40000 Ctr. — 4 40
c) 10000 — 70000 „
(10 70000 — 100000
c) 100000 — 130000
f) 130000 — 160000
8) 160000 — 200000 „
¾ 200000 — 250000 „
i) 250000— 1000000
5 1000000— 1500000
1) 1500000 ...,,.
in Berechnung ebracht wird; der höhere
Satz bezieht sich immer nur auf das
Quantum, welches über die vorherige Höchstziffer
geht.
Im lUlebrigen wie vor.
□
rrnmm–
81S8 1S
44. 723
desTarifsl Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe # a b c d und
—— S
5 Bemerkungen
4#
Bei Mühlen, welche in den beiden der
Steueranlage vorausgegangenen Geschäftsjahren
im Durchschnitt mehr als 400000
Centner Getreide vermahlen haben, ist die
Besteucerung nach dem Ertrage nur statt-·
haft, wenn die Besteuerung nach dem Ver—
mahlungsquantum eine geringere Steuer
ergeben oder nachweisbar zu einer er—
* Z « heblichen Steuerüberbürdung führen würde.
Mühlen, soferne sie nicht unter einer E 142
anderen Tarifnummer besonders X
aufgeführt sind, 1
· —, o— *i · 1 . —
a) in selbständigem Betriebe. 1.—3 7 18|Nach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebel
mit Getreidemühlen . —— Bie vor.
Von einer Betriebsanlage kann abge—
. sehen werden, wenn der Betrieb im Ver—
hältnisse zu dem Gesammtunternehmen von
geringfügiger Bedeutung erscheint; doch
ist in diesem Falle einer der Normalan—
lagensätze der Tar. Nr. 142 a in Ansatz
# zu bringen.
Mühlsteinfabriken El 975—1830éNach Art. 7. ½*:
III: (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Mühlenwerke, Fabriken für deren 6 ·
Bau und Reparatur . 1E 104 18 — 130 60 150 Wie vor.
IV
Mützenmacher a 16 1—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
6 ch » jeden folgenden die ganze N.A.
Mungofabriken (Kunstwollefabriken) E 89 18 — 30j 60 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 c& &.
(Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
— dem Titelblatte.)
Munitionsbedarfs-- » E »
.. Fabriken. E 10 10 —600 Nach Trt. J. » »
Munitions- 1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Musikalienhändler 8| 470|9 S830|]60|Nach rt. 7.
. 2
Musikalische Produktionen siehe Produktionen.
Musikdarbietung, Automaten hiefüur
siehe Automaten. l
Pbes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe # . a b cC48Hd und
s » Bemerkungen
ZZSJJJCJIJL
Musiker im Einzelbetrieb 1| s85el 1 — 2 3— Ohne Betriebsanlage.
Musiker, welche in der Regel in Gemeinschaft
Concerte geben oder zu
Tanzbelustigungen aufspielen (Orchester,
Musikgesellschaften, auch
Sängergesellschaften) D 85412 3 5|Mit Ausnahme des Unternehmers für jedes
bei den Aufführungen thätige Gesellschaftsmitglied
die halbe N. A.
Musikinstrumente, Fabriken hiefr00443O06|150|]Nch Art 7.
sikin v hief IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Musikinstrumente automatische, Fa-
briken hiefrtrr. 10418306|50] Wee vor.
IV
Musikinstrumentenhändler 47a 9 15 18 ach Art. 7.
Musikinstrumente aller Art, Verfertiger
solcher *½* 18 3 5 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Musikinstrumenten-Verleiher. 56 9 15 18| Nach Art. 7.
Muskatweinfabriken siehe Süßweinfabriken.
achtlichterfabri 113 18 30 60] Nach Art. 7.
N chtlichterfabriken (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Nachtli « 14 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
tlichtmacher jeden folgenden die ganze N. A.
Nadelfabriken 93b 18 3Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
5 .# .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Nadelmacher 16 2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbec, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nadler (Nadel= und Haftenmacher) 16 2 35Wie vor.
Nägelfabriken 93b 18 30| Für pieden Shilfen und Arheiter o. U.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Näherinnen .Z 28 1 2 — Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. U
die halbe N. A.
Nähfadenfabriken 90 3010|80| Für seden ehilfen und Arbeiter o. ll
cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
13 42. 725
des Tarifs Normalanlage
– — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe — 7 a bc— d und
[ Bemerkungen
S2
#4 J
Nähmaschinenfabriken. "bE 10448 30 0NaôHch Art. 7. »
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Nähmaschinen, Handlungen und
Niederlagen für solche B 4709 818060] Nach Art. 7.
2
Nähmaschinenverfertiger A 1822 55Nür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nagelhändler B 41b51 —2 3 5# Wie vor.
2
Nagelschmiede A 30444 500 2 —Wie vor.
Naturwissenschaftliche Instrumente
und Apparate, Händler mit ·
solchen B 47a5 — 9 15¼1Nach Art. 7.
Naturwissenschaftliche Instrumente
und Apparate aller Art, Ver- "
fertiger solcher .., 18 2 — 3 5 Für den ersten Gehilsen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N. A.
Negozianten 59 91% 60. Nach Art. 7. 6
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Nestler A 16 1.—2 3 5 Für den ersten Gcehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nickel-Hüttenwerke E96 9 —18 24430|| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 5 -JM 40 &.
(conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Nietenfabriken K. g3zol5.—1830|] 60 Wie vor.
Notendrucker siehe Buchdrucker.
Nudelfabriken 299 18 24| 30]Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E
auf dem Titelblatte.)
Nudelmacher 14. 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Nutzholzhändler B 46bl 18 30y rt. 7.
blatenfabriken E! 128 9 185244 30|] Wie vor.
Oblatenf VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
lacher A 14— 50 2 3|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Oblatenmach " jeden folgenden die ganze N. A.
I
1—
S
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe -7 a b 4 d und
*# Bemerkungen
2.
Obstbaumhändler bei größerem Be- »
triebe ... . . . 46a18 —2440 60] Nach Art. 7.
2
Obsthändler bei größerem Betriebe B 46 18 —24%3|60]Nach Art. 7.
2
Obstler (Händler mit gewöhnlichen
Früchten). . B41b1"—2 85Furdenemancbtlfcndiehalbeur
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Obstkeltereien E 128 9 —18 241 30 Nach Art. 7.
vin I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Obstschaumwein- und Obstweinbe—
reitung, größere Unternehmungen I
hiefür. . ... 1289I—182430Wievor.
vn
Obstweinhändler B. 47a15 —9 1518|Nach Art. 7.
2 v
Ochsenmaulsalatfabriken 131a 18 — WEM# COO] Wie vor.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Ockerhändler B, 4155 11.—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
r!“ « 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Oefen amerikanische, Fabriken hiefür E 9345 — 18 30060|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 5 4.40
"/ (echrr Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. dem Titelblatte.)
Oelfabriken. E 112 18 —30Nach Art. 7
V (caul, Torbemerkung zu Tarifabth. K auf
- . Tit tte.
Oelfarbenfabriken. 7 100 118 —300 W#rvor atte.)
v
Oele ätherische, Fabriken hiefür !#* 1118 300ie vor.
v
Oelhändler B 44 2 — 3 o Für den ersten Gehilfen die halbe, für
» 3 jed i ze N. A.
Oelkuchenhändler B 41b — 35 Wie il5 genden die ganze
Oelmühlen: E 142 ·
IX
a) in selbständigem Betribbee 1 —3 718|ach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe # Wi
EIII — ——— ie vor.
it Getreidemählen Von einer Betriebsanlage kann abgesehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von
geringfügiger Bedeutung erscheint; doch
ist in diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142 à in Ansatz
" zu bringen.
W 44. 727
-pesTarife Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe ZJ ble# und
*5 Bemerkungen
— t7 ½%
Oelpressenverfertiger A/18 2 —3 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Oelraffinerien E 112 18 30 Nach Art. 7.
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Ofenfabriken E öb 518 830 60 Für F 5 Lhile und Arbeiter o. Ul.
II
Ganmtt #e. reung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Ofensetzer 16 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Omnibusfuhrherren: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1.—2 35 Für die ersten zwei Pferde nichts, für
jedes folgende die halbe N. A.
b) bei größerem Umfange — —— 1525|Nach Art. 7.
Optiker A18 2—3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· jeden folgenden die ganze N.A.
Optische Institute . IE 104 18 OéO 1O] Nach Art.. 7.
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E. auf
dem Titelblatte.)
Optische Instrumente und Apparate,
Fabriken hiefür. .. E. 10418 306150|Wie vor.
IV
Optische Instrumente, dändler mit
solchen Bb-Nach Art. 7.
2
Optische Instrumente, Verfertiger
solcher .. . lA 18 2 — 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
v’ jeden folgenden die ganze N.A.
Optische Schleifereien 4. 102a 3 — 6 12 30 Für leden Gäilfen und Arbeiter o. U.
1 4 80
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Orchester D854 1—2 3 Mit Ausnahme des Unternehmers für
jedes bei den Aufführungen thätige
Gesellschaftsmitglied die halbe N. A.
Orgelbauer. A18 2 3 5V Für den ersten Gehilfen die halbe, für
ç jeden folgenden die ganze N. A.
Orgelbaufabriken E1104Th rt. 7.
IV (confk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. . dem Titelblatte.)
Ornamentenverfertiger siehe Bau-Ornamentenverfertiger.
118
728
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichuung der Gewerbe s11 bea und
5 Bemerkungen
————
Packer B 62— 1 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Packträgerinstitute B3 5—9151Nach Art. 7.
4
Packtuchhändler Bl #1lb 1 D 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N A.
Panoramas, Schaubudeninhaber
hiefür. .... . D8505—91518NachArt.7.
Pantoffelmacher A 141—6501 2 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden solgenden die ganze N. A.
Papierdütenfabriken E 121118 — 306 100 Für i seden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I 60
*.
çcea- Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierfabriken, Papierfabriken in
Verbindung mit Holzstoffbereit.
ungsfabriken E! 11518 –3002Nach Art. 7.
VI (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierfabriken geringeren Umfangs E 120 9 —181 24 30 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 4 # 80
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierfabriken für Bunt-, Gold-,
Gold= und Silber-, Metall-,
Baus--, Schleif= und Scnirgel
Papier ... E12218—30100250 Für 13 Sehilsen und Arbeiter o. U.
(conk. Vorbemerlung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierhändler bei größerem BetriebeB 477| O6é0|] Nach rt. 7.
2
Papierhandel (geringfügiger Handel
mit Schreib-, Bunt= oder Makulaturpapier
und mit Schreibmaterialien) 410 1 35 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Papierhülsenfabriken E 121118 +300 Fur jden Lehileen und Arbeiter o. U.
WVI
(conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierkonfektionsfabriken E121118 33OOKC 60]10O0)] Wie vor.
WVI
1 - iter. — ür den ersten Gehilfen die halbe, für
Papiermache-Arbeiter A161 23 5| goer woeersten.. dehilsen die ze
W44 729
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 a b c d und
EEE Bemerkungen
AIL 4
.
Papiermaché-Fabriken E1204 9S 24¼30|] ür jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1 4 80
(Ccont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papiermacher für Gold-, Silber-,
Metall= und Buntpapier A 16 1—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Papiermühlen " 1120 9 1824300| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
VI 1 A 80 6. 4
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Papierwaarenfabriken 112118 30 100 Für Lhilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 4 .
((-,0nf.VorbcntcrkungzuTat·ifabth.1·1auf
dem Titelblatte.)
Papparbeiter A 4% 50 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Pappdeckelfabriken. 112009 18 240 Für jeden chilfen und Arbeiter o. U.
VI M. & .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pappendeckelmacher A I141 — 501 1 21 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Pappenfabriken E120 918 24 30 Für leden SIchife und Arbeiter o. U.
VI 1 4 80
(couf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 i dem Titelblatte.)
Pappmasse, Spielwaarenfabrikation
hieraus. 1# 11718 +2430 Für feden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 M. 60 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
6 dem Titelblatte.)
Pappschachtelfabriken E 12118 —33060|100|Wie vor.
VI
a achtelmacher A 4— 50 1 2 — ür den ersten Gehilfen die halbe, für
Pappsch ch ch jeden folgenden die ganze N. A.
Pappwaarenfabriken &E 12111 — 30504 Für jeden Gebilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 3 . .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Paraffinkerzenhändler. B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Paramentenfabriken E! 940 18 30601 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte)
Paramentenhändler B 47b61 9 — 181 30 60 Nach Art. 7.
2
118*
730
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 8 a b c d und
—
25 Bemerkungen
GE 2
Parfümeriebereiter. 18 2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Parfümeriefabriken E112 188 30100] Nach Art. 7. . .
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Parfümeriehändler. B 44 +3 5 VFür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Parquetfabriken E 11818 3OFür ir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
urui#nn Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pastellstiftfabriken E 100 18 30 120250| Nach Art. 7.
WV. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pastellstiftmacher A 156 1 — 2 3 5Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Pastetenbäckereien. E 1300b12 — 183 60ach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
" dem Titelblatte.)
Patentstiftfabriken p 94 1s —2444 Für t eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
11
(e Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Paternostermacher A 41— 50| 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Patronenfabriken E. 1040 — 60120| 250] Nach Art. 7. .
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pechbrenner. A 14— 500 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Pechfabriken. FE, 1669Nac,ch Art. 7. .
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pechhändler. B 41065 1. 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Pechkranzhändler Bc 41051—2 3 5|ie vor.
2
Pechler A 14— 50 2 3] Wie vor.
Pechsieder A 14— 500 2 3] Wie vor.
Pechsiedereien E 106649„%%3ach Art. 7
v (cont. Gorlemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Pech, Verarbeitung von solchem E 1069 3Wie vor.
V
M 44. 731
des Tarif Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichunnug der Gewerbe 3 2 2 a b c d und
3 25 Bemerkungen
EBIIEIIIILLL
Peitschenfabriken E 12518 — 301 60 100 Für 1n Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
(cnt Wichertung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Peitschenstielfabriken E 11118 —24 zo 60| Wie vor.
VI «
Peitschenstielmacher A 4 — 500 1 21 — NSFür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Peitschenstockmacher A 4-50 1l — 4Wie vor.
Pelzartikelverfertiger A 18 N3 51 71 Wie vor.
Pelzwaarenfabriken E91b 188 30 60 0 Nach IArt. 7. » ·
— « I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Petzwaatenhändler bei größerem
Betriebe B 463 18 —444O0] Nach Art. 7.
2 .
Pensionen, und zwar: D 78
a) mit größerem Geschäftsbetriebe 30 +400%
b) mit geringerem Geschäfts- Nach Art. 7
betriebe . . 3 9 15
Pergamentbereiter. A 16 1—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.M
Pergamentfabriken. E 120a1 9 —181 241 30 Für 1 Gchilfen und Arbeiter o. U.
VI
(lchntt Ltck. uung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
iter. A 14,— 50 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Perlmutterarbei jeden folgenden die ganze N. A.
Perlmutterwaarenfabriken E 1239 —1824 30| Für ir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
çcan Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
acher A156 1—2 3 5lFür den ersten Gehilfen die halbe, für
Verrückenmach jeden folgenden die ganze N.A.
Petroleumhändler B 444 5| ie vor.
2
Petschaftstecher A 16 1—2 3 5|Wie vor.
Pfänderversetzer, und zwar: B 53
a) bei geringerem Betriebe 6 1.— 3— Wie vor.
b) bei größerem Betriebsumfang 5-— 151 18 Nach Art. 7.
732
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe — 2. a b c d und
zZ z25— — Bemerkungen
s—— 4 AAIMA
Pfand-Verleih-Anstalten, Pfand- und B51
Leihhäuser, und zwar: s *
a) als Gemeindeanstalt betrieben — ——Steuerfrei.
b) im Privatbesitze befindliche 24 — 402
ebenso Rückkaufshändler; Nach Art 7
– " » ) 20 " ·
c) Inhaber von Pfandvermitt— Eine Steuerermäßigung findet nicht statt.
lungsbureaux, Pfandunterkäufer.
.. 9-121824
f A 4% 500 1 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Pfannenflicker " jeden folgenden die ganze N. A.
Pfannenschmiede lohne Hammerwerk)
. A30bl—2 35Wtevor.
Pfeifenbäcker Al 14— 50 1 3L Wie vor.
Pfeifenerdehändler. B 41051 +½ 5|Wie vor.
feif i E 1 18 —24 30 60/ Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Pfeifenfabriken. 4 17 Frocben
— (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
5v dem Zuelbine) Gehil die halb
-» . B 2 — 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Pfeifenhändler 2 44 jeden folgenden die ganze N. A.
Pfeifenkopfschneider A 14#50 21 31 Wie vor.
Pferdebahnbetrieb, UnternehmungeCC74
hiefür, und zwar:
a) für große Unternehmungen — —6000
b) für weniger bedeutende oder
minder frequentirte Unternehm= Nach Art. 7.
ungen. ..... ————
c) Motorwagen. .. 5—91218
ferdehändler bei geringerem Be— ·
Ptrieblä. .. .g. q ...B.421—2 35Wie vor.
3
Pferdehändler bei größerem Betriebe 6 4656 18 — 30060|10O] Wie vor.
2
Pferdeschlächter und Verfertiger von
Eßwaaren aus Pferdefleisch A 26el 1 — 2 3— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Pferdeverleiher: C 66
a) bei geringerem Betriebe 1 —2 3 5/] Für die ersten wei Pferde nichts, für
jedes folgende die halbe N. A.
b) bei größerem Umfange — — — 15 25| Nach Art. 7.
rlg tei r A 16 1—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Pflasterer S einsetzer jeden folgenden die ganze N. A.
M 44. 733
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 38 a bled und
— Bemerkungen
* # AAMA
Pharmazeutische Instrumente und
Apparate, Fabriken hiefür E 104 18 —1301 60 150 Nach, Art. J.
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
s dem Titelblatte.)
Pharmazeutische Instrumente und i .
Apparate,HändlermitsolchenB47a5l—91518Nc1ch917t.7.
Pharmazeutische Instrumente und « -
Apparate aller Art, Berfertiger
solcher. A 18 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Photographen u. dergl. A 20| — 5 7 9ach Art. 7.
Photographien geringwerthige,
Händler mit solchen B! 4151 —2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 · icdcnfolgendcndieganzeN.A.
Photographische Anstalten FR 1399 — 18 6050] Nach Art. 7.
VIII r
Physikalische Instrumente und Apparate,
Fabriken hiefür . Ei10418s—3060150Nc1ch91rt-7- »
IV . (coni.VorbemerkungzuTartfabth.Laus
dem Titelblatte.)
Pianofortefabriken. E 104 18 3066150|] Wie vor.
IV
Pinfelfabriken E 12718 —30100 Für feden Fehilfen und Arbeiter o. U.
v .-U
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. K auf
dem Titelblatte.)
Pinselhändler B 442 —3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 « jeden folgenden die ganze N. A.
Pinselmacher A 1656 1 —2 3 5s] Wie vor.
.
Plafondreiniger A 4 50. 1 2— Wie vor.
Plakatirungsinstitute B 68 5 — 915| 180lMNach Art. 7.
4
Plastische Kunst, Anstalten zefür E 1319 155244 30|Wie vor.
VIII, 1
l A 16 1.— 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
p attenleger jeden folgenden die ganze N. A.
Plüschfabriken E 89 8f — 30 6010 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Plüschwaaren, Schnittwaarenhändler
mit solchen . B47c18 3060100| Nach Art. 7
2
734
bes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 9 a b c d und
— Bemerkungen
— S
## 4.4
Polirer AJ. 140— bo 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Polirwerke für Spiegelglas. E102 3— 13 Für *n-ilr Jethlfen und Arbeiter o. U.
III
(echn Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Polstermacher 182 J3 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Polstermaterialhändler B 41b05 1—2 3 Wie vor.
2
Polsterwaarenfabriken E11930 A620 Für kden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI . .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Portefeuillearbeiter A 66 12 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Portefeuillefabriken E 125180O 0“ dür den Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Porzellanfabriken E, 100|018 !R00O180|Wie vor.
IIl «
Porzellanmalerei-Anstalten. ’1379—152430NuchAtt-7.
vul
Porzellanmaler A 16 —2 31 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Porzellanwaarenhändler und zwar
mit gewöhnlichen Waaren Bä 444N3 5 v7Wie vor.
2
Porzellanwaarenhändler und zwar
mit feineren Waaren 8 47098 360ONach Art. 7.
2
Posamentenfabriken E BBS 18 3O 50 Für 145 chilfen und Arbeiter o. I.
1
Con. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Posamentenhändler BT 479 80| 60 Nach Art. 7.
2
Posamentirer (Bortenmacher und
Crepinarbeiter) A 16 — 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Pottaschehändler B 44 — 5W ie vor.
2
Pottaschesiedereien, und zwar: E 109 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
V. dem Titelblatte.)
a) als Hauptgeschäft 5—|9 12 18 Fir irden Gehilfen und Arbeiter o. U.
b) als Nebengeschäft —— 3u a uiden Gbhile und Arbeiter o. U.
„W144
Bezeichnung der Gewerbe
des Tarifs
Normalanlage
Abtheilung
b
— — — —
C
Laufende
Nummer
MA
+
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
Poudrettenfabriken
Prägeanstalten.
Präparate
solcher
Preßhefenfabriken.
chemische, Verfertiger
Preßtorffabriken
Privat-Beschälgeschäfte
Privatfeldmesser
Privatpostanstalten
Produktionen gymnastische, musikalische
und sonstige Schaustellungen,
gemischte Gesellschaften
hiefür ..... ..
Im4m
«v11
swcm
OOW
105
94b
20
130a
110
57
60
76
86b
18
18
18
30
12
30
30
24
30
60
18
120
40
30
60
30
250
60
80
180
40
Nach Art. 7.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Tutelblatte.)
Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
3 4 60
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.) ·
Nach Art. 7.
Wie vor.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wie vor.
Nach Art. 7.
Privat-Beschälgeschäfte als Nebenbetrieb
der Landwirthschaft sind steuerfrei.
Nach Art. 7.
Wie vor.
Wie vor.
Werden Unternehmungen der in Tarif
Nr. 85b bezeichneten Art in Gastwirthschaften
(Tar. Nr. 78 bis 84) ausgeübt,
dann ist der Gewerbsteuer des Gastwirths
eine Normalanlage von 40 X zuzuschlagen.
Ist der Gastwirth zugleich der Unternehmer,
dann wird — unbeschadet des Zuchlags
der Normalanlage von 40 4 —
er Ertrag der Unternehmung mit jenem
der Gastwirthschaft nach Art. 7 zur Betriebsanlage
gezogen. Das engagirte Personal
unterliegt der Einkommensteuer.
Werden derartige Unternehmungen in
Gastwirthschaften nicht für Rechnung
des Gastwirths, sondern selbständig betrieben,
dann ist — unbeschadet des Zuschlags
von 40 J4 Normalanlage für den
Gastwirth — die Gewerbsteuer gesondert
zu veranlagen. Der Gastwirth gilt jedoch
als Vertreter der unternehmenden Gesellschaft
und haftet für die Entrichtung der
Gewerbsteuer.
Eine Gewerbsteuer-Ermäßigung findet
in keinem Falle statt.
119
736
des Tarije Normalanlage
— —— — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 2 8 a b c d und
*2 — Bemerkungen
2 & H
fabri 1 9 —0 60180|] Nach Art.
Pulverfabriken b 114 (conf. F###eemertung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
I « « B 1 — 2 3 5|] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Pulverhändler 2 4b jeden folgenden die ganze N. A.
Pumpen hölzerne, Nöhrenmacher
für solche . ..A161-2 35W1evor.
Puppenfabriken E 11118.O Für -reen Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
- (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
iger A — 50 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Puppenverfertiger — 14 jeden folgenden die ganze N. A.
iken 8 18 —24 3050| Nach Art. 7.
Pusfedernfabriken 1 vria (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
] dem Titelblatte.)
Putzgegenstände (mit Ausnahme der
unter Tar. Nr. 91b genannten).
Fabriken hiefür. E!I 91a 18 43O] 50] Wie vor.
1
1.—2 3 6| Für jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
Putzmacherinnen AA 29 ne hobne Kuf
5 — 650 1 2.— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Putzsandhändler 8 tla jeden folgenden die ganze N. A.
Putzwaaren geringere, Händler mit
solchen. B 41b5 1—2 35|Wie vor.
2
Putzwaaren werthvollere, Händler
mit solhen 479 1880| 60|Nach Art. .
2
Putzwollefabriken E 88118 —24 3 50 Für Ten Irhilfen und Arbeiter o. U.
1. çcons Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Quarzmühlen: E 142
IX
a) in selbständigem Betriebe 1— 3 7 18] Nach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe
. . --.... --(evor
mit Getreidemühlen Von einer Betriebsanlage kann abge—
sehen werden, wenn der Betrieb im Ver—
hältnisse zu dem Gesammtunternehmen von
s genngifugtget Bedeutung erscheint; doch ist
in diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu
bringen.
M 44. 737
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 E a b c d und
—-- Bemerkungen
NJ LA
Quellenprodukte, hemische Darstelung
solcher E 100 18 —3022“0] Nach Art. 7.
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
# dem Titelblatte.)
« , E 116 9—18 2430FurjedenGehrlfennndArbeitero.ll.
Radfelgenfabriken 5 zo seden
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Radmacher A 16 1 — 2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Rahmenfabriken E 117 18 +—2440 Fir a jeden Gehilsen und Arbeiter o. U.
VI
(conf, Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
iher- A 6b65 1— 2 3Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Rasirer und Haarschneider jeden folgenden die ganze N. A.
Rastrir-Anstalten A 14— 50 2 32#Wie vor.
Rauchfleischmacher im geringeren
uhsleisch h v 8 nge A 26 2— 3—Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Rauchsleischmacher im Krößeren! Betriebe
A 264— 712 15HNach Art. 7.
· · E131a18—30 60100Wievor.
Rauchfleischwaarenfabriken VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rauchtabakfabriken, Cigarren- und
Cigarettenfabriken !*!“ E 1345018 — 3p0y00 Für nn Gehilfen und Arbeiter o. U.
VII 4 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Kanb und Schmuftabakfabriken E 1344 18 3010 180| Nach M
— Na rt. 7
im vereinigten Betriebe % (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Rauchtabakhändler bei geringerem
Betriebe B 44 2 —3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Rauchtabakhändler! bei größerem Be—
triebe 6 46 18 — 443ch rt. 7.
2
Rauhwaarenhändler bei größerem
Betriebbe 8 46a18 —243060|]Wie vor.
2
119•
des Tarifs Normalanlage
— — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 2 a b c d und
Bemerkungen
4 %
A 4 6560 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Rechenmacher jeden folgenden die ganze N.A
Regenschirmfabriken E 91a18 4Nach Art. 7.
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. . dem Titelblatte.)
Regenschirmflicker A 4 — 50 1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z " jeden folgenden die ganze N. A.
Regenschirmhändler B 47 5 9 15 18Nach Art. 7
2
Regenschirmmacher A 188 2 — 3 5 7 Für- den ersten Gehilfen x- halbe, für
.. . eden folgenden die ganze
Reifschneider A 441— 6501 2.— Wie an 9 ganz
Reißzeugfabriken E 1044 NO 150 Nach Art. 7.
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
» . » dem Titelblatte.)
Reitzeug-Requisiten-Verfertiger A 1822 — 3 5% Für den ersten Gehilfen die halbe, für
"„ jeden folgenden die ganze N. A.
Rektifikationsanstalten (Fabriken zur
Weiterverarbeitung von Branntwein
oder Spiritus) E 131a 18 30 60O0] Nach Art. 7 4 „
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rentenversicherungsanstalten mitdem
Hauptsitze in Bayern BF 39a O6O] Nach Art. 7.
1
Rentenversicherungsanstalten ausB! 40
wärtige, für ihren Geschäftsbetrieb
in Bayern:
a) General= oder Hauptagenturen —————2ss
b) Spezialagenturen 1.—2 3— Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmen in Bayern General=
oder Hauptagenturen bestehen.
Repsschläger A 16 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z jeden folgenden die ganze N. A.
Repszeltenbereiter Am 4— 50 21 — Wie vor.
Restaurationen, größere D S#1#a 3SODGODie Menge des jährlich ver Tapften Bieres
hat als Anhaltspunkt in der Weise zu dienen,
daß für die ersten 150 Hektoliter nichts,
# ann
von über für je 50 Hektoliter
150— 300 Hektoliter . 1.4 50 4
300— 600 ". 2 „ — „
—1200 » .2,.50»
1200 - 3000 » - 3 i
3000 —6000 « .4»—«
6000 Hektoliter 5.. — „
in Ansatz gebracht werden.
44. 739
-esTarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 a b c d und
7 Bemerkungen
S A MA MA
Die Verleitgabe des selbstgebrauten Bieres
durch die Kommunbrauberechtigten ist bis
zu 100 Hektoliter steuerfrei.
Reußenmacher A 14— 50| 2 3Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Riemer A182 5 Wie vor.
Nöhrenmacher (fürhölzerne Pumpen)) 62 3 5|Wie vor.
Römisch-irische Bäder siehe Badeanstalten.
Roheisen, Werke zur Erzeugung 18 36420|250 Nach Art
... —’ 1 5 a rt. 7.
von solchen k 925 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
isba 2 —l 3 5 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Roheishändler B 14 jeden folgenden die ganze N. A.
Rohrflechter. 144 %%%½½% Wie vor.
Rohrmattenfabriken E|116 9 — 18 241 30 Für it jeden Schilfen und Arbeiter o. U.
VI (chi Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rohrstuhlfabriken E|1193O0 I!] G0 H00 250 Fur 3 Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rohtabakhändler bei geringerem
Betriebe B 42 1 2 3 5| Nach Art. 7.
2
Rohtabakhändler bei ei größerem Be—
triebe B846 30 60 Naqh t. 7.
2
Rollbahnen, Unternehmungen hiefür D 851 35 9|Nach Art. 7
Z —. 55 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Rosenkranzmacher 4 4 jeden folgenden die ganze N. A.
Rosolifabriken (Fabriken zur Weiterverarbeitung
von Branntwein oder 18 30 60| 100 Noch vrt. 7
rie – J4 ..
Spiritus) . 131a (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
auf dem Titelblatte.)
« 1—2 3 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Roßhaarbereiter A 16 jeden folgenden die ganze N. A.
740
des Tarifs Normalanlage
— — — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe z a b c d und
7v* — Bemerkungen
—A4LNN
6
Roßhaarbereitungsfabriken E 127 18 —300050 Für seben Lehifen und Arbeiter o. U
VI 2 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Roßhaarbuschverfertiger A 16 1.—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N. A
Roßhaarhändler B 47ää15——9 15| 18 Nach Art. 7.
2
Rothgerber (Lederer) A 223ää 3—97 12 15| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Rothgießer A 16 1 —2 35|Wie vor.
Rothgießereien E 945188 ——320 0060] Für ir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U
II
# (con Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rouleauxfabriken 120019 —182 zol Für leden⅜ Lehilfen und Arbeiter o. U.
b. l .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rouleauxhändler B 4705 9.183060] Nach Art. 7.
Rouleauxverfertiger 14 5500 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Rousillonfabriken siehe Süßweinfabriken.
Rückkaufshändler, B 51b524 — 4Nach Art. 7.
3 Eine Steuerermäßigung findet nicht statt.
Rückversicherungsanstalten mit dem
Hauptsitze in Bayern B 39a ———180|360]Nach Art. 7.
1
Rückversicherungsanstalten aus- 1 40
wärtige, für ihren Geschäfts
betrieb in Bayern:
a) General= oder Hauptagenturen — — —21 60 MNag Art. 7.
b) Spezialagenturen Z 1.—2 3Z— Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn ür das gleiche auswärtige
Unternehmen in Bayern Generaloder
Hauptagenturen bestehen.
Runkelrübenzuckerfabriken 13518 — 60.100|20] Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Rußbrennereien. E 1069 182444Wie vor.
v
Russische Bäder siehe Vabeanstalten.
W# 44. 741
des Tarifs Normalanlage
— — i1— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe F a bleid und
5 Bemerkungen
—–— SG B
A
Sackmacher A 45150 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Sackträger Bü 62— 50|1 2 3 Wie vor.
n .
Sackverleiher, und zwar: BF 53
s
a) bei geringem Betriebe. 1 .-—2 3— Wie vor.
b) bei größerem Betriebsumfang 5—— 9 15| 18Nach Art. 7
Sackzeichner. A 4— bo 1 — 1 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Säckefabriken E 8918 —306600 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Säckler (Kappen-, Mügzen. Laubenmacher)
A 16 1—2 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Sägfeiler A 4— 500 1 — Wie vor.
Sägemühlen, auch Danpffägen: E 141
IX
1. in selbständigem Betrieb
a) bei geringem Umfang 3— 6 9 12#
b) bei größerem Umfang 20 — 60150|250T/Nach Art. 7.
2. im Neben= oder Wechselbetrieb In den Falle zu 2 wird für die 3
· « « ———·-.—. In dem Falle zu 2 wird für die Gemit
Getreidemühlen treidemühle die Betriebsanlage nach Tar.
Nr. 140a, b oder c bemessen.
Bei Bemessung der Betriebsanlage für
die Sägemühle hat das verarbeitete Holzquantum
in der Weise als Anhaltspunkt
zu dienen, daß bei einem Verbrauch
bis zu 200 Kubikmeter der Betrag von
1 4.50 A4 für je 100
von mehr als Kubikmeter
200— 500 Kubikmeter 1 .4 — 4
500—1000 3 1 „ 20 „
1000—1500 2 1 „ 50 „
1500—2000 „ 2 „ — „
2000—2500 2 „ 50 „
in Ansatz gebracht wird.
Bei einem Quantum von mehr als
2500 Kubikmeter werden für je 100 Kubikmeter
3 als Betriebsanlage in Berechnung
gebracht.
Der höhere S Satz bezieht sich immer nur
auf das Quantum, welches über die vorhergehende
Höchstziffer geht.
742
des Tarifs Normalanlage
— — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 3 s 4 b cl184d und
z 253 4 — Bemerkungen
— 8
——(
l
I
Sägschmiede. A# 30b5 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
r jeden folgenden die ganze N. A.
Sämereienhändler (geringfügiger 1
Handel mit Gartensämereien) , 41ö655 —2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Söämereiwaarenhändler bei größerem 6
Betriebe .. . . 1B 46a 18 —24%3060] Nach Art. 7.
i
Sängergesellschaften D 854¼1 2 35| Mit Ausnahme des Unternehmers für
« jedes bei den Aufführungen thätige Gesellschaftsmitglied
die halbe N. A.
Sahlbandschuhe und Tappen, 1 «
Händler mit solchen .. B4la—501 2—FijkdctlctftMGehilerdiehalbe,füt
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Saitenverfertiger A. 14— 50 1 2 3 1 Wie vor.
Saitlinghändler B|415H — 2 3 5Wie vor.
2
Salinen. E 95a19 —1825 50] Nach Art. 7. #
III (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Saliterer (Salpeterbereiter). A 14— 50 2 3|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. .
Salzhändler bei geringerem Betriebe
.. . . . 41b051I —2 3 5|Wie vor.
2
Salzhändler bei größerem Betriebes 46 18 2430| 0| Nach Art. 7.
Salzsiedereien E 95a9 181 261 50 Wie vor.
III (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Salzstößler B 442 — 3 51 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Sammtfabriken. E 89 18 — 3200 60Ü|1100 Für irden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Sandausbeute, Unternehmungen
hiefür ... E97a5—183060Wiev01-.
111
Sandgrubenbetrieb, Unternehmungen
hiefür. EE 97a 5 — 1183360| Wie vor.
In
Sandkarrer. C 69 — 50 1 — Für das erste Pferd nichts, für jedes
« folgende die ganze N.A.
743
M 44.
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe *o„ und
——— Bemerkungen
-—— 44444
Sandschlemmen. E97a1 5 183306 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
III 3 A. 60 4.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Sandwäschen 97a 5 — 18 3300 60Wie vor.
III
Sattelbaummacher. A44 1 2 3)Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Sattlereifabriken 125518 +–30 100 Fir feden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI ((60
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte)
Sattler A8 2 — 3 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schablonenfabriken E 1169124 30 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 1 4+ 80
(conf. Vorbemerkung, zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schachtelfabriken E12113 Für ir eden Shifen und Arbeiter o. Ul.
VI 60
(ccin Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schäffler, (Büttner, Bötther, Küer,
Kübler, Bindetr) A 16 1.—2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z jeden folgenden die ganze N. A.
Schäfte= und abfätefabriken E 9l1lcd 18 —5301 100 250 Nach Art.
1 (cont. Verbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schäftemacher A 14 50 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schätzer Caxatoren u und Auktionsausrufer)
. B60 — 71 Nach Art. 7.
4
Schaffner im Kleinbetriebe B|59n – 7|Wie vor.
4 Bei Vermittlung von Geschöftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Schaumweinfabriken E 131018 30|00|Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Schaubudeninhaber für Kunst. und dem Titelblatte.)
Naturmerkwürdigkeiten rc. 2c. 1 85 5 1Nach Art. 7.
Schaukastenträger LD 858 1—2 3Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o. U.
die halbe, für jeden folgenden die ganze
N. A.
120
744
Pbesarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe E ee und
— Bemerkungen
— S 8
——— MA 4
i 85a 12 18 30. 4 Nach Art. 7.
Schauspielgesellschaften .l Werden Unternehmungen der in Tar.
I Nr. 85 a bezeichneten Art in Gastwirthschaften
(Tar. Nr. 78 bis 84) ausgeübt,
dann ist der Gewerbsteuer des Gastwirths
eine Normalanlage von 40 ä zuzuschlagen.
Ist der Gastwirth zugleich der Unternehmer,
dann wird — unhbeschadet des
Zuschlags der Normalanlage von 40 4.—
der Ertrag der Unternehmung mit jenem
der Gastwirthschaft nach Art. 7 zur Betriebsanlage
gezogen. Das engagirte Personal
unterliegt der Einkommensteuer.
Werden derartige Unternehmungen in
Gastwirthschaften nicht für Rechnung des
Gastwirths, sondern selbständig betrieben,
dann ist — unbeschadet des Zuschlags von
40 4 Normalanlage für den Gastwirth —
# die Gewerbsteuer gesondert zu veranlagen.
6 Der Gastwirth gilt jedoch als Vertreter
6 der unternehmenden Gesellschaft und haftet
für die Entrichtung der Gewerbsteuer.
Eine Gewerbsteuer- Ermäßigung findet
in keinem Falle statt.
eerschleifer A 41— 1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Scheerschleif " jeden folgenden die ganze N. A.
Scheerenschmiede (lohne Hammerwerk) X 300b1 2 3 5| Wie vor.
Schellenmacher A 14— 1 2) 3] Wie vor.
Schieferbrüche mit Verfertigung
grober Schieferwaaren bei geringerem
Betriebe A 19 2 3 5 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
die halbe N. A.
Schieferbrüche mit Verfertigung
grober Schieferwaaren bei größerem
Betribere.EE 97a 5 18306|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 4 60 5&.
(conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schieferdecker bei größerem Betriebe
(Bauhandwerker, welche regelmäßig
die Ein= oder Umdeckung
von größeren Neubauten oder
umfangreicheren Gebäuden zur
Ausführung übernehmen). 12-3 5 7 9 Nach Art. 7.
M 44 745
Pes Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichmnug der Gewerbe 2 8 bled und
5 Bemerkungen
’s ää
Schieferdecker bei Leringfügigerem
Betriebe . Als -23—Fürjeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
die halbe N. A
Schiefergriffelfabriken. E. 98 —186O Für jeden 312 und Arbeiter o. U.
L
(##nte W run zu Tarifabth. E auf
# dem Titelblatte.)
Schieferhauer A 4 5012Für den ersten Gehilfen die halbe, für
„ ç jeden folgenden die ganze N.A.
Schiefertafelfabriken . 98 —186 Fir den Ghilfen und Arbeiter o. U.
60 &.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
*. dem Titelblatte.)
Schiefertafelmacher A 4 *l 1|2 üNden ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schieferwaaren grobe, Verfertigung
solcher in Verbindungmit Schieferbrüchen
bei geringerem Betriebe & 19 —3 7|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
die halbe N. A.
Schieferwaaren grobe, Verfertigung
solcher in Verbindung mit Schieferbruchbetrieben
bei i gröherem Betriebe
E 97# 18 0 60| Für iu keten Schifen und Arbeiter o. Ul.
inn (ebarn- Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
i — 5| Fürden ersten Gehilfen, oder Arbeiter o. U.
Schießbudeninhaber D sbt 2 3 5 halbe, für jeden folgenden die
ganze N. A.
Schiffbau-Unternehmer C —1215 1Nach Art. 7.
Schiffer, welche auf eigene Rechnung
ang aufte Waaren zum
weiteren Handel in eigenen Schiffen
verführen. .. .BZ4 —152430NachA1-t.7.
1
Schiffreiter C 69 50 1 2— Fũr das erste Pferd nichts, für jedes fol-.
gende die ganze N.A.
Schiffsmäkler im größeren Betriebe Bb59b —180 50] Nach Art. 7.
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Schildkrotwaarenfabriken.
123 —1840OK Für jeden Lhifen und Arbeiter o. U.
8 4.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.) 120*
746
des Tarifs Normalanlage
— — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe r- a brPe d und
—. Bemerkungen
&□J
Schindelmacher A 4 500 1 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, fir
jeden folgenden die ganze N. A.
Schirm-, Regen= und Sommenschirm
Fabriken EO.S0] Nach Art. 7
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schlafrockfabriken BOlc 3010O250] Wie vor.
1
Schlauchmacher A 16 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schleifer A 4— 501 2 —Wie vor.
Schleifereien optische E 102aà 6 1230| Für 2 eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 80
(cant Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schleifmühlen: E 142
IX
a) in selbständigem Betriebe 1—3 7 18|s Nach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe
mit Getreidemühlen ——Wie vor.
Von einer Betriebsanlage kann abgesehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von
geringfügiger Bedeutung erscheint; doch ist
in diesem Kalle einer der Normalanlagensätze
der Tar. Nr. 142a in Ansatz zu
bringen.
Schleifpapierfabriken 122 18 —30 100] 250| Für z jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI
çconf Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schleissteinfabriken E 97al 5 S3O60] Wie vor.
II «
Schletfstemhandlct bei geringerem
Betriebe B 42 1—2 3 5Nach Art. 7.
2
Schleifwerke für Spiegelglas 1 10236 1230)| Für ir Iden Hhilfen und Arbeiter o. U.
— Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schlittenmacher A 14— 50 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schlutschuhbahnen, Herrichtung von
solchen 854 35 7 9| Nach Art. 7.
M 44 747
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 22a blesd und
. 5 Bemerkungen
HBEIIELIEIILLL
Schlosser (Stahlarbeiter) A 181 22413 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· jeden folgenden die ganze N.A.
Schlossereiwaarenfabriken E 93 5 18830060| Für kr jeden Sehilfen und Arbeiter o. Ul.
n
cci Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schmalzhändler im Kleinen (Höcker -
und Viktualienhändler) . IE 41b 1 212 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Schmelzarbeiter A 16 —2 3 5|Wie vor.
Schmelztiegelfabriken. E 97a 518 1 60 Für zr fehen GEeilfen und Arbeiter o. U.
III
(chef Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Schmiede, und zwar: A 30
a) Huf= und Grobschmiede 2 —3 5/ 7|Für den ersten Gehllfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
b) Klein-und Zeugschmiede, Zirkelschmiede,
Büchsenschmiede,
Säg= und Bohrschmiede, dann
Waffen-, Ketten-, Sensen-,
Sichel-, Pfannen= und Scheerenschmiede
(lohne Hammerwerk),
auch Messerschmiede und Geschmeidemacher
1.—2 35Wie vor.
c) Kupferschmiede, Dampftessel i
schmiede 3 —5 9 12#Wie vor.
d) Nagelschmiede — 50 1 2— Wie vor.
Schmiedeisen, Werke zur Erzeugung
von solchen E. 9299 —36120|250| Für ir jeden Shilfen und Arbeiter o. U.
II
(„echn Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schmiedwaarenfabriken (soferne nicht #
esonders bezeichnet) . El 93b5—18360Wievor.
Schmierhändler B 4l1al — 501 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
3 jeden folgenden die ganze N.N.
Schmiersieder A 14— 50|1 2 3 ie vor.
Schmirgelausbeute, Werke hieftr 97 5 —1830|/60 Für feden Sehisfen und Arbeiter o. U.
III "„
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. X auf
i dem Titelblatte.)
748
PesTarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 5 brel und
— Bemerkungen
—AAK
Schmirgelpapier-Fabriken E1222 118 30 100 26o Wie vor.
VI
Schmuckfedernfabriken E! 91a18 — 24 50| Nach Art. 7.
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schmuser im Kleinbetriebe B. 59 2 — 3 5 )Nach Art. 7.
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
zu bringen
Schneeberger-Schnupftabakbereiterr14+K500 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Schneider, und zwar: 16
a) Schneider ohne Verlage, — 0 2 Wie vor.
b) Schneider mit Tuch-Kom- ·
missions- oder Musterverlag 1.—+2 31 5) Nach Art. 7.
Schneide= und Sägemühlen, auch E11
Dampfsägen: *m
1. in selbständigem Betrieb
a) bei geringem Umfang 3—6 9 12
b) bei größerem Umfang 20 — 60Nach Art. 7.
2. im Neben= oder Wechselbetrieb
« « · -—·-——JudemFallerLwirdfükbieGetteides
mit Getreidemühlen mühle die Betriebsanlage nach Tar.
Nr. 140 a, b oder c bemessen.
Bei Bemessung der Betriebsanlage für
die Sägemühle hat das verarbeitete Holz-1
quantum in der Weise als Anhaltspunkt
zu dienen, daß bei einem Verbrauch bis
zu 200 Kubikmeter der Betrag von 1.4504
- für je 100
von mehr als Kubikmeter
200— 500 Kubikmeter 1 4 —
500—1000 „ 1 „ 20 „
1000—1500 - 1 50 s-1500—2000
„ 2 „ — „
2000—2500 „ 2, 60.
in Ansatz gebracht wird.
Bei einem Quantum von mehr als
2500 Kubikmeter werden für je 100 Kubikmeter
3 „/X als Betriebsanlage in Berechnung
ebracht.
er höhere Satz bezieht sich immer nur
auf das Ouantum, welches über die vorhergehende
Höchstziffer geht.
Schnellpressenfabriken. E103 60 120|250 Nach Art. J. .
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
M 44. 749
des Tarifs Normalanlage
— — — — — Betriebsanlage
Bezeichunng der Gewerbe 7 33 a belü und
—— Bemerkungen
S&A4
Schnittwaarenhändler in Seiden-,
Leinen-, Baumwoll= oder Wollzeugen,
Plüschwaaren u. dergl. BH 4701830 0] 100|Nach Art. 7.
2
Schnitzer (Verfertiger von Schnitzwaaren
in Holz und Bein) A 4 50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.MA.
Schnupftabakbereiter A1450 2 3e WWie vor.
Schnupftabakfabriken — mit Ausnahme
der Brasiltabakfabriken —#ls4 30 100|O0Nach rt. 7.
VII (conk. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schnupftabakfabriken im vereinigten
Betriebe mit Rauchtabakfabriken 1340 18 ——30|100/180|Wie vor.
VII
Schnupstabakhändler be bei geringerem
Betriebe . 844 2—3 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Schnupftabakhändler bei größerem
Betriebe B 46al 18 43QNach Art. 7.
2
Schnurhändler . B41b1——2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze NA.
Schnurwirker A1611 2 3 5#ie vor.
Schraubenfabriken. 1 930 5 30 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. I#
II 5 M 40 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schreibbureauxinhaber 3159642 5 Nach Art. 7.
3
Schreibfedernbereiter A 4— 5u 1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schreibmaterialien, geringfügiger
Handel mit solhen 4165 1—2 35lWie vor.
2
Schreibmaterialienhändler bei
größerem Betriebsumfange B 47b1 9 3Nach Art. 7
2
Schreiner (Tischler) A156 1.—2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schriftgießer A18 2 — 3 5 Wie vor.
Schriftschneider. A16 1—2 35| Wie vor.
750
des Tarifs Normalanlage
· «— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 331 a bled und
z225 — Bemerkungen
——————l
Schriftstecher X 16 1—22 3 GWie vr.
Schröter. B562 — 50 2 3 Wie vor.
4
Schroppenstielmacher 4— 5001 2— Wie vor.
Schürzenfabriken E] 91a41 —4%30|Nach Art. 7.
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. Eauf
dem Titelblatte.)
Schuheinfasser A 4 — 50 1 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. .
Schuhfabriken, Schuh= und Stiefelabriken,
au olzschuhfabriken E. 91lcd 18 — 301 100 250 Nach, Art. J.
s ch schuhf 1 " (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. Eaus
" dem Titelblatte.) 4
Schuhflicker (Altreißer, Altflicker) A 4— 50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden die ganze N. A.
Schuhhändler mit Woll-, Winter-,
Sahlband= und Fleckschuhen 6 41al — 50 1 2— Wie vor.
2
Schuh= und Stieselhändler im ge—
ringeren Betriebe B 442 —3 5 Wie vor.
2
Schuhleistenfabriken "r 1161 9 ——1824 30| Für r jeden „Ghilfen und Arbeiter o. U.
VI
I (conk Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schuhmacher (Schuster), ebenso Verfertiger
von Artikeln zur Verarbeitung
für Schuhmacher (Schäfteu.
Vorschuhmacher, Steppwaaren= ·
macher) A1450 1 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schuhreparaturanstalten E] lc 18 30 Nach Art. 7.
1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Schuhputzer (Effentliche Stiefelwichser)
.. ...A 4—-501 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Schuhwaarenhändler BI 4705 9 1 Nach Art. 7.
2
uhwerkzeugmacher. A 14— 50|1 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Schuh zengmach jeden folgenden die ganze tp
M 44 751
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a blllu und
. 6 Bemerkungen
—dJ— AA
O
Schulbankfabriken p 11930 — 60120250] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
" n 3 4 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
— -- .« li·10340—6012025092achArt.7.
Schußwaffenfabriken IV 1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
— dem Titelblatte.)
* 7“ *! 38 414— 50 2 — Fiür den ersten Gehilfen die halbe, für
Schwämmehändler 2 a jeden folgenden die ganze N.A.
Schwamm= (Zunder) Händler 6 41a— so 1 2 Wie vor.
2
Schwamm= (Zunder)-macher. 4 4— 50 1 21 — Vie vor.
Schwarzwälderuhren-Verfertiger V 16 22D 35|Wie vor.
Schwefelhändler bei größerem Betribbbeeeu
v83 46a18 —24 3060|] Nach Art. 7.
2
ämer. B 4lal — 50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Schwefelkrämer 2 a jeden folgenden die ganze N. A.
S äur iken. 1 100 18 30| Nach Art. 7.
Schwefelsäurefabrike v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
· · Aj —501 2 8|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Schwefelsieder 4 jeden folgenden die ganze N. A.
Schweinschneider (Viehschneider) M 4— 50u 1 2—Wie vor.
Schwerspatgruben El 975 — 1880 60] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III .- .
((-,oni.VorbemekkungzuTarifabtleJauf
dem Titelblatte.)
Schwerspatmühlen. E! 97a 5 18 30060|] Wie vor.
III
#
N 18 2. —3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Schwertfeger jeden folgenden die ganze N. A.
Seegrasbereitungsfabriken "6 12718—3000 Fur feden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 4 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Seegras und sonstiges Polster- 1 - Nur den ersten Gehilfen die halbe, si
· « « e·B4b — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
material, Händler mit solchem 1 nicden okrsten Cepbilfen al#n
Seegraszurichter A 16 35#|Wie vor.
Seidenbandweber A 14— 501 2 31 Wie vor.
Seidenputzer. A4144– 5O“ 1 2 3Wie vor.
des Tarifs Normalaulage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe xt a 1) d und
.-. MMM/ Bemerkungen
—————————
l
Seidenstofffabriken. 8918 — 30 60|10|] Für jeden Gehilsen und Arbeiter o. UI.
1 3 K 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. .. auf
dem Titelblatte.)
Seidenwaarenfabriken. 1% 890 18 —306010O0] Wie vor.
v
Seidenwaarenhändler B 470018 30600|]Nach Nrt. 7.
2
« . ! I
Seidenwatteverfertiger 14444 2 3) Für den ersten Gchilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Seidenweber A 141 — 501 21 3 Wie vor.
Seidenzeuge, Schnitwaarenhändler
mit solchen . ..B47c18—3060100Nach91rt.7
2
Seidenzwirner A 141 — 50 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Seifenfabriken 1112 118 J3060|] Nach Art. 7. v
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Seifen- und Sodafabriken !11118 —3060|10O| Vie vor.
V «
Seifenhändler B 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Seifensieder. 18 2 3 5 7|Wie vor.
Seiler (Repsschläger) N 16 1+2 3 5Wie vor.
Seilereifabriken 1 900018 —30100 180 Für feden Hehifen und Arbeiter o. U.
1 3.
6 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Seilhändler. 4100——2 3Kbl Fir den ersten Gehilfen die halbe, für
* 1 jeden folgenden die ganze N. A.
Senfbereiter. . , X 1444 0 2 3Wie vor.
Senffabriken 1 1289 8 24 rt. v. 3°
VII (Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Senfhändler. B 41b51 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Sensale (Börsen-, Vechsel- Waaren= *
sensale,) . .B-389—182430N0Ehs«t-7s
4
S — .. , p. «· . Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Sensenschmiede (ohne Hammerwerl) 30081 2 3 jeden solgenden die ganze' Sr 2..
1 44. 753
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 a b · cl und
— — — — Bemerkungen
Sensenschmieden E 933al1H 2430| Für jeden Kebilfen und Arbeiter o. U.
II ——
(Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Sessel hölzerne, Verfertiger solcher A 144 0 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Shawlputzer A 14— 501 2 3 Wie vor.
Shoddyherstellung, Fabriken hiefür 89118 +3060|10 Fur heden - und Arbeiter o. Ul.
1 t ". "
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Sichelschmiede (lohne Hammerwerk0 HH0 3 5|Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Siebmacher (Verfertiger von Haarund
Drahtsieben, dann von
feineren Drahtarbeiten) A4 56501 2 3|Wie vor.
Siebreiffabriken 116 918 24430|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 1 80 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. “ auf
dem Titelblatte.)
Stebwaarenfabriken 1 93.05 183060] Für e Gchilfen und Arbeiter o. Ul
I1 5 . M. 40 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Siebwaarenhändler 1144 2 83 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Siegellackfabriken 110669—83Na-ch Art. 7.
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. & auf
dem Titelblatte.)
Siegellackmacher A 16 1 —2 3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Siegelstecher 16 1 —2 35Wie vor.
Silberarbeiter, Gold= und Silber-J
arbeiter:
a) bei geringem Betriebe 3 5 7 9#Wie vor.
b) bei größerem Betriebsumfang 18. — 24444 Nach krt. 7.
Silberbortenfabriken I.C 940 18 0 60100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
e M. *##.
" (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. I auf
dem Titelblatte.)
121*
754
des Tarifs Normalanlage
, Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 z 8 a bel d und
7 — 6 Bemerkungen
3S#8SsN2154 s—.-Silberdrahtzieher
A 141— 50 2 3 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
" jeden folgenden die ganze N. N
Silberpapierfabriken K 121 3SO|50 Für Irc Schilfen und Arbeiter o. U.
VI « ·
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Silberpapiermacher A 16 1 — 2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A. ·
Silberschläger A 16 1 —2 35Wie vor.
Silberschlägereien. E 940 18 — 6510 Für *•r•*½]d Gehilfen und Arbeiter o. U.
II .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E. auf
dem Titelblatte.)
Silberschmelzen E 94 a 18 —22430Wie vor.
I1
Silberspinner A 14— 50| 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
» * jeden folgenden die ganze N. A.
Silberstickker .. . . lA 241 1 —2 31 — Fur zier Hehilfen und Arbeiter o. U.
. . . . ieale..
Silberstickereifabriken und größere
Unternehmungen hiefür i 94 18 —3060|100] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. 1.
· 3--60-ss. »
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
94% 60|100 Wie vor.
E
II
Silberverarbeitungsfabriken. . El 94c18—3060100Wievk-k.
I
Silberwaarenhändler B-E 47519Nach Art. 7.
2
Silbertressenfabriken
Singspielunternehmungen, ebenso gemischte
Gesellschaften für musikalische,
gymnastische Produktionen
und sonstige Schaustellungen 85 30||] Nach Art. 7.
Werden Unternehmungen der in Tar.
Nr. 85 b bezeichneten Art in Gastwimdschaften
(Tar.-Nr. 78 bis 34) ausgeübt,
dann ist der Gewerbsteucer des Getwirths
eine Normalanlage von 40 4
zuzuschlagen.
Ist der Gastwirth zugleich der Unternchmer,
dann wird — unbeschadet des Zuschlags
der Normalanlage von 40 .4.—
der ag der Unternehmung mit jenem
der Gastwirthschaft nach Art. 7 zur Betriebsanlage
gezogen. Das engagirte Per
sonal unterliegt der Einkommensteuer.
44 755
PesTarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 8 a bleld und
*5 Bemerkungen
BEEBIIEILL
Werden derartige Unternehmungen in
Gastwirthschaften nicht für Rechnung des
Gastwirths, sondern selbständig betrieben,
dann ist — unbeschadet des Zuschlags von
40 M. Normalanlage für den Gastwirth —
die Gewerbsteuer gesondert zu veranlagen.
Der Gastwirth gilt jedoch als Vertreter
der unternehmenden Gesellschaft und haftet
für die Entrichtung der Gewerbsteuer.
Eine Gewerbsteuer-Ermäßigung findet
in keinem Falle statt.
Singvogelhändler. .. . .1B 41b 1 —2 35|ür den ersten Gehilfen die halbe, für
2Z jeden folgenden die ganze N.A.
Sockenweber A. 4— 501 2Wie vor.
Sodafabriken K. 118 30 6] Nach Art. 7. «
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Sonnenschirmfabriken. E 91a 18 —2443Wie vor.
1
Sonnenschirmhändler B 47 59 15Nach Art. 7.
2
Sonnenschirmmacher N 18 2 83 5 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z jeden folgenden die ganze N.A.
Sortiments-Buchhändler 47018 30 60 100 Nach Art. 7.
Spängler 4 18 2 — 3 5 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Spänglereifabriken. 1 93c 18 —36120|250O] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
II 5 .M 40 &.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Spanner. 3 6E2 50% 2 3#Für den ersten Gehilfen die halbe, für
4 jeden folgenden die ganze N. A.
Speckhändler bei geringerem Be- · -
ttlebe.........B42 l—2 35| Nach Art. 7.
2
Speckhändler bei größerem Betriebe 146418 2460] Wie vor.
2
Specksteinfabriken E 97al 5 — 181 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
jIn *. .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Specksteingruben 1 97a 1B3 6O| Wie vor.
III
756
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 3 z a bred und
- Bemerkungen
S-S&———
A
Spediteure, Speditionsgeschäfte, undB37
zwar: 1
a) bei größerem Betriebe. 30 —50 1%%
Nach Art. 7
b) bei geringerem Betriebe 3— 6 9 15ür die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein hat eine Normalanlage
von 40 in Ansatz zu kommen.
Dieselbe kann bei namhafterem Geschäftsumfange
bis auf das Fünffache ihres Betrages
erhöht werden. Sie wird jedem
Gewerbe zugeschlagen, in welchem eine
Vermittlung der bezeichneten Art geschieht.
Eine Steuerermäßigung findet nicht statt.
Speichergeschäfte B 56. 5 915 18 Nach Art. 7.
Spezereiwaarenhändler B 4709180O 60]Wie vor.
2
Spezialagenturen von Handelsgesellschaften,
Auswanderungs-,
Zeitungs= und Annoncen-BureauxuB 38b1— 2 3 5|ach Art. 7.
1 Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe bestehen.
Spezialagenturen von auswärtigen
Versicherungsanstalten und Gesellschaften
für ihren Geschäfts.
betrieb in Bayern BF 40b5.H — 3 Nach Art. 7.
1 Die Gewerbsteueranlage der Spezial—
agenturen unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmeni in Bayern General='&
oder Hauptagenturen bestehen.
Spiegelbeleganstalten 1102c19 30100|] Nach Art. 7.
L (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. x auf
» dem Titelblatte.)
Spiegelbortenmacher A 141 — 650 1 21 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« » iedcnfolgettdcndieganzeN.A.
Spiegelfabriken. E810V430080| Nach Art. 7.
III (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
i dem Titelblatte.)
Spiegelglas-Beleger M 11140 2 3] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Spiegelglasfabriken (ausgenommen
die Spiegelfabriken) . 10220 — 30 180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
M 60 .
(„Ciik Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
M 44 757
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 2 * a b c d und
5 Bemerkungen
&
!
Spiegelglas-Frottirer. A 14— 50, 1 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Spiegelglashändler B 470918 30] 60] Nach Art. 7.
2
Spiegelglas-Polirer A 14 — 6560 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jedenfolgendendieganzcN.A.
Spiegelglasschleifwerke 1022 3—56 1230 Uür seden ochilfen und Arbeiter o. lUl.
III! M. &
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Spiegelhändler. 8B| 47918330Nach Art. 7.
2
Spiegelmacher A 16# 2 3 5 Flr den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Spiegelrahmenfabriken * 117118 44O0 6O] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 3 4 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
s dem Titelblatte.)
Spiegelroller N 14— 50 2 3|] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
l jeden folgenden die ganze N. A.
Spiegelschleifer (lohne Motoren) X 161H 2 3 5|] Wie vor.
Spielkartenfabriken X. 1200918 24Nch Art. 7.
VI# (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Spielkartenverfertiger. A 181 2 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Spielwaaren aus Holz- und Papp—
masse, Fabriken hiefür . 118 44O Für feden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VII e M. .
I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.) ·
Spielwaaren aus Metall, aus Blech
und ohne bestimmte Bezeichnung
des Metalls, Fabriken hiefür E 9401830O 60|]Wie vor.
II
Spielwaarenhändler B 44423 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Spielwaarenmagazine BH 475 9 15 18Nach Art. 7.
2
Spielwaarenverfertiger K 1414 50 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Spinnereien, Spinnfabriken. 1! 87 18—3000 10] Für die ersten 100 in Gebrauch befindlichen
1 Spindeln nichts, für je folgende 50
Spindeln 3 M.
(eonf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
758
des Tarifs Normalanlage
- Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe – a be d und
————–□ Bemerkungen
zZ 55 AMAMAAA
Spinnerei-Utensilienfabrikker 10418 —130 609 150 Nach, Art. 7.
IV. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Spiritus, Fabriken zur Weiterverarbeitung
von solchem. . . . 131a18 —BS30]]0/100] Wie vor.
VII
Spirituosenhändler B 453 5 9 12|Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
2 s jeden folgenden die ganze N
Spitzenhändler B 47c18 —30 6100|Nach Art. 7.
2 i
Spitzenmacher A 4— 50 2 — ür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Spitzenputzer A4 144 50 283 ie vor.
Sporer .. . . A 161 1 — 2 35 Wie vor.
Spritraffinerien . ..L131a18—3060100N0chAkt·7.
vns (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Spritzenmacher fN 18 2 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Stärkebereiter 14— 500 2 3Wie vor.
Stärkefabriken E 131a 18 —ZO]|60O]|10O|] Nach Art. 7.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stahlarbeiter A 1888 — 3 5) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Stahlfabriken E|930 51 60 Fur jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
il
(cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stahlfedernfabriken * 93o 5 —181 301 60 Wie vor.
Stahlstecher. A 18 2. 83 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Stahlstecher jeden folgenden die ganze gl#
Stahlstich-Anstalten En 139 9 —11860 150 Nach Art. 7.
Stahlwaarenfabriken br 93o8 5 —18830] 60] Für jeden. „Hhülfen und Arbeiter o. U.
2· F
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stahlwaarenhändler und zwar mit
geringeren Artikeln B 4422 —3 5V) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
M 44. 759
des Tarifs Normalanlage
— — Betriebsanlage
Vezeichnung der Gewerbe 33 a b c d und
*2„?*# 1 ——— Bemerkungen
——..
|
Stahlwaarenhändler und zwar mit
bedeutenderen Artikeln B 4759 —18 30560] Nach Art. 7.
Stanniolwalzwerke EI 94a18 4KHFür jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
11 3 .4. 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stauer B 62— 50 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
ç #„ 4 jeden folgenden die ganze N A.
Stearinkerzenhändler B 442 —3 5 Wie vor.
Steinbrecher A 4— 50 — Wie vor.
Steinbrüche mit Anfertigung von
Werkstücken in besserer Bearbeitung S 99 300600 Fir seden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
III 3 .M. 3.
i ; (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Steinbrüche mit Verfertigung grober .
Steinwaaren unter der Vorauss 1
setzung geringeren Betriebs X 192 —3 5Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U
· · · die halbe N.N.
Steinbrüche mit Verfertigung grober
Steinwaaren unter der Voraus- 1
setzung größeren Betriebs E. 97a 51830 60 Für -leben Leifen und Arbeiter o. U
III
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth K auf
dem Titelblatte.)
Steindrucker A 16 —2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· · · · jeden folgenden die ganze N. A.
Steine künstliche, Fabriken hiefürtt 991 — 30 180 Fir jeden vehilen und Arbeiter o. U.
L « k-(conf.
Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Steingutbäcker A 144— .50 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Z„ · " jeden folgenden die ganze N.A.
Steingutfabriken E 98 9 —1816o 100 Fur jieden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 4 .
I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Steingutwaarenhändler und zwar dem Titelblatte.)
mit gewöhnlichen Waaren, mit
steinernen Krügen und Geschiren B 444 —8 5)Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· » 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Steingutwaarenhändler und zwar s
mitfemerenWaaren. B47b9 18836 aô-ch Art. 1
2
Stein- (auch Schleifstein-) Händler 6
bei geringerem Betriebe 8 421—2 35|Wie vor.
2
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 35 a brel und
*— Bemerkungen
# s G
465 18 —0 so roo Nach Art. 7.
Steinhändler bei größerem Betriebe B
· 2
Steinhauer (Steinmetz) AA 19 2 —3 5% Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
die halbe N.A.
Steinmetzfabriken El 9999 30603||10 Für -eben Sehilfen und Arbeiter o. U.
III
(„ccaun Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Steinsägen E 97a 5— 183060] Wie vor.
L
Steinschleifen E 999 BSO6O] 180] Wie vor.
Inn
Steinschleifer A 144 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Steinschneider (Edelsteinschneider) . 16 2 31 5Wie vor.
Steinsetzer A 6% 1.2 3] 5|Wie vor.
Steinwaaren grobe, Verfertigung
solcher in Verbindung mit Steinbruchbetrieben
bei geringerem Betriebbe
A! 19 2 —3 5 7 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U
die halbe N. A.
Steinwaaren grobe, Verfertigung
solcher in Verbindung mit Steinbruchbetrieben
bei ei größerem Betriebe
E9Ja3,S 30 60| Für ru seden Gehilfen und Arbeiter o. U.
Il
(cnnr Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Steinwaarenfabriken . .E999—3060180·Wievor.
III
Stellenvernuttlungsbureaux Jnhaber
B 54412—3 51 71 Nach Art. 7.
3
Stellwagenführer: C 66
a) bei geringerem Betriebe — 1.—29 31 5)Für die ersten wei Pferde nichts, für
"k jedes folgende die halbe N.A
b) bei größerem Umfanee — — — 1 | 5|Nach Art. 7.
Steppwaarenmacher A 14— 50 2 3) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Sterbkreuzmacher 4 4— 50 2— 2Wie vor.
M 44 761
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe Z a b c d und
—
2 Bemerkungen
—-EZE.
1
I
Stickereifabriken E 88 18 +44 Für seden Sbilfen und Arbeiter o. U.
1 *
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
1 dem Titelblatte.)
Stickereiwaarenhändler B 47|19—188NNach Art. 7.
2
Stickerinnen A 28 50 1 21 — Fir jede Gehilfin und Arbeiterin o. Ul.
i ’ diehalbe9.:)l.
Stiefelfabriken. E«91c18»——30100250NachAkt.7.
1 (Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
l dem Titelblatte.)
Stiefelhändlerim geringeren Betriebe ß 441 2 — 3 51 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganz: N. A.
Stiefelholzmacher A 4— 50 1 21 — Wie vor.
...
Stiefelwichser öffentliche A 41— 50| 2— Wie vor.
Stiften eiserne, Fabriken für die
Verfertigung solcher E 930b5 — 18 3060|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
n 5 A 10 X.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stockfabriken E. 1118 24 Fir ieden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
VI 3 M.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Stockmacher. 4 50| 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· jedenfolgendendiegattzeN.A.
Strassenbahnen(Unternehmuugenfürc74
Pferdebahnbetrieb, Dampftram—
bahnbetrieb, für den Betrieb
elektrischer Strassenbahnen), und
zwar:
a) für große Unternehmungen — — — 360
b) für weniger bedeutende oder
minder frequentirte Unter- Nach Art. 7.
nehmungen — ——
c) Motorwagen 5 — 912
Strassenbau= und Strassendeck-Material,
Unternehmungen zur
Lieferung von solchem E 97a5 —18330] 60]|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
III 3 4 60 d&.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
1227
*1
-
1
des Tarifs Normalanlage
* Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 2 a bleld und
7i2 z .— ——— Bemerkungen
stosszbjxxxx
I
Strassenbau-Unternehmer(Akkor-c;77 T
dauten) bei Unternehmungen: «
a) von größerer Bedeutung 40 — 80 150 .-«.»·
L Art. 7.
b) von geringerer Bedeutung — — — 9
Streichriemenverfertiger A 14150 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
· jeden folgenden die ganze N. A.
Streusandhändler B 41a — 50 2— Wie vor.
Strickereifabriken 2 8818 +2430 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
I 3.-460-sz.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
*-• 6 # dem Titelblatte.)
Strickerinnen A # 28 — 50|0 1 2— Füir jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
. die halbe N. A.
Strickhändler Bä 41b51 2 3 5 Fir den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Strickwollhändler bei größerem Betriebe
. "4RREBBB 47a 5 — 9 15 18|Nach Art. 7.
2
Strohdeckenmacher. A 4 1 — 500 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Strohdecker K45 2— Wie vor.
Strohhutbleicher A 4— 50| 2 — Wie vor.
Strohhutfabriken E 117118 2 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. UI.
V. 3 M. .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Strohhuthändler BÜ 4442 3 5) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Strohhutmacher 14 — 50 2 3| Wie vor.
Strohwaarenfabriken 1% 11118—24 30 60 Für bkien Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
VI 3 M.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Strohwaaren feinere, Verfertiger .
solcher ···· A 14–4f8½%%0 1 2 31 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Strohwaarenhändler B ""4#lb . 35|Wie vor.
2
Strumpfwaarenfabriken E. 88 18 — 241 30 50 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
3.4 60 4.
(Cconf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
A 44. 763
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S - a blea und
“ . Bemerkungen
— S
— 5 4
. 6 ..
Strumpfwaarenhändler B 410 1. —2 3 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze R. A
Strumpfwalker (ohne Mühle) * 14ô 2 31Wie vor.
Strumpfweber K 4 2.— Wie vor.
Strumpfwirker (Strumpfe' und
Sockenweber) . . 1A 4— 500 21 — ie vor.
Strumpfwollhändler bei größerem
Betrieb BB 47a 59 15| 18Nach Nrt. 7.
2
Stuccaturarbeiter A 16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Stuhlfabriken E! 119 30 — C00 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
W # 3 / 60 F.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Stuhlmacher A 14— 50 2 3 Für den ersten Gcehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N. A.
Stuhlrohrfabriken. E! 1169 1843Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 1. 80 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Tuitelblatte.)
Stuhlsitzflechter 4 5001 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Südfrüchtenhändler B 4422 — 3 5 wVWWie vor.
2
Süßweinfabriken (Unternehmungen,
welche ihre Weinfabrikation ausschließlich
auf die Herstellung
nachfolgend genannter südländischer
Süßweine aus Naturwein beschränken,
nämlich: Malaga, Madeira,
Muskat-Lunel, Leres und
Rousillon)) EE1310 18 30 10250] Nach Art. “.
Vn (cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Superphosphatfabriken E 105 18 —30 120 250 Wie vor.
v
Suppenanstalten, geringere Kostan—
staltkttenNDD 84 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o. U.
die halbe, für jeden folgenden die ganze
N. A.
764
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 S a bicd und
2 90 Bemerkungen
———–
Tabakfabriken, und zwar: E 134
VII
a) Brasiltabakfabriken 9 M18 30060 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
8 M. 60 4.
b) Rauchtabakfabriken, Cigarren
und Cigarettenfabriken 18 — 301100 180 Wie vor.
c) Schnupftabakfabriken — mit
Ausnahme der Brasiltabak—
fabrikere en 18 —3000 Nach Art. 7.
d) Rauch= und Schnupftabakfabriken
im vereinigten Betriebe
. 18—30100180Wievo«r- .
(ad a bis diconf. Vorbemerkung zu Tarif-Tabak-,
und zwar Rohtabakhändler: abth. E auf dem Titelblatte.)
bei geringerem Betriebe B 42 1 —2 35Nach Art. 7.
bei größerem Betriebe. B 46a 18 —24%]60] Wie vor.
2
Tabakmäkler im größeren Betriebe B 5961 9 — 181 3060] ie vor.
4
Tabak-Rappirer A 161 — 2 35|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Tabakspinner A 16 1.—2 3 5|Wie vor.
Tafelgeräthefabriken E. 9448 301008 Jür eeden Gehilfen und Arbeiter o. 1
I .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Tafernwirthschaften, und zwar: D V79
rp ç Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter o. U. die
a) bei größerem Betriebe 4 —9 12 !5 baloe. sür ede — die canze N8.
.«. . ei erheblichem Bierabsatze kann die
b) bei geringerem Betriebe 2 — Steueranlage nach Tar-Nr. 81 erfolgen.
Talghändler bei geringerem Betriebe B 4 2 35|Nach Art. 7.
· 2
Talghändler bei größerem Betriebe B 46a 18 —243560] Wie vor.
2
Talgschmelzereien E. 160669 182430]|Wie vor.
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Tanzbelustigungen siehe Bälle
Tapetenfabriken E 120a1 9 —1181 24 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
WVI 1 41 80 A.)
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth.
auf dem Titelblatte.)
„W#44. 765
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a brel## und
Bemerkungen
.ox l
Tapetenhändler. B 47091830 60]| Nach Art. 7.
Tapetenreiniger. A 4 50 2| — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
Tapetenverfertiger A 16 1— 2 5| Wie vor.
Tapezierer A 18 —1315 7Wie vor.
Tapisseriearbeiterinnen A 28 — 50 0.2ir jede Gehilfin und Arbeiterin o. Udie
halbe N.A.
Tapisseriewaarenhändler B 47019 180 50]Nach Art. 7.
2
Tappenhändler (mit Woll-, Winter-,
Sahlband= und Flecktappen) BF| 41a— ½½¼ Fülür den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden dic ganze N.A.
Taschner. A 18 2 3B 5 7 Wie vor.
Taxatoren B 662 5 7| Nach Art. 7.
4
Teigwaarenfabriken E1289184430|Wie vor.
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
6 dem Titelblatte.)
Teppichfabriken. E 818 2430 50| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 K+ 60 5.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Teppichhändler. B 470 18 )OH6O10O]| Nach Art. 7.
2
Teppichmacher A16 1— 8 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
» jedenfolgendendicganzeN.A.
Terranovafabrcken. El 999——3060180Fükjedeu(.szehicfenuudA-heitcko.u.
:«-L60-ts.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
TheatergesellschaftenD 85 12 O0 40 Nach Art. 7.
Werden Unternehmungen der in Tar.=Nr.
85 à bezeichneten Art in Gastwirthschaften
(Tar.-Nr. 78 bis 84) ausgeübt,
dann ist der Gewerbsteuer des Gastwirths
eine Normalanlage von 40 AX zuzuschlagen.
Ist der Gastwirth zugleich der Unternehmer,
dann wird — unbeschadet des
Zuschlags der Normalanlage von 40.4.—
der Ertrag der Unternehmung mit jenem
der Gastwirthschaft nach Art. 7 zur Betriebsanlage
gezogen. Das engagirte Personal
unterliegt der Einkommensteuer.
766
des Tarifs Normalanlage
--- ——— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe Z 3 — ble d und
.— — Bemerkungen
5 ——
Werden derartige Unternehmungen #
Gastwirthschaften nicht für Rechnung des
Gastwirths, sondern selbständig betrieben,
dann ist — unbeschadet des Zuschlags von
40 X Normalanlage für den Gastwinh —
die Gewerbsteuer gesondert zu veranlagen.
Der Gastwirth gilt jedoch als Verneker
der unternehmenden Gesellschaft und haftet
für die Entrichtung der Gewerbsteuer.
Eine Gewerbsteuer-Ermäßigung findet
in keinem Falle statt.
Theerdestillationen K 106 1884Nach Art. . »,..
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte)
Theerfabriken E 106 16 24%30|] Wie vor.
v
Theerhändler B 41b 2 35Für den ersten (ehilfen die halb., für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Theeröfen E 106 18 241 30 Nach Art. 7. · ,.
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Theersieder A 14 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden dic ganze N. A.
Theer, Verarbeitung von solche 106 18244|Nach Art. 7. 6 *½
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E au'
dem Titelblatte.)
Theeschenken, und zwar: 82
a) mit größerem Betriebe 304000]Nach Art. 7.
b) mit geringerem Betriebe 5 912| Für den ersten Gehilfen oder Arbeiteo.
U. die halbe, für jeden folgenden
die ganze N. A.
Thierausstopfer. 4 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Thongräbereien E! 97a 18 30 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. li.
m 3 4 60 5. ·
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E au'
dem Titelblatte.)
Thonöfenfabriken E 999 30 600180| Wie vor.
* I »
Thonröhrenfabriken F 9919 30 60180| Wie vor.
1 l
Thonschlemmen. Iz; 97a5,183060Wicvot«
1
Thonwaarenfabriken E 99 9 —30 60 180 Wie vor.
III
Thonwerke 97aB05 18830| 60|] Wie vor.
III s
M 44 767
des Tarifs Normalanlage
—— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 5 a b d und
— – Bemerkungen
2 8S M. —.
6 #
Thranhändler bei geringerem Betriebe
BB 42 1 —2 35|Nach Art. 7.
" I
Thranhändler bei größerem Betriebe
B 4668 2440Naôch Art. 7.
2 .
Thürenfabkiken. 1171 — 24300] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
# dem Titelblatte)
Thurmuhrenfabriken E 10418 3050150] Nach Art. J. ·
IV 1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
" dem Titelblatte.)
Tintenbereiter A 4 50 1 2 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
1 jeden folgenden die ganze N. A.
Tintenfabriken. E 106 — 182440ach Art. 7.
V. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Tischler A 161 2 35| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Töpfer (Hafner, Verfertiger von
irdenen Geschirren). ·.. 161 — 2 3 5|Wie vor.
Töpferwaarenhändler 444 5 V7 Wie vor.
|
Torfgewinnung, Unternehmungen 1
hiefür im größeren gewerblichen 3
Betriebe . E1109L3060180Nac1,:)ckk.7.
v l (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Torfhändler bei geringerem Be- ·
triebe.........B42 1 — 2 31 5 Nach Art. 7.
2
Torfhändler bei größerem Betriebe B 46 18 —2430|(60] Wie vor.
2
Transportable Bäder siehe Badeanstalten.
Transportversicherungsanstalten mit
dem Hauptsitze in Bayern 3 39a— — —180360] Wie vor.
1
123
768
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 z a bcd und
25 Bemerkungen
&JAGGA
Transportversicherungsanstalten B 40
auswärtige, für ihren Geschäfts 1
betrieb in Bayern, und zwar: «
a) General= oder Hauptagenturen —60| ch Art. 7.
b) Spezialagenturen 1.— 3— Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmen in Bayern General-»
oder Hauptagenturen bestehen.
Trebertrockenanstalten. E 128 9 —1182443Nach Art. 7. 6
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. K auf
dem Titelblatte.)
Treibriemenfabriken E 12518 — 30 6010O] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI 68 4 60 J.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Teitelblatte.)
Trikotwaarenfabriken E 88118 — 2430 0] Wie vor.
1
Trockenlader. B 62— 50 2 r Für den ersten Gehilfen die halbe, für
4 jeden folgenden die ganze N. A.
Trödler und zwar Kleintrödler,
Kleintändler B 4442 — 3 51 7 Wie vor.
2
Trödler und zwar Großtrödler. B 4709 —1830560|]Nach Art. 7.
2
Trottoirsteinfabriken E! 10109 0. 9 130 Wie vor. » .
III (conk.VotbemetkungzuTarnabtthtt
dem Titelblatte.)
Tuchbereiter. A 16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Tuchfabriken. E 90 30100| 180 Für reden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
1 M.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Tuchhändler. B 47c 18 —0 60 r Nach Art. 7.
2
Tuchkratzer (Zeugkratzer) 156 1 —2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Tuchmacher A 16 1 —2 3 5|Wie vor.
Tuchscheerer. A 16 1.—2 3 5l Wie vor.
Tuchwalker (ohne Mühle) 14K50“ 23| Wie vor.
Tüncher A 16 1 — 2 3 5|lWie vor.
W44 769
desTarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 33 Ga brell und
7 — . Bemerkungen
388«»j.«.«.«
Ueberführer. C68— 500 2 3) Für das erste Fahrzeug (Kahn) nichts,
für jedes folgende die ganze N.A.
Uhrenfabriken E10444%Nach Art. 7
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Uhrenhändler BT-— 9 15 18|Nach Art. 7.
2
Uhrfedernfabriken E 3 5 — 181 301 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II 5 4+ 40 &.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Uhrgehäus-Verfertiger A 16 1 2 3 5)8 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Uhrmacher Groß= und Kleinnhrmacher)
.. A 181 2 —3 51 7 Wie vor.
Uhrmacherwerkzeugverfertiger A 16 [— 35|Wie vor.
Uhrreparirer A 16 1—2 35|Wie vor.
Ultramarinfabriken 11O055 0 0] Nach Art. 7 6
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Unfallversicherungsanstalten mit dem
Hauptsitze in Bayern B 393N36f Nach Art. 7.
1
Unfallversicherungsanstalten aus- B 40
wärtige, für ihren Geschäftsbetriee11
in Bayern, und zwar:
a) General= oder Hauptagenturen ——2D5 8 A 1 6%
« — — Die Gewerbsteueranlage der Spezialb)
Spezialagenturen 1 2 3 agenturen unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmen in Bayern Generaloder
Hauptagenturen bestehen.
Unschlitthändler bei igeringerem Betriebe
. B421—2 35NachArt.7.
2
Unschlitthändler bei i größerem Betriebe
. B46a18—243060Wievor.
2
123*
770
Pbes Tarif Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe o a bi C d und
—# Bemerkungen
J
l
Unterhändler, und zwar: B 59
4
a) Mäkler, Schaffner, Unter—
händler, Schmuser im Klein—
betriebe .. .. ’ 2——35 7
b) Handelsvermittler, Nego—
zianten, Handelskommissionäre, «
Waarenagenten, Immobiliar= Nach Art.7
agenten, Waaren-, Getreide-, B.Vermittlun ....
. ⁊ gvon Geschäftsabschlüssen
Vieh-, Tabak= und Schiffs- 6 in Kunstwein ist Tar. Nr. 37 in Anwendung
mäkler im größeren Betriebe, zu bringen.
ebenso Börsenagenten 9 18 830
Velociped-Fabriken E. 10340 + 0120 Nach Art. 7. .
Ivt (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. demTitelblatte.)
Velocipedhändler 479 180 60|Nach Art. 7.
2 „ I
Velodroms und dergl., Unter— l
nehmungen hiefür D 85kK — 5 7 9/Nach Art. 7.
.. . I
Ventilationsanlagen, Armaturen und I W
unstallationen hiefür * 10418 30 60|150]Wie vor.
Ins hiefi 1½ ¾l (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Verbandstofffabriken E 10418 —30 660|50| Wie vor.
Iv
Vergolder A- 18 2 —83 5 7|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
"6# # jeden folgenden die ganze N.A.
Verkaufsautomaten siehe Automaten
Verlags= und Sortimentsbuchhändler B 4718 30 0100] Nach rt. 7.
2
Verleger von Zeitungen und Zeit—
schriften: A 17 ·-a)
bei geringerem Betriebe 2 — 3 5 v7 Wie vor
b) bei größerem Betriebsumfang 15— 301 250 ie vor.
l
Verleiher von Kleidern und Masken, l
auch Sackverleiher, Pfänderver—
setzer, und zwar: B 53
a) bei geringerem Betriebe 6 1 — 2 33— SFür den ersten Gehilfen die halbe, fur
jeden folgenden die ganze N. A.
b) bei größerem Betriebsumfang 5 —9 151 18Nach Art. 7.
44. 771
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
a blecds und
Bemerkungen
Bezeichnung der Gewerbe
Abtheilung
Laufende
Nummer
l
l
—
Verleiher von Maschinen, landwirthschaftlichen
Maschinen, von
Maschinenkräften, Lokomobilen
56% % %ie vor.
U
Verleiher von Meubeln und Ein- I
richtungsgegenständen, auch
Klavierverleiher und Verleiher“ «
vonMusikinstrumenten...Bj56 5.9 1518|] Wie vor.
Vermiethungsbureaux-Inhaber B! 54 — 3 5 Wie vor.
53
Vernickelungsanstalten 137992%Wie vor.
Versandthäuser 3 3340 — 60 120|250/Wie vor.
Versicherungs-Anstalten oder -Geselle= I 39
schaften mit dem Hauptsitze in 1
Bayern, und zwar: i
a) Lebens- und Rentenversicher—
ungsanstalten, Feuer-, Traus- E
portversicherungsanstalten,
Rückversicherungsanstalten –
b) Anstalten für Versicherung von
Vieh, ebenso Hagelversicher- 6
l
l
-———180360Wicvor.
ungsanstalten oder Gesell- 6
schaften . —
c) Unfallversicherungsanstalten,
Anstalten für andere Versicherungszweige
. . ; ———-—36Wievor.
VerstcherungssAnstaltenund-Gesell-Bi40
schaften auswärtige, deren Agen-1
turen bezüglich des Geschäftsbe—
triebs der durch sie vertretenen
Anstalten oder Gesellschaften, und
zwar:
a) General= oder Hauptagenturen
für
1. Lebens-, Renten-, Feuer-,
Transport= oder Rückversicheng
—— 60| Wie vor.
24 25| Wie vor.
des Tarifs Normalanlage
— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe # a beli# und
#3- Bemerkungen
— S «
ZNZ« sH ÅJJ
2. Versicherung von Vieh,
ebenso Hagelversicherung —— —— 12|] Wie vor.
3. Unfallversicherung und
sonstige Bersicherungszweige ———25ie vor.
b) Spezialagenturen 1.—2 3— Wie vor. 4
Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
auswärtige Unternehmen in Bayern Generaloder
Hauptagenturen bestehen.
Versicherungskartenautomaten siehe
Automaten.
Versilberer A 181 2 — 3 5| 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Versteigerungs-(Anktions-) Anstalteon 50 12 — 181 301 40 Nach Art. 7.
8
Viehhändler bei geringerem Betriebe B 4 1— 2 35|Wie vor.
2
Viehhändler bei größerem Betriebe B 46018 — 300600100] Wie vor.
2
Viehmäkler im größeren Betriebe B 5909 —18 0] 60| Wie vor.
4
Viehschneider (Schweinschneider) 4 50|1 2— Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Viehversicherungsanstalten mit dem
Hauptsitze in Bayern B! 390— ———— —25| Nach Art. 7
1
Viehversicherungsanstalten auswärt--B 40
ige, für ihren Geschäftsbetrieb aünrnn2
Bayern, und zwar: 1
a) General= oder Hauptagenturen 1 — ——12 Wie vor.
b) Spezialagenturen . I 1—23—Wievor.
· Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
. auswärtige Unternehmeni in Bayern General=«
oder Hauptagenturen bestehen.
Viktualienhändler (hierunter auch
Krauthändler, Grütze-, Graupe-,
Dürrgemüse-, Gerste! und dirse -
händler) B 41b 1 —2 31 51 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Jiltualienhändler bei größerem Be- .
triebe . .B46a18—243060NAchArt—7-2
Vogelhändler (Singvogelhändler) B8 452 35| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
M 44 773
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe S 2 a b c d und
A— Bemerkungen
— S A
8 4 J 4
Vorhängmacher Gerfertiger von
Rouleaux) . A14—501 23Wievok.
Vorschuhmacher. A 141— 50 0 2 3##Wie vor.
Vorspann-Unternehmer C 69 so 1 2— Für das erste Pferd nichts, für jedes
# folgende die ganze N. A.
Waagautomaten siehe Automate
Waagenfabriken E 1048 —30060150]Nach Art. 7.
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Z dem Titelblatte.)
Waagmeister B. 61 2 —I 3 5 7Für den ersten Gehilfen die halbe, für
4 jeden folgenden die ganze N. A.
Waarenabzahlungsunternehmungen,
gemischte .... .B47d20—4080150N0ch9lrt1
2
Waarenagenten im größeren Betriebeß 59b61 9 — 181 301 60 Wie vor. » «
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar.-Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Waarenbazare, gemischte. B 47420 —40|8|5O] Nach Art. 7
2
Waarenhäuser 31 3340 — 60|20|250] ie vor.
1
Waarenmäkler im größeren Betriebe B 59999 —1880|] 60]Wie vor.
4 Bei Vermittlung von Geschäftsabschlüssen
in Kunstwein ist Tar.-Nr. 37 in Anwendung
zu bringen.
Waarensensale B 58 19—18 2430 Nach Art. 7.
4
Wachsbossirer A. 14— 50 2 3|] Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A
Wachsfigurentheater, Schaubudeninhaber
hiefür. 8506— 9 15|] 18Nach Art. 7.
Wachshändler B. 44 2 — 3 5 7| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Wachstuchfabriken .Z E 120al9 —18 24 30| Für seden Gehihfen und Arbeiter o. U.
VI 1 4 .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wachstuchhändler BF 47519 — 183060] Nach Art. 7
2
Wachstuchverfertiger . A 16 1 — 2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# . jeden folgenden die ganze N. A.
774
des Tarifs Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe a b c d und
7 — . Bemerkungen
JAEIAHAAJU
Wachswaarenfabriken. ...F-11218—3060100NachAtt—7. ,
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wachswaarenhändler B44 2 —3 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Wachszieher. A18 +5 9 1 Wie vor.
Wäschefabriken. El „OOéONaph Art. 7. 4
1 « (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wäscher A· 29 1 —2 3 6 Für jede Ghhiftn und Arbeiterin o. U.
die halbe N.A.
Wäschetrockenanstalten. A 182 +A3 5 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Wäschewaarenhändler. B 4718 3050 100] Nach Art. 7.
2
Waffelbäcker. A 255 1 —2 3—Für den ersten Gehilfen die halbe, für
« jeden folgenden die ganze N. A.
Waffenhändler B 47al 5—9 44„Nach Art. .
2
Waffenschmiede (lohne HammerwerkA 300 1 —2 35 |Für den ersten Gehilfen die halbe, für
. jeden folgenden die ganze N.A
Waffenschmieden E, 93al5 — 18 24430|Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
L 5 e
. « (cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. E aui
« dem Titelblatte.)
Wagenfabriken E 10340 6020| 250| Nach Art. 7. *rm—
IV (Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Tutelblatte.)
Wagengrätzenmacher A 4 50 2 — Fir den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N..
Wagenlaternenfabriken 104% 8o6Naach rt. v. ·
IV. (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Waggonfabriken E I10340 -60 120 250 Wie vor.
1V 6
Wagner A 16 3 5|ür den ersten Gehilfen die halbe, für
« · jeden folgenden die ganze N. A.
Waldsaamenbereiter (im Kleinen) J 14 50 2 3] Wie vor.
Waldsaamen-Dörren 116 9 M18 24 30|] Für ieden Gehilfen und Arbeiter o. II
V « l.-!.80-C.
I (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. K auf
# « dem Titelblatte.)
Walker (ohne Mühle). A 14 1 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# 1 jeden folgenden die ganze N. A.
l I
—
bes Tarisa Normalanlage
775
— i— 1— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe L. à b c d und
55 Bemerkungen
#dU
Walkmühlen: E142
IX
(a) in selbständigem Betriebe 1— 39918Nach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe
« « " —-..- — — Wie vor.
mit Getreidemühlen Von einer Betriebsanlage kann abgesehen
werden, wenn der Betrieb im Verhältnisse
zu dem Gesammtunternehmen von geringfügiger
Bedeutung erscheint; doch ist in
diesem Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar.-Nr. 1423 in Ansatz zu
bringen.
Wannenmacher. A14O 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.MA#
Wappenmaler A 16 1—2 35|Wie vor.
Wappenschmieden EAé.SSOêS2DN3 Für fden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
1I 4. .
(Conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Waschanstalten (im Handwerksbetrieb)
. . . lsA 181 2241 3 61 7) Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Waschanstalten (im Großbetriebbe 88 18—244 50|] Für leden Eehilfen und Arbeiter o. Ul.
1
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wasenmeister (Fallmeister, Abdecker) A 321 2 — 3 5— Nach Att. 7.
Wasserbau-Unternehmer (Akkor- C 77
danten): «
a) bei Unternehmungen von grö- .
ßerer Bedcutung .. 40—80150250Wtev0k«
b) bei Unternehmungen von ge—
ringerer Bedeutung. — ——— 9#ie vor.
Wassereinrichtung, Armaturen und w
« "« E10418—3060150ievor.
Installationen hiefür IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Wasser kohlensaures, Händler mit 6
solchen B44 2835 7 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Wasser kohlensaures, Hersteller von s
solchem........A18.2-3 5 7 Wie vor.
|
124
776
des Tarifs Normalanlage
– — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 3 38 a b c d und
— 5555ä5ä Bemerkungen
AILIEMIEFEIE
Wasserversorgungsunternehmungen: IC 77 s
a)vongrößerer-Bedeutung. 40—80150250N(1chAtt-7-b)
von geringerer Bedeutung ———— 9Wievor.
Wattfabriken E 88 18 —241 301 50 Fir * Gehilfen und Arbeiter o. U.
— Vorbemerkung zu Tarifabth. K auf
dem Titelblatte.)
Wattmacher (Verfertiger von Seidenoder
Baumwollenwatte) A 144 2 3| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Weber und zwar Baumwollenweber,
Wollweber, Leinenweber A 4— 5001 2 — Wie vor.
Webereien von gemischten und
anderen Stoffen, Fabriken hiefür 00 90 18 300]Für ir eden Göhilfen und Arbeiter o. ll.
(conf Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Webereigeschirrfabriken E 1048 0 600150Nach Art. 7.
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Weberei-Utensilienfabriken 1 10418 —30 650] Wie vor.
Wechselsensale Bz 580 9 8 244Nach Art. 7.
Wechselstubeninhaber B 355 12 — 1824440 Wie vor.
Weckhändler. B 41a— 501 — Für den ersten Gehilsen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Weidensiedereien 42 11569 18 24 30 Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Weinhändler bei geringerem Betriebelh 4412 3 5| Nach Art. 7.
2
Weinhändler bei größerem Betriebe B 4618 —2060|100|Wie vor.
2
Weinhändler mit Obst-, Apfel= und
Biruwein BEB 47a45 —9 15 1 ie vor.
2
W 44.
777
Bezeichnung der Gewerbe
desTarifs
Normalanlage
Abtheilung
Laufende
Nummer
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
Weine künstliche, die gewerbsmäßige
Darstellung von Wein aus getrockneten
Weinbeeren, von Tresterwein,
Hefenwein und sonstigem
künstlichen Wein einschließlich der
Mouillage, insoweit der Betrieb
nicht unter Tar. Nr. 131b fällt
Weine künstliche,
deren Verkauf
(Tar. Nr. 130)
VII
136
48
120
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Bei Bemessung der Betriebsanlage ist
für jeden der ersten 200 Hektoliter des Erzeugnisses
ein Betrag von 3 M, für jeden
der nächsten 100 Hektoliter ein Betrag von
4 J4X und für jeden der folgenden Hektoliter
ein Betrag von 5 /X in Ansatz zu
bringen. Die Hektoliterzahl kann im Zweifel
nach dem Stande der letztmals vorgenommenen
amtlichen Besichtigung der Geschäftsund
Kellerräume festgesetzt werden. — Der
von dem Produzenten für die eigene Haushaltung
und zur Verabreichung an seine
ständigen oder unständigen Arbeiter herestellte
Trester= oder Hefenwein bleibt
ei der Bemessung der Betriebsanlage
außer Ausatz.
Eine Berechnung der Betriebsanlage nach
dem Ertrage findet nicht statt. — Eine
Steuerermäßigung ist lediglich für die gewerbsmäßige
Darstellung von Tresterwein
zugelassen, wenn den Trestern nur Wasser
und Zucker unter den in § 3 des Weingesetzes
vom 20. April 1892 (R.-Ges.-Bl.
S. 597) aufgeführten Beschränkungen zuesetzt
wird. Unter dieser Voraussetzung
ann für Tresterwein die Normalanlage
bis zu 9 K und die Betriebsanlage in
der Weise ermäßigt werden, daß für jeden
der ersten 50 Hektoliter des Erzeugnisses
ein Betrag von 60 J, für jeden der nächsten
50 Hektoliter der Betrag von 1 + und
darüber hinaus für jeden Hektoliter der
Betrag von 1 44.50 & in Ansatz gebracht
wird.
Nach Art. 7.
Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
— ausgenommen Tar. Nr. 136 — zugeschlagen,
in welchem ein Verkauf der nebenbezeichneten
Art stattfindet.
Dieselbe kann bei namhafterem Geschäftsumfange
bis auf das Fünffache ihres
Betrages erhöht werden. 6
Eine Steuerermäßigung findet in keinem
Falle statt.
124*
778
des Tarifs Normalanlage
— — — 1 — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 2 9 a b c d und
. Bemerkungen
GEGE CX
einsteinfabriken . 1669—8 2 30] Nach Art. 7.
Weinsteinfabri V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Weinsteinhändler Bl 41051— 2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Weinsticher B 6122 — 5 Wie vor.
4
Weinwirthe, insbesondere: D 80
a) Weinwirthschaften bessererGat. s
tung 18 — 23200O 60| Nach Art. 7.
b) Weinwirthschaften geringerer
Gattung mit Abgabe von
warmen Speisen 3—5 912|Für den ersten Gehilfen oder Arbeiter
c) Weinwirthschaften geringerer o. U. de balbe, für jeden folgenden die
ganze
Gattung ohne Abgabe von Der in Weingegenden übliche Ausschank
warmen Speisen 2 —3 5 cigenen Gewächses wird, soferne er nur einen
Theil des Jahres hindurch dauert und nicht
die Abgabe von warmen Speisen damit
verbunden wird, steuerfrei belassen.
Weißgerber A H S 3 4 5 ür den ersten Gehilfen die halbe, für
l " jeden folgenden die ganze N. A.
Weißnäherinnen A 28 — 50 1 21 — JFür jede Gehilfin und Arbeiterin o. U.
die halbe N. A.
Weißriemer A 141— 601 1 2 3 . Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden solgenden die ganze N. A.
Weißsieder A 14 50 1 3#Wie vor.
Weißwaarenfabriken E 9la 18—/40 Nach Art. 7.
ß enf 1 (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. I auf
dem Titelblatte.)
Weißwaarenhändler BH 47183O 60 100] Nach Art. 7.
2
Weißzeughändler BT 47c1830 66O 100] Wie vor.
2
Werghändler BE 8 f — 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Werkzeugfabriken E 93b1 5 — 181 301 60 Fir seden Gehilfen und Arbeiter o. U.
II " .
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblattce.)
Wetzsteinfabriken E 97a 5 S 30) 60| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. ll.
In 3 4% 60 S.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wetzsteinhändler B 41a— 0 2— Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
.I 44. 779
sdes Tarifs Normalanlage
-———-—-— Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 8 311 brecd und
—
SS — — Bemerkungen
S—————
Wichsbereiter A 4— 50| 2— Wie vor.
Wichsfabriken E 1069 M— 182“ 3Nach Art. 7.
v (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. I dem Titelblatte.)
Wichshändler B 4lal — 5 1 2— NFür den ersten Gehilfen die halbe, für
Z „ 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Wildprethändler B 46a/ 18 24%%N-h Trt. 7.
2
Windenmacher. A 18 2 — 3 5 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N.A.
Winter-Schuheund- Tappen, Ländler
mit solchen BE 41a — 5001 21 — 0Wie vor.
2
Wirkereifabriken #. 88 18 24 3000)] Fir jeden Gebilfen und Arbeiter o. U.
« 3»-!.60.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
« dem Titelblatte.)
Wirthschaftsbedarfsgegenstände gewöhnliche,
Händler mit solchen B 44 2 —I 3 5 71 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
.6 2 jeden folgenden die ganze N. A.
Wismuth, Hüttenwerke hiefür 8 9698 244Fr jeden Sehilten und Arbeiter o. Ul.
5 M. 40
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Z dem Titelblatte.)
Wolldeckenfabriken. . 90 18 —30 100|180| Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
3 4 60 4.
(c n- Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. - dem Titelblatte.)
Wollenbereiter A 14— 50 1 2 3 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
. . .» jeden folgenden die ganze N.A.
Wollenweberei, Fabriken hiefür. # 90 18 30 10 180 Fir seden Gehilfen und Arbeiter o. lUl.
KX 60 A.
(c 3 Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
. . . . dem Titelblatte.)
Wollhändler bei geringerem Betriebe B 441 3 5| Nach Art. 7.
2
Wollhändler bei größerem Betriebe B 46418 24Wie vor.
2
Wollhaubenhändler BF 41 — 50 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Wollschuhmacher A 14— 50 1 283 Wie vor.
Woll-Schuhe und Tappen, dändler
mit solchen . B4Ia—501 2—Wicvor.
« l
780
Pbes Tarife Normalanlage
Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe Z n beäd und
- s — Bemerkungen
—##KJLA
Wollwaarenfabriken EH0D 8O Fur frden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1
(eernt Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wollwaaren geringere, Händler mit
solchen. . .. B4la— 50 1 21 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Wollwaarenhändler bei größerem
Betriebe . ...B47a5—91518N0chAkt«7—
Wollwäscher A 14— 0 1 2 31 Für den ersten Gehilfen dic halbe, für
jeden folgenden die ganze N..
Wollweber A 4— 50| 1 2) —Wie vor.
Wollzeuge, Schuttwaarenhändler mit
solchen . .B47c18-3060100Nach91kk.7.
2
Wurstfabriken, Wurst- und Flesschwaarenfabriken
E|131a 18 30 56100] Wie vor. !131x. ..
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Wursthändler (ohne Metzgerei) B4ah5—91 108l Nach Art. 7.
2
Wurstwaarenverfertiger im größeren
Betriebe A2666U12 15|Wie vor.
Wurstwaarenverfertigerimgeringeren —
Betriebe Z A26 21— 3Flür den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Wurzelbürstenverfertiger (aus Mooswurzeln)
. A4——501 2—Wie vor.
Teres-Weinfabriken siehe Süßweinfabriken.
Aylographie (Lolsschmit, Anstalten
hiefür .. :313999—18 60|150] Nach Art. 7.
Vu
Zahnbürstenmacher A16 1 —2 31 5|Für den ersten Gehilsen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Zahnräderfabriken. E 9305—18 0O 60 Für ir eden Gehilfen und Arbeiter o. U.
u
Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
M 44. 781
desTarifsl Normalanlage
— — — Betriebsanlage
Vezeichnung der Gewerbe 3 - 8 a b c d und
4-r Bemerkungen
S——4 4
Zahnstochermacher anl 4 zo 1 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
# jeden folgenden die ganze N.A.
Zeitmeßinstrumente, Fabriken hiefft E 10418 30 60150 Nach Art. 7. «
IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Zeitungsbazare, Zeitungsverkaufs--B64
stellen: "
a) beim Verkaufe von Druckcchriften
Znf von aeitnnen 3 r Für den ersten Gehilfen die halbe, fü
: : „ en (GSehilfen die halbe, fur
b * Verkaufe von Zeitungen — 2 jeden folgenden die ganze N.A.
Zeitungs= und Annoncen-Bureaux B 38
und deren Agenturen, und zwar:
a) Hauptagenturen, Generalagen- I
turen c| 25 — 5080 ½ Nach Art. 7.
b) Spezialagenturen 1—29 " 5Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für das gleiche
# Unternehmen in Bayern Hauptagenturen
oder sonstige leitende Organe bestehen.
Zeitungen und Zeitschriften, Herauss A1
geber (Verleger) von solchen:
a) bei geringerem Betriebe 2 —3 5% ach Art. 7.
b) bei größerem Betriebsumfang 15. —3010 250Wie vor.
fr. A16 1.—2 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Zeugkratze jeden folgenden die ganze N. A.
Zeugschmiede A3Ob0 1 +2 35|Wie vor.
Ziegelbrennereien, Ziegeleien im
Kleinbetriebe . . AA 61 50 2— Die Ja der im Jahre gebrannten
Stücke Ziegel hat als Anhaltspunkt in der
Art 4 dienen, daß für die ersten 30000
Stücke nichts, für je folgende 30000 Stücke
der Betrag von 2 M. in Berechnung gebracht
wird.
Ziegelbrennereien, Ziegeleien im
Großbetriebe. . E1019—30100180NachAtt.7.
In (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Ziegelhändler beigeringerem Betriebe 42112 5|Nach Art. 7.
2
Ziegelhändler bei größerem Betriebe 465ö 18 ——30 (660|100] Wie vor.
782
des Tarifs Normalanlage
— — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe brcd und
9 Bemerkungen
—
444 4
Zierpflanzenhändler unter der Voraus- .
setzung größeren Betriebs. B| 46a 1 — 4360]Wie vor.
2
i S. „Nerferxtiger- A 16 12 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Zifferblatt-Verfertiger jeden folgenden die ganze N. 2. "
Zimmermaler A 161 2 35|Wie vor.
Zimmermeister, welche regelmäßig
die selbständige Leitung oder
Herstellung von Bauten übernehmen
. ...A117—183060NachAkt-7-Zimmermeister
bei geringügigerem · ·
— —Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. Ul.
Betriebe 1381s 2 die halbe N.3.
Zinkwaarenfabriken E. 94b 18 3O0 40 60 Fir neden Gkbifen und Arbeiter o. U.
i1
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Zinnfigurenfabriken h 944 18 — 2443 —Wie vor.
Zinnfolienfabriken. . g4% 18 —244ze vor.
. . — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Zinngießer 1195 1 2 8 5 jeden folgenden die ganze N#. 5%½
Zinngießereien . IE 94a 18 n '0 — Fir jeden Gehilfen und Arbeiter o. 1.
1
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Zinnwaarenfabriken " 94a 18 J— 24430 —dWie vor.
« ; — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
Zirkelschmiede A Bobö 2 3 58 jeden folgenden die ganze N.. "
· « E10418—3060150Nach91rt7
Zitherfabriken IV (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. Eauf
dem Titelblatte.)
Zuberflicker A 14— 50 2 3. Für den ersten Gehilfen die halbe, für
jeden folgenden die ganze N. A.
Zuckerbäcker, und zwar: A/ 25
a) für feinere Waaren (Konditoren,
Chocoladenmacher, Lebküchner)
3—5 7 9ach Art. 7.
b) für geringere Waaren (Kuchel- Für den ersten Gehtfen die halbe #st
1 — – ð en er ehilfen die halbe, nn
bäcker, Waffelbäcker . dergl.) 1 2 jeden folgenden die ganze N. A.
M 44. 783
des Tarifs Normalanlage
— — — — — Betriebsanlage
Bezeichnung der Gewerbe 7 3 a b c d und
2 — Bemerkungen
A
1
Zuckerfabriken E 13518 66C0] Nach Art. 7
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Zuckerraffinerien E 1358 — 60000250] Wie vor.
T
Zuckerwaarenfabriken (ausgenommen
die Zuckerfabriken) E 1300|12 —— 18! 30060|Wie vor.
VII
Zuckerwaarenhändler 1 41051—2 3 5|Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Zünder explosive, Fabriken hiefür 1149 30060180|Nch Art. 7.
V (Confk. Vorbemerkung zu Tarifabth. L auf
dem Titelblatte.)
Zündhölzchenhändler 8 41a — 501 2 — Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Zündhölzchenmacher A 4 50 2— Wie vor.
Zündholzdrahtfabriken E! 116918 S44Für ieden Gehilfen und Arbeiter o. U.
VI M. 80 .
(cont. Vorbemerkung zu Tarifabth. IE auf
dem Titelblatte.)
Zündholzfabriken EF I108 6 —18160 250h Nach Art. J.
V (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
dem Titelblatte.)
Zündhütchenfabriken E! 10340 J— C0 202] Wie vor.
IV
Zunderhändler BE 41al— 5001 2 Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N.A.
Zundermacher A 4— 501 2— Wie vor.
Zwiebackfabriken E 13005 12 — 1g930 60|] Nach Art. 7
VII (conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. auf
dem Titelblatte.)
Zwirnereien. EE S -Z3OOO 180|] Für jeden Gehilfen und Arbeiter o. U.
1 3 M. 60 &.
(conf. Vorbemerkung zu Tarifabth. E auf
Z Z · dem Titelblatte.)
Zwirnhändler (mit geringfügigen
Artikeln) .. . . .1B. 41bl 1 —2 3 5| Für den ersten Gehilfen die halbe, für
2 jeden folgenden die ganze N. A.
Zwirnhändler (bei größerem Betriebsumfang)
B 47b1 9 — 181 301 60 Nach Art. 7.
2
125
Mß 44. 785
Beilage II.
Hilfstabelle
zur
Berechnung der Hetriebsanlage für die Bierwirthschaften.
(Tar. Nr. 81a u. b)
göhrich Fr e. öbrllch Fir e. Höährich Füre. Jährlich Füreverzapste
jitriebs= verzapftes je triebs- verzupste jee triebs- verapstes je triebs-=quantum
50 h anlage quantum 50hl nlage guantum 50hlageguantum 50 hlI anlage
on——e—.—————
) »
i
150 — frei 1, 600 3 1703530 2,250 474 ,0 4 1050
über 150 1,50 « 1,650 „ 73 503300 „7 0, 81450
200 1 5S 7o0 » 76 5 „82 500 „n18 50
2503 0155600000%„ 2250
300 5550 „82 5030 „19033é
-r 2 1,850 „85 50,500 „194 04 „ 33050
A#ber # · 1,900 »8850:k,550 »198-505,250«»33450
350 „6 50 9 „nU4 5 „202 330033850
100 „ 8 5000 94 04 „206 5030 42 50
150 10 50 „ 97 50 3,700 „ 210 5000 4650
50012 50%% „00 3750 „ 214 54500,5050
5050. 14 5 2150 „103 50 3 00 „ 218°500,500 „ 85450
5600 „ 16 50% „106 50% 3, 80 „ 222 5,550 85850
über 60) 2,50 2,250 „09 50%3, „ 226 50% 000 „ 862 50
630 19 —2300 „112 50 „230 50%%600 66,50
700 21 50%% 15 50 4000 „ 2345000 p„37050
7050..24 „0 „ 238 50 „ 87450
800„26 50% „210 „ 242 50%% S00,7850
850 „ 29 200 „124 5130 „ 246 50% 0 38250
900 „ 31 5050 „127 24, „ 250 50% 900 „ 886|50
950 „ 4 260 „ 130 5 „ 254 50%90 „ 890050
1,000 „ 36 50 50 „ 133 50% „ 258 50%000 „ 39450
1% „„3 156 501600.262 50/0er 6o 5
1,100 „ 1 % 3 , -» 5-—««—; I-1,150
„ 4 —800 „ 42 3S50 270 50 50%% « ngjigs
1,200)»46»502,850 »145«;)04,5(»)0 »274509-000»69450
über 1200 3 2000 48 50050. 27850]% „4
— — * 2,950 5 151 50 1,600 n 282 50 * "
125040 15150%6600 . 286 50% 129450
1,300 „ 52 50—— „ v » 20-000»l794s50
1,350 R„ 55 50 über 3000 4 4,700 » 290 50 |
1,100 „ 58 50 3,000. 501 „294 50
1,150 „ 61 50%% 100 „ 162 50800 „ 298 50
1,500 „ 64 50 3,150 „ 166 50%50 „ 302 50 s
1,550 „ 67 50 3200 „10 50,00 „ 306 50
i I
125“
786
Hilfstabelle
zur
Beilage III.
Berechnung der Betriebsanlage für die Mühlen mit einem Vermahlungsquantum bis zu
jährlich 2,000 Centner.
(Tarif Nr. 140).
Getreide= Betriebs= Getreide-W Betriebs= Getreide= Betriebs- Getreide= Betriebs-Quantum
anlage Quantum anlage Quantum anlage QOuantum anlage
Centner % 4J Centner X Centner a 32 Centner 4 4
« !
600 frei 1,000 — 80 1,100 1 60 1,800 2 40
650 — 10 1,050 — 90 1,150 1 70 1,850 2 50
700 – 20 1,100 1 00 1,500 1 80 1,900 2 60
750 – 30 1,150 1 10 1,550 1 90 1,950 2 70
800 — 40 1,200 1 20 1,600 2 00 2,000 2 20
850 — 50 1,250 1 30 1,650 2 10
900 — 60 1 40||P 2 20
950 — 70 1 50 L7so 2 30
l i I
.W44.
Hilfstabelle
787
Beilage IV.
Berechnung der Betriebsanlage für die Mühlen mit einem Vermahlungsquantum von mehr
als 2,000 bis zu 20,000 Centner jährlich.
(Tarif Nr. 1400b).
« Be- · Be- Z Be- - Be- «- Be—
Getreide— triebs- Getreide- triebs. Getreide. triebs- Getredde- triebs Getreide- triebs-:
Quantum anlage Quantum anlage, Tuantum anlageß Mnantum anulage Snantumnlage
Centner ——. Centner + 7 Centner % Centner 4% Cenner J. #
1,100 frei 3,050 4 95 5700 9 90 6,350 14 3568,000 19 30
1,450 — 153,100 5 101 41,750 10 056.,100 15 00 88,050 19 95
1,500 — 301 3,150 5 251 41800 10 2,150 15 1552,100 20 10
1,530 — 5 408 10 351 6,500 15 301 8,150 20 25
1,600 — 60 5 551 4,900 10 540 65,550 15 15588,200 20 40
1,650 — 75,300 5 701 45,950 10 156.600 15 6068,2 20 55
1,700% 5 85%5000010 320665015 7583000 70
1,750 1 05,400 6 000.,050 10 996.700 15 J08,350 20 85
1,800 1 2050 6 15%,100 11 16,750 16 058,100 21 00
1,8530 1 353500 6 3z01 11 256.800 16 200150 21 15
1,900 1 50 350 6 15,200 11 106,850 16 351 8,500 21 30
1,950 1 653600 6 300250 11 556,900 16 5086550 21 15
2,000 1 80 3,630 6 75300 11 70 6,950 16 665,600 21 60
2,050 1 953.,700 6 90 5,350 11 857.,000 16 30 8,650 21 75
2,100 2 1003,/750 7 05.400 12 050 16 95055,70021 90
2,130 2 25,800 7 20 5,150 12 15,100 17 1 8,750 22 05
2,200 2 40 3,850 7 351 5,500 12 3207,150 17 258,800 22 20
2,250 2 553,900 7 50 5.550 12 4%½,200 17 100 22 35
2,300 2 70 8950 7 65600 12 6065 17 559,900 22 50
2,330 2 85 41,000 7 80 5,650 12 77300 17 .70 8 22 65
2,100 3 00 050 7 95700 12 90 ,330 17 85000 22 30
2,150 3 15100 8 100750 13 00,100 18 000 22 95
2,500 3 30 150 8 25 3,800 13 20 , 18 15100 23 10
2,550 3 45200 8 16,850 1 3500 18 300,150 23 25
2,600 3 60 41250 8 55 5,900 13 0 18 15,200 23 40
2,650 3 75 4,300 8 70 55,950 13 6457600 18 600hp,20023 55
2,700 3 900 ,350 8 85 6,000 13 3206 18 79,300 23 70
2,750 4 05.5400 9 000 ,050 13 990 18 90 9,350 23 85
2,800 4 20|/50 9 15 6,100 14 10 7,750 19 059,100 24 00
2,850 4 354 9 320 ,150 14 257,800 19 20 9,150 24 15
2,900 4 5055 9 45 6,200 14 444 19 359,500 24 30
2,950 4 65600 9 6E0 6,250 14 557,900 19 50902 45
3,000 4 80 4,650 9 75 6,300 14 70| 7,950 19 65 9,600 24 60
788
Be- « Be- Be- « Be- Be-Getreide—
triebs- Getreide- triebs- Getreide= triebs- Getreide= triebs- Getreide= triebs-Quantumanlages
Quantum anlage Quantum anlages Quantum anlages Quantumnlage
Centuer J—Centner Centner 4Centner KCentner “242
9,650 24 7561 11,750 131 00% 0 ÖS]0
9,700 24 901.,800 31 20|13,9O00 37 50 4 O 100 50 10
9,7500 25 05 11,8ö00 31 35%13,950 37 651,0 0 43 95%1„ 00 25
9,800 25 20 111,000 31 50%1%000 SO0,100 0 1 200 50 40
9,800 25 35 11,950 31 65 14,00 1 150 44 25 1, 20 50 55
9,900 256 50 12,000 31 801 14100 38 10 16,200 144 40 18,300 60 70
9,9550 25 6512,000 31 95% 14,150 38 25 1,230 4 18, 350 60 85
10,000s25 8S8C 100 2 100 14,0008 140] 6 300 70 t00 1 00
10050.25%%%0%2 250 3 554%
10,100|26 10|12,200 2 10 1 300 38 70] 16,400 4500 18, 500 51 30
10,130 26 25 32 56) 14350 538 851 16.450 45 i5 18550 51 15
10,200 26 40 12,300 32 70 14,400 39 00 16,500 45 30 18,600 51 60
10,250 26 552350 32 85 1 450 39 15 156,550 45 4 5O0 51 75
10,300 26 70 12, 1003 OOC 500 39 300O00 6CO0 1, 700 51 90
10, 00 26 8500 14,550 39 45 16,650 45 7518, 700 52 05
10,100 27 00|12, 500 38 300 14,600 39 60 6, 7000 45 90 18,800 52 20
10,100 3 45%„ 50 39 75 16,750 46 O05 8S50 52 35
10,:400 27 300 12,600 33 60 14, 700 39 90% 16,800 46 20 18,9000 52 50
10,)500 27 4%0 33 75 O 16,850 46 35 18,90500 52 65
10,600 27 600 12, 77033990] 1 80 0 20 y0O0 46 50% 1 000 52 80
10,60600 27 751,7504 05 14, 85040 35 16,950 46 65 19,050 52 95
10, 700 27 90 12,800 4 20 11,900 40 5%87000 46 8S0 9,1003 10
10,750 05 12,8600.34 35 1, 950 40 65 17,0046 95% 190,150 53 25
10,800 28 20 12, U000 34 50 15,000 40 80 1,10| 7 100 19,200 40
10,86028 350 4 65 15,050 40 95 17, 1505 4 25 19,250 53 555
10,9000 28 50% 3,000 34 80 15,100 41 100 17,2100 47 400 19,300 53 70
10,950028 6513,0 ö00 34 95 1 5,155 41 2517,2350% 19,350 53 85
11,000 28 803,100 35 1015,/200 41 4 00 54 00
11,0028 0 20 %SO4! 85 19,15054 15
11,100 29 11 200 40 41 70%
11,100 29 25 13, 250035 5515,35600 1 8S8SFO 1519,550 54 45
11,200 29 4113, 300 35 7|15,400 42 00 17,500 48 3019,600 54 60
11,25529 55 13,350 35 85 15,150 42 15, 550%0 45 19,65600 54 75
11,300 029 70 13,400 36 OI OCO 42 30, 600 ä48 60 1, 700 54 90
11,3500 29 85 13,450 36 155 15,55ö0 42 47, 6600 4 75 19,750.55 05
11,100 30 00 13, 500 36 30 5 600 42 60% OO0 48 8o0) 55 20
11,1000 30 151,50 45 15,650 42 7 I7,750 19 0O05 19,850 55 35
11,500|30 30) 13,600 36 60015, 70] 900|I, 800 49 20 19,000 55 50
11,500 30 450 6 75 1, 75600 OS%SO0 4 35% 1 950 55 65
11,6000 30 603 006 90 15,800 43 20 17,9000 49 5020,000 55 80
11,6000 753, 7003O5 1 SSI0 43 35 17,950 49 65
11,700 30 9013,800 3720| 15,9000 43 50% 18,000 9 80
M 44.
Hilfstabelle
zur
Berechnung der getriebsanlage für die Mühlen mit einem größeren Vermahlungsquantum
als jährlich 20,000 Centner
(Tarif Nr. 1400).
789
Beilage V.
Jährlich für 1 Be- Jährlich für Be- Jährlich für Be- Jährlich sur Bevermahlenes
je triebs- vermahlenes je triebs- vermahlenes, je tu es- vermahlenes triebs-Getreide-=
100 anlage Getreide= 100 un Getreide- 100 al Getreide- 9 nit
quantum Ctr. niage hmantum Ctr. antage auantum Ctr. anlageinantum an age
— — — — — — — — — —- I I» - — —
Centner 4. 4 Centner # 1 4 Centner 4 14 Centner 44
|
20,000 5 60 48,000 55% 188 77,000 0,80 376 106,000 1 620
über 20, 000 0,40 19,000 „ 194 78,00)0 „ 384107,000 „ 630
21/006% 64% 5%00 l 20079,000,.392108,000»s640
22,000 „ 68.8510,000 „ 206 80,000 400 „ 650
23,000 „ 72 52,000 5„ 212 81,000 „ 408 110,000 55„„ 660
24,000 „ 76 33,000 „ 2198 82,000 „ 416 111,000 „ 670
25,000 „ 8so ,000 „ 224 83,000 42411 „ 680
26,000 „ 84% 5,000 „ 230 8,000 „ 432 113,000 „ 690
27,000 „ 88 36,000, 236 85,000 „ 444%% „ V700
28,000 » 9257,000t«242 86,000»448115,000»k710
29,000k» 9658,000 „ 248 87,00)0 „ 456116,000 „ 720
30000 100 „ 2548,000 464%/0% 730
31,000 „ 104 60,000 „ 260 89,000 „ 472 118,000 „ 740
32,000 „ 10861000 , 266 90,000. 480 119,000 „ 750
33,000 „ 11262,1000. 272 91,000 „ 488120,000 „ 7060
34,000 „ 116300% „ 278. 92,000 „ 496 121000 770
35,000 „ 120 64,000, 2384 93,00)0 „ 5042,000 „ 780
36,000 „ 124 6,000 „ 2900 94,000 „ 512 123,000 „ 790
37,000 „ 128 66,000 „ 296 95,0000 5200 1 800
38,000 „ 13277,000 „ 302 96,000 „ 528.125,000 „ 810
39.000 „ 136 68,000 „ 308.97,0000, 536126,000, 820
40,000 » 14069,000 „ 314 98,000 544127,000 „ 8380
über 40,000% 70,000 » 320 99,000 „ 552 128, 000 „ 840
40000 „ 146 ber 70,000/, 0 100000 „ 56029000 , 850
12000 „ 152 00000 „ 328 süber 100,0000 1 130,000 000 „ 860
43,000 „ 158 72,000 „ 336 101,000 J „ 570 süber 130,000 600 1 20
4,000 „ 164 73,000 „ 344 102,000 580131,000 „ 872
45,000 „ 170„0 „ 352103,0000 „ 590 132,000 , 884
46,000 „ 176 „ 36010000 „ 600133,000 „ 8896
47,000 „ 182 76,000 „ 368.105,000 „ 61013,000 „ 008
790
Jährlich für JZährlich für Jährlich für
vermahlenes · Be- vermahlenes je Be- vermahlenes je Be-Getreide-
triebs Getreide- 100 triebs Getreidc- 100 triebsquantum
Ctr. aulage quantum Ctr. anlage quantum Ctr. aulage
Centner A M. Centner # MA Centner M M
135, 000 1,20 920 170,000 1,50 1,370 250,000 1,80 2),720
13% (1/%% 1400 kber 250 00 2
*757 "„ 7—, » - «)«
138,000 " 9o556 173,000 „ 1,415 38988 « Isg
140,000 „ 980 175,000 „ 1,445 2900000 3.520
111,000 . 992 176,000 „ 1,460 300°000 « 3720
112,000 1.004 177,000 „ 1,475 310°000 " J3.920
113,000 » 1,016 178,000 » 1,490 320000 1½# 4120
115,000 1.00 180,000 „ 1,520 310,000. 445520
116,000 » 1,052 181,000 „ 1,535 360·000 « 4720
117,000 1,5/64 182,000 „ 1,550 360000 44920
148,000 „ 10076 183,000 „ 1,565 arclq0ou 5120
149,000 „ 10088 184,000 15580 300000 5853320
150,000 » 1,100 185,000 » 1,595 390°000 6 « 5«520
151,000 1,112 186,000 1,610 100·000 5.720
132,000 19124 187,000 1,e25 k 4#
–— 7 500,000 5 7.720
15:3, 000 W 1,136 188,000 „ 1,640 600.000 9, 720
154,000 „ 1,1438 189,000 „ 1,655 700000. 110720
156,000 „ 1, 172 191,000 „ 1,685 900,000 *15 .720
137,000 „ 1,184 192,000 „ 1,200 4000%0 1770
158,000 „ 1,196 193,000 „ 1),715 . «
159,000 ü 10,208 194,000 1.730 ber 1.000,000 250
160,000 „ 1,220 193,000 „ 10745 E 8 „ 20.20
über 160,000. 1,560 196,000 „ 10760 » -
161,000 1,236 19000 116H f009 2525
162-000 1.50 198,000 „ 10/790 1 00,000 „ 27.720
163,000 1,265 100000 1,805. 10%% „ 30220
165,000 » 1,295 sber 200 000 1 80 I 1«600,000 » 33,220
166,000 10.310 210, 000“ „ l 2,000 1/700,000,„ 36,220
167,000 „ 1,325 220,000 „ 2)180 1°•800,000„ 39,220
168,000 „ 1340 230,000 „ 2,360 1/• 900,000 4,220
169,000 1,355 210,000 „ 2)540 2•000,000 „ 45,220
XM 44. 791
Beilage VI.
Hilfstabelle
zur
Berechnung der Betriebsanlage für die Bierbrauereien.
(Tarif Nr. 143 a, b u. —).
Jährlich Jährlich Jährlich Jährlich *
verwendeies Pro et verwendetes P'# #er verwendetes P’/“ ern verwendetes P’o# *v“
Malz- #ul rie Malz— triebssMalz- ** triebs- Malz-- triebsquantum
anlage nantum 1 anlage quantum anlageiblhnantum anlage
’iu 44 hhll.) 4 ul J AI hi 44
I .
b19150.—freka9;(j(ffsngl (z»40(,9445 9,90097(;0
von 151 an 4 3,100 „ 177 6,500 „ 454 10,000 » 769
200 2 3,200 „ 185 6,600 „ 463 pvon 10,001 an 10
300 „ 6300 „ 1936,700,„ 472 11,000. 869
400 » 10 3,100 „ 201 6,000 * 481 12,000 „ 969
500 » 14 3,500 „ 209 6,900 „ 490 13,000 „ 10,069
von 501 an 5 3,600 „ 217 2,000 5o%m 499 1#,000 „ 1,169
6600 193700 „ 225100 508 15,000. 1,269
700 243800 „ 233200 517 16,000. 19369
800 29 3,900„ 241 7, 300 526 17,000 „ 1,469
9090 3440000 24900 535 18,000,„ 1,569
1.000 394,100„ 257 7500. 544 19,000. 1,669
— 4,200 265 7,600 553 20,000 1,769
von 1,001 an 6 5 · 5 « -
4,300»273«--00si563090001111
1100»454,400»281 7,,000 „ 571 120 ai
EIEIIEIEBIIELERXIIIIEIEMII
1, „ 57 4%600 ,„ 2078,.000,„ 589 sun 1,089
1,400 „ 63 4700 „ 305 8.100 598 21000 2099
1,500 69nm800, 3138,200 „ 607]000 292209
1,600 » 75 4,900 „ 321 8,300 „ 616 2,000 » 2,319
1,700 » 81 5/000 „ 329 8,100 „ 625 260,000 « J4«39
1,800 » 87 5.100 337 8.500 " 634 27/%00 „ 2,639
1,9000 „ 93346200 345 8,600 „ 643 % „„ 2,649
2,000 » 99 5,300 » 353 8,700 „ 652 29,000 209759
oon 2,001a 7 5,100 „ 361 8,800 661 30,000 « «,2«869
2,100 "» 106 250 » 369 8,900 „ 670 soon30,001 an 12
2200 „ 1135600 „ 377000 679 301000 29
2300., 12065700 , 385%%,100. 663832000 35
2,400 „ 127 20% „ 3939200, 697 33,000 ,„ 3.229
2,500, 14 40|300 106½%% 3.349
2,600 „ 141 4090 „5 8500 3469
2,700 „ 18 pwvon en3 an 9 9tn 00 « 3 36,000 „ 3,589
2•800 „ 155F6,100, 1s6%% 133 3/0000 3.700
2900 „ 162 6,200, 4279800 55351 38,000 3,829
3,000 „ 1569 6300, 436 o J 39,000 3540
126
792
Jährlich Jährlich Jährlich Jährlich Z„
verwendetes Pro, o“ verwendetes pro e verwendetes Pr0 verwendetes Pro FWfeset
Malz 1/ triebs.Getreide. triebs.[Malz:#. triebssMalz= ctriebs
quantum 1 anlage quantum anlage quantum * anlage quantum aulage
lil J KVHHbl 44 — nl 02
10,000 12 4,06909 9,000 6,719 81,000 *7 10,019120,000 2016,869
von on 40, 001an 13 60,000 "„ 6, 869 82,000 „ 10, 169 130,000 5„ 18,869
41 1,000 419961,000 „ 7.01983,000, 10,31 140/000 „ 20869
9 * 1%, 6,00) „ 7,16090 84,000 ,„ 10,460150,000 . 22,869
12000 432 " 3,000 „ 7,3199.985,000 10,619 5n 150,.001 en ?2t
13,000 1 4459 6:: 0000 153s9 ¾ 06 (D210 .619 %on 150,001 an25
1000 ,„ 4,589 61,000 # 86,000 10, 160,000 „ 25,369
15•000 4 65,000 „ 7,619 7hb000 „ 10,9101
5, „ 4,719 20, I - 170,000 „ 27,869
. 00000»7,76988000»11,069 -
40,000»4,849 .-- 180,000 „ 30,369
— («,000»7,91989,000»11,219
4-,000»4,979 . 190,000.32,869
08,000(»8,06990,000»11,369. .
48,000»5,109 « , 200000...—35,369
« ().),000»8,21991,000»11,519.
4s)-000»5-239 3 von 200,001 an5
30-000 55600 70,000 , 3,3602,000 , 11,669 pon 200, 00 an v0
— 71,000 „ 8,519 93,000 „ 11,819 210,0 000 „ 38,369
oon 30,001 üH 72,000 8,669 94,000 , 11,960995220,000. 41,369
51,000 „ 5,519 73,000, 8,819 95,000 I 12,119330,000»44-P69
52,000. 5,669 74,000 „ 8,960696,000 „ 12,2600240,000 47.360
53,000 5,819 75,000 I 9,11997,000»12,419»300-000»50-369
E)4-000»5,969 76,000»9,26998,000»12,569-2(j0,000»53,369
55,00), 6,.119 77,000 92419 99,000 12,7191 270,000 56, 368
2688 » II 78,000·I, 9569 100,000 128609 20000 » ggågz
57, » 79,000»9,719UHMWIHW 290, x— 2, 360
5 I ———L——— 9
38, 000 66,569 80,000 1 I 9,869«0,000»14«869 300,000 1 65, 36
I I l
M 44.
Klassensätze
für die
793
Beilage VII.
Berechnung der Betriebsanlage nach Art. 7 und 8 des Gewerbstenergesetzes.
von mehr
Klasse
1
W m D 0o t
S
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
bei einem Ertrage
als:
Mark
500
750
900
1050
1200
1400
1600
1800
2000
2200
2400
2600
2800
3000
3 400
3800
4200
4600
5000
5 400
5800
6200
6600
bis ein-Die
Betriebsanlage beträgt jährlich
bei einem Ertrage
schließlich:
Mark
500)
700
900
1 000
1 20
1 400
1600 . ...
1800
2000
2 200
2400
2600..
2 800
3000
3400
3800
4200
4600
5000
5400
5800
6200
6600
7000
Mark
0,50
ê—
S ZmU□uP S T —
12
15
18
21
25
30
35
42
50
58
67
76
86
96
108
Klasse
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
45
46
47
48
von mehr
als:
Mark
7000
7500
8000
8500
9000
9500
10000
10 500
11000
11500
12000
12500
13 000
14000
15 000
16 000
17000
18000
19000
20 000
21000
22 000
23 000
24000
bis einschließlich
Mark
7500
8000
8500
9000
9500
10000
10 500
11000
11500
12000
12 5300
13000
14000
15000
16000
17000
18000
19000
20 000
21000
22000
23000
24000
25000
126-Mark
120
135
152
170
190
210
230
250
270
290
310
330
365
400
435
470
505
540
575
610
645
680
715
750
794
Klasse
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
Die Betriebsanlage beträgt jährlich (Fortsetzung)
bei einem Ertrage
von mehr
als:
Mark
25 000
28000
27000
28000
29 000
30 000
31000
32000
33.000
34000
35 000
36000
37000
38 000
39000
40000
41000
42 000
43 000
44 000
45 000
46 000
47000
48000
49000
50 000
51000
52000
53 000
54 000
bis ein—
schließlich:
Mark
26000
27 000 . . ..
28000
29000
30000
31000
32000
33000
34 000)0
35 000
Mark
790
830
870
910
950
990
1 030
1 070
1 110
1150
36000.
37000
38000
30 000
40000g
41000.
4200
43000
44000.
45000.
46000.
47000
4800
49000
50 00 ..
51000
52000.
53000
54000
55000
1 190
1230
1270
1310
1 350
1390
1430.
1 470
1505
1540
1575
1 610
1645
1 680
1 715
1750
1 785
1 20
1855
1 890
Klasse
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
bei einem Ertrage
von mehr
als:
Mark
55 000
56 000
57000
58 000
59000
60 000
61000
62000
63 000
64000
65000
66 000
67000
68000
69000
70 000
71.000
72000
73000
74000
75000
76000
77000
78000
79000
80 000
81000
82000
83 000
84000
bis einschließlich:
Mark
56 000.
57000.
58000
59000
60 0O000.
61000.
62000
63000.
64000
65000..
66 000.
67000
68000
69000.
70 000
71 000
72000
73000.
7400 .
75000
76 000 . ..
77000.
78000.
79000
80 000
81000.
82000
83 000
84000
85000.
Mark
1925
1960
1995
2 030
2065
2 100
2 135
2 170
2205
2240
2275
2310
2345
2380
2415
2450
2z485
2520
2555
2590
2625
2660
26905
2 730
2765
2800
2835
2870
2905
2940
Klasse
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
von mehr
als:
Mark
85 000
86 000
87 000
88 000
89000
90 000
91.000
92000
93000
94000
95 000
96 000
97000
98000
99000
100 000
101000
102000
103 000
104 000
105 000
106 000
107 000
108 000
109 000
110000
111000
112000
113 000
114000
Die Betriebsanlage beträgt jährlich (Fortsetzung)
bei einem Ertrage
bis einschließlich:
Mark
86 OCC0
87000.
88 000
89000
9000
91000
92000
93 000 ...
94 000 ...
95000
96 000
97000
98 000
99000
100 000
101000
102000
103 000 ...
104000
105000
106 000
1070020
108000
109000.
110000.
111 000
112000
113000
114000
115000
Mark
2975
3010
3045
3080
3 115
3 150
3 185
3220
3255
3290
3325
3360
3395
3430
3465
3500
3 535
3570
3605
3640
3675
3710
3745
3780
3815
3850
3885
3920
3955
3990
Klasse
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
bei einem Ertrage
von mehr
als:
Mark
115 000
116 000
117000
118 000
119 000
120 000
121000
122000
123 000
124000
125 000
126 000
127000
128 000
129000
130 000
131.000
132 000
133 000
134 000
135 000
136 000
137 000
138 000
139 000
140 000
141.000
142 000
143 000
144 000
bis einschließlich:
Mark
116 000.
117000
118 000
119000
120000
121 000
122000
123000
124000
125000
126000
127 000 ...
128000
129000
130 000
131 000.
132000
133000
134000
135000
136000
137000
138000
139000
140000.
141 000
14200 .
143000
144000
145000
795
Mark
4025
4060
4095
4130
4165
4200
4235
4270
4305
4340
4375
4410
4445
4480
4515
4550
4585
4420
4655
4690
4725
4760
4795
4830
4865
4900
4935
4970
5005
5040
796
Klasse
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
Die Betriebsanlage beträgt jährlich (Fortsetzung)
bei einem Ertrage
von mehr
als:
Mark
145 000
146 000
147 000
148 000
149 000
150 000
151000
152000
153 000
154000
155.000
156000
157000
158 000
159 000
160000
161000
162000
163 000
164000
165 000
166 000
167000
168 000
169000
170000
171000
172000
173000
174000
bis einschließlich
Mark
146000.
147000
148000
149000
150 00
151 000
152000
15300B.
154000
155000.
156000
15700
158000.
159000
160 000 ...
161 000
162000.
163000.
164000
165000
166 000.
167000
168000.
169 000
170000.
17100)0
172000 . ..
173 000 . ..
174 000 ...
175000
Mark
5075
5110
5145
5180
5215
5250
5285
5320
5355
5390
5425
5460
5495
5530
5565
5600
5635
5670
5705
5740
5775
5810
5845
5 880
5915
5950
5985
6020
6055
6090
bei einem Ertrage
von mehr bis einals:
schließlich:
Mark Mark Mark
Klasse
199 175000 176000 6 125
200 176 000 177000 6 160
201 177000 178000 . . 6195
202 178000 179000 6230
203 179000 180000 . . . . 6265
204 180000 181000 6300
205 181000 182000 68335
206 182000 183 00 . . . 6370
207 183000 184000 4105
208 184000 185 000 6440
209 185000 186000 6475
210 186000 187000 6510
211 187000 188000 6545
212 188000 189000 6580
213 189000 19000 H. 66 5
214 190 000 19100 5650
215 191000 19200 6685
216 192000 193000 6 720
217 193000 194000 . 6 '755
218 194000 195000 6790
219 195000 196000 6825
220 196 000 197000 6860
221 197000 198000 6895
222 198000 199000 690## 0
223 199000 20000 6f0#65
u. s. f.
in der Weise, daß die Klassen um je 1000 MA.
steigen und die Betriebsanlage jeweils 3½
vom Hundert des Betrages, mit welchem die
vorhergehende Klasse endet, beträgt.
M 44. 797
Rentamtsbezirk Beilage VIIl.
Verzeichniß
. Gemeinde .
der in der Stadt betriebenen Gewerbe und
wohnhaften Gewerbtreibenden.
Vorbemerkungen.
In das gegenwärtige Verzeichniß sind sämmtliche im Gemeindebezirke betriebenen Gewerbe
und wohnhaften Gewerbtreibenden aufzunehmen. Der Eintrag hat sich jedoch auf Gewerbe, welche
ausschließend unter das Gesetz vom 1—21½.. die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen
betreffend, (Gesetz= und Verordn.-Bl. 1897 S. 424 ff.) fallen, nicht zu erstrecken.
Die Reihenfolge des Eintrags bemißt sich in der Regel in Landgemeinden nach jener der
Hausnummern, in Städten nach Strassen und Hausnummern unter möglichster Beachtung der
bestehenden Bezirks= oder Distriktseintheilung.
Diejenigen Gewerbtreibenden, deren Wohnung und Geschäftslokale (Werkstätten, Läden 2c. 2c.)
in verschiedenen Häusern sich befinden, sind bei jenem Hause vorzutragen, in welchem sie wohnen.
Jedoch ist für das außerhalb des Wohnhauses befindliche Geschäftslokal das Haus, in welchem
letzteres sich befindet, nuch Hausnummer und Straße genan zu bezeichnen.
798
Des Gewerbsteuerpflichtigen
Bezeichnung des Gewerbes
8 und des Gewerbelokals, mit
E Angabe der Straße und Bemerkungen
r (Vor- manen n- Wohnung Hausnummer des letzteren,
mamen, auch Angabe (Straße, Haus- wenn sich dasselbe außerhalb der
& er Firma, wenn sie Gebäude. der Wohnung befindet Geneindebebörd
Z mit dem Namen nicht Abtheilung) emeindebehörde
* übereinstimmt) Gewerbe Gewerbelokal
1. 2. 3. 4. 5. 6.
M 44. 799
Beil. IX.
Haus-Nr.
Straße
Besitzer
Gemeinde
Wohnung des Besitzers
Gewerbliste
für die Gewerbsteueranlage 19
Borbemerkungeun.
In der gegenwärtigen Liste sind von dem Hausbesitzer oder dessen Stellvertreter alle in
dem Hause oder den Nebengebäuden desselben betriebenen Gewerbe nach ihrer Gattung, ihren
Betriebsstätten oder Geschäftslokalen und unter Bezeichnung der Gewerbsinhaber mit Namen und
Wohnung anzugeben. Besitzt der Gewerbtreibende besondere (für den Gewerbebetrieb eigens eingerichtete)
Geschäftslokalitäten nicht, sondern betreibt das Gewerbe in seiner Wohnung oder von
derselben aus, so hat die Angabe desselben gleichfalls in der gegenwärtigen Liste stattzufinden.
Nicht aufzuführen sind Gewerbtreibende, welche zwar im Hause wohnen, jedoch ihr Gewerbe
nicht daselbst, sondern in einem außer dem Hause befindlichen Geschäftslokale ausüben, ferner
Personen, welche nicht selbständig ein Gewerbe betreiben (Gewerbsgehilfen).
Die gegenwärtige Liste ist, vorschriftsgemäß ausgefüllt, innerhalb der durch die Bekanntmachung
vorgeschriebenen Frist durch den Hausbesitzer oder dessen Stellvertreter an die Gemeindebehörde
oder an die von derselben bezeichnete Stelle oder Person wieder gelangen zu lassen.
Die Versäumung dieser Frist zieht gemäß Art. 66 Ziff. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1899
eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark nach sich.
127
800
Bezeichnung der Betriebsstätte
(des Geschäftslokals, der Verkaufs-
Des Gewerbe= oder Geschäfts-Inhabers
1. 2.
stelle) und Angabe der Gebäude- : — —
abtheilung, in welcher dieselbe Bezeichnung
sich befindet Name Wohnung
Gebäude- Betriebsstätte des (Vor= und Familienname, gunneasm me
berseilungchande- Wersstärke, - . auch Angabe der Firma, soferne der Gewerb-Perterrh
l. I! e- daben asi th- Gewerbes wenn sie mit dem Namen treibende außerhalb der
III. Stock Fabrikgebäude nicht übereinstimmt) Betriebsstätte wohnt)
u. dgl.) u. dgl.)
3. 4. 5.
M 44. 801
Beilage X.
Bekanntmachung,
die Anlage der Gewerbsteuer für die Steuerperiode 19 betr.
Gemäß Art. 27 des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Gewerbsteuer betr., werden
hiemit alle Personen, Gesellschaften oder Genossenschaften, welche ein Gewerbe betreiben, mit
: : s« 10. März 1879 .-« — »
Ausnahme jener, die ausschließlich nach dem Gesetze vom 20. Dezember 189 über die Besteuerung
des Gewerbebetriebs im Umherziehen zu besteuern sind, ferner die nach Art. 3
Abs. 2 des Gesetzes aufgestellten Vertreter auswärtiger gewerblicher Unternehmungen, öffentlich
aufgefordert, ihre Steuererklärung nach Vorschrift des Art. 28 längstens bis zum
......... bei der Gemeindebehörde unter der Versicherung, daß die Angaben nach
bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, entweder schriftlich oder mündlich abzugeben.
Will nach Art. 22 des Gesetzes eine Steuerbefreiung oder Steuerminderung in An—
spruch genommen werden, so ist die Art des für die Voraussetzungen derselben zu liefernden
Nachweises in der Steuererklärung zu bezeichnen und hierin auch der nach Art. 22 Abs. 3
erforderliche Antrag zu stellen.
Für schriftliche Stenererklärungen werden die Formularien, zu welchen die beigefügten
Erläuterungen genau zu beachten sind, im (folgt Bezeichnung des
Abgabelokalsss .. kostenfrei verabfolgt. Ebendaselbst sind diese Erklärungen einzureichen
und können mündliche Erklärungen abgegeben werden.
Wer seine Erklärung nicht innerhalb der oben vorgesteckten Frist abgibt, verliert die gesetzlichen
Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die betreffende Stenerperiode, insoferne nicht Umstände
dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen (Art. 30 des Gesetzes).
Wer hinsichtlich des von ihm unternommenen oder zu vertretenden Gewerbes bei der
Abgabe der Steuererklärung die in derselben nach Vorschrift des Gesetzes für die Feststellung
der Gewerbsteuer zu bezeichnenden Angaben unrichtig oder unvollständig in einer Weise
macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet ist, macht sich der Hinterziehung
der Gewerbsteuer schuldig und unterliegt einer Geldstrafe im
zehnfachen Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Hinterziehung unternommen
wurde, oder, falls der Jahresbetrag dieser Steuer ziffermäßig nicht festgestellt werden kann,
einer Geldstrafe bis zu 2000 J (Art. 64 Abs. 1 des Ges.)
......... den..ts»n.........
Gentcindcvcrwaltuug...........
MagistratderStadt...... ".....
Anmerkung:
Werden für die Aufnahme mündlicher
Steuererklärungen von Seite der Gemeinde
bestimmte Tage festgesetzt, so ist
dies in der Bekanntmachung zu bemerken.
M 44. 803
Kgl. Nentanit Beilage XI.
Gemeinde
Fassions-Liste
für die
Gewerbstener.
Erklärung des Gewerbtreibenden
1. Aeußere Betriebsmerkmale,
Name, Wohnung und
und zwar: Bemerkungen und
Wohnort Bezei Angabe der a) Bahr und gert. der Ge- Snträ i
. ezeichnun ilfen und Arbeiter, teuerpflichtigen,
des Gewerbtreibenden S 9 Betriebsstätten, oo Refen, des Verbrauchs etwaige
— e oder der Erzeugnisse, Geltendmachung von
bei Gewerben, welche durch G b Verkaufsstellen c) Zahl und Au an Steuerbefreiuhgseinen
Geschäfts- oder ewerbes u. dgl. hier Zwecke des Gewerbebeoder Ermäßigungs-Werkf
ührer betrieben oder «· tkikhgvekwendkteank-gründcn,dann
werden, des Gewerbe- und und Einrichtungen, Bestätigung
Inhabers) der Gewerbe a6T d) in Fällen des Art. 23|der Steuererklärung
auswärts Höhe des Umsatzes. mit Datum und
2. Etwaige Angabe des steuer- Unterschrift
baren Ertrags
4 5
Ich versichere hiemit die vorstehenden
Angaben nach bestem Wissen und Gewissen
gemacht zu haben.
804
Erläuternde Bestimmungen.
I. In gegenwärtiger Fassionsliste hat der Steuerpflichtige nach Art. 28 des Gewerbsteuer-1.
gesetzes anzugeben:
welches oder welche Gewerbe er betreibt oder zu betreiben beginnt, ob bei dem Betriebe
mehrerer Gewerbe ein vereinigter oder getrennter Betrieb — und letzteren Falls an
welchen Orten — stattfindet, sodann wie viele Verkaufslokale oder Handelsstätten der
Pflichtige hält und wo sich dieselben befinden, endlich an welchen Orten derselbe Zweiganstalten
seines Geschäftes oder Agenturen besitzt. Wird ein Gewerbe durch einen
Geschäfts= oder Werkführer für Rechnung eines Dritten betrieben, so hat der
Erstere den Geschäftsinhaber nach Namen, Stand und Wohnort zu bezeichnen;
Hin jenen Fällen, in welchen die Betriebsanlage nach der Zahl der Hilfspersonen
(Art. 13—18) berechnet wird, wie viele und welche Gattungen von solchen
d. i. wie viele Gewerbsgehilfen, untergeordnete Arbeiter, Lehrlinge (bei diesen
Angabe der zurückgelegten Lehrzeit!), Söhne und Töchter (bei diesen Angabe
ob über oder unter 16 Jahrel) und Dienstboten
in jedem der der Steneranlage unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre in dem
Gewerbe verwendet wurden (bei vorübergehender oder theilweiser Verwendung unter
Bezeichnung der Dauer derselben)
in jenen Fällen, in welchen die Höhe des Umsatzes oder die Menge des
Verbrauchs und der Erzeugnisse den Anhaltspunkt für die Feststellung der Normaloder
der Betriebsanlage bildet, wie hoch der Umsatz, bezw. wie groß die Menge des
Verbrauchs und der Erzeugnisse in jedem der beiden der Steueranlage unmittelbar
vorangegangenen Jahre war, und zwar:
a) Höhe des Umsatzes d. i. Gesammtbruttoeinnahme des Hauptgeschäftes und
der Filialen bei den in Art. 23 bezeichneten Unternehmungen (Waarenhäusern 2c. 2c.)
b) Menge des Verbrauchs:
bei Alt= und Jungmetzgern, Schweinemetzgern Tar. Nr. 26 a: Zahl
und Art der jährlich geschlachteten Thiere,
bei Bier wirthen, Restaurationen Tar. Nr. 81: Anzahl der Hektoliter
des jährlich verzapften Bieres,
bei Flaschenbierhändlern und Bierhändlern Tar. Nr. 43: Anzabl
der Hektoliter des jährlich verschleißten Bieres,
bei Mühlen Tar. Nr. 140: Anzahl der Centner des gemahlenen, ferner
des zu Schrot verarbeiteten Getreides,
bei Schneide= und Sägmühlen im Neben= oder Wechselbetriebe
mit Getreidemühlen Tar. Nr. 141 Ziff. 2: Zahl der Kubikmeter des
jährlich verarbeiteten Holzquantums,
bei Bierbrauereien Tar. Nr. 143: Anzahl der jährlich verwendeten
Hektoliter Malz;
4.
805
)Menge der Erzeugnisse:
bei Ziegeleien Tar. Nr. 5: Stückzahl der jährlich gebrannten Ziegel
(Backsteine),
bei Herstellung von Tresterwein, Hefenwein und sonstigem
künstlichen Wein Tar. Nr. 136: Anzahl der jährlich erzeugten Hektoliter
Wein,
bei Branntweinbrennereien Tar. Nr. 144a: Anzahl der jährlich erzeugten
Hektoliter Branntwein;
in jenen Fällen, in welchen die Betriebsanlage nach der Art und Zahl der aufgestellten
gewerblichen Vor= und Einrichtungen u. dergl. zu bemessen ist, welche Art und Zahl
derselben in jedem der der Steueranlage unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre
verwenbdet wurden, so
bei Badeanstalten Tar. Nr. 7a: Zahl der Badewannen für Warmbäder,
bei Fluß= und Seebädern der Badeabtheilungen und der Schwimmbassins,
bei Milchleuten mit Viehhaltung Tar. Nr. 27: Stückzahl des
Milchviehs,
bei Boten fuhrwerkern, Droschkenführern, Lohnkutschern, Stellwagenführern,
Frachtfuhrleuten, Pferdeverleihern u. dergl. Tar.
Nr. 66: Anzahl der Pferde,
bei Klein schiffern, Ueber führern, Verleihern von Kähnen und
dergl. Tar. Nr. 68: Anzahl der Fahrzeuge (Kähne),
bei Karrern, Vorspannunternehmungen 2c. Tar. Nr. 69: Anzahl
der Pferde,
bei Spinnfabriken, Spinnereien Tar. Nr. 87: Anzahl der Spindeln.
· Ist ein Gewerbe nicht während der vollen zwei der Steueranlage vorangegangenen
Jahre im Betriebe gewesen, so ist der Jahresdurchschnitt nach der Zeit des wirklich
stattgehabten Betriebs anzugeben. Bei neu in Betrieb tretenden Gewerben hat
die Angabe nach der beabsichtigten Ausdehnung des Betriebs zu erfolgen.
II. Sonstige Bemerkungen. Ertragsbestenerung.
Der Pflichtige kann der Steuererklärung sonstige, zur Erläuterung derselben oder zur Begründung
der Normal= und Betriebsanlage dienliche Bemerkungen anfügen, sowie in denjenigen
Fällen, in welchen die Besteuerung nach dem Ertrage (Art. 7 des Gesetzes) nicht schon kraft des
Gesetzes einzutreten hat, dieselbe unter Angabe der Gründe beantragen.
Die Deklarirung des gewerblichen Jahresertrags ist bei Abgabe der Steuererklärung
freigestellt.
jedoch diejenigen
sendung eines Er
Zur Erklärung über diesen Ertrag nach Maßgabe von Art. 7 u. 10 des Gesetzes sind
Gewerbtreibenden oder deren Stellvertreter verpflichtet, an welche unter Zuklärungsformulars
eine besondere rentamtliche Aufforderung ergehen wird.
806
III. Stenerbefreiung und Stenerminderung.
Auszug aus Art. 22.
Steuerbefreiungen und Steuerminderungen finden in folgenden Fällen statt:
a) Gewerbsteuerpflichtigen, in deren Gewerbe entweder kein oder nur ein geringfügiges
Betriebskapital verwendet wird, ist eine Befreiung von der Gewerbsteuer zu gewähren,
wenn das Jahreserträgniß aus dem Gewerbe unter 500 M zurückbleibt und das Gesammteinkommen
einschließlich der Bezüge aus anderen Quellen den Jahresbetrag von
700 4 nicht übersteigt.
d) Bei Gewerbsteuerpflichtigen, deren gewerblicher Ertrag und deren Gesammteinkommen
einschließlich der aus anderen Quellen herrührenden Einkünfte den Jahresbetrag von
5000 nicht übersteigt, sind besondere die persönliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende
Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß für diese Steuerpflichtigen
die Betriebsanlage nach dem Ertrage berechnet wird, hiebei aber eine Ermäßigung derselben
um höchstens drei Klassensätze und, falls die Betriebsanlage nach den drei untersten
Klassensätzen zu bemessen wäre, Umgangnahme von dem Ansatze einer solchen erfolgt.
Als Verhältnisse der erwähnten Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche
Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder oder durch Verpflichtung zum
Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit und besondere Unglücksfälle.
Die Gewährung einer Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 lit. a an männliche
Steuerpflichtige ist nur auf deren Antrag zulässig.
Will nach Art. 22 des Gesetzes eine Steuerbefreiung oder Steuerminderung in
Anspruch genommen werden, so ist die Art des für die Voraussetzungen derselben zu
liefernden Nachweises in der Steuererklärung zu bezeichnen und hierin auch der vorbezeichnete
Antrag zu stellen.
IV. Verlust des Bernfungsrechts.
Wer die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgibt, verliert
die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die betreffende Steuerperiode,
insoferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen.
V. Strafbestimmungen.
Unrichtige oder unvollständige Angaben sind in Art. 64 des Gewerbsteuergesetzes mit einer
Geldstrafe im zehnfachen Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde,
event. d. i. falls der Jahresbetrag dieser Steuer ziffermäßig nicht festgestellt werden kann, mit einer
Geldstrafe bis zu 2000 .1 bedroht.
44. 807
Beilage XII.
Gemäß Art. 28 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 Ziffer 2 des Gewerhsteuergese dee vom
9. Juni 1899 werden Sie veranlaßt, nachstehend binen zu
erklären, welchen steuerpflichtigen Ertrag Sie aus dem Betriebe Ihre
. in jedem der beiden letzten Geschäftsjahrer erzielt haben.
Die Erklärung kann auch mündlich zu Protokoll des Rentamts abgegeben werden.
Für die Berechuung des steuerpflichtigen Ertrags sind die in Abdruck beigefügten Bestimmungen
des Art. 7 Abs. 2 und des Art. 10 des Gewerbsteuergesetzes maßgebend. Hiebei
wird besonders auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 lit. d und Ziff. 3 lit. a, b und c zur
entsprechenden Wahrnehmung aufmerksam gemacht.
Steuerpflichtige, welche ohne genügenden Entschuldigungsgrund der an sie gerichteten
Aufforderung zur Erklärung über den gewerbsteuerpflichtigen Ertrag ihres Gewerbebetriebs
nicht oder nicht rechtzeitig entsprechen, verlieren nach Vorschrift in Art. 31 Abs. 3 Ziffer 5
des Gewerbstenergesetzes die gesetzlichen Rechtsmittel gegen ihre Gewerbsteueranlage für die
treffende Steuerperidode.
Ferner ist die Nichtbefolgung der bezeichneten Aufforderung, dann die unrichtige oder
unvollständige Abgabe der Erklärung in Art. 64 Abs. 1 lit. a und b mit Strafe bedroht.
den . . ten.
An Ll. Rentamt.
Erklärung des Gewerbtreibenden.
Ich bestätige hiemit, daß der steuerpflichtige Ertrag der von mir betriebenen Gewerbe
(sfolgt Bezeichn ung) ..... . .
ich nach den Bestimmungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Gewerbsteuergesetzes
vom 9. Juni 1899
für das Geschäftsjahrn auf 4
„ „ „ „„ 11 MAC.
in SaSaa. 4
im Durchschnitte für Ein Jahr sohin af 277 berechnet.
Ich versichere hiemit, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
den . . ten.
Anmerkung. Dem Steuerpflichtigen steht es frei, die seinen Angaben n zu Grunde licgenden Verechnungen vder
"6 andere Erläuterungen 2c. hier oder auf einer besonderen Anlage mitzutheilen. 128
808
Abdruck.
Art. 7 Abs. 2.
Der Ertrag ist im Jahresanschlage nach dem Durchschnitte der der Steueranlage un—
mittelbar vorangegangenen beiden Jahre zu berechnen. Wenn die Erträgnisse noch nicht so
lange bestehen, so sind sie nach dem Durchschnitte des Zeitraumes ihres Bestehens, nöthigenfalls
nach dem muthmaßlichen Jahresbetrage in Ansatz zu bringen. Die gleichen Grund
sätze gelten für die Berechnung der Ausgaben und zulässigen Abzüge.
Art. 10.
Der steuerpflichtige Ertrag eines Gewerbes ist für diejenigen Gewerbtreibenden, welche
Handelsbücher nach Vorschrift des Handelsgesetzbuches führen, nach den Grundsätzen zu berechnen,
wie solche für die Inventur und Bilanz durch das genannte Gesetz vorgeschrieben
sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen. Bei Gewerbtreibenden,
welche nicht Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, hat die Berechnung
des Ertrags aus der Gegenüberstellung der jährlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
zu erfolgen.
In beiden Fällen haben jedoch nachstehende nähere Bestimmungen in Anwendung
zu kommen.
1. In den gewerblichen Ertrag sind namentlich einzurechnen:
a) der erzielte Preis für alle gegen Baarzahlung oder auf Kredit verkauften
Waaren und Erzeugnisse;
b) die für geschäftliche oder gewerbliche Leistungen jeder Art gewährten oder bedungenen
Vergütungen, Provisionen oder sonstigen Gegenleistungen;
c) der Gewinn aus den zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Geschäften und
aus der Betheiligung an derartigen Geschäften abzüglich der etwa aus gleicher
Veranlassung entstandenen Verluste;
d) die Zinsen des im Gewerbebetriebe angelegten eigenen Kapitals
des Steuerpflichtigen.
#. In Abzug dürfen gebracht werden die Betriebsansgaben, zu welchen insbesondere
zu rechnen sind:
a) die Anschaffungskosten für die eingekauften Roh= und Hilfsstoffe und Waaren,
sowie für die sonst im Betriebe erforderlichen Materialien;
b) die Kosten der Unterhaltung der dem Betriebe dienenden Gebäude oder Gebäudetheile
und sonstigen baulichen Anlagen, sowie die Kosten zur Erhaltung
und Ergänzung des vorhandenen lebenden und todten Betriebsinventars;
W 44.
809
c) die Kosten für die Versicherung der dem Betriebe dienenden Gebäude oder
d)
e)
"(
8)
n)
K)
Gebäudetheile, sowie der Waarenvorräthe und des gewerblichen Inventars
gegen Brand und sonstigen Schaden;
der Pacht= und Miethzins für die zum Geschäftsbetriebe gepachteten oder
gemietheten Grundstücke, Gebäude, Geräthschaften und Bewegung kräfte;
die Ausgaben für die im Betriebe erforderliche Heizung und Beleuchtung;
die Löhne und Naturalleistungen an die im Gewerbebetriebe verwendeten Personen
mit Ausnahme des Unternehmers und der nicht honorirten Mitglieder
seiner Familie, dann die von dem Steuerpflichtigen für die vorbezeichneten
Personen gesetz= oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken-,
Unfall-, Alters= und Invalidenversorgungs-, Wittwen-, Waisen= und Pensionskassen;
die Grund= und Haussteuer nebst Umlagen von den im Eigenthum des
Steuerpflichtigen stehenden, dem Gewerbebetriebe dienenden Gebäuden oder
Gebäudetheilen und Grundstücken;
der Betrag der uneinbringlichen und eine angemessene Quote für zweifelhafte
Geschäftsausstände;
ein angemessener Betrag für die Abnützung der dem Gewerbebetriebe dienenden
Gebäude oder Gebäudetheile, Maschinen und Gegenstände des Betriebsinventars;
die Zinsen oder ähnliche geldwerthe Vergütungen, welche der Gewerbeinhaber
in Folge der Gründung, Erweiterung oder Erwerbung des Geschäftes oder
für zum Geschäftsbetrieb geliehene und in demselben verwendete Kapitalien
nachweislich zu leisten hat.
3. Keine Betriebsausgaben und daher nicht abzugsfähig sind:
a)
b)
c)
die Verwendung von gewerblichen Erträgnissen zur Verbesserung
o der Erweiterung der gewerblichen Anlage, die Verwendungen zu
Kapitalsanlagen oder zu Kapitalsabtragungen, die Verwendung
zur Deckung von Kapitalsverlusten;
Geldentnahmen aus den gewerblichen Einnahmen für den Haushalt
des Steuerpflichtigen und zum Unterhalt seiner Angehörigen
einschließlich des Geldwerthes der zu gleichem Zwecke den Betriebsbeständen
entnommenen Waaren;
die für das Gewerbe an den Staat und öffentlichrechtliche Verbände
entrichteten Steuern und Umlagen;
) die Tantiemen der Aussichtsräthe.
1287
810
Auszug aus Art. 64 Abs. 1 lit. a u. b.
Wer hinsichtlich des von ihm unternommenen oder zu vertretenden Gewerbes
a) den gemäß Art. 31 Abs. 3 an ihn gerichteten Aufforderungen nicht oder nicht
rechtzeitig nachkommt,
b) bei Abgabe der Erklärung unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche
zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind,
macht sich der Hinterziehung der Gewerbsteuer schuldig und verfällt in eine dem zehnfachen
Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Hinterziehung unternommen wurde, gleichkommenden
Geldstrafe, event. d. i. wenn der hinterzogene Steuerbetrag nicht ziffermäßig festgestellt
werden kann, in eine Geldstrafe bis zu 2000 Mark.
JW 44. 811
Beilage XIII.
Gemeindddeed K. Rentntt ...
Steuer liste
über die
Anlage der Gewerbsteuer
für die Stenerperiode
19
812
Laufende Des Steuerpflichtigen Ergebniß der Prüfung der Steuerer—
* . Er- a) Durch das Rentamt
Erklärung über
— g gebnisse (Art. 32 Abs. 1)
S. Se Betriebs= ie äuße-Der rent- 1 Ge
r* s*s“ Name, · » die äuße Fent-[Tarif Fetitenug Nor Be.amm-5
stätten die von ren Be= samtlichen er auße-—5
Wohnung v Nr. ren Be= mal= 4triebs1e
- d Wohnort (am Wohnort ihm be= triebs= Erhe- und triebs- an— an- Ge-*#
un ohnor und auswärts) triebenen merkmale bungen Tari uchu lage lage werb-5
Gererbe bezw. den . des 8 8 steuer
Ertrag e, Ertrags 4 XMBMAAMI
1 2 J 7 5 7 7 9 10 1
44. 813
-" « .—, Bemerkungen, hier
klärungen und Festsetzung der Gewerbsteuer Vor- Aenderungen an der festge- auch Vorrertung
— merun setzten Gewer »steuer über Erinnerungen
dy Durch den Steuerausschuß ob dem Nummer des « seitens des Steuer—
(Art 32 Abs. 2 u 3 und Art. 43). Pflichtigen, erufungs. es Abgangs AKraltlhnsses nuelm
# Ge das Beruf-. kurze Auisseii' S Eteuerermäßigungen
Tarif Festsetzung Nor- Be- samm- ungsrecht gabe des Er- — Su. Steuerbefreiungen,
Nr. der äußeren mal= triebs- te zusteht gebnisses der ddann über Anträge
Betriebs- G (Art. 30, WBerufung bzw.) S 3 auf Ertragsbestenerun
an- an- * 3#31 Ahi. es nach S S jung (Nrt. 28. Abs. 2),
5 merkmale Nrt. 31 Abs.3|Ws nack (Art. 28. Abf. 2
Tarif- lage lage werb- Ziff. 5 und Art. 19 dess . fferner über gesonderte
und bezw. 9 9 steuer sArt. 42 Abs.2 Gesetzes ge * Benachrichtigung
Klassesdes Ertrags . und 5) pflogenen aert. 28 Abs. 2 und
——— Verfahrens i Art. 45 Abs. 3)
13 14 5 Tẽ 1 1# 1# W——
U.-1#.
23
1
i
E
E
c
s
l
I
l
44. 815
Beilage XIV.
Gemeindde . . . . .. Kgl. Rentamt
Rentamtliche Bekanntmachung.
Die Anlage der Gewerbsteuer für die Steuerperiode 19 . betr.
Nachdem der Steuerausschuß in den gemäß Art. 32 Abs. 2 und 3, 38 und 43 Abs. 2
des Gewerkbsteuergesetzes seiner Zuständigkeit unterworfenen Fällen die für die steuerpflichtigen Gewerbe
in Ansatz zu bringende Normal= und Betriebsanlage festgestellt hat, wird nach Vorschrift
des Art. 45 die Steuerliste, in welcher auch die Ergebnisse der rentamtlichen Einsteuerung (Art. 32
Abs. 1 des Gesetzes) ausgewiesen sind, während vier Wochen täglich, — sonach also vom
bs den betheiligten Steuerpflichtigen im
..- .....(folgtBezeichnungdesAuflagelokals)zurEinsichtgestellt.
Jeder Steuerpflichtige kann die Einsichtnahme der Steuerliste nur bezüglich des ihn selbst
betreffenden Vortrages, nicht aber bezüglich der Steueranlage der übrigen Steuerpflichtigen verlangen.
Dem Steuerpflichtigen steht — vorbehaltlich der in Art. 30, 31 Abs. 3 Ziff. 5, dann Art. 42
Abs. 2 und 5 über den etwaigen Verlust des Berufungsrechtes enthaltenen besonderen Bestimmungen —
die Befugniß zu, gegen die rentamtliche Einsteuerung wie gegen die Beschlüsse des Steuerausschusses
das Rechtsmittel der #2. fung zu ergreifen.
Die Berufungen, welche jedoch in Bezug auf die Entrichtung der Steuer keine aufschiebende
Wirkung haben, sind bei Strafe des Ausschlusses binnen einer unerstrecklichen Frist von fünf
Wochen, welche mit dem . ten. beginnt und mit den en
endet, ein zulegen und von dem Steuerpflichtigen beim Rentamte schriftlich einzureichen oder zu
Protokoll zu geben.
In den Berufungen sind bei Vermeidung des Ausschlusses die Gründe zu bezeichnen, aus
welchen die rentamtliche Einsteuerung oder der Beschluß des Steuerausschusses angefochten wird.
Insbesondere haben die gegen eine zu hohe Feststellung der Normal= und Betriebsanlage gerichteten
Berufungen die Bezeichnung jener Beträge der Normal= und Betriebsanlage zu enthalten, welche
der Beschwerdeführer für die den Verhältnissen des einschlägigen Gewerbebetriebes entsprechenden erachtet.
Berufungen ohne Bezeichnung von Gründen sind als formell unzulässig zu verwerfen.
ält der die Berufung ergreifende Steuerpflichtige eine Beweisaufnahme für nothwendig,
so hat derselbe die Beweismittel in dem Berufungsvorbringen anzugeben.
Dem Berufungsführer steht frei, der Berufung zur Begründung seines Vorbringens Schriftstücke
beizufügen.
Kgl. Renmnmnt.
816
Unter Anschluß einer Steuerliste an
die Gemeindeverwaltng
den Magistrat der Stat.
zur ortsüblichen Verkündung der Bekanntmachung
und Auflegung der Steuerliste
während der obigen Frist.
Die mitfolgenden Benachrichtigungsschreiben
sind den betreffenden Pflichtigen
sofort gegen Nachweis zuzustellen.
An das k. Rentamt .. . . . . . ...
nach Vollzug der Verkündung der mitge—
theilten Bekanntmachung und vierwöchentlicher
Auflage der nebst den Nachweisen
über die Zustellung der Benachrichtigungsschreiben
beifolgenden Steuerliste zurück.
Gemeindeverwaltung
Magistrat der Stadt ....
44. 817
Beilage XV.
Sie werden hiemit benachrichtigt, daß bei der Neuanlage der Gewerbsteuer pro 19
Ihre Jahressteuer affff . und zwar nach Tarif-Nummier
mit.................... Normalanlage
und niitt:t: . . .. Betriebsanlage (*.
Gegen die Festsetzung ist — vorbehaltlich des in Art. 30, 31 Abs. 3 Ziff. 5, dann
Art. 42 Abs. 2 und 5 des Gewerbsteuergesetzes über den etwaigen Verlust des Berufungsrechts
enthaltenen besonderen Bestimmungen — Berufung zulässig, welche innerhalb fünf
Wochen vom Tage der Auflegung der Steuerliste in Ihrer Gemeinde an
gerechnet beim unterfertigten Rentamte einzulegen wäre.
An
inr * Angabe des der Einsteuerung zu Grunde
gelegten Ertrages bezw. der Betriebsmerkmale
(Zahl der Gehilfen 2c. 2c.)
Geset-und Prrardungsglet
für das
LKönigreich Bayern.
45.
Müdchen, den 5. September 1899.
k—gdgpt
— — — —
Inhelt:
Bekanntmachung vom 3. September 1899, die Einberufung des Landtages betreffend. Bekanntmachung,
die Ernennung des ersten Präsidenten der Kammer der Reichsräthe betreffend. Bekanntmachung vom
23. August 1899, den Vorstand der Anwaltskammer Augsburg betreffend. — Dienstes-Nachrichten.—
Ordens- Berleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. —
Kgl. Serbisches Consulat in Ludwigshafen a. Rh. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs.
Nr. 18640.
Bekanntmachung, die Einberufung des Landtages betreffend.
Im MNamen Seiner Moajestät des Königs.
Tuitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Negent.
Wir haben beschlossen, den Landtag auf
Donnerstag, den 28. September l. Is.
130
einzuberufen.
820
Wir befehlen den Kreisregierungen, Kammern des Innern, alle aus ihrem Kreise
berufenen Abgeordneten für die zweite Kammer sogleich unter abschriftlicher Mittheilung
dieser öffentlichen Ausschreibung aufzufordern, sich rechtzeitig in der Haupt= und Residenzstadt
einzufinden.
Ort und Stunde der Eröffnung, sowie die Formen, unter welchen dieselbe stattfindet,
werden bei der Anmeldung bekannt gegeben werden.
Hohenschwangau, den 3. September 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. RNiedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Tronrod.Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
Bekanntmachung, die Ernennung des ersten Präsidenten der Kammer der Reichsräthe betreffend.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Sich unter'm 3. September ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, in
Rücksicht auf Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Ernennung des ersten Präsidenten
der Kammer der Reichsräthe betreffend, den erblichen Reichsrath Grafen von und
zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg für die Dauer des auf den 28. September
ds. Is. einberufenen Landtages als ersten Präsidenten der Kammer der Reichsräthe
zu ernennen.
Nr. 25809.
Bekanntmachung, den Vorstand der Anwaltskammer Augsburg betreffend.
K. Staatsministerium der Justiz.
Der Schriftführer des Vorstands der Anwaltskammer Augsburg, der Rechtsanwalt,
k. Advokat Justizrath Thomas Augustin Jung in Augsburg ist gestorben. Die Anwalts-
45. 821
kammer hat bei der nach § 44 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung vorgenommenen Ersatz
wahl den Rechtsanwalt, k. Advokaten Justizrath Isaak Herzfelder in Augsburg zum
Mitgliede des Vorstands gewählt. Der Vorstand hat zum Schriftführer den Rechtsanwalt,
k. Advokaten Justizrath Georg Costa in Augsburg, zum stellvertretenden Schriftführer den
Rechtsanwalt, k. Advokaten Justizrath Franz Kaver Blümel in Augsburg gewählt.
München, den 23. August 1899.
In Vertretung:
Staatsrath v. Beller.
Dienstes-Nachrichten.
Im ;Namen BSeiner Mazjestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 1. August ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, den Geheimen
Rath Dr. Max von Pettenkofer, seiner
Bitte entsprechend, von den Funktionen als
Vorstand und als Mitglied des Kapitels
des k. Maximilians-Ordens für Wissenschaft
und Kunst zu entheben und den Präsidenten
der k. Akademie der Wissenschaften, Geheimen
Rath und Universitätsprofessor, Dr. Karl
Alfred Ritter von Zittel, zum Mitgliede
des Kapitels des genannten Ordens unter
gleichzeitiger Uebertragung der Vorstandschaft
desselben zu ernennen.
Ordens-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des fKönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 22. Juli ds. Is. allergnädigst
bewogen gefunden, dem k. k. Staats-
bahndirektor, Hofrath Jaroslav Khittel in
Wien den Verdienstorden vom heiligen Michael
II. Klasse zu verleihen.
föniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Heiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 3. August 1899 dem k. Hoflakaien
Nikolaus Burlein für das ihm von
Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich
verliehene kaiserlich österreichische silberne Verdienstkreuz,
unter'm 5. August ds. Is. dem Kommerzienrathe
Johann Karl Weidert, k. griechischen
Generalkonsul in München, für den ihm von
Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige
von Preußen, verliehenen k. preustischen Nothen
Adler-Orden IV. Klasse,
unter'm 17. August ds. Is. dem k. Schloß-
verwalter Joseph Wintersheimer in
Berchtesgaden für den ihm von Seiner
822
Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von
Preußen, verliehenen k. preußischen Kronen
Orden IV. Klasse
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
Rgl. Lerbisches Tonsulat in Ludwigshafen
a. Rh.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 22. August ds. Is. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß der zum
k. serbischen Honorarconsul in Ludwigshafen
a. Rh. ernannte Bank -Oberbeamte Julius
Goldschmit in dieser dienstlichen Eigenschaft
anerkannt werde.
Auszug aus der Adels-Matrikel
des Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
unter'm 10. August 1899 der Ministerialrath
und Generalsekretär im Kgl. Staatsministerium
der Justiz, Heinrich Ritter von
Thelemann in München, für seine Person
als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen
Krone bei der Ritter-Klasse Lit. T, Fol. 18
Act.-Num. 123751,
unter'm 29. August 1899 der Ministerial
rath im Königlichen Staatsministerium der
Finanzen, Anton Ritter von Reisenegger
in München, für seine Person als Ritter des
Verdienstordens der Bayerischen Krone bei
der Ritter-Klasse Lit. R, Fol. 57 Act.-Num.
13289l.
Geset-und Vrrurdungsgirt
FKönigreich Bayern.
46.
München, den 14. September 1899.
Inhyalt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 15. August 1899, Aenderungen der Wehrordnung für das Königreich
Bayern vom 19. Januar 1889 betreffend. — Bekanntmachung vom 7. September 1899, die Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 9. September 1899, die Anlegung von
Mündelgeld in Werthpapieren der bayerischen Kreditanstalten betreffend. — Bekanntmachung vom
9. September 1899, Gesuch der Bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg um die Genehmigung zur Ausgabe
von Pfandbriefen betreffend.
Königlich Allerhöchste Verordnung, Aenderungen der Wehrordnung für das
Königreich Bayern vom 19. Januar 1889 betreffend.
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Luitpold.
bvon Sottes Snaden Koöntylicher prim von Hayern,
Reueut.
Wir haben unter Aufhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen den anbei folgenden
Aenderungen und Ergänzungen der §§ 1, 2, 12, 33, 42, 66, 73, 89, 94, 100, 106,
111, 121, 127 und 128, dann der Anmerkungen zu den §§ 2, 83, 89, 94, 95, 97,
104, 105 und 126, ferner der Muster 4 und 13, sowie der Anlagen 1 und — endlich
1
824
der Abkürzungen der Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Januar 1889
Unsere Genehmigung ertheilt.
Gegeben zu Linderhof, den 15. August 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
krhr. v. Asch. Staatsrath v. Neumayr.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Chef der Central-Abtheilung:
Beckenbauer, Ooberstleutnant.
Aenderungen
der
Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Januar 1889.
1.
Im ersten Absatz der Ziffer 1 wird für „19“: „22“ gesetzt.
Hinter dem dritten Absatz der Ziffer 1 wird für „R. M. G. 8 5.“.:
„G. v. 25. 3. 99. Art. 1 § 5.“ gesetzt.
§ 2.
Ziffer 2r und Ziffer Zr lauten:
r) für Schaumburg-Lippe das Fürstlich schaumburg-lippische Ministerium zu Bückeburg."
Der fünfte Absatz der Ziffer 3 lautet: ·
„Im Königreiche Sachsen werden die Ersatzbehörden dritter Instanz innerhalb
der Armeecorps durch den Kommandirenden General und den Vorstand der in
Betracht kommenden Kreishauptmannschaft — Kreishauptmann —, im Königreiche
Württemberg durch den Ober-Rekrutirungsrath gebildet.“
In der Anmerkung **) zu Ziffer 4 fallen die Worte „Sachsen durch die Ober Rekrutirungs—
behörde, in“ fort. )
7) Gesetz und Verordnungs Blatt 1889 Nr. 8 Beilage S. 9 Anmerkungs).
46. 825
—
—
".
Der zweite Absatz der Ziffer 2 lautet:
„Mannschaften der Fußtruppen, der fahrenden Feldartillerie und des Trains,
welche freiwillig, und Mannschaften der Kavallerie und reitenden Artillerie, welche
gemäß ihrer Dienstverpflichtung im stehenden Heere drei Jahre aktiv gedient
haben, dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre. G. (F. P.)
v. 25. 3. 99 Art. II § 3.“"
An den Schluß der Seite tritt folgende Anmerkung:
„*) Diese Bestimmung gilt für Mannschaften der Fußtruppen, der
fahrenden Feldartillerie und des Trains nur insoweit, als sie nach dem
31. März 1899 zur Entlassung gekommen sind."“
§ 33.
Im zweiten Absatz der Ziffer 10 wird am Schlusse hinzugefügt:
„In gleicher Weise sind für die Zurückstellung der in den deutschen Schutzgebieten
lebenden deutschen Militärpflichtigen die Kaiserlichen Gonvernements und
Landeshauptmannschaften zuständig."
8 42.
Der zweite Absatz der Ziffer 2 lautet:
„Auch sind die aktiven Aerzte der Marine, die Sanitätsoffiziere der
Kaiserlichen Schutztruppen und die Regierungsärzte der deutschen Schutzgebiete
befugt, dergleichen Zeugnisse auszustellen."“
In Ziffer 3 tritt als vierter Absatz hinzu:
„In den deutschen Schutzgebieten treten die Gouverneure, Landeshauptleute
und Bezirksamtmänner an die Stelle des Konsuls, die von ihnen beauftragten
Beamten an die Stelle des Konsularbeamten.“
§ 66.
In Ziffer 14 wird für „Eisenbahn und Luftschiffertruppen“ gesetzt:
„Verkehrstruppen — Eisenbahn-, Telegraphen= und Luftschiffertruppen —."“
8 73.
Im zweiten Absatz der Ziffer 5 wird für „Eisenbahn= und Laftschiffertruppen“ gesetzt:
„Verkehrstruppen (Eisenbahn-, Telegraphen= und Luftschiffertruppen) “
1315
826
§ 83.
Die Anmerkung“) zu Ziffer 4 lautet:
„*) In Württemberg entscheidet der Ober-Rekrutirungsrath.“
§ 89.
Ziffer 4b lautet:
„b) die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters mit der Erklärung'), daß für die
Dauer des einjährigen Dienstes die Kosten des Unterhalts, mit Einschluß der
Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung von dem Bewerber getragen
werden sollen; statt dieser Erklärung genügt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters
oder eines Dritten, daß er sich dem Bewerber gegenüber zur Tragung
der bezeichneten Kosten verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militärverwaltung
bestritten werden, er sich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des
Bewerbers als Selbstschuldner verbürge.
Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters und des Dritten, sowie die
Fähigkeit des Bewerbers, des gesetzlichen Vertreters oder des Dritten zur Bestreitung
der Kosten ist obrigkeitlich zu bescheinigen. Uebernimmt der gesetzliche
Vertreter oder der Dritte die in dem vorstehenden Absatze bezeichneten Verbindlichkeiten,
so bedarf seine Erklärung, sofern er nicht schon kraft Gesetzes zur
Gewährung des Unterhalts verpflichtet ist, der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung.“
Die Anmerkung *) zu Ziffer 4b lautet:
„*) Bei Freiwilligen der seemännischen Bevölkerung genügt die Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters (§ 15,).“"
§ 94.
Im ersten Absatz der Ziffer 1 fallen die Worte „ausschließlich des Trains“ und „bei dem
Train am 1. November,“ fort.
Die Anmerkungen) zu Ziffer 1 und zu Ziffer 12 (im Neuabdruck Anmerkung *“) zu
Ziffer 12) fallen fort. J)
Die Anmerkung *) zu Ziffer 9 lautet:
„)In Württemberg entscheidet hierüber der Ober-Rekrutirungsrath.“"
§ 95.
Die Anmerkung') zu Ziffer 6 fällt fort.
) Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1889 Nr. 8 Beilage Seite 109 Anmerkung ).
W 46. 827
88 97, 104, 105.
Die Anmerkung*) zu Ziffer 7 des 8 97, sowie die Anmerkungen') zu Ziffer 2 des
§ 104 und zu Ziffer 6 des § 105 fallen fort.
8§ 100, 111.
In Ziffer Zb des § 100 und im ersten Absatz der Ziffer 4 des § 111 wird am
Schlusse hinzugefügt:
„Den Konsulatsbescheinigungen stehen Bescheinigungen der Gouvernements, Landeshauptmannschaften
und Bezirksämter in den deutschen Schutzgebieten gleich.“
§ 106.
In Ziffer 7 wird hinter „Konsuln,“ eingeschoben:
„die Gouvernements, Landeshauptmannschaften und Bezirksämter in den deutschen
Schutzgebieten,"
§ 111.
Im ersten Satze der Ziffer 14 werden hinter „Anmusterung“ die Worte „und Abmusterung“
eingeschoben.
§ 121.
Ziffer 2 b lautet:
R·b) der Marine stehen zur Verfügung:
1. alle Unteroffiziere, welche in der Marine gedient haben bezw. aus der Seewehr
zum Landsturm übergetreten sind;
ferner, und zwar nur aus den Bezirken des I., II., IX., X. und XVII Armeccorps:
2. alle übrigen Landsturmpflichtigen, welche der Seewehr angehört haben,
3. diejenigen Maschinisten, Maschinistengehilfen und Heizer von See= und Flußdampfern,
welche aus dem Beurlaubtenstande des Heeres zum Landsturm
übergetreten sind.“
9 126.
In der Anmerkung“) zu Ziffer 1 fallen die Worte „Sachsen und“ fort. 1)
§ 127.
In Ziffer 3 werden der dritte und vierte Absatz durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Offiziere und Offiziersstellvertreter können unter namentlicher Bezeichnung
von dem Chef des Generalstabs der Armee oder dem Inspekteur der Verkehrs-)
Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1889 Nr. 8 Beilage Seite 157 Anmerkung P).
828
truppen — in Bayern von dem Chef des Ingenieurcorps — für die von ihnen
aufzustellenden Formationen beansprucht werden.
Den Bahnverwaltungen bleibt es anheimgestellt, Anträge auf Belassung
einzelner schwer zu ersetzender Beamten bei der anfordernden Stelle vorzulegen.
Ueber den Abgang eines zu Feldeisenbahnformationen bestimmten Offiziers
hat das heimathliche Generalkommando desselben Mittheilung an den Chef des
Generalstabs der Armee oder zutreffenden Falls an den Inspekteur der Verkehrstruppen
— in Bayern an den Chef des Ingenieurcorps zu machen, welche
den Ersatz bestimmen.“
Im ersten Absatz der Ziffer 4 wird für „Chef des Generalstabs der Armee“ gesetzt:
„Inspekteur der Verkehrstruppen."
Im zweiten Absatz der Ziffer 4 wird am Schlusse hinzugefügt:
„Treten Aenderungen hinsichtlich der bestimmten Mannschaften ein, so
haben die Generalkommandos im Benehmen mit den Bahnverwaltungen Ersatz
sicherzustellen. Mittheilung über solche Neubestimmungen erfolgt durch Vermittelung
der Generalkommandos an die Jnspektion der Verkehrstruppen, in
Bayern an den Chef des Ingenieurcorps.“
128.
In Ziffer Zb wird nach „im Einverständniß mit dem Reichs-Eisenbahnamt“ eingefügt:
„unter Mittheilung des Ergebnisses an die Inspektion der Verkehrstruppen."“
Muster 4.
In der Anmerkung wird zwischen „bei den Pionieren: braun“ und „bei dem Train:
hellblau“ eingefügt:
„bei den Telegraphentruppen: braun mit blauer Einfassung,“
Muster 13.
In der Spalte „Landheer“ wird hinter „Eisenbahntruppen“ eine Längsspalte: „Telegraphentruppen“
eingefügt.
In der Klammer der Spalte „Bemerkungen“ wird für „Eisenbahn= und Luftschiffertruppen“:
„Verkehrstruppen — Eisenbahn-, Telegraphen- und Luftschiffertruppen —"“ gesetzt.
Anlage 1.
Landwehr= Bezirkseintheilung für das Deutsche Reich.
In der Spalte „Bundesstaat“ der Ueberschrift werden die Worte „und Bayern“ durch die
Worte „Bayern und Sachsen“ ersetzt.
A 46. 829
Anlage 4.
Im zweiten Absatz der Ziffer 5 tritt am Schlusse hinter dem Worte „anzugeben“ der
folgende Satz hinzu:
„Auch haben die Seemannsämter von jeder Abmusterung dieser Mannschaften
dem zuständigen Bezirkskommando sofort Mittheilung zu machen (§ 111, 1 der
Wehrordnung).“
Im ersten Satze der Ziffer 6 werden hinter „Aumusterung“ die Worte „und Abmusterung“
eingeschoben.
Daselbst werden die Worte „dem zuständigen Kommando der Matrosendivision, Torpedo
abtheilung oder Werftdivision“ durch die Worte ersetzt: „dem Kommando derjenigen
Matrosendivision, Torpedoabtheilung oder Werftdivision, bei welcher der
Betreffende gedient hat.“
Auf Seite 2 des Musters a (Postkarte) wird hinter der dritten Spalte eine neue Längsspalte
mit der Ueberschrift:
„Datum der Abmusterung, Name des Schiffes, Heimath desselben“ eingeschoben.
Am Schlusse der Abkürzungen tritt hinzu:
„G. (F. P.) v. 25. 3. 99. Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke
des deutschen Heeres (vom 25. März 1899).
G. v. 25. 3. 99. Gesetz, betreffend Aenderungen des Reichs Militärgesetzes
vom 2. Mai 1874 (vom 25. März 1899).“
Nr. 57211I.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
fl. Staatsministerium des föniglichen Hauses und des eußern.
Auf die Lokalbahn für den Gütertransport von Augsburg nach Haunstetten
finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen
vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetzund
Verordnungs-Blatt 1892 Seite 912 ff., 1897 Seite 209 ff. und 1898 Seite 327 ff.)
Anwendung.
München, den 7. September 1899.
In Vertretung:
Staatsrath Frhr. v. Raesfeldt.
830
Nr. 26605.
Bekanntmachung, die Anlegung von Mündelgeld in Werthpapieren der bayerischen Kreditanstalten
betreffend.
f#igl. Staatsministerium der Instiz.
Auf Grund des Artikel 32 des Gesetzes vom 9. Juni 1899, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, werden im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien
des Innern und der Finanzen vom 1. Oktober ds. Is. an die Pfandbriefe und die
Schuldbriefe für Gemeindedarlehen (Kommunalobligationen) der Bayerischen Landwirthschaftsbank,
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, die Pfandbriefe der Bayerischen
Hypotheken= und Wechselbank und der Süddeutschen Bodenkreditbank, die Pfandbriefe und
die Kommunalobligationen der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh., dann
die Pfandbriefe der Bayerischen Vereinsbank, der Bayerischen Handelsbank und der Vereinsbank
in Nürnberg zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt.
München, den 9. September 1899.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
Nr. 18287.
Bekanntmachung, Gesuch der Bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg um die Genehmigung
zur Ausgabe von Pfandbriefen betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Der Bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg ist im Einverständnisse mit den
k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Genehmigung ertheilt worden, eine
weitere Serie IX bis zum Jahre 1903 unverloosbarer und unkündbarer, von da an
innerhalb 60 Jahren seit der Ausgabe rückzahlbarer Pfandbriefe im Betrage von 5 Millionen Mark,
eingetheilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark, in den Verkehr zu bringen.
München, den 9. September 1899.
In Vertretung:
Staatsrath von Neumayr.
gutt
Geset-und Perordnungs
Königreich Vayern.
IW 47.
München, den 25. September 1899.
In ha #
Bekanntmachung vom 14. September 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Zweibrücken betreffend. — Bekanntmachung vom 16. September 1899, Amtsbezirksänderung der
Gemeinden Breitbrunn, Chiemsee, Eggstätt und Gstadt betreffend.— Bekanntmachung vom 17. September 1899,
die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 18. September 1899,
die Verlegung der Amtssitze der Forstämter Martinlamitz, Grimmschwinden und Gefäll betreffend. — Bekanntmachung
vom 19. September 1899, die Zusammensetzung des k. Landesversicherungsamtes betreffend.
— Bekanntmachung vom 19. September 1899, die Landwehrbezirkseintheilung betreffend. — Ordens-Verleihung.
— Königlich Spanisches Consulat in Nürnberg. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches.
—ttdiss
Nr. 18286.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die
Stadtgemeinde Zweibrücken betreffend.
fi. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Instiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kal. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185) der
Stadtgemeinde Zweibrücken auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderathes und der Gemeindeversammlung
vom 16. März und 20. April 1897, 10. und 18. Juni, 31. Juli und
22. August 1899 und der staatsaufsichtlichen Bescheide des k. Bezirksamts Zweibrücken
vom 13. Mai 1897 und 27. Juni 1899 die Genehmigung zur Ausgabe 4%iger Schuldverschreibungen
auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 1000000 M, und zwar:
Lit. A Nr. 1—600 = 600 Stück zu je 1000 ,
B Nr. 1—700 = 700 „ „ „ 500 7,
„ C Nr. 1—250 = 250 „ „ „ 200 A,
halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt.
München, den 14. September 1899.
In Vertretung:
antsrath v. Neumayr.
1
hs#
S
1##
832
Nr. 18417.
Bekanntmachung, Amtsbezirksänderung der Gemeinden Breitbrunn, Chiemsee, Eggstätt
und Gstadt betreffend.
Kgl. Staatsministerien der Iustiz, des Innern und der Finanzen.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß die Gemeinden Breitbrunn, Eggstätt,
Chiemsee und Gstadt vom 1. Januar 1900 ab von dem Bezirksamte Traunstein sowie
dem Amtsgerichte, Rentamte und Distrikte Trostberg abgetrennt und dem Bezirksamte und
Rentamte Rosenheim sowie dem Amtsgerichte und Distrikte Prien zugetheilt werden.
München, den 16. September 1899.
In Vertretung: In Vertretung:
Der k. Staatsrath: Der k. Staatsrath:
Dr. Frhr. v. Kronrod. von Neumayr. von May.
Nr. 59621I.
Bekauntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
##Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußbern.
Auf die am 20. ds. Mts. in provisorischer Weise und am 1. Oktober ds. Is. definitiv
zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Amorbach-Landesgrenze in der Richtung gegen
Walldürn finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns
(Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 —
Gesetz= und Verordnungs Blatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f.)
Anwendung.
München, den 17. September 1899.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
rhr. v. Raesfeldt.
Nr. 20118l1.
Bekanntmachung, die Verlegung der Amtssitze der Forstämter Martinlamitz, Grimmschwinden
und Gefäll betreffend.
füönigliches Staatsministerium der Finanzen.
Ministerialforstabtheilung.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß nach Verlegung der Amtssitze in
die nachbezeichneten Orte das Forstamt Martinlamitz künftig die Bezeichnung „Forstamt
Kircheulamitz“, das Forstamt Grimmschwinden die Bezeichnung „Forstamt Dombühl“
47. 833
und das Forstamt Gefäll die Bezeichnung „Forstamt Stangenroth“ führe, und daß der
dem Forstamte Dombühl beigegebene Nebenbeamte nach erfolgter Verlegung seines bisherigen
dienstlichen Wohnsitzes von Sulz nach Grimmschwinden die Bezeichnung „k. Forstamteassessor
zu Grimmschwinden“ erhalte.
München, den 18. September 1899.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
von May.
JNr. 19514.
Bekanntmachung, die Zusammensetzung des k. Landesversicherungsamtes betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im Namen Beiner Maojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, an Stelle des ausscheidenden
k. Oberregierungsrathes im k. Staateministerium des k. Hauses und des Aeußern, Heinrich
Frauendorfer den k. Legations Sekretär I. Klasse im k. Staatsministerium des k. Hauses
und des Aeußern Dr. Josef Graßmann vom 1. Oktober ds. Is. ab zum ständigen
Mitgliede des k. Landesversicherungsamtes zu ernennen.
München, den 19. September 1899.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
von Neumayr.
Nr. 19717.
Bekanntmachung, die Landwehrbezirkseintheilung betreffend.
#t. Staatsministerium des Innern und fl. Kriegsministerium.
Nachstehend wird ein alphabetisches Verzeichnis der Landwehrbezirke zu Anlage 1 der
Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Jannar 1889 nach dem jetzigen Stande
veröffentlicht.
München, den 19. September 1899.
In Vertretung: Auf Befehl:
Der k. Staatsrath: von Gerneth,
von Neumayr. k. Oberst.
———— 1327
834
Alphabetisches Verzeichniß der Janéwehrbezirke.
i jBe ie. Be-Landwehrbezirke
Armeetorps Alantern *o Landwehrbezirke Armeekorps Nilaee mert
1 D .
Aachen V l. 29. I. Breslau. . V1 22. (1. Bezirk)
Allenstein. I l. 75. II. Breslau VI. 22. (2. Bezirk)
Altenburg IV 16. (1. Bezirk) Brieg VI. 22. (1. Bezirk)
I. Altona [IIX. 36. (2. Bezirk) Bromberg II. 7.
II. Altona J IX 36. (2. Bezirk) 1 Bruchsal. XIV. 55. (2. Bezirk)
Amberg II. K. bah. 5 K. bay. Burg IV. 13. (1. Bezirk)
Anklam II. 5. 1
Andernach DilII. 1. (1. Bezirt) -
Ammbekg..«xlsc (7 K sächs. Calan I 1. 10r# l
(2. K. basn (2. Bezirk) Calw. XIII. 51. ( württ.),
Ansbach II. K. bay. 6. K. bay. .. . u *
Arolsen 43 I. Cassel *r*-g
n . · C«1 X1442B
Aschaffenburg II. K. bay. J7. K. bay. l H. Casse J 1 (2. Bezirk)
Aschersleben IV. 14. .- Celle 1 X. 8 40.
Augsburg. .K. bay. 3. K. bay. J. Chemnitz. (5á4 XIX. 8. (.K sächf.)
Aurich. X. 37. II. Chemnitz “. gnch, 80teB°
Bamberg. . II. K. bay. 7. K. bay. Coblenz 2. - 301. Bele
Barmen, Vl. Cöln rin 30 Seꝛrij
Bartenstein . J. Colmar XIV
Bautzen XII. 46. (2. "*°7 sächs.) onitz. XVII. 3
(1. K. sächs.) Cosel VI. 23. (1. Bezirk)
Bayreuth. II. K. bay. 8. K. bay. Cottbus I 10.
Belgerd 115 656.ECrefeld VII. 238. (1. Bezirk)
II. Berlin . III. Ldw Zuspek. 6 6u deusch II 7
III. Berlin III. Berlin. · «
IvBeriin In # Crossen III. · 10.
' ' ' - · Cüstrin III. 9.
Bernburg. . IV. 15. i
Beuthen VI. 24. I «
Biberach ElII. 54./4.K. württ.) DODanzig XVII. 71.
Bielefeld VII. 4 (1. Bezirk) 1 Darmstadt XVIII. 50. (2. Bezirk)
Bitterfed IV (1. Bezirk) II. Darmstadt XKVIII. 50. (2. Sezirt)
1. Bochn VII. 8 Bezirk) Dessau IV. 15
II. Bochum V1III. 25. (2. Bezirk) Detmold. VII. 26. (1. Bezirk)
Bonn V.III. 30.(2. Deuz VIII. 30. (2. Bezirk)
Borna XXNIX. 48. (4. K sächs.) Diedenhofen. XVI. 66
(2 K. sächs) 6 Dillingen I. K. bay. 4. K. bay.
Brandenburg a.O. IllI. 11. 1 Döbeln. IXXIX. 47. (3. K. sächs.)
Braunsberg I. 6 4. . K. sächs.) (2. Brzirh
J. Braunschweig X. « 40 Donaueschingen XIV.
II. Braunschweig X. Dortmund VII. 25. . Hezirh
1. Bremen IX. 33. 8 *—* 6 Dresden-Alstadt XII. 45. (1. K sächs.)
II. Bremen IX. 33. (2. Bezirk) (1. K sächs.)
Land
wehrbez
irke
Arm
e
Dresden-Neu ekorps Infanteri
Duffel stadt brigade Be
dorf u. 2 1 . errte
. « '." I c —
zn Ssücht, . (I. K. süchs) 4— andwehrbezirt
SE « x 28. (1. B “ 6 e Armeekor ! IJI1 835
Erba 1. (4. K. wit » Will . VI MAY
ch i i. O XIII. (4. K. württ. Gunzenhau- # II # igade merk.-Erfurt.
5 83 ) hause l
Erlan **2- X 3. (3. K : 1 Hage 1 . 10
Ess gen VIII (I. zoart « Hag n I. K. be 5„
Ellinge # 5. Eirk )0 Hberstar 1
Eylau (D Kul 2 . 1. 4or V. "“ (o Bezirk)
# H *ie r 2 4 4
—*· * Ve irth « HRIE a. S. XIII. 5 14.
Eyla XV n .K wü iburg 52. (2.8
Flens u) II (2 Be ürtt.) VPanno · IV 8 K. wi
bur . zirk) Hei ver l (2. B irtt.)
9 72 1 e delber IX ezirk)
rat . « Heimwan 33. 15.
8 * X. « E XIV (ib Bezi
— O. Hülh 35 Pereld A. -r "0.
9 54½% I r Oild 9 . 5
zuiburg * 7r½ * bberg 4 Veii tit
z..« , xv ) sechs) : « II. glb I zirk)
W i. xi ay. 8 8.
*— 1 4. # Bain " (e.: württ.
Eießen O IV. 1 SNJ razla 1 J. Bezirk )
6 4 VII. " Insterbt w K. b )
lauaz 58. t. Johal ay 18
Glancha A#n 28. (1. Be 7 Drbo - 4 K. ba
X · I. 83. zirk, Ju 7 · . K bay.
Gleiwi · VI. 4 iterbo VIII. rur
gle (2 XIX. 38 Kaiser - VIII. 32. a*
. K. sä 48. I tq sersla II Bezi
8 . « sächs. (4. K. ç arlsr uterr J. 29 zirk)
—· VI. ) sächs.) 1 Larlerube 1. I.. K. I 9
— vi u-u Bih awn ia )
Giriit 4 III. 17. (1. ezirk) l Kiel n J v . K. ba
möttingen ** 53.3. #ezuhh Kiffingen. 1# 1. 23 556“
Gbtugen * I. 1. württ Kininben s bi1y..- (2.".
W B ) bin IHI. Be
3 !½„ V. bezurh) Köni gen II. 3. K. L zirk)
*8 « · X. 17. (. Bosbchsberg II. K. bay 36. (1. B
6 andenz 1,W J. R Kreube F. bay. . K. J*
—. s 15
· . 7 · .«
(1 G#t- 6 7/ Landan! Vu- 19.—
E 6“ Endte bBi.a
t 11 ba 8 ezirh)
6|tn6 # ben bay,
2 xix. ½ oy.
. K. sächs * (33 KK ezirk)
Macs sächs.)
ezirk)
836
Infanterie. 6. JInfanterie. Be.
Landwehrbezirke u brigade ers- Landwehrbezirke Armeetorps brigade sert-I
- · # ·
l ! «
Lennep VII. 27. .- Neuß . VIII. 30. (1. Bezirk)
Leonberg XIII. 52.(2. K. württ.). Neustadt W. Pr. XVII. 71.
(1. Bezut Neustettin II. 7.
Liegnitz V. 18 Neustrelitz IX. 34. L ꝓBezirt)
Limburg a. L. XVIII. 41. (1. Bezirk) Neutomischel V. 6 19
Lingen X. 37. Neuwied VIII. 31. Bezu
Lörrach XIV. 82. Nienburga. d. W. X.
Lötzen . l i 3. Nürnberg II. K. Bay. 6. üo
Ludwigsburg. XIII. 52.(2.K.württ.,
ç ( I. Bezirk) Oberlahnstein XVIII. 41. (I. Bezirk)
Ludwigshafen Oels VI. 22 (2.Bezirk)
(I. Rh. . II. K. bay 9. K. bay. Offenburg XIV. r 84.
Lübeck [II. 33. (1. Bezirk 1I. Oldenburg J. 37.
Lüneburg. « X. 40. II. Oldenburg X. 37.
Oppeln VI. 24.
Magdeburg IV. 13. (1. Bezirk Ocnabrück v zz
Mainz XVIII. 50. (1 Bezirk) SZen vun 1 *
5
. , s Osterode XVII. 72.
Mannheim XIV. 55. (3 HBere Ostrowo * 20
Marburg XI. * · . · ·
Marienburg. XVII. :2 ·
Meiningen BXMI. 44. (1. Bezirk) VBPaderborn. Vll. 25. (1. Bezirk)
Meißen JNXII. 63. (5.K. sächs.) Passan I. N. bay. 2. K. bay.
(I. K. sächf.) Perleberg . III. 12.
i l
Mergentheim .XIII. 63. (3. K. württ.) Pirna XII. 64. (6. K. sächs.)
I j(lBeznk) (I. K. sächs.)
Meschede NANAVIII. 41. (2. Bezirk) Plauen XIX. 89. (8. K. sächs.)
Metz .. XVI. 66. (2. K. sächs.).
Mindelheim. I. K. bay. 3. K. bay. Posen V. I 19.
Mänden. VII. 26. (1. Bezirk) HPotsdam Iln. 1.
Molsheim XV. 61. Prenzlau III. 12.
Montjoie VIII. 29.
Mosbach XIV. 55. (1. Bezirk)
Mihlhauseni Th. XI. 44. (1 Bezrrh Rastatt *“ XIV. 56.
C Rastenburg J. 73.
Mülhausen i. E. XIV. . —
»»· Ratibor VI. 23. (2. Bezirk)
Mülheim a. d. R. VII. 28. 9. Perrh ! XIIl. 54.(4.K wef.
I. München I. K. bay. 1. K. bay NKanensurh *- Isw rtt).
II. München I. K. bay. 2. K. bay. Alandsen 3;)y « »
» .21ccklknghau1en. VII. 26. (2. Bezirk)
I. Münster VII. 26. (2. Bezirk) 4 « -
z---- Regensburg II. K. bay. 5. K. bay.
II. Münster VII. 26. (2. Bezirk) . s
«-- Rendsburg IX. 36. (1 Bezirk)
Münsterberg VI. 21. Neulli AXr##- n öl. (l. .
Muskau V. « 17 (1. Bezirk) Neutungen 25 (I.K.württ.)
. -(2Beztrk)
Naugard II. 6. Rheydt VIII. 29.
Naumburg a. S. IV. 16. Sezirt) NRosenheim I. K. bay 1. K. bay.
Neiße VI. NRostock I. 34. (1. Bezirk)
Neuhaldensleben IV. 13. Hezirh Rottweil XIII. 5I. (1. K. würrtt.)
deusalz a. O. V. 17. (2. Bezirk) (2 Bezirk)
1# 47. 837
Landwehrbezirke“ Armeekorps Infanteri # mui. Landwehrbezirke Armeekorps- Infanterie= ner
3irte. brigade ungen boerigade ungen
Ruppin III. 12. Thorn XVII. *-Rybnik
VI. es. (2. Bezirt) Tilsit. J.
Torgau IV. 6. (1. —
Saargemünd IV. 62. I. Trier VIII. 32. (2. Bezirk)
Saarlouis VIII. 32. (1. Bezirk) II. Trier VilII. 32 (2. W
Samter V. 19.
Sangerhausen IV. 14. “ » !
Schlawe XVII. 6 60. Ulm. XIII. 53 (3.K.württ.)
Schleswig B. 06 1 (2. Bezirk)
Schlettstadt " säch
Schneeber u. (7. ächs.) ». « n
Sch 1 9 K% ¾ LT 2. * VWVilshofen I. K bay. « 2. K. bay.
Schneidemühl I w · x
Schrimm 6 "% J Waren 1X. 34. (1. Bezirk)
Schroda v »- v· 20 Wasserburg. l IKbay 1. K. bay.
Schweidnitz II. 210 - Wehlau J. 1.
Schwerin IH,5%. 36. (2. Bezirk) Weiden II. K. bay. 8. K. bay.
Siegburg HJilII. 30. (2. Bezirk) Weilheim I. K. bay. 1. K bay.
Siegen XVIII. 41. (2. Bezirk) # Weimar. XI. 83.
Soest I 25.1I1 Beirk Weißenfels. W. 106. (2. Bezirh
Solingen. VII. 27. St. Wendel. VIII. 32. (1. Bezirk)
Sondershausen XI. 76. Wesel. WVII. 28. (2. Bezirk)
Sprottau ½ 1# 7.E. Bezir) Wetzlar XVIII. 41. (1. Bezirk)
Stade 1X. 33.02 Bezirk, l Wiesbaden XVIII. 42.
Stargard i. Pom. « II. 6. Wismar IX. 34. (2. Bezirk)
Stargardt i. Pr- AWohlau VNI. 22. (2. ezuh)
(Preußisch-- 27 WoldenbergHII.
Stargardt) 6 VII. W Worms XVIII. 50. (1. Voirh
Stendal -5 13. (2. #ehrh |Wurzen XNIX. (3. K. saͤchs.)
Stettin is (2. K. sächs.] (2. Bezirk)
— 1 XIV. Jr.lnr- "q
vach XVlI. l 1 6 II. K. bay. 7. K. bay.
Stralsund II.
Stralsbr XI. 61. ittau- . XII. 46. (2. K. sächs.)
Straubing U. K. bay. 5. K. bay. !6°%A ;(1. K sächs,)
Striegan. VI. 21. B weibrücken . II. K. bay. 9. K. bay.
Stuttgart XIII. 51. (1. K.württ) NJZuwickan . i XlX189(85isacl)s)
(1. Bezirk) (2. K. sächs.) 6
838
Ordens-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unterm 22. August ds. Zs.
allergnädigst bewogen gefunden, dem ersten
Vorstande der Reichsbankhauptstelle, kaiserlichen
Bankdirektor Max Steinle, den Verdienstorden
vom heiligen Michael III. Kl. zu verleihen.
fgl. Spanisches Consulat in Nürnberg.
Im ;amen Seiner Majestät des fKnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben mit Allerhöchster Entschließung vom
5. September ds. Is. zu genehmigen geruht,
daß der zum k spanischen Honorar-Vizeconsul
für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittel
franken, Unterfranken und Aschaffenburg und
die Pfalz ernannte Kaufmann und Fabrikbesitzer
Hermann Lambrecht in Nürnberg
in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt
werde.
Auszug aus der Adelsmatrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
am 15. September 1899 der Studirende
der Naturwissenschaften Heinrich von Saalburg
in Erlangen in erblicher Weise bei der
Adels-Klasse Lit. S. Fol. 167 Act.
Num. 14101I.
839
rset und Perordunngs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
W 48.
München, den 5. Oktober 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 19. September 1899, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamten-Stellen bei den
Reichs= und Staatsbehörden mit Militär-Anwärtern betreffend. — Bekanntmachung vom 22. September 1899,
die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 23. September 1899,
zum Vollzuge des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
betreffend. — Bekanntmachung vom 27. September 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Lindau betreffend. — Bekanntmachung vom 29. September 1899,
den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend. — Bekanntmachung vom 3. Oktober 1899, den
gewerbsmäßigen Betrieb des Handels mit ländlichen Grundstücken betreffend.
Nr. 58001I.
Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamten-Stellen bei den Reichsund
Staatsbehörden mit Militär-Anwärtern betreffend.
#Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
In dem Verzeichnisse der den Militäranwärtern im bayerischen Staatsdienste vorbehaltenen
Stellen (Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1885 Nr. 49) ist bei Abtheilung A
„Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern“ unter Ziffer 3b „Post—
und Telegraphen-Verwaltung“ an Stelle des bisherigen Vortrages zu setzen:
Anzabe bei den für
· ilitäranwärter Bezeichnung der
Bezeichnung der Stellen ) it , Behörden u. s. w., an Bemerkungen
in welchem Umfange welche die Bewerbungen
dieselben vorbehalten zu richten sind
sind
Oberexpeditoren s«
. « eneraldirektion der
*Expeditoren I. Klasse zur Hälfte G k. Posten und
„Bauführer . . Telegraphen
Expeditoren II. Klasse zu einem Drittel "6
t) Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber denselben nur im Wege des Aufrückens
bezw. der Beförderung zugänglich sind, sind mit einem bezeichnet. 133
840
Bezeichnung der Stellen)
Angabe bei den für
ilitäranwärter
nicht ausschließlich
bestimmten Stellen,
in welchem Umfange
dieselben vorbehalten
sind
Bezeichnung der
Behörden u. s. w., an
welche die Bewerbungen
zu richten sind
Bemerkungen
Adjunkten
Statusmäßige Postgehilfen
*Oberkondukteure
*Oberpacker
*Oberbriefträger
*Obertelegraphenwärter
*Geldzähler und
Kassadiener
*Statusmäßige Bauzeichner
*Kondukteure
* Packer
*Briefträger
Telegraphenwärter
*Bureaudiener
* Depeschenboten-Obmänner
Bureaudienergehilfen
Briefträgergehilfen
Telegraphenwärtergehilfen
Heizer
Packetboten
Depeschenboten
Briefeinsammler
Postboten
Diätare im Expeditionsdienst
(Kassa= und Rechnungsgehilfen)
Diätare im Kanzleidienst
(Kanzleigehilfen)
Diätare im bautechnischen Dienst
(Bauzeichner)
zur Hälfte
zu einem Drittel
zu drei Vierteln
zu zwei Dritteln
zur Hälfte
zu drei Vierteln
zwei Dritteln
zu zwei Dritteln
5z# zwei Dritteln
zur Hälfte
Ü zu zwei Dritteln
zu drei Vierteln
zur Hälfte
München, den 19. September 1899.
') Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber denselben nur im Wege des Auf-
Generaldirektion der
k. Posten und
Telegraphen.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
Frhr. v. Raesfeldt.
rückens bezw. der Beförderung zuganglich sind, sind mit einem bezeichnet.
48. 841
Nr. 6070OII.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aenßern.
Auf die am 25. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie von Haidhof nach
Burglengenfeld finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen
Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898
— Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1892 Seite 912 ff., 1897 Seite 209 f. und 1898
Seite 327 f. —) Anwendung.
München, den 22. September 1899.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
Frhr. v. Raesfeldt.
Nr. 60651I.
Bekanntmachung, zum Vollzuge des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung
von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen betreffend.
#. Staatsministerium des Königlichen Haules und des Aeußern,
dann Kl. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund der vom Bundesrathe in seiner Sitzung vom 4. Juli ds. Is. getroffenen
Festsetzungen, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf
Eisenbahnen, (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. Juli 1899, Centralblatt für
das Deutsche Reich Seite 288) werden die Vorschriften in S 7 der Bekanntmachung zum
Vollzuge des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen betreffend, vom 14. August 1886 (Gesetz= und
Verordnungsblatt Seite 569 ff.) in nachstehender Weise geändert:
1) An die Stelle des ersten Satzes im Absatz 1 unter b) tritt folgende Bestimmung:
„in Fällen einer wirklichen Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand,
Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich
Schweinepest) oder des dringenden Verdachts einer solchen Infektion durch
Anwendung des unter a) vorgeschriebenen Verfahrens sowie durch sorgfältiges
Bepinseln der Fußböden, Decken und Wände mit fünfprozentiger
Karbolsäurelösung."
842
2) Der erste Satz im Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Art der Desinfektion (b) ist in der Regel nur auf Anordnung der
zuständigen Polizeibehörde, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen,
wenn die Bahnbeamten von Umständen Kenntniß erlangen, welche
es zweifellos machen, daß eine wirkliche Infektion des Wagens durch Rinderpest,
Milzbrand, Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich
Schweinepest) vorliegt, oder welche den dringenden Verdacht einer solchen
Infektion begründen.“
Die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen vom 26. Juli 1899 ist nachstehend im Abdrucke
angefügt.
München, den 23. September 189)9.
In Vertretung:
Der k. Staatsrath:
Frhr. von Feilitzssch. Frhr. von Raesfeldt.
Abdruck.
Bekanntmachung, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen.
Vom 26. Juli 1899.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 4. Juli ds. Is. beschlossen, daß in der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1886, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom
25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf
Eisenbahnen (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 200) von den Vorschriften unter II
Ziffer 4
1) der erste Satz im Abs. 2 unter b) in nachstehender Weise abgeändert werde:
„in Fällen einer wirklichen Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand,
Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich
Schweinepest) oder des dringenden Verdachts einer solchen Infektion durch
Anwendung des unter a) vorgeschriebenen Verfahrens sowie durch sorg
fältiges Bepinseln der Fußböden, Decken und Wände mit fünfprozentiger
Karbolsäurelösung.“
2 der erste Satz im Absatz 3 folgende Fassung erhalte:
„Diese Art der Desinfektion (b) ist in der Regel nur auf Anordnung der
zuständigen Polizeibehörde, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzu-
8 48. 843
nehmen, wenn die Bahnbeamten von Umständen Kenntniß erlangen, welche
es zweifellos machen, daß eine wirkliche Infektion des Wagens durch Rinderpest,
Milzbrand, Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich
Schweinepest) vorliegt, oder welche den dringenden Verdacht einer solchen
Infektion begründen.“
Berlin, den 26. Juli 1899.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
Graf v. Posadowsky.
Nr. 20286.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Lindau betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der K. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185)
auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien vom 14. August 1899 und der staatsaufsichtlichen
Bescheide der k. Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg
vom 26. Juli und 4. September 1899 die Genehmigung zur Ausgabe 4 %/iger Schuldverschreibungen
auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 450 000 K, und zwar:
Lit. A Nr. 1— 50 = 50 Stück zu je 2000 -&K,
„ B „ 1—200 = 200 „ zu je 1000 MA.,
„ C „ 1—300 = 300 „ zu je 500-,
halbjährig am 1. Januar und am 1. Juli verzinslich, ertheilt.
München, den 27. September 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 19991.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des
§ 36 des Bauurfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 wird bekannt gegeben. daß
1
844
nach Enthebung des zum k. Bezirksamtmann in Roding beförderten bisherigen k. Regierungsassessors
Dr. Theodor Winterstein in München von der Funktion eines stellvertretenden
Vorsitzenden mit Wirkung vom 1. Oktober ds. Is. an als Stellvertreter des Vorsitzenden
des Schiedsgerichts der bayerischen Baugewerksberufsgenossenschaft der k. Regierungsrath
Karl Graf Du Moulin ernannt wurde.
München, den 29. September 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 17057.
Bekanntmachung, den gewerbsmäßigen Betrieb des Handels mit ländlichen Grundstücken betreffend.
K. Staatsministerium des Innern,
Abtheilung für Landwirthschaft, Gewerbe und Handel.
Auf Grund des § 35 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom
19. Juni 1893 (R.-Ges.-Bl. Nr. 24) und des § 38 der Gewerbe-Ordnung in der
Fassung des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1879 (R.-Ges.-Bl. Nr. 29) wird in Ergänzung
der Ministerialbekanntmachung vom 1. Januar 1894, den gewerbsmäßigen Betrieb des Handels mit
ländlichen Grundstücken betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 1), Nachstehendes angeordnet:
Wer den Handel mit ländlichen Grundstücken gewerbsmäßig betreibt, ist verpflichtet,
binnen acht Tagen nach Abschluß des Vertrages der Distriktsverwaltungsbehörde Anzeige
zu erstatten, wenn er ein Waldgrundstück erwirbt oder für sich oder für einen Anderen veräußert.
Zuständig ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Waldgrundstück gelegen ist.
Die Anzeige hat zu enthalten:
a) die genaue Bezeichnung des Waldgrundstückes nach der Steuergemeinde, der
katastermäßigen Plan-Nummer, dem Namen und der Fläche;
b) den Namen, Stand und Wohnort des früheren Besitzers oder des Erwerbers des
Waldgrundstückes und
c) im Falle der Veräußerung des Waldgrundstückes auch Aufschluß darüber, ob
diese mit dem Holze auf dem Stamme oder ohne dieses erfolgt ist.
Der Tag der erfolgten Anzeige ist von dem Güterhändler in dem nach der Ministerial-Bekanntmachung
vom 1. Januar 1894 zu führenden Geschäftstagebuche zu verzeichnen.
München, den 3. Oktober 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
845
Plult
Ar
Geset und Perordunngs-Königreich
Bayern.
W 49.
München, den 10. Oktober 1899.
— Inhalt:
Röniglich Allerhöchste Entschließung vom 7. Oktober 1899, die Verhandlungen der Landräthe für das
Jahr 1900 betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung
zur Annahme einer fremden Dekoration.
e
Nr. 20820.
Königlich Allerhöchste Eutschließung, die Verhandlungen der Landräthe für das Jahr 1900
betreffend.
Im Namen Seiner Mafjestät des Königs.
Titpol!,
von Gottes Gnaden Soöniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns im Hinblicke auf Art. 19 und 20 des Landrathsgesetzes vom
28. Mai 1852 bewogen, die Eröffnung der Landrathsversammlungen für das Jahr 1900 auf
Montag, den 6. November 1899
an den Sitzen der Kreisregierungen festzusetzen und beauftragen die Kreisregierungen, Kammern
135
846
des Innern, die Einberufung hienach zu veranlassen.
Berchtesgaden, den 7. Oktober 1899.
Luitpold,
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
An
die k. Regierungen,
Kammern des Innern.
Krhr. v. Feilitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
Hofdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 25. September ds. Js.
allergnädigst bewogen gefunden, den k. Major
a. D. und Landstallmeister Friedrich Freiherrn
von und zu Aufseß auf sein allerunterthänigstes
Ansuchen zum Königlichen Kämmerer
zu ernennen.
Ordens-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 29. September ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, dem k. preußischen
Leutnant Harry Douglas vom
Cürassier-Regiment von Seydlitz (Magdeburg)
Nr. 7, Attaché der k. preußischen Gesandtschaft
in München, den Verdienst-Orden
vom heiligen Michael IV. Klasse zu verleihen.
föniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Aunahme einer sremden Dekoration.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 26. September 1899
allergnädigst bewogen gefunden, dem kaiserlich
deutschen Generalconsul z. D. Geheimen Legationsrath
Feigel, als bayerischen Staatsangehörigen,
die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät
dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen,
verliehenen k. preußischen Rothen Adler-Ordens
II. Klasse mit Eichenlaub zu ertheilen.
rsetzzund VerudunzsPutt
für das
Königreich Bayern.
AMÆ 50.
München, den 12. Oktober 1899.
1
Inhalt#:
Bekanntmachung vom 8. Oktober 1899, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden,
bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständischen 2c. 2c. Instituten mit
Militäranwärtern betreffend. — Bekanntmachung vom 10. Oktober 1899, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze
betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration.
Nr. 20413.
Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden,
bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständischen rc. 2c. Instituten
mit Militäranwärtern betreffend.
figl. Staatsministerium des Innern beider Abtheilungen und Kgl. Kriegsministerium.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung werden die nachstehenden an die Vorschriften in
den Gesetzen über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen 2c. 2c. (SS§ 58,
75, 77 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 — Reichsgesetz-Blatt S. 275 —, § 10
des Gesetzes vom 4. April 1874 — Reichsgesetz-Blatt S. 25 —, Artikel 12 des
Gesetzes vom 22. Mai 1893 — Reichsgesetz-Blatt S. 171 —) sich anschließenden
zwischen den verbündeten Regierungen im Bundesrathe vereinbarten Grundsätze, betreffend die
Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden, bei den Invaliditäts=
und Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständischen 2c. 2c. Instituten mit
Militäranwärtern, nebst Anlagen und Erlänterungen zur öffentlichen Kenntuiß gebracht.
848
Gemäß § 3 Abs. 2 dieser Grundsätze wird hiebei bestimmt, daß der Antheil der Militäranwärter
an den in Abs. 1 Ziff. 1 daselbst bezeichneten Stellen auf die Hälfte, an
den in Abs. 1 Ziff. 2 bezeichneten Stellen auf zwei Drittel begrenzt wird. Weitere
Ausführungsbestimmungen werden nachfolgen.
München, den 8. Oktober 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Krhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Grundsütze,
betreffend
die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden
2c. mit Militäranwärtern.
§ 1.
Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunen und Kommunalverbänden,
bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten,
welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden
unterhalten werden — ausschließlich des Forstdienstes —, sind unbeschadet der in
den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militäranwärter im Civildienst
erlassenen weitergehenden Vorschriften gemäß den nachstehenden Grundsätzen vorzugsweise mit
Militäranwärtern zu besetzen.
Militäranwärter im Sinne dieser Grundsätze ist jeder Inhaber des Civilversorgungs-=scheins
nach Anlage A der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern vom 7./21. März 1882
(Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 123“).
Die Anstellungsberechtigung eines Militäranwärters beschränkt sich auf denjenigen
Bundesstaat, dessen Staatsangehörigkeit er seit zwei Jahren besitzt. Invaliditäts= und
Altersversicherungsanstalten sowie ständische Institute 2c., deren Wirksamkeit sich auf mehrere
Bundesstaaten erstreckt, sind zur Anstellung nur solcher Militäranwärter verpflichtet, welche
in einem dieser Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen.
*) Gesetz= u. Verordnungs-Blatt 1882 S. 508 ff.
W 50.
849
§ 2.
Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen in denjenigen Kommunen und Kommnnalverbänden,
welche weniger als 3.000 Einwohner haben, unterliegen den nachstehenden Grundsätzen
nicht. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, diese Bestimmung auf Land gemeinden
und ländliche Gemeindeverbände mit weniger als 3.000 Einwohnern zu beschränken.
§ 3.
Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen, sofern die Besoldung der Stellen
einschließlich der Nebenbezüge mindestens 600 Mark beträgt:
1. die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit
deren Inhabern die Besorgung des Schreibwerkes (Abschreiben, Mundiren, Kollationiren
2c.) und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt,
2. sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im Wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen
bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern.
Die Landesregierungen sind befugt, den Antheil der Militäranwärter an den Stellen
unter Ziffer 1 auf die Hälfte, an den Stellen unter Ziffer 2 auf zwei Drittel zu begrenzen,
falls die Eigenart der Landesverhältnisse oder der dienstlichen Anforderungen oder
die Organisation der einzelnen Verwaltungen den ausschließlichen Vorbehalt unthunlich macht.
8 4.
Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der Sub—
alternbeamten im Bureaudienste (Journal-, Registratur-, Erpeditions-, Kalkulatur-, Kassendienst
u. dergl.), jedoch mit Ausnahme
1.
2.
derjenigen Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vor—
bildung erfordert wird,
der Stellen derjenigen Kassenvorsteher, welche eigene Rechnung zu legen haben,
sowie derjenigen Kassenbeamten, welche Kassengelder einzunehmen, zu verwahren
oder auszugeben haben, und ferner derjenigen Beamten, welchen die selbständige
Kontrole des Kassen- und Rechnungswesens obliegt,
der Stellen der Bureauvorsteher bei den Invaliditäts- und Altersversicherungs—
anstalten und bei der Verwaltung von Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern,
der Stellen der Subalternbeamten, welche bei Behörden, denen nach landesgesetzlicher
Vorschrift Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts, des Nachlaßgerichts
oder des Grundbuchamts obliegen, in diesen Dienstzweigen als Bureaubeamte
beschäftigt werden, oder welche nach landesgesetzlicher Vorschrift als kommunale
Hülfsbeamte staatlicher Grundbuchämter bestellt sind.
136*
850
§ 5.
In welchem Umfange die nicht unter die §§ 3 und 4 fallenden Subaltern= und Unterbeamtenstellen
mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen
des Dienstes zu bestimmen. In Zweifelsfällen ist unter siunngemäßer Zugrundelegung
der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnisse der den
Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen Entscheidung zu treffen.
86.
Insoweit in Ausführung der §§ 4 und 5 einzelne Klassen von Subaltern= und
Unterbeamtenstellen den Militäranwärtern nicht mindestens zur Hälfte vorbehalten werden
können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich in der Weise stattzufinden, daß andere derartige
Stellen innerhalb derselben Verwaltung in entsprechender Zahl und Besoldung vorbehalten
werden.
Enthält eine Klasse nur eine Stelle, und ist diese unter Berücksichtigung der Anforderungen
des Dienstes zur Besetzung mit einem Militäranwärter geeignet, so braucht sie
nur abwechselnd mit Militäranwärtern besetzt zu werden.
§ 7.
Ueber die gegenwärtig vorhandenen, den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen werden
nach Beamtenklassen (8 6) geordnete Verzeichnisse angelegt.
Gleichartige Stellen, welche in Zukunft errichtet werden, sind in die Verzeichnisse
aufzunehmen.
§ 8.
Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen können auch verliehen werden:
1. Inhabern des Cidvilversorgungsscheins nach Anlage A 1, B und C der Grundsätze
für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichsund
Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-Blatt für das Deutsche Reich
1882 S. 123 und 1895 S. 177):
2. Offizieren und Deckoffizieren, welchen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste
die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist?"):
3. ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer Versorgungsansprüche
erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder in Folge eingetretener
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind;
4. ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich um deswillen
versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und
*) Gesetz und Verordnungs-Blatt 1895 S. 117 ff.
*“) Ministerial-Bekanntmachung vom 17. Dezember 1886 — Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 656 ff.
W 50. 851
welchen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später ertheilten
Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= oder Staatsdienste vorbehaltene
Stelle übertragen werden darf?);
5. solchen Beamten und Bediensteten der betreffenden Verwaltung, welche für ihren
Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd
in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden müßten, wenn ihnen nicht eine
den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle verliehen würde; desgleichen solchen
Beamten, welche in den Ruhestand versetzt worden sind, aber dienstlich wieder
verwendet werden können;
6. sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung auf dem im § 10
Ziffer 7 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Anlage 1) vorgesehenen
Wege ausnahmsweise verliehen worden ist.
§ 9.
Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur Hälfte, zu einem Drittheil
u. s. w.) vorbehalten sind, werden bei eintretender Erledigung in einer dem Antheilsverhältniß
entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern oder Civilpersonen besetzt, und zwar
ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit der Besetzung thatsächlich mit Militäranwärtern
und Civilpersonen besetzten Stellen.
Wird die Reihenfolge auf Grund des § 8 unterbrochen oder wird in Folge des § 8
Ziff. 5 eine ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzende Stelle mit einem Bediensteten
der Verwaltung besetzt, so ist bei sich bietender Gelegenheit eine Ausgleichung herbeizuführen.
Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des § 8 Ziff. 5 und 6 erfolgt, als
Civilpersonen, Personen, deren Anstellung auf Grund des § 8 Ziff. 1 bis 4 erfolgt, als
Militäranwärter in Anrechnung zu bringen.
10.
Die Militäranwärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen bei den Anstellungsbehörden
zu bewerben.
Die Bewerbungen haben zu erfolgen:
a) seitens der noch im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärter durch
Vermittelung der vorgesetzten Militärbehörde;
b) seitens der übrigen Militäranwärter entweder unmittelbar oder durch Vermittelung
des heimathlichen Bezirkskommandos, welches jede eingehende Bewerbung
sofort der zuständigen Anstellungsbehörde mittheilt.
*) Anlage E zu § 10, Ziff. 6 der Anstellungsgrundsätze v. J. 1882 — Gesetz= und Verordnungs Blatt
S. 513 u. S. 532 ff. —
852
Militäranwärter sind zu Bewerbungen vor oder nach dem Eintritte der Stellenerledigung
insolange berechtigt, bis sie eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher
Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung verbunden ist. Be—
werbungen um Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens zu erlangen sind, werden je—
doch hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 11.
Ueber die Bewerbungen um noch nicht erledigte Stellen haben die Kommunal= 2c. Behörden
Verzeichnisse nach Anlage 2 anzulegen, in welche die Stellenanwärter nach dem
Datum des Einganges der ersten Meldung eingetragen werden. War die Befähigung noch
durch eine Prüfung (Vorprüfung) nachzuweisen, so kann die Eintragung auch nach dem
Tage des Bestehens der Prüfung erfolgen.
Bei der Besetzung erledigter Stellen sind unter sonst gleichen Verhältnissen Unteroffiziere,
welche mindestens acht Jahre im Heere oder in der Marine aktiv gedient haben,
in erster Linie zu berücksichtigen.
Bewerbungen um noch nicht freigewordene Stellen sind alljährlich zum 1. Dezember
zu ernenern, widrigenfalls dieselben als erloschen gelten.
§ 12.
Stellen, welche mit Militäranwärtern zu besetzen sind, müssen im Falle der Erledigung,
wenn keine Bewerbungen von Militäranwärtern für dieselben vorliegen, seitens der
Anstellungsbehörde der zuständigen Vermittelungsbehörde (Anlage 3) behufs der Bekanntmachung
mittelst Einreichung einer nach dem Muster der Anlage 4 aufzustellenden Nachweisung
bezeichnet werden.
Ist innerhalb vier Wochen nach der Bekanntmachung eine Bewerbung bei der Anstellungsbehörde
nicht eingegangen, so hat dieselbe in der Stellenbesetzung freie Hand.
§ 13.
Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen dürfen, außer in dem Falle des § 8,
mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter finden, welche zur
Uebernahme der Stellen befähigt und bereit sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob
die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt
oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf
Lebenszeit, auf Kündigung oder aus Widerruf geschieht.
Zu vorübergehender Beschäftigung können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen
werden.
In Ansehung derjenigen dienstlichen Verrichtungen, für welche wegen ihres geringen,
die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und
MSO. 853
der Geringfügigkeit der damit verbundenen Remuneration besondere Beamte nicht angenommen,
welche vielmehr an Privatpersonen, an andere Beamte als Nebenbeschäftigung oder an ver—
abschiedete Beamte übertragen zu werden pflegen, behält es hierbei sein Bewenden.
§ 14.
Die Anstellungsbehörden haben darin freie Hand, welche ihrer Subaltern= und Unterbeamten
sie in höhere oder besser besoldete Stellen aufrücken lassen wollen.
Ebenso sind die Behörden in der Versetzung eines besoldeten Subaltern= oder Unterbeamten
auf eine andere mit Militäranwärtern zu besetzende besoldete Subaltern= oder
Unterbeamtenstelle nicht beschränkt. Wäre die auf solche Weise mit einer Civilperson besetzte
Stelle mit einem Militäranwärter zu besetzen gewesen, so ist bei sich bietender Gelegenheit
eine Ausgleichung herbeizuführen.
Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den aus den Militäranwärtern hervorgegangenen
Beamten, soweit es mit den Interessen des Dienstes vereinbar ist, Gelegenheit gegeben
werde, die für das Aufrücken in höhere Dienststellen erforderliche Befähigung zu erwerben.
§ 15.
Die Anstellungsbehörden sind zur Berücksichtigung von Bewerbungen nur dann verpflichtet,
wenn die Bewerber eine genügende Befähigung für die fragliche Stelle beziehungsweise
den fraglichen Dienstzweig nachweisen und in körperlicher sowie sittlicher Beziehung
dafür geeignet sind.
Sind für gewisse Dienststellen oder für gewisse Gattungen von Dienststellen besondere
Prüfungen (Vorprüfungen) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese Prüfungen
abzulegen.
Auch kann, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweigs dies erheischt, die Zulassung
zu dieser Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt von einer vorgängigen
informatorischen Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweig abhängig gemacht
werden, welche in der Regel nicht über drei Monate auszudehnen ist. Ueber die Zulässigkeit
einer informatorischen Beschäftigung entscheidet in Zweifels fällen die staatliche Aufsichtsbehörde.
Die Anstellung eines einberufenen Militäranwärters kann zunächst auf Probe erfolgen
oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. Die Probezeit darf vorbehaltlich
der Abkürzung bei früher nachgewiesener Befähigung in der Regel höchstens sechs Monate,
für den Dienst der Straßen= und Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der im § 3 bezeichneten
Stellen, ein Jahr betragen. Handelt es sich um Anstellungen im Bureau= insbesondere
Kassendienste, so kann die Probezeit mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unter
Zustimmung der zuständigen Militärbehörde ausnahmsweise bis auf die Dauer eines Jahres
854
verlängert werden. Während der Anstellung auf Probe ist dem Anwärter das volle Stellen—
einkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger
als Dreiviertheil des Stelleneinkommens zu gewähren.
Einberufungen zur Probedienstleistung dürfen nur erfolgen, insoweit Stellen (§ 13 Abs. 1)
offen sind; eine Entlassung Einberufener wegen mangelnder Vakanz kann daher nicht stattfinden.
Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß
zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen beziehungsweise in den
Civildienst zu übernehmen oder wieder zu entlassen ist.
Die Art der Anstellung, namentlich auf Probezeit, Kündigung, Widerruf 2c. regelt
sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen.
Nach erfolgter etatsmäßiger Anstellung wird der Cidvilversorgungsschein zu den Akten
genommen.
§ 16.
Welche Subaltern= und Unterbeamtenstellen und gegebenenfalls in welcher Anzahl dieselben
gemäß den vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten sind, haben
die Anstellungsbehörden festzustellen. Die aufgestellten Verzeichnisse sind der staatlichen Aufsichtsbehörde
zur Genehmigung vorzulegen. Stellen, wegen deren eine solche Feststellung
noch nicht stattgefunden hat, dürfen, insofern nicht Militäranwärter zur Anstellung gelangen
oder das in diesen Grundsätzen bezüglich der Besetzung der Stellen mit Militäranwärtern
vorgeschriebene Verfahren erledigt ist, nach dem 1. Oktober 1900 nur widerruflich besetzt
werden. Die Anstellungsverhältnisse der Inhaber von solchen Stellen, welche gemäß den
vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der
bisherigen Bestimmungen an nicht Versorgungsberechtigte übertragen worden sind, bleiben
hierdurch unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben bereits erworbene Ansprüche von Militäranwärtern.
§ 17.
Von der Besetzung der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen haben die Anstellungsbehörden
am Schlusse des Quartals den Vermittelungsbehörden ihres Bezirkes durch
Zusendung einer Nachweisung nach dem Muster der Anlage 5 Mittheilung zu machen.
Die Vermittelungsbehörden veranlassen eine entsprechende Bekanntmachung in der
Vakanzenliste.
8 18.
Die Landes Centralbehörden haben darüber zu wachen, daß bei der Besetzung der den
Militäranwärtern bei den Kommunalbehörden rc. vorbehaltenen Stellen nach den vorstehenden
Grundsätzen verfahren wird.
Auf Beschwerden der Militäranwärter entscheiden die staatlichen Aufsichtsbehörden.
50. 855
§ 19.
Die 8§§ 25 bis 29 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unter
beamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern") finden sinngemäße
Anwendung.
§ 20.
Ansprüche, welche schon bei dem Inkrafttreten dieser Grundsätze erworben waren, werden
durch dieselben nicht berührt.
§ 21.
Die vorstehenden Grundsätze treten am 1. April 1900 in Kraft.
Anlage 1
(Zzu §§ 8 und 19)
Die Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den
Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern lauten in den hier in Betracht kommenden
Stellen:
8 10.
Auch können die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen verliehen werden:
1. bis 6. 2c.
7. sonstigen Personen, welchen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst
der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers,
in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn beziehungsweise Senats, ausnahmsweise
die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen
Verleihungen sollen jedoch nur für eine bestimmte Stelle oder für einen bestimmten
Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches
Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung
im Reichsdienst oder im Dienste der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen
erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich preußischen Kriegsministeriums,
wenn die Anstellung im Dienste eines Bundesstaats mit eigener Militärverwaltung
oder in der Militärverwaltung desselben erfolgen soll, unter Mitwirkung
des zuständigen Kriegsministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten
hat den Anträgen eine Mittheilung an die oberste Militärbehörde desjenigen
Ersatzbezirkes, innerhalb welches die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch
ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen sowie von etwaigen
ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstellungsberechtigung Kenntniß zu geben.
*) In Anlage 1 abgedruckt.
137
856
8 25.
Im Falle der Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Militäranwärter
ist der Civilversorgungsschein zu den Untersuchungsakten einzufordern. Führt die Untersuchung
zu einem rechtskräftigen Erkenntnisse, welches auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe lautet, welche die dauernde oder zeitige Unfähigkeit
zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist der Civilver—
sorgungsschein unter Mittheilung der Urtheilsformel derjenigen Militärbehörde zu übersenden,
welche den Schein ertheilt hat (8 1). Anderenfalls ist der Civilversorgungsschein derjenigen
Behörde zu übersenden, bei welcher der Militäranwärter angestellt oder beschäftigt ist, Militär—
anwärtern aber, welche im Civildienste noch nicht angestellt oder beschäftigt sind, zurückzugeben.
§ 26.
Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine
Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter
von Rechtswegen zur Folge hat.
Lautet das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche
sich die Wirkung des Erkenntnisses erstreckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde
(§ 25) mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerke
versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle
ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen.
§ 27.
Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle unfreiwillig aus anderen als den im § 26
bezeichneten Gründen, so sind dieselben in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor
dessen Rückgabe erfolgt.
Hat die unfreiwillige Entlassung eines Militäranwärters in Folge einer den Mangel
an ehrliebender Gesinnung verrathenden Handlung oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung
stattgefunden, so sind die Behörden zur Berücksichtigung des Anstellungsgesuchs
nicht verpflichtet.
§ 28.
Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle freiwillig, aber ohne Pension, so ist dies
gleichfalls in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt.
§ 29.
Der Civilversorgungsschein erlischt, sobald sein Inhaber aus dem Civildienste mit
Pension (§ 13) in den Ruhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins findet
in diesem Falle nicht statt.
WV#50 857
Anlage 2
(zu § 11).
(Behörde.)
Liste
der
Anwärter für die Anstellung im (Bureaudienste des Magistrats der Stadt Potsdam).
Anmerkungen.
1. Für jeden Dienstzweig ist eine besondere Liste zu führen.
2 Die Listen sind in folgende Abschnitte einzutheilen:
I. Abschnitt. Unteroffiziere, welche mindestens acht Jahre in dem Heere oder in der
Marine aktiv gedient haben.
II. Abschnitt. Unteroffiziere, welche weniger als acht Jahre in dem Heere oder in
der Marine aktiv gedient haben, sowie die Gemeinen.
3. Es bleibt den Behörden unbenommen, noch weitere Eintragungen in den Listen vorzunehmen,
ies für nothwendig gehalten wird.
wenn dies f h g geh 187*
858
Datum 6
des Einganges Wemm Vor. sebiges Berhältniß. ¶ Geburtstag ebut vort
& der Meldung Militär und 4 und " Kreis,
bbeziehungsweise erdiente Aufenthaltsort. Provinz,
der bestandenen6harge. Zuname. Jahr. Bundesstaat.
55 Vorprüfung.
1.5. März 1895. Feldwebel. Karl Wilhelmä Eisenbahn-Bureau= 4 Juni 1860.|] Potsdam.
Frobe. dütar. Potsdam.
—— Brandenburg.
Bromberg. Preußen.
2.1. April 1895. Sergeant. JPeter Albert Sergeant 1. Juli 1859Praust.
Mai. im Danzig.
Grenadier-Regiment Westpreußen.
König Friedrich I. Preußen.
(4. Ostpreußisches)
Nr. 5.
––#.
Danzig.
– —.—. — —
50. 859
Dienstzeit 1 Obunddddl
Besondere Behörde,
t ions— ür welche -»» .
imMititäkimCivilVII-InKMIWWiiuscheiusexkuesWWUJHUVenmku"9e"«
— fähig der Anwärter(Datum der
Nummer Bezug auf desselben ...
des Cioil-, bis zum 5 g W½/Geschäfts- etatsmäßig Wiederholung
von von ver- Betrage die bereichs angestellt ist. der
bis Jahr. bis Jahrsorgungs- von An- der
scheins. stell Anwärter Datum der Meldung.)
MaKelung.notirt ist. Anstellung.
1. Oktober 12/½ — Oktoberr 1000 — – Eisenbahn=1881
1893. direktion
bis III. 88/93. Bromberg
1. Juli —
1894. 1. Juni
1895.
1. Oktober 42UbOktober1000 — Kanzlei- —
1880. 1892. dienst.
I. 50/92.
— —
860
Anlage 3
(GZu § 12).
Verzeichniß der Vermittelungsbehörden.
Lfde. ..·
Nr. Bundesstaat. Vermittelungsbehörden.
1.Preußen a) Für den Bezirk des I. Armeekorps: Bez.-Komm. Braunsberg,
b) „ „ „ „ II „ „ Stettin,
) „ „ III. . » Potsdam,
d IV. » » Magdeburg.
e) „ V. » , Neusalz a. O.,
f) „ „ » VI. Il Breslan,
8) „ „ VII. » 1 Münster,
h) „ VIII. » » Coblenz,
i) IX. Schleswig,
k) „ „ X. "„ Hildesheim,
1) „ XI. Marburg,
m) „ „ KVII. Marienburg,
n) „ „ „TXV1III. Fulda.
2.Bayern. a) „ „ ..» I bayerischen Armeekorps: Bezirks-Kommando
II München,
b) Für den Bezirk des llI. bayerischen Armeekorps: Bezirkskommando
Würzburg
3.Sachsen (Königreich)Landwehr-Bezirkskommando Dresden-Altstadt.
4.] Württemberg .KHKöniglich württembergisches Kriegsministerium zu Stuttgart.
5. Baden Bezirkskommando Karlsruhe
6. Hessen Für den Bezirk der Großherzoglich hessischen (25.) Division: Bezirkskommando
II Darmstadt.
7. Mecklenburg-Schwerin Für den Bezirk der 34. Infanterie-Brigade: Bezirkskommando
Schwerin.
8. Sachsen (Großberzog.
thum) Bezirkskommando Marburg.
9. Meclenburg.Streli“ Schwerin.
10. Oldenburg. a) Für das Fürstenthum Birkenfeld: Bezirkskommando Coblenz,
b) für das übrige Staatsgebiet: Bezirkskommando Hildesheim.
11.Braunschweig Bezirkskommando Hildesheim.
12. Sachsen-Meiningen » Marburg.
13. Sachsen-Altenburg » Magdeburg.
14. Sachsen-Coburg und
Gotha. . » Marburg.
16. Anhalt » Magdeburg.
16. Schwarzburg-Sondershausen
» Marburg.
17. JSchwarzburg- Rudolsstadt
. » Marburg.
18. JWaldeck » Marburg
861
.W50.
bn„
#et- Bundesstaat. Vermittelungsbehörden.
19. Reuß ä. L. (Greiz)Bezirkskommando Marburg.
20. Reuß j. L. (Gera) » Marburg.
21. Schaumburg-Lippe I Münster.
22. Lippe » 1 Münster.
23. Lübeck Schleswig.
24. Bremen » Schleswig.
25. amburg "„ Schleswig.
26. Elsaß-Lothringen a) Für den Bereich des XIV. Armeekorps (Bezirk Oberelsaßg:
Bezirkskommando Karlsruhe,
b) für den Bereich des XV. Armeekorps (Bezirk Unterelsaß und die
Kreise Saarburg und Saargemünd im Bezirke Lothringen): Bezirkskommando
Straßburg i. Els.,
c) für den Bereich des XVI. Armeekorps (Bezirk Lothringen mit
Ausnahme der Kreise Saarburg und Saargemünd): Bezirkskommando
Metz.
862
Anlage 4
(zu § 12).
(Behörde.)
nachweisung
einer (von)
Vakanzlen) in den für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen.
—
11 2 3. 14 5. 6. . 8. . 10.
. .. .· Die Betrag
Die Vakanz tritt ein: Vezeichung Dauer Anstellung der zu
# » er der erfolgt: Jbestellenden Ein- Angabe,
Nähere Anforderun- etwa der #) auf Lee Kaution ob Aussicht
Nr bei Bezeichnungs gen, welche Anstellun benszeit, und ob diee kommen auf Be-·
welcher der an die eus b) auf Kün-selbe durch der Verbesse.nerkungen.
wanno wo? Stelle. Bewerber digung. Gehalts- Stelle rungen
Be- stellt gehenden sc) in wider-abzüge ge- «
hörde? geste Probezeit. ruflicher sdeckt werden vorhanden.
werden. Weise kann.
I
«I
l
s
l
N., den 18 . (Unterschrift.)
Abgesandt:
Eingegangen:
W 50.
863
(Behörde.) Anlage 5
(zu § 17).
nachweisung
der
für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen, welche im Laufe des
Vierteljahrs 18. besetzt worden sind.
Wirklich besetzte Stellen, Nummer Datum
beweise und zwar durch d
pr wwe cht A z#ur Vak er Bemer—
Ort. ahe L#atichige etatsmäßige des Civil · Unsellung. bkaungen.
Stellen. versorgungs- bescheinig- Nach-Anstellung.
scheins. unng. weisung.
1
A. Anstellungen von Militäranwärtern.
I. In Stellen, welche durch die Vakanzenliste veröffentlicht sind.
N. Stadtsekretär — — IX. 78/90. — 5. 3. 95.
N. N.
M. — Schuldiener — XI. 68/93. — 4. 4. 95.
N. N.
II. In Stellen, welche nicht durch die Vakanzenliste veröffentlicht find.
S. Materialien- — — I. 3/92. — —
verwalter
N. N.
B. — — Kanzlist III. 5/04. — —
N. N. l
O. – Bauaufseher — — II. 5/91. —
N. N.
B. Anstellungen von Civilanwärtern.
I. Weil sich überhaupt keine Militäranwärter gemeldet haben.
K. Registrator — — — — 11. 1. 95.
N. J.
l
R. — Hulfsbote — — — 5. 3. 95.
N. N.
II. Weil sich keine geeigneten Militäranwärter gemeldet haben.
Gasanstalts- — — — — 4. 4. 95.
inspektor
N. N.
I
N., den t1enI 18 . (Unterschrift.)
* Probeweise Anstellung und Probedienstleistung.
138
864
Erläuterungen
zu
den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamten-J.
II.
III.
IV.
VI.
stellen bei den Kommunalbehörden ꝛc. mit Militäranwärtern.
Zu 8 1. Der Cibvilversorgungsschein giebt dem Inhaber kein Recht auf eine be—
stimmte Dienststelle.
Zu § 4. 1. Unter „Bureauvorstehern“ werden diejenigen Subalternbeamten verstanden,
welche an die Spitze eines Bureauorganismus gestellt sind.
Die Vorsteher einzelner Bureauabtheilungen fallen nicht unter den Begriff.
Ebensowenig ist die einem Beamten zustehende Amtsbezeichnung
maßgebend; vielmehr sind hier sowohl, wie überhaupt für die Stellenklassifikation
nach den §§ 3 und 4, die dienstlichen Obliegenheiten der
Stelleninhaber allein entscheidend.
2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden
Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich
welcher den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist.
Zu §6. Unter einer „Klasse“ ist die Gesammtheit der in einer Verwaltung beschäftigten
Beamten zu verstehen, deren dienstliche Obliegenheiten ihrer Natur nach
im Wesentlichen dieselben sind.
Zu § 7. In die anzulegenden Verzeichnisse sind auch die nur im Wege des Aufrückens
erreichbaren Stellen aufzunehmen; dagegen brauchen Stellen, deren Inhaber —
wenn sie auch in Pflicht genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar
aus der Kommunal= 2c. Kasse beziehen (Privatgehülfen), nicht ausgenommen zu werden.
Die Verzeichnisse werden den Militärbehörden auf Wunsch mitzutheilen sein.
Zu § 8. Die Bestimmung unter Ziff. 5 soll den Kommunalbehörden 2c. die Möglichkeit
gewähren, solche Personen, welche zur ferneren Verrichtung eines vielleicht anstrengenden
Dienstes unfähig, oder welche entbehrlich geworden sind, desgleichen solche
Beamte, welche bereits in den Ruhestand versetzt sind, in anderen Stellen noch zu
verwenden, die an sich mit Militäranwärtern zu besetzen sein würden. Diese Befugniß
erstreckt sich in ihrem ersten Theile, wie der Ausdruck „Bedienstete“ andeutet, auch
auf die vermöge Privatvertrags zu danernder Beschäftigung im Kommunal= 2c. Dienste
angenommenen Personen.
Zu § 10. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bezeichnet.
Diesen soll unbenommen sein, Centralstellen einzurichten, an welche sämmtliche Bewerbungen
ausschließlich zu richten sind, welchen die Anstellungsbehörden die zu
VII.
VIII.
—*
865
besetzenden Stellen mitzutheilen haben und welche den Anstellungsbehörden die in Betracht
zu ziehenden Bewerbungen mittheilen.
Unter „etatsmäßigen Stellen“, mit deren Erlangung die Befugniß zu weiteren
Bewerbungen gemäß dem letzten Absatz erlöschen soll, sind auch Stellen im Reichs—
oder im Staatsdienste, sowie im Dienste von Privat-Eisenbahngesellschaften, denen
die Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern auferlegt worden ist, zu ver—
stehen. Umgekehrt erlischt die Berechtigung zur Bewerbung um eine Stelle im Reichsoder
im Staatsdienst im Sinne des § 13 der Grundsätze für die Besetzung der
Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern
(Central-Blatt von 1882 S. 123) auch durch die Erlangung einer etatsmäßigen
Stelle im Kommunal= 2c Dienste. Sowohl hinsichtlich des Reichs= und
Staatsdienstes als auch hinsichtlich des Kommnnal= 2c. Dienstes handelt es sich hier
nur um solche etatsmäßige Stellen, welche „Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt
oder dauernde Unterstützung“ gewähren. Auch ist vorausgesetzt, daß die etatsmäßige
Anstellung endgültig erfolgt ist. Während der Probedienstleistung oder der Anstellung
auf Probe besteht die Berechtigung zu Bewerbungen fort.
Zu § 11 Abs. 2. Innerhalb jeder der beiden Klassen der civilversorgungsberechtigten
Stellenanwärter (vergl. Anmerkung 2 zu Anlage 2) ist bei der Einberufung
die Reihenfolge in der Bewerberliste in Betracht zu ziehen. Die Anstellungsbehörden
sind jedoch nicht unbedingt an die Innehaltung der Reihenfolge gebunden,
sondern zu Abweichungen innerhalb jeder dieser beiden Anwärterklassen berechtigt,
sofern diese Abweichungen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen durch dienstliche Rücksichten
bedingt werden.
Zu § 12. Gemäß Abs. 1 bedarf es der Einreichung einer Nachweisung nicht,
wenn die Wiederbesetzung der Stelle durch einen Militäranwärter erfolgt, dessen Bewerbung
schon vorlag. Jedoch ist die Einreichung nachzuholen, wenn die Stelle
einem solchen Bewerber wegen ungenügender Befähigung (§ 15) oder aus sonstigen
Gründen nicht übertragen wird.
Zu § 14 Abs. 1. Bei Besetzung der den Militäranwärtern ausschließlich oder zum Theil
vorbehaltenen Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens erreicht werden können,
dürfen bei sonst gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation ehemalige
Militäranwärter hinter anderen Angestellten nicht zurückgesetzt werden.
Zu 8§ 20. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um
Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden
angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der
Vorbereitungsdienst zum größeren Theile zurückgelegt ist.
866
Nr. 20295.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
figl. Staatsministerien des Innern und der Finanzen.
Im Vollzuge des § 52 des Gesetzes über die Unfall= und Krankenversicherung der in
land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 wird
bekannt gegeben, daß mit Wirkung von heute ab der k. Regierungsrath Ludwig Glaser
in Speyer vorübergehend als weiterer stellvertretender Vorsitzender der Schiedsgerichte für die
land-- und forstwirthschaftliche Berufsgenossenschaft der Pfalz und für den Geschäftsbereich
der Ausführungsbehörde der Staatsforstverwaltung der Pfalz ernannt wurde.
München, den 10. Oktober 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur allergnädigst bewogen gefunden, dem k. Käm-Annahme
einer fremden Dekoration. merer, Leutnant der Reserve, Otto Freiherrn
von Schnurbein in Schloß Hurlach, k. Bezirksamts
Landsberg, die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen des ihm von Seiner
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von
pold, des Königreichs Bayern Verweser, Preußen, verliehenen Ehren-Ritterkrenzes des
haben Sich unter'm 29. September ds. Is. k. preußischen Johanniter-Ordens zu ertheilen.
Im VNamen Seiner Mojestät des Königs.
eseh und L
für das
Königreich Bayern.
MÆ 51.
München, den 20. Oktober 1899.
Inhalt:
Bestätigungsurkunde vom 23. September 1899, das Graf zu Arco-Zinneberg'sche Familien-Fideikommiß
betreffend. — Bekanntmachung vom 11. Oktober 1899, die Wahl der Landtags-Kommissäre bei der k. Staats-Schuldentilgungs-Kommission
betreffend.
— nn—mslns
Bestätigungs-Urkunde.
Das Graf zu Arco-Zinneberg'’sche Familienfideikommiß betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von BWavern
wird von dem unterfertigten Gerichtshofe beurkundet, daß nach den letztwilligen in rechts
giltiger Weise getroffenen, die Pflichttheile der Erben nicht verletzenden und von sämmtlichen
Erbsinteressenten anerkannten Verfügungen des am 13. November 1885 verstorbenen Grafen
Maximilian zu Arco-Zinneberg, k. bayer. Kämmerers, Majors àla suite und Großkomthurs
des Ritterordens vom heiligen Georg, das unter'm 9. Oktober 1884 von
Maximilian Graf zu Arco-Zinneberg errichtete und am 4. August 1888 vom k. Oberlandesgerichte
München bestätigte Graf zu Arco Zinneberg'sche Familienfideikommiß durch
die nachbezeichneten Bestandtheile zu vermehren ist:
A. Als Neuerwerbungen zum Schloßgut Maxlrain
das Mühlanwesen Haus-Nummer 1 in Adlfurt, k. Amtsgerichts und Rentamts Aibling,
bestehend in der Stenergemeinde Mietraching
aus Plannummer Flächeninhalt
656 Wohnhaus mit Stall und Stadel, Mahlmühle mit drei Gängen und
Oelschlag, Schneidsäge und Hofraum, Gebäude, z . 0,109 ha
664 unterer Anger, Wiese, z . . . . 0,764,,
665 Einfahrt zur Mühle, Weg, zu . 00,017 „
139
868
aus Plannummer
534
535
542
548
646
647
648
653
654
657
666
515
521
522
519
528
540
536
2826
2525½
2526
2527½
2528½
2823¼½
2825
2827
2828
2831
2844
2855
2856
2857
2900
2908
im Bodenloh, Wiese mit Acker, zu
desgleichen, zu . .
Schusteracker, Acker mit Wiese, zu
Wasserhäuslwiesl, zu
Möselholz, zu
am Möselholz mit Heustadl, Weide mit Gebäude, zu
Stadlacker, zu
Sägacker, zu
Sägwiesl, zu
Sägfleckl, Wiese, zu
oberer Anger, Wiese mit Garten, zu
Breitl im Bodenloh, Acker, zu
Milleracker, zu .
vier Mülleräcker, Acker und Wiese, zu
Bruckenacker, Acker und Wiese, zu
Mülleracker, Acker und Wiese, zu
Bodenlohackerl, Acker und Wiese, zu
Bodenlohwiese, zu
in der Steuergemeinde Kirchdorf a./H.
langer Acker, Acker und Wies2e, zu
am Mühlberg, Wiese, zu
Albenwiese, zu
Millerbreite, Acker, zu
Millerwiese, zu
Adlfurtwiese, zu
Adlfurteggart, Wiese, zu
Adlfurtwiese, zu
Adlfurtwiese, zu
Mullereggart, Wiese, zu
Feichtlacker, Wiese und Acker, zu
im Kapellenfeld, Wiese, zu
desgleichen, Acker, zu
desgleichen, Wiese, zu
Brünnlacker, Acker und Wiese, zu
Brünnlwiese, zu
Flächeninhalt
0358
0,174
0,255
0,068
8,951
2,968
0,293
0,324
0,140
0,191
0,463
0,440
0,170
0,620
0,320
0,181
0,170
0,79
0,419
0,112
0,348
0,484
0,419
0,491
0,385
0,228
0,245
0,181
0,760
0,385
1,104
0,457
0,876
0.777
Summa 7,671
ha
1
77
Summa 17,705 ha
*7?"
2
ha
W 51.
Brandversicherung: 15 550 J.
Zubehörstücke:
860
Als Zubehör des Mühlanwesens ist die Wasserkraft im Hypothekenbuche eingetragen.
Auf demselben Anwesen ruhen eine reale Mahlmühl-,
Gerechtsamen:
B. Als Neuerwerbungen zum Schloßgut Stein
Sägmühl= und Oelschlaggerechtsame.
a) das Anwesen Haus-Nummer 33 in Wolferstetten, k. Amtsgerichts Tittmoning und k. Rentamts
Laufen, bestehend in der Steuergemeinde Freutsmoos
aus Plannummer
1076
1073
1074
1075
1077
1079
1081
1082
1083
1084
1086
1087
1088
1089
1100
1101
1102
1103
1105
1100
1108
1107
1080
1104
1093
1095
1099
Flächeninhalt
Gras= und Baumgarten, der Hausanger, zu 0,994 ha
Bergötz, Wiese, zu 0,290 „
Bergangerl, Wiese, zu 0,310 „
Badanger mit Krautgarten, Garten, zu 0,518 „
Angerpoint, Acker mit Wiese, zu 1,670 „
Oetzlandl im Schmidtenfeld, Acker mit Wiese, zu 0,617 „
Kälber= oder Pfarrötz, Weide, zu 1,721 „
Kapellenlandhölzl, Waldung, zu 0,593 „
Kapellenland, Acker mit Wiese, zu 5,135 „
Oedangerland, Acker, zu 3,540 „
Oedanger, Weide, zu 1,332 „
Kapellenlandeggartenholz oder Heldenöt, Waldung, zu 1,002 „
Kapellenlandeggartenholz oder Heldenötz, Weide, zu 1,339
Huberholz mit der Schneiderpoint, Waldung, zu 8,4066 „
Hausstattfeld, Acker mit Waldung, zu 2,573 „
Kohlstattholz, Waldung mit Kohlhütte, zu 3,165 „
Oetzholz, Waldung, zu . 1,233 „
große Breiten mit dem Eckland im Stadtfeh,, Acker, zu 6,641 „
Graswiesenlandl, Acker mit Wiese, zu 0,620 „
Eckland mit Schmittenfeld, Acker, zu 7,278 „
große Bergötz, Weide, zu 0,344 „
Huberholzweg, zu 0,181 „
Kohlstattholzweg, zu 0,123 „
vier Achtel Theile Holz aus dem Wolferstetterhol beim Nempelsberg,
Waldung, zu . . 16,958»
Hartholz, Waldung, zu 17,350 „
Wald am Hartacker, zu 0,112 „
Summa 84,045 ha
139*
870
b) das Anwesen Haus-Nummer 28 in Heigermoos, k.
k. Rentamts Laufen, bestehend in der Steuergemeinde Freutsmoos
aus Plannummer
970
977
978
982
984
986
988a
988b
990
991
994
992
995
996
997
998
999
1005
1010
1011
1012
1013
1014
1015
1017
1019
1025
1026
1028
1099½
Wohnhaus mit Kuhstall,
Hausanger, Wiese, zu
das Moos, zu
Wiesl am Moos, Wiesle, zu
Kohlstattland im Moosfeld, Acker, zu
Wiesenland, Acker mit Oedfleck, zu
Pointland, Acker, zu
am Pointland-Waldung, zu
Siebenöderland, Acker mit Grasrain, zu
Siebenöderhölzl, zu
Hochberglandweide, zu
Hochbergerhölzl, zu
Hochberg oder Sunkland, Ader, zu
Hochberghölzl, zu
Hochberglandl, Acker mit Weide, zu
äußeres Hochbergland mit dem Heilhammerlaud, Acker, zu
Heilhammerholz, zu
Freutsmooserbreiten mit dem Spitztand Acker mit Oedfleck, zu
Lodingerpointwiese, zu
Lodingerpoint, Acker, zu
Lodingerpointhölzl, zum
Lodingerpointland, Acker, zu
Lodingerpointwiese, zu
Holzgassenland, Acker mit Oedung, zu
Sunkland im Stadtfeld, Acker, zu
Lodingerholz mit Kohlstatt, Waldung, zu
Guggenbergerholzweg, zu
Kohlstattweide im Moosfeld, Weide, zu
Guggenbergerholz, zu
Hartacker, zu
Remise und Hofraum, zu
Summoa 60,475
Brandversicherung: 18 100 .K.
Amtsgerichts Tittmoning und
Flächeninhalt
0,033 ha
1,878
1,094
0,286
1.710
2,170
0,957
0,538
1,302
0,460
0,607
0,354
2,222
1,360
0,225
1,816
1.172
7,336
0,583
0,423
0,204
0,729
0,351
2,061
1,366
8,886
0,215
0,630
19,033
0,474
1
L
2
2
1
*
*t#
77
7?*
1
77
1
ha
51.
Zubehörstücke:
871
Beim Anwesen befand sich einiges Inventar, welches in der bei den Akten befindlichen
Schätzung vom 1. August 1898 verzeichnet und auf 554 M. 70 Pf. geschätzt ist; dasselbe
wurde nach der Erwerbung des Anwesens, weil hier entbehrlich,
verbracht und dem dortigen Inventar einverleibt;
c) das Anwesen Haus-Nummer 29 in Heigermoos, bestehend in der Steuergemeinde
Freutsmoos
aus Plannummer
971
973
974
975
979
980
981
983
985
987
989
993
1000
1001
1002
1003
1006
1008
1009
1018
1020
1021
1027
1023
Gras= und Baumgarten, zu
Angerland, Acker mit Krautgarten, zu
Angerland, Acker, zu .
Gras= und Baumgarten, der Hausanger, zu
das Moos, zu
Pointwiese, Weide, zu
Pointlandl, Acker, zu
Wiesenland, Acker, zu
Steigland mit dem Mooslandl, Acker mit : Oafies, zu
Oesterland im Moosfeld, Acker, zu .
großes Land im Sieberöderfeld, Acker mit Grasrain, zu
Hochbergland, Acker, zu
Eichenlandl, Acker, zu.
Häuselötzlandl, Acker, zu
Häuselötzhölzel, zu
Freutsmooserbreiten, Acker, zu
großes Buchleitenland, Acker, zu
kleines Buchleitenland, Acker, zu
desgleichen, Acker mit Wiesl, zu
Kohlstattland mit dem Zwerchland, Acker mit Wiesflec, zu
Lodingerholz, zu
Meggenthalerholz, zu
Stockötzholz, zu
Meggenthalerholzweg, zu
Zubehörstücke:
in das Hauptgut Stein
Flächeninhalt
0.123
0,566
0,330
2,037
1,578
0,780
0,307
2,658
0.784
0,699
3,554
1,492
0,848
0,784
0,552
5,131
1,060
0,416
0,259
4,314
9,707
8,229
0,409
0,048
ha
21
7?
7?
*?v
7?
77
7?7
7?
77
46,665
Das zu diesem Anwesen gehörige geringfügige Inventar im Werthe von 26 M.,
solches in der bei den Akten befindlichen Schätzung vom 1. August 1898 verzeichnet ist,
wurde gleichfalls in das Hauptgut Stein verbracht und dem dortigen Inventar einverleibt;
ha
wie
872
d) die Anwesen Haus-Nummer 5, 6, 7 und 7½ in Froschham, k. Amtsgerichts und
Rentamts Traunstein, bestehend in der Steuergemeinde Freimann
aus Plannummer Flächeninhalt
220 Wohnhaus Nr. 7 mit Pferd= und Kuhstall, zwei Getreidestädel
mit Wagenremise, Halmenhütte, Getreidelasten mit Schwein—
und Hühnerstall, Hofraum, zu 0,194 ha
223½ Wohnhaus (Austragshaus Nr. 6), das Hochhäusl, zu 0,010 „
266 1½ Wohnhaus (Austragshaus Nr. 5), das Oetzhäusl, zu 0,020 „
221 unter Hausanger, Garten, zu . 2,804 „
222 Klrautgarten, Acker, zu . . .0,157»
223 Hausanger mit Wurzgärtl, dann Backofen, Hetz und Brunnenhütte,
Garten mit Gebäude, zu 1,462 „
224 Anger mit Acker und Lacke, Garten mit Acker, zu 2,235 „
225 Kirchbergfeld, Acker mit Wiese, zu . 1,881»
226Hofholzfcld,AckcrmitGrasrainuudWeide,zu 2,978 „
227 Hochholzfeldanwandl, Wiese, zu 0,317 „
228 Hochholzfeldödung, Weide, zu . . . . 0,211»
229 Kirchbergleite mit dem Kirchhölzllandl, Wiese mit Ackerl, zu 1,022 „
230 Kirchhölzl, zu 1,312 „
231 Hausangerlandl, Acker, zu 0,262 „
232 Tettelhammerleite, Wiese, zu 0,269 „
236 Reinthalholz, Waldung, zu 1,605 „
237 Reinthalwiese, zu . 0,719 „
238 Heängenland, Acker mit Grasrain, zu 2,811 „
241 Straßenland, Acker mit Wiesfleck, zu 2,365 „
242 Meßpnerbühl, Acker mit Wiese, zu 0,402 „
243 desgleichen, Waldung, zu 0,453 „
246 Meßnerlandfleckl, Wiese, zu 0,181 „
249 Barmtbichlerfeld Feldgrabenlandl, Acker mit Wiese, zu 0,242 „
250 Eglseewiese, zu . 1,884 „
251 großes Barmichlerland, Acer mit Grasrein, zu 6,222 „
252 Gaatterösterland, Acker mit Wiesfleck, zu 1,.523 „
253 Thalland, Acker mit Wiesfleck, zum 3,005 „
254 Kalkbergland, Acker mit Oedung und Grube, zu 3,165 „
265 großes Oetzland, Acker mit Grasrain, zu 4,014 „
266 die Oetz, Wiese, zu 1,673 „
„W51. 873
aus Plannummer Flächeninhalt
267 kleines Oetzland, Acker mit Wiese, zu 0,671 ha
268 desgleichen, z . 0,951,,
269 großes Hofholzfeldland mit dem Badlaud, Acker mit Wiese, zu 6,964 „
270 Badfleckl, Weide, zu 0,065 „
271 Hofbholzfeldwiese, zi . 1,053.,
272HofundOetzholzmttKohlstatte und Küte, Waldung, zu 26,665 „
274½ Kohlstattweg, zu . . . . . . .0,136,,
Summa 81,903 ha
223½ (Haus-Nr. 7½) Kapelle, zu 0,003 „„
Brandversicherung: 1 300 4 für Haus Nr. 5;
700 J—X für Haus-Nr. 6;
17150 AX für Haus-Nr. 7 und
850 „X für Haus-Nr. 7¼.
Zubehörstücke:
Inventargegenstände im Werthe von 8318 (4, wie solche in der bei den Akten
liegenden Schätzungsurkunde des k. Notars Wimmer in Trostberg vom 1. August 1898
verzeichnet sind;
e) die Anwesen Haus-Nummer 1 und 2 in Barmbichl und Haus-Nummer 3 in
Froschham, k. Amtsgerichts und Rentamts Traunstein, und zwar Haus-Nummer 1 und 2
in Barmbichl, bestehend in der Steuergemeinde Traunwalchen
aus Plannummer Flächeninhalt
1617 Haslacherholz, zu . 2,750 ha
in der Steuergemeinde Freimann
153 Wohnhaus mit Stadel, Pferdestall und Wagenhütte, Kuhstall mit
Stren= und Heulage, Backofen, Getreidekasten mit Holzhütte,
Hofraum, z . . . . .(),106,,
154 Wohnhaus Nr. 2, das Austragshäusl, zu . .0,020,,
155vordererHausanqernntWurzqmtluudBumnhnttc Garten mit
Gebäude, zu . 1.,032,,
157 hinterer Hausanger, Garten, z 0,605 „
158 Siiegelbergerfeld, Acker mit Grasrain, zu 2,893 „
1599 Angerpoint, Acker mit Grasrain, zu 1,169 „
160 die Wiese, zu 1,053 „
874
aus Plannummer Flächeninhalt
161 Engfeld, Acker mit Wiesfleck, zu 3,261 ha
162 Bruunnholz, zu 1,172 „
163 Kalkofenfleckl, Waldung, zu . 0,235»
164 Krautgartenland, Acker mit Grasrain, zu 0,865 „
166 Strasserfeld, Acker mit Grasrain, zu 3,217 „
275 Oietzholz, zu . . . . 6,355 „
833 Demmelfilz mit Streuhütte, Filz mit Gebäude, zu 3,323 „
147 Oberholz, zu . 2,958
Summa 28,354 *
Haus-Nummer 3 in Froschham, bestehend in der Steuergemeinde Freimann
aus Plannummer Flächeninhalt
215 Heustadl, 0,007 „„
216 unterer Anger, Wiese, zu 1,029 „
217 Angerl, Wiese, zi . 0,433»
248BarmbtchlerlandAckermtt Grasrain, zu 1,329 „
256 Speitzlandl, Acker mit Grasrain, zu 0,194 „
258 Langland, Acker mit Grasrain, zu 0,900 „
260 Oetzfeld, Acker mit Grasrain, zu 1,370 „
261 deegleichen, zu. . .0,883,,
Summa 6,145 ha
Brandversicherung: 9750 M.
Zubehörstücke:
Inventargegenstände im Werthe von 1590 M, wie solche in der bei den Akten befindlichen
Schätzungsurkunde des k. Notars Wimmer vom 1. August 1898 verzeichnet sind:
I die im Bezirke des k. Amtsgerichts Tittmoning und des k. Rentamts Laufen
gelegenen Grundstücke, bestehend in der Steuergemeinde Palling
aus Plaunummer Flächeninhalt
1744 Breite im Hochfeld, Acker, zu 9,692 ha
1802 booVberes Forstholz, zu 1,857 „
1806½ Schildingerforst, zu . .1,319»
Summa 12,868 ha
Lasten:
Auf Plannummer 1744 haftet ein jährlicher Bodenzins zu 3 J. 98 Pfg. im Restkapital
von 94 JX. 24 Pfg.
51. 875
g) die im Bezirke des k. Amtsgerichts und Rentamts Traunstein gelegenen Grundsticcke,
bestehend in der Steuergemeinde Truchtlaching
aus Plannummer Flächeninhalt
984½ Möslwiese, zu 0,098 ha
1129½⅛ kleine Wiese, zu 0,087 „
1142½ Hinterwiese, zu 0,348 „
1148 Millerwiesl, zu 0,058 „
11599 Westerwiesl, zu 0,068 „
1130 Meisingerwiese, zu . 0,716,,
1147 große Spitzlingwiese, zu 1,024 „
1147½ Westabwiesl, zu 0,061 „
1150 Theilwiese, zu 0,238 „
1154 Kühwinkelwiese, zu 0,699 „
1155 kleines Westenholz, zu 1,162 „
1156 Buchwiese, zi 0,842 „
1273 Wiesgauerholz, zu 0,453 „
1282 Bachsynaitholz, zu 0,668 „
1285 Osterholz, zu 2,007 „
1294 desgleichen, z 2,508 „
1295 Holzpointwiese, zu . 0,515»
1296 Holzpointland, Acker mit Grasflec, zu 1,782 „
1137 die drei Mahden, Wiese, zu 0,106 „
1132 Bäckerreutl, Wiese, zu 0,269 „
1161 Westenwiese, zu . 0,491 „
Summa 1I4,200 ha
h) die im Bezirke des k. Amtsgerichts und Rentamts Trostberg gelegenen Grundstücke,
bestehend in der Steuergemeinde Stein
aus Plannummer Flächeninhalt
131⅛ Weiher mit Abflußgraben in den Anningergraben, zu 0,160 ha
697 Gliglingermoos, Waldung, zu 0,627 „
698 deegleichen, Wiese, zu 0,422 „
457 in der Marktpoint, Wiese, zu 0,287 „
460 Lochfeld, Acker, zu . 2,756,,
100 Vorsaum am Kateenwallnerfeld, Gehöl, bereits mit einem Flächen.
inhalt von 0,235 ha laut Beschluß vom 1. Oktober 1896
dem Fideikommisse einverleibt,
140
aus Plannummer Fläckeninhalt
nunmehr aus den Plannummern 853 und 854 Parzellen mit
0.108 ha und 0,062 ha dazu erworben, so daß die Plannummer
100 dermalen ausmißt . 0,405 ha
643⅛ Fahrt, zu . 0,068 „
690 Bachholz, z . . . . . . . .0,382»
bereits mit einem Flächeninhalte von 0,392 ha laut Beschluß vom
1. Oktober 1896 dem Fideikommisse einverleibt, dazu aus Plan—
nummer 689 eine Parzelle mit 0,022 ha neu erworben, gleichwohl
hat die Neuvermessung nur obigen Flächeninhalt ergeben,
695 Mooswiese im Lochholz, zu . 0,590»
1173 Anleiten links der Traun, Kies, zu 0,671 „
1174 Anleiten links der Traun, Waldung, zu 1.172 „
501 Auland im Aufeld, Acker, zu 0,811 „
502 bereite Auland, Acker, zu 1,067 „
503 große Auland, Acker, zu 0,541 „
71 4½ Straßland, Acker, zu 0,108 „
in der Steuergemeinde Secon aus einer Parzelle zu 0,007 ha von dem Grundstücke
Plannummer 2911;
diese Parzelle wurde mit der laut Beschluß vom 1. Oktober 1896
dem Fideikommisse bereits einverleibten Plannummer 2920b, Höhenberg,
Wald, zu 54,292 ha, vereinigt und hat daher Plan-Nr.
2920b nunmehr einen Flächeninhalt von 54,299 ha.
C. Als Neuerwerbungen zum Schloßgute Haus-Nummer 41 in Unterbaar
das Anwesen Haus-Nummer 8 in Unterbaar, k. Amtsgerichts und Rentamts Rain,
bestehend in der Steuergemeinde Unterbaar
aus Plannummer Flächeninhalt
50a Wohnhaus, Stadel, Stall und Hofraum, zu 0,072 ha
50b Garten, zu 0,037 „
75a Grabenacker, zu 0,300 „,
75b desgleichen, z 0,129 „
96 das obere Viertl, zu . 0,242»
98a die Jauchert in der Hölz, Acker, zu 0,433 „
98b desgleichen, zu 0,177 „
139 Kreppenackerl, zu 0,181
1
51.
aus Plannummer
184
250
252
282
334
368
370
408
409
531
661
845
hinteres Elendackerl, zu
Zwerchle am Kühgassenacker, Acker, zu
Kühgassenacker, zu
Haßlacker, zu
Kreitacker, zu
hinteres Ackerl, zu
vorderes Auäckerl, zu
Kreppenackerl, zu
Banumacker, zu
Kreuzacker, zu
Weinbergacker, zu
oberer Grubfeldacker, zu
Gemeinderecht:
877
Flächeninhalt
0,167 ha
0,416
0,269
0,436
0,654
0,245
0, 208
0,031
0,385
0, 733
0,484
1,145
7?
77
77
7
77
77
7'?
77
77
1
77
(Nutzantheil an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen nach Vortrag bei der Gemeinde
Hausnummer 42).
aus Plannummer
5½0 Krautgarten, zu
394u⅛ desgleichen, zu
210
834
835
497
283
827
122
367
841
729
der Oedplatz oder Kühtrieb vom Jahre 1804, Garten und Wiese, zu
Oetzacker, zu
desgleit#en, zu
äußerer Wiesenbacherwegacker, zu
Wirthsführerbauernacker an der Kühgasse, zu
Wagneracker, zu
Brechhausacker, zu
Zechhauserstraßackerl, zu
Auackerl neben Baader, zu
unterer Oetzacker, zu
in der Steuergemeinde Holzheim
hinteres Grubäckerl, zu
in der Stenergemeinde Thierhaupten
602½ Wiese, zu
Brandversicherung: 6010 -.
Flächeninhalt
0,017 ha
0,020
0,365
0,545
0,187
0,545
0,218
0,848
0,399
0,106
0,129
0,293
0,194
0,215
1
7?
77
77
77
77
77
7?"
77
878
D. Als Neuerwerbung zu Haus--Nummer 10 in Riedheim,
k. Amtsgerichts und Rentamts Rain, bestehend in der Steuergemeinde Riedheim
aus Plan-Nummer 39½ eine Parzelle zu . . .0002ha
welche mit der dem Fideikommiß bereits einverleibten Plan- Nummer 10 a zu 0,040 ha
vereinigt wurde, so daß letztere nunmehr einen Flächeninhalt von 0,043 ha hat.
Diese Vermehrung des Graf zu Arco-Zinneberg’'schen Familienfideikommisses wird
hiemit nach geendigter Instruktion gerichtlich bestätigt und in die Fideikommißmatrikel eingetragen,
auch durch das Gesetz- und Verordnungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
München, am 23. September 1899.
figl. Oberlandesgericht München.
(L. S.) Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident:
von Ruũffner.
Bekanntmachung, die Wahl der Landtags-Kommissäre bei der k. Staats-Schuldentilgungs-Kommission
betreffend.
In Gemäßheit der Bestimmungen Tit. VII § 14 der Verfassungsurkunde und Art. 35
des Gesetzes vom 19. Januar 1872, den Geschäftsgang des Landtags betreffend, sind von
den beiden Kammern des gegenwärtigen Landtags nachgenannte Mitglieder derselben als
Landtags-Kommissäre bei der k. Staats-Schuldentilgungs-Kommission gewählt worden:
I. von der Kammer der Reichsräthe:
Herr Reichsrath Ritter von Maffei als Kommissär und
Herr Reichsrath Freiherr von Soden-Fraunhofen als Stellvertreter
desselben;
II. von der Kammer der Abgeordneten:
Herr Abgeordneter Dr. Daller als Kommissär und
Herr Abgeordneter Landmann als Stellvertreter desselben.
Vorstehende Wahlen werden hiemit in Bezug auf die Mitunterzeichnung der Staats
Schuldurkunden zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
München, den 11. Oktober 1899.
Königl. Bayerische Staats-Schuldentilgungs-Rommission.
Freiherr von Kaesfeldt.
Grombach.
879
Geseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
52.
München, den 26. Oktober 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 18. Oktober 1899, Ernenerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der
Behörden aufgeführten Militäranwärter betreffend. — Bekanutmachung vom 21. Oktober 1899, den
Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend. — Bekanntmachung vom 21. Oktober 1899, die Verlegung
des Forstamtssitzes von Lemberg nach Hinterweidenthal betreffend. — Bekanntmachung vom
22. Oktober 1899, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend. — Bekanutmachung vom
26. Oktober 1899, Maßregeln gegen die Maul= und Klauenseuche betreffend. — Bekanntmachung vom
11. Oktober 1899, den Vollzug des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes betreffend. — Hofdienst-Nachrichten.
— Röniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen.
Jr 21936.
Bekanntmachung, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden
aufgeführten Militäranwärter betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und K. fKriegsministerium.
Unter Bezugnahme auf § 15 der Anstellungsgrundsätze wird darauf aufmerksam gemacht,
daß zur Vermeidung der Streichung in den Bewerberverzeichnissen die Wiederholung
der Meldung der vor dem 1. Jannar 1899 in denselben vorgemerkten Militäranwärter durch
letztere bis zum 1. Dezember 1899 bei der betreffenden die Verzeichnisse führenden Behörde
zu bewerkstelligen ist.
Hiebei sind die in den Familien-, Vermögens-, Gesundheits- und sonstigen wesentlichen
Verhältnissen etwa eingetretenen Aenderungen anzugeben und ist die Richtigkeit der bezüglichen
Angaben seitens der nicht mehr im aktiven Dienste befindlichen Militäranwärter durch
Beilage eines amtlichen Leumunds= und Vermögenszeugnisses zu bescheinigen.
München, den 18. Oktober 1899.
v. Feilitzsch. . v. Asth.
Erhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch 141
880
Nr. 15597 I.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
K. IStaatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 23. Oktober 1897 Nr. 148231.
(Gesetz und Verordnungsblatt Seite 351 f.) und vom 8. Oktober 1898 Nr. 14537 1. (Gesetz=
und Verordnungs-Blatt Seite 583) wird gemäß § 48 des Unfallversicherungsgesetzes
vom 6. Juli 1884 hiemit bekannt gegeben, daß dem Schiedsgerichte für die k. Postund
Telegraphenverwaltung als Mitglieder, welche gemäß § 47 Absatz 4 bis 6
des angeführten Gesetzes von den Vertretern der Arbeiter gewählt sind, nunmehr angehören:
als erster Beisitzer: Telegraphenvorarbeiter Gabriel Gruber in München,
„ „ Stellvertreter: Telegraphenvorarbeiter Johann Aner in Bamberg,
„ zweiter Stellvertreter: Postaushelfer Johann Bauer in München,
„ „ Beisitzer: Telephonvorarbeiter Mathias Sigl in München,
„ erster Stellvertreter: Telegraphenvorarbeiter Johann Ankofer in München,
„zweiter „ Telegraphenvorarbeiter Sebastian Stickler in München.
München, den 21. Oktober 1899.
Tr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 22605.
Bekanntmachung, die Verlegung des Forstamtssitzes von Lemberg nach Hinterweidenthal betreffend.
+Kl. Staatsministerium der Finanzen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 18. Oktober l. Is. zu genehmigen
geruht, daß das seitherige Forstamt Lemberg nach Verlegung seines Sitzes nach Hinterweidenthal
die Bezeichnung „Forstamt Hinterweidenthal-West“ und das seitherige
Forstamt Hinterweidenthal die Bezeichnung „Forstamt Hinterweidenthal-Ost“ führe.
München, den 21. Oktober 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
W 52. 881
Nr. 21878.
Bekanntmachung, den Vollzug der Unfallversicherungsgesetze betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im Vollzuge des § 48 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des
§ 36 des Bannnfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 wird bekannt gegeben, daß
nach Enthebung des in das k. Staatsministerium des Innern berufenen k. Regierungsassessors
Eugen Knilling in München von der Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden,
der k. Regierungsrath Leopold Dieterich in München mit Wirkung vom 1. November
ds. Is. an als weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Schiedsgerichts der bayerischen
Baugewerksberufsgenossenschaft ernannt wurde.
München, den 22. Oktober 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 22590.
Bekanntmachung, Maßregeln gegen die Maul= und Klauenseuche betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Aus Anlaß der Feststellung der Maul= und Klauenseuche an der Grenzeingangsstelle
Lindau bei einem zur Einfuhr nach Bayern bestimmten schweizerischen Viehtransporte wird
im Hinblicke auf § 7 des Reichsgesetzes vom G* betreffend die Abwehr und Unterdrückung
der Viehseuchen und § 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, sowie
auf Grund des Art. 2 Ziff. 1 des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern vom
26. Dezember 1871 die Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz bis auf
Weiteres verboten.
Das Verbot tritt sofort in Wirksamkeit.
Die in Abs. 2 der Bekanntmachung vom 11. September vor. Is. — Ges. u. V.-Bl.
S. 571 — zugelassene beschränkte Einfuhr von Zuchtrindern und Zuchtziegen durch Landwirthe
oder Züchter fällt unter das vorstehende Verbot.
München, den 26. Oktober 1899.
frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 2117.
Bekanntmachung, den Vollzug des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes betreffend.
Gemäß § 56 Abs. 5 des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes vom 22. Juni
1889 wird bekannt gegeben, daß durch höchste Entschließung des k. Staatsministeriums
882
des Innern vom 22. September 1899 an Stelle des in den dauernden Ruhestand ver—
setzten seitherigen Vorstandsvorsitzenden k. Regierungsrathes und Konsistorialdirektors Ernst
Bauer vom 1. Oktober ds. Is. ab der k. Regierungsrath Hermann Kollmar die Ge—
schüfte des Vorstandsvorsitzenden der Versicherungsanstalt für Mittelfranken wahrzunehmen hat.
Ansbach, den 11. Oktober 1899.
Der Vorstand der Versicherungsanstalt für Mittelfranken.
Kollmar,
k. Regierungsrath, Vorsitzender.
Hofdienst-Nachrichten.
Im Namen. Beiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit—
pold, des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gesunden,
unter'm 8. Oktober ds. Is. den k. Kammerjunker,
Hauptmann und Compagnie-Chef im
Infanterie-Leib-Regiment Wilhelm Freiherrn
von Reitzenstein und den k. Kammerjunker,
Oberleutnant à la suite des 2. Infanterie-Regiments
und persönlichen Adjutanten
Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Franz
von Bayern, Albert Freiherrn von Reck,
auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen zu Königlichen
Kämmerern zu ernennen.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Majestät des Hönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luit-
pold, des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 6. Oktober ds. Is. dem k. Kammerjunker
Adolf Grafen von Montgelas,
Attaché bei der Kaiserlich Deutschen Botschaft
in Konstantinopel, für den ihm von Seiner
Majestät dem Sultan verliehenen großherrlich
türkischen Osmanic-Orden 4. Klasse, und
unter'm 12. Oktober ds. Is. dem Leibjäger
Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen
Leopold von Bayern, Joseph Renoth, für
die ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem
Großherzoge von Baden verliehene großherzoglich
badische kleine goldene Verdienst-Medaille
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
—
Berichtigung.
In dem Gesetze vom 9. Juni 1899, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche
betreffend (Beilage zum Landtags-Abschied, Nr. 28 des Gesetz= und Verordnungsblattes, Seite 111)
hat der Schluß des Artikel 95 zu lauten:
entsprechende Anwendung.“
des Artikel 67 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 3
Geseh-und Verurdunngsglat
für das
Königreich Bayern.
I 53
München, den 4. November 1899.
— —— —— —
Inhalt:
Bekauntmachung vom 24. Oktober 1899, den Vorstand der Anwaltskammer Augsburg betreffend. — Bekanntmachung
vom 26. Oktober 1899, den Vollzug des Invaliditäts-- und Altersversicherungsgesetzes betreffend. —
Ordens-Verleihungen. — Königlich Rumänisches Consulat für die Pfalz. — Koöniglich Griechisches Consulat
in München.
Nr. 32477.
Bekanntmachung, den Vorstand der Anwaltskammer Augsburg betreffend.
figl. Staatsministerium der Justiz.
Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Anwaltskammer Augsburg, der
Rechtsanwalt, K. Advokat Justizrath Gustav Böhm in Augsburg ist gestorben. Die
Anwaltskammer hat bei der nach § 44 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung vorgenommenen
Ersatzwahl den Rechtsanwalt Ludwig Lammel in Augsburg zum Mitgliede des Vorstands
gewählt. Der Vorstand hat zum stellvertretenden Vorsitzenden den Rechtsanwalt, K. Advokaten
Justizrath Georg Costa in Augsburg, zum Schriftführer den Rechtsanwalt, K. Advokaten
Adolf Bothmer in Augsburg gewählt.
München, den 24. Oktober 1899.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
Nr. 22372.
Bekanntmachung, den Vollzug des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes betreffend.
K. Staatsministerinm des Innern.
In Gemäßheit des § 72 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditäts=
und Altersversicherung, wird bekannt gegeben, daß nach Enthebung des bisherigen
142
884
Vorsitzenden mit Wirksamkeit vom 1. November ds. Is. an der k. Regierungsrath Gustav
Breuner in Landshut zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts der Versicherungsanstalt für
Niederbayern ernannt worden ist.
München, den 26. Oktober 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Ordens-Verleihungen.
–—— e
Im Namen Seiner Majestüt des Rönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 22. September ds. Is. dem Direktor
der k. und k. Privat= und Familien Fonds-Kasse,
Adolph Freiherrn von Lilienau in
Wien, den Verdienst= Orden vom hl. Michael
III. Klasse und dem Oberrechnungsrathe der
k. und k. Generaldirektion der Privat= und
Familien-Fonds, Alfred Windt in Wien,
denselben Orden IV. Klasse,
unter'm 29. September ds. Is. dem Vorstande
der Generaldirektion der k. Württembergischen
Staatseisenbahnen, Staatsrath von
Balz, den Verdienst-Orden vom hl. Michael
II. Klasse mit Stern, dem Baurathe bei der
Generaldirektion der k. Wäürttembergischen
Staatseisenbahnen, H. Neuffer, den Verdienst-Orden
vom hl. Michael III. Klasse und
dem k. Württembergischen Baninspektor Kübler
denselben Orden IV. Klasse, und
unter'm 7. Oktober ds. Is. dem Kanzleiaufwärter
Vogel im k. württembergischen
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
die silberne Medaille des Verdienstordens vom
heiligen Michael
zu verleihen.
Königlich Rumänisches Consulat für
die Palz.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 4. Oktober ds. Is. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß der bisherige k. rumänische
Consul für die Pfalz, Karl Simon
in Mannheim, in der Eigenschaft eines k. rumänischen
Generalconsuls anerkannt werde.
Königlich Griechisches Consulat
in München.
Im Namen Seiner Mojestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter' 15. Oktober ds. Is. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß der zum
k. griechischen Generalconsul ernannte Direktor
der bayerischen Handelsbank, Wilhelm Freiherr
von Pechmann in München, in dieser
dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde.
885
Geseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
54.
München, den 15. November 1899.
Inhalt:
Röniglich Allerhöchste Entschließung vom 13. November 1899, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Bekanntmachung vom 10. November 1899, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. —
Bekanntmachung vom 10. November 1899. Gesuch der bayerischen Vereinsbank um die Genehmigung zur
Ausgabe von 4 prozentigen Pfandbriefen betreffend. — Bekauntmachung vom 11. November 1899, Verlegung
des Forstamts Krottensee nach Neuhaus a. P. betreffend. — Bekanntmachung vom 7. November 1899,
Gräflich von Berchem'sches Familienfideikommiß betreffend. — Hoftitel-Verleihung. — Ordens Verleihungen.
— Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration.
Nr. 24465.
Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpol!.
umn Gonts Gucden Künilliter prinj uon Bauern.
Regent.
Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue!
Wir finden Uns bewogen, die nach Vorschrift des Titel VII § 22 Abs. III der
Verfassungs-Urkunde zu Ende gehende Dauer der Sitzungen des gegenwärtig versammelten
gandtags bis zum 31. Januar des nächsten Jahres zu verlängern.
« 143
886
Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen.
München, den 13. November 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. TCrailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v.Lronrod. Frhr. v Asch. Dr. v. Landmann.
An Auf Allerhöchsten Befehl:
!1 die Rammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär:
2 die Kammer der Abgcordncten. Ministerialrath v. Kopplstätter.
Xr. 71041!.
Bekanutmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
fl. Staatsministerium des föniglichen Hhauses und des Aeußern.
Auf die am 12. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Grafing —Ebersberg
finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen
vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetzund
Verordnungs-Blatt 1892 Seite 912 ff., 1897 Seite 209 ff. und 1898 Seite 327 ff.)
Anwendung.
München, den 10. November 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
Nr. 235383.
Bekanntmachung, Gesuch der bayerischen Vereinsbank um die Genehmigung zur Ausgabe von
4 prozentigen Pfandbriefen betreffend.
4. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Vereinsbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, die bisher
noch nicht emittirten Reste der vor Einführung des Gesetzes vom 18. März 1896, einige
Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend, creirten Serien XVI und XVII 4 pro-g
zentiger verloosbarer Pfandbriefe im Betrag von 1030000 X und bezw. 8 130 000 M in
Verkehr zu bringen.
München, den 10. November 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
W64.
Nr. 240571.
887
Bekanntmachung, Verlegung des Forstamts Krottensee nach Neuhaus a. P. betreffend.
füönigliches Staatsministerinm der Finanzen
Ministerialsorstabtheilung.
Im Namen Seiner Maoajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben allergnädigst zu genehmigen geruht, daß das Forstamt Krottensee nach
Verlegung seines Amtssitzes von Krottensee nach Neuhaus a. P. die Bezeichnung „Forstamt
Neuhaus a. P.“ führe.
München, den 11. November 1899.
DOr. Frhr. v. Riedel.
Bekanntmachung, Gräflich von Berchem'sches Familienfideikommiß betreffend.
Das von dem Grafen Sigmund von Berchem aus seinen Landgütern Piesing und
Haiming errichtete und von dem k. Appellationsgerichte von Oberbayern durch Beschluß
vom 23. Mai 1871 bestätigte Familienfideikommis, wurde mit Einverständniß sämmtlicher
Betheiligten und der Vertreter des Fideikommisses, der Minderjährigen und künftigen
Nachkommenschaft mit Genehmigung des Fideikommißgerichtes gemäß § 93 Ziff. 4, § 97,
98 und 101 des Fideikommiß-Ediktes aufgelöst.
München, den 7. November 189)9.
figl. Oberlandesgericht München.
Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident.
v. Küffner.
Waeger.
Hoftitel-Verleihung.
Im Namen BSeiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom
10. November ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, dem Photographen Carl Schmidt
in Kaiserslautern den Titel eines „K. B. Hof-Photographen“
zu verleihen.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Majestüt des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 31. Oktober ds. Is.
888
allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende
Ordensauszeichnungen zu verleihen:
1. das Großkreuz des Verdienstordens
vom heiligen Michael:
dem k. Kämmerer, Staatsrathe im a. o. D,
Friedrich Freiherrn von Niethammer,
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister am Kgl. Sachsischen
Hofe zu Dresden;
II. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse mit Stern:
dem Erzbischofe von Bamberg, Dr. Joseph
Ritter von Schork,
dem k. Staatsrathe i. o. D., Max Ritter
von Neumayr;
III. das Komthurkreuz des Verdienst-Ordens
der Bayerischen Krone:
dem k. Staatsrathe im a. o. D., Hermann
Freiherrn von Stengel, stellvertretenden
Bevollmächtigten Bayerns zum Bundesrathe,
dem k. Hofkapellendirektor, geistlichen Rath
Jakob Ritter von Türk, Propst bei dem
Kollegiatstifte an der Hofkirche zum heiligen
Kajetan in München;
IV. den Verdienstorden vom heiligen
Michael II. Klasse:
dem k. Hofjagd-Inspektor, Oberforstrath
Max Ritter von Krembs:
V. das Ritterkrenz des Verdienstordens
der bayerischen Krone:
dem k. Staatsrathe i. o. D.,
Nikolaus Schraut;
Joseph
VI. den Verdienstorden vom heiligen
Michael III. Klasse:
dem Legationsrath bei der k. Gesandtschaft
in Berlin, k. Kämmerer Georg Freiherrn
von und zu Guttenberg.
füöniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme einer fremden Dekoration.
Im MNamen Seiner Mofjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 31. Oktober ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, dem k.
Kämmerer, Heinrich Freiherrn Tucher von
Simmelsdorf, außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Minister am k. Italienischen
Hofe in Rom, die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen des ihm von Seiner
Majestät dem Sultan verliehenen großherrlich
türkischen Medschidje Ordens l. Klasse zu
ertheilen.
Gesct und VerorduuiigaPluli
für das
Königreich Bayern.
K 55.
München, den 22. November 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 11. November 1899, die Redaktion der Gesetze über die Erbschaftssteuer und das Gebührenwesen
betreffend. —
Nr. 23325.
Bekanntmachung, die Redaktion der Gesetze über die Erbschaftssteuer und das Gebührenwesen
betreffend.
fl. Staatsministerium der Finanzen.
Auf Grund der im Artikel 179 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
und im Artikel CIII des Gesetzes, Aenderungen des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend,
ertheilten Ermächtigung werden im Eirnverständnisse mit den übrigen k. Staatsministerien
und dem k. Kriegsministerium die Texte
1. des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 18. August 1879,
2 des Gesetzes über das Gebührenwesen vom 18. August 1879 in der Fassung
vom Jahre 1892,
wie sie sich in Folge der hiezu ergangenen abändernden Bestimmungen ergeben, hiemit bekannt
gemacht.
Soweit die Nummernfolge eine Aenderung erfahren hat, sind die bisherigen Nummern
der Artikel in Klammern beigefügt.
München, den 1 1. November 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
144
890
Gesetz
über die Erbschaftssteuer.
I. Abschnitt.
von der Pflicht zur Entrichtung der Erbschaftssteuer.
Art. 1.
Der Erbschaftsstener unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen
Gesetzes Anfälle
a) von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen auf den Todesfall, aus
Auflagen auf Zuwendungen dieser Art, die dem Empfänger der Leistung
einen Vermögensvortheil zu verschaffen bezwecken, sowie aus Pflichttheilsrechten;
b) von Nutzungen aus Lehen, Familienfideikommissen, Majoraten, Stamm= und
Erbgütern;
) von Bezügen aus Familienstiftungen, welche auf den durch die Suceessionsordnung
Berufenen übergehen,
und zwar ohne Unterschied, ob dieselben einem Bayern oder Nichtbayern zukommen.
Den Schenkungen auf den Todesfall werden Schenkungen unter Lebenden gleichgeachtet,
deren Vollzug bis zum Ableben des Schenkgebers aufgeschoben ist.
Art 2.
Die Steuer beträgt:
1. vier Pfennig von je 1 Mark des Betrags, wenn der Anfall gelangt an:
a) Eltern vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 3 Ziff. 1a;
b) voll= oder halbbürtige Geschwister oder deren Abkömmlinge, Stiefeltern,
Stiefverwandte in absteigender Linie, Schwiegerkinder;
2. sechs Pfennig von je 1 Mark des Betrags, wenn der Anfall gelangt an:
Großeltern oder entferntere Verwandte in aufsteigender Linie oder an vorstehend
nicht benannte Verwandte in der Seitenlinie des dritten oder
vierten Grades (nach dem Civilrecht);
3. acht Pfennig von je 1 Mark des Betrags:
in den übrigen Fällen.
Art. 3.
Von der Erschaftssteuer sind befreit:
1. Anfälle, welche gelangen an:
a) Eltern bis zu dem Betrage von 1000 Mark einschließlich und, sofern der
W55. 891
Anfall mehr beträgt, mit zwanzig Procent des Mehrbetrags, und zwar ohne
Unterschied, ob der Anfall von einem oder beiden Elterntheilen erworben wird;
b) Ehegatten und Verwandte in absteigender Linie;
) Personen, welche des Erblassers Hausstand angehört und in demselben in
einem Dienstverhältnisse gestanden haben, bis zum Betrage von 600 Mark
einschließlich;
2. Anfälle, deren Werth den Betrag von 50 Mark nicht übersteigt;
3. milde, fromme und Unterrichts-Stiftungen;
4. alle Zuwendungen, welche ausschließlich einem milden, frommen, gemeinnützigen
oder Unterrichts-Zwecke gewidmet sind, sofern die Verwendung derselben zu dem
bestimmten Zwecke gesichert ist.
Nichtbayerische Gemeinden, Stiftungen, Vereine und Anstalten können die Befreiung von
der Erbschaftssteuer auf Grund der Bestimmung in Ziff. 3 und 4 nur insoweit beanspruchen,
als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Art. 4.
Für die Anwendung der Bestimmungen in Art. 2 und 3 gelten folgende Grundsätze:
1. Als Verwandtschaft gilt auch die durch Annahme an Kindesstatt begründete
Verwandtschaft sowie das Verhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und dessen
Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits,
sofern die Vaterschaft erweislich anerkannt ist.
2. Auf ein die Steuer minderndes oder ausschließendes Verhältniß, welches zufolge
eines richterlichen Erkenntnisses oder eines Vertrags schon vor dem Tode des
Erblassers zu bestehen aufgehört hat, darf nicht zurückgegangen werden. Die
Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
steht der Scheidung gleich.
Art. 5.
Die Erbschaftssteuer ist von dem Betrage zu entrichten, um welchen derjenige, dem der
Anfall zukommt, reicher wird.
In die steuerpflichtige Masse sind alle zu dem Rücklasse gehörigen Forderungen einschließlich
derjenigen Beträge, welche der Erwerber selbst zur Masse schuldet oder die ihm erst
mit dem Anfalle erlassen werden, einzurechnen.
Dagegen kommen von der steuerpflichtigen Masse in Abzug alle Schulden und Lasten,
welche mit derselben übernommen werden. Hiezu werden bei Erbschaften auch gerechnet die
Kosten des Begräbnisses des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Verlassenschaftsbehandlung
und der im Interesse der Masse geführten Prozesse, Urt. aber der
892
Betrag der Erbschaftssteuer selbst und nicht die Kosten der zwischen den Erbinteressenten in
deren besonderem Interesse geführten Prozesse.
Art. 6.
Insoweit eine Zuwendung zur Vergeltung für Leistungen bestimmt ist, welche mit dem
Anfalle übernommen werden, hat bei Berechnung der Steuer der Werth dieser Leistungen von
der Zuwendung in Abzug zu kommen.
Art. 7 (7 Abs. 1, 8 Abs. 1).
Auf (Grundstücke und denselben gleichstehende Rechte, welche sich außerhalb Bayerns
befinden, erstreckt sich die Steuerpflicht nicht.
Innerhalb Bayerns befindliche Grundstücke und denselben gleichstehende Rechte unterliegen
der Erbschaftssteuer ohne Unterschied, ob der Erblasser Bayer oder Nichtbayer war
und ob er seinen Wohnsitz in Bayern hatte oder nicht.
Art. 8 (7 Abs. 2, 8 Abs. 21.
Anderes als das im Art. 7 bezeichnete Vermögen unterliegt der Erbschaftsstener, wenn
der Erblasser zur Zeit seines Todes, im Falle der Todeserklärung bei dem Beginnc der
Verschollenheit, seinen Wohnsitz in Bayern hatte.
Soweit hienach außerhalb Bayerns befindliches Vermögen der Besteuerung unterliegt,
wird auf die Erbschaftssteuner die in dem Staate, in welchem sich das Vermögen befindet,
von diesem Vermögen zu entrichtende Erbschaftsabgabe angerechnet.
Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes, im Falle der Todeserklärung bei dem
Beginne der Verschollenheit, keinen Wohnsitz, so unterliegt das bewegliche Vermögen der
Erbschaftsstener soweit es zur Zeit des Todes des Erblassers, im Falle der Todeserklärung
zur Zeit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils, sich in Bayern befindet.
Art. 9.
Für den Fall, daß der Erblasser seinen Wohnsitz in einem Staate gehabt hat, in dem
die Erbschaftssteuer nach anderen als den im Art. 8 bestimmten Grundsätzen erhoben wird,
oder Angehöriger eines solchen Staates gewesen ist, kann das Staatsministerium der Finanzen
zum Zwecke der Ausgleichung und thunlichster Vermeidung einer Doppelbesteuerung anordnen,
daß das bewegliche Vermögen
1. ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Erblassers der Erbschaftssteuer unterliegt,
wenn der Erblasser bayerischer Staatsangehöriger gewesen ist;
2. ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Erblassers der
Erbschaftsstener unterliegt, wenn das Vermögen sich in Bayern befindet.
Art. 10 (9).
Bei Anwendung der Bestimmungen in Art. 8, 9 gelten die in Bayern angestellten
Beamten eines anderen Staates nicht als in Bayern wohnhaft.
3955. 893
Die Staatsregierung ist befugt, auch außerdem bei Anwendung der erwähnten Bestimmungen
Angehörige anderer Staaten, welche des Dienstes halber ihren Wohnsitz in Bayern
haben, als nicht in Bayern wohnhaft zu behandeln.
Art. 11 (10).
Schulden und Lasten, welche nur auf einem nach den Art. 7 bis steuerfreien oder
steuerpflichtigen Theile der Masse haften, kommen nur bei diesem Theile, Schulden und
Lasten, welche vorzugsweise auf einem steuerfreien oder vorzugsweise auf einem steuerpflichtigen
Theile der Masse haften, zunächst bei diesem Theile und erst, soweit sie hiedurch nicht gedeckt
werden, bei der übrigen Masse in Abzug.
Sonstige Schulden und Lasten, welche sowohl auf dem steuerfreien als auch auf dem
steuerpflichtigen Theile der Masse haften, kommen von letzterem nur nach dem Verhältnisse
dieses Theiles zur gesammten Masse in Abzug.
Art. 12 (11).
Für die Berechnung der Erbschaftssteuer ist der gemeine Werth der stenerpflichtigen
Masse in dem Zeitpunkte des Todes des Erblassers maßgebend.
Art. 13 (12).
Bei immerwährenden Nutzungen oder Leistungen wird das Fünfundzwanzigfache ihres
einjährigen Betrags, bei Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer, sofern nicht
die Vorschriften der Art. 14, 15 Anwendung finden, das Zwölfundeinhalbfache des einjährigen
Betrags als Kapitalwerth angenommen.
Art. 14 (13).
Der Kapitalwerth von Leibrenten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten
Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach dem zur Zeit des Aufalls erreichten
Lebensalter der Person, mit deren Tod die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei
einem Lebensalter derselben
von 15 Jahren oder weniger auf das 18 fache,
über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache
„ 25 „ „ 35, ,„ „ 16 „
77 35 7? 7?. 77 45 * 7? 77 14 7?
* 45 7? '? T 55 ff ff ff 12 *
T 55 % *½ 7r 65 *[) 11 7? 8½⅛½
77 65 7? 7? 77 75 77 77 ff 5 7
ff 75 ff ff ff 80 -* 7? ff 3 77
7! 80 77 ff ff 2 7?7
des Werthes der einjährigen Nutzung beziehungsweise Leistung angenommen.
894
Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen
dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung er—
lischt, so ist für die Werthsermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend.
Dauert dagegen die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letztversterbenden Person fort,
so hat die Berechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person zu erfolgen.
Art. 15 (14).
Bei Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Zeit ist der Kapitalwerth unter Zuveb-e.
grundelegung ihres einjährigen Betrags nach der beiliegenden Hilfstabelle zu ermitteln.
1— Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit ei ne
oder mehrerer Personen bedingt, so darf der sich nach Art. 14 berechnende Kapitalwerth
nicht überschritten werden.
Art. 16 (15).
Der einjährige Betrag von Nutzungen eines Vermögens ist, wenn er nicht unzweifelhaft
feststeht, auf vier vom Hundert und, soweit das Vermögen in Immobilien besteht, auf
drei vom Hundert des Kapitalwerths anzunehmen.
Art. 17 (16).
Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritte einer aufschiebenden Bedingung abhängt,
unterliegt der Besteuerung erst beim Eintritte der Bedingung; die Stenerbehörde kann jedoch
Sicherstellung der alsdann zu entrichtenden Stener fordern.
Unter einer auflösenden Bedingung erworbenes Vermögen — mit Ausnahme der
Nutzungen von unbestimmter Dauer, welche lediglich nach den Bestimmungen in Art. 13
bis 15 zu behandeln sind — ist wie unbedingt erworbenes zu versteuern. Beim Eintritte
der Bedingung wird jedoch die gezahlte Steuer bis auf den der wirklichen Bereicherung entsprechenden
Betrag erstattet.
Art. 18 (17).
Lasten und Leistungen, welche den Werth der steuerpflichtigen Masse mindern, werden,
wenn sie von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, vorerst nicht berücksichtigt. Beim
Eintritte der Bedingung ist jedoch das Zuvielgezahlte von der Steuerbehörde zu erstatten.
Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt — mit Ausnahme
der Leistungen von unbestimmter Dauer, deren abzuziehender Werth nach den Bestimmungen
in Art. 13 bis 15 sich berechnet, — werden wie unbedingte in Abzug gebracht. Beim
Eintritte der Bedingung ist jedoch derjenige Steuerbetrag nachzuerheben, welcher mehr zu
entrichten gewesen sein würde, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung bei Berechlung
der Steuer bekannt gewesen wäre.
#55. 895
Art. 19 (18).
Die in Art. 17, 18 enthaltenen Bestimmungen sind gleichmäßig auch auf die von
einem Ereigniß, welches nur hinsichtlich des Zeitpunkts seines Eintrittes ungewiß ist, abhängigen
Erwerbungen, Lasten und Leistungen anzuwenden.
Art. 20 (19).
Unsichere Forderungen und andere zur sofortigen Werthsermittlung nicht geeignete Gegenstände
kommen mit einem muthmaßlichen Werthe in Rechnung, den der Steuerpflichtige in
Vorschlag bringt. Findet keine Einigung statt, so kann die Steuerbehörde von dem vorgeschlagenen
Werthe die Steuer einziehen und die Berichtigung des Werthansatzes sowie die
entsprechende Nachforderung oder Erstattung der Steuer bis zum Ausgang derjenigen Verhandlungen
vorbehalten, von welchen die Bezahlung der Forderung beziehungsweise die Werthsermittlung
abhängt.
Sind bei Berechnung der Steuer ungewisse oder noch unbekannte Ansprüche der Masse
oder an die Masse außer Berücksichtigung geblieben, so wird, wenn dieselben später zur Verwirklichung
gelangen, das Zuweniggezahlte nacherhoben und das Zuvielgezahlte zurückerstattet.
Für die etwaige Nachzahlung kann Sicherstellung der Steuer aus der Masse verlangt werden.
Art. 21 (20).
Bei Lehen, Familienfideikommissen, Majoraten, Stamm= und Erb-Gütern, sowie bei
Bezügen aus Familienstiftungen ist der Berechnung der Steuer der nach Vorschrift des
Art. 14 zu ermittelude Werth der anfallenden Nutzungen oder Bezüge zu Grund zu legen,
der Steuersatz aber nach dem Verwandtschaftsverhältniß zwischen dem letzten Inhaber und
dessen unmittelbarem Nachfolger zu bemessen.
Gleiches gilt für jene Güter, welche auf Grund des Gesetzes vom 4. Juni 1848,
die Ablösung des Lehenverbandes betreffend, von dem Lehenverbande befreit wurden, insolange
und insoweit für die SucMcession in dieselben die frühere Lehenfolge-Ordnung maßgebend bleibt.
Art. 22 (21).
Ist einem Erbschaftssteuerpflichtigen Vermögen angefallen, dessen Nutzung einem Dritten
zusteht, so ist dasselbe um den nach Vorschrift der Art. 13 bis 21 berechneten Werth der
Nutzung geringer anzuschlagen, sofern von dem Erwerber der Substanz nicht die Aussetzung
der Versteuerung der Substanz bis zu deren Vereinigung mit der Nutzung beantragt wird.
Letztern Falls erfolgt alsdann die Versteuerung ohne jenen Abzug aus dem vollen Werthe
zur Zeit der Beendigung der Nutznießung und, wenn inzwischen eine weitere Vererbung der
Substanz eingetreten sein sollte, ohne Entrichtung einer Steuer für die dazwischen liegenden
Anfälle dergestalt, als ob der in die Nutzung eintretende Erwerber der Substanz das unbeschränkte
Eigenthum unmittelbar von dem ursprünglichen Erblasser erworben hätte.
896
Wird die Versteuerung ausgesetzt, so kann Sicherstellung der Steuer aus der Masse
verlangt werden.
Art. 23 (22).
Bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse wird der Vorerbe oder der erste
Vermächtnißnehmer als Nießbraucher und der Nacherbe oder der Nachvermächtnißnehmer als
Erwerber der Substanz des an ihn herauszugebenden Vermögeus behandelt.
Ist jedoch die Einsetzung des Nacherben oder das Nachvermächtniß auf dassjenige beschränkt,
was bei dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge oder des Nachvermächtnisses
übrig sein wird, so haben sowohl der Vorerbe oder der erste Vermächtnißnehmer von dem
vollen Betrage des ihm angefallenen als der Nacherbe oder der Nachvermächtnißnehmer von
dem vollen Betrage des. an ihn herausgegebenen Vermögens nach ihrem Verhältnisse zum
Erblasser die Erbschaftssteuer zu entrichten. Die von dem Vorerben oder dem Vorvermächtnißnehmer
entrichtete Stener wird für den Betrag, für welchen der Nacherbe oder der Nachvermächtnisinehmer
stenerpflichtig ist, insoweit zurückvergütet, als sie den Betrag übersteigt,
den der Vorerbe oder der Vorvermäch nehmer als Nießbraucher schulden würde.
Art. 24 (23).
Haben Ehegatten gemeinschaftlich Verwandte des einen oder beider Ehegatten als Erben
eingesetzt oder mit anderen Zuwendungen von Todeswegen bedacht, so wird angenommen,
daß der Anfall von dem dem Bedachten am nächsten verwandten Ehegatten herrühre, soweit
dessen Nachlaß reicht, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Zuwendung von
dem anderen Ehegatten ausgegangen ist. Kann der Betrag des Nachlasses des zuerst verstorbenen
Ehegatten nicht ermittelt werden, so ist derselbe behufs Berechnung der Steuer auf
die Hälfte des beim Tode des letztlebenden Ehegatten vorhandenen Vermögens anzunehmen.
Bleibt jedoch nur in Betreff einzelner Vermögensgegenstände zweifelhaft, zu welchem Nachlaß
sie gehören, so wird angenommen, daß dieselben zum Nachlaß jedes Ehegatten zur Hälfte
gehören.
Art. 25 (24).
Die Erbschaftssteuer wird nach dem Antheile jedes einzelnen Erwerbers besonders berechnet.
Die bei der Berechnung der Steuer sich ergebenden Pfennigbeträge werden, wenn sie
über 50 Pfennig betragen, mit 1 Mark, außerdem mit 50 Pfennig gerechnet.
Art. 26 (25).
Die Erbschaftssteuer trifft den Erwerber des steuerpflichtigen Anfalls.
Für die Entrichtung der Steuer haftet die ganze steuerpflichtige Masse, aus welcher
auch auf Erfordern für die Versteuerung bedingter oder strittiger Anfälle Sicherheit bestellt
werden must.
M 5B5. 897
Erben und Miterben, welche in den Besitz der Erbschaft gelangt waren, sind bis zur
Höhe des aus der Erbschaft Empfangenen für die Versteuerung derjenigen Anfälle haftbar,
welche sie vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer an die Berechtigten ausgeant—
wortet haben.
Art. 27 (26).
Testamentsvollstrecker, gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte der Erbinteressenten,
Nachlaßpfleger sowie die Verwalter von Familienstiftungen haften persönlich für die Steuer,
wenn sie vor deren Entrichtung oder Sicherstellung die Erbschaft, einzelne Erbtheile, Ver—
mächtnisse, Schenkungen auf den Todesfall, Pflichttheile oder Bezüge aus Familienstiftungen
ausantworten oder steuerpflichtige Auflagen erfüllen.
II. Abschnitt.
Buständigkeit und Verfahren.
Art. 28 (27).
Die Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Erbschaftssteuer obliegt den Rentämtern
unter der Leitung der Regierungsfinanzkammern und unter der Oberaufsicht des
Staatsministeriums der Finanzen.
Art. 29 (28).
Die Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, von jedem in der Gemeinde erfolgten Todesfalle
den Rentämtern Anzeige zu erstatten.
Desgleichen sind die Gerichte gehalten, die erlassenen Urtheile auf Todeserklärung den
Rentämtern in beglaubigter Abschrift bekannt zu geben.
Art. 30 (29).
Jeder, dem ein steuerpflichtiger Anfall zukommt, ist verpflichtet, denselben binnen zwei
Monaten, nachdem er davon Kenntniß erlangt hat, bei dem zuständigen Rentamte anzumelden,
ohne Unterschied, ob die Erwerbung des Anfalls bereits stattgefunden hat oder nicht.
Theilnehmer an einer Erbschaft sowie die zu Bezügen aus Familienstiftungen Berufenen
werden von der Anmeldungspflicht befreit, wenn die ihnen zukommenden Anfälle von einer
der in Art. 27 bezeichneten Personen oder von einem Mitberechtigten rechtzeitig angemeldet
werden.
Ueber die erfolgte Anmeldung ist auf Verlangen gebührenfreie Bescheinigung zu ertheilen.
Art. 31 (30).
Gerichte, Notare, Privatverlassenschaftskommissäre und Testamentsvollstrecker haben dem
145
898
zuständigen Rentamte innerhalb einer von der Staatsregierung näher zu bestimmenden Frist
von den Verlassenschaften, welche sie behandeln, und von dem etwaigen Vorhandensein einer
Verfügung von Todeswegen unter Bekanntgabe der hierin mit Zuwendungen bedachten
Personen Nachricht zu geben. Auch sind sie verpflichtet, der Steuerbehörde auf Verlangen
die gepflogenen Verlassenschaftsverhandlungen und die Verfügungen von Todeswegen zur Ein—
sicht mitzutheilen.
Art. 32 (31).
Jeder Erwerber eines steuerpflichtigen Anfalls ist gehalten, auf ergangene Aufforderung
bei dem einschlägigen Rentamte innerhalb einer von demselben zu bestimmenden und nach
Darlegung erheblicher Gründe zu verlängernden Frist schriftlich oder zu Protokoll eine Erklärung
über alle, die Feststellung der Steuer bedingenden Verhältnisse abzugeben und,
insofern kein vorschriftsmäßig errichtetes Inventar über den Rücklaß vorliegt, zugleich ein
mit den erforderlichen Werthangaben versehenes Verzeichniß über die steuerpflichtige Masse zu
übergeben.
Diese Obliegenheit kann an Stelle der nach Abs. 1 verpflichteten Personen rücksichtlich
aller den Nachlaß betreffenden steuerpflichtigen Anfälle auch von dem Verlassenschaftskommissär,
Testamentsvollstrecker oder den Erben erfüllt werden, wenn auch letztere von den an sie
gelangenden Anfällen selbst keine Erbschaftssteuer zu entrichten haben.
Art. 33 (32).
Die Steuerbehörde ist berechtigt, von Jedem, dem ein nach Art. 1 der Erbschaftssteuer
unterworfener Anfall zukommt, die Ertheilung der etwa weiter erforderlichen Aufschlüsse über
die auf den Anfall bezüglichen, bei der Feststellung der Steuer in Betracht kommenden thatsächlichen
Verhältnisse zu verlangen und die Vorlegung der den Anfall betreffenden Urkunden
sowie die Beibringung von Beweismitteln über die von der Masse abzuziehenden Schulden
und anderen Ansprüche, auf Grund deren Abzüge von der Masse gemacht oder Theile
derselben ausgeschieden werden sollen, zu fordern.
Wird den Aufforderungen der Steuerbehörde nicht genügt, so kann dieselbe die Säumigen
durch Androhung und Verhängung von Ungehorsamsstrafen bis zu dem Betrage von 50 Mark
zur Befolgung ihrer Anordnungen anhalten, auch das zur Erledigung derselben Nöthige auf
Kosten der Säumigen beschaffen.
Art. 34 (33).
Die Steuerbehörde ist ferner befugt, den in Art. 33 bezeichneten Personen über die
Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und des vorgelegten Verzeichnisses
(Art. 32) in Ermangelung sonstiger genügender Beweisbehelfe eine Versicherung an Eides-
W 55. 899
statt aufzuerlegen, welche nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde schriftlich oder zu
Protokoll abzugeben ist.
Art. 35 (34).
Für Personen, die unter elterlicher Gewalt, unter Vormundschaft oder unter Pflegschaft
stehen, sowie für juristische Personen sind die in den Art. 30, 32 bis 34 aufgestellten
Verpflichtungen von den gesetzlichen Vertretern zu erfüllen.
Art. 36 (35).
Wird den Verpflichtungen in Art. 32 bis 34 nicht genügt oder erachtet die Steuerbehörde
die von den Betheiligten gemachten oder in dem Inventare enthaltenen Werthangaben
dem wahren Zeitwerthe nicht entsprechend, so erfolgt die Ermittelung des steuerpflichtigen
Anfalls und beziehungsweise des Werthes desselben durch die Steuerbehörde von
Amtswegen.
Hinsichtlich der Werthsermittelung finden die Bestimmungen im Art. 42 Abs. 1, 2,
3, 4 und 6 des Gesetzes über das Gebührenwesen entsprechende Anwendung.
Art. 37 (360).
Das Finanzministerium ist ermächtigt, auf Antrag der Steuerpflichtigen ausnahmsweise
von der Vorlage des Verzeichnisses (Art. 32) ganz oder zum Theil abzusehen und
ein Aversionalquantum für die Erbschaftssteuer anzunehmen, auch die Aversionalversteuerung
solcher Anfälle, deren Versteuerung sonst noch ausgesetzt bleiben müßte, zu gestatten.
Art. 38 (37).
Erinnerungen gegen die Steuerpflicht oder die Größe der zu entrichtenden Steuer
sowie Ansprüche auf Rückersatz bezahlter Steuern sind bei dem Rentamte schriftlich oder zu
Protokoll zu erheben.
Ueber dieselben entscheiden in erster Instanz die Regierungsfinanzkammern in öffentlicher
Sitzung durch Senate, welche mit Einschluß des Vorsitzenden aus drei Mitgliedern bestehen.
Außerdem hat den Sitzungen ein Vertreter des Aerars als Staatsanwalt beizuwohnen.
Derselbe ist vor jeder Beschlußfassung mit seiner Erinnerung und seinem Antrage zu hören.
Die gefaßten Beschlüsse können für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Gegen die Entscheidungen der Regierungsfinanzkammern steht sowohl dem Steuerpflichtigen
als auch dem Staatsanwalte das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
zu.
Im Uebrigen finden hinsichtlich der Fristen und des Verfahrens in erster und zweiter
Instanz die Bestimmungen des II. Abschnittes des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend
145*
900
die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen,
entsprechende Anwendung.
Art. 39 (38).
Die Beitreibung rückständiger Steuer= und Kostenbeträge erfolgt durch die Rentämter
im Wege des administrativen Zwangsvollzugs. In den Fällen des Art. 38 Abs. 1 ist
mit der Zwangsvollstreckung bis zur endgiltigen Entscheidung inne zu halten, unbeschadet
jedoch der Ergreifung von Sicherheitsmaßregeln und unter Vorbehalt der Bestimmung in
Art. 38 Abs. 4.
Art. 40 (39).
Die weiteren Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren in Erbschaftssteuersachen,
insbesondere bezüglich des Inhalts, der Art und Zeit der in Art. 29 angeordneten
Anzeigen und Mittheilungen, der Form der in Art. 30, 32 erwähnten Anmeldungen,
Erklärungen und Verzeichnisse sowie hinsichtlich der Führung und Revision
der Steuerregister, über die Aufnahme und Bescheidung der Prüfungsprotokolle, dann über
die Erhebung und Verrechnung der Steuer erläßt die Staatsregierung.
III. Abschnitt.
Strafbestimmungen.
Art. 41 (40).
Einer Hinterziehung der Erbschaftssteuer macht sich schuldig, wer
a) die rechtzeitige Anmeldung eines steuerpflichtigen Anfalls (Art. 30) unterläßt, oder
b) ungeachtet ergangener Aufforderung die Verbindlichkeit zu der in Art. 32 vor—
geschriebenen Erklärungsabgabe oder Vorlage des Verzeichnisses innerhalb der
vorgesetzten Frist nicht erfüllt, oder
c) über Thatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder
des Steuerbetrags bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht, oder
d) zu einem steuerpflichtigen Anfalle gehörige Gegenstände, zu deren Angabe er
verpflichtet ist, verschweigt, oder
e) den Werth solcher Gegenstände wissentlich zu gering angibt.
Die Hinterziehung der Erbschaftssteuer wird mit einer dem doppelten Betrage der
hinterzogenen Stener gleichkommenden Geldstrafe bestraft.
Kann der Betrag der Erbschaftssteuer nicht ermittelt werden, so tritt eine Geldstrafe
von 100 bis 5000 Mark ein.
V55. 901
Ist jedoch in den Fällen unter a und b unter den obwaltenden Umständen anzunehmen,
daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in der Absicht, die Erbschaftssteuer
zu hinterziehen, unterlassen worden ist, oder werden in den Fällen unter c,
d und e die unrichtigen oder unvollständigen Angaben noch vor der Zahlungsaufforderung,
oder im Falle der Einleitung einer amtlichen Schätzung (Art. 36 Abs. 2) noch vor deren
Vornahme von dem Pflichtigen berichtigt oder vervollständigt, so tritt anstatt der obigen
Geldstrafe nur eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark ein.
Art. 42 (41).
Wer der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung innerhalb der von
der Steuerbehörde vorgesetzten Frist nicht genügt, wird mit einer Geldstrafe von 100 bis
5000 Mark bestraft.
Art. 43 (42).
Privatpersonen, welche mit der Auseinandersetzung einer Verlassenschaft betraut sind,
verfallen in eine Geldstrafe von 50 bis 500 Mark, wenn sie den ihnen nach Art. 31 obliegenden
Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen.
Art. 44 (43).
Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes und der
Vollzugsvorschriften zu demselben, welche nicht mit einer besonderen Strafe bedroht ist, wird,
wenn dieselbe begangen wurde
1. von dem Steuerpflichtigen beziehungsweise dessen Vertreter (Art. 35) oder den
in Art. 43 bezeichneten Personen, mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark,
2. von einem Notar, mit Ordnungsstrafen und bei fortgesetztem pflichtwidrigen Verhalten
mit Disciplinarstrafen nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
geahndet.
Art. 45 (44).
Die Zuständigkeit und das Verfahren bei strafbaren Zuwiderhandlungen gegen die
Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes und der Vollzugsvorschriften zu demselben, mit
Ausnahme der Fälle des Art. 44 Ziff. 2, richtet sich nach den allgemeinen Normen des
Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und der Reichs-Strafprozeßordnung.
Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86,
87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3, 5, Art. 90, 91, 92 Abs. 2 des
902
Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter zu treten haben.
Art. 46 (46 Abs. 4).
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des gegen—
wärtigen Gesetzes und der Vollzugsvorschriften zu demselben verjährt in drei Jahren; die
Vollstreckung der rechtskräftig ausgesprochenen Strafen verjährt in fünf Jahren.
IV. Abschnitt.
Allgemrine und Schlußbestimmungen.
Art. 47 (45).
Die Einziehung der Stener erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Art. 48 (47).
Die Verhandlungen in Erbschaftssteuersachen, mit Ausnahme des Verfahrens vor dem
Verwaltungsgerichtshofe und in Strafsachen (Art. 45), sind gebührenfrei.
Auslagen der Behörden, welche durch schuldhaftes Verhalten der Betheiligten oder durch
unbegründete Reklamationen und Beschwerden veranlaßt wurden, fallen dem veranlassenden
Theile zur Last.
Andere unvermeidliche Kosten des amtlichen Verfahrens trägt die Staatskasse.
Art. 49 (48).
Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über das Gebührenwesen in
dem ganzen Umfange des Königreichs in Kraft.
Mit diesem Zeitpunkte erlöschen alle entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere die
Art. 3, 4 des Gesetzes vom 17. Februar 1878, betreffend die Abänderung der Taxgesetze
in den Landestheilen rechts des Rheins.
Für jene Fälle, in welchen der Tod des Erblassers oder die provisorische Einweisung
in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden vor dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen
Gesetzes erfolgt ist, bewendet es hinsichtlich der Steuerpflicht und des Steuersatzes
bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieselben dem Steuerpflichtigen günstiger sind.
55. 903
Tabelle
über
den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Werthe von 1 Mark auf eine
bestimmte Anzahl von Jahren, behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Erbschaftssteuer.
Anzahll Kapitale Anzahl! Kapital= Anzahl!] Kapitall Anzahl! Kapitalder
werth der werth der werth der werth Bemerkungen
Jahre -UuulJIahriJahreiuUtLNOl lJahelK
J— +. J— ut. 4 J—
l
1 1 00,0 22 115 0290 432118,6 „ Pfennigbeträge
der Rente oder
2 1|96, 23515 45,4„ 96,9 des Nutzungs-1
werthes werden
3 2 88,62415 85,77 4521%%%G 4 044,7 für 1 Mark ge-4
375 "SS 12,2 het.
5 4 63,0 261 3 62,2472188, 5 6824 19,4
6 5 45,11716 98,3 48224,3
7 6 24,.2 28%3
8 7 00,.220 7 6623 50 122 34,221 71 124 38,5
9 7 73,330 17 98.,4 f22 2 2 24 45,6
10%8 435%, 8 2 52 22 61,8 73 24 61,6
I1 9 11,1a2 18 6s8,9 224,8 124 67,3
12 9 76,0%318 87,41 84 22 87,8 7585 124 682,8
131088,54 19 14,.8 55322 99,3J6 6
14 986 4 Il 23 10,9 77 124 73,1
15 1166,3 a6 19 66,6 387 128 22,0 78 124 78,0
16 112 118] a7 118 90,8 s8 23 G
17 112 66,2 as 20 14,359 283 48,0 80 124 867,2
18 13 16,6 89 20 36,86023 52,88124 691,5
19 13.65,9 4020 58,5 612 6 4422 24 7
20 14497
211440
und
1 mehr
904
Gesetz
über das Gebührenwesen.
I. Abtheilung.
Einleitende Bestimmungen.
Art. 1.
Die in gegenwärtigem Gesetze bestimmten Gebühren treten an die Stelle der bisherigen
Taxen, Einregistrirungs= und Stempelgebühren. Dieselben sind öffentliche Abgaben und
fließen, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, in die Staatskasse.
Art. 2.
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 20 Pfennig, vorbehaltlich der Bestimmung im
Art. 266 Abs. 3.
Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst
höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet.
Art. 3.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Verschulden einer Partei im
öffentlichen Interesse von Amtswegen gepflogen werden;
wenn die Gebühr aus der Reichs= oder Staats-Kasse bezahlt werden müßte;
Gleiches gilt von der Civilliste des Königs.
3. wenn die Tax= und Stempel= oder Gebührenfreiheit durch Gesetze, Verordnungen
oder Staatsverträge ausgesprochen ist;
4. in Gegenständen der Dienstaufsicht und Disziplin;
in dem Verfahren wegen Verhängung von Ordnungs= und Ungehorsamsstrafen
im Sinne des Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung.
In der Beschwerdeinstanz findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Art. 4.
Personen, deren Zahlungsunfähigkeit amtsbekannt oder durch obrigkeitliche Zeugnisse
bescheinigt ist, haben in Gegenständen der Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege auf einstweilige
Befreiung von Gebühren Anspruch.
In den Angelegenheiten, in welchen der Notar seine Amtsgeschäfte vorläufig unentgeltlich
vorzunehmen hat, werden auch Staatsgebühren vorläufig nicht erhoben. Die über die Verpflichtung
des Notars, sein Amt vorläufig unentgeltlich auszuüben, ergehende Entscheidung
t
Su
V#55. 905
wirkt auch in Ansehung der Staatsgebühren. Das Recht, auf die Entscheidung des Landgerichts
anzutragen, sowie die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts steht auch
der Regierungsfinanzkammer zu.
Art. 5.
Die Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staatskasse zu verrechnenden
Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung der Geschäfte
zu entrichten sind, insbesondere Vorlade= und Zustellgebühren, Gebühren der Zeugen
und Sachverständigen, Tagegelder und Reisekosten der Kommissäre, Gebühren der Pfarrer,
Amtsärzte, Konsuln, Rechtsanwälte, Notare, Hypothekenbewahrer und Gerichtsschreiber, Gebühren
der Gerichtsvollzieher und sonstiger Vollstreckungsorgane werden, soweit dieselben nicht
bereits reichsgesetzlich geregelt sind, durch Königliche Verordnung bestimmt.
Art. 6.
Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist
mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags.
II. A8theilung.
Hürgerliche Rechtsstreitigkeiten.
I. Abschnitt.
Bwangsversteigerung und Bwangsverwaltung.
Art. 7.
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von Gegenständen
des unbeweglichen Vermögens im Wege der Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften
des Reichs-Gerichtskostengesetzes und die besonderen Vorschriften der Art. 8 bis 20
Anwendung.
Art. 8 (8, 9).
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über den Antrag
auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung werden zwei Zehntheile
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Diese Gebühr wird auf die nach den Art. 9, 11 für das angeordnete Verfahren zu
erhebende Gebühr angerechnet.
Art. 9 (10).
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung werden erhoben:
1. für das Verfahren bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens lliaf Zehn-
906
theile und, wenn das Verfahren vor der Ertheilung des Zuschlags erledigt wird,
drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes;
2. für das Vertheilungsverfahren fünf Zehntheile jener Sätze. Findet nach § 144
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ein Vertheilungsverfahren
nicht statt oder wird nach § 143 des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung das Vertheilungsverfahren nach
der Bestimmung des Vertheilungstermins, aber vor dem Beginne des Vertheilungstermins
eingestellt, so werden drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Die im Abs. 1 bestimmten Gebühren werden im Falle der Ertheilung des Zuschlags
nach dem Meistgebote, in allen übrigen Fällen nach dem Werthe des Gegenstandes der
Zwangsversteigerung berechnet.
Mehrere Meistgebote oder Werthe von Gegenständen der Zwangsversteigerung sind zusammenzurechnen.
Ist der Betrag der Forderungen, die aus dem Meistgebote zu befriedigen sind, geringer
als dieses oder ist der Betrag der Forderungen, wegen deren die Zwangsversteigerung angeordnet
ist, geringer als der Werth des Gegenstandes der Zwangsversteigerung, so wird die
Gebühr aus der Summe der Forderungen berechnet.
Art. 10 (11).
Das Versteigerungsprotokoll ist im Falle des Zuschlags von dem Versteigerungsbeamten
mit den nämlichen Gebühren zu bewerthen, wie ein Kaufvertrag.
Auf diese Gebühren finden die Bestimmungen in den §§ 4 bis 7 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
keine Anwendung. An ihre Stelle treten die auf die Gebühren für Notariatsurkunden
bezüglichen Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche auch für die Werthsermittelung
(Art. 41), die Zuständigkeit und das Verfahren in Beschwerdesachen Maß zu
geben haben.
Wird der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben, so ist die vom Ersteher entrichtete Gebühr
zurückzuerstatten.
Art. 11 (12).
In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden erhoben:
1. der volle Betrag, wenn aber das Verfahren vor dem zur Aufstellung des Theilungsplans
bestimmten Termin erledigt wird, fünf Zehntheile der Sätze des § 8 des
Reichs-Gerichtskostengesetzes;
2. wenn das Verfahren länger als ein Jahr dauert, für jedes weitere Verwaltungsjahr
fünf Zehntheile jener Sätze.
„W 55. 907
Die Berechnung dieser Gebühren erfolgt:
zu 1) ans dem Werthe der Forderung, für welche die Beschlagnahme erwirkt
worden ist,
zu 2) aus dem Betrage, der in jedem Verwaltungsjahre zur Vertheilung an
die Gläubiger gelangt.
Art. 12 (14).
Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins
(§ 85 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)
werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes besonders erhoben.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt, sofern dem Antrage stattgegeben wird, aus dem
bei der früheren Versteigerung erzielten Meistgebote, im Falle der Abweisung aber nach dem
Werthe der dem Antragsteller zustehenden Forderung und eventuell nach Maßgabe der
Bestimmung im § 10 des Reichs-Gerichtskostengesetzes.
Art. 13 (10).
Für den Termin zur weiteren Ausführung des Theilungsplans (§§ 139, 141, 157
Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) werden nach
dem Werthe der einem Berechtigten zugetheilten Beträge, über welche im Termine verhandelt
werden soll, drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 14 (17).
Im Falle der Erledigung des Verfahrens durch einen von dem Versteigerungsbeamten
beurkundeten Vergleich (Arrangement) kommen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes
über die Gebühren für Urkunden und Ausfertigungen der Notare zur Anwendung.
Gleiches gilt von den im Verfahren vor dem Versteigerungsbeamten beurkundeten Vereinbarungen
und Erklärungen, soweit deren Inhalt über den Gegenstand oder Zweck des
Verfahrens hinausgeht.
Art. 15 (19).
Die Kosten einer Veröffentlichung, welche der Versteigerungsbeamte nach § 40 des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßt hat, sowie die
Gebühren des Ausrufers, dessen sich der Versteigerungsbeamte im Versteigerungstermine
bedient hat, gehören zu den Auslagen im Sinne des § 79 des Reichs-Gerichtskostengesetzes.
Art. 16 (20).
Derjenige Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder
der Zwangsverwaltung erfolgt ist, hat außer dem Gebührenvorschuß (Reichs-Gerichtskostengesetz
§ 81) auch für die mit dem Verfahren bis zur Einleitung der Vertheilung verbundenen
Auslagen auf Erfordern einen zu deren Deckung hinreichenden Vorschuß zu e
908
Mehrere Antragsteller haften für die Berichtigung dieses Vorschusses als Gesammt—
schuldner.
Art. 17 (21).
Im Vertheilungsverfahren können auf die aus der Masse vorweg zu deckenden Gebühren
und Auslagen nach dem Fortgange des Verfahrens Abschlagszahlungen erhoben werden.
Art. 18 (22).
In den Fällen des Art. 12 hat der Antragsteller einen Gebührenvorschuß nicht zu
entrichten.
Die Erhebung der entstandenen Gebühren kann jedoch sofort nach der Entscheidung von
der hierin bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines derselben anderweitig obliegenden Vorschusses
erfolgen.
Art. 19 (23).
Soweit die aus der Masse zu deckenden Gebühren und Auslagen aus dem Baarbestande
derselben nicht entrichtet werden können, haftet für dieselben derjenige Gläubiger,
auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgt
ist. Das Gleiche gilt, wenn das Verfahren ohne Vertheilung erledigt wird.
Die Haftung mehrerer Antragsteller bemißt sich nach dem Verhältnisse ihrer Forderungen.
Artt. 20.
Für die von dem Vollstreckungsgericht auf Grund des § 130 des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßte Thätigkeit des Grundbuchamts
werden Gebühren nicht erhoben. Auf die Eintragung des Erstehers als Eigenthümers findet
diese Vorschrift keine Anwendung.
Art. 21.
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen
Schiffes, dann eines ausländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in
das Schiffsregister eingetragen werden müßte, finden die Vorschriften der Art. 7 bis 10,
12 bis 20 entsprechende Anwendung.
Art. 22 (24).
Die Vorschriften der Art. 7 bis 20 finden entsprechende Anwendung in dem Verfahren
1. der vom Konkursverwalter beantragten Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung
(§§ 172 bis 174 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung);
2. der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf Antrag des Erben (88§ 175 bis 179
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung);
3. der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (8§ 180
bis 184 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung);
.955. 909
4. der nach den Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes vom 20. März 1869
stattfindenden gerichtlichen Versteigerung eines Bergwerkes oder einer Anlage, auf
welche die Vorschrift des Art. 221 des erwähnten Gesetzes Anwendung findet;
5. der im Art. 232 Abs. 2 des Berggesetzes in der Fassung des Art. 157 des
Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Zwangsversteigerung
eines unbeweglichen Kuxes.
II. Abschnitt.
Sonstige Gegenstände.
Art. 23.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet, auch soweit das Verfahren landesgesetzlich
geregelt ist, hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Gerichte das Reichs--Gerichtskostengesetz
Anwendung, sofern nicht in dem gegenwärtigen Gesetz oder in Staatsverträgen ein
Anderes bestimmt ist.
Art. 24 (25).
In dem Verfahren bei Streitigkeiten über Entschädigung bei Zwangsenteignung kommt
die Beweisgebühr des § 18 des Reichs-Gerichtskostengesetzes auch für die Anordnung einer
neuen Schätzung (Art. 21 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und
Konkursordnung in der Textirung vom 26. Juni 1899) zur Erhebung.
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf
Anordnung einer Sicherheitsleistung (Art. 22 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung in der Textirung vom 26. Juni 1899) werden
zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
In dem Vertheilungsverfahren (Art. 24 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung in der Textirung vom 26. Juni 1899) finden die
Bestimmungen der Art. 9, 13, 14, 17, 19, 20 mit der Maßgabe Anwendung, daß der
Berechnung der im Art. 9 Ziff. 2 bestimmten Gebühr der Betrag der zu vertheilenden
Entschädigungssumme zu Grunde gelegt wird.
Gleiches gilt für die Gebühren und Auslagen in dem Vertheilungsverfahren nach
Art. 53, 54 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, nach Art. 134, 135, 151
des Berggesetzes vom 20. März 1869, nach Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Februar
1868, die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden haftenden oder mit einer Gewerbsrealität
verbundenen Ehehaftsverhältnisse betreffend, oder nach Art. 27 des Gesetzes zur Ausführung
der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung in der Textirung vom 26 Juni 1899.
Jedes Verfahren über die im Abs. 2 bezeichneten Anträge gilt für die Gebührenerhebung
als besonderer Rechtsstreit.
910
Art. 25.
Im Falle einer gütlichen Einigung der Betheiligten über die Abtretung vor der Distriktsverwaltungsbehörde
(Art. 26 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung in der Textirung vom 26. Juni 1899) kommt aus dem Werthe des
Gegenstandes ohne Abzug der Schulden die Gebühr des Art. 146 für die Staatskasse zur
Erhebung.
Auf die Entscheidung von Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung der im Abs. 1
bestimmten Gebühr oder über deren Größe findet die Vorschrift des Art 247 entsprechende
Anwendung.
III. Abtheilung.
Strafsachen.
I. Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
Art. 26 (34).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshofe;
2. in dem standrechtlichen Verfahren;
3. für die Verhandlungen der bürgerlichen Gerichte, welche auf Ersuchen der zur
Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit berufenen Stellen gepflogen werden.
In den vorbezeichneten Fällen werden für die von Amtswegen zu ertheilenden Ausfertigungen
und Abschriften auch keine Schreibgebühren erhoben.
Im Uebrigen finden hinsichtlich der Auslagen der Gerichte die Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes
entsprechende Anwendung.
Gleiches gilt für das Verfahren vor den Rheinschiffahrtsgerichten.
II. Abschnitt.
Forstrügesachen.
Art 27 (35).
In dem Verfahren in Forstrügesachen findet das Reichs-Gerichtskostengesetz unter
folgenden Vorschriften Anwendung.
Art. 28 (36).
Wenn jemand wegen mehrerer Forstpolizeiübertretungen oder Forstfrevel bestraft wird,
so bestimmt sich die Gebühr durch den Betrag der Gesammtstrafe, wenn auch die Aburtheilung
in verschiedenen Sitzungen erfolgt ist.
MBS. 911
Art. 29 (37).
Werden mehrere Personen sammtverbindlich in eine Geldstrafe verurtheilt, so haften
dieselben in gleicher Weise auch für die Entrichtung der Gebühr.
Art. 30 (38).
Der im § 62 Ziff. 1 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebührensatz findet
auch Anwendung, wenn die Geldstrafe weniger als 1 Mark beträgt; jedoch darf die Gebühr,
vorbehaltlich der Einhaltung des Mindestbetrags des Art. 2 Abs. 1, den Betrag der Geldstrafe
nicht übersteigen.
Ist auf Grund des revidirten Forststrafgesetzes für die Pfalz auf Niederreißen eines
Gebäudes erkannt, so ist für die Berechnung der Gebühren der im § 62 Ziff. 2 des
Reichs-Gerichtskostengesetzes bestimmte Satz maßgebend.
Art. 31 (39).
In dem ordentlichen Verfahren vor dem Amtsgerichte können die Sätze des § 62 des
Reichs-Gerichtskostengesetzes von dem Gerichte bis auf fünf Zehntheile ermäßigt werden.
III. Abschnitt.
Strafverfahren im Verwaltungswege.
Art. 32 (40).
In dem Verfahren bei Strafbescheiden der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen
gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle sowie
in dem Verfahren bei Strafbeschlüssen der Steuerausschüsse werden zwei Zehntheile der Sätze
des § 62 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben, wenn die Strafe im Verwaltungswege
rechtskräftig festgesetzt ist.
Bei Zuwiderhandlungen gegen den Lokalmalzaufschlag und sonstige örtliche Gefälle der
Gemeinden fließt die obige Gebühr in die Kasse der Gemeinde, deren Verwaltung den
Strafbescheid erlassen hat.
Art. 33 (41).
Die im Art. 32 Abs. 1 bestimmten Gebühren sind auch in dem Verfahren bei Beschwerden
an die höhere Verwaltungsbehörde zu erheben, wenn die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen wird.
Für die Entscheidung, durch welche eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird,
kommt ein Zehntheil der Sätze des § 62 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.
Art. 34 (42).
Wird eine Beschwerde vor der Entscheidung über dieselbe zurückgenommen, so werden
912
drei Zehntheile der Gebühr erhoben, welche nach Art. 33 Abs. 2 für eine zurückweisende
Entscheidung zu entrichten sein würde.
Art. 35 (43).
Betrifft eine Strafsache mehrere Beschuldigte, so ist die Gebühr von jedem derselben
besonders nach Maßgabe der gegen ihn ausgesprochenen Strafe zu erheben.
Diese Bestimmung findet in dem Verfahren bei Beschwerden an die höhere Verwaltungsbehörde
entsprechende Anwendung.
Art. 36 (44).
Die Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald die Strafe rechtskräftig festgesetzt ist.
Art. 37 (45).
In Ansehung der Gebühren für Ausfertigungen und Abschriften sind die Vorschriften
der Art. 222, 228, 230 maßgebend.
Art. 38 (46).
Zuständigkeit und Verfahren bei Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von
Gebühren und Auslagen oder über deren Größe bemißt sich nach den Vorschriften im
Art. 234. Die Bestimmung im Art. 235 findet gleichmäßige Anwendung.
IV. Abthbeilung.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
I. Abschnitt.
Allgemeine Lestimmungen.
Art. 39 (47).
Die Vorschriften der §§ 6, 9, 9a, 10, 10 a, des § 11 Abs. 2, der §§ 12, 13,
des § 38 Nr. 3, der §§ 45 bis 47, 79, 80, 80 a, 80 b, 81, 84, des § 85 Abs. 5,
der §§ 86 bis 93, des § 94 Nr. 2, 3, des § 97 und des § 98 Abs. 4 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
finden in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche
von den Gerichten wahrgenommen werden, die Vorschriften der §§ 45, 46, des § 47 Abs. 1
Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, 3, des § 80 b und des § 94 Nr. 2, 3 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
finden auch in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von den
Notaren, die Vorschriften der §§ 45, 46 in den Angelegenheiten, welche von den Gerichtsvollziehern
wahrgenommen werden, entsprechende Anwendung.
Art. 40 (145 Abs. 1).
Die Betheiligten sind verpflichtet, den Werth des Gegenstandes, wenn der Gegen-#Öd
nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder aus früheren Anträgen erhellt,
#W955. 913
und auf Erfordern auch den Werth eines Theiles des Gegenstandes dem Gericht oder dem
Notar anzugeben.
Die Angabe kann jeder Zeit berichtigt werden.
Art. 41.
In den Füällen, in welchen die verhältnißmäßige Gebühr für ein Rechtsgeschäft zu erheben
ist, gelten, wenn der Zahlungspflichtige die Werthsangabe verweigert oder wenn die
von dem Zahlungspflichtigen gemachte Angabe oder im Falle einer freiwilligen Versteigerung
der Zuschlagspreis als dem wahren Werthe nicht entsprechend erachtet wird, die nachstehenden
Vorschriften.
Art. 42 (145 Abs. 2 bis 7).
Das Rentamt hat den Betheiligten einen Werthsanschlag, welcher bei landwirthschaftlichen
Grundstücken (Aeckern, Wiesen, Weinbergen, Hopfengärten, Weiden 2c. 2c.), sofern
nicht besondere Verhältnisse eine Erhöhung oder Verminderung rechtfertigen, bis zum zwanzigfachen
Betrage der Grundsteuer-Verhältnißzahl zu berechnen ist, mit dem Bemerken bekannt
zu geben, daß, wenn Erinnerungen hiegegen binnen zwei Wochen nicht erhoben werden, dieser
Werthsanschlag der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt würde.
Werden Erinnerungen rechtzeitig erhoben und findet über den vom Rentamte gemachten
Werthsanschlag eine Vereinbarung nicht statt, so erfolgt die Werthsermittelung bei dem Amtsgerichte
durch zwei beeidigte Schätzmänner, von denen der eine vom Rentamte, der andere
von den Betheiligten und, wenn diese binnen zwei Wochen nach gerichtlicher Aufforderung
einen geeigneten Schätzmann nicht benennen, vom Gerichte bezeichnet wird. Der Durchschnitt
der beiden Schätzungen bildet die der Gebührenberechnung zu Grunde zu legende Werthssumme.
Die Kosten der Schätzung sind von den Betheiligten zu tragen, wenn die Werthsangabe
verweigert wurde oder wenn das Ergebniß der Schätzung den von den Betheiligten
angegebenen Werth um 20 Prozent übersteigt.
Das Amtsgericht hat über Ablehnungsgründe, welche gegen die Schätzmänner geltend
gemacht werden, sowie über das Ergebniß der Schätzung und die Verbindlichkeit zur Kostentragung
zu entscheiden. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
Ist der Werth von den Betheiligten in der Absicht, die Gebühr zu hinterziehen, zu
gering angegeben worden, so trifft jeden eine Geldstrafe bis zum doppelten Betrage der
hinterzogenen Gebühr. Wird jedoch die Werthsangabe noch vor Vornahme der Schätzung
von dem Pflichtigen selbst berichtigt, so tritt nur Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark ein.
Das Verfahren ist gebührenfrei.
Art. 43.
In den übrigen Fällen erfolgt die Festsetzung des Werthes gebührenfrei durch Beschluß
des Gerichts, bei welchem die Gebühr in Ansatz kommt, wenn die Festsebung von dem
914
Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse beantragt oder nach der Natur des Gegenstandes
erforderlich wird; kommt die Gebühr nicht bei einem Gericht in Ansatz, so erfolgt die Fest—
setzung durch das Amtsgericht.
Das Gericht kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme eines Augenscheins
oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amtswegen anordnen.
In dem Beschlusse, durch welchen der Werth festgestellt wird, ist über die Kosten der Beweisaufnahme
zu entscheiden. Die Kosten können ganz oder theilweise der Partei zur Last gelegt
werden, welche durch Unterlassung der ihr obliegenden Werthsangabe oder durch unrichtige
Werthsangabe oder unbegründete Beschwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat.
Art. 44.
Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz
von Gebühren und Auslagen entscheidet bei Gebühren, welche bei einem Gericht in Ansatz
gebracht werden, dieses, bei Gebühren, welche bei einem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebracht
werden, das Amtsgericht.
Die Entscheidung erfolgt gebührenfrei.
Art. 45 (49).
Die nach den Art. 43, 44 ergangenen Entscheidungen über Werthsfestsetzungen oder
über Erinnerungen gegen den Kostenansatz können von dem Gerichte, welches die Entscheidung
getroffen hat, oder von dem Gerichte der höheren Instanz jeder Zeit, auch nach der Beendigung
des Verfahrens, von Amtswegen geändert werden.
Art. 46.
Gegen die in den Art. 43, 44, 45 bezeichneten Entscheidungen ist die Beschwerde
zulässig. Ueber die Beschwerde entscheidet das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht.
Der § 199 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
findet entsprechende Anwendung.
Art. 47 (153).
Gegen den Ansatz oder die Nachforderung von Gebühren, welche bei einem Notariat
anfallen, steht dem Zahlungspflichtigen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landgericht
zu, in dessen Bezirke das Notariat seinen Sitz hat.
Die Beschwerde ist erst zulässig, wenn der Zahlungspflichtige sich an die zuständige
Regierungsfinanzkammer um Abbilfe gewendet und entweder eine abschlägige oder innerhalb
sechs Wochen keine Entschließung erhalten hat. Die Regierungsfinanzkammer hat über solche
Gesuche den Betheiligten die Empfangsbescheinigung unverzüglich und unentgeltlich auszufertigen.
Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn die Nachforderung
on der Regierungsfinanzkammer veranlaßt ist.
.W55. 915
Art. 48.
Die Beschwerde kann bei dem Gerichte, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei
dem Beschwerdegerichte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum
Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden.
Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden.
Hat der Zahlungspflichtige Beschwerde eingelegt, so ist die Beschwerde der Regierungsfinanzkammer
zur Aeußerung mitzutheilen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen.
Art. 49.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde
zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die
Vorschriften der 88 550, 551, 559, 561, 563, 574 der Reichs-Civilprozeßordnung
finden entsprechende Anwendung.
Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberste Landesgericht.
Die weitere Beschwerde kann bei dem Gerichte erster Instanz oder bei dem Beschwerdegerichte
oder bei dem Obersten Landesgerichte nach Maßgabe der Vorschrift des Art. 48
Abs. 1 eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift,
so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts
bedarf es nicht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde eingelegt wird.
Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 22 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Absätze 3, 4, 5 des Art. 48 dieses
Gesetzes entsprechende Anwendung.
Ueber die weitere Beschwerde ist der Staatsanwalt mit gutachtlicher Aeußerung zu hören.
Art. 50.
Die Entscheidungen erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den
Oberlandesgerichten und dem Obersten Landesgerichte durch einen Civilsenat. Die Entscheidung
kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.
Gegen Entscheidungen des Obersten Landesgerichts findet kein Rechtsmittel statt.
Die Vorschriften der Reichs-Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung.
Art. 51 (52).
Ist eine Entscheidung oder sonstige Amtshandlung, für welche eine Gebühr nicht zu
erheben wäre, nach freier richterlicher Ueberzeugung muthwillig veranlaßt worden, "6 hat das
1477
916
Gericht von Amtswegen die besondere Erhebung von drei Zehntheilen der Gebühr des § 8
des Reichs-Gerichtskostengesetzes zu beschließen.
Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe der Art. 46 bis 50 statt.
Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist unzulässig.
Die Gebühr kann sofort nach dem Beschlusse von der in diesem bezeichneten Partei
ohne Anrechnung eines derselben etwa obliegenden Vorschusses eingehoben werden.
Art. 52 (53).
In dem Verfahren auf weitere Beschwerde erhöht sich die im § 45 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
bestimmte Gebühr um die Hälfte.
Art. 53 (54).
Die Auslagen der Gerichte werden bei der Entstehung fällig.
II. Abschnitt.
Verhandlungen der Gerichte.
1. Beugunisse, Seglaubignagen und Ansfertigungen.
Art. 54 (51).
Für gerichtliche Zeugnisse (Atteste, Bescheinigungen), für gerichtliche Beglaubigungen
von Privatabschriften oder der Unterschriften in öffentlichen oder Privaturkunden (Legalisationen)
sowie für einfache gerichtliche Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften oder Auszüge,
welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, kommen, soweit nicht besondere Vorschriften
bestehen, folgende Gebühren zur Erhebung.
Die Gebühr beträgt bei den Amts= und Landgerichten:
1. 2 Mark für gerichtliche Zeugnisse,
2. 1 Mark für die übrigen im Abs. 1 bezeichneten Amtshandlungen.
Diese Gebührensätze erhöhen sich bei den Oberlandesgerichten um die Hälfte, bei dem
Obersten Landesgerichte auf den doppelten Betrag.
Für die von Amtswegen zu ertheilenden einfachen Ausfertigungen und beglaubigten
Abschriften oder Auszüge werden nur Schreibgebühren erhoben.
2. Negisterführung.
Art. 55 (50).
Für die Eintragungen in das Handelsregister, einschließlich der dieselben begleitenden
gerichtlichen Handlungen, werden, soweit nicht reichsgesetzlich ein Anderes bestimmt ist, folgende
Gebühren erhoben:
1. bei Eintragungen in Betreff eines Einzelkaufmanns:
a) 5 Mark für die erste Eintragung der Firma,
955. 917
b) 2 Mark für jede spätere auf die Rechtsverhältnisse der Firma bezügliche
Eintragung oder Löschung;
2. bei Eintragungen in Betreff der offenen Handelsgesellschaften und der Kommanditgesellschaften:
a) 10 Mark für die erste Eintragung der Firma,
b) 5 Mark für jede spätere auf die Rechtsverhältnisse der Firma bezügliche
Eintragung oder Löschung;
3. bei Eintragungen in Betreff der Gesellschaften mit beschränkter Haftung:
a) 20 Mark für die erste Eintragung der Firma,
b) 10 Mark für die spätere Eintragung einer Aenderung in dem Gesellschaftsvertrage,
c) 5 Mark für jede sonstige auf die Rechtsverhältnisse der Firma bezügliche
Eintragung oder Löschung; ·
4. bei Eintragungen in Betreff der Kommanditgesellschaften auf Aktien und der Aktiengesellschaften:
a) 30 Mark für die erste Eintragung der Firma,
b) 20 Mark für die spätere Eintragung einer Aenderung in dem Gesellschaftsvertrage,
c) 10 Mark für jede sonstige auf die Rechtsverhältnisse der Firma bezügliche
Eintragung oder Löschung.
Art. 56 (57).
Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung als auch
in das Handelsregister einer Zweigniederlassung geschehen, so ist für die Eintragung in ein
jedes Register der vorgeschriebene Gebührensatz besonders zu erheben.
Art. 57 (58).
Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbouchs
mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma oder dieselbe Prokura oder dieselbe
Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so kommt
nur eine Gebühr und bei Verschiedenheit der Sätze der höchste Betrag zur Erhebung.
Findet jedoch neben der Löschung des Gesammteintrags über eine Firma eine neue
Eintragung derselben Firma in einer anderen Hauptabtheilung des nämlichen Handelsregisters
oder in dem Handelsregister eines anderen Bezirkes statt, so sind sowohl für die Löschung,
als auch für die neue Eintragung die im Art. 55 bestimmten Gebühren je besonders zu
erheben.
918
Art. 58 (59).
Werden von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurückforderung
derselben beglaubigte Abschriften zurückbehalten, so kommen hiefür lediglich die gesetzlichen
Schreibgebühren zur Erhebung.
Für eine aus dem Handelsregister ertheilte Bescheinigung sowie für beglaubigte Abschriften
oder Auszüge ist außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1 Mark zu erheben.
Für einfache Abschriften kommen nur die Schreibgebühren in Ansatz.
Für Bescheinigungen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen
nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist, wird
eine Gebühr von 50 Pfennig erhoben.
Art. 59 (60).
Für die Zurückweisung einer unvollständigen, unzulässigen oder unbegründeten Anmeldung
ist die Hälfte der Gebühr zu erheben, welche für die Eintragung in Ansatz zu bringen wäre.
Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden
hat, so kommen zwei Zehntheile jener Gebühr zur Erhebung.
Art. 60 (63).
Von Gesellschaftsverträgen (Statuten), welche die Gründung von Aktiengesellschaften
oder von Kommanditgesellschaften auf Aktien zum Gegenstande haben, sowie von Verträgen
oder Beschlüssen, welche die Erhöhung des Grund= oder Aktienkapitals solcher Gesellschaften
betreffen, werden, sofern sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei ihrer
Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz
hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 4 die im Art. 150 bestimmten Gebühren besonders
erhoben.
Gleiches gilt in dem Falle, wenn eine außerhalb Bayerns gegründete Aktiengesellschaft
oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ihren Sitz nach Bayern verlegt oder daselbst eine
Zweigniederlassung errichtet, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet.
Bei Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister ist neben der Gebühr
des Art. 55 Ziff. 2 eine Gebühr zu drei vom Tausend aus dem Gesammtbetrage der
Vermögenseinlagen der Kommanditisten zu entrichten, falls von diesen Vermögenseinlagen
nicht schon bei einer notariellen Beurkundung die verhältnißmäßige Gebühr erhoben wurde.
Bei Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister ist
neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 3 eine Gebühr zu drei vom Tausend aus dem Betrage
bes Stammkapitals zu entrichten, falls von demselben nicht schon bei der notariellen
Beurkundung des Gesellschaftsvertrags die verhältnißmäßige Gebühr erhoben wurde.
MBHbh. 919
Art. 61 (64).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der zum Handelsregister
eingereichten Schriftstücke;
2. für die Eintragung der Konkurseröffnung, der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses
sowie der Einstellung und Aufhebung des Konkurses;
3. für eine nach den §§ 142 bis 144 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der Widerspruch
eines Betheiligten zurückgewiesen, so hat der Betheiligte für die Zurückweisung
die für die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten;
4 für das Löschungsverfahren nach § 141 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, falls die Löschung in Folge erhobenen Widerspruchs
unterbleibt.
Art. 62.
Wird der Widerspruch eines Betheiligten gegen eine nach § 147 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgende Löschung einer Eintragung in das
Genossenschaftsregister zurückgewiesen, so hat der Betheiligte eine Gebühr von 2 Mark zu
entrichten.
Art. 63.
Für die Eintragung in das Schiffsregister, einschließlich der dieselbe begleitenden gerichtlichen
Handlungen, werden erhoben:
1. für die erstmalige Eintragung 10 Mark;
2. für die Eintragung von Veränderungen 3 Mark.
Art. 64.
Im Falle der Verlegung des Heimatsorts aus dem Registerbezirke (§ 126 Abs. 4
des Binnenschiffahrtsgesetzes, wird für die Eintragung durch die neue Registerbehörde eine
Gebühr von 3 Mark erhoben.
Art. 65.
Bei Schiffen, deren Tragfähigkeit 100,000 Kilogramm nicht übersteigt, kommen die
in den Art. 63, 64 bestimmten Gebühren nur zur Hälfte zur Erhebung.
Art. 66.
Für die Ertheilung des Schiffsbriefs werden die für die Ertheilung eines Hypothekenbriefs
bestimmten Gebühren und für den Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffsbriefe
die für den Vermerk von Veränderungen auf dem Hypothekenbriefe bestimmten Gebühren
erhoben.
Die Vorschriften des Art. 58 finden entsprechende Anwendung.
920
Art. 67.
Auf die Bestellung und Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen
Schiffe oder eines dieses Pfandrecht belastenden Rechtes, auf die Eintragung von
Widersprüchen, Vermerken und Löschungen finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes
über die Gebühren in Grundbuchsachen gleichmäßig Anwendung.
Art. 68.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Löschung eines Schiffes im Schiffsregister;
2. für die auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts im Falle des § 54 Abs. 2
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgte
Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe;
3. für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsregister.
Art. 69.
Für die Eintragung in das Vereinsregister, einschließlich der dieselbe begleitenden gerichtlichen
Handlungen, werden erhoben:
1. für die erste Eintragung des Vereins 5 bis 20 Mark;
2. für alle sonstigen Eintragungen oder Löschungen 3 Mark.
Verfolgt der Verein nach seinen Satzungen wohlthätige oder gemeinnützige Zwecke, so
können vorstehende Gebühren von dem Gerichte bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
Art. 70.
Die Vorschriften der Art. 57, 58 finden auf das Vereinsregister entsprechende Anwendung.
Art. 71.
Für die Zurückweisung von Anmeldungen wird eine Gebühr von 5 Mark erhoben.
Wird eine Anmeldung zurückgenommen, ehe ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, so
wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit im Falle des § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wird eine Gebühr von 2 bis 10 Mark erhoben.
Art. 72.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Gestattung der Einsicht des Vereinsregisters und der von dem Vereine
bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke;
2. für die von Amtswegen erfolgenden Eintragungen in den Fällen des § 67
Abs. 2, des § 74 Abs. 3, des § 75 und des § 76 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs;
MWß 55. 921
3. für eine nach den 88 142, 143, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der
Widerspruch eines Betheiligten zurückgewiesen, so hat er für die Zurückweisung
die für die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten.
Art. 73.
Für die Eintragung in das Güterrechtsregister, einschließlich der dieselben begleitenden
gerichtlichen Handlungen, wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Art. 74.
Die Vorschriften des Art. 58 finden auf das Güterrechtsregister entsprechende An—
wendung.
Art. 75.
Für die Zurückweisung von Anmeldungen wird eine Gebühr von 50 Pfennig erhoben.
Art. 76.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Einsicht des Güterrechtsregisters;
2. für eine nach den 88 142, 143, 161 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der Wider—
spruch eines Betheiligten zurückgewiesen, so wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Art. 77.
Der Gebührentarif zu dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung
des Personenstandes und die Eheschließung nebst den Vorschriften des § 16 dieses Gesetzes
finden auf die vor dem 1. Januar 1876 errichteten pfälzischen Standesregister Anwendung.
3. Familiensideikommisse.
Art. 78 (65).
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf
gerichtliche Bestätigung eines Fideikommisses oder auf Genehmigung der Auflösung eines
solchen werden fünf Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 79 (66).
Die Bestimmung des Art. 78 findet auch in dem Falle Anwendung, wenn das Verfahren
die Einverleibung von Vermögen in ein bereits bestehendes Fideikommiß auf Grund
einer die Mehrung desselben bezielenden neuen Disposition zum Gegenstande hat.
Art. 80 (67).
In den Fällen der Art. 78, 79 kommt außer den dort bestimmten Sätzen, sofern
die Errichtung oder Vermehrung des Fideikommisses gerichtlich bestätigt wird, noch eine be-148
922
sondere Gebühr zu zwei vom Hundert des gestifteten Vermögens ohne Abzug etwaiger
Schulden zur Erhebung.
Ist die Bestätigung eines Fideikommisses nur bedingt erfolgt (88 10, 28, 29 der
VII. Beilage zur Verfassungsurkunde), so wird die obige Gebühr erst nach Erfüllung der
Bedingung aus dem in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögen berechnet und erhoben.
Insoweit jedoch Fideikommisse aus Bestandtheilen bisheriger adeliger Familiengüter mit
gebundener Erbfolge (Lehen, Majorate, Stammgüter u. dergl.) errichtet werden, kommt die
im Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht zur Erhebung.
Art. 81 (68).
Für jede sonstige Entscheidung, welche eine Genehmigung oder Bestätigung enthält oder
überhaupt eine vorgängige Prüfung seitens des Fideikommißgerichts erfordert, einschließlich
des vorangegangenen Verfahrens, werden drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
bis zum Meistbetrage von 50 Mark erhoben.
Die Einschreibungen in die Fideikommißmatrikel erfolgen gebührenfrei.
Art. 82 (69).
Wenn das zu einem Fideikommisse bestimmte Vermögen gemäß 8 10 Abs. 2 der
VII. Beilage zur Verfassungsurkunde unter gerichtlicher Aufsicht verwaltet werden muß, so
kommen hiefür bei dem zuständigen Gerichte die in den Art. 83, 84 bestimmten Gebühren
zur Erhebung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Gebühren findet die Bestimmung im Art. 87
entsprechende Anwendung.
1. Vormundschaftssachen.
Art. 83 (75).
Bei Vormundschaften werden von dem Vermögen des Mündels, wenn dieses über
1 000 Mark beträgt, zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Für die Berechnung der Gebühr ist der Stand des reinen Vermögens bei Beendigung
der Vormundschaft maßgebend.
Art. 84 (70).
Außerdem kommen für jedes Jahr von den Einkünften zwei Zehntheile der Sätze des
§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.
Dabei werden statt besonderer Berechnung die jährlichen Einkünfte zu drei vom Hundert
des Vermögens unter Abzug der Schulden angenommen. Uebersteigen dieselben nicht den
Betrag von 30 Mark, so bleibt die Gebühr außer Ansatz.
W55. 923
Art. 85 (78).
Soweit bei Minderjährigen die im Art. 84 bestimmten Gebühren nach dem Ermessen
des Vormundschaftsgerichts nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung
etwa verbleibenden Rentenüberschüssen gedeckt werden können, bleiben die Gebühren bis zur
Erreichung der Volljährigkeit oder früheren Beendigung der Vormundschaft gestundet.
Art. 86 (79).
Erstreckt sich eine Vormundschaft auf mehrere Mündel, so sind die in den Art. 83, 84
bestimmten Gebühren für jeden besonders zu berechnen.
Art. 87 (77 Abs. 2).
Die im Art. 83 bestimmte Gebühr wird bei Beendigung der Vormundschaft, die im
Art. 84 bestimmte Gebühr wird bei der Rechnungslegung und im Falle der §§ 1854,
1855, 1903, 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an dem von dem Vormundschaftsgerichte
zur Vorlage der Uebersicht über den Bestand des Mündelvermögens angeordneten Termine fällig.
Art. 88.
Die Vorschriften der Art. 83 bis 87 finden auf die vorläufige Vormundschaft Anwendung.
Endigt die vorläufige Vormundschaft, weil auf Grund der erfolgten Entmündigung
ein Vormund bestellt wird, so gelten die vorläufige und die endgiltige Vormundschaft
als eine Vormundschaft.
Art. 89 (74).
Bei den zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit bestellten Pflegschaften oder
Beistandschaften ist nach dem Werthe des Gegenstandes, sofern dieser über 1 000 Mark
beträgt, ein Zehntheil der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bis zum Betrage
von 20 Mark zu erheben.
Im Falle einer sonstigen Fürsorge für ein unter elterlicher Gewalt stehendes Kind,
insbesondere im Falle der Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft oder im Falle einer Verfügung
nach den §§ 112, 1631, 1635 bis 1637, 1645, 1665, 1677, 2282, 2290,
2347, 2351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird eine Gebühr von 1 bis 20 Mark erhoben.
Die in den Abs. 1, 2 bestimmten Gebühren werden nur erhoben, soweit nicht rücksichtlich
der Person, in deren Interesse ein Pfleger oder Beistand bestellt oder eine sonstige
Fürsorgethätigkeit ausgeübt wird, eine Vormundschaft, eine Pflegschaft oder Beistandschaft
eingeleitet oder einzuleiten ist, auf welche die folgenden Bestimmungen Anwendung finden.
Art. 90 (82).
Bei anderen als den im Art. 89 bezeichneten Pflegschaften oder Beistandschaften sind
von dem Werthe des Vermögens, auf welches sich die Pflegschaft oder Beistandscaft bezieht,
924
sofern dieses über 1000 Mark beträgt, die in den Art. 83, 84 bestimmten Gebühren zu
erheben, die Gebühr des Art. 84 bei einer Beistandschaft jedoch nur soweit, als dem Bei—
stande die Vermögensverwaltung übertragen ist.
Die Vorschriften der Art. 85 bis 87 finden entsprechende Anwendung.
Art. 91.
Für die Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eingehung der Ehe oder der Einwilligung
der Mutter zur Ehelichkeitserklärung, für Entscheidungen betreffend den Unterhalt
eines Kindes nach § 1612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für die Uebertragung der elterlichen
Gewalt an die Mutter (§ 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), für die Ersetzung
der Zustimmung antheilsberechtigter Abkömmlinge zu Rechtsgeschäften des überlebenden Ehegatten
im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft, für Entscheidungen, welche die persönlichen
Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander oder das eheliche Güterrecht betreffen, und für
sonstige Verfügungen des Vormundschaftsgerichts, die sich nicht auf Mündel, Pflegebefohlene
oder unter elterlicher Gewalt stehende Kinder beziehen, wird eine Gebühr von 1 bis
20 Mark erhoben.
Die gleiche Gebühr wird für die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts im Falle der
Verheirathung des Vaters oder der Mutter sowie für die nach § 1639 Abs. 1, § 1640
Abs. 2, nach den §§ 1653, 1666 bis 1668, 1670 oder nach § 1760 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzouchs zu treffenden Anordnungen von dem Vater oder von der Mutter
erhoben, sofern nicht die Gebühr nach Art. 83 oder nach Art. 89 erhoben wird.
Art. 92 (80).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Bestallung des Vormundes, Gegenvormundes, Beistandes oder Pflegers;
2. für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft,
wenn die Urkunde vom Gericht oder vom Standesbeamten aufgenommen wird;
3. für die gerichtliche Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines
unehelichen Kindes und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über
eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung
einer Vereinbarung zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes und
der Mutter über die der Mutter aus der Beiwohnung und der Entbindung
entstandenen Ansprüche, sofern diese Vereinbarung mit der Vereinbarung über
den Unterhalt des Kindes in derselben Urkunde verbunden wird;
4. für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsschreiber.
AM 55. 925
Art. 93 (81).
Ebenso kommen für die von Amtswegen zu ertheilenden Ausfertigungen und Abschriften
in Vormundschafts-, Pflegschafts= oder Beistandssachen Schreibgebühren nicht in Ansatz.
5. Nachlaß- und Theilungssachen.
Art. 94.
Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses, einschließlich
des vorangehenden Verfahrens, werden sechs Zehntheile, im Falle der Betheiligung eines
minderjährigen Erben drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben. Die Gebühr kann von dem Gericht um zwei Zehntheile erhöht werden, wenn
die Thätigkeit des Gerichts eine besonders weitläufige oder schwierige war.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug
der Schulden.
Art. 95.
Auf die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts einer
ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft finden die Vorschriften
über die Gebühren für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses
gleichmäßig Anwendung. Wird die Auseinandersetzung mit der Theilung des Nachlasses
eines Ehegatten verbunden, so wird der Werth des Gesammtguts nur zu dem Buuchtheil
in Ansatz gebracht, welcher den Antheil des überlebenden Ehegatten bildet.
Art. 96.
Für die Ertheilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangehenden Verfahrens, werden
bis zum Meistbetrage von 100 Mark zwei Zehntheile und, soweit der Ehegatte oder ein
Abkömmling des Erblassers Erbe ist, ein Zehntheil der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der
Schulden. Die Gebühr für den einem Vorerben ertheilten Erbschein wird aus dem Betrage
berechnet, aus welchem ein Vorerbe nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes die Erbschaftssteuer
zu entrichten hat.
Ist der Erbe nur zu einem Theile der Erbschaft berufen und der Erbschein nur über
die Größe dieses Erbtheiles zu ertheilen oder ist die Ertheilung des Erbscheins nur für bestimmte
Gegenstände verlangt, so erfolgt die Gebührenerhebung nur aus dem Werthe dieses
Theiles oder dieser Gegenstände. Sind mehrere Erben vorhanden, so werden die Gebühren
nach dem Antheile der Erben, für welche der Erbschein ertheilt wird, berechnet. Wird über
mehrere Erbfälle ein Erbschein ertheilt, so werden die Beträge der Nachlässe zusammengerechnet.
926
Art. 97.
Für die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins wird, sofern nicht ein neuer
Erbschein ertheilt wird, eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben. Wird später ein neuer
Erbschein ertheilt, so wird diese Gebühr auf die Gebühr für die Ertheilung des Erbscheins
angerechnet. Für die Veranstaltung von Ermittelungen über die Richtigkeit eines Erbscheins
wird eine Gebühr nicht erhoben.
Art. 98.
Die Art. 96, 97 finden auf die im Art. 16 des Ausführungsgesetzes zu der Grundbuchordnung
und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
bezeichneten Zeugnisse sowie auf das Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft oder
über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers entsprechende Anwendung. Für das Zeugniß
über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers wird jedoch, wenn ein Erbschein ertheilt
worden ist, eine Gebühr nicht erhoben; wird der Erbschein nach der Ertheilung des Zeugnisses
ertheilt, so ist er gebührenfrei.
Art. 99.
Für die nach den Gesetzen über das Reichsschuldbuch oder über das Staatsschuldbuch
eines Bundesstaats beizubringende Bescheinigung, daß der Rechtsnachfolger über die eingetragene
Forderung zu verfügen berechtigt ist, sowie für die in den §§ 37, 38 der Grundbuchordnung
bezeichneten Bescheinigungen wird ein Zehntheil der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
bis zum Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. Sind in den Fällen der §§ 37, 38
der Grundbuchordnung die den Bescheinigungen zu Grunde liegenden Urkunden von dem
Gerichte selbst ausgenommen, so werden für die Bescheinigungen Gebühren nicht erhoben.
Art. 100.
Werden in dem Verfahren zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus Erbrechte angemeldet
und wird ein anderer Erbe als der Fiskus ermittelt, so werden zwei Zehntheile
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Wird ein Erbschein ertheilt,
so wird für die Ertheilung des Erbscheins eine Gebühr nicht erhoben.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der
Schulden.
Art. 101 (83 Abs. 2 Ziff. 1).
Findet die Sicherstellung eines Nachlasses durch Siegelung oder in anderer Weise statt,
so wird für das ganze Verfahren, einschließlich der Anordnungen wegen Aufbewahrung des
Nachlasses, der Verzeichnung des Nachlasses, der Ermittelung des Erben und der Ausantwortung
des Nachlasses an den Erben, ein Zehntheil der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
bis zum Meistbetrage von 100 Mark erhoben. Die Berechnung der Gebühr
erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der Schulden.
.W 55. 927
Die Gebühr wird, wenn ein Verfahren zum Zwecke der Vermittelung der Auseinandersetzung
stattfindet, auf die für dieses zu entrichtende Gebühr angerechnet.
Art. 102.
Wird eine Nachlaßpflegschaft oder eine Abwesenheitspflegschaft nach § 88 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angeordnet, so finden die Vorschriften
über die Gebühren in Vormundschaftssachen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,
daß an Stelle des Vermögens des Mündels der Werth des Nachlasses oder des Antheils
des Abwesenden zur Zeit der Anordnung tritt. Auf die Gebühr für die Nachlaßpflegschaft
wird die im Art. 101 bestimmte Gebühr angerechnet, wenn die Nachlaßpflegschaft zur
Sicherung des Nachlasses eingeleitet wird.
Art. 103.
Wird eine Nachlaßverwaltung oder eine Gesammtgutsverwaltung angeordnet, so finden
die Vorschriften des Art. 102 mit der Maßgabe Anwendung, daß sechs Zehntheile der
Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben werden und ein Abzug der Schulden
nicht stattfindet.
Art. 104.
Für die Entgegennahme von Erklärungen, Anmeldungen und Anzeigen Seitens des
Nachlaßgerichts, einschließlich der Beurkundung durch das Nachlaßgericht und der Mittheilung
an die im Gesetze bestimmten Personen, wird eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
Findet die Entgegennahme in einem Verfahren der in den Art. 94 bis 96 bezeichneten Art
statt, so wird eine besondere Gebühr nicht erhoben. Im Falle der Anmeldung von Nachlaßforderungen
auf Aufforderung eines Miterben wird die Gebühr nur einmal von dem
Miterben erhoben.
Ist die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige durch einen Notar beurkundet oder beglaubigt,
so wird die hiefür entrichtete Gebühr auf die nach Abs. 1 geschuldete angerechnet.
Art. 105.
Für die Bestimmung oder Verlängerung der Inventarfrist und für die Entgegennahme
des Inventars, einschließlich der Anordnung wegen Aufnahme des Inventars durch einen
Notar, wird, sofern der Werth des Nachlasses ohne Abzug der Schulden den Betrag von
2000 Mark übersteigt, eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben. Die Gebühr für die
sämmtlichen im Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten darf den Betrag von 10 Mark nicht
übersteigen.
Art. 106.
Für die Aufnahme des Nachlaßinventars durch den Gerichtsschreiber kommen Gebühren
nicht zur Erhebung.
Art. 107.
Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseids (§ 2006 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmten Termine wird die Gebühr des § 43 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Art. 108.
Für die Verfügungen, durch die nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193
und dem § 2198 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Beschwerten oder einem Dritten
eine Frist zur Erklärung bestimmt wird, einschließlich des sich anschließenden Verfahrens,
wird eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
Art. 109.
Für die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Testamentsvollstrecker
vom Nachlaßgerichte zu treffenden Anordnungen wird ein Zehntheil der Sätze des
§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Der Berechnung der Gebühr wird im Falle
des § 2224 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Werth des Gegenstandes, bezüglich
dessen Meinungsverschiedenheit besteht, im Uebrigen der Werth des Vermögens, auf welches
sich die Testamentsvollstreckung bezieht, zu Grunde gelegt.
Art. 110.
Für die Ertheilung einer Ausfertigung des Erbscheins, der im Art. 98 bezeichneten
Zeugnisse sowie der gerichtlichen Verfügungen, die sich auf die Ernennung oder die Entlassung
des Testamentsvollstreckers beziehen, wird die Gebühr des Art. 54 besonders erhoben.
Die erstmalige Ertheilung der Ausfertigung ist gebührenfrei.
Art. 111 (84).
Testamente und Erbverträge unterliegen bei ihrer Eröffnung einer besonderen Gebühr
von eins vom Tausend der Gegenstandssumme, über welche in denselben verfügt ist. Bei
Berechnung der Aktivmasse werden die Schulden in Abzug gebracht. Der Mindestbetrag
der Gebühr ist 1 Mark.
Bei Testamenten und Erbverträgen, für welche bei ihrer Errichtung eine Gebühr von
10 Mark erhoben worden ist, kommt die Gebühr nach Abs. 1 nur insoweit zur Erhebung,
als dieselbe den Betrag von 7 Mark übersteigt.
Bei Erbverträgen, welche bei ihrer Errichtung mit der verhältnißmäßigen Gebühr belegt
worden sind, wird letztere Gebühr, soweit sie den Betrag von 3 Mark übersteigt, auf die
Gebühr des Abs. 1 angerechnet.
Art. 112 (87).
Die von Militärpersonen bei der Mobilmachung errichteten oder in amtliche Verwahrung
gebrachten Testamente und Erbverträge sind von der Gebühr des Art. 111 befreit.
955. 929
Art. 113.
Für die Verfügungen, durch die der Besitzer eines Testaments im Falle des § 2259
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ablieferung des Testaments angehalten wird, wird
eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
Die gleiche Gebühr wird für die Abhaltung des Termins zur Leistung des im § 83
Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmten
Offenbarungseids erhoben.
Art. 114.
Für die Gestattung der Einsicht der bei dem Nachlaßgerichte niedergelegten Anzeigen,
Erklärungen, Inventare und Testamente sowie der im § 78 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwähnten Ermittelungen, Verfügungen, Protokolle und
Zeugnisse werden Gebühren nicht erhoben.
Art. 115 (86).
Die Gebühren für die Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen, für die Sicherung
des Nachlasses, für eine Nachlaßpflegschaft und für die Inventarerrichtung können aus dem
Nachlaß entnommen werden. Für die Zahlung dieser Gebühren haften die Erben nach den
Vorschriften über Nachlaßverbindlichkeiten.
Für die in den Art. 94, 95 bestimmten Gebühren haften die Antheilsberechtigten als
Gesammtschuldner.
6. Grundbuchfachen.
Art. 116 (88).
Jede Eintragung in das Grundbuch, einschließlich der sie begleitenden Handlungen des
Grundbuchamts, unterliegt, soweit in den folgenden Artikeln nicht ein Anderes bestimmt ist,
einer Gebühr, welche bei Werthsgegenständen bis zu 200 Mark einschließlich ein Zehntheil
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes, bei Werthsgegenständen über 200 Mark
1 Mark beträgt.
Art. 117 (90).
Hat die nämliche Eintragung gleichzeitig auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben
Eigenthümers zu erfolgen, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.
Ist die nämliche Eintragung gleichzeitig auf den Grundbuchblättern verschiedener Eigenthümer
zu bewirken, so kommt für jeden Eigenthümer die Gebühr besonders zur Erhebung.
Von verschiedenen Eintragungen unterliegt eine jede der Gebühr für sich, sofern dieselben
nicht auf Grund einer Verhandlung gleichzeitig auf dem nämlichen Grundbuchblatt oder auf
mehreren Grundbuchblättern eines und desselben Eigenthümers zu erfolgen haben. In letzterem
Falle kommt nur eine Gebühr und bei Verschiedenheit der Sätze der höchste Betrag zur Erhebung
930
Bei der Eintragung von Hypotheken für mehrere Versteigerungserlöse, die auf Grund
derselben Verhandlung einem Gläubiger gegen die Ersteher der einzelnen gleichzeitig versteigerten
Grundstücke zustehen, dürfen die Gebühren des Art. 116 zusammengerechnet den Betrag
von 10 Mark nicht übersteigen.
Art. 118.
Bei der Entgegennahme der Auflassung durch das Grundbuchamt wird, wenn nicht
eine Urkunde vorliegt, welche mit der im Art. 146 bestimmten Gebühr schon zu bewerthen
war, die Gebühr des Art. 146 und neben dieser diejenige Gebühr erhoben, welche für die
Aufnahme der Urkunde über die Auflassung durch den Notar an diesen zu entrichten wäre.
Das Gleiche gilt für die Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts.
Art. 119.
Bei der Eintragung
a. von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden,
b. der Uebertragung oder Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld,
c. der Bestellung von Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten und Reallasten
wird, wenn nicht eine Urkunde vorliegt, welche nach Art. 154, 155, 159 zu bewerthen
war, außer der Gebühr des Art. 116 in den Fällen unter a) die Gebühr des Art. 154,
in den Fällen unter b) die Gebühr des Art. 155, in den Fällen unter c) die Gebühr
des Art. 159, und neben dieser diejenige Gebühr erhoben, welche für die Aufnahme der
Urkunde durch den Notar an diesen zu entrichten wäre.
Wenn die Eintragung zu erfolgen hat, ohne daß es hiezu der Bewilligung desjenigen
bedarf, dessen Recht durch sie betroffen wird, kommt nur die Gebühr des Art. 116 zur
Erhebung. Auf den Fall des Art. 154 Abs. 5 findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung.
Art. 120.
Wird auf Antrag des Eigenthümers eine Sicherungshypothek eingetragen, welche die
Sicherung von Forderungen des Staates oder staatlicher Anstalten bezweckt, so wird nur
die Gebühr des Art. 116 erhoben.
Art. 121.
Wird innerhalb eines Monats nach Eintragung der Hypothek der Nachweis erbracht,
daß das Darlehen, für welches die Hypothek bestellt worden ist, ganz oder theilweise zur
Rückzahlung einer auf den nämlichen Grundstücken oder einigen derselben ruhenden Hypothek
verwendet worden ist, so wird die Gebühr aus dem dem zurückbezahlten Hypothekkapital entsprechenden
Betrag auf die Gebühr für die neuerliche Hypothekbestellung angerechnet und der
zuviel erhobene Betrag zurückersetzt.
955. 931
Art. 122.
Für die Ertheilung eines Hypothekenbriefs beträgt die Gebühr 2 bis 10 Mark.
Diese Gebühr kommt für die über eine Gesammthypothek von verschiedenen Grundbuchämtern
ertheilten mehreren Briefe nur einmal zur Erhebung.
Die Hälfte der Gebühr des Abs. 1 wird erhoben für jeden bei Vertheilung einer
Gesammthypothek nach § 64 der Grundbuchordnung oder im Falle des § 67 der Grundbuchordnung
zu ertheilenden neuen Brief sowie für den nach § 66 der Grundbuchordnung
über die mehreren Hypotheken zu ertheilenden Hypothekenbrief.
Für die Ertheilung eines Theilhypothekenbriefs gelangt eine Gebühr von 2 bis 6 Mark
zur Erhebung.
Für die dem Hypothekenbriefe gemäß §8 61 bis 63, 65 der Grundbuchordnung beizusetzenden
Vermerke sowie für die durch die Aenderung des Inhalts des Grundbuchs veranlaßte
Ergänzung des dem Briefe angefügten Auszugs aus dem Grundbuche (8§ 57 Abs. 3
der Grundbuchordnung) beträgt die Gebühr 50 Pfennig.
Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 finden auf Grundschuldbriefe und Rentenschuldbriefe
entsprechende Anwendung.
Art. 123 (92).
Abschriften aus dem Grundbuche, ferner Abschriften von Urkunden, von denen gemäß
§ 11 der Grundbuchordnung oder einer auf Grund des § 93 der Grundbuchordnung erlassenen
Anordnung des Staatsministeriums der Justiz Abschrift ertheilt werden kann, sowie
Abschriften von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen unterliegen einer Gebühr von 1 Mark.
Die Gebühr kann, sofern die Verhältnisse des Empfängers oder die Geringfügigkeit des
Gegenstandes eine Ausnahme begründen, von dem Grundbuchamte nach freiem Ermessen auf
die Hälfte ermäßigt werden.
Erfordert die Anfertigung der im Abs. 1 erwähnten Auszüge, Bescheinigungen oder
Bestätigungen einen größeren Zeitaufwand, so beträgt die Gebühr 3 bis 10 Mark.
Art. 124 (93).
Für die Zurückweisung eines ungerechtfertigten Antrags auf Eintragung in das Grundbuch
oder für die Bestimmung einer Frist zur Hebung des der Eintragung entgegenstehenden
Hindernisses ist eine Gebühr von 1 Mark zu entrichten.
Ist der Gegenstand von Weitläufigkeit oder Verwickelung, so beträgt die Gebühr 3 bis
10 Mark.
Art. 125 (94).
Wird der Antrag auf eine Eintragung im Grundbuche zurückgenommen, ehe die Eintragung
erfolgt ist, so ist die Hälfte der im Art. 116 bestimmten Gebühr zu erheben.
149*
932
Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung, wenn der Antrag auf Ertheilung eines
Hypothekenbriefs, eines Grundschuldbriefs oder eines Rentenschuldbriefs, auf Ertheilung eines
Grundbuchauszugs oder auf eine sonstige nicht in einer Eintragung bestehende Handlung
des Grundbuchamts zurückgenommen wird.
Art 126.
Die zu Protokoll des Grundbuchamts abgegebene Erklärung, durch die eine Vollmacht
zur Stellung des Antrags auf Eintragung ertheilt oder die Ertheilung dieser Vollmacht
widerrufen wird, unterliegt einer Gebühr von 2 Mark.
Art. 127 (95).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Benachrichtigung des Antragstellers und des eingetragenen Eigenthümers
sowie aller aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, zu deren Gunsten die
Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, von der erfolgten
Eintragung in das Grundbuch;
2. für die Gestattung der Einsicht des Grundbuchs, dann der im Art. 123 erwähnten
Urkunden und Anträge.
7. Sonstige Gegenstände.
Art. 128.
Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen Jemand an Kindesstatt angenommen
oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß wieder aufgehoben
wird, kommen zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.
Wird die Bestätigung versagt, so wird nur die Hälfte dieser Gebühr erhoben. Das
Gleiche gilt für die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch
welchen die Bestätigung versagt wird.
Art. 129 (70).
Die Gebühr für die Feststellung des Datums einer Privaturkunde, einschließlich der
über die Vorlage auszustellenden Bescheinigung, beträgt 2 Mark. «
Art. 130 (73).
Die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch den Gerichtsschreiber unterliegt
einer Gebühr von 2 Mark, sofern nicht eine Gebühr nach Art. 101 zum Ansatze zu kommen hat.
In den Fällen der §§ 122, 123 der Reichs-Konkursordnung werden für die Vornahme
von Siegelungen und Entsiegelungen sowie für die Vornahme der Verrichtungen
einer Urkundsperson durch den Gerichtsschreiber Gebühren nicht erhoben.
Art. 131.
Für die Bestellung eines Vertreters des Eigenthümers des Grundstücks im Falle des
§ 1141 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird eine Gebühr von 2 Mark erhoben.
W55. 933
Art. 132.
Eine Gebühr von 1 Mark wird erhoben:
1. für die Vernehmung der Sachverständigen zur Ermittelung des Werthes von
Grundstücken nach Art. 87 oder Art. 103 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche;
2. für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung im Falle
des § 132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
3. für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde
im Falle des § 176 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Art. 133.
Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseids bestimmten Termin
in den Fällen der §§ 259, 260, 2028, 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die
Gebühr des § 43 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 134.
Für die Entscheidung über die Art des Pfandverkaufs im Falle des § 1246 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Art. 135.
Für die Bestellung eines Verwahrers, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung,
in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281, 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden drei
Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 136.
Für die Bestellung eines Dispacheurs, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung,
werden drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 137.
Wird bei dem Gericht eine Verhandlung über die von dem Diespacheur aufgemachte
Dispache beantragt, so werden für das gesammte Verfahren vier Zehntheile der Sätze des
§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Als Werth des Gegenstandes ist anzusehen
der Betrag des Havereischadens; wenn jedoch der Werth des Geretteten an Schiff, Fracht
und Ladung geringer ist, dieser geringere Betrag. Wird die Dispache bestätigt, so haften
die am Verfahren Betheiligten für die Kosten als Gesammtschuldner.
Art. 138.
In den Fällen, in welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Jemand den
Zustand oder den Werth einer Sache durch Sachverständige feststellen lassen kann, werden
934
für die Vernehmung der Sachverständigen drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Art. 139.
Soweit nicht reichsgesetzlich oder in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, werden für
die Erledigung der im Handelsgesetzbuch, in dem Genossenschaftsgesetz und in dem Gesetze,
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Gerichten zugewiesenen, von den
deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des
Gerichts erfordern, sowie von Angelegenheiten ähnlicher Art drei Zehntheile der Sätze des
§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Art. 140.
Auf die gerichtliche Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten, auf
Zeugnisse über die Rechtskraft sowie auf die nach Art. 130 des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch angeordneten Zwangsmaßregeln finden in allen Fällen die Vorschriften
des Reichs-Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung.
Art. 141.
Für die in den § 29, § 37 Abs. 2, § 48 Abs. 1 und § 60 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Entscheidungen des Amtsgerichts in Vereinssachen, einschließlich des
dieselben begleitenden gerichtlichen Verfahrens, wird eine Gebühr von 2 bis 10 Mark erhoben.
Art. 142 (61).
In dem nach den §§ 132 bis 139 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit eintretenden Verfahren werden in jeder Instanz fünf Zehntheile der
Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben:
1. für die Festsetzung der Ordnungsstrafe;
2. für die Verhandlung in den nach § 134 auberaumten Terminen;
3. für die Anordnung einer Beweisaufnahme.
Die Gebühr für die Anordnung einer Beweisaufnahme wird nur zur Hälfte erhoben,
wenn die Beweisaufnahme weder ganz noch theilweise stattgefunden hat.
Diese Gebühren werden in jedem Verfahren nur einmal erhoben. Jede Wiederholung
der Ordnungsstrafe gilt als ein besonderes Verfahren.
Als Werth des Streitgegenstandes ist die Höhe der festgesetzten Ordnungsstrafe anzusehen.
Für die Androhung von Strafen werden Gebühren nicht erhoben.
Art. 143.
Die Vorschriften des Art. 142 finden auf andere Fälle der Festsetzung von Ordnungsstrafen,
insbesondere nach den 5§ 151, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, entsprechende Anwendung.
W#55. 935
III. Abschnitt.
Verhandlungen der Notare.
Art. 144 (112).
Für Urkunden und Ausfertigungen der Notare werden Gebühren nach folgenden Be
stimmungen erhoben.
Art. 145 (113 Ziff. 2).
Verträge, Schuldbekenntnisse und Schuldversprechen unterliegen, soweit in den folgenden
Artikeln nicht ein Anderes bestimmt ist, der verhältnißmäßigen Gebühr von drei vom Tausend
der Gegenstandssumme, sofern jedoch der Werthsgegenstand den Betrag von 2000 Mark nicht
übersteigt, von zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Art. 146 (113 Ziff. 1, 114).
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem
Grundstücke zu übertragen oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu bestellen oder
zu übertragen, beträgt die verhältnißmäßige Gebühr:
1. eins vom Hundert der Gegenstandssumme:
a. wenn der Vertrag zwischen Verwandten oder Stiefverwandten in gerader Linie
oder zwischen Ehegatten oder zwischen Geschwistern abgeschlossen wird;
b. bei Verträgen über die Theilung eines Nachlasses oder des Gesammtguts einer
Gütergemeinschaft oder fortgesetzten Gütergemeinschaft;
c. bei einem Werthsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich;
2. ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme bei einem Werthsgegenstande
von über 1000 Mark bis 2000 Mark einschließlich;
3. zwei vom Hundert der Gegenstandssumme in allen übrigen Fällen.
Sind bei Verträgen zwischen Verwandten oder Stiefverwandten (Ziff. 1 lit. a) neben
den Verwandten oder Stiefverwandten der absteigenden Linie die Ehegatten oder Verlobten
betheiligt, so findet auf deren Antheilsrechte die Bestimmung der Ziff. 1 Anwendung. In
den übrigen Fällen der Ziff. 1 lit. a ist bei Mitbetheiligung weiterer Personen die Gebühr
nach den Antheilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen.
Art. 147.
Die Gebühr des Art. 146 wird für die Beurkundung der Auflassungserklärung erhoben,
wenn nicht eine Urkunde vorliegt, welche mit dieser Gebühr schon zu bewerthen war.
Art. 148 (115).
Für Eheverträge wird an Stelle der nach Art. 145 oder 146 zu entrichtenden Gebühr
eine fire Gebühr von 3 Mark erhoben.
936
Zuwendungen von beweglichem Vermögen, welche in Eheverträgen an eine der den
Ehevertrag abschließenden Personen von Seite ihrer Eltern oder Stiefeltern gemacht werden,
sind nicht als selbständige Rechtsgeschäfte zu betrachten.
Art. 149 (117).
Stiftungsgeschäfte unter Lebenden unterliegen den Gebühren für Verträge.
Stiftungsgeschäfte, die in einer Verfügung von Todeswegen bestehen, unterliegen der
im Art. 163 bestimmten Gebühr.
Für Urkunden über Familienfideikommisse, gleichviel ob letztere unter Lebenden oder für
den Todesfall errichtet werden wollen, beträgt die Gebühr 50 Mark.
Art. 150 (118).
Eine Gebühr zu ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme wird erhoben
von Gesellschaftsverträgen (Statuten), welche die Gründung von Aktiengesellschaften oder von
Kommanditgesellschaften auf Aktien zum Gegenstande haben, sowie von Verträgen oder Beschlüssen,
welche die Erhöhung des Grund= oder Aktienkapitals solcher Gesellschaften betreffen.
Betrifft der Gesellschaftsvertrag die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche nicht den
Gewinn der Theilhaber bezweckt, so kommt anstatt der im Abs. 1 festgesetzten Gebühr von
ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme eine Gebühr von drei vom Tausend
der Gegenstandssumme zur Erhebung.
Der Berechnung der Gebühr ist der Betrag des Grund= oder Aktien-Kapitals, im Falle
einer Erhöhung desselben der Mehrbetrag zu Grund zu legen.
Wird das Grund= oder Aktien-Kapital oder der erhöhte Betrag desselben nicht sogleich
voll einbezahlt, so ist die Gebühr aus der jedesmaligen Theilzahlung zu entrichten, deren
Einforderung der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien der
Aufsichtsrath, der zuständigen Regierungsfinanzkammer vor dem anberaumten Einzahlungstermin
anzuzeigen hat. Im Falle der Unterlassung rechtzeitiger Anzeige unterliegen die
Mitglieder des Vorstandes der Aktiengesellschaft beziehungsweise des Aufsichtsrathes der
Kommanditgesellschaft auf Aktien einer Geldstrafe von je 30 bis 300 Mark. Für die
Entrichtung der verhängten Geldstrafen ist die Gesellschaft subsidiarisch haftbar.
Soweit in solchen Verträgen sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an Grundstücken
oder diesen gleichstehenden Rechten oder das Eigenthum an beweglichen Sachen zu
übertragen, kommen neben den Gebühren des Abs. 1 oder 2 die im Art. 145 oder 146
bestimmten Gebühren besonders zur Erhebung.
Art. 151 (119).
Wenn zwei oder mehrere Grundstückseigenthümer durch Tausch von Grundstücken, die
der landwirthschaftlichen oder forstwirthschaftlichen Benützung zugewendet sind, ihren ganzen
W55. 937
Grundbesitz oder einen Theil desselben behufs günstigerer Bewirthschaftung in Zusammenhang
bringen, so wird für die Beurkundung des Tauschvertrags, für die Auflassungserklärung und
für die Uebertragung von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden eine verhältnißmäßige
Gebühr nicht erhoben.
Für Tauschverträge zwischen zwei Grundstückseigenthümern, bei welchen obige Voraussetzungen
nur auf einer Seite gegeben sind, kommt die Gebühr des Art. 146 Ziff. 1 zur
Erhebung.
Eine allenfallsige Geldaufgabe sowie überhaupt jeder Mehrwerth des eingetauschten
Grundstücks gegenüber dem vertauschten Grundstück unterliegt der Gebührenbewerthung nach
Art. 146.
Art. 152 (120).
Auf Versteigerungen von Grundstücken finden die Bestimmungen des Art. 146 gleichmäßig
Anwendung.
Wird bei einer öffentlichen Versteigerung von Grundstücken der Zuschlag auf die für
die einzelnen Grundstücke gelegten Gebote ertheilt, so ist die Gebühr nach den Einzelnpreisen
zu berechnen.
Für öffentliche Mobiliar-Versteigerungen werden die im Art. 257 bestimmten Gebühren
aus der Summe der Zuschlagspreise erhoben.
Art. 153 (121.)
Vergleiche sind den nämlichen Gebühren unterworfen wie Verträge.
Art. 154 (122 Abs. 1).
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, eine Hypothek, eine Grundschuld
oder eine Rentenschuld zu bestellen, beträgt die verhältnißmäßige Gebühr fünf vom Tausend
der Gegenstandssumme und, wenn die Summe den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt,
zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Die gleiche Gebühr wird erhoben für die Beurkundung oder die Beglaubigung der
Bewilligung zur Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. Ist
die Gebühr schon für den im Abs. 1 bezeichneten Vertrag zum Ansatze gelangt, so wird
für die Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung eine Gebühr nicht
mehr erhoben.
Ist für die Forderung schon eine mit der Gebühr nach Art 145 bewerthete Urkunde
errichtet, so wird die für diese entrichtete Gebühr angerechnet.
Die Vorschrift des Art. 121 findet gleichmäßige Anwendung.
Die Gebühr des Abs. 1 wird auch erhoben für die Beurkundung der Erklärung des
Eigenthümers, daß eine Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen were
938
Art. 155 (122 Abs. 2).
Für die Beurkundung der Uebertragung oder Belastung einer Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld, der Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für welche ein eingetragenes
Recht als Pfand haftet, beträgt die Gebühr drei vom Tausend der Gegenstandssumme,
sofern jedoch der Werthsgegenstand den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt,
zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung für die Beglaubigung der Erklärung des
bisherigen Gläubigers, daß die Uebertragung oder Belastung der Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld oder die Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für welche
ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, in das Grundbuch eingetragen werden soll, ferner
für die Beglaubigung der Erklärung des bisherigen Gläubigers, daß eine Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, an den neuen Gläubiger abgetreten
wird, endlich für die Beglaubigung des Anerkenntnisses, daß eine Forderung kraft Gesetzes
übertragen ist.
Ist bei Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Forderung, zu
deren Gunsten die Belastung erfolgt, in ihrem Betrage niedriger als der Betrag der belasteten
Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wird die Gebühr aus dem Betrage der
Forderung berechnet.
Art. 156.
Die Bestimmungen der Art. 154, 155 finden bei Errichtung oder Beglaubigung von
Urkunden über die Bestellung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen
Schiffe sowie eines dieses Pfandrecht belastenden Rechtes gleichmäßig Anwendung.
Art. 157.
Für die Herstellung eines Theilhypothekenbriefs, eines Theilgrundschuldbriefs oder eines
Theilrentenschuldbriefs beträgt die Gebühr 1 Mark.
Art. 158.
Für die Vernehmung von Sachverständigen zur Ermittelung des Werthes von Grundstücken
nach Art. 87 oder Art. 103 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Art. 159.
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, eine Dienstbarkeit, ein Vorkaufsrecht
oder eine Reallast zu bestellen, beträgt die Gebühr drei vom Tausend der Gegenstandssumme,
sofern jedoch diese den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt, zwei und
einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Die Vorschriften des Art. 154 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
55. 939
Art. 160 (122 Abs. 3 u. 4).
Alle übrigen Rechtsgeschäfte über Grundstücke oder Rechte an Grundstücken unterliegen
bei einem Werthsgegenstande bis 200 Mark einschließlich einer Gebühr von einem Zehntheile
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes, bei einem Werthsgegenstande von mehr
als 200 Mark einer Gebühr von 1 Mark.
Bei Löschungsbewilligungen wird eine besondere Gebühr für die Quittung nicht geschuldet.
Art. 161 (124).
Verträge über Rechtsverhältnisse an Grundstücken sowie über die den Grundstücken gleichstehenden
Rechte, welche sich außerhalb Bayerns befinden, unterliegen nur der Gebühr zu
drei vom Tausend der Gegenstandssumme.
Art. 162 (125).
Für Inventare und Vermögensverzeichnisse beträgt die Gebühr zwei vom Tausend des
ausgewiesenen Vermögens unter Abzug der Schulden, mindestens aber 1 Mark.
Im Falle der Betheiligung Minderjähriger wird die im Abs. 1 bestimmte verhältnißmäßige
Gebühr nur zur Hälfte erhoben.
In Vormundschaftssachen sowie in Nachlaßsachen, in welchen eine Gebühr nach Art.
83, 89, 90, 94 oder 165 zur Erhebung kommt, wird für das Vermögensverzeichniß oder
das Inventar keine besondere Gebühr erhoben.
Art. 163 (1260).
Eine Gebühr von 3 Mark kommt zur Erhebung:
1. für die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen, eines Erbverzichtsvertrags
sowie eines Vertrags, durch welchen ein Erbverzicht aufgehoben wird;
2. für die Uebernahme von Testamenten, welche nicht vor dem Notar errichtet sind,
zur amtlichen Verwahrung.
Für die Ertheilung des Hinterlegungsscheins wird eine besondere Gebühr nicht erhoben.
Wird ein Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten mit einem Ehevertrag in derselben
Urkunde verbunden, so wird hiefür eine besondere Gebühr nicht entrichtet.
Werden von Ehegatten an einem und demselben Tage zwei gesonderte Testamente
errichtet, in welchen sich dieselben gegenseitig Zuwendungen machen, so wird die Gebühr des
Abs. 1 für beide Testamente zusammen nur einmal erhoben.
Art. 164.
Der einfache und unbedingte Widerruf des Testaments, die einfache und unbedingte
Aufhebung des Erbvertrags sowie die Zurücknahme eines hinterlegten Testaments oder Erbvertrags
unterliegt der Gebühr von 1 Mark.
150“
940
Wird bei Zurücknahme eines hinterlegten Testaments oder Erbvertrags gleichzeitig ein
neues Testament oder ein neuer Erbvertrag dem Notar in amtliche Verwahrung übergeben,
so kommt an Stelle der Gebühr des Abs. 1 jene des Art. 163 Abs. 1 Ziff. 2 zur Erhebung.
Art. 165 (127 Abs. 1 u. 2).
Für die durch den Notar erfolgte Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung
eines Nachlasses wird aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der Schulden eine Gebühr
von einem Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf die Auseinandersetzung einer ehelichen Gütergemeinschaft
oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gleichmäßig Anwendung.
Auf die Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten finden die Vorschriften
des Reichs-Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung.
Art. 166 (127 Abs. 3).
Auf die durch den Notar verkündeten oder den Betheiligten vorgelegten Testamente und
Erbverträge findet der Art. 111 gleichmäßig Anwendung.
Art. 167.
Eine Gebühr von 2 Mark wird erhoben:
1. für die Anlegung und für die Abnahme von Siegeln, sofern nicht die Gebühr
des Art. 101 zum Anfalle gelangt;
2. für die Abnahme von Versicherungen an Eidesstatt, die abgegeben werden, um
einer öffentlichen Behörde eine thatsächliche Behauptung oder eine Aussage glaub-=haft
zu machen;
3. für die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, für die Abnahme
von Eiden und die Bewirkung von Zustellungen in den Fällen, in denen die
eidliche Vernehmung, die Eidesabnahme oder die Zustellung nach dem Rechte
eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen
Behörde von einem Notar vorgenommen werden soll.
Art. 168 (128).
Eine Gebühr von 1 Mark wird erhoben:
1. für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorgesehenen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft;
2. für die Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines unehelichen
Kindes und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle
des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung einer Vereinbarung
zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes und der Mutter über
die der Mutter aus der Beiwohnung und der Entbindung entstandenen Ansprüche.
W55. 941
Art. 169 (129).
Wechselproteste unterliegen einer Gebühr zu eins vom Tausend der zu fordernden
Wechselsumme.
Art. 170 (130 Ziff. 1 bis 3).
Einer fixen Gebühr sind ferner unterworfen mit
1. 20 Mark: die Generalversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften oder von
Kommanditgesellschaften auf Aktien, sofern nicht die Bestimmungen des Art. 150
Anwendung finden; die Urkunden über Vornahme von Verloosungen oder Ziehungen;
10 Mark: die Beschlüsse der Versammlungen der Vereine und der Gesellschafter
bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern nicht die Bestimmungen des
Art. 145 oder 146 Anwendung finden; die Schiedsverträge ohne Gegenstandssumme;
3. 3 Mark: die Beurkundung des Antrags des Vaters eines unehelichen Kindes
auf Ehelichkeitserklärung; Verträge über Annahme oder Aufhebung der Annahme
an Kindesstatt.
1.#
Art. 171 (130 Ziff. 4).
Urkunden, für welche eine Gebühr nicht anderweit festgesetzt ist, unterliegen einer Gebühr
von 1 Mark.
Art. 172 (131).
Für die Feststellung des Datums einer Privaturkunde, einschließlich der über die Vorlage
auszustellenden Bescheinigung, wird eine Gebühr zu 1 Mark erhoben.
Art. 173 (132).
Für jede vollstreckkare Ausfertigung einer Notariatsurkunde wird, vorbehaltlich der Bestimmung
im Absl. 2, eine Gebühr zu eins vom Tausend der Gegenstandssumme im Mindestbetrage
von 50 Pfennig besonders erhoben.
Für die vollstreckkare Ausfertigung von Urkunden über die Bestellung einer Hypothek,
einer Grundschuld oder einer Rentenschuld (§§ 799, 800 der Reichs-Civilprozeßordnung)
sowie für andere Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften beträgt die Gebühr 50 Pfennig.
Die gleiche Gebühr wird auch für sonstige Beglaubigungen, Zeugnisse und andere derartige
Bescheinigungen erhoben, über welche keine förmliche Notariatsurkunde errichtet wird.
Art. 174 (133).
Der Mindestbetrag einer verhältnißmäßigen Gebühr kann unter den Betrag der für
das gleiche Rechtsgeschäft bestimmten fixen Gebühr nicht herabsinken.
942
Art. 175 (134).
Die verhältnißmäßige Gebühr wird auch von Vertragsurkunden erhoben, welche nur
die Erklärung eines der Vertragsschließenden enthalten.
Wird die Erklärung des andern Theils besonders beurkundet, so ist für diese Urkunde,
sofern sich die Erklärung auf eine mit der verhältnißmäßigen Gebühr schon bewerthete Urkunde
bezieht, nur eine Gebühr von 1 Mark zu erheben.
Wird innerhalb drei Monaten oder, wenn der Vertragsantrag für die Annahme eine
Frist bestimmt hat, binnen zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist die Verweigerung der
Annahme nachgewiesen, so wird nur die Gebühr für eine einfache Erklärung geschuldet und
der hienach zuviel erhobene Betrag zurückersetzt.
Art. 176 (135).
Verträge, welche unter einer Bedingung abgeschlossen werden, sind, soweit das Gesetz
nicht ein Anderes bestimmt, wie unbedingte zu behandeln.
Wird jedoch die Wirksamkeit des Vertrags ausdrücklich von der Zustimmung einer bestimmten
dritten Person abhängig gemacht und innerhalb drei Monaten der Nachweis erbracht,
daß die Zustimmung versagt wurde, so wird nur eine Gebühr von 1 Mark geschuldet
und der hienach zu viel erhobene Betrag zurückerstattet.
Art. 177 (136).
Wird die Wirksamkeit eines Vertrags ausdrücklich von der nachträglichen Genehmigung
einer Behörde oder der Vertreter von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen
Rechtes abhängig gemacht, so wird die Urkunde erst bewerthet, nachdem der Beschluß
erfolgt ist.
Wird die Genehmigung versagt, so beträgt die Gebühr 1 Mark.
Art. 178 (137).
Verhandlungen, welche blos den Vollzug, die Vervollständigung oder Vollendung bereits
bewertheter Rechtsgeschäfte zum Gegenstande haben, sind nur mit der Gebühr von 1 Mark
zu belegen, wenn sie eine Aenderung in Bezug auf die betheiligten Personen, auf den Gegenstand
des Rechtsgeschäfts oder die Gegenstandssumme nicht enthalten.
Außerdem unterliegen sie der Gebühr wie ein selbständiges Rechtsgeschäft gleichen Inhalts.
Art. 179 (138).
Wird in einem der verhältnißmäßigen Gebühr unterliegenden Vertrag, in welchem der
eine Theil sich verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstücke zu übertragen, dem anderen
Theile das Recht vorbehalten, zu erklären, daß er die Rechte aus dem Vertrage für einen
Dritten erwerben wollte, und hat der andere Theil unmittelbar nach der Unterschrift aus-
.W#55. 943
drücklich erklärt, daß und für welchen Dritten er erwerben wollte, so werden, wenn binnen
einer Woche die zustimmende Erklärung des Dritten in einer öffentlichen Urkunde dem Notar
erbracht wird, außer den verhältnißmäßigen Gebühren für den Vertrag nur die außerdem
noch treffenden fixen Gebühren geschuldet. Diese Vorschriften finden auf die den Grundstücken
gleichstehenden Rechte entsprechende Anwendung.
Wird das Eigenthum an einem Grundstücke mehreren Personen gemeinschaftlich übertragen
und erklären diese Personen bei der Auflassung, daß sie das Grundstück im Wege
des Vertrags unter sich theilen wollen, so unterliegen die zum Zwecke der Theilung geschlossenen
Verträge nur der Gebühr von 1 Mark, wenn sie binnen einer Woche abgeschlossen
werden.
Art. 180 (139).
Für die einfache und unbedingte Wiederauflösung eines Vertrags, welche innerhalb
eines Monats nach Abschluß des aufzulösenden Vertrags beurkundet wird, ist nur die Gebühr
von 1 Mark zu entrichten.
Nach Ablauf obiger Frist ist die Vertragsauflösung als neuer Vertrag zu bewerthen.
Bei Verträgen nach Art. 146 beginnt der Lauf der Frist mit dem Abschlusse des
Vertrags ohne Rücksicht darauf, ob die Auflassungserklärung in diesem Vertrag enthalten
oder später abgegeben ist.
Art. 181 (140).
Wird ein Vertrag wegen Mangels der durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmten
Form durch rechtskräftiges Urtheil für nichtig erklärt und in Folge dessen eine neue Urkunde
errichtet, so unterliegt die letztere nur der Gebühr von 1 Mark, wenn sie keine Aenderung
in Bezug auf die kontrahirenden Personen, auf den Gegenstand des Vertrags oder dessen
Werth enthält.
Eine Rückerstattung der Gebühr für den vorausgegangenen Vertrag findet nicht statt.
Art. 182 (141).
Jedes Rechtsgeschäft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der bei demselben Betheiligten
nur einmal zu bewerthen.
Art. 183 (142).
Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte, welche von einander unabhängig sind oder
nicht nothwendig eines aus dem andern fließen, so wird für jedes dieser Rechtsgeschäfte eine
besondere Gebühr geschuldet.
Auf Verbindlichkeiten, welche nur als Bedingungen des Hauptvertrags erscheinen oder
zur Erfüllung der Leistung oder Gegenleistung desselben bedungen oder übernommen werden,
insbesondere auch auf Bürgschaften und Pfandbestellungen, findet vorstehende Bestimmung
keine Anwendung.
944
Art. 184 (143).
Kommt in einem Vertrage neben der Leistung auch eine Gegenleistung vor, so wird
bei Gleichheit der Gebührensätze die Gebühr nach dem größeren Werthe der Leistung oder
Gegenleistung berechnet.
Bei Verschiedenheit der Gebührensätze ist die Gebühr aus jenem Werthe zu berechnen,
welcher den höheren Betrag ergibt.
Art. 185 (144).
Für einen Vertrag, durch welchen sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an
Grundstücken oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht und das Eigenthum an beweglichen
Sachen zu übertragen, ist die Gebühr des Art. 146 von dem Gesammtwerthe der
beweglichen Sachen sowie der Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte zu entrichten,
sofern nicht der Werth der beweglichen Sachen in der Urkunde besonders ausgewiesen wird.
Art. 186 (146).
Bei Pacht= oder Miethverträgen, welche auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, bildet
der Betrag des einjährigen Zinses multiplizirt mit der Zahl der Jahre und, wenn der
fünfundzwanzigfache Betrag geringer ist, dieser Betrag die Gegenstandssumme.
Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit oder Lebensdauer abgeschlossen, so ist der
Berechnung der Gebühr der zwölf= und einhalbfache Betrag des einjährigen Zinses zu Grunde
zu legen.
Art. 187 (147 Abs. 1).
Der Werth einer Grunddienstbarkeit sowie der Werth des Rechtes auf wiederkehrende
Nutzungen oder Leistungen ist nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7, 9 der Reichs-Civilprozeßordnung
zu berechnen.
Art. 188 (148).
Bei Berechnung der Gebühr nach der Gegenstandssumme werden, vorbehaltlich der
Bestimmung im Art. 162, die auf dem Gegenstande haftenden Schulden nicht in Abzug
gebracht.
Art. 189 (149).
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Gebühr obliegt demjenigen, der die Thätigkeit
des Notars veranlaßt hat. Ist dieselbe von Mehreren veranlaßt worden, so haften diese
dem Staate gegenüber als Gesammtschuldner.
Vereinbarungen über die Tragung der Gebühren sind nur für die Betheiligten wirksam.
Art. 190 (150).
Hat bei Verträgen der eine Theil der Kontrahenten auf persönliche Gebührenbefreiung
Anspruch, so wird
W55. 945
1. für einseitige Verträge, durch welche nur für diesen Theil Verpflichtungen
begründet werden, keine Gebühr,
2. für zweiseitige Verträge die Hälfte der Gebühr erhoben.
Art. 191 (151).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Korrespondenzen der Notare, insbesondere die von ihnen erstatteten
Berichte, für Mittheilungsschreiben mit oder ohne Antragstellung und Zustellungsaufträge,
sowie für Anzeigen und Bekanntmachungen;
2. für Notariatsurkunden über die Bestellung von Sicherungshypotheken, welche ausschließlich
die Sicherung von Forderungen des Staates oder staatlicher Anstalten
bezwecken, sowie über die Kautionen der Hypothekenbewahrer in der Pfalz;
3. für die von Militärpersonen bei der Mobilmachung errichteten oder in amtliche
Verwahrung gebrachten Testamente und Erbverträge sowie für deren Zurücknahme,
Verkündung oder Vorlegung.
Art. 192 (155).
Entsteht ein Streit darüber, ob auf einen Tausch die Bestimmungen des Art 151
Abs. 1, 2 anwendbar seien, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirke das
ausgetauschte Grundstück liegt, zu entscheiden. Das Verfahren ist gebührenfrei; die baaren
Auslagen fallen dem unterliegenden Theile zur Last.
Gegen die Entscheidung findet Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe
der Bestimmungen im Abschnitt II des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines
Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, statt.
IV. Abschnitt.
Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher.
Art. 193 (150).
Wechselproteste unterliegen der im Art. 169 bestimmten Gebühr, mindestens aber einer
solchen von 1 Mark.
Für Urkunden über die Zustellung einer Willenserklärung außerhalb eines Rechtsstreits
(§ 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Die im Abs. 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn die Zustellung durch die
Post erfolgt (§ 194 der Reichs-Civilprozeßordnung).
Für jede Beglaubigung der Abschrift eines zuzustellenden Schriftstückes durch den
Gerichtsvollzieher kommt außerdem noch eine besondere Gebühr von 50 Pfennig zur Erhebung.
Art. 194 (157). «
Der Gerichtsvollzieher hat die Gebühren für die von ihm aufzunehmenden Akte vorbehaltlich
des Rückgriffs gegen die zahlungspflichtige Partei vorzuschießen. 151
5
946
Er kann die Uebernahme eines Geschäfts von der Zahlung eines zur Deckung dieser
Gebühren hinreichenden Vorschusses abhängig machen.
Zahlungspflichtig ist der Antragsteller; mehrere Antragsteller haften für die Kosten als
Gesammtschuldner.
Art. 195 (158).
Durch Königliche Verordnung wird bestimmt, wie der Gebührenpflicht bei den Akten
der Gerichtsvollzieher zu genügen ist.
Gerichtsvollzieher, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, verfallen in eine Geldstrafe
im zehnfachen Betrage der geschuldeten Gebühr.
Art. 196 (159).
In den Fällen der §§ 122, 123 der Reichs-Konkursordnung werden für die Vornahme
von Siegelungen und Entsiegelungen sowie für die Vornahme der Verrichtungen
einer Urkundsperson durch den Gerichtsvollzieher Gebühren nicht erhoben.
Art. 197 (161).
Für die von den Gerichtsvollziehern vorgenommenen Mobiliarversteigerungen sind die
Bestimmungen der Art. 247, 257 bis 264 maßgebend.
V. Abtbeilung.
Justiz-, innere, Polizei= und F#inanz-Verwaltung, Verwaltungsrechtspflege.
Art. 198 (164).
Auf dem Gebiete der Justiz-, inneren, Polizei= und Finanz-Verwaltung sowie der
Verwaltungsrechtspflege unterliegen der Gebühr:
Protokolle, Beschlüsse und Verfügungen, Bescheide, Zeugnisse, Beglaubigungen
und die außerdem noch in dem Gesetze speziell bezeichneten Gegenstände und Amtshandlungen.
Art. 199 (165).
Bei den Distriktsverwaltungsbehörden und den ihnen nach Art. 201 gleichzuachtenden
Behörden kommen, soweit in den folgenden Artikeln nicht ein Anderes bestimmt ist, zur
Erhebung:
1. für Protokolle 1 Mark für jede angefangene Stunde der Geschäftsdauer,
2. für Beschlüsse und Verfügungen, Bescheide, Zeugnisse (Atteste, Bescheinigungen)
2 bis 50 Mark,
3. für die Beglaubigung einer Privatabschrift oder der Unterschrift in einer öffentlichen
oder Privaturkunde (Legalisation) 1 Mark.
55. 947
Art. 200 (160).
Die Gebührensätze des Art. 199 erhöhen sich bei den Mittelstellen um die Hälfte,
bei den Ministerien, dem obersten Landesgericht und dem Verwaltungsgerichtshof auf den
doppelten Betrag.
Art. 201 (167).
Welche Behörden im Sinne des Art. 199 den Distriktsverwaltungsbehörden gleichzuachten
seien, dann welche Behörden im Sinne des Art. 200 als Mittelstellen zu gelten
haben, bestimmt die Staatsregierung.
Art. 202 (168).
In jedem Protokoll ist am Schlusse die Zeitdauer des Geschäfts genau anzugeben.
Müssen zur Vornahme des Geschäfts Reisen über Land gemacht werden, so ist der zur
Reise erforderliche Zeitaufwand bei der Berechnung der Gebühr nicht mit in Anschlag zu bringen.
Werden in einem Protokolle mehrere Personen als gleichzeitig anwesend aufgeführt, und
findet mit allen Aufgeführten nur ein gleichzeitiger Akt der Verhandlung statt, wie bei
Verpflichtungen oder Verkündungen, so ist auch die Protokollgebühr nur einmal zu erheben.
Wenn dagegen mit jedem Einzelnen der in einem Protokoll Aufgeführten eine gesonderte
Verhandlung eintritt, wie bei Vernehmungen von Betheiligten, Zeugen u. s. w., so sind
für jede Person die Gebühren nach Maßgabe der auf die Verhandlung verwendeten Zeit
besonders zu erheben.
Art. 203 (169.).
Die Gebühren für Protokolle haben ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung auch
bei allen jenen Verhandlungen zur Anwendung zu kommen, für welche keine besondere Gebühr
bestimmt ist.
Art. 204 (170).
Die Gebühren für Beschlüsse, Verfügungen, Bescheide und Zeugnisse werden ohne
Unterschied, ob eine oder mehrere physische oder juristische Personen betheiligt sind, immer
nur einfach erhoben.
Art. 205 (171).
Die Gebühr für schriftliche Ertheilung eines Wohnungsaufschlusses beträgt 20 Pfennig.
Die gleichen Gebühren werden erhoben für Dienstbotenbücher und für Arbeitsbücher
mit Ausnahme solcher für Arbeiter unter 21 Jahren.
Art. 206 (172).
Eine Gebühr von 50 Pfennig wird erhoben:
1. für die Ausdehnung der Giltigkeit von Legitimationsscheinen zum Gewerbebetrieb
im Umherziehen auf einen andern Bezirk durch die zuständige Behörde dieses Bezirkes;
2. für Zeugnisse der Amtsärzte;
1517
948
3. für Zeugnisse der Pfarrämter, welche auf Grund der bis zum 1. Januar 1876
von denselben geführten Standesregister ausgestellt werden;
4. für Jagdkarten-Duplikate;
5. für Duplikate der Dienstbotenbücher und der Arbeitsbücher;
6. für Familienstandszeugnisse und Lebensatteste.
Art. 207 (173).
Einer Gebühr von 1 Mark unterliegen:
1. Heimatsscheine und Staatsangehörigkeitsausweise;
2. einfache Leumundszeugnisse oder Führungsatteste, vorbehaltlich der Bestimmung im
Art. 231 Ziff. 16.
Art. 208 (174).
Für Reisepässe und Paßkarten beträgt die Gebühr:
1. 1 Mark, wenn sie von einer Gesandtschaft oder von einer Kreisregierung oder einer
derselben untergeordneten Paßbehörde;
2. 3 Mark, wenn sie von dem Staatsministerium des Königlichen Hauses und des
Aeußern ausgestellt werden.
Unbemittelte Personen haben hiefür eine ermäßigte Gebühr von 20 Pfennig zu entrichten.
Die Instruktionsverhandlungen sind gebührenfrei.
Art. 209 (175).
Eine Gebühr von 2 Mark wird erhoben:
1. für die das Heimatrecht verleihenden Urkunden (Art. 13 des Gesetzes vom
16. April 1868 über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in der Textirung
vom 30. Juli 1899);
2. für Gewerbelegitimationskarten der Handelsreisenden;
3. für Gewerbelegitimationsscheine jeder Art.
Die für den gewerblichen Unterricht bestimmten besonderen Abgaben werden hiedurch
nicht berührt.
Art. 210 (176).
Die Urkunden über Entlassung aus dem Staatsverbande in anderen als den im § 15
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der
Bundes= und Staatsangehörigkeit bezeichneten Fällen unterliegen einer Gebühr von 3 Mark.
Die Instruktionsverhandlungen sind gebührenfrei.
Art. 211 (177).
Für Prüfungszeugnisse wird, vorbehaltlich der Bestimmung im Art. 231 Ziss. 19,
eine Gebühr von 4 Mark erhoben.
M Bh. 949
Die Bestimmungen über die außerdem noch zu entrichtenden Prüfungskosten bleiben
unberührt.
Art. 212 (178).
Tanzmusikbewilligungen unterliegen für jeden Tag einer Gebühr zu
5 Mark in Gemeinden von mehr als 2000 Seelen,
3 Mark in allen übrigen Gemeinden.
Die besondere Abgabe, welche außerdem noch zu Gunsten der Ortsarmenkasse zu entrichten
ist, beträgt für jeden Tag
2 Mark in Gemeinden von mehr als 2000 Seelen,
1 Mark in allen übrigen Gemeinden.
Art. 213 (179).
Für die Diplome der Doktoren und Lizentiaten ist eine Gebühr von 5 Mark zu
entrichten.
Art. 214 (180).
Die Approbationsscheine für Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker unterliegen
einer Gebühr von 10 Mark.
Art. 215 (181).
Für Jagdkarten und Jagdwaffenscheine wird eine Gebühr von 15 Mark erhoben.
Die Bestimmung im Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung
der Jagd betreffend, tritt insoweit, als hiedurch die Bezugsrechte in Ansehung jener
Gebühren geregelt werden, außer Kraft.
Art. 216 (182).
Die Gebühr für Naturalisationsurkunden beträgt 20 Mark.
Art. 217 (183 Ziff. 2).
Einer Gebühr von 50 Mark unterliegt die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb eines
Auswanderungsagenten.
Art. 218.
Eine Gebühr von 10 bis 200 Mark wird erhoben für die Verleihung der Konzession
zum Betriebe des Apothekergewerbes.
Art. 219 (183 Ziff. 1, 184).
Eine Gebühr von 50 bis 200 Mark wird erhoben:
1. für die Verleihung der Konzession zum Betrieb eines Privat-Eisenbahn-, Dampfschiffahrts-,
Straßenbahn= oder ähnlichen Verkehrs-Unternehmens;
2. für die Beschlüsse, durch welche die Genehmigung zur Ausgabe der auf eine bestimmte
Geldsumme lautenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber ertheilt wird;
950
3. für die Genehmigung zur Errichtung von Versicherungsgesellschaften sowie zur
Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auswärtiger derartiger Anstalten auf das
Königreich.
Art. 220 (185).
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, werden erhoben:
1. 20 bis 200 Mark
für die Volljährigkeitserklärung;
für die Genehmigung der Aenderung eines Familiennamens, vorbehaltlich der
Bestimmung des Art. 242;
für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, deren Zweck auf einen wirth—
schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
für die Bewilligung einer nach den 88 1303, 1313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zulässigen Befreiung;
für die Ehelichkeitserklärung;
für die Bewilligung der Befreiung von den Erfordernissen des 8 1744 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs;
2. 50 bis 500 Mark für die Bewilligung einer nach § 1312 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zulässigen Befreiung.
Vorstehende Gebühren werden im Falle der Abweisung des Gesuchs nur zur Hälfte
und, wenn dasselbe noch vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen wird, zu zwei Zehntheilen
erhoben.
Art. 221.
Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder annimmt
oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens untersagt (8 1577
des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird eine Gebühr von 3 bis 50 Mark erhoben.
Das Gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes,
daß er dem Kinde seinen Namen ertheile (§ 1706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Art. 222 (180).
Für die von Amtswegen zu ertheilenden Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge
werden auch in Parteisachen keine besonderen Gebühren erhoben.
Wird jedoch auf Verlangen einer Partei eine weitere Ausfertigung, eine beglaubigte
Abschrift oder ein beglaubigter Auszug ertheilt, so ist hiefür die Beglaubigungsgebühr (Art. 199
Ziff. 3) und außerdem noch eine Schreibgebühr von 10 Pfennig für jede angefangene
Seite zu entrichten.
Einfache Abschriften unterliegen lediglich der im Abs. 2 bestimmten Schreibgebühr.
Bei Duplikaten und weiteren Ausfertigungen von rentamtlichen Steuerkatasterextrakten
955. 951
sowie bei Auszügen aus den rentamtlichen Grundbüchern ist für das erste Blatt eine Gebühr
von 50 Pfennig und für jede folgende angefangene Seite die einfache Schreibgebühr von
10 Pfennig zu entrichten.
Die Gebührensätze für Abschriften oder Auszüge, deren Fertigung besondere paläographische
oder Sprachkenntnisse erfordert, bestimmt die Staatsregierung.
Hinsichtlich der Schreibgebühren für Duplikate von Militärpapieren und des Bezugs
dieser Gebühren bewendet es bei den bestehenden Vorschriften.
Art. 223 (187).
So oft in einem rentamtlichen Steuerkataster oder Grundbuch oder in einem bezirksbergamtlichen
Buche Besitzobjekte ganz oder theilweise an einer Stelle ab= und an einer
anderen zugeschrieben werden müssen, ist eine Umschreibgebühr von 20 Pfennig für jedes
Besitzobjekt (Plannummer) zu entrichten.
Die gleiche Gebühr wird für jede einfache Namensumschreibung in den rentamtlichen
Steuerkatastern oder Grundbüchern oder bezirksbergamtlichen Büchern erhoben.
Berechnen sich die vorbezeichneten Gebühren aus ein und demselben Besitzveränderungsakt
im Ganzen auf mehr als 5 Mark, so ist von dem Mechrbetrage nur die Hälfte zu entrichten.
Die Zahlung der Umschreibgebühren obliegt dem neuen Erwerber.
Art. 224.
In Badeorten, klimatischen und anderen Kurorten können für Herstellung und Unter—
haltung der zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Badetaxen erhoben und es kann die
Erhebung solcher als örtliche Abgaben auch den Gemeinden gestattet werden.
Die näheren Bestimmungen erfolgen durch die Staatsregierung.
Art. 225 (188).
Bei den einer Distriktspolizeibehörde untergeordneten Gemeindebehörden werden die in
den Art. 199 und 209 Ziff. 3 bezeichneten Gebühren nur zur Hälfte erhoben.
Die nähere Bezeichnung der Angelegenheiten, in welchen bei den genannten Gemeinde—
behörden die im Art. 199 bezeichneten Gebühren zur Erhebung gelangen, bleibt Königlicher
Verordnung vorbehalten.
Art. 226 (189).
Insoweit die von Gemeindebehörden ausgehenden Akte gebührenpflichtig sind, fließen die
Gebühren in die Gemeindekasse.
Art. 227 (190).
In den Gebühren sind zugleich die Herstellungskosten für die betreffenden Formularpapiere
mit inbegriffen.
952
Wo die Gemeindebehörden zum Bezuge von Gebühren berechtigt sind, fallen ihnen auch
die erwähnten Herstellungskosten zur Last.
Die Kosten für die Ausfertigung von Diplomen werden besonders erhoben.
Art. 228 (191).
Schuldner der Gebühren ist derjenige, welcher die gebührenpflichtige Amtshandlung
veranlaßt hat.
Art. 229 (192).
Bei Anträgen auf Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden
sind, ist auf Erfordern ein zur Deckung derselben hinreichender Vorschuß von dem Antragsteller
zu zahlen.
Die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen auf Antrag der
Parteien kann von der vorgängigen Zahlung eines zur Deckung der Auslagen hinreichenden
Vorschusses abhängig gemacht werden.
Art. 230 (193).
Die Aushändigung von Zeugnissen und der in den Art. 199 Ziff. 3, Art. 205
bis 220, 222 bezeichneten Dokumente kann von vorgängiger Entrichtung der treffenden
Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.
Art. 231 (194).
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für Berichte und Schreiben an andere Behörden;
2. für Verfügungen, welche ausschließlich die formelle Handhabung und Kontrole
des inneren Dienstes zum Gegenstand haben oder lediglich die Sachleitung
betreffen, einschließlich der Bestimmung oder Aenderung von Fristen und Terminen,
sofern kein Verschulden einer Partei vorliegt;
in dem Verfahren wegen Ablehnung eines Beamten;
für die Verhandlung und Entscheidung über die Pflicht zur Abgabe eines Zeugnisses
oder Gutachtens;
5. für die Verhandlungen und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über
die Vorfrage, ob ein Beamter sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse
oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat;
6. für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz, sofern der Beschwerde vollständig
stattgegeben wird und die Kosten nicht einem Gegner zur Last fallen.
Wird der Beschwerde nur zum Theil stattgegeben, so kann die entscheidende
Behörde theilweise oder auch vollständige Gebührenfretheit gewähren;
7. in der Zwangsvollstreckung mit Ausnahme des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz;
8
855.
14.
15.
16.
17.
18.
19
953
bei Gesuchen um Gewährung von Stundungen, Zahlungsfristen oder Nachlässen;
.für Verhandlungen und Beschlüsse in Innungsangelegenheiten;
für die Gestattung der Einsicht der bezirksbergamtlichen Bücher;
bei Gesuchen um Verleihung von Unterstützungen, Stipendien, Freiplätzen,
Erziehungsbeiträgen und Präbenden, dann bei Gesuchen um Anweisung des
Tischtitelgenusses;
in Begnadigungssachen;
für Verhandlungen, welche im kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Verkehr
öffentlicher Behörden und Anstalten mit Privaten gepflogen werden;
für Zeugnisse über Armuth oder Unterstützungsbedürftigkeit;
für Zeugnisse zu Zwecken der Regulirung von Pensionen, Sustentationen, Unterhaltsbeiträgen
u. dergl.;
für Leumundszeugnisse in Niederlassungssachen, dann für die Legalisation von
Leumundszeugnissen oder Führungsattesten, Familienstandszeugnissen und
Lebensattesten;
für Zeugnisse zur Preisbewerbung bei landwirthschaftlichen Festen;
für Zeugnisse zur Aufnahme in die Hebammenschule;
für Schul-, Studien-, Abgangs-, Absolutorial-, Prüfungs= und sonstige derartige
Zeugnisse der öffentlichen Unterrichtsanstalten.
Die Bestimmungen über die besonderen Gebühren, welche für die Ausfertigung
solcher Zeugnisse behufs Verwendung zur Exigenz jener Anstalten oder behufs
Deckung der Prüfungskosten zur Erhebung gelangen, bleiben unberührt;
für die Zeugnisse der Vermittlungsämter;
. für Bescheinigungen über Gewerbebetriebs-Anzeigen;
bei Gesuchen um die Ertheilung der polizeilichen Erlaubniß zur Abgabe von
Ehrensalven bei Beerdigung von ehemaligen Feldzugssoldaten
Art. 232 (195).
Die Verwaltungsbehörden sind unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Beschwerderechts
befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld
der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide, wenn der
Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht,
Gebührenfreiheit zu gewähren.
Art. 233 (196).
Ist ein Verfahren, für welches nach den bestehenden Landesgesetzen oder Verordnungen
eine Gebühr nicht zu erheben wäre, nach freier Ueberzeugung der Behörde durch offenbar
152
954
unbegründete Anträge, Einwendungen oder Beschwerden veranlaßt worden, so hat die Behörde
von Amtswegen die Erhebung von Gebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des gegen—
wärtigen Gesetzes zu beschließen.
Art. 234 (197).
Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen oder über
deren Größe werden, soweit dieselben bei den im Art. 225 bezeichneten Gemeindebehörden
anfallen, von den vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörden in erster und auf erhobene Be—
schwerde von der Kreisregierung, Kammer des Innern, in zweiter und letzter Instanz entschieden.
Streitfragen in Bezug auf Gebühren und Auslagen, welche bei den im Art. 200
bezeichneten Mittelstellen oder den ihnen untergeordneten Behörden anfallen, werden von den
genannten Mittelstellen in erster und auf erhobene Beschwerde von dem einschlägigen Ministerium
in zweiter und letzter Instanz entschieden
Wird in einer zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gehörigen Angelegenheit
in der Hauptsache Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen, so entscheidet dieser
auch über etwaige Beschwerden wegen der Gebühren und Auslagen, wenn dieselben mit der
Beschwerde in der Hauptsache verbunden werden.
Hinsichtlich des Ansatzes der bei den Ministerien, dem obersten Landesgericht? und dem
Verwaltungsgerichtshof anfallenden Gebühren und Auslagen findet nur Gegenvorstellung statt.
Das Verfahren in erster Instanz sowie die Bescheidung von Gegenvorstellungen ist
gebührenfrei.
Die Gegenvorstellungen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 235 (198).
Die Ansätze von Gebühren und Auslagen sowie die Entscheidungen über die Pflicht
zur Entrichtung derselben oder über deren Größe können von der Behörde der Instanz oder
den Oberbehörden auch von Amtswegen geändert werden.
VI. Abtheisung.
Anstellungen und besondere Verleihungen.
Art. 236 (200).
Für die Anstellung als Notar wird eine Gebühr von 50 Mark erhoben.
Die gleiche Gebühr ist für die Anstellung als Hypothekenbewahrer in der Pfalz zu
entrichten.
Die Verleihungen eines landesherrlichen Tischtitels unterliegen einer Gebühr von 2 Mark.
MBB. 955
Art. 237 (201).
Für die Verleihung von Würden oder Titeln, mit welchen kein Diensteinkommen ver—
bunden ist, die sich jedoch den Stellen aktiver, in Besoldung stehender Hof-, Staats- oder
Militärbediensteten angleichen, wird jene Gebühr erhoben, welche der aktive Bedienstete von
gleichem oder ähnlichem Range nach seinem Diensteinkommen zu entrichten hätte.
Die Gebühr für die Ernennung zum Königlichen Kämmerer beträgt 60 Mark, zum
Königlichen Kammerjunker 20 Mark.
Die Bestimmung der Gebühren für die Verleihung sonstiger Würden und Titel bleibt
gleich der näheren Bestimmung der Fonds und Kassen, in welche dieselben zu fließen haben,
Königlicher Verordnung überlassen.
Art. 238 (202).
Die bestehenden Bestimmungen über die Unterstützungsfondsabgaben nebst Zuschlägen
und Ausschreibgebühren, ferner über die Anstellungs-, Beförderungs= und Verehelichungstaxen
im Bereiche der Militärverwaltung, dann über den Bezug und die Verwendung dieser Gebühren
werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht berührt
Die Revision jener Bestimmungen bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.
Art. 239 (203).
Für Lehenbriefe werden folgende Gebühren erhoben:
1. bei den Kronämtern 2000 Mark;
2. bei Rentenlehen drei vom Tausend des zehnfachen Jahresbetrags;
3. bei den übrigen Lehen 20 Mark.
Art. 240 (204).
Für Adelsdiplome sind folgende Gebühren zu entrichten:
1. 1500 Mark bei der Verleihung des einfachen Adels mit dem Prädikate „von“;
2. 2000 Mark bei der Erhebung in den Ritterstand;
3. 5000 Mark bei der Erhebung in den Freiherrnstand;
4. 10 000 Mark bei der Erhebung in den Grafenstand;
5. 20 000 Mark bei der Erhebung in den Fürstenstand.
Bei Verleihung eines höheren Grades mit Ueberspringung tieferer sind auch die Gebühren
der übersprungenen Grade zu entrichten.
Wird die Adelsverleihung mehreren Zweigen einer Familie zugleich zu Theil, so sind
die Gebühren für jeden einzelnen Zweig besonders zu berechnen.
Wird die Adelsverleihung zweien oder mehreren Geschwistern zugleich zu Theil, so erhöhen
sich die Gebühren um die Hälfte.
Vorstehende Gebühren fließen zu acht Zehntheilen in den allgemeinen Stipcdienfonds.
956
Art. 241 (205).
Die Eintragung in die Adelsmatrikel unterliegt einer besonderen Gebühr zu:
1. 30 Mark bei dem einfachen Adel mit dem Prädikate „von“;
2. 50 „ bei dem Rittterstande;
3. 100 „ bei dem Freiherrnstande;
4. 200 „ bei dem Grafenstande;
5. 300 „ bei dem Firstenstande.
Diese Gebühr ist auch in den Fällen des Art. 240 Abs. 3, 4 nur im einfachen
Betrage zu entrichten.
Art. 242 (200).
Für Diplome über die Bewilligung zur Aenderung adeliger Namen oder Wappen wird
eine Gebühr von 200 Mark erhoben.
Wird die Bewilligung zur Aenderung eines adeligen Namens und Wappens gleichzeitig
ertheilt, so kommt die angegebene Gebühr nur im einfachen Betrag zur Erhebung.
Art. 243 (207).
Für die Bewilligung zur Annahme fremdherrlicher Orden, Titel, Ehrenzeichen oder
Würden kommt eine Gebühr von 60 Mark zur Erhebung.
Art. 244 (208).
Neben den Gebühren der Art. 239, 240, 242 kommen die Kosten für Ausfertigung
der Lehenbriefe und Diplome zur besonderen Erhebung.
Art. 245 (209).
In den Fällen der Art. 237, 239 bis 243 werden die veranlaßten Ausfertigungen
erst ertheilt und die Eintragungen erst vollzogen, wenn die geschuldeten Gebühren und sonstigen
Kosten bezahlt oder hinterlegt sind.
Art. 246 (210).
Die in den vorstehenden Artikeln bestimmten Gebührensätze treten für die bezeichneten
Akte an Stelle der treffenden Gebühren der V. Abtheilung. Im Uebrigen finden die Bestimmungen
der genannten Abtheilung mit Ausnahme des Art. 226 auch auf die vorerwähnten
Gegenstände entsprechende Anwendung.
VII. Abtheisung
Lonstige Gegenstände.
I. Abschnitt.
Allgemeine Gestimmungen.
Art. 247 (211).
Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung der in dieser Abtheilung bestimmten
Gebühren oder über deren Größe werden in erster Instanz von den Regierunge
W 55 957
finanzkammern in öffentlicher Sitzung durch Senate entschieden, welche mit Einschluß des
Vorsitzenden aus drei Mitgliedern bestehen.
Außerdem hat den Sitzungen ein Vertreter des Aerars als Staatsanwalt beizuwohnen.
Derselbe ist vor jeder Beschlußfassung mit seiner Erinnerung und seinem Antrage zu hören.
Die gefaßten Beschlüsse können für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Gegen die Entscheidungen der Negierungsfinanzkammern steht sowohl dem Gebührenpflichtigen
als auch dem Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
zu.
Im Uebrigen bemißt sich sowohl das Verfahren in erster und zweiter Instanz, als
auch die Beschwerdefrist nach den Bestimmungen des II. Abschnittes des Gesetzes vom
8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in
Verwaltungsrechtssachen betreffend.
Art. 248 (212).
Auf Notariatsurkunden finden die Vorschriften im Art. 247 und im Abschnitt II
Titel III, IV und V keine Anwendung, vorbehaltlich jedoch der Bestimmung im Art. 152 Abs. 3.
II. Abschnitt.
Gesondere Bestimmungen.
I. Titel.
Gesitzveränderungsgebühr.
Art. 249 (213).
So oft ein Erwerb von Eigenthum an einem Grundstück oder einem diesem gleich
stehenden Rechte auf anderem als rechtsgeschäftlichem Wege stattfindet, sei es in Folge von
Beschlüssen oder Entscheidungen der Behörden, im Erbweg oder auf sonstige Weise, schulden
die neuen Eigenthümer die im Art. 250 bestimmte Gebühr, sofern nicht die Gebühren des
Art. 118 oder des Art. 146 bereits zur Erhebung gelangt sind.
Das Gleiche gilt bei dem Erwerbe des Eigenthums an einem Grundstücke, das im
Grundbuche nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung auch nach
der Uebertragung nicht eingetragen zu werden braucht, für die öffentliche Beurkundung oder
Beglaubigung der Erklärung des Erwerbers und des Veräußerers.
Art. 250 (214).
Die Gebühr wird aus dem Werthe des Gegenstandes ohne Abzug der Schulden berechnet
und beträgt:
1. eins vom Hundert:
a. bei dem Erwerbe von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen von
Todeswegen sowie bei der Succession in Lehen, Familienfideikommisse,
Majorate, Stamm= oder Erbgüter;
958
b. bei sonstigen Uebergängen auf die im Art. 146 Ziff. 1 lir. a bezeichneten Personen;
c. bei einem Werthsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich;
2. ein und einhalb vom Hundert bei einem Werthsgegenstande von über 1000 Mark
bis 2000 Mark einschließlich;
3. zwei vom Hundert in allen übrigen Fällen.
Geht das Eigenthum an Grundstücken oder diesen gleichstehenden Rechten auf mehrere
Personen, welche verschiedene Prozentsätze schulden, gemeinschaftlich über, so ist die Gebühr
nach den Antheilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen.
Ehegatten, Verwandte oder Stiefverwandte in absteigender Linie sind in den Fällen
des Abs. 1 Ziff. 1 lit a von Entrichtung der Gebühr befreit. Gleiches gilt für alle
Eigenthumsübergänge, welche sich bei einem vertragsmäßigen Güterstande kraft des Gesetzes
unter Lebenden vollziehen.
Art. 251 (215).
Bei der Succession in Lehen, Familienfideikommisse, Majorate, Stamm= und Erbgüter,
bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse, dann überhaupt in den Fällen,
in welchen Nutzung oder Substanz auf dem Wege der Erbfolge gesondert erworben werden,
finden auf die Werthsberechnung die Bestimmungen der Art. 13 bis 16, 21 bis 23 des
Gesetzes über die Erbschaftssteuer entsprechende Anwendung.
Art 252 (210).
Wer auf irgend eine Weise das Eigenthum an Grundstücken oder diesen gleichstehenden
Rechten erwirbt, ohne hiefür die Gebühr des Art. 118 oder des Art. 146 entrichtet zu
haben, ist verpflichtet, dem Rentamt, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, innerhalb zwei
Monaten, vom Tage des Erwerbes an gerechnet, die Veränderung anzuzeigen und den Werth
unter genauer Bezeichnung der einzelnen Objekte anzugeben.
Sind die Grundstücke in den Bezirken mehrerer Rentämter gelegen, so genügt die Anzeige
und Werthsangabe bei jenem Rentamt, in dessen Bezirke das Hauptgut liegt.
Die wissentliche Versäumniß obiger Frist zieht Geldstrafe im doppelten Betrage der
schuldigen Gebühr nach sich.
Art. 253 (217).
Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Werthsangaben, sowie der etwa erforderlichen
weiteren Erhebungen hat das Rentamt die Gebühr von Amtswegen zu reguliren, wobei die
Bestimmungen im Art. 42 entsprechende Anwendung zu finden haben.
II. Titel.
Gebührenäquivalent.
Art. 254 (218).
Juristische Personen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine
sowie andere Gesellschaften und Anstalten haben von den in ihrem Eigenthume befindlichen
.W55. 959
Grundstücken und diesen gleichstehenden Rechten alle zwanzig Jahre, vom Tage des letzten
Anfalls einer verhältnißmäßigen Gebühr an gerechnet, ein Gebührenäquivalent von eins vom
Hundert der Gegenstandssumme ohne Abzug der Schulden zu entrichten.
Gleiches gilt für Gesammtgeschlechter, soweit auf deren Güter nicht die Bestimmung
des Art. 251 Anwendung findet.
Art. 255 (221).
Das Gebühren-Aequivalent wird nicht erhoben von Objekten, welche
1. den Kreis-, Distrikts-, politischen und Ortsgemeinden, dann den landwirthschaftlichen
Genossenschaften gehören;
2. ständig und ausschließlich einem frommen, milden, gemeinnützigen oder Unterrichts-Zweck
oder dem Bergbau dienen;
3. öffentlichen Verkehrszwecken dienen, wie Eisenbahnen, Kanäle und Straßen nebst
den dazu gehörigen Gebäuden, Brücken und ähnlichen Gegenständen.
Art. 256 (222).
Die gesetzlichen Vertreter der gebührenpflichtigen Rechtssubjekte haben den Werth der
Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte bei dem Rentamt, in dessen Bezirke die Grund—
stücke oder deren Hauptbestandtheile liegen, mindestens drei Monate vor Ablauf des zwanzig—
jährigen Zeitraums seit der letztmaligen Entrichtung des Gebührenäquivalents schriftlich oder
zu Protokoll anzugeben.
Die wissentliche Versäumung dieser Frist zieht Geldstrafe im doppelten Betrage der
schuldigen Gebühr nach sich.
Hinsichtlich der Werthsermittelung finden die Bestimmungen im Art. 42 entsprechende
Anwendung.
III. Titel.
Oeffentliche Mobiliarversteigerungen.
Art. 257 (223).
Oeffentliche Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Nutzungen, für welche nicht
die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, unterliegen einer Gebühr zu eins
vom Hundert des erzielten Gesammterlöses.
Besteht der Preis in jährlich wiederkehrenden Leistungen, so finden auf die Werthsbe—
rechnung die Bestimmungen im Art. 186 entsprechende Anwendung.
Art. 258 (224).
Von der Gebühr sind befreit:
1. Versteigerungen für Rechnung der Reichs= oder Staatskasse;
2. Versteigerungen im Meß= und Marktverkehr;
960
□
Zwangsversteigerungen;
Versteigerungen forstwirthschaftlicher Produkte;
Versteigerungen landwirthschaftlicher Produkte mit Ausnahme derjenigen Weinversteigerungen,
bei welchen der erzielte Gesammterlös den Betrag von 100 Mark
übersteigt;
6. Versteigerungen, welche im öffentlichen Auftrag oder von Vormündern zur Verwerthung
von Mündelgut vorgenommen werden.
Art. 259 (225).
Privatpersonen, welche eine Versteigerung vorzunehmen beabsichtigen, die nicht nach
Art. 258 von der Gebühr befreit ist, haben spätestens zwei Tage vor deren Beginn dem
Rentamt, in dessen Bezirk dieselbe stattfinden soll, Ort, Tag und Stunde des Beginnes der
Versteigerung schriftlich oder zu Protokoll anzuzeigen.
Wird die Versteigerung im Auftrag eines Anderen vorgenommen, so ist gleichzeitig
der Auftraggeber zu benennen.
Unter welchen Voraussetzungen öffentliche Bedienstete und Gemeindebeamte, welche öffentliche
Versteigerungen vornehmen, hievon dem Rentamte vorgängige Anzeige zu erstatten haben,
wird von der Staatsregierung bestimmt.
Art. 260 (220).
Ueber jede Versteigerung, welche nicht nach Art. 258 von der Gebühr befreit ist, ist
eine schriftliche Urkunde aufzunehmen, in welcher die zum Aufwurf gebrachten Gegenstände
und die hiefür erzielten Preise einzeln vorzutragen sind.
Wird die Ertheilung des Zuschlags versagt oder vorbehalten, so ist dies in der Urkunde
zu vermerken.
Die Versteigerungsurkunde ist von demjenigen, der die Versteigerung geleitet hat, unmittelbar
nach deren Beendigung zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts, unter Vortrag
der Summe der erzielten Preise mit Ziffern und Worten, zu unterzeichnen und binnen
längstens einer Woche dem einschlägigen Rentamt in Vorlage zu bringen.
Art. 261 (227).
Die Rentämter können zu jeder öffentlichen Mobiliarversteigerung einen Vertreter des
Aerars abordnen, welcher ermächtigt ist, die vorschriftsmäßige Aufnahme der Versteigerungsurkunde
zu kontroliren.
—
Art. 262 (228).
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus der Summe der Zuschlagspreise.
Soweit der Zuschlag vorbehalten wurde, ist dessen Ertheilung anzunehmen, wenn nicht
binnen längstens zwei Wochen nach Beendigung der Versteigerung die Versagung des Zuschlags
nachgewiesen wird.
m 961
Art. 263 (229).
Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr obliegt demjenigen, unter dessen Leitung die
Versteigerung ausgeführt wurde.
Hat derselbe hiebei im Auftrag eines Anderen gehandelt, so haften beide für die Entrichtung
der Gebühr als Gesammtschuldner.
Art. 264 (230).
Einer Hinterziehung der Gebühr macht sich schuldig, wer
1. die im Art. 259 vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, oder
2. die vorschriftsmäßige Aufnahme oder rechtzeitige Vorlage der Versteigerungsurkunde
(Art. 260) unterläßt, oder
Z. bezüglich der Versagung des Zuschlags (Art. 262 Abs. 2) wissentlich falsche
Angaben macht.
Die Hinterziehung wird mit einer Geldstrafe geahndet, welche dem zehnfachen Betrage
der binterzogenen Gebühr gleichkommt, mindestens aber 30 Mark beträgt.
Läßt sich der Betrag der hinterzogenen Gebühr nicht ermitteln, so ist auf Geldstrafe
von 30 bis 1000 Mark zu erkennen.
Im Falle des Art. 263 Abs. 2 haftet der Auftraggeber für die von dem Beauftragten
zu entrichtende Geldstrafe nebst Kosten.
Ist jedoch anzunehmen, daß eine Gebührenhinterziehung nicht habe verübt werden können
oder nicht beabsichtigt gewesen sei, so tritt uur Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark ein.
IV. Titel.
Versicherungsverträge.
Art. 265 (237).
Urkunden (Policen) von Versicherungsanstalten über Lebensversicherungen unterliegen,
sofern sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, bei einer Versicherungssumme
bis zu 3000 Mark einer Gebühr von eins vom Tausend, bei höheren Beträgen von zwei vom
Tausend der versicherten Summe.
Ist die Lebensversicherung auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so beträgt die Gebühr für
jedes Jahr oder den Bruchtheil eines solchen ein Zehntheil der Gebühr für eine Versicherung
auf Lebenszeit von derselben Höhe. Die Gebühr darf jedoch die im Abs. 1 bestimmte Gebühr
nicht übersteigen.
Urkunden von Versicherungsanstalten über Leibrentenversicherungen unterliegen, sofern sie
sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, bei einer Jahresrente bis zu 120 Mark
einer Gebühr von eins vom Tausend, bei einer höheren Jahresrente von zwei vom Tausend
der versicherten Summe. Als Versicherungssumme ist der Kaufpreis, in Ermangelung eines
solchen der zehnfache Betrag der Rente anzunehmen. 158
962
Wird bei einer Versicherung während der Dauer derselben eine Aenderung der Bestimmungen
des ursprünglichen Vertrages vorgenommen, so wird die für die frühere Urkunde
nachweislich entrichtete Gebühr an der Gebühr für die neue Urkunde angerechnet.
Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden für
dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Gebühr nach dem Gesammtbetrage der versicherten
Summe.
Art. 266 (238).
Feuerversicherungsverträge unterliegen, sofern sie sich auf in Bayern befindliche Gegenstände
oder bayerische Schiffe beziehen, für jedes Jahr der Versicherungsdauer einer Gebühr
zu ½20 vom Tausend der versicherten Summe. Hiebei kommen Bruchtheile eines Jahres in der
Weise in Betracht, daß für jedes angefangene halbe Jahr die Halfte der Gebühr zu entrichten
ist.
Prolongationen sind in Bezug auf die Gebührenpflicht wie neue Verträge zu behandeln.
Der Mindestbetrag der Gebühr ist 10 Pfennig.
Art. 267 (239).
Von der Gebühr sind befreit:
1. Versicherungen von Bediensteten und Arbeitern gegen die bei dem Betriebe von
Gewerben herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen;
2. die Versicherungen gegen Brandschaden bei den Brandversicherungsanstalten für
Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheins und in der Pfalz;
3. Rückversicherungen.
Art. 268 (240).
Die Entrichtung der Gebühr obliegt dem Versicherten.
Die Erhebung erfolgt für dessen Rechnung durch Vermittelung der Versicherungsanstalten,
welche verpflichtet sind, vorbehaltlich des Rückgriffes gegen die Versicherten die Gebühren
bezüglich aller von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträge auf Grund periodischer Nachweisungen
an die Staatskasse im Ganzen abzuführen.
Auswärtige Versicherungsanstalten sind gehalten, nach näherer Anordnung der Staatsregierung
einen oder mehrere Generalbevollmächtigte aufzustellen, mit denen die Abrechnung
zu pflegen ist.
Die näheren Vollzugebestimmungen hierüber erläßt die Staatsregierung.
Zu der rechtzeitigen Vorlage obiger Nachweisungen können die erwähnten Versicherungsanstalten
beziehungsweise deren Generalbevollmächtigte nöthigenfalls durch Androhung und
Verhängung von Zwangsstrafen bis zu 300 Mark angehalten werden.
Art. 269 (241).
Werden in einer nach Art. 268 vorgelegten Nachweisung die für den betreffenden Zeitabschnitt
zu entrichtenden Gebühren gar nicht oder in einem zu geringen Betrage nachgewiesen,
WV55. 963
so verfällt jede für die richtige Aufstellung der Nachweisung verantwortliche Person in eine
Geldstrafe im fünfundzwanzigfachen Betrage der zu wenig nachgewiesenen Gebühren, mindestens
aber von 100 Mark.
Ist jedoch anzunehmen, daß eine Gebührenhinterziehung nicht habe verübt werden können
oder nicht beabsichtigt gewesen sei, so tritt nur Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark ein.
Die Versicherungsanstalt ist für die Entrichtung der festgesetzten Strafen subsidiarisch
haftbar.
V. Titel.
TLombarddarlehen.
Art. 270 (243).
Urkunden über zinsbare Darlehen, welche sgegen Verpfändung oder Hinterlegung von
edlen Metallen, Waaren, Wechseln oder Werthpapieren gegeben werden (Lombarddarlehen),
unterliegen einer Gebühr zu 2/10 vom Tausend der dargeliehenen Summe.
Art. 271 (244).
Von der Gebührenpflicht sind befreit:
1. Lombarddarlehen, welche vom Deutschen Reiche oder von dem Bayerischen Staate
aufgenommen werden;
Beurkundungen über Verlängerung der Rückzahlungsfrist von Lombarddarlehen,
für welche die Gebühr bereits entrichtet wurde;
3. Pfanddarlehen öffentlicher Leihhäuser.
Art. 272 (245).
In Betreff der Gebührenpflicht macht es keinen Unterschied, ob das Lombarddarlehen
in Briefform oder in irgend einer andern Form beurkundet wird und ob die Beurkundung
mit Namensunterschrift erfolgt oder nicht.
Von mehreren zur Beurkundung eines und desselben Geschäfts ausgestellten Schriftstücken
(Pfandschein, Quittung und dergleichen) ist die Gebühr nur einmal zu entrichten.
Art. 273 (246).
Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr liegt zunächst dem Aussteller der Urkunde
ob und muß von ihm erfüllt werden, bevor er dieselbe aus den Händen gibt.
Ist die Gebührenentrichtung von dem Aussteller unterlassen worden, so ist sie von dem
Empfänger der Urkunde sowie weiter von jeder dritten Person, welche vor erfolgter Gebührenentrichtung
auf Grund eines Rechtsgeschäfts in den Besitz derselben gelangt, binnen drei
Tagen nach dem Tage des Empfangs, jedenfalls aber vor der weiteren Aushändigung
zu bewirken.
"1.
153
964
Art. 274 (247).
Die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung wird erfüllt:
1. durch Anwendung vorschriftsmäßig gestempelter Formulare,
2. durch vorschriftsmäßige und rechtzeitige Verwendung von Gebührenmarken,
3. durch baare Einzahlung in den im Art. 275 bezeichneten Fällen.
Art. 275 (248).
Durch Königliche Verordnung kann Banken, Bankhäusern, Kreditanstalten und anderen
gewerblichen Unternehmungen, welche Lombardgeschäfte machen, die Verpflichtung auferlegt
werden, die Gebühren bezüglich aller von ihnen, ihren Kommanditen, Komptoiren, Agenten
u. s. w. abgeschlossenen Lombarddarlehen auf Grund der von ihnen aufzustellenden periodischen
Nachweisungen an die Staatskasse im Ganzen abzuführen.
Die näheren Vollzugsbestimmungen hierüber erläßt die Staatsregierung.
Art. 276 (249).
Die Nichterfüllung der im Art. 273 bezeichneten Verpflichtung wird mit einer Geldstrafe
geahndet, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der schuldigen Gebühr gleichkommt,
mindestens aber 20 Mark für jedes gebührenpflichtige Schriftstück beträgt.
Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrag Jeden, welcher der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht rechtzeitig genügt.
Art. 277 (250).
Werden in einer nach Art. 275 vorgelegten Nachweisung die für den betreffenden
Zeitabschnitt zu entrichtenden Gebühren gar nicht oder in einem zu geringen Betrage nachgewiesen,
so verfällt jede für die richtige Aufstellung der Nachweisung verantwortliche Person
in eine Geldstrafe im fünfundzwanzigfachen Betrage der zu wenig nachgewiesenen Gebühren,
mindestens aber von 100 Mark.
Ist jedoch anzunehmen, daß eine Gebührenhinterziehung nicht habe verübt werden können
oder nicht beabsichtigt gewesen sei, so tritt nur Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark ein.
Die betreffende Bank, Kreditanstalt oder sonstige gewerbliche Unternehmung ist für die
Entrichtung der festgesetzten Strafen subsidiarisch haftbar.
Art. 278 (251).
Werden zur Beurkundung eines und desselben Lombardgeschäftes mehrere Schriftstücke
(Pfandschein, Quittung u. s. w.) ausgestellt, so ist auf den nicht bewertheten Schriftstücken
(Art. 272 Abs. 2) von dem Darlehensgeber und dem Darlehensempfänger zu vermerken,
daß und in welchem Betrage die Gebühr entrichtet worden ist.
55. 965
VIII. A6btheilung.
Gemeinsame gestimmungen.
Art. 279 (252).
Insoweit das Gesetz einem Verwandtschaftsverhältniß Einfluß auf die Gebührenpflicht
einräumt, gilt als Verwandtschaft auch die durch Annahme an Kindesstatt begründete Verwandtschaft
sowie das Verhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen
einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits, sofern die Vaterschaft erweislich
anerkannt ist.
Auf ein die Gebühr minderndes Verhältniß, welches zufolge eines richterlichen Erkenntnisses
oder eines Vertrags schon vor dem Anfalle der Gebühr zu bestehen aufgehört hat,
darf nicht zurückgegangen werden. Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Scheidung gleich.
Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinkindschafteten Kinder
stehen in Ansehung der Gebührenpflicht den ehelichen Kindern gleich.
Art. 280 (253).
Wo das Gesetz für den Ansatz der Gebühr einen Spielraum gewährt, hat die Behörde
innerhalb desselben den Gebührensatz unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit
der Sache, der Bedeutung derselben für das bürgerliche Leben und der Leistungsfähigkeit des
Pflichtigen zu bestimmen.
Die Staatsregierung ist ermächtigt, hierüber nähere Vollzugsvorschriften zu erlassen.
Art. 281 (254).
Ingallen Fällen, in welchen für die Partei ein Rechtsanwalt handelt, ist für die
Entrichtung der Gebühren, Auslagen und desfallsigen Vorschüsse nicht der Anwalt, sondern
die von ihm vertretene Partei verhaftet, wenn nicht der Anwalt ausdrücklich die Zahlung
für die Partei übernommen hat.
Art. 282 (255).
Für die Erledigung des Ersuchens einer nichtbayerischen Behörde in Angelegenheiten,
auf welche das Reichs-Gerichtskostengesetz keine unmittelbare Anwendung findet, kommen,
wenn eine Amtshandlung vorgenommen wird, für welche besondere Gebühren gesetzlich bestimmt
sind, diese Gebühren zur Erhebung. Die Staatsregierung ist jedoch ermächtigt,
für solche Fälle ausnahmsweise auch andere Gebührensätze zu bestimmen.
Ist um die Vornahme sonstiger Amtshandlungen ersucht, so können besondere Gebühren
erhoben werden, deren Höhe die Staatsregierung bestimmt.
In beiden Fällen sind die mit der Erledigung des Ersuchens verbundenen baaren
Auslagen zu erstatten.
966
Die Vornahme der Amtshandlung kann von der vorgängigen Erlage eines zur Deckung
der Kosten hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
Die bestehenden Vereinbarungen mit anderen Staaten werden hiedurch nicht berührt.
Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet die Staatsregierung.
Art. 283 (256).
In Angelegenheiten, auf welche das Reichs-Gerichtskostengesetz keine unmittelbare Anwendung
findet, kann gegenüber Personen, welche in Bayern nicht ihren ständigen Wohnsitz
haben, bei Anträgen auf Einleitung eines amtlichen Verfahrens oder Vornahme einzelner
Amtshandlungen, dringende Fälle ausgenommen, jede amtliche Thätigkeit in der Sache
selbst von der vorgängigen Erlage eines zur Deckung der hiemit verbundenen Gebühren und
Auslagen hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden, auch wenn dieselben von einem
bayerischen Rechtsanwalte vertreten sind.
Notare und Notariatsverweser, welche von dieser Befugniß keinen Gebrauch machen,
haften dem Staate persönlich für die erwachsenen Gebühren, vorbehaltlich ihres Regresses an
die zahlungspflichtige Partei.
Auch ist die Staatsregierung ermächtigt, in den im Abl. 1 bezeichneten Angelegenheiten
gegenüber Ausländern besondere, von gegenwärtigem Gesetze abweichende Gebührensätze zu
bestimmen und für Akte, welche an sich gebühreufrei wären, die Erhebung von Gebühren
zu verordnen.
Art. 284 (257).
Für die Aufbewahrung der bei den Gerichten, den Notaren oder gemäß Art. 76
Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung
des Art. 167 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bei der Königlichen
Bank oder anderen Kassen des Staates hinterlegten Gelder und Werthpapiere können besondere
Gebühren (Depositalgebühren) erhoben werden.
Die Gebührensätze werden durch Königliche Verordnung bestimmt.
Art. 285 (258 Abs. 1).
Die Erhebung und Ablieferung der bei den Gerichten anfallenden Gebühren und Auslagen,
Geldstrafen und sonstigen dem Staate zu verrechnenden Geldbeträge erfolgt unter
der Aufsicht der Finanzbehörden nach Maßgabe der von der Staatsregierung hierüber zu
erlassenden näheren Bestimmungen. Die Besorgung dieser Geschäfte kann den Gerichtsschreibern
übertragen werden.
Art. 286 (258 Abs. 3).
Die Vorschriften über Erhebung und Verrechnung der anfallenden Gebühren und Auslagen
sowie über die Führung und Revision der Gebührenregister, über das Verfahren bei
X955. 967
Aufnahme und Bescheidung der Revisionsprotokolle, dann bei Streitfragen und Beschwerden,
soweit es nicht gesetzlich geregelt ist, und über die Abrechnung mit den Rentämtern werden
von der Staatsregierung erlassen.
Art. 287 (260).
Die Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen des Staates erfolgt durch die
Rentämter im Wege des administrativen Zwangsvollzugs.
Durch Königliche Verordnung kann das Vollstreckungsrecht auch anderen Verwaltungsbehörden
eingeräumt werden.
Die Mitwirkung der Rentämter bei der Beitreibung rückständiger Geldstrafen wird
gleichfalls durch Königliche Verordnung geregelt.
Art. 288.
Die Notare sollen, falls ihnen die Mitwirkung bei der Erhebung der Gebühren übertragen
ist, bis zur Entrichtung der dem Staate und den Gemeinden anfallenden Gebühren
die Aushändigung der Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften an die Betheiligten und die
Vorlage der Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften für die Betheiligten an die Gerichte
und andere Behörden verweigern. Thun sie dies nicht, so haften sie persönlich für die Gebühr.
Die Bestimmung des Art. 55 Abs. 2 des Notariatsgesetzes findet entsprechende
Anwendung.
Art. 289 (261).
Dem Grundbuchamt ist es untersagt, eine Eintragung in das Grundbuch eher vorzunehmen,
als der Nachweis über die Entrichtung oder Hinterlegung der Gebühren vorgelegt
ist. Sofern den Notaren die Mitwirkung bei der Erhebung der Gebühren übertragen
ist, bedarf es dieses Nachweises nicht, wenn die Eintragung auf Grund einer von
einem bayerischen Notar errichteten oder beglaubigten Urkunde beantragt wird.
Handelt der Grundbuchbeamte dieser Bestimmung zuwider, so haftet er persönlich für
die Gebühr.
Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden auf die Umschreibung in dem Grundsteuerkataster
entsprechende Anwendung.
Art. 290 (262).
Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, daß und welche in die Staatskasse
fließende Gebühren außer den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen durch Verwendung
von Gebührenmarken zu entrichten sind.
Das Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, Vorschriften über die Anfertigung
und den Verkauf sowie über die Zeit und Art der Verwendung dieser Marken zu erlassen
und zugleich zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die nicht in vorgeschriebener Weise
verwendeten Gebührenmarken als nicht verwendet angesehen werden.
968
Art. 291 (263).
Oeffeutliche Beamte oder Bedienstete, welche die vorgeschriebene Verwendung der normalmäßigen
Gebührenmarken zu gebührenpflichtigen Schriftstücken unterlassen, verfallen, sofern
die Unterlassung nicht in irriger Auffassung der bestehenden Vorschriften ihren Grund hat,
in eine Geldstrafe, welche dem zehnfachen Betrage der nicht verwendeten Gebührenmarken
gleichkommt.
Erheben dieselben von einer Partei die Gebühr, ohne die vorschriftsmäßigen Gebührenmarken
zu verwenden, so unterliegen sie, sofern kein höher strafbares Reat vorliegt, einer
Geldstrafe im zwanzigfachen Betrage der erhobenen Gebühr.
Art. 292 (264).
Wer Gebührenmarken um höheren Preis als ihren Nennwerth verkauft oder eine höhere
Vergütung dafür in Ansatz bringt, verfällt in eine Geldstrafe von 20 bis 60 Mark je nach
der Größe des unerlaubten Gewinnes.
Jede Verfehlung gegen die Vorschriften über die Zeit oder Art der Verwendung von
Gebührenmarken wird, sofern gesetzlich nicht eine strengere Strafe verwirkt ist, mit Ordnungsstrafe
bis zu 30 Mark geahndet.
Art. 293 (265).
Die Einziehung der Gebühren erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Art. 294 (266)
Die Zuständigkeit und das Verfahren bei strafbaren Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen
dieses Gesetzes und der Vollzugsvorschriften zu demselben richtet sich nach den
Vorschriften des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und der Reichs-Strafprozeßordnung.
Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Bestimmungen der Art. 86,
87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3, 5, Art. 90, 91, 92 Abs. 2 des
Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter und, soweit Pflichtwidrigkeiten
öffentlicher Beamten und Bediensteten, mit Ausnahme der Gerichtsvollzieher, in Frage stehen,
die vorgesetzten Behörden zu treten haben.
Art. 295 (267 Abs. 4).
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes
und der Vollzugsvorschriften zu demselben verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der
rechtskräftig ausgesprochenen Strafen verjährt in fünf Jahren.
„W55. 969
IX. A6theilung.
Schlußbestimmungen.
Art. 296 (272).
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.)
Alle älteren Gesetze und Verordnungen über Taxen= Stempel= und Einregistrirungs
gebühren bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich aufrecht erhalten sind, aufgehoben.
Art. 297.
Die Gebührenvorschriften über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
treten, soweit sie die Schiffe betreffen, an dem im Art. 296 bezeichneten Termin, im
Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch
als angelegt anzusehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkte haben bei Zwangsversteigerungen und
Zwangsverwaltungen hinsichtlich der Gebühren noch die seitherigen Bestimmungen Anwendung
zu finden. Das Gleiche gilt für das Verfahren, welches gemäß § 15 des Einführungsgesetzes
zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung noch nach
den Landesgesetzen zu erledigen ist, sowie für die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen
Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach den Art. 41, 113 des
Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.
Art. 298.
Die Bestimmung des Art. 25 tritt für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in
Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkte
finden die seitherigen Vorschriften Anwendung.
Art. 299.
In Ansehung der Hypotheken, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch
als angelegt anzusehen ist, und der Hypothekenurkunden, welche in der Zeit vor der
Anlegung des Grundbuchs errichtet werden, bleiben die bisherigen Vorschriften über die Gebühren
für Ertheilung einer neuen Vollstreckungsklausel und für vollstreckbare Ausfertigungen
von Hypothekenurkunden in Kraft.
Art. 300.
Findet für den Nachlaß eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verstorbenen Erblassers ein erbschaftliches Liquidationsverfahren nach Art. 150 bis 157 des
Ausführungsgesetzes zur Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung statt, so gelangen
auch die bisherigen Gebührenvorschriften zur Anwendung.
*) Gemäß Art. 0 des Gesetzes vom 9. Juni 1899 trat die Aufhebung der Art. 199, 231 bis 236 des früheren
Gebührengesetzes bereits mit dem 1. Juli 1899 in Kraft. 154
970
Ebenso verbleibt es in Ansehung der Gebühren für das Verfahren über das Aufgebot
liegender Gründe nach Theil I Titel 51 §§ 100 bis 109 der preußischen Allgemeinen
Gerichtsordnung bei den bisherigen Vorschriften, soweit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs noch ein solches Verfahren stattfindet.
Art. 301
Die Vorschriften der Art. 32, 33 des bisherigen Gebührengesetzes finden auf die bei
dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängigen Gütertrennungsverfahren Anwendung;
die Vorschrift des Art. 33 findet auch Anwendung, wenn der Antrag auf Vermögensabsonderung
nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt wird.
Art. 302.
In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für welche die bisherigen Gesetze
maßgebend bleiben, werden auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Gebühren nur nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften erhoben.
Art. 303.
Für die Bestimmung der Art und des Umfangs der Sicherheit, die der in den Besitz
des Vermögens eines Abwesenden vorläufig Eingewiesene zu leisten hat, für die Entgegennahme
der Sicherheitsleistung und für die Eutgegennahme des von dem Eingewiesenen einzureichenden
Inventars wird eine Gebühr nicht erhoben.
Art. 304.
Auf das nach Art. 67 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche
betreffend, zu ertheilende Zeugniß über den Uebergang des Gesammtguts auf den überlebenden
Ehegatten finden die Art. 96, 97 Anwendung.
Art 305.
Auf die im Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche
betreffend, bezeichnete Vermittelung der Ausgleichung des Ehegewinns findet der
Art. 95 Anwendung.
Art. 306.
Für die Genehmigung des Nachlaßgerichts zur Veräußerung von Nachlaßgegenständen
durch den Erben nach Art. 145 Abs. 3, 4 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend, wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn die Gebühr für die Ermächtigung
zur Veräußerung erhoben worden ist. Das Gleiche gilt im Falle des Art. 133
Abs. 2 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.
Art. 307.
Wird in den Landestheilen rechts des Rheins nach Art. 36 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung
eines Nachlasses beantragt, so werden für die Vermittelung besondere Gebühren nicht erhoben.
55. 971
Für ein bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei einem Notar in der
Pfalz anhängiges Theilungsverfahren wird nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
die Gebühr des Art. 165 erhoben, es sei denn, daß die Betheiligten von der Durchführung
des Verfahrens abstehen, bevor eine Verhandlung vor dem Notar stattfindet. Auf die Gebühr
des Art. 165 kommen die nach den bisherigen Vorschriften entrichteten Gebühren in Anrechnung.
Art. 308.
Für den Beschluß, durch welchen nach Art. 6 des Gesetzes über das Liegenschaftsrecht
in der Pfalz vom 1. Juli 1898 das Vormundschaftsgericht, nach Art. 120 des Gesetzes,
Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, die zuständige Behörde eine
Oypothek bestellt, für das Ersuchen um Einschreibung und für die Einschreibung der Hypothek
in das Hypothekenbuch werden Gebühren für den Staat nicht erhoben.
Art. 309.
Die Bestimmungen über die Gebühren in Grundbuchsachen treten hinsichtlich der Gebührensätze,
soweit dieselben dem Gebührenpflichtigen günstiger sind, an dem im Art 296 bezeichneten
Termin, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft,
in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist
Bis zu diesem Zeitpunkte haben für die Gebühren in Hypotheken= und Grundbuchsachen
noch die seitherigen Bestimmungen Anwendung zu finden.
Ebenso verbleibt es in Ansehung der Gebühren für das Hypothekenreinigungsverfahren
bei den bisherigen Bestimmungen, soweit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz
buchs ein Hypothekenreinigungsverfahren in der Pfalz stattfindet.
Art. 310.
Für die innerhalb der ersten zehn Jahre nach Anlegung des Grundbuchs beantragte
Eintragung von Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch
als angelegt anzusehen ist, in das Grundbuch sowie für die Eintragung solcher Grunddienstbarkeiten
in das Hypothekenbuch gemäß Art. 44 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum
Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, kommen Gebühren nicht zur Erhebung.
Ist auf Grund des Art. 10 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend, die Eintragung von Grunddienstbarkeiten angeordnet worden, so findet
die Vorschrift des Abs. 1 von dem Ablaufe der Frist zur Anmeldung der Grunddienstbarkeiten
an keine Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten, deren Eintragung angeordnet worden ist.
Art. 311.
Auf notarielle Urkunden über den Erwerb und Verlust des Eigenthums an einem
Grundstück oder diesem gleichstehenden Rechte sowie über die Begründung, Uebertragung,
Belastung und Außhebung eines anderen Rechts an einem Grundstück oder eines Rechts an
einem solchen Rechte finden auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und bis zu dem Zeit-
972
punkte, zu welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, die seitherigen Bestimmungen
Anwendung. Jedoch haben auch in diesem Falle an Stelle der bisherigen Gebührensätze
die Gebührensätze des gegenwärtigen Gesetzes zu treten.
Art. 312.
Werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung eines Vereins, der die Rechtsfähigkeit
erlangt hat, Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die zu dem bisherigen Vereinsvermögen gehören,
vor dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, auf den rechts
fähig gewordenen Verein übertragen (Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend), so wird für die Uebertragung eine Staatsgebühr nicht erhoben.
Art. 313.
Die Vorschriften der Art. 249 bis 252 treten hinsichtlich der Gebührensätze an dem im
Art. 296 bezeichneten Termin, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in
Kraft, zu welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Bis zu diesem Zeitpunkte finden die seitherigen Bestimmungen Anwendung.
Art. 314 (275).
Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Erinnerungen und
Beschwerden gegen die Entscheidung über die Festsetzung des Werthes oder gegen den Ansatz
und die Nachforderung von Gebühren und Auslagen verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.
Dies gilt insbesondere auch von der Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch
weitere Beschwerde.
Bei Hinterziehungen kommen hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege die Bestimmungen
des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung.
Die im Art. 10 Ziff 29, 30 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines
Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, enthaltenen
Vorschriften über die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Bescheidung von Beschwerden
in Gegenständen der Taxpflicht auf Grund des Taxgesetzes vom 28. Mai 1852
und der hier einschlagenden Bestimmungen des Gesetzes vom 8. November 1875, Abänderungen
der Tax= und Stempelgesetze betreffend, dann der Stempelpflicht auf dem Gebiete der nicht
streitigen Rechtspflege, sowie der inneren, dann der Polizei= und Finanzverwaltung treten
nicht in Wirksamkeit.
Art. 315 (270).
Ist in Spezialgesetzen oder Verordnungen in Bezug auf Taxen und Stempelgebühren
auf eines der im Art. 272 des Gesetzes vom 18. August 1879 in der Fassung vom Jahre
1892 aufgehobenen Gesetze oder auf eine durch gegenwärtiges Gesetz aufgehobene oder abgeänderte
Bestimmung verwiesen, so kommen statt der bisherigen Vorschriften die entsprechenden
Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung.
973
Blatt
Gesetund Verordunngsfür
das
Königreich Bayern.
W 56.
München, den 4. Dezember 1899.
.= —
Inhalt:
Bekanntmachung vom 29. November 1899, die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden,
bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständischen 2c. Instituten mit
Militäranwärtern betreffend. — Bekanntmachung vom 18. November 1899, Ausgabe 4% iger Pfandbriefe
durch die bayerische Handelsbank betreffend. — Bekanntmachung vom 20. November 1899, Verlegung des
K. Preußischen Bezirkskommandos Gebweiler nach Mülhausen i. E. betreffend. — Bekanntmachung vom
20. November 1899, Aenderung in der Landwehr-Bezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußischen VI., VII.,
VIII. und IX. Armece-Corps betreffend. — Bekanntmachung vom 22. November 1899, Ausgabe von
Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 25. November 1899, Einverleibung
der Gemeinde Poppenreuth in die Stadtgemeinde Fürth betreffend. — Bekanntmachung vom
25. November 1899, die Ausgabe von Pfandbriefen der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh.
betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Staatsdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste
Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Keiserlich russisches Consulat in Nürnberg. —
Verleihung des erblichen Adels. — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches.
—
Nr. 26095.
Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden,
bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten, sowie bei ständischen 2c. Instituten
mit Militäranwärtern betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern beider Abtheilungen.
Unter Bezugnahme auf die durch Ministerialbekanntmachung vom 8. v. Mts. veröffentlichten
Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei
den Kommunalbehörden rc. mit Militäranwärtern, — Ges. u. Verordn.-Bl. S. 847 —
werden nachstehend im Einvernehmen mit dem k. Kriegsministerium die Ausführungsbestimmungen
zu diesen Grundsätzen mit dem Beifügen bekannt gegeben, daß Seitens der
betheiligten Stellen und Behörden behufs Einleitung des Vollzuges alsbald das Weitere zu
veranlassen ist.
München, den 29. November 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Dr. v. Landmann.
155
974
Ausführungsbestimmungen
zu den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen
bei den Kommunalbehörden rc. mit Militäranwärtern.
Zu 8 1.
1. Für die Beurtheilung der Frage, welche Bedienstungen als Subaltern= und Unterbeamtenstellen
im Sinne der Grundsätze zu betrachten sind, läßt sich bei der Verschiedenartigkeit
der Verhältnisse ein allgemein giltiger Maßstab nicht aufstellen. Die Entscheidung
hierüber wird sich vielmehr, insoweit nicht die §§ 3 und 4 der Grundsätze besondere Anhaltspunkte
bieten, nach den jeweils bestehenden Organisationen und dem Inhalt der Dienstesaufgabe
zu richten haben.
Für die Gemeinden bilden die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnungen
eine entsprechende Grundlage. Im Zweifel sind die für die Reichs= und Staatsbehörden
geltenden Verzeichnisse der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen in Betracht zu ziehen.
Wie ferner § 13 ausweist, ist die Ausdehnung des Begriffes der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
nicht auf solche Bedienstungen beschränkt, mit welchen ein etatsmäßiges
Gehalt verbunden ist.
2. Die Besorgung von Geschäften, welche lediglich im Wege des Vertrages übernommen
werden, und bei welchen den Betheiligten die Eigenschaft eines öffentlichen Beamten mangelt,
vielmehr ein rein privatrechtliches Dienstverhältniß vorliegt, fällt nicht unter die Bestimmung
der Grundsätze.
3. Geistliche Orden, welchen organisationsgemäß die Leitung, Verwaltung und Bedienung
von Anstalten und Instituten anvertraut wird, können mit dem zugehörigen Personal
auch angesichts der neuen Bestimmungen beibehalten werden.
Ferner bleiben auch stiftungsmäßige — den Grundsätzen nicht entsprechende — Anordnungen
hinsichtlich der Personalbesetzung nach, wie vor maßgebend.
4. Als „Kommunalverbände“ kommen in Bayern neben den Gemeinden die Bürgermeistereien,
die Distrikts= und Kreisgemeinden in Betracht.
Als „Institute“ im Sinne des § 1 der Grundsätze können nur solche gelten, welche
einer staatlichen Aufsicht unterstellt sind.
Anstalten und Einrichtungen, welche von Vereinen ins Leben gerufen sind und betrieben
werden, werden von den Grundsätzen nicht berührt.
W56. 975
Zu 8§ 2.
Nachdem in Bayern einschränkende Vorschriften nicht erlassen sind, bezieht sich dortselbst
die Befreiung von der Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze auf alle Gemeinden
unter 3000 Einwohnern.
Zu 8§§ 3 und 4.
1. Hinsichtlich der Ermäßigung der den Militäranwärtern nach S 3 Abs. 1 Ziff. 1
und 2 vorbehaltenen Stellen für Bayern auf die Hälfte bezw. zwei Drittheile wird auf
die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Oktober l. Is. — Gesetz= und Verordnungs-Blatt
S. 847 ff. — Bezug genommen.
2. In welche Kategorie die einzelnen Bedienstungen einzureihen sind, hat sich nach
der Hauptaufgabe, welche dem Stelleninhaber zugewiesen ist, zu bemessen.
3. Unter „besonderer wissenschaftlicher oder technischer Vorbildung“ im Sinne des
§ 4 Ziff. 1 ist keineswegs nur eine akademische Bildung zu verstehen.
Zu § 6.
Abs. 1 bezweckt, den Militäranwärtern für den sich etwa nach den 88 4 und 5 ergebenden
Ausfall an Stellen thunlichst einen Ausgleich zu bieten. Es soll indeß den Anstellungsbehörden
genügender Spielraum bleiben, einen derartigen Ausgleich, nach Maßgabe
der bestehenden Verhältnisse und unter gewissenhafter Abwägung der dienstlichen Interessen,
soweit es in den Grenzen der Billigkeit und Möglichkeit liegt, zur Ausführung zu bringen.
Auch darf den Gemeinden beim Vollzuge dieser Bestimmung keinerlei Zumuthung zu Aufwendungen
für bessere Dotirung von Stellen gemacht werden.
Zu § 7.
Hinsichtlich der Anlage der Verzeichnisse im Sinne der S§ 3 bis 6 gilt das zu § 16
Gesagte.
Zu 8 8.
Den in Ziff. 1 mit 4 erwähnten Categorien sind auch jene Gendarmerieangehörigen
beizurechnen, welche den Civilanstellungsschein nach Maßgabe der früheren Vorschriften besitzen
— Ziff. 3 und 4 der Ausführungsbestimmungen vom 22. November 1885 zu § 30 der
Grundsätze vom Jahre 1882 — Ges.= u. Verordn.-Blatt 1885 S. 678 —.
Zu § 9.
Die hier erwähnte Stellenbesetzung in einer dem Antheilsverhältnisse entsprechenden
Reihenfolge wird in der Weise gehandhabt, daß z. B. wo solche Stellen den Militäranwärtern
zu 2#) vorbehalten sind, bei der ersten und zweiten Vakanz die Stelle mit einem
Militäranwärter, bei der dritten Vakanz mit einem Civilanwärter, bei der darauffolgenden
Vakanz aber wieder mit einem Militäranwärter u. s. w. zu besetzen ist.
155“
976
Zu § 10.
1. Die seitherige Zuständigkeit der Stellen und Behörden zur Aufnahme, Anstellung
und Entlassung von Beamten und Bediensteten erleidet keinerlei Aenderung. Insbesondere
bleiben auch die in dieser Beziehung den Gemeinden eingeräumten Competenzen unberührt.
2. „Vorgesetzte Militärbehörde“ im Sinne des Abs. 2 lit. a ist das Regiment bezw.
selbstständige Bataillon die einschlägige Behörde, Anstalt 2c.
Von diesen Behörden werden die Bewerbungen unter Anwendung von Gesuchslisten
sofort den betreffenden Anstellungsbehörden mitgetheilt.
Die Bewerbung hat eine spezielle Bezeichnung der angestrebten Bedienstung zu enthalten,
wobei jedoch nicht ausgeschlossen ist, daß ein und dasselbe Bewerbungsgesuch auf verschiedene
Bedienstungen sich erstrecke, soferne die Bewerberverzeichnisse für letztere bei der nämlichen
Anstellungsbehörde geführt werden.
3. Als Belege sind im Allgemeinen — und vorbehaltlich weiter gehender Anordnungen
der Anstellungsbehörden — beizufügen und zwar den Bewerbungen
A. Der im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärter
a) der Civilversorgungsschein,
b) das Nationale, in welchem die Zeit, während welcher der Bewerber etwa nicht
im aktiven Dienste stand, ersichtlich zu machen ist,
c) das Führungszeugniß,
d) ein militärärztliches Zeugniß,
e) eine vom Bewerber selbst geschriebene kurze Darstellung seines Lebenslaufes mit
Beglaubigung der eigenhändigen Schrift.
B. Der aus dem aktiven Dienste ausgeschiedenen Militäranwärter (Abs. 2 lit. b)
a) der Civilversorgungsschein,
b) der Militärpaß bezw. Entlassungsschein,
c) das Führungszeugniß,
d) ein amtsärztliches Zeugniß über die körperliche Tauglichkeit für die betreffende Stelle,
e) eine vom Bewerber selbst geschriebene kurze Darstellung seines Lebenslaufes mit
Beglaubigung der eigenhändigen Schrift,
!) amtlicher Nachweis über die Lebens= und Erwerbsverhältnisse, insbesondere den
Familienstand und Leumund des Bewerbers.
4. Der Civilversorgungsschein und der Militärpaß bezw. Entlassungsschein, sowie das
Führungszeugniß sind bei der Mittheilung über den Erfolg der Bewerbung (Ziff. 3 und 4
zu § 11 unten) zurückzugeben.
5. Vorstehende Bestimmungen gelten nur für die Bewerbung um Aufangsstellen; unmittelbare
Bewerbungen um Aufrückungsstellen finden nicht statt.
W56. 977
Den Gesuchstellern sind jedoch veranlaßten Falles für etwaige Bewerbung diejenigen
Stellen zu bezeichnen, von welchen die Aufrückung zu der angestrebten Stelle stattfinden kann.
6. Militäranwärter, welche eine Anstellung im Sinne des Abs. 3 gefunden haben,
sind in dem Bewerberverzeichnisse zu streichen und können ihre Aufnahme in dasselbe erst
nach dem freiwilligen Ausscheiden ohne Pension oder dieser gleich zu achtenden Sustentation rc.
von Neuem verlangen.
Von der erfolgten Anstellung ist denjenigen Behörden Kenntniß zu geben, in deren
Bewerberverzeichniß der angestellte Militäranwärter außerdem notirt ist. Die Militäranwärter
sind verpflichtet, diejenigen Anstellungsbehörden namhaft zu machen, bei welchen sie notirt sind.
Zu § 11.
1. Das Bewerberverzeichniß — die Anwärterliste — (Anl 2) wird vom 1. April
1900 ab angelegt und ist mit aller Sorgfalt und behufs Vortrages von Veränderungen
oder Zusätzen nicht zu gedrängt zu führen.
2. Als erste Meldung kommt nur diejenige in Betracht, welche in der vorgeschriebenen
Weise belegt ist.
3. Beanstandungen wegen mangelnder oder unvollständiger Belege sind dem Bewerber
baldigst bekannt zu geben. Im Falle der Zurückweisung einer Bewerbung ist der Bewerber
von dem Abweisungsgrunde zu verständigen.
4. Wird die Bewerbung angenommen, so haben die Anstellungsbehörden den Bewerbern
den erfolgten Eintrag in das Bewerberverzeichniß mitzutheilen.
In dieser Mittheilung sind die Bewerber zugleich darauf hinzuweisen, daß sie bei
Meidung der Streichung in dem Verzeichnisse ihre Meldung alljährlich zum 1. Dezember
— das erste Mal zum 1. Dezember des auf das Jahr der Vormerkung folgenden Kalenderjahres
zu erneuern, hiebei die in ihren Familien-, Vermögens-, Gesundheits= und
sonstigen wesentlichen Verhältnissen eingetretenen Aenderungen anzugeben haben und daß die
Richtigkeit der bezüglichen Angaben seitens der nicht mehr im aktiven Dienste befindlichen
Militäranwärter jedesmal durch Beilegung eines amtlichen Zeugnisses zu bescheinigen ist.
Bezüglich der im aktiven Dienste befindlichen Militäranwärter — s. oben zu § 10,
3 A — werden die gleichartigen Angaben in dem die Meldungserneuerung übermittelnden
behördlichen Begleitschreiben aufgenommen bezw. bestätigt.
5. Ist ein Militäranwärter bei verschiedenen ein Bewerberverzeichniß führenden Behörden
vorgemerkt und will er diese sämmtlichen Vormerkungen aufrecht erhalten, so hat er seine Meldung
alljährlich bei jeder dieser Behörden nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen zu erneuern.
6. Für die im aktiven Dienste befindlichen Militäranwärter werden die oben in Ziffer
3 und 4 erwähnten Mittheilungen durch die vorgesetzte Behörde — s. Ziff. 2 zu § 10 —
978
vermittelt, welche letztere auch die Vermittlung der Erneuerung der Meldung für diese
Militäranwärter bethätigt.
Diese Behörde wird auch, falls ein im aktiven Dienste befindlicher Militäranwärter
im Laufe des Jahres aus diesem Dienste entlassen wird, oder stirbt, gegebenen Falles unter
Angabe der bewilligten Pensionskompetenzen, den Anstellungsbehörden, bei welchen der Betreffende
in den Bewerberverzeichnissen geführt wird, sofort Kenntniß geben.
7. Zu Ziff. 2 I des Vordruckes auf Anl. 2 wird darauf aufmerksam gemacht, daß
nicht eine achtjährige Dienstleistung in der Charge als Unteroffizier, sondern eine so lange
dauernde Gesammtdienstzeit vorausgesetzt wird.
8. In der zwölften Spalte der Anl. 2 erfolgt die Bezeichnung der Nummer und des
Datums des Civilversorgungsscheines in der Weise, daß unter das vollständige Datum „1. Oktober
1893“ die Nummer des Armeekorps in römischer Ziffer (für die bayerischen Armeekorps
gilt die Bezeichnung I. B. 2c), sodann die Ziffer des Civilversorgungsscheines und das Jahr,
in welchem derselbe ausgestellt ist, beigesetzt wird, wie in dem Beispiele ersichtlich gemacht ist.
9. Die Anwärterlisten sind durch Streichungen — bei etatsmäßiger Anstellung, bei
Unterlassung der Meldungserneuerung, bei Verwirkung des Civilversorgungsscheines, beim
Ableben des Anwärters — und durch Eintrag der eintretenden Aenderungen — aus Anlaß
der Meldungserneuerung, der Quartalsnachweisungen (Anl. 5 zu § 17), der Mittheilungen
nach Ziffer 6 Absatz 2 oben — fortwährend evident zu halten.
Zu § 12.
1. Die Bekanntmachung ist selbstverständlich auch einzuleiten, wenn für erledigte Stellen
zwar Bewerbungen von Militäranwärtern vorliegen, diese aber mangels genügender Befähigung
zur Berücksichtigung nicht als geeignet befunden werden.
2. Bezüglich der formellen Geschäftsbehandlung wird auf die in den Ausführungsbestimmungen
vom 22. November 1885 zu § 16 der Grundsätze vom Jahre 1882 gegebenen
Direktiven zur gleichmäßigen Beachtung verwiesen.
Namentlich wird mit Rücksicht auf den wöchentlichen Abschlußtermin der Nachweisungen
darauf zu sehen sein, daß diese letzeren baldthunlichst an die Vermittlungsbehörden gelangen.
3. Handelt es sich um Besetzung einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle, bei
welcher es im konkreten Falle zweifelhaft erscheint, ob sich auf die Bekanntmachung in der
Vakanzenliste für Militäranwärter entsprechende Bewerber melden werden, so kann zur Abkürzung
des Verfahrens nach Ermessen der Anstellungsbehörde die Stelle eventuell gleichzeitig auch
zur Bewerbung für Civilanwärter ausgeschrieben werden.
4. Durch die Bestimmung in Absatz 2 wird die Anstellungsbehörde selbstverständlich in
der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle vor Ablauf der 4 wöchentlichen Frist mit einem
sich früher meldenden Militäranwärter nicht gehindert.
56. 979
5. Im Uebrigen ist es nicht zweifelhaft, daß, wenn Stellen den Militäranwärtern
beispielsweise zur Hälfte vorbehalten sind und eine erledigte Stelle, welche nach der bestehenden
Reihenfolge mit einem Militäranwärter zu besetzen sein würde, mit einer Civilperson besetzt
wird, weil die Besetzung mit einem Militäranwärter mangels einer Bewerbung nicht ausführbar
ist, die nächste freiwerdende Stelle wiederum mit einer Civilperson besetzt werden darf.
6. Die Militäranwärter werden, um die hinterherige Ablehnung von Stellen, für die
sie vorgemerkt sind, und infolge dessen Weiterungen bei dem Besetzungsverfahren thunlichst
zu vermeiden, veranlaßt werden, sich vor der Bewerbung über die Verhältnisse der angestrebten
Bedienstungen näher zu informiren.
Die hiezu erforderlichen Aufschlüsse sind ihnen jeweils Seitens der Anstellungsbehörden
zu ertheilen.
Zu § 13.
Unter dem Ausdrucke „zeitweise“ in Abs. 1 ist im Gegenhalte zu der „vorübergehenden
Beschäftigung“ im Sinne des Absatz 2 ein längerer Zeitraum zu verstehen.
Zu § 14.
1. Nach den Intentionen der Grundsätze erscheint die Fürsorge für die Militäranwärter
dahin erweitert, daß denselben auch die höheren oder besser besoldeten Stellen, soweit dies
im Bereiche der Möglichkeit liegt, zugänglich sein sollen.
Durch die in Absatz 1 getroffene Bestimmung ist jedoch die Einflußnahme der Anstellungsbehörden
auf eine den dienstlichen Interessen entsprechende Handhabung des Beförderungswesens
und auf die Festsetzung und Prüfung der Voraussetzungen für das Aufrücken gewahrt.
Die aus den Militäranwärtern hervorgegangenen Bediensteten dürfen indes nach dieser Richtung
gegenüber den Civilanwärtern keinen ungünstigeren oder einschränkenden Bedingungen unterworfen
werden und das bei den Aufrückungsstellen ausgezeigte Quotenverhältniß bringt es mit sich, daß ehemalige
Militäranwärter, wenn sie nach dem vorbehaltenen Antheile die Reihenfolge treffen würde,
zu berücksichtigen sind, falls ihre gesammte Qualifikation eine gleich gute oder bessere ist, als die
der vorhandenen Bewerber aus dem Civilstande. (cf. auch Ziff. IX der Erläuterungen).
2. Bei Bestimmung der den Militär-Anwärtern an den Aufrückungsstellen zuzuweisenden
Quote wird, soweit thunlich, deren Antheil an jenen Beamtenstellen in Betracht zu ziehen
sein, von denen aus nach der bestehenden Organisation und den sonst einschlägigen Verhältnissen
in der Regel in die fraglichen Stellen aufgerückt wird.
3. Bewerbungen um Aufrückungsstellen gehören nicht in das Bewerberverzeichniß —
Anl. 2 zu § 11 — sondern sind veranlaßten Falles gesondert zu vermerken.
Zu § 15.
1. Die Anstellungsbehörden haben nach pflichtmäßigem Ermessen zu bestimmen, welche
Anforderungen an die Bewerber um Dienstesstellen zu richten sind.
980
Sie können sich hiebei nach den verschiedenen geschäftlichen Interessen
a) auf allgemeine Vorbedingungen beschränken oder
b) noch besondere Vorbedingungen festsetzen, zu denen z. B. eine gewisse Vorbildung,
die Ablegung von Prüfungen, aber unter Umständen auch noch andere
individuelle Eigenschaften oder Voraussetzungen, wie lediger oder verheiratheter
Stand, Cautionsfähigkeit 2c. gehören.
Für einen Theil der Stellen werden die oben zu § 10 vorgeschriebenen Gesuchsbelege
über moralische Führung, körperliche Tauglichkeit und ordentliche Schrift als allgemeine
Vorbedingungen zur Qualificirung der Bewerber wohl genügen, wie dies ja auch bei verschiedenen
Stellen des Staatsdienstes der Fall ist (s. Min-Bekanntm. v. 18. Maei v. Js.
— Min.-A.-Bl. S. 303 ff. —). Für andere Stellen werden je nach dem dienstlichen
Bedürfnisse weiter gehende Anforderungen bezw. besondere Vorbedingungen zu stellen sein.
Die Bestimmungen über die Befähigung müssen aber für die Militäranwärter, wie
für die Civilanwärter die gleichen sein und dürfen an die ersteren kcine höheren Anforderungen
gestellt werden, als an die Civilanwärter.
2. Die Art der Anstellung bemißt sich nach den bieher geltenden oder künftig zu erlassenden
Normen und ist insbesondere die nach den gemeindegesetzlichen Bestimmungen
begründete Widerruflichkeit des Dienstverhältnisses unberührt geblieben.
3. Zu der in Abs. 3 erwähnten „informatorischen Beschäftigung“ (einer Art Vorbereitungsdienst),
dann zu der in Abs. 4 mit 6 vorgesehenen „Anstellung auf Probe“ oder
„Probedienstleistung", mit welcher der probeweise Eintritt in eine bestimmte erledigte Stelle
verknüpft ist, werden die im aktiven Dienste besindlichen Militäranwärter kommandirt.
Da dieselben durch dieses Kommando zunächst nicht aus dem Truppentheile ausscheiden und
von letzterem je nach Umständen noch gewisse Gebührnisse zu beanspruchen haben, so ist bei
einem solchen Verfahren auch das militärische Interesse wesentlich betheiligt und infolge
dessen die Mitwirkung der Militärbehörde erforderlich.
— cl. auch die hier einschlägigen Bestimmungen, betreffend die Kommandirung bezw.
Beurlaubung der im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärter im Interesse ihrer
Civilversorgung, Anlage zu den Ausführungsbestimmungen zu § 14 und 19 der Grundsätze
vom Jahre 1882 — Ges.= und Verordn.-Bl. 1885 S. 679 ff. —.
Ob diese besondere Art der Vorbereitung und bezw. der Aufnahme in den Dienst
einzuführen sei, haben die Anstellungsbehörden, deren Ermessen in dieser Beziehung einem
Zwange nicht unterliegt, zu bestimmen.
Auch nach vollendeter Probezeit tritt übrigens, wenn bei zufriedenstellender Leistung
die wirkliche Uebernahme in den Dienst erfolgt, an der organisationsgemäß etwa bestehenden
Widerruflichkeit desselben keine Aenderung ein.
Aõ 56. 981
4. Was die ad 3 erwähnte informatorische Beschäftigung anbelangt, so kann dieselbe
zwar den sofortigen Eintritt in eine bestimmte erledigte Stelle zur Folge haben; sie hat
aber zunächst den Zweck, von einer Behörde des einschlägigen Dienstzweiges als „qualificirt“
befunden zu werden und dem Bewerber einen Ausweis über Gang und Erfolg seiner Vorbildung
für etwaige Bewerbungen an die Hand zu geben.
Militäranwärter können auf Ansuchen, welchem der Civilversorgungsschein beizugeben
ist, zur informatorischen Beschäftigung zugelassen werden.
Nach Ableistung derselben haben die Amtsvorstände gegebenen Falles ein Zeugniß über
die Befähigung zur Uebernahme einer Stelle der betreffenden Art auszzufertigen.
Hiebei ist mit Umsicht und Gewissenhaftigkeit zu verfahren und sind nicht nur die
Auffassungsgabe, der Fleiß und die Willigkeit, dann die Leistungen, sondern auch das
moralische und staatsbürgerliche Verhalten des Beschäftigten in Betracht zu ziehen.
Zu § 16.
1. Die Verzeichnisse über die gegenwärtig vorhandenen den Militäranwärtern vorzubehaltenden
Subaltern= und Unterbeamtenstellen — einschließlich der Aufrückungsstellen —
sind alsbald nach dem beifolgenden Formulare und nach Beamtenklassen geordnet anzulegen
(§§ 6 und 7 der Grundsätze).
Bezüglich der Gruppirung und Reihenfolge kann das für die Stellen im Staatsdienste
bestehende Verzeichniß — Gesetz= und Verordnungs-Blatt vom Jahre 1896, S. 29 ff. —
das Vorbild abgeben und wird es namentlich bei größeren Gemeinden veranlaßt erscheinen,
die Dienstesstellen nach einzelnen Verwaltungsabtheilungen und Einrichtungen gesondert aufzuführen.
.
Auf der ersten Seite des Verzeichnisses sind die allgemeinen Vorbedingungen für die
Bewerbungen zu vermerken (s. oben Ziff. 1 zu § 15).
2. Die Seitens der Anstellungsbehörden festgestellten Verzeichnisse sind bezüglich des
in Betracht kommenden Geschäftsbereiches der k. Kreisregierungen, Kammern des Innern,
von diesen letzteren, bezüglich der Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten von dem
Landesversicherungsamte zu genehmigen und bei diesen Stellen — von Seite der einem
Bezirksamte untergeordneten Gemeinden durch Vermittlung dieser Behörde — längstens
bis zum 1. Februar 1900 einzureichen.
Die Verzeichnisse sind darauf zu prüfen, ob sie den Grundsätzen entsprechend aufgestellt
mh vollständig sind, etwaige Beanstandungen aber im Benehmen mit den betheiligten Geniinzen
oder Anstalten nach Thunlichkeit zu beheben.
Alsdann sind die Verzeichnisse mit den erforderlichen berichtlichen Erläuterungen längstens
bis 15. März 1900 dem k. Staatsministerium des Innern vorzulegen, welches dieselben
· 156
982
der Militärverwaltung zur Kenntniß bringen und sie alsdann, soweit veranlaßt, im Be—
nehmen mit dem k. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten,
mit den etwa nothwendigen Bemerkungen zurückschließen wird, worauf die Genehmigung
derselben unter geeigneter Eröffnung an die Anstellungsbehörden zu erfolgen hat.
Insoweit die k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, selbst Anstellungsbehörden
sind, haben dieselben ihre Verzeichnisse bis zum 1. Februar 1900 dem k. Staatsministerium
des Innern vorzulegen.
3. Die Verzeichnisse sind durch Nachtrag der etwaigen Zu= und Abgänge (z. B. infolge
von Neuorganisationen 2c.) evident zu halten.
Die Stellen, welche dieselben genehmigen, haben darauf zu achten, daß dieses geschehe.
Das Kriegsministerium wird hievon jeweils durch das Staatsministerium des Innern in
Kenntniß gesetzt.
Zu § 17.
Die Anstellungsbehörden, bei welchen die Bewerberverzeichnisse geführt werden, haben
auf Grund dieser Bekanntmachung ihre Verzeichnisse bezüglich der etwa darin notirten
Militäranwärter, welche eine Anstellung nach § 10 gefunden haben und nicht schon auf
Grund früherer Mittheilung über diese Anstellung gestrichen sind, durch Streichung evident
zu stellen.
Unter der in der sechsten Spalte des Formulars Anlage 5 erwähnten Anstellungsbescheinigung
sind die gemäß § 10 Ziff. 6 der Anstellungsgrundsätze vom Jahre 1882
ausgefertigten Bescheinigungen nach Formular Anlage E zu verstehen.
Zu § 18.
1) Die Aufsichtsbehörden haben darüber zu wachen, daß bei der Besetzung der den Militäranwärtern
bei den Kommunalbehörden rc. vorbehaltenen Stellen nach den hiefür aufgestellten
Grundsätzen, den hiezu ergangenen Erläuterungen und den vorstehenden Ausführungsbestimmungen
verfahren wird.
2) Die Bewerberverzeichnisse — Anl. 2 zu § 11 der Grundsätze — sind behufs der
Prüfung ihrer richtigen Führung am Schlusse jeden Jahres, erstmals am Schlusse des
Jahres 1900, der unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorzulegen, welche sie nach genommener
Einsicht mit der etwa veranlaßten Eröffnung baldthunlichst zurückzugeben hat.
3) Desgleichen reichen die Anstellungsbehörden dieser Aufsichtsbehörde zu dem bezeichneten
Termine eine Nachweisung nach Anlage 5 zu § 17 der Grundsätze über die für Militäranwärter
vorbehaltenen Stellen ein, welche im Laufe des abgewichenen Jahres besetzt worden sind.
Dieselben unterliegen der Prüfung, ob bei der Besetzung die hiefür maßgebenden Grundsätze
beachtet wurden.
Auf Grund dieser Prüfung sind die etwa erforderlichen Verfügungen zu erlassen.
56. 983
4) Das Landesversicherungsamt und die k. Kreisregierungen, Kammern des Innern,
stellen eine Gesammtnachweisung unter Angabe eines Vermerkes über die etwa bereits
erlassenen besonderen Verfügungen nach dem in Ziff. 3 bezeichneten Formulare innerhalb ihres
Geschäftsbereiches auf, welche mit Bericht über die hinsichtlich des Vollzuges der Grundsätze
gemachten Wahrnehmungen alljährlich bis zum 1. April, erstmals zum 1. April 1901,
dem k. Staatsministerium des Innern in Vorlage zu bringen ist und von diesem dem
Kriegsministerium zur Kenntniß mitgetheilt wird.
Zu diesem Behufe haben die Unterbehörden für ihren Bezirk die erforderliche Nachweisung
zusammenzustellen und alljährlich bis 15. Februar, erstmals bis 15. Februar 1901,
mit berichtlicher Aeußerung den k. Regierungen, Kammern des Innern, einzureichen.
In Rubrik 1 der Nachweisung ist neben dem Orte auch die Anstellungsbehörde zu
bezeichnen.
Zu 8 19.
Wenn Unteroffiziere nach Erlangung des Civilversorgungsscheines bei weiterem Verbleiben
im aktiven Dienste sich schlecht führen, so wird dieses auf dem Versorgungsscheine durch die
zuständige Militärbehörde entsprechend vermerkt werden.
Die in §§ 27 und 28 der Grundsätze vom Jahre 1882 angeordneten Vermerke
sind bei dem Ausscheiden aus Dienststellungen jeder Art zu bethätigen.
Zu § 20.
Das in Verwendung stehende Personal wird in seiner dermaligen Dienstesstellung von
den neuen Bestimmungen in keiner Weise berührt.
Ebenso hat es, wenn nach den bisherigen Grundsätzen bestimmten bereits im Vorbereitungsdienste
befindlichen Personen Anwartschaft auf Anstellung eröffnet ist, hiebei sein
Bewenden.
156*
.56. 985
Anlage zu Ziff. 1
der Ausführungsbestimmungen zu § 16 der
Grundsätze.
Verzeichniß
der
den Militäranwärtern im Geschäftsbereiche de (des Magistrates,
der Kroeisirrenanstalt NIN. 2c. 2c.) vorbehaltenen Stellen.
Allgemeine Vorbedingungen für die Bewerbung (siehe Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen
zu § 15 der Grundsätze).
986
Umfang des Anstellungs—
Vorbehaltes behörde, welche das Vorbedingungen B
S .. ... - emerkungen
Stellen für die Militär Bewerber— (Belege für die Bewerbung) 8
anwärterperzeichniß führt
Polizeibureau.
*Officianten Zur Hälfte Magistrat N Aufrückungsstelle.
Funktionäre ur Hälfte Desgleichen Besondere Vorbedingungen:
V Zur Hälf geich Einjährige zufriedenstellende Verwendung
im Kanzleidienste einer
Verwaltungs= oder Militärbehörde,
schöne Handschrift, Gewandtheit
im Verkehre mit dem Publikum.
Wachtmeister Zur Hälfte Desgleichen Aufrückungsstelle.
Schutzmänner Zur Hälfte Desgleichen Besondere Vorbedingungen:
Nichtüberschreitung des 38. Lebensjahres,
lediger Stand, starker gesunder
Körperbau, gute natürliche
Anlagen und Gewandtheit im Lesen,
Schreiben und Rechnen.
Boten, Diener, Haus- Zu zwei Desgleichen Die allgemeinen Vorbedingungen.
meister Dritteln
Aunmerkung: Dieienigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, denselben aber nur im Wege des Aufrückens
zugänglich sind, werden mit einem * bezeichnet.
Die obigen Einträge sind nur exemplifikativ
und behindern die Anstellungsbehörden selbstverständlich in keiner Weise bei Festsetzung der Vorbedingungen
für die Anstellung.
„56. 987
Nr. 24493.
Bekanntmachung, Ausgabe 4% ger Pfandbriefe durch die bayerische Handelsbank betreffend.
fi. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Handelsbank in München ist im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien
der Justiz und der Finanzen die Genehmigung ertheilt worden, von den bei
Inkrafttreten des Inhaberpapier-Gesetzes vom 18. März 1896 in Emission begriffenen 40%gen
verloosbaren Pfandbriefen die Restbestände im Nennbetrag von 4 480 000 -, umffassend
die Stücke: ·
Lit.Ozu-lä2000:800StückvonNr.8201—9000,
Lit. P zu A. 1000: 800 Stück von Nr. 44201 -45000,
Lit. Qzu A 500: 2786 Stück von Nr. 33215—36000,
Lit. R zu M. 200: 2190 Stück von Nr. 41811 -44000,
Lit. S zu Æ 100: 2490 Stück von Nr. 41511—44000
in den Verkehr zu bringen.
München, den 18. November 1899.
Erhr. v. Feilitzsch.
Nr. 15010.
Bekanntmachung, Verlegung des K. Preußischen Bezirkskommandos Gebweiler
nach Mülhausen i. E. betreffend.
#. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium.
Das Kommando des Landwehrbezirks Gebweiler wird am 1. April 1900 nach
Mülhausen i. E. verlegt und führt von diesem Zeitpunkte ab die Bezeichnung „II Mülhausen
i. E."
Das jetzige Bezirskommando Mülhausen i. E. nimmt von da ab die Bezeichnung
„I Mülhausen i. E.“ an.
Die Ausgabe eines Deckblatts bleibt vorbehalten.
München, den 20. November 1899.
Frhr. vu. Feilitzsch. Erhr. v. Asch.
988
Nr. 14478.
Bekanntmachung, Aenderung in der Landwehr-Bezirkseintheilung im Bereiche des
K. Preußischen VI., VII., VIII. und IX. Armee-Corps betreffend.
K. Staatsministerium des Innern und fl. Kriegsministerium.
Nachstehend werden die am 1. Oktober l. Is. in Kraft getretenen Aenderungen in
der Landwehrbezirkseintheilung des K. Preußischen VI., VII., VIII. und IX. Armee-Corps
zur Kenntniß gebracht.
Die Aenderung der Anlage 1 der W. O. bleibt vorbehalten.
Aenderungen
in der Landwehrbezirkseintheilung bei dem K. Preußischen VI., VII., VIII. und IX. Armee-Corps.
Armee-Corps Infanterie-Brigade Landwehr-Bezirke Bemerkungen
r II Breslau *) Der 2. Bezirk der 22. Infanterie-Brigade
VI. 22. 2. Bezirk') Oels ist dem Commandeur der 11. Feldartillerie-Wohlau
Brigade im Frieden unterstellt.
1 Bochum *7) Der 2. Bezirk der 25. Infanterie-Brigade
VII. 25. 2. Bezirk) II Bochum ist dem Commandeur der 13. Feldartillerie-Hagen
Brigade im Frieden unterstellt.
Koblenz
VIII. 80. Kreuznach
1W * * 1 Bremen Der 2. Bezirk der 33. Infanterie-Brigade
IX. 33. 2. Bezirk') II Bremen ist dem Commandeur der 17. Feldartillerie-1
Stade Brigade im Frieden unterstellt.
München, den 20. November 1899.
Krhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch.
Nr. 25071.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung von heute wurde der Aktiengesellschaft für Maschinenpapierfabrikation in
56. 989
Aschaffenburg die Genehmigung zur Ausgabe 4½0/0iger Schuldverschreibungen auf den
Inhaber im Betrage von 1200 000 — einer Million zweihunderttausend Mark —
ertheilt, welche auf dem Anwesen der Gesellschaft in der Steuergemeinde Stockstadt an erster
Stelle und auf jenem in der Steuergemeinde Aschaffenburg vorläufig an zweiter Stelle nach
Vorgang von 900 000 hypothekarisch versichert und ab 1. Juli 1906 längstens innerhalb
34 Jahren durch Ausloosung oder Kündigung rückzahlbar werden.
München, den 22. November 1899.
—
Nr. 25517.
Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinde Poppenreuth in die Stadtgemeinde
Fürth betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Im MNamen GSeiner Mazjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß vom 1. Jannar 1900 ab die
Landgemeinde Poppenreuth unter Abtrennung vom Bezirksamte Fürth dem Verwaltungsbezirke
der unmittelbaren Stadt Fürth einverleibt werde.
Im Anschlusse hieran wird im Einvernehmen mit den k. Staatsministerien der Justiz
und der Finanzen gemäß Art. 4 Absatz 1 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für die Landestheile
diesseits des Rheins vom 29. April 1869 die Genehmigung ertheilt, daß gleichzeitig
die Gemeinde Poppenreuth mit der Stadtgemeinde Fürth vereinigt wird.
München, den 25. November 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
—
Nr. 24937.
Bekanntmachung, die Ausgabe von Pfandbriefen der Pfälzischen Hypothekenbank
in Ludwigshafen a. Rh. betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständniß mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde genehmigt, daß die Pfälzische Hypothekenbank
990
in Ludwigshafen a. Rh. innerhalb des durch 8 22 des Bankstatuts normirten Maximal—
betrags des Pfandbriefumlaufs sowie an Stelle eines entsprechenden Betrags 3½ %iger
Pfandbriefe unter Kontrole des k. Staatskommissärs eine neue Serie (Ser. XXXVII)
4% iger Pfandbriefe im Gesammtbetrag von 10 Millionen Mark, eingetheilt in Stücke
zu 5000, 2000, 1000. 500, 200 und 100 -4, in Verkehr bringe.
München, den 25. November 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Hofdienst-Machrichten.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinzonitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 10. November ds Is. den k. Kammerjunker
und Oberleutnant der Reserve im
Infanterie-Leib-Regiment Franz Grafen von
Pocci zum Königlichen Kämmerer und den
Leutnant im Infanterie-Leib-Regiment Albrecht
Freiherrn von Lamezan zum Königlichen
Kammerzunker,
unter'm 13. November ds. Is. den k.
Kammerzjunker und Rittmeister im 2. Chevanlegers-Regiment
„Taxis Maximilian Freiherrn
von Horn und
unter'm 20. November ds. Is. den Gutsbesitzer
Edmund Freiherrn von Boutteville
zu Königlichen Rämmerern,
sämmtliche auf deren allerunterthänigstes Ansuchen,
zu ernennen;
unter'm 22. November ds. Is. den k.
Kammerfourier Karl Schäfer seiner allerunterthänigsten
Bitte entsprechend unter aller
huldvollster Anerkennung seiner langjährigen
treuen Dienste vom 1. Dezember ds. Is. an
in den dauernden Ruhestand zu versetzen.
Staatsdienst Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter dem 16. November ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, den Legationssekretär
I. Klasse Wilhelm Meinel, nach
Magabe des Titels II § 18 der Verfassungsurkunde
vom 1. Dezember ds. Is. an zum
Legationsrath im Staatsministerium des Königlichen
Hauses und des Aeußern zu befördern.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 24. Oktober ds. Je.
allergnädigst bewogen gefunden, dem Kanzlisten
bei der kaiserlich deutschen Botschaft in
Paris, Hofrath Thielemann und dem Vorsteher
der Kanzlei der kaiserlich deutschen Gesandtschaft
in Brüssel, Hofrath Lentze, den k.
Verdienst-Orden vom hl. Michael IV. Klasse
zu verleihen.
56.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme fremder Dekorationen.
Im Namen Seiner Majestät des Roͤnigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 18. November ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, den nachgenannten
Personen für die ihnen von Seiner
Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von
Preußen, verliehene k. preußische Rothe Krenuz-Medaille
und zwar:
A. I. Klasse:
der k. Palastdame, Generals-Wittwe Anna
Freifrau von und zu der Tann-Rathsamhausen
in Weimar.
B. II. Klasse:
dem k. General-Arzt a. D. Dr. Emil
Friedrich in München,
dem Kommerzienrathe, Rentier Wilhelm
Ritter von Puscher in Nürnberg.
C. III. Klasse:
der Regierungs= und Kreisbaurathogattin
Johanna Bernatz, geborenen Trapp, in
Regensburg,
der Oberin des evangelischen Diakonissen
hauses in Augsburg, Pauline von Fischer,
der Privatiers-Wittwe Käthi Schweiger,
geborenen Rösch, in Nürnberg,
der Privatiers-Gattin Therese Schmidt-Serf,
geborenen Serf, in Bad Kissingen,
der Bankiersgattin Johanna Rosenbusch,
geborenen Ochs, in Augsburg,
dem Rentier Max Joseph
NM’uuuchen,
Huber in
991
dem Regierungerevisor Johann Stephan
in Würzburg und
unter'm 21. November ds. Is. dem kartographischen
Dirigenten im Reichs-Marine-Amt
Emil Mayr, als bayerischen Staatsangehörigen,
für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen
Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen kgl.
preußischen Rothen Adler-Orden 4. Klasse
die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen
zu ertheilen.
Kaiserlich russisches Consulat
in NUürnberg.
Im Namen Heiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben unter'm 17. November ds. Is. allergnädigst
zu genehmigen geruht, daß der zum
kaiserlich russischen Vizeconsul ernannte Dr.
Gottfried Zöpfl in Nürnberg in dieser dienstlichen
Eigenschaft anerkannt werde.
Verleihung des erblichen Adels.
Im Namen Seiner Moajestät des flönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 14. November ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, dem kgl.
Staatsminister des Innern für Kirchen= und
Schulangelegenheiten, Dr. Robert Ritter von
Landmann, Staatsrath im o. D., den
erblichen Adel des Königreichs mit dem Prädikate
„von“ unter Vorbehalt des von ihm
992
bereits erworbenen persönlichen Rechtes auf
den höheren Adelsgrad („Ritter“) zu verleihen.
Auszug aus der Adelsmatrikel des
Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
am 14. November 1899 der k. Professor,
Maler Gilbert von Canal in München in
erblicher Weise bei der Adelsklasse Lit. C,
Fol. 22, Akt.-Nr 169051. und
am 18. November 1899 der kgl. Staate.
rath im ordentlichen Dienste, Joseph Nikolaus
Ritter von Schraut in München für seine
Person als Ritter des Verdienstordens der
Bayerischen Kronc bei der Ritter-Klasse Lit. 3,
Fol. 121, Akt.-Num. 172291.
993
Geset und Perordunungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
57.
München, den 14. Dezember 1899.
l. — —.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1899, das gerichtliche Hinterlegungswesen in Augsburg betreffend.
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1899, Aueführungsvorschriften zu den §§ 980, 981, 983 des Bürger
lichen Gesetzbuchs betreffend. — Bekanntmachung vom 5. Dezember 1899, Gesuch der bayerischen Bodenkreditanstalt
in Würzburg um die Genehmigung zur Ausgabe von Pfandbriefen betreffend. — Bekanntmachung
vom 7. Dezember 1899, die Nevision der Arzneitare für das Königreich Bayern betreffend. —
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1809, Nachtragsverzeichniß derjeuigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung
von Zeugnissen über die Befähigung zu dem einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, betreffend.
— Bekanntmachung vom 9. Dezember 1890, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
— Bekanntmachung vom 9. Dezember 1899, Aenderung der Benennung des Forstamts Loisnitz
betreffend. — Bekanntmachung vom 11. Dezember 1899, die Errichtung von Handwerkskammern betreffend.
— Hoftitel-Verleihung. — Staatsdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung
zur Annahme einer fremden Dekoration. — Auszug aus der Adels Matrikel des Königreiches.
Nr. 37559.
Bekanntmachung, das gerichtliche Hinterlegungswesen in Augsburg betreffend.
fi. Staatsministerium der Jultiz und K. Staatsministerium der Finanzen.
Auf Grund des Artikel 76 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassunge
gesetz und des § 29 der K. Verordnung vom 8. September 1879, das Depositenwesen bei
den Gerichten in den rechtsrheinischen Landestheilen betreffend, wird die Besorgung des
gerichtlichen Hinterlegungswesens für
1. das Oberlandesgericht Augsburg,
2. das Landgericht Augsburg,
3. die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg,
4. das Amtsgericht Augsburg
vom 1. Dezember ds. Is. an der k. Bank übertragen.
158
994
Die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1882, die Uebertragung
der Besorgung des Depositenwesens bei dem k. Amtsgerichte München I, Abtheilung A für
Civilsachen an die k. Bank betreffend (Ges.= und Verordn.-Blatt S. 601), finden auf den
Verkehr mit dem Depositenbureau der k. Filialbank Augsburg entsprechende Anwendung.
Im Hinblick auf den § 4 der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1882 ergeht die
Weisung, die für das Oberlandesgericht, das Landgericht oder das Amtsgericht Augsburg
oder für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg bestimmten Sendungen von
Geldern oder Werthpapieren — mit Ausnahme derjenigen, die keinen Gegenstand der gerichtlichen
Hinterlegung bilden, insbesondere der an eine Gerichtsschreiberei geschuldeten Gebühren
und Auslagen — künftig an das Depositenbureau der k. Filialbank Augsburg unter Angabe
der Rechtssache, zu der die Sendung gehört, zu richten und von der Absendung dem Gerichte
oder der Staatsanwaltschaft Nachricht zu geben.
München, den 1. Dezember 1899.
Dr. FfFrhr. v. Riedel. Dr. fFrhr. v. Leonrod.
Jr. 35377.
Bekanntmachung, Ausführungsvorschriften zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Keußern, #l. Staatsministerinm
der Justiz, K. Staatsministerium des Innern, A. Staatsministerium des Innern für
flirchen- und Schulangelegenheiten, ti. Staatsministerium der Finanzen, fönigliches
Kriegsministerium.
Auf Grund der 8§ 982, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden folgende Vorschriften
über die in Fundsachen u. s. w. von Staats= und Gemeindebehörden, von Staatsund
Gemeindeanstalten, sowie von Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben
werden, zu erlassenden Bekanntmachungen getroffen
§ 1.
Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Staats= oder
Gemeindebehörden sowie von Staats- oder Gemeindeanstalten zu erlassenden Bekanntmachungen
erfolgen durch Aushang an der Amtsstelle oder, wenn für Bekanntmachungen
der bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, durch Aushang an dieser Stelle.
Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen insbesondere durch Ein
ückung in öffentliche Blätter veranlassen.
MßZI. 995
§ 2.
Die nach den §§ 980, 981 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von einer Verkehrsanstalt,
die von einer Privatperson betrieben wird, zu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen durch
Aushang an der am Sitze der Anstalt befindlichen Geschäftsstelle oder an der hiefür besonders
bestimmten Stelle. Die für die Genehmigung der Anstalt zuständige Behörde kann die
Stelle bestimmen, an der der Aushang zu erfolgen hat.
Die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen insbesondere durch Einrückung in öffentliche
Blätter veranlassen.
83.
Zwischen dem Tage, an dem nach § 1 oder nach §.2 der Aushang bewirkt, und dem
Tage, an dem das ausgehängte Schriftstück abgenommen wird, soll ein Zeitraum von
mindestens 6 Wochen liegen.
Auf die Giltigkeit der Bekanntmachung ist es ohne Einfluß, wenn das Schriftstück
von dem Orte des Aushangs vorzeitig entfernt wird.
84.
Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß
mindestens sechs Wochen betragen.
Die Frist beginnt mit dem Aushange. Ist die Bekanntmachung außerdem durch Einrückung
in öffentliche Blätter erfolgt, so beginnt die Frist mit der letzten Einrückung.
München, den 2. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Niedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Keonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Nr. 25489.
Bekanntmachung, Gesuch der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg um die Genehmigung
zur Ausgabe von Pfandbriefen betreffend.
#Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde im Einverständniß mit den
k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Genehmigung ertheilt, die Serie VI
ihrer 3½2 0/% igen, verloosbaren Pfandbriefe im Gesammtbetrag von 5000000 , deren
Ausgabe bereits durch Ministerial-Entschließung vom 26. Januar 1899 genehmigt, aber
1587
996
zu Gunsten einer Serie (VIII) 4% iger Pfandbriefe mit staatlicher Genehmigung sistirt
worden war, in den Verkehr zu bringen.
Hiebei wird auf die Bekanntmachung vom 26. Januar 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 53) Bezug genommen.
München, den 5. Dezember 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
Nr. 26514.
Bekauntmachung, die Revision der Arzneitaxe für das Königreich Bayern betreffend.
f#. Staatsministerium des Innern.
Unter Bezugnahme auf Absatz 3 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 4. Januar 1894,
die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend — Gesetz= und Verordnungs-Blatt
S. 15 —, und die Ministerialbekanntmachung vom 4. Februar 1899 — Gesegund
Verordnungs-Blatt S. 56 wird nach Einvernahme der Apothekergremien, der Kreismedizinalausschüsse
und des Obermedizinalausschusses bekannt gegeben, daß zu einer Aenderung
der gegenwärtig geltenden Arzneitaxen vorerst eine hinreichende Veranlassung nicht besteht,
wobei bemerkt wird, daß eine Neuausgabe des Arzneibuches für das Deutsche Reich in
Aussicht steht, die dann eine neuerliche Revision der Arzneitaxordnung erforderlich machen wird.
München, den 7. Dezember 1899.
Krhr. v. Feilitzsch.
Nr. 27424.
Bekanntmachung, Nachtragsverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von
Zeugnissen über die Befähigung zu dem einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern und fKl. Kriegsministerium.
Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 16. Juli ds. Is. (Gesetz= und Verordnungs
Blatt S. 447) sowie im Hinblicke auf § 90,g der Wehrordnung für das Königreich
Bayern wird das in Nr. 49 des Centralblattes für das Deutsche Reich abgedruckte Nachtragsverzeichniß
derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die
Befähigung zu dem einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, veröffentlicht.
München, den 8. Dezember 1899.
Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch.
W57. 997
Nachtrags-Verzeichniß
derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die
Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind.
(Vergl. Bekanntmachung vom 27. Juni 1899, Central-Blatt 229.)
Bemerkungen:
1. Die mit * bezeichneten Gymnasien (A. a) und Progymnasin (B. a und C. a) an Orten, an welchen sich
keine der zur Ertheilung von Befähigungszeugnissen berechtigten Anstalten unter A. b, B. b und c oder C. b
(Real-Gymnasium, Real-Progymnasium, Realschule) mit obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind
befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen befreiten Schülern auszustellen,
wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterrichte regelmäßig theilgenommen und nach
mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende
Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben.
2. Die mit Jbezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein.
Oeffentliche Lehranstalten.
A. Tehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten fKlasse zur
Darlegung der Hefähigung genügt.
a. Gymnasien.
Königreich Württemberg.
Eßlingen: 'Gymnasium (bisher: Lyzeum, unter B. a. I des Hauptverzeichnisses).
Großherzogthum Hessen.
Friedberg: Gymnasium (verbunden mit Realschule) — bisher: Progymnasium (verbunden mit
Realschule), unter B a. III des Hauptverzeichnisses.
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1899.
c. Ober-Realschulen.
Freie Hausestadt Bremen.
Bremen: 1Ober-Realschule — bisher: Handelsschule (Real-Gymnasium), unter A b. XVI des
Hauptverzeichnisses.
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Michaelistermin 1899.
B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten)
Klasse zur Darlegung der Lefähigung nöthig ist.
c. Realschulen.
Königreich Württemberg.
Aalen: + Realanstalt. 1 1
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bezüglich der im Juli 1899
abgehaltenen Versetzungsprüfung von Klasse VII nach Klasse VIII.
198
C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der
Hefähigung gefordert wird.
a. Progymnasien.
Großherzogthum Hessen.
Bingen: Progymnasium (verbunden mitl Realschule).
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1899.
Sie gilt vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1900 einschließlich.
Herzogtham Braunschweig.
Gandersheim: Progymnasium nebst Real-Abtheilung — bisher: Real-Progymnasium, unter
C. b. IV des Hauptverzeichnisses.
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1899.
Freie und Haufestadt Hamburg.
Cuxhaven: Progymnasium (verbunden mit Realschule).
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1899.
c. Realschulen.
Königreich Württemberg.
Kirchheim unter Teck: Realanstalt,
Tuttlingen: Realanstalt.
Anmerk. Die Anerkennung beider Schulen hat rückwirkende Kraft bezüglich der
im Juli 1899 abgehaltenen Entlassungsprüfungen.
Großherzogtham Baden.
Kehl.
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Schlusse des Schuljahres
1898/99.
Großherzogthum Hessen.
Bingen: Realschule (verbunden mit Progymnasium) — bisher: Realschule, unter C. c. VI des
Hauptverzeichnisses
Friedberg: [Realschule (verbunden mit Gymnasium) — bisher: Realschule (verbunden mit Progymnasium),
unter C. c. VI des Hauptverzeichnisses.
Freie und Hausestadt Hamburg.
Cuxhaven: Realschule (verbunden mit Progymnasium) — bisher: Realschule, unter C. c XVI
des Hauptverzeichnisses.
Hamburg: Realschule (bisher: Hansaschule, unter B. b. XII des Hauptverzeichnisses).
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1899.
e. Oeffentliche Schullehrer-Leminare.
Großherzogthum Oldenburg.
Oldenburg: Evangelisches Schullehrer-Seminar.
W57. 999
Privat-Lehranstalten.
Königreich Preußen.
Gaesdonck (Rheinprovinz): Privat-Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt unter Leitung des Dr. Joseph Brunn.
Anmerk. Anerkennung ohne zeitliche Beschränkung.
Niesky: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Friedrich Drexler (früher Hermann Bauer).
Anmerk. Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen
Militärdienst auf Grund des Bestehens der Abschlußprüfung nach dem sechsten
Jahrgange unter Anwendung der Preußischen Prüfungsordnung vom 6. Januarlsg#2
zu ertheilen.
Plötzensee bei Berlin: Pädagogium (Progymnasium) des evangelischen Johannesstists unter Leitung
des Stiftsvorstehers Pastors W. Philipps und des wissenschaftlichen Lehrers Theodor Menzel.
Anmerk. Anerkennung ohne zeitliche Beschränkung.
Königreich Bayern.
Augsburg: FAllgemeine Handels-Lehranstalt von Johann Stahlmann.
Anmerk. Die Berechtigung dauert vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1900 einschließlich
fort.
Großherzogthum Hessen.
Mainz: Privat-Lehranstalt von Adolph Schickert.
Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft für die im August 1899 abgehaltene
Entlassungsprüfung. Sie gilt vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1900
einschließlich.
Freie Hausestadt Bremen.
Bremen: sPrivat-Realschule von C. W. Debbe.
Anmerk. Die Schule ist in staatliche Verwaltung übernommen und mit der öffentlichen
Realschule in der Altstadt zu Bremen verschmolzen worden.
Berlin, den 28. November 1899.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf v. Posadowsky.
Nr. 79681I.
Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend.
K. Staatsministerium des föniglichen Hauses und des Aeußern.
Auf die am 16. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Bahnstrecke von Strullendorf
nach Steppach—Pommersfelden finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die
Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897
und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f.
und 1898 S. 327 f.) Anwendung.
München, den 9. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Crailsheim.
D) Die nacd folgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter
Leitung eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Enmlassungs-Prüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die
Prüfungsordnung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder
einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft.
1000
Nr. 27440.
Bekanntmachung, Aenderung der Benennung des Forstamts Loisnitz betreffend.
fl. Staatsministerinm der Finanzen,
Ministerial-Forstabtheilung.
Im Namen Seiner Mgjestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß das Forstamt Loisnitz nach Verlegung
seines Sitzes nach Teublitz die Bezeichnung „k. Forstamt Teublitz“ führe.
München, den 1). Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Nr. 26163.
Bekanntmachung, die Errichtung von Handwerkskammern betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund des § 103 Abs. 1 und 2 der Reichs-Gewerbeordnung in der Fassung
des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 (Reichsgesetzblatt S. 663 ff.) wird die Errichtung
von Handwerkskammern in Bayern für folgende Bezirke bestimmt und dabei die Bildung
der beigefügten Abtheilungen angeordnet:
1. Für den Regierungsbezirk Oberbayern in München mit einer Abtheilung
aj für den die Stadt Ingolstadt, dann die Bezirksämter Aichach, Ingolstadt,
Pfaffenhofen und Schrobenhausen umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Ingolstadt,
"b) für den die Städte Rosenheim und Traunstein, dann die Bezirksämter
Berchtesgaden, Laufen, Rosenheim, Traunstein und Wasserburg umfassenden
Bezirk mit dem Sie in Rosenheim.
2. Für den Regierungsbezirk Niederbayern in Passau mit einer Abtheilung
al] für den die Stadt Landohnt, dann die Bezirksämter Landshut, Dingolfing
und Vilsbiburg umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Landshut,
b für den die Städte Straubing und Deggendorf, dann die Bezirksämter
Deggendorf, Landan a J, Regen, Straubing und Viechtach umfassenden
Bezirk mit dem Sitz in Stranbing.
57. 1001
3.
Für den Regierungsbezirk der Pfalz in Kaiserslautern mit einer Abtheilung
für den die Bezirksämter Ludwigshafen a. Rh., Frankenthal, Germersheim
und Speyer umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Ludwigshafen a Rh.
Für den Regierungsbezirk der Oberpfalz und von Regensburg in Negensburg mit
einer Abtheilung
für den die Stadt Amberg, dann die Bezirksämter Amberg, Eschenbach,
Kemnath, Nabburg, Neustadt a/W. N., Sulzbach, Tirschenreuth und
Vohenstrauß umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Amberg.
Für den Regierungsbezirk Oberfranken in Bayreuth mit einer Abtheilung
a) für den die Stadt Bamberg, dann die Bezirksämter Bamberg I und II,
Forchheim, Lichtenfels und Staffelstein umfassenden Bezirk mit dem Sitz
in Bamberg,
b) für den die Stadt Hof, dann die Bezirksämter Hof, Münchberg, Naila,
Rehau und Teuschnitz umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Hof.
Für den Regierungsbezirk Mittelfranken in Nürnberg mit einer Abtheilung
für den die Städte Ausbach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Rothenburg o0/T.,
Weissenburg, dann die Bezirksämter Ansbach, Dinkelsbühl, Eichstätt,
Feuchtwangen, Gunzenhausen, Rothenburg o/T., Uffenheim und Weissenburg
umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Ansbach.
Für den Regierungsbezirk von Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg mit
einer Abtheilung
a) für den die Stadt Aschaffenburg, dann die Bezirksämter Alzenau, Aschaffenburg,
Lohr, Miltenberg und Obernburg umfassenden Bezirk mit dem Sitz in
Aschaffenburg,
b) für den die Stadt Schweinfurt, dann die Bezirksämter Brückenau, Ebern,
Gerolzhofen, Hammelburg, Haßfurt, Kissingen, Königshofen, Mellrichstadt,
Neustadt aS. und Schweinfurt umfassenden Bezirk mit dem Sitz in
Schweinfurt.
Für den Regierungsbezirk von Schwaben und Neuburg in Augsburg mit einer Abtheilung
a) für den die Städte Donauwörth, Dillingen, Neuburg afD., Nördlingen,
dann die Bezirksämter Dillingen, Donauwörth, Neuburg a D., Nördlingen
und Wertingen umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Donauwörth,
b) für den die Städte Kempten, Kaufbeuren, Lindau, Memmingen, dann die
Bezirksämter Füssen, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Memmingen, Mindelheim
Oberdorf und Sonthofen umfassenden Bezirk mit dem Sitz in Kempten.
München, den 11. Dezember 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
159
1002
Boftitel-Verleihung.
Im Namen Seiner Majestät des #K#sigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom
2. Dezember ds. Is. allergnädigst bewogen
gefunden, dem Buchdruckereigeschäfts-, Papierund
Schreibwaarenhandlungs-Inhaber Max
Miller in Berchtesgaden den Titel eines
K. Bayer. Hoflieferanten zu verleihen.
Staatsdienst-Nachricht.
Im Namen Seiner Majestät des Rönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 29. November ds. Is allergnädigst
bewogen gefunden, den Kanzleisekretär im
Staatsministerium des Königlichen Hauses
und des Aeußern, Leonhard Brummer, wegen
Krankheit und dadurch bewirkter Funktionsunfähigkeit,
auf Grund des 8 22 lit. D der
IX. Verfassungsbeilage, vom 16.Dezember 1899
an in den zeitlichen Nuhestand auf die Dauer
eines Jahres zu versetzen.
erdens-Verleihung. *
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'u 21. November ds. JIs.
allergnädigst bewogen gefunden, dem k. Hofoffizianten
Andreas Schmidt in München,
in Rücksicht auf seine seit 50 Jahren mit
Treue und Eifer geleisteten Dienste, die
Chrenmünze des Ludwigsordens zu verleihen.
Königlich Allerhöchste Genehmigung zur
Aunahme einer fremden Dekoration.
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'm 29. November ds. Is.
allergnädigst bewogen gefunden, dem kgl. Hofgestütsdirektor
Max von Stetten die Bewilligung
zur Annahme und zum Tragen
des ihm von Seiner Majestät dem Sultan
verliehenen großherrlich türkischen Osmani=Ordens
III. Klasse zu ertheilen.
Auszug aus der Adels-Matrikel
des Königreiches.
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt:
am 5. Dezember 1899 der Direktor der
Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank, kgl.
Regierungs-Direktor Karl Ritter von Rasp
in München, für seine Person als Ritter des
Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der
Ritter-Klasse lit. R, Fol. 58, Act.-Nr. 1815l,
unter'n 6. Dezember ds. Is. Felix von
Landmann und Irene von Landmann
in München in erblicher Weise bei der Adelsklasse
Lit. L, Fol. 68, Act. Nr. 175721, und
unter'm 7. Dezember ds. Is. der k. Professor
und Kunstmaler Hubert Ritter von
Herkomer in London, Ehrenmitglied der
k. Akademie der bildenden Künste in München,
für seine Person als Ritter des Verdienstordens
der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse
Lit. H, Fol. 80, Act.-Nr. 18335l.
1003
Gesch und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
„ 58.
München, den 18. Dezember 1899.
Inhbalt:
Gesetz vom 12. Dezember 1899, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend. — Gesetz vom 15. Dezember 1899,
Staatsbeihilfe für die durch die jüngsten Hochwasser Geschädigten betreffend. — Gesetz vom 15. Dezember 1899,
die Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 betreffend. — Königlich Allerhöchste
Verordnung vom 14. Dezember 1899, den Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes betreffend. — Königlich
Allerh öchste Verordnung vom 7. Dezember 1899, Sicherungsmaßregeln beim Tode eines Beamten
betreffend.
Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Känigs.
Tlitpol!,
von Gottes Gnaden Errniglicher Prinz von Hayemn.
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
Art. I.
Der durch Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der
Grundentlastung betreffend, gegründete Amortisationsfond wird um den weiteren Betrag von
neun Millionen Mark verstärkt; diese Summe ist den nach der Generalfinanzrechnung
pro 1897 bestehenden Erübrigungen der XXIII. Finanzperiode 1896/97 zu entnehmen.
160
1004
Art. 2.
I. Die Abs. 1 und 4 des Art. 25 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung
der Grundentlastung betreffend, erhalten folgende Fassung:
Abs. 1: Das k. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an den
jährlichen Leistungen zur Staats= und Ablösungskasse bedürftigen Pflichtigen auf
Ansuchen in unverschuldeten Unglücksfällen oder bei unverhältnißmäßig hoher
Belastung des Grundbesitzes mit Bodenzinsen einen angemessenen Nachlaß zu
gewähren.
Abs. 4: Die Summe der Nachlässe soll zur Staats= und Ablösungskasse
zusammen den Betrag von jährlich 500000 K nicht übersteigen. Der in
einem Jahre unverwendete Rest dieser Summe ist übertragbar und kann in
späteren Jahren verwendet werden.
II. Dem Art. 25 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung
betreffend, sei folgender Abs. 5 beizufügen:
Das k. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch in anderen
als den in Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung
der Grundentlastung betreffend, bezeichneten Fällen mit den Grundgefällspflichtigen
eine Ablösung auf einen geringeren Kapitalsbetrag zu vereinbaren und zu diesem
Zwecke, insoferne die gemäß Abs. 4 zur Verfügung gestellten Mittel durch die
auf Grund des Abs. 1 und 2 gewährten Nachlässe an Bodenzins= und Kapitalsbeträgen
erschöpft sind, einen weiteren jährlichen Betrag bis zu 500 000 J zu
verwenden.
Gegeben zu München, den 12. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von SZayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch Dr. Frhr. v. Leou##Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
M BS. 1005
Gesetz, Staatsbeihilfe für die durch die jüngsten Hochwasser Geschädigten betreffend.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tui#tpold.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Reent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
Art. 1.
Aus Anlaß der durch die Ueberschwemmungen im September 1899 verursachten großen
Verheerungen wird eine außerordentliche staatliche Beihilfe gewährt und hiefür ein Betrag
von 5 650 000 JM zur Verfügung gestellt.
Aus demselben können nach Maßgabe des nachgewiesenen Bedürfnisses Beiträge gewährt
werden
a) ohne Verpflichtung zur Rückzahlung als Zuschüsse an einzelne
Beschädigte zur Erhaltung im Haus= und Nahrungsstande, dann ausnahmsweise
an einzelne schwer betroffene arme Gemeinden und überlastete
Distrikte bis zum Maximalbetrage von 3000 000 M. und zwar:
in Oberbayern bis zum Maximalbetrage von 1 955000 A,
in Niederbayern bis zum Maximalbetrage von 1 025.000 „
in der Oberpfalz bis zum Maximalbetrage von 11000 „
und in Schwaben bis zum Maximalbetrage von . 9000,,
b) gegen Rückzahlung als unverzinsliche oder gering verzinsliche Darlehen
an einzelne Beschädigte zur Wiedereinrichtung des gestörten Wirthschafts-,
Gewerbs= und Geschäftsbetriebes, dann an Gemeinden und Distrikte zur
Wiederherstellung von Hoch-, Straßen= und Wasserbauten sowie sonstigen
Anlagen bis zum Maximalbetrage von 2 650 000 A
Art. 2.
Die Vertheilung der Zuschüsse nach Art. 1 Abs. 2 it. a erfolgt innerhalb jedes
Regierungsbezirkes durch den Regierungspräsidenten im Benehmen mit dem ständigen Landrathsausschusse.
Die Bewilligung von Darlehen nach Art. 1 Abs. 2 lit. b erfolgt durch das k. Staatsministerium
des Innern im Benehmen mit dem k. Staatsministerium der Finanzen.
160“
1006
Art. 3.
Für die Schuldbekenntnisse, Bürgschaftserklärungen und Bestellungen von Hypotheken
sowie für Eintragung und Löschung der Hypotheken und für die Umschreibung der Hypotheken
auf den Eigenthümer des belasteten Grundstücks werden Gebühren zur Staatskasse nicht erhoben.
Art. 4.
Der k. Staateminister der Finanzen wird ermächtigt, den in Art. 1 Abs. 1 bezeich
neten Betrag von 5650000 .XA den verfügbaren Mehreinnahmen des Jahres 1898 zu
entnehmen. «
DieBcihilfcn,welchcmitUnsererErmächtigungausAnlaßdcsGesammtbeschlusseg
der beiden Kammern des Landtages vom 10. Oktober 1899 über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Daller und Genossen, Staatsbeihilfe für die durch die jüngsten Hochwasser Geschädigten
betreffend, bereits vorschußweise geleistet worden sind, haben aus dem in Abs. 1 erwähnten
Betrage Deckung zu finden und sind von den in Art. 1 Abs. 2 festgesetzten Maximalbeträgen
in Abrechnung zu bringen.
Gegeben zu München, den 15. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. SFrhr. v. Riedel. Frhr. v. FeilitzLäh. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
Gesetz, die Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13 Juli 1899 betreffend.
Im Mamen Seiner Mazjestät des Röniggs.
Luitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
W58. 1007
Art. 1.
Die nach § 23 Abs. II und § 50 Abs. III des Invalidenversicherungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (Reichsgesetzblatt S. 463) im Verwaltungsstreitverfahren
zu entscheidenden Streitigkeiten unterliegen der Entscheidung der Aufsichtsbehörde
der betheiligten Krankenkasse oder Gemeinde, in den Fällen des § 51 der Entscheidung
der Kreisregierung, Kammer des Innern, für deren Bezirk die in Anspruch
genommene Versicherungeanstalt errichtet ist. Gegen den Beschluß der hienach zuständigen
Behörde findet, soweit sie nicht ohnehin die Kreisregierung ist, binnen vierzehntägiger Frist
Beschwerde an die k. Regierung, Kammer des Innern, statt. Gegen die Entscheidung der
Kreisregierung ist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Auf die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof findet Art. 45 Abs. II und III
des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungegerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, mit der Kgl. Deklaration, die Wahrung der
Beschwerdefrist in Verwaltungsrechtssachen betreffend, vom 15. Juni 1898 Anwendung.
Art. 2.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt
das Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 über die Invaliditätsund
Altersversicherung betreffend, vom 25. April 1890 (Gesetz= und Verordnungsblatt
Seite 171) außer Wirksamkeit.
Gegeben zu München, den 15. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Nie del. Frhr. v.Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr.o Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
# Dr. Proebst.
1008
Nr. 28241.
Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes vom
13. Juli 1899 betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher prin) von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge des Invalidenversicherungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (Reichsgesetzblatt Seite 463) zu verordnen,
was folgt:
I. Versicherungsanstalt; Schiedsgericht.
§ 1.
Zu 8§§ 65, 67 des Gesetzes.)
Im Königreich Bayern bleiben, wie bisher, acht Versicherungsanstalten und zwar je
eine für den Umfang eines Regierungsbezirkes am Sitze der Kreisregierung bestehen.
Dieselben führen den Namen:
Versicherungsanstalt für Oberbayern,
Versicherungsanstalt für Niederbayern,
Versicherungsanstalt für die Pfalz,
Versicherungsanstalt für Oberpfalz und Regensburg,
Versicherungsanstalt für Oberfranken,
Versicherungsanstalt für Mittelfranken,
Versicherungsanstalt für Unterfranken und Aschaffenburg,
Versicherungsanstalt für Schwaben und Neuburg.
Jede Versicherungsanstalt führt ein Siegel, welches den oben mit der Königskrone
gezierten bayerischen Rantenschild, umkränzt mit einem Lorbeer= und Palmenzweige und die
Umschrift enthält:
„Versicherungsanstalt für “
§ 2.
(Zu §§ 74, 72 Abs. V des Gesetzes.)
Die Geschäfte des Vorstandes der Versicherungsanstalt werden bis auf Weiteres von
einem Regierungsrathe der Regierung, Kammer des Innern, wahrgenommen. Derselbe führt
den Vorsitz im Vorstande.
W 58. 1009
Die Bestimmung dieses Beamten sowie eines Stellvertreters für denselben erfolgt auf
Vorschlag des Regierungspräsidenten durch das Staatsministerium des Innern.
Der Name des Vorsitzenden des Vorstandes wird im Amtsblatte des Staatsministeriums
des Innern bekannt gemacht.
(Zu § 77 des Gesetzes.)
Die Wahlordnung für die Wahl der den Ausschuß bildenden Vertreter der Arbeitgeber
und der Versicherten wird vom Landesversicherungsamte erlassen.
§ 4.
(Zu §§ 103, 104, 105 des Gesetzes.)
Für den Bezirk jeder Versicherungsanstalt besteht am Sitze derselben ein Schiedsgericht.
Die Vorsitzenden der Schiedegerichte und deren Stellvertreter werden vom Staatsministerium
des Innern ernannt.
Die Namen derselben sind im Amtsblatte des Staatsministeriums des Innern bekannt
zu geben.
(Zu §§ 98, 104 des Gesetzes.)
Den bei der Versicherungsanstalt und ihren Organen im Hauptamte beschäftigten
Bureau-, Kanzlei= und Unterbeamten sind nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums
des Innern die Rechte und Pflichten von Staatsbeamten und Staatsbediensteten zu übertragen,
welche den letzteren in entsprechenden staatlichen Dienstesstellungen zukommen.
II. Untere Verwaltungsbehörde; Ortspolizeibehörde.
§ 6.
(Zu §8 169, 60 des Gesetzes.)
Als untere Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes gelten, soweit nicht in gegenwärtiger
Verordnung Anderes bestimmt ist, die Distriktsverwaltungsbehörden, in München
der Stadtmagistrat.
Dem Staatsministerium des Innern bleibt vorbehalten, nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 60 des Gesetzes als untere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 57 bestimmte
Gemeindebehörden zu bezeichnen und diese mit der Wahrnehmung der in den 8§ 57, 58
vorgesehenen Geschäfte zu betrauen.
-
(Zu §§ 112, 128 des Gesetzes)
Die Anmeldung von Ansprüchen auf Bewilligung einer Neute (§ 112) und von
Anträgen auf Erstattung von Beiträgen (§ 128) erfolgt unter Einreichung der zur Be-
1010
gründung dienenden Beweisstücke bei der Gemeindebehörde des Wohn- oder Beschäftigungs—
ortes des Versicherten beziehungsweise des Erstattungsberechtigten.
Die Gemeindebehörde hat die Anmeldung ungesäumt dem Bezirksamte vorzulegen, das
sodann nach Maßgabe der 88 112 Abs. lIl, 128 Abs. II des Gesetzes verfährt.
In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten und in jenen Ge—
meinden, für welche eine Anordnung im Sinne des § 6 Abs. II dieser Verordnung ergangen
ist, obliegt auch das Verfahren nach §§ 112 Abs. II, 128 Abs. II des Gesetzes der
Gemeindebehörde.
§ 8.
(Zu §§ 61 bis 64 des Gesetzes.)
Die Wahlordnung für die Wahl von Vetretern der Arbeitgeber und der Versicherten
für die Bezirke der unteren Verwaltungsbehörden (§§ 61, 63) wird vom Landesversicherungsamte
erlassen. Letzteres bestimmt auch über die Reihenfolge, in welcher die Vertreter zu
den Verhandlungen zuzuziehen sind (§ 64 Abs. II).
Soweit die versicherungepflichtigen Personen (§ 1 des Gesetzes) wahlberechtigten Kassen
im Sinne des § 62 nicht angehören, ist den Magistraten der unmittelbaren Städte und
den Distriktsräthen, bei der ersten Wahl den Distriktsausschüssen, eine der Zahl dieser Personen
entsprechende Betheiligung an der Wahl einzuräumen.
5 9.
Zu § 169 des Gesetzes.)
Die Befugnisse der Ortspolizeibehörden im Sinne des Gesetzes werden in München
vom Stadtmagistrate ausgeübt.
III. Ausgabe der Q#uittungskarten; Einziehung der cgeiträge.
§ 10.
(Zu §8§ 134, 135, 136 und 141 des Gesetzes)
Die Ausstellung und der Umtausch der Quittungskarten (§ 134) sowie die Ersetzung
verlorener, unbrauchbar gewordener oder zerstörter Qnittungskarten (8 136) erfolgt durch
die Gemeindebehörden. Denselben obliegt auch, soweit nicht durch das Staatsministerium
des Innern abweichende Anordnung getroffen wird, die Entwerthung der Marken in den
zum Umtausch eingereichten Qnittungskarten (§ 141 Abs. IV des Gesetzes, Ziff. 7 und 8
der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. November 1899, Reichsgesetzblatt S. 665)
und die Abstempelung der Qnittungskarten zur Verlängerung ihrer Giltigkeitsdauer (§ 135
Abs. II des Gesetzes, Ziff. 4 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. November
1899, Reichsgesetzblatt S. 667).
M BS. 1011
8 11.
(Zu §§ 148 ff. des Gesetzes.)
Die Genehmigung statutarischer Bestimmungen, durch welche bezüglich der Einziehung
und Entrichtung der Beiträge sowie bezüglich der Ausstellung und des Umtausches der
QOuittungskarten besondere Anordnungen getroffen werden wollen, bleibt in allen Fällen dem
Staatsministerium des Innern vorbehalten.
IV. Höhere Verwaltungsbehörde.
§ 12.
(Zu § 169 des Gesetzes.
Als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes gelten, soweit nicht in gegenwärtiger
Verordnung Anderes bestimmt ist, die Regierungen, Kammern des Innern.
Dieselben entscheiden insbesondere in zweiter und letzter Instanz über die im § 155
des Gesetzes erwähnten Streitigkeiten.
* 13.
(Zu § 34 Ziff. 2 des Gesetzes.)
Die Festsetzung des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes der in der Land= und
Forstwirthschaft beschäftigten Personen erfolgt durch die Regierungen, Kammern des Innern,
im Einvernehmen mit den Kammern der Finanzen.
Die zur Zeit bestehenden Festsetzungen sind bis 1. Juli 1900 und weiterhin von
fünf zu fünf Jahren einer neuerlichen Prüfung und geeigneten Falls entsprechender Aenderung
zu unterziehen, sofern nicht früher ein Anlaß zu ihrer Aenderung vorliegt.
Die hienach getroffenen Festsetzungen sind dem Vorstande der Versicherungsanstalt mitzutheilen.
§ 14
(Zu § 104 Abs. V Ziff. 2 des Gesetzes.)
Beschwerden eines gewählten Beisitzers des Schiedsgerichtes gegen seine Enthebung unterliegen
der Entscheidung des Landesversicherungsamtes.
8 15.
(Zu § 24 des Gesetzes.)
Die den weiteren Communalverbänden eingeräumte Befugniß zur Gewährung von
Naturalleistungen statt eines Theiles der Rente kann von den Distriktsräthen ausgeübt
werden. Ein derartiger Beschluß des Distriktsrathes bedarf der Genehmigung der Regierung,
Kammer des Innern. Die Letztere hat auch die Durchschnittspreise für den Werth der
Naturalleistungen festzusetzen. 161
1012
V. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung.
8 16.
(Zu § 164 des Gesetzes.)
Die im § 164 Abs. III des Gesetzes dem Communalverbande vorbehaltene Genehmigung
zu einer von der Regel abweichenden Anlegung der Bestände der Versicherungsanstalt wird
vom Landrathe ertheilt.
Die Werthpapiere der Versicherungsanstalt sind bei der Kreiskasse zu hinterlegen.
§ 17.
Zu § 70 Ziff. 8 des Gesetzes.)
Die Aufstellung der Jahresrechnung obliegt dem Vorstande nach näherer Bestimmung
des Landesversicherungsamtes.
Die Prüfung und Abnahme der Rechnung erfolgt durch den Ausschuß nach vorgängiger
Revision seitens der Regierung, Kammer des Innern.
VI. Landesversicherungsamt.
§ 18.
(Zu § 111 des Gesetzes.)
Die Bekanntmachung vom 2. August 1886, die Formen des Verfahrens und den
Geschäftsgang bei dem Landesversicherungsamte betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt
S. 547) findet auf das Verfahren und den Geschäftsgang des Amtes bei Ausführung des
Invalidenversicherungsgesetzes bis auf Weiteres sinngemäße Anwendung.
In den Fällen des § 110 Abs. I Ziffer 1 bis 3 und des § 178 entscheidet das
Landesversicherungsamt in der Besetzung von mindestens zwei ständigen und zwei nichtständigen
Mitgliedern (je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten), zu denen
in den Fällen des § 110 Abs.. Ziff. 1 bis 3 auch ein richterlicher Beamter
zuguziehen ist.
VII. Schlußbestimmung.
8 19.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1900 an die Stelle der Verordnung
vom 27. Juli 1890, den Vollzug des Reichsgesetzes über die Invaliditäts= und
Altersversicherung vom 22. Juni 1889 betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 506).
58. 1013
Die zum Vollzuge veranlaßten Anordnungen (8§ 3, 5, 6 Abs. II, 8 und 17) können
von der zuständigen Behörde sofort nach der Verkündung gegenwärtiger Verordnung erlassen
werden.
München, den 14. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v.Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General--Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
Nr. 35909.
Königlich Allerhöchste Verordnung, Sicherungsmaßregeln beim Tode eines Beamten betreffend.
Im Namen Seiner Maojestät des Königs.
Luitpold.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayem,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Artikel 106 des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu verordnen, was folgt:
§ 1
Nach dem Tode eines Beamten des Staates, einer Kreisgemeinde, einer Distriktsgemein
de oder einer nicht unter gemeindlicher Verwaltung stehenden öffentlichen Stiftung,
mit Ausnahme der Pfründe= und Kirchenstiftungen, hat — unbeschadet der Zuständigkeit
des Nachlaßgerichts — die Behörde, welcher der Verstorbene angehört, oder die Ausfsichtsbehörde
für die Sicherung der amtlichen Schriftstücke, Gelder und sonstigen Sachen, die der
Verstorbene in Verwahrung gehabt hat, Sorge zu tragen, soweit ein Bedürfniß besteht.
Die Behörde kann insbesondere die Anlegung von Siegeln anordnen.
1014
Für den Fall des Todes eines Unserer Minister behalten Wir Uns vor, Selbst das
Erforderliche anzuordnen.
S 2.
Die Behörde, welcher die im § 1 bezeichnete Fürsorge obliegt, kann um die Vornahme
geeigneter Maßregeln auch das Nachlaßgericht ersuchen.
Hat ein Neutamtmann, Rentamtsverweser oder Steuereinnehmer zur Zeit seines Todes
eine Kasse zu verwalten und befindet sich die vorgesetzte Dienstbehörde nicht an dem Sitze
der Kasse, so hat das Nachlaßgericht zur Sicherung der im § 1 bezeichneten Sachen die
geeigneten Maßregeln von Amtswegen vorzunehmen, sofern nicht die Behörde ersucht, hievon
abzusehen. Das Nachlaßgericht hat der Behörde von den Maßregeln Mittheilung zu machen.
Der Behörde liegt es ob, das Weitere zu veraulassen.
§ 3.
Werden bei der Ausführung einer Maßregel, die das Nachlaßgericht zur Sicherung
eines Nachlasses auf Grund des § 1960 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet hat,
Sachen der im § 1 bezeichneten Art vorgefunden, so hat das Gericht die Behörde, welcher
der Verstorbene angehört, oder die Aufsichtsbehörde hievon zu benachrichtigen und ihr zugleich
von den Sicherungsmaßregeln, die in Ansehung dieser Sachen vorgenommen worden sind,
Mittheilung zu machen. Der Behäörde liegt es ob, das Weitere zu veranlassen.
§ 4.
Diese Verordnung tritt am 1. Jannar 1900 in Kraft.
München, den 7. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr Frhr. v. TCrailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Ceonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
1015
Zlatt
Gesetz und Verordnungs
für das
Königreich Bayern.
59.
München, den 21. Dezember 1899.
Inhalt:
önig lich Allerhöchste Verordnung vom 16. Dezember 1899, die Gerichtsvollzieherordnung betreffend. —
Köoniglich Allerhöchste Verordnung vom 16. Dezember 1899, die Vorschriften über die Gebühren der
Gerichtsvollzieher betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste
Ge nehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration.
Nr. 39249.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gerichtsvollzieherordnung betreffend.
Im Namen Seiner Mlajestät des Königs.
Tlitpold!,
von Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Hapyern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund des 8 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
des Artikel 65 des Ausführungsgesetzes hiezu und des Artikel 5 des Gesetzes über das
Gebührenwesen über die Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher zu bestimmen, was folgt:
I. Organisation.
§ 1.
Die Gerichtsvollzieher werden bei den Amtsgerichten aufgestellt. In der Regel wird
bei jedem Amtsgericht ein Gerichtsvollzieher aufgestellt.
162
1016
Sofern die Geschäftsverhältnisse es gestatten, kann das Gerichtsvollzieheramt als Nebenamt
einem Amtsgerichtsdiener übertragen werden, der die Prüfung für das Gerichtsvollzieheramt
bestanden hat.
Auch kann dem Gerichtsvollzieher auf Ansuchen die Besorgung des Gefängnißdienstes
übertragen werden.
§ 2.
Wenn bei einem Amtsgerichte mehrere Gerichtsvollzieher aufgestellt sind, werden sie in
eine Gerichtsvollzieherei vereinigt. Eine Gerichtsvollzieherei kann bei einem Amtsgericht auch
für mehrere Amtsgerichte eingerichtet werden, die ihren Sitz am nämlichen Orte haben.
Die Bestimmungen über die Errichtung und die Einrichtung einer Gerichtsvollzieherei
trifft das Staatsministerium der Justiz
83.
Die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher ist auf den Bezirk des Amtsgerichts
beschränkt, bei dem sie angestellt sind.
Ist für mehrere Amtsgerichte eine Gerichtsvollzieherei eingerichtet, so erstreckt sich die
örtliche Zuständigkeit der zu der Gerichtsvollzieherei vereinigten Gerichtsvollzieher auf den
Bezirk dieser mehreren Amtsgerichte.
Eine amtliche Handlung eines Gerichtsvollziehers ift nicht aus dem Grunde unwirksam,
weil sie von einem Gerichtsvollzieher außerhalb seines Amtsbezirks vorgenommen ist.
8 4.
Die Gerichtsvollzieher zählen zu dem nichtpragmatischen statusmäßigen Personal im
Sinne der Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen
Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend.
In Bezug auf den Gehalt werden sie in zwei Klassen: Gerichtsvollzieher 1. Klasse
und Gerichtsvollzieher II. Klasse eingetheilt. Jeder Klasse soll die Hälfte der Zahl der
Gerichtsvollzieher angehören. Die Gerichtsvollzieher I. Klasse werden in die Klasse V, die
Gerichtsvollzieher II. Klasse in die Klasse VIII des der Verordnung vom 26. Juni 1894
beigegebenen Gehaltsregulativs für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten
im Ressort des K. Staatsministeriums der Justiz eingereiht.
§ 5.
Die Gerichtsvollzieher führen ein Dienstsiegel mit dem bayerischen Wappen und der
Umschrift: „Gerichtsvollzieher bei dem K. B. Amtsgerichte N.“ Das Siegel der zu einer
Gerichtsvollzieherei vereinigten Gerichtsvollzieher hat die Umschrift zu erhalten: „Gerichts
vollzieherei bei dem K. B. Amtsgerichte N.“
M Q D. 1017
Als Dienstzeichen tragen die Gerichtsvollzieher eine Dienstmütze von dunkelblauem Tuche
mit dem gekrönten Löwen ohne Scepter und Schwert in weißem Metall auf einer kreisförmigen
Unterlage von schwarzem Tuche. Es ist ihnen gestattet, einen Rock von dunkel
blauem Tuche mit liegendem Kragen von schwarzem Tuche und zwei Reihen Knöpfen von
weißem Metalle zu tragen. Bei Verrichtung des inneren Dienstes bei den Amtzggerichten
ist der Gerichtsvollzieher zum Tragen dieses Nockes verpflichtet.
Amtsgerichtsdiener, denen das Gerichtovollzieheramt als Nebenamt übertragen ist, tragen
den für die Gerichtsdiener vorgeschriebenen Dienstrock und die in Abs. 2 vorgeschriebene
Dienstmütze.
86.
Aufstellung als Gerichtsvollzieher setzt voraus, daß der Bewerber
die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt,
der Militärpflicht und im Falle der Aushebung der aktiven Dienstpflicht genügt hat,
25 Jahre alt ist,
einen ungetrübten Leumund genießt,
die für den Gerichtsvollzieherdienst erforderliche körperliche Rüstigkeit besitzt,
sich in geordneten Vermögensverhältnissen befindet und
die Prüfung für das Gerichtsvollzieheramt bestanden hat.
Bon der Ablegung der Prüfung sind diejenigen Bewerber befreit, welche die Prüfung
für das Gerichtsschreiberamt bestanden haben.
87.
Die Prüsung ist eine schriftliche und eine mündliche. Sie ist darauf zu richten, ob
der Bewerber das für das Gerichtsvollzieheramt erforderliche Maß von Kenntnissen und
praktischer Erfahrung erworben hat.
Die Prüfung wird bei den von dem Staatsministerium der Justiz zu bezeichnenden
Landgerichten von Prüfungskommissionen, welche aus Richtern und Staatsanwälten zusammengesetzt
sind, abgehalten.
Die Vorschriften über die Einrichtung der Prüfung, über die Voraussetzungen der
Zulassung zu derselben und über die Beschäftigung, der die geprüften Bewerber sich, zum
Behuf ihrer weiteren Ausbildung zu widmen haben, werden vom Staatsministerium der
Justiz erlassen.
D
IE
§ 8.
Der Gerichtsvollzieher soll vor dem Antritte des Amtes schwören, daß er die ihm
obliegenden Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen den Gesetzen gemäß mit Fleiß
und Sorgfalt erfüllen werde.
Der Eid wird bei dem Amtsgericht in öffentlicher Sitzung geleistet.
162“
1018
Ein Gerichtsvollzieher, der den Amtseid geleistet hat, braucht ihn im Falle der Versetzung
nicht nochmals zu leisten.
§ 9.
Der Gerichtsvollzieher erhält seine Geschäftsräume im Gebäude des Amtsgerichts oder
in einem besonders gemietheten Gebäude angewiesen. Die Kosten für die Geschäftsräume
einschließlich der Beheizung und Beleuchtung werden aus der Staatzkasse bestritten.
Der Gerichtsvollzieher hat an dem Sitze des Amtsgerichts, bei dem er aufgestellt ist,
zu wohnen. Inwieweit mehrere Orte im Sinne dieser Vorschrift als ein Ort zu betrachten
find, bestimmt das Staatsministerium der Justiz.
II. Buständigkeit.
§ 10.
Die Gerichtsvollzieher haben ausßer den ihnen durch Reichs und Landesgesetze zuge
wiesenen Geschäften
1. die Befehle, welche eine Anheftung von Schriftstücken oder die Vorführung, Festhaltung
oder vorläufige Festnahme einer Person sowie die Vornahme von Durchsuchungen
und Beschlagnahmen betreffen, zu vollziehen oder bei der Vollziehung Hilfe zu leisten,
2. die gerichtlichen Kostenbeträge und Strafgelder zu erheben und erforderlichen Falles
im Zwangswege beizutreiben und
3.n soweit ihre freie Zeit es gestattet, in der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts bei
der Besorgung des Schreibwerks mitzuwirken.
§ 11.
Die Gerichtsvollzieher sind ferner zuständig:
1. zur Uebernahme des Auftrags, dem Gläubiger die geschuldete Leistung thatsächlich
anzubieten und
2. mit dem Auftrage zur Erhebung des Wechselprotestes auch den Auftrag zur
Empfangnahme der Zahlung für den Fall zu übernehmen, daß die Zahlung noch vor der
Rückgabe des protestirten Wechsels erfolgt.
§ 12.
Das Staatsministerium der Justiz kann auf Antrag des Landgerichtspräsidenten,
sofern es die örtlichen Verhältnisse als im Interesse der Bevölkerung gelegen erscheinen
lassen, die Gerichtsvollzieher in jederzeit widerruflicher Weise für zuständig erklären:
1. auf Verlangen Mahnbriefe an die Schuldner zu schreiben,
2. bei Gelegenheit auswärtiger Dienstgeschäfte oder auch brieflich sich den Auftrag zur
Erwirkung von Zahlungs und Vollstreckungsbefehlen sowie zur Erwirkung der Termins-
M 59. 1019
sestsetzung für den Fall, daß der Schuldner gegen einen Zahlungsbefehl Widerspruch erhoben
hat, ertheilen zu lassen,
3. freiwillige Versteigerungen beweglicher Sachen vorzunehmen.
8 13.
Die Gerichtsvollzieher sind zugleich Gerichtsdiener.
Als solche haben sie insbesondere die Zustellungen von Amtswegen und solche Zustellungen
vorzunehmen, für welche die in der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Formen nicht
maßgebend sind, Behändigungen mit oder ohne Beurkundung und schriftliche und mündliche
Mittheilungen zu besorgen und auf Anordnung des Richters Ermittelungen jeder Art zu pflegen.
Auf Anordnung des Gerichtsvorstands haben sie ferner den inneren Dienst in den
Sitzungen des Amtsgerichts zu übernehmen, bei der Besorgung des Ein- und Auslaufs von
und zu der Post mitzuwirken und nöthigenfalls den Amtsgerichtsdiener im Gefängnißdienste
zu vertreten.
§ 14.
Die Vertheilung der Geschäfte unter die mehreren Gerichtsvollzieher einer Gerichtsvoll.
zieherei wird von dem Amtsgerichtsvorstande durch allgemeine Anordnung bestimmt.
Auf die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher hat die Vertheilung keinen Einfluß.
III. Dienstverhältnisse und Geschäftsführung.
8 15.
Bezüglich der Uebernahme von Nebengeschäften unterstehen die Gerichtsvollzieher den für
öffentliche Diener geltenden Vorschriften.
5 16.
Der Gerichtsvollzieher darf die Ausübung seines Amtes nicht ohne rechtfertigenden
Grund verweigern.
§5 17.
Der Gerichtsvollzieher hat sein. Amt persönlich auszuüben. Schriftliche Arbeiten, die
er nicht selbst bewältigen kann, werden durch die Gerichtsschreiberei geleistet.
Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, die ihm ertheilten Aufträge oder zugetheilten
Geschäfte durch eine der ihm beigegebenen Hilfskräfte besorgen zu lassen oder einen Auftrag
einem anderen Gerichtsvollzieher zu übertragen.
Die Uebertragung eines Auftrags an einen anderen Gerichtsvollzieher darf nur dann
erfolgen, wenn sich herausstellt, daß der Auftrag innerhalb des Bezirkes, für den die örtliche
Zuständigkeit begründet ist, nicht ausgeführt werden kann, wohl aber in einem anderen Bezirke.
In diesem Falle hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag an den zuständigen Gerichts-
1020
vollzieher oder die zuständige Gerichtsvollzieherei zu übermitteln und davon, daß dies geschehen
ist, dem Auftraggeber Kenntniß zu geben. Handelt es sich um den Auftrag zu einer unmittel—
baren Zustellung, so ist bei Gefahr im Verzuge die Zustellung durch die Post zu bewirken.
Im Uebrigen hat der Gerichtsvollzieher, wenn er an der Ausführung eines Auftrags
rechtlich oder thatsächlich verhindert ist, den Auftraggeber von der Verhinderung zu benach—
richtigen. Ist die Benachrichtigung nicht thunlich oder erscheint im Interesse des Auftrag—
gebers die sofortige Ausführung des Auftrags geboten, so ist dem Amtsgerichtsvorstand
Anzeige zu machen.
818.
Der Gerichtsvollzieher darf ohne Urlaub von seinem Amtssitz über Nacht nur dann
entfernt bleiben, wenn eine dienstliche Verrichtung ihn ferne hält.
§ 19.
Der Gerichtsvollzieher hat dafür zu sorgen, daß nicht Unberufene durch Anwesenheit
bei seinen Diensthandlungen oder durch Einsicht der in seiner Verwahrung befindlichen Schrift
stücke von Privatgeheimnissen Kenntniß erlangen.
IV. Gebühren.
8 20.
Die Gebühren und Auslagen, die der Gerichtsvollzieher auf Grund der Gesetze und
Verordnungen zu beanspruchen hat, werden für die Staatskasse erhoben.
§ 21.
Der Gerichtsvollzieher, und falls bei einem Amtsgerichte mehrere Gerichtsvollzieher
aufgestellt sind, die Gerichtsvollzieherei erhält von den in dem Geschäftsjahr eingehenden
Gebühren für Zwangsvollstreckungen, Wechselproteste und die im § 11 bezeichneten Geschäfte
einen Antheil.
§ 22.
Der Antheil beträgt, falls bei dem Amtsgerichte nur ein Gerichtsvollzieher aufgestellt
ist, bei einem Gebühreneingange
1. bis zu 200 Mark 50 vom Hundert
2. von 200 bis 400 „ 45 „ „ mindestens aber 100 Mark
3. „ 400 „ 600 „ 40 „ „ „ „ 180 „
4., 600 „ 800 „ 35 „ » » „ 240 „
5., 800 „ 1000 „ 30 „ „ „ „ 280 „
6. „ 1000 „ 1500 „ 25 „ „ » „ 300 „
7. „ 1500 „ 2000 „ 20 „ » .,375»
8.,,2000,,3000».15» ,, » »400»—
59. 1021
Soweit mehr als 3000 Mark Gebühren eingehen, wird ein Antheil nicht mehr gewährt.
Bei besonders gelagerten Verhältnissen kann der Antheil durch das Staatsministerium
der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erhöht werden.
§ 23.
Der Antheil einer Gerichtsvollzieherei wird vom Staatsministerium der Justiz im Benehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen bestimmt. Die Vertheilung des Antheils bestimmt das
Staatsministerium der Justiz. Der einzelne Gerichtsvollzieher soll nicht weniger erhalten, als
er zu erhalten hätte, wenn sein Antheil unter entsprechender Anwendung der im § 22 aufgestellten
Grundsätze berechnet würde.
§ 24.
Falls während des Geschäftsjahres ein Gerichtsvollzieher versetzt wird oder aus dem
Dienste ausscheidet, haben er und sein Nachfolger sich in den Antheil (§ 21) nach dem
Verhältnisse der Zeitdauer zu theilen, während deren sie die Stelle bekleidet haben.
§ 25.
Als Ersatz für den von dem Gerichtsvollzieher auf seinen Dienstreisen zu bestreitenden
Aufwand werden ihm die nach den Gesetzen und Verordnungen anfallenden Reiseentschädigungen
von der Staatskasse bezahlt.
8 26.
Den Gerichtsvollziehern werden die Gebühren hinausvergütet, die für die Vornahme
der im § 12 bezeichneten Geschäfte bei der Staatskasse eingehen. In die aus diesen Geschäften
bei einer Gerichtsvollzieherei eingehenden Gebühren haben sich die einzelnen Gerichtsvollzieher,
wenn das Staatsministerium der Justiz nicht Kein Anderes bestimmt, gleichheitlich
zu theilen.
Ist der Anfall in dem Geschäftsjahre besonders hoch, so kann das Staatsministerium
der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verfügen, daß der dem
Gerichtsvollzieher nach den §§ 21 bis 23 zu gewährende Antheil ganz oder theilweise für die
Staatskasse einbehalten wird.
§ 27.
Der Amtsgerichtsvorstand kann dem Gerichtsvollzieher in einzelnen Fällen die Benützung
eines Fuhrwerks zu dienstlichen Verrichtungen auf Kosten der Staatskasse gestatten. Die
leitenden Grundsätze, von denen hiebei auszugehen ist, bestimmt das Staatsministerium
der Justiz.
§ 28.
Die Besorgung des Gebührenwesens der Gerichtsvollzieher obliegt dem rechnungsführenden
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Zur Besorgung des Gebührenwesens einer
1022
Gerichtsvollzieherei von größerem Geschäftsumfange kann dem Amtsgericht ein eigener rechnungsführender
Gerichtsschreiber beigegeben werden.
Dem rechnungsführenden Gerichtsschreiber steht in Ansehung der Gebühren und Auslagen
der Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsrecht zu.
§ 29.
Auf die Besorgung des Gebührenwesens der Gerichtsvollzieher finden die verordnungsmäßigen
Bestimmungen über den Tantiemenbezug Anwendung.
§ 30.
Ueber die Auszahlung des im § 21 bezeichneten Antheils, der Reiseentschädigungen
und der Gebühren für die Vornahme der im § 12 bezeichneten Geschäfte werden die erforderlichen
Bestimmungen von den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen getroffen.
§ 31.
Die Gebührenantheile derjenigen Amtsgerichtsdiener, welchen das Gerichtsvollzieheramt
als Nebenamt, und derjenigen Gerichtsvollzieher, welchen auf Ansuchen die Besorgung des
Gefängnißdienstes übertragen wird, wird im einzelnen Falle durch das Staatsministerium
der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt.
V. Pienstaussicht und Wisziplin.
§ 32.
Die Aufsicht über die Gerichtsvollzieher wird durch den Amtegerichtsvorstand und die
diesem vorgesetzten Aufsichtsbehörden geführt.
§ 33.
Zur Unterstützung des Amtsgerichtsvorstands bei der Aufsicht und Leitung der Geschäfte
einer Gerichtsvollzieherei mit größerem Geschäftsumfange kann dem Amtsgericht ein Gerichtsschreiber
beigegeben werden. Ein solcher Gerichtsschreiber kann mit der Eigenschaft eines
Gerichtsvollziehers ausgestattet werden und hat sich alsdann auch an der Besorgung der
Gerichtsvollziehereigeschäfte zu betheiligen.
§ 34.
Die Disziplinargewalt sowie die Befugniß zur Auflegung von Zwangestrafen gemäß
dem Art. 71 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze steht dem Amtsgerichtsvorstande
zu.
§ 35.
Wegen Verletzung der dem Gerichtvollzieher obliegenden Pflichten (§ 3 Abs. 1 der
Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staats
beamten und Staatsbediensteten betreffend) findet disziplinäre Bestrafung statt.
W 59. 1023
Die Disziplinarstrafen sind:
1. Verweis,
2. Geldstrafe bis zu 100 Mark,
3. Haft bis zu einer Woche.
Für das Disziplinarverfahren gelten folgende Bestimmungen:
Der beschuldigte Gerichtsvollzieher ist vor der Entscheidung zu hören. Gegen eine Entscheidung,
durch die eine Disziplinarstrafe ausgesprochen ist, findet Beschwerde statt. Die
Beschwerde ist binnen einer Woche nach der Verkündung oder der Zustellung der Entscheidung
bei dem Amtsgerichtsvorstand oder dem Präsidium des Landgerichts anzubringen. Die Entscheidung
erfolgt durch das Präsidium nach Anhörung des Beschwerdeführers. Eine weitere
Beschwerde findet nicht statt.
§36.
Wenn gegen einen Gerichtsvollzieher die öffentliche Klage wegen eines Verbrechens oder
wegen eines Vergehens erhoben ist, das den Verlust des Amtes zur Folge haben kann, steht
dem Amtsgerichtsvorstande das Recht zur Suspension des Gerichtsvollziehers zu. Gegen seine
Verfügung findet Beschwerde an den Präsidenten des Landgerichts statt. Die Beschwerde
wird im Aussichtsweg erledigt. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 37.
Die Gewährung des im § 21 bestimmten Antheils sowie die Belassung der Gebühren
für die Vornahme der im § 12 bezeichneten Geschäfte hat zur Voraussetzung, daß der
Gerichtsvollzieher seinen Dienstpflichten im vollen Umfange nachkommt. Vernachlässigt der
Gerichtsvollzieher seine Pflichten, so hat der Amtagerichtsvorstand sofort an das Staatsministerium
der Justiz zu berichten; das Staateoministerinm der Instiz kann die Gebührenantheile
kürzen oder dem Einzug unterstellen.
VI. Amtsverweser.
§ 38.
Für die Dauer der Beurlaubung, der Suspension, der sonstigen Behinderung des Gerichtsvollziehers
oder der vorübergehenden Erledigung einer Gerichtsvollzieherstelle soll die
Wahrnehmung der Amtsgeschäfte einem Amtsverweser übertragen werden.
Innerhalb einer Gerichtsvollzieherei sollen im Falle des Abs. 1 die Geschäfte durch die
übrigen Gerichtsvollzieher erledigt werden. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Gerichtsvollzieherei
ein Hilfsgerichtsvollzieher beigegeben werden.
8 39.
Auf den Verweser gehen die dem Gerichtsvollzieher ertheilten Aufträge über.
168
1024
8 40.
Als Verweser kann nur aufgestellt werden, wer den im § 6 Nr. 1 bie 6 bezeichneten
Erfordernissen entspricht und genügende Vorbildung besitzt.
Personen, welche nicht die Prüfung für das Gerichtsvollzieheramt oder die Prüfung
für das Gerichtsschreiberamt bestanden haben, sollen nur in Ermangelung solcher geprüfter
Personen aufgestellt werden.
§ 41.
Auf den Verweser finden die für den Gerichtevollzieher gegebenen Vorschriften entsprechende
Anwendung. Er führt das Dienstsiegel des Gerichtsvollziehers, für den er aufgestellt
ist. Auch ist ihm gestattet, die für den Gerichtsvollzieher vorgeschriebene Dienstmütze
zu tragen.
8 42.
Die Aufstellung des Verwesers erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.
Soll die Verwesung länger als zwei Monate dauern, so ist die Genehmigung des Staats—
ministeriums der Justiz erforderlich. In dringenden Fällen sowie wenn die Verwesung
nicht länger als vierzehn Tage dauern soll, kann die einstweilige Aufstellung durch den Amts
gerichtsvorstand erfolgen.
8 43.
Die Bestimmungen, die für die Aufstellung der Verweser gelten, finden auf die Aufstellung
der Hilfsgerichtsvollzieher Anwendung.
Einem Verweser oder Hilfsgerichtsvollzieher, der von einem anderen Orte als dem Sitze
des Amtsgerichts zur Dienstleistung berufen wird, wird neben dem Ersatze der Reisekosten
eine Vergütung gewährt.
Unter besonderen Umständen, insbesondere bei längerer Dauer der Dienstleistung, kann
eine Vergütung einem Verweser oder Hilfsgerichtsvollzieher auch dann gewährt werden, wenn
er am Sitze des Amtsgerichts wohnt.
Die Vergütung wird durch das Staatsministerium der Justiz bestimmt.
VII. Gerichtsvollzieher für Strafsachen.
§ 45.
Das Staatsministerium der Justiz kann Amtsgerichtsdienern die Eigenschaft von
Gerichtsvollziehern zum Zwecke der Beitreibung der in Strafsachen anfallenden Strafgelder
und Kostenbeträge beilegen
59. 1025
Diese Bedienstete führen in ihrer Eigenschaft als Gerichtsvollzieher ein Siegel mit
dem Königlichen Wappen und der Unschrift: „Gerichtsvollzieher in Strafsachen bei dem
K. B. Amtsgerichte N" und tragen die für die Gerichtsvollzieher vorgeschriebene Dienstmütze.
Diesen Bediensteten können die eingehenden Zwangsvollstreckungsgebühren zugewiesen
werden.
VIII. Schluß- und Uebergangsbestimmungen.
8 46.
Die Verordnung vom 6. September 1879, die Gerichtsvollzieherordnung betreffend,
wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jannar 1900 in Kraft.
§ 47.
Die bisher abgelegte Prüfung für das Gerichtsvollzieheramt ersetzt die im S§ 6 Nr. 7
vorgeschriebene Prüfung.
8 48.
Den am 1. Januar 1900 im Dienste befindlichen Gerichtsvollziehern wird bei der
Festsetzung des Gehalts die volle Dienstzeit angerechnet, die sie seit dem 1. Juli 1870 in
der Eigenschaft eines Gerichtsvollziehers oder eines ständigen Verwesers im Gerichtsvollzieher—
amt älterer Ordnung oder eines Amtsgerichtsdieners, dem das Gerichtsvollzieheramt als
Nebenamt übertragen war, zurückgelegt haben. Bei den vor dem 1. Januar 1897
ernannten Gerichtsvollziehern wird diese Dienstzeit in der vollen Höhe auch der Berechnung
des Gehalts eines Gerichtsvollziehers lI. Klasse zu Grunde gelegt, gleichviel ob die Er—
nennung zu dieser Eigenschaft sofort mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder erst
später im Wege der Beförderung sich vollzieht.
Die gleiche Anrechnung der Dienstzeit findet bei der Berechnung der Pensionen statt,
wobei gegebenenfalls der § 55 der Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse
der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend, sinngemäße
Anwendung zu finden hat.
Die vorstehenden Grundsätze (Abs. 1 und 2) gelten auch für diejenigen Gerichtsvollzieher,
die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung zeitweise des Dienstes enthoben
sind und nach diesem Zeitpunkte wieder zum aktiven Dienste berufen werden.
§ 49.
Bleibt der nach vorstehender Bestimmung sich berechnende Gehalt nebst der Gehaltszulage
hinter dem reinen Einkommen der Vergangenheit zurück, so werden die vor dem
1. Januar 1900 ernannten Gerichtsvollzieher für den Einkommensentgang in Form einer
nichtpensionsfähigen persönlichen Zulage entsprechend entschädigt. 163
1026
50.
Als reines Einkommen der Vergangenheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung
gilt derjenige Betrag, welcher von der Summe aller von dem Gerichtsvollzieher im Durchschnitte
der Jahre 1897, 1898 und 1899 bezogenen Gebühren, Staatszuschüsse, Schreibgebühren
und Nebeneinnahmen — ausschließlich der Reiseentschädigungen — verbleibt,
nachdem dreißig vom Hundert dieses Anfalls als für den Dienstaufwand erforderlich in
Abzug gebracht sind. War der Gerichtsvollzieher am 1. Januar 1900 noch nicht drei
Jahre im Dienste, so wird für die fehlende Zeit auf das Einkommen zurückgegriffen, das
während dieser Zeit der Vorgänger auf der von dem Gerichtsvollzieher bei der ersten
Anstellung bekleideten Stelle bezogen hat.
Hat das reine Einkommen der Vergangenheit für den Gerichtsvollzieher nicht mehr als
2000 Mark betragen, so wird ihm dieses Einkommen im vollen Betrage, mindestens jedoch
die Summe von 1620 Mark gewährleistet. Den vor dem 1. Januar 1897 ernannten
Gerichtsvollziehern werden, falls sie mehr als 2000 Mark reines Einkommen hatten, neunzig
vom Hundert dieses Einkommens, mindestens aber 2000 Mark, bis zum Höchstbetrage von
3500 Mark gewährleistet. In besonders gelagerten Fällen kann das bisherige reine Einkommen
bis zum vollen Betrage, jedoch nicht über 4000 Mark hinaus, gewährleistet werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich auf die ganze Dauer der aktiven Dienstzeit des
(Ferichtsvollziehers.
*51.
Die Zahlung der persönlichen, Zulagen erfolgt nach Feststellung des reinen Einkommens
mit Wirkung vom 1. Jannar 1900 in monatlichen Theilbeträgen. Ergeben sich bei der
Berechnung der persönlichen Zulagen nicht volle Markbeträge, die durch die Zahl 12 ohne
Pfennigbruchtheile theilbar sind, so sind dieselben auf den in dieser Weise theilbaren nächst
höheren vollen Markbetrag aufzurunden.
Die persönliche Zulage tritt an die Stelle der Gebührem und Gebührenantheile, die
der Gerichtsvollzieher auf Grund der §§ 21, 26 Abs. 1 dieser Verordnung zu beziehen hätte.
Würde sich die Einnahme eines Gerichtsvollziehers in einem Geschäftsjahre höher stellen,
wenn ihm neben dem Gehalt und der Gehaltszulage statt der persönlichen Zulage die ihn
für dieses Jahr treffenden Gebühren und Gebührenantheile nach den §§ 21, 26 Abs. 1
gewährt würden, so kann die persönliche Zulage durch das Staatsministerium der Justiz
auf den höheren Betrag ergänzt werden.
52.
Denjenigen Amtsgerichtsdienern, denen das Gerichtsvollzieheramt im Nebenamt übertragen
war, kann, sei es, daß sie zu Gerichtsvollziehern mit oder ohne Uebertragung des
M BS. 1027
Gefängnißdienstes ernannt werden, sei es, daß sie in ihrer Stellung als Amtsgerichtsdiener
mit dem Gerichtsvollzieheramt im Nebenamte verbleiben, durch das Staatsministerium der
Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine persönliche Zulage nach
Maßgabe der gegebenen Verhältnisse gewährt werden.
8 B3.
Wird ein Gerichtsvollzieher mit Wirkung vom 1. Januar 1900 zum Gerichtsschreiber
ernannt, so bemißt sich sein Gehalt als Gerichtsschreiber nach demjenigen Gehaltsbetrage,
den er erhalten haben würde, wenn er im gleichen Zeitpunkt als Gerichtsvollzieher I. Klasse
aufgestellt und von da ab zum Gerichtsschreiber ernannt worden wäre.
Im Uebrigen soll ein solcher Gerichtsschreiber als Einkommen mindestens den Betrag
erhalten, der ihm nach den §§ 49 bis 51 zukommen würde, wenn, er Gerichtsvollzieher
geblieben wäre.
§ 54.
Hinsichtlich der Pensionen der Gerichtsschreiber, die mit Wirkung vom 1. Januar 1900
aus der Zahl der bisherigen Gerichtsvollzieher ernannt werden, sowie hinsichtlich, der Pensionen
ihrer Hinterbliebenen finden die Bestimmungen in den §§ 43, 55 der Verordnung vom
26. Funi 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten
betreffend, sinngemäße Anwendung.
8 55.
Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden, soweit nicht
ein Anderes bestimmt ist, vom Staatsministerium der Justiz erlassen.
München, den 16. Dezember 1899.
Luitpolau
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
1028
Nr. 39249.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher
betreffend.
Im Namen Seiner Mojestät des Rönigs.,
Luitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Gayern,
Pegent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 5 des Gesetzes über das Gebührenwesen
zu verordnen, was folgt:
§ 1.
Die Vergütung für die Verrichtungen der Gerichtsvollzieher bestimmt sich, soweit sie
nicht durch die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Mai 1898 (R.G. Bl. S. 683) geregelt ist, ausschließlich nach den nachstehenden
Vorschriften.
§ 2.
Die Bestimmungen der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher finden auch auf die
nach den Vorschriften der Prozeßordnungen auszuführenden Zwangsvollstreckungen und Zustellungen
in denjenigen Angelegenheiten Anwendung, die vor besondere Gerichte gehören oder
durch die Prozeßordnungen nicht betroffen werden.
§ 3.
Für die Verrichtungen einer Urkundsperson bei der Aufzeichnung der zur Konkurs.
masse gehörigen Gegenstände (8§ 123 der Konkursordnung) erhält der Gerichtsvollzieher die
im § 4 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmte Gebühr. Die Gebühr wird
nach dem Werthe der ausgezeichneten Gegenstände berechnet.
Für die Vornahme einer Siegelung oder Entsiegelung nach dem § 122 der Konkurs.
ordnung erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte dieser Gebühr. Eine besondere Gebühr für
die Siegelung oder Entsiegelung findet nicht statt, wenn das Geschäft mit der Aufzeichnung
der zur Konkursmasse gehörigen Gegenstände verbunden wird, bei welcher der Gerichts
vollzieher als Urkündsperson beigezogen ist.
84.
Für die Vornahme einer öffentlichen Versteigerung oder die Bewirkung eines Verkaufs
aus freier Hand, sowie für die Versteigerung beweglicher Sachen auf Anordnung des Voll.
V 59. 1029
streckungsgerichts erhält der Gerichtsvollzieher die im § 7 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
bestimmte Gebühr.
Die nämliche Gebühr erhält er für die Vornahme einer Versteigerung in Verlassen
schaftssachen, sowie für die Vornahme einer freiwilligen Versteigerung.
—
§ 5.
Für die Uebergabe eines oder mehrerer Grundstücke an den Verwalter nach dem § 150
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung erhält der Gerichtsvollzieher
nach der Zeitdauer, die das Geschäft erfordert, für jede angefangene Stunde eine
(Sebühr von 0.50 Mark, jedoch nicht unter 2 Mark.
86.
Die Gebühr für die Ausführung von Zwangsmaßregeln in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund des Art. 130 des Ausführungsgesetzes zum Bürger—
lichen Gesetzbuch, insbesondere für die Vorführung oder Inhaftnahme einer Person beträgt
3 Mark.
§ 7.
Die Gebühr für ein durch den Gerichtsvollzieher zu bewerkstelligendes Angebot nach
den 8§ 293, 294 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt 2, 50 Mark. Ist der Gegenstand
eines thatsächlichen Angebots Geld, so erhält der Gerichtsvollzieher
von dem Betrage bis zu 1000 Mark 1 vom Hundert,
von dem Betrage über 1000 Mark bis zu 2000 Mark ½ vom Hundert,
von dem Betrage über 2000 Mark /8 vom Hundert,
jedoch nicht unter 2,50 Mark.
In dem Falle des § 756 der Civilprozeßordnung findet eine besondere Gebühr für
das Angebot nur statt, wenn der Gerichtsvollzieher Zwangsvollstreckungshandlungen nicht
vorzunehmen hat.
Die bei einem Angebote zu machenden Zustellungen gelten bezüglich der Gebühren
und Auslagen als Bestandtheile des Angebots.
8S8.
Die Gebühr für die Aufnahme eines Wechselprotestes beträgt bei einem Nennwerthe
des Wechsels bis zu 100 Mark einschließlich 1 Mark,
bis zu 300 Mark einschließlich 2 Mark,
bis zu 1000 Mark einschließlich 3 Mark,
bis zu 5000 Mark einschließlich 4 Mark,
über 5000 Mark 5 Mark.
1030
Werden mehrere Wechsel in einer Urkunde protestirt, so berechnet sich die Gebühr nach
dem Nennwerthe jedes einzelnen Wechsels.
Die Protestgebühr ist auch dann zu erheben, wenn nach dem Beginne des Protest
aktes der Schuldner freiwillig Zahlung leistet oder eine Quittung über die erfolgte Zahlung
der Wechselsumme vorlegt.
Für die Aufnahme einer Interventionserklärung ist die im Abs. 1 bezeichnete Gebühr
besonders zu erheben, wenn die Erklärung nicht bei Gelegenheit des Protestaktes erfolgt.
Wird der Auftrag zur Protestaufnahme zurückgezogen, bevor eine Protesturkunde errichtet
ist, so erhält der Gerichtsvollzieher 3 Zehntheile der Protestgebühr. War der Weg
zur Aufnahme des Protestes schon angetreten, so erhält der Gerichtsvollzieher in den Fällen,
in denen die Verrechnung einer Reiseentschädigung nach dem § 17 der Gebührenordnung
für Gerichtsvollzieher zulässig ist, auch diese Reiseentschädigung.
§ 9.
Die Gebühr für die Empfangnahme der Wechselsumme einschließlich deren Uebersendung
an den Gläubiger beträgt
bei einer Summe bis zu 200 Mark 0,50 Mark,
bei einer Summe von 200 Mark bis 1000 Mark |¼ vom Hundert und
von dem weiteren Betrage 1 vom Tausend.
S IO.
Für einen Mahnbrief erhält der Gerichtsvollzieher O,30 Mark.
11.
*
Die Gebühr für die Erwirkung eines Zahlungs= oder eines Vollstreckungsbefehlee
sowie für die Erwirkung der Terminsfestsetzung für den Fall, daß der Schuldner gegen
einen Zahlungsbefehl Widerspruch erhoben hat, beträgt 0,50 Mark.
* 12.
Für die Verwahrung und die Beaufsichtigung der von dem Gerichtsvollzieher in Zwangs
vollstreckungssachen in eine Pfandkammer, die vom Staate eingerichtet ist, eingeschafften oder
sonst zu Gerichtshanden gebrachten Gegenstände, sowie der ihm zu den im § 4 bezeichneten
Zwecken übergebenen Gegenstände werden Lagerkosten erhoben. Diese Kosten betragen für die
ersten drei Wochen der Lagerung
1 vom Hundert,
für die folgenden zehn Wochen
½ vom Hundert und
für die dann folgende Zeit
1¼ vom Hundert.
W59. 1031
Der Berechnung wird der bei der Versteigerung oder dem Verkaufe erzielte Erlös und
in den Fällen, in denen es zu einer Versteigerung oder einem Verkaufe nicht kommt, der
Schätzungswerth der Gegenstände zu Grunde gelegt.
Die Staatsministerien der Justiz und der Finanzen sind ermächtigt, diese Lagerkosten
im Bedarfsfalle zu erhöhen oder zu mindern.
8 13.
Auf die in den 883 bis 11 bezeichneten Geschäfte finden die Bestimmungen der
8s8 12 bis 21, 23 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher entsprechende Anwendung.
§ 14.
Für die Fertigung eines Mahnbriefes darf eine Schreibgebühr nicht verrechnet werden.
§ 15.
Auf Erinnerungen, welche der Zahlungspflichtige oder die Staatskasse gegen den Ansatz
von Gebühren oder Auslagen des Gerichtsvollziehers erheben, finden die Art. 44 bis 46,
48 bis 50, 52 des Gesetzes über das Gebührenwesen Anwendung.
Der Gerichtsvollzieher ist zur Einlegung der Beschwerde nicht berechtigt.
§ 16.
Die K. Verordnung vom 6. September 1879, die Gebühren der Gerichtsvollzieher
betreffend, wird aufgehoben.
Die Vorschriften der §§ 5 bis 8, 10 dieser Verordnung bleiben jedoch für die nach
den bisherigen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu
erledigenden Geschäfte in Kraft.
München, den 16. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Lronrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
164
1032
Hosdienst Nachrichten.
Im Namen Seiner Mojestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gesunden,
mit Allerhöchstem Signate vom 8. ds. Mtsd.
den Priester und Kirchenvorstand an der
Herzogspital-Hofkirche dahier, Emil Lang,
zum Ehrenkanonikus an der Collegiatstiftskirche
St. Cajetan dahier zu ernennen; ferner
unter'm 2. Dezember ds. Is. den Gutsbesitzer
und Oberleutnant der Reserve im 1.
Schweren Reiter-Regiment Paul Freiherrn
von Schäzler, und
unterm 4. Dezember ds. Is. den Rittmeister
à la suite des 4. Chevaulegers-Regiments
und Reitlehrer an der Eaquitations-Anstalt
Friedrich Freiherrn von Feilitzsch auf deren
allerunterthänigstes Ansuchen zu Königlichen
Kämmerern
zu ernennen.
Ordens-Verleihungen.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich allergnädigst bewogen gefunden,
unter'm 22. November ds. Is. dem k. geistlichen
Rathe, Hofbenefiziaten Karl Dibell
in München, den Verdienstorden vom heiligen
Michael IV. Klasse,
unter'm 25. November ds. Is. dem k. Staatsrathe
im a. o. D. August von Eisenhart
das Großkomthurkreuz des Verdienstordens der
Bayerischen Krone, und
unter'm 30. November 1899 dem k. schwedischen
und norwegischen Gesandten am kfgl.
Hofe, Karl Hermann Theodor Alfred von
Lagerheim, das Großkreuz des Verdienst-Ordens
vom heiligen Michael zu verleihen.
föniglich Allerhöchste Genehmigung zur
Annahme einer fremden Dekoration.
Im Namen Seiner Moajestät des fönigs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold,
des Königreichs Bayern Verweser,
haben Sich unter'n 11. Dezember ds. Js.
allergnädigst bewogen gefunden, dem Oberregierungsrathe
im k. Staatsministerium des
Königlichen Hauses und des Aeußern, Heinrich
Frauendorfer, die Bewilligung zur Annahme
und zum Tragen des ihm von Seiner
Majestät dem Könige von Württemberg verliehenen
Kommenthurkreuzes II. Klasse des
k. württembergischen Friedrichs-Ordens zu
ertheilen.
1033
Geseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
W 60.
München, den 23. Dezember 1899.
Inhaltt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 18. Dezember 1899, das gerichtliche Hinterlegungswesen betreffend
(OHinterlegungsordnung). — Bekanntmachung vom 19. Dezember 1899, die Entwerthung von Wechselstempelmarken
betreffend. — Bekanutmachung vom 20. Dezember 1899, Einverleibung der Landgemeinden
Thalkirchen und Laim in die Stadtgemeinde München betreffend.
—„ — ——
—
—.
Nr. 40579.
Königlich Allerhöchste Verordnung, das gerichtliche Hinterlegungswesen betreffend
(Hinterlegungsordnung).
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Guaden SKöniglicher Prin von Gayern,
Neuent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Artikel 76 des Ausführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz in Betreff des gerichtlichen Hinterlegungswesens zu verordnen, was
folgt:
I. Amtsgerichtliche Hinterlegungsstellen.
1. Allgemeine HBestimmungen.
§ 1.
Die Errichtung einer gemeinschaftlichen Hinterlegungsstelle für mehrere Amtsgerichtsbezirke
steht dem Staatsministerium der Justiz zu.
165
1034
§ 2.
Zur Aufbewahrung der hinterlegten Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten sollen
feuer= und einbruchsichere, mit doppeltem Verschlusse versehene Schränke verwendet werden.
In anderen Behältern soll die Verwahrung nur erfolgen, wenn die Behälter in möglichst
feuersicheren, an Thüren und Fenstern gegen Einbruch befestigten Räumen aufbewahrt werden
und mit doppeltem Verschlusse versehen sind.
Schlüsselduplikate werden bei dem Rentamte verwahrt, in dessen Bezirke das Amtsgericht
seinen Sitz hat.
Urkunden, die nicht Werthpapiere sind, werden nach Maßgabe der Registraturordnung
verwahrt.
§ 3.
Die Hinterlegungsstelle wird mit einem Richter als erstem und einem Gerichtsschreiber
als zweitem Hinterlegungsbeamten besetzt. Die Bestimmung der Hinterlegungsbeamten erfolgt,
wenn das Gericht mit mehreren Richtern oder Gerichtsschreibern besetzt ist, für die
Dauer eines Geschäftsjahrs, durch den Präsidenten des Landgerichts.
Die Verrichtungen der Hinterlegungsstelle obliegen, soweit nicht ein Anderes bestimmt
ist, dem ersten Hinterlegungsbeamten.
Die Verwahrung von Urkunden, die nicht Werthpapiere sind, obliegt dem zweiten
Hinterlegungsbeamten.
84.
Ist das Gericht mit mehreren Richtern oder Gerichtsschreibern besetzt, so ist aus der
Zahl der Richter für den ersten und aus der Zahl der Gerichtsschreiber für den zweiten
Hinterlegungsbeamten ein Stellvertreter für die Dauer eines Geschäftsjahrs zu bestimmen.
Die Bestimmung des Stellvertreters des ersten Hinterlegungsbeamten erfolgt durch den
Präsidenten des Landgerichts, die des zweiten erfolgt durch den Vorstand des Amtsgerichts.
Ist ein Hinterlegungsbeamter verhindert oder seine Stelle erledigt, ohne daß ein Stellvertreter
vorhanden ist, so erfolgt die Aufstellung des Stellvertreters durch den Präsidenten
des Landgerichte.
§ 5.
Die Ointerlegungsbeamten dürfen bei Annahme= und Ausgabegeschäften nur gemein
schaftlich handeln. Die Kasse steht unter ihrem gemeinschaftlichen Verschlusse; keiner von
ihnen darf auch nur vorübergehend seinen Schlüssel dem Anderen überlassen.
§ 6.
Mit Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts können für den unmittelbaren
Verkehr mit den Betheiligten gewisse Wochentage und Stunden festgesetzt werden. Die
M 60. 1035
Festsetzung ist durch das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt zu
veröffentlichen; ist die Hinterlegungsstelle für mehrere Amtsgerichtsbezirke errichtet, so ist die
Festsetzung durch jedes der für die Bekanntmachungen der Amtsgerichte bestimmten Blätter
zu veröffentlichen.
In dringenden Fällen müssen die erforderlichen Geschäfte während der gewöhnlichen
Geschäftsstunden auch außerhalb der festgesetzten Zeit vorgenommen werden. Als dringende
Fälle gelten insbesondere die im 8 40 aufgezählten.
87.
Geld soll nur in Zahlungsmitteln hinterlegt werden, welche bei den Staatskassen in
Zahlung zu nehmen sind. Anderes als kassenmäßiges Geld soll jedoch angenommen werden,
wenn es nach den Umständen des Falles als zweckmäßig erscheint. Es muß angenommen
werden, wenn die Behörde, auf deren Anordnung oder Weisung die Hinterlegung beruht,
dies anordnet oder der Hinterleger, welcher durch die Hinterlegung sich von einer Verbindlichkeit
befreien will, seiner Erklärung (§ 13) nach die Verbindlichkeit durch Zahlung solchen
Geldes erfüllen darf.
88.
Jede Masse ist gesondert zu verwahren. Hinterlegtes, kassenmäßiges Geld ist, sofern
es mindestens einhundert Mark beträgt und nach den Umständen des Falles anzunehmen
ist, daß es mehr als drei Monate hinterlegt bleibt, bei der K. Bank in solcher Weise verzinslich
anzulegen, daß es jederzeit zurückgezogen werden kann. Beträgt das hinterlegte
Geld mehr als eintausend Mark, so kann die Anlage auch erfolgen, wenn die Hinterlegung
voraussichtlich nur eine kürzere Zeit mindestens aber einen Monat dauert. Die llebersendung
und die Zurückziehung des Geldes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers.
In keinem Falle darf hinterlegtes Geld mit anderweitigem Gelde vermischt oder zu
anderen als den Zahlungen, zu deren Bewirkung es bestimmt ist, verwendet werden.
§ 9.
Die Hinterlegungsstelle ist nicht verpflichtet, die Ausloosung oder Kündigung der Werthpapiere
zu überwachen und für die Einziehung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine
oder der Beträge fälliger Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine zu sorgen.
Bei der Hinterlegung von Werthpapieren, welche der Vater oder die Mutter, der
Vormund, der Pfleger oder der Beistand auf Grund der §§ 1667, 1814, 1818 oder
das Nachlaßgericht auf Grund des § 1960 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirkt, hat die
Hinterlegungsstelle, wenn sie wahrnimmt, daß eine Ausloosung oder Kündigung stattgefunden
hat, die Einziehung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine erforderlich ist oder
165“
1036
fällige Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine nicht erhoben werden, hievon dem Vormundschaftsgericht
oder dem Nachlaßgerichte Mittheilung zu machen.
8 10.
Ueber die Beschwerde gegen eine Verfügung des ersten Hinterlegungsbeamten ent—
scheidet das Präsidium des Landgerichts. Gegen dessen Entscheidung findet Beschwerde zum
Staatsministerium der Justiz statt.
§ 11.
Die erforderlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung, insbesondere die Buchund
Kasseführung und die Beaufsichtigung des gerichtlichen Hinterlegungswesens, werden
von den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen erlassen.
2. Verfahren bei der Hinterlegung.
– 12.
Die Hinterlegung kann unmittelbar bei der Hinterlegungsstelle oder mittels Einsendung
durch die Post erfolgen.
§ 13.
Bei der Hinterlegung ist eine schriftliche Erklärung Hinterlegungserklärung) in zwei
Exemplaren vorzulegen.
Die Erklärung muß enthalten:
1. Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinterlegers und seines etwaigen
Vertreters;
2. die Bezeichnung der zu hinterlegenden Sache; bei Geld den Betrag und, wenn
nicht kassenmäßiges Geld hinterlegt wird, die Angabe der Geldsorten; bei Werthpapieren
die Angabe der Gattung, der Nummern und des Nennbetrags sowie der sonstigen Unterscheidungsmerkmale
oer einzelnen Stücke; wenn mit den Werthpapieren die dazu gehörenden
Erneuerungsscheine, Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine hinterlegt werden, auch die
hierauf bezüglichen Angaben; bei Kostbarkeiten die Angabe der Gattung und des Stoffes
und der etwaigen besonderen Eigenschaften und Merkmale sowie des Schätzungswerths;
3. die Angabe der Veranlassung zur Hinterlegung und, wenn die Hinterlegung in einer
bei einer Behörde anhängigen Rechtssache erfolgt, die Bezeichnung der Sache und der Behörde:
4. soweit es thunlich ist, die Bezeichnung der Person, an welche die hinterlegte Sache
herausgegeben werden soll, nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort.
§ 1.
Bei einer Hinterlegung zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers kann ein etwaiger
Verzicht des Hinterlegers auf das Recht der Rücknahme in die Hinterlegungserklärung aufgenommen
werden.
M 60. 1037
Macht der Hinterleger das Recht des Gläubigers zur Empfangnahme von der Bewirkung
einer Gegenleistung abhängig, so ist dies unter der Bezeichnung der Gegenleistung in der
Hinterlegungserklärung anzugeben.
§ 15.
In den Fällen der §§ 1171, 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Hinterlegungserklärung
der Nachweis beizufügen, das das Aufgebotsverfahren eingeleitet ist.
§ 16.
Die Hinterlegung von Inhaberpapieren mit den dazu gehörenden Zins-, Renten= oder
Gewinnantheilscheinen, von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind, sowie
von Kostbarkeiten durch den Vormund, Pfleger oder Beistand auf Grund der SS 1814,
1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschieht auf Grund einer dem Vormunde, Pfleger oder
Beistande von dem Vormundschaftsgericht ertheilten Weisung. Die Weisung ist in zwei
Exemplaren vorzulegen. Sie muß den Vorschriften des § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 entsprechen
und die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle sowie der Vormundschaftssache enthalten.
Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf die in Gemäßheit des § 1667 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfolgte Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten durch den Vater oder
die Mutter entsprechende Anwendung.
1 S 17.
Die Hinterlegungserklärung kann zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts,
welches Hinterlegungsstelle ist, oder eines anderen Amtsgerichts abgegeben werden. Ist die
Rechtssache, in welcher die Hinterlegung erfolgt, bei dem Landgericht oder einem Gerichte
höherer Art anhängig, so kann die Erklärung auch zum Protokolle des Gerichtsschreibers des
Gerichts erfolgen, bei dem die Sache anhängig ist.
818.
Ist die Hinterlegungserklärung vollständig und die angegebene Veranlassung eine solche,
für welche die Hinterlegung nach den Gesetzen zulässig ist, so darf die Annahme nicht ab—
gelehnt werden.
Wird die Annahme abgelehnt, so sind die zum Zwecke der Hinterlegung eingegangenen
Sachen dem Antragsteller auf seine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Von der Ablehnung
ist der Antragsteller unter Angabe des Grundes zu verständigen.
Die Ablehnung auf Grund der Unzulässigkeit einer Hinterlegung ist unstatthaft:
1. wenn der Hinterleger durch Entscheidung oder Anordnung eines Gerichts oder einer
Staatsanwaltschaft zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist;
2. wenn ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft um Annahme der Sache ersucht.
1038
§ 19.
Auf dem einen Exemplare der Hinterlegungserklärung oder der Weisung des Vormundschaftsgerichts
(§ 16) wird die Bescheinigung über die Hinterlegung ertheilt. Das
zweite Exemplar verbleibt bei der Hinterlegungsstelle. Ist die Hinterlegungserklärung zum
Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgt, so verbleibt das Protokoll bei der Hinterlegungsstelle,
die Bescheinigung wird auf einer Abschrift des Protokolls ertheilt.
Die Bescheinigung ist von beiden Hinterlegungsbeamten, bei der Hinterlegung von
Urkunden, die nicht Werthpapiere sind, von dem zweiten Hinterlegungsbeamten zu unterzeichnen.
Die Bescheinigung ist mit dem Gereichtssiegel zu versehen.
8 20.
In den Fällen des § 16 wird dem Vormundschaftsgerichte von der Hinterlegungsstelle
kurze Anzeige von der Hinterlegung gemacht.
§ 21.
Hinterlegte Kostbarkeiten kann die Hinterlegungsstelle durch einen Sachverständigen abschätzen
oder behufs der Feststellung ihrer Beschaffenheit und ihres Zustandes besichtigen lassen.
Der Bescheinigung über die Hinterlegung ist eine Abschrift des Gutachtens beizufügen und,
daß dies geschehen, in der Bescheinigung zu vermerken.
Die Kosten der Abschätzung und Besichtigung hat der Hinterleger zu tragen. Vor
ihrer Erstattung kann die Herausgabe nicht beansprucht werden.
§ 22.
Bei der Hinterlegung, welche ein Schuldner zum Zwecke der Befreiung von seiner
Verbindlichkeit macht, hat die Hinterlegungsstelle auf Antrag des Schuldners in dessen Namen
die im § 374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Anzeige an den Gläubiger
zu bewirken. Unterläßt der Schuldner in der Hinterlegungserklärung den Antrag, so hat
ihn die Hinterlegungsstelle zu dem Nachweis aufzufordern, daß und wann der Gläubiger
die Anzeige empfangen hat. Wird der Nachweis nicht vor dem Ablaufe von drei Monaten
nach der Aufforderung geführt, so ist die Hinterlegungsstelle ermächtigt, die Anzeige im
Namen und auf Kosten des Schuldners zu machen; die Aufforderung muß einen Hinweis
auf diese Rechtsfolge enthalten.
3. Verfahren bei der Derausgabe.
§ 23.
Die Herausgabe erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich oder zum Protokolle
des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts, welches Hinterlegungsstelle ist, oder eines anderen
Amtsgerichts zu stellen.
W 60. 1039
Die Hinterlegungsstelle kann verlangen, daß ihr die Erfüllung der Voraussetzungen,
von denen der Anspruch auf Herausgabe abhängt, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunden nachgewiesen wird.
§ 24. .
Ist das Recht des Gläubigers zum Empfange der von dem Schuldner hinterlegten
Sache von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, so ist zum Nachweise der
Empfangsberechtigung die Einwilligung des Schuldners erforderlich.
§ 25.
Der Nachweis des Erwerbes von Todeswegen ist durch einen Erbschein zu führen; bei
dem Erwerb im Wege der Auseinandersetzung genügt ein Zeugniß des zuständigen Gerichts
oder Notars. ·
8 26.
Die Herausgabe der in Gemäßheit des § 1667 oder der 88 1814, 1818 des Bürgerlichen
Gesetzuuchs von dem Vater oder der Mutter, dem Vormunde, dem Pfleger oder Beistande
hinterlegten Werthpapiere und Kostbarkeiten erfolgt auf Weisung des Vormundschaftsgerichts.
Zur Herausgabe der jeweils fälligen oder im Laufe des Jahres, in welchem die Herausgabe
verlangt wird, oder des nächstfolgenden fällig werdenden Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine
ist die Weisung nur erforderlich, soweit dies in der Hinterlegungsweisung (§ 16)
bemerkt ist.
§ 27.
Der Antrag auf Herausgabe darf, unbeschadet eines gerichtlichen Verbots, nicht abgelehnt
werden:
1. wenn die Herausgabe durch Erklärung aller Betheiligten bewilligt oder die Empfangsberechtigung
durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt ist;
2. wenn die Herausgabe von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft angeordnet
ist oder das Gericht oder die Staatsanwaltschaft um die Herausgabe ersucht.
§ 28.
Wird die Herausgabe abgelehnt, so ist der Antragsteller unter Angabe des Grundes
hievon in Kenntniß zu setzen.
§ 29.
Die Empfangnahme geschieht in der Regel persönlich.
Ueber die Herausgabe ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll eine Angabe
darüber enthalten, ob die Hinterlegungsbeamten, bei der Herausgabe einer Urkunde, die kein
Werthpapier ist, der zweite Hinterlegungsbeamte, den Empfänger kennen und, sofern dies
nicht der Fall ist, in welcher Weise sie sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft haben.
1046
8 30.
Auf schriftlichen Antrag des Empfangsberechtigten wird die herauszugebende Sache ihm
mit der Aufforderung, einen Empfangsschein einzuseuͤden, durch die Post übersendet. Die
Uebersendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Empfangsberechtigten. Uebersteigt der
Werth der herauszugebenden Sachen den Betrag von eintausend Mark oder soll die Uebersendung
in das Ausland erfolgen, so muß die Unterschrift des Antragstellers öffentlich beglaubigt
sein.
Der Postschein dient der Hinterlegungsstelle als Rechnungsbeleg.
§ 31.
Im Verkehre mit Behörden erfolgt die Herausgabe auf schriftlichem Wege mittels
Postsendung
4. Verkauf von Rostbarkeiten von Amtswegen.
§ 32.
Ist über Kostbarkeiten innerhalb zehn Jahren vom Tage der Hinterlegung an eine
Verfügung nicht getroffen worden, so kann die Hinterlegungsstelle den freihändigen Verkauf
der Kostbarkeiten veranlassen. Der Verkauf von Gold= oder Silbersachen darf nur zu einem
Preise bewirkt werden, welcher den Gold= oder Silberwerth erreicht. Der Erlös, von welchem
die Verkaufskosten zu kürzen sind, wird wie hinterlegtes Geld weiter verwaltet.
Der Hinterleger und die bei der Hinterlegung sonst betheiligten Personen sind von dem
beabsichtigten Verkaufe mindestens drei Monate vorher mittels eingeschriebenen Briefes zu
benachrichtigen.
Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.
Diese Vorschriften finden auf Hinterlegungen, welche erfolgt sind.
1. von dem Vater oder der Mutter, dem Vormunde, Pfleger oder Beistand auf GGrund
des § 1667 oder der §§ 1814, 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. auf Anordnung der Fideikommißbehörde in Familienfideikommißsachen,
mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verkauf nicht vor dem Ablaufe von fünf Jahren
seit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft oder Pflegschaft oder
seitdem die Sache die Eigenschaft als Vermögensstück des Fideikommisses verloren hat, angeordnet
werden darf.
5. Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
§ 33.
In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablaufe von ein
AM 60. 1041
unddreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei der Hinterlegungsstelle
meldet. Die Frist beginnt im Falle des 8 382 mit dem Ende des Monats, in dem
der Gläubiger die Anzeige des Schuldners von der Hinterlegung erhalten hat, in den übrigen
Fällen mit der Erlassung des Ausschlußurtheils.
Das Gericht hat das Ausschlußurtheil der Hinterlegungsstelle mitzutheilen.
§ 34.
In den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §s§ 120, 121, 124, 126 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung erlischt der Anspruch auf Herausgabe
mit dem Ablaufe von einunddreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte
sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet. Die Frist beginnt mit der Hinterlegung, in
den Fällen der §§ 120, 121 mit dem Ende des Monats, in dem die Bedingung eingetreten
ist, unter welcher die Hinterlegung erfolgt ist. Kann der Eintritt der Bedingung
nicht ermittelt werden, so beginnt die Frist mit dem Ablaufe von 10 Jahren seit der
Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte,
seit diesem Zeitpunkte.
§ 35.
In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablaufe von
dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei
der Hinterlegungsstelle meldet.
Bei Hinterlegungen, welche erfolgt sind
1. auf Grund des § 1667 oder der 8§ 1814, 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
von dem Vater oder der Mutter, dem Vormunde, Pfleger oder Beistande,
2. auf Ersuchen der Fideikommißbehörde in einer Familienfideikommißsache,
beginnt die Frist mit dem Ende des Monats, in welchem die elterliche Gewalt, die Vormundschaft
oder Pflegschaft oder die Eigenschaft der Sache als Vermögensstück des Fideikommisses
aufgehört hat.
§ 36.
Hat in den Fällen des § 35 innerhalb der Frist ein Betheiligter die Fortdauer der
Veranlassung zur Hinterlegung angezeigt und nachgewiesen, so beginnt die Frist mit dem
Ende des Monats, in welchem der Betheiligte die Anzeige gemacht hat, von Neuem.
Im Falle der Anbringung eines Gesuchs um Herausgabe von Zins-, Renten= oder
Gewinnantheilscheinen oder von Erneuerungsscheinen hinterlegter Werthpapiere sowie im Falle
der Zurückweisung eines Gesuchs um Herausgabe hinterlegter Sachen findet die Vorschrift
des Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung
des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte.
166
1042
837.
Das Erlöschen des Anspruchs kommt dem Fiskus zu statten.
§ 38.
Hinterlegte Urkunden, die nicht Werthpapiere sind, können, wenn der Anspruch auf
Herausgabe erloschen ist, auf Anordnung der Hinterlegungsstelle vernichtet werden.
§ 39.
Im Juni und im Dezember jedes Jahres hat die Hinterlegungsstelle ein Verzeichniß
der Massen, bei welchen im Laufe des nächsten Jahres das Erlöschen des Anspruchs auf
Herausgabe bevorsteht, durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige Einrückung
in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt öffentlich bekannt zu
machen. In das im Juni bekannt zu machende Verzeichniß sind die Massen aufzunehmen,
bei welchen der Anspruch in der ersten Hälfte des nächsten Kalenderjahrs, in das im Dezember
bekannt zu machende Verzeichniß sind die Massen aufzunehmen, bei welchen der Anspruch
in der zweiten Hälfte des nächsten Kalenderjahrs erlischt. In das Verzeichniß sind die im
§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bezeichneten Angaben sowie der wesentliche Inhalt der im § 13
Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Angabe aufzunehmen. Das Verzeichniß soll vor dem Ablaufe
von sechs Monaten seit der Anheftung von der Gerichtstafel nicht abgenommen werden.
Die Einrückung in das Blatt darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestande der Massen
gegenüber, bei welchen das Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe bevorsteht, unverhältnißmäßig
groß sind.
6. Vorläusige Verwahrung.
§ 40.
Die Amtegerichte, für deren Bezirke ein anderes Amtsgericht als Hinterlegungsstelle
bestimmt ist, haben Geld, Werthpapiere und Kostbarkeiten in vorläufige Verwahrung zu
nehmen, wenn von der Hinterlegung abhängt:
1. die Zulassung eines Dritten zur einstweiligen Prozeßführung;
2. die Zulassung eines Ausländers zur Prozeßführung;
3. die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung;
4. der Beginn, die Fortsetzung, die einstweilige Einstellung, die Einstellung, die Beschränkung
oder die Abwendung einer Zwangsvollstreckung;
5. die Aufhebung einer erfolgten Vollstreckungsmaßregel;
6 die Anordnung, die Vollziehung, die Abwendung der Vollziehung, die Bestätigung,
Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen
Sicherheitsmaßregel;
M 60. 1043
7. die Freilassung des Beschuldigten;
8. der Aufschub der Strafvollstreckung.
Mit der Annahme zur vorläufigen Verwahrung gilt die Ointerlegung als bewirkt.
§ 41.
Das Gesuch um Annahme zur vorläufigen Verwahrung ist bei dem Amtzgerichte
schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers zu stellen. Dem Gesuche muß die
Hinterlegungserklärung (§§ 13—15) in zwei Exemplaren beigefügt werden.
§ 42.
Die Annahme zur vorläufigen Verwahrung sowie die Herausgabe erfolgt nur auf
Weisung des Amtsgerichts. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§ 12, 18, 19,
21 bis 31 entsprechende Anwendung.
8 43.
Die vorläufige Verwahrung geschieht unter gemeinschaftlichem Verschluß eines Richters
und eines Gerichtsschreibers des Amtsgerichts. Die Aufstellung des Richters und des Gerichtsschreibers
erfolgt für die Daner eines Geschäftsjahrs durch den Präsidenten des Landgerichts.
Die Vorschriften der §§ 5, 7, des § 8 Abs. 1 und der §8 10, 11 finden entsprechende
Anwendung.
§ 44.
Das Amtsgericht kann die Ointerlegung der Sachen bei der Hinterlegungsstelle jederzeit
bethätigen. Es hat sie zu bethätigen, wenn anzunehmen ist, daß die Herausgabe nicht binnen
zwei Wochen erfolgen werde.
Der Sendung an die Hinterlegungsstelle sind eine beglaubigte Abschrift der amtsgerichtlichen
Hinterlegungsweisung (Abs. 1) und das zurückbehaltene Exemplar der Hinterlegungserklärung
beizufügen. Die Sendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers.
Die Hinterlegungsstelle hat dem Hinterleger eine Bescheinigung über die Hinterlegung,
dem Amtsgericht Abschrift dieser Bescheinigung mitzutheilen.
§ 45.
Die Amtsgerichte, für deren Bezirke ein anderes Amtsgericht als Hinterlegungsstelle
bestimmt ist, können, wenn dies nach den Umständen für zweckmäßig erachtet wird, die auf
Grund der §8 1667, 1814, 1818, 1960 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegenden
Sachen nach den für die vorläufige Verwahrung geltenden Vorschriften übernehmen und die
Hinterlegung selbst besorgen.
Sie können in solchen Fällen auch anordnen, daß die herauszugebenden Sachen an sie
übersendet werden, und die Herausgabe selbst vornehmen.
166
1044
Zu den in den Abs. 1, 2 bezeichneten Anordnungen ist das Vormundschaftsgericht, im
Falle des § 1960 das Nachlaßgericht zuständig.
II. Besorgung des Hinterlegungswesens durch die K. Bank.
§ 46.
Die Uebertragung der Besorgung des Hinterlegungswesens an die K. Bank erfolgt
durch Anordnung der Staatsministerien der Justiz und der Finanzen.
847.
Die K. Bank kann auch nicht kassenmäßiges Geld zur Hinterlegung annehmen. Sie
ist jedoch berechtigt, es in kassenmäßiges umzusetzen, wenn die Umsetzung nach den Umständen
des Falles zweckmäßig erscheint und die Behörde, auf deren Anordnung oder Weisung die
Hinterlegung beruht, die Umsetzung nicht verboten hat. Die K. Bank haftet nur für den
bei der Umsetzung als Reinerlös erzielten Betrag.
Hinterlegtes kassenmäßiges oder in kassenmäßiges umgesetztes Geld geht in das Eigenthum
der K. Bank über, welche dem Empfangsberechtigten zur Zahlung des Kapitals und
der Zinsen verpflichtet ist. Die Verzinsung wird nach dem Ablaufe von 5 Jahren seit
der Hinterlegung eingestellt, wenn nicht ein Betheiligter die Fortdauer der Hinterlegung
anzeigt und nachweist. Der Zinsfuß und der Beginn der Verzinsung, ferner die Fälle,
in denen nicht erhobene Zinsen bezüglich der Verzinsung als neue Anlagen zu gelten haben,
werden durch die Staatsministerien der Iustiz und der Finanzen bestimmt.
Hinterlegte nicht kassenmäßige Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten werden gesondert
verwahrt.
8 48.
Die für das Verfahren bei der Hinterlegung bezüglich der amtsgerichtlichen Hinterlegungsstellen
geltenden Vorschriften der §§ 12 bis 16, 18 bis 22 finden Anwendung.
Die Hinterlegungserklärung kann zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts,
für dessen Bezirk die K. Bank Hinterlegungsstelle ist, oder eines anderen Amtsgerichts abgegeben
werden; ist die Rechtssache, in welcher die Hinterlegung erfolgt, bei dem Landgericht
oder einem Gerichte höherer Art anhängig, so kann die Erklärung auch zum Protokolle des
Gerichtsschreibers des Gerichts erfolgen, bei welchem die Sache anhängig ist.
§ 49.
Die Herausgabe der hinterlegten Sachen findet nur auf Weisung des Amtsgerichts
statt, für dessen Bezirk die K. Bank Hinterlegungsstelle ist. Die Weisung hat den Namen
„W 60. 1045
den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort des Empfangsberechtigten sowie die herauszugebende
Sache anzugeben.
Der Weisung bedarf es nicht:
1. wenn durch rechtskräftige Entscheidung die Berechtigung zur Empfangnahme festgestellt
ist;
2. wenn die Herausgabe von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft angeordnet ist
oder das Gericht oder die Staatsanwaltschaft um die Herausgabe ersucht.
§ 50.
Im Uebrigen finden die für das Verfahren bei der Herausgabe bezüglich der amtsgerichtlichen
Hinterlegungsstellen geltenden Vorschriften der §SS# 23 bis 28, des § 29
Abs. 1 und der §§ 30, 31 Anwendung. Für die Weisung des Amtsgerichts gelten #die
§§ 27, 28.
§ 51.
Der Antrag auf Herausgabe kann zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts,
für dessen Bezirk die K. Bank Hinterlegungsstelle ist, oder eines anderen Amtsgerichts
gestellt werden.
Der Antragsteller kann beantragen, daß das Amtsgericht die Weisung der K. Bank
übersendet.
§52.
Die Vorschriften der §§ 32 bis 39 finden mit nachstehenden Abweichungen Anwendung.
Das Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe tritt, wenn das hinterlegte Geld von
der K. Bank verzinst wird, nicht vor dem Ablaufe von fünf Jahren seit der Einstellung oder
der letzten Einstellung der Verzinsung ein.
Der Anspruch auf Herausgabe erlischt zu Gunsten der K. Bank.
Das im 8§ 39 vorgeschriebene Verzeichniß hat die K. Bank im Einvernehmen mit
dem Amtsgerichte herzustellen, für dessen Bezirk sie Hinterlegungsstelle ist. Soweit zur
Herstellung des Verzeichnisses Erhebungen erforderlich sind, hat sie das Amtsgericht vorzunehmen.
633.
. Die Vorschriften des § 9 gelten auch für die K. Bank.
Der Hinterleger kann jederzeit bei der K. Bank beantragen, daß die hinterlegte Sache
nach den für die Verwaltung offener Depots jeweils geltenden Grundsätzen der K. Bank
verwaltet wird.
Der Antrag kann in die Hinterlegungserklärung aufgenommen werden. Die Vorschriften
über die Herausgabe werden durch die Uebernahme zur Verwaltung als offenes
Depot nicht berührt.
1046
8 54.
Ueber die Art der Verwahrung, die Einrichtung der bei der K. Bank einzurichtenden
Hinterlegungsbureaus, die Buch= und Kasseführung und die Aussicht über die Hinterlegungsbureaus
werden die erforderlichen Bestimmungen durch ein nach § 3 Abs. 2 der Verordnung
vom 13. Dezember 1878, die Formation und den Wirkungskreis der K. Bayerischen Bank
betreffend, zu erlassendes Reglement getroffen.
§ 55.
Ueber Beschwerden gegen die Geschäftsführung der K. Bank entscheidet das Staatsministerium
der Finanzen.
Für Beschwerden gegen Verfügungen des Amtegerichts (IJ 49) gelten die Vorschriften
des § 10.
III. Schluh- und Dlebergangsbestimmungen.
§ 56.
Diese Verordnung tritt am 1. Jannar 1900 in Kraft.
Mit dem gleichen Zeitpunkte werden die Verordnungen vom 8. September 1879, die
Behandlung des Depositenwesens bei den Gerichten in den Landestheilen rechts des Rheins
betreffend, vom 25. September 1879, das gerichtliche Hinterlegungswesen im Regierungebezirke
der Pfalz betreffend, und vom 17. Oktober 1888, das gerichtliche Hinterlegungs.
wesen in der Pfalz betreffend, aufgehoben.
§ 57.
Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf frühere Hinterlegungen Anwendung.
München, den 18. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von LHayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Leonrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
M G60. 1047
Nr. 289971.
Bekanntmachung, die Entwerthung von Wechselstempelmarken betreffend.
fl. Staatsministerium der Finanzen.
Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß vom Bundesrathe in seiner
Sitzung vom 14. ds. Mts. Nachstehendes beschlossen worden ist:
„Wenn Wechselstempelmarken, welche mit dem Vordrucke „den##ten 18.
versehen sind, nach dem 31. Dezember 1899 entwerthet werden, so ist es zulässig,
die vorgedruckte Ziffer 18 (oder die Ziffer 8 allein) zu durchstreichen oder durch
Ueberschreiben in 19 umznändern.“
München, den 19. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Nr. 28340.
Bekanntmachung, Einverleibung der Landgemeinden Thalkirchen und Laim
in die Stadtgemeinde München betreffend.
Kigl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß vom 1. Januar 1900 ab die
Gemeinden Laim und Thalkirchen vom Bezirksamte München I, dem Anttsgerichte
München II und dem Landrentamte München getrennt und mit dem Verwaltungsbezirke
der unmittelbaren Stadt München sowie mit dem Amtsgerichte München I und den Stadtrentämtern
München I, II, III und 1V vereinigt werden.
1048
Im Anschlusse hieran wird gemäß Art. 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile
diesseits des Rheins vom 29. April 1869 zur gleichzeitigen Einverleibung der Gemeinden
Laim und Thalkirchen in die Stadtgemeinde München die Genehmigung ertheilt.
München, den 20. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Ceonrod.
1049
Gesetz und Perorduungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
61.
München, den 27. Dezember 1899.
Inhalt:
Königlich Allerhöchste Berordnung vom 17. Dezember 1899, den Vollzug des Impfgesetzes betreffend. —
Bekanntmachung vom 21. Dezember 1899, Vollzug des Impfgesetzes betreffend.
—.
Nr. 28617.
Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Impfgesetzes betreffend.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tuitpol!.
#un SGotss Euchen Amntuiher m um gu#en.
Krgent.
Wir haben Uns bewogen gefunden, die Kal. Allerhöchste Verordnung vom 24. Februar 1875,
den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April 1874 betreffend, einer Revision zu unterstellen,
und verordnen hienach auf Grund des § 18 Abs. 2 genannten Gesetzes, was folgt:
1.
Jede Distriktspolizeibehörde bildet für ihren Verwaltungsbezirk die zum Vollzuge des Impfgesetzes
zuständige Behörde, in der Haupt= und Residenzstadt München die k. Polizeidirektion.
167
1050
82.
Jede einer Kreisregierung unmittelbar untergeordnete Stadtgemeinde und im Uebrigen
jeder Amtsgerichtsbezirk bildet für sich einen Impfbezirk.
83.
Der für den Impfbezirk aufgestellte amtliche Arzt (Bezirksarzt oder bezirksärztlicher
Stellvertreter) ist für diesen Bezirk der zuständige Impfarzt, für den Stadtbezirk München
der Centralimpfarzt.
Im Uebrigen hat jeder Arzt, welcher das Impfgeschäft privatim oder öffentlich ausüben
will, den Nachweis darüber zu erbringen, daß er mindestens zwei öffentlichen Impfungsund
ebensovielen Wiederimpfungsterminen beigewohnt und sich die erforderlichen Kenntnisse
über Gewinnung und Erhaltung der Lymphe erworben hat.
Eine ausdrückliche Inpflichtnahme der Impfärzte, welche bei den amtlichen Aerzten mit
der dienstlichen Verpflichtung überhaupt zu verbinden ist, hat bei Uebernahme des Impfgeschäftes
stattzufinden.
84.
Die Distriktspolizeibehörde hat auf Antrag des Impfarztes die Impforte festzusetzen
und dabei Sorge zu tragen, daß jeder Ort seiner Lage nach thunlichst berücksichtigt und
jede größere Entfernung vermieden wird.
An Orten, an welchen ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtherie,
Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rothlaufartige Entzündungen in größerer Verbreitung auf—
treten, ist die Impfung in öffentlichen Terminen während der Dauer der Epidemie nicht
vorzunehmen.
Erhält der Impfarzt erst nach Beginn des Impfgeschäftes davon Kenntniß, daß derartige
Krankheiten in dem betreffenden Orte herrschen oder zeigen sich dort auch nur einzelne
Fälle von Impfrothlauf, so hat er die Impfung an diesem Orte sofort zu unterbrechen
und der einschlägigen Orts= und Distriktspolizeibehörde davon Anzeige zu machen.
§ 5.
Bei der Impfung hat der Impfarzt im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde für
die nöthige Ordnung zu sorgen.
Ein Polizei= oder Gemeindediener oder ein sonstiger Beauftragter der Ortspolizeibehörde
hat im Impftermine für diesen Zweck zur Stelle zu sein. Auch hat die Gemeinde entsprechende
Schreibhilfe sowie zur Vornahme des Impfgeschäftes geeignete Räume bereit zu
stellen.
Bei der Wiederimpfung und der darauf folgenden Nachschau soll ein Lehrer anwesend sein.
Die gleichzeitige Anwesenheit der Erstimpflinge und der Wiederimpflinge in Einem Lokal
ist thunlichst zu vermeiden.
XGI. 1051
s 6.
Der Tag, an welchem die ordentliche öffentliche Impfung und die am gleichnamigen
Tage der darauf folgenden Woche stattfindende Nachschau der Impflinge vorgenommen wird,
ist von der Distriktspolizeibehörde im Benehmen mit dem Impfarzte zu bestimmen und nebst
dem Orte und der Stunde des öffentlichen Impfgeschäftes in den unmittelbaren Städten
zur Kenntniß der Bevölkerung zu bringen, in den übrigen Gemeinden aber den Ortspolizei—
behörden bekanntzugeben und von letzteren mindestens acht Tage vor der öffentlichen Impfung
in der Gemeinde und bezw. in allen zu derselben gehörigen Ortschaften zur allgemeinen
Kenntniß zu bringen. 6
Während der Zeit der größten Sommerhitze (Juli und August) sollen öffentliche Impfungen
nicht stattfinden.
§ 7.
Ueber das, was in Bezug auf die Beschaffung und Gewinnung von Lymphe zur
Impfung, die Aufstellung der Impflisten und die Verwendung der sonstigen Formulare, die
Ausführung der Impfung und die Nachschau der Impflinge von den einschlägigen Behörden,
den Impfärzten sowie auch den Angehörigen der Impflinge zu beobachten ist, werden von
dem Staatsministerium des Innern nähere Vorschriften erlassen.
§ 8.
Außer den nach § 1 des Impfgesetzes zur Impfung Verpflichteten sind sämmtliche
Bewohner des Impfbezirkes berechtigt, zur Zeit der öffentlichen Impfung vom zuständigen
Impfarzte unentgeltlich sich impfen zu lassen.
Auch erst im Laufe des Jahres Geborene dürfen zur ordentlichen öffentlichen Impfung
zugelassen werden, Kinder unter drei Monaten jedoch nur dann, wenn Gefahr auf Verzug
vorliegt.
§ 9.
Außerordentliche öffentliche Impfungen haben stattzufinden, so oft in einem Orte die
Blattern (Variola oder Variolois) ausbrechen.
In diesem Falle sind alle Kinder, somit auch die im Laufe des Jahres geborenen,
impfpflichtig, soferne denselben nicht die gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung
zukommt.
Auf die Anzeige vom Ausbruch der Blatternkrankheit ist durch die Distriktspolizeibehörde
im Benehmen mit dem Impfarzte ohne Verzug auf Grund des Art. 67 Abs. 2
des Polizeistrafgesetztuches für Bayern vom 26. Dezember 1871 eine Impfung in den zu
bestimmenden Gemeinden anzuordnen.
167“
1052
Die Wiederimpfung der von der aufgetretenen Blatternkrankheit zunächst Gefährdeten
kaun von der Distriktspolizeibehörde angeordnet werden, insoferne dieselben in den letzten
fünf Jahren weder die Blattern überstanden haben, noch mit Erfolg geimpft worden sind.
8 10.
Die Distriktspolizeibehörden haben, sobald ihnen nach dem Schlusse des Kalenderjahres
die Impflisten zugegangen sind, dieselben zu prüfen und bezüglich der ohne gesetzlichen Grund
von der Impfung Weggebliebenen die Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder nach § 12 des
Impfgesetzes aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist mittels der vorgeschriebenen Bescheinigung
den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen
erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist.
Wird dieser Nachweis geliefert, so ist die Impfliste zu ergänzen, wird derselbe nicht
erbracht, so ist der betreffenden Staatsanwaltschaft hievon Anzeige zu machen und den Betheiligten
eine Frist zur Nachholung der Impfung nach § 4 des Impfgesetzes vorzusetzen.
§ 11.
In Bezug auf die Deckung der durch den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April
1874 erwachsenden Kosten hat es bei den seitherigen Bestimmungen der Verordnung vom
28. April 1875, die Bestreitung der Impfkosten betreffend, sein Verbleiben.
Die Anschaffung der gedruckten Formulare erfolgt durch die Distriktspolizeibehörde,
welche dem Impfarzte die zum Vollzuge des öffentlichen Impfgeschäftes nöthige Zahl derselben
unentgeltlich zuzustellen hat.
§ 12.
Wird eine wiederholte Ausfertigung der im § 10 des Impfgesetzes aufgeführten Bescheinigungen
verlangt, so ist dieselbe gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 Mark von dem
zuständigen Impfarzte auf Grund der Impflisten oder zweifelloser Impf= oder Blatter-Narben
auszufertigen.
Im letzteren Falle kann auch jeder andere Arzt des Aufenthaltsortes zur Ausstellung
der Bescheinigung gegen Entrichtung der gleichen Gebühr angegangen werden.
Ist der Impfungsnachweis weder durch die Listen, noch durch unzweifelhafte Impfoder
Blatter-Narben zu liefern, so darf der Impfschein nur nach vorgenommener Impfung
ausgestellt werden.
Für Privat-Impfungen, zu welchen auch die von den Impfärzten außerhalb der öffentlichen
Impfung vorgenommenen Impfungen zählen, dürfen die Aerzte, falls nicht eine
Vereinbarung mit den Betheiligten hierüber stattgefunden hat, die in der ärztlichen Gebührenordnung
festgesetzten Gebühren beanspruchen.
W 61. 1053
8 13.
Die Beaussichtigung der Impfärzte wird den k. Bezirksärzten und für jene Bezirke,
in denen der Bezirksarzt selbst Impfarzt ist, sowie für den Stadtbezirk München den Kreismedizinalräthen
übertragen. Dieselbe besteht in einer an Ort und Stelle auszuführenden
Revision eines oder mehrerer Impftermine.
Die Geschäftsführung der Impfärzte ist alle drei Jahre einer Revision zu unterziehen.
Diese Revision hat sich in erster Linie auf die Impftechnik und die Feststellung des Impferfolges,
sodann auf die Listenführung, Auswahl des Impf-Lokales, Zahl der Impflinge u. s. w.
zu erstrecken.
Auch die Impfungen der Privatärzte sind der Revision zu unterstellen, soweit sie nicht
von denselben als Hausärzten in den Familien ausgeführt werden.
Die Beausfsichtigung der k. Centralimpfanstalt erfolgt durch das Staatsministerium des
Innern, welches in Bezug auf eine technische Ueberwachung der Thierlymphegewinnung durch
in entsprechenden Zeitränmen wiederkehrende Revisionen weitere Anordnungen treffen wird.
8 14.
Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Verordnungen vom 24. Februar 1875
und 25. März 1896 aufgehoben werden, tritt mit 1. Jannar 1900 für den ganzen
Umfang des Königreiches in Wirksamkeit.
München, den 17. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Cayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Frhr. v. Feilitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Kopplstätter.
1054
Nr. 28617.
Bekanntmachung, Vollzug des Impfgesetzes betreffend.
K. Staatsministerium des Innern.
Auf Grund des § 7 der Allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1899, den
Vollzug des Impfgesetzes betreffend, werden nachstehende Vorschriften erlassen:
A. Vorbereitung der Impflisten.
Die ordentliche öffentliche Impfung wird auf Grund der alljährlich herzustellenden
Verzeichnisse sämmtlicher Impfpflichtigen eines jeden Impfbezirkes vorgenommen, wobei Nachstehendes
zu beachten ist:
I. Die Verzeichnisse für die erste Impfung (§ 1 Ziff. 1 des Impfgesetzes) sind von
der Distriktspolizeibehörde für jeden Impfbezirk nach Formular V anzufertigen; hiebei
ist in folgender Weise zu verfahren:
a) In den mittelbaren Gemeinden.
Die Distriktspolizeibehörde übergibt den im Impfbezirke befindlichen Standesbeamten
bis zum 15. Jannar jeden Jahres soviele Formulare der Impfliste, als im Standesamtsbezirke
Gemeinden vorhanden sind.
Der Standesbeamte füllt die Liste, in welcher die Impfpflichtigen in alphabetischer
Reihenfolge aufzuführen sind, in den Spalten 1 bis 5 einschließlich aus und übersendet
dieselbe bis spätestens 15. Februar jeden Jahres der Ortspolizeibehörde, welche
dieselbe durch Eintragung der Zugezogenen, der Kostkinder u. s. w. zu ergänzen hat.
Zerfällt eine Gemeinde in mehrere Standesamtsbezirke, so hat der von der Distriktspolizeibehörde
angegangene Standesbeamte die Impfliste vor deren Uebersendung an
die Ortspolizeibehörde den mitbetheiligten Standesämtern zur Ergänzung zuzustellen.
Die Ortspolizeibehörden haben die von ihnen vervollständigten Listen spätestens
bis zum 1. März jeden Jahres der Distriktspolizeibehörde vorzulegen, welche ihrerseits
die Vollständigkeit der Impflisten prüft, durch Aufschreibung der von der Impfung
des Vorjahres zur Impfung des treffenden Jahres Verwiesenen ergänzt, die in den
Impflisten eingetragenen Impfpflichtigen nach alphabetischer Reihenfolge der Gemeinden
des Impfbezirkes mit fortlaufender Nummer versieht, die Spalte 6 der Listen aus
füllt und dieselben bis zum 1. April jeden Jahres dem zuständigen Impfarzte übergibt.
b) In den unmittelbaren Städten.
Die Standesbeamten haben die von der Distriktspolizeibehörde ihnen zugestellten
und von ihnen nach Maßgabe obiger Vorschriften ausgefüllten Formulare bis zum
1. Februar jeden Jahres an die bezeichnete Behörde wieder einzusenden.
W 61. 1055
Diese Behörde hat die Impfliste in der oben bezeichneten Weise festzustellen und
bis zum 1. April jeden Jahres an den zuständigen Impfarzt abzugeben.
II. Die Verzeichnisse für die spätere Impfung (Wiederimpfung nach § 1 Ziff. 2 des
Impfgesetzes) haben die Vorsteher der öffentlichen Lehranstalten und der Privatschulen
nach Formular VI unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 6 einschließlich in alphabetischer
Reihenfolge der Impfpflichtigen herzustellen und bis zum 1. April jeden
Jahres dem zuständigen Impfarzte zu übergeben.
Für die Volksschulen sind diese Listen von den betreffenden Lehrern oder Oberlehrern
herzustellen und derart einzurichten, daß in denselben die Schulkinder zunächst
gemeindeweise, innerhalb der Gemeinden aber alphabetisch vorgetragen werden.
In den nach Absatz 1 und 2 hergestellten Listen sind von dem Impfarzte die
nach den Listen des Vorjahres zu übertragenden Impflinge noch nachzutragen.
B. Beschaffung und Gewinnung der Lymphe.
§ 1. Die Impfung ist mit Thierlymphe vorzunehmen. Menschenlymphe darf sowohl bei
öffentlichen als auch bei Privatimpfungen nur in Ausnahmefällen verwendet werden.
I. Verwendung von Thierlymphe.
§. 2. Die Thierlymphe darf für alle Impfungen nur aus staatlichen Impfanstalten oder
deren Niederlagen oder aus solchen Privatimpfanstalten, welche einer staatlichen Aufsicht
unterstehen, bezogen werden.
83. Die Impfärzte erhalten für die öffentlichen Impfungen ihren Gesammtbedarf an Lymphe
unentgeltlich und portofrei aus der staatlichen Centralimpfanstalt.
§ 4. Der Impfarzt hat zutreffenden Falls unter Angabe der Nummer des Versandtbuchs
der betreffenden Impfanstalt aufzuzeichnen, von wo und wann er seine
Lymphe erhalten hat.
II. Verwendung von Menschenlymphe.
8§5. Die Impflinge, von welchen Lymphe zum Weiterimpfen entnommen werden soll
(Ab-, Stamm-, Mutter-Impflingo), müssen zuvor am ganzen Körper untersucht und
als vollkommen gesund und gut genährt befunden werden. Sie müssen von Eltern
stammen, welche an vererbbaren Krankheiten nicht leiden, insbesondere dürfen Kinder,
deren Mütter mehrmals abortirt oder Frühgeburten überstanden haben, als Abimpflinge
nicht benutzt werden.
Der Abimpfling soll wenigstens 6 Monate alt, ehelich geboren und nicht das
erste Kind seiner Eltern sein. Von diesen Anforderungen darf nur ausnahmsweise
1056
86.
87.
89.
8 10.
abgewichen werden, wenn über die Gesundheit der Eltern nicht der geringste Zweifel
obwaltet.
Der Abimpfling soll frei sein von Geschwüren, Schrunden und Ausschlägen
jeder Art, von Kondylomen an den Gesäßtheilen, an den Lippen, unter den Armen
und am Nabel, von Drüsenanschwellungen, chronischen Affektionen der Nase, der
Augen und Ohren, wie von Anschwellungen und Verbiegungen der Knochen, er darf
demnach kein Zeichen von Syphilis, Skrophulose, Rhachitis oder irgend einer
anderen konstitutionellen Krankheit an sich haben.
Lymphe von Wiedergeimpften darf nur im Nothfall und nie zum Impfen von Erstimpflingen
zur Anwendung kommen.
Die Prüfung des Gesundheitszustandes eines wiedergeimpften Abimpflinges muß
mit besonderer Sorgfalt nach Maßgabe der im § 5 angegebenen Gesichtspunkte
geschehen.
Jeder Impfarzt hat aufzuzeichnen, von wo und wann er seine Lymphe erhalten hat.
Insbesondere hat er, wenn er Lymphe zur späteren eigenen Verwendung oder zur
Abgabe an andere Aerzte aufbewahren will, den Namen der Impflinge, von denen die
Lymphe abgenommen worden ist, und den Tag der erfolgten Abnahme aufzuzeichnen.
Die Lymphe selbst ist derart zu bezeichnen, daß später über die Abstammung derselben
ein Zweifel nicht entstehen kann.
Die Aufzeichnungen sind bis zum Schlusse des nachfolgenden Kalenderjahres
aufzubewahren. ·
Die Abnahme der Lymphe darf nicht später als am gleichnamigen Tage der auf die
Impfung folgenden Woche stattfinden.
Die Blattern, welche zur Entnahme der Lymphe dienen sollen, müssen reif und
unverletzt sein und auf einem nur mäßig entzündeten Boden stehen.
Blattern, welche den Ausgangspunkt für Rothlauf gebildet haben, dürfen in
keinem Falle zum Abimpfen benutzt werden.
Mindestens eine Blatter muß am Impfling uneröffnet bleiben.
Die Eröffnung der Blattern geschieht durch Stiche oder Schnittchen.
Das Quetschen der Blattern oder das Drücken ihrer Umgebung zur Vermehrung
der Lymphmenge ist zu vermeiden.
Nur solche Lymphe darf beuutzt werden, welche freiwillig austritt und, mit bloßem
Ange betrachtet, weder Blut noch Eiter enthält.
Uebelriechende oder sehr dünnflüssige Lyomphe ist zu verwerfen.
Nur reinstes Glycerin darf mit der Lymphe vermischt werden. Die Mischung soll
mittelst eines reinen Glasstabs geschehen.
M GI. 1057
C. Ausführung der Impfung und Wiederimpfung.
§ 12. Die zu impfenden Kinder sind vom Impfarzte vor der Impfung zu besichtigen; auch
sind die begleitenden Angehörigen von ihm über den Gesundheitszustand der Impflinge
zu befragen.
Kinder, welche an schweren akuten oder chronischen, die Ernährung stark beeinträchtigenden
oder die Säfte verändernden Krankheiten leiden, sollen in der Regel
nicht geimpft und nicht wieder geimpft werden.
Ausnahmen sind (namentlich beim Auftreten der natürlichen Pocken) gestattet und
werden dem Ermessen des Impfarztes anheimgegeben.
§ 13. Die Impfung ist als eine chirurgische Operation anzusehen und mit voller Anwendung
aller Vorsichtsmaßregeln auszuführen, welche geeignet sind, Wundinfektionskrankheiten
fernzuhalten; insbesondere hat der Impfarzt sorgfältig auf die Reinheit seiner Hände,
der Impfinstrumente und der Impfstelle Bedacht zu nehmen; auch ist der Lymphevorrath
während der Impfung durch Bedecken vor Verunreinigung zu schützen.
Hat der Impfarzt einzelne Fälle ansteckender Krankheiten in Behandlung, so
hat er in zweckentsprechender Weise deren Verbreitung bei dem Impfgeschäfte durch
seine Person zu verhüten. Auch dürfen die Lokalitäten in dieser Beziehung keine
Gefahr bieten.
§ 14. Die Thierlymphe ist thunlichst bald nach dem Empfange zu verimpfen, bis zum
Gebrauch aber an einem kühlen Orte und vor Licht geschützt aufzubewahren. Die
Lymphe darf durch Zusätze von Glycerin, Wasser oder anderen Stoffen nicht weiter
verdünnt werden.
§ 15. Zur Impfung eines jeden Impflinges sind nur Instrumente zu benützen, welche
durch trockene oder feuchte Hitze (Ausglühen, Auskochen) oder durch Alkoholbehandlung
keimfrei gemacht sind.
Die jedesmal für den Gebrauch nothwendige Menge von Lymphe kann entweder
unmittelbar aus dem Glasgefäße mit dem Impfinstrument entnommen oder
auf ein keimfreies Glasschälchen gebracht werden. Beim Gebrauche von Haarröhrchen
kann sie auch unmittelbar aus einem solchen auf das Instrument getropft werden.
16. Die Impfung wird der Regel nach auf einem Oberarme vorgenommen und zwar
bei Erstimpflingen auf dem rechten, bei Wiederimpflingen auf dem linken. Es
genügen vier seichte Schnitte von höchstens 1 cm Länge Die einzelnen Impfschnitte
sollen mindestens 2 cm von einander entfernt liegen. Stärkere Blutungen beim
Impfen sind zu vermeiden. Einmaliges Einstreichen der Lymphe in die durch Anspannen
der Haut klaffend gehaltenen Wunden ist im Allgemeinen ausreichend.
68
M.
1058
Das Auftragen der Lymphe mit dem Pinsel ist verboten.
Uebrig gebliebene Mengen von Lymphe dürfen nicht in das Gefäß zurückgefüllt
oder zu späteren Impfungen verwendet werden.
§ 17. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur
regelmäßigen Entwickelung gekommen ist. Bei der Wiederimpfung genügt für den
Erfolg schon die Bildung von Knötchen oder Bläschen an den Impfstellen.
§ 18. Der Impfarzt ist verpflichtet, etwaige Störungen des Impfverlaufs und jede wirkliche
oder angebliche Nachkrankheit, soweit sie ihm bekannt werden, thunlichst genau
festzustellen und an zuständiger Stelle sofort anzuzeigen.
§ 19. Die Vorschriften der §§ 5 bis 18 unter Lit. B und C gelten auch für Privatimpfungen.
D. Verhaltungsvorschriften für die Angehörigen der Impflinge.
a) Vorschriften für die Angehörigen der Erstimpflinge.
§ 1. Aus einem Hause, in welchem ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern,
Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rothlaufartige Entzündungen oder die
natürlichen Pocken herrschen, dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine nicht
gebracht werden.
§ 2. Die Eltern des Impflinges oder deren Vertreter haben dem Impfarzte vor der Ausführung
der Impfung über frühere oder noch bestehende Krankheiten des Kindes
Mittheilung zu machen.
83. Die Kinder müssen zum Impftermine mit rein gewaschenem Körper und mit reinen
Kleidern gebracht werden.
8 4. Auch nach dem Impfen ist möglichst große Reinhaltung des Impflinges die wichtigste
Pflicht.
8§5. Der Impfling soll womöglich täglich gebadet werden, wenigstens versäume man eine
tägliche sorgfältige Waschung nicht.
§ 6. Die Nahrung des Kindes bleibe unverändert.
§ 7. Bei günstigem Wetter darf das Kind ins Freie gebracht werden. Man vermeide
im Hochsommer nur die heißesten Tagesstunden und die direkte Sonnenhitze.
Die Impfstellen sind mit großer Sorgfalt vor dem Aufreiben, Zerkratzen und vor
Beschmutzung zu bewahren; sie dürfen nur mit frisch gereinigten Händen berührt
werden; zum Waschen darf nur ein reiner Schwamm oder reine Leinwand oder reine
Watte verwendet werden.
77
i-
M 6I.
*
§ 12.
§ 1.
§2.
1059
Vor Berührung mit Personen, welche an eiternden Geschwüren, Hautausschlägen
oder Wundrose (Rothlauf) erkrankt sind, ist der Impfling sorgfältig zu bewahren,
um die Uebertragung von Krankheitskeimen in die Impfstellen zu verhüten; auch
sind die von solchen Personen benutzten Gegenstände von dem Impflinge fernzuhalten.
Kommen unter den Angehörigen des Impflinges, welche mit ihm denselben Haushalt
theilen, Fälle von Krankheiten der obigen Art vor, so ist es zweckmäßig, den Rath eines
Arztes einzuholen.
Nach der erfolgreichen Impfung zeigen sich vom vierten Tage ab kleine Bläschen,
welche sich in der Regel bis zum neunten Tage unter mäßigem Fieber vergrößern
und zu erhabenen, von einem rothen Entzündungshof umgebenen Schutzpocken entwickeln.
Dieselben enthalten eine klare Flüssigkeit, welche sich am achten Tage zu
trüben beginnt. Vom zehnten bis zwölften Tage beginnen die Pocken zu einem
Schorfe einzutrockuen, der nach drei bis vier Wochen von selbst abfällt.
Die erfolgreiche Impfung läßt Narben von der Größe der Pustelu zurück,
welche mindestens mehrere Jahre hindurch deutlich sichtbar bleiben.
Bei regelmäßigem Verlaufe der Schutzpocken ist ein Verband überflüssig, falls aber
in der nächsten Umgebung derselben eine starke breite Röthe entstehen sollte, sind
kalte, häufig zu wechselnde Umschläge mit abgekochtem Wasser anzuwenden; wenn die
Pocken sich öffnen, ist ein reiner Verband anzulegen.
Bei jeder erheblichen, nach der Impfung entstehenden Erkrankung ist ein Arzt zuzuziehen;
der Impfarzt ist von jeder solchen Erkrankung, welche vor der Nachschau
oder innerhalb 14 Tagen nach derselben eintritt, in Kenntniß zu setzen.
. An dem im Impftermine bekannt zu gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur
Nachschau. Kann ein Kind am Tage der Nachschau wegen erheblicher Erkrankung,
oder weil in dem Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (§ 1), nicht in das Impflokal
gebracht werden, so haben die Eltern oder deren Vertreter dieses spätestens am
Termintage dem Impfarzt anzuzeigen.
Der Impfschein ist sorgfältig aufzubewahren.
b) Vorschriften für die Angehörigen der Wiederimpftinge.
Aus einem Hause, in welchem ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern,
Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rothlaufartige Entzündungen oder die
natürlichen Pocken herrschen, dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine nicht kommen.
Die Kinder sollen im Impftermine mit reiner Haut, reiner Wäsche und in sauberen
Kleidern erscheinen.
168
1060
83.
84.
#
Ou
86.
87.
Auch nach dem Impfen ist möglichst große Reinhaltung des Impflinges die wichtigste Pflicht.
Die Entwickelung der Impfpusteln tritt am 3. oder 4. Tage ein und ist für gewöhnlich
mit so geringen Beschwerden im Allgemeinbefinden verbunden, daß eine Versäumniß
des Schulunterrichts deshalb nicht nothwendig ist. Nur wenn ausnahmsweise Fieber
eintritt, soll das Kind zu Hause bleiben. Stellen sich vorübergehend größere Röthe
und Anschwellungen der Impfstellen ein, so sind kalte, häufig zu wechselnde Umschläge
mit abgekochtem Wasser anzuwenden. Die Kinder können das gewohnte Baden fortsetzen.
Das Turnen ist vom 3. bis 12. Tage von Allen, bei denen sich Impfblattern
bilden, auszusetzen. Die Impfstellen sind, solange sie nicht vernarbt sind, sorgfältig
vor Beschmutzung, Kratzen und Stoß sowie vor Reibungen durch enge Kleidung und
vor Druck von außen zu hüten. Jusbesondere ist der Verkehr mit solchen Personen,
welche an eiternden Geschwüren, Hantausschlägen oder Wundrose (Nothlauf) leiden,
und die Benützung der von ihnen gebrauchten Gegenstände zu vermeiden.
Bei jeder erheblichen, nach der Impfung entstehenden Erkrankung, ist ein Arzt zuzuziehen;
der Impfarzt ist von jeder solchen Erkrankung, welche vor der Nachschau oder
innerhalb 14 Tagen nach derselben eintritt, in Kenntniß zu setzen.
An dem im Impftermine bekannt zu gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur
Nachschan. Kann ein Kind am Tage der Nachschau wegen erheblicher Erkrankung
oder weil in dem Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (§ 1), nicht in das Impflokal
kommen, so haben die Eltern oder deren Vertreter dieses spätestens am Termintage
dem Impfarzt anzuzeigen.
Der Zmpfschein ist sorgfältig aufzubewahren.
E. Vorschriften, welche bei der Ausführung des Impfgeschäftes amtlich
SI.
zu befolgen find.
Bereits bei der Bekanntmachung des Impftermins hat die Ortspolizeibehörde dafür
Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Impflinge gedruckte Verhaltungsvorschriften
(s. Lit. D) für die öffentlichen Impfungen und über die Behandlung der Impflinge
während der Entwickelung der Impfblattern erhalten.
In Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern ist es zulässig, die gedruckten
Verhaltungsvorschriften für die Angehörigen der Erstimpflinge erst im Impftermin an
die Angehörigen zu vertheilen, unter der Voraussetzung, daß die §§ 1 und 3 der
fraglichen Vorschriften in der öffentlichen Bekanntmachung des Impftermins zum
Abdrucke gelangt sind.
„W 61. 1061
§ 2. Treten an einem Orte ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Dinphtherie,
83.
84.
8 5.
8 6.
87.
Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rothlaufartige Entzündung in größerer Verbreitung
auf, so werden die öffentlichen Impftermine ausgesetzt. Die Ortspolizeibehörde hat
den Impfarzt davon rechtzeitig zu benachrichtigen.
Aus einem Hanse, in welchem Fälle der genannten Krankheiten zur Impfzeit
vorgekommen sind oder die natürlichen Pocken herrschen, dürfen Kinder zum öffent—
lichen Termine nicht gebracht werden, auch haben sich Erwachsene aus solchen Häusern
vom Impftermine fernzuhalten. Der Termin darf in solchen Häusern nicht abge—
halten werden.
Impfung und Nachschau von Kindern aus solchen Häusern müssen getrennt von
den übrigen Impflingen vorgenommen werden.
Für die öffentliche Impfung sind helle, heizbare, genügend große, gehörig gereinigte
und gelüftete Räume bereit zu stellen, welche womöglich auch eine Trennung des
Warteraums vom Operationszimmer gestatten. Wirthschaftslokalitäten sollen, wenn
thunlich, nicht benützt werden.
Bei kühler Witterung sind die Räume zu heizen.
Ein Gemeinde- oder Polizeidiener oder ein sonstiger Beauftragter der Ortspolizeibehörde
hat im Impftermine zur Stelle zu sein, um im Einvernehmen mit dem
Impfarzte für Aufrechthaltung der Ordnung zu sorgen.
Entsprechende Schreibhilfe ist bereit zu stellen.
Bei der Wiederimpfung und der darauf folgenden Nachschau soll ein Lehrer
anwesend sein.
Eine Ueberfüllung der Impfräume, namentlich des Operationszimmers, ist zu vermeiden,
weßhalb auf die Zahl der Impflinge und die Größe der Impfräume Rücksicht
zu nehmen ist.
Es ist thunlichst zu verhüten, daß die Impfung mit der Nachschau bereits früher
Geimpfter zusammenfällt.
Jedenfalls sind Erstimpflinge und Wiederimpflinge (Revaccinanden, Schulkinder)
möglichst von einander zu trennen.
Bei den Wiederimpfungen sind Knaben und Mädchen getrennt zu halten und
ist die Entkleidung der Kinder zum Impfen auf das Erforderliche zu beschränken.
Es ist darauf hinzuwirken, daß die Impflinge mit reingewaschenem Körper und reinen
Kleidern zum Impftermine kommen.
Kinder mit unreinem Körper und schmutzigen Kleidern können vom Termine
zurückgewiesen werden.
1062
88.
89.
81.
83.
84.
Ist ein Impfpflichtiger auf Grund ärztlichen Zeugnisses von der Impfung zweimal
befreit worden, so kann die fernere Befreiung nur durch den zuständigen Impfarzt
erfolgen (5 2 Abs. 2 des Impfgesetzes).
Kinder, denen eine Impfung als erfolgreich unrechtmäßig bescheinigt ist, sind
nach Lage des Falles als ungeimpfte oder als erfolglos geimpfte Kinder zu behandeln.
Bei ungewöhnlichem Verlaufe der Schutzpocken oder bei Erkrankungen geimpfter
Kinder ist ärztliche Behandlung soweit thunlich herbeizuführen; in Fällen von
angeblichen Impfschädigungen ist sofort an die Distriktspolizeibehörde Anzeige zu
erstatten. Von dieser sind Ermittelungen einzuleiten, und ist über deren Ergebnisse
der k. Regierung, Kammer des Innern, Bericht zu erstatten; in geeigneten Fällen
ist eine amtliche öffentliche Richtigstellung unrichtiger, in die Oeffentlichkeit gelangter
Angaben zu veranlassen. Dem k. Staatsministerium des Innern sowie dem
Kaiserlichen Gesundheitsamt ist über solche Vorkommnisse mit thunlichster Beschleunigung
Meldung zu machen.
Den Leichenschauern ist aufzugeben, jeden Todesfall, welcher als Folge der
Impfung gemeldet wird, der Ortspolizeibehörde sofort anzuzeigen.
F. Behandlung der Impfformulare.
Bei der Erstimpfung hat der Impfarzt in der Impfliste nach Form. V die Spalten
7 bis 14 einschl. und bei der Nachschau die Spalten 15, 16 und 17, überdieß
aber auch, insoweit ihm Aufschlüsse hiezu geboten werden, die Spalten 18 bis 24
einschl. auszufüllen. «
2. Bei der Wiederimpfung sind in der Liste nach Form. VI die Spalten 7 bis 14 einschl.
und bei der Nachschau die Spalten 15, 16 und 17, dann, soweit es die gebotenen
Anhaltspunkte ermöglichen, die Spalten 18 bis 25 einschl. vom Impfarzte auszufüllen.
Die Liste der bereits im Geburtsjahre zur Impfung gelangten Kinder ist nach dem
Form. VII herzustellen und durchgängig von dem Impfarzte auszufüllen.
Die Impflisten (Form. V, VI und VII) sind sofort nach Schluß des Kalenderjahres
an die Distriktspolizeibehörden abzugeben, welche die Listen zu prüfen und bezüglich
der ohne gesetzlichen Grund von der Impfung Weggebliebenen nach den Bestimmungen
des § 10 der Allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1899 zu verfahren, veranlaßten
Falls in der Liste V unter Spalte 25 sowie in der Liste VI unter Spalte 26
Eintrag zu machen und in diesen beiden Listen die vom Impfarzte etwa nicht ausgefüllten
Spalten 18 bis 24, bezw. 18 bis 25 einschl. soweit nöthig zu ergänzen hat.
„W 61. 1063
95.
86.
§ 7.
88.
89.
8 10.
Auf Grund der festgestellten Impflisten hat die Distriktspolizeibehörde die Uebersicht
über das Ergebniß der Impfungen und Wiederimpfungen für jeden Impfbezirk nach
den Formularen VIII und IX anzufertigen und der k. Regierung, Kammer des Innern,
vorzulegen, von welcher diese Listen nebst zwei für den Regierungsbezirk herzustellenden
Hauptübersichten an das Staatsministerium des Innern einzusenden sind.
Bei der Herstellung der Listen V,. VI und VII sind die Bemerkungen, welche den
Formularen vorgedruckt sind, genau zu beachten.
An dem für die Nachschau der Impflinge bestimmten Tage hat der Impfarzt über
jede Impfung nach erfolgter Feststellung ihrer Wirkung den Impfschein gemäß § 10
Abs. 1 des Impfgesetzes nach dem Formular I oder II und zwar die Impfscheine
für erste Impfungen (§ 1 Ziff. 1 des Impfgesetzes) auf Papier von röthlicher Farbe
und die Impfscheine für spätere Impfungen (Wiederimpfungen nach § 1 Ziff. 2 des
Impfgesetzes) auf Papier von grüner Farbe auszufertigen.
Die nach § 10 Abs. 2 des Impfgesetzes auszustellenden Zeugnisse über gänzliche
oder vorläufige Befreiung von der Impfung sind nach dem Formular III oder IV.
und zwar auf weißem Papier auszufertigen.
Die im Anhange beigedruckten Impfformulare haben bei den im Jahre 1900 stattfindenden
Impfungen zum ersten Male in Anwendung zu kommen, wobei übrigens
bemerkt wird, daß an den Form. I bis IV einschl. Aenderungen nicht vorgenommen wurden.
Für den Bezug der Impfformulare wird auf die Ministerial-Entschließung vom
12. Dezember 1878 (Amtsblatt S. 424) hingewiesen.
Insoweit etwa vorräthige Formulare von Nr. V bis IX einschl. noch benützt
werden wollten, müßten dieselben nach den dazu erfolgten Aenderungen vorerst richtig
gestellt werden.
Für die Erstattung der Jahresberichte über die Schutzpockenimpfung bleibt gesonderte
Entschließung vorbehalten.
Im Uebrigen tritt gegenwärtige Bekanntmachung gleichzeitig mit der Allerhöchsten
Verordnung vom 17. Dezember 1899 in Wirksamkkeit.
München, den 21. Dezember 1899.
Frhr. v. Feilitzsch.
W61. 1065
Formular I1.
Impfschein.
Impfbezirk Impfliste Ur.
„geboren den. . 19 . , wurde am
19 zum Male Erfolg geimpft.
(wiedergeimpft.)
Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt.
N. N., am 19
N. JN.,
Arzt (Impfarzt).
Räckseite.
In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt
gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des
auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei
Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntagsund
Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das
zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos
geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß
frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung
vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene
ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr
folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt.
169
1066
Bemerkung.
Das Formular I kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen
Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§ 1, Ziff. 1 des Impfges.),
als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, § 1, Ziff. 2 des Impfgesetzes).
Im Uebrigen ist zu unterscheiden:
1) war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den
Worten „zum Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ und zwischen
den Worten „Malel Erfolg“ das Wort „mit“ einzuschalten;
2) ist die Impfung zum dritten Male (8 3 des Impfges.) wiederholt worden, so ist
zwischen den Worten: zum Male" das Wort „dritten“, und zwischen den
Worten „Male Erfolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos
war, das Wort „mit“ oder das Wort „ohne“ einzuschalten.
„W 61. 1067
Formular II.
Impfschein.
Impfbezirk Impfliste Ur.
, geboren den 19 „wurde am
. 19zum Male ohne Erfolg geimpft.
(wiedergeimpft).
Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden.
, am 19
N. N.,
Arzt (Impfarz.).
Räückseite.
(wie bei Formular I.)
Bemerkung.
Das Formular II kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die
Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß (§ 3 des Impfgesetzes), und zwar
sowohl bei der ersten Impfung (§ 1 Ziff. 1 des Impfgesetzes), als bei der späteren
Impfung (Wiederimpfung, § 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes).
Ze nachdem die Impfung zum ersten oder zum zweiten Male vorgenommen war, ist
zwischen den Worten „zum Male" das Wort „ersten“ oder „zweiten"“ einzuschalten.
169“
1068
Formular III.
Zeugniß.
Impfbezirk Inpfliste Ur##
,geboren den 19 , kann
wegen Z . .ohnchfahrnichtgeimpftwerden.
Demgemäß darf die gesetzliche Impfung bis .n Unterbleiben.
, den 19
N. N.,
Arzt (Impfarzt).
Räückseite.
(wie bei Formular I.)
Bemerkung.
Das Formular III kommt -und zwar sowohl bei ersten Impfungen, als bei
späteren (Wiederimpfung) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung von
der Impfung wegen Krankheit r2c. (§ 2 des Impfgesetzes) nachgewiesen werden soll. Der
Befreiungsgrund ist zwischen den Worten „wegen. olhne 2c“,
die Frist der Befreiung zwischen den Worten „bets unterbleiben“ anzugeben.
Der Name des Impfbezirkes und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte,
beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist,
auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird.
61. 1069
Formular IV.
Zeugniß.
Impfbezirk Impfliste Nr.
, geboren den 19 ., hat im
Jahre die natürlichen Blattern überstanden; ist im Jahre
mit Erfolg geimpft worden und ist demgemäß von der Impfung befreit.
., den .19.
N. N.,
Arzt (Impfarzt).
Rückseite.
(wie bei Formular I.)
Bemerkung.
Das Formular IV ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl bei ersten
Impfungen, als bei späterer (Wiederimpfung) — eine gänzliche Befreiung von der
Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, daß das Kind die natürlichen
Blattern überstanden hat, so sind die Worte „ist im Jahre rc. rc.“ bis „worden“ auszustreichen;
ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft
worden ist, so sind die Worte „hat im Jahre 2c. 2c.“ bis „überstanden“ auszustreichen.
Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte,
beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen
ist, aus zufüllen, sobald ihnen das Zeugnuiß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt
wird.
1070
Formular V.
Bemerkungen.
I. In die Liste für Erstimpfungen sind aufzunehmen:
1.
2.
3.
die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 28 derselben vermerkten
Erstimpfpflichtigen;
sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahrs geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirke
lebenden Kinder, gleichviel ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahrs bereits geimpft
worden sind oder nicht;
die während des laufenden Kalenderjahrs aus anderen Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit
Erfolg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder.
II. In Spalte 8 ist einzutragen:
III.
IV.
1.
bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name derjenigen Anstalt oder derjenigen Privatperson einzutragen,
von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde;
2. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflinges;
3. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derjeuigen Austalt oder desjenigen Impfarztes,
von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem
Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen;
hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des
Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen.
In der Spalte 28 sind zu vermerken:
1.
2.
Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten,
alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 15 mit „Nein“ verzeichneten Kinder;
alle zum 1. und 2. Male aber nicht zum 3. Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den
Spalten 6 und 16);
alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 23) sowie alle nicht auffindbaren (Spalte 20)
oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 24) Kinder.
wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung
gekommen ist.
Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Ruötchen beziehungsweise
Bläschen
an den Imnpfstellen.
Ciste der zur Erstimpfung vorzustellenden Kinder
□11
für 1
o# — . Die Impfung ist unterblieben 2
Oes — — . '„ 1
Ler zur 8 .— = Aut der Impf#ung. « wegen: S
Erst. VBaters. — 22
#"· - — — . — — —
impfung Pflege- . — Mit Mil —. . 1
22 — - — — — — "% « 2 " —
vorzu- vaters 2 — —— 6 S. — ".
. — S. Thrr A#oorr bnundn- — — D — — — — — :
stellenden oder — Thier- Menschen -Z18 — — Z 5 3 .
n O[c I n — 1— — « — 2 —
inder VBormundes l(ymphe lomphes ——————7 —
— — 1— ## — ·# "“ 2
I S 3 s
1 ½ S " 1 "“ - — — — *r 8 *
217 2 ————.—— SssbO„G
e — EHEIEIRE — 5 — ——— S — S
5 — S5 G .p E——— 1I21 ES 1 S—
= —* *— — S E # S 2 ————
-S 44— — E RHEHHHE ·—— ———————
— — — — -— — — —— — S .— — —
— S — — — : S *— S. ie — "(l-iw "n — 2 * — S— S ·—
"% *— — -* — — — — S ·— 1= S — S
—E — . — — G“““ — 2812 3- t S —1
— — — — — 1— — q — — 2 *–— rE 1 S K „ — 4— 4 „ B
2 — 2 2 — 2 2 — 2 — ESg —..—.— S’ – — —
517 725152 sss 2 EEEEIIIYIXIIEILLEE
S # 1— — = – S — — –— — — — * — ·— — — — 22 — — ..— 7
— SSeG—————— SdSEnNEE
— — HEEIEIEEIEIIIIE SISI 2 36 2 5318 1
. -. # 6 J. J——.— S 3eu0di ——————— = — — * #
s s III
* 4 588 P 10. 11. 12. 13. . · 20. 21 22. es. 24 25
M6GI.
1.
2.
1071
Formular VI.
Bemerkungen.
.In die Liste für Wiederimpfungen sind aufzunehmen:
die aus der vorjährigen Liste für Wiederimpfungen zu übertragenden, in Spalte 26 derselben vermerkten
Wiederimpfpflichtigen;
sämmtliche Zöglinge der im Impfbezirke befindlichen öffentlichen Lehranstalten und Privatschulen mit
Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, welche während des Geschäftsjahrs das 12. Lebensjahr
zurücklegen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder wirklich innerhalb der vorhergehenden 5 Jahre
mit Erfolg wiedergeimpft sind, oder die natürlichen Blattern überstanden haben. Ob eine von diesen
beiden letzteren Thatsachen vorliege, muß der Impfarzt durch Kenntnißnahme der bezüglichen ärztlichen
Zeugnisse beziehungsweise durch eigene Untersuchung feststellen und im Bejahungsfall in den bezüglichen
Spalten des Listenformulars verzeichnen.
II. In Spalte 8 ist einzutragen:
1. bei Impfung mit Thierlymphe der Name derienigen Anstalt oder derjenigen Privatperson, von welcher
die Lymphe bezogen wurde;
2. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflinges;
3Z. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derjenigen Anstalt oder desjenigen Impfarztes,
von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande
gebrauchte Loymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen,
hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und zunächst aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes
selbst in diese Spalte einzutragen.
III. In Spalte 26 sind einzutragen:
1. alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 15 mit „Nein“ verzeichueten Kinder;
2. alle zum 1. oder zum 2. Male, aber nicht zum 3. Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus
Spalte 6 und 16);
3. alle wegen Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesenheit nicht geimpften (Spalte 21), auf Grund
erztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 2 4) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 25)
nder.
IV. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung
gekommen ist.
Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen beziehungsweise Bläschen
an den Impfsstellen.
Liste der zur Wiederimpfung vorzustellenden Kinder
für 1.
Der zur Des 8 Art der Impfung z Die Jupfung ist unterblieben
Wieder-Vaters. v° wegen:
. 8 S. — — 2 — . — S
impfung Pflege. Mit Mit 2 2— m
vorzu- bvaters « « z S 8
stellenden oder Thier Menschent * . . 53 -–
Kinder Vormundes lAymphe lymphess m—
–EZEEEE 2 2 2 2
* — 5 :
= - U E z212 217 EEE— — — — “
Hb 2SEb–
ZS B38E 2 — ““ssmb9t
JEIE BEEEBHEBEILIIEIEIIIIIEIIEIELEIIEIIIE
3 3 J = 2 56 EEE.
— EEEE%8; t—“—
—8 % .-*! — 5 "(„ "? -2 -.
M%½% % ————u 2ss
— — S HEE ——— — —— — S 55
————EZ2S—2ä 2 s oep —
2 S S ettnzzs
— S—————
SSeSS deäs ?„5 ——C0 . . 5 2*
1. #. 4. 5 6. 19. 10. 11. 12. 13. 14..1 1 16. I17. 18.15. 20. 21 22. 23 2 25 26.7.
1072
Formular VII.
Bemerkungen.
I. In die „Liste der berelts im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder“ sind vom Impfarzte die Namen u. s. w.
nach Maßgabe der Spaltenüberschriften von allen denjenigen Kindern einzutragen, welche vor Ablauf desjenigen
Kalenderjahres, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich
geimpft worden sind.
1I. Ju Spalte 7 ist einzutragen:
1. bei Impfung mit Thierlymphe der Name derjenigen Anstalt oder derjenigen Privatverson von welcher
die Lymphe bezogen wurde;
2. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zunahme des Abinpflinges;
3. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derjenigen Anstalt oder desjenigen Impfarztes,
von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande
gebrauchte Lomphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen:;
hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes
selbst in diese Spalte einzutragen.
III. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung
gekommen ist.
Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen beziehungsweise Bläschen
an den Impsstellen.
CListe der bereits im Geburtsjahre zur Impfung gelangten Kinder
für 1 . ..
Der bereits im Des Vaters, rt der Impfung.
Geburtsjahre zur Pflegevaters Mus *
Impfung oder . 1 4 Ob zur
gestellten Kinder Vormundes „Thier- Menschen- Zahl N War Zahl
llymphe lymphe. ach- .
« d d d
z er ge- schau vor- le er
S . .
8 E S machten gestellt Impfungent-8
Vor- Jahr Stand E : -- Escng an 1
z und und und| 8 JImpf- welch von weckelten
BSE elchem
r Name. 8 · , o
ZZU L Woh. 5 2 cchnitte. Tage. Erfolg 2 Pusteln. 2
8 der ABIEIELELIE
name. Geburt. nunggl 8
5 ———1. "7
(— 4 50 11. 12. 14 1. *#
BBezirk.
VGesammtzahl der zur Wiederimpfungvorzustellenden,
in die Impflisten eingetragenen Kinder.
* gestorben.
Fverzogen.
mit Erfolg geimpft.
von der Impfpflicht befreit, weil siem
der vorhergegangenen 5 Jahre die natürllichen
Blattern überstanden haben.
während der vorhergegangenen 5 Jahre
ährend
Hiervon sind
* Zugezogen sind im Laufe des Geschaftsjahrs.
zum 1. Male.
zum 2. Male.
zum 3. Mate.
im Ganzen.
1
i Zahl der Einwohner bei der letzten Volkszählung.
1
1
I
«
Es sind
pflichtig
geblieben:
mit Erfolg.
13.
14.
zum 1. Male.
1
zum 2. Male.
16.
zum 3. Male.
17.
Nachschau erschienen.
Glycerinlymphe.
anders aufbewahrter.
1
18. 10. 20.
n
von Körper zu Körper.
21
* Elycerinlymphe.
4
anders aufbewahrter.
22.
* leaufig zurückgestellt.
auf Grund äarztlichen Zeugnisses vorohne
Erfolg
mit unbekanntem Erfolge, weil nicht zur
Mit
lymphe
Mit
lymphe
Thier= Menschen-„
wegen Aufhörens des Besuchs einer die
„Impfpflicht bedingenden Lehranstalt.
25.
abwesend.
26.
zogen.
Bemerkungen.
27.
weil nicht aufzufinden oder zufällig orts-
weil vorschriftswidrig der Impfung ent-"1
3
für 1.
impf—
Uebersicht der Wiederimpfungen
Hiervon sind geimpft
Art der Impfung.
Ungeimpft blieben
sonach, und zwar
Formular IX.
Bezirk.
ammtz
in die Impflisten eingetragenen Kinder.
Zah der Erwohner bei der —
er zur
Kmpfung vorzussekenben,)
Im Laufe des Geschlfrssahr vor dem Nachweis“
erfolgreicher Impfung zugezogene, im Vorjahre
geborene Kinder.
9.
10. 11. 12
18.
gestorben.
verzogen.
bereits im Vorjahr eingetragen als mit
— 1
l
von der Impfpflicht befreit, weil sie die
natürlichen Blattern überstanden haben.
Erfolg geimpft.
bereits in vorhergehenden Jahren mit
Erfolg geimpft, aber erst jetzt zur
Nachschau erschienen.
zum 1.
zum 2.
zum 3.
Male
Male.
Male.
im Ganzen.
impft
I
chä
S2
* Uo
im
Laufe
ahrs
unge-H
fis
iervon sin
d
Es sind
impf
pflichtig
geblieben
2
—
14. 15. 16.
17.
18. 10. 20. 21.
22. 23.
24.
mit Erfolg.
zum 1.
zum 2.
zum 3.
mit unbekanntem Erfolge, weil nicht zur
Nachschau erschienen.
Male.
Male.
Male.
(GGlycerinlpumphe.
anders aufbewahrter.
von Körper zu Körper.
Glycerinlymphe.
anders aufbewahrter.
auf Grund ärztlichen Zeugnisses vorläufig
zurückgestellt.
26.
abwesend.
zogen.
weil nicht aufzufinden oder zufällig ortsweil
vorschriftswidrig der Impfung ent-—
ohne
Erfolg:
Hiervon sin
geimpft
d
*5)
Mit
Thierlymphe
irt der I
mpfung
Mit
Menschenlymphe
Ungeimpft
blieben sonach,
und zwar:
27.
Zahl der wahrend des Geschäftsjahrs geborenen
und bereits mit Erfolg geimpften Kinder.
28.
Bemerkungen.
für 1
Uebersicht der Impfungen
Formular VIII.
W 61.
1073
1075
eseh und Verordnungs-Flatt
für das
Königreich Bayern.
62.
München, den 28. Dezember 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1899, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend.
— — — — — — — —— ——— — — — — — — —
Nr. 811311
Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß die mit Bekanntmachung des Reichs
kanzlers vom 26. Oktober 1899 veröffentlichte Eisenbahn-Verkehrsordnung Reichggesetzblatt
Nr. 41) vom 1. Januar 1900 an auch auf den bayerischen Eisenbahnen unter den nach
bezeichneten Vorbehalten zur Einführung gebracht werde:
1. Absatz 2 der Eingangsbestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung findet für die
Eisenbahnen Bayerns keine Anwendung.
2. Dem k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern steht ausschließlich zu:
a) die Bewilligung abweichender Bestimmungen für Nebenbahnen, sowie solcher abweichender
Bestimmungen, welche durch die Eigenart der Betriebsverhältnisse bedingt
erscheinen, gemäß Abs. 3 der Eingangsbestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung;
b) die Genehmigung von Tarifbestimmungen, nach welchen gemäß § 21 Abs. 4 der
Eisenbahn-Verkehrsordnung von einem Zuschlag aus Billigkeitsgründen abzusehen ist
oder andere Zuschläge als die in § 21 Abs. 2 erwähnten erhoben werden sollen;
171
1076
ch die Genehmigung von Tarifbestimmungen, durch welche gemäß § 26 Abs. 6 der
Eisenbahn-Verkehrsordnung aus Anlaß der Verspätung oder des Ausfalls von Zügen,
sowie von Betriebsstörungen weitere Erleichterungen festgesetzt werden;
4!| die Genehmigung von Tarifbestimmungen, durch welche gemäß § 34 Abs. 4 der
Eisenbahn-Verkehrdordnung mit Rücksicht auf besondere Betriebsverhältnisse der Ersatz
für den Verlust, die Minderung oder die Beschädigung von Reisegepäck auf einen
Höchstbetrag beschränkt wird;
e) die Erlassung von Vorschriften über die Beschaffenheit des für die Frachtbriefe zu
verwendenden Schreibpapiers gemäs § 52 Abs. 1 der Eisenbahn Verkehrsordnung;
1) die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften des § 52 Abs. 1 der Eisen
bahn-Verkehrsordnung gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen.
3. Der Tarif bestimmt, ob für die der Eisenbahn gemäß § 53 Abs. 3 der Eisen
bahn-Verkehrsordnung obliegende Feststellung des Gewichtes der Stückgüter eine Gebühr
erhoben wird.
Demgemäß wird die Eisenbahn Verkehrdordnung nachstehend zur öffentlichen Kenntniß
gebracht.
Zugleich wird bestimmt, daß die Frachtbrief Formulare, welche in den Anlagen C
und D der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 15. November 1892
vorgeschrieben und gemäß der Ministerialbekanntmachung vom 4. Dezember 1892 Nr. 59261I
(Gesetz. und Verordnungsblatt 1892 Seite 759 ff.) gleichmäßig für die Eisenbahnen
Bayerne eingeführt sind, auch nach Einführung der neuen Eisenbahn Verkehrsordnung noch
bis zum 31. Dezember 1900 einschließlich verwendet werden dürfen.
München, den 16. Dezember 1899.
Dr. Frhr. von Crailsheim.
Eisenbahn-Verkehrsordnung.
J.
Eingangsbestimmungen.
(. Die Eisenbahn Verkehrsordnung findet Anwendung auf die dem öffentlichen Ver
kehre dienenden Eisenbahnen Deutschlande mit Ausnahme der Bahnunternehmungen, welche
weder zu den Haupteisenbahnen im Sinne der Betriebeordnung noch zu den Nebeneisen
bahnen im Sinne der Bahnordnung gehören (Kleinbahnen). Auf den internationalen Verkehr
findet die Verkehrsordnung nur insoweit Anwendung, als derselbe nicht durch besondere
Bestimmungen geregelt ist.
# 62. 1077
(2) In Fällen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses sowie zum Zwecke von Versuchen
mit neuen Einrichtungen können Ergänzungen oder Aenderungen einzelner Vorschriften
dieser Ordnung vom Reichs-Eisenbahn-Amt im Einverständnisse mit den betheiligten Landesaufsichtsbehörden
bis auf Weiteres verfügt werden. Derartige vorläufige Verfügungen sind
im Reichs-Gesetzblatte zu veröffentlichen. Die endgiltige Regelung durch den Bundesrath
ist thunlichst bald herbeizuführen.
(3) Bestimmungen der Eisenbahnverwaltungen, welche die Verkehrsordnung ergänzen,
sind mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde zulässig. Abweichende Bestimmungen können
für Nebenbahnen, wie auch dort, wo dies durch die Eigenart der Betriebsverhältnisse bedingt
erscheint, von der Landesaufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt
werden. Bestimmungen der in diesem Absatz erwähnten Art bedürfen zu ihrer Giltigkeit
der Aufnahme in die Tarise. Die Genehmigung muß aus der Veröffentlichung zu
ersehen sein.
II.
Allgemeine Bestimmungen.
81.
Pflichten der Eisenbahnbediensteten.
(1) Die Bediensteten der Eisenbahnen haben im Verkehre mit dem Publikum ein entschiedenes,
aber höfliches Benehmen einzuhalten und sich innerhalb der Grenzen ihrer Dienstpflichten
gefällig zu bezeigen.
(:) Die Annahme von Vergütungen oder Geschenken für dienstliche Verrichtungen ist
ihnen untersagt.
(3) Den Bediensteten ist das Nauchen während der dienstlichen Verkehrs mit dem
Publikum verboten.
§ 2.
Anordnungen der Bediensteten.
Den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit Dienstabzeichen
oder mit einer Legitimation versehenen Bediensteten ist das Publikum Folge zu leisten verpflichtet.
§ 3.
Entscheidung der Streitigkeiten.
Streitigkeiten zwischen dem Publikum und den Bediensteten entscheidet auf den Stationen
der Stationsvorsteher, während der Fahrt der Zugführer.
84.
Beschwerdeführung.
(1) Beschwerden können bei den Dienstvorgesetzten mündlich oder schriftlich angebracht,
auch in das auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden.
171*
1078
(2) Die Verwaltung hat baldmöglichst anf alle Beschwerden zu antworten, welche unter
Angabe des Namens und des Wohnorts des Beschwerdeführenden erhoben werden. Beschwerden
über einen Bediensteten müssen dessen thunlichst genaue Bezeichnung nach dem Namen oder
der Nummer oder einem Uniform-Merkmal enthalten.
85.
Betreten der Bahnhöfe und der Bahn.
Das Betreten der Bahnhöfe und der Bahn außerhalb der bestimmungsmäßig dem
Publikum für immer oder zeitweilig geöffneten Räume ist Jedermann, mit Ausnahme der
dazu nach den bahnpolizeilichen Vorschriften befugten Personen, untersagt.
86.
Verpflichtung zum Transporte.
(1) Die Beförderung von Personen und Sachen einschließlich lebender Thiere kann
nicht verweigert werden, sofern
1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen
der Eisenbahn entsprochen wird,
2. die Beförderung mit den regelmäßigen Transportmitteln möglich ist,
3. nicht Umstände, welche als höhere Gewalt zu betrachten sind, die Beförderung
verhindern,
(2) Gegenstände, deren Ein= und Ausladen besondere Vorrichtungen nöthig macht,
ist die Eisenbahn nur auf und nach solchen Stationen anzunehmen verpflichtet, wo derartige
Vorrichtungen bestehen.
87.
Transportpreise. Tarife.
C)Die Berechnung der Transportpreise erfolgt nach Maßgabe der zu Recht bestehenden,
gehörig veröffentlichten Tarife. Diese sind bei Erfüllung der gleichen Bedingungen
für Jedermann in derselben Weise anzuwenden.
() Tariferhöhungen oder sonstige Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten
nicht vor Ablauf von 6 Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht der
Tarif nur für eine bestimmte Zeit in Geltung gesetzt war.
(3) Jede Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung gegenüber den Tarifen ist verboten
und nichtig.
(4.) Begünstigungen bei Transporten für milde und für öffentliche Zwecke sowie solche
im dienstlichen Interesse der Eisenbahnen sind mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde
zulässig.
M 62. 1079
88.
Zahlungsmittel.
Außer den gesetzlichen Zahlungsmitteln ist, wo das Bedürfniß vorhanden, auch das
auf den ausländischen Nachbarbahnen gesetzlichen Kurs besitzende Gold- und Silbergeld —
jedoch mit Ausschluß der Scheidemünze — zu dem von der Verwaltung festzusetzenden und
bei der betreffenden Abfertigungsstelle durch Anschlag zu veröffentlichenden Kurse anzunehmen,
insoweit nicht der Annahme ein gesetzliches Verbot entgegensteht.
89.
Haftung der Eisenbahn für ihre Leute.
Die Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Aus—
führung der Beförderung bedient.
III.
Beförderung von Personen.
8 10.
Fahrpläne. Sonderfahrten Abfahrtszeit.
(4) Die regelmäßige Personenbeförderung findet nach Maßgabe der Fahrpläne statt,
welche vor dem Inkrafttreten öffentlich bekannt zu machen und rechtzeitig auf den Stationen
auszuhängen sind. Aus ihnen müssen die Wagenklassen, mit denen die einzelnen Züge
fahren, sowie die Gattung des Zuges zu ersehen sein. Die Fahrpläne der eigenen Bahn
welche zum Aushang auf den Stationen des eigenen Bahngebiets bestimmt sind, sind auf
hellgelbem, diejenigen, welche zum Aushang auf anderen Bahnen bestimmt sind, auf weißem
Papiere zu drucken. Außer Kraft getretene Fahrpläne sind sofort zu entfernen.
(2) Sonderfahrten werden nach dem Ermessen der Verwaltung gewährt.
(3) Für den Abgang der Züge sind die Stationsuhren maßgebend.
§ 11.
Fahrpreise. Ermäßigung für Kinder.
() Die Fahrpreise werden durch die Tarife bestimmt (§ 7). Auf jeder Station
ist an geeigneter Stelle ein Tarif-Auszug auszuhängen oder auszulegen, aus dem die
Fahrpreise nach solchen Stationen, für welche direkte Fahrkarten verkauft werden, ersichtlich sind.
)Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahre, für welche ein besonderer Platz
nicht beansprucht wird, sind frei zu befördern. Kinder vom vollendeten vierten bis zum
vollendeten zehnten Lebensjahre sowie jüngere Kinder, falls für letztere ein Platz beansprucht
wird, werden zu ermäßigten Fahrpreisen befördert. Finden Zweifel über das Alter der
Kinder statt, so entscheidet einstweilen der dienstlich anwesende höchste Beamte.
1080
8 12.
Inhalt der Fahrkarten.
Die Fahrkarte muß die Strecke, für welche sie Geltung hat, die Gattung des Zuges,
die Wagenklasse sowie den Fahrpreis, sofern derselbe nicht Valutaschwankungen unterliegt,
enthalten.
§ 13.
Lösung der Fahrkarten.
(1) Der Verkauf der Fahrkarten kann auf Stationen mit geringerem Verkehre nur
innerhalb der letzten halben Stunde, auf Stationen mit größerem Verkehr innerhalb einer
Stunde vor Abgang desjenigen Zuges, mit welchem der Reisende befördert sein will, verlangt
werden. Liegt jedoch zwischen zwei nach derselben Richtung abgehenden Zügen eine
kürzere Zwischenzeit, so kann die Ausgabe der Fahrkarten für den später abgehenden Zug
frühestens eine halbe Stunde vor dessen Abfahrtszeit gefordert werden. Fünf Minuten vor
Abgang des Zuges erlischt der Anspruch auf Verabfolgung einer Fahrkarte.
(2) Es kann verlangt werden, daß das zu entrichtende Fahrgeld abgezählt bereitgehalten
wird.
(3) Auf der Abgangsstation ist bis spätestens 30 Minnten vor Abgang des betreffenden
Zuges die Bestellung ganzer Wagenabtheilungen gegen Bezahlung höchstens so vieler Fahrkarten
der betreffenden Klasse, als die Wagenabtheilung Plätze enthält, zulässig. Der Bestellung
ist unter Ausfertigung eines Scheines stattzugeben, soweit die Zugsbelastung es erlaubt.
Auf Zwischenstationen können ganze Abtheilungen nur dann beansprucht werden, wenn solche
unbesetzt in dem ankommenden Zuge vorhanden sind. In die Abtheilung dürfen nicht mehr
Personen ausgenommen werden, als Fahrkarten bezahlt sind. Bestellte Abtheilungen müssen
als solche mittelst einer Aufschrift erkennbar gemacht werden.
§ 1.
Zurücknahme und Umtausch gelöster Fahrkarten.
(1) Die Fahrkarten geben Anspruch auf Plätze in der entsprechenden Wagenklasse,
soweit solche vorhanden sind. Wenn einem Reisenden ein seiner Fahrkarte entsprechender
Platz nicht angewiesen werden kann, ihm auch nicht ein Platz in einer höheren Klasse zeitweilig
eingeräumt wird, so steht ihm frei, die Fahrkarte gegen eine solche der niedrigeren Klasse,
in welcher noch Plätze vorhanden sind, unter Erstattung des Preisunterschieds umzuwechseln,
oder die Fahrt zu unterlassen und das bezahlte Fahrgeld zurückzuverlangen.
(2) Ein Umtausch gelöster Fahrkarten gegen solche höherer oder niedrigerer Klassen
der nach einer anderen Station ist den Reisenden auf der Abgangsstation bis 5 Minuten
er Abfahrt des Zuges, soweit noch Plätze vorhanden sind, unter Ausgleich des Preis
W 62. 1081
unterschieds gestattet, sofern die Fahrkarte noch nicht durchlocht ist oder nachweislich nur
zum Betreten des Bahnsteigs benutzt wurde.
() Für Theilstrecken kann ein Uebergehen auf Plätze einer höheren Klasse gegen Ent
richtung eines im Tarife festzusetzenden Preiszuschlags sowohl auf der Abgangsstation als
auf Zwischenstationen erfolgen.
8 15.
Warteräume.
Die Warteräume sind spätestens 1 Stunde vor Abgang eines jeden Zuges zu öffnen.
Dem auf einer Uebergangsstation mit durchgehender Fahrkarte ankommenden Reisenden ist
gestattet, sich in dem Warteraume derjenigen Bahn, auf welcher er die Reise fortsetzt, bis
zum Abgange des von ihm zu benutzenden nächsten Zuges aufzuhalten, in der Zeit von
11 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens jedoch nur, soweit der Warteraum während dieser
Zeit ohnedies geöffnet sein muß.
§ 16.
Ein= und Aussteigen.
(1) Die Aufforderung zum Einsteigen in die Wagen erfolgt durch Abrufen oder Abläuten
in den Warteräumen oder auf den Bahnsteigen.
(2) Solange der Zug sich in Bewegung befindet, ist das Ein= und Aussteigen, der
Versuch oder die Hilfeleistung dazu sowie das eigenmächtige Oeffnen der Wagenthüren
verboten.
(63) Gleise dürfen vom Publikum nur an den hiefür bestimmten Stellen betreten oder
überschritten werden. Bei dem Verlassen der Station ist der dazu bestimmte Ausgang zu
benutzen.
§ 17.
Anweisung der Plätze. Frauen-Abtheilungen.
(1) Einzelne bestimmte Plätze werden nicht verkauft. Eine Ausnahme ist nur für
bestimmte Züge mit besonderen Einrichtungen und für besonders ausgestattete Wagen zulässig.
Beim Einsteigen ist es dem Reisenden gestattet, für sich und mitreisende Angehörige je einen
Platz zu belegen.
(2) Die Bediensteten sind berechtigt und auf Verlangen der Reisenden verpflichtet,
denselben ihre Plätze anzuweisen.
(3) Die mit durchgehenden Fahrkarten ankommenden Reisenden haben den Vorzug vor
neu hinzutretenden.
() Allein reisende Frauen sollen auf Verlangen möglichst nur mit Frauen zusammen
in eine Abtheilung gesetzt werden. In jedem Zuge muß mindestens je eine Frauen-Abtheilung
1082
für die Reisenden der zweiten und der dritten Wagenklasse vorhanden sein, sofern in dem
Zuge wenigstens 3 Abtheilungen der betreffenden Wagenklassen sich befinden. Auch in Zügen,
in welchen sich Wagen mit geschlossenen Abtheilungen nicht befinden, ist thunlichst eine besondere
Abtheilung für Frauen einzurichten.
8 18.
Tabakrauchen in den Wagen.
(1) In der ersten Wagenklasse darf nur mit Zustimmung aller in derselben Abtheilung
mitreisenden Personen geraucht werden. Die Eisenbahn kann jedoch Abtheilungen erster
Klasse für Raucher und für Nichtraucher einstellen, welche als solche zu bezeichnen sind.
(2) In den übrigen Wagenklassen ist das Rauchen gestattet. In jedem Personenzuge
müssen jedoch Abtheilungen zweiter und, vorausgesetzt daß die Beschaffenheit der Wagen es
gestattet, auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein.
(3) In den Nichtraucher- und in den Frauen-Abtheilungen ist das Rauchen selbst mit
Zustimmung der Mitreisenden nicht gestattet. Auch dürfen solche Abtheilungen nicht mit
brennenden Cigarren oder Pfeifen betreten werden.
(!) Brennende Tabakspfeifen müssen mit Deckeln versehen sein.
§ 19.
Versäumung der Abfahrt.
(1) Nachdem das vorgeschriebene Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive
oder die Mundpfeife des Zugführers gegeben ist, wird Niemand mehr zur Mitreise zugelassen.
(2) Dem Reisenden, welcher die Abfahrtszeit versäumt, steht ein Anspruch weder auf
Rückerstattung des Fahrgeldes, noch auf irgend eine andere Entschädigung zu.
(3) Lautet die Fahrkarte auf einen bestimmten Zug, so kann sich der Reisende auch
eines anderen, am nämlichen oder am folgenden Tage nach der Bestimmungsstation abgehenden
Zuges bedienen, sofern er seine Fahrkarte ohne Verzug dem Stationsvorsteher
vorlegt und mit einem Vermerk über die Giltigkeit versehen läßt. Der gleiche Vermerk ist
erforderlich, wenn die Fahrkarte auf einen bestimmten Tag lautet und der Reisende erst
am folgenden Tage die Fahrt antreten will. Bei Benutzung eines höher tarifirten Zuges
ist die Fahrkarte gegen Entrichtung des Preisunterschiede umzutauschen. Bei Benutzung
eines niedriger tarifirten Zuges ist der Preisunterschied zu erstatten.
(4) Eine Verlängerung der für Rückfahrten, Rundreisen und dergleichen festgesetzten
Frist wird hierdurch nicht herbeigeführt. «
8 20.
Ausschluß von der Fahrt.
(1) Personen, welche wegen einer sichtlichen Krankheit oder aus anderen Gründen die
Mitreisenden voraussichtlich belästigen würden, sind von der Mitfahrt auszuschließen, wenn
M62. 1083
nicht für sie eine besondere Abtheilung bezahlt wird und bereitgestellt werden kann. Wird
die Mitfahrt nicht gestattet, so ist das etwa bezahlte Fahrgeld einschließlich der Gepäckfracht
zurückzugeben. Wird erst unterwegs wahrgenommen, daß ein Reisender zu den vorbezeich—
neten Personen gehört, so erfolgt der Ausschluß auf der nächsten Station. Das Fahrgeld
sowie die Gepäckfracht sind für die nicht durchfahrene Strecke zu ersetzen.
(2) Personen, die an Pocken, Flecktyphus, Diphterie, Scharlach, Cholera oder Lepra
leiden, sind in besonderen Wagen, solche, die an Ruhr, Masern oder Keuchhusten leiden, in
abgeschlossenen Wagenabtheilungen mit getrenntem Abort zu befördern. Die Beförderung
von Pestkranken ist ausgeschlossen. Bei Personen, die einer der vorgenannten Krankheiten
verdächtig sind, kann die Beförderung von der Beibringung eines ärztlichen Attestes abhängig
gemacht werden, aus dem die Art ihrer Krankheit hervorgeht. Für die Beförderung
in besonderen Wagen und Wagenabtheilungen sind die tarifmäßigen Gebühren zu bezahlen.
(63) Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen der Bediensteten
nicht fügt oder den Anstand verletzt, wird ohne Auspruch auf den Ersatz des
bezahlten Fahrgeldes von der Mitfahrt ausgeschlossen. Namentlich dürfen trunkene Personen
zur Mitfahrt und zum Aufenthalt in den Warteräumen nicht zugelassen werden und sind,
falls die Zulassung dennoch stattgefunden hat, auszuweisen.
(4) Erfolgt die Ausweisung unterwegs oder werden die betreffenden Personen zurückgewiesen,
nachdem sie ihr Gepäck bereits zur Abfertigung übergeben haben, so haben sie
keinen Anspruch darauf, daß ihnen dasselbe anderswo, als auf der Station, wohin es abgefertigt
worden, wieder verabfolgt wird.
§ 21.
Kontrolle der Fahrkarten. Bahnsteigkarten.
□) Die Fahrkarte ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Warteraum, beim Betreten
und beim Verlassen des Bahnsteigs, beim Einsteigen in den Wagen sowie jederzeit
während der Fahrt vorzuzeigen und je nach den für die letzte Fahrstrecke bestehenden Einrichtungen
kurz vor oder nach der Beendigung der Fahrt auf Erfordern abzugeben.
(2) Wer ohne giltige Fahrkarte im Zuge Platz nimmt hat für die ganze von ihm
zurückgelegte Strecke und, wenn die Zugangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen
wird, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises,
mindestens aber den Betrag von 6 Mark zu entrichten. Der letztere Betrag ist
auch für den Fall zu bezahlen, daß der Zug sich noch nicht in Bewegung gesetzt hat.
Derjenige Reisende jedoch, welcher unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß
er wegen Verspätung keine Fahrkarte habe lösen können, hat nur den gewöhnlichen Fahrpreis
mit einem Zuschlage von 1 Mark, keinesfalls jedoch mehr als den doppelten Fahr-172
1084
preis zu zahlen. In allen Fällen ist dem Reisenden eine Zuschlagskarte oder sonstige Be—
scheinigung zu verabfolgen.
() Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden.
(4) Den Eisenbahnverwaltungen bleibt überlassen, die Fälle, in denen von einem Zuschlag
aus Billigkeitsgründen abzusehen ist oder andere Zuschläge als die im Abs. 2 erwähnten
erhoben werden sollen, mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung
des Reichs-Eisenbahn-Amts durch den Tarif einheitlich zu regeln.
(5) Auf Stationen mit Bahnsteigsperre ist die Bahnsteigkarte beim Betreten des Bahn.
steigs vorzuzeigen und bei dessen Verlassen abzugeben. Wer unbefugter Weise die abgesperrten
Theile eines Bahnhofs betritt, hat den Betrag von 1 Mark und wenn festgestellt
wird, daß er ohne giltige Fahrkarte einen Zug benutzt hat, die im Abs. 2 vorgesehenen
Beträge zu bezahlen.
8 22.
Verhalten während der Fahrt.
(9 Während der Fahrt darf sich Niemand seitwärts aus dem Wagen beugen oder
gegen die Thür anlehnen. Auch ist der Aufenthalt auf den etwa an den Wagen befindlichen
Plattformen nicht gestattet.
(i) Die Fenster dürfen nur mit Zustimmung aller in derselben Abtheilung mitreisenden
Personen auf beiden Seiten des Wagens gleichzeitig geöffnet sein. Im Uebrigen entscheidet,
soweit die Reisenden sich über das Oeffnen und Schließen der Fenster nicht verständigen,
der Schaffner.
(63) Es ist untersagt, Gegenstände, durch welche Personen oder Sachen beschädigt werden
können, aus dem Wagen zu werfen.
§ 23.
Beschädigung der Wagen.
Der durch Beschädigung oder Verunreinigung der Wagen oder ihrer Ausrüstung verursachte
Schaden ist zu ersetzen. Die Eisenbahn ist berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherstellung
zu verlangen. Die Entschädigung erfolgt, soweit hierfür ein Tarif besteht, nach
Maßgabe desselben. Der Tarif ist auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 24.
Verfahren auf Zwischenstationen. Anhalten auf freier Bahn.
(1) Bei Ankunft auf einer Station ist der Name derselben, die Dauer des Aufenthalts
sowie der etwa stattfindende Wagenwechsel auszurufen. Sobald der Zug stillsteht, haben
die Bahnbediensteten nach der zum Aussteigen bestimmten Seite die Thüren derjenigen
Wagen zu öffnen, aus denen Reisende auszusteigen verlangen.
MG2. 1085
(2) Wer auf den Zwischenstationen seinen Platz verläßt, ohne ihn zu belegen, geht
seines Anspruchs auf diesen Platz verlustig.
(3) Wird ausnahmsweise außerhalb einer Station längere Zeit angehalten, so ist den
Reisenden das Aussteigen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Zugführers gestattet. Die
Reisenden müssen sich dann sofort von dem Bahngeleise entfernen, auch auf das erste mit
der Dampfpfeife oder auf andere Weise gegebene Zeichen ihre Plätze wieder einnehmen.
(4) Das Zeichen zur Weiterfahrt wird durch ein dreimaliges Ertönen der Dampfpfeife
gegeben. Wer beim dritten Ertönen der Dampfpfeife noch nicht wieder eingestiegen ist, geht
des Anspruchs auf die Mitreise verlustig
§ 25.
Freiwillige Unterbrechung der Fahrt.
(1) Den Reisenden ist, unbeschadet etwaiger weitergehender, von der Eisenbahn bewilligter
Vergünstigungen, gestattet, die Fahrt einmal, bei Rückfahrkarten auf dem Hin= und Rückwege
je einmal zu unterbrechen, um mit einem am nämlichen oder am nächstfolgenden Tage
nach der Bestimmungsstation abgehenden Zuge weiter zu reisen. Solche Reisende haben
auf der Zwischenstation sofort nach dem Verlassen des Zuges dem Stationsvorsteher ihre
Fahrkarte vorzulegen und dieselbe mit dem Vermerke der Giltigkeit versehen zu lassen; Ausnahmen
können in den Tarifen zugelassen werden. Falls der Zug, welchen sie zur Weiterfahrt
benutzen wollen, höher tarifirt ist als derjenige, für welchen sie eine Fahrkarte gelöst haben,
so ist eine den Preisunterschied mindestens deckende Zuschlagskarte zu lösen.
(e) Eine Verlängerung der für Rückfahrten, Rundreisen und dergleichen festgesetzten
Frist wird durch die Unterbrechung der Fahrt nicht herbeigeführt. Mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde kann die Unterbrechung der Fahrt von besonderen, in die Tarife aufzunehmenden
Bedingungen abhängig gemacht oder für gewisse Fahrkarten ganz ausgeschlossen werden.
§ 26.
Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen.
C) Verspätete Abfahrt oder Ankunft sowie der Ausfall eines Zuges begründen keinen
Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eisenbahn.
(e) Wird in Folge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt,
so ist dem mit durchgehender Fahrkarte versehenen Reisenden, sofern er mit dem nächsten
zurückführenden Zuge ununterbrochen zur Abgangsstation zurückgekehrt ist, der bezahlte Preis
für die Hin= und Rückreise in der auf der Hinreise benutzten Wagenklasse zu erstatten.
(3) Dieser Anspruch ist bei Vermeidung des Verlustes vom Reisenden unter Vorlegung
seiner Fahrkarte sogleich nach Ankunft des verspäteten Zuges dem Stationsvorsteher sowie
nach Rückkehr zur Abgangsstation dem Vorsteher der letzteren anzumelden. Ueber diese
Meldungen haben beide Stationsvorsteher Bescheinigung zu ertheilen. 12
1 *
1086
(4) Bei gänzlichem oder theilweisem Ausfall einer Fahrt sind die Reisenden berechtigt,
entweder das Fahrgeld für die nicht durchfahrene Strecke zurückzufordern oder die Beförderung
mit dem nächsten, auf der gleichen oder auf einer um nicht mehr als ein Viertheil weiteren
Strecke derselben Bahnen nach dem Bestimmungsorte führenden Zuge ohne Preiszuschlag
zu verlangen, sofern dies ohne Ueberlastung des Zuges und nach den Betriebseinrichtungen
möglich ist und der Zug auf der betreffenden Unterwegsstation fahrplanmäßig hält.
(5) Wenn Naturereignisse oder andere Umstände die Fahrt auf einer Strecke der Bahn
verhindern, so muß für die Weiterbeförderung bis zur fahrbaren Strecke mittelst anderer
Fahrgelegenheiten thunlichst gesorgt werden. Die hierdurch entstandenen Kosten sind der
Eisenbahn, abzüglich des Fahrgeldes für die nicht durchfahrene Eisenbahnstrecke, zu erstatten.
(6) Den Eisenbahnverwaltungen bleibt überlassen, weitere Erleichterungen mit Genehmigung
der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts durch den Tarif
einheitlich festzusetzen.
(2:) Betriebsstörungen und Zugverspätungen sind durch Anschlag an einer dem Publikum
leicht zugänglichen Stelle in deutlich erkennbarer Weise sofort bekannt zu machen.
§ 27.
Mitnahme von Hunden.
(!) Hunde und andere Thiere dürfen in den Personenwagen nicht mitgeführt werden.
(i) Ausgenommen sind kleine Hunde, welche auf dem Schoße getragen werden, sofern
gegen deren Mitnahme von den Mitreisenden derselben Abtheilung Einspruch nicht erhoben
wird. Die Mitnahme von größeren Hunden, insbesondere Jagdhunden, in die dritte Wagenklasse
darf ausnahmsweise gestattet werden, wenn die Beförderung der Hunde mit den begleitenden
Personen in abgesonderten Abtheilungen erfolgt. Die Verpflichtung zur Zahlung der tarifmäßigen
Gebühr für Beförderung von Hunden wird hierdurch nicht berührt.
() Die Beförderung anderer von Reisenden mitgenommener Hunde erfolgt in abgesonderten
Behältnissen. Soweit solche in den Personenzügen nicht vorhanden oder bereits
besetzt sind, kann die Mitnahme nicht verlangt werden. Bei Aufgabe des Hundes muß ein
Beförderungsschein (Hundekarte) gelöst werden. Gegen Rückgabe dieses Scheines wird der
Hund nach beendeter Fahrt verabfolgt. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Hunde, welche
nach Ankunft auf der Bestimmungsstation nicht sofort abgeholt werden, zu verwahren.
() Wer einen Hund ohne Beförderungsschein (Hundekarte) mitführt, hat die nachstehenden
Beträge zu bezahlen: a) bei rechtzeitiger Meldung (vergleiche S§ 21 Abs. 2) den
Zuschlag von 1 Mark zu dem tarifmäßigen Preise, jedoch nicht über das Doppelte des
letzteren, b) ohne solche Meldung das Doppelte des Preises, jedoch mindestens 6 Mark.
MÆW 62. 1087
In anderen als den im Abs. 2 erwähnten Fällen ist der Hund außerdem aus dem Personenwagen
zu entfernen. Die Bestimmung unter § 21 (4) findet sinngemäße Anwendung.
(6) Wegen sonstiger Beförderung von Hunden siehe § 30 Abs. 3 und 88 Mff.
§ 28.
Mitnahme von Handgepäck in die Personenwagen.
(1) Kleine, leicht tragbare Gegenstände können, sofern sie die Mitreisenden nicht durch
ihren Geruch oder auf andere Weise belästigen und nicht Zoll-, Steuer= oder Polizeivorschriften
entgegenstehen, in den Personenwagen mitgeführt werden. Für solche in den Wagen
mitgenommene Gegenstände werden Gepäckscheine nicht ausgegeben; sie sind von den Reisenden
selbst zu beaufsichtigen.
(2) Unter denselben Voraussetzungen ist Reisenden vierter Klasse auch die Mitführung
von Handwerkszeug, Tornistern, Tragelasten in Körben, Säcken und Kiepen sowie von
ähnlichen Gegenständen, welche Fußgänger mit sich führen, gestattet.
(3) In der ersten, zweiten und dritten Wagenklasse steht dem Reisenden nur der über
und unter seinem Sitzplatze befindliche Raum zur Unterbringung von Handgepäck zur Verfügung.
Die Sitgxlätze dürfen hierzu nicht verwendet werden.
§ 29.
Von der Mitnahme ausgeschlossene Gegenstände.
(1) Feuergefährliche sowie andere Gegenstände, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen
können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündliche Stoffe und
dergleichen, sind von der Mitnahme ausgeschlossen.
(2) Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen
Gegenstände zu überzeugen.
(3) Der Zuwiderhandelnde haftet für allen aus der Uebertretung des obigen Verbots
entstehenden Schaden und verfällt außerdem in die durch die bahnpolizeilichen Vorschriften
bestimmte Strafe.
(!) Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist die Mitführung von
Handmunition gestattet. Auch ist Begleitern von Gefangenentransporten die Mitführung
geladener Schußwaffen unter der Voraussetzung gestattet, daß die Beförderung in besonderen
Wagen oder Wagenabtheilungen erfolgt.
(5) Der Lauf eines mitgeführten Gewehrs muß nach oben gerichtet sein.
1088
IV.
Beförderung von Reisegepäck.
§ 30.
Begriff des Reisegepäcks.
(1) Als Reisegepäck kann in der Regel nur das, was der Reisende zu seiner Reise
bedarf, namentlich Koffer, Mantel= und Reisesäcke, Hutschachteln, kleine Kisten und dergleichen
aufgegeben werden.
(2) Doch können auch größere kaufmännisch verpackte Kisten, Tonnen sowie Fahrzeuge
und andere nicht zum Reisebedarf zu rechnende Gegenstände, sofern sie zur Beförderung mit
Personenzügen geeignet sind, ausnahmsweise als Reisegepäck zugelassen werden. Wegen der
Fahrzeuge vergleiche auch § 6 Abs. 2.
G) Ebenso können kleine Thiere sowie Jagdhunde in Käfigen, Kisten, Säcken und
dergleichen zur Beförderung als Reisegepäck angenommen werden.
(4) Gegenstände, welche von der Beförderung als Frachtgut, sowie solche, welche nach
§ 29 von der Mitnahme in die Personenwagen ausgeschlossen sind, dürfen, bei Vermeidung
der im § 53 Abs. 8 festgesetzten Folgen, auch als Reisegepäck nicht aufgegeben werden.
(60) Ob und unter welchen Bedingungen die im § 50 B 2 bezeichneten Gegenstände
zur Beförderung als Reisegepäck angenommen werden, bestimmen die Tarife. Wegen Beschränkung
der Höhe des Schadensersatzes finden S§ 81 Abs. 2 und 3 und § 84 Abs. 4
entsprechende Anwendung.
§ 31.
Art der Verpackung. Entfernung älterer Beförderungszeichen.
(1) Das Reisegepäck muß sicher und dauerhaft verpackt sein. Bei mangelnder oder
ungenügender Verpackung kann es zurückgewiesen werden. Wird derartiges Gepäck zur Beförderung
angenommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, auf dem Gepäckschein einen entsprechenden
Vermerk zu machen. Die Annahme des Gepäckscheins mit dem Vermerke gilt
als Anerkenntniß dieses Zustandes durch den Reisenden.
(2) Auf den Gepäckstücken dürfen ältere Eisenbahn-, Post= und andere Beförderungszeichen
sich nicht befinden. Wird in Folge der Nichtbeachtung dieser Vorschrift das Gepäck
verschleppt, so haftet die Eisenbahn nicht für den daraus erwachsenen Schaden.
§ 32.
Auflieferung des Gepäcks. Gepäckscheine.
) Die Abfertigung des Reisegepäcks erfolgt innerhalb der im § 13 Abs. 1 für den
Verkauf der Fahrkarten festgesetzten Zeit.
(2) Die Abfertigung von Gepäck, welches nicht spätestens 15 Minuten vor Abgang
des Zuges bei der Gepäck--Abfertigungsstelle aufgeliefert ist, kann nicht beansprucht werden.
M62. 1089
Fahrzeuge, welche zur Beförderung als Reisegepäck zugelassen werden (§ 30 Abs. 2), müssen
2 Stunden vor Abgang des Zuges angemeldet und spätestens 1 Stunde vorher zur Abfertigung
aufgeliefert werden; auf Zwischenstationen kann auf eine Beförderung derselben mit
dem vom Absender gewünschten Zuge nur dann gerechnet werden, wenn sie 24 Stunden
vorher angemeldet worden sind.
(3) Bei Abfertigung des Gepäcks ist dem Reisenden ein Gepäckschein auszuhändigen.
(1) Die Gepäckfracht ist bei der Abfertigung zu entrichten.
(3) Wird in dringenden Fällen Gepäck ausnahmsweise unter Vorbehalt späterer Abfertigung
unabgefertigt zur Beförderung zugelassen, so wird es bis zum Zeitpunkte der
Abfertigung als zum Transport aufgegeben nicht angesehen.
(6) Dasselbe gilt für die Annahme von Reisegepäck auf Haltestellen ohne Gepäckabfertigung.
□) Für die Abfertigung von Fahrrädern können durch die Tarife besondere Vorschriften
gegeben werden.
§ 33.
Auslieferung des Gepäcks.
(1) Das Gepäck wird nur gegen Rückgabe des Gepäckscheins ausgeliefert. Die Eisenbahn
ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen.
(2) Der Inhaber des Gepäckscheins ist berechtigt, am Bestimmungsorte die sofortige
Auslieferung des Gepäcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald nach Ankunft des Zuges,
zu welchem das Gepäck aufgegeben wurde, die zur ordnungsmäßigen Ausladung und Ausgabe
sowie zur etwaigen zoll= oder steueramtlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist.
(3) Werden Gepäckstücke innerhalb 24 Stunden, Fahrzeuge innerhalb 2 Stunden nach
Ankunft des Zuges nicht abgeholt, so ist das tarifmäßige Lagergeld oder Standgeld zu
entrichten. Kommt das Fahrzeug nach 6 Uhr Abends an, so wird die Abholungsfrist vom
nächsten Morgen 6 Uhr ab gerechnet. 4
(4) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so ist die Eisenbahn zur Auslieferung des
Gepäcks nur nach vollständigem Nachweise der Empfangsberechtigung gegen Ausstellung eines
Reverses und nach Umständen gegen Sicherheit verpflichtet.
(5) In der Regel ist das Gepäck nur auf der Station auszuliefern, wohin es abgefertigt
ist. Das Gepäck kann jedoch auf Verlangen des Reisenden, sofern Zeit und Umstände
sowie Zoll= und Steuervorschriften es gestatten, auch auf einer vorliegenden Station
zurückgegeben werden. In einem solchen Falle hat der Reisende bei der Auslieferung des
Gepäcks den Gepäckschein zurückzugeben und die Fahrkarte vorzuzeigen.
(6) Fahrzeuge, welche unterwegs in einen anderen Zug übergehen müssen, brauchen
erst mit dem nächstfolgenden Personenzug am Bestimmungsort einzutreffen.
1090
8 34.
Haftung der Eisenbahn für Reisegepäck.
(1) Für das zur Beförderung aufgegebene Reisegepäck haftet die Eisenbahn nach den
für die Beförderung von Gütern (Abschnitt VIII) geltenden Bestimmungen, soweit solche
auf die Beförderung von Reisegepäck sinngemäße Anwendung finden können und sich nicht
Abweichungen aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts ergeben.
(2) Die etwaige Angabe des Interesses an der Lieferung ist spätestens eine halbe
Stunde vor Abgang des Zuges, mit welchem die Beförderung geschehen soll, bei der Gepäck-Abfertigungsstelle
unter Zahlung des tarifmäßigen Frachtzuschlags (§ 84 Abs. 3) zu bewirken;
sie hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von der Abfertigungsstelle im Gepäckscheine
vermerkt ist.
(63) Für den Verlust von Reisegepäck, das zur Beförderung aufgegeben ist, haftet die
Eisenbahn nur, wenn das Gepäck binnen 8 Tagen nach der Ankunft des Zuges, zu welchem
es aufgegeben ist (§ 33 Abs. 2), auf der Bestimmungsstation abgefordert wird.
(4) Der Ersatz für den Verlust, die Minderung oder die Beschädigung von Reisegepäck,
das zur Beförderung aufgegeben ist, kann mit Rücksicht auf besondere Betriebsverhältnisse
mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts
im Tarif auf einen Hoöchstbetrag beschränkt werden. Die Vorschrift des § 88 findet
entsprechende Anwendung.
(5) Der Reisende, welchem das Gepäck nicht ausgeliefert wird, kann verlangen, daß
ihm auf dem Gepäckscheine Tag und Stunde der geschehenen Abforderung bescheinigt werde.
(s) Für den Verlust, die Minderung und die Beschädigung von Reisegepäck, das nicht
zur Beförderung aufgegeben ist (§§ 28 und 32), sowie von Gegenständen, die in beförderten
Fahrzeugen belassen sind (§ 30 Abs. 2), haftet die Eisenbahn nur, wenn ihr ein
Verschulden zur Last füllt.
§ 35.
In Verlust gerathene Gepäckstücke.
C) Fehlende Gepäckstücke werden nach Ablauf von 3 Tagen nach Ankunft des Zuges,
zu welchem sie aufgegeben sind, als in Verlust gerathen betrachtet.
(2) Falls das Gepäckstück später gefunden wird, ist hiervon der Reisende, sofern sein
Aufenthalt sich ermitteln läßt, auch wenn er bereits Entschädigung erhalten hat, zu benachrichtigen.
Derselbe kann innerhalb 30 Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß
ihm das Gepäckstück gegen Rückerstattung des erhaltenen Schadensersatzes, und zwar nach
seiner Wahl entweder kostenfrei am Bestimmungsort oder kosten= und frachtfrei am Aufgabeorte,
verabfolgt wird.
62. 1091
§ 36.
Haftung der Eisenbahn für verspätete Ankunft des Reisegepäcks.
(1) Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch verspätete Auslieferung des
Reisegepäcks (§ 33 Abs. 2) entsteht, es sei denn, daß die Verspätung von einem Ereignisse
herrührt, welches sie weder herbeigeführt hat noch abzuwenden vermochte.
(2) Ist auf Grund der vorstehenden Bestimmung für Versäumung der Lieferzeit Ersatz
zu leisten, so ist der nachweislich entstandene Schaden zu vergüten und zwar:
a) bei stattgehabter Angabe des Interesses an der Lieferung: bis zur Höhe des
angegebenen Betrags;
b) in Ermangelung einer solchen Angabe für je angefangene 24 Stunden der Versäumung:
höchstens 20 Pfennig für jedes Kilogramm des ausgebliebenen Gepäcks,
bei Fahrzeugen (§ 30) höchstens 30 Mark für jedes ausgebliebene Fahrzeug.
u) Der § 88 findet entsprechende Anwendung.
§ 37.
Gepäckträger.
Auf den Stationen sind, soweit ein Bedürfniß besteht, Gepäckträger zu bestellen, die
unter Verantwortlichkeit der Eisenbahnverwaltung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 4 dieser
Ordnung auf Verlangen der Reisenden deren Reise= und Handgepäck im Stationsbereiche
nach und von den Wagen, Abfertigungsstellen u. s. w. zu schaffen haben. Die Gepäckträger
müssen durch Dienstabzeichen erkennbar und mit einer gedruckten Dienstanweisung
nebst Gebührentarif versehen sein. Sie haben auf Verlangen den Tarif vorzuzeigen, auch
eine mit ihrer Nummer versehene Marke zu verabfolgen. Der Tarif ist auch an einem
geeigneten Orte der Abfertigungsstelle und der Ausgabestelle auszuhängen.
§ 38.
Aufbewahrung des Gepäcks.
Auf größeren Stationen müssen Einrichtungen bestehen, welche es dem Reisenden
ermöglichen, sein Gepäck gegen eine festgesetzte Gebühr zur vorübergehenden Aufbewahrung
niederzulegen. Die Verwaltung haftet in diesem Falle als Verwahrer.
V.
Beförderung von Expreßgut.
§ 39.
Begriff des Expreßguts.
Die Eisenbahnen können in den Tarifen bestimmen, daß der Transport von Gütern,
welche sich zur Beförderung in Packwagen eignen, auch wenn sie nicht als Reisegern (8 30)
1092
zur Aufgabe gelangen, auf Gepäckschein oder auf besonderen Beförderungsschein zulässig ist
(Expreßgut).
§ 40.
Aufgabe und Auslieferung des Expreßguts.
(1) Bei Abfertigung des Expreßguts mit Gepäckschein ist solcher in der Regel dem
Absender auszuhändigen. In diesem Falle erfolgt die Auslieferung des Gutes am Bestimmungsorte
gegen Rückgabe des Gepäckscheins. Jedoch kann auf Verlangen des Absenders
der Gepäckschein auch der Sendung beigegeben werden, wenn diese mit der vollen Adresse
des Empfängers versehen ist. In diesem Falle erfolgt die Anslieferung nach den besonderen
Vorschriften jeder Verwaltung.
(2) Bei Abfertigung des Expreßgnts mit Beförderungsschein muß dieser die
Sendung stets begleiten und das Gut mit der vollen Adresse des Empfängers versehen sein.
Die Auslieferung erfolgt am Bestimmungsorte nach den in den Tarifen enthaltenen Vorschriften.
§ 41.
Anwendbarkeit der Bestimmungen für Reisegepäck.
Im llebrigen finden auf die Beförderung von Expreßgut die Bestimmungen des Abschnitts
1V sinngemäße Anwendung, soweit nicht durch die Tarife die Anwendung des
Abschnitts VIII vorgesehen ist.
VI.
Beförderung von Leichen.
§ 42.
Beförderungs-Bedingungen.
(1) Der Transport einer Leiche muß, wenn er von der Ausgangsstation des Zuges
erfolgen soll, wenigstens G Stunden, wenn er von einer Zwischenstation ausgehen soll,
wenigstens 12 Stunden vorher angemeldet werden.
(2) Die Leiche muß in einem hinlänglich widerstandsfähigen Metallsarge luftdicht ein
geschlossen und letzterer von einer hölzernen Umhüllung dergestalt umgeben sein, daß jede
Verschiebung des Sarges innerhalb der Umhüllung verhindert wird.
(9) Die Leiche muß von einer Person begleitet sein, welche eine Fahrkarte zu lösen
und denselben Zug zu benutzen hat, in dem die Leiche befördert wird.
6 (4) Bei der Aufgabe muß der vorschriftsmäßige, nach anliegendem Formular ausgefertigte
Leichenpaß beigebracht werden, welchen die Eisenbahn übernimmt und bei Ablieferung
der Leiche zurückstellt. Die Behörden, welche zur Ausstellung von Leichenpässen befugt sind,
werden besonders bekannt gemacht. Der von der zuständigen Behörde ausgefertigte Leichenpaß
hat für den ganzen darin bezeichneten Transportweg Geltung. Die tarifmäßigen Transport--gebühren
müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. Bei Leichentransporten, welche aus aus-
## 62. 1093
ländischen Staaten kommen, mit welchen eine Vereinbarung wegen wechselseitiger Anerkennung
der Leichenpässe abgeschlossen ist, genügt die Beibringung eines der Vereinbarung entsprechenden
Leichenpasses der nach dieser Vereinbarung zuständigen ausländischen Behörde.
(5) Die Beförderung der Leiche hat in einem besonderen, bedeckt gebauten Güterwagen
zu erfolgen. Mehrere Leichen, welche gleichzeitig von dem nämlichen Abgangsorte nach dem
nämlichen Bestimmungsort aufgegeben werden, können in einem und demselben Güterwagen
verladen werden. Wird die Leiche in einem ringsumschlossenen Leichenwagen befördert, so
darf zum Eisenbahntransport ein offener Güterwagen benutzt werden.
(6) Die Leiche darf auf der Fahrt nicht ohne Noth umgeladen werden. Die Beförderung
muß möglichst schnell und ununterbrochen bewirkt werden. Läßt sich ein längerer Aufenthalt
auf einer Station nicht vermeiden, so ist der Güterwagen mit der Leiche thunlichst auf ein
abseits im Freien gelegenes Gleise zu schieben.
G□) Wer unter unrichtiger Bezeichnung Leichen zur Beförderung bringt, hat außer der
Nachzahlung der verkürzten Fracht vom Abgangs= bis zum Bestimmungsort einen Frachtzuschlag
im vierfachen Betrage der Fracht zu entrichten.
(s) Bei dem Transporte von Leichen, welche von Polizeibehörden, Krankenhäusern,
Strafanstalten u. s. w. an öffentliche höhere Lehranstalten übersandt werden, bedarf es einer
Begleitung nicht. Auch genügt es, wenn solche Leichen in dicht verschlossenen Kisten aufgegeben
werden. Die Beförderung kann in einem offenen Güterwagen erfolgen. Es ist
zulässig, in den Wagen solche Güter mitzuverladen, welche von fester Beschaffenheit (Holz,
Metall und dergleichen) oder doch von festen Umhüllungen (Kisten, Fässern und dergleichen)
dicht umschlossen sind. Bei der Verladung ist mit besonderer Vorsicht zu verfahren, damit
jede Beschädigung der Leichenkiste vermieden wird. Von der Zusammenladung sind ausgeschlossen:
Nahrungs= oder Genußmittel, einschließlich der Rohstoffe, aus welchen Nahrungsoder
Genußmittel hergestellt werden, sowie die in der Anlage B zu § 50 der Verkehrsordnung
aufgeführten Gegenstände. Ob von der Beibringung eines Leichenpasses abgesehen
werden kann, richtet sich nach den von den Landesregierungen dieserhalb ergehenden Bestimmungen.
(0) Auf die Regelung der Beförderung von Leichen nach dem Bestattungsplatze des
Sterbeorts finden die vorstehenden Bestimmungen nicht Anwendung.
8 43.
Art der Abfertigung und der Auslieferung.
() Die Abfertigung der Leichen erfolgt nach der Vorschrift des Tarifs auf Grund von
Beförderungsscheinen, welche die Eisenbahn auszufertigen und dem Absender auszuhändigen
hat, oder auf Grund von Frachtbriefen (§ 51).
(2) Die Auslieferung von Leichen, welche mit Personenzügen befördert werden, kann
in der für Gepäck bestimmten Frist (§ 33 Abs. 2) verlangt werden. Die Auelieferung
1
1094
der Leichen erfolgt, sofern die Beförderung auf Beförderungsschein stattgefunden hat, gegen
Rückgabe des letzteren.
G) Innerhalb 6 Stunden nach Ankunft des Zuges auf der Bestimmungsstation muß
die Leiche abgeholt werden, widrigenfalls sie nach der Verfügung der Ortsobrigkeit beigesetzt
wird. Kommt die Leiche nach 6 Uhr Abends an, so wird die Abholungsfrist vom nächsten
Morgen 6 Uhr ab gerechnet. Bei Ueberschreitung der Abholungsfrist ist die Eisenbahn berechtigt,
Wagenstandgeld zu erheben.
VII.
Beförderung von lebenden Thieren.
§ 44.
Besondere Beförderungsbedingungen.
(1) Lebende Thiere werden nur unter der im § 6 Abs. 2 aufgeführten Voraussetzung
zur Beförderung angenommen.
(2) Die Beförderung kranker Thiere kann abgelehnt werden. Inwiefern der Transport
von Thieren wegen der Gefahr einer Verschleppung von Seuchen ausgeschlossen ist, richtet
sich nach den bestehenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften.
(3) Zum Transporte wilder Thiere ist die Eisenbahn nur bei Beachtung der von ihr
im Interesse der Sicherheit vorzuschreibenden Bedingungen verpflichtet.
(4) Bei der Beförderung lebender Thiere ist die Eisenbahnverwaltung Begleitung zu
fordern berechtigt. Die Begleiter haben, sofern nicht der Stationsvorsteher Ausnahmen
zuläßt, ihren Platz in den betreffenden Viehwagen zu nehmen und das Vieh während des
Transports zu beaufsichtigen. Wenn sich Stroh, Heu oder andere leicht brennbare Stoffe
in den Wagen befinden, so ist das Rauchen darin verboten, auch dürfen brennende Cigarren
oder Tabakspfeifen beim Einsteigen nicht mitgenommen werden. Bei kleinen Thieren, insbesondere
Geflügel, bedarf es der Begleitung nicht, wenn sie in tragbaren, gehörig verschlossenen
Käfigen aufgegeben werden. Die Käfige müssen luftig und geräumig sein.
(5) Der Absender muß das Einladen der Thiere in die Wagen sowie deren sichere
Befestigung selbst besorgen und die erforderlichen Befestigungsmittel beschaffen. Das Ausladen
liegt dem Empfänger ob.
(6) Vorausbezahlung des Transportpreises kann gefordert werden.
§ 45.
Art der Abfertigung.
Die Abfertigung der Thiere erfolgt — abgesehen von den Bestimmungen der §§ 27
und 30 Abs. 3 — nach der Vorschrift des Tarifs auf Grund von Beförderungsscheinen,
M62. 1095
welche von der Eisenbahn auszufertigen und dem Absender auszuhändigen sind, oder auf
Grund von Frachtbriefen (8 51).
8 46.
An- und Abnahme.
(1) Die Eisenbahn hat bekannt zu machen, mit welchen Zügen die Beförderung von
Thieren erfolgt. Die Annahme einzelner Stücke zur Beförderung hängt davon ab, ob
geeigneter Raum vorhanden ist.
(2) Die Eisenbahn kann durch den Tarif festsetzen, daß die Annahme von lebenden
Thieren mit Ausnahme von Hunden an Sonn= und Festtagen ausgeschlossen oder auf bestimmte
Stunden beschränkt wird.
(s) Die Thiere müssen rechtzeitig, einzelne Stücke mindestens 1 Stunde vor Abgang
des Zuges, auf den Bahnhof gebracht werden. Bei der Ankunft an dem Bestimmungsorte
werden die Thiere gegen Rückgabe des Beförderungsscheins oder nach Aushändigung des
Frachtbriefs an den Empfänger gegen dessen Bescheinigung ausgeliefert. Das Ausladen und
Abtreiben muß spätestens 2 Stunden nach der Bereitstellung und dem Ablaufe der zur
etwaigen zoll= oder steueramtlichen Abfertigung erforderlichen Zeit erfolgen. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Eisenbahn berechtigt, die Thiere auf Gefahr und Kosten des Absenders
in Verpflegung zu geben oder, falls sie deren ferneren Aufenthalt. im Wagen oder auf dem
Bahnhofe gestattet, ein im Tarife festzusetzendes Standgeld zu erheben.
§ 47.
Lieferfrist für Thiere.
(1) Die Lieferfrist setzt sich aus Expeditions= und Transportfrist zusammen und darf
nicht mehr betragen als:
1. an Expeditionsfrsstt:. "..... 1 Tag,
2. an Transportfrist für je auch nur angefangene 300 Kilometer 1 Tag.
(e) Sie beginnt mit der auf die Abstempelung des Frachtbriefs oder Aushändigung
des Beförderungsscheins folgenden Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben
das Vieh auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereitgestellt ist.
(3) Der Lauf der Lieferfristen ruht außer den Fällen des § 63 Abs. 6 auch für die
Dauer des Aufenthalts des Viehes auf den Tränkestationen sowie für die Dauer der ärztlichen
Viehbeschauung.
() Die Auslieferung von Pferden und Hunden, welche mit Personenzügen befördert
werden, kann in der im § 33 Abs. 2 und 6 bestimmten Frist verlangt werden.
1096
8 48.
Anwendbarkeit der Bestimmungen für Güter.
(1) Im Uebrigen finden auf die Beförderung von Thieren die Bestimmungen des
Abschnitts VIII sinngemäße Anwendung.
(2) Die Angabe des Interesses an der Lieferung hat bei den auf Beförderungsschein
abgefertigten Thieren nur dann eine rechtliche Wirkung, wenn sie von der Abfertigungsstelle
der Abgangsstation im Beförderungsscheine vermerkt ist.
VIII.
Beförderung von Gütern.
§ 49.
Direkte Beförderung.
Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter zur Beförderung von und nach allen für den
Güterverkehr eingerichteten Stationen anzunehmen, ohne daß es für den Uebergang von einer
Bahn auf die andere einer Vermittelungsadresse bedarf.
§ 50.
Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände.
A. Von der Beförderung sind ausgeschlossen:
1. diejenigen Gegenstände, welche dem Postzwang unterworfen sind;
2. diejenigen Gegenstände, welche wegen ihres Umfanges, ihres Gewichts oder ihrer
sonstigen Beschaffenheit nach der Anlage und dem Betrieb auch nur einer der
Bahnen, welche an der Ausführung des Transports Theil zu nehmen haben,
sich zur Beförderung nicht eignen;
3. diejenigen Gegenstände, deren Beförderung aus Gründen der öffentlichen Ordnung
verboten ist;
4. alle der Selbstentzündung oder Explosion unterworfenen Gegenstände, soweit nicht
4r die Bestimmungen in Anlage B Anwendung finden, insbesondere:
a) Nitroglycerin (Sprengöl) als solches, abtropfbare Gemische von Nitroglycerin
6 mit an sich explosiven Stoffen;
b) nicht abtropfbare Gemische von Nitroglycerin mit pulverförmigen, an sich
nicht explosiven Stoffen (Dynamit und ähnliche Präparate) in loser Masse;
c) pikrinsaure Salze sowie explosive Gemische, die pikrinsaure oder chlorsaure
Salze enthalten;
d) Knallquecksilber, Knallsilber und Knallgold sowie die damit dargestellten
Präparate;
e) solche Präparate, welche Phosphor in Substanz beigemischt enthalten;
I) geladene Schußwaffen.
M 62. 1097
B. Bedingungsweise werden zur Beförderung zugelassen:
1. Die in Anlage B verzeichneten Gegenstände.
Für deren Annahme und Beförderung sind die daselbst getroffenen näheren
Bestimmungen maßgebend.
2. Gold= und Silberbarren, Platina, Geld, geldwerthe Münzen und Papiere,
Dokumente, Edelsteine, echte Perlen, Pretiosen und andere Kostbarkeiten, ferner
Kunstgegenstände, wie Gemälde, Gegenstände aus Erzguß, Antiquitäten.
Unter welchen Bediugungen diese Gegenstände zur Beförderung angenommen
werden, bestimmen die Tarife. Wegen Beschränkung der Höhe des Schadensersatzes
siehe S§ 81 Abs. 2.
Als geldwerthe Papiere sind nicht anzusehen:
gestempelte Postkarten, Postanweisungsformulare, Briefumschläge und
Streifbänder, Postfreimarken, Stempelbogen und Stempelmarken sowie
ähnliche amtliche Werthzeichen.
3. Diejenigen Gegenstände, deren Verladung oder Beförderung nach der Anlage und
dem Betrieb einer der betheiligten Bahnen außergewöhnliche Schwierigkeit verursacht.
Die Beförderung solcher Gegenstände kann von jedesmal zu vereinbarenden
besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden.
4. Eisenbahnfahrzeuge, sofern sie auf eigenen Rädern laufen. Sie müssen sich in
lauffähigem Zustande befinden. Lokomotiven, Tender und Dampfwagen müssen
von einem sachverständigen Beauftragten des Absenders begleitet sein.
C. Die bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände dürfen nicht bahnlagernd
gestellt werden.
§ 51.
Inhalt des Frachtbriefs.
(1) Jede Sendung muß von einem Frachtbriefe begleitet sein, welcher folgende Angaben
enthält:
a) Ort und Tag der Ausstellung.
b) Die Bezeichnung der Versandstation.
c) Die Bezeichnung der Bestimmungsstation und der Bestimmungsbahn, den Namen
und den Wohnort des Empfängers sowie die etwaige Angabe, daß das Gut
bahnlagernd gestellt ist. Bei Versendung von Gütern nach Orten, welche an
einer Eisenbahn nicht gelegen oder nach Eisenbahnstationen, welche für den Güterverkehr
nicht eingerichtet sind, ist vom Absender die Eisenbahnstation zu bezeichnen,
bis zu welcher das Gut befördert werden soll; der Empfänger hat den Weiter-
1098
transport zu besorgen, sofern nicht für diesen von der Eisenbahn Einrichtungen
getroffen sind (§ 68 Abs. 3).
d) Die Bezeichnung der Sendung nach ihrem Inhalte, die Angabe des Gewichts
oder statt dessen eine den besonderen Vorschriften der Versandbahn entsprechende
Angabe; ferner bei Stückgut die Anzahl, Art der Verpackung, Zeichen und
Nummer der Frachtstücke. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, die letzteren Angaben
auch bei Gütern in Wagenladungen zu verlangen, sofern die diese bildenden
Frachtstücke derartige Bezeichnungen zulassen (§ 58 Abs. 4). Die in Anlage B
aufgeführten Gegenstände sind unter der daselbst gebrauchten Bezeichnung in den
Frachtbrief aufzunehmen.
e) Das Verlangen des Absenders, Ausnahmetarife unter den im § 81 für zulässig
erklärten Bedingungen zur Anwendung zu bringen.
!) Die etwaige Angabe des Interesses an der Lieferung (§ 84 ff.).
8) Die Angabe, ob die Sendung als Eilgut oder als Frachtgut zu befördern ist (§ 56).
h) Das genaue Verzeichniß der für die zoll= oder steueramtliche Behandlung oder
die polizeiliche Prüfung nöthigen Begleitpapiere (§ 59).
i) Den Frankaturvermerk im Falle der Vorausbezahlung der Fracht oder der Hinterlegung
eines Frankaturvorschusses (§ 61).
K) Die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, und zwar sowohl die erst nach Eingang
auszuzahlenden, als auch die von der Eisenbahn geleisteten Baarvorschüsse (§ 62).
1) Bei Sendungen, welche einer zoll= oder steueramtlichen Abfertigung unterliegen,
die zu berührende Abfertigungsstelle, falls der Absender eine solche zu bezeichnen
wünscht. Die Eisenbahn hat eine derartige Vorschrift zu befolgen.
Im Uebrigen bleibt die Wahl des Transportwegs ausschließlich dem Ermessen
der Eisenbahn überlassen; letztere ist jedoch verpflichtet, das Gut auf demjenigen
Wege zu befördern, welcher nach den Tarifen den billigsten Frachtsatz
und die günstigsten Transportbedingungen darbietet.
m) Die Unterschrift des Absenders mit seinem Namen oder seiner Firma sowie Angabe
seiner Wohnung. Die Unterschrift kann durch eine gedruckte oder gestempelte
Zeichnung ersetzt werden.
n) Den etwaigen Antrag auf Ausstellung eines Frachtbrief-Duplikats oder eines
Aufnahmescheines (§ 54).
(2) Die Aufnahme weiterer Erklärungen in den Frachtbrief, die Ausstellung anderer
Urkunden anstatt des Frachtbriefs sowie die Beifügung anderer Schriftstücke zum Frachtbrief
ist unzulässig, sofern dieselben nicht durch die Verkehrsordnung für statthaft erklärt sind.
W62. 1099
§52.
Form des Frachtbriefs.
(1) Zur Ausstellung des Frachtbriefs sind Formulare nach Maßgabe der Anlage C„,
und D zu verwenden, welche auf allen Stationen zu den im Tarife festzusetzenden Preisen 0,
käuflich zu haben sind. Dieselben müssen für gewöhnliche Fracht auf weißes Papier, für
Eilfracht gleichfalls auf weißes Papier, jedoch mit einem auf der Vorder= und Rückseite
oben und unten am Rande anzubringenden karminrothen Streifen, gedruckt sein. Für die
Frachtbriefe ist Schreibpapier zu verwenden, welches die von dem Reichs-Eisenbahn-Amte
festzusetzende Beschaffenheit besitzt.
()) Es können jedoch durch die Landesaufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts
für regelmäßig wiederkehrende Transporte zwischen bestimmten Orten sowie
für Sendungen, welche zur Weiterbeförderung über See bestimmt sind, Abweichungen von
den Vorschriften des ersten Absatzes zugelassen werden.
(3) Die Frachtbriefe müssen zur Beurkundung ihrer Uebereinstimmung mit den desfallsigen
Vorschriften den Kontrolstempel einer inländischen Eisenbahn tragen. Die Stempelung
erfolgt bei den nicht für Rechnung der Eisenbahn gedruckten Frachtbriefen gegen eine im
Tarife festzusetzende Gebühr und kann verweigert werden, sofern nicht gleichzeitig mindestens
100 Frachtbriefe vorgelegt werden.
(() Sofern der auf dem Frachtbriefformulare für die Beschreibung der Güter vorgesehene
Ranm sich als unzureichend erweist, hat dieselbe auf der Rückseite der für die
Adresse bestimmten Hälfte des Formulars nach Maßgabe der Spalten des Frachtbriefs zu
erfolgen. Reicht auch dieser Raum nicht aus, so sind dem Frachtbriefe besondere, die Beschreibung
enthaltende und vom Absender zu unterzeichnende Blätter im Formate des Frachtbriefs
fest anzuheften, auf welche in diesem besonders hinzuweisen ist. In den erwähnten
Fällen ist in den vorgedruckten Spalten des Frachtbriefs das Gesammtgewicht der Sendung
unter Angabe der für die Tarifirung maßgebenden Bezeichnung der Transportgegenstände,
nöthigenfalls unter Scheidung derselben nach den Tarifklassen, anzugeben. Den beigegebenen
Blättern ist der Abfertigungsstempel der Versandstation aufzudrücken.
(5) Es ist gestattet, auf der Rückseite der für die Adresse bestimmten Hälfte des
Frachtbriefs die Firma des Ausstellers aufzudrucken. Ebendaselbst können auch — jedoch
ohne Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit für die Eisenbahn — die folgenden nachrichtlichen
Vermerke angebracht werden: „von Sendung des N. N.“, „im Auftrage des N. N.“,
„zur Verfügung des N. N.“, „zur Weiterbeförderung an N. N.“, „versichert bei N. N.“
Diese Vermerke können sich nur auf die ganze Sendung beziehen.
(6) Die stark umrahmten Theile des Formulars sind durch die Eisenbahn, die übrigen
durch den Absender auszufüllen. Bei Aufgabe von Gütern, welche der Absender zu ver-174
1100
laden hat, sind von diesem auch die Nummer und die Eigenthumsmerkmale des Wagens
an der vorgeschriebenen Stelle einzutragen.
(:) Mehrere Gegenstände dürfen nur dann in einen und denselben Frachtbrief auf
genommen werden, wenn das Zusammenladen derselben nach ihrer Beschaffenheit ohne Nachtheil
erfolgen kann und Zoll-, Steuer oder Polizeivorschriften nicht entgegenstehen. Den laut § 50 B
bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenständen sind besondere, andere Gegenstände
nicht umfassende Frachtbriefe beizugeben. Werden bedingungsweise zur Beförderung zugelassene
Gegenstände, für welche die Vereinigung mit anderen Gegenständen in ein Frachtstück nach
Anlage B Nr. XXXV gestattet ist, mit anderen Gütern zusammen zur Beförderung in
Wagenladungen aufgegeben, so bedarf es der Beigabe eines besonderen Frachtbriefs für diese
Gegenstände nicht. Für derartige Wagenladungen genügt ein Frachtbrief, in welchem jedoch
die nur bedingungsweise zugelassenen Güter als solche durch Hinzufügung des Wortes
„(bedingungsweise)“ ausdrücklich bezeichnet werden müssen. Den nach den Vorschriften dieser
Ordnung oder des Tarifs oder nach besonderer Vereinbarung vom Absender aufzuladenden
oder vom Empfänger abzuladenden Gütern sind besondere, andere Gegenstände nicht umfassende
Frachtbriefe beizugeben.
(8) Die Versandstation kann verlangen, daß für jeden Wagen ein besonderer Frachtbrief
beigegeben wird.
§ 53.
Hastung für die Angaben im Frachtbriefe. Bahnseitige Ermittelungen. Frachtzuschläge.
(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief
aufgenommenen Angaben und Erklärungen und trägt alle Folgen, welche aus unrichtigen,
ungenauen oder ungenügenden Erklärungen entspringen.
() Die Eisenbahn ist jederzeit berechtigt, die Uebereinstimmung des Inhalts der
Sendungen mit den Angaben des Frachtbriefs zu prüfen und das Ergebniß festzustellen.
Der Berechtigte ist einzuladen, bei der Prüfung zugegen zu sein, vorbehaltlich des Falles,
wenn die letztere auf Grund polizeilicher Maßtregeln, die der Staat im Interesse der
Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu ergreifen berechtigt ist, stattfindet. Erscheint
der Berechtigte nicht, so sind zwei Zengen beizuziehen.
(3) Zur Ermittelung des Gewichts und der Stückzahl einer Sendung ist die Eisenbahn
jederzeit berechtigt. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gewicht der Stückgüter bei der
Aufgabe festzustellen. Ausdrücklichen Anträgen des Absenders auf Feststellung der Stückzahl
oder des Gewichts der Wagenladungsgüter ist die Eisenbahn gegen eine im Tarife festzusetzende
Gebühr stattzugeben verpflichtet, sofern die Güter vermöge ihrer Beschaffenheit eine
derartige Feststellung ohne erheblichen Aufenthalt gestatten und die vorhandenen Wägevorrichtungen
ausreichen. Einem Antrag auf bahnseitige Gewichtsfeststellung ist es in allen Fällen, wo
MG2. 1101
die Fracht tarifmäßig nach dem Gewichte berechnet wird, gleichzuachten, wenn der Absender
im Frachtbriefe kein Gewicht angegeben hat.
□) Dem Absender steht frei, bei der Ermittelung des Gewichts und der Stückzahl
zugegen zu sein. Verlangt der Absender, nachdem die Feststellung seitens der Eisenbahn
bereits erfolgt ist, vor der Verladung der Güter eine nochmalige Ermittelung der Stückzahl
oder des Gewichts in seiner Gegenwart, so ist die Eisenbahn berechtigt, auch dafür die
tarifmäßige Gebühr zu erheben.
(?) Die Feststellung des Gewichts wird von der Versandstation durch den Wägestempel
auf dem Frachtbriefe bescheinigt.
(6) Für die Beladung der Wagen ist das daran vermerkte Ladegewicht maßgebend.
Eine stärkere Belastung ist bis zu der an den Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit
insoweit zulässig, als nach der natürlichen Beschaffenheit des Gutes nicht zu befürchten ist,
daß in Folge von Witterungseinflüssen während des Transports die Belastung über die
Grenze der Tragfähigkeit hinausgehen werde. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung
— Ueberlastung — ist in keinem Falle gestattet. Bei solchen außerdentschen
Wagen, die nur eine, die zulässige Belastung kennzeichnende, dem Ladegewichte der deutschen
Wagen entsprechende Anschrift tragen, darf das angeschriebene „Ladegewicht“ oder die angeschriebene
„Tragfähigkeit"“ bei der Beladung keinesfalls um mehr als 5 Prozent überschritten
werden.
() Bei unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung oder bei zu niedriger Angabe
des Gewichts einer Wagenladung sowie bei Ueberlastung eines vom Absender selbst beladenen
Wagens ist — abgesehen von der Nachzahlung des etwaigen Frachtunterschieds und dem
Ersatze des entstandenen Schadens sowie den durch strafgesetzliche oder polizeiliche Bestimmungen
vorgesehenen Strafen — ein Frachtzuschlag an die am Transporte betheiligten Eisenbahnen
zu zahlen, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird:
(8s) Wenn die im § 50 A Ziffer 4 und in der Anlage B aufgeführten Gegenstände
unter unrichtiger oder ungenauer Inhaltsangabe zur Beförderung aufgegeben oder die in
Anlage B gegebenen Sicherheitsvorschriften bei der Aufgabe außer Acht gelassen werden,
so beträgt der Frachtzuschlag 12 Mark für jedes Brutto-Kilogramm des ganzen Versandstücks.
(o0) In allen anderen Fällen unrichtiger Inhaltsangabe beträgt der Frachtzuschlag,
soferne die unrichtige Inhaltsangabe eine Frachtverkürzung herbeizuführen nicht geeignet ist,
1 Mark für den Frachtbrief, sonst das Doppelte des Unterschieds zwischen der Fracht von
der Aufgabe= bis zur Bestimmungsstation für den angegebenen und der für den ermittelten
Inhalt, mindestens aber 1 Mark.
174*
1102
(10) Im Falle zu niedriger Angabe des Gewichts einer Wagenladung beträgt der
Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschieds zwischen der Fracht, welche für das angegebene
und für das ermittelte Gewicht von der Aufgabe= bis zur Bestimmungsstation zu entrichten ist.
(1) Im Falle der Ueberlastung (Abs. 6) eines vom Absender selbst beladenen Wagens
beträgt der Frachtzuschlag das Sechsfache der Fracht von der Aufgabe= bis zur Bestimmungsstation
für das die zulässige Belastung übersteigende Gewicht. Diese Bestimmung ist auch
auf solche Gegenstände, deren Fracht tarifmäßig nicht nach dem Gewichte berechnet wird,
sinngemäß anzuwenden. Ist insbesondere die Fracht nach der Ladefläche zu berechnen, so
erfolgt die Ermittelung des Frachtzuschlags in der Weise, daß zunächst die nach der Ladefläche
des verwendeten Wagens berechnete Fracht als Fracht für das im einzelnen Falle zulässige
höchste Belastungsgewicht angesehen, der sich hiernach für das höchste Belastungsgewicht
ergebende Frachtbetrag sodann verhältnißmäßig auf das Uebergewicht übertragen und
der für das Uebergewicht gefundene Frachtbetrag sechsfach genommen wird.
(#i2) Wenn gleichzeitig eine zu niedrige Gewichtsangabe und eine Ueberlastung vorliegt,
so wird sowohl der Frachtzuschlag für zu niedrige Gewichtsangabe (Abs. 10), als auch der
Frachtzuschlag für Ueberlastung (Abs. 11) erhoben.
(13) Ein Frachtzuschlag wird nicht erhoben:
a) bei unrichtiger Gewichtsangabe und bei Ueberlastung, wenn der Absender im
Frachtbriefe die Verwiegung verlangt hat,
b) bei einer während des Transports in Folge von Witterungseinflüssen eingetretenen
Ueberlastung, wenn der Absender nachweist, daß er bei der Beladung
des Wagens das daran vermerkte Ladegewicht nicht überschritten hat.
§ 54.
Abschluß des Frachtvertrags.
(1) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald das Gut mit dem Frachtbriefe von der
Versandstation zur Beförderung angenommen ist. Als Zeichen der Annahme wird dem
Frachtbriefe der Tagesstempel der Abfertigungsstelle aufgedrückt.
(2) Die Abstempelung hat ohne Verzug- nach vollständiger Auflieferung des in demselben
Frachtbriefe verzeichneten Gutes und auf Verlangen des Absenders in dessen Gegenwart
zu erfolgen.
(3) Der mit dem Stempel versehene Frachtbrief dient als Beweis über den Frachtvertrag.
(4) Jedoch machen bezüglich derjenigen Güter, deren Aufladen nach den Vorschriften
dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach besonderer Vereinbarung von dem Absender
besorgt wird, die Angaben des Frachtbriefs über das Gewicht und die Anzahl der Stücke
gegen die Eisenbahn keinen Beweis, sofern nicht die Nachwägung oder Nachzählung seitens
der Eisenbahn erfolgt und dies auf dem Frachtbriefe beurkundet ist.
M62. 1103
(s) Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders den Empfang des
Frachtguts, unter Angabe des Tages der Annahme zur Beförderung, auf einem ihr mit dem
Frachtbriefe vorzulegenden, als solches zu bezeichnenden Duplikat des Frachtbriefs zu bescheinigen.
Der Antrag auf Ertheilung des Duplikats ist vom Absender auf dem Frachtbriefe
zu vermerken. Die Eisenbahn hat durch Aufdrückung eines Stempels zu bestätigen,
daß dem Antrag entsprochen ist.
(5) Das Duplikat hat nicht die Bedentung des Original-Frachtbriefs und ebensowenig
diejenige eines Konnossements (Ladescheins).
(„:) Bei solchen Gütern, welche nicht in ganzen Wagenladungen aufgegeben werden,
kann mit Zustimmung des Absenders an Stelle des Duplikats ein als solcher zu bezeichnender
Aufnahmeschein ausgestellt werden, welcher dieselbe rechtliche Bedeutung wie das Duplikat hat.
(8) Auf Wunsch des Absenders kann der Empfang des Gutes auch in anderer Form,
insbesondere mittelst Eintrags in ein Ouittungsbuch u. s. w. bescheinigt werden. Eine
derartige Bescheinigung hat nicht die Bedeutung eines Frachtbrief-Duplikats oder eines
Aufnahmescheins.
* 55.
Vorläufige Einlagerung des Gutes.
C) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, die Güter zum Transport anzunehmen, soweit
die Beförderung derselben sofort erfolgen kann.
(2) Die Eisenbahn ist jedoch verpflichtet, die ihr zugeführten Güter, deren Beförderung
nicht sofort erfolgen kann, soweit die Räumlichkeiten es gestatten, gegen Empfangsbescheinigung
mit dem Vorbehalt in einstweilige Verwahrung zu nehmen, daß die Annahme zur Beförderung
und die Aufdrückung des Abfertigungsstempels auf den Frachtbrief (§ 54 Abs. 1) erst dann
erfolgt, wenn die Beförderung möglich ist. Der Absender hat im Frachtbriefe sein Einverständniß
mit diesem Verfahren zu erklären. In diesem Falle haftet die Eisenbahn bis zum
Abschlusse des Frachtvertrags als Verwahrer.
(3) Mit Genehmigung der Aussichtsbehörde ist die Eisenbahn berechtigt, im Falle sie
Wagenladungsgüter, deren sofortige Beförderung nicht möglich ist, gleichwohl zum Transport
annimmt, mit dem Absender zu vereinbaren, daß für die Sendung die Lieferfrist von dem
Tage an zu rechnen ist, an welchem die Absendung thatsächlich erfolgt. Der Absender hat
sein Einverständniß auf dem Frachtbriefe zu erklären und auf dem Frachtbrief-Duplikate zu
wiederholen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Absendung auf dem Frachtbriefe
durch Aufdrückung eines besonderen Stempels ersichtlich zu machen und diesen Zeitpunkt
dem Absender ohne Verzug mitzutheilen.
1104
§ 56.
Auflieferung und Beförderung des Gutes.
(1) Das Gut muß in den von der Eisenbahn festzusetzenden Dienststunden aufgeliefert
und, falls die Verladung nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach
besonderer Vereinbarung dem Absender obliegt, innerhalb derselben verladen werden. Bei einer
nach und nach stattfindenden Auflieferung der mit demselben Frachtbrief aufgegebenen, von
der Eisenbahn zu verladenden Sendung ist, sofern die Auflieferung durch den Absender über
24 Stunden verzögert wird, die Eisenbahn berechtigt, ein im Tarife festzusetzendes Lagergeld
zu erheben. Dasselbe gilt in dem Falle, wenn von der Eisenbahn zu verladende Güter
mit unvollständigem oder unrichtigem Frachtbrief aufgeliefert sind und die Berichtigung nicht
binnen 24 Stunden nach der Beanstandung erfolgt. Wegen der Anfuhr der Güter durch
Rollfuhrunternehmer der Eisenbahn siehe §s 68.
(2) Die Beförderung erfolgt, je nach der Bestimmung im Frachtbrief, als Eilgut oder
als Frachtgut.
(s) An Sonn= und Festtagen wird gewöhnliches Frachtgut nicht angenommen und am
Bestimmungsorte dem Empfänger nicht verabfolgt. Eilgut wird auch an Sonn= und Festtagen,
aber nur in den ein für allemal bestimmten, durch Aushang an den Abfertigungsstellen
sowie in einem Lokalblatte bekannt zu machenden Tageszeiten angenommen und ausgeliefert.
(4) Die Beförderung der Güter findet in der Reihenfolge statt, in welcher sie zur
Beförderung angenommen worden sind, sofern nicht zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebs
oder das öffentliche Interesse eine Ausnahme rechtfertigen. Eine Zuwiderhandlung gegen
diese Vorschriften begründet den Anspruch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens.
(5) Die Eisenbahnen sind verpflichtet, Einrichtungen zu treffen, durch welche die Reihenfolge
der Güterabfertigung festgestellt werden kann.
(63) Die Bercitstellung der Wagen für solche Güter, deren Verladung der Absender
selbst zu besorgen hat (siehe Abs. 1), muß für einen bestimmten Tag nachgesucht und die
Auflieferung und Verladung in der von der Eisenbahn zu bestimmenden Frist vollendet
werden. Diese Frist ist durch Anschlag an den Abfertigungsstellen sowie in einem Lokalblatte
bekannt zu machen.
(2) Erfolgt die Auflieferung und Verladung nicht innerhalb dieser Frist, so hat der
Absender nach deren Ablaufe das im Tarife festzusetzende Wagenstandgeld zu bezahlen. Dasselbe
gilt in dem Falle, wenn Güter, die von dem Absender zu verladen sind (siche Abs. 1),
mit unrichtigem oder unvollständigem Frachtbrief aufgeliefert werden und die Berichtigung
nicht innerhalb der festgesetzten Ladefrist erfolgt. Auch ist die Eisenbahn berechtigt, den Wagen
auf Kosten des Bestellers zu entladen und das Gut auf dessen Gefahr und Kosten auf Lager
zu nehmen. Bei Bestellung des Wagens ist auf Verlangen der Eisenbahn eine den Betrag
W62. 1105
einer Tagesversäumniß deckende Sicherheit zu bestellen. Wenn die Eisenbahn fest zugesagte
Wagen nicht rechtzeitig stellt, so hat sie dem Besteller eine dem Wagenstandgeld entsprechende
Entschädigung zu zahlen.
(8s) Der Lauf der in den Abs. 1 und 7 vorgesehenen Fristen ruht an Sonn= und
Festtagen sowie für die Dauer einer zoll= oder steueramtlichen Abfertigung, sofern diese
nicht durch den Absender verzögert wird. Der Absender hat die Dauer der Abfertigung
nachzuweisen.
57.
Beförderung in ! oder in offenen Wagen.
(1) Der Absender ist, sofern nicht eine Bestimmung der Verkehrsordnung, oder Zoll-,
Steuer= und polizeiliche Vorschriften oder zwingende Gründe des Betriebs entgegenstehen,
berechtigt, durch schriftlichen Vermerk auf dem Frachtbriefe zu verlangen:
1. daß bei denjenigen Gütern, welche nach dem Tarif in offen gebauten Wagen
befördert werden, die Beförderung in gedeckt gebauten Wagen erfolge,
2. daß bei denjenigen Gütern, welche nach dem Tarif in gedeckt gebauten Wagen
befördert werden, die Beförderung in offen gebauten Wagen stattfinde.
(2) Im ersteren Falle kann die Eisenbahn einen im Tarife festzusetzenden Zuschlag
zur Fracht erheben.
(3) Der Tarif bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen auf den im Frachtbriefe
zu stellenden Antrag des Absenders Decken für offen gebaute Wagen miethweise überlassen
werden.
8 58.
Verpackung und Bezeichnung des Gutes.
(1) Soweit die Natur des Frachtguts zum Schutze gegen Verlust, Minderung oder
Beschädigung auf dem Transport eine Verpackung nöthig macht, liegt die gehörige Besorgung
derselben dem Absender ob.
(2) Ist der Absender dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so ist die Eisenbahn,
falls sie nicht die Annahme des Gutes verweigert, berechtigt zu verlangen, daß der Absender
auf dem Frachtbriefe das Fehlen oder die Mängel der Verpackung unter spezieller Bezeichnung
anerkennt und der Versandstation hierüber außerdem eine besondere Erklärung nach
Maßgabe des vorgeschriebenen Formulars (Anlage E) ausstellt. Sofern ein Absender gleich- 2%
artige der Verpackung bedürftige Güter unverpackt oder mit denselben Mängeln der Ver- *
packung auf der gleichen Station aufzugeben pflegt, kann er an Stelle der besonderen Erklärung
für jede Sendung ein für allemal eine allgemeine Erklärung nach dem in der 2,
Anlage Fvorgeschriebenen Formular abgeben. In diesem Falle muß der Frachtbrief außer n
der oben vorgesehenen Anerkennung einen Hinweis auf die der Versandstation abgegebene
1106
allgemeine Erklärung enthalten. Solche Formulare sind von der Abfertigungsstelle bereit
zu halten.
(3) Für derartig bescheinigte sowie für solche Mängel der Verpackung, welche äußerlich
nicht erkennbar sind, hat der Absender zu haften und jeden daraus entstehenden Schaden
zu tragen beziehungsweise der Bahnverwaltung zu ersetzen. Ist die Ausstellung der gedachten
Erklärung nicht erfolgt, so haftet der Absender für äußerlich erkennbare Mängel der
Verpackung nur, wenn ihm ein arglistiges Verfahren zur Last fällt.
(4) Die Stückgüter sind in haltbarer, deutlicher und Verwechselungen ausschließender
Weise, genau übereinstimmend mit den Angaben im Frachtbrief, äußerlich zu bezeichnen
(signiren).
(5) Die Eisenbahn ist berechtigt zu verlangen, daß Stückgüter vom Absender mit der
Bezeichnung der Bestimmungsstation in dauerhafter Weise versehen werden, sofern deren
Beschaffenheit dies ohne besondere Schwierigkeit gestattet.
§ 59.
Zoll-, Steuer-, Polizei= und statistische Vorschriften.
(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbriefe diejenigen Begleitpapiere beizugeben,
welche zur Erfüllung der etwa bestehenden Zoll-, Steuer= oder Polizeivorschriften vor der
Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind. Er haftet der Eisenbahn, sofern derselben
nicht ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, welche aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit
oder Unrichtigkeit dieser Papiere entstehen.
(2) Der Eisenbahn liegt eine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit derselben
nicht ob.
C) Die Zoll-, Steuer= und Polizeivorschriften werden, solange das Gut sich auf dem
Wege befindet, von der Eisenbahn erfüllt. Sie kann diese Aufgabe unter ihrer eigenen
Verantwortlichkeit einem Spediteur übertragen oder gegen eine im Tarife festzusetzende
Gebühr selbst übernehmen. In beiden Fällen hat sie die Verpflichtungen eines Spediteurs.
(64) Falls der Absender eine Art der Abfertigung beantragt hat, welche im gegebenen
Falle nicht zulässig ist, so hat die Eisenbahn diejenige Abfertigung zu veranlassen, welche
sie für das Interesse des Absenders am vortheilhaftesten erachtet. Der Absender ist hiervon
zu benachrichtigen.
(6) Der Verfügungsberechtigte kann der Zollbehandlung entweder selbst oder durch
einen im Frachtbriefe bezeichneten Bevollmächtigten beiwohnen, um die nöthigen Aufklärungen
über die Tarifirung des Gutes zu ertheilen und seine Bemerkungen beizufügen. Diese Befugniß
begründet nicht das Recht, das Gut in Besitz zu nehmen oder die Zollbehandlung
selbst vorzunehmen.
W62. 1107
(63) Bei der Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte steht dem Empfänger das Recht
zu, die zoll= und steueramtliche Behandlung zu besorgen, falls nicht im Frachtbrief etwas
Anderes festgesetzt ist.
(:) Bezüglich der Güter, welche über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, ausoder
durchgeführt werden, sind die reichsgesetzlichen Bestimmungen, betreffend die Statistik
des Waarenverkehrs, und die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften zu beachten. Die
Beschaffung der nach diesem Gesetz erforderlichen Anmeldescheine in Betreff der Ein-, Ausund
Durchfuhr liegt dem Absender beziehungsweise Empfänger ob. Sofern solche eisenbahnseitig
bewirkt wird, kommen dafür die im Tarife festzusetzenden Gebühren zur Erhebung.
Anmeldescheine, welche mit dem Stempel des Kaiserlichen Statistischen Amtes nicht versehen
sind, unterliegen behufs Feststellung ihrer Uebereinstimmung mit dem vorgeschriebenen
Formulare der zuvorigen Abstempelung seitens der Eisenbahn gegen die im Tarife festzusetzende
Gebühr.
§ 60.
Berechnung der Fracht.
C) Die Grundsätze für die Frachtberechnung sind im Tarif (§ 7) anzugeben.
() Außer den im Tarif angegebenen Frachtsätzen und Vergütungen für besondere im
Tarife vorgesehene Leistungen dürfen nur baare Auslagen erhoben werden, insbesondere Aus-,
Ein= und Durchgangsabgaben, nicht in den Tarif aufgenommene Kosten für Ueberführung
und Auslagen für Ausbesserungen an den Gütern, welche in Folge ihrer äußeren oder
inneren Beschaffenheit zu ihrer Erhaltung nothwendig werden. Diese Auslagen sind gehörig
festzustellen und in dem Frachtbrief ersichtlich zu machen, welchem die Beweisstücke beizugeben
sind.
(3) Wenn die Eisenbahn die Güter von der Behausung des Absenders abholen oder
aus Schiffen löschen läßt, oder an die Behausung des Empfängers oder an einen anderen
Ort, z. B. nach Packhöfen, Lagerhäusern, Revisionsschuppen, in Schiffe u. s. w. bringen
läßt, so sind die durch die Tarife oder durch Aushang an den Abfertigungsstellen bekannt
zu machenden Gebühren hierfür zu entrichten. Der Rollfuhrmann hat seinen Gebührentarif
bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuzeigen.
61.
Zahlung der Fracht. Ansprüche wen unrichtiger Frachtberechnung; Verjährung
solcher Ansprüche.
(4) Werden die Frachtgelder nicht bei der Aufgabe des Gutes zur Beförderung berichtigt,
so gelten sie als auf den Empfänger angewiesen. Die Versandstation hat im Falle der
Ausstellung eines Frachtbrief-Duplikats auch in diesem die frankirten Gebühren, welche von
ihr in den Frachtbrief eingetragen wurden, zu spezifiziren.
175
1108
(2) Bei Gütern, welche nach dem Ermessen der annehmenden Bahn schnellem Verderben
unterliegen oder wegen ihres geringen Werthes die Fracht nicht sicher decken, kann die Vorausbezahlung
der Frachtgelder gefordert werden.
(z) Wenn im Falle der Frankirung der Betrag der Gesammtfracht beim Versand
nicht genau bestimmt werden kann, so kann die Versandbahn die Hinterlegung des ungefähren
Frachtbetrags fordern.
) Wurde der Tarif unrichtig angewendet oder sind Rechnungefehler bei der Festsetzung
der Fracht und der Gebühren vorgekommen, so ist das zu wenig Geforderte nachzuzahlen,
das zu viel Erhobene zu erstatten und zu diesem Zwecke dem Berechtigten thunlichst bald
Nachricht zu geben. Zur Geltendmachung von Frachterstattungsansprüchen ist der Absender
oder Empfänger berechtigt, je nachdem der eine oder der andere die Mehrzahlung an die
Eisenbahn geleistet hat. Zur Nachbezahlung zu wenig erhobener Frachtbeträge ist nach Auslieferung
des Gutes derjenige verpflichtet, welcher die Fracht bezahlt oder nach Abs. 3
hinterlegt hat. § 90 Abs. 1 findet auf die in diesem Absatz erwähnten Ansprüche keine
Anwendung.
(5) Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung zu wenig erhobener Fracht oder Gebühren
sowie Ansprüche gegen die Eisenbahn auf Rückerstattung zu viel erhobener Fracht oder
Gebühren (Abs. 4) verjähren in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe
des Tages, an welchem die Zahlung erfolgt ist.
(3) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zu viel erhobener Fracht oder
Gebühren wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs bei der Eisenbahn gehemmt.
Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist
wieder mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung
dem Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschlossenen
Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten
Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hemmung der Verjährung.
(2) Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften. «
§62.
Nachnahme.
(1) Dem Absender ist gestattet, das Gut bis zur Höhe des Werthes desselben mit
Nachnahme zu belasten. Bei denjenigen Gütern, für welche die Eisenbahn Vorausbezahlung
der Fracht zu verlangen berechtigt ist (§ 61 Abs. 2), kann die Belastung mit Nachnahme
verweigert werden.
(2) Für die aufgegebene Nachnahme wird die tarifmäßige Provision berechnet. Die
Berechnung von Provision ist auch für baare Auslagen der Eisenbahn gestattet. Provisions-=
MBG2. 1109
frei sind die von den Eisenbahnen nachgenommenen Frachtgelder, die tarifmäßigen Neben—
gebühren, als: Frachtbrief-, Wäge-, Signir-, Lade-, Krahngelder, Zollabfertigungsgebühren
u. s. w., ferner die statistische Gebühr des Waarenverkehrs sowie Portoauslagen und die
Rollgelder der von der Bahnverwaltung bestellten Fuhrunternehmer.
(3) Als Bescheinigung über die Auflegung von Nachnahmen dient der abgestempelte
Frachtbrief, das Frachtbrief-Duplikat oder die anderweit gestattete Bescheinigung über Aufgabe
von Gütern. Auf Verlangen werden außerdem besondere Nachnahmescheine, und zwar
gebührenfrei ertheilt.
(6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, sobald der Betrag der Nachnahme von dem Empfänger
bezahlt ist, den Absender hiervon zu benachrichtigen und demselben die Nachnahme auszuzahlen.
Dies findet auch Anwendung auf Auslagen, welche vor der Aufgabe für das
Frachtgut gemacht worden sind. Ist im Tarife die Auszahlung der Nachnahme vom Ablauf
einer bestimmten Frist abhängig gemacht, so entfällt die Nothwendigkeit einer besonderen
Benachrichtigung.
(s) Ist das Gut ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so haftet die
Eisenbahn für den Schaden bis zum Betrage der Nachnahme und hat deuselben dem Absender
sofort zu ersetzen, vorbehaltlich ihres Rückgriffs gegen den Empfänger.
(6s) Baarvorschüsse können zugelassen werden, wenn dieselben nach dem Ermessen des
abfertigenden Beamten durch den Werth des Gutes sicher gedeckt sind.
§ 63.
Lieferfrist.
() Die Lieferfristen sind durch die Tarife zu veröffentlichen und dürfen die nachstehenden
Maximalfristen nicht überschreiten:
a. für Eilgüter:
1. Expeditionsfrist v 1 Tag,
2. Transportfrist
für je auch nur angefangene 300 Kilometer 1 Tag;
b. für Frachtgüter:
1. Expeditonsfrist . . . . 2 Tage,
2. Transportfrist
bei einer Entfernung bis zu 100 Kilometer . .1Tag,
bei größeren Entfernungen für je auch nur angefangene weitere
200 Kilometer . .1Tag.
() Wenn der Transport aus dem Bereich einer Eisenbahnverwaltung in den Bereich
einer anderen anschließenden Verwaltung übergeht, so berechnen sich die Transportfristen
175“
1110
aus der Gesammtentfernung zwischen der Aufgabe- und Bestimmungsstation, während die
Expeditionsfristen ohne Rücksicht auf die Zahl der durch den Transport berührten Verwaltungsgebiete
nur einmal zur Berechnung kommen.
(3) Den Eisenbahnverwaltungen ist gestattet, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Zuschlagsfristen für folgende Fälle festzusetzen:
1. Für solche Güter, deren Beförderung von und nach abseits von der Bahn
gelegenen Orten (Güternebenstellen) die Eisenbahn übernommen hat.
2. Für außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse, wobei es zulässig ist, die Zuschlagsfristen
ausnahmsweise vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
festzusetzen.
3. Für den Uebergang auf Bahnen mit anderer Spurweite.
Die Zuschlagsfristen sind gehörig zu veröffentlichen. Aus der Bekanntmachung muß
zu ersehen sein, ob und durch welche Behörde die Genehmigung ertheilt, oder ob eine solche
vorbehalten ist. Im letzteren Falle muß die nachträglich erfolgte Genehmigung innerhalb
8 Tagen durch eine besondere Bekanntmachung veröffentlicht werden Die Festsetzung von
Zuschlagsfristen ist wirkungslos, wenn die nachträgliche Genehmigung von der Ausfsichtsbehörde
versagt, oder die ertheilte Genehmigung nicht rechtzeitig veröffentlicht wird.
(0) Die Lieferfrist beginnt, abgesehen von dem Falle des § 55 Abs. 3, mit der auf
die Annahme des Gutes nebst Frachtbrief (§ 54 Abs. 1) folgenden Mitternacht und ist
gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut dem Empfänger oder derjenigen Person, an
welche die Ablieferung giltig geschehen kann, an die Behausung oder an das Geschäftslokal
zugeführt ist oder, falls eine solche Zuführung nicht zugesagt oder ausdrücklich verbeten ist
(§ 68 Abs. 5), wenn innerhalb der gedachten Frist schriftliche Nachricht von der erfolgten
Ankunft für den Empfänger zur Post gegeben oder solche ihm auf andere Weise wirklich
zugestellt ist.
(sz) Für Güter, welche bahnlagernd gestellt sind, sowie für solche Güter, deren Empfänger
sich die Benachrichtigung schriftlich verbeten haben, ist die Lieferzeit gewahrt, wenn das Gut
innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereitgestellt ist.
(6) Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer der zoll= oder steueramtlichen oder
polizeilichen Abfertigung sowie für die Dauer einer ohne Verschulden der Eisenbahn eingetretenen
Betriebsstörung, durch welche der Antritt oder die Fortsetzung des Bahntransports
zeitweilig verhindert wird.
() Ist der auf die Auflieferung des Gutes zur Beförderung folgende Tag ein Sonntag
oder Festtag, so beginnt bei gewöhnlichem Frachtgute die Lieferfrist 24 Stunden später.
(8) Falls der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonntag oder Festtag ist, so läuft bei
gewöhnlichem Frachtgute die Lieferfrist erst an dem darauffolgenden Werktag ab.
AMAG62. 1111
8 64.
Verfügungsrecht des Absenders.
(1) Der Absender allein hat das Recht, die Verfügung zu treffen, daß das Gut auf
der Versandstation zurückgegeben, unterwegs angehalten oder an einen anderen, als den im
Frachtbriefe bezeichneten Empfänger am Bestimmungsort oder auf einer Zwischenstation oder
auf einer über die Bestimmungsstation hinaus oder seitwärts gelegenen Station abgeliefert
werde. Anweisungen des Absenders wegen nachträglicher Auflage, Erhöhung, Minderung
oder Zurückziehung von Nachnahmen sowie wegen nachträglicher Frankirung können nach
dem Ermessen der Eisenbahn zugelassen werden. Nachträgliche Verfügungen oder Anweisungen
anderen als des angegebenen Inhalts sind unzulässig.
(2) Dieses Recht steht indeß im Falle der Ausstellung eines Frachtbrief—
Duplikats oder eines Aufnahmescheins (§ 54 Abs. 5 und 7) dem Absender nur
dann zu, wenn er das Duplikat oder den Aufnahmeschein vorlegt. Befolgt die Eisenbahn
die Anweisungen des Absenders, ohne die Vorlegung zu verlangen, so ist sie für den daraus
entstehenden Schaden dem Empfänger, welchem der Absender die Urkunde übergeben hat, haftbar.
(3) Derartige Verfügungen des Absenders ist die Eisenbahn zu beachten nur verpflichtet,
wenn sie ihr durch Vermittelung der Versandstation zugekommen sind.
(4) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, auch wenn er das Frachtbrief-Duplikat
oder den Aufnahmeschein besitzt, sobald nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte der
Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder die von dem letzteren nach Maßgabe des § 66
erhobene Klage der Eisenbahn zugestellt worden ist. Ist dies geschehen, so hat die Eisenbahn
nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten, widrigenfalls sie demselben
für das Gut haftbar wird.
(8) Die Eisenbahn darf, unbeschadet des ihr bei Nachnahmen und Frankaturen zustehenden
Ermessens, die Ausführung der im Abs. 1 vorgesehenen Anweisungen nur dann
verweigern oder verzögern, oder solche Anweisungen in veränderter Weise ausführen, wenn
durch die Befolgung derselben der regelmäßige Transportverkehr gestört würde.
(63) Die im ersten Absatze dieses Paragraphen vorgesehenen Verfügungen müssen
mittelst schriftlicher und vom Absender unterzeichneter Erklärung nach dem Formular
(Anlage C) erfolgen. Die Erklärung ist im Falle der Ausstellung eines Fracht- Au
brief-Duplikats oder eines Aufuahmescheins auf der betreffenden Urkunde zu
wiederholen, welche gleichzeitig der Eisenbahn vorzulegen und von dieser dem Absender zurückzugeben
ist.
) Jede in anderer Form gegebene Verfügung des Absenders ist nichtig.
(s) Die Eisenbahn kann den Ersatz der Kosten verlangen, welche durch die Ausführung
der im Abs. 1 vorgesehenen Verfügungen entstanden sind, insoweit diese Verfügungen nicht
1112
durch ihr eigenes Verschulden veranlaßt worden sind. Diese Kosten sind im Tarif ein für
allemal festzusetzen.
8 65.
Transporthindernisse.
(1) Wird der Antritt oder die Fortsetzung des Eisenbahntransports ohne Verschulden
des Absenders zeitweilig verhindert, so hat — abgesehen von dem Falle des Abs. 3 dieses
Paragraphen — die Eisenbahn den Absender um anderweitige Verfügung über das Gut
anzugehen.
(2) Der Absender kann vom Vertrage zurücktreten, muß aber die Eisenbahn, sofern
derselben kein Verschulden zur Last fällt, für die Kosten der Vorbereitung des Transports,
die Kosten der Wiederausladung und die Ansprüche in Beziehung auf den etwa bereits
zurückgelegten Trausportweg durch Zahlung der in den Tarifen festzusetzenden Gebühren
entschädigen.
(3) Wenn die Fortsetzung des Transports auf einem anderen Wege stattfinden kann,
so ist, unbeschadet der aus Rücksichten des allgemeinen Verkehrs ergehenden Anordnungen
der Aufsichtsbehörde, der Eisenbahn die Entscheidung überlassen, ob es dem Interesse des
Absenders entspricht, das Gut auf einem anderen Wege dem Bestimmungsorte zuzuführen
oder es anzuhalten und den Absender um anderweitige Anweisung anzugehen.
(0 Ist ein Frachtbrief-Duplikat oder Aufnahmeschein ausgestellt worden und befindet
sich der Absender nicht im Besitze der ausgestellten Urkunde, so dürfen die in diesem Paragraphen
vorgesehenen Verfügungen weder die Person des Empfängers, noch den Bestimmungsort
abändern.
§ 66.
Ablieferung des Gutes.
(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, am Bestimmungsorte dem bezeichneten Empfänger
gegen Bezahlung ihrer durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen und gegen Bescheinigung
des Empfanges (§ 68 Abs 7) den Frachtbrief und das Gut auszuhändigen.
(a) Der Empfänger ist nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte berechtigt, die
durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen
im eigenen Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen, sei es, daß er
hierbei im eigenen oder im fremden Interesse handle. Er ist insbesondere berechtigt, von
der Eisenbahn die Uebergabe des Frachtbriefs und die Auslieferung des Gutes zu verlangen.
Dieses Recht erlischt, wenn der Absender der Eisenbahn eine nach Maßgabe des § 64
zulässige entgegenstehende Anweisung ertheilt hat.
MG2. 1113
(3) Als Ort der Ablieferung gilt, vorbehaltlich der Festsetzungen im § 68 Abs. 1 bis 3,
die vom Absender bezeichnete Bestimmungsstation. Soll nach der Vorschrift des Frachtbriefs
das Gut an einem an der Eisenbahn gelegenen Orte abgegeben werden oder liegen bleiben,
so gilt, auch wenn im Frachtbrief ein anderweiter Bestimmungsort angegeben ist, der
Trausport als nur bis zu jenem ersteren, an der Bahn liegenden Orte übernommen, und
die Ablieferung hat an diesem zu erfolgen.
() Die Empfangsbahn hat bei der Ablieferung alle durch den Frachtvertrag begründeten
Forderungen, insbesondere Fracht und Nebengebühren, Zollgelder und andere zum Zmwecke der
Ausführung des Transports gehabte Auslagen sowie die auf dem Gute haftenden Nachnahmen
und sonstigen Beträge einzuziehen, und zwar sowohl für eigene Rechnung als auch für Rechnung
der vorhergehenden Eisenbahnen und sonstiger Berechtigter. Die Empfangsbahn hat gegebenenfalls
das Pfandrecht der Eisenbahn an dem Gute (H. G. B. §§ 440 ff.) geltend zu machen.
§ 67.
Verpflichtung des Empfängers durch Annahme des Gutes und des Frachtbriefs.
Durch Annahme des Gutes und des Frachtbriefs wird der Empfänger verpflichtet,
der Eisenbahn nach Maßgabe des Frachtbriefs Zahlung zu leisten. Vergleiche jedoch § 61
Abs. 4 wegen Berichtigung der Frachtansätze.
§ 68.
Verfahren bei Ablieferung des Gutes.
(1) Soweit das Abladen der Güter nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des
Tarifs oder nach besonderer Vereinbarung der Eisenbahn obliegt, hat diese zu bestimmen, ob die
Güter dem Empfänger an seine Behausung zuzuführen sind oder ob ihm über die Ankunft
Nachricht zu geben ist. Auf den Stationen, wo hiernach die Güter dem Empfänger zugeführt
werden sollen, ist dies durch Aushang an den Abfertigungsstellen bekannt zu machen.
Ueber die Ankunft der vom Empfänger abzuladenden Güter ist diesem auf seine Kosten,
vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen, stets Nachricht zu geben. Sie erfolgt nach Wahl
der Eisenbahn schriftlich durch die Post oder besonderen Boten, unter Angabe der Frist,
innerhalb welcher nach § 69 Abs. 2 das Gut abzunehmen ist, soweit nicht eine andere
Art der Benachrichtigung zwischen dem Empfänger und der Eisenbahn schriftlich vereinbart
worden ist. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn der Empfänger sich dieselbe verbeten
hat, sowie bei bahnlagernd gestellten Gütern. Für die Ausfertigung der Benachrichtigung
darf eine Gebühr nicht berechnet werden. ·
(2) Die Benachrichtigung hat bei gewöhnlichem Gute spätestens nach Ankunft und
Bereitstellung des Gutes zu erfolgen. Bei Eilgut muß, sofern nicht außergewöhnliche Verhältnifse
eine längere Frist unvermeidlich machen, die Benachrichtigung binnen 2 Stunden,
1114
die Zuführung an die Behausung des Empfängers binnen 6 Stunden nach Ankunft erfolgen
Diese Fristen ruhen an Sonn= und Festtagen von 12 Uhr Mittags, an Werktagen
von 6 Uhr Abends bis zum Anfange der Dienststunden des folgenden Tages. Die
Festsetzungen über die Lieferfrist (—§ 63) werden hierdurch nicht berührt.
(6) Die Eisenbahn kann, wo sie es für angemessen erachtet, Rollfuhrunternehmer zum
An= und Abfahren der Güter innerhalb des Stationsorts oder von und nach seitwärts
gelegenen Ortschaften bestellen, auch an letzteren Güternebenstellen einrichten. Die Rollfuhrunternehmer
gelten als Leute der Eisenbahn im Sinne des § 9 der Verkehrsordnung.
Vergleiche S§ 60 Abs. 3.
() Sind für Güter, deren Bestimmungsort nicht an der Eisenbahn gelegen oder eine
nicht für den Güterverkehr eingerichtete Station ist, seitens der Verwaltung Einrichtungen
zum Weitertransporte nicht getroffen, so hat die Eisenbahn, wenn nicht wegen sofortiger
Weiterbeförderung vom Absender oder Empfänger Verfügung getroffen ist, entweder den
Empfänger nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu benachrichtigen oder die Güter
mittelst eines Spediteurs oder einer anderen Gelegenheit nach dem Bestimmungsort auf
Gefahr und Kosten des Absenders weiter befördern zu lassen.
(6) Diejenigen Empfänger, welche ihre Güter selbst abholen oder sich anderer als der
von der Eisenbahn bestellten Fuhrunternehmer bedienen wollen, haben dies der Güter-Abfertigungsstelle
rechtzeitig vorher, jedenfalls noch vor Ankunft des Gutes, auf Erfordern
der Abfertigungsstelle unter glaubhafter Bescheinigung ihrer Unterschrift, schriftlich anzuzeigen.
Die Befugniß der Empfänger, ihre Güter selbst abzuholen oder durch andere als von der
Eisenbahn bestellte Fuhrunternehmer abholen zu lassen, kann von der Eisenbahn im allgemeinen
Verkehrsinteresse mit Genehmigung der Ausfsichtsbehörde beschränkt oder aufgehoben
werden.
(63) Müssen Güter den bestehenden Vorschriften zufolge nach den Abfertigungsräumen
oder nach Niederlagen der Zoll= oder Steuerverwaltung oder nach sonstigen in den Vorschriften
bezeichneten Räumen verbracht werden, so geschieht dies durch die Eisenbahn, auch
wenn der Empfänger sich die Selbstabholung vorbehalten hat, es sei denn, daß die Eisenbahn
ihm die Vorführung überläßt.
(:) Die Auslieferung des Gutes erfolgt gegen Zahlung der etwa darauf haftenden
Fracht= und sonstigen Beträge und gegen Ausstellung der Empfangsbescheinigung. Letztere
hat sich auf die einfache Anerkennung des Empfanges zu beschränken; weitere Erklärungen,
namentlich über tadellosen oder rechtzeitigen Empfang, dürfen nicht gefordert werden. Güter,
welche nicht durch die Eisenbahn zuzuführen sind, werden dem Empfänger auf Vorzeigung
des seitens der Eisenbahn quittirten Frachtbriefs zur Verfügung gestellt, und zwar die vom
MG2. 1115
Empfänger auszuladenden auf den Entladeplätzen, die übrigen Güter in den Abfertigungs—
räumen (auf den Güterböden).
(s) Der Empfänger ist berechtigt, bei der Auslieferung von Gütern deren Nachwägung
in seiner Gegenwart auf dem Bahnhofe zu verlangen. Diesem Verlangen muß die Eisenbahn
bei Stückgütern stets, bei Wagenladungsgütern insoweit, als die vorhandenen Wägevorrichtungen
dazu ausreichen, nachkommen. Gestatten die Wägevorrichtungen der Eisenbahn
eine Verwiegung von Wagenladungsgütern auf dem Bahnhofe nicht, so bleibt dem Empfänger
überlassen, die Verwiegung da, wo derartige Wägevorrichtungen am nächsten zur Verfügung
stehen, in Gegenwart eines von der Eisenbahn zu bestellenden Bevollmächtigten vornehmen
zu lassen. Ergibt die Nachwägung kein von der Eisenbahn zu vertretendes Mindergewicht,
so hat der Empfänger die durch die Verwiegung entstandenen Kosten oder die tarifmäßigen
Gebühren sowie die Entschädigung für den etwa bestellten Bevollmächtigten zu tragen.
Dagegen hat die Eisenbahn, falls ein von ihr zu vertretendes und nicht bereits anerkanntes
Mindergewicht festgestellt wird, dem Empfänger die ihm durch die Nachwägung verursachten
Kosten zu erstatten.
§ 69.
Fristen für die Abnahme der nicht zugerollten Güter.
(1) Die nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach besonderer
Vereinbarung durch die Eisenbahn auszuladenden Güter sind binnen der im Tarife festzustellenden
lagerzinsfreien Zeit, welche nicht weniger als 24 Stunden nach Absendung beziehungsweise
Empfang (vergleiche § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 4) der
Benachrichtigung betragen darf, während der vorgeschriebenen Geschäftsstunden abzunehmen.
(2) Die Fristen, binnen welcher die von dem Empfänger abzuladenden Güter durch
denselben auszuladen und abzuholen sind, werden durch die besonderen Vorschriften jeder
Verwaltung festgesetzt und sind, sofern sie für deren ganzes Gebiet gleichmäßig erlassen
werden, durch den Tarif, anderenfalls auf jeder Station durch Aushang an den Abfertigungsstellen
sowie durch Bekanntmachung in einem Lokalblatte zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Erfolgt die Benachrichtigung über die Ankunft des Gutes durch die Post, so beginnen diese
Fristen frühestens 3 Stunden nach der Aufgabe des Benachrichtigungsschreibens zur Post.
(2) Für bahnlagernd gestellte sowie für solche Güter, deren Empfänger sich die Benachrichtigung
schriftlich verbeten haben, beginnt der Lauf der im Abs. 1 und 2 erwähnten
Fristen mit Ankunft des Gutes.
() Der Lauf der Entlade= und Abholungsfristen (Abs. 2) ruht während der Sonnund
Festtage sowie für die Dauer einer zoll= oder steueramtlichen Abfertigung, sofern diese
nicht durch den Absender oder den Empfänger verzögert wird. Seitens der letzteren ist die
Dauer der Abfertigung nachzuweisen.
176
1116
(5) Wer das Gut nicht innerhalb der in diesem Paragraphen erwähnten Fristen abnimmt,
hat ein in den Tarifen festzusetzendes Lagergeld oder Wagenstandgeld zu bezahlen.
Auch ist die Eisenbahn berechtigt, die Ausladung der nach den Vorschriften dieser Ordnung
oder des Tarifs oder nach besonderer Vereinbarung vom Empfänger auszuladenden Güter
auf dessen Gefahr und Kosten zu besorgen.
(4) Dagegen ist die Eisenbahn zum Ersatze der nachgewiesenen Kosten der zwar rechtzeitig,
aber vergeblich versuchten Abholung eines Gutes in dem Falle verpflichtet, wenn das
Gut auf Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft nicht spätestens innerhalb
1 Stunde nach dem Eintreffen des Abholers zur Entladung oder Abgabe bereitgestellt ist.
(:) Wenn der geregelte Verkehr durch große Güteranhäufungen gefährdet wird, so ist
die Eisenbahn zur Erhöhung der Lagergelder und der Wagenstandgelder und, wenn diese
Maßregel nicht ausreichen sollte, auch zur Verkürzung der Ladefristen und zur Beschränkung
der lagerzinsfreien Zeit für die Dauer der Anhäufung der Güter, und zwar alles dieses
unter Beachtung der für die Festsetzung von Zuschlagslieferfristen im § 63 Abs. 3 Ziffer 2
gegebenen Vorschriften berechtigt.
8 70.
Ablieferungshindernisse.
□) Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln, verweigert oder verzögert er die
Annahme oder die Abnahme oder ergiebt sich ein sonstiges Ablieferungshinderniß, so hat die
Empfangsstation den Absender durch Vermittelung der Versandstation von der Ursache des
Hindernisses unverzüglich in Kenntniß zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. In
keinem Falle darf das Gut ohne ausdrückliches Einverständniß des Absenders zurückgesendet
werden.
(?) Ist die Benachrichtigung des Absenders den Umständen nach nicht thunlich oder
ist der Absender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar,
so hat die Eisenbahn das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders auf Lager
zu nehmen und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Sie ist
jedoch nach ihrem Ermessen auch berechtigt, solche Güter unter Nachnahme der darauf
haftenden Kosten und Auslagen bei einem öffentlichen Lagerhaus oder einem Spediteur für
Rechnung und Gefahr dessen, den es angeht, zu hinterlegen.
G) Die Eisenbahn ist ferner befugt:
a) Güter der im ersten Absatz erwähnten Art, wenn sie dem schnellen Verderben
ausgesetzt sind, oder wenn sie nach den örtlichen Verhältnissen weder eingelagert
noch einem Spediteur übergeben werden können, sofort,
b) Güter, welche weder vom Empfänger abgenommen noch vom Absender zurückgenommen
werden, frühestens 4 Wochen nach Ablauf der lagerzinsfreien Zeit,
M 6G2. 1117
falls aber deren Werth durch längere Lagerung oder durch die daraus ent—
stehenden Kosten unverhältnißmäßig vermindert würde, auch schon früher,
ohne weitere Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Von dem bevorstehenden Verkauf ist
der Absender womöglich zu benachrichtigen, auch ist ihm der Erlös nach Abzug der Kosten
zur Verfügung zu stellen.
(4) Von der Hinterlegung und dem vollzogenen Verkaufe des Gutes ist der Absender
und der Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen, es sei denn, daß dies unthunlich ist. Im
Falle der Unterlassung ist die Eisenbahn zum Schadensersatze verpflichtet.
§ 71.
Feststellung von Verlust und Beschädigung des Gutes seitens der Eisenbahn.
(1) In allen Verlust-, Minderungs= und Beschädigungsfällen haben die Eisenbahnverwaltungen
sofort eine eingehende Untersuchung vorzunehmen, das Ergebniß schriftlich festzustellen
und dasselbe den Betheiligten auf ihr Verlangen mitzutheilen.
(2) Wird insbesondere eine Minderung oder Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn
entdeckt oder vermuthet oder seitens des Verfügungsberechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn
den Zustand des Gutes, den Betrag des Schadens und, soweit dies möglich, die Ursache
und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschädigung ohne Verzug protokollarisch festzustellen.
Eine protokollarische Feststellung hat auch im Falle des Verlustes stattzufinden.
(3) Zur Feststellung in Minderungs= und Beschädigungsfällen sind unbetheiligte Zeugen
oder, soweit dies die Umstände des Falles erfordern, Sachverständige, auch womöglich der
Verfügungsberechtigte beizuziehen.
- § 72.
Feststellung von Mängeln des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige oder
durch die Gerichte.
Jedem Betheiligten steht, unbeschadet des in dem § 71 vorgesehenen Verfahrens, das
Recht zu, die Feststellung einer Beschädigung oder Minderung des Gutes durch Sachverständige,
welche von dem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde ernannt sind, vornehmen
zu lassen. Bei diesem Verfahren ist auch dann, wenn die Sachverständigen nicht durch das
Gericht ernannt sind, die Eisenbahn zuzuziehen.
8 73.
Aktivlegitimation. Reklamationen.
(1) Zur Geltendmachung der aus dem Eisenbahnfrachtvertrage gegenüber der Eisenbahn entspringenden
Rechte ist nur derjenige befugt, welchem das Verfügungsrecht über das Frachtgut zusteht.
Bezüglich der Berechtigung zur Erhebung von Frachterstattungsanträgen vergleiche §61 Abf. 4.
() Vermag der Absender das Duplikat des Frachtbriefs, den Aufnahmeschein oder
eine Bescheinigung der Versandstation, daß eine solche Urkunde nicht ausgestellt ist, nicht
beizubringen, so kann er seinen Anspruch nur mit Zustimmung des Empfängers geltend
· 176*
1118
machen, es wäre denn, daß er den Nachweis beibringt, daß der Empfänger die Annahme
des Gutes verweigert hat.
(3) Außergerichtliche Ansprüche (Reklamationen) sind mit einer Bescheinigung über den
Werth des Gutes und, wenn dem Empfänger der Frachtbrief übergeben ist, mit diesem
schriftlich anzubringen. Die Eisenbahnen haben derartige Ansprüche mit thunlichster Be—
schleunigung zu untersuchen und, sofern nicht eine gütliche Verständigung erfolgt, mittelst
schriftlichen Bescheids zu erledigen.
8 74.
Haftpflicht mehrerer an der Beförderung betheiligter Eisenbahnen.
(1) Diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbriefe zur Beförderung angenommen
hat, haftet für die Ausführung der Beförderung auch auf den folgenden Bahnen bis zur
Ablieferung des Gutes an den Empfänger.
(2) Jede nachfolgende Bahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem ursprünglichen
Frachtbrief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige
Verpflichtung, die Beförderung nach dem Inhalte des Frachtbriefs auszuführen.
(3) Die Ansprüche aus dem Frachtvertrage können jedoch — unbeschadet des Rückgriffs
der Bahnen unter einander — im Wege der Klage nur gegen die erste Bahn oder gegen
diejenige, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen hat, oder gegen diejenige,
auf deren Betriebsstrecke sich der Schaden ereignet hat, gerichtet werden. Unter den bezeichneten
Bahnen steht dem Kläger die Wahl zu. Das Wahlrecht erlischt mit Erhebung der Klage.
() Im Wege der Widerklage oder mittelst Aufrechnung können Ansprüche aus dem
Frachtvertrag auch gegen eine andere als die bezeichneten Bahnen geltend gemacht werden,
wenn die Klage sich auf denselben Frachtvertrag gründet.
(6) Hat auf Grund dieser Vorschriften eine der betheiligten Bahnen Schadensersatz
geleistet, so steht ihr der Rückgriff gegen diejenige Bahn zu, welche den Schaden verschuldet
hat. Kann diese nicht ermittelt werden, so haben die betheiligten Bahnen den Schaden nach
dem Verhältniß ihrer Antheile an der Fracht gemeinsam zu tragen, soweit nicht festgestellt
wird, daß der Schaden nicht auf ihrer Beförderungsstrecke entstanden ist. Die Befugniß
der Eisenbahnen, über den Rückgriff im Voraus oder im einzelnen Falle andere Vereinbarungen
zu treffen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
8 76.
Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes
im Allgemeinen.
(1) Die Eisenbahn haftet, vorbehaltlich der Bestimmungen in den folgenden Paragraphen,
für den Schaden, welcher durch Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes in der
Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der
W62. 1119
Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des
Verfügungsberechtigten, durch höhere Gewalt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der
Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren
Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage, verursacht ist.
(2) Der Ablieferung an den Empfänger steht die Ablieferung an Zoll= und Revisionsschuppen
nach Ankunft des Gutes auf der Bestimmungsstation sowie die nach Maßgabe der Verkehrsordnung
stattfindende Ablieferung des Gutes an Lagerhäuser oder an einen Spediteur gleich.
§ 76.
Beschränkung der Haftung bezüglich des Bestimmungsorts.
(1) Ist auf dem Frachtbrief als Ort der Ablieferung ein nicht an der Eisenbahn
liegender Ort bezeichnet, so besteht die Haftpflicht der Eisenbahn als Frachtführer nur bis
zur letzten Eisenbahnstation. In Bezug auf die Weiterbeförderung treten die Verpflichtungen
des Spediteurs ein.
(2) Für Sendungen nach solchen seitwärts gelegenen Orten jedoch, nach welchen die
Eisenbahn Einrichtungen für die Weiterbeförderung getroffen hat (§ 68 Abs. 3), erstreckt
sich die Haftpflicht der Eisenbahn als Frachtführer auf den ganzen Transport.
§ 77.
Beschränkung der Haftpflicht bei besonderen Gefahren.
(1) Die Eisenbahn haftet nicht:
1. in Ansehung der Güter, die nach der Bestimmung dieser Ordnung oder des
Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem
Absender in offen gebauten Wagen befördert werden,
für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungsart verbundenen
Gefahr entsteht; hierunter ist auffallender Gewichtsabgang oder der Verlust
ganzer Stücke nicht zu verstehen;
2. in Ansehung der Güter, die, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutze
gegen gänzlichen oder theilweisen Verlust oder Beschädigung während der Beförderung
erfordert, nach Erklärung des Absenders auf dem Frachtbriefe (§ 58) unverpackt
oder mit mangelhafter Verpackung zur Beförderung aufgegeben sind,
für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder mit der mangelhaften
Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entsteht;
3. in Ansehung der Güter, deren Auf= und Abladen nach der Bestimmung dieser
Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief ausgenommenen
Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder von dem Empfänger besorgt wird,
für den Schaden, welcher aus der mit dem Auf= und Abladen oder mit
einer mangelhaften Verladung verbundenen Gefahr entsteht;
1120
4. in Ansehung der Güter, die vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit
der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, gänzlichen oder theilweisen Verlust oder
Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage,
Austrocknung und Verstreuung zu erleiden,
für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entsteht;
5. in Ansehung lebender Thiere,
für den Schaden, welcher aus der für sie mit der Beförderung verbundenen
besonderen Gefahr entsteht;
6. in Ansehung derjenigen Güter, einschließlich der Thiere, welchen nach dieser
Ordnung, dem Tarif oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung
mit dem Absender ein Begleiter beizugeben ist,
für den Schaden, welcher aus der Gefahr entsteht, deren Abwendung durch
die Begleitung bezweckt wird.
(2) Konnte ein eingetretener Schaden den Umständen nach aus einer der im Abs. 1 bezeichneten
Gefahren entstehen, so wird vermuthet, daß er aus dieser Gefahr entstanden sei.
(6) Eine Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund dieser Vorschriften nicht
geltend gemacht werden, wenn der Schaden durch Verschulden der Eisenbahn entstanden ist.
§ 78.
Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten.
C□) Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig
einen Gewichtsverlust erleiden, ist die Haftpflicht der Eisenbahn für Gewichtsverluste
bis zu nachstehenden Normalsätzen ausgeschlossen.
(2) Der Normalsatz beträgt 2 Prozent bei flüssigen und feuchten sowie bei nachstehenden
trockenen Gütern:
geraspelte und gemahlene Farbhölzer,
Rinden,
Wurzeln,
Süßholz,
geschnittener Tabak,
Fettwaaren,
Seifen und harte Oele
frische Früchte,
frische Tabaksblätter,
Schafwolle,
Hänute,
MG2. 1121
Felle,
Leder,
getrocknetes und gebackenes Obst,
Thierflechsen,
Hörner und Klauen,
Knochen (ganz und gemahlen),
getrocknete Fische,
Hopfen,
frische Kitte.
(3) Bei allen übrigen trockenen Gütern der im Abs. 1 bezeichneten Art beträgt der
Normalsatz 1 Prozent. ·
(4)DerNormalsatzwird,fallsmehrereStückeaufdensclbenFrachtbriefbefördert
werden, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke im
Frachtbriefe verzeichnet ist oder sonst festgestellt werden kann.
(5) Die Beschränkung der Haftpflicht tritt nicht ein, soweit der Verlust den Umständen
nach nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder soweit
der angenommene Satz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht
entspricht.
(6) Bei gänzlichem Verluste des Gutes findet ein Abzug für Gewichtsverlust nicht statt.
§ 79.
Vermuthung für den Verlust des Gutes.
Der zur Klage Berechtigte kann das Gut ohne weiteren Nachweis als in Verlust
gerathen betrachten, wenn sich dessen Ablieferung um mehr als 30 Tage nach Ablauf der
Lieferfrist (8 63) verzögert.
§ 80.
Höhe des Schadensersatzes bei Verlust oder Minderung des Gutes.
Muß auf Grund des Frachtvertrags von der Eisenbahn für gänzlichen oder theilweisen
Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswerth und in dessen Ermangelung
der gemeine Werth zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am
Orte der Absendung in dem Zeitpunkte der Annahme zur Beförderung hatte, unter
Hinzurechnung dessen, was an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht bereits bezahlt
ist. Vergleiche jedoch § 88.
§ 81.
Beschränkung der Höhe des Schadensersatzes durch die Tarife.
(1) Die Eisenbahnen können in besonderen Bedingungen (Ausnahmetarifen) einen im
Falle des Verlustes, der Minderung oder der Beschädigung zu erstattenden Höchstbetrag
1122
festsetzen, sofern diese Ausnahmetarife eine Preisermäßigung für die ganze Beförderung gegen—
über den gewöhnlichen Tarifen der Eisenbahn enthalten und der gleiche Höchstbetrag auf die
ganze Beförderungsstrecke Anwendung findet.
(2) Den Eisenbahnen ist ferner gestattet, die im Falle des gänzlichen oder theilweisen
Verlustes oder der Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Werthpapieren
zu leistende Entschädigung in den Tarifen auf einen Höchstbetrag zu beschränken.
(s) Wegen der Fälle, in denen voller Ersatz zu leisten ist, vergleiche § 88.
§ 82.
Wiederauffinden des Gutes.
(1) Der Entschädigungsberechtigte kann, wenn er die Entschädigung für das in Verlust
gerathene Gut in Empfang nimmt, in der Quittung den Vorbehalt machen, daß er, für
den Fall, als das Gut binnen 4 Monaten nach Ablauf der Lieferfrist wieder aufgefunden
wird, hiervon seitens der Eisenbahnverwaltung sofort benachrichtigt werde. Ueber den Vorbehalt
ist eine Bescheinigung zu ertheilen.
() In diesem Falle kann der Entschädigungsberechtigte innerhalb 30 Tagen nach erhaltener
Nachricht verlangen, daß ihm das Gut nach seiner Wahl an dem Versand= oder
an dem im Frachtbrief angegebenen Bestimmungsorte kostenfrei gegen Rückerstattung der
ihm bezahlten Entschädigung ausgeliefert werde.
(s) Wenn der im ersten Absatz erwähnte Vorbehalt nicht gemacht worden ist, oder wenn
der Entschädigungsberechtigte in der im zweiten Absatze bezeichneten dreißigtägigen Frist das
dort vorgesehene Begehren nicht gestellt hat, oder endlich, wenn das Gut erst nach 4 Monaten
nach Ablauf der Lieferfrist wieder aufgefunden wird, so kann die Eisenbahn über das wieder
aufgefundene Gut frei verfügen.
§ 83.
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung des Gutes.
Im Falle der Beschädigung des Gutes ist für die Minderung des im § 80 bezeichneten
Werthes Ersatz zu leisten. Ist für den zu ersetzenden Werth des Gutes auf Grund der
Bestimmungen des § 81 im Tarif ein Hoöchstbetrag festgesetzt, so wird der für die Beschädigung
zu leistende Ersatz verhältnißmäßig gekürzt. Vergleiche jedoch § 88.
§ 84.
Angabe des Interesses an der Lieferung. Ihre Voraussetzungen.
(1) Der Absender kann das Interesse an der Lieferung mit den in den §§ 85 und 87
vorgesehenen Rechtswirkungen im Frachtbrief angeben. In diesem Falle ist ein im Tarife
festzusetzender Frachtzuschlag zu entrichten.
(2) Die Summe, zu welcher das Interesse an der Lieferung angegeben wird, muß im
Frachtbrief an der dafür vorgesehenen Stelle mit Buchstaben eingetragen werden.
W 62. 1123
(3) Der Frachtzuschlag ist für untheilbare Einheiten von je 10 Mark und 10 Kilometer
zu berechnen und darf 2,) Pfennig für 1 Kilometer und für je 1000 Mark des
als Interesse angegebenen Betrags nicht übersteigen. Der geringste zur Erhebung kommende
Frachtzuschlag beträgt für den ganzen Durchlauf 40 Pfennig. Ueberschießende Beträge
werden auf 10 Pfennig abgerundet.
CG) Ist die Ersatzpflicht nach den Vorschriften des § 81 auf einen Hoöchstbetrag beschränkt,
so findet eine Angabe des Interesses an der Lieferung über diesen Betrag hinaus
nicht statt.
8 85.
Höhe des Schadeusersatzes für Verlust, Minderung oder Beschädigung bei Angabe des
Interesses an der Lieferung.
Hat eine Angabe des Interesses an der Lieferung stattgefunden (§ 84), so kann im
Falle des Verlustes, der Minderung oder der Beschädigung des Gutes außer der in den
§§ 80 und 83 bezeichneten Entschädigung der Ersatz des weiter entstandenen Schadens bis
zu dem angegebenen Betrage beansprucht werden.
§ 86.
Haftung für Versäumung der Lieferfrist.
Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferfrist (§ 63)
entstanden ist, es sei denn, daß die Verspätung von einem Ereignisse herrührt, welches sie
weder herbeigeführt hat noch abzuwenden vermochte.
§ 87.
Höhe des Schadensersatzes bei Versäumung der Lieferfrist.
(i) Wenn auf Grund des vorhergehenden Paragraphen für Versäumung der Lieferfrist
Ersatz zu leisten ist, so können folgende Vergütungen beansprucht werden:
I. Wenn eine Angabe des Interesses an der Lieferung nicht stattgefunden hat:
1. ohne Nachweis eines Schadens, falls die Verspätung 12 Stunden übersteigt:
bei einer Verspätung bis einschließlich 1 Tag 1/10 der Fracht,
2 Tage /10 „ „
3„ "6% „
14 * « « « 4 » 4/0 « »
» » von längerer Dauer 5/10 „ „
2. Wird der Nachweis eines Schadens erbracht, so kann der Betrag des Schadens
bis zur Höhe der ganzen Fracht beansprucht werden.
77 77 77 7!? 7?
* 7F 77r# 77 11
177
1124
II. Wenn eine Angabe des Interesses an der Lieferung stattgefunden hat:
1. ohne Nachweis eines Schadens, falls die Verspätung 12 Stunden übersteigt:
bei einer Verspätung bis einschließlich 1 Tag 2/10 der Fracht,
,,,, » » » 2Tage4ho»»
« » « » » 3 » 6/10 » »
« » « » » 4 77 /% 7“ »
» » von längerer Dauer die ganze Fracht.
2. Wird der Nachweis eines Schadens erbracht, so kann der Betrag des Schadens
beansprucht werden.
In beiden Fällen darf die Vergütung den angegebenen Betrag des Interesses
nicht übersteigen.
(2) Beweist die Eisenbahn, daß kein Schaden entstanden ist, so ist keine Vergütung
zu leisten.
(z) Wegen der Fälle, in denen voller Ersatz zu leisten ist, vergleiche 8 88.
§ 88.
Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn.
Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt,
so kann in allen Fällen Ersatz des vollen Schadens gefordert werden
§ 89.
Verwirkung der Ersatzansprüche.
Werden Gegenstände, die von der Beförderung ausgeschlossen oder zur Beförderung nur
bedingungsweise zugelassen sind, unter unrichtiger oder ungenauer Bezeichnung aufgegeben,
oder werden die für diese Gegenstände vorgesehenen Sicherheitsmaßregeln von dem Absender
unterlassen, so ist die Haftpflicht der Eisenbahn auf Grund des Frachtvertrags ausgeschlossen.
§ 90.
Erlöschen der Ansprüche nach Bezahlung der Fracht und Annahme des Gutes.
(1) Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und
das Gut angenommen, so sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag
erloschen.
(2) Hiervon sind jedoch ausgenommen:
1. Entschädigungsansprüche für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
der Eisenbahn herbeigeführt worden sind;
2. Entschädigungsansprüche wegen Verspätung, wenn sie spätestens am vierzehnten
Tage, den Tag der Annahme nicht mitgerechnet, bei einer der nach § 74 in Anspruch
zu nehmenden Eisenbahnen schriftlich angebracht werden;
MG2. 1125
3. Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, die gemäß 8 71 oder 72 festgestellt
worden sind, bevor der Empfänger das Gut angenommen hat, oder deren Feststellung
nach § 71 hätte erfolgen sollen und durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist;
4. Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, die bei der Annahme äußerlich nicht
erkennbar waren, jedoch nur unter nachstehenden Voraussetzungen:
a) es muß unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels und spätestens binnen
einer Woche nach der Annahme zu dessen Feststellung entweder bei Gericht
die Besichtigung des Gutes durch Sachpverständige oder schriftlich bei der
Eisenbahn eine gemäß § 71 vorzunehmende Untersuchung des Gutes beantragt
werden;
b) der Berechtigte muß beweisen, daß der Mangel während der Zeit zwischen
der Annahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden ist.
(3) Es steht dem Empfänger frei, die Annahme des Gutes, auch nach Annahme des
Frachtbriefs und Bezahlung der Fracht, insolange zu verweigern, als nicht seinem Antrag
auf Feststellung der von ihm behaupteten Mängel stattgegeben ist. Vorbehalte bei der Annahme
des Gutes sind wirkungslos, sofern sie nicht unter Zustimmung der Eisenbahn
erfolgt sind.
() Wenn von mehreren auf dem Frachtbriefe verzeichneten Gegenständen einzelne bei
der Ablieferung fehlen, so kann der Empfänger in der Empfangsbescheinigung die nicht abgelieferten
Gegenstände unter spezieller Bezeichnung derselben ausschließen.
§ 91.
Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung
oder Verspätung des Gutes.
□) Die Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung
oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren in einem Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Minderung mit dem
Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat, im Falle des gänzlichen
Verlustes oder der verspäteten Ablieferung mit dem Ablaufe der Lieferfrist.
(3) Die Verjährung wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs bei der Eisenbahn
gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so beginnt der Lauf
der Verjährungsfrist wieder mit dem Tage, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem
Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschlossenen
Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten
Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hemmung der Verjährung.
(4) Für die Unterbrechung der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften.
rschrif inn
1126
() Die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche können nach der Vollendung der Verjährung
nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder
die verspätete Ablieferung der Eisenbahn angezeigt oder die Anzeige an sie abgesendet worden
ist. Der Anzeige an die Eisenbahn steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur
Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger
oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung
oder der verspäteten Ablieferung anhängigen Rechtsstreite der Eisenbahn der Streit verkündet wird.
(6) Die Vorschriften dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Eisenbahn
den Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung des Gutes
vorsätzlich herbeigeführt hat. Sie finden ferner keine Anwendung auf Rückgriffsansprüche der
Eisenbahnen unter einander.
MÆß G2. 1127
Aulage A.
Die nach Vorschrift eingesargte Leiche de an ten 19
zu io- an ooeursache); verstorbenen uer) jährigen
(Stand, BVor= und Zuname des Verstorbenen, bei Kindern Stand der Eltern) soll mittelst Eisenbahn von
über nach
zur Bestattung gebracht werden. Nachdem zu dieser Ueberführung dem Begleiter der
Leiche Stand und Name) die Genehmigung ertheilt worden ist, werden
sämmtliche Behörden, deren Bezirke durch diesen Leichentransport berührt werden, ersucht,
denselben ungehindert und ohne Aufenthalt weitergehen zu lassen.
, den ten 19
(Siegel.) (Unterschrift.)
1128
Aulage B.
Vorschriften
über
bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände').
6 50 B 1.)
I.
() Petarden für Knall-Haltesignale auf den Eisenbahnen müssen
lest in Papierschnitzel, Sigemehl oder Gips verpackt oder auf andere Weise so
lest und getrennt gelegt sein, dass die Blechkapseln sich weder selbst unter
einander, noch einen anderen Körper berühren können. Die Kisten, in denen
die Verpackung geschicht, müssen von mindestens 26 Millimeter starken, gespundeten
Brettern angefertigt, durch Holzschrauben zusammengehalten, vollständig
dicht gemacht und mit einer zweiten dichten Kiste umgeben sein; dabei darf die
äussere Kiste keinen grösseren Raum als O0,06 Kubikmeter haben.
() Die Annahme zur Beförderung erfolgt nur dann, wenn die Frachtbriele
mit einer amtlichen Bescheinigung über die vorschristsmässig ausgeführte Verpackung
verschen sind.
II.
Zündhütchen für Schusswaffen und für Geschosse, Zündspiegel,
nicht sprengkräftige Zündungen und Patronenhülsen mit zZündvorrichtungen
miissen sorgfältig in feste Kisten oder Fässer verpackt, und
jedes Kollo muss mit einem besonderen, je nach dem Inhalte die Bezeichnung
„Zündhütchen“ oder „Zündspiegel“ etc. tragenden Zettel beklebt sein. Wegen
sprengkräftiger Zündungen vergleiche Nr. XXXVb.5
III.
(1) Streichhölzer und andere Reib- und Streichzünder (als Zünd.
lichtchen, Zündschwämme etc.) müssen in Behältnisse aus starkem Eisenblech
oder aus festgefügtem Holze von nicht über 1, Kubikmeter Crösse sorgfältig
und dergestalt fest verpackt sein, dass der Raum der Behältnisse völlig ausgefüllt
*) Anmerkung. Die nachstehenden Vorschriften sind, soweit sie mit der Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen
zum Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr — in der Fassung der Zusatzvereinbarung
vom 16. Juli 1895 (Reichs-Gesetzbl. von 1895 S. 465 ff. und von 1896 S. 711) und des Zusatzübereinkommens
vom 16 Juni 1898 — übereinstimmen, in lateinischer Schrift gedruckt.
#2. 1129
ist. Die hölzernen Behältnisse sind äusserlich deutlich mit dem Inhalte zu
bezeichnen.
()Bei Streichhölzern, deren Zündköpfe ein Gemisch von
gelbem Phosphor und chlorsaurem Kali enthalten, darf der Gehalt
der chemisch trockenen Zündmasse an Phosphor 10 Prozent, derjenige an chlorsaurem
Kali 40 Prozent nicht übersteigen. Jeder derartigen Sendung muss eine
vom Pabrikanten ausgestellte Bescheinigung, dass diese Grenzen eingehalten
sind, beigelügt werden.
IV.
Sicherheitszünder, das heisst solche Zündschnüre, welche aus einem
dünnen, dichten Schlauche bestehen, in dessen Innerem eine verhältnissmässig
geringe Menge Schiesspulver enthalten ist, unterliegen den unter Nr. III (Abs. 1)
gegebenen Vorschristen. Wegen anderer Zündschnüre vergleiche Nr. XXXVZiffer 3.
V.
Buchersche Feuerlöschdosen in blechernen Hülsen werden nur
in höchstens 10 Kilogramm enthaltenden Kistchen, welche inwendig mit Papier
verklebt und ausserdem in gleichfalls ausgeklebten grösseren Kisten eingeschlossen
sind, zum Transporte zugelassen.
VI.
□1) Gewöhnlicher (weisser oder gelber) Phosphor muss mir
Wasser umgeben, in Blechbüchsen, welche höchstens 30 Kilogramm fassen und
verlöthet sind, in starke Kisten fest verpackt sein. Die Kisten müssen ausserdem
zwei starke Handhaben besitzen, dürten nicht mehr als 100 Kilogramm wiegen
und müssen äusserlich als „gewöhnlichen gelben (weissen) Phosphor enthaltend"“
und mit „Oben“ bezeichnet sein.
() Amorpher (rother) Phosphor ist in gut verlöthete Blechbüchsen,
welche in starke Kisten mit Sägespähnen eingesetzt sind, zu verpacken. Diese
Kisten dürlen nicht mehr als 90 Kilogramm wiegen und müssen äusserlich als
„rothen Phosphor enthaltend“ bezeichnet sein. Phosphorcalcium wird unter
den gleichen Bedingungen zur Beförderung angenommen. Die Aufschrift der Kisten hat zu
lauten: „Phosphorcalcium enthaltend“.
VII.
(1) Rohes, unkrystallisirtes Schwefelnatrium wü#d nur in dichten
Blechbehältern, raffinirtes, krystallisirtes Schwefelnatrium nur in
wasserdichte Fässer oder andere wasserdichte Behalter verpackt zur Beförderung
übernommen.
1130
() Gebrauchte eisen- oder manganhaltige Gasreinigungs—
masse wird — solern sie nicht in dichte Blechbehälter verpackt zur Aufgabe
gelangt — nur in eisernen Wagen zur Beförderung übernommen. Falls diese
Wagen nicht mit festschliessenden eisernen Deckeln verschen sind, ist die Ladung
mit Wagendecken, welche so präparirt sind, dass sie durch direkte Berührung
mit Flammen nicht entzündet werden, vollständig einzudecken. Der Absender
und der Empfänger hat das Auf beziehungsweise Abladen selbst zu besorgen.
Auch hat der Absender auf Verlangen der Bahnverwaltung die Wagendecken
selbst zu beschaften.
(3) Unter gleichen Bedingungen, wie rohes unkrystallisirtes Schwefelnatrium,
werden Natronkokes (ein bei der Bereitung der Theeröle erhaltenes Nebenprodukt)
zur Beförderung übernommen.
VIII.
Celloidin, ein durch unvollständiges Verdunsten des im Kollodium enthaltenen
Alkohols hergestelltes, seifenartig ausschendes, im Wesemtlichen aus
Kollodiumwolle bestehendes Präparat, wird nur zur Belörderung angenommen,
wenn die einzelnen Celloidinplatten so verpackt sind, dass das Vertrocknen derselben
vollständig verhindert wird.
VIIIa.
uy) Schwefseläther wird nur belördert
entweder
. in dichten Gefässen aus starkem, gehörig vernietetem oder geschweisstem
Eisenbleche mit höchstens 500 Kilogramm Inhalt,
oder
2. in vollkommen dicht verschlossenen Gelässen aus Metall oder Glas von
höchstens 60 Kilogramm Bruttogewicht, deren Verpackung nachstehenden
Vorschriften entspricht:
a) Werden mehrere Gefässe in einem Frachtstücke vereinigt, so
milssen sie in starke Holzkisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl,
Infusorienerde oder anderen lockeren Substanzen fest verpackt sein.
b) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Gefässe in scliden,
mur einer gut befestigten Schutzdecke sowie mit Handhaben verschenen
und mit hinreichendem Verpackungsmaterial eingefütterten
Körben oder Kübeln zulässig; die Schutzdecke muss, falls sie aus
Stroh, Rohr, Schilf oder ähnlichem Materiale besteht, mit Lehm-
W62. 1131
oder Kalltmilch oder ähnlichem Stoffe unter Zusatz von Wasserglas
getränkt sein.
() Bei Blech- und Metallgefässen beträgt die höchste zulässige Füllung
1 Kilogramm Flössigkeit für je 10, Liter Fassungsraum des Behälters. Beispielsweise
darf also ein Metallbehälter, der 15,00 Liter Wasser fasst, nicht mehr als
10 Kilogramm Schweseläther enthalten.
(3) Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
IX.
(1) Flüssigkeiten, welche Schweteläther in grösseren Ouan--titäten
enthalten (Hoffmannstropfen und Kollodium), sowie Lösungen von Kollodiumwolle
in Amylacetat dürfen nur in vollkommen dicht verschlossenen Cefässen aus
Metall oder Glas versendet werden, deren Verpackung nachstehende Beschaffenheit
haben muss:
1. Werden mehrere Gelässe mit diesen Präparaten in einem Frachtsticcke
vereinigt, So müssen dieselben in starke Holzkisten mit Stroh,
Heu, Kleie, Sägemehl, Infusorienerde oder anderen lockeren Substanzen
fest verpackt sein.
2. Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Cefässe in soliden, mit
einer gut befestigten Schutzdecke sowie mit Handhaben versehenen
und mit hinreichendem Verpackungsmaterial eingefütterten Körben oder
Kübeln zulässig; die Schutzdecke muss, falls sie aus Stroh, Rohr,
Schilf oder ähnlichem Materiale besteht, mit Lehm- oder Kalkmilch
oder einem gleichartigen Stoffe unter Zusatz von Wasserglas getränkt
sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo darf 60 Kilogramm nicht
übersteigen.
() Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
G) Den gleichen Bedingungen unterliegt Zinkäthyl, jedoch dürfen brennbare Stoffe
zur Verpackung nicht benutzt werden.
X.
(1) Schwefelkohlenstoff (Schweselalkohol) wird ausschliesslich
auf offenen Wagen ohne Decken belördert und nur
entweder
178
1132
1. in dichten Gesässen aus starkem, gehõörig vernietetem Eisenbleche bis
zu 500 Kilogramm Inhalt,
oder
2. in Blechgefässen von höchstens 75 Kilogramm brutto, welche oben
und unten durch eiserne Bänder verstärkt sind. Derartige Gefssse
müssen entweder von geflochtenen Körben oder Kübeln umschlossen
oder in Kisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl, Infusorienerde oder
anderen lockeren Stoffen verpackt sein,
oder
3. in Glasgesassen, die in starke Holzkisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl,
Infusorienerde oder anderen lockeren Stoffen eingefüttert sind.
Bei Blechgefässen beträgt die höchste zulässige Fassung 1 Kilogramm
Flüssigkeit für je 0,,t25 Liter Fassungsraum des Behälters.
CSchwefelkohlenstoff im Gewichte von höchstens 2 Kilogramm darf mit
anderen bedingungslos zur Eisenbahnbeförderung zugelassenen Gegenständen zu
einem Frachtstücke vereinigt werden, wenn der Schwefelkohlenstoff sich in dicht
verschlossenen Blechflaschen befindet und mit dem übrigen Inhalte des Frachtstücks
in eine starke Kiste mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl oder anderen
lockeren Stoffen fest eingebettet ist. Das Frachtstück darf nur in offenen
Wagen ohne Decken befördert werden. und auf dem Frachtbriefe muss besonders
bemerkt scin, dass das Frachtstück Schwetelkohlenstoff enthält.
Xl.
CO)Holzgeist in rohem und rektifizirtem Zustand und Aceton
werden — solfern sie nicht in besonders dazu konstruirten Wagen (Bassinwagen)
oder in Fässern zur Aufgabe gelangen — nur in Metall- oder Glasgefässen zur
Beförderung zugelassen. Diese Cefässe müssen in der unter Nr. IX vorgeschriebenen
Weise verpackt sein.
(e) Wegen der Zusammenpackung mit anderen Cegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
Xla.
Das allgemeine Denaturirungsmittel für Spiritus (mit Pyridin
versetzter Holzgeist) wird unter folgenden Bedingungen befördert:
1. Dasselbe darf, sofern nicht besonders dazu konstruirte Wagen (Kesselwagen) oder
Fässer zur Verwendung kommen, nur in Metall- oder Glasgefäßen aufgegeben
werden, deren Verpackung nachstehenden Vorschriften entspricht:
W 62. 1133
a) Werden mehrere Gefäße mit diesem Stoffe in einem Faachtstücke vereinigt,
so müssen sie in starke Holzkisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl,
Infusorienerde oder anderen lockeren Stoffen fest verpackt sein.
b) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Gefäße in soliden, mit einer
gut befestigten Schutzdecke sowie mit Handhaben versehenen und mit hinreichendem
Verpackungsmaterial eingefütterten Körben oder Kübeln zulässig;
die Schutzdecke muß, falls sie aus Stroh, Rohr, Schilf oder ähnlichem
Materiale besteht, mit Lehm oder Kalkmilch unter Zusatz von Wasserglas
getränkt sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo darf 75 Kilogramm
nicht übersteigen.
2. (1) Die Beförderung findet nur in offenen Wagen statt.
(2) Diese Bestimmung gilt auch für die Fässer und sonstigen Gefäße, in denen
das Denaturirungsmittel befördert worden ist. Derartige Gefäße sind im Frachtbriefe
stets als solche zu bezeichnen.
3. Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche die Bestimmung
unter Nr. XXXV.
Xll.
Grünkalk, das heisst der gebrannte Kalk, welcher in den Gaswerken
zur Reinigung des Leuchtgases gediem hat, wird nur in offenen Wagen belördert.
XIII.
Chlorsaures Kali und andere chlorsaure Salze müissen sorgfältig
in dichte, mit Papier ausgeklebte Fässer oder Kisten verpackt sein.
XIV.
(i) Pikrinsäure wird nur gegen eine von einem vereideten Chemiker auf
dem Frachtbrief auszustellende Bescheinigung über die Ungefährlichkeit der aufgegebenen
Pikrinsäure befördert. (Vergleiche § 50 A 4c.)
(2) Blei darf zur Verpackung von Pikrinsäure nicht verwendet und nicht mit
Pikrinsäure zusammen in demselben Wagen verladen werden. Mit Blei ausgekleidete
oder mit Blei gedeckte Wagen dürfen zur Beförderung nicht verwendet
werden.
(3) Deinit (ein Gemisch von Pikrinsäure mit 10 bis 30 Prozent Trinitrotoluol
in Pulverform) wird nur gegen eine ebenso auszustellende Bescheinigung über die Ungefährlichkeit
des Gemisches befördert.
178“
1134
XV.
Flüssige Mineralsäuren aller Art, insbesondere Schwefelsäure,
Vitriolöl, Salzsäure, Salpetersäure, Scheidewasser — mit Ausnahme
von rother, rauchender Salpetersäure (wegen dieser vergleiche Nr. XVII) —, sowie
Chlorschwesel unterliegen nachstehenden Vorschriften:
1.
(1) Falls diese Produkte in Ballons, Flaschen oder Krucken verschickt
werden, so miüssen die Behälter dicht verschlossen, wohl verpackt und
in besondere, mit starken Vorrichtungen zum bequemen Handhaben
versehene Gefässe oder geflochtene Körbe eingeschlossen sein.
(äe) Falls dieselben in Metall-, Hol-, oder Gummibehältern versendet
werden, so müssen die Behälter vollkommen dicht und mit
guten Verschlüssen versehen sein.
Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nr. XXXV müssen diese Stoffe
stets getrennt verladen und dürfen namentlich mit anderen Chemikalien
nicht in einen und denselben Wagen gebracht werden.
Die Vorschriflten unter Ziffer 1 und 2 gelten auch für die Cefässe.
in welchen die genannten Gegenstände transportirt
worden sin d. Derartige Gefässe sind stets als solche zu deklariren.
Das Auf= und Abladen von Sendungen, bei welchen sich auch nur ein Kollo
im Gewichte von mehr als 75 Kilogramm befindet, ist vom Absender beziehungsweise
Empfänger zu besorgen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, hinsichtlich
der fraglichen Kolli desfallsigen, für andere Güter zulässigen Requisitionen
Folge zu leisten.
.Falls das Abladen und Abholen solcher Sendungen seitens der Empfänger nicht
binnen 3 Tagen nach der Ankunft auf der Empfangsstation beziehungsweise nach
der Avisirung der Ankunft erfolgt, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, die
Sendungen unter Beachtung der Bestimmungen im § 70 Abs. 2 der Verkehrsordnung
in ein Lagerhaus zu bringen oder an einen Spediteur zu übergeben.
Sofern dies nicht thunlich ist, kann sie die Sendungen ohne weitere Förmlichkeiten
verkaufen.
X Va.
Abfallschwefelsäure aus Nitroglycerinfabriken wird nur dann zur
Beförderung zugelassen, wenn sie nach einer von dem Fabrikanten auf dem Frachtbrief ausgestellten
Bescheinigung vollständig denitrirt worden ist. Im Uebrigen finden die Vorschriften
uuter TV. Anwendung.
M62. 1135
XVI.
() Aetzlauge (Aetznatronlauge, Sodalauge, Aetzkalilauge,
Pottaschenlauge)., ferner Oelsatz (Kückstände von der Oelraffinerie)
unterliegen den Vorschristen unter Nr. XV, 1 und 3 (mit Ausnahme der
bei 3 angezogenen Bestimmung unter 2), 4 und 5. Die gleichen Vorschriften
finden auch auf Brom, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß seine Beförderung nur
in offenen Wagen zu erfolgen hat und daß die damit gefüllten Glasgefäße in festen Holzoder
Metallkisten bis zum Halse in Asche, Sand oder Kieselguhr eingebettet werden müssen.
() Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
XVII.
Auf den Iransport von rother, rauchender Salpetersäure fuden
die unter Nr. XV gegebenen Vorschristen mi der Massgabe Anwendung, dass
die Ballons und Flaschen in den Gefässen mit einem mindestens ihrem Inhalte
gleichkommenden Volumen getrockneter Infusorienerde oder anderer geeigneter
trockenerdiger Stoffe umgeben sein müssen.
XVIII.
u) Wasserfreie Schwefelsäure (Anhydrid, sogenanntes
festes Oleum) darf nur befördert werden:
entweder
. in gut verlötheten, starken, verzinnten Eisenblechbüchsen,
oder
2. in starken Eisen oder Kupferflaschen, deren Güsse luftdicht verschlossen,
Verkittet und überdies mit einer Hülle von Thon versehen sind.
(2) Die Büchsen und Flaschen müssen von einem fein zertheilten anorganischen
Stoffe wie Schlackenwolle, Infusorienerde, Asche oder dergleichen umgeben und
in starke Holzkisten fest verpackt sein.
(#) Iim Uebrigen finden die Bestimmungen umer Nr. XV., 2 und 3, 4 und 5
Anwendung.
XIX.
uy Für Firnisse und mit Firniss versetzte Farben, ferner
ätherische und sette Oele, sowie für sämmtliche Aetherarten
mit Ausnahme von Schweleläther (vergleiche Nr. VIIIa) und von
Petroleumäther (vergleiche Nr. XXII), für absoluten Alkohol, Weingeist
(Spiritus), Sprit und andere unter Nr. XI nicht genannte
1136
Spirituosen sowie für Amylacetat sind, solern sie in Ballons, Flaschen
oder Krucken zur Beförderung gelangen, die Vorschriften unter Nr. XV, 1
Abs. 1 massgebend.
() Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
XA.
(1y) Petroleum, rohes und gereinigtes, sofern es bei 17, Grad
Celsius ein spezifisches Gewicht von mindestens O#ge hat, oder
bei einem Barometerstande von 760 Millimeter (auf die Meereshöhe
reduzirt) im Abelschen Apparate nicht unter 21 Crad Celsius
entzündliche Dämpfe gibt (LTestpetroleum);
() die aus Braunkohlentheer bereiteten Oele, Torf= und
Schieferöle, Asphaltnaphta und Destillate aus solchen, solern dieselben
mindestens das vorgenannte spezifische Gewicht haben
(Solaröl, Photogen etcy):
(6) lerner Steinkohlentheeröle, die bei 17,, Grad Celsius ein
geringeres spezifisches Gewicht als 1,6 haben (Benzol, Toluol, Xylol,
Cumol etc.), sowie Mirbanöl (Nitrobenzol);
(() Kohlenwasserstoffe anderen Ursprunges, die bei 17, Grad Celsius ein
spezifisches Gewicht von mindestens 0,gzo haben,
unterliegen nachstehenden Bestimmungen:
1. Diese Gegenstände dürfen, sofern nicht besonders dazu konstruirte Wagen
(Bassinwagen) zur Verwendung kommen, nur befördert werden:
entweder
a) in besonders guten, dauerhaften Fässern,
oder
b) in dichten und widerstandsfähigen Metallgeflssen, oder
c) in Gelässen aus Glas oder Steinzeug; in diesem Falle jedoch unter Beachtung
folgender Vorschriften:
aa) Werden mehrere Gefässe in einem Frachtstücke vereinigt, so
müssen dieselben in starke Holzkisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl,
Infusorienerde oder anderen lockeren Stoffen fest verpackt sein.
bb) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Gefässe in soliden,
mit einer gut befestigten Schutzdecke sowie mit Handhaben verschenen
und mit hinreichendem Verpackungsmaterial eingefütterten
Körben oder Kübeln zulässig; die Schutzdecke muss, falls sie aus
2. 1137
Stroh, Rohr, Schilf oder ähnlichem Materiale besteht, mit Lehmoder
Kalkmilch oder einem gleichartigen Stoffe unter Zusatz von
Wasserglas getränkt sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo
darf bei Verwendung von Glasgefässen 60 Kilogramm und bei
Verwendung von Cefässen aus Steinzeug 75 Kilogramm nicht
übersteigen.
Während des Transports etwse schadhaft gewordene Gefässe werden sofort
ausgeladen und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung des Absenders
bestmöglich verkauft.
Die Beförderung geschicht nur auf offenen Wagen. Auf eine Ablertigung im
Zollansageverfahren, welche eine feste Bedeckung und Plombirung der Wagendecke
erforderlich machen würde, wird die Beförderung nicht übernommen.
Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 3 gelten auch für die Fässer
und sonstigen Cefässe, in welchen diese Stoffe befördert
worden sind. Derartige Gefässe sind stets als solche zu deklariren.
Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
Aus dem Frachtbriese muss zu ersehen sein, dass die im Abs. 1 und 2 dieser
Nummer aufgelührten Gegenstände ein spezifisches Gewicht von mindestens
O, #0 haben oder dass das Petroleum der im Eingange angelührten Bestimmung,
betreffend den Entflammungspunkt, entspricht. Fehlt im Frachtbrief eine
solche Angabe, so finden die Beförderungsbedingungen unter Nr. XXII
(betreffend Petroleumäther etc.) Anwendung.
XXI.
() Petroleum, rohes und gereingtes, Braunkohlentheeröle,
ferner Torf- und Schieferöle, Asphaltnaphta sowie Destillate aus
solchen, sofern diese Stoffe nicht unter die Bestimmungen von Nr. XX
fallen und bei 17), Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von
weniger als O,60 und mehr als O,6g0 haben,
() Petroleumnaphta und Destillate aus Petroleum und Petroleumnaphta
(Benzin, Ligroin, Putzöl u. s. w.) sowie Lösungen
von Kautschuck oder Guttapercha, die vorwiegend aus Petroleumnaphta
bestehen, sofern diese Stoffe bei 17, Grad Celsius ein spezifisches
Gewicht von mehr als O,,80 haben,
1138
unterliegen nachstchenden Bestimmungen:
. Diese Gegenstände dürfen, sofern nicht besonders dazu konstruirte
Wagen (Bassinwagen) zur Verwendung kommen, nur befördert werden:
entweder
a) in besonders guten, dauerhaften Fässern,
oder
b) in dichten widerstandslähigen Metallgefässen,
oder
c) in Gefässen aus Clas oder Steinzeug; in diesem Falle jedoch
unter Beachtung folgender Vorschriften:
aa) Werden mehrere Cefässe in einem Frachtstücke vereinigt,
so müssen dieselben in starke Holzkisten mit Stroh, Heu,
Kleie, Sägemehl, Infusorienerde oder anderen lockeren Stoffen
lest verpackt sein.
bb) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Celässe in
soliden, mit einer gut belestigten Schutzdecke sowie mit
Handhaben versehenen und mit binreichendem Verpackungsmaterial
eingefirterten Körben oder Kübeln zulässig; die
Schutzdecke muss, falls sie aus Stroh, Rohr, Schilf oder
ähnlichem Materiale besteht, mit Lehm- oder Kalkmilch oder
einem gleichartigen Stoffe unter Zusatz von Wasserglas
getränkt sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo darf
40 Kilogramm nicht übersteigen.
2. Während des Transports etwa schadhaft gewordene Gefisse werden
solort ausgeladen und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung
des Absenders bestmöglich verkauft.
3. Die Beförderung geschicht nur auf offlenen Wagen. Auf eine Abfertigung
im Zollansageverlahren, welche eine feste Bedeckung und
Plombirung der Wagendecke erforderlich machen würde, wird die Beförderung
nicht übernommen.
4. Die Bestimmungen der vorstehenden Ziff. 3 gelten auch für die
Fässer und sonstigen Gefässe, in welchen diese Stoffe
befördert worden sind. Derartige Gefässe sind stets als solche
zu deklariren.
5 Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
MG2.
1139
Bei der Verladung und Entladung dürfen die Körbe oder Kübel mir
Clasballons nicht auf Karren gefahren, noch auf der Schulter oder dem
Rücken, sondern nur an den an den genannten Behällern angebrachten
Handhaben getragen werden.
Die Körbe und die Kübel sind im Eisenbahnwagen sicher zu lagern
und entsprechend zu befestigen Die Verladung darf nicht über
einander, sondern nur in einer einfachen Schicht neben einander erlolgen.
Ledes einzelne Kollo ist mit einer deutlichen, auf rothem Grunde gedruckten
Aufschrift „Feuergefährlich“ zu verschen. Körbe und Kübel mit
CGefässen aus Glas oder Steinzeug haben ausserdem noch die Aufschrit
„Mit der Hand zu tragen“ zu erhallen. An den Wagen
ist ein rother Zettel mit der Aulschrist „Vorsichtig rangirem“
anzubringen.
Aus dem Frachtbriete muss zu ersehen sein, dass die im Abs. 1 dieser
Nummer aulgeführten Gegenstände bei 17,, Crad Celsius ein spezifisches
Gewicht von weniger als 0.#80 und mehr als 0,68, haben. Fehlt im
Frachtbriei eine solche Angabe, so finden die Beförderungsbedingungen
unter Nr. XXII (betreffend Petroleumäther etc.) Anwendung.
XXII.
Petroleumäther (Casolin, Neolin etc.) und ähnliche aus Petroleumnaphta
oder Braunkohlentheer bereitete, leicht entzündliche
Produkte, sofern diese Stoffe bei 17, Grad Celsius
ein spezifisches Gewicht von 0,399 oder weniger haben, unterliegen
nachstehenden Bestimmungen:
1. Diese Gegenstände dürlen nur befördert werden:
entweder
Ka) in dichten und widerstandslähigen Metallgefässen,
oder
b) in Gefässen aus Glas oder Steinzeug; in diesem Falle jedoch
unter Beachtung folgender Vorschriften:
aa) Werden mehrere Geffsse in einem Frachtstücke vereinigt,
so mlissen dieselben in starke Holzkisten mit Stroh, Heu,
Kleie, Sägemehl, Infusorienerde oder anderen lockeren Substanzen
fest verpackt sein.
bb) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Celässe in
soliden, mit einer gut befestigten Schmzdecke sowie mit
179
1140
Handhaben versehenen und mit hinreichendem Verpackungsmaterial
eingefütterten Körben oder Kübeln zulässig; die
Schutzdecke muss, falls sie aus Stroh, Rohr, Schilff oder
ähnlichem Materiale besteht, mit Lehm- oder Kalkmilch oder
einem gleichartigen Stoffe unter Zusatz von Wasserglas getränkt
sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo darf
40 Kilogramm nicht übersteigen.
) in lusftdicht verschlossenen Kessel- (Bassin.) Wagen.
Während des Transports etwa schadhafst gewordene Gefässe werden
sofort ausgeladen und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung
des Absenders bestmöglich verkauft.
Die Beförderung geschicht nur auf offenen Wagen. Auf eine Abfertigung
im Zollansageverfahren, welche eine feste Bedeckung und Plombirung
der Wagendecke erforderlich machen würde, wird die Beförderung
nicht übernommen.
Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 3 gelten auch für die
GCelässe, in welchen diese Stoffe befördert worden sind.
Derartige Cefässe sind stets als solche zu deklariren.
Wegen der Zusammenpackung mit anderen Cegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
Bei der Verladung und Entladung dürfen die Körbe oder Kübel mit
Glasballons nicht auf Karren gefahren, noch auf der Schulter oder dem
Rücken, sondern nur an den an den genannten Behältern angebrachten
Handhaben getragen werden.
Die Körbe und die Kübel sind im Eisenbahnwagen sicher zu lagern
und entsprechend zu befestigen. Die Verladung darf nicht über einander,
sondern nur in einer einfachen Schicht neben einander erfolgen.
ledes einzelne Kollo ist mit einer deutlichen, auf rothem Grunde gedruckten
Aufschrist „Feuergefährlich“ zu verschen. Körbe und
Kübel mit CGefässen aus Glas oder Steinzeug haben ausserdem noch
die Aufschrist „Mit der Hand zu tragen“ zu erhalten. An den
Wagen ist ein rother Zettel mit der Aufschrift „Vorsichtig
rangiren“ anzubringen.
Aufßerdem finden die Bestimmungen unter Nr. XV, 5 Anwendung.
9 62 1141
XXIII.
CO)Die Beförderung von Terpentinöl undsonstigen übelriechenden
Oelen, desgleichen von Salmiakgeist, von Blutlausgift (einem Gemenge
von Schmierseife, Karbolöl und Fuselöl) sowie von Formalin (einem Desinfektionsmittel,
das Formaldehyd und Ameisensäure enthält) findet nur in offlenen Wagen statt.
() Diese Bestimmung gilt auch für die Fässer undsonstigen Cefässe,
in welchen diese Stoffe befördert worden sin d. Derartige Gefässe
sind stets als solche zu deklariren.
() Wegen der Zusammenpackung mit anderen Cegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
XXIV.
Nicht flüssige Arsenikalien, namemlich arsenige Säure (Hüttenrauch),
gelbes Arsenik (Kauschgelb, Auripigment), rothes Arsenik
(Realgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) erc. werden nur dann zum
Transport angenommen, wenn:
auf jedem Versandstück in leserlichen Buchstaben mit schwarzer Oellarbe
die Worte „Arsenik (Gist)“ angebracht sind, und.
2. die Verpackung in nachstehender Weise bewirkt worden ist:
entweder
a) in doppelten Fässern oder Kisten, wobei die Böden der Fässer
mit Einlagereisen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen
Bändern gesichert sein, die inneren Fässer oder Kisten von
starkem, trockenem Holze gefertigt und inwendig mit dichter
Leinwand oder ähnlichen dichten GCeweben verklebt sein müssen,
oder
b) in Säcken von getheerter Leinwand, welche in einfache Fässer
von starkem, trockenem Holze verpackt sind,
oder
c) in verlötheten Blecheylindern, welche mit festen Holzmänteln
(Ueberfässern) bekleidet sind, deren Böden mit Einlagereilen ge-.
Sichert sind.
XXV.
Flüssige Arsenikalien, insbesondere Arsensäure, unterliegen den
Bestimmungen unter Nr. XXIV, 1 und Nr. XV, 1 und 3 (mit Ausnahme der bei
3 angezogenen Bestimmungen unter 2), 4 und 5.
179°
1142
XXVI.
Andere giftige Metallpräparate (giftige Metallfarben, Metallsalze
eic.). wohin insbesondere Ouecksilberpräparate, als
Sublimat, Kalomel, weisses und rothes Präzipitat, Zinnober,
erner Kuplersalze und Kupferfarben, als Kupfervitriol, GrünsSs
pan, grüne und blaue Kupferpigmente, desgleichen Bleipräparate,
als Bleiglätte (Massikot), Mennige, Bleizucker und
andere Bleisalze, Bleiweiss und andere Bleifarben, auch Zinkstaub
sowie Zink- und Antimonasche gehören, dürfen nur in dichten,
von festem, trockenem Holze gelertigten, mit Einlagereisen beziehungsweise
Umfassungsbändern verschenen Fässern oder Kisten zum Transport aufgegeben
werden. Die Umschliessungen müssen so beschaffen sein, dass durch die beim
Transport unvermeidlichen Erschinterungen, Stösse etc. ein Verstauben der Stoffe
durch die Fugen nicht eintrutt.
XXVII.
(u1y) Hefe, sowohl flüssige als feste, ist in Gefässen, welche nicht
lultdi-ht geschlossen sind, zur Beförderung aufzugeben. Falls die Eisenbahnverwaltung
die Aufgabe in anderen Gefässen gestattet, ist dieselbe berechtigt, von
dem Absender zu verlangen, dass er sich verpflichtet:
. keinerlei Ansprüche zu erheben, falls derartige Sendungen von den
Anschlussbahnen zurückgewiesen werden;
2. lür allen Schaden aufzukommen, der anderen Ginern oder dem Material
in Folge dieser Transportart erwächst und zwar gegen Vorlage einer
einlachen Kostenrechnung, deren Kichtigkeit in jeder Bezichung ein
sür allemal zum voraus anerkannt wurd;
3. keinerlei Ansprüche wegen der in Folge der fraglichen Transportart
an den Gefässen oder an deren Inhalt entstehenden Beschädigungen
oder Abgänge zu erheben.
() Auf Presshefe finden obige Transportbeschränkungen keine Anwendung.
XXVIII.
y Kienruss undanderepulverförmige Arten von Russ werden
nur in dichten, gegen Durchsläuben Sicherheit gewährenden Umhüllungen (Säcken,
Fässern, Kisten und dergleichen) verpackt zur Beförderung zugelassen.
C) Befindet sich der Russ in frisch geglühtem Zustande, so sind zur Verpackung
kleine, in dauerhafte Körbe verpackte Tönnchen oder Gesasse zu
#62. 1143
verwenden, welche im Innern mit Papier, Leinwand oder ähnlichen Stoffen dicht
verklebt sind.
G) Aus dem Frachtbriefe muss ersichtlich sein, ob der Russ sich in frisch
geglühtem Zustande befindet oder nicht, anderenfalls wird er als frisch geglüht
behandelt.
XXIX.
#) Gemahlene oder körnige Holzkohle wird nur verpackt zur
Beförderung zugelassen.
(i) Befindet sie sich in frisch geglühtem Zustande, so sind zur Verpackung
zu verwenden:
entweder
a) luftdicht verschlossene Behälter aus starkem Eisenblech,
oder
b) lufrdichte, aus mehrfachen Lagen sehr starken und steisen, gefirnissten
Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische
Fässer), deren beide Enden mit eisernen Reilen verschen, deren
Bodenstücke aus starkem, abgedrehtem Holze mittelst eiserner
Holzschrauben an die eisernen Reife geschraubt und deren Fugen
mit Papier- oder Leinwandstreifen sorgfältig verklebt sind.
(s) Wird gemahlene oder körnige Holzkohle zum Transport aulgegeben,
so muss aus dem Frachtbriefe zu ersehen sein, ob sie sich in frisch geglühtem
Zustande befindet oder nicht. Fehlti im Frachtbrief eine solche Angabe, so wird
ersteres angenommen und die Beförderung nur in der vorgeschriebenen Verpackung
zugelassen.
XXX.
() Die hochbeschwerten Cordonnet-, Souple-, Bourre de
Soie und Chappe-Seiden in Strängen werden nur in Kisten zum Transporte
zugelassen. Bei Kisten von mehr als 12 Cemimeter innerer Höhe
müssen die darin befindlichen einzelnen Lagen Seide durch 2 Centimeter hohe
Hohlräume von einander getrennt werden. Diese Hohlräume werden gebildet
durch Holzroste, welche aus quadratischen Latten von 2 Centimeter Seite im
Abstande von 2 Cemimeter bestehen und durch zwei dinne Querleisten an den
Enden verbunden sind. In den Seitenwänden der Kisten sind mindestens
1 Cemimeter breite Löcher anzubringen, welche auf die Hohlräume zwischen den
Latten gehen, so dass man mit einer Stange durch die Kiste hindurchfahren
1144
kann. Damit die Kistenlöcher nicht zugedeckt und dadurch unwirksam werden
können, sind aussen an den Rand jeder Seite zwei Leisten anzunageln.
(") Wird Seide zum Transport aulgegeben, so muss aus dem Frachtbriese
zu erschen sein, ob sie zu den vorbezeichneten Arten gehört oder nicht. Fehlt
im Frachubrief eine solche Angabe, so wird ersteres angenommen und die Beförderung
nur in der vorgeschricbenen Verpackung zugelassen.
. XXXI.
() Wolle, Haare, Kunstwolle, Baumwolle, Seide, Flachs,
Hanf, Jute, in rohem Zustand, in Form von Abfällen vom Verspinnen und
Verweben als Lumpen oder Putzlappen; lerner Seilerwaaren, Treibriemen
aus Baumwolle und Hanf, Weber-, Harnisch- und Ceschirrlitzen
(wegen gebrauchter Putzwolle vergleiche Abs. 3) werden, wenn sie getettet oder
gefirnisst sind, nur in bedeckt gebauten oder in offenen Wagen unter Deckenverschluss
belördert. Diese Gegenstände dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen im
Abs. 4, nur in trockenem Zustand aufgeliefert werden, auch dürfen die Abfälle vom Verspinnen
und Verweben nicht in Ballen gepreßt sein.
() Die genannten Gegenstände werden stets als gesettet oder geflrnisst
behandelt, wenn nicht das Gegentheil aus dem Frachtbriele hervorgeht.
() Gebrauchte Putzwolle wird nur in festen, dicht verschlossenen
Fässern, Kisten oder sonstigen Gefässen zum Transporte zugelassen.
(0 Gefettete oder gefirnißte Putzlappen (Putztücher) werden in der unter
Abs. 3 vorgesehenen Verpackung auch in nassem oder feuchtem Zustande zur Beförderung
zugelassen.
XXXII.
Fäulnissfähige thierische Abfälle, wie ungesalzene klrische
Häute, Fette, Flechsen, Knochen, Hörner, Klauen, nicht gekalktes
frisches Leimleder sowie andere in besonderem Grade
übelriechende und eckelerregende Gegenstände, jedoch mit
Ausschluss der unter Nr. Lll und Llll aufgeführten, werden nur unter
nachstehenden Bedingungen angenommen und belbrdert:
1. Genügend gereinigte und trockene Knochen, abgepresstes
Talg, Hörner ohne Schlauch, das heisst ohne
den Hornfortsatz des Stirnbeins, in trockenem Zustande,
Klauen, das heisst die Hornschuhe der Wiederkäuer
und Schweine ohne Knochen und Weichtheile, werden in
Einzelsen dungen, in gute Säcke verpackt, zugelassen.
W62.
1145
2. Einzelsendungen der vorstehend unter Ziffer 1 nicht genannten
Gegenstände dieser Kategorie werden nur in feste, dicht verschlossene
Fässer, Kübel oder Kisten verpackt zugelassen. Einzelsendungen ungesalzener
frischer Häute dürfen jedoch während der Monate November,
Dezember, Januar und Februar auch in gut verschlossene, nicht schadhafte Säcke
aus dichtem, starkem Gewebe verpackt aufgeliefert werden, wenn die Säcke derart
mit Karbolsäure angefeuchtet sind, daß der üble Geruch des Inhalts nicht wahrnehmbar
wird. Die Frachtbriele müssen die genaue Bezeichnung der in
den Fässern, Kübeln, Kisten oder Säcken verpackten Cegenstände enthalten.
Die Beförderung hat nur in offenen Wagen zu erfolgen.
Frische Flechsen, nicht gekalktes frisches Leimleder
scwie die Abfälle von beiden, desgleichen ungesalzene
Hfrische Häute sowie ungereinigte, mit Haut- und Fleischfasern
behaftete Knochen unterliegen bei der Aufgabe in
Wagenladungen folgenden Bestimmungen:
a) In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober müssen diese
Cegenstände in starke, nicht schadhafte Säcke verpackt sein, die
derart mit verdiinnter Karbolsäure angeleuchtet sind, dass der
faulige Geruch des Inhalts nicht wahrnehmbar ist. Jede Sendung
muss mit einer Decke aus starkem Gewebe (sogenanmem Hopfentuche),
die mit verdinnter Karbolsäure getränkt ist, und diese
wieder mit einer grossen, wasserdichten, nicht getheerten Wagenplane
vollständig bedeckt sein. Die Bedeckung hat der Absender
zu stellen. "
b) In den Monaten November, Dezember, lanuar und Februar ist
eine Verpackung in Säcke nicht erforderlich. Die Sendung muss
jedoch ebenfalls mit einer Decke aus starkem Gewebe (Hoptentuch)
und diese wieder mit einer grossen, wasserdichten, nicht
getheerten Wagenplane vollständig bedeckt sein. Die untere
Decke ist nöthigenfalls derart mit verdiinnter Karbolsäure anzufeuchten,
dass ein fauliger Geruch nicht wahrnehmbar ist. Die
Bedeckung hat der Absender zu stellen.
c) Solche Sendungen, bei denen der faulige Geruch durch Anwendung
von Karbolsäure nicht. beseitigt werden kann, miissen in teste,
dicht verschlossene Fässer oder Kübel derart verpackt werden, dass
sich der Inhalt des Gelässes nicht durch Geruch bemerklich macht.
1146
4. Trockene oder ausgepreßte feuchte Kesselrückstände von der Leder—
leimfabrikation (Leimkalk, Leimkäse oder Leimdünger) müssen mit
zwei über einander liegenden großen, wasserdichten, nicht getheerten Wagenplanen
vollständig bedeckt sein. Die untere Decke ist mit verdünnter Karbolsäure derart
zu tränken, daß ein fauliger Geruch nicht wahrnehmbar ist. Zwischen den beiden
vom Absender zu stellenden Decken ist eine Schicht von trockenem, gelöschtem
Kalke, von Torfmull oder von gebrauchter Lohe anzubringen.
Nicht ausgepreßte, nasse derartige Rückstände müssen in feste,
dicht verschlossene Fässer oder Kübel derart verpackt werden, daß sich der Inhalt
der Gefäße nicht durch Geruch bemerklich macht.
5. Die Beförderung der vorstehend unter Ziffer 3 und 4 nicht genannten
Gegenstände dieser Art in Wagenladungen findet in offenen Wagen
unter Deckenverschluss statt. Die Bedeckung hat der Absender
zu stellen.
6. Die Eisenbahn kann Vorausbezahlung der Fracht verlangen.
7. Die Säcke, Gefässe und Decken, in und unter denen Cegenstände
dieser Art befördert worden sind, werden nur dann zum Transporte
zugelassen, wenn sie durch entsprechende Behandlung mit Karbolsäure
den fauligen Geruch verloren haben.
8. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Eisenbahnwagen, in denen Gegenstände dieser Art
nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 3b und Ziffer 5 in losem Zustande
befördert worden sind, nach jedesmaligem Gebrauch in derselben Weise, wie dies
in Bezug auf die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf
Eisenbahnen vorgeschrieben ist, einem Reinigungsverfahren (Desinfektion) zu unterwerfen,
das geeignet ist, die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe
vollständig zu beseitigen.
9. Die Kosten der Desinfektion der Wagen sowie etwa nöthiger Desinfektion
der Güter fallen dem Absender beziehungsweise dem Empflinger
zur Last.
10. Die Bestimmung über die Zeit und Frist der Beladung und Entladung wie der
An= und Abfuhr, imgleichen die Bestimmung des Zuges, mit welchem die Beförderung
zu erfolgen hat, steht der Verwaltung zu.
XXXIII.
Schweisel wird nur in bedeckt gebauten oder in offenen Wagen unter
Deckenverschluss befördert.
MG2. 1147
XXXIV.
Gegenstände, welche durch Funken der Lokomotive leicht
entzündet werden können, wie Heu, Stroh (auch Mais-, Reisund
Flachsstroh), Rohr (ausschliesslich spanisches Rohr), Borke,
Torf (mit Ausnahme von sogenanntem Maschinen- oder Presstorfe),
ganze (unzerkleinerte) Holzkohlen (vergleiche Nr. XXIX),
vegetabilische Spinnstoffe und deren Abfälle, Papierspähne,
Holzmehl, Holzzeugmasse, Holzspähne etc. sowie durch Vermischung
von Petroleumrückständen, Harzen und dergleichen
Stoffen mit lockeren brennbaren Körpern hergestellte Waaren:
desgleichen Gips, Kalkäscher und Trass werden in unverpacktem
Zustande nur vollständig bedeckt und unter der weiteren Bedingung zum
Transporte zugelassen, dass der Absender und der Empfänger das Auf- und
Abladen selbst besorgen. Auch hat der Absender auf Verlangen der Verwaltung
die Bedeckung dieser Gegenstände selbst zu beschaflen.
XXXV.
Falls die unter VIIIa, IX, XI, Xla, XV,. XVI, XIX bis XXlII
einschliesslich sowie unter L aufgelührten Chemikalien in Mengen von nicht
mehr als je 10 Kilogramm zum Versand kommen, ist es gestattet, die unter
VIIIa, IX, XI, TXla, XVI (mit Ausnahme von Brom), XIX bis XXIII einschliesslich
sowie unter L aulgeführten Körper einerseits und die umer XV (mit Einschluss
von Brom bis zum Gewichte von 100 Cramm) andererseits sowohl mit einander
als mit anderen, bedingungslos zum Eisenbahntransporte zugelassenen CGegenständen
in ein Frachtstück zu vereinigen. Jene Körper müssen in dicht verschlossenen
Glas- oder Blechflaschen mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl, Infusorien--erde
oder anderen lockeren Stoffen in starke Kisten fest eingebettet und im
Frachtbriefe namentlich aufgeführt sein.
XXXVa.
1. Fertige (das heißt mindestens mit dem Schießmittel geladene)
Patronen für Handfeuerwaffen, jedoch mit Ausnahme der unter Nr. XXXVI auf—
geführten Patronen;
2. Feuerwerkskörper, insoweit sie nicht Stoffe enthalten, welche nach § 50 A
4 lit. a bis e (einschließlich) von der Beförderung überhaupt ausgeschlossen sind (wegen
Feuerwerkskörper aus Mehlpulver und ähnlichen Gemischen siehe Nr. XXXVIII und wegen
bengalischer Schellackpräparate Nr. XIII)
180
1148
3. Zündschnüre mit Ausnahme der Sicherheitszünder (wegen dieser
siche Nr. IV)
4. Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle (auch Cotton-Powder),
Kollodiumwolle und Pyropapier, sofern diese Stoffe mit mindestens 20 Prozent
Wasser angefeuchtet sind, ferner Patronen aus gepreßter (gemahlener) Schießbaumwolle
mit einem Paraffinüberzuge (wegen gepreßter Schießbaumwolle mit
mindestens 15 Prozent Wassergehalt und wegen Schießbaumwolle in Flockenform sowie wegen
Kolodiumwolle, beide mit mindestens 35 Prozent Wassergehalt, siehe Nr. XXXIX und XL);
5. Schieß= und Sprengpulver (Schwarzpulver) und ähnliche Gemenge, wie
Lithotrit und der sogenannte brennbare Salpeter; Holzpulover, das heißt ein
Gemenge von nitrirtem Holze, welches durch die Nitrirung eine Gewichtsvermehrung von
höchstens 30 Prozent erfahren hat, und salpetersauren Salzen mit oder ohne Zusatz von
schwefelsauren Salzen, unter Ausschluß der chlorsauren Salze; gekörntes Puloer, das
aus einem Gemenge von Dinitrocellulose und Barytsalpeter besteht; Bautzener Sicherheitspulver
(ein Gemenge aus Ammoniaksalpeter und Natronseife); ferner Rottweiler
Klein-Kaliber-Pulver (ein chemisches Pulver aus aufgelöster nitrirter Cellulose);
Würfelpulver (Pulver aus warm abgepreßter Sprenggelatine) sowie solche rauchschwache
Pulver, welche aus gelatinirter Schießbaumwolle ohne Zusatz anderer
Explosivstoffe hergestellt sind, auch Plastomenit (ein aus Nitrocellulose durch
Zusammenschmelzen mit festen Nitro-Verbindungen hergestelltes Pulver): sämmtlich auch in
Form von Kartuschen;
6. Patronen aus Dynamit und dynamitartigen Stoffen, wie insbesondere
Carbonit, Patronen aus Sprenggelatine (einer gelatinösen Auflösung von
Kollodiumwolle in Nitroglycerin, Patronen aus Meganit und Gelatinedynamit
(einem Gemische von durch Kollodiumwolle gelatinirtem Nitroglycerin mit dem Schwarzpulver
ähnlichen Gemischen, das heißt Gemischen aus Salpeter und kohlenstoffreichen Körpern,
mit oder ohne Schwefel); ferner Patronen aus Kinetit (ein durch Nitrocellulose
gelatinirtes Nitrobenzol, in welches unter Ausschluß anderer Substanzen ein Gemenge von
salpetersanrem und chlorsaurem Kali eingeknetet ist, sofern diese Patronen aus einer für
die Herstellung des betreffenden Artikels konzessionirten deutschen oder aus einer zur Versendung
desselben auf deutschen Bahnen ermächtigten fremden Fabrik herstammen,
unterliegen nachstehenden Vorschriften:
Verpackung.
Zu 1.
(1) Fertige Patronen für Handfeuerwaffen, mit Ausnahme der unter
Nr. XXXVI aufgeführten, sind zunächst partienweise in Kartous von steifer Pappe derart
MG2. 1149
fest zu verpacken, daß ein Verschieben in den Kartons nicht eintreten kann. Die einzelnen
Kartons mit Patronen sind sodann dicht neben und über einander in gut gearbeitete, dem
Gewichte des Inhalts entsprechend starke Holzkisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet
sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder
Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können
auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer
sogenannte amerikanische Fässer, verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht
mittelst eiserner Nägel erfolgen.
(2) Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Patronen darf 60 Kilogramm,
das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten.
(3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift
„Patronen für Handfeuerwaffen“ versehen sein.
Zu 2.
□)y) Feuerwerkskörper sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts
entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen
nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind,
sest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen
Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische
Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel
erfolgen.
(2) Das Bruttogewicht eines Behälters darf 90 Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift
„Feuerwerkskörper“ versehen sein.
Zu 3.
(1) Zündschnüre (ausschließlich Sicherheitszünder)) sind in hölzerne, haltbare
und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so
gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen
Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder
Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels
gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der
Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen.
("4 Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Zündschnüre darf 60 Kilogramm,
das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten.
6) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift
„Zündschnüre“ versehen sein.
l6 180“
1150
Zu 4.
(Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle (auch Cotton-Powder),
Kollodiumwolle und Pyropapier — soweit derlei Präparate nicht durch besondere
Bestimmungen vom Eisenbahntransport ausgeschlossen sind — sind in hölzerne, haltbare
und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, welche nicht mit
eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, so fest zu verpacken, daß eine Reibung des
Inhalts nicht stattfinden kann. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen
Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte
amerikanische Fässer, verwendet werden. Der Verschluß der Behälter darf nicht mittelst
eiserner Nägel erfolgen.
(2) Mit einem Ueberzuge von Paraffin versehene Patronen aus ge
preßter (gemahlener, Schießbaumwolle sind vor ihrer Einlage in die Behälter durch
eine feste Umhüllung von Papier in Packete zu vereinigen.
(3,) Diese Patronen sowie Schießbaumwolle und andere Nitrocellulose dürfen
weder mit Zündungen versehen, noch mit solchen in dieselben Behälter oder in denselben
Wagen verpackt werden. Schießbaumwolle sowie andere Nitrocellulose muß in wasserdichte
Behälter verpackt sein.
(4) Das Bruttogewicht eines mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose
gefüllten Behälters darf 90 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Schießbaumwollepatronen
enthaltenden Behälters 35 Kilogramm nicht übersteigen.
(5) Die Behälter müssen je nach ihrem Inhalte mit der deutlichen, gedruckten oder
schablonirten Aufschrift „Schießbaumwolle“ oder „Schießbaumwollepatronen“ u. s. w. versehen
sein.
Zu 5.
(1) Schieß= und Sprengpulver (Schwarzpulver) und die übrigen oben
unter Ziffer 5 bezeichneten Pulverarten, auch in Form von Kartuschen, sind in
hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen,
deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht
mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen
Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten
Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) sowie metallene Behälter (ausgeschlossen
solche von Eisen) verwendet werden. Die Behälter dürfen keine eisernen Nägel,
Schrauben oder sonstige eiserne Befestigungsmittel haben. Vor der Verpackung in Tonnen
oder Kisten muß loses Kornpulver in dichte, aus haltbaren Stoffen gefertigte, Mehlpulver
in lederne Säcke geschüttet werden. Zum Verpacken von prismatischem Pulver
in einzelnen Stücken sind Kasten zu verwenden, welche aus Brettern von gesundem Holze
M62. 1151
(bei Kasten zu 50 Kilogramm Pulver von mindestens 25 Millimeter Stärke) hergestellt
sind. Die Seitenwände der Kasten müssen verzinkt und der Boden und Deckel durch
genügend lange, verleimte Holznägel oder messingene Holzschrauben befestigt sein. Innerhalb
jedes Kastens müssen sich behufs Festlegung der Pulverprismen 2 Platten von Filz oder
von einem ähnlichen elastischen Stoffe, die eine an einer Kopfwand des Kastens, die andere
unter dem Deckel befinden.
(2) Das Bruttogewicht eines Behälters darf 90 Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift
„Pulver“ versehen sein.
Zu 6.
(1) Patronen aus Dynamit und dynamitartigen Stoffen, zu deren Hülsen
kein gefettetes oder geöltes, wohl aber paraffinirtes Papier verwendet sein darf, sind durch
eine feste Umhüllung von Papier in Packete zu vereinigen, die Packete sind in hölzerne,
haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren
Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit
eisernen Reisen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten
oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels
gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß
der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. Auch werden solche Patronen nur in
den ursprünglichen Behältern und nur in der Originalverpackung zum Eisenbahntransporte
zugelassen.
() Das Bruttogewicht der Behälter darf 35 Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Behälter müssen je nach ihrem Inhalte mit der deutlichen, gedruckten oder
schablonirten Aufschrift „Dynamitpatronen“ u. s. w. sowie mit der Bezeichnung des Ursprungsorts
(Fabrikmarke) versehen sein.
B.
Aufgabe.
(1) Die Aufgabe und Beförderung als Eilgut ist ausgeschlossen.
(2) Die Annahme von Sendungen nach solchen Stationen und Bahnstrecken, auf denen
die Beförderung explosiver Gegenstände ausgeschlossen ist, ist unstatthaft.
G) Die Annahme zur Beförderung kann, falls der Transport nicht mit Sonderzügen
bewirkt wird, von vornherein auf bestimmte Tage und für bestimmte Züge beschränkt werden.
Die Bestimmung der Tage und Züge unterliegt der Genehmigung, nöthigenfalls der Festsetzung
der Landesaussichtsbehörde.
() Die Frachtbriefe dürfen keine anderen Gegenstände umfassen. Die darin enthaltene
Bezeichnung des Gegenstandes ist mit rother Tinte zu unterstreichen. Die Frachtbriefe
1152
müssen nebst Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummer der Gefäße auch das Bruttogewicht
jedes einzelnen derselben enthalten und sind für Nitrocellulose abgesondert auszufertigen.
(5) Auf dem Frachtbriefe muß vom Absender unter amtlicher Beglaubigung der Unterschrift
bescheinigt sein, daß die Beschaffenheit und die Verpackung der zu versendenden Gegenstände
den bestehenden Vorschriften entspricht. Außerdem muß jede Sendung, welche Patronen
aus Dynamit und den übrigen in der Eingangsbestimmung unter Ziffer 6 aufgeführten
Stoffen enthält, von einem unter amtlicher Beglaubigung von dem Fabrikanten ausgestellten
Ursprungszeugnisse begleitet sein. Auch muß jeder derartigen Sendung die Bescheinigung
eines vereideten Chemikers über die Beschaffenheit und ordnungsmäßige Verpackung beigegeben
werden.
(6) Die Frachtgebühren sind bei der Aufgabe zu entrichten. Mit Nachnahme belastete
Sendungen sind vom Transport ausgeschlossen. Auch ist die Angabe des Interesses an der
Lieferung nicht zulässig.
(7) Jeder Trausport muß unbeschadet anderer Vereinbarungen mit den betreffenden
Eisenbahnverwaltungen im Einzelfalle —,
sofern er auf der Aufgabebahn verbleibt,
mindestens 1 Tag;
sofern er zwar auf der Aufgabebahn verbleibt, aber für Stationen von Zweigbahnen
bestimmt ist,
mindestens 2 Tage;
sofern er sich über mehrere, unter getrennter Verwaltung stehende Bahnen bewegt,
mindestens 4 Tage
vor der Aufgabe unter Vorlage einer genauen und vollständigen Abschrift des Frachtbriefs
bei der Abfertigungsstelle angemeldet und darf nur zu der von dieser schriftlich bestimmten
Tageszeit eingeliefert werden.
(8) Transporte in Sonderzügen sind der Aufgabebahn mindestens 8 Tage vor der
Aufgabe unter Bezeichnung des Transportwegs anzukündigen.
C.
Transportmittel.
() Zur Beförderung dürfen nur gedeckte Güterwagen mit elastischen Stoß= und Zugapparaten,
fester sicherer Bedachung, dichter Verschalung und gut schließenden Thüren, in der
Regel ohne Bremsvorrichtung verwendet werden.
(2) Güterwagen, in deren Innerem eiserne Nägel, Schrauben, Muttern u. s. w. hervor
stehen, dürfen zur Beförderung nicht verwendet werden.
W62. 1153
(3) Die Wagenthüren und die etwa vorhandenen Fenster sind unter Verschluß zu halten
und zu dichten. Papier darf hierzu nicht verwendet werden.
C) Für derartige Transporte dürfen weder Wagen, deren Achslager kürzlich erneuert
worden sind, noch solche, welche demnächst zur Revision in der Werkstätte bestimmt sind,
zur Verwendung kommen.
(2) Eine Umladung von explosiven Gütern in andere Eisenbahnwagen darf unterwegs
nur im Falle unabweislicher Nothwendigkeit stattfinden. Die Eisenbahnverwaltungen haben
daher Vereinbarungen zu treffen, daß solche Sendungen in demselben Wagen von der Aufgabe=
bis zur Bestimmungsstation befördert werden.
(6) Die mit explosiven Stoffen beladenen Wagen müssen äußerlich durch viereckige
schwarze Flaggen mit einem weißen „FP“ erkennbar sein, welche oben auf der Vorder= und
Hinterwand oder an den beiden Längsseiten angebracht werden.
D.
Verladen.
(1) Die Behälter (Kisten, Tonnen) sind in den Eisenbahnwagen so fest zu lagern,
daß sie gegen Scheuern, Rütteln, Stoßen, Umkanten und Herabfallen aus den oberen Lagen
gesichert sind. Insbesondere dürfen Tonnen nicht aufrecht gestellt werden, müssen vielmehr
gelegt, parallel mit den Längsseiten des Wagens verladen und durch Holzunterlagen unter
Haardecken gegen jede rollende Bewegung verwahrt werden.
(2) Die Wagen dürfen nur bis zu zwei Drittheilen ihres Ladegewichts beladen werden.
Auch dürfen nicht mehr als drei Schichten über einander gelagert werden.
(3) Es dürfen nur Mengen von höchstens 1000 Kilogramm mit anderen Gütern und
auch nur dann verladen werden, wenn die letzteren nicht leicht entzündlich sind und nicht
früher als die explosiven Gegenstände zur Ausladung kommen sollen.
() Es ist untersagt, in den mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose,
sowie mit Patronen aus Dynamit und den übrigen in der Eingangsbestimmung
unter Ziffer 6 aufgeführten Stoffen befrachteten Wagen zugleich die unter
den Ziffern 1, 2, 3 und 5 aufgeführten Gegenstände sowie Zündungen (Nr. II und
XXXVb)unterzubringen. (Wegen nasser, gepreßter Schießbaumwolle vergleiche Nr. XXXIX.)
(5) Die Verladung darf niemals von den Güterböden oder Gütersteigen aus geschehen,
muß vielmehr auf möglichst abgelegenen Seitensträngen und thunlichst kurz vor Abgang des
Zuges, mit welchem die Beförderung geschehen soll, bewirkt werden. Dieselbe hat durch den
Absender unter Bestellung sachverständiger Aufsicht zu erfolgen. Die besonderen Ladegeräthe
und Warnungszeichen (Decken, Flaggen und dergleichen) sind vom Absender herzugeben und
werden dem Empfänger mit dem Gute ausgeliefert.
1154
(8) Die Annäherung des Publikums an die Verladungsplätze ist zu verhindern. Diese
sind, wenn ausnahmsweise das Verladen bei Dunkelheit stattfindet, mit fest= und hochstehenden
Laternen zu erleuchten.
C□) Bei dem Verladen, insbesondere von Patronen aus Dynamit und den übrigen
in der Eingangsbestimmung unter Ziffer 6 aufgeführten Stoffen sind Erschütterungen sorgfältig
zu vermeiden. Die Behälter (Kisten, Tonnen) dürfen deshalb nie gerollt oder abgeworfen
werden.
E.
Vorsichtsmaßregeln in den Bahnhöfen und während der Fahrt.
(1) Weder bei dem Verladen noch während des Transports darf in oder an den mit
explosiven Gegenständen beladenen Wagen Feuer oder offenes Licht gehalten oder geraucht
werden.
(2) Fährt innerhalb des Bahnhofs eine Lokomotive an der Ladestelle oder an bereits
mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen vorüber, so müssen Feuerthür und Aschenklappen
geschlossen und darf das Blaserohr nicht verengt werden. Während der Vorüberfahrt
der Lokomotive müssen die Wagenthüren verschlossen gehalten und muß der außerhalb
der Eisenbahnwagen befindliche Theil der Sendung mit einer Decke feuersicher geschützt, auch
die Verladung unterbrochen werden. Die Vorschriften dieses Absatzes sind auch beim Begegnen
der Züge auf freier Strecke thunlichst zu beachten.
(6) Die beladenen Wagen dürfen sowohl auf der Verladestation als unterwegs und
auf der Bestimmungsstation mit der Lokomotive nur dann bewegt werden, wenn sich zwischen
ersteren und letzterer mindestens 4 nicht mit leicht Feuer fangenden Gegenständen befrachtete
Wagen befinden. Als leicht Feuer fangende Gegenstände im Sinne dieser und der Bestimmung
unter F Abs. 3 sind Steinkohlen, Braunkohlen, Kokes und Holz nicht zu betrachten.
()Wagen mit explosiven Gegenständen dürfen niemals abgestoßen werden und sind
auch zum Verkuppeln mit größter Vorsicht anzuschieben.
(56) Bei längerem Halten auf Unterwegsstationen sind die mit explosiven Gegenständen
beladenen Wagen in möglichst abgelegene Nebengleise zu fahren. Dauert der Aufenthalt
voraussichtlich länger als 1 Stunde, so ist der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, um
sie in die Lage zu setzen, die ihr im öffentlichen Interesse erforderlich erscheinenden Vorsichts
maßregeln zu treffen.
F.
Bestimmung der Züge und Einstellung der mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen in die Züge.
(1) Die Beförderung darf niemals mit Personenzügen, mit gemischten Zügen aber
nur da erfolgen, wo keine Güterzüge gefahren werden.
62. 1155
(2) Güterzügen und gemischten Zügen dürfen nicht mehr als 8 mit den in der Eingangsbestimmung
unter Ziffer 1 bis 6 aufgeführten Gegenständen beladene Achsen beigegeben
werden. Größere Mengen dürfen nur in Sonderzügen befördert werden.
(3) Die mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen sind in die Züge möglichst
entfernt von der Lokomotive, jedoch so einzureihen, daß ihnen noch 3 Wagen folgen, die
nicht mit leicht Feuer fangenden Stoffen beladen sind. Mindestens 4 solcher Wagen müssen
den mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen vorangehen. Letztere sind unter sich und
mit den vorangehenden und nachfolgenden Wagen fest zu verkuppeln und ist die gehörige
Verbindung auf jeder Zwischenstation, wo der Aufenthalt es gestattet, einer sorgfältigen
Revision zu unterziehen. Vor und nach Wagen, in denen loses Pulver in Mengen von
nicht mehr als 15 Kilogramm Bruttogewicht oder andere explosive Gegenstände in Mengen
von nicht mehr als 35 Kilogramm Bruttogewicht verladen sind, ist die Einstellung besonderer
Schutzwagen nicht erforderlich.
C) Weder an den mit explosiven Gegenständen beladenen, noch, wenn die Beförderung
mit den gewöhnlichen Zügen erfolgt, an dem nächstvorangehenden und an dem nächstfolgenden
Wagen dürfen die Bremsen besetzt werden. Dagegen muß der am Schlusse des Zuges befindliche
Wagen mit einer Bremse versehen und diese bedient sein.
C.
Begleitung der Sendungen explosiver Gegenstände.
Bei Aufgabe von mehr als einer Wagenladung ist von dem Absender Begleitung mitzugeben,
welcher die spezielle Bewachung der Ladung obliegt. Die Begleiter dürfen während
der Fahrt ihren Platz weder in noch auf den mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen
nehmen.
H.
Benachrichtigung der Unterwegsstationen und der am Transporte betheiligten Verwaltungen.
(1) Die sämmtlichen auf der Fahrt zu berührenden Stationen sowie das Personal der
Züge, mit denen unterwegs Kreuzung oder Ueberholung stattfindet, sind durch die Bahnverwaltung
von dem Abgang und dem Eintreffen der Sendungen rechtzeitig zu benachrichtigen,
damit jeder unnöthige Aufenthalt vermieden und die durch die Natur des Bahnbetriebs bedingte
Gefahr möglichst vermindert, auch jede andere Ursache einer solchen ausgeschlossen werde.
(2) Wenn eine Sendung auf eine andere Bahn übergehen soll, so ist deren Verwaltung
sobald als möglich von der Zuführung der Sendung in Kenntniß zu setzen.
J.
Ankunft auf der Bestimmungsstation und Auslieferung der Sendungen.
(1) Die Sendungen sind dem Adressaten durch die Empfangsstation, der von einer der
nächstliegenden Vorstationen unter Bezeichnung des Zuges von dem Eintreffen der Ladung
181
1156
Kenntniß zu geben ist, im voraus, außerdem aber sofort nach Ankunft am Bestimmungsorte
zu avisiren. Die Uebernahme hat innerhalb 3 Tagesstunden, die Entladung innerhalb
weiterer 9 Tagesstunden nach Ankunft und Avisirung zu erfolgen.
(2) Begleitete Sendungen (vergleiche C), die der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen
3 Stunden übernommen hat, sind ohne weiteren Verzug von den Begleitern
zu übernehmen.
() Ist das Gut 12 Tagesstunden nach Ankunft nicht abgefahren, so ist es der Ortspolizeibehörde
zur weiteren Verfügung zu übergeben und durch diese ohne Verzug vom Bahnhofe
zu entfernen. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, die Vernichtung anznordnen.
(4) Bis zur Uebernahme ist die Ladung unter besonderer Bewachung zu halten.
(6) Die Entladung und etwaige Lagerung darf nicht auf den Gütersteigen oder in den
Güterböden, sondern nur auf möglichst abgelegenen Seitensträngen oder in räumlich von den
Güterböden getrennten, nicht gleichzeitig anderen Zwecken dienenden Schuppen unter Anwendung
der unter D und E gegebenen Bestimmungen erfolgen.
XXXVb.
Sprengkräftige Zündungen, als Sprengkapseln (Sprengzündhütchen)
und Minenzündungen, welche durch Elektrizität oder durch Reibung zur Wirkung
gebracht werden, unterliegen nachstehenden Bestimmungen:
a. Sprengkapseln (Sprengzündhütchen).
1. (1) Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) sind neben einander mit der Oeffnung
nach oben in starke Blechbehälter, von denen jeder nicht mehr als 100 Stück
enthalten darf, dergestalt zu verpacken, daß eine Bewegung oder Verschiebung der
einzelnen Kapseln auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist.
() Der leere Raum in den einzelnen Kapseln und zwischen ihnen ist mit
trockenem Sägemehl oder einem ähnlichen sandfreien Stoffe vollständig auszufüllen.
Diese Ausfüllung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung der Kapseln, z. B.
durch eine den Sprengsatz sicher abschließende innere Schutzkapsel, Gewähr dafür
bietet, daß der Sprengsatz bei der Beförderung nicht gelockert wird.
(3) Der Boden und die innere Seite des Deckels der Blechbehälter sind
mit einer Filz= oder Tuchplatte, die inneren Seitenwände der Behälter mit Kartonpapier
dergestalt zu bedecken, daß eine unmittelbare Berührung der Sprengkapseln
mit dem Bleche ausgeschlossen ist.
2. (1) Die so gefüllten Blechbehälter sind Stück für Stück mit einem haltbaren
Papierstreifen derart zu umkleben, daß dadurch der Deckel so fest auf den
Inhalt gepreßt wird, daß sich beim Schütteln kein Geräusch von locker gelagerten
½ 62.
1157
Sprengkapseln wahrnehmen läßt. Ze 5 solcher Blechbehälter sind in einem
Umschlage aus starkem Packpapier oder in einem Karton zu einem Packete zu
vereinigen.
(2) Die Packete sind sodann in eine fest gearbeitete Holzkiste von wenigstens
22 Millimeter Wandstärke oder in eine starke Blechkiste derart einzuschließen,
daß Hohlräume zwischen den Schachteln sowie zwischen diesen und den Kistenwänden
möglichst vermieden werden. Um das Entleeren der Kiste zu erleichtern,
ist in jeder Schicht mindestens ein Packet mit einem festen Bande derart zu
umwinden, daß das betreffende Packet mittelst dieses Bandes bequem herausgezogen
werden kann. 1
(3) Hohlräume in der Kiste, die ein Schlottern der Packete zulassen könnten,
sind mit Papierstückchen, Stroh, Hen, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen —
alles völlig trocken — auszustopfen, worauf der Deckel der Kiste, sofern diese
aus Blech besteht, aufgelöthet, sofern sie von Holz ist, mittelst Messingschrauben
oder verzinnter Holzschrauben befestigt wird, für die die Führungen im Deckel
und in den Kistenwänden schon vor dem Füllen der Kiste vorgebohrt werden müssen.
((1) Diese Kiste, deren Deckel den Inhalt so niederzuhalten hat, daß ein Schlottern
des letzteren nicht eintreten kann, ist in eine solid gearbeitete und mittelst Messingschrauben
oder verzinnter Holzschrauben zu verschließende hölzerne Ueberkiste von
wenigstens 25 Millimeter Wandstärke mit dem Deckel nach aufwärts einzulegen.
()Der Raum zwischen Kiste und Ueberkiste muß mindestens 30 Millimeter
betragen und mit Sägespähnen, Stroh, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen ausgefüllt
sein.
Nach Befestigung des zweiten Deckels, der die innere Kiste unverrückbar niederzuhalten
hat, wird der äußere Deckel mit einem Zettel beklebt, der die Worte
„Sprengkapseln — nicht stürzen“ auffällig zu tragen hat.
Deie einzelne Kiste darf an Sprengsatz nicht mehr als 20 Kilogramm enthalten;
Kisten, deren Gewicht 10 Kilogramm übersteigt, müssen mit Handhaben oder
Leisten zur leichteren Handhabung versehen sein.
mDer Frachtbrief jeder Sendung muß eine vom Absender und von einem vereideten
Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehenden unter
Ziffer 1 bis 5 getroffenen Vorschriften enthalten.
b. Elektrische Minenzündungen.
(1) Die elektrischen Zündungen mit kurzen Drähten oder festem
Kopfe sind in starke Blechbehälter, von welchen jeder nicht mehr als 100 Stück
1817
1158
enthalten darf, aufrecht gestellt zu verpacken. Die Behälter sind mit Sägemehl
oder ähnlichem Materiale vollständig auszufüllen. «
(2) Statt der Blechbehälter können auch Schachteln aus starkem und steifem
Pappdeckel zur Verwendung kommen. Die gefüllten Behälter sind in eine Holz—
oder starke Blechkiste und diese wiederum in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken.
Die Wandstärke der inneren Holzkiste darf nicht unter 22 Millimeter, die der
Ueberkiste nicht unter 25 Millimeter betragen.
((1) Die elektrischen Zündungen an langen Guttaperchadrähten
oder Bändern sind, höchstens 10 Stück zusammengebunden, in Packete zu
vereinigen, von welchen jedes nicht mehr als 100 Stück Zündungen enthalten
darf. Die Zünder müssen abwechselnd an das eine und an das andere Ende des Packets
zu liegen kommen. Von diesen Packeten sind je höchstens 10 zusammengebunden,
in starkes Papier gewickelt und verschnürt, in eine Holz= oder starke Blechkiste
zu verpacken, welche mit Heu, Stroh oder ähnlichem Material auszufüllen ist.
Diese Kiste ist in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken, deren Wandstärke nicht
unter 25 Millimeter betragen darf.
(2) Die elektrischen Zündungen an Holzstäben sind in hölzerne
Kisten von mindestens 12 Millimeter Deckel-, Boden= und Seitenwandstärke
und mindestens 20 Millimeter Stirnwandstärke, deren Länge um 8 Centimeter
größer ist, als die der Zünder, derart zu verpacken, daß die Kiste höchstens
100 Zünder enthält, und daß an jeder Stirnwand die Hälfte der Zünder mit
Drähten sicher befestigt ist, so daß kein Zünder einen anderen oder die Wandungen
berühren und ein Schlottern nicht eintreten kann. Höchstens je 10 solcher
Kisten sind in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken.
Im lUebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen unter a 3 bis 6 sinngemäß
Anwendung.
c. Friktionszünder
sind in nachstehender Weise zu verpacken:
1.
2.
Das Reiberdrahtende eines jeden Friktionszünders ist mit einer Papierverklebung
derart zu versehen, daß dieselbe über die Reiberdrahtöse greift.
Höchstens 50 Stück Friktionszünder sind in ein Bündel zu vereinigen. Diese
Bündel sind am Zünderkopfende in Holzwolle (Wollin) und darüber in Papier
zu schlagen, wogegen deren umgebogene Reiberdrahtenden zuerst in eine auf—
gebundene, ungefüllte und darüber in eine zweite mit Holzwolle gefüllte Papier—
kappe zu legen sind. Hierbei muß jedoch genau darauf gesehen werden, daß in
keinem Falle die Holzwolle in direkte Berührung mit den Reiberdrähten kommen
1159
kann, um ein Hängenbleiben oder Herausreißen des Reiberdrahtes beim Heraus—
nehmen der Zünder oder bei Herabnahme der Papierkappe zu verhüten.
3. Mehrere auf diese Art hergerichtete Bündel sind in eine einfache Kiste zu legen,
deren Bruttogewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf.
4. Die Hohlräume in den Kisten sind mit Papierabfällen oder Holzwolle mit
großer Sorgfalt dicht aus zufüllen.
5. Die Kiste selbst, deren Länge sich nach der Länge der Friktionszünder richtet,
muß mindestens aus 22 Millimeter starken Bretterwänden bestehen, welche weder
Risse noch Astlöcher aufweisen, und welche zur Erzielung der nöthigen Haltbarkeit
durch Verzinkung mit einander zu verbinden sind.
6. Ueber Deckel und Seitenwände der Kiste ist endlich ein die Schutzmarke enthaltendes
Fabrikzeichen zu kleben.
XXXVe.
Patronen aus folgenden Sicherheitssprengstoffen:
Bautzener Sicherheitspulver (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Natronseife),
Dahmenit (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, salpetersaurem Kali und
Nayphtalin),
Dahmenit A (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, doppeltchromsaurem Kali
und Napyhtalin),
Dahmenit B (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, Dinitrobenzol oder
Dinitronaphtalin oder Dinitrotoluol und Essigsäure),
Favierschem Sprengstoffe (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Mono= oder
Dinitronaphtalin),
Petroklastit und Haloklastit (Gemenge von Salpeter, Schwefel, Steinkohlenpech
und Kaliumbichromat),
Progressit (Gemenge von Ammoniaksalpeter und salzsaurem Anilin, mit oder
ohne Zusatz von schwefelsaurem Ammoniak),
Roburit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Chlordinitrobenzol und Chlordinitronaphtalin),
Roburit I (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Binitrobenzol und übermangansaurem
Kali), mit oder ohne Ammonsulfat,
Roburit II oder Gesteins-Sicherheitspulver (Gemenge von Trinitrotoluol,
Chilisalpeter, Ammoniaksalpeter und übermangansaurem Kali),
Ruborit (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Dinitrobenzol),
Sekurit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Kalisalpeter und Dinitrobenzol),
1160
Sicherheitssprengpulver der vereinigten Cöln-Rottweiler Pulver—
fabriken (Gemenge von einer neutral reagirenden Salpeterart — Ammonium-=salpeter
ohne Zusatz oder mit ganz geringem Zusatze von doppeltkohlensaurem
Ammonium oder Baryum — und einem pflanzlichen oder thierischen Oele,
das im Wesentlichen aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Sanerstoff besteht, mit
oder ohne Schwefel),
Sicherheitssprengstoff der Güttlerschen Pulverfabriken, bestehend aus
Ammonsalpeter überzogen mit Plastomenitlack, der aus Harzen, Nitrotoluolen
und höchstens 0,,5 Prozent Kollodiumwolle bereitet ist,
Voswinkelschen Sicherheitssprengstoffe (Gemenge aus Ammonsalpeter,
Dinitrobenzol, Harzen, Paraffin, Fetten und Lacken),
Wachspulver (Gemenge von chlorsaurem Kali, Karnaubawachs und Hexenmehl
— Lykopodium —),
Westfalit (Gemenge von Salpeter mit Harz, Naphtalin und rohen Theerölen,
mit oder ohne Zusatz von Lacken und Firnissen, mit oder ohne Zusatz von
Kaliumbichromat)
werden unter nachstehenden Bedingungen befördert:
11
1—
(1) Die Patronen sind in luftdicht verschlossene Blechbüchsen und letztere in starke
Holzkisten zu verpacken.
(?) Mit Paraffin oder Ceresin getränkte Patronen können auch durch eine
seste Umhüllung von Papier in Packete vereinigt werden. Ferner dürfen Patronen,
die nicht so getränkt sind, bis zum Gewichte von 2 Kilogramm in Packete vereinigt
werden, die durch einen Ueberzug von Ceresin und Harz völlig von der
Luft abgeschlossen sind. Die Packete sind in haltbare hölzerne Kisten oder Tonnen,
deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, fest zu
verpacken.
(3) Jede Kiste oder Tonne darf höchstens 50 Kilogramm Patronen enthalten.
Diie Kisten und Tonnen müssen mit einer den Inhalt deutlich kennzeichnenden
Aufschrift versehen sein.
k(:) Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem vereideten Chemiker
ausgestellte Bescheinigung über die Art des Sprengstoffs und über die Beachtung
der unter Ziffer 1 und 2 getroffenen Vorschriften beigegeben werden.
(2) Eine gleiche Bescheinigung ist von dem Absender auf dem Frachtbrief
unter amtlicher Beglaubigung der Unterschrift auszustellen.
W62.
1161
XXXVI.
A. Fertige Patronen für Handfeuerwaffen und zwar:
1. Metallpatronen mit ausschliesslich aus Metallbestehenden
Hülsen,
2. Patronen, deren Hülsen nur zum Theil aus Metall bestehen und
3. Patronen mit Papierhülsen, die einzeln in gut verschlossene
Blechhülsen eingelegt sind,
(wegen anderer Patronen vergleiche Nr. XXXVaZiffer 1)
werden unter folgenden Bedingungen befördert:
k)
Bei den Metallpatronen müssen die Ceschosse mir den Metallhülsen
so fest verbunden sein, dass ein Ablösen der CGeschosse
und ein Ausstreuen von Pulver nicht stattfmden kann. Patronen,
deren Hülsen aus Pappe und einem metallenen äusseren oder
inneren Mantel hergestellt sind, müssen derart beschaffen sein,
dass die ganze Menge des Pulvers sich in dem metallenen Patronenuntertheile
befindet und durch einen Pfropfen oder Spiegel
abgeschlossen ist. Die Pappe der Patrone muss von Solcher
Beschaffenheit sein, dass ein Brechen beim Transport ausgeschlossen
ist.
b) Die Patronen sind zunächst in Blechbehälter, Holzkistchen oder
steise Kartons derart fest zu verpacken, dass sie sich darin nichr
verschicben können. Die einzelnen Behälter u. s. w. sind sodann
dicht neben und über einander in gut gearbeitete feste Holzkisten
zu verpacken, deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu
bemessen ist:
Bruttogewicht der Kiste: geringste Wandstärke:
bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter,
über 5 Kilogramm „ 50 „ „ 12 „
„ 50 „ „ 100 „ „ 15 „
„ 100 „ „ 150 „ „ 20 „
150 200 „ „ 25 „
7?*
77 7?v
Bei Kisten mit Blecheinsatz darf die Wandstärke der
Holzkiste um 5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter
vermindert werden.
Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen,
Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — derart
1162
fest auszufüllen, daß ein Schlottern in der Kiste während des Transports
ausgeschlossen ist.
c) Das Gewicht einer mit Patronen gesuüllten Kiste darf 200 Kilo—
gramm nicht übersteigen.
d) Der Verschluss der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann
erfolgen, wenn diese gut verzinkt sind. Die Kisten sind mit einer den
Inhalt deutlich kennzeichnenden Aufschrift zu verschen. Ausserdem
sind sie mit einem Plombenverschluss, oder mit einem auf
zwei Schraubenköpfen des Deckels angebrachten Siegel (Abdruck
oder Marke), oder mit einem über Deckel und Seitenwände der
Kiste geklebten, die Schutzmarke enthaltenden Zeichen zu versehen.
c) Der Absender hat im Frachtbriel eine von ihm unterzeichnete
Erklärung abzugeben, worin auch das Zeichen der Plombe, des
Siegels, der Siegelmarke oder der Schutzmarke angegeben ist.
Die Erklärung hat zu lauten:
„Der Unterzeichnete erklärt, dass die in diesem Frachtbrief
angegebene, mit dem Zeichen verschlossene
Sendung in Bezug auf Beschaffenheit und Verpackung den
in der Anlage B zur Verkehrsordnung unter Nr. XXXVI li##. A getroffenen
Bestimmungen entspricht.“
B. Proben von Schießmitteln in Metallhülsen werden unter folgenden
Bedingungen befördert: ·
a) Die Proben von Schießmitteln sind in seidene Beutel zu füllen, so daß kein
Ausstreuen stattfinden kann. Diese Beutel sind in Metallhülsen zu bringen, die
durch Holzpfropfen vollständig verschlossen werden. Die Menge des Schießmittels
in jeder Hülse darf nicht mehr als 1 Kilogramm, die damit beschickte Hülse nicht
mehr als 1,, Kilogramm wiegen.
b) Die Metallhülsen mit Proben sind in gut gearbeitete Holzkisten zu verpacken,
deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu bemessen ist:
Bruttogewicht der Kiste: geringste Wandstärke:
bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter,
über 5 Kilogramm „ 50 „ „ 12 „
„ 50 „ „ 100 „ „ 15 „
„100 » ,,150 „ „ 20 »
»150»»200» » 25 „
MWG2.
c)
d)
e)
1163
Bei Kisten mit Blecheinsatz darf die Wandstärke der Holzkiste um
5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter vermindert werden.
Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen, Werg,
Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — derart fest auszu—
füllen, daß ein Schlottern in der Kiste während des Transports ausge—
schlossen ist.
Das Gewicht einer mit Proben von Schießmitteln in Metallhülsen gefüllten
Kiste darf 200 Kilogramm nicht übersteigen.
Der Verschluß der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen, wenn
diese gut verzinkt sind. Die Kisten sind mit einer den Inhalt deutlich kennzeichnenden
Aufschrift zu versehen. Ausßerdem sind sie mit einem Plombenverschluß,
oder mit einem auf zwei Schraubenköpfen des Deckels angebrachten
Siegel (Abdruck oder Marke), oder mit einem über Deckel und Seitenwände der
Kiste geklebten, die Schutzmarke enthaltenden Zeichen zu versehen.
Der Absender hat im Frachtbrief eine von ihm unterzeichnete Erklärung abzugeben,
worin auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke oder der
Schutzmarke angegeben ist. Die Erklärung hat zu lauten:
„Der Unterzeichnete erklärt, daß die in diesem Frachtbrief angegebene,
mit dem Zeiche . verschlossene Sendung in Bezug auf Beschaffenheit
und Verpackung den in der Anlage B zur Verkehrsordnung
unter Nr. XXXVI lit. B getroffenen Bestimmungen entspricht.“
XXXVII.
Kugelzündhürchen und Schrotzündhütchen (Flobert-Munition):
1.
2.
Kugelzündhütchen sind in Pappschachteln, Blechschachteln, Holz--kästchen
oder starke Leinensäckchen zu verpacken.
Schrotzündhütchen sind in Blechbehälter, Holzkistchen oder steife
Kartons derartig fest zu verpacken, dass sie sich darin nicht verschieben
können.
Die einzelnen Behälter für Kugelzündhütchen und für Schrotzündhütchen
miissen sorgfältig in feste Kisten oder Fässer verpackt, und jedes Kollo muss
mit einem besonderen, je nach dem Inhalte die Bezeichnung „Kugelzündhütchen“
oder „Schrotzündhütchen“ tragenden Zettel beklebt sein.
Für Flobert-Zündhiüchen ohne Kugel und Schrot gelten dieselben Verpackungsbedingungen
wie für Schrotzündhütchen.
182
1164
XXXVIII.
Feuerwerkskörper, welche aus gepresstem Mehlpulver und
ähnlichen Gemischen bestehen, werden unter folgenden Bedingungen
befördert:
. Dieselben dürfen keine Mischungen von chlorsauren Salzen mit Schwesel
und salpetersauren Salzen, ferner von chlorsaurem Kali und Blutlaugensalz
sowie kein Quecksilbersublimat, keine Ammonsalze jeder Art,
keinen Zinkstaub und kein Magnesiumpulver. überhaupt keine Stofle
enthalten, welche durch Reibung, Druck oder Schlag leicht zur Entzündung
gebracht werden können, oder gar der Selbstentzündung
unterliegen. Sie scllen vielmehr nur aus gepresstem Mehlpulver oder
aus ähnlichen, wesentlich aus Salpeter, Schwefel und Kohle bestehenden
Mischungen, ebenfalls in gepresstem Zustande, hergestellt sein. Ge.
körntes Pulver darf der einzelne Feuerwerkskörper nur höchstens
30 Gramm enthalten
2. Das Gesammtgewicht des Satzgemenges der Feuerwerkskörper, welche
zu einem Frachtstücke verpackt sind, darf 20 Kilogramm, das gekörnte
Pulver, welches sie enthalten, 2% Kilogramm nicht übersteigen.
3. Die einzelnen Feuerwerkskörper müssen, jeder für sich, in mit festem
Papier umhüllte Kartons oder in Pappe oder starkes Packpapier verpackt
und die Zündstellen jedes einzelnen Körpers mit Papier oder
Kattun überklebt sein, und zwar derart, dass jedes Stauben der
Feuerwerkssätze ausgeschlossen erscheint. Die zur Verpackung dienenden
Kisten müssen vollständig ausgefüllt und etwaige Lücken mit Stroh,
Heu, Werg, Papierspähnen oder dergleichen so ausgestopft sein, dass
eine Bewegung der Packete auch bei Erschütterungen ausgeschlossen
ist. Diese Ausfüllmaterialien müssen vollklommen rein und trocken
sein, es darf daher z. B. frisches Heu oder fettes Werg zur Festlagerung
der Feuerwerkskörper nicht verwendet werden. In Kisten,
welche Feuerwerkskörper enthalten, dürfen andere Gegenstände nicht
verpackt werden.
4. Die Kisten müssen aus mindestens 22 Millimeter starken Brettern
gelertigt, die Seitenwände durch Zinken mit einander verbunden,
Boden und Deckel aber durch genügend lange Schrauben befestigt
sein; im Innern sind die Kisten mit zähem, festem Papiere vollständig
auszukleben. Die Aussenwände der Kisten müssen vollständig frei
MAG2.
1165
von anhaltenden Sätzen und Satzkrusten der Feuerwerkskörper sein.
Der Fassungsraum einer Kiste darf 1, Kubikmeter, das Bruttogewicht
75 Kilogramm nicht übersteigen. Aeusserlich sind die Kisten mit der
deurlichen Aufschrist „Feuerwerkskörper aus Mehlpulver“ und dem
Namen des Absenders zu verschen. Auch sind die Sendungen mit
der Deklaration der einzelnen Arten von Feuerwerkskörpern zu verschen,
wie Raketen, Feuerräder, Salonfeuerwerk u. s. w.
JTeder Sendung muss eine vom Absender ausgestellte, amtlich beglaubigte
Bescheinigung über die Beachtung der oben unter 1 bis 4
getroffenen Vorschristen beigegeben werden.
XXXIX.
Gepresste Schiessbaumwolle mit mindestens 15 Prozent Wasser—
gehalrt wird unter folgenden Bedingungen befördert:
1.
Dieselbe ist in wasserdichte. haltbare, starkwandige Behälter fest zu
verpacken. Diese Behalter müssen mit der deutlichen Aufschrift
„Nasse, gepresste Schiessbaumwolle“ versehen sein. Das Bruttogewicht
eines Kollo darf 90 Kilogramm nicht überschreiten.
Die Aufgabe und Beförderung als Eilgut ist ausgeschlossen. Die Be-Iörderung
darf niemals mit Personenzügen, mit gemischten Zügen aber
nur aul solchen Strecken erfolgen, auf welchen keine Güterzüge
Verkehren.
Auf dem Frachtbriefe muss vom Absender unter amtlicher Beglaubigung
der Unterschrift bescheinigt sein, dass die Beschaffenheit und die Verpackung
der zu versendenden Schiessbaumwolle den oben getroffenen
Bestimmungen entspricht.
Die Schiessbaumwolle darf . mur mit solchen Gütern in demselben
Wagen verladen werden, welche nicht leicht emzündlich sind.
Eine Unterbringung der in Nr. XXXVaZiffer 1, 2, 3, 5 und 6 aufgeführten
Gegenstände sowie von Zündungen (Nr. II und XXXVöbh) mit Schiessbaumwolle
in demselben Wagen ist untersagt. Im Uliebrigen dürfen die
unter Nr. XXXVa angeführten Gegenstände unter Beachtung der für diese
vorgeschriebenen besonderen Bedingungen mit Schießbaumwolle in demselben
Wagen befördert werden, sofern die Schießbaumwolle gleichzettige mit diesen
1166
Gegenständen zur Ausladung kommen soll und die Behälter der Schießbaumwolle
nicht mit eisernen Bändern versehen sind.
6. Zur Besörderung von Schiessbaumwolle verwendete offene Wagen sind
mit Decken zu versehen.
XL.
() Schiessbaumwolle in Flockenform und Kollodiumwolle werden,
sofern sie mit mindestens 35 Prozent Wasser angeleuchtet sind, in luftdichten
CGefässen, die in dauerhafte Holzkisten fest verpackt sind, zur Beförderung
angenommen.
( Auf dem Frachtbriese muss vom Absender und von einem vereideten
Chemiker unter amtlicher Beglaubigung der Unterschriften bescheinigt sein, dass
die Beschaffenheit der Waare und die Verpackung obigen Vorschriften entspricht.
G) Enthalten diese Stoffe einen niedrigeren Prozentsatz von Wasser, so finden die
bezüglichen Vorschriften unter Nr. XXXVazZiffer 4 Anwendung.
XLI.
Knallbonbons werden zum Transporte zugelassen, wenn dieselben zu
6 bis 12 Stück in Kartons liegen, welche dann in Holzkisten zusammengepackt
sind.
XLII.
Bengalische Schellackpräparate ohne Zünder (Flammenbücher,
Salonkerzen, Fackeln, Belustigungshölzchen, Leuchtstangen,
bengalische Streichhölzer und dergleichen) miüissen in
Behälter aus starkem Eisenblech oder aus festgefügtem Holze von nicht über
1, Kubikmeter Grösse sorgfältig und dergestalt fest verpackt sein, dass der
Raum der Behälter völlig ausgefüllt ist. Die Behälter sind äusserlich mit dem
Inhalle zu bezeichnen.
XLIIa.
Zündbänder und Zündblättchen (amorces) unterliegen nachstehenden Be—
stimmungen:
1. Dieselben sind zu höchstens je 100 Zündpillen — die im Ganzen nicht mehr
alr 0)7, Gramm Zündmasse enthalten dürfen — in Pappschachteln zu verpacken.
Höchstens je 12 Schachteln sind zu einer Rolle zu vereinigen und
höchsteno je 12 Nollen zu einem festen Packete mit Papierumschlag zu verbinden.
2. Die Packete sind in Behälter von starkem Eisenblech oder in sehr feste hölzerne
Kisten, beide von nicht über 1,, Kubikmeter Größe, ohne Beilegung anderer
W 62. 1167
Gegenstände dergestalt zu verpacken, daß zwischen den Wänden des Behälters und
seinem Inhalt ein Raum von mindestens 30 Millimeter mit Sägespähnen,
Stroh, Werg oder ähnlichem Material ausgefüllt und eine Bewegung oder Verschiebung
der Packete auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist.
Z. Die Behälter müssen neben der Angabe des Inhalts die deutliche Bezeichnung
des Absenders und der Fabrik tragen.
4. Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem vereideten Chemiker
ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehend unter 1 bis 3 getroffenen
Vorschriften beigegeben werden.
XLIII.
Knallerbsen werden unter folgenden Bedingungen befördert:
1. Dieselben sind höchstens zu je 1000 Stück, welche im Canzen nicht
mehr als 0,, Gramm Knallsilber enthalten dürfen, im mit Papier umhüllte
Pappschachteln zwischen Sägemehl zu verpacken.
2. Die Schachteln sind in Behälter von starkem Eisenblech oder in feste
hölzerne Kisten, beide von nicht über 0, Kubikmeter Inhalt, ohne Beilegung
anderer Ge’genstände dergestalt zu verpacken, dass zwischen
den Wänden des Behälters und seinem Inhalt ein Raum von mindestens
30 Millimerer mit Sägemehl, Stroh, Werg oder ähnlichem Material
ausgefüllt und eine Bewegung oder Verschiebung der Schachteln bei
Erschitterungen ausgeschlossen ist.
3. Die Behälter müssen neben der Angabe des Inhalts die deutliche Bezeichnung
des Absenders und der Fabrik tragen.
4. leder Sendung muss eine vom Fabrikanten und von einem vereideten
Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehend
unter 1 bis 3 getroffenen Vorschriften beigegeben werden.
XIIV
Verflüssigte Gase — Kohlensäure, Stickoxydul, Ammoniak,
Chlor, wasserfreie schweflige Säure und Chlorkohlenos yd
(Fhosgen) — unterliegen nachstehenden Bestimmungen:
1. Diese Stoffe dürfen nur in Bchältern aus Schweisseisen, Flusseisen,
oder Gussstahl, Chlorkohlenoxyd (Phosgen), ausserdem auch in kupfernen
Behältern zur Beförderung aufgelielert werden. Die Behälter müssen:
a) bei amtlicher, für Kohlensäure, Stickoxydul und Ammoniak alle
3 Jahre, fr Chlor, schweflige Säure und Chlorkohlenoxyd jedes
1168
Jahr zu wiederholender Prüfung einen inneren Druck, dessen Höhe
unter 2 näher angegeben ist, ohne bleibende Veränderung ihrer
Form und ohne Undichtigkein zu zeigen, ausgehalten haben;
b) einen amtlichen, in dauerhafter Weise an leicht sichtbarer Stelle
angebrachten Vermerk tragen, welcher das Gewicht des leeren
Behälters, einschliesslich des Ventils nebst Schutzkappe oder des
Stopfens, sowie die zulässige Füllung in Kilogramm nach Massgabe
der Bestimmungen unter 2 und den Tag der letzten Druckprobe
angibt;
c) () aus dem gleichen Stofle, wie die Behälter selbst, hergestellte
und fest aufgeschraubte Kappen zum Schutze der Ventile tragen.
(2) Bei den kupfernen Versandgefässen fr Chlorkohlenoxyd
(Phosgen) können jedoch auch schmiedeeiserne Schutzkappen verwendet
werden.
G) Die Behälter müssen mit einer Vorrichtung versechen sein,
welche das Kollen derselben verhindert
() Ferner dürfen die Behälter für Chlorkohlenoxyd (Phosgen)
anstatt mit Ventilen auch mit eingeschraubten Stopfen ohne Schutzkappe
verschlossen werden. Diese Stopfen müssen so dichr
schliessen, dass sich der Inhalt des Celässes nicht durch Ceruch
bemerklich machr.
(5ö) Sofern die Behälter fest in Kisten verpackt sind, ist das
Anbringen von Kappen zum Schutze der Ventile sowie von Kollkränzen
nicht erforderlich.
2. Der bei jeder Prüfung der Behälter anzuwendende innere Druck und
die höchste zulässige Füllung betragen:
a) für Kohlensäure und Stickoxydul: 250 Atmosphären und 1 Kilogramm
Flüssigkeit für je 1,34 Liter Fassungsraum des Behälters.
Beispielsweise darf also ein Behälter, welcher 13,0 Liter fasst,
nicht mehr als 10 Kilogramm flüssiger Kohlensäure oder Stickox
ydul enthalten;
b) für Ammoniak: 100 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssig keit
für je 1.86 Liter Fassungsraum des Behälters;
c) für Chlor: 50 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je
0 Liter Fassungsraum;
d) für schweflige Säure und Chlorkohlenoxyd (Phosgen); 30 Atmosphären
und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 0,6 Liter Fassungsraum.
M G2. 1169
3. Die mit verflüssigten Gasen gesfüllten Behälter dürsen nicht geworfen
werden und sind weder der Einwirkung der Sonnenstrahlen noch der
Ofenwärme auszusetzen.
4. Zur Beförderung sind nur bedeckt gebaute Wagen oder besonders
dazu eingerichtete Kesselwagen, welche mit einem hölzernen Ueberkasten
verschen sein müssen, zu verwenden.
Die vorstehend für flüssige Kohlensäure und für Stickoxydul erlassenen Vorschriften
finden auch auf flüssiges Acetylen, jedoch mit folgenden Zusätzen Anwendung:
Zu 1. An den Behältern dürfen Theile irgend welcher Art aus Kupfer, Messing oder
sonstigen kupferhaltigen Legirungen nicht verwendet werden. Die Ventile müssen aus Stahl bestehen.
Zu 2 a. Der bei jeder Prüfung der Behälter anzuwendende innere Druck und die
höchste zulässige Füllung betragen für Acetylen: 250 Atmosphären und 1 Kilogramm
Flüssigkeit für je 3,0 Liter Fassungsraum des Behälters.
XIIVa.
Gasförmige Kohlensäurec und Grubengas werden zur Beförderung nur dann
angenommen, wenn ihr Druck den von 20 Atmosphären nicht übersteigt, und wenn sie in
Behältern aus Schweißeisen, Flußeisen oder Gußstahl aufgeliefert werden, welche bei einer
innerhalb Jahresfrist vor der Aufgabe stattgehabten amtlichen Prüfung ohne bleibende
Veränderung der Form mindestens das Anderthalbfache desjenigen Druckes ausgehalten haben,
unter welchem die Kohlensäure oder das Grubengas bei ihrer Auflieferung stehen. Jeder
Behälter muß mit einer Oeffnung, welche die Besichtigung seiner Innenwandungen gestattet,
einem Sicherheitsventil, einem Wasserablaßhahn, einem Füll= beziehungsweise Ablaßventile
sowie mit einem Manometer versehen sein und muß alljährlich auf seine gute Beschaffenheit
amtlich geprüft werden. Ein an leicht sichtbarer Stelle angebrachter amtlicher Vermerk auf
dem Behälter muß deutlich erkennen lassen, wann und auf welchen Druck die Prüfung desselben
stattgefunden hat. In dem Frachtbrief ist anzugeben, daß der Druck der aufgelieferten
Kohlensäure oder des Grubengases auch bei einer Temperatursteigerung bis zu 40 Grad
Celsius den Druck von 20 Atmosphären nicht übersteigen kann. Die Versandstation hat sich
von der Beachtung vorstehender Vorschriften und insbesondere durch Vergleichung des
Manometerstandes mit dem Prüfungsvermerke davon zu überzeugen, daß die Prüfung der
Behälter auf Druck in ausreichendem Maße stattgefunden hat.
XIV.
Verdichteter Sauerstoff, verdichteter Wasserstoff und verdichtetes
Leuchtgas werden unter folgenden Bedingungen befördert:
1. Diese Stoffe dürfen höchstens auf 200 Atmosphären verdichtet sein,
und müssen in nathlosen Cylindern aus Stahl- oder Schmiedeeisen von
1170
höchstens 2 Meter Länge und 21 Cemimenter innerem Durchmesser
zur Beförderung aufgeliefert werden. Die Behälter müssen:
a) bei amtlicher, alle 3 Jahre zu wiederholender Prüfung, ohne
bleibende Aenderung der Form und ohne Undichtigkeit zu zeigen,
das Doppelte des Druckes ausgehalten haben, unter dem die
Gase bei der Auflieferung zur Beförderung stehen;
b) einen amtlichen, an leicht sichtbarer Stelle dauerhaft angebrachten
Vermerk tragen, der die Höhe des zulässigen Druckes und den
Tag der letzten Druckprobe angibt;
c) mit Ventilen verschen sein, die, wenn sie im Innern des Flaschenhalses
angebracht sind, durch einen aufgeschraubten, nicht über
den Rand des Flaschenhalses seitlich hervorragenden Metallstöpsel
von mindestens 25 Millimeter Höhe oder, wenn sie sich ausserhalb
des Flaschenhalses befnden, und wenn die Behälter uonverpackt
aufgelielert werden, durch fest aufgeschraubte, aus Stahl, Schmiedeeisen
oder schmiedbarem Gusse hergestellte Kappen zu schinzen
sind;
d) (1) falls sie in Wagenladungen unverpackt aufgelielert werden, so
verladen sein, dass ein Kollen unmöglich ist. Nicht in Wagenladungen
aufgegebene Behälter müssen mit einer das Kollen
wirksam verhindernden Vorrichtung verschen sein.
(i) Erfolgt die Auflieferung in Kisten, so müssen diese die
deutliche Aufschrift „Verdichteter Sauerstoff“, „Verdichteter
Wasserstoff“ oder „Verdichtetes Leuchtgas“ tragen.
2. Jede Sendung muss durch eine mit einem richtig zeigenden Manometer
ausgerüstete und mit dessen Handhabung vertraute Person aulgeliefert
werden. Diese Person hat auf Verlangen das Manometer an jedem
aufgelielerten Behälter anzubringen, so dass der annehmende Beamte
durch Ablesen an dem Mlanometer sich davon überzeugen kann, dass
der vorgeschriebene höchste Druck nicht überschritten ist
Ueber die vorgenommene Probe ist von dem Abfertigungsbeamten ein
kurzer Vermerk in dem Frachtbriele zu machen.
3. Die mi verdichteten Gasen gefüllten Behälter dürlen nicht geworten,
auch der Einwirkung der Sonnenstrahlen oder der Olenwärme nicht
ausgesetzt werden.
4. Zur Beförderung sind bedeckt gebaute Wagen zu verwenden; die Verladung
in offene Wagen ist nur dann zulässig, wenn die Auflieferung
1171
in zur Beförderung aul Landwegen besonders eingerichteten, mit Planen
bedeckten Fahrzeugen erlolgt.
5. Zur Beförderung von verdichtetem Sauerstoff und verdichtetem Wasserstoffe dürfen
statt der gemäß Ziffer 1 lit. a u. b geprüften auch solche Behälter benützt
werden, die laut angebrachtem Stempel nach den für die Militärverwaltung
bestehenden besonderen Vorschriften (Militär-Transport-Ordnung vom 18. Januar
1899 § 54 Ziffer 23) amtlich geprüft und innerhalb der letzten 3 Jahre nachgeprüft
sind. In diesem Falle dürfen die Gase jedoch auf höchstens 150
Atmosphären verdichtet sein. Im Uebrigen finden die Vorschriften unter, 1 bis 4
Anwendung.
XIVI.
Chlormethyl und Chloräthyl werden nur in luftdicht verschlossenen
starken Metallgefässen und auf offenen Wagen befördert. In den Monaten April
bis Oktober einschliesslich sind derartige Sendungen von dem Absender mit
Decken zu versehen, falls nicht die Gelässe in Holzkisten verpackt sind.
XIVII.
Phosphortrichlorid, Phosphoroxychlorid und Acetylchlorid
dürfen nur befördert werden:
entweder
in Gefässen aus Blei oder Kupfer, welche vollkommen dicht und mit
guten Verschlüssen versechen sind;
oder
in Gelässen aus Glas; in diesem Falle jedoch unter Beobachtung
folgender Vorschristen:
a) Zur Belörderung dürfen nur starkwandige Glasflaschen verwendet
werden, welche mit guteingeschliffenen Glasstöpseln verschlossen
sind. Die Glasstöpsel sind mit Paraffin zu umgiessen; auch ist
zum Schutze dieser Verkittung ein Hut von Pergamempapier über
den Flaschenhals zu binden.
b) Die Glasflaschen sind. falls sie mehr als 2 Kilogramm
Inhalt haben, in metallene, mi Handhaben verschene Behälter
zu verpacken und darin so einzusetzen, dass sie 30 Millimeter
von den Wänden abstehen; die Zwischenräume sind mit
getrockneter Infusorienerde dergestalt vollständig auszustoplen.
dass jede Bewegung der Flaschen ausgeschlossen ist.
183
1172
c) Glasflaschen bis zu 2 Kilogramm Inhalt werden auch in
starken, mit Handhaben verschenen Holz kisten zur Beförderung
zugelassen, welche durch Zwischenwände in so viele Abtheilungen
getheilt sind, als Flaschen versandt werden. Nicht mehr als vier
Flaschen dürfen in eine Kiste verpackt werden. Die Flaschen
sind so einzusetzen, dass sie 30 Millimerer von den Wänden abstchen;
die Zwischenräume sind mit getrockneter Infusorienerde
dergestalt vollständig auszustopfen, dass jede Bewegung der
Flaschen ausgeschlossen ist.
d) Auf den Deckel der unter b und c erwähnen Behälter ist neben
der Angabe des Inhalts das Glaszeichen anzubringen.
XIVIII.
Phosphorpentachlorid (Phosphorsuperchloric-) unterliegt den vorstchend
unter Nr. XILVII gegebenen Vorschristen mit der Massgabe, dass die
unter 2b angeordnete Verpackung erst bei Glasflaschen von mehr als 5 Klgramm
Inhalt erforderlich ist. Bei Flaschen bis zu 5 Kilogramm Inhalt genügr
die Verpackung nach 2c.
XIIX.
1) Wasserstoffsupero * yd ist in Gefässen, welche nicht luftdicht verschlossen
sind, aufzugeben und wird nur in gedeckt gebauten oder in offenen
Wagen mit Deckenverschluss befördert.
((i) Falls dieser Stoff in Ballons, Flaschen oder Kruken verschickt wird, so
müssen die Behälter wohl verpackt und in besondere, mit Handhaben verschene
starke Kisten oder Körbe eingeschlossen sein.
XLIXa.
Natriumsuperoxyd ist in starken Blechbüchsen mit verlöthetem Deckel, die in eine
mit verlöthetem Blecheinsatz ausgestattete, starke Holzkiste verpackt sind, aufzugeben.
XLIXb.
Calciumcarbid muß in luftdicht verschlossene eiserne Gefäße verpackt sein. Andere
Stoffe dürfen in die Gefäße nicht beigepackt werden.
L.
Präparate, welche aus Terpentinöl oder Spiritus oder anderen
leicht entzündlichen Flüssigkeiten, wie Petroleumnaphta, einerseits und
62. 1173
Harz andererseits bereitet sind, wie Spirituslacke und Sik kative,
unterliegen den nachstehenden Vorschriften:
1. (1) Wenn diese Präparate in Ballons, Flaschen oder Kruken verschickt
werden, so mässen die Behälter dicht verschlossen, wohl verpackt und
in besondere, mit starken Vorrichtungen zum bequemen Handhaben
versehene Gelässe oder geflochtene Körbe eingeschlossen sein.
() Wenn die Versendung in Metall-, Holz- oder Gummibehältern
erlolgt, so müssen die Behälter vollkommen dicht und mit guten Verschlüssen
versechen sein.
2. Die aus Terpentinöl oder Petroleumnaphta und Harz bereiteten übelriechenden
Präparate dürlen nur in offenen Wagen befördert werden.
3. Wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche
Nr. XXXV.
La.
(1) Gefettete Eisen= und Stahlspähne (Dreh-, Bohr= und dergleichen
Spähne) und Rückstände von der Reduktion des Nitrobenzol aus Anilinfabriken
werden sofern sie nicht in luftdicht verschlossenen Behältern aus starkem Eisenbleche
verpackt zur Aufgabe gelangen, nur in eisernen Wagen mit Deckeln oder unter Deckenverschluß
befördert.
() Aus dem Frachtbriefe muß ersichtlich sein, ob die Eisen= oder Stahlspähne gefettet
sind oder nicht, anderenfalls werden sie als gefettet behandelt.
LI.
() Mit Fett oder Oel getränktes Papier sowie Hülsen aus
solchem werden nur in bedeckt gebauten oder in offenen Wagen unter Deckenverschluss
belfördert.
(2) Bei Sendungen von Hülsen dieser Art muß der Frachtbrief eine Erklärung des
Absenders enthalten, daß die Hülsen nach der Tränkung erhitzt und darauf in Wasser völlig
abgekühlt worden sind.
LII.
() Stalldünger sowie andere Fäkalien und Latrinenstoffe werden
nur in Wagenladungen und unter nachstehenden weiteren Bedingungen zur Beförderung
angenommen:
1. Die Beladung und Entladung haben Absender und Empfänger zu
bewirken, welchen auch die jedesmalige Reinigung der Ladestellen nach
Massgabe der von der Verwaltung getroffenen Anordnung obliegt.
183“
1174
Trockener Stalldünger in losem Zustande wird in offenen Wagen mit
Deckenverschluss befördert, welchen der Absender zu beschaffen hat.
Andere Fäkalien und Latrinenstoffe dürfen, sofern nicht besondere
Einrichtungen für deren Transport bestehen, nur in ganz ftesten, dicht
verschlossenen Gelässen und auf offenen Wagen, oder in Kesselwagen
befördert werden. In jedem Falle sind Vorkehrungen zu treffen, welche
das Herausdringen der Masse und der Flüssigkeir verhindern und die
Verbreitung des Geruchs thunlichst verhüten. Auf letzteres ist auch
für die Art der Beladung und Entladung Bedacht zu nehmen.
Das Zusammenladen mit anderen Cütern ist unstatthaft.
Die Eisenbahn kann die Vorausbezahlung der Fracht bei der Aulgabe
verlangen.
Die Eisenbahn ist verpflichtet, die zur Beförderung verwendeten Eisenbahnwagen,
soferu sie nicht bestimmungsgemäß ausschließlich zum Transporte der im Eingange
bezeichneten Gegenstände dienen, nach jedesmaligem Gebrauch in derselben Weise,
wie dies in Bezug auf die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen vorgeschrieben ist, einem Reinigungsverfahren (Desinfektion) zu
unterwerfen, das geeignet ist, die den Wagen anhaftenden Ansteckungsstoffe vollständig
zu tilgen.
Die Kosten der Desinfektion der Wagen sowie etwa nöthiger Desinfektion
des Inhalts fallen dem Absender beziehungsweise dem Empfänger zur Last.
Die Bestimmungen über die Zeit und Frist der Beladung und Entladung wie
der An= und Abfuhr, imgleichen die Bestimmung des Zuges, mit welchem die
Beförderung zu erfolgen hat, steht der Verwaltung zu.
(2) Hundekoth wird auch als Stückgut unter folgenden Bedingungen zur Beförderung
zugelassen:
1.
S
Zur Verpackung sind feste, dichte Metall- oder mit eisernen Reifen beschlagene
Holzgefäße zu verwenden, die mit Handhaben versehen und äußerlich rein sein müssen.
. Die Gefäße sind aufrecht stehend zu befördern; sie dürfen nicht gerollt, sondern
müssen getragen werden.
Die Beförderung hat auf offenen Wagen zu erfolgen.
Die Kosten etwa nöthiger Desinfektion fallen dem Absender beziehungsweise dem
Empfänger zur Last.
Die Vorschriften im Abs. 1 Ziffer 5 und 8 finden Anwendung.
AM G2.
1175
LIII.
() Frische Kälbermagen werden nur in wasserdichte Behälter verpackt
und unter folgenden Bedingungen zur Beförderung angenommen:
1.
40
·#4
3.
4.
5.
Sie misssen von allen Speiseresten gereinigt und derart gesalzen sein,
dass auf jeden Magen 15 bis 20 Gramm Kochsalz verwendet ist.
Bei der Verpackung ist auf den Boden des Cefässes sowie auf die
oberste Magenschicht je eine etwa 1 Centimeter hohe Schicht Salz zu
streuen.
Im Frachtbrief ist von dem Absender zu bescheinigen, dass die Vorschriften
unter 1 und 2 beobachtet sind.
Die Eisenbahn kann die Vorausbezahlung der Fracht bei der Aulgabe
verlangen.
Die Kosten etwa nöthiger Desinfektion fallen dem Absender beziehungsweise
dem Empfänger zur Last.
(2) Während der Monate Oktober, November, Dezember, Jannar, Februar und März
werden auch ungesalzene frische Kälbermagen, sofern sie von allen Speiseresten
gereinigt sind, in festen, dicht verschlossenen Fässern oder Kübeln und unter Beachtung der
Bestimmungen im Abs. 1 Ziffer 4 und 5 zur Beförderung zugelassen. Die Deckel der
Kübel müssen mit einem eisernen Ueberwurfe befestigt sein.
M62. 1179
Aulage E.
Besondere Erklärung
über die Verpackung des Gutes.
Die Güter-Abfertigungsstelle dern ..·........·.......·....»...............·.............. Eisenbahn
zu.......................·.......·...........................- hat auf mein (unser) Ersuchen folgende Güter,
welche laut Frachtbrief vom heutigen Tage in nachstehender Weise bezeichnet sind, zur
Eisenbahn-Beförderung nchg .. ..Im von mir (uns)
angenommen, nämlich:
Ich (Wir) erkennein) hierbei ausdrücklich an, daß diese Güter
unverpackt
in nachbeschriebener mangelhafter Verpackung
*)
aufgegeben sind, und daß dieses auf dem Frachtbriefe von mir (uns) anerkannt ist.
, den ten 19
(Unterschrift.)
*) Je nach der Beschaffenheit der Sendung ist entweder das Wort „unverpackt“ oder die Worte „in nachbeschriebener
mangelhafter Verpackung“ zu streichen.
Das Anerkenntniß ist bei Sendungen, die aus mehreren Stücken bestehen, auf diejenigen Stücke zu beschränken,
welche unverpackt sind oder Mängel in der Verpackung zeigen.
1180
Aulage F.
Allgemeine Erklärung
über die Verpackung des Gutes.
Eisenbahn
Zu·................................................·...... übernimmt auf mein (unser) Ersuchen alle nachbezeichneten
Güter, welche vom heutigen Tage ab von mir (uns) zur Eisenbahn-Beförderung
aufgegeben werden, nämlich:
Ich (Wir) erkenneln) hierbei ausdrücklich an, daß diese Güter
unverpackt
in nachbeschriebener mangelhafter Verpackung
R
aufgegeben sind, sofern in dem betreffenden Frachtbrief auf diese Erklärung Bezug ge—
nommen ist.
(Un erschrift.
* Jc nach der Beschaffenheit der Sendungen sind entweder das Wort „unverpackt“ oder die Worte „in
nachbeschriebener mangelhafter Verpackung“ zu streichen.
M 62. 1181
Aulage 6.
Nachträgliche Anweisung.
Die Güter-Abfertigungsstelle dei. Eisenbahn
zu ersucheln) ich (wir), die mittelst Frachtbriefs,
d. d. den len 19 zur Beförderung
an
zu .......·...·.................
aufgelieferte, nachstehend bezeichnete Sendung
Zeichen Art der .
und Nummer. Anzahl. Verpackung. unhalt. Po
ogramm.
nicht an den im Frachtbrief bezeichneten Empfänger abzuliefern, sondern
1. an meine (unsere) Adresse dahier zurückzuliefern.
2. an in Station der
Eisenbahn zu senden.
3Z. nur gegen Bezahlung des Nachnahmebetrags von
(mit Worten)
abzuliefern.
4. nicht gegen Bezahlung des im Frachtbrief angegebenen, sondern des Nachnahmebetrags
von
— (mit Worten)
abzuliefern.
5. ohne Erhebung einer Nachnahme abzuliefern.
6. frachtfrei abzuliefern.
(Unterschrift.)
Anmerkun g. Diejenigen Theile des Formulars, welche auf den einzelnen Fall nicht passen, sind zu
durchstreichen.
184
1183
Geseh= und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
MÆ 63.
München, den 28. Dezember 1899.
—
Inhaltt:
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührenordnung betreffend. —
Königlich Allerhöchste Verordnung vom 22. Dezember 1899, die Zahl und die Sitze der Notariate
und ihre Besetzung betreffend.
Nr. 41901.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Notariatsgebührenordnung betreffend.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5 des Gesetzes
über das Gebührenwesen zu verordnen, was folgt:
185
1184
Notariatsgebührenordnung.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.
Artikel 1.
Die Vergütung für die Amtshandlungen der Notare bestimmt sich nach den Vorschriften
dieser Gebührenordnung. Auf die Notariatsverweser finden diese Vorschriften, soweit nicht
in einzelnen Fällen ein Anderes bestimmt ist, gleichmäßige Anwendung.
Artikel 2.
Für die Geltendmachung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen der Notare und
für das Armenrecht sind die Vorschriften des Notariatsgesetzes, für die Verjährung die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für die Buch= und Registerführung die Vorschriften
der Geschäftsordnung maßgebend.
Artikel 3.
Gebühren werden, soweit nicht in besonderen Vorschriften ein Anderes bestimmt ist,
nur in Parteisachen erhoben.
Für Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Ansuchen Betheiligter von Amtswegen
vorzunehmen sind, wie Eintragungen in die vorgeschriebenen Dienstregister, Anzeigen
an Behörden, Vorlegung von Urkunden und Akten an solche, dürfen keine Gebühren angesetzt
werden. Dasselbe gilt für Zustellungen, die von Amtswegen zu erfolgen haben.
Artikel 4.
Für die Berechnung seiner Gebühren und Auslagen, die Uebersendung der Rechnungen,
die Aufforderung und Mahnung zur Zahlung, endlich für die Quittung kann der Notar
weder Gebühren noch Auslagen verrechnen. Wird die Uebersendung der Quittung gewünscht,
so können die Auslagen für die Post oder den Boten in Ansatz kommen.
Artikel 5.
Für jedes Geschäft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der dabei Betheiligten nur eine
Gebühr zu erheben.
Artikel 6.
Geschäfte, deren Wirksamkeit an eine Bedingung geknüpft ist, sind wie unbedingte zu
behandeln.
W63. 1185
Artikel 7.
Die Gebühr bildet die Vergütung für die gesammte, zur Erledigung des Geschäfts
erforderliche Thätigkeit des Notars. Für einzelne zur Abwickelung eines Geschäfts gehörende
Handlungen, wie Ladung von Betheiligten zu Amt, Bestellung von Zeugen und Sachverständigen,
vorbereitende Besprechungen und Korrespondenzen, Prüfung von Büchern, Registern,
Akten, Urkunden, Rechnungen, Einsicht von Grund= und Hypothekenbüchern dürfen besondere
Gebühren nicht verrechnet werden.
Artikel 8.
Wird ein Amtsgeschäft am Krankenlager oder zur Nachtzeit vorgenommen, so erhöht
sich die Gebühr des Notars um ein Viertel. Die Erhöhung findet auch beim Zusammentreffen
beider Erhöhungsgründe nur einmal statt. ·
Wird ein am Tage begonnenes Geschäft auf Wunsch der Betheiligten in die Nachtzeit
hinein fortgesetzt, so gilt es als zur Nachtzeit vorgenommen, wenn es mehr als eine Stunde
über den Beginn der Nachtzeit hinaus in Anspruch genommen hat. Der Notar kann in
diesem Falle die erhöhte Gebühr nur dann beanspruchen, wenn er die Betheiligten vor der
Fortsetzung in die Nachtzeit hinein auf den Eintritt der Gebührenerhöhung aufmerksam
gemacht hat.
Welche Zeit als Nachtzeit zu gelten hat, bestimmt die Geschäftsordnung.
Artikel 9.
Die Notariatsgebühren werden entweder nach festen Sätzen oder nach dem Werthe des
Gegenstandes des Geschäfts oder endlich nach Maßgabe der von dem Notar auf die Erledigung
des Geschäfts verwendeten Zeit bemessen. (Feste Gebühren, Werthgebühren, Zeitgebühren).
Artikel 10.
Die zum Zwecke der Erhebung der Staatsgebühr festgestellte Gegenstandssumme ist auch
für die Notariatsgebühren maßgebend, wenn gleichzeitig Staatsgebühren und Notariatsgebühren
nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden.
Anderenfalls erfolgt die Bestimmung der Gegenstandssumme nach den besonderen Vorschriften
dieser Verordnung und in Ermangelung von solchen besonderen Vorschriften nach
vernünftigem Ermessen.
Artikel 11.
Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Werthe bleiben Bruchtheile eines Pfennigs
außer Ansatz. Pfennigbeträge, die nicht durch zehn theilbar sind, werden auf zehn aufgerundet.
185“
1186
Die volle Werthgebühr beträgt bei Gegenständen im Werthe
100 Mark
23.
27
von mehr als
7?
7?
21
bis zu
7? 77
21
21
2
- 77
77 -
7? ’
7?7 21
- 2
- 21
7 7
7Fv. 7?v
7? 7o
’* 77?½
- '?
121
22
100
200
300
400
500
600
900
1200
1500
1800
2200
2700
3300
4000
4800
5700
6700
7800
8900
10,000
12,000
14,000
16,000
18,000
20,000
23,000
26,000
29,000
32,000
35,000
38,000
41,000
4,000
4,000
Artikel 12.
7?v
7?
7?
bis
—
200 Mark
300
400
500
600
900
1200
1500
1800
2200
2700
3300
4000
4800
5700
6700
7800
8900
10,000
12,000
14,000
16,000
18,000
20,000
23,000
26,000
29,000
32,000
35,000
38,000
41,000
44,000
7?
ff
47,000
50,000
22,50
42.—
ff
ff
ff
ff
As 63. 1187
Die ferneren Werthklassen steigen um je 10000 Mark und die Gebühren um je 6 Mark;
beträgt der Werth des Gegenstandes mehr als 400 000 Mark, so steigt die Gebühr von
da ab nur mehr um je 1 Mark in jeder Klasse.
Artikel 13.
Für die Berechnung der Zeitgebühr kommt nicht bloß die zur Vornahme des Geschäftes
selbst, sondern auch die zu den nothwendigen Vorarbeiten (Besprechungen, Akteneinsicht,
Prüfung von Rechnungen 2c.) verwendete Zeit in Anschlag, mit Ausnahme der Zeit für
die nach Art. 30, 35, 134 des Notariatsgesetzes erforderliche Einsicht des Grundbuchs und
des Oypothekenbuchs.
Artikel 14.
Die Zeitgebühr wird nach Stunden bemessen. Ist die insgesammt für ein Geschäft
aufgewendete Zeit geringer als eine Stunde oder ergibt sich bei der Zusammenrechnung
außer vollen Stunden noch ein Bruchtheil, so wird zur vollen Stunde aufgerundet.
Artikel 15.
Die Zeitgebühr beträgt 2 Mark für jede Stunde.
Artikel 16.
Nimmt ein Geschäft. für das eine Werthgebühr anzusetzen wäre, soviel Zeit in Anspruch,
daß die Zeitgebühr dafür sich höher berechnen würde als die Werthgebühr, so kann der
Notar die Zeitgebühr beanspruchen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Gegenstandssumme nicht mehr
beträgt als 200 Mark.
Artikel 17.
So oft der Notar die Zeitgebühr verrechnet, soll er beim Gebührenvermerk auf der
Urkunde und im Gebührenregister angeben, wie viel Zeit das Geschäft in Anspruch genommen hat.
Artikel 18.
Enthält eine Urkunde mehrere der Werthgebühr unterliegende Rechtsgeschäfte, welche von
einander unabhängig sind oder nicht nothwendig eines aus dem anderen fließen, so wird
für jedes dieser Rechtsgeschäfte eine besondere Gebühr geschuldet.
Auf Verbindlichkeiten, welche nur als Bedingungen des Hauptvertrags erscheinen oder
zur Erfüllung der Leistung oder Gegenleistung desselben bedungen oder übernommen werden,
insbesondere auch auf Bürgschaften und Pfandbestellungen findet vorstehende Bestimmung
keine Anwendung.
Artikel 19.
Für Geschäfte, welche zwar begonnen, aber ohne Schuld des Notars nicht vollendet
worden sind, erhält der Notar die Zeitgebühr.
1188
Bei Geschäften, die im Falle ihrer Erledigung nicht mit der Zeitgebühr hätten bewerthet
werden können, darf die Gebühr des Abs. 1 nur bis zur Höhe von Dreiviertel der für die
Erledigung zustehenden Gebühr gefordert werden.
Artikel 20.
Für alle Amtsgeschäfte, über welche in dieser Verordnung keine Bestimmung getroffen
ist, erhält der Notar die Zeitgebühr.
Artikel 21.
Ist ein von einem Notar vorgenommenes Amtsgeschäft nutzlos oder unwirksam, so hat
der Notar keine Gebühren zu beanspruchen, wenn er die Nutzlosigkeit oder Unwirksamkeit
verschuldet hat.
Das Gleiche gilt von der Erstattung nutzloser Auslagen.
Zweiter Abschnitt.
teurkundung von Rechtsgeschäften, von sonstigen Erklärungen, von Vorgängen
und von Chatsachen.
Artikel 22.
Für die Beurkundung von Kauf-, Tausch-, Uebergabs= und Theilungsverträgen, Gesellschaftsverträgen,
Mieth-, Pacht= und Werkverträgen wird die volle Werthgebühr erhoben.
Verträge, durch welche sich jemand verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstück
oder an einer beweglichen Sache zu übertragen oder ein den Grundstücken gleichstehendes
Recht zu bestellen oder zu übertragen, ferner Verträge, durch welche sich jemand verpflichtet,
sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchtheil seines gegenwärtigen Vermögens oder
sonst eine Vermögensmasse oder einen Bruchtheil davon zu übertragen, sind mit der Gebühr
des Absatz 1 zu belegen, wenn nicht in den nachfolgenden Artikeln etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 23.
Für die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen, einschließlich der zugehörigen Beurkundung,
wird die anderthalbfache Werthgebühr erhoben.
Wird bei einer öffentlichen Versteigerung von Grundstücken der Zuschlag auf die für
die einzelnen Grundstücke gelegten Gebote ertheilt, so ist die Gebühr nach den Einzelnpreisen
zu berechnen.
Bei der öffentlichen Versteigerung von beweglichen Sachen und von Nutzungen, für
welche nicht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ist die Gebühr stets
aus dem Gesammterlöse zu berechnen.
„W 63. 1189
Artikel 24.
Für die Beurkundung eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses, eines Bürgschaftsversprechens,
einer Schuldübernahme, einer Forderungsabtretung wird bis zu einer
Gegenstandssumme von 2200 Mark die Hälfte, bei höherer Gegenstandssumme zwei Drittel
der vollen Werthgebühr erhoben; ebenso für die Beurkundung des Versprechens, ein Pfandrecht
an einer beweglichen Sache zu bestellen, für die Beurkundung der Bestellung, Belastung
oder Uebertragung eines Erbbaurechts, einer Dienstbarkeit, einer Reallast, einer
Hypothek oder eines sonstigen Rechts an einem Grundstück und für die Beurkundung des
Versprechens, ein solches Recht zu bestellen, zu belasten oder zu übertragen.
Artikel 25.
Für die Beurkundung von Eheverträgen wird die Hälfte der vollen Werthgebühr,
jedoch nicht weniger als 4 Mark, nicht mehr als 40 Mark erhoben.
Die Gegenstandssumme wird nach dem gesammten beiderseitigen Rein-Vermögen beim
Abschlusse des Ehevertrages berechnet.
Ist die Größe des Vermögens nicht ersichtlich und weigern sich die Betheiligten darüber
eine Angabe zu machen, so beträgt die Gebühr 10 Mark.
Artikel 26.
Für die Beurkundung eines Vertrages zwischen Brautleuten oder Ehegatten, durch den
lediglich über die religiöse Erziehung der Kinder verfügt wird, steht dem Notar eine Gebühr
von 2 Mark zu.
Wird in einem vom Notar beurkundeten Ehevertrag außer anderen Vertragsbestimmungen
auch über die religiöse Erziehung der Kinder eine Verfügung getroffen, so steht hiefür dem
Notar keine besondere Gebühr zu.
Artikel 27.
Für die Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen und Erbverzichtsverträgen wird
die Hälfte der vollen Werthgebühr, jedoch nicht weniger als 4 Mark, nicht mehr als
40 Mark erhoben.
Die Gebühr wird nach dem Werthe des Gegenstandes oder des Vermögens berechnet,
worüber verfügt ist.
Ist der Werth nicht ersichtlich und weigern sich die Betheiligten, ihn anzugeben, so
beträgt die Gebühr 10 Mark.
Ist ein Ehevertrag mit einem Erbvertrage verbunden, so kommt nur eine Gebühr
und zwar die höhere zur Erhebung.
Artikel 28.
Für die Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes
und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts
1190
zu gewährende Abfindung, sowie für die Beurkundung einer Vereinbarung zwischen dem
Vater eines unehelichen Kindes und der Mutter über die der Mutter aus der Beiwohnung
und der Entbindung entstandenen Ansprüche wird die Zeitgebühr erhoben.
Artikel 29.
Für die Beurkundung von Leibrenten- und Versicherungsverträgen wird die Hälfte der
vollen Werthgebühr erhoben.
Als Werthgegenstand gilt bei Versicherungsverträgen die versicherte Summe, bei Leib—
renten der Kaufpreis und in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente.
Artikel 30.)
Für die Beurkundung von Schenkungen und Schenkungsversprechen, dann von Stiftungsgeschäften
wird die Hälfte der vollen Werthgebühr erhoben.
Für die Beurkundung der Errichtung von Familienfideikommissen kommt dem Notar
die volle Werthgebühr zu.
Artikel 31.
Vergleiche unterliegen als Verträge bei ihrer notariellen Beurkundung der Gebührenbewerthung
nach Maßgabe ihres Inhalts.
Artikel 32.
Für die Beurkundung von Vollmachten, Einwilligungs= und Genehmigungserklärungen
wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben, wenn die Vornahme des Geschäfts nicht mehr als
eine Stunde in Anspruch nimmt, andernfalls gelangt die Zeitgebühr zur Erhebung.
Artikel 33.
Für die Beurkundung von einseitigen Erklärungen, die zur Mittheilung an Dritte
bestimmt Ssind, wie Anzeigen und Androhungen, Aufforderungen, Anfechtungen, Zurückweisungen,
Kündigungen, Widerrufs= und Rücktrittserklärungen wird die Zeitgebühr erhoben.
Für die Uebergabe der Erklärung an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung
nach § 132 des B. G. B. hat der Notar keine Gebühr zu beanspruchen.
Artikel 34.
Für die Beurkundung von Empfangsbekenntnissen (Quittungen), ferner für die Beurkundung
von Stundungen, Schulderlassen oder Verzichten wird, wenn die Gegenstandssumme
mehr als 200 Mark beträgt, die Zeitgebühr, andernfalls eine Gebühr von 1 Mark
erhoben. Das Gleiche gilt für die Beurkundung von Erklärungen in Hypothekensachen in
den Landestheilen r. d. Rh.
M 63. 1191
Artikel 35.
Für die Beurkundung von Erklärungen, welche dem Vormundschaftsgerichte, dem Nach—
laßgerichte oder einer anderen Behörde gegenüber abzugeben sind, wird, soweit nicht besondere
Vorschriften bestehen, die Zeitgebühr erhoben.
Artikel 36.
Für die Beurkundung der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen und für die
Beurkundung von Schätzungen wird die Zeitgebühr erhoben, ebenso für die Beurkundung
von Erklärungen, die unter Eid oder unter Versicherung an Eidesstatt abgegeben werden.
Artikel 37.
Für die Beurkundung von thatsächlichen Vorgängen wie Besitzergreifung, Uebergabe
oder Vorzeigung von Gegenständen, Anbieten der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder der
Annahme einer Leistung, Geldvorzählung u. dgl., ferner für die Beurkundung von Zuständen,
z. B. Vorhandensein und Beschaffenheit einer Sache, Leben und Gesundheitszustand einer
Person wird die Zeitgebühr erhoben, soweit nicht in besonderen Vorschriften für einzelne
Fälle anders bestimmt ist.
Artikel 38.
Für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Inventaren wird die Zeitgebühr
erhoben.
Beträgt jedoch bei Vermögensverzeichnissen der Werth des ausgewiesenen Vermögens
unter Abzug der Schulden mehr als 50,000 Mark und die Zahl der aufgezählten Vermögens=
und Schuldposten mehr als hundert, so hat der Notar die Hälfte der vollen
Werthgebühr nach dem reinen Werthe des ausgewiesenen Vermögens zu beanspruchen.
Artikel 39.
Für die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen wird die Zeitgebühr erhoben.
Artikel 40.
Für die Beurkundung des Hergangs bei Verloosungen und bei Ausloosungen von Werthpapieren
wird die volle Gebühr nach dem Gesammtwerthe der verloosten oder ausgeloosten
Gegenstände, jedoch nicht mehr als 300 Mark erhoben.
Artikel 41.
Für die Aufnahme des Protokolls über die Sitzungen der Generalversammlungen oder
der Aufsichtsräthe von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie für
die Aufnahme des Protokolls über die Sitzungen der Mitgliederversammlungen sonstiger
Gesellschaften und Vereinigungen oder ihrer Organe, wird die volle Werthgebühr, jedoch
nicht mehr als 300 Mark erhoben.
186
1192
Sofern nicht ein bestimmter Werthgegenstand erhellt, wird als Werthgegenstandssumme
der Betrag von 20 000 Mark angenommen.
Artikel 42.
Für die Aufnahme eines Wechselprotestes, einschließlich der Eintragung des Protestes
in das Protestregister, kommt dem Notar eine Gebühr von 5 Mark zu.
Artikel 43.
Für die zum Zwecke der Feststellung des Datums seiner Privaturkunde (Art. 33 des
Ausf.-Ges. zur CPO.) ertheilte Bescheinigung über die Vorlage einer Urkunde wird eine
Gebühr von 1 Mark erhoben.
Die Gebühr umfaßt auch die Vergütung für die Eintragung in das vorgeschriebene Buch.
Artikel 44.
Für Zeugnisse über Gegenstände der amtlichen Wirksamkeit des Notars, z. B. über
das Vorhandensein einer Notariatsurkunde, ferner für Lebensbescheinigungen und ähnliche einfache
Zeugnisse, die nicht in Protokollform niedergelegt werden und nicht mehr als eine Seite
zu zwanzig Zeilen mit durchschnittlich zwölf Silben in Anspruch nehmen, wird eine Gebühr
von 1 Mark erhoben.
Für umfangreichere Zeugnisse und Bescheinigungen und für solche, die in Protokollform
gebracht sind, wird die Zeitgebühr erhoben.
Dritter Abschnitt.
SBeglaubigung von Unterschriften und Handzeichen.
Artikel 45.
Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens erhält der Notar eine
Gebühr von 1 Mark.
Sind gleichzeitig die Unterschriften oder Handzeichen mehrerer Personen unter einer und
derselben Urkunde zu beglaubigen, so ist für die zweite und jede weitere Person 50 Pfennig
anzusetzen.
Für die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Schriftstücken, welche
Rechtsgeschäfte der im Artikel 22, 24 bezeichneten Art enthalten, erhält der Notar vier
Zehntel der Gebühr, welche ihm für die Beurkundung dieser Rechtsgeschäfte zustünde,
mindestens aber die in Absatz 1 und 2 bezeichnete Gebühr.
Artikel 46.
Beglaubigt der Notar Unterschrift oder Handzeichen von Betheiligten unter einer von
ihm selbst entworfenen Urkunde, so kann er neben der Gebühr für den Entwurf eine Gebühr
für die Beglaubigung nicht beanspruchen.
AM 63. 1193
Vierter Abschnitt.
Vermittelung der Auseinandersetzung. Zwangsversteigerung.
Artikel 47.
Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses in dem
Verfahren nach § 86 bis 98 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
werden fünf Zehntheile, im Falle der Betheiligung eines minderjährigen Erben zwei
Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichsgerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr kann
um zwei Zehntheile erhöht werden, wenn die Thätigkeit des Notars eine besonders weitläufige
und schwierige war.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der
Schulden.
Die Gebühr umfaßt die Vergütung für die Anfertigung des Auseinandersetzungsplans,
für die Beurkundung und die Bestätigung der Auseinandersetzung und für alle vorausgegangenen
Verhandlungen und Verfügungen.
Die Erhebung der Zeitgebühr an Stelle der Gebühr des Abs. 1 ist ausgeschlossen.
Artikel 48.
Auf die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts einer
ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft im Verfahren nach § 99
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden die Vorschriften
über die Gebühren für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses
entsprechende Anwendung. Wird die Auseinandersetzung mit der Theilung des Nachlasses
eines Ehegatten verbunden, so wird der Werth des Gesammtguts nur zu dem Bruchtheil in
Ansatz gebracht, welcher den Antheil des überlebenden Ehegatten bildet.
Artikel 49.
Wird der Antrag auf Vermittelung der Auseinandersetzung in den Fällen der Artikel 47, 48
vor der Erledigung des Verfahrens zurückgezogen, so kommt dem Notar für seine Thätigkeit
im Verfahren die Zeitgebühr bis zum Betrage der Hälfte der für die Durchführung der
Vermittelung anzusetzenden Gebühren, wenn aber der Antrag erst nach der Anfertigung des
Vertheilungsplanes zurückgezogen wird, bis zum Betrage von drei Viertel jener Gebühren zu.
Artikel 50.
Beurkundet der Notar außerhalb des Verfahrens nach § 86 ff., § 99 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Uebereinkommen der Betheiligten
über die Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder in Ansehung des Gesammtguts
einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft . so“ richten
sich die Gebühren nach Artikel 22 dieser Verordnung.
186“
1194
Artikel 51.
Die Gebühr des Notars für die Führung des Testamentsvollstreckeramts bemißt sich
nach den Vorschriften des § 2221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 52.
Wird dem Notar auf Grund des Artikel 25 des Ausführungsgesetzes zu der Grundbuchordnung
und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
die Ausführung einer Versteigerung übertragen, so erhält er für die gesammte Thätigkeit
im Verfahren bis zum Versteigerungstermine mit Einschluß der Beurkundung von Anträgen,
Erklärungen und Vereinbarungen der Betheiligten eine Gebühr von 15 Mark.
Für die Versteigerung selbst einschließlich der Beurkundung derselben und der Ertheilung
des Zuschlags erhält der Notar die im Artikel 23 bestimmte Gebühr.
Die Gebühr des Absatz 1 fällt an mit der Bestimmung des Versteigerungstermins.
Wird das Verfahren vor der Bestimmung des Versteigerungstermins eingestellt oder aufgehoben,
so entfällt die Gebühr.
Artikel 53.
Wird unter Versagung des Zuschlags ein neuer Versteigerungstermin bestimmt, so erhält
der Notar für das Verfahren bis zu dem neuen Versteigerungstermin eine Gebühr von 5 Mark.
Fünfter Abschnitt.
Verwahrung von Privaturkunden und von Testamenten.
Eröffnung von Testamenten.
Artikel 54.
Für die Verwahrung einer Urkunde, die nicht ein Testament oder einen Erbvertrag
enthält, und für die Rückgabe einer solchen zur Verwahrung übernommenen Urkunde an den
Betheiligten wird je eine Gebühr von 2 Mark erhoben.
Die Gebühr für die Uebernahme umfaßt die Vergütung für die Beurkundung der
Uebernahme, die Ertheilung des Hinterlegungsscheins und die Verwahrung, die Gebühr für
die Rückgabe die Vergütung für das Aufsuchen, die Rückgabe und die über die Rückgabe
aufgenommene Urkunde.
Für die vorübergehende Verwahrung von Urkunden, die dem Notar zum Zwecke der
Vorbereitung eines Amtsgeschäfts übergeben sind, wird keine Gebühr erhoben.
Artikel 55.
Für die Uebernahme eines Testaments in amtliche Verwahrung — einschließlich der
zugehörigen Beurkundung — wird eine Gebühr von 3,50 Mark erhoben.
M 63. 1195
Die gleiche Gebühr gelangt für die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen
Testaments zur Erhebung.
Die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen, die von dem Notar
beurkundet sind, erfolgt gebührenfrei.
Für die Ertheilung des Hinterlegungsscheins über die in amtliche Verwahrung genommenen
Testamente und Erbverträge hat der Notar in jedem Falle eine Gebühr von 1 Mark zu
beanspruchen.
Artikel 56.
Für die nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmende Ablieferung eines
in seiner amtlichen Verwahrung befindlichen Testamentes an das Nachlaßgericht erhält der
Notar eine Gebühr von 1 Mark.
Die gleiche Gebühr erhält der Notar für die Uebersendung eines bei ihm errichteten
oder verwahrten Testamentes an eine andere Verwahrungsbehörde zum Zwecke der Uebernahme
in die amtliche Verwahrung.
Artikel 57.
Für die nach Maßgabe des bisherigen Rechts vorzunehmende persönliche Uebergabe
eines bei ihm verschlossen hinterlegten Testaments oder Erbvertrags an das Nachlaßgericht
erhält der Notar die Zeitgebühr.
Artikel 58.
Für die Eröffnung eines Testaments oder Erbvertrags erhält der Notar eine Gebühr
von 3,50 Mark.
Die Gebühr umfaßt die Vergütung für die Vorbereitung und Anberaumung des
Termins, die Ladungen, die Eröffnungsverhandlung und das darüber ausgenommene Protokoll.
Für die Bekanntgabe des Inhaltes eines Testaments oder Erbvertrages an einen Betheiligten,
welcher bei der Eröffnung nicht zugegen gewesen ist, werden die im Artikel 44
vorgesehenen Gebühren erhoben.
Für die Abgabe der Akten an das Nachlaßgericht nach Erledigung der Eröffnung steht
dem Notar keine Gebühr zu. Für die Zurückbehaltung der Testamentsabschrift erhält er
nur die Schreibgebühr.
Sechster Abschnitt.
Zustellung, GBehändigung, Vorlegung von Urkunden.
Artikel 59.
Soweit der Notar nach den dafür bestehenden Vorschriften Zustellungen von Amtswegen
vorzunehmen hat, stehen ihm dafür keine Gebühren zu.
1196
Artikel 60.
Für die Uebersendung und Aushändigung der an die Betheiligten zu verabfolgenden
Urkunden (Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften) erhält der Notar keine Gebühr.
Die Auslagen sind ihm zu vergüten.
Artikel 61.
Für die Vornahme und Beurkundung von Zustellungen und mündlichen Eröffnungen,
die der Notar persönlich auf Ersuchen Betheiligter an Dritte macht, wird die Zeitgebühr
erhoben.
Artikel 62.
Legt der Notar auf Ersuchen der Betheiligten eine von ihm beurkundete oder beglaubigte
Erklärung einer anderen Behörde vor, so hat er für die Vorlegung eine Gebühr
von 1 Mark zu beanspruchen. Die Gebühr entfällt, wenn der Notar die Urkunde schon
von Amtswegen vorzulegen hat.
Siebenter Abschnitt.
Gestattung der Einsicht, Ertheilung und Beglaubigung von Abschriften und Ausfertigungen.
Vollstrechungsklausel. Schreibgebühren.
Artikel 63.
Für die Gestattung der Einsicht einer in der Urkundensammlung des Notariats verwahrten
Urkunde erhält der Notar eine Gebühr von 0,50 Mark.
Kann bei dem Ersuchen um Gestattung der Einsicht der Jahrgang der Errichtung der
Urkunde nicht angegeben werden, so erhöht sich die Gebühr des Notars auf 1,50 Mark.
Ersucht bei oder unmittelbar nach der Einsichtnahme der Einsichtnehmende um die
Ertheilung einer Abschrift oder einer Ausfertigung der eingesehenen Urkunde, so ist die Gebühr
für die Einsichtnahme auf die für die Abschrift oder die Ausfertigung zu ertheilende
Gebühr anzurechnen.
Artikel 64.
Wird vom Erblasser die Einsicht eines verschlossen in der Verwahrung des Notariate
befindlichen Testaments oder Erbvertrags begehrt, so steht dem Notar für die gesammte
Verhandlung (Aufsuchung, Eröffnung, Vorlegung zur Einsicht, neuerlicher Verschluß und
Protokoll! die Zeitgebühr zu.
Artikel 65.
Für die Gestattung der Einsicht in die Verlassenschaftsakten des älteren Rechts der
Landestheile r. d. Rh., für die Gestattung der Einsicht in die Akten über die Vermittelung
der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des Gesammtgutes einer ehelichen
oder fortgesetzten Gütergemeinschaft, in die Testaments= Eröffnungs-und Zwangsversteigerungs
63. 1197
akten, endlich in das Wechselprotestregister und das Buch für die Eintragungen zur Feststellung
des Datums von Privaturkunden kann eine Gebühr nicht beansprucht werden.
Artikel 66.
Für die Ertheilung einer Abschrift erhält der Notar eine Gebühr von 1 Mark, wenn
die Abschrift nicht mehr als vier Seiten hat, andernfalls für jede weitere Seite 0,20 Mark
mehr. (Schreibgebühr.) "
Auf die Seite sind mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben zu
rechnen. Angefangene Seiten werden für voll berechnet.
Für den Beglaubigungsvermerk kann keine besondere Gebühr in Ansatz gebracht werden.
Artikel 67.
Für die Ertheilung einer beglaubigten Abschrift von einer Urkunde, die dem Notar
zum Zwecke der Beglaubigung der Abschrift vorgelegt worden ist, wird die gleiche Gebühr
erhoben, wie für die Ertheilung einer Abschrift einer Urkunde aus der Urkundensammlung
des Notars. „
Wird außer der Hauptschrift auch die Abschrift dem Notar vorgelegt und nur um
die Beglaubigung der Uebereinstimmung ersucht, so steht doch dem Notar die gleiche Gebühr
zu, wie wenn die Abschrift von ihm angefertigt worden wäre.
Die Vorschriften im Absatz 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf die Auszige.
Artikel 68.
Für die Ertheilung einer Ausfertigung steht dem Notar die gleiche Gebühr zu wie
für die Ertheilung einer Abschrift.
Für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel erhält der Notar nur dann eine besondere
Gebühr, wenn die Prüfung des Eintrittes einer Thatsache oder einer Rechtsnachfolge nothwendig
war. (Civilprozeßordnung §§ 726 bis 729.) Die Gebühr beträgt 1 Mark.
Artikel 69.
Für die Herstellung der Urschrift der Urkunden erhält der Notar keine Schreibgebühr.
Artikel 70.
Bei der Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des
Gesammtguts einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft und im Zwangsversteigerungsverfahren
bemessen sich die Schreibgebühren des Notars nach § 80 des Reichsgerichtskostengesetzes.
1198
Achter Abschnitt.
Uebengeschäfte.
Artikel 71.
Für die Ertheilung eines mündlichen oder schriftlichen Rathes steht dem Notar keine
Gebühr zu.
Die Gebühr für die Ertheilung eines von einem Betheiligten verlangten ausführlichen
schriftlichen Gutachtens richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Betheiligten, mangels
eines solchen nach billigem Ermessen. Für Gutachten über Gegenstände, die nicht zur Zuständigkeit
der Notare gehören, haben die Notare nach dieser Verordnung keine Gebühren
zu beanspruchen.
Artikel 72.
Für das Entwerfen von Privaturkunden steht dem Notar dieselbe Gebühr zu, welche
er für die notarielle Beurkundung zu erhalten hätte.
Errichtet der Notar späterhin auf Grund sdes Entwurfes eine öffentliche Urkunde, so
hat er für diese Beurkundung nur die Zeitgebühr zu beanspruchen, wenn diese geringer ist
als die sonst anzusetzende Gebühr.
Artikel 73.
Für die Bearbeitung von Liquidationen und Berechnungen hat der Notar die Zeitgebühr
zu beanspruchen.
Artikel 74.
Für die Abfassung öffentlicher Bekanntmachungen wird eine Gebühr von 1 Mark
erhoben. Umfaßt jedoch die öffentliche Bekanntmachung mehr als eine Seite von zwanzig
Zeilen mit durchschnittlich zwölf Silben, so wird für jede weitere ganz oder theilweise in
Anspruch genommene Seite gleichfalls 1 Mark vergütet.
Neunter Abschnitt.
Auslagen.
Artikel 75.
An baaren Auslagen werden erhoben:
1. Die Post und Telegraphengebühren;
2. die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten;
3. die an Zeugen, Sachverständige, Auskunftspersonen, Dolmetscher, Ausrufer und
sonstige nothwendige Hilfspersonen zu zahlenden Beträge;
4. die an andere Behörden oder Beamte, insbesondere an den zugezogenen zweiten
Notar oder an Rechtsanwälte für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge;
5. die zur Entrichtung der dem Staate und den Gemeinden anfallenden Gebühren
gemachten Vorschüsse.
M 63. 1199
Artikel 76.
Für das zu den Urkunden, Ausfertigungen und sonstigen Schriftstücken verwendete
Papier kann eine besondere Gebühr nicht in Anspruch genommen werden.
Die Kosten einer besonderen Ausstattung der Urkunde, insbesondere die Kosten, welche
durch Verwendung von Pergamentpapier oder Pergament entstehen, können jedoch in Ansatz
gebracht werden. Ebenso die Auslagen für die zum Schutze der Ausfertigungen wichtigerer
Urkunden gebräuchlichen Decken (Mäntel).
Artikel 77.
Für die Verpackung von Schriftstücken, die an Betheiligte zu senden sind, sowie für
die Adresse können Auslagen nicht berechnet werden.
Artikel 78.
Für die Bestellung von Schriftstücken an die Betheiligten dürfen in der Regel höhere
Auslagen als die gewöhnlichen Postgebühren nicht angesetzt werden. Posteinschreibe= oder
Versicherungs-Gebühren können nur angesetzt werden, wenn die Einschreibung oder Versicherung
von den Betheiligten verlangt oder nach den Umständen erforderlich war. Höhere Botenlöhne
können nur angesetzt werden, wenn besondere, vom Notar nicht zu vertretende Umstände
— wie Dringlichkeit der Sache, Nothwendigkeit erhöhter Sicherheitsmaßregeln wegen
außergewöhnlicher Wichtigkeit u. dgl — die Besorgung durch einen besonderen Lohnboten erfordern.
Für die persönliche Besorgung der Bestellung einer Urkunde durch den Notar kann,
sofern es sich nicht um einen förmlichen Zustellungsakt handelt, nichts verrechnet werden.
Artikel 79.
Wird ein Notar als zweiter Notar zu einer Beurkundung herangezogen, so hat er für
seine Mitwirkung die Zeitgebühr und daneben gegebenen Falles die Reisekosten zu beanspruchen.
Artikel 80.
Für jeden bei einer notariellen Beurkundung zugezogenen Zeugen kann die demselben
gezahlte Gebühr bis zum Betrage von 0,50 Mark für jede angefangene Stunde in Rechnung
gestellt werden.
Das Gleiche gilt für die zugezogenen Vertrauenspersonen und Auskunftspersonen.
Den Betheiligten bleibt es unbenommen, sich mit Zeugen, Vertrauenspersonen und
Auskunftspersonen über die Vergütung selbst zu vereinbaren.
Artikel 81.
Für Dolmetscher und Sachverständige kann die denselben unter Einhaltung der in den
8§ 3 bis 11 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige enthaltenen Grundsätze
gezahlte Entschädigung verrechnet werden.
Den Betheiligten bleibt anderweitige Vereinbarung über die Vergütung vorbehalten.
187
1200
Artikel 82.
Ergibt sich bei Versteigerungen das Bedürfniß, einen Ausrufer beizuziehen und wird
dieser nicht von den Betheiligten selbst gestellt, so kann für den beigezogenen Ausrufer die
ortsübliche Gebühr in Ansatz gebracht werden.
Zehnter Abschnitt.
Entfernungsgebühren, Reilekosten.
Artikel 83.
Nimmt der Notar ein Amtsgeschäft an einem Orte vor, der außerhalb der Amtsräume,
jedoch weniger als drei Kilometer von seinem Amtssitz entfernt liegt, so hat er für
die daraus entstehende Zeitversäumniß Vergütung zu beanspruchen.
Unterliegt das auswärts vorgenommene Geschäft ohnehin der Zeitgebühr, so ist die
Zeit für den Hin= und Rückweg der Zeit der Vornahme des Geschäfts hinzuzurechnen.
Andernfalls kommt dem Notar für die auf Hin= und Rückweg verwendete Gesamnmtzeit die
Zeitgebühr besonders zu. Hat der Notar auf seinem Gange mehrere Geschäfte erledigt, so
sind die Ganggebühren entsprechend zu vertheilen.
Artikel 84.
Bei der Vornahme von Dienstgeschäften an Orten, die außerhalb des Amtssitzes gelegen
und von diesem nicht weniger als drei Kilometer entfernt sind, hat der Notar neben
den Notariatsgebühren Entschädigung durch Tagegelder und Ersatz der Reisekosten zu beanspruchen.
Artikel 85.
Die Tagegelder können auf so lange beansprucht werden als das vorzunehmende Geschäft
— die Reisezeit mit eingerechnet — auswärts dauert.
Erfolgt die Hin= und Rückreise an demselben Tage und erstreckt sich die nothwendige Abwesenheit
zur Geschäftsvornahme auf nicht länger als sechs Stunden, so kann nur die
Hälfte des Tagegeldes beansprucht werden.
Artikel 86.
Das Tagegeld beträgt für den ganzen Tag 11 Mark.
Artikel 87.
Als Reisekosten dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 90, 91 nur die
wirklich entrichteten Auslagen in Aufrechnung gebracht werden.
63. 1201
Artikel 88.
Bei allen Dienstreisen, welche ohne Nachtheil für den Reisezweck durch Benützung von
Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, haben die Notare nur auf Vergütung
der Kosten dieser Beförderungsgelegenheit Anspruch. Auf Eisenbahnen gebührt ihnen
ein Platz in der zweiten, auf Dampfschiffen in der ersten Klasse.
Artikel 89.
Soweit die Benützung der Eisenbahnen oder Damnfschiffe nicht möglich oder nicht
thunlich erscheint, kann der Notar sich in gleicher Weise, wie die Richter des Amtsgerichts
eines Gefährtes bedienen. Er soll sich, wenn möglich, den Akkorden anschließen, die nach
8§ 12 der Verordnung vom 11. Februar 1875, die Aufrechnung der Tagegelder und Reisekosten
bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten und Bediensteten des Civilstaatsdienstes
betr., abgeschlossen werden.
Artikel 90.
Ein Notar, der mit eigenem Wagen und eigenen Pferden versehen ist, darf, wenn er
sich dieses Gefährtes zu Dienstreisen bedient, die Kosten in Aufrechnung bringen, welche nach
den Vorschriften der vorhergehenden Artikel erwachsen wären, wenn er sich eines gemietheten
Beförderungsmittels bedient hätte.
Artikel 91.
Legt ein Notar bei einer Dienstreise den Weg zu Fuß oder unter Benützung des
Fahrrads zurück, so hat er Anspruch auf eine Reisekostenvergütung von 0,20 Mark für
jeden vollen Kilometer des Hin= und Rückwegs. Bruchtheile von Kilometern kommen nicht
in Anschlag.
Würden die Kosten bei Benützung von Eisenbahn, Dampfschiff, Gefährt geringer sein,
so kann die Reisekostenvergütung nur in dem geringeren Betrage beansprucht werden.
Artikel 92.
Nimmt der Notar bei einer und derselben Dienstreise mehrere Geschäfte mit verschiedenen
Betheiligten vor, so hat er die Reisegebühren nur einmal zu beanspruchen.
Artikel 93.
Haben mehrere Personen, die bei verschiedenen Geschäften betheiligt sind, eine und
dieselbe Dienstreise veranlaßt, so sind die Reisegebühren unter sie nach Verhältniß der ihnen
zur Last fallenden Notariatsgebühren zu vertheilen.
Das Gleiche gilt, wenn auf der Reise erst andere Geschäfte hinzukommen.
Artikel 94.
Für die Beförderung des nothwendigen Reisegepäcks werden dem Notar die thatsächlich
erwachsenen Auslagen vergütet.
1877
1202
Artikel 95.
Die Richter und Gerichtsschreiber der Amtsgerichte erhalten für auswärtige Geschäfte,
die sie als Notariatsverweser vornehmen, Tagegelder und Reisekosten ausschließlich nach denjenigen
Normen vergütet, welche für die Vornahme auswärtiger Geschäfte im Richteramt
oder Gerichtsschreiberamt gelten.
Artikel 96.
Dienstreisen zum Zwecke der nach Artikel 30 des Notariatsgesetzes vorgeschriebenen
Einsicht des Grundbuchs oder des Hypothekenbuchs sind nur dann zulässig, wenn die
Betheiligten schriftlich erklärt haben, daß sie die persönliche Einsichtnahme durch den Notar
der Erholung und Einsichtnahme eines Auszugs vorziehen und bereit sind, die erwachsenden
Reisekosten zu tragen. Die Höhe der erwachsenden Reisekosten ist den Betheiligten vorher
bekaunt zu geben.
Elfter Abschnitt.
Binterlegungsgebühren.
Artikel 97.
Für die Uebernahme, Verwahrung und Ablieferung von Geldern, Werthpapieren und
Kostbarkeiten nach Artikel 4 des Notariatsgesetzes erhalten die Notare Hinterlegungsgebühren
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Artikel 98.
Die Gebühr enthält die Vergütung für die gesammte Thätigkeit des Notars. Für
die Korrespondenz über die Uebernahme, die Bescheinigung über den Empfang, die Verzeichnung
und Verrechnung, die verzinsliche oder unverzinsliche Hinterlegung bei öffentlichen Banken
und die Wiedereinziehung der Werthe von diesen, für die wegen der Ablieferung gepflogenen
schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen mit den Betheiligten, mit Behörden oder Dritten,
endlich für die Verhandlung bei der Ablieferung selbst darf keine besondere Gebühr in Ansatz
gebracht werden. Die thatsächlich erwachsenen Postportoauslagen — einschließlich der allenfallsigen
Versicherungskosten — dürfen aufgerechnet werden.
Artikel 99.
Die Gebühr wird nach dem Werthe des hinterlegten Betrages oder Gegenstandes berechnet.
Als Gegenstandssumme gilt auch für die Gebühr des Notars die zum Zwecke der
Bemessung der staatlichen Hinterlegungsgebühr ermittelte Summe.
Artikel 100.
Die Gebühr beträgt in der Regel:
für den Betrag bis zu 2000 Mark ¼ vom Hundert,
darüber hinaus für den Mehrbetrag ⅛8 vom Hundert.
W#63. 1203
Artikel 101.
Die Gebühr beträgt, wenn dem Notar die Einnahme, Aufbewahrung und Ablieferung
der Strichgelder aus einer Versteigerung obliegt,
a) bei Versteigerung von unbeweglichen Gegenständen:
für den Betrag bis zu 2000 Mark 1 vom Hundert,
darüber hinaus für den Mehrbetrag ½ vom Hundert;
b) bei Versteigerung von beweglichen Gegenständen:
für den Betrag bis zu 2000 Mark 2 vom Hundert,
darüber hinaus für den Mehrbetrag 1 vom Houndert.
Artikel 102.
Auch bei der Berechnung der Gebühr in den Fällen der Artikel 100, 101, werden
Pfennigbeträge, die nicht durch zehn theilbar sind, auf zehn aufgerundet
Artikel 103.
Für die Uebernahme, Aufbewahrung und Ablieferung von Werthen unter 20 Mark
werden Gebühren nicht erhoben.
Artikel 104.
Soweit bestimmt ist, daß die Notare bei der Berechnung und Erhebung der aus Anlaß
ihrer Amtsgeschäfte dem Staate und den Gemeinden anfallenden Gebühren mitzuwirken haben,
haben die Notare von den Betheiligten für die Einnahme, Aufbewahrung und Ablieferung
dieser Gebühren Hinterlegungsgebühren nicht zu beanspruchen.
Zwölfter Abschnitt.
Schlußbestimmungen.
Artikel 105.
Aufgehoben sind:
1. die Notariatsgebührenordnung für die Pfalz vom 9. April 1822;
2. die Verordnung vom 11. Juli 1823 über die Notariatsgebühren in der Pfalz;
3. die Verordnung vom 29. Januar 1854, die Gebühren der Notare in der Pfalz
betreffend; «
4. die Notariatsgebührenordnung für die Landestheile r. d. Rh. vom 30. November 1875;
5. die Verordnung vom 12. Dezember 1875, die Gebühren der Notare und Notariats-=zeugen
in der Pfalz betreffend;
6. die Verordnung vom 21. Dezember 1877, die Gebühren der Notare in der Pfalz
betreffend;
1204
7. die Verordnung vom 15. September 1879, die Gebühren der Notare betreffend;
8. die Verordnung vom 13. Mai 1880, die Gebühren der Notare in der Pfalz
betreffend;
9. die Verordnung vom 29. Juni 1886, die Gebühren der Notare betreffend.
Artikel 106.
Die im Regierungsbezirke der Pfalz üblichen Gebühren für die Anfertigung der
Bordereaux und für die Uebersendung der Bordereaux an die Hypothekenämter bleiben bis
zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, aufrecht erhalten.
Ebenso können im Regierungsbezirke der Pfalz die für die Anfertigung von Heblisten
bei Versteigerungen üblichen Gebühren weiter bezogen werden.
Artikel 107.
Die Vorschriften dieser Verordnung über die Gebühren bei der Zwangsversteigerung
treten, soweit sie die Schiffe betreffen, am 1. Januar 1900, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk
mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen
ist. Bis zu diesem Zeitpunkte haben bei Zwangsversteigerungen hinsichtlich der Gebühren
noch die seitherigen Bestimmungen Anwendung zu finden. Das Gleiche gilt für das Verfahren,
welches gemäß § 15 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung noch nach den Landesgesetzen zu erledigen ist, sowie
für die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung
der Gemeinschaft nach den Art. 41, 113 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend.
Die Erlassung besonderer Vorschriften über die Gebühren der Notare bei der Beurkundung
und Beglaubigung von Verträgen und Erklärungen, für welche das Grundbuchrecht maßgebend
ist, bleibt für später vorbehalten.
Artikel 108.
Ist ein Notar in den Landestheilen r. d. Rh. nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
noch auf Grund des bisherigen Landesrechts als Verlassenschaftskommissär thätig,
so gebührt ihm für Korrespondenzen und Berichte, welche ihm als Verlassenschaftskommissär
obliegen, dann für die von ihm in dieser Eigenschaft auszustellenden Zeugnisse wie bisher
eine Vergütung von 1 bis 4 Mark.
Artikel 109.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Jannar 1900 in Kraft.
„W 63. 1205
Artikel 110.
Das Staatsministerium der Justiz ist beauftragt, nach Ablauf von drei Jahren über
die Wirkungen dieser Verordnung und darüber zu berichten, ob nach den gemachten Erfahrungen
eine Aenderung dieser Verordnung angezeigt erscheint. Bis zu dieser Zeit ist
das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, im Fall des Bedürfnisses einzelne Aenderungen
und Ergänzungen vorzunehmen.
München, den 28. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von HLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. u. Leonrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
— — — — — — — — — — — — — —— — —
Nr. 41176.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Zahl und die Sitze der Notariate und ihre
Besetzung betreffend.
Im Mamen Seiner Mojestät des Königs.
Tlitpold!,
von Gottesz Gnaden SKöniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, zur Ausführung des Artikel 6 des Notariatsgesetzes vom
9. Juni 1899 zu verordnen, was folgt:
81.
Vom 1. Januar 1900 ab werden in den Bezirken der Landgerichte des Königreichs
die in der Anlage verzeichneten Notariate als staatliche Behörden errichtet.
1206
§ 2.
Die neuerrichteten Notariate in Amorbach, Baunach, Euerdorf, Nordhalben, Rehau,
Schillingsfürst, Thiersheim, Weidenberg und Wiesentheid werden vorerst nicht mit Notaren
besetzt. Zur Wahrnehmung der Geschäfte dieser Notariate sind nach Artikel 95 Abs. 2
des Notariatsgesetzes Notariatsverweser zu bestellen.
§ 3.
Jedes der durch § 1 errichteten Notariate hat seinen Sitz an dem Orte, dessen
Namen es führt.
Die Gemeinden Krumbach und Hürben gelten für den Sitz der Notariate Krumbach I
und Krumbach II als ein Ort.
84.
Die Besetzung der neuerrichteten Notariate ergibt sich aus der Anlage Diejenigen
Notare, welche hienach ohne Versetzung an einen anderen Ort im Amte verbleiben, behalten
ihre bisherigen Urkundensammlungen, Repertorien und sonstigen Amtsbestände. Im Uebrigen
wird das Staatsministerium der Justiz über die Zuweisung der Urkundensammlungen,
Repertorien und sonstigen Amtsbestände verfügen.
München, den 22. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von SZayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Leonrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General.Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
W63.
Verzeichniß der Notariate.
Im Bezirke Name Sitz Name ieherie Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
München I|München I München Heinrich Schmidbauer,
Justizrath die gleiche
„ II R„ Philipp Grimm Notar in Augsburg
„ III . Peter Osenstätter Notar in Erding
» IV » Ferdinand Harasser die gleiche
» V » Maereitung,Justizrath
»
„ VI » August Otto, Justizrath »
» VII » Joseph Hellmaier »
» VIII „ Dr. Friedrich Weber,
Justizrath »
»1X .. Karl Pürckhauer, Justizrath
»
»X » Joseph Griener, Justizrath
»
»Xl » August Pfirstinger »
» XII » Karl Lenz »
»xlll » Dr. Franz Pündter »
» XIV » Dr. Eugen Brunner »
» XV „ Konrad Krafft von Dellmensingen,
Justizrath »
» XVI „ Max Fischer »
» XVII » Karl Ellenrieder „
München IIBruck Bruck Anton Schweller „
Dachau Dachau Karl Rothballer, Justizrath
„
Dorfen Dorfen Georg Stühler „
Ebersberg Ebersberg Michael Eggert, Justizrath
»
Erding 1 Erding Anton Mühldorfer Notar in Berchtesgaden
Erding II Erding Nikolaus Hohenadl die gleiche
Freising 1 Freising Rudolf Baumann „
Freising II Freising Georg Hausladen „
Garmisch Garmisch Joseph Wenninger „
188
1208
Im Bezirke Name Sitz Name Vicherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
München II Haag aag Gottlieb Mayer die gleiche
Miesbach Miesbach Nüu Weinhart, Justizrat
— „
Starnberg Starnberg “ Justizrat
„
Tegernsee Tegernsee Ludwig Rosner „
Tölz Tölz Alois Karl „
Weilheim 1 Weilheim HeinichNentwig, Justizrat
„
Weilheim II Weilheim Friedrich Erb „
Wolfratshausen Wolfratshausen Karl Scharf „
Traunstein Aibling Aibling Franz Freiherr von
Godin, Justizrath „
Altötting Altötting Joseph Dallmayr,
Justizrath „
Berchtesgaden Berchtesgaden Leonhard Bunk gepr. Rechtspraktikant
und Notariatsgehilfe
in Augsburg
Burghausen Burghausen Johann Ringer die gleiche
Laufen Laufen Heinrich Beck „
Mühldorf Mühldorf Ferdinand Kreß Notar l Miltenerg
Prien Prien Xaver Fumian, Justizrath
die gleiche
Reichenhall Reichenhall Klement Mayr „
Rosenheim I Rosenheim Friedrich Heimer „
Rosenheim II Rosenheim Ernst Rupprecht „
Tittmoning Tittmoning Alfred Tessari „
Traunstein Traunstein Ludwig Edler von
Savoye, Justizrath „
Trostberg Trostberg Heinrich Wimmer „
Wasserburg Wasserburg Franz Heilmaier, Justizrath
»
Deggendorf JArnstorf Arnstorf Peter Steiner, Justizrath »
Deggendorf Deggendorf JosephHuber, Justizrath »
Grafenau Grafenau Martin Markl „
Hengersberg Hengersberg Andreas Weiß „
Osterhofen Osterhofen Karl Koneberg „
Regen Regen Emil Bauschinger „
Viechtach Viechtach Andreas Oberneder „
MWÆß 63. 1209
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Landshut Dingolfing Dingolfing Xaver Sagmeister, Justizrath
die gleiche
Eggenfelden Eggenfelden Oskar Meyer, Justizrath
?
Landshut 1 Landshut Karl Richter, Justizrath „
Landshut 11 Landshut Heinrich Stahl „
Mainburg Mainburg Karl Joseph Falkner
von Sonnenburg „
Moosburg Moosburg Joseph Hauck „
Neumarkt a. R. Neumarkt a R.Joseph Bachmair, Justizrath
„
Rottenburg Rottenburg Oskar Schlecht „
Vilsbiburg Vilsbiburg Johann Baptist Trost „
Passan Freyung Freyung Ludwig Ziselsberger „
Griesbach Griesbach Emil Kornmüller, Justiz- „
rath
Passau I Passau Ludwig Hunglinger „
Passau II Passau Johann Jahn, Justizrath
«
Passau III Passau Joseph Brunner, Justizrath
„
Pfarrkirchen Pfarrkirchen, Hermann Petzold Justizrath
7.
Rotthalmünster Rotthalmünster Julius Rupprecht „
Simbach Simbach Adolf Rosner „
Vilshofen Vilshofen Karl Bodenmiller „
Waldkirchen Waldkirchen Richard Schneider „
Wegscheid Wegschei Foseph Fenzl „
Straubing Bogen Bogen Friedrich Stautner „
Kötzting Kötzting Richard Fertig „
Landau a/J. Landau aJ. Alois Pollin, Justirath „
Mallersdorf Mallersdorf Albert Pfreundtner „
Mitterfels Mitterfels Anton Zimmermann »
Neukirchen Neukirchen Peter Rothmeier „
Straubing 1 Straubing Christian Weidner „
Straubing II Straubing Franz Laver Pichlmayr „
Frankenthal Deidesheim Deidesheim August Crolly „
Dirmstein Dirmstein Emil Reiß „
Dürkheim I Dürkheim Friedrich Mahla Notar in Bellheim
Dürkheim II Dürkheim Heinrich Biffar die gleiche
188“
1210
—'“e
S
Bisherige Stellung
Im Bezirke Name Sitz Name
des - Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Frankenthal Frankenthal I FrankenthalTheodor Krieger Notar in Dürkheim
Frankenthal II Frankenthal Ludwig Eswein die gleiche
Freinsheim Freinsheim Otto Geul „
Grünstadt I Grünstadt Johann Däuwel .
Grünstadt II Grünstadt Joseph Reiser „
Haßloch Haßloch Jakob Gießler „
Ludwigshafen LudwigshafenPhilipp Theobald Notar in Frankena/Kh.
1 am Rhein thal
Ludwigshafen Ludwigshafen Ludwig Wenner, Justiza
/ Rh. 11 am Rhein rath die gleiche
Mutterstadt Mutterstadt Jakob Vogt Notar in Zell
Neustadt a/H. I sNeustadt a/H. Friedrich Cuny die gleiche
Neustadt a/P. II Neustadt a/H. Julius Clundt „
Speyer I Speyer Karl Graß „
Speyer II. Speyer Max Forthuber „
Speyer III Speyer Karl Hoseus, Justizrath „
Kaisers= Göllheim Göllheim Nichard Harteneck gepr. Rechtspraktilautern
kant in Dürkheim
Kaiserslautern I[Kaiserslautern Ludwig Vogel, Justizrath die gleiche
Kaiserslautern II .Kaiserslautern Philipp Kemmer »
KaiserslauternlllKaisers-lauternThcodorDexheimer »
KirchheimbolandenlKirchhcims
bolanden Richard Löw »
KirchhcimbolandenllKirchheintbolanden
Johannes Groß R„
Kusel I Kusel Heinrich Hauber .
Kusel II Kusel Ernst Wiest 4
Lauterecken Lauterecken Ludwig Gassert „
Obermoschel Obermoschel! Wilhelm Weil »
Otterberg Otterberg Gustav Adolf Müller »
Rockenhausen Rockenhausen Adam Gortner »
Winnweiler Winnweiler Philipp Müller Notar in Göllheim
Wolfstein Wolfsteiu Johann Himmelmann die gleiche
Zell Zell
zur Zeit nicht besetzt.
Landau Annweiler Annweiler Oskar Stett die gleiche
Bellheim Bellheim Friedrich Glaser Notar in Hornbach
Bergzabern 1 Bergzabern Karl Guttenberger die gleiche
Bergzabern II Bergzabern Philipp Jäger "„
Billigheim Billigheim Konrad Reinheimer »
Edcnkobenl Edenkoben Eugen Hochreuther Notar in Mutterstadt
Edenkoben II Edenkoben Theodor Ruff die gleiche
W 63. 1211
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des - Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Landau Germersheim Germersheim s Rudolf Syffert die gleiche
Kandel J Kandel Friedrich Müller »
Kandel II Kandel Gustav Harteneck »
Landau I Landau Hermann Bollinger,
Justizrath »
Landaull Landau Karl Friedrich Lintz Notar in Winnweiler
Landau III Landau Wilhelm Fernekeß die gleiche
Landau IV Landau zur Zeit nicht besetzt.
Nheinzabern RheinzabernEmil Herrmann „
Zweibrücken Blieskastel Blieskastel August Purpus „
Dahn Dahn Dr. Siegfried Marx »
Homburg Homburg Karl Auffschneider „
Hornbach Hornbach Johannes Juncker gepr. Rechtspraktikant
in Ludwigshafen
a. Rh.
St. Ingbert St. Ingbert Ferdinand Muck die gleiche
Landstuhl 1 Landstuhl Jakob Scheerer »
Landstuhl II Landstuhl August Wiest „
Pirmasens I Pirmasens David Mayer »
Pirmasens II Pirmasens Jakob Biebinger »
Waldfischbach Waldfischbach s Jakob Franzreb »
Waldmohr Waldmohr Ludwig Kern »
Zweibrückenl Zweibrücken Jakob Völckel »
Zweibrückenll ZweibrückenKarlSchleip »
Zweibrücken III Zweibrücken Otto Nössel „
Bamberg Bamberg I Bamberg Georg Büttner, Justizrath
die gleiche
Bamberg II Bamberg Franz Kreppel, Justizrath
»
Bamberg III Bamberg Dr. Rudolf Löwi „
Baunach Baunach soll vorerst mit einem
Burgebrach Burgebrach Joseph Oehl „ Notariatsverweser de-Ebermannstadt
Ebermannstadt Christian Maltz » setzt werden.
Ebern Ebern Peter May »
Forchheim Forchheim Andreas Wäckerle »
Höchstadta.d.A.Höchstadtad.A.ChristianBilling »
Kronach Kronach Friedr. Ludwig Poll—
mann, Justizrath „
Lichtenfels Lichtenfels Alois Josef Wirth »
Ludwigsstadt LudwigsstadtRichard Michael Reitzen- »
stein
1212
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des - Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Bamberg Nordhalben Nordhalben dererstmit inen
Scheßlitz Scheßlitz Josef Lindner die gleche etrargatverweserbe.
Seßlach Seßlach Theodor Zeller » «
Staffelstein Staffelstein Oskar Diener »
Bayreuth Bayreuth 1 Bayreuth Karl Witti „
Bayreuth II Bayreuth Georg Bayer „
Berneck Berneck Georg Wilhelm »
Hollfeld Hollfeld Eduard Weiß »
Kulmbach Kulmbach Friedrich Herrmaun »
Pegnitz Pegnitz Georg Friedrich Pausch,
Justizrath „
Pottenstein Pottenstein Josef Haderlein »
Stadtsteinach Stadtsteinach Anton Bott »
Thurnau Thurnau Georg Rattenhuber »
Weidenberg Weidenberg soll vorerst mit einem
Notariatsverweser be-Weismain
Weismain Josef Schleifer „ setzt werden.
Hof Hof 1 Hof Georg Emmer »
Hof II Hof Otto von Rücker „
Kirchenlamitz Kirchenlamitz Franz Vogler »
Münchberg Münchberg Eugen Graf »
Naila Naila Adolf Leickert »
Rehau Rehau aol, vorerst mit rrinen
okartatsverweser be-Selb
Selb Dr. Josef Prößl „ setzt werden.
Thiersheim Thiersheim soll vorerst mit einem
Wunsiedel Wunsiedel Eduard Widerer „ Notariatsverweserbesetzt
werden.
Aschaffenburg Alzenau Alzenau Josef Eigner »
Amorbach Amorbach soll vorerst mit einem
Aschaffenburg l AschaffenburgFranz Kühnlein „ Notariatsverweser be-Aschaffenburg
118#schaffenburg Johann Häusner „ sest werden.
Klingenberg Klingenberg August Zenger »
Lohr Lohr Georg Graff »
MarktheideufeldlMarktheiden-RobertGrimm »
feld
MarktheidenfeldllMarktheidensFriedrichMeyer »
feld
Miltenberg Miltenberg Karl Reinhardt gepr. Rechtsprakti-
kant und Notariatsgehilfe
in Nördlingen
W 63. 1213
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des - Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Aschaffenburg Obernburg Obernburg Sigmund Weiß die gleiche
Schöllkrippen SchöllkrippenFLLudwig Frech »
Stadtprozelten Stadtprozelten Friedrich Rupprecht »
Schweinfurt JGischofsheim Bischofsheim Sebastian Peie „
Eltmann Eltmann Adolf Straßer „
Euerdorf Euerdorf soll vorerst mit einem
Gerolzhofen GerolzhofenJosef Hippler „ Notariatserweserbe-Hammelburg
Hammelburgottfried Unsleber, sest werden.
Justizrath „
Haßfurt Haßfurt Josef Hindelang „
Hofheim Hofsheim Michael Bauer „
Kissingen Kissingen Ludwig Throner, „
Justizrath
Königshofen Königshofen Georg Lindner „
Mellrichstadt Mellrichstadt! Julius Regnier gepr. Rechtspraktikant
und
Notariatsgehilfe in
Fürth
Münnerstadt MünnerstadtFerdinand Hippler Notar in Mellrichstadt
Neustadt a. S. Neustadt a. S. Dr. Andreas Muß die gleiche
Schweinfurt 1 Schweinfurt Jakob Albert, Justizrath
»
Schweinfurt II SchweinfurtMichael Wirsing, Justizrath
»
Volkach Volkach Ferdinand Eisenhofer »
Werneck Werneck Karl Bauer »
Würzburg Arnstein Arnstein Joseph Lang, Justizrath »
Aub Aub Werner Brenner »
Brückenau Brückenau Emil Miller »
Dettelbach Dettelbach Franz Kaver Wittmann »
Gemünden Gemünden Georg Stadler gepr. Rechtspraktikant
und
Notariatsgehilfe in
Deggendorf
Karlstadt Karlstadt Matthäus Diener,
Justizrath die gleiche
Kitzingen Kitzingen Otto Hilpert, Justizrath
»
Marktbreit Marktbreit Georg Dürr, Justizrath »
Ochsenfurt Ochsenfurt Alexander Glößlein »
1214
—
——
1
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Würzburg Wiesentheid Wiesentheid oll vorerst mit einem
Würzburg 1 Würzburg Alexander Alzheimer die gleiche Sinkierwes be-Würzburg
II Würzburg Anton Scheuer » sest werden.
Würzburg III Würzburg Karl Grimm
Würzburg IV Würzburg Johann Michael Seuffert,
K. Hofrath, Justizrath 6„
Würzburg V Würzburg Ernst Roth "„
Amberg Amberg 1 Amberg Johann Baptist Ehrensberger,
Justizrath »
Amberg II Amberg Paul Besold, Justizratht »
Cham Cham Friedrich Falkner, Justizrath
„
Furth Furth Franz Burkart „
Kastl Kastl Martin Kemmer „
Nabburg Nabburg Ferdinand Vögele „
Neumarkt i./O. Neumarkt /OJohann Hafensteiner „
Neunburg v, W. Neunburgv/W. Eugen Eder „
Parsberg Parsberg Karl Rost „
Schwandorf Schwandorf Wilhelm Forster „
Sulzbach Sulzbach Michael Maunz, Justizrath
„
Waldmünchen Waldmünchen Michael Ehrnsperger „
Regensburg Abensberg Abensberg Karl Tschurtschenthaler „
Burglengenfeld Burglengenfeld Konrad Wöhrl „
Hemau Heman Karl Castenauer „
Kelheim Kelheim Eugen Carben „
Nittenau Nittenau Julius Erzberger „
Regensburg 1 Regensburg Franz Guth „
Regensburg II Regensburg Adam Stähr „
Regensburg III Regensburg Georg Münz „
Regenstauf Regenstauf Franz Taver Hörmann „
Niedenburg Riedenburg Johann Sölch, Justizrath „
Noding Roding Johann Braun „
Stadtamhof Stadtamhof August Scholler „
Wörth Wörth Joseph Knirlberger „
Weiden Auerbach Auerbach Otto Kazner „
Erbendorf Erbendorf Sigmund Merz „
Eschenbach Eschenbach Eduard Mayer „
Kemnath Kemnath Max Kirchgrabner „
W#63. 1215
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Weiden Neustadt a. W. N.Neustadt a. Ludwig Kreitner. die gleiche
W. N.
Oberviechtach Oberviechtach Alois Meßer gepr Rechtspraktikant
und Notariatsgehilfe
in Altötting
Tirschenreuth Tirschenreuth) Ferdinand Staudacher die gleiche
Vilseck Vilseck Anton Maier „
Vohenstrauß Vohenstrauß Alfred Leiendecker „
Waldsassen Waldsassen Max Nißl, Justizrath „
Weiden Weiden Ernst Rühl „
Ansbach Ansbach Ansbach Sigmund Friedrich Gareis,
Justizrath „
Dinkelsbühl Dinkelsbühl August Friedrich Erckert,
Justizrath „
Feuchtwangen Feuchtwangen Christoph Schneider „
““ Gunzenhausen Markus Schießer „
Heidenheim Heidenheim Friedrich Göß „
eilsbronn Heilsbronn Georg Böhm „
errieden Herrieden Dr. Elias Mußgnug „
Rothenburg o/T. Rothenburg, Joseph Jung „
T. ..
SchmmggfiirsiSchicImgsfiirst BERLIN-III
besetzt werden.
Uffenheim Uffenheim Otto Hubbauer „
Wassertrüdingen Wasser- Bernhard Ramge „
trüdingen
Fürth Cadolzburg Cadolzburg Albert Taubald „
Erlangen Erlangen Gustav Hopf, Justizrath „
Birch 1 Fürth Christian Graus „
Fürth II Fürth Joseph Faubel „
erzogenaurach Herzogenaurach! Heribert Otto Hepp „
arkt-Erlbach Mark erldach Franz Josef Saxinger „
Neustadt al/U. Neustadt a Am.]DOr. Theodor Praun „
Scheinfeld Scheinfeld Friedrich Böckler „
Windsheim Windsheim Karl Foltz, Justizrath „
Nürnberg Altdorf Altdorf Karl Ruppenthal „
Gräfenberg Gräfenberg Ferdinand Hennecke gepr. Rechtspraktikantu.
Notariatsgehilfe
in Nürnberg.
Hersbruck Hersbruck Friedrich Schöntag die gleiche
189
1216
— — — —
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Nürnberg Hilpoltstein Hilpoltstein Franz Xaver Buchner die gleiche
Lauf Lauf Hermann Weingärtner „
Nürnberg l Nürnberg Michael Joseph Höhl,
Justizrath »
Nürnberg II Nürnberg Georg Hüttlinger, Justizrath
„
Nürnberg III Nürnberg Anton Winzheimer, Justizrath
Notari. Schwabach
Nürnberg IV Nürnberg Theodor Merz, Justizrath
die gleiche
Nürnberg V Nürnberg Otto Stett „
Nürnberg VI Nürnberg Arthur Rühl, Justizrath „
Roth Roth Max Deininger „
Schwabach Schwabach Ir. Adolph Schrenk Notar in
Münnerstadt
Augsburg Aichach J Aichach Friedrich Zetl die gleiche
Nichach II Nichach zur Zeit nicht besetzk.
Augsburg l Augsburg Karl Eggerking Notar in Gemünden
Augsburg II Augsburg Dionys Mayr die gleiche -
Augsburg III Augsburg Julius Kaisenberg „
Augsburg IV Augsburg Thomas Götz, Justiz- ,.
rath
Augsburg V Augsburg Anton Böck „
Burgau Burgau Max Falkner v. Sonnen- „
burg
Friedberg Friedberg Michael Wiedenbauer Motar in Mühldorf
Landsberg 1 Landsberg Rudolph Kalbskopf die gleiche
Landsberg II Landsberg Matthäus Kögerl „
Schwabmünchen Schwabmün-Adolf Schmitt, Justiz- „
chen rath
Wertingen Wertingen Franz Mayr „
Zusmarshausen Zusmars- Adolf Fürg „
hausen
Kempten Füssen Füssen Franz Taver Riß, „
Justizrath
Immenstadt Immenstadt akob Joseph Eder »
Kaufbeuren Kaufbeuren Franz Wilhelm Kohl— „
haas, Justizrath
Kempten 1 Kempten Karl Zengerle, Justiz- „
Kempten 1I
Kempten
rath
Eduard Paulus
MW G63. 1217
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des - Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Kempten Lindau Lindau- Otto Gombart, Justiz-·
rath die gleiche
Oberdorf Oberdorf Otto von Finster „
Obergünzburg Obergünzburg Joseph Schub „
Schongau Schongau Ludwig Bram „
Sonthofen Sonthofen Georg Michael Bauer „
Weiler Weiler Alois Hauck, Justizrath „
Memmingen Babenhausen Babenhausen Johann Nepom. Kober,
Justizrath „
Buchloe Buchloe Joseph Greiner 1
Günzburg a. D. Günzburga' O] Karl Ertl, Justizrath „
Illertissen Illertissen Friedrich Lösch »
Krumbach 1 Krumbach- Alois Höglmair, Justiz-Hürben
rath „
Krumbach II Krumbach- Ludwig Kuchenbauer »
Hürben
Memmingen 1 Memmingen DJosef Baumeister »
Memmingenll Memmingen zur Zeit nicht besetzt.
Mindelheim Mindelheim Ludwig Gresser, Justizrath
„
Neuulm Neuulm Arthur Baur »
Ottobeuren Ottobeuren Jakob Braun Notar in Ober—
viechtach
Türkheim Türkheim Franz Krapf, Justizrath die gleiche
Weissenhorn Weissenhorn Anton Eßl »
NetcbttrgaX«D.DilliIcgen Dillingen Karl Dischinger »
Donauwörth 1 DonanwörthMax Weinmann „
Donauwörth II Donauwörth Ludwig Kaler »
Geisenfeld Geisenfeld Friedrich Michael
Dengler »
Föchstädt a./ D. Höchstädt a./O.] Korbinian Daimer »
auingen Lauingen Ludwig Herele Notar in Gräfen-
Neuburg a./D. I1
Neuburg a./D. II
Nördlingen
Oettingen
Pfaffenhofen
Rain
Schrobenhausen
Neuburg a./D.
Neuburg a./D.
Nördlingen
Oettingen
Pfaffenhofen
Rain
Schrobenhausen
Michael Krafft
Max Gentil
Ernst Schönamsgruber
Karl Wörlein, Justizrath
Franz Taver Mayr
Hermann Grün
Michael Gierisch
berg
die gleiche
1218
Im Bezirke Name Sitz Name Bisherige Stellung
des Bemerkungen
Landgerichts des Notariats des Notars
Eichstätt Beilngries Beilngries Johann Morgott die gleiche
Eichstätt Eichstätt Josef Kain, Justizrath 6„
Ellingen Ellingen August Wehgartner »
Greding Greding Maximilian Gruber „
Ingolstadt 1 Ingolstadt Oskar Schmidt „
Ingolstadt II Ingolstadt August Roesen „
Kipfenberg Kipfenberg Oskar Kollmann „
Monheim Monheim Anton Eichheim „
Pappenheim Pappenheim Ludwig Lehner „
Weißenburg Weißenburg Georg Michael Schmid „
1219
cseh und Verordnungs-Blatt
für das
Königreich Bayern.
„ 64
München, den 30. Dezember 1899.
Inhaltt:
Gesetz vom 18. Dezember 1899, den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial
betreffend. — Gesetz vom 22. Dezember 1899, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1900
betreffend. — Gesetz vom 22. Dezember 1899 zur Sicherung der Juhaber von Pfandbriefen der Bayerischen
Landwirthschaftsbank. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 23. Dezember 1899, die Ausführung
des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend. — Königlich
Allerhöchste Verordnung vom 21. Dezember 1899 zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner
Nebengesetze (Zuständigkeitsverordnung). — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 25. Dezember
1899, die Erhebung von Hinterlegungsgebühren betreffend. — Bekanntmachung vom 21. Dezember 1899,
die Anlegung von Mündelgeld bei den öffentlichen Sparkassen betreffend. — Bekanntmachung vom 23. Dezember
1899, die Behandlung der Depositen bei den k. Banken betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Deember
1899, Namensänderungen betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Dezember 1899, Ausgabe von
fandbriefen der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg betreffend. — Bekanntmachung vom
27. Dezember 1899, die Errichtung von gemeinschaftlichen Hinterlegungsstellen betreffend. — Bekanntmachung
vom 28. Dezember 1899, die Uebertragung der Besorgung des gerichtlichen Hinterlegungswesens
an die K. Bank betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Dezember 1899, Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Deggendorf betreffend.
—— .
Gesetz, den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial betreffend.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Luitpold,
von Gottes Guaden Königlicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
190
1220
Art. 1.
Der Bedarf
1. für den zweigeleisigen Ausbau der Bahnstrecken Augsburg——Donauwörth, Kirchenlaibach—
Markt-Redwitz und Kempten—Röthenbach b. L.
wird auf . . 11534 300 M,
2. für Beschaffung von Fahrmaterial auf . . . 12 174000 „
zusammen auf den Maximalbetrag von . . . 23 708 300 „
(Drei und zwanzig Millionen sieben Hundert acht Tausend dreihundert Mark)
festgesetzt.
Art. 2.
Der k. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgestellten
Bedarfes ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatsanlehen im gleichen
Betrage aufzunehmen.
Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Banzeit und die Geldaufbringungskosten
sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen.
Von der Zeit der Vollendung der in Art. 1 bezeichneten Objekte an hat die Verzinsung
der für dieselben aufgewendeten Summe aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen.
Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden
Finanzgesetze.
Gegeben zu München, den 18. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von BLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Lr. Frhr. v. Leou###d.Frhr. v. Asch. Dr. v. LTandmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
644. 1221
Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1900 betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Titpold,
von Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Hayern,
Negent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
Art. 1.
Das k. Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, die direkten Steuern für das
1. Quartal 1900 gegen seinerzeitige Abrechnung auf die für die XXV. Finanzperiode festzusetzenden
direkten Steuern in den nach den bestehenden Normen verfallenen Zielen in
folgender Weise zu erheben:
a) die Grundstener nach Maßgabe des Gesetzes vom 19 Mai 1881 mit
2 Pfennig für jede Einheit der Steuerverhältnißzahl;
b) die Haussteuer und zwar die Areal= und Miethstener nach Maßgabe des
Gesetzes vom 19. Mai 1881 mit 1 Pfennig für jede Mark der Steuerverhältnißzahl;
c) die Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899 mit ¼ des
Jahresbetrages;
d) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom
10. März 1879
20. Dezember 1897;
e) die Kapitalrentensteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899 mit ¼ des
Jahresbetrages;
!) die Einkommensteuer nach dem Gesetze vom 9. Zuni 1899 mit ¼ des
Jahresbetrages.
Art. 2.
Bezüglich der Maximalsätze der Tarife für den Transport auf den Staatseisenbahnen,
sowie der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanale verbleiben die in Art. 2
des Gesetzes vom 7. Februar 1874, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung
besonderer Ausgaben pro 1874 betreffend, getroffenen Bestimmungen bis zum 31. März 1900
in Geltung.
190“
1222
Art. 3.
Das k. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten und
das k. Staatsministerium der Finanzen werden ermächtigt, die Zuschüsse, Alterszulagen und
Sustentationen, welche der Geistlichkeit und den Schullehrern in der XXIV. Finanzperiode
in widerruflicher Weise gewährt wurden, bis zum 31. März 1900 fortbezahlen zu lassen
und zu diesem Zwecke den vierten Theil jener Summen zu verwenden, welche für je ein
Jahr der XXIV. Finanzperiode vorgesehen sind.
Art. 4.
Die dem k. Staatsministerium der Finanzen durch die Bestimmung in § 2 Abs. 2
des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898 ertheilte Ermächtigung wird bis zum 31. März 1900
erstreckt. «
Gegeben zu München, den 22. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
Gesetz zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen der Bayerischen Landwirthschaftsbank.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Tuitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prim von Hayern,
Negent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,
was folgt:
N 64. 1223
Den Inhabern von Pfandbriefen der Bayerischen Landwirthschaftsbank steht im Kon—
kurse ein Vorrecht vor allen anderen Konkursglänbigern in Ansehung der Befriedigung aus
den Hypotheken der Anstalt nach Maßgabe der Bestimmungen im § 35 des Hypothekenbankgesetzes
vom 13. Juli 1899 zu.
Gegeben zu München, den 22. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. rhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Niedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lrond.Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern.
Dr. Proebst.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des
Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend.
Im Namen Feiner Wajestät des Rönigs.
Luitpold,
Vuon Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir finden Uns bewogen, zur Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes vom
18. Juni 1878 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 und des Gesetzes
über das Gebührenwesen vom 18. August 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. November 1899 zu verordnen, was folgt:
Titel I.
Allgemeine gestimmungen.
81.
Die Aufsicht über die rechnerische Behandlung des Gebührenwesens liegt den Finanz—
behörden unter der Oberleitung des Staatsministeriums der Finanzen ob.
Die Notare haben bei Berechnung und Erhebung der aus Anlaß ihrer Amtsgeschäfte
dem Staate und den Gemeinden anfallenden Gebühren unter Leitung und Aufsicht der
Finanzbehörden mitzuwirken.
1224
§ 2.
Den Finanzbehörden steht jederzeit frei, behufs Prüfung der Richtigkeit der Gebührenansätze
und der Ueberträge in die Gebührenregister von den einschlägigen Akten der Gerichte,
Notare und Verwaltungsbehörden Einsicht zu nehmen und zu diesem Zwecke Commissäre in
die Bureaus jener Behörden und Beamten abzuordnen.
Die gebührenverrechnenden Behörden und Beamten sind verpflichtet, auf die von der
Revision erhobenen Bedenken die erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen und, sofern zur
weiteren Verfügung die Vorlage von Aktenstücken an die Revisionsstelle nothwendig ist, Abschriften
derselben fertigen zu lassen, falls die Einsendung der Originalakten sich als unthunlich
darstellen sollte.
§ 3.
Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen oder über
deren Größe, welche gemäß Art. 234 des Gesetzes über das Gebührenwesen der Entscheidung
durch die einschlägigen Ministerien unterliegen, werden, sofern dieselben nicht von dem
Staatsministerium der Finanzen in eigener Zuständigkeit zu erledigen sind, im Einvernehmen
mit demselben beschieden.
8 4.
Als Behörden, welche im Sinne des Art. 199 des Gesetzes über das Gebührenwesen
den Distriktsverwaltungsbehörden gleichzuachten sind, bestimmen Wir:
Die Landgerichte und die Staatsanwaltschaften bei denselben, die Amtsgerichte,
die Kreisarchive, Bezirksbergämter, die Oberpostämter, Oberbahnämter
und Eisenbahnbausektionen, die Hauptzollämter, Rentämter, die Kreiskassen und
die Lokalbaukommission München.
Als Mittelstellen im Sinne des Art. 200 des erwähnten Gesetzes haben zu gelten:
die Gesandtschaften, die Oberlandesgerichte, die Oberstaatsanwälte bei den letzteren,
die Kreisregierungen, die Konsistorien und das Oberkonsistorium, das geheime
Hausarchiv, das geheime Staatsarchiv und das allgemeine Reichsarchiv, die Generaldirektion
der k. b. Staatseisenbahnen, die Generaldirektion der k. b. Posten und
Telegraphen, die Centralstaatskasse, die Generalbergwerks= und Salinen-Administration,
die Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern, die Staatsschuldentilgungskommission,
das Oberbergamt dann das Katasterbureau.
Das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen Wir, veranlaßten Falls im Einvernehmen
mit den einschlägigen übrigen Staatsministerien von dem Vorbehalte im Art. 201
des Gesetzes noch weitern Gebrauch zu machen.
M 64. 1225
85.
Wo das Gesetz für den Ansatz der Gebühr einen Spielraum gewährt, hat die Be—
hörde die Entscheidung über den von ihr nach Maßgabe des Art. 280 des Gesetzes über
das Gebührenwesen zu bestimmenden Betrag in den gebührenpflichtigen Beschluß mitauf—
zunehmen, oder den bezüglichen Beurkundungen, Zeugnissen, Auszügen, Abschriften 2c. am
Rande beizusetzen.
§ 6.
Die gemäß Art. 222 Abs. 5 des Gesetzes über das Gebührenwesen zu entrichtenden
Schreibgebühren für Abschriften und Auszüge, deren Fertigung besondere paldographische
oder Sprachkenntnisse erfordert, werden auf 50 Pfennig bis 2 Mark für jede angefangene
Bogenseite bestimmt.
Die nähere Festsetzung des Betrags innerhalb dieses Spielraums hat durch die Behörde
nach Maßgabe der Vorschrift im Art. 280 des erwähnten Gesetzes und des § 5 der
gegenwärtigen Verordnung zu erfolgen.
Im Falle der Beglaubigung solcher Abschriften oder Auszüge kommt hiefür die Gebühr
nach Art. 199 Ziffer 3 beziehungsweise Art. 200 des Gesetzes zur besonderen Erhebung.
§ 7.
Die im Art. 222 Abs. 4 des Gesetzes über das Gebührenwesen für Duplikate und
weitere Ausfertigungen von rentamtlichen Steuerkataster-Extrakten sowie für Auszüge aus
den rentamtlichen Grundbüchern bestimmten Gebühren werden, soweit sie eingehen, zu zwei
Dritttheilen den Rentamtmännern als Vergütung für ihren desfallsigen Dienstaufwand
zugewendet.
Bezüglich der Umschreibgebühren-Antheile der Rentamtmänner verbleibt es bis auf
Weiteres bei den bestehenden Bestimmungen.
88.
In Ansehung der Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staats—
kasse zu verrechnenden Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung
der Geschäfte zu entrichten sind (Art. 5 des Gesetzes), bewendet es insoweit Wir nicht ein
Anderes verfügen werden, bei den bestehenden Vorschriften.
§ 9.
Die auf dem Gebiete der streitigen Rechtspflege in Armenrechtssachen vorkommenden
Postsendungen unterliegen der Portopflicht.
In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dann auf dem Gebiete der
Verwaltung und Verwaltungs-Rechtspflege sind die in Armensachen von öffentlichen Behörden
1226
ausgehenden Postsendungen im internen Verkehr auch fernerhin als Dienstsachen portofrei
zu behandeln, vorbehaltlich jedoch der nachträglichen Erhebung und Verrechnung des Portos
im Falle der Verurtheilung einer zahlungsfähigen Gegenpartei in die Kosten.
Desgleichen ist der durch die Erhebung und Verrechnung der Gebühren veranlaßte
interne Verkehr der Behörden unter sich einschließlich der Geldsendungen zwischen denselben
als Dienstsache zu behandeln und daher portofrei.
Auch sind die dem Mahnverfahren vorhergehenden Mittheilungen der Gebührenschuldigkeit
seitens der Organe des Staates an die Parteien im internen Verkehre der Portopflicht
nicht unterworfen.
8 10.
Die Entscheidung darüber, ob ein Gegenstand als Amts= oder Partei-Sache, beziehungsweise
als Armensache (Art. 4 des Gesetzes über das Gebührenwesen, § 14 des Gessetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zu behandeln sei, steht vorbehaltlich
des Erinnerungs= und Beschwerderechts der einschlägigen Finanzbehörden in allen Fällen der
in der Hauptsache kompetenten Behörde, bei Amtshandlungen des Notars diesem zu.
§ 11.
Für die Besorgung des Gebührenwesens und der hiemit verbundenen Auslagen für
Schreibmaterialien, Register und Gebührenanforderungsformulare erhalten die hiemit betrauten
Beamten und Bediensteten mit Ausnahme der Rentamtmänner, der Beamten der Kreiskassen
und der Centralstaatskasse, eine Tantieme aus den von ihnen percipirten und der Staatskasse
verrechneten Gebühren und Strafgeldern.
Diese Tantieme beträgt bis auf Weiteres:
2 Prozent von den ersten 80 000 Mark,
1 Prozent von dem diese Summe übersteigenden Betrage der Jahreseinnahme.
Die Staateministerien der Justiz und der Finanzen find befugt, in den Fällen, in
welchen die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder einer
ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft durch den Notar stattfindet
(Art. 165 des Gesetzes über das Gebührenwesen), wenn die Auseinandersetzung
Grundstücke oder diesen gleichstehende Rechte zum Gegenstande hat, dem Notar aus den von
ihm nach Art. 146 des Gesetzes über das Gebührenwesen percipirten und der Staatskasse
verrechneten Gebühren von der Vorschrift im Abs. 2 abweichende Tantiemen zu gewähren.
Im Falle eines während des Jahres eintretenden Wechsels in der Person des gebührenverrechnenden
Beamten bestimmt sich der Tantiemensatz nach der Gesammtsumme der von
dem abgetretenen und dem antretenden Beamten auf dieser Dienstesstelle percipirten und der
Staatskasse verrechneten Gebühren und Strafgelder. Die Vertheilung der Tantieme unter
den abgetretenen und dem antretenden Beamten erfolgt nach Verhältniß der von jedem der
beiden Beamten percipirten und der Staatskasse verrechneten Gebühren und Strafgelder.
M 6a4. 1227
Wird ein von dem gebührenverrechnenden Beamten percipirter und der Staatskasse ver—
rechneter Betrag an den Gebührenpflichtigen wieder zurückerstattet, so findet entsprechende
Kürzung des Tantiemenbezugs nach Maßgabe der zurückbezahlten Gebühren und Strafgelder
statt.
Die Rentamtmänner erhalten die ihnen verordnungsmäßig zugewiesenen Tantiemen aus
der vollen wirklichen Einnahme.
§ 12.
Auf Grund des Art. 287 des Gesetzes über das Gebührenwesen räumen Wir denjenigen
Verwaltungsbehörden, welche ärarialische Gebühren und Auslagen zu verrechnen und
ihre Rückstände nicht an die Rentämter zur zwangsweisen Beitreibung zu überweisen haben,
das Vollstreckungsrecht ein.
Titel lI.
Besondere Bestimmungen.
§ 13.
Die Erhebung, Ablieferung und beziehungsweise Wegrechnung der bei den Bezirksämtern
und Notaren anfallenden Gebühren, Geldstrafen, dann der hiemit in Verbindung
stehenden Auslagen und durchlaufenden Gelder liegt den Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren,
dann den Notaren ob.
Bei den Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren sind diese Geschäfte unter
Haftung und Verantwortlichkeit der Amtsvorstände zu besorgen.
Die zwangsweise Beitreibung dieser Gefälle liegt den Reutämtern ob.
§ 14.
Die rechnerische Behandlung der bei den Gerichten und Staatsanwälten anfallenden
Gebühren und Geldstrafen, dann der hiemit in Verbindung stehenden Auslagen und durchlaufenden
Gelder obliegt bei dem Obersten Landesgerichte, den Oberlandesgerichten und den
Landgerichten den Obergerichtsschreibern, bei den Amtsgerichten den Gerichtsschreibern nach
Maßgabe der desfalls im Instruktionswege zu erlassenden näheren Bestimmungen.
Die Beitreibung der in Strafsachen anfallenden Geldstrafen wird auf Regquisition der
Staatsanwaltschaft und beziehungsweise der Amtsrichter durch Vermittelung der Rentämter
vollzogen. Die letztern haben sich hiezu regelmäßig ihrer eigenen Vollstreckungsorgane
(Amtsdiener, Beiboten) zu bedienen, welchen bei der Vornahme von Vollstreckungshandlungen
die Eigenschaft von Gerichtsvollziehern zukommt.
Den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen bleibt überlassen, vorbehaltlich der
Bestimmungen im § 45 der Gerichtsvollzieher-Ordnung, im Falle des Bedürfnisses bei einzelnen
Gerichten die Beitreibung der Geldstrafen in anderer Weise zu regeln.
191
228
l
l
M.
15.
Das Staateministerium der Zustiz kann die rechnerische Behandlung der anfallenden
Gebühren und Geldstrafen, der Anslagen und durchlaufenden Gelder bei einzelnen Gerichten
besonderen rechnungsführenden Gerichtsschreibern übertragen Diese Gerichtsschreiber besorgen
das Kostenwesen selbständig, jedoch unter der Dienstaufsicht der Obergerichtsschreiber.
Die Obergerichtsschreiber sind bei eigener Haftung in Bezug auf die treffenden Geldbeträge
dafür verantwortlich, daß den im Abs. 1 bezeichneten Rechnungsführern alle Akten,
Verhandlungen, Verfügungen und Entscheidungen behufs der Gebührenbewerthung rechtzeitig
zugeleitet werden.
§ 16.
Für die Besorgung des Gebührenwesens der Cerichtovollzieher und für die Einhebung
und Beitreibung der Gebühren der (Gerichtsvollzieher gelten die besonderen Vorschriften der
Gerichtsvollzieher-Ordnung.
§ 17.
Die Bezirksamtmänner und exponirten Bezirksamtsassessoren, die (Gerichtsschreiber und
Notare bringen die anfallenden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften und vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 5 und 10 selbständig
in Ausatz.
Hinsichtlich der weiteren rechnerischen Behandlung haben dieselben, unbeschadet der gesetzlichen
Befugniß der einschlägigen Gerichte und Verwaltungsstellen zur Entscheidung von
Erinnerungen und Beschwerden, den ihnen durch die Finanzstellen zugehenden Entschließungen
und Weisungen zu entsprechen. Jedoch stehen sie auch bezüglich dieser Geschäfte unter der
auoschliestlichen Disciplinargewalt der zur Ansübung der Disciplin über sie im Allgemeinen
zständigen Behörden.
Titel III.
Schlußbestimmungen.
8 18.
Die weiteren Vorschriften über die Erhebung und Verrechnung der anfallenden Ge
bühren und Geldstrafen, dann der hiemit in Verbindung stehenden Auslagen und durch—
laufenden Gelder, sowie über die Führung und Revision der Gebührenregister, über das
Verfahren bei Aufnahme und Bescheidung der Revisionsprotokolle, dann bei Streitfragen
und Beschwerden, soweit dasselbe nicht bereits gesetzlich geregelt ist und über die Abrechnung
mit den Rentämtern werden im Instruktionswege erlassen.
A 64. 1229
§ 19.
Diese Verordnung tritt am 1. Jannar 1900 in Kraft.
Mit dem gleichen Zeitpunkte wird die Verordnung vom 20. September 1879, die
Ausführung des Reichs Gerichtekostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend,
aufgehoben.
München, den 23. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Krhr. v. Leonrod.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Pausch.
Nr. 40961.
Königlich Allerhöchste Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner
Lebengesetze (Zuständigkeitsverordnung).
Im Namen HSeiner Mojestät des Rönigs.
Kritpold.
von Gotte-Gnaden Königlicher Prinz von Fayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner
Nebengesetze zu verordnen, was folgt:
!Namensänderungen.
8 1.
Ueber Gesuche um die Bewilligung zur Aenderung des Familiennamens hat das Staatsministerium
des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und, wenn
es sich um einen adeligen Namen handelt, das Staatsministerium des Königlichen Hauses
und des Aeußern im Benehmen mit den genannten Staatsministerien Uns zu berichten.
1917
1230
8 2.
Die zu einer Aenderung des Vornamens erforderliche Bewilligung wird von der
Distriktspolizeibehörde ertheilt, in deren Bezirke der Antragsteller seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller in Bayern
weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist die Distriktspolizeibehörde der Heimatgemeinde
des Antragstellers zuständig. In München ist die Polizeidirektion zuständig.
Die Distriktspolizeibehörde hat sich vor der Entscheidung über das Gesuch mit dem
Staatsanwalte bei dem Landgerichte zu benehmen.
§ 3
Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen werden von den Staateministerien der
Instiz und des Innern gemeinschaftlich erlassen.
In Ansehung von adeligen Namen werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen
vom Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern erlassen.
Vereine und Stiftungen.
84.
Die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirth
schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, behalten Wir Unserer Entschließung nach Ver—
nehmung des Staatsministeriums des Innern vor.
Das Gleiche gilt von der Genehmigung einer Aenderung des Zweckes des Vereins. Die Genehmigung
einer sonstigen Aenderung der Satzung steht dem Staatsministerium des Innern zu.
§ 5.
Die Ertheilung der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung erforderlichen Genehmigung
behalten Wir Unserer Cutschließung vor.
Ermächtigung von gandelsmäklern zu Kaufgeschäften.
§ 6.
Die öffentliche Ermächtigung, deren Handelsmäkler zu gewissen Verkäufen oder Käufen
bedürfen, wird vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium
der IJustiz ertheilt.
Die Ermächtigung wird erst wirksam, wenn der Handelsmäkler den Eid geleistet hat,
daß er die ihm obliegenden Pflichten getreu erfüllen werde. Zur Abnahme des Eides ist
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Handelsmäkler seine Geschäftsräume oder
in Ermangelung solcher seine Wohnung hat.
Die Ermächtigung kann von dem Staatsministerium des Innern jederzeit zurück
genommen werden.
M 64. 1231
Gesinderecht.
87.
Nach Artikel 16 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche das Halten
von Dienstboten zu untersagen und die Entlassung von Dienstboten zu erzwingen, ist sowohl
die Orts= als auch die Distriktspolizeibehörde zuständig. In München ist die Polizeidirektion
zuständig.
Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
§ 8.
Die nach dem Artikel 90 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche der
Distriktspolizeibehörde obliegenden Verrichtungen hat in München die Polizeidirektion wahrzunehmen.
§ 9.
Die für Schuldverschreibungen auf den Inhaber nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erforderliche Genehmigung wird durch das Staatsministerium des Innern im Benehmen
mit dem Staatsministerium der Iustiz und dem Staatsministerium der Finanzen ertheilt.
Für Schuldverschreibungen, die von Verkehrsunternehmungen ausgestellt werden, erfolgt
die Genehmigung durch das Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern
und das Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der
Justiz und dem Staateministerium der Finanzen. Für Schuldverschreibungen der pfälzischen
Eisenbahnen wird die Genehmigung auf Grund Unserer Ermächtigung durch das Staatsministerium
des Königlichen Hauses und des Aeußern und das Staatsministerium der
Finanzen ertheilt.
10.
Die Gläubiger, welche nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen
Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzblatt
S. 691), bei dem Amtsgerichte den Antrag stellen, sie zur Berufung einer Versammlung
der Gläubiger zu ermächtigen, und die Gläubiger, welche in einer Versammlung der Gläubiger
ihr Stimmrecht ausüben wollen (§ 10 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes), können ihre Schuldverschreibungen
außer bei der Reichsbank oder bei einem Notar auch bei der K. Bank hinterlegen.
Eintragung einer Vypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt.
§ 11.
Für die im § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene öffentliche Bekanntmachung
der Satzung einer Kreditanstalt ist das Staatsministerium des Innern zuständig.
Die Bekanntmachung soll im Gesetz= und Verordnungs-Blatte veröffentlicht werden.
1232
Befreinng von Ehehindernissen und vom Aufgebote.
§ 12.
Die Befreiung von der Vorschrift, daß eine Frau nicht vor der Vollendung des sechzehnten
Lebensjahrs eine Ehe eingehen darf, sowie von dem Verbote der Eheschließung zwischen
einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene
Ehegatte den Ehebruch begangen hat, behalten Wir Unserer Entschließung nach Vernehmung
des Staatsministeriums der Justiz vor.
§ 13.
Die Befreiung von der Vorschrift, daß eine Fran erst zehn Monate nach der Auflösung
oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen darf, wird von
dem Staatsministerium der Justiz ertheilt.
§ 14.
Die Befreiung von dem vor der Eheschließung zu erlassenden Aufgebote wird in den
Landestheilen rechts des Rheins von der Distriktsverwaltungsbehörde, in der Pfalz von dem
Staatsanwalte bei dem Landgericht ertheilt, in dessen Bezirke der zur Anordnung des Aufgebots
zuständige Standesbeamte seinen Amtssitz hat. In München wird die Befreiung
vom Magistrat ertheilt.
Erklärungen über den Familiennamen.
§ 15.
Nimmt eine geschiedene Frau auf Grund des § 1577 Abs. 2 des Bäürgerlichen
Gesetzbuchs ihren Familiennamen oder, falls sie vor der Eingehung der geschiedenen Ehe verheiratet
war, den Namen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, wieder an,
so ist zur Entgegennahme der hierauf gerichteten Erklärung die Distriktspolizeibehörde zuständig,
in deren Bezirke die Frau ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines im deutschen
Reiche gelegenen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat.
§ 16.
Untersagt der Mann auf Grund des § 1577 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
der von ihm geschiedenen Frau die Führung seines Namens so ist zur Entgegennahme der
hierauf gerichteten Erklärung die Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren Bezirke der Mann
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes
seinen Aufenthalt hat.
§ 17.
Ist nach JI 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben,
so finden die Vorschriften der §§ 15, 16 auf die Wiederannahme des früheren Namene
und die Untersagung der Fortführung des Namens entsprechende Anwendung.
.1s 64. 1233
8 18.
Ertheilt der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes dem Kinde mit Ein—
willigung der Mutter und des Kindes nach § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
seinen Namen, so ist zur Entgegennahme der hierauf gerichteten Erklärung die Distriktspolizeibehörde
zuständig, in deren Bezirke der Ehemann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines im deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat.
19.
Zur Entgegennahme der in den §§ 15 bis l8 bezeichneten Erklärungen ist in München
die Polizeidirektion zuständig.
Ehelichkeitgerklärung.
§ 20.
Die Ehelichkeitserklärung behalten Wir Unserer Entschließung nach Vernehmung des
Staatsministeriums der Justiz vor.
Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung ist bei dem Amtagericht einzureichen, in dessen
Bezirke der Vater seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im deutschen Reiche gelegenen
Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Vater in Bayern seinen Wohnsitz oder Aufenthalt
nicht, so ist der Antrag bei dem Amtggericht einzureichen, in dessen Bezirke die
Heimatgemeinde des Vaters gelegen ist.
Annahme an tindesstatt.
§ 21.
Die Befreiung von dem für die Annahme an Kindesstatt erforderlichen Alter des
Annehmenden behalten Wir Unserer Entschließung nach Vernehmung des Staatsministeriums
der Justiz vor.
Das Gesuch um Bewilligung der Befreiung ist bei dem Amtsgericht anzubringen, das
für die Bestätigung des Annahmevertrags zuständig ist. Ist hiezu ein bayerisches Gericht
nicht zuständig, so ist das Gesuch bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirke die
Heimatgemeinde des Annehmenden gelegen ist.
Anlegung von Mündelgeld bei Sparkas#sen.
§ 22.
Die Erklärung, daß eine öffentliche Sparkasse zur Anlegung von Mündelgeld geeignet
ist, steht dem Staatsministerium der Justiz zu.
Das Staatsministerium der Justiz kann die Zulassung zur Anlegung von Mündelgeld
jederzeit widerrufen.
1234
Anstaltsvormund.
§ 23.
Die Anordnung, daß der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht
stehenden Erziehungs oder Verpflegungsanstalt die Rechte und Pflichten eines Vormundes
für die zur Erziehung oder Verpflegung in die Anstalt aufgenommenen Minderjährigen hat,
wird von dem Staatsministerium der Justiz und demjenigen Staatsministerium erlassen,
unter dessen Aufsicht die Anstalt steht.
Vollziehung einer Auflage von öffentlichem Interesse.
§ 24.
Zuständig die im öffentlichen Interesse liegende Vollziehung einer Auflage zu verlangen
(§525 Abs. 2, § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ist die Behörde, zu deren
Wirkungskreise die Wahrung des Interesses gehört, sofern nicht nach Artikel 107 des Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Behörde einer Körperschaft, Stiftung oder
Anstalt des öffentlichen Rechtes hiefür zuständig ist.
Ausführungsvorschriften zum Fandelsgeletzbuche.
§ 25.
Für die Erlassung von Bestimmungen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes
nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs näher festgesetzt wird, sind die Staatsministerien
der Zustiz und des Innern gemeinschaftlich zuständig.
§ 26.
Die Vorschrift des § 25 gilt auch von der im S 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs
vorgesehenen Bestimmung, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine
Gemeinde im Sinne der Vorschriften des S§ 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind.
8 27.
Für die Ertheilung der im § 363 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Ermächtigung
zur Ausstellung von Lagerscheinen ist das Staatsministerium des Innern im
Beuehmen mit dem Staatsministerium der Zustiz zuständig.
28.
Zur Erlassung der Eisenbahnverkehrsordnung (§§ 453 ff. des Handelsgesetzbuchs) ist
das Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern zuständig.
As 64. 1235
Führung des Schiffsregisters.
§ 29.
Für die Uebertragung der Führung des Schiffsregisters für die Bezirke mehrerer
Gerichte an eines von diesen (§ 120 des Gesetzes vom 15. Juni 1895, betreffend die
privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt) ist das Staatsministerium der Justiz
zuständig.
§ 30.
Für die Bestimmung, daß auch Schiffe von einer geringeren als der im § 119 des
Gesetzes vom 15. Juni 1895, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt,
bestimmten Tragfähigkeit in das Schiffsregister eingetragen werden, ist das Staatsministerium
der Justiz zuständig.
München, den 24. Dezember 1899.
Luitpoldd,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lronrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Thelemann.
Königlich Allerhöchste Verordnung, die Erhebung von Hinterlegungsgebühren betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Tuitpol!d.
von Gottes Gnaden RKöniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 284 des Gesetzes über das Gebührenwesen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 zu verordnen, was folgt:
§ 1.
Für die Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten bei den amtsgerichtlichen
Hinterlegungsstellen, den Notaren oder der K. Bank werden Hinterlegungsgebühren nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften erhoben:
192
1236
I. Hinterlegungen bei den amtsgerichtlichen Hinterlegungsstellen und der fl. Bank.
§ 2.
Für die Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten, welche von dem
Vater oder der Mutter, dem Vormund, dem Pfleger oder dem Beistand auf Grund der
§§ 1667, 1814, 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirkt werden, beträgt die Gebühr
4/10 vom Tausend des hinterlegten Betrags oder Werthes.
Uebersteigt die Dauer der Verwahrung den Zeitraum eines Jahres, so wird für jedes
weitere angefangene Jahr von der ersten Erlage an gerechnet die Hälfte der im Abs. 1
bestimmten Gebühr unter Zugrundelegung des jeweiligen Gesammtbetrags oder Werthes in
Ansatz gebracht.
Erfolgt die Hinterlegung durch den Vater oder die Mutter, den Vormund, den Pfleger
oder den Beistand für mehrere Kinder oder Mündel, so ist die Gebühr aus dem Vermögen
jedes einzelnen Kindes oder Mündels besonders zu berechnen.
Der Mindestbetrag der Hinterlegungsgebühr ist 20 Pfennig.
Beträgt das Vermögen eines Kindes oder Mündels nicht über 1000 Mark, so kommt
eine Hinterlegungsgebühr nicht zur Erhebung.
§ 3.
In den übrigen Fällen der Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten
beträgt die Hinterlegungsgebühr eins vom Tausend des hinterlegten Betrags oder Werthes.
Uebersteigt die Dauer der Verwahrung den Zeitraum eines Jahres, so wird für jedes
weitere angefangene Jahr von der ersten Erlage an gerechnet die Hälfte der im Abs. 1 bestimmten
Gebühr unter Zugrundelegung des jeweiligen Gesammtbetrags oder Werthes in
Ansatz gebracht.
Der Mindestbetrag der Hinterlegungsgebühr ist 1 Mark.
§ 4.
Macht der Hinterleger für den Fall, daß die K. Bank Hinterlegungsstelle ist, von
dem Rechte nach § 53 Abs. 2 der Hinterlegungs-Ordnung Gebrauch, so wird in den
Fällen des § 2 außer der an die K. Bank zu entrichtenden tarifmäßigen Gebühr für die
Verwaltung der offenen Depots eine Hinterlegungsgebühr überhaupt nicht und in den Fällen
des § 3 nur für das erste Verwaltungsjahr erhoben; als Gebühr wird der Unterschied
zwischen der im § 3 bestimmten Gebühr und der Vergütung an die K. Bank erhoben.
8 5
I "
Wird von der K. Bank als Hinterlegungsstelle
1. die Einziehung der Valuta für ausgelooste oder gekündigte Werthpapiere;
2. der Ankauf und Verkauf von Werthpapieren;
.W 64. 1237
3. die Einziehung neuer Zins= und Diodidendenscheine;
4. die Erhebung der Valuta für fällige Zins= und Dividendenscheine
vermittelt, so kann dieselbe neben der Hinterlegungsgebühr die übliche bankmäßige Provision
und Vergütung der Spesen beanspruchen.
86.
Bei den Amtsgerichten, für welche ein anderes Amtsgericht Hinterlegungsstelle ist,
werden für die vorläufige Verwahrung die gleichen Gebühren erhoben wie für die Hinterlegung.
Werden die übernommenen Sachen an die Hinterlegungsstelle abgegeben, so gilt
die Zeit der vorläufigen Verwahrung als Hinterlegungszeit im Sinne der 88 2, 3.
§ 7.
Für die Aufnahme von Hinterlegungserklärungen (§§ 17, 48 der Hinterlegungsordnung),
von Gesuchen um Annahme zur vorläufigen Verwahrung (§ 41 das.) sowie von
Anträgen auf Herausgabe (§§ 23, 42, 51 das.) durch den Gerichtsschreiber, ferner für
die Beschlüsse des Amtsgerichts, durch welche die Annahme zur vorläufigen Verwahrung,
die Herausgabe aus der vorläufigen Verwahrung oder die Hinterlegung angeordnet wird
(§§ 42, 44 das.), sowie, wenn der K. Bank die Besorgung des Hinterlegungswesens übertragen
ist, für die Herausgabe-Weisung des Amtsgerichts (§ 49 das.) werden Gebühren
nicht erhoben.
II. Hinterlegungen bei den Notaren.
§ 8.
Für die aus Anlaß eines Amtsgeschäfts erfolgenden Hinterlegungen von Geld, Werthpapieren
und Kostbarkeiten (Art. 4 des Notariatsgesetzes) beträgt die Gebühr 2/10 vom
Tausend des jeweils hinterlegten Betrags oder Werthes für jedes angefangene Jahr der
Hinterlegung, mindestens aber 20 Pfennig.
Für die Hinterlegung von Beträgen oder Werthen unter 20 Mark werden Gebühren
nicht erhoben.
III. Allgemeine Bestimmungen.
§ 9.
Pfennigbeträge an Hinterlegungsgebühren, welche ohne Rest nicht durch zehn theilbar
sind, werden auf den nächst höheren, durch zehn ohne Rest theilbaren Betrag aufgerundet.
8 10.
Schuldner der Hinterlegungsgebühr ist der Hinterleger. Das Recht des Hinterlegers,
von demjenigen, auf dessen Kosten nach dem Gesetze die Hinterlegung erfolgt, Ersatz zu
fordern, bleibt unberührt.
192*
1238
§ 11.
Die Hinterlegungsgebühr wird in Vormundschafts= und Fideikommißsachen nach Ablauf
eines jeden Hinterlegungsjahres, spätestens aber bei Herausgabe der hinterlegten Gelder,
Werthpapiere und Kostbarkeiten erhoben.
In den Fällen der §§ 3, 4 ist die Gebühr bei der Hinterlegung für ein Jahr im
Voraus zu entrichten.
– 12.
Die Hinterlegungsstelle sowie der Notar kann die Herausgabe der hinterlegten Sachen
von der vorherigen Entrichtung der Hinterlegungsgebühr abhängig machen.
Die K. Bank ist berechtigt, vor der Aushändigung von Zins-, Renten= oder Gewinn-Antheilsscheinen
die Bezahlung der im Zeitpunkte der Aushändigung fälligen Hinterlegungsgebühren
zu verlangen.
Das Zurückbehaltungsrecht der Hinterlegungsstelle bleibt unberührt.
8 13.
Für die Entscheidung von Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung der Hinter—
legungsgebühr oder über deren Größe finden für den Fall, daß die Hinterlegungsgebühr bei
einem Notare zum Anfalle gelangt ist, die Vorschriften der Art. 47 bis 50, im Uebrigen
die Vorschriften des Art. 234 des Gesetzes über das Gebührenwesen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. November 1899 Anwendung.
8 14.
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Hinterlegungsordnung in Kraft.
Mit dem gleichen Zeitpunkte werden die Kgl. Verordnungen vom 17. Dezember 1882,
die Erhebung von Depositalgebühren betreffend, und vom 13. Juni 1892, die Erhebung
von Depositalgebühren in Vormundschaften betreffend, aufgehoben.
§ 15.
Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf diejenigen Massen, welche am
1. Januar 1900 schon hinterlegt sind, Anwendung. Für diese Massen beginnt am
1. Januar 1900 ein neues Verwaltungsjahr im Sinne der 8§§ 2, 3.
War die Masse im Jahre 1899 weniger als einen Monat hinterlegt, so wird eine
Hinterlegungsgebühr nicht erhoben. Andernfalls wird für das Jahr 1899 die Hinterlegungsgebühr
nach dem Verhältnisse der Zeitdauer der Hinterlegung erhoben; dabei werden nur
volle Monate gerechnet.
Die am 1. Jannar 1900 bei den Notaren hinterliegenden Gelder, Werthpapiere und
Kostbarkeiten, welche unter den Art. 4 des Notariatsgesetzes fallen, gelten mit dem 1. Jannar 1900
als im Sinne dieser Verordnung hinterlegt.
As 64. 1239
8 16.
Die auf Grund des 8 4 der Kgl. Verordnung vom 17. Dezember 1882 am
31. Dezember 1899 gestundeten Gebühren bleiben bis zur Rückgabe der hinterlegten Gelder
und Werthpapiere gestundet.
Werden auf Grund der Art. 203, 210 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche hinterlegte Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten herausgegeben, so wird für
die vom 1. Jannar 1900 an dauernde Hinterlegung eine Hinterlegungsgebühr nicht erhoben.
§ 17.
Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen werden von den Staatsministerien der
Justiz und der Finanzen erlassen.
München, den 25. Dezember 1899.
Luitpold,
Prinz von BZayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrath v. Pausch.
Nr. 37734.
Bekanntmachung, die Anlegung von Mündelgeld bei den öffentlichen Sparkassen betreffend.
fl. Staatsministerium der Justiz.
Auf Grund des § 1807 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die
bayerischen gemeindlichen und distriktiven Sparkassen sowie die ältere gräflich Castell'sche
Creditkasse in Castell zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt.
Wenn nach der Satzung einer Sparkasse Mündelgeld nicht mit der Bestimmung angelegt
werden kann, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes
oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, hat die Sparkasse die Satzung in der Weise
zu ändern, daß das Geld mit der bezeichneten Bestimmung angelegt werden kann. Wird
die Aenderung nicht bis zum 1. Juni 1900 vorgenommen, so wird die Zulassung der
Anlegung von Mündelgeld widerrufen werden.
München, den 21. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Lronrod.
1240
Nr. 29137.
Bekanntmachung, die Behandlung der Depositen bei den k. Bankkassen betreffend.
K. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen.
Beginnend mit dem 2. Januar 1900 treten an Stelle der bisherigen, durch die Bekanntmachung
vom 17. Dezember 1895 (Ges.= u. V.-Bl. S. 427) bestimmten Bezirke für
die Anlage der gerichtlichen und administrativen Depositen bei der k. Bank und deren Filialen
innerhalb der Regierungsbezirke Oberbayern und Niederbayern die in der nachstehenden
Uebersicht gebildeten Bezirke.
Negierungs #. Bankanstal Depositalbezirke
bezirk K. Bankanstalt epositalbezirke
Oberbayern Kgl. Filialbank Sämmtliche Gerichte und Verwal- Die Depositalbezirke
München tungsbehörden Oberbayerns mit Aus= sind nach Amtsgerichtsnahme
von Mühldorf, Neumarkt a. R. bezirken gebildet und
und Neu-Oetting. umassen alle Behörden,
welche im Bezirke des be-Kgl.
Filialbank Mühldorf, Neumarkt a. R. und #treffenden Amtsgerichts
Landshut Neu-Oetting. ihren Sitz haben.
Niederbayhern Kgl. Filialbank Dingolfing, Eggenfelden,
Landshut Landau a. J., Landshut, Moosburg,
Kgl. Filialbank
Straubing
Kgl. Filialbank
Regensburg
Kgl. Filialbank
Passau
Rottenburg und Vilsbiburg.
Bogen, Deggendorf, Hengersberg,
Kötzting, Mallersdorf, Mitterfels,
Neukirchen, Regen, Straubing und
Viechtach.
Abensberg, Kelheim und Mainburg.
Alle übrigen Gerichte und Verwaltungsbehörden.
München, den 23. Dezember 1899.
Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lronrod.
M 64. 1241
Nr. 29066.
Bekanntmachung, Namensänderungen betreffend.
fl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen.
Zum Vollzuge des Artikels 3 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vom 9. Juni 1899 und der §§ 1 bis 3 und 15 bis 19 der Allerhöchsten Verordnung
vom 24. Dezember 1899 zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
(Zuständigkeitsverordnung) werden nachstehende Anordnungen getroffen:
J.
Aenderung des Familiennamens.
A.
Fälle, in welchen zur Aeuderung des Familiennamens die Allerhöchste landesherrliche Genehmigung
nicht erforderlich ist.
§ 1.
Nach Artikel 3 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann der
Familiennamen, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, nur mit Bewilligung
des Königs geändert werden.
Die anderen Vorschriften, auf welche hier Bezug genommen wird, finden sich im
Bürgerlichen Gesetzbuch und beziehen sich
1. auf Fälle, in welchen die Aenderung des Familiennamens kraft Gesetzes eintritt,
2. auf Fälle, in welchen der Eintritt dieser Aenderung an die Abgabe einer
Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde geknüdpft ist.
§ 2.
Kraft Gesetzes tritt die Aenderung des Familiennamens ein:
1. durch Verehelichung (B. G. B. § 1355),
2. durch Legitimation (B. G. B. § 1719 mit § 1616),
durch Ehelichkeitserklärung (B. G. B. § 1736 mit § 1610),
durch Annahme an Kindesstatt (B. G. B. § 1758),
durch Aufhebung der Annahme an Kindesstatt (B. G. B. § 1772),
wenn die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung (B. G. B. § 1575) wiederhergestellt
wird und die Frau nach der Aufhebung das Recht, den Namen des
Mannes zu führen, verloren hatte (B. G. B. §§ 1577, 1587).
1242
§ 3.
Durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde tritt eine Aenderung
des Familiennamens in folgenden Fällen ein:
1. Die geschiedene Frau kann ihren Familiennamen wieder annehmen. War sie vor
der Eingehung der geschiedenen Ehe verheirathet, so kann sie auch den Namen wieder
annehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, daß sie allein für
schuldig erklärt ist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (B. G. B.
§ 1577 Abs. 2).
Zur Entgegennahme der Erklärung ist die Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren
Bezirke die Frau ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Deutschen Reiche gelegenen
Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat (Zuständigkeitsverordnung § 15).
2. Ist die geschiedene Frau allein für schuldig erklärt, so kann der Mann ihr die
Führung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erklärung gegenüber
der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglanbigter Form abzugeben. Die
Behörde soll der Frau die Erklärung mittheilen. Mit dem Verluste des Namens des
Mannes erhält die Frau ihren Familiennamen wieder (B. G. B. § 1577 Abs. 3).
Zur Entgegennahme der Erklärung ist die Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren
Bezirke der Mann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Deutschen Reiche gelegenen
Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat (Zuständigkeitsverordnung § 10).
3. Die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Vorschriften gelten in Ansehung des Namens
der Frau auch wenn die eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
aufgehoben ist (B. (G. B. § 1586, Zuständigkeitsverordnung S 17)
4. Der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes kann durch Erklärung gegenüber
der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen
Namen ertheilen; die Erklärung des Ehemanns sowie die Einwilligungserklärungen des
Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (B. G. B. S1706 Abs. 2).
Zur Entgegennahme der Erklärung des Ehemanns ist die Distriktspolizeibehörde
zuständig, in deren Bezirke der Ehemann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im
Deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat (Zuständigkeitsverordnung § 18).
In München ist zur Entgegennahme der in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Erklärungen
die k. Polizeidirektion zuständig (Zuständigkeitsverordnung § 19).
84.
Die im § 3 bezeichneten Erklärungen sind zum Protokolle der Distriktspolizeibehörde
abzugeben oder schriftlich bei ihr einzureichen. Im letzteren Falle muß die Unterschrift durch
M 64. 1243
einen Notar beglaubigt sein. Wird die Unterschrift außerhalb Bayerns beglaubigt, so be—
stimmt sich die Form der Beglaubigung nach den für den Ort der Beglaubigung geltenden
Vorschriften.
Ist die Person, deren Namen durch eine der vorbezeichneten Erklärungen geändert wird,
minderjährig oder bevormundet, so hat die Distriktspolizeibehörde dem Vormundschaftsgerichte
Mittheilung zu machen.
B.
Fälle, in welchen zur Aenderung des Familiennamens die Allerhöchste landesherrliche
Genehmigung erforderlich ist.
§ 5.
Abgesehen von den vorstehend unter A. aufgeführten Fällen ist gemäß Artikel 3
Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zur Aenderung des Familiennamens
die Allerhöchste landesherrliche Bewilligung erforderlich.
Hinsichtlich dieser Namensänderungen ist Folgendes zu beachten:
§ 6.
Die Bestimmung in Artikel 3 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bezieht sich nur auf solche Personen, welche die bayerische Staatsangehörigkeit
besitzen.
Als Aenderung des Familiennamens ist auch die Aenderung der Schreibweise sowie
die Beifügung eines weiteren Namens oder eines sonstigen Zusatzes anzusehen.
§ 7.
Gesuche um die Bewilligung zur Aenderung des Familiennamens sind bei der Distriktspolizeibehörde,
in deren Bezirke der Gesuchsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines
Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Hat
der Gesuchsteller in Bayern weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist die Distriktspolizeibehörde
der Heimatgemeinde des Gesuchstellers zuständig. In München ist die
k. Polizeidirektion zuständig.
88.
Das Gesuch ist zu begründen.
Dem Gesuche sind beizulegen:
1. der Nachweis der bayerischen Staatsangehörigkeit,
2. ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister,
3. wenn um die Aenderung des Familiennamens einer verheiratheten Person nachgesucht
wird, ein beglaubigter Auszug aus dem Heirathsregister.
193
1244
§ 9.
Die Distriktspolizeibehörde hat über das Gesuch
1. die Heimatgemeinde,
2. diejenigen Personen zu vernehmen, von welchen sie annimmt, daß sie an der
Aenderung ein Interesse haben.
Sie hat ferner behufs Würdigung der Gebührenfrage über die Vermögens-, Einkommensund
Erwerbsverhältnisse des Gesuchstellers die erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
§ 10.
Soll der Namen eines Minderjährigen oder Bevormundeten geändert werden, so hat
die Distriktspolizeibehörde nach Beendigung der Vernehmungen die Verhandlungen dem Vormundschaftsgerichte
zur Aeußerung zu übersenden.
§ 11.
Nach der Beendigung des Verfahrens hat die Distriktspolizeibehörde die Verhandlungen
der k. Regierung, Kammer des Innern, unter gutachtlicher Aeußerung über das Gesuch
und über die Gebühr vorzulegen.
– 12.
Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat zunächst die Verhandlungen dem Oberstaatsanwalte
bei dem Oberlandesgerichte zur Aeußerung mitzutheilen.
Dieser hat sich nach Anhörung des Amtsgerichts und des Staatsanwalts bei dem
Landgericht über das Gesuch zu äußern.
Die k. Regierung hat sodann die Verhandlungen dem k. Staatsministerium des
Innern unter gutachtlicher Aeußerung über das Gesuch und über die Gebühr vorzulegen.
§ 13.
Von der über das Gesuch getroffenen Entscheidung hat die Distriktspolizeibehörde den
Gesuchsteller schriftlich zu verständigen.
Handelt es sich um die Aenderung des Namens einer minderjährigen oder bevormundeten
Person, so hat die Distriktspolizeibehörde von der getroffenen Entscheidung dem Vormundschaftsgerichte
Mittheilung zu machen.
II.
Aenderung des Vornamens.
§ 14.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist zu einer
Aenderung des Vornamens die Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich.
Diese Bestimmung bezieht sich nur auf solche Personen, welche die bayerische Staatsangehörigkeit
besitzen.
W# 64. 1245
§ 15.
Die zu einer Aenderung des Vornamens erforderliche Bewilligung wird von der
Distriktspolizeibehörde ertheilt, in deren Bezirke der Antragsteller seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller in Bayern
weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist die Distriktspolizeibehörde der Heimatgemeinde
des Antragstellers zuständig. In München ist die k. Polizeidirektion zuständig.
(Zuständigkeitsverordnung § 2 Abs. 1).
§ 16.
Gesuche um die Bewilligung zur Aenderung des Vornamens sind bei der nach § 15
zuständigen Distriktspolizeibehörde schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären.
Das Gesuch ist zu begründen.
Dem Gestuche sind beizulegen:
1. der Nachweis der bayerischen Staatsangehörigkeit,
2. ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister.
§ 17.
Die Distriktspolizeibehörde hat über das Gesuch
1. die Heimatgemeinde,
2. diejenigen Personen zu vernehmen, von welchen sie annimmt, daß sie an der
Aenderung ein Interesse haben.
Sie hat ferner behufs Würdigung der Gebührenfrage über die Vermögens-, Einkommens=
und Erwerbsverhältnisse des Gesuchstellers die erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
§ 18.
Soll der Vornamen eines Minderjährigen oder Bevormundeten geändert werden, so hat
die Distriktspolizeibehörde nach Beendigung der Vernehmungen die Verhandlungen dem Vormundschaftsgerichte
zur Aeußerung zu übersenden.
§ 19
I "
Vor der Entscheidung hat die Distriktspolizeibehörde dem Staatsanwalte bei dem
Landgerichte die Verhandlungen zur Acußerung mitzutheilen (Zuständigkeitsverordnung § 2 Abs. 2).
Dieser hat sich nach Anhörung des Amtsgerichts über das Gesuch zu äußern.
8 20.
Von der über das Gesuch getroffenen Entscheidung hat die Distriktspolizeibehörde den
Gesuchsteller schriftlich zu verständigen.
Handelt es sich um die Aenderung des Vornamens einer minderjährigen oder bevor—
mundeten Person, so hat die Distriktspolizeibehörde von der getroffenen Entscheidung dem
Vormundschaftsgerichte Mittheilung zu machen.
193*
1246
III.
Gebühren.
§ 21.
Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder annimmt
oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens untersagt
(B. G. B. § 1577), wird gemäß Artikel 221 des Gebührengesetzes eine Gebühr von 3 bis
50 Mark erhoben.
Das Gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes,
daß er dem Kinde seinen Namen ertheile. (B.G.B. § 1706).
8 22.
Für die Genehmigung der Aenderung eines Familiennamens, einschließlich des voran—
gegangenen Verfahrens, wird vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 242 des Gebühren—
gesetzes (Bewilligung zur Aenderung adeliger Namen) gemäß Artikel 220 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gebührengesetzes eine Gebühr von 20 bis 200 Mark erhoben.
Diese Gebühr wird nach Artikel 220 Abs. 2 des Gebührengesetzes im Falle der Abweisung
des Gesuchs nur zur Hälfte und, wenn dasselbe noch vor Erlaß der Entscheidung
zurückgenommen wird, zu zwei Zehntheilen erhoben.
§ 23.
Für die Gebührenbewerthung der Verhandlungen über Gesuche um die Bewilligung
zur Aenderung des Vornamens kommen die Vorschriften der Artikel 198 und ff. und die
allgemeinen Bestimmungen des Gebührengesetzes zur Anwendung.
IV.
Vermerke in den Standesregistern.
§ 24.
Die Distriktspolizeibehörde hat über jede Namensänderung, die nicht kraft Gesegzes
eintritt, dem Standesbeamten, in dessen Register die Geburt der Person, deren Namen geändert
ist, und bei Verheiratheten auch dem Standesbeamten, in dessen Register die Eheschließung
beurkundet ist, Mittheilung zu machen.
Der Standesbeamte hat die Namensänderung am Nande der Geburtsurkunde und bei
Verheiratheten auch am Nande der Heirathsurkunde zu vermerken, die Mittheilung der
Distriktspolizeibehörde dem Sammelakt einzuverleiben und das alphabetische Verzeichniß zu
vervollständigen. Der Vermerk ist auch im Nebenregister einzutragen. Ist das Neben-
„W 64. 1247
register schon an das Amtsgericht abgegeben, so hat der Standesbeamte über die Eintragung
des Vermerkes dem Amtsgerichte zu berichten. In der Pfalz hat der Amtsrichter den
Bericht dem Staatsanwalte bei dem Landgerichte vorzulegen.
V.
ekanntmachung der genehmigten Namensänderungen.
25.
Die genehmigten Aenderungen von Familiennamen werden im Amtsblatte des k. Staatsministeriums
des Innern und im Kreisamtsblatte, die genehmigten Aenderungen von Vornamen
im Kreisamtsblatte bekanntgemacht.
VI.
Uebergangsbestimmung.
§ 26.
Auf die am 1. Januar 1900 anhängigen Gesuche finden die neuen Vorschriften Anwendung.
München, den 27. Dezember 1899.
Dr. érhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod.
Nr. 28395.
Bekanntmachung, Ausgabe von Pfandbriefen der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg
betreffend.
fl. Staatsministerium des Innern.
Der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde im Einverständniß mit den
k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Genehmigung zur Ausgabe einer
neuen (X.) Serie 4 %/ iger, bis 1903 unverloosbarer und unkündbarer Pfandbriefe auf
den Inhaber im Betrag zu 10 Millionen Mark, eingetheilt in Stücke zu 2000, 1000,
500, 200 und 100 -, ertheilt.
München, den 20. Dezember 1899.
rhr. v. Feilitzsch.
1248
Nr. 41182.
Bekanntmachung, die Errichtung von gemeinschaftlichen Hinterlegungsstellen betreffend.
K. Staatsministerium der Justiz.
Auf Grund des § 1 der Hinterlegungsordnung vom 18. Dezember 1899 wird eine
gemeinschaftliche Hinterlegungsstelle errichtet:
1. für die Bezirke der Amtsgerichte Frankenthal und Grünstadt bei dem Amtsgerichte
Frankenthal;
2. für die Bezirke der Amtsegerichte Dürkheim und Neustadt a. H. bei dem Amtsgerichte
Neustadt a. H.;
3. für die Bezirke der Amtsgerichte Kaiserslautern, Otterberg und Winnweiler bei dem
Amtsgerichte Kaiserslautern;
4. für die Bezirke der Amtsgerichte Kirchheimbolanden, Obermoschel und Rockenhausen
bei dem Amtsgerichte Kirchheimbolanden;
5. für die Bezirke der Amtsgerichte Kusel, Lauterecken und Wolfstein bei dem Amtsgerichte
Kusel;
6. für die Bezirke der Amtsgerichte Annweiler und Bergzabern bei dem Amtggerichte
Bergzabern;
7. für die Bezirke der Amtsgerichte Germersheim und Kandel bei dem Amtsgerichte
Germersheim;
8. für die Bezirke der Amtsgerichte Edenkoben und Landau i. Pf. bei dem Amtsgerichte
Landau i. Pf.;
9. für die Bezirke der Amtsgerichte Homburg, Landstuhl und Waldmohr bei dem Amtsgerichte
Homburg;
10. für die Bezirke der Amtsgerichte Dahn, Pirmasens und Waldfischbach bei dem
Amtsgerichte Pirmasens;
11. für die Bezirke der Amtegerichte Blieskastel, St. Ingbert und Zweibrücken bei
dem Amtggerichte Zweibrücken.
München, den 27. Dezember 1899.
I r. Frhr. v. Lronrod.
„W 64. 1249
Nr. 42086.
Bekanntmachung, die Uebertragung der Besorgung des gerichtlichen Hinterlegungswesens
an die K. Bank betreffend.
fl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen.
Auf Grund des Artikel 76 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze
und des § 46 der Hinterlegungsordnung vom 18. Dezember 1899 wird der K. Bank
die Besorgung des gerichtlichen Hinterlegungswesens für die Bezirke der Amtsgerichte
München I,
München II,
Landshut,
Passau,
Ludwigshafen,
Bamberg I,
Bamberg II,
Bayreuth,
Hof,
Schweinfurt,
Würzburg,
Amberg,
Regensburg l,
Regensburg II,
Stadtamhof,
Ansbach,
Fürth,
Nürnberg,
Augsburg
übertragen.
Die Uebertragung erfolgt für die Bezirke der Amtsgerichte Bayreuth und Hof vom
15. Januar 1900, für die Bezirke der Amtsgerichte Landshut, Regensburg J, Regensburg II,
Stadtamhof und Ansbach vom 1. Februar 1900, für den Bezirk des Amtsgerichts Amberg
vom 1. März 1900, für die Bezirke der Amtsgerichte Ludwigshafen, Schweinfurt und
Passau vom 15. März 1900 und für die Bezirke der übrigen Amtsgerichte vom
1. Januar 1900 an.
Die Uebertragung ist auch für den Bezirk des Amtsgerichts Straubing in Aussicht
genommen.
München, den 28. Dezember 1899.
Dr. Erhr. v. Riedel. Dr. Erhr. v. Lronrod.
1250
Nr. 28642.
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde
Deggendorf betreffend.
f#Staatsministerium des Innern.
Durch die im Einverständnisse mit den k. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen
ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß Art. 16 des Gesetzes, einige Bestimmungen
über die Inhaberpapiere betreffend, vom 18. März 1896, sowie der Kgl. Allerhöchsten
Verordnung vom gleichen Tage (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 174 und 185)
der Stadtgemeinde Deggendorf auf Grund der Beschlüsse der Gemeindekollegien vom 22. November
und 7. Dezember ds. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides der k. Regierung, Kammer
des Innern, von Niederbayern vom 10. Dezember ds. Is. die Genehmigung zur Ausgabe
4 % iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 500 000 =
und zwar:
30 Stück zu je 2000 M,
300 „ „ „ 1000 „
200 „ ,„, „ 500 „
100 „ , „ 200 „,
200 „, . . ,,,,100»
ausgestellt vom 1. Januar 1900 und halbjährig am 1. Januar und am 1. Juli ver—
zinslich, ertheilt.
München, den 27. Dezember 1899.
Erhr. v. Feilitzsch.
Register
zu dem
Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern
vom Jahre 1899.
A. Sach-Register.
A.
Abschied. Siehe „Landräthe“ und „Landtag“.
Adel. Auszüge aus der Adelsmatrikel. 16. 54.
58. 64. 74. 88. 92. 136. 292. 822. 838.
992. 1002.
— Erhebung in den erblichen Ritterstand. 73.
— Verleihung des erblichen Adels. 991.
Advokaten. Siehe „Rechtsanwälte“.
Aichwesen. Siehe „Maaß und Gewicht".
Alters= und Invaliditäts versicherungs-Gesetz,
Vollzug desselben. Siehe „Invalidenversicherungsgesetz“
auch „Schiedsgerichte".
Amerika.
— Consulat der Vereinigten Staaten von Amerika
in München. 294.
Amortisation von Inhaberpapieren
Landt.-Absch. S. 24. 62. und 84.
Amtsbezirksänderung.
— Der Gemeinde Eismannsberg, Bez.-Amts
Neumarkt i/O. 140.
— Der Gemeinden Breitbrunn, Eggstätt, Chiemsee
und Gstadt, Bez.-Amts Traunstein. 832.
Annahme fremder Dekorationen. Siehe
„Dekorationen“.
Anstaltsvormund. Beil. z. Landt.-Absch. S. 26.
— Zuständigkeitsverordnung. 1234.
Beil.z.
Ansteckungsstoffe, Einführung von Bestimmungen
über die Beseitigung derselben bei Beförderung
von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen.
60.
— Beseitigung solcher, bei Viehbeförderung auf
Eisenbahnen; Vollzug des Reichsgesetzes vom
25. Februar 1876. 293. 841.
Anwaltskammern. Personalstand. 70. —
Aenderungen in dem Personalstande 820. 883.
Apotheken. Zulassung des von der Fabrik
chemischer Präparate von Sthamer-Noack
& Co. in Hamburg hergestellten Diptherieserums
zur Abgabe in den Apotheken. 142. 439.
Approbationsprüfung der Bader. 117.
Archivwesen. Benützung der Landesarchive. 65.
Armee. Siehe „Militärwesen“.
Armen= und Krankenpflege, öffentliche.
— Aenderungen nach Art. 160 des Ausführungsgesetzes
zum Bürgerl. Gesetzbuche. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 54.
— Redaktion des Gesetzes vom 29. April 1869
auf Grund des Ausführungsgesetzes z. Bürgerlichen
Gesetzbuche. 489.
Arzneien. Zulassung des von der Fabrik chemischer
Präparate von Sthamer-Noack & Co.
in Hamburg hergestellten Diphterieserums
zur Abgabe in den Apotheken. 12. 439.
2 Arzneitaxordnung—hestätigungs-Urkunden.
Arzneitaxordnung.
— Revision der Arzneitarxe für das Königreich
Bayern. 56. 996.
Aufenthalt. Siehe „Heimat, Verehelichung und
Aufenthalt".
Auflassung, Form in Bayern. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 21.
Ausbau, zwei= und mehrgeleisiger, der Staatseisenbahnen.
263. 1219.
Ausführungsgesetz
— zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 1.
— zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 125.
Ausführungsvorschriften zu den §§ 980,
981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. — Fundsachen
2c. — 994.
— Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes
vom 13. Juli 1899; Gesetz vom
15. Dezember 1899. 1006. — Allerhöchste
Verordnung vom 14. Dezember 1899. 1008.
— Ausführungsvorschriften zum Handelsgesetzbuch;
Zuständigkeit. 1234.
— Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes
und des Gesetzes über das Gebührenwesen;
Kgl. Allerh. Verordnung. 1223.
— Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
und seiner Nebengesetze (Zuständigkeitsverordnung).
1229.
Aushebungsstatistik. 327.
B.
Bader; Revision der Baderordnung; Kgl. Allerh.
Verordnung vom 31. Mai 1899. 111. —
Gebührenordnung für die Dienstleistung der
Bader. 120. — Vollzugsbestimmungen für
die Baderordnung. 121. — Instruktion zur
Abhaltung des Unterrichtskurses für Badergehilfen.
122.
Bahnen. Siehe „Eisenbahnen“.
Bahnkörper, Entscheidung über Eigenschaften
des öffentlichen Eigenthums von Bahnkörpertheilen.
Beil. II z. Ges.= u. Verordn.-Bl. S.9.
Bahnordnungfürdie Nebeneisenbahnen Bayerns.
Siehe „Eisenbahnen“.
Bank, Kogl.; Hinterlegungen. S. „Depositenwesen“
und „Hinterlegungswesen“.
Baupflicht, kirchliche, Aufhebung der Art. 8
Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 43.
Bauten, militärische, in München; Vorschußkredit.
265.
Beamte. Haftung des Staates und der Kommunalverbände
für Beamte. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 16.
— Sicherungsmaßregeln bei dem Tode eines
Beamten. Beil. z. Landt.-Absch. S. 28. —
Allerhöchste Verordnung v. 7. Dezember 1899.
1013.
Befähigungs-Zeugnisse für den einjährigfreiwilligen
Militärdienst Siehe „Einjährig-freiwilliger
Militärdienst“ und „Militärwesen“.
Berggesetz, Revision desselben. 327. — Aenderungen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 50.
Bergwerksverleihungsbuch, Einsicht.
z. Landt.-Absch. S. 34.
Berichtigung zu den Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Beil. z Landt-Absch.,
Nr. 28 d. Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 111)
882.
Bestätigungs-Urkunden;
— das Freiherrl. von Barth'sche Familien-Fideikommiß
Harmating betr. 17.
— das von Ranke'sche Familien-Fideikommiß
betr. 39.
— das Freiherrl. von Gumppenberg= Peuerbach'=sche
Familien-Fideikommiß Baierbach betr. 95.
— das Freiherrl. von Pappus-Trazberg'sche
Familien-Fideikommiß betr. 109.
Beil.
Bestätigungs-Urkunden—Consulate. 3
Bestätigungs-Urkunden.
— die Errichtung eines Familien-Fideikommisses
für die Freiherren von Mauchenheim, gen.
Bechtolsheim betr. 269.
Betrieb, gewerbsmäßiger, des Handels mit
ländlichen Grundstücken. 844.
Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen
Bayerns. Siehe „Eisenbahnen“.
Bewässerung. Aenderung des Art. 14 des Gesetzes.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 42.
Bewaffnete Macht zur Erhaltung der gesetzlichen
Ordnung. Aenderung des Art. 14 des
Gesetzes. Beil. z. Landt.-Absch. S. 40.
Bewerberverzeichnisse für Militäranwärter.
Siehe „Militäranwärter“.
Bierlieferungsverträge.
Absch. S. 4 u. 84.
Bodenzinse. Siehe „Grundentlastung“.
Brandversicherungs-Anstalt, Aenderungen
des Gesetzes. Beil. z. Landt.-Absch. S. 57. 79.
Brückenwaagen, Aichung. 560.
Bürgerliches Gesetzbuch.
— Ausführungsgesetz. Beil. z. Landt.-Absch. S. 1.
— Uebergangsvorschriften. Beil z. Landt.-Absch.
S. 83. — Berichtigung hiezu. 882.
— Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung
und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 125.
— Notariatsgesetz. Beil. z. Landt.-Absch. S 137.
— Aenderungen des Gesetzes über das Gebührenwesen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 167.
— Kosten der durch die Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze veranlaßten
Justizbauten und ihrer inneren Einrichtung.
Beil. z. Landt.-Absch S. 217.
— Versetzung von Richtern in den Ruhestand.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 223.
— Bekanntmachung des Textes des ersten Abschnittes
des Gesetzes zur Ausführung der
Reichscivilprozeßordnung. 401.
Beil. z. Landt.=Bürgerliches
Gesetzbuch.
— Redaktion der Gesetze auf Grund der
Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche
— — über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt.
469.
— — über die öffentliche Armen- und Krankenpflege.
489.
— — über die Flurbereinigung. 507.
über die Erbschaftssteuer und das Gebührenwesen.
889.
— Ausführungsvorschriften zum Bürgerl.
Gesetzbuche in Bezug auf Fundsachen 2c. 994.
— Kgl. Allerh. Verordnung zur Ausführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
(Zuständigkeitsverordnung.) 1229.
C.
Centrifugenschlamm, Verbot der Verwendung
als Viehfutter. 445.
Civilprozeßordnung (Reichs-), Bekanntmachung
des Textes des ersten Abschnittes des
Gesetzes zur Ausführung der Reichscivilprozeßordnung.
401.
Columbien, Republik; hier Verlegung des
Amtssitzes des Consulates. 298.
Competenzconflikte. Siehe „Kompetenzkonflikte".
Consulate.
— Französisches Consulat in Nürnberg. 63.
— Kaiserlich und Königlich Oesterreichisch-Ungarisches
Consulat in Nürnberg. 73.
— Königlich Großbritannisches Consulat in
München. 144.
— Consulat der Vereinigten Staaten von Amerika
in München. 294.
— Verlegung des Amtssitzes des columbanischen
Consulates. 298.
— Königl. Serbisches Consulat in Ludwigshafen
a. Rh. 822.
— Königl. Spanisches Consulat in Nürnberg. 838.
— Königl. Rumänisches Consulat für biePfalz. 884.
4 Consulate —Eisenbahnen.
Consulate.
— Königl. Griechisches Consulat in München. 884.
— Kaiserl. Russisches Consulat in Nürnberg.
991.
D.
Darlehen einer Kreditanstalt; Eintragung einer
Hypothek; Zuständigkeitsverordnung. 1231.
Dekorationen. Genehmigung zur Annahme
und zum Tragen fremder Dekorationen. 15.
46. 54. 58. 63. 85. 92. 136. 140. 268.
366. 380. 432. 437. 446. 821—22. 846.
866. 882. 888. 991. 1002. 1032.
Depositenwesen.
— Uebertragung der Besorgung des gerichtlichen
Hinterlegungswesens an die k. Bank 37. 84.
993. 1249.
— Kgl. Allerh. Verordnung, das gerichtliche
Hinterlegungswesen betreffend, (Hinterlegungsordnung).
1033.
— Behandlung der Depositen bei den k. Bankkassen;
hier Anlage gerichtlicher und administrativer
Depositen innerhalb der Regierungsbezirke
Ober= u. Niederbayern. 1240.
— Errichtung von gemeinschaftlichen Hinterlegungsstellen.
1248.
Dienstanweisung für die Hebammen. 417.
Dienstbarkeiten, Buchung. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 21. 22. 86. 95.
Dienstes-Nachrichten. 321.
„Hofdienstnachrichten" und
nachrichten“.
Diphtherieserum; Zulassung von Diphtherieserum
aus der Fabrik chemischer Präparate
von Sthamer-Noack & Co. in Hamburg zur
Abgabe in den Apotheken 142. 439.
Distriktsrathsgesetz, Abänderung desselben.
320.
Durchfuhr.
Siehe auch
„Staatsdienst-S.
„Einfuhr“.
E.
Ehehaftsgerechtig keit, Ablösung. Aenderung
des Gesetzes Beil. z. Landt-Absch S. 44.
Ehehindernisse, Befreiung; Zuständigkeit.
1232.
Eheliches Güterrecht, Uebergangsvorschriften
zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 88. 99. 119.
Ehelichkeitserlärung; Zuständigkeit 1233.
Eheschließung; Befreiung vom Aufgebote;
Zuständigkeit. 1232.
Ein fuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus
der Schweiz; Verbot. 881.
Einjährig-Freiwilliger Militärdienst.
— Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten,
welche zur Ausstellung von Zeugnissen über
die Befähigung für den einjährig-freiwilligen
Militärdienst berechtigt sind 447. — Nachtragsverzeichniß.
996.
— Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung
solcher Zeugnisse für die deutsche Schule in
Konstantinopel. 268.
Einkommensteuer; Gesetz vom 9. Juli 1899.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 227.
— Vollzugsvorschriften vom 10. August 1899.525.
Einverleibung der Gemeinde Nymphen-=burg
in die Stadtgemeinde München. 1.
— der Gemeinde Höfen in die Stadtgemeinden
Fürth und Nürnberg. 2.
— der Gemeinde Schweinau in die Stadtgemeinde
Nürnberg. 2.
— der Gemeinde Poppenreuth in die Stadtgemeinde
Fürth. 989.
— der Landgemeinden Thalkirchen und Laim
in die Stadtgemeinde München. 1047.
Eisenbahnen.
— Bahnkörper, Entscheidung über Eigenschaften
des öffentlichen Eigenthums von Bahnkörpertheilen.
Beil. II. z. Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 9.
— Einführung einer Militär-Transport-Ordnung
für Eisenbahnen und Ausfhebung der bisherigen
Friedenstransportordnung. 75.
— — Bestimmungen über die in der Armee und
Marine eingeführten Sprengstoffe und
Munitionsgegenstände 90.
Eisenbahnen—Forstgesetz. 5
Eisenbahnen.
— Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der
Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen.
60.
— Gesetz, den mehrgeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen
und die Beschaffung von Fahrmaterial
betr. 263.
— Gesetz, den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen
und die Beschaffung von Fahrmaterial
betr. 1219.
— Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen; Abänderungen.
293. 841.
— Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen
Bayerns. 363. 437. 829. 832.
841. 886. 999.
— Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen
Bayerns; Abänderung. 442.
— Eisenbahn-Verkehrsordnung in
Bayern, neue, Einführung. 1075.
— Signalordnung für die Eisenbahnen
Bayerns; Abänderungen. 59.
— Verkehrsordnung für die Eisenbahnen
Deutschlands in Bayern; Aenderungen.
55.— Thürverschluß der Personenwagen. 440.
— — Beförderung von verdichtetem Sauerstoff
und verdichtetem Wasserstoff. 142.
— Eröffnung von Bahnstrecken:
— — Markt-Oberdorf— Lechbruck. 3.
— — Nürnberg-Ostbahnhof—Nürnberg Nordbahnbof.
363.
— — Kirchenlamitz —Weißenstadt. 137.
— — Augsburg —Haunstetten. 829.
— — Amorbach—Landesgrenze—Walldürn. 832.
— — Haidhof—Burglengenfeld. 841.
— — Grafing — Ebersberg. 8#06.
—. — Strullendorf — Steppach —Pommersfelden. 999.
Er roschaftsstenergeset. Aenderungen Beil.
z. Landt.-Absch S. 68.
— Redaktion des Gesetzes 889.
Erbverträge, Eröffnung solcher; Bestimmungen
in Folge Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch S. 28.
Ertragswerths-Festsetzung eines Landguts.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 27.
Erwerbs= und Wirthschaftsgesellschaften,
Aenderungen des Gesetzes. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 56.
F.
Fahrmaterial für die Staatseisenbahnen; Beschaffung.
263. 1219.
Familien-Fideikommisse
— Das Freiherrl. von Barth’'sche Familien-Fideikommß
Harmating. 17.
— Das von Ranke'sche Familien-Fideikommiß. 39.
— Das Freiherrl. von Gumppenberg'-Peuerbach'sche
Familien = Fideikommiß Baierbach
betr. 95.
— Das Freiherrl. von Pappus-Trazberg'sche
Familien-Fideikommiß betr. 109.
— Das Familien-Fideikommiß für die Freiherren
von Mauchenheim, gen. Bechtolsheim
betr. 269.
— Das Graf zu Arco-Zinneberg'sche Familien=Fideikommiß
betr. 867.
— Auflösung des gräflich von Berchem'schen
Familien-Fideikommisses. 887.
— Beil. z. Landt.-Absch. S. 127. 131.
— Fideikommißmatrikel, Einsicht; Bestimmungen
in Folge Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 34.
Familienamen.
— Erklärungen über den Familiennamen; Zuständigkeit.
Außerdem s. „Namensänderungen“.
Flurbereinigung; Aenderungen des Gesetzes
in Folge Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 74.
— Redaktion des Gesetzes auf Grund des Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
507.
Forstgesetz; Aenderungen in Folge Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 36. 41.
6 Forstwesen—Gebührenwesen.
Forstwesen.
— Namensänderung von Forstämtern. — Forstamt
Lichtenhof nunmehr „Nürnberg-Süd"
und Forstamt Forsthof nunmehr
„Nürnberg-Ost“. 39.
— Einziehung der Försterstelle zu Lauenstein
und Errichtung einer Försterstelle in Schnappenhammer.
48.
— Verlegung der Amtssitze der Forstämter:
Martinlamitz nach Kirchenlamitz, Grimmschwinden
nach Dombühl, Gefäll nach
Stangenroth. 832.
— Verlegung des Forstamtssitzes von Lemberg
nach Hinterweidenthal. 880.
— Verlegung des Forstamts Krottensee nach
Neuhaus a. P. 887.
— Aenderung der Benennung des Forstamtes
Loisnitz — nun Teublitz 1000.
Frankreich. Consulat in Nürnberg 63.
Fremde Dekorationen. S. „Dekorationen“.
Fundsachen. Ausführungsvorschriften zum
Bürgerl. Gesetzbuche. 994.
Futternothstand; Maßnahmen zur Abbhilfe
desselben. 320.
Futterschrot= und Hausmühlen ohne Kontrolapparat.
139.
G.
Gebührenordung für die Dienstleistungen der
Bader. 120.
— für die Dienstleistungen der Hebammen. 415.
— Notariatsgebührenordnung. 1015.
Gebührenwesen.
— Gebührenordnung für die Dienstleistungen
der Bader. 120.
— — für die Dienstleistungen der Hebammen. 415.
— Gesetz, Aenderungen des Gesetzes über das
Gebührenwesen betr. Beil z. Landt.-Absch.
S. 167.
— Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen.
904.
—I. Adbtheilung. Einleitende Bestimmungen.
(Art. 1—6.) 904—905.
— VI. Abtheilung.
Gebührenwesen.
— II. Abtheilung. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.
(Art. 7—25.) 905—910.
I. Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.
(Art. 7—22.) 905— 909.
II. Abschnitt. Sonstige Gegenstände. (Art. 23
bis 25.) 909—910.
— III. AIbtheilung. Strafsachen. (Art. 26—38,
910—912.
I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (Art. 26).
910.
II. Ab.schnitt. Forstrügesachen. (Art. 27—31.)
910—911.
III. Abschnitt. Strafverfahren im Verwaltungswege.
(Art. 32—38.) 911—912.
— IV. Abthellung. Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. (Nrt. 39—197.)
912—946.
I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (Art. 39
bis 53.) 912—916.
II. Abschnitt. Verhandlungen der Gerichte.
1. Zeugnisse, Beglaubigungen und Ausfertigungen.
(Art. 54.) 916.
2. Registerführung. (Art. 55—77.) 916
bis 921.
3. Familienfideikommisse. (Art. 78—82.) 921
bis 922.
4. Vormundschaftssachen. (Art. 83—93.) 922
bis 925.)
5. Nachlaß= und Theilungssachen. (Art. 94
bis 115.) 925—929.
6. Grundbuchsachen. (Art. 116—127.) 929
bis 932.
7. Sonstige Gegenstände.
932—934.
III. Abschnitt. Verhandlungen der Notare.
(Art. 144—192.) 935—945.
IV. Abschnitt. „Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher.
(Art. 198—197.) 945—946.
— V. Abtheilung. Justiz., innere, Polizei= und
Finanz-Verwaltung, Verwaltungsrechtspflege.
(Art. 198—235.) 946—954.
Anstellungen und besondere
Verleihungen. (Nrt. 236—246.) 954—956.
— VII. Abtheilung. Sonstige Gegenstände-=(Art.
247—278.) 956—964.
I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (Art. 247
bis 248.) 956—957.
(Art. 128—143.)
Gebührenwesen—Grundentlastung. 7
Gebührenwesen.
II. Abschnitt. Besondere Bestimmungen.
I. Titel. Besitzveränderungsgebühr. (Art. 249
bis 253.) 957—958.
II. Titel. Gebührenäquivalent.
bis 256.) 958—959.
III. Titel. Oeffentliche Mobiliar-Versteigerungen.
(Art. 257—264.) 959—961.
IV. Titel. Versicherungsverträge. (Art. 265
bis 269.) 961—963.
V. Titel Lombarddarlehen.
278.) 963—964.
— VIII. Abtheilung. Gemeinsame Bestimmungen
(Art. 279—295.) 965—968.
—. IX. Abtheilung. Schlußbestimmungen. (Art. 296
bis 315.) 969—972.
— Gerichtsvollzieherordnung. 1015.
— Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher.
1028.
— Notariatsgebührenordnung. 1183.
— Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes
und des Gesetzes über das Gebührenwesen;
Kal. Allerh. Verordnung. 1223.
— Gebühren für Familien-Namens-Aenderungen.
1246.
Geflügel. Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei Beförderung von lebendem Geflügel auf
Eisenbahnen. 60.
Gemeindeeinverleibungen;
— der Gemeinde Nymphenburg in die Stadtgemeinde
München. 1.
— der Gemeinde Höfen in die Stadtgemeinden
Fürth und Nürnberg. 2.
— der Gemeinde Schweinau in die Stadtgemeinde
Nürnberg. 2.
— der Gemeinde Poppenreuth in die Stadtgemeinde
Fürth. 989.
— der Landgemeinden Thalkirchen und Laim
in die Stadtgemeinde München. 1047.
Gemeindeordnung; Aenderung des Gesetzes
in Folge Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil z. Landt.-Absch. S. 53.
Gemeindewaisenrath, neugesetzliche Bestimmungen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 24.
(Art. 254.
(Art. 270 bis
Gerichtliche Hinterlegung, siehe „Depositenwesen“
und „Hinterlegungswesen“.
Gerichtsbarkeit, freiwillige; neugesetzliche
Bestimmungen. Beil. z. Landt.-Absch. S. 33.
Gerichtsvollzieher.
— Gerichtsvollzieherordnung; Kgl. Allerh. Verordnung.
1015.
— Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher.
1028.
Gesetzesänderungen, Gesetzesaufhebungen
in Folge Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Siehe Beil. z. Landt.-Absch.
S. 1 und ff.
Gesetzgebung. Siehe „Inhalts-Anzeige" zum
Ges.= u. Verordn.-Bl.“
Gesinderecht, neugesetzliche Bestimmungen.
Beil. z. Landt -Absch. S.4.
— Zuständigkeitsverordnung. 1231.
Gewässer. Haftpflicht bei Benutzung öffentlicher
Gewässer. Beil. z. Landt -Absch S. 15.
Gewerbeordnung (Reichs-). Errichtung von
Handelskammern. 1000.
Gewerbsteuer; Gesetz vom 9. Juni 1899.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 275.
— Vollzugsvorschriften hiezu vom 27. Aug. 1899.
623.
Gewichte. Siehe „Maaß und Gewichte“.
Griechenland. Kgl. Consulat in München. 884.
Großbritannien. Kgl.Consulat in München. 144.
Grünmalzquetschmaschinen. 139.
Grundbuchordnung. Ausführungsgesetz zu der
Grundbuchordnung. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 125.
Grunddienstbarkeiten. Siehe „Dienstbarkeiten“.
Grundentlastung. Aenderungen des Art. 17
des Gesetzes vom 28. April 1872. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 57.
— Aufhebung des Art. 22 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes vom 2. Februar 1898. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 79.
8 Grundentlastung—Hofzutritt.
Grundentlastung.
— Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung
betr., vom 12. Dezember 1899.
— Aenderung der Fassung des Art. 25 Abs. 1
und 4, und Beifügung eines weiteren (5)
Absatzes des Gesetzes vom 2. Februar 1898.
1003.
Grundlasten, Aufhebung, Fixirung und Ablösung.
Gesetzesänderungen. Beil. z. Land.=Absch.
S. 39.
Grundsteuergesetz.
Einführung des Bürgerlichen
Beil. z. Landt.-Absch. S. 35.
Grundstücke.
— Anmtliche Ermittelung des Werthes.
Landt.-Absch. S. 23.
— Gewerbsmäßiger Betrieb des Handels mit
ländlichen Grundstücken. 844.
— Haftpflicht bei Benutzung öffentlicher Grundstücke.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 15.
— Haftung für Entrichtung von öffentlichen
Leistungen. Beil. z. Landt.-Absch. S. 31.
— Vermarkungsgesetz. Aenderung. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 49.
Aenderungen in Folge
Gesetzbuchs.
Beil. z.
H.
Handel, gewerbsmäßiger, mit ländlichen Grundstücken.
844.
Handelsgesetzbuch, Ausführungsvorschriften;
Zuständigkeit. 1234.
Handelsmäkler zu Kaufgeschäften; Zuständigkeitsverordnung.
1230
Handfeuerwaffen. Beförderung von fertigen
Patronen auf Eisenbahnen. 440.
HandwerkskammernErrichtungsolcher. 1000.
Hausgesetz für das fürstliche Haus Oettingen-Wallerstein.
357.
Hausmühlen ohne Kontrolapparat. 139.
Haussteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Juni 1881, Aufhebung
des § 37 Abs. 2. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 36.
Hebammen. Königl. Allerh. Verordnung, die
gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betr.
413. — Dienstanweisung für dieselben. 417.
Heer. Siehe „Militärwesen“.
Heimat, Verehelichung und Aufenthalt,
Gesetz vom 16. April 1868.
— Gesetzesänderungen in Folge der Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 45.
— Redaktion des Gesetzes auf Grund des Ausführungs-Gesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
469.
Hinterlegungswesen.
— Uebertragung der Besorgung des gerichtlichen
Hinterlegungswesens. 37. 84. 993. 1249.
— Königlich Allerhöchste Verordnung, das gerichtliche
Hinterlegungswesen betr. (Hinterlegungsordnung).
1033.
— Erhebung von Hinterlegungsgebühren; Kol.
Allerh. Verordnung. 1235.
— Behandlung der Depositen bei den k. Bankkassen;
hier Anlage gerichtlicher und administrativer
Depositen innerhalb der Regierungsbezirke
Ober= und Niederbayern. 1249.
— Errichtung von gemeinschaftlichen Hinterlegungsstellen.
1248.
Hochschule, technische; Revision der organischen
Bestimmungen für dieselbe. 381.
Hochwasser. Gesetz, Staatsbeihilfe für die durch
die jüngsten Hochwasser Geschädigten betr. 1005.
Hofdienstnachrichten. 14. 45. 58. 73. 83.
124. 140. 143. 365. 432. 443. 446.2846.
882. 990. 1032.
Hofstaaten.
— Sr. Kgl. Hoheit des Prinzen Leopold von
Bayern. 14.
Hoftitelverleihungen. 54. 79—80. 91. 124.
365. 887. 1002.
Hofzutritt; Verleihung. 45.
Hypothekenwesen—Kaufgeschäfte. 9
Hypothekenwesen.
— Sicherungshypothek der Gemeinden und Stiftungen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 23.
— in Kraft bleiben der landesgesetzlichen Vorschriften
über Hypotheken und Anwendung
dieser auf das Grundbuch. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 79.
— Inhaberhypotheken, gesetzliche Hypothekentitel,
Hypothekenvormerkungen, Rangvorbehalte 2c.
Uebergangsvorschriften zur Einführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 96.
— Rechte auf Erlangung einer Hypothek. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 117.
— Eintragung einer Hypothek für ein Darlehen
einer Kreditanstalt; Zuständigkeitsverordnung.
1231.
J.
Jagdgeset.
— Aenderung des Gesetzes in Folge Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 39.
Impyfgesetz
— Königl. Allerh. Verordnung, den Vollzug des
Impfgesetzes betreffend. 1049.
— Bekanntmachung, den Vollzug des Impfgesetzes
betreffend. 1054. — Formulare hiezu.
1065—1073.
Inhaberpapiere.
— Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den
Inhaber. Siehe „Schuldverschreibungen“.
— Verlust von Inhaberpapieren, Bekanntmachung
über solchen. Beil. z. Landt.-Absch. S. 24.
— Gesetz zur Sicherung der Inhaber von
Pfandbriefen der Bayer. Landwirthschaftsbank.
1222.
— Zuständigkeitsverordnung. 1231.
Invaliden-Fond, militärischer; Vermögensstand
für das Etatsjahr 1897/98. 81.
Invalidenversicherungsgesetz.
— Gesetz, die Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes
vom 13. Juli 1899 betreffend.
1006. .
— Königl. Allerhöchste Verordnung, den Vollzug
des Invalidenversicherungsgesetzes betreffend.
1008.
Invaliditäts- und Altersversicherungs—
Anstalten; Besetzung der Subaltern= und
Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern.
847. 973.
Invaliditäts- und Altersversicherungs—
Gesetz.
— Vollzug desselben. Siehe „Schiedsgerichte".
Frrenanstalten.
— Errichtung einer neuen Kreisirrenanstalt in
München. 148.
— Erweiterung der Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll.
194.
— Kreisirrenanstalt Bayreuth. 206. 207.
— » Werneck 234.
— Kreis-Irren-, Heil- und Pflegeanstalten Kaufbeuren
und Irrsee. 247.
Justizbauten und ihre inneren Einrichtungen;
Gesetz. Beil. z. Landt.-Absch. 217.
Justiz= und Verwaltungsdienst.
— Königl. Allerh. Verordnung, die Prüfungen
für den höheren Justiz= und Verwaltungsdienst
und die Vorbereitung für diese Prüfungen
betr. 367.
K.
Kämmerer; Allerhöchste Ernennung. 14. 73.
124. 846. 882. 990. 1032.
Kammerzjunker; Allerhöchste Ernennung. 45.
58. 125. 140. 143. 990.
Kapitalrentensteuer; Gesetz vom 9. Junil99.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 259.
— Vollzugs-Vorschriften hiezu; Bekanntmachung
vom 10. August 1899. 591.
Kaufgeschäfte durch Handelsmäkler; Zuständigkeitsverordnung.
1230.
2
10
Kindesstatt, Annahme an; Zuständigkeit 1233.
Klauenvieh, Einfuhr und Durchfuhr aus der
Schweiz; Verbot. S81.
Kommunalbehörden; Besetzung der Subaltern=
und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern.
847.
Kompetenzkonflikt.
— Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.
Beil. 1 z. Ges. u. Verord.-Bl
S. 1—7. — Beil. II S. 9—14. — Beil.
III. S. 15—22.
Konkursordnung; Bekanntmachung des Textes
des ersten Abschnittes des Gesetzes zur Ausführung
der Reichs-Civilprozeßordnung und
Konkursordnung. 4010.
Konsulate. Siehe „Consulate“.
Kosten der Einführung des Bürgerl. Gesetzbuchs,
hier für Justizbauten und ihre innere
Einrichtung. Beil. z. Landt.-Absch. S. 217.
Krankenpflege. Siehe „Armen-- und Krankenpflege,
öffentliche".
Kreditanstalten, bayer.; Anlegung von Mün.
delgeld in Werthpapieren. 830.
— Eintragung einer Hypothekfür ein Darlehen einer
Kreditanstalt; Zuständigkeitsverordnung. 1231.
Kreiswanderlehrer, landwirthschaftliche; Errichtung
neuer ständiger Stellen im Kreise
Oberbayern. 147.
L.
Landesarchive; Vorschriften über die Benützung.
65.
Landeskulturrentenanstalt; Aenderung des
Gesetzes Beil. z. Landt.-Absch. S. 71.
Landesversicherungsamt, Zusammensetzung
desselben; hier Neuwahl von vier nichtständigen
Mitgliedern und deren Stellvertretern.
48. — Aenderung im Personalstande
der ständigen Mitglieder. 833.
— Vollzug des Irvalidenversicherungsgesetzes
vom 13. Juli 1899; Kgl. Allerh. Verord.
vom 14. Dezbr. 1899. 1009. 1012.
Kindesstatt-—Landtag.
Landräthe.
— Abschied für den Landrath von Oberbayern.
— » „ „ Niederbayern.
— » »» » der Pfalz. 178.
— ,, »,, » „ Oberpfalz und von
Regensburg. 193.
— » » „ von Oberfranken. 205.
— » » ., „ Mittelfranken. 218.
— » »» » „Unterfrauken und
Aschaffenburg. 234.
— » „ „ ç„ . Schwaben. 246.
— Die Verhandlungen der Landräthe für das
Jahr 1900; hier Einberufung. 845.
Landtag.
— Einberufung 47. — Verlängerung. 93. 261.
295.
— Abschied. 299. 330.
— Beilagen zum Landtags-Abschied:
I. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
S. 1.
II. Gesetz, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betr. S. 83. — Berichtigung
hiezu. 882.
III. Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung
und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung. S. 125.
VI. Notariatsgesetz. S. 137.
V. Gesetz, Aenderungen des Gesetzes über das
Gebührenwesen betr. S. 167.
VI. Gesetz, die Kosten der durch die Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
veranlaßten Justizbauten und ihrer
inneren Einrichtung betr. S. 217.
Gesetz, die Versetzung von Richtern in den
Ruhestand betr. S. 223. .
Gesetz, die Ablösung der Steuer-, Umlagenund
Zollfreiheit der Standesherren betr. S. 225
IX. Gesetz, die Einkommensteuer betr. S. 227.
X. Gesetz, die Kapitalrentensteuer betr. S. 259.
XI. Gesetz, die Gewerbsteuer betr. S. 275.
— Aenderung des Gesetzes über die Wahl der
Landtags-Abgeordneten in Folge der Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 38.
— Auflösung des Landtages. 331.
— Wahl der Landtags-Abgeordneten.
— Wahlkreiseintheilung. 332.
1456.
164.
VII.
VIII.
332.
Landtag —Militäranwärter. 11
Landtag.
— Einberufung. 819. — Verlängerung. 885.
— Ernennung des ersten Präsidenten der Kammer
der Reichsräthe. 820.
— Wahl der Landtags-Kommissäre bei der
k. Staatsschuldentilgungs-Kommission. 878.
Landwehr= Bezirks-Eintheilung; Aenderungen
126. 988.
— Alphabetisches Verzeichniß der Landwehrbezirke.
833.
— Verlegung des K. preuß. Bezirkskommandos
Gebweiler nach Mühlhausen i./E. 987.
Landwirthschaft.
— Landwirthschaftlicher Wanderunterricht. 147.
148.
Landwirthschaftliche Erbgüter; Aenderung
des Gesetzes in Folge Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.-Absch. S.43.
Landwirthschaftsbank, Bayer.
— Gesetz zur Sicherung der Inhaber von
Pfandbriefen der Bayer-Landwirthschaftsbank.
1222.
Lehranstalten.
— Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche
Befähigung für den einjährig-freiwilligen
Militärdienst. Siehe „Einjährig-Freiwilliger
Militärdienst" und „Militärwesen“.
— Königlich Allerhöchste Verordnung, Revision
der organischen Bestimmungen für die technische
Hochschule. 381.
Leibgedingsverträge, neugesetzliche Bestimmungen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 9.
96. 117.
Leihanstalten. Siehe „Pfandleihanstalten“.
Lokalbahnen. Siehe „Eisenbahnen.
M.
Maaß und Gewichte.
— Aichung der Brückenwaagen und selbstthätigen
Registrirwaagen. 50.
Malzaufschlag.
— Benützung von Grünmalzquetschmaschinen,
sowie von Futterschrot= und Hausmühlen
ohne Kontrollapparat. 139.
— Aenderung des Art. 52 Abs. 3 u. Aufhebung
des Art. 60 Abs. 2 Satz 2 u. Art. 61 Abs. 2
Satz 2 des Gesetzes. Beil. z. Landt.-Absch. S. 49.
Marine. Siehe „Militärwesen“.
Maul= und Klauenseuche. Siehe „Viehseuchen“.
Medizinalwesen.
— Revision der Arzneitaxe für das Königreich
Bayern. 56. 996.
— Zulassung von Diphtherieserum aus der Fabrik
chemischer Präparate von Sthamer-Noack &
Co. in Hamburg zur Abgabe in den Apotheken.
142. 439.
— Vollzug des Impfgesetzes. 1049. 1054.
Miethe und Pacht; Uebergangsvorschriften zur
Einführung des Buürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 84. 130.
Militäranwärter.
— Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern
im Reichsdienste vorbehaltenen
Stellen. 77. 275.
— Fünfter Nachtrag zu dem Gesammtverzeichnisse
der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten
vorbehaltenen Stellen betr. 278.
— Abänderung des Verzeichnisses der in den
Bundesstaaten eingesetzten Vermittelungsbehörden.
436.
— Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern
im bayerischen Staatsdienste vorbehaltenen
Stellen. 839.
— Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
bei den Kommunalbehörden, bei den
Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten,
sowie bei ständischen 2c. Instituten mit Militäranwärtern.
847. 973.
— Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen
der Behörden aufgeführten
Militäranwärter. 879.
2 *
12 Militärbeamten-Unterstützungsverein—Naturalleistungen.
Militärbeamten-Unterstützungsverein.
21. — Vollzugsbestimmungen hiezu. 23. —
Satzungen des Vereines. 26. — Bekanntmachung
wegen Präbenden-Anspruch nach
§ 9 der Satzungen. 7)9.
Militär-Milder Stiftungsfond; Vermögensstand
für das Etatsjahr 1897/98. 81.
Militär-Transportordnung. Siehe, Militärwesen“.
Militärwesen.
— Gründung eines Unterstützungsvereines für
die Hinterbliebenen von Offizieren, Sanitätsoffizieren
und oberen Beamten des Königlich
Bayerischen Heeres. 21. — Vollzugs--Bestimmungen
hiezu. 23. — Satzungen des
Vereines. 25. — Bekanntmachung wegen
Präbenden-Anspruchnach §#9der Satzungen. 79.
— Naturalleistungen für die bewaffnete Macht
im Frieden; hier Festsetzung der für die
Naturalverpflegung marschirender Truppen
zu vergütenden Beträge für das Jahr 1899. 38.
— Einführung einer Militär-Transport-Ordnung
für Eisenbahnen und Aufhebung der bisherigen
Friedenstransportordnung. 75.
— — Bestimmungen über die in der Armee
und Marine eingeführten Sprengstoffe
und Munitionsgegenstände. 90.
— Gesetz, einen Vorschußkredit für militärische
Bauten in München betr. 265.
— Aushebungsstatistik. 327.
— Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung
der gesetzlichen Ordnung. Aenderung
des Art. 14 des Gesetzes. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 40.
— Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung
für den einjährigfreiwilligen Militärdienst;
hier Bekanntgabe derjenigen Lehranstalten,
welche zur Ausstellung solcher Zeugnisse
berechtigt sind. 447. — Nachtragsverzeichniß.
996.
Militärwesen.
— Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung
solcher Zeugnisse für die deutsche
Schule in Konstantinopel. 268.
— Aenderungen der Wehrordnung für das Königreich
Bayern vom 19. Jannar 1889. 823.
— Aenderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung.
126. 988. — Alphabetisches
Verzeichniß der Landwehrbezirke. 833.
— — Verlegung des k. preuß. Bezirkskommandos
Gebweiler nach Mühlhausen i. E. 987.
Militär-Wittwen= und Waisen fond 2c.;
Vermögensstand desselben für das Etatsjahr
1897/98. 81.
Milzbrand. Siehe „Viehseuchen“.
Mündelgeld; Anlegung in Werthpapieren der
bayerischen Kreditanstalten. 830. — Beil.
z. Landt.-Absch. S. 92.
— Anlegung von Mündelgeld in Hypothekenforderungen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 24.
— bei Sparkassen; Zuständigkeit. 1233.
— — bei den bayer. gemeindlichen und distriktiven
Sparkassen 2c. 1239.
Munitionsgegenstände. S. Militärwesen“.
N.
Nachbarrecht, neugesetzliche Bestimmungen.
Beil. z. Landt.-Absch. 16. 85.
Nachlaßsicherung. Vermittelung der Auseinandersetzung
in Ansehung eines Nachlasses.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 27.
Namensänderungen. Beil.z. Landt.-Absch. S. 2.
— Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
seiner Nebengesetze (Zuständigkeits-Verordnung)
1229.
— Anordnungen in Bezug auf Namensänderungen.
1241.
Naturalleistungen für die bewaffnete Macht
im Frieden; hier Festsetzung der für die
Naturalverpflegung marschirender Truppen
zu vergütenden Beträge für das Jahr 1899. 38.
Nebeneisenbahnen—Reichskassenscheine. 13
Neben eisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“.
Notariatsgesetz. Beil. z. Landt.-Absch. S. 137.
— Zahl und Sitze der Notariate und ihre Besetzung;
Kal. Allerh. Verordnung. 1205.
— Verzeichniß der Notariate. 1207.
Notariatsgebührenordnung; Koal. Allerh.
Verordnung. 1183.
— Ausführung des Reichs-Gerichtskostengesetzes
und des Gesetzes über das Gebührenwesen. 1223.
— Hinterlegungen bei den Notaren. 1237.
Notizen.
— Ueber Ausgabe der Titelblätter und Register
des Ges.= und Verordn.-Bl. vom Jahre 189s. 20.
— Ausgabe eine Registers zu den Jahrgängen 1874
bis einschlietzlich 1897 des Ges.= u. Verordn.=Bl.
64.
O.
Obligationen. Siehe „Schuldverschreibungen“.
Oesterreich-Ungarn.
— Konsulat in Nürnberg. 73.
Offiziere; Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen.
21. 23. 25. 79.
Ordens-Verleihungen. 15. 46. 54. 63.
73. 76. 80. 91. 293. 365. 380. 444. 446.
821. 838. 846. 884. 888. 990. 1002. 1032.
Ortsversicherungsvereine; Abänderung
des § 24 des Normalstatuts. 57.
P.
Palastdame; Königl. Allerhöchste Ernennung.85.
Pacht. Siehe unter „Miethe“.
Personalstand.
— Uebergangsvorschriften zur Einführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. 92.
Pfandbriefe. Siehe „Schuldverschreibungen“.
Pfandleihanstalten.
— Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten.
Ausführungsbestimmungen zum
Bürgerlichen Gesetzbuche. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 24.
Pferdeversicherung. — Landt.-Absch. 802.
Photographischer Sachverständigen-Verein
für Bayern; hier Aenderung im
Mitgliederstand. 356.
Polizeistrafgesetzbuch. Aenderung des Gesetzes.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 56.
Postordnung für das Königreich Bayern vom
1. Mai 1889; hier Abänderung vom 29. Dezember
1898, in Bezug auf Briefe, Schriftsendungen,
Waarenproben, Drucksachen und
Postanweisungen. 3.
Prädikats-Verleihungen. 292.
Prüfungsordnung für den höheren Justizund
Verwaltungsdienst und die Vorbereitung
für diese Prüfungen; Kal. Allerh. Verord. 367.
O.
Quetschmaschinen. Siehe „Grünmalzquetschmaschinen.“
R.
Reallasten. Uebergangsvorschriften für Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 95.
Rechtsanwälte. Personalstand der Anwaltskammern.
70. — Aenderungen. 820. 883.
Registrirwaagen, selbstthätige; Aichung. 50.
Reichscivilprozeßordnung und Konkurs-Ordnung.
Text des ersten Abschnittes 401.
Reichs-Gerichtskostengesetz, Ausführung.
1223.
Reichsgerichtsverfassungsgesetz, Aenderungen
des Ausführungsgesetzes. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 64.
Reichsgewerbeordnung; Errichtung von
von Handelskammern. 1000.
Reichs-Strafprozeßordnung, Ausführung;
Aenderung. Beil. z. Landt.-Absch. S. 68.
Reichskassenscheine. Ausgabe neuer 50 Mark-Noten.
433.
14 Reichsräthe—Schuldverschreibungen.
Reichsräthe; Ernennung des ersten Präsidenten
der Kammer der Reichsräthe. 820.
Reichsstempelgesetz; Abänderung der Ausführungsvorschriften.
137.
Richter. Gesetz, die Versetzung von Richtern in
den Ruhestand betr. Beil. z Landt.-Absch.
S. 223.
Rinderpest. S. „Viehseuchen“.
Ritter. Erhebung in den erblichen Ritterstand. 73.
Rotz. S. „Viehseuchen“.
Ruhestandsversetzung von Richtern aus Anlaß
der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 223.
Rumänien. Kgl. Consul für die Pfalz. 884.
Rußland. Kaeiserl. russisches Consulat in Nürnberg.
991.
S.
Sachverständigen-Verein, photographischer;
Aenderung im Mitgliederstand. 356.
Sanitäts-Offiziere. S „Offiziere“.
Schadensersatz bei Aufläufen. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 60.
— Erstreckung dieser Bestimmung auf die Pfalz.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 39.
Schiedsgerichte zum Vollzuge des Reichsgesetzes
über die Alters= und Invaliditätsversicherung;
hier Ernennung und
Enthebung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern.
— — der Versicherungsanstalt für Niederbayern. 90. 884.
— — — der Pfalz. 355.
— — — für Oberfranken. 356.
— — — für Mittelfranken. 882.
— Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes
vom 13. Juli 1899; Kgl. Allerh. Verord.
v. 14. Dezbr. 1899. 1008. 1009.
Schiedsgerichte zum Vollzuge der Unfallversicherungsgesetze;
hier Ernennung
und Enthebung von Vorsitzenden und deren
Stellvertretern:
Bayerische Baugewerksberufegenossenschaft. 14. 297.
844. 881.
Schiedsgerichte zum Vollzuge der Unfallversicherungsgesetze,
hier Ernennung und
Enthebung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern:
— Siektion VIII der Speditions-, Speicherei= und Kellerei-Berufsgenossenschaft.
52.
— Bayerische Holzindustrie-Berufsgenossenschaft. 52.
— Land= und forstwirthschaftliche Berufsgenossenschaft
der Pfalz. 356. 866.
— Ausführungsbehörde der Staatsforstverwaltung der
Pfalz. 356. 866.
— Land= und forstwirthschaftliche Berufsgenossenschaft
für Oberfranken. 356.
— Ausführungsbehörde der Staatsforstoerwaltung für
Oberfranken. 356.
— Sektion XXVI der Fuhrwerksgenossenschaft. 356.
— „ IV der Brauerei= und Mälzerei-Berufegenossenschaft.
364.
— Sektion XIV der Ziegeleiberufsgenossenschaft. 364.
— k. Post= und Telegraphenverwaltung. 880.
Schießmittel in Metallhülsen, Proben;
Beförderung auf Eisenbahnen. 440.
Schiffsregisters, Führung; Zuständigkeit. 1235.
Schuldverschreibungen des Staates und der
übrigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechtes. Neugesetzliche Bestimmungen anläßlich
der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 13.
— Gesetz zur Sicherung der Inhaber von
Pfandbriefen der Bayer. Landwirthschaftsbank.
1222.
— Zuständigkeitsverordnung 1231.
— Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber:
— — von 8 ½8% gen Schuldverschreibungen durch die
Stadt Hof. 51.
— — von 40%igen Schuldverschreibungen durch die Filzfabrik
Offingen, Aktiengesellschaft. 53.
— — von Pfandbriefen durch die Bayerische Bodenkreditanstalt
in Würzburg. 53. 430. 830.
995. 1247.
— — von 40%igen Schuldverschreibungen durch die
Aktiengesellschaft Kulmbacher Spinnerei in Kulmbach.
72.
von 3½/20%igen Schuldverschreibungen durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Maximiliansbahn.
89.
Schuldverschreibungen— Steuerwesen. 15
Schuldverschreibungen.
— — von 4%i#gen Schuldverschreibungen
Stadtgemeinde Landau i. Pf. 90.
— — von 3½/2%%igen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde Neu-Ulm. 125.
— — von 40%igen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde Kaiserslautern. 267.
— — von 4oseigen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde Frankenthal. 267.
— — von 4%% igen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde Pirmasens. 298.
— — von 3½ % igen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde München. 368.
— — von 3½20/igen Pfandbriefen durch die Pfälzische
Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh. 429;
von 4% igen Pfandbriefen. 989.
— — von 4 u%igen Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde Nürnberg. 430.
— — von 3½ % igen verloosbaren und unverloosbaren
Pfandbriefen der bayerischen Hypotheken= und
Wechselbank. 431.
— von 4 %igen Schuldverschreibungen durch die
Aktiengesellschaft der pfälzischen Ludwigsbahn. 485.
— — von B0%igen Schuldverschreibungen durch die Aktiengesellschaft
„Haus für Handel und Gewerbe in
München“. 4327.
— — von 4oigen Schuldverschreibungen durch dic Stadtgemeinde
Landau. 443.
— — von 40%igen Schuldverschreibungen durch die Stadtgemeinde
Zweibrücken. 831.
— von 4% igen Schuldverschreibungen durch die Stadtgemeinde
Lindau. 843.
— — von 40% igen Pfandbriefen durch die bayerische
Vereinsbank. 886.
— — von 40/%igen Pfandbriefen durch die bayerische
Handelsbank 987.
— — von 4½ % igen Schuldverschreibungen durch die
Aktiengesellschaft für Maschinenpapierfabrikation in
Aschaffen burg. 989.
— — von 4 o%igen Schuldverschreibungen durch die
durch die
Stadtgemeinde Deggendorf. 1250.
Schweinepest. . . «
Schweineseuche. Siehe „Viehseuchen.
Serbien. Königl. Consulat in Ludwigshafen
asRh. 822.
Seuchen. Siehe „UViehseuchen“.
Sicherungsmaßregeln beim Tode eines Beamten.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 28. —
Königl. Allerh. Verordnung. 1018.
Signalordnung für die Eisenbahnen Bayerns;
Abänderungen. 59.
Spanien. Consulat in Nürnberg. 838.
Sparkassen, öffentliche. Neugesetzliche Regelung.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 28.
— Anlegung von Mündelgeld bei Sparkassen;
Zuständigkeit. 1233.
— — bei den bayer. gemeindlichen und distriktiven
Sparkassen 2c. 1239.
Sprengstoffe und Munitionsgegenstände der
Armee und Marine. Siehe „Militärwesen“.
Staatsbeihilfe für die durch die Hochwasser
(1899) Geschädigten; Gesetz. 1005.
Staatsdienst-Nachrichten. 15. 143. 268.
443—444. 990. 1002.
Staatseisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“.
Staatsforstwesen. Siehe „Forstwesen“.
Staats--Schuldentilgungs-Kommission;
Wahl der Landtags-Kommissäre hiefür. 878.
Standesberrn. Gesetz, die Ablösung der
Steuer-, Umlagen= und Zollfreiheit der Standesherrn
betr. Beil. z. Landt.-Absch. S. 225.
Standesregister; Vermerke über Namensänderungen.
1246. «
Statistik-(Aushebungs.). 327.
Stempelsteuer. Abänderung der Ausführungs
vorschriften zum Reichsstempelgesetze. 138. —
Herstellung der Verwendungsvermerke mittelst
Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck.
138.
— Entwerthung von Wechselstempelmarken. 1047.
Steuerfreiheit der Standesherrn; hier Ablösung.
Siehe „Steuerwesen“.
Steuerwesen.
— Gesetz, die Ablösung der Steuer-, Umlagen- und
Zollfreiheit der Standesherren betr. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 225.
— Gesetz, die Einkommensteuer betr. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 227.
— — Vollzugsvorschriften hiezu; Bekanntmachung vom
10. August 1899. 525. ·
— Gesetz, die Kapitalrentensteuer betr. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 259.
16 Steuerwesen—Berfassungs-Urkunde.
Steuerwesen.
— — Vollzugsvorschriften hiezu; Bekanntmachung vom
10. August 1899. 591.
— Gesetz, die Gewerbsteuer betr. Beil. z. Landt.=Absch.
S. 275.
— — Vollzugsvorschriften hiezu; Bekanntmachung vom
27. August 1899. 623.
— Redaktion des Gesetzes über die Erbschaftssteuer. 889.
— Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das
Jahr 1900 betr. 1221.
— Stempelsteuer; Abänderung der Ausführungs-Vorschriften
zum Reichsstempelgesetze
137.
Stiftungen.
führung des bürgerl. Gesetzbuchs.
Landt.-Absch. S. 2.
— Zuständigkeitsverordnung. 1230.
Stiftungsfond (Militär= milder); Vermögensstand
desselben für das Etatsjahr 1897/98. 81.
Straßen Haftpflicht bei Benutzung öffentlicher
Straßen r2c. für Eisenbahn= rc. Zwecke. Neugesetzl.
Bestimmungen. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 15.
Subaltern- und Unterbeamtenstellen. Siehe
„Militäranwärter".
T.
Technische Hochschule; Revision der organischen
Bestimmungen. 381.
Telegraphenordnung; Nachsendung von
Privattelegrammen. 141.
Testamente.
— Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 28.
Titel. Allerhöchste Genehmigung zur Annahme
fremder Titel. 143. 366.
Titelverleihungen. 46. 92. 292. 365.
Tod eines Beamten; Sicherungsmaßregeln. Beil.
z. Landt.-Absch. S. 28. — Königl. Verordnung.
1013.
Transport-Ordnung (Militär-); Einführung
einer solchen für Eisenbahnen und Aufhebung
der bisherigen Friedenstransport-Ordnung. 75.
Bestimmungen in Folge Ein-Beil.
z.
Tuberkulose. Verbot der Verwendung des
Centrifugenschlammes als Viehfutter zur Verhütung
der Verbreitung von Tuberkulose. 445.
u.
Uferschutz und Schutzgegen Ueberschwemmungen;
Aufhebung des Art. 29 des Gesetzes. Beil.
z. Landt-Absch. S. 42.
Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuch. Beil. z. Landt.-Absch. S. 83.
— Berichtigung hiezu. 882.
Ueberschwemmungen. Siehe „Uferschutz“.
Umlagenfreiheit der Standesherrn; hier Ablösung.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 225.
Unfallversicherungsgesetze; Vollzug derselben;
Ernennung und Enthebung von Schiedsgerichtsvorsitzenden
und deren Stellvertretern.
Siehe „Schiedsgerichte"“.
Unterbeamtenstellen.
anwärter“.
Unterstützungsverein für die Hinterbliebenen
von Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen
Beamten des k. bayer. Heeres; hier Gründung.
21. — Vollzugsbestimmungen hiezu.
23 — Satungen des Vereines. 25. —
Bekanntmachung wegen Präbenden-Anspruch
nach § 9 der Satzungen. 79.
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste;
hier der photographische Sachverständigen-Verein.
356.
Siehe „Militär-V.
Verehelichung. Siehe „Heimath, Verehelichung
und Aufenthalt“.
— Zuständigkeisverordnung. 1230.
Vereine. Beil. z. Landt.-Absch. S. 2.
— Zuständigkeitsverordnung. 1230.
Verfassungs-Urkunde, Aenderungen in Folge
Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 34.
Verkehrsordnung—Zinkäthyl. 17
Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
in Bayern; Aenderungen. 55. 440.
— Beförderung von verdichtetem Sauerstoff und
verdichtetem Wasserstoff. 142.
— Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern,
neue, Einführung. 1075.
Vermächtnisse. Beil. z. Landt.-Absch. S. 92.
Vermarkung der Grundstücke; Aenderungen
des Gesetzes in Folge Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 49.
Verwaltungsdienst höherer; Prüfungen für
den höheren Justiz= und Verwaltungsdienst
und die Vorbereitung für die Prüfungen;
Königl. Allerh. Verordnung. 367.
Verwaltungsgerichtshof; Gesetzesänderungen
anläßlich der Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Beil. z. Landt.-Absch. S. 59.
Viehbeförderungen auf Eisenbahnen; hier
Beseitigung von Ansteckungsstoffen. 293. 841.
Viehseuchen. Einführung von Bestimmungen
über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen
bei Beförderung von lebendem Geflügel auf
Eisenbahnen. 60.
— Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen betr. 293. 841.
— Verwendung des Centrifugenschlammes als
Viehfutter; Verbot. 445.
— Maßregeln gegen die Maul= und Klauenseuche;
hier Verbot der Einfuhr und Durchfuhr
von Klauenvieh aus der Schweiz. 881.
Viehversicherung, Vollzug des Gesetzes über
die Viehversicherungsanstalt; hier Abänderung
des § 24 des Normalstatuts für Ortsviehversicherungsvereine;
Festsetzung der Entschädigung
für umgestandene und nothgeschlachtete
Thiere. 57.
Volljährigkeitserklärung,
Beil. z. Landt.-Absch. S. 2.
Vorschuß kredit für militärische Bauten in
München. 265.
Zuständigkeit.
W.
Wahlen der Landtags-Abgeordneten. 332.
— Aenderung des Landtagswahlgesetzes. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 38. ·
Waisen. Siehe „Wittwen und Waisen“.
Wanderunterricht, landwirthschaftlicher. 147.
148.
Wasserbenützung.
— Benützung öffentl. Gewässer zu Anlagen oder
Betrieben; Haftpflicht. Beil. z. Landt.-Absch.
S. 15.
— Aenderungen des Gesetzes in Folge der Einführung
des Bürgerl. Gesetzbuchs. Beil. z.
Landt.-Absch. S. 41.
Wechselstempel; hier Festsetzung der Mittelwerthe
der in einer anderen als der Reichswährung
ausgedrückten Werthe behufs Umrechnung
zum Zwecke der Berechnung der
Wechselstempelsteuer und der Reichsstempelabgabe.
138;
— Herstellung des Verwendungsvermerkes mittelst
der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck.
138.
— Entwerthung von Wechselstempelmarken. 1047.
Wehrordnung. Siehe „Militärwesen“.
Weiderecht; Gesetz über Ausübung und Ablösung;
Abänderung. Beil. z. Landt.-Absch. 42.
Werthpapiere der bayer. Kreditanstalten; hier
Anlegung von Mündelgeld. 830.
Wildschaden. Abänderung des Gesetzes. Beil.z.
Landt.-Absch. 40.
Wittwen und Waisen.
— Vermögensstand des Militär-Wittwen= und
Waisenfonds für das Etatsjahr 1897198. 81.
81
Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung
zum einjährig-freiwilligen Militärdienst. Siehe
„Einjährig-freiwilliger Militärdienst“" und
„Militärwesen“. "
Zinkäthyl; Beförderung auf Eisenbahnen. 440.
18
Zollfreiheit der Standesherrn; hier Ablösung.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 225.
Zollgebäude, Herstellung solcher in Nürnberg.
304.
Zuständigkeitsverordnung.
— Kgl. Allerh. Verord. zur Ausführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Neben—
gesetze. 1229.
— — Namensänderungen. 1229. — Vereine und Stiftungen.
1230. — Ermächtigung von Handelsmäklern
zu Kaufgeschäften. 1230. — Gesinderecht.
1231. — Schuldverschreibungen auf den
Inhaber 1231. — Eintragung einer Hypothek für
ein Darlehen einer Kreditanstalt. 1231. — Befreiung
von Ehehindernissen und vom Aufgebote. 1232.
Zollfreiheit—Zwangsverwaltung.
— Erklärungen über den Familiennamen. 1232.
— helichkeitserklärung. 1233. — Annahme
an Kindesstatt. 1233. — Anlegung von
Mündelgeld bei Sparkassen. 1233. — Anstaltsvormund.
1234. — Vollziehung einer Auflage von
öffentlichen Interessen. 1234. — Ausführungsvorschriften
zum Handelsgesetzbuche. 1234. —
Führung des Schiffsregisters. 1235.
Zwangsabtretung von Grundeigenthum für
öffentliche Zwecke; Aenderungen des Gesetzes.
Beil. z. Landt.-Absch. S. 37. 61.
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
Ausführungsgesetz zu diesem
Gesetze. Beil. z. Landt.-Absch. S. 125.
Zwangsverwaltung Siehe „Zwangsversteigerung“.
8. Personen-Register.
A.
Adelberg Richard, Porzellanmalerei-Inhaber.80.
Adelmann von Adelmannsfelden, Gustav
Graf, Rittmeister a. D., württ. Kammerherr.
46.
Albrecht Ludwig, Juwelier. 87.
Ammon Karl, Hofgestütsdirektor. 365.
Anolaw-Homburg Kamill Graf v., großherz.
bad. Oberhofmarschall. 621.
Arco-Zinneberg, Gräfl. Familie. — Familien=Fideikommiß.
867.
Aretin Marie Freiin von, Theresien-Ordens-Ehrendame.
45.
— Heinrich Freih. v., Kämmerer. 366.
Auer Adolf v, Justizrath, lebenslängl. Reichsrath.
85.
— Johann, Telegraphenvorarbeiter. 880.
— Julius v., Regierungs-Präsident. 46.
— Ludwig, Intendanz-Assistent. 365.
Aufseß Friedrich Freih. von u. zu, Major a. D,
Kämmerer. 846.
— Werner Freiherr von und zu,
jaunker. 58. 6
Aukofer Johann Telegraphenvorarbeiter. 880.
Aumüller Johann, Schloßdiener. 438.
Kammer=B.
Bach Albert, Ludwig u. Rudolf, Weinhandlungsinhaber.
80.
Ball Hans, Major a. D. 85.
Balz v., Staatsrath, Vorstand der Generaldirektion
der württ. Staatseisenbahnen. 884.
Barth Konrad, Vergolderwaarenfabrikant 49.
— zu Harmating Anton Freih. von,
Kammerherr und Gutsbesitzer; Familien=Fideikommiß.
17.
Bauer—Deitenhofen. 19
Bauer Ernst, Regierungsrath und Konsistorialdirektor.
882.
— Johann, Postaushelfer. 880.
— Karl, Justizrath, Advokat. 72.
Baumiller Ludwig, Kammerlakei. 92.
Bayerl Ernst, k. u. k. Kammerbüchsenspanner.446.
Bechtolsheim, Clemens Frhr. v. Mauchenheim,
gen., Kämmerer. 136.
— Freiherrl Familie. 269.
Beck Karl, Eisenbahndirektor. 46.
Beichhold, August, Regierungsassessor 90.
Beideck Johann, Schloßdiener. 622.
Beilhack Arnold, Hofkuratkaplan. 446.
Berckheim Sigmund Freih. v., großherz. bad.
Kammerherr, Oberschloßhauptmann. 621.
Berg Balthasar, Advokat-Anwalt. 71.
— Jos. Oberregierungsrath. 87.
Bernatz Johanna, geb. Trapp, Reg.= u. Kreisbaurathsgattin
991.
Bernhold Oskar, Justizrath. 72.
Berchem v., Gräfl. Familie. 887.
Bever Otto Ritter v, Ministerialrath. 46.
Bienenfeld Friedrich, Justizrath, Advokat. 70.
Blümel Frz. Kav., Justizrath, Advokat. 72. 821.
Bockmaier Max, Schloßdiener. 438.
Böhm Gustav, Justizrath, Advokat.
Börger Karl, Justizrat, Advokat
72. 883.
71.
Börner Konrad, Hoflakai. 16.
Born Nikolaus, Lackirer. 54.
Bothmer Adolf, Advokat. 72. 883.
Boutteville Edmund Freih. von, Gutsbesitzer,
Kämmerer. 990.
Brandmaier Benedikt, Büchsenspanner. 380.
Brandt August, Ritter v., rechtsk. Bürgermeister
87.
Brauer Arthur v., großherz bad. Kammerherr,
Minister. 621.
Braun Karl Freih. von, k. und k. österr.
Legationsrath 80.
Breitung Gustav, Justizrath, Advokat. 71.
Brenner Gustav, Regierungsrath. 884.
Brettreich Friedrich, Regierungsrath. 52.
Brummer Leonhard, Kanzleisekretär. 1002.
Brutscher Joseph, Büchsenspanner. 380
Bubenik Anton, k. u. k. Leiblakai. 446.
Buchner, Carl Maria, Kommerzie nrath, Rentier
87.
Büchler Franz, Zugführer. 54.
Bürklin Dr. Albert, General-Intendant, Chef
der Generaldirektion des großherz. bad.
Hoftheaters. 621.
Büttner Rudolph, Aktienziegelei-Direktor, Oberleutnant
der Landwehr a. D. 87.
Bumm, Dr. Karl Ritter v. Ministerialrath 64.
Burger Hugo, Justizrath. 72.
Burlein Nikolaus, Hoflakai. 821.
Busch Albert, Bildhauer. 50.
C.
Canal Gilbert v., Professor, Maler. 992.
Castell-Castell Gustav Graf zu, Obersthofmeister,
Generalleutnant 2c. 85.
Chamberet, Raoul de, französ. Gesandtschafts-Attaché.
73.
Chelins Richard von, großherz. bad. Kammerherr
und Geh. Kabinetsrath. 622.
Colin Karl, Bankdirektor und Consul. 92.
Costa Dr. Dominikus, Justizrath, Advokat 71.
821.
— Georg, Justizrath, Advokat. 72., 883.
Cramer-Klett Theodor Freih. v., erbl. Reichsrath.
54.
D.
Dahl Michael, Kreiskassier. 87.
Dahn-Hausmann Marie, Hofschauspielerin.
365.
Daller Dr, Landtagsabgeordneter. 878.
Daniel Franz Taver, Bäckermeister. 79.
David Cornelius, Justizrath, Advokat-Anwalt.
71.
Deitenhofen Edler von Neuenstamm Adolf,
k. u. k. Garde-Oberleutnant. 76.
3*
20 Dibell—Grafenstein.
Dibell Karl, k. geistl. Rath, Hofbenefiziat. 1032.
Dietrich Leopold, Regierungsrath. 881.
Dietz Michael, Rechtsanwalt. 71.
Tittmann Joh. Adam, Justizrath, Advokat. 71.
Dörrschuck Emil, Tapezierer. 622.
Dorner, Intendantur-Rath. 25.
Dorszewski Franz, Friseur. 7)9.
Douglas Harry, preuß. Gesandtschafts-Attaché.
346.
Drechsel Karl Graf von, Kämmerer, erblicher
Reichsrath. 86.
Dürckheim-Montmartin Therese Gräfin von,
Oberhofmeisterin. 85.
Dürr Karl, Justizrath, Advokat. 70.
Duetsch Joseph, rechtsk. Magistratsrath. 87.
Du Moulin Karl Graf, Regierungsrath. 844.
E.
Ehrensberger Dr. August, prakt. Arzt, Oberstabsarzt
I. Kl. 87.
Eisenbeiß Hans Wilh., Konditor. 80.
Eisenhart August v., Staatsrathii. a. ö. D. 1032.
Englert Dr. Ferdinand, Regierungsassessor.
52. 364.
F.
Falkenhausen Walther Freih. v., Rechtspraktikant,
Kammerjunker. 124.
Faulmüller Otto, Kaufmann. 87.
Feigel Heinrich, Justizrath, Advokat. 72.
— Geh. Legationsrath, kais. deutscher General-=konsul
z D. 846.
Feilibsch Friedrich Freih. v., Kämmerer, Rittmeister
à l. S. 1032.
Feuerstein Jakob, Oberheizer. 438.
Fiebig Adolf von, Hofgärtner. 16.
Fink Dr., Oberstabs-Auditeur. 25.
Fischer Dr. Emil, Universitätsprofessor, preuß.
Geh. Regierungsrath. 76.
— Pauline v., Oberin. 991.
Föhrenbach Adolf, großherz. bad. Geh. Regierungsrath
622.
Förtsch Andreas, Maurer. 49.
Fränkel Karl, Mitinhaber der Pferdehandlung
Firma Karl Fränkel. 79.
Frankl Dominikus, Portier. 80.
Frauendorfer Heinrich, Oberregierungsrath.
444. 833. 1032.
Frenckel Salomon, Justizrath, Advokat-Anwalt.
71.
Freyschlag von Freyenstein Wolfram Freih.,
Kämmerer, Hauptmann. 124.
Friedrich Dr. Emil, General-Arzt a. D. 991.
Fugger von Babenhausen, Friedrich Graf,
Oberstleutnant. 86.
Furtenbach von, Major. 25.
G.
Gagern Dr. Alfons Freih. von, Kammerjunker,
Bez.-Amts-Assessor. 143.
Gäußler Albert, Justizrath. Advokat. 70.
Gaulrapp Katharina, Hofgartentaglöhnerin. 92.
— Georg, Hofgartentaglöhner. 92.
Gebhard Konrad, Hoflakai. 622.
Gebhart Anton, Justizrath, Advokat-Anwalt. 71.
Gebsattel Olga, Freifrau von, Oberhofmeisterin
2c. 86.
Geib Theodor Ritter von, Ministerialrath. 58.
Geier Peter, Silberdiener. 622.
Gemeinhardt Dr. Ernst, Justizrath, Rechtsanwalt.
70.
Gießen Heinrich, Justizrath, Advokat-Anwalt. 71.
Glaser Ludwig, Regierungsrath. 866.
Gleißner Joseph, Justizrath, Rechtsanwalt 71.
Godin Bernhard Freih. von, Justizrath.
Advokat 70.
— Sophhie Freifrau, Notars= und Justizraths=Gattin.
86.
Göschel Dr. Karl, Hofrath, Oberarzt 2c. 87.
Goldschmit Julius, Bank-Oberbeamter, serb.
Honorar-Consul. 822.
Graf Friedrich, Geh. Legationsrath II Kl. 15.
— Otberstleutnant. 25.
Grafenstein Ferdinand von, Rechtsanwalt. 72.
Grashey—Kahr. 21
Grashey Dr. Hubert Ritter von, Obermedizinalrath
136.
Graßmann Dr. Joseph,
I. Kl. 15. 833.
Greb Burkard, Baumschulenbesitzer. 80.
Gresbeck Friedrich, Regierungsrath. 297.
Grimm Georg, Hoflakai. 622.
Grohé Louise, Kaufmannswittwe. 85.
Groß zu Trockau, Karl Freih. von, Kämmerer
und Landgerichtsrath a. D. 86.
Gruber Gabriel, Telegraphenvorarbeiter 880.
Gümbel Ludwig, Gymnasialprofessor. 87.
Gumppenberg-Peuerbach, Freiherrl. Familie.
95.
Gundermann Konrad, Photograph. 79.
Gunzenhäuser Wolf, Instizrath, Advokat. 72.
Gutmayr, Hauptmann. 25.
Guttenberg Georg Freiherr von
Kämmerer, Legationsrath. 888
H.
Haas Friedrich, Rechtsanwalt, Justizrath. 70.
Hager Johann, Hoflakai. 16.
Halder Anton, Regierungsrath. 14. 297.
— Karl, Sekretär im k. Staatsministerium der
Finanzen. 87.
Haider Lina, Oberlandesgerichtsrathsgattin. 86.
Hahn Rupert, Schloßdiener. 92.
Hausmann Max, Stabskassier. 92.
Hartlieb Sigmund von, genannt Walsporn,
Kämmerer, Regierungsrath. 86.
Hartmann Johann, Hofparketfabrikant.
— Franz, Schloßdiener. 92.
Hattemer Mathilde, Regierungsraths= u. Bezirksanmtmanns-Gattin.
86.
Heckel Georg, Bäckermeister. 80.
Heichlinger Martin, Justizrath, Rechtsanwalt.
72.
Heilein Andreas, Konditor. 80.
Heimhuber Joseph, Photograph. 79.
Heim Emma, Banquiersgattin. 86.
Heinrich Valentin, Hofkassediener.
Legationssekretär
und zu,
49.
91.
Heiß, wirkl. Geheimer Kriegsrath. 25.
Heldenberg Konstantin, Baumeister 49.
Hemm Andreas, Maurer. 49.
Herkomer Hubert Ritter v., Professor, Kunstmaler.
1002.
Herzfelder Isaak, Justizrath, Advokat.
Herzog Gustav, Rechtsanwalt. 71.
Hessert Heinrich Ritter v., Oberlandesgerichts-Präsident,
lebensl. Reichsrath. 91. 292.
Hierneis Theodor, Hofoffiziant. 380.
Hillmayer Franz Ritter v., Regierungsdirektor.
58.
Hippeli Ludwig, Advokat, Justizrath. 71.
Hirt Vitalis, Kellermeister. 622.
Höglauer Heinrich, Stabsrath. 91.
Hofbauer Anton, Marstallfourier. 58.
Hofreiter Anton, Hofobertapezierer. 438.
— Franz, Kammerlakai. 432.
— Max. Hoftapezierer. 438.
Hohenhausen Max Freih. von, Kämmerer,
Hauptmann. 14.
Holnstein Louise Gräfin von, geb. Gräfin
Basselet de La Rosée, Palastdame 85.
Holzing-Berstett Adolf Freih. von, großherz.
bad. Oberststallmeister. 621.
Hoppe Richard, Hof-Friseur. 54.
Horn Maximilian Freih. v., Kämmerer, Rittmeister.
990.
Huber Anna, Hofgartentaglöhnerin. 92.
— Georg, Hofoffiziant. 92.
— Max Joseph, Rentier. 991.
Hubrich Karl, Hofsekretär. 14.
I.
Josephsthal Gustav, Justizrath, Advokat 72.
Irlbacher Alois, Kanzleisekretär. 143.
Jung Thomas Augustin, Justizrath, Rechtsan-821.
walt. 72. —
K.
Kärcher Johann, Advokat-Anwalt. 71.
Kahr Gustav, Regierungsassessor. 364.
22 Kaiser—Lößl.
Kaiser Johann jun., Bau-, Möbel= und Kunstschreiner.
80.
Kamberger Nepomuk, Schloßwart. 437.
Karcher Ferdinand, Marstalldiener. 622.
Karl Michael Ritter v, Regierungsdirektor. 88.
Kehrer, großherz. bad. Oberst. 622.
Khittel Jaroslaw, k. k. Staatsbahndirektor,
Hofrath. 821.
Kirchner Dr Wilhelm, Universitäts-Professor. 87.
Kleehaas Anton, Goldarbeiter, Uhrmacher,
Optiker. 80.
Klein Dr. Felix, Universitäts-Professor, preuß.
Geheimer Regierungs-Rath. 76.
Kleinschroth Adolf, Justizrath, Advokat. 70.
Knilling Eugen, Regierungsassessor. 14. 881.
Körner Karl, Schulreitknecht. 380.
Kollmar Hermann, Regierungsrath. 882.
Komarek Joseph, Saalthürhüter.,. 46.
Krampf Joseph, Justizrath, Advokat. 71.
Kranold, Wirkl. Geheimer Oberregierungs-Rath
r2c. 63.
Kranzfelder Alfred, Justizrath, Advokat. 72.
Krapp Jakob, Bankdirektor, Consul. 144.
Kraus August, Expeditur-Assistent. 622.
Krauß Dr. Hans, Hofrath, prakt. Arzt. 87.
Krautheim Christoph, Porzellanmalerei-Inhaber
80.
Krembs Max Ritter von, Oberforstrath, Hofjagd-Inspektor.
888.
Kreß von Kreßenstein Freih, Major. 25.
— — Georg Freih., Justizrath, Advokat. 72.
Krupitz Friedrich, Hofoffiziant. 16.
Kuby Lina, Rentiere. 86.
Kübler, württ. Bauinspektor. 884.
Kuhn Dr. Ernst, UniversitätsProfessor. 76.
Kull Wilhelm, großherz. bad. Registrator. 622.
Kupffer Dr. Karl Wilh. Ritter von, Geh. Rath,
Universitätsprofessor. 76.
L.
La Roche du Jarrys, Elisabeth Freiin von,
Theresienordens-Ehrendame. 85.
Lagerheim Karl Hermann Theodor Alfred v.,
k. schwed. u. norweg. Gesandter. 1032.
Lambrecht Hermann, Kaufmann und Fabrikbesitzer,
Consul. 838.
Lamezan Albrecht Freih. v., Kammerjunker. 990.
Lammel Ludwig, Rechtsanwalt. 883.
Landenberger Ludwig, großherz. bad. Betriebs-Inspektor.
622.
Landmann, Landtagsabgeordneter. 878.
— Felix v. 1002.
— Irene v. 1002.
— Dr. Robert Ritter v., Staatsminister,
Staatsrath i. o. D. 991.
Lang Emil, Priester, Ehrenkanonikus. 1032.
— Ludwig, Silberverwahrer. 91.
Langesee Joseph, Justizrath, Advokat. 71.
Lanzlott Rosa, Hofschauspielerin. 365.
Laub Karl, großherz. bad. Rechnungsrath, Revisor.
622.
Lauer Joseph Georg, großherz. bad. Hofsourier.
622. .
LautenschlägerKarl,Hoftheater-Maschineni
direktor. 380.
Le Costé Pierre Joseph Edouard, Vice-Conful. 64.
Lehner Max, Rath, Geheimer Sekretär. 15.
Leutze, Hofrath. 990.
Leonhard Eugen, Intendanz-Sekretär. 124.
Leonrod, Dr. Leopold Freih. von, Kämmerer,
Staatsminister, Staatsrath i, o D., 380.
Levi Hermann, Generalmusikdirektor a. D. 46.
Liebermann Sigmund, Mitinhaber der Bettfedern=
und Bettwaarenhandlung Firma. H.
Liebermann. 79.
Lilien au Adolf Freih. von, Direktor der k. u.
k. Privat= und Familien-Fonds-Kasse. 884.
Lindenfels, Karl Freih. von, Kammerjunker. 58.
— Ludwig Freih. von, Kammerjunker. 58.
Lindl, Oberstabsauditeur. 25.
Lippmann Adolf, Oberlandesgerichtsrath. 619.
Loé, Oberstleutnant. 25.
Lößl, Sigmund Ritter u. Edler von, Geheimer
Legationsrath II. Kl. 15.
Lorenzelli—Oettingen-Wallerstein. 23
Lorenzelli, Monsignore Benedikt, Apostol.
Nuntius. 298.
Lotter Georg, Baurath. 49.
Lotzbeck, Dr. Karl Ritter von, Generalstabsarzt
der Armee z. D., à l. s. des k. b.
Sanitätscorps. 86.
Lütgendorff Maximilian Freih. von, k. u. k.
Hofkommissär. 446.
Lux Jakob, Wagenwärter. 54.
M.
Madroux Eduard v., Leutnant. 88.
Männer Engelbert, Fisch= u. Wildhändler. 80.
März Leonhard, Kammerlakai. 432.
Maffei Ritter v., Reichsrath. 878.
Maier Jos., Reitschulpfleger. 92.
— Karl, Hoflakai. 92.
Marggraf Georg, großherz. bad. Bahnverwalter.
622.
Mauchenheim, „siehe Bechtolsheim“.
Mayerhöfer Alois, Kanzleidiener.
Mayr Emil, kartograph. Dirigent.
— Georg, Bildhauer 49.
— Otto, Justizrath, Rechtsanwalt. 72.
Medicus Eduard, Justizrath, Advokat. 71.
Meinel Wilhelm, Legationsrath. 990.
Meisner Lorenz, Justizrath, Advokat. 71.
Melber Georg, Hoflakai. 622.
Merk Christian, Fabrikbesitzer, Portugisischer
Consul. 87.
Merkel Dr. Gottfried, Medizinalrath, Bezirksarzt,
Krankenhausdirektor. 86.
Merkle Karl, Justizrath, Rechtsanwalt. 71.
Merzbacher Simon, Justizrath, Rechtsanwalt
72. #
Mettingh Moritz Freih. v., Kammerjunker. 365.
Meyer Gustav Ritter von, Justizrat,
Advokat. 54, 71.
Michel Joh., Delikatessengeschäfts-Inhaber. 80.
Miller Max, Buchdruckereigeschäfts-Papier= u.
Schreibwaaren -Handlungs-Inhaber, Hoflieferant.
1002.
366.
991.
Montgelas Adolf Graf von, Kammerzjunker,
kais. deutscher Botschafts-Attaché. 882.
— Joseph Max Graf v, erbl. Reichsrath. 15.
Moreau Alexander Freih. von, Kämmerer,
Bez-Amts-Assessor. 73.
Moulin Du, s. Du Moulin.
Moy Karl Graf v., Kämmerer, Legationsrath.
136, 143.
— Marie Gräfin v., geb. Freiin von Aretin,
Palastdame. 84.
Müller Adam, Geh. Registrator.
— Dr Enrnst, Legationsrath. 15.
— Johann, Oberpostillon 92.
— Karl Freih. von, Kämmerer, Regierungsrath.
87.
Müllerklein Alexander u. Klemens, Baumschulinhaber.
80.
143.
N.
Nagl Max, Bureaudiener. 15.
Neuffer H., k. württ. Baurath 884.
Neumayr Max Ritter v., Staatsrath i. o. D. 88.
Ney Wilhelm, Justizrath, Rechtsanwalt. 71.
Nicolai Dr. Eduard, Präsident der Generalintendanz
des großherz. bad. Civilliste. 622.
Nies, Intendanturrath. 25.
Niethammer Friedrich Freih. v., Kämmerer,
Staatsrath i. a. o. D., Gesandter. 63, 888.
Nokk Dr. Wilhelm, großherz. bad. Staatsminister.
621.
Nüßlein Friedr., Kommerzienrath, Privatier. 87.
O.
Oberhummer Hugo u. Roman, Inhaber der
Firma Roman Mayr, Wäsche-Confektion. 79.
Obermeyer Dr. Leopold, Justizrath, Advokat. 72.
Obergaßner Michael, Inhaber eines Spezialgeschäftes
für photographische Bedarfsartikeln.
91.
Oettingen-Wallerstein, fürstl. Familien-=Haus-Gesetz.
357.
24 Offensan
Offensandt v. Berckholz, großherz. bad.
Kammerherr, Oberschloßhauptmann. 622.
Ortenburg-Tambach Friedrich Graf zu,
Legationssekretär. 63.
Ostermayr Leonhard, Glas= und Porzellanmanufakturwaarengeschäfts-Inhaber.
80.
Oswald Karl Ritter v., Ministerialdirektor. 443.
Ottolenghi Commendatore Vittorio, k. ital.
General-Inspektor der Eisenbahnen. 365.
P.
Pappenheim Max Graf zu, Oberhofmeister
a. D., Generalmajor à la s. der Armee. 86.
Pappus und Trazberg-Ponickau, Freiherrliche
Familie. 109.
Pauer Friedrich, Kommerzienrath, Lederfabrikbesitzer.
87.
Pechmann Wilhelm Freih. von, Bankdirektor,
griechischer Generalkonsul. 884.
Perfall Karl Freih. von, General-Intendant. 46.
Pestalazzi Adalbert, Wagenhausgehilfe. 380.
— Mathias, Leibkutscher. 58.
— Max, Schulreitknecht. 92.
Pettenkofer Dr. Max von, Geh. Rath 2c. 821.
Pfeiffer Wilhelm, Monteur. 49.
Pfistermeister Dr. Franz Ritter, Hofmedicus,
prakt. Arzt. 87.
Piret de Bihain, Eugen Freih. v., k. u. k.
General der Kavallerie 2c. 446.
Plaschke Lina, Oberschwester 2c. 86.
Plötz Joh., Justizrath, Advokat. 71.
Pocci Franz Graf v., Oberleutnant der Res.,
Kämmerer. 990.
Podewils-Dürniz Klemens Freih. v., Kämmerer,
Geh. Legationsrath, außerordentl. Gesandter.
292. 432.
Port Dr. Julius, Generalarzt z. D. 86.
Possart Ernst Ritter v., Professor, Hoftheater-Intendant.
58. 366.
Pracher, Major. 25.
Praun Eberhard von, Justizrath, Advokat. 72.
MRiegel.
Prenner Franz, Justizrath, Advokat. 70.
Puscher Emilie v., Kommerzienrathsgattin. 85.
— Wilhelm Ritter v, Kommerzinrath, Rentier.
992.
Putz Eduard, Justizrath, Advokat.
— Joseph, Livréediener. 380.
72.
. R.
Raesfeldt Ferd. Frhr. v., Staatsrath i. o. D. 2c.
86.
Ranke Dr. Heinrich Ritter von, Universitäts-Professor.
39. 86.
Rasp Karl Ritter v., Regierungs-Direktor,
Direktor der Bayer. Hypotheken= u. Wechselbank.
1002.
Rauh Dr. Julius, Justizrath, Advokat. 70.
Reck Albert Freih. v., Kämmerer, Oberleutnant,
persönl. Adjutant. 882.
Redwitz Helene Freifrau von, geb. Freiin von
Stillfried und Ratenic, Palastdame. 85.
Regnault Dr. Karl, prakt. Arzt, Stabsarzt
der Landwehr I Aufgebots. 87.
Reich Karl, Mitinhaber der Firma Rom und
Wagner, Konfektionsgeschäft. 80.
Reindl Franz, Fasanenmeister. 92.
Reisenegger Anton Ritter von, Ministerialrath.
822.
Reißmann Richard, Inhab. der Firma J. Reißmann,
Hoflieferant. 124.
Reith Fritz, Inhaber eines Modewaaren= und
Confektionsgeschäfts. 80.
Reitzenstein Wilh. Freiherr von, Kämmerer,
Hauptmann. 882.
Renner Franz Xaver, Baumeister.
Rennoth Joseph, Leibjäger. 882.
Richter, Oberauditeur. 25.
Riederer Eduard Freih. v. Paar zu Schönau,
Kämmerer und Legationsrath. 366. 143.
Riegel Theodor, Justizrath, Advokat. 71.
49.
Ritter—Schulj. 25
Ritter Georg, Hofoffiziant, Kellermeister. 92.
— zu Grünstein Otto Freih. v., Kämmerer,
Legationssekretär. 54. — Legationsrath.
143.
Rockelmann Jakob, Hoffourier 16.
Röder Christian, Geh. Ministerial-Rechnungs-Commissär.
444.
Rosenberger, Hauptmann. 25.
— Eduard, Justizrath, Advokat-Anwalt. 71.
— Dr. Johannes Andreas, Hofrath; Universitäts-Professor
2c. 87.
Rosenbusch Johanna, geb. Ochs, Bankiersgattin.
Rosenthal Anna, Professorsgattin.
Rost Joseph, Kanzleidiener. 622.
Rotenhan Hermann Julius Freiherr von,
Kämmerer, Oberst z. D. 86.
— Sigmund Freih. v., Leutnant, Kammerjunker.
140.
Rottmanner Pauline, Juwelierswittwe. 85.
Ruch Reinhard, großherz. bad. Hoffourier. 622.
Ruez Heinrich, Hofkaplan, päpstl. Hausprälat.
143.
86.
S.
Saalburg Heinrich v., Studirender.
Sambeth Margarethe, Rentiere. 86.
Sauer Emil, sächs. Kammervirtuose. 15.
— Joseph, Schloßverwalter. 91.
Sazenhofen Freifrau Anna v., geb. Freün v.
Würzburg, Palastdame. 85.
Schachinger Regina, Wittwe, Inhaberin der
Firma Fritz Schachinger, Mal- und Zeichenrequisitengeschäft.
80.
Schacky auf Schönfeld Ludwig Freiherr v.,
Oberstleutnant a. D. 7)3.
Schäfer Karl, Kammerfourier. 990.
Schäzler Paul Frhr. v., Kämmerer, Gutsbesitzer,
Oberleutnant d. Res. 1032.
Schanderl Georg. Hofkutscher 58.
Schaul Hans, Hutfabrikant. 80.
838.—
Scheuer Julius, Rentier. 86.
Schilling Philipp, Hofoffiziant. 622.
— v. Cannstatt Ferd. Freih., großherz. bad.
Kammerherr, Hofjägermeister. 621.
Schlägel Henriette v., Generalmajorstochter. 85.
Schlegler Adalbert, Kaufmann, Hauptmann
der Reserve. 87. ,
SchleithcimEmmaFreifrauvon,Generalsgattin,
Excellenz. 85.
Schmelzer Wilhelm, Bäckermeister.
Schmidhuber Joseph, Juwelier.
Schmid Dr., Generaloberarzt. 25.
Schmidt Andreas, Hofoffiziant. 1002.
— Antonie, Oberlandesgerichtsrathsgattin. 86.
— Carl, Hof-Photograph. 887.
— Eduard, Intendanz-Assistent. 124.
— Serf Therese, geb. Serf, Privatiers-Gattin.
991.
Schmitt Dr. Joseph Ritter von, Justizrath,
Advokat. 71.
— Therese, Notars= u. Justizraths-Gattin. 86.
— Dr. Gregor, Regierungs= u. Kreismedizinalrath.
87.
Schmuderer Joseph Ritter v., Oberstaatsanwalt.
58.
Schnetzler Karl, Oberbürgermeister. 622.
Schnurbein Otto Freiherr v., Kämmerer,
Leutnant der Res. 124. 866.
Schönau Georg, Photograph 7)9.
Schork Dr. Joseph Ritter v., Erzbischof. 888.
Schrag Karl, Kaufmann, Konsul 73.
Schrammel Julius, k. u. k. Hofkutscher. 446.
Schraut Jos. Nikol. Ritter v., Staatsrath i. o. D.
268, 888.
Schreiber Rudolf, Oberregierungsrath. 52.
Schrottenberg Ferd. Freih. v., Kämmerer,
Rittmeister a. D. 443.
Schubaert Franz, Hofkavalier, Major. 91.
Schulze Franz Ritter v., Wirkl. Geh. Kriegsrath.
74. 88.
Schulz Julius, großherz bad Regierungerath.444.
80.
87.
26 Schwaiger—Türk.
Schwaiger Alois, Stabssekretär I. Kl. 15.
Schwarz Johann, Schmiedevorarbeiter., 54.
— Theodor, Inhaber des Herrenkleider= u. Unisormen-Geschäfts,
Firma Christian Schwarz
u. Sohn. 79.
Schweiger Käthi, geb. Rösch, Privatiers-Wittwe.
991.
Sckell Ludwig, Leibjäger. 58. 446.
Seckendorff, Karoline Freifrau von, Regierungsdirektorswittwe.
85.
— -Aberdar, Walther Freih. von, Kammerjunker.
68.
Seidel Ludwig, Stabsassessor. 432.
Seidl Lina, Wittwe, Bäckerei-Besitzerin. 79.
Seinsheim Albrecht Graf von, Obersthofmarschall
2c. 15.
Seitz Franz Lukas, Möbel= und Parkettbodenfabrikant.
80.
Seldeneck Wilh. Freiherr von, großherz. bad.
Kammerherr. 622.
Seyb Dr. Adolf, großherz. bad. Legationsrath.
622.
Siebein Emmeran, pens. Feldwebel, Sekretär
des Bayerischen Landeshilfsvereins. 87.
Siemßen Hans, Photograph. 79.
Siepl Joseph, Leibkutscher. 46.
Sigl Eduard, Rath, Geh. Registrator. 143.
— Mathias, Telephonvorarbeiter 880.
Simon Karl, rumän. Generalconsul 884.
Sing Therese, Hofraths- und rechtsk. Bürgermeisters-Wittwe
86.
Skroban Paul, Leiblakai. 46.
Soden- Fraunhofen Karl Alfred Freih. von,
Kammerjunker. 45.
— — Max Freih. von,
Reichsrath. 46. 878.
Sonnleithner Paul, k. u. k. Hofkutscher. 446.
Spahl Hanus, städt. Schlachthof-Kassier, 88.
Spengelein Karl, Consul. 88.
Stadler Alois, Hofkuratkaplan.
Stehle Karl, Hofrath. 58.
teinl Paul, Eisendreher. 50.
Kämmerer, lebensl.
446.
Steinle Max, kaiserl. Bankdirektor. 838
Stengel Georg Freih. v., Kämmerer, Hofkavalier,
Major. 91.
— Hermann Freih. v., i#8 Staatsrath a. o. D. 2c.
888.
Stephan Johann, Regierungsrevisor. 991.
Stern Karl, Beleuchter. 622.
Stetten Max von, Hofgestütsdirektor.
1002.
Stickler Sebastian, Telegraphenarbeiter. 880.
Stockbauer Charlotte von, rechtsk. Bürgermeisterswittwe.
86.
Stoer Dr. Paul, Hofrath, prakt. Arzt, Bahnarzt.
88.
Stromer von Reichenbach Hermann Freih.,
Gutsbesitzer, 88.
Stürmer Auguste, Oberförsterswittwe. 87.
Swaine Richard Freih. v., Kämmerer, Gutsund
Bergwerksbesitzer. 140.
366.
T.
Tann-Rathsamhausen Anna Freifrau von
und zu der, Palastdame, Generals-Wittwe.
991.
Tappeiner Edler von Tappein Dr. Hermann,
Univ Professor. 64.
Thelemann Heinrich Ritter v., Ministerialrath
und Generalsekretär. 822.
Thielemann, Hofrath. 990.
Thurn und Taxis Albert Fürst von, Herzog
zu Wörth und Donaustauf. 366.
Tonmschitz Ernst, Hofschauspieler 365.
Treu Max, Privatier, Magistratsrath. 88.
Tritschler Joseph, Schloßwächter. 622.
Tucher von Simmelsdorf Heinrich Freih.,
Kammerjunker. 45.
— Heinrich Freih., Kämmerer, außerord. Gesandter.
46. 888.
Türk Jakob Ritter v., Stifts-Probst, k. geistl.
Rath, apostol. Protonotar. 366. 888.
Urban—Zumbusch. 27
u.
Urban Friederika, Offizendienerin. 92.
Urlichs Louise v., Geheimraths= und Universitäts-Professorswittwe.
85.
V.
Vogel, Kanzleiaufwärter. 884.
Vogl, Major. 25.
Vogt Anton, Hoflakai. 622.
— Katharina, Wittwe, Möbelfabrikbesitzerin. 80.
Voith von Voithenberg, Kämmerer, Gutsbesitzer.
366.
Voll Elise, Wittwe, Mitinhaberin der Firma
Voll, Mode-, Seiden= und Manufakturwaarengeschäft.
80.
Vollhardt Oskar, Justizrath, Advokat. 72.
W.
Wagner Alexander Ritter v., Professor d. k.
Akademie der bildenden Künste. 92.
Wallmenich Clementine v., Oberin. 87.
Wand Hermann Ludwig Ritter v., Regierungs-Vize-Präsident.
86.
Wehner Dr. Anton Ritter v., Ministerialrath. 64.
Weidert Johann Karl, Kommerzienrath, Generalkonsul.
821.
Weigl Max, Justizrath, Rechtsanwalt. 72.
Weikard Franz, Generaldirektionsrath. 49.
Wein hold Dr. Karl, Univ.-Professor, preuß.
Geh. Reg. Rath. 76.
Weissenfeld Rosa, rechtsk. Bürgermeisters-Gattin.
87.
Welker Joseph, Hofkutscher. 446.
— Ludwig, Hofoffiziant. 16.
Werle Peter, Küfermeister. 88.
Werz Luitpold, Stabsinspektor. 16.
Wetschl Franz, k. u. k. erster Hofrath, Kanzlei-Direktor.
446.
Wichmann-Eichhorn Karl Friedrich Freih. v.,
Herzogl. sächs. Hof-Reisemarschall a. D. 74.
Wiedtemann Aug. Hoflakai. 622.
Wild Karl, Hofoffiziant. 92.
Windt Alfred, k. u k. Oberrechnungsrath. 884
Wintersheimer Joseph, Schloßverwalter. 268.
Winterstein Dr Theod., Bezirksamtmann. 344.
Wolff Friedrich Ritter v., Generalmajor z. D. 16.
Wolfskeel Karl Freih. v., Oberstallmeister rc
58.
Wormann James H., Consul. 294.
Wucherer Michael Ritter v., oberlandesgerichtl.
Senats-Präsident. 64.
*
Tylander Robert Ritter von, Generalleutnant
z. D. 85.
AAsenburg-Philippseich Friedrike Gräfin v.,
Generalleutnantswittwe. 85.
3.
Zacchi Cavaliere Pietro, k. ital. Inspektor der
Eisenbahnen. 365.
Zabuesnig von, Geheimer Kriegsrath. 25.
Zaubzer Di. Otto, Bezirksarzt 2c. 86.
Zeller Therese, Regierungsraths- und Bezirksamtmanns-Gattin.
87.
Zettler Ignaz, Inhaber der Glanzwichs= und
Lackfabrik, Firma E. Stiechert u. Comp. 79.
Zöpfl Dr. Gottfried, kaiserl. russ. Vizekonsul. 991.
Zumbusch Kaspar Ritter von, Professor. 446.
1 — =
— . —
—
— —
*7
—
rPv 4 2:
-
7
1 — —
— -
-
-
1.
— 7
-* —
“ *-“ * 1
7 .
,,«,«-«-,
»Alka
«««I«««--»,!-·.-s
««.«t«ts«-«-i.«s
ILLIILIIIIIIIIIIIIELE
Vateinsd,ule. 206.
i II, % flumt!, uun Mirtnberg Cist. 39.
* —G
— “ — - — ro0
— #
— * WV
—
* —
— * 2 — — — — — —
· " — — — — — — — —
—
*
—
—
—
— — — — —
— —
— — — . 4 9 [ * — * —
— . — — —
E
*
— —
— —
· — — — — — "
[ « *e — — — — – – — 4
–— —
— — — –
n % — . · — — E
— — — — — — —
[ —
2 — — — KW. —„—„— — E
— — [ — — — —— 42 42
— —
. 1.— *’7 [ 2 — —— –L
– — — - — ·r(–– — –
»— * # [
4 — —
— — — — —
— . [ *- — -* — 8
— — ** — — —— — — " —
[O
4 2 — 4% 54 — — *. z i—# — —
65 — 4 — * —. — — 24 —— —
□n
— .
ri« » · „ r
— — — —
4 —— [— — — . — —— —
— *r• — — —— — 4
—
— —2 E – .2 —2 — * D
— — — — — —— –– iie — —
– — [ Z2 — —
— „ %4 — — — 7 — " 4 ?½
—
— 4K4 — — – — — — — s# 24
—. · . « —
— — — 24221— J om— — — — —— S—
———————— —. "— — — — — — ll—
—
» « — — — — — —
9 — –— N
— r“( — » — — 2 — — - "— [G — —
[ · — # — —
7. — 2* r 1
—— — - — — — — 2 — — — "
. —
— 22 * — — – — " — 7y —. 2 — —
— — 4 — — —' 5 — — — — — s—*“
-
-*imisui —9 1 — — 2
4 — –. 4 — — —2—
- - —
* —
2 21 -i---en##: zyz — —— *
% —.— 2 – % 4 s— + ——
— —
- * —
re#rsFz 51
— —-( — " 4
"
Aueislautern, Deu#che Waarenbank. Beil. I.
S. 1.
— Judustrieschule. 179.
— Krelsackerbauschule.
— Kreisbaugewerkschule
— Kreisrealschule. 179.
Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die
Stadtgemeinde. 267.
179.
179.
Karthaus-Prüll—Poppenreuth. 29
Karthaus-Prill, Kreisirrenanstalt. 194.
Kaufbeuren, Kreis-Irren-, Heil= u. Pflegeanstalten.
247.
Kirchenlamitz —Weißenstadt, Lokalbahn. 437.
— Forstamtsverlegung. 832.
Krottensee, Forstamtsverlegung. 887.
Kulmbach, Aktiengesellschaft „Kulmbacher Spinnerei“,
Ausgabe von Schuldverschreibungen. 73.
L.
Laim, Landgemeinde, Einverleibung in die Stadtgemeinde
München. 1047.
Landau, Stadtgemeinde; Ausgabe von Schuldverschreibungen.
90. 445.
Lauenstein, Försterstelle; Einziehung. 48.
Lechbruck— Markt-Oberdorf, Bahnlinie. 363.
Lemberg, Forstamtsverlegung. 880.
Lichtenhof, Forstamt, nun Nürnberg-Süd. 39.
— Kreislandwirthschaftsschule. 220.
Lindau, Gemeinde; Ausgabe von 4 vigen
Schuldverschreibungen. 343.
Loisnitz, Forstamt, Verlegung nach Teublitz.
1000.
Ludwigshafen a. Rh., Verlegung des Amtssitzes
des Consulats für die Republik Columbien
von Nürnberg nach Ludwigshafen. 298.
— Pfälzische Hypothekenbank; Ausgabe von
Pfandbriefen. 429. 989.
— k. serb. Consulat. 822.
« M.
Martinlamitz, Verlegung des Forstamtes nach
Kirchenlamitz. 832.
München, Einverleibung der Gemeinde Nymphenburg.
1.
— K. großbritannisches Consulat.
— Militärische Bauten. 265.
— Consulat der Vereinigten Staaten von Amerika.
294.
— Stadtgemeinde; Ausgabe von Schuldverschreibungen.
363.
— Bayer. Hypotheken= und Wechselbank; Ausgabe
von Schuldverschreibungen 431.
144.
München.
— Aktiengesellschaft „Haus für Handel und Gewerbe“;
Ausgabe von Schuldverschreibungen.
437.
— Einverleibung der Landgemeinden Thalkirchen
und Laim. 1047.
N.
Neuhaus a. P., Forstamtsverlegung. 887.
Neumarkt i/Opf., Realschule. 194.
Neu-Ulm, Stadtgemeinde; Ausgabevon Schuldverschreibungen.
125.
Nördlingen, Realschule. 246.
Nürnberg, Einverleibung der Gemeinde Höfen. 2.
— Einverleibung der Gemeinde Schweinau. 2.
— Einverleibung von Gemeinden, hier Namensänderung
von Forstämtern. 39.
— .Ost, Forstamt. 39.
— -Süd, Forstamt. 39.
— Französisches Consulat. 63.
— Kaiserl. und Königl. Oesterr.-Ungar. Consulat.
73.
— Consulat für die Republik Columbien; Verlegung
des Amtssitzes. 298.
— -Ostbahnhof — Nordbahnhof, Bahnlinie. 363.
— Stadtgemeinde; Ausgabe von Schuldverschreibungen.
430.
— Spanisches Consulat. 838.
— Kaiserlich russisches Consulat. 991.
Nymphenburg, Einverleibung in die Stadtgemeinde
München. 1.
O.
Oberdorf-Markt— Lechbruck; Bahnlinie. 363.
Offingen, Filzfabrik; Ausgabe von Schuldverschreibungen
53.
P.
Pommersfelden — Steppach — Strullendorf,
Bahnstrecke. 999.
Poppenreuth, Einverleibung in die Stadtgemeinde
Fürth. 989.
30
R.
Regensburg, Kreisrealschule 194.
Rosenheim, Progymnasium. 146.
— Stadtgemeinde; Ausgabe von Schuldverschreibungen.
620.
S.
Schnappenhammer, Errichtung einer Förster--stelle.
48.
Schönbrunn, Vergrößerung des Schulgutes
der Kreisackerbauschule. 165.
Schweinau, Einverleibung in die Stadtgemeinde
Nürnberg. 2.
Stangenroth, Forstamtsverlegung 833.
Steppach—Pommersfelden, Bahnstrecke. 999.
Strullendorf — Steppach — Pommersselden.
Bahnstrecke. 999.
T.
Teublitz, Forstamt, Verlegung des Forstamtes
Loisnitz nach Teublitz. 1000.
Regensburg Zweibrücken.
Thalkirchen, Landgemeinde, Einverleibung in
die Stadtgemeinde München. 1047.
Traunstein, Errichtung eines Progymnasiums.
147.
W.
Weiden, Realschule. 194.
Weißenstadt—Kirchenlamitz, Lokalbahn. 437.
Werneck, Kreisirrenanstalt. 234.
Würzburg, Depositenwesen bei den Gerichten. 37.
— bayer. Bodenkreditanstalt; Ausgabe von Pfandbriefen.
53. 430. 830. 995. 1247.
Kreisrealschule. 235.
— Taubstummenanstalt. 235.
3.
Zweibrücken, Stadtgemeinde; Ausgabe 4%iger
Schuldverschreibungen. 831.
Anhang
zu dem
Gesetz- und Verordnungs-Blatte
für das Königreich Bayern
vom Jahre 1899.
Inhalt:
Beilage I: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen
der zu Kaiserslautern unter der Firma „Deutsche Waarenbank“ bestehenden
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, vertreten durch ihre Direktoren
Jakob Schmitt und Otto Amberger, gegen den k. bayer. Fiskus, vertreten
Beilage II:
Beilage III:
durch die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, in Speyer, und diese
durch den k. Regierungs-Präsidenten Freiherrn von Welser allda, wegen
Gebührenbeitreibung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der besagten
k. Kreisregierung und dem k. Landgerichte Kaiserslautern betr.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen
des k. Aerars, vertreten durch die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen,
in Speyer, gegen 1. Christian Würtz, Gutsbesitzer auf dem Münchhofe in
Hochspeyer, 2. Jakob Ruby F, Holzhändler in Hochspeyer, wegen der Berechtigung
auf Fallwild, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der
k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Landgerichte
Kaiserslautern betr.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen
des Pfarrers Franz Kaver Sailer in Grafendorf, gegen die Gütlerseheleute
Johann und Maria Hack in Abstorf, wegen Stolgebühren und Dispenstaxen,
hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung, Kammer des
Innern, von Niederbayern und dem k. Landgerichte Deggendorf betr.
Veilage 1 zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1899.7
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen der zu Kaiserslautern unter der
Firma „Deutsche Waarenbank“ bestehenden Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, vertreten
durch ihre Direktoren Jakob Schmitt und Otto Amberger, gegen den k. bayer. Fiskus,
vertreten durch die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, in Speyer, und diese durch den
k. Regierungspräsidenten Freiherrn von Welser allda, wegen Gebührenbeitreibung, hier den
bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der besagten k. Kreisregierung und dem k. Landgerichte
Kaiserslautern betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern
erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen der zu Kaiserslautern unter der
Firma „Deutsche Waarenbank“ bestehenden Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
vertreten durch ihre Direktoren Jakob Schmitt und Otto Amberger, gegen den k. bayer.
Fiskus, vertreten durch die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, in Speyer,
und diese durch den k. Regierungspräsidenten Freiherrn von Welser allda, wegen Gebührenbeitreibung,
hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der besagten k. Kreisregierung
und dem k. Landgerichte Kaiserslautern betreffend, zu Recht:
daß in dieser Sache die Gerichte zuständig sind.
Gründe.
J.
Am 6. November 1896 ward vor dem k. Rotar Weinschütz in Zell ein Vertrag
beurkundet, inhaltlich dessen Jakob Schmitt, Düngerfabrikant auf der Borkensteiner Mühle,
Gemeinde Bubenheim, Otto Nikolaus Amberger, Kaufmann daselbst, und noch drei weitere
Personen eine Aktiengesellschaft unter der Firma „Deutsche Waarenbank“ mit dem Sitze
in Bubenheim, Station Harxheim— Zell und mit einem Aktienkapitale von 50 000 .M.
gründeten. Laut desselben Aktes konstituirten sich die Erschienenen als Generalversammlung,
welche einen Aufsichtsrath wählte, und wurden von letzterem die beiden vorgenannten Personen
als Mitglieder des Vorstandes der Aktiengesellschaft bestellt. Für die Vertragsurkunde setzte
der amtirende Notar mit Rücksicht darauf, daß in dieser der Zweck der Gesellschaft als
gemeinnützig bezeichnet ist, eine Gebühr von 3 %0 oder 150 -& an, wogegen die k. Regierung
der Pfalz, Kammer der Finanzen, im Hinblick auf Art. 118 des bayer. Gebührengesetzes
unterm 27. Mai 1898 die Nacherhebung einer Gebühr von 600 JX anordnete, weil von
dem sich in der Gesellschaft ergebenden Gewinne nach den Statuten eine Dividende an die
Aktionäre vertheilt werden sollte.
* Ausgegeben zu München den 31. Jannar 1899.
Während die anfänglich als Gebühr angesetzten 150 1 bezahlt wurden, geschah dies
nicht auch mit den nachgeforderten 600 .XK trotz einer an „Die Deutsche Waarenbank in
Harxheim“ ergangenen Mahnung.
Wegen deren Erfolglosigkeit behändigte das k. Rentamt Kirchheimbolanden dem Rentamtsdiener
ein vom 29. Juni 1898 datirtes, vollstreckbar erklärtes Ausstandsverzeichniß, in
welchem die Deutsche Waarenbank in Harrxheim als Schuldner einer für den Gesellschaftsvertrag
nachzuholenden Gebühr von 600 .X bezeichnet ist. Auf Grund dieses Ausstandsverzeichnisses
pfändete der Rentamtsdiener laut Protokolls vom 30. Juni 1898 auf der
Borkensteiner Mühle „in der Wohnung der Deutschen Waarenbank“ eine Reihe von
Mobilien im Werthe von etwa 700 M.
Daraufhin reichte der Rechtsanwalt Dr. Krieger in Kaiserslautern am 9. Juli 1898
für die Deutsche Waarenbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in
Harxheim ein Gesuch an die k. Regierung der Pfalz ein, worin vorgestellt wurde, daß für
den Vertrag, wodurch die Aktiengesellschaft unter der Firma „Deutsche Waarenbank“ gegründet
wurde, nachträglich eine Gebühr von 600 X an die vorgenannte Genossenschaft angefordert
worden sei und wegen deren Nichtzahlung die Pfändung verschiedener dieser Genossenschaft
gehöriger Mobilien stattgehabt habe, daß die Genossenschaft aber nicht Schuldnerin dieser
Gebühr sei und deshalb um Einstellung der Zwangsvollstreckung gebeten werde. Mittels
der am 13. Juli 1898 erfolgten Zustellung einer vom 12. Juli 1898 datirten Klageschrift
erhob sodann Rechtsanwalt Dr. Krieger für die in Harxheim unter der Firma
„Deutsche Waarenbank“ bestehende Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht gegen den
k. Fiskus, vertreten durch die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, Klage zum
k. Landgerichte Kaiserslautern mit dem Antrage, die auf Grund vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses
des k. Rentamts Kirchheimbolanden vom 29. Juni 1898 eingeleitete Zwangsvollstreckung
für unzulässig zu erklären. In der Klagebegründung ist gesagt, daß durch
notariellen Gesellschaftsvertrag v. 6. November 1896 die Aktiengesellschaft unter der
Firma „Deutsche Waarenbank“ gegründet und nach Bezahlung der für diesen Vertrag
ursprünglich angesetzten Gebühr von 150 (X noch eine weitere Gebühr von 600 M ange—
fordert worden sei, aber an die klagende Genossenschaft und nicht an die Aktiengesellschaft,
was wohl daher rühre, daß die Firmenbezeichnung und die Gründer beider Gesellschaften
die gleichen seien.
Trotzdem die Genossenschaft die Gebühr nicht schulde, seien behufs Beitreibung dieser
Gebühr der Genossenschaft gehörige Mobilien gepfändet worden. Da dies zu Unrecht
geschehen sei, rechtfertige sich sowohl nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie nach Art. 7 des
Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung und Konkursordnung der gestellte Antrag.
3
Auf ein mit Bezug auf diese Klage am 12. Juli 1898 von der Klägerin eingereichtes
Gesuch ward durch Beschluß des k. Landgerichts Kaiserslautern vom 13. Juli 1898 die
zwecks der vorbezeichneten Gebührennachholung eingeleitete Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung
über die Klage eingestellt. Die Wirksamkeit dieses Beschlusses wurde von der
Zustellung der Klage abhängig gemacht, welche Bedingung jedoch, wie bereits gesagt, am
Tage der Erlassung des Beschlusses erfüllt wurde. In einem Schreiben vom 26. Juli 1898
an das k. Landgericht Kaiserslautern, Gesuch der Firma „Deutsche Waarenbank“" in Harrxheim
um Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gebührennachholung betr., gab sodann
die k. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, die Erklärung ab, daß sie aus Anlaß
des vorbezeichneten vom k. Landgerichte Kaiserslautern am 13. Juli 1898 erlassenen Beschlusses
auf Grund der Art. 8, 9 und 10 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung
der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder
dem Verwaltungsgerichtshofe betr., den Kompetenzkonflikt erhebe, weil vom Gerichte das dem
Beschlusse zu Grund liegende Gesuch für zulässig erklärt wurde, während der Rechtsweg zu
dessen Behandlung unzulässig sei. Zur Begründung dieser Erklärung wurde angeführt, daß
mittels der zum k. Landgerichte Kaiserslautern erhobenen Klage der Sollansatz und die Nachforderung
der von der k. Regierung für den Gesellschaftsvertrag als geschuldet bezeichneten
Gebühr bekämpft werde. Dies könne aber nur auf dem im Art. 153 des Gebührengesetzes
vorgezeichneten Wege bei Gericht geschehen. Da dieser Weg nicht eingeschlagen
wurde, sei die erhobene Klage unzulässig und folgeweise das Gericht auch nicht befugt, die
finanzielle Beitreibungsthätigkeit zu hemmen, wie es durch den mehrbezeichneten Gerichtsbeschluß
geschehen sei. Es werde deshalb beantragt, den Kompetenzkonflikt als gegeben anzunehmen,
und den angefochtenen Beschluß des k. Landgerichts Kaiserslautern als unwirksam
aufzuheben.
Das genannte Gericht instruirte den Kompetenzkonflikt nach Vorschrift des Gesetzes
und ließ demgemäß Abschrift der vorbezeichneten Erklärung dem Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin zustellen.
In zwei von Rechtsanwalt Dr. Krieger in Kaiserslautern eingereichten Denkschriften,
welche der k. Regierung abschriftlich zugestellt wurden und von welchen die eine vom
2. August, die andere vom 17. September 1898 datirt ist, wurde die Zulässigkeit, sowie
Begründetheit des erhobenen Kompetenzkonfliktes bestritten, weil sich dieser nicht auf die
erhobene Klage, sondern auf die vom Gerichte getroffene vorsorgliche Maßregel beziehe, die
Erhebung eines Kompetenzkonfliktes hiewegen aber im Hinblick auf Art. 13 des citirten
Gesetzes über die Kompetenzkonflikte nicht als statthaft erscheine. Das Gericht sei übrigens
schon vermöge seiner Zuständigkeit für die Klage auch zu dem gerügten Beschlusse befugt
gewesen. Art. 153 des Gebührengesetzes greife hier nicht Platz, weil es sich bei der Klage
1
4
und dem Klageanspruche nicht um eine von dem Zahlungspflichtigen gegen den Gebühren—
ansatz erhobene Einwendung handle, denn die Genossenschaft „Deutsche Waarenbank“ habe
bei dem bewertheten Gesellschaftsvertrage nicht mitgewirkt und schulde die hiebei angesetzte
Gebühr nicht. Es liege hier ein unrechtmäßiger Eingriff der Verwaltung in die Privat—
rechtssphäre vor, wegen dessen der Rechtsweg nach allgemeinen Grundsätzen zulässig sei, wie
dies auch nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Civil—
prozeßordnung und Konkursordnung der Fall sei, da hier nicht der Rechtsbestand oder die
Auslegung einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde in Frage sei und auch nicht die
Zulässigkeit der von dieser getroffenen Vollstreckungsklausel bestritten werde.
Vom k. Kreisfiskalate der Pfalz wurden zwei der Klägerin zugestellte Denkschriften,
die eine vom 24. August, die andere vom 23. September 1898, eingereicht, in welchen die
Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Krieger bekämpft wurden mit der Ausführung,
daß Art. 13 der Erhebung des Kompetenzkonfliktes nicht entgegenstehe, der von der Finanzbehörde
geschehene Gebührenansatz lediglich nach Art. 153 des Gebührengesetzes bei Gericht
angefochten werden könne, auch nach Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung
und Konkursordnung hier keine gerichtliche Kompetenz gegenüber einer Verfügung der Verwaltungsbehörde
bestehe, indem, wie schon nach der Regierungsentschließung vom 27. Mai 1898
nicht zweifelhaft sein könne, der Vollstreckungsbefehl und die Zwangsvollstreckung nicht gegen
die Genossenschaft, sondern gegen die Aktiengesellschaft unter der Firma „Deutsche Waarenbank“
gerichtet und die — übrigens sachlich völlig ungerechtfertigte — Klage nicht auf
Grund von § 690 der Civilprozeßordnung erhoben sei.
Nach Aufruf der Sache in heutiger öffentlicher Sitzung, zu welcher die Parteien gehörig
geladen wurden, in welcher aber keine derselben vertreten war, trug der ernannte Berichterstatter
die bisherigen Verhandlungen vor, wonach der k. Staatsanwalt unter näherer Begründung
den Antrag stellte, zu erkennen, daß in dieser Sache die Gerichte zuständig seien.
II.
Bei Prüfung der Sache hat sich Folgendes ergeben:
Das Vorliegen eines bejahenden Kompetenzkonfliktes ist im vorliegenden Falle anzu—
nehmen, da einerseits das k. Landgericht Kaiserslautern auf die erhobene Klage als mit
dieser befaßtes Gericht eine vorsorgliche Verfügung getroffen und damit in eine administrative
Maßnahme eingegriffen hat, was es nur thun durfte, wenn es die gerichtliche Kompetenz
für die Hauptsache oder für die vorsorgliche Maßregel als gegeben erachtet hat, und da
andererseits wegen dieser Inanspruchnahme der Kompetenz der Kompetenzkonflikt von der
k.# Regierung der Pfalz erhoben wurde.
5
Daß durch Art. 13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Kompetenzkonflikte
das Gericht ebenso wie die Verwaltungsbehörde ganz allgemein zur Erlassung vorsorglicher
Verfügungen für befugt erklärt worden sei, ist nicht als richtig anzuerkennen.
Art. 13 will nur besagen, daß die das Verfahren hemmende Wirkung, welche mit der
Erhebung des Kompetenzkonfliktes nach den beiden vorhergehenden Artikcln verknüpft ist, der
Erlassung vorsorglicher Verfügungen nicht entgegenstehe. Dieser Sinn des Art. 13 ergibt
sich mit Nothwendigkeit aus dessen Wortfassung. Denn indem er verfügt, daß vorsorgliche
Verfügungen durch die Erhebung des Kompetenzkonflikts nicht ausgeschlossen werden, läßt er
die anderen Gründe, aus denen es an der Befugniß hiezu etwa gebricht, völlig unberührt.
Es ist daher im Art. 13 mit nichten eine Erweiterung der — abgesehen von der Erhebung
eines Kompetenzkonfliktes — bestehenden Kompetenz zu vorsorglichen Verfügungen zu erblicken.
Um nun auf die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges in vorliegender Sache
einzugehen, so ist für deren Entscheidung der Inhalt der Klageschrift maßgebend. Nach diesem
macht die Klägerin geltend, die Gebühr, welche von der k. Regierung der Pfalz für den
obenbezeichneten Aktiengesellschaftsgründungsvertrag nachträglich angesetzt worden sei, werde
nicht von der klagenden Genossenschaft geschuldet. Die behufs Beitreibung der Gebühr
geschehene Pfändung von der Genossenschaft gehörigen Möbeln sei daher ungerechtfertigt und
unzulässig. Die Genossenschaft unter der Firma „Deutsche Waarenbank“ mit beschränkter
Haftpflicht und die Aktiengesellschaft gleicher Firma sind nun nach dieser ihrer Bezeichnung
von einander verschiedene Rechtssubjekte. Sie beruhen auf verschiedenen Entstehungsthatsachen
und der rechtliche Gehalt, sowie das rechtliche Wesen derselben bemißt sich nach verschiedenen
Gesetzen, bei der Genossenschaft nach dem Gesetze vom 1. Mai 1889 über die Erwerbsund
Wirthschaftsgenossenschaften und bei der Aktiengesellschaft nach Art. 209 ff. des D. Handelsgesetzbuches.
Es kann nun kein Zweifel darüber bestehen, daß das vollstreckbare Ausstandsverzeichniß,
auf Grund dessen die angefochtene Pfändung vorgenommen wurde, gegen die Aktiengesellschaft
unter der Firma „Deutsche Waarenbank“ gerichtet ist, wenn darin auch nur die Firma
ohne nähere Bezeichnung der Gesellschaft, welche Trägerin der Firma ist, als Schuldnerin
genannt wurde.
Denn zunächst ist darüber nicht der geringste Zweifel, daß die Gebühr von 600 -4,
welche den Gegenstand des Ausstandsverzeichnisses bildet, dieselbe ist, wie die, deren Nachholung
für den Aktiengesellschaftsgründungsvertrag vom 6. November 1896 von der k. Regierung
der Pfalz durch Entschließung vom 27. Mai 1898 angeordnet wurde. Wenn nun
in dem Ausstandsverzeichnisse gesagt ist, daß die Gebühr für den Gesellschaftsvertrag, d. i. den
vorbezeichneten Aktiengesellschaftsgründungsvertrag, geschuldet sei, so kann darin als Schuldnerin
mit der vorerwähnten Nennung der Firma doch nur die Gesellschaft dieses Namens
6
gemeint sein, um deren Gründung es sich bei dem gebührenpflichtigen Vertrage handelt.
Dies ist auch nicht bestritten, wurde von der k. Regierung der Pfalz ausdrücklich anerkannt
und ist bei der Beurtheilung der vorliegenden Sache als feststehend anzunehmen. Hienach
und insbesondere nach dem oben über den Inhalt der Klageschrift Gesagten handelt es sich
bei der Klage um die Behauptung, daß die Finanzverwaltung auf Grund eines gegen ein
anderes Rechtssubjekt oder einen anderen Schuldner erlassenen Ausstandsverzeichnisses gegen
die Klägerin mit der Pfändung von der letzteren gehörigen Mobilien vorgegangen sei. Bei
dieser Sachlage handelt es sich nicht um die Rechtsbeständigkeit oder Auslegung einer Entscheidung
der Verwaltungsbehörde und auch nicht darum, ob der Vollstreckungsbefehl mit
Recht gegen die Aktiengesellschaft unter der Firma „Deutsche Waarenbank“" gerichtet wurde,
sondern um solche andere Einwendungen gegen die Vollstreckung, welche nach der Schlußbestimmung
von Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung und Konkursordnung
in den Bereich der gerichtlichen Cognition gehören
Es ist eine solche Einwendung, wie sie § 690 der Civilprozeßordnung vorsieht und
nach dieser Gesetzesbestimmung durch Klage bei Gericht geltend zu machen ist, wenn auch
die Gebühr, auf Grund deren zur Pfändung geschritten wurde, eine öffentlich-rechtliche Abgabe
ist. Hier handelt es sich gar nicht um die Rechtmäßigkeit des Gebührenansatzes und
nicht um eine Frage des öffentlichen Rechts, sondern darum, ob ein Dritter, ein vom
Schuldner der Gebühr verschiedenes Rechtssubjekt, Eigenthümer der gepfändeten Mobilien ist,
und um den Schutz des Eigenthums eines solchen Dritten. Der § 690 der Civilprozeßordnung
ist zwar in der Klageschrift nicht angeführt und in den Denkschriften wurde
bestritten, daß auf Grund von § 690 geklagt worden sei. Diese Bestreitung ist aber
belanglos, da die Klageschrift und ihr Inhalt für die Frage nach der Natur der Klage
und nach der Zuständigkeit des Gerichts maßgebend ist, die Anführung des einschlagenden
Gesetzes in der Klageschrift nicht vorgeschrieben und nicht von wesentlicher Bedeutung ist, es
für jene Frage vielmehr bloß auf die Anführung der klagebegründenden Thatsachen und des
darauf gegründeten rechtlichen Anspruchs ankommt, letzterer aber, wie gesagt, dahin geht,
daß die Pfändung als das Eigenthum einer anderen Person als des Schuldners betreffend
für unzulässig oder ungerechtfertigt erklärt werde (vergl. Urtheil des O. A. Gerichts München
vom 13. Nov. 1865, Reg.-Bl. S. 1379).
Diese Einwendung war, weil nicht vom Zahlungspflichtigen oder demjenigen, welcher
nach dem Vollstreckungstitel als solcher gemeint war, herrührend, nicht in der durch Art. 153
des Gebührengesetzes vorgeschriebenen Form zu erheben.
Ob die klagende Genossenschaft zur Zeit wirklich als ein von der obigen Aktiengesellschaft
verschiedenes Rechtssubjekt besteht oder etwa in dieser aufgegangen ist, und ob die gepfändeten
Mobilien Eigenthum der Genossenschaft sind, ist eine Frage, bei der es sich lediglich um
7
die Begründetheit der Klage, nicht um die Zulässigkeit des Rechtswegs handelt. Auch die
Frage, ob die Aktiengesellschaft als solche im Hinblick auf Art. 149 des Gebührengesetzes
mit der nachgeforderten Gebühr belastet werden durfte, ist hier nicht zu untersuchen.
Dem Gesagten zufolge ist im vorliegenden Falle für die Hauptsache oder die Klage
der Rechtsweg als zulässig zu erachten. Hienach unterliegt aber auch die Zuständigkeit des
Gerichts zur Erlassung einstweiliger Anordnungen und auch zur einstweiligen Einstellung der
Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die einschlagenden Bestimmungen der Civilprozeßordnung
(insbesondere §§ 688 und 690) keinem gegründeten Bedenken.
Nach alledem war, wie geschehen, zu erkennen.
Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte
vom dritten Dezember achtzehnhundert achtundneunzig, wobei zugegen waren
die Räthe des Obersten Landesgerichts Petersen, Osthelder, Böhm, Sand, der erstgenannte
als stellvertretender Vorsitzender, die Räthe des Verwaltungsgerichtshofes Reindl,
Schenk und Morhart, Scherer, Staatsanwalt, und Naager, Sekretär.
gez. Petersen. Reindl. Gsthelder. Schenk. Boehm. Morhart. Sand.
9
Beilage II zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1899.“
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des kgl. Aerars, vertreten durch
die kgl. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, in Speyer, gegen 1. Christian Würtz,
Gutsbesitzer auf dem Münchhofe in Hochspeyer, 2. Jakob Nuby Il, Holzhändler in Hochspeyer,
wegen der Berechtigung auf Fallwild, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der
k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Landgerichte Kaiser slautern betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern
erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen des kgl. Aerars, vertreten durch
die kgl. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, in Speyer, gegen 1. Christian Würtz,
Gutsbesitzer auf dem Münchhofe in Hochspeyer, 2. Jakob Ruby I, Holzhändler in
Hochspeyer, wegen der Berechtigung auf Fallwild, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt
zwischen der k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Landgerichte Kaiserslautern
betreffend, zu Recht,
daß das k. Landgericht Kaiserslautern durch die in den Entscheidungsgründen seines
Urtheils vom 29. Juni 1898 enthaltene Würdigung der Frage, ob die vom Bahnkörper
der pfälzischen Ludwigsbahn eingenommenen Flächen einen Theil des öffentlichen,
zur öffentlichen Benützung dienenden Eigenthums bilden, die Grenzen der gerichtlichen
Zuständigkeit nicht überschritten hat.
Gründe.
J.
Im September 1892 wurden auf dem Bahnkörper der pfälzischen Ludwigsbahn in
einem Einschnitte östlich des Tunnels Heiligenberg zwei Rehe, ein Bock und eine Gais, todt
aufgefunden, und zwar an einer Stelle, wo zu beiden Seiten des Bahneinschnitts der
Staatswald angrenzt. Die beiden Rehe wurden von den Bahnbediensteten der Ortspolizei—
behörde von Hochspeyer zur weiteren Verfügung übergeben. Diese übergab unter Vorbehalt
der bestehenden Rechte den Rehbock den beiden oben genannten Beklagten, welche in ihrer
Eigenschaft als Pächter der Gemeindefeldjagd von Hochspeyer auf die beiden Rehe Anspruch
machten, während die Rehgais versteigert und der Erlös beim Bürgermeisteramte einstweilen
hinterlegt wurde.
Die kgl. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, welche das kgl. Aerar als auf
die vorbezeichneten Rehe berechtigt erachtete, erhob deshalb im August 1893 Klage zum
k. Landgerichte Kaiserslautern gegen die vorerwähnten Pächter der Gemeindefeldjagd
mit dem Antrage, zu erkennen, daß dem kgl. Aerare das Bezugsrecht auf das in dem beim
Ostausgange des Heiligenbergtunnels gelegenen Einschnitte in den Staatswaldrayon sich
* Ausgegeben zu München den 10. Februar 1899. 2
10
ergebende Fallwild zusteht, und die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verurtheilen, an
den Kläger den Werth. des von ihnen zu Unrecht bezogenen Rehbocks mit 18 M. 43
zu bezahlen.
Durch Urtheil des k. Landgerichts Kaiserslautern vom 29. Juni 1898 ward die erhobene
Klage kostenfällig abgewiesen. In den Gründen dieses Urtheils ist unter Anderm
im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
„Das Jagdrecht ist nach dem in der Pfalz geltenden Rechte, insbesondere nach der
Jagdverordnung vom 21. September 1815, ein Ausfluß des Eigenthums an Grund und
Boden, wenn es auch in der Regel nur durch Verpachtung seitens der Gemeindeverwaltung
auszuüben ist. In Staatswaldungen steht allerdings die Selbstausübung dem k. Fiskus zu.
Der Bahnkörper der pfälzischen Ludwigsbahn steht jedoch nicht im Eigenthum des kgl. Aerars
und insbesondere die hier fragliche Strecke desselben bildet nicht einen Theil des Staatswaldes.
In Bezug auf die Ausübung des Jagdrechts werden zwar von der Jurisprudenz
Straßen und Wege, welche den Staatswald durchziehen, als zu diesem gehörig angesehen.
Daß der Grund hievon aber der ist, daß diese Straßen und Wege Bestandtheil des domaine
Dublic sind, möchte bezweifelt werden. Mit mehr Recht wird es deshalb der Fall sein,
weil man dieselben als Zubehörden des Staatswaldes auffaßt. Die Eisenbahnen sind nicht
gleich den öffentlichen Wegen zum domaine public zu rechnen, wenigstens nach dem
geltenden pfälzischen Rechte. In Frankreich, wo die Sache übrigens durch neuere Gesetze
geregelt ist, besteht allerdings eine andere Auffassung, und diese wird auch von Wand in
seinem Buche über die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Wege in der Pfalz getheilt, wie
denn die kgl. Regierung geltend macht, daß die Eisenbahnen den großen Straßen beizuzählen
seien. Die Eisenbahnen stehen aber nicht dem Publikum zum allgemeinen Gebrauche offen,
dienen nur einer Transportanstalt und ihre Benützung steht nur demjenigen frei, welcher
einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt. Auch in jagdrechtlicher Beziehung stehen
sich die Schienenwege und öffentlichen Wege nicht gleich Letztere verbinden das beiderseits
anstoßende Land, während der Schienenstrang, dessen Betretung grundsätzlich verboten ist,
dieses trennt und somit den Zusammenhang des Jagdbezirks aufhebt. Mit Rücksicht hierauf
und auf die fehlende Waldbestockung ist der Eisenbahnkörper vielmehr als zum Feldjagdbezirk
gehörig anzusehen."
Vor Zustellung dieses Urtheils erhob die k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern,
in Speyer durch Erklärung vom 11. August 1898 den Kompetenzkonflikt, weil in dem
Urtheile der pfälzischen Ludwigs- Eisenbahn die Eigenschaft als öffentliches, zur öffentlichen
Benützung dienendes Eigenthum abgesprochen wurde, indem für die Entscheidung dieses Incidentpunkts
der Rechtsweg unzulässig sei. In einer Denkschrift vom gleichen Tage, welche
dieser Erklärung beigefügt war, ward dies näher begründet unter Hinweis auf das Gesetz
11
vom 9. ventose XIII. de la plantation et des routes, auf die Kaiserl. Dekrete vom
16. Oktober 1813 und 6. Januar 1814, das von der kgl. Regierung der Pfalz erlassene
Bahnpolizeireglement vom 26. März 1847 und eine Entscheidung des k. bayer. Staatsraths
vom 23. September 1848 (Kreis-Amtsbl. der Pfalz von 1847 S. 167 fg., von
1848 S. 613 fg.), da nach den angeführten französischrechtlichen Bestimmungen ausschließlich
die Verwaltung darüber zu entscheiden habe, ob eine Fläche die Eigenschaft eines
öffentlichen Wegs habe, dementsprechend durch das erlassene Bahnpolizeireglement die pfälzischen
Eisenbahnen als zum großen Straßenwesen gehörig erklärt worden seien und diese Auffassung
auch in der gedachten Staatsrathsentscheidung Anerkennung gefunden habe. Im Hinblick
auf die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltung über den hier fraglichen Gegenstand
sei auch nach § 139 der Civilprozeßordnung die Kompetenz des Gerichts, sich mit
der Sache zu befassen, nicht begründet.
Das kgl. Landgericht Kaiser Slautern hat den erhobenen Kompetenzstreit nach Vorschrift
des Gesetzes instruirt und insbesondere die vorbezeichnete Denkschrift dem Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten zustellen lassen. Derselbe reichte für Letztere eine vom 20. September
1898 datirte Denkschrift ein, welche der kgl. Regierung abschriftlich zugestellt und
in welcher beantragt wurde, die Erhebung des Kompetenzkonflikts für unzulässig zu erklären,
subsidiarisch in vorliegender Sache den Rechtsweg für zulässig zu erklären. Begründet ist
dieser Antrag damit, daß die Entscheidung über die streitige Frage lediglich in den Erwägungsgründen
des vom k. Landgerichte Kaiserslautern in einer vor das Gericht gehörigen
bürgerlichen Streitsache enthalten und das Gericht hiezu im Hinblick auf den § 139
der Civilprozeßordnung befugt sei. Ob die Eisenbahnen als öffentliche Wege anzusehen
seien, was das Gericht übrigens mit Recht verneint habe, sei zudem für die Entscheidung
über den Klageanspruch nicht einmal von ausschlaggebender Bedentung.
In einer vom kgl. Kreisfiskalate am 5. November 1898 abgegebenen, den Rechtsanwälten
der Parteien abschriftlich zugestellten Denkschrift ward betont, der erhobene Kompetenzkonflikt
berühre nicht die Zuständigkeit des Gerichts für die Hauptsache, sondern betreffe
lediglich den gerichtlichen Ausspruch, daß die Eisenbahn nicht als öffentlicher Weg zu gelten
habe. Daß dieser Ausspruch in den Urtheilsgründen enthalten sei, benehme ihm den
Charakter eines gerichtlichen Akts, mit welchem in die Befugnisse der Verwaltung eingegriffen
worden sei, nicht. Ein solcher Eingriff liege auch in der Nichtbeachtung des bereits
erwähnten, von der kgl. Regierung für die pfälzischen Bahnen erlassenen Bahnpolizeireglements.
Nach Aufruf der Sache in der heutigen öffentlichen Sitzung ist für die richtig geladenen
Parteien Niemand erschienen. Der Referent erstattete Vortrag über die bisherigen Verhandlungen,
worauf der kgl. Staatsanwalt unter näherer Begründung den Antrag stellte
zu erkennen, daß für die Entscheidung der Vorfrage, ob die pfälzische Ludwigsbahn als öffentliches,
zur öffentlichen Benützung dienendes Eigenthum anzusehen sei, der Rechtsweg unzulässig ist.
12
II.
Bei Prüfung der Sache hat sich Folgendes ergeben:
Den Gegenstand der zum k. Landgerichte Kaiserslautern erhobenen Klage bildet
das Recht auf das in einem Eisenbahneinschnitte auf der Gemarkung von Hochspeyer sich
ergebende Fallwild. Daß der Rechtsstreit über den klageweise geltend gemachten Anspruch
in den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit fällt, wurde von keiner Seite bestritten. Der
Kompetenzstreit wurde von der kgl. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, l(ediglich
deßhalb angeregt, weil das Gericht in dem Urtheile, durch welches über die erhobene
Klage entschieden und die Berechtigung auf den Bezug des erwähnten Fallwildes den Feldjagdpächtern
statt dem kgl. Aerare zugesprochen wurde, die Anschauung niedergelegt hat, daß
der Eisenbahnkörper nicht die Eigenschaft eines öffentlichen Weges habe, trotzdem von dem
Vertreter des k. Aerars das Gegentheil geltend gemacht worden war. Allerdings ist jene
Anschauung nicht im dispositiven Theile des Urtheils ausgesprochen, wie denn auch ein
Antrag auf förmliche Entscheidung über die Frage von keiner Seite gestellt worden war.
Allein hierauf ist wohl für die Frage nach der Zulässigkeit civilprozessualer Rechtsmittel,
nicht aber für die Frage nach der Zulässigkeit der Erhebung des Kompetenzkonflikts entscheidendes
Gewicht zu legen.
Für letztere Frage hat es vielmehr nach Art. 1 des Gesetzes vom 18. August 1879
über die Entscheidung von Kompetenzkonflikten lediglich darauf anzukommen, ob ein wirklicher
Kompetenzstreit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden vorliegt, ob also vom
Gerichte die Kompetenz zur Würdigung oder amtlichen Behandlung einer ihm unterbreiteten
Sache in Anspruch genommen wurde, während die Verwaltungsbehörde dieselbe wegen
behaupteter eigner Zuständigkeit bestreitet. Dabei braucht es sich nicht um die Zuständigkeit
für die Entscheidung über den Klageanspruch zu handeln, sondern der Streit kann sich auch
um die Zuständigkeit für die amtliche Behandlung eines bei der Verhandlung über die
Klage aufgetauchten Incidentpunktes drehen. Denn auch in letzterm Falle liegt ein Streit
über die Kompetenz zwischen Gericht und Verwaltung vor und sind somit die Voraussetzungen
zu Erhebung des Kompetenzkonflikts gemäß Art. 1 und 8 des scitirten Gesetzes gegeben.
Mit dieser Auffassung stimmt der Art. 5 des früheren Gesetzes vom 28. Mai 1850
über die Kompetenzkonflikte überein, welcher verfügte, daß die Verwaltungsstellen den
Kompetenzkonflikt anzuregen haben, wenn das Gericht sich mit einer zur Zuständigkeit der
Verwaltungsbehörde gehörigen Sache befaßt, welcher Ausdruck jede auf den Grund eingehende
amtliche Behandlung in sich begreift, ohne zu unterscheiden, in welcher Form dies geschieht.
Dafür, daß das Gesetz vom 18. August 1879 in einem engern Sinne zu verstehen
sei, spricht weder die allgemeine Fassung der Art. 1 und 8 dieses Gesetzes, noch bestehen
dafür andere Anhaltspunkte (vergl. hiezu Seydel, bayer. Staatsrecht II. Aufl. Bd. 1 S§ 146
S. 653 fg.).
13
Im vorliegenden Falle hat das Gericht die Vorfrage nach der öffentlichrechtlichen
Natur des Eisenbahnfahrdamms, welche bei der Verhandlung über die Klage sich bot, in
den Entscheidungsgründen gewürdigt und gelöst, und es bildet diese Lösung, wenigstens im
Verein mit andern Gründen, die Unterlage der über den Klageanspruch getroffenen Ent—
scheidung.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs für die gedachte Würdigung wurde von der k. Regierung
der Pfalz bestritten, es liegt daher zweifellos ein Kompetenzstreit im Sinne des
Kompetenzkonfliktsgesetzes vor.
Eine andere Frage ist es, ob die Erhebung des Kompetenzstreites mit Grund erfolgt
ist und ob sie nicht deßhalb unbegründet ist, weil es sich hier einfach um die Erledigung
einer Vorfrage in den Gründen zur Entscheidung über die Klage handelt.
Nach den in der Pfalz geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben allerdings die Verwaltungsbehörden
darüber zu befinden, ob eine Fläche die Eigenschaft eines öffentlichen
Wegs habe (Gesetz vom 9. ventose XIII,Kaiserl. Dekrete vom 16. Oktober 1813 und
4. Januar 1814). Diese gesetzlichen Bestimmungen sprechen den Satz zwar nur für
Vicinalwege aus, bilden aber den Ausfluß des in Frankreich anerkannten Prinzips, daß
die Verwaltung zu entscheiden habe, ob ein Grundstück die Eigenschaft einer öffentlichen,
zu öffentlichen Zwecken dienenden Sache habe, und insbesondere des Dekrets vom
22. Dezember 1789, wornach den Departementverwaltungen die Sorge für die Erhaltung
des öffentlichen Eigenthums und der Wege obliegt Die angeführten Vorschriften von 1789
und vom Jahre XIII der französischen Republik sind vom Regierungskommissär in den
damaligen rheinischen Departements publicirt worden und haben damit auch für die Pfalz
Gesetzeskraft erlangt. All dies ist unbestreitbar und schon in frühern Entscheidungen dieses
Gerichtshofs anerkannt (vergl. namentlich Urtheil vom 4. Juni 1892 Ges.= u. Verordn.-Bl.
Beilage 3).
Durch die bayerische Gesetzgebung wurde hieran nichts geändert (vergl. Gesetz vom
8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs betr, Art. 8 Ziff 34).
Auf Grund der allegirten gesetzlichen Bestimmungen hat denn auch die k. Regierung der
Pfalz in Abtheilung II § 1 des von ihr am 26. März 1847 erlassenen Bahnpolizeireglements
ausgesprochen, daß die pfälzischen Eisenbahnen den Vorschriften über das große
Straßenwesen unterstehen.
Allein der im vorliegenden Falle vom Gerichte getroffene Ausspruch hat nicht den
Zweck, eine maßgebende Norm dafür zu bilden, ob der Eisenbahndamm als öffentlicher
Weg oder als öffentliches, zur öffentlichen Benützung dienendes Eigenthum zu gelten habe
oder nicht, sondern er hat nur die Bedeutung, zur Begründung der über den Klageanspruch
getroffenen Entscheidung zu dienen. Eine weitere Bedeutung kommt dem Ausspruche nicht
3
14
zu, und er thut dem von der kgl. Regierung der Eisenbahn beigemessenen Charakter als
öffentlicher Weg leinen Eintrag. Die Befugniß, über eine Frage öffentlichrechtlicher Natur zu
entscheiden, insoweit es sich dabei lediglich um eine Vorfrage für die Entscheidung eines
bürgerlichen Rechtsstreits handelt und die Entscheidung über die Vorfrage nicht in Form
einer selbständigen Entscheidung erfolgt, ist dem Gerichte im Allgemeinen, namentlich auch
nach der Vorschrift des § 139 der Civilprozeßordnung zuzuerkennen.
Indem diese Vorschrift dem Gerichte die Befugniß gibt und es in dessen Ermessen
stellt, die Verhandlung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über ein von der Verwaltungsbehörde
festzustellendes, für die Entscheidung über die Klage präjudicielles Rechtsverhältniß
auszusetzen, geht sie von der Unterstellung aus, daß das Gericht die Aussetzung
auch unterlassen und die Vorfrage selbst lösen kann, weil es als Richter über die Klage
berufen ist, alle für die Entscheidung hierüber in Betracht kommenden Umstände und Vorfragen
in den Bereich seiner Würdigung zu ziehen. Anders wäre es nur, wenn durch das
Gesetz die Würdigung solcher Vorfragen dem Gerichte entzogen und ausschließlich der Verwaltung
zugewiesen wäre. Allein dies ist für die hier in Betracht kommende Vorfrage
nicht anzunehmen, weil damit, daß die Entscheidung über die öffentlichrechtliche Natur eines
Wegs der Verwaltung zugewiesen ist, dieser Zuweisung noch nicht der Charakter der Ausschließlichkeit
im vorgedachten Sinne beizumessen ist (vergl. hiezu insbesondere Planck,
Lehrb. des d. Civilproz. Bd. 1 S. 96 Text mit Anm. 3; Gaupp, Kommentar zur
Civilprozeßordnung § 139 Anm. II B; Entsch. des Reichsgerichts vom 1. Nov. 1887,
Seufferts Archiv Bd. 43 S. 332; Hauser, Zeitschr. für Reichs= und Landesrecht
Bd. 4 S. 257 flg.; Wilmowski, Anm. 1 zu § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
Seydel, bayer. Staatsrecht II. Aufl. S§ 131 S. 586 fg.). Ein Eingriff in die verwaltungsrechtliche
Zuständigkeit läge hier nur vor, wenn in dispositiver Weise, also im
Urtheilstenor gemäß dem § 253 der Civilprozeßordnung über die Vorfrage nach der öffentlichrechtlichen
Natur des Schienenwegs entschieden worden wäre, da die Entscheidung hierüber
dann eine selbständige Bedeutung hätte und nicht in der Entscheidung über den Klageanspruch
aufginge. In dieser Form ist die Entscheidung aber nicht getroffen. Nach all dem war
wie geschehen zu erkennen.
Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte
vom 17. Dezember 1898, wobei zugegen waren die Räthe des Obersten
Landesgerichts Petersen, Osthelder, Böhm und Sand, der erstgenannte als stellvertretender
Vorsitzender, die Räthe des Verwaltungsgerichtshofes Weber, Reindl und Morhart,
der k. Staatsanwalt Scherer und der k. Sekretär Naager.
gez. Petersen. Weber. Esthelder. Reindl. Löhm. Morhart. Sand.
15
Beilage III zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1899.
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Pfarrers Franz Taver
Sailer in Grafendorf, gegen die Gütlerseheleute Johann und Maria Hack in Abstorf, wegen
Stolgebühren und Dispenstaxen, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung,
Kammer des Innern, von Niederbayern und dem k. Landgerichte Deggendorf betreffend.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern
erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen des Pfarrers Franz Kaver Sailer
in Grafendorf, gegen die Gütlersehelente Johann und Maria Hack in Abstorf, wegen
Stolgebühren und Dispenstaxen, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung,
Kammer des Innern, von Niederbayern und dem k. Landgerichte Deggendorf
betreffend, zu Recht:
daß in dieser Sache der Rechtsweg unzulässig sei.
Gründe.
J.
Inhaltlich eines an die Expositur Gergweis ergangenen Reskripts des bischöflichen
Ordinariats Passau vom 20. Juli 1894 wurden, auf Grund Apostolischer Vollmacht der
Päpstlichen Datarie vom 10. dess Mts, „die Bittsteller Johann Hack und Maria Hack"“
in Abstorf, Gemeinde Gottersdorf, Bezirksamts Vilshofen, „von dem kirchlichen Ehehindernisse
der Schwägerschaft im zweiten Grade gleicher Seitenlinie dispensirt.“ Das Reskript war
mit Porto und 30 X 20 J Postnachnahme belastet.
Inhaltlich eines weiteren, mit 5X 60 — Postnachnahme und mit Porto belasteten
Reskripts des genannten Ordinariats vom 7. August 1894 wurde „die von der Expositur
Gergweis Namens der Brautleute Johann Hack und Maria Hack nachgesuchte Dispens
von den drei kirchlichen Proklamationen ertheilt."“
Nachdem hierauf die kirchliche Trauung des Johann Hack und der Maria Hack
stattgefunden hatte, verlangte der damalige Expositus Franz Kaver Sailer in Gergweis
von den Hack'schen Eheleuten die Bezahlung der vorerwähnten, von ihm vorschußweise
ausgelegten Postnachnahmen, sowie die aus Anlaß der Dispensgesuche und der Trauung,
dann der Beerdigung eines Kindes entstandenen pfarrlichen Taxen und Stolgebühren im
Gesammtbetrag von 58 X 35 J.
Von dieser Liquidation erstattete Johann Hack mit Eingabe vom 12. Januar 1895
dem k. Bezirksamte Vilshofen Anzeige mit der Bitte um instanzielle Entscheidung. Zur
Begründung führte er an, daß ihm der geforderte Betrag zu hoch vorkomme und daß er
bezweifle, ob die Erhebung der Dispensgebühren staatlicherseits erlaubt sei, da ja auch ein
staatliches Ehehinderniß nicht gegeben gewesen sei.
DAusgegeben zu München, den 15. April 1899. 4
16
Eine eingehende Erklärung des Expositus Sailer vom 21. Jannar 1895 nebst
spezifizirter Rechnung über 64 21 J und der einschlägigen Stolgebührenordnung wurde
dem Johann Hack zufolge bezirksamtlicher Verfügung vom 9. Februar 1895 mit dem
Beifügen, daß die einzelnen Ansätze der Stolgebühren-Ordnung und dem Gebührengesetze
entsprechen und daß über die Dispensgebühren das Bezirksamt wegen mangelnder Zuständigkeit
der Verwaltungsbehörden nicht zu befinden habe, sowie mit der Aufforderung bekannt gegeben,
sich zu erklären, ob er sich nunmehr bei der Sachlage beruhige oder auf seinem Antrage
auf instanzielle Festsetzung der fraglichen Gebühren bestehe.
Johann Hack gab hierauf zum gemeindlichen Protokoll vom 18. Februar 1895 die
Erklärung ab, daß er „auf den Weiterverfolg der Sache bezüglich der Taxen, Stolgebühren
und auch der bischöflichen Dispenstaxen verzichten wolle.“
Hievon wurde die Expositur Gergweis mit bezirksamtlicher Verfügung vom 19. Februar
1895 verständigt.
Eine auf Antrag der genannten Expositur Seitens des k. Bezirksamts Vilshofen ergangene
Zahlungsaufforderung vom 27. dess. Mts. blieb erfolglos.
Im Namen und Auftrag des inzwischen zum Pfarrer in Grafendorf ernannten Franz
Taver Sailer erhob hierauf Rechtsanwalt Steininger in Deggendorf bei dem k. Amtsgerichte
Osterhofen unter'm 27. Mai 1895 Klage gegen die Gütlerseheleute Johann und
Maria Hack in Abstorf mit dem Antrage, Urtheil dahin zu erlassen, daß die Beklagten
solidarisch schuldig seien, 63 35 J Hauptsache nebst Zinsen zu bezahlen und die
Prozeßkosten zu tragen.
Zur Begründung ist angeführt:
Die Beklagten hätten bei der Expositur Gergweis um Dispens von dem Ehehindernisse
der Schwägerschaft und von der dreimaligen Verkündigung nachgesucht und zur Bezahlung
der im muthmaßlichen Betrage ihnen bekannt gegebenen Dispenstaxen sich bereit erklärt.
Auf ihr Ersuchen habe Expositus Sailer die durch Postnachnahme erholten Dispenstaxen
vorschußweise bezahlt. Außerdem habe Expositus Sailer Stolgebühren aus Anlaß der
Dispensgesuche, für Trauung und Beerdigung zu fordern. In der von Johann Hack
abgegebenen Erklärung, daß er auf Weiterverfolgung seines bei dem k. Bezirksamte Vilshofen
gestellten Antrags verzichte, sei überdieß eine Anerkennung der Forderung des Expositus
Sailer zu erblicken.
Nach der mit der Klage vorgelegten Rechnung besteht die eingeklagte Forderung, abgesehen
von 86 J— Zinsen, aus folgenden Beträgen:
1. Einleitung zum Gesuche um päpstliche Dispens (4 Protokolle à 14,
Stammbaum 2-X, Sterburkunde 1,10 -X, Gesuch mit Porto 1, 204A4) 8 4 30 -—J
2. Postnachnahme für Dispens vom Chehinderniß Z 30 „ 60 „
17
3. Eheversprechen .... .... 2 4+ 60 J.
4. Dispensgesuch bezüglich der Verkündigungen mit Porto 1,10 —X, Postnachnahme5,90
X, Stolgebühr an Stelle der Verkündigungen 1, 5048 „ 50 „
5. Kopulation . . 6 „ 55 „
6. Kindsleiche 6 „ 80 „
zusammen 63 J& 35 J.
Bei der Verhandlung vor dem k. Amtsgerichte Osterhofen am 26. September 1895
wurde dem Klagsvorbringen gegenüber von den Beklagten, vertreten durch den von ihnen
bevollmächtigten praktischen Arzt Dr. Gäch in Schwarzach, geltend gemacht, daß es sich
um Stolgebühren handle, zu deren Verbescheidung und Festsetzung nicht die Gerichte, sondern die
Verwaltungsbehörden zuständig seien, daß die Ansätze zu hoch gegriffen, und überdieß bezüglich der
Dispenstaxen, „daß solche nicht zu zahlen seien, da dem Papste als nicht bayerischem Potentaten,
der auch in Bayern nicht Steuern zahle, eine Erhebung von Gebühren nicht zustehe."“
Mit als vorläufig vollstreckbar erklärtem Urtheile vom 3. Oktober 1895 erkannte das
k. Amtsgericht Osterhofen, daß die Beklagten Johann und Maria Hack unter solidarischer
Haftung schuldig seien, an den Kläger 63 —X 35 J Hauptsache sammt 4% Verzugszinsen
vom Tage der Klagszustellung an zu bezahlen und die sämmmtlichen Kosten des Rechtsstreites
zu tragen, in der Erwägung, daß Johann Hack auf die Weiterverfolgung seines Antrags
beim Bezirksamt Vilshofen verzichtet habe und die Forderung selbst in ihren einzelnen Ansätzen
aktenmäßig feststehe.
Gegen dieses Urtheil wurde für die Hack'schen Eheleute von dem k. Advokaten Hutter
in Deggendorf mit Schriftsatz vom 5. November 1895 Berufung zum k. Landgericht
Deggendorf eingelegt.
Bei diesem Gerichte wurde die Sache, zu deren Verhandlung erstmals auf den 10. Januar
1896 Termin anberaumt war, nach Antrag der Parteianwälte auf 13. März, 12. Juni,
9. Oktober, 27. November 1896, 5. Februar und 23. April 1897 vertagt.
Mit einer am 8. Februar 1897 bei dem genannten Berufungsgerichte eingekommenen
Zuschrift vom 3. dess. Mts. wurde von der k. Regierung, Kammer des Innern, von
Niederbayern der Kompetenzkonflikt augeregt mit der Erklärung, daß in dieser Streitsache
der Rechtsweg für unzuläßig erachtet werde, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Die eingeklagten Dispensationstaxen seien gleich den Stolgebühren Leistungen, die
ihrem Rechtsgrunde nach auf der Zugehörigkeit zum Kirchenverbande, sohin auf einem Verhältnisse
des öffentlichen Rechts beruhen. Dieß ergebe sich aus den einschlägigen Bestimmungen des
kanonischen Rechts und sei für Bayern auch durch §. 60 der II. Verfassungsbeilage und
durch zahlreiche Allerhöchste und Ministerial-Entschließungen anerkannt und zum Ausdruck
gebracht. Die negotiorum gestio, auf welche sich der Kläger berufe, gehöre nicht bloß
4
18
dem Civilrechte an und vermöge einer öffentlichrechtlichen Streitsache nicht den Charakter
einer Civilrechtssache zu verleihen. Auch habe Expositus Sailer durch die Einlösung der
Postnachnahmen, gleichwie durch die von ihm bethätigte Instruktion der Dispensgesuche, nur
in Ausübung seines Amtes gehandelt. Bezüglich der pfarrlichen Stolgebühren sei deren
öffentlichrechtlicher Charakter in Doktrin und Praxis ohnehin nicht bestritten. Eine Anerkennung
der klägerischen Forderung liege in der Verzichtserklärung des Johann Hack bezüglich der
Weiterverfolgung seines bei dem Bezirksamt Vilshofen gestellten Antrags jedenfalls nicht.
Uebrigens gehöre auch der Rechtstitel des Anerkenntnisses dem öffentlichen Rechte ebenso an
wie dem Gebiete des Civilrechts. Außerdem sei jene Verzichtserklärung nur von Johann
Hack, nicht auch von seiner mitverklagten Ehefrau abgegeben worden.
Diese Erklärung der K. Regierung, Kammer des Innern, von Niederbayern, wurde
den beiden Streitstheilen mit Verfügung vom 17. Februar 1897 mitgetheilt.
Eine Denkschrift wurde von diesen nicht eingereicht.
Die Akten wurden sodann von dem k. Amtsgericht Osterhofen mit Bericht vom 19. Oktober
1898 dem k. Oberstaatsanwalt beim Gerichtshof für Kompetenzkonflikte vorgelegt.
In der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs am 11. März 1899, in welcher die
Sache zum Aufruf kam, hatte sich von den geladenen Parteien Niemand eingefunden.
Von dem aufgestellten Referenten wurde über die bisherigen Verhandlungen Vortrag
erstattet, wobei die erheblichen Aktenstücke zur Verlesung kamen.
Der k. Oberstaatsanwalt stellte mit ausführlicher Begründung den Antrag, auszusprechen,
daß in dieser Sache die Gerichte in so weit, als es sich um den Anspruch des
Pfarrers Sailer auf Rückersatz der von ihm eingelösten Postnachnahme zu 30,60 „X und
5,90 1 handle, zuständig, im Uebrigen dagegen unzuständig seien.
II.
Die rechtliche Würdigung der Sache hat Folgendes ergeben:
1. In der vorwürfigen, mit Klage bei dem k. Amtsgericht Osterhofen angebrachten,
in Folge Berufungseinlegung bei dem k. Landgericht Deggendorf anhängig gewordenen, von
dem letzteren Gerichte zur Verhandlung gezogenen Streitsache des Pfarrers Franz Taver
Sailer in Grafendorf, früher Expositus in Gergweis, gegen die Gütlerseheleute Johann
und Maria Hack in Abstorf wegen Stolgebühren und Dispenstaxen ist von der k. Regierung,
Kammer des Innern, von Niederbayern gemäß Art. 8 bis 10 des Gesetzes über die
Kompetenzkonflikte vom 18. August 1879 in zulässiger Weise der Kompetenzkonflikt erhoben
worden, zu dessen Entscheidung der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte berufen ist.
2. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stolgebühren, d. i. von Gebühren, welche
an den Seelsorgegeistlichen für die Vornahme von pfarrlichen Handlungen zu leisten sind,
beruht auf der Zugehörigkeit des Zahlungspflichtigen zum Kirchen= und Pfarrverband, sohin
19
auf einem Verhältnisse des öffentlichen Rechts. Streitigkeiten hierüber sind daher nicht von
den Gerichten, sondern von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden. Vgl. das Erkenntniß
des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 11. Dezember 1897 (Ges.= u. V.-Bl. 1898
Beilage Nr. 1) und die dortselbst angeführten Entscheidungen.
In der von Pfarrer Sailer gegen die Hack'schen Eheleute erhobenen gerichtlichen
Klage wird die Bezahlung von Gebühren verlangt für die Aufnahme und Weiterbeförderung
von Gesuchen um Dispensation von dem Ehehindernisse der Schwägerschaft
und vom Aufgebot, dann für Aufnahme des Eheversprechens, für Proklamation,
Trauung und Beerdigung. Soweit dieß der Fall ist, muß der Rechtsweg als unzuläßig
erklärt werden.
Hieran ändert der Umstand nichts, daß in der Klage geltend gemacht wird, die Verpflichtung
zur Leistung sei von den Beklagten bereits anerkannt worden. Denn die Anerkennung
gehört nicht lediglich dem Gebiete des Civilrechts an und vermag daher ein öffentlichrechtliches
Verhältniß, wie es nach Vorstehendem hier vorliegt, nicht in ein civilrechtliches umzuwandeln.
Siehe das vorerwähnte Erkenntniß vom 11. Dezember 1897 nebst einschlägigen
Allegaten.
3. Pfarrer Sailer verlangt ferner von den Hack'schen Eheleuten den Ersatz der
Baarauslagen, welche ihm aus Anlaß der Dispensgewährung erwachsen sind und von ihm
bei Zustellung der betreffenden bischöflichen Dekrete mittelst Postnachnahme erhoben wurden.
Hiezu ist zu bemerken:
a) Die nach dem kanonischen Rechte zugelassenen Dispensationen sind Bewilligungen
einer Ausnahmestellung in Einzelnfällen in Bezug auf ein kirchliches Gesetz, das
für die Angehörigen der katholischen Kirchengesellschaft kraft ihrer Zugehörigkeit zu
dieser Kirchengesellschaft bindend ist („Suspension eines Gesetzes nur für einzelne
Fälle“, Permaneder Kirchenrecht § 273, „Aufhebung der Verbindlichkeit, der
Wirksamkeit eines Rechtssatzes für einen einzelnen Fall“, Schulte Kirchenrecht
§ 95). Wie demnach nur einem Angehörigen der katholischen Kirche eine Dispensation
von einer kanonischen Satzung gewährt werden kann, so beruht auch
die Verbindlichkeit zur Entrichtung der für solche Dispensationen festgesetzten Gebühren
auf dem Kirchenverband, also auf einem Verhältnisse des öffentlichen Rechts.
Dieser öffentlichrechtliche Charakter der päpstlichen und bischöflichen Dispenstaxen
ist in Bayern immer anerkannt worden So ist in §. 60 der II. Verfassungsbeilage
bestimmt, daß die einschlägigen kgl. Landesstellen aufmerksam sein
sollen, daß die Unterthanen von den geistlichen Stellen nicht mit gesetzwidrigen
Gebühren beschwert oder in ihren Angelegenheiten auf eine für sie lästige Art
aufgehalten werden. In einer Reihe von Entschließungen der höchsten Stellen
20
ist ferner Anordnung getroffen, wie es mit den Dispensgesuchen und den Dispenstaxen,
dann bezüglich des deßfallsigen Verkehrs mit dem päpstlichen Stuhle zu
halten, und wie die Ueberwachung in allen diesen Beziehungen durch die Verwaltungsbehörden
zu bethätigen sei (ovgl. Döllinger's V. S. Bd. VIII
S. 1005 ff., XXIII S. 326 ff.).
Nach kanonischem Rechte steht die Ertheilung der Dispensation von Chehindernissen
dem Papste bezw. der päpstlichen Dataric oder mit deren Ermächtigung
den Bischöfen, die Ertheilung der Dispensation vom Aufgebot den Bischöfen zu.
Dementsprechend wurde den Hack schen Ehelenten seiner Zeit die Dispensation
von dem Ehehindernisse der Schwägerschaft und von den drei Verkündigungen ertheilt.
Gleichgiltig dagegen ist, in welche Kassa die für diese Dispensationsertheilung
zu erhebenden Gebühren zu fließen haben. Denn mag man die päpstliche Datarie
oder die bischöfliche Stelle als forderungsberechtigt annehmen, jedenfalls ist in
Bezug auf die Dispensationsgebühren das Rechtsverhältniß der Hack'’schen Cheleute
zum Forderungsberechtigten nach Vorstehendem nicht ein civilrechtliches, sondern
im Gebiete des öffentlichen Rechts gelegen.
b) Richtig ist, daß das Recht der Eheschließung, insbesondere bezüglich der Ehed)
hindernisse und des Aufgebots, nunmehr durch das Reichsgesetz vom 6. Februar
1875 geregelt ist, während bis zur Erlassung dieses Gesetzes für Angehörige der
katholischen Religionsgesellschaft das kanonische Recht auch hinsichtlich der bürger—
lichen Rechtswirkungen der Eheschließung ausschließlich Geltung hatte.
Wenn mit Rücksicht hierauf der Einwand erhoben wurde, daß die Leistung
von Dispensgebühren der fraglichen Art überhaupt nicht mehr mit staatlicher Hilfe
erzwungen werden könne, so ist dem zu eutgegnen, daß dieser letztgedachte Punkt
zur sachlichen Würdigung Seitens der zur Entscheidung zuständigen Behörde
gehört. Bezüglich der hier allein zu berücksichtigenden Zuständigkeits frage
genügt die Bemerkung, daß nach § 82 des erwähnten Gesetzes vom 6. Februar
1875 die kirchlichen Verpflichtungen in Bezug auf Taufe und Tranung durch
dieses Gesetz nicht berührt wurden, daß daher auch in der bis dahin festgehaltenen
Auffassung des öffentlichrechtlichen Charakters der damit im Zusammenhang
stehenden Institutionen eine Aenderung nicht eingetreten sein kann.
Daß einem im öffentlichen Rechte begründeten Rechtsverhältnisse dadurch, daß
Kläger auf ein Anerkenntniß der Verpflichtung sich beruft, nicht der Charakter
einer Civilrechtssache verliehen wird, ist oben zu Ziff. 2 bereits erwähnt.
Nun hat sich im vorliegenden Falle das Verhältniß zwischen Forderungsberechtigten
und Zahlungspflichtigen insoferne verschoben, als gegen die als pflichtig in An-
21
spruch genommenen Hack'schen Eheleute nicht die päpstliche Datarie oder die
bischöfliche Behörde in Passau, sondern der seinerzeitige Expositus Sailer in
Gergweis als Kläger aufgetreten ist. Es fragt sich daher, welcher Einfluß in
Bezug auf die Zuständigkeit diesem Umstande zuzuerkennen ist.
Die bloße Berufung auf die Rechtstitel des Mandats und der Geschäftsführung für
sich allein ist jedenfalls nicht entscheidend. Denn wenn auch vollständig richtig ist, daß
diese Rechtstitel nicht lediglich dem Civilrechtsgebiete, sondern auch dem Gebiete des öffentlichen
Rechts angehören, so ist doch ebenso richtig, daß nicht unter allen Umständen derjenige,
welcher für einen Anderen, sei es ohne, sei es mit dessen Wissen, Willen oder Auftrag,
eine öffentlichrechtliche Verpflichtung erfüllt hat, Rückersatz oder Schadloshaltung auf dem
Verwaltungswege zu suchen hat.
Im vorliegenden Falle wurde von dem Kläger geltend gemacht, daß die Hack'schen
Eheleute ihn um Vermittlung angegangen und zur Zahlung der erwachsenden Dispensgebühren
sich bereit erklärt, dann daß er, Kläger, die Dispenskosten für die Hack'schen
Ehelente leihweise vorgeschossen habe. Wäre hiemit das klägerische Vorbringen erschöpft, dann
könnte wohl kaum zweifelhaft sein, daß darüber, ob Kläger für diese Besorgung fremder
Rechtsgeschäfte Schadloshaltung zu fordern berechtigt ist, nur die Gerichte zu entscheiden haben.
Allein in der Klage liegt noch ein weiteres wesentliches Moment, welches, wie die
Sache zur Zeit gelagert ist, in vorwiegender Weise der Klage ihren rechtlichen Charakter
aufdrückt, daß nämlich Kläger hier als Inhaber des Exposituramts Gergweis und in dieser
Eigenschaft als das Vollzugsorgan der ihm vorgesetzten geistlichen Behörde gehandelt hat.
Denn nicht etwa in der aus dem Standpunkte einer Civilrechtsbestimmung zu beurtheilenden
Absicht, für die Hack'schen Eheleute Rechtsgeschäfte zu besorgen, hat Expositus Sailer
die beiden fraglichen Postnachnahmen eingelöst, sondern weil er von seiner geistlichen Oberbehörde
mit der Einhebung der Stolgebühren befaßt wurde und weil er speziell unter den
hier obwaltenden Umständen nicht anders handeln konnte, wenn er in den Besitz der an
die Expositur Gergweis adressirten, für diese bestimmten bischöflichen Dekrete gelangen wollte.
Des Näheren ist hierüber Folgendes zu bemerken.
Nach einer zu den Akten erholten Mittheilung des Ordinariats des Erzbisthums
München und Freising vom 10. Januar 1899 besteht in dieser Diözese die Uebung, daß
in jenen Fällen, in welchen eine bestimmte Gebühr nach Rom zu entrichten ist, regelmäßig
das betreffende Pfarramt vom Ordinariat den Auftrag erhält, den entsprechenden Betrag zur
Kostendeckung vorschußweise einzusenden, daß es im Ermessen des Pfarrers liegt, ob er diesen
Vorschuß vorher von der zahlungspflichtigen Partei erhebt oder vorläufig aus eigenen Mitteln
deckt, dann daß die von Rom ertheilte Dispense unter allen Umständen zum Vollzug gebracht
wird, gleichviel ob Vergütung des Vorschusses an den Pfarrer geleistet wird oder nicht.
22
Statt des hier erwähnten Verfahrens wurden im vorliegenden Falle die betreffenden
Kosten von der Expositur Gergweis durch Postnachnahme erhoben.
Allein mag das eine oder das andere Verfahren eingeschlagen werden, in beiden
Fällen bedient sich die bischöfliche Behörde zur Einhebung der von ihr beanspruchten
bezw. nach Rom bestimmten Taxen in zuläßiger Weise des ihr untergebenen einschlägigen
Pfarramts als Vermittlungsorgans, und dieses Letztere ist nicht in der Lage, den deßfallsigen
Anordnungen sseiner vorgesetzten geistlichen Behörde Weigerung entgegenzusetzen Wenn nun
aber das Pfarramt, diesen Anordnungen entsprechend, den betreffenden Kostenbetrag an die
bischöfliche Behörde einsendet oder für diese zur Post einzahlt, ohne sich durch vorschußweise
Zahlung Seitens des Pflichtigen sicher zu stellen, so ist offenbar, daß hiedurch der rechtliche
Charakter der ursprünglichen Schuldforderung nicht verändert, daß somit im vorliegenden
Falle deßwegen, weil an Stelle der ursprünglich forderungsberechtigten bischöflichen oder
päpstlichen Stelle in Folge einer durch den Organismus der geistlichen Behörden bedingten
Verwaltungsmaßregel das untergeordnete Pfarramt bezw. der Inhaber der Pfarrstelle getreten
ist, das wie oben gezeigt ursprünglich dem öffentlichen Rechte angehörende Schuldverhältniß
nicht in ein civilrechtliches umgewandelt werden konnte.
Der Rechtsweg ist in dieser Sache daher auch insoferne unzuläßig, als mit der Klage
des Pfarrers Sailer von den Hack'schen Eheleuten Bezahlung von Dispensationskosten
verlangt wird.
Demgemäß war wie geschehen zu erkennen.
Also geurtheilt und verkündet in öffentlicher Sitzung des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte
am 11. März 1899, wobei zugegen waren die Räthe des Obersten Landesgerichts
Petersen, Osthelder, Sand und Radlkofer, der Erstgenannte als stellvertretender
Vorsitzender, die Räthe des Verwaltungsgerichtshofes Weber, Reindl und Schenk, der
k. Staatsanwalt Dr. Harburger und der k. Sekretär Naager.
gez. petersen. Weber. Osthelder. Reindl. Land. Schenk. Radlkofer.
Zu Nr. 29 des Gesetz und Verordnungeblattes vom 12. Juni 1899.
Beilage zum Landtags-Abschied.
* Inhalt:
1. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. — II. Gesetz, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend. — III. Ausführungsges L der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. — IV. Notariatsgesetz. — V. Gesetz, Aenderungen
des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend. — VI. Gesetz, die Kosten der durch die Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze veranlaßten Justizbanten und ihrec inneren Einrichtung
betreffend. — VII. Gesetz, die Versetzung von Nichtern in den Ruhestand betreffend. — VIII. Gesetz, die
Ablösung der Steuer-, Umlagen= und Zollfreiheit der Standesherren betreffend. — IX. Gesetz, die Ein
kommensteuer betreffend. — X. Gesetz, die Kapitalrentensteuer betreffend. — XI. Gesetz, die Gewerbstener
betreffend.
— — — - —
J.
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Cuitpold,
von Gottes Snaden Königlicher Prinj von Bayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten und in Ansehung der Artikel 135,
139, 140, des Artikel 166 Ziff. IX, des Artikel 171 Ziff. V, XI und des Artikel 174
unter Beobachtung der in Tit. X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen
beschlossen und verordnen, was folgt:
Aufrechterhaltung älterer Vorschriften.
Artikel 1.
Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes,
welche aus der Zeit vor der Erlassung der Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 stammen,
nur insoweit in Geltung, als sie in den Artikeln 56 bis 59, 69, 74 bis 76, 78, 80,
89, 109, 111, 132, 133 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und im
*§ 16 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung vorbehalten sind.
Soweit in den in Kraft bleibenden Gesetzen und in diesem Gesetz auf örtliche Verordnungen
oder auf das Herkommen verwiesen ist, behalten die bestehenden Verordnungen
und das Herkommen ihre Geltung.
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1809.
i
Volljährigkeitserklärung.
Artikel 2.
Für die Volljährigkeitserklärung ist das Staatsministerium der Justiz zuständig.
Namensänderungen.
Artikel 3.
Der Familienname kann, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, nur mit Bewilligung
des Königs geändert werden.
Zu einer Aenderung des Vornamens ist die Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich.
Die Ausführungsbestimmungen werden von den zuständigen Staatsministerien erlassen.
Vereine.
Artikel 4.
Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach S§ 43 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und für die Erhebung des Einspruchs gegen die Eintragung eines Vereins oder
einer Aenderung der Satzung in das Vereinsregister nach § 61 Abs. 2 und § 71 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Distriktspolizeibehörde, in München die Polizeidirektion,
zuständig. Gegen den Beschluß auf Entziehung der Rechtsfähigkeit sowie gegen den Einspruch
findet binnen einer Frist von zwei Wochen Beschwerde an die Regierung, Kammer des Innern,
statt. Gegen die Entscheidung der Regierung ist weitere Beschwerde an den Verwaltungs.
gerichtshof zulässig. Für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gelten die Vorschriften
des Artikel 45 Abs. 2, 3 des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung
eines Verwaltungegerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungerechtssachen.
Stistungen.
Artikel 5.
Erlischt eine Stiftung des bürgerlichen Rechtes, so fällt das Stiftungsvermögen in
Ermangelung eines anderen Anfallberechtigten an den Fiskus. Die Vorschrift des Titel IV
§ 9 Abs. 4 der Verfassungsurkunde bleibt unberührt.
Artikel 6.
Für den Vollzug von Stiftungsbestimmungen und für die Aufsicht über die Stiftungen
sind, unbeschadet der Zuständigkeit des Verwaltungegerichtshofs, die Verwaltungebehörden
zuständig, sofern nicht die Stiftung ausschließlich privaten Zwecken dient.
Beschränkungen des Erwerbes juristischer Personen.
Artikel 7.
Schenkungen oder Zuwendungen von Todeswegen an geistliche Gesellschaften bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit dem vollen Betrage nach der landesherrlichen Genehmigung, wenn sie
Gegenstände im Werthe von mehr als zehntausend Mark betreffen.
Der Berechnung des Werthes wiederkehrender Leistungen wird ein Zinssatz von vier
vom Hundert zu Grunde gelegt.
Artikel 8.
Zum Erwerbe von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, deren Werth den Betrag
von zehntausend Mark übersteigt, bedürfen geistliche Gesellschaften auch außer dem Falle des
Artikel 7 der landesherrlichen Genehmigung.
Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Rechte an einem
Grundstücke mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.
Artikel 9.
Die Vorschriften der Artikel 7, 8 erstrecken sich nicht auf die Englischen Fräulein
in Bayern.
Artikel 10.
Die Vorschriften der Artikel 7, 8 finden auf ausländische juristische Personen, die
religiöse oder wohlthätige Zwecke oder Zwecke des Unterrichts oder der Erziehung verfolgen,
mit der Maßgabe Anwendung, daß die Genehmigung bei einem den Betrag von fünftausend
Mark übersteigenden Werthe, im Falle des Erwerbes des Eigenthums an einem Grundstück
ohne Rücksicht auf den Werth erforderlich ist.
Bahlungen aus öffentlichen Massen.
Artikel 11.
Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, an der
Kasse in Empfang zu nehmen, welche die Zahlung zu leisten hat.
Aufrechnung gegen Gehälter und Pensionen.
Uebertragung von Wittwen- und Waisenbezügen.
Artikel 12.
Gegen die Ansprüche der Hof-, Staats= und Gemeindebeamten, öffentlichen Diener
und Geistlichen auf Gehalt oder Pension können Ansprüche aus dem Amts= oder Dienstverhältnisse
sowie die von dem Gehalt oder der Pension zu entrichtenden Steuern oder
Umlagen unbeschränkt aufgerechnet werden.
1•
Für die Ansprüche der Hinterbliebenen der im Abs. 1 bezeichneten Bediensteten auf
Wittwen- und Waisenbezüge gilt das Gleiche in Ansehung der von den Bezügen zu ent—
richtenden Steuern oder Umlagen. Die Wittwen- und Waisenbezüge können weder ab—
getreten noch verpfändet werden.
Auf die Bezüge der Angehörigen des Heeres und deren Wittwen und Waisen finden
diese Vorschriften keine Anwendung.
Bierlieferungsvertrag.
Artikel 13.
Wird zwischen einem Brauer und einem Wirthe ein Vertrag über die Lieferung von
Bier ohne Bestimmung der Menge des zu liefernden Bieres geschlossen, so gilt, soweit nicht
ein Anderes vereinbart wird, als Gegenstand des Vertrags der gesammte Bedarf an Bier,
der sich in dem Gewerbebetriebe des Wirthes während der Dauer des Vertragsverhältnisses
ergibt. Der Wirth ist verpflichtet, den Bedarf aueschließlich von dem Brauer zu beziehen,
der Brauer hat dem Wirthe die jeweils verlangten Mengen zu liefern. Ist die Dauer
des Vertragsverhältnisses nicht bestimmt, so kann dieses von jedem Theile für den Schluß
des Monats September jedes Jahres gekündigt werden.
Geht dae Geschäft des einen oder des anderen Theiles durch Rechtsgeschäft unter
Lebenden auf einen Dritten über, so hat der bisherige Inhaber dafür einzustehen, daß der
neue Jnhaber in den Vertrag eintritt.
Artikel 14.
Ist bei dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses der im Artikel 13 Abs. 1 bezeichneten
Art der Wirth Eigenthümer des Grundstücks, auf welchem er sein Geschäft betreibt, so
kann der Brauer verlangen, daß ihm für den gestundeten oder rückständigen Kaufpreis des
gelieferten Bieres eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke bestellt wird.
Hat der Wirth noch andere Grundstücke, die mit dem seinem Geschäftsbetriebe
dienenden Grundstücke gemeinschaftlich bewirthschaftet werden, so kann die Erstreckung der
Sicherungshypothek auf diese Grundstücke verlangt werden, soweit sie erforderlich ist, damit
der Betrag des Kaufpreises durch den Werth der Grundstücke doppelt gedeckt wird. Der
Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Sicherungshypothek im
Range vorgehen.
Gesinderecht.
Artikel 15.
Auf dad Rechtsverhältniß zwischen der Dienstherrschaft und dem Dienstboten finden
die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes nur insoweit Anwendung, als sich nicht
aus den Artikeln 16 bis 28 ein Anderes ergibt.
Artikel 16.
Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind oder unter Polizeianssicht
stehen, kaun die Polizeibehörde das Halten von Dienstboten unter achtzehn Jahren
untersagen.
Personen, die nach § 361 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs polizeilicher Aufsicht unterstellt
sind, dürfen Dienstboten unter einundzwanzig Jahren nicht halten.
Die Entlassung von Dienstboten, welche diesen Vorschriften zuwider gehalten werden,
kann von der Polizeibehörde erzwungen werden.
Artikel 17.
Verdingt sich ein Dienstbote an mehrere Dienstherrschaften für dieselbe Zeit, so hat
er bei derjenigen Dienstherrschaft auf deren Verlangen einzutreten, mit welcher er den Dienstvertrag
zuerst geschlossen hat; den übrigen Dienstherrschaften ist er zum Schadensersatze
verpflichtet.
Artikel 18.
Das Draufgeld wird im Zweifel nicht vom Lohne abgezogen und im Falle der
Aufhebung des Dienstverhältnisses, wenn die Dienstherrschaft zum Schadensersatze verpflichtet
ist, nicht auf den zu ersetzenden Betrag angerechnet.
Artikel 19.
Der Dienstbote ist der Dienstherrschaft zur Treue verpflichtet; er hat den Anordnungen
der Dienstherrschaft oder ihres Vertreters in Ansehung der ihm nach dem Vertrag und der
Sitte obliegenden Verrichtungen und der häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten, der
Dienstherrschaft und ihrem Vertreter Achtung zu erweisen und sich anständig zu führen.
Ju Fällen der Noth hat er vorübergehend auch solche seinen Kräften und seiner Stellung
entsprechende Dienste zu leisten, die nicht zu seinen im Vertrage bestimmten Obliegenheiten
gehören.
Artikel 20.
Ist der dem Dienstboten zu gewährende Lohn nach längeren Zeitabschnitten als Viertel
jahren bemessen, so kann der Dienstbote nach dem Ablaufe von je drei Monaten der Dienstzeit
die Zahlung der Hälfte des auf diesen Zeitraum treffenden Betrags verlangen.
Artikel 21.
Die Dienstherrschaft kann ihre Entschädigungsansprüche wegen einer auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung der dem Dienstboten obliegenden Verpflichtungen
gegen dessen Lohnforderung unbeschränkt aufrechnen.
Artikel 22.
Das Dienstverhältniß eines landwirthschaftlichen Dienstboten ist im Zweifel als für
ein Dienstjahr und, falls es im Laufe eines Dienstjahrs beginnt, als für die Zeit bis
zum Schlusse dieses Dienstjahrs eingegangen anzusehen. Ist das Dienstverhältniß auf
unbestimmte Zeit eingegangen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Dienstjahrs
und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig. Das Dienstjahr
beginnt am 1. Februar.
Bei anderen Dienstboten tritt an die Stelle der im § 621 Abs. 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bestimmten Kündigungsfrist von sechs Wochen eine solche von einem Monate.
Artikel 23.
Das Dienstverhältniß kann von jedem Theile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist auch schon vor
dem Antritte des Dienstes zulässig.
Artikel 24.
Als ein wichtiger Grund, der die Dienstherrschaft zur Kündigung ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurtheilung
rechtfertigen, namentlich anzusehen:
1. wenn der Dienstbote die Dienstherrschaft bei Eingehung des Dienstvertrags durch
Vorzeigung eines falschen oder gefälschten Dienstzeugnisses oder Dienstbotenbuchs
hintergangen oder über das Bestehen eines anderen, ihn gleichzeitig verpflichtenden
Dienstverhältnisses in einen Irrthum versetzt hat;
lwenn der Dienstbote sich eines Diebstahls, mehrmaliger Entwendung, einer
Unterschlagung, eines Betrugs oder eines liederlichen Lebenswandels schuldig macht:
3. wenn der Dienstbote den Antritt des Dienstes ohne rechtfertigenden Grund verweigert
oder in erheblichem Maße verzögert, wenn er den Dienst während einer
den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder den ihm obliegenden
Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigert;
4. wenn der Dienstbote die ihm obliegenden Verpflichtungen beharrlich in grober
Weise vernachlässigt, die ihm anvertrauten Personen oder Thiere schlecht behandelt
oder durch Vernachlässigung gefährdet;
5. wenn der Dienstbote der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig
umgeht;
6. wenn der Dienstbote sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die
Dienstherrschaft oder ihren Vertreter oder gegen die Familienangehörigen der
Dienstherrschaft oder des Vertreters zu Schulden kommen läßt;
1#
10.
11.
12.
13.
7
wenn der Dienstbote sich einer vorsätzlichen rechtswidrigen Sachbeschädigung zum
Nachtheile der Dienstherrschaft, ihres Vertreters, ihrer Familienangehörigen oder
des Nebengesindes schuldig macht;
wenn der Dienstbote Familienangehörige der Dienstherrschaft oder ihres Vertreters
oder das Nebengesinde zu Handlungen verleitet oder zu verleiten versucht oder
mit Familienangehörigen der Dienstherrschaft oder des Vertreters Handlungen
begeht, die wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
wenn der Dienstbote die Behausung zur Nachtzeit heimlich verläßt oder jemand
zur Nachtzeit heimlich in die Behausung einläßt;
wenn der Dienstbote zu den ihm obliegenden Dienstleistungen unfähig ist oder
an der Verrichtung der Dienste durch anhaltende Krankheit oder eine mehr als
eine Woche dauernde Freiheitsstrafe oder eine die Zeit von vier Wochen übersteigende
militärische Dienstleistung verhindert wird;
wenn der Dienstbote an einer ansteckenden oder abschreckenden Krankheit leidet;
wenn ein weiblicher Dienstbote sich verheirathet;
wenn ein unverheiratheter weiblicher Dienstbote sich im Zustande der Schwangerschaft
befindet.
In den unter Ziff. 1 bis 9, 12 genannten Fällen ist die Kündigung wegen Thatsachen,
die der Dienstherrschaft länger als eine Woche bekannt sind, nicht mehr zulässig.
Artikel 25.
Als ein wichtiger Grund, der den Dienstboten zur Kündigung ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurtheilung
rechtfertigen, namentlich anzusehen:
1.
2.
wenn die Dienstherrschaft die Aufnahme des Dienstboten verweigert oder den
Dienstboten vor Beendigung des Dienstverhältnisses entläßt;
wenn der Dienstbote zu den ihm obliegenden Verrichtungen unfähig wird oder
wenn sich ergibt, daß die Fortsetzung der Verrichtungen das Leben oder die
Gesundheit des Dienstboten einer erheblichen Gefahr aussetzen würde, die ihm
bei Eingehung des Dienstverhältnisses nicht bekannt war;
wenn die Dienstherrschaft oder ihr Vertreter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen
gegen den Dienstboten zu Schulden kommen läßt oder es verweigert,
den Dienstboten gegen solche Handlungen eines Familienangehörigen der Dienstherrschaft
oder des Vertreters, eines anderen Dienstboten oder eines Angestellten
zu schützen;
4. wenn die Dienstherrschaft oder ihr Vertreter oder Familienaugehörige der Dienst—
herrschaft oder des Vertreters dem Dienstboten Handlungen zumuthen, die wider
die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
H. wenn die Dienstherrschaft den Lohn oder den gebührenden Unterhalt nicht gewährt
oder den ihr nach 8 618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs obliegenden Verpflichtungen
nachzukommen verweigert;
6. wenn der Dienstherrschaft das Halten des Dienstboten nach Artikel 16 verboten ist.
In den unter Ziff. 3 genannten Fällen ist die Kündigung wegen Thatsachen, die
dem Dienstboten länger ale eine Woche bekannt sind, nicht mehr zulässig.
Artikel 26.
Wird das Dienstverhältniß wegen vertragswidrigen Verhaltens des einen Theiles nach
Artikel 23 gekündigt, so kann der andere Theil ale Schadensersatz den Betrag der Hälfte des
auf ein Vierteljahr treffenden Lohnes verlangen. Bei landwirthschaftlichen Dienstboten erhöht sich
der Schadensersatz auf den Betrag des vierten Theiles des Jahreslohns, wenn die Kündigung
von Seite der Dienstherrschaft in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Oktober oder von Seite
des Dienstboten in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Schlusse des Monats Februar erfolgt.
Ist das Dienstverhältniß auf kürzere Zeit als ein Vierteljahr oder so eingegangen,
daß es nach kürzeren Zeiträumen als von Vierteljahr zu Vierteljahr gekündigt werden kann,
so ist als Schadensersatz im ersteren Falle der Betrag der Hälfte des für die Dienstzeit
vereinbarten, im letzteren Falle der Betrag der Hälfte des auf den Zeitraum von einem
Kündigungstermine zum anderen treffenden Lohnes zu leisten.
Der in den Abs. 1, 2 bestimmte Schadensersatz kann verlangt werden, ohne daß der
Eintritt eines Schadens dargelegt wird. Durch die Geltendmachung des Anspruchs auf
diesen Schadensersatz wird das Verlangen eines weiteren Schadensersatzes ausgeschlossen.
Diese Vorschriften finden auch in den Fällen des Artikel 16 Abs. 3, des Artikel 17
und des Artikel 25 Abs. 1 Ziff. 6 Anwendung.
Artikel 27.
Würde der Dienstbote durch den Antritt des Dienstes oder die Fortsetzung des Dienstverhältnisses
verhindert, von der ihm gebotenen Gelegenheit zur Verheirathung oder zur
Begründung eines eigenen Hausstandes Gebrauch zu machen, so ist er zur Kündigung
berechtigt. Die Kündigung ist nach dem Antritte des Dienstes nur für den Schluß eines
Kalendermonats zulässig; sic hat spätestens am fünfzehnten des Monate zu erfolgen.
Artikel 28.
Ist die Dienstherrschaft in Folge einer wesentlichen Veränderung der Umstände, ine
besondere wegen Verlegung des Wohnsitzes oder wegen Veräußerung des Gutes, zu dessen
9
Bewirthschaftung der Dienstbote aufgenommen ist, dauernd verhindert, von der Dienstleistung
Gebrauch zu machen, so kann sie ein auf längere Zeit eingegangenes Dienstverhältniß einem
landwirthschaftlichen Dienstboten gegenüber nach Maßgabe des Artikel 22 Abs. 1 Satz 2, 3,
einem anderen Dienstboten gegenüber unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist
für den Schluß des Kalendervierteljahrs kündigen.
Im Falle des Todes der Dienstherrschaft ist sowohl der Erbe als der Dienstbote zu
der Kündigung nach Abs. 1 berechtigt.
Artikel 29.
Ertheilt die Dienstherrschaft einem Dienstboten, der gegen sie eine schwere Veruntreuung
begangen hat, in Kenntniß dieser Thatsache das Zeugniß treuen Verhaltens, so ist sie für
den Schaden verantwortlich, welcher der nachfolgenden Dienstherrschaft aus dem Vertrauen
auf die Richtigkeit des Zeugnisses entsteht. Die Verantwortlichkeit erlischt mit dem Ablaufe
von drei Jahren seit der Ertheilung des Zeugnisses, soweit sie nicht vorher gerichtlich geltend
gemacht wird.
Artikel 30.
Wer einen Dienstboten verleitet, den Dienst ohne rechtfertigenden Grund nicht anzutreten
oder vor der Beendigung des Dienstverhältnisses zu verlassen, ist der Dienstherrschaft
für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; er haftet neben dem Dienstboten als
Gesammtschuldner. Die Vorschriften des Artikel 26 finden Anwendung.
In gleicher Weise haftet derjenige, welcher wissentlich einen bereits verdungenen Dienstboten
für die nämliche Zeit für sich dingt.
Artikel 31.
Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Dienstverhältniß
bestimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, von
diesem Termin an nach den neuen Vorschriften.
Leibgediugsvertrag.
Artikel 32.
Steht mit der Ueberlassung eines Grundstücks ein Leibgediugsvertrag (Leibzuchts-,
Altentheils= oder Auszugsvertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag
ergebende Schuldverhältniß, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, neben den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzeuchs über die Leibrente die besonderen Vorschriften der
Artikel 33 bis 48.
2
10
Artikel 33.
Die dem Berechtigten gebührenden Leistungen sind auf dem überlassenen Grundstücke
zu bewirken. Ist dem Berechtigten auf dem Grundstück eine abgesonderte Wohnung zu
gewähren, so hat die Leistung in der Wohnung zu erfolgen.
Artikel 34.
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse von der Gattung derjenigen zu
liefern, welche auf dem Grundstücke gewonnen werden, so kann der Berechtigte nur Erzeugnisse
von der mittleren Art und Güte derjenigen verlangen, welche auf dem Grundstücke bei
ordnungsmäßiger Bewirthschaftung gewonnen werden.
Artikel 35.
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse des Feld- oder Wiesenbaus, des
Obstbaus oder des Weinbaus als Jahresvorrath zu liefern, so hat die Lieferung zu der
Zeit zu erfolgen, zu welcher die zu liefernden Erzeugnisse nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirthschaft gewonnen und, soweit der Lieferung eine Bearbeitung voranzugehen hat,
bearbeitet sind.
Artikel 36.
Ist dem Berechtigten ein Theil des Grundstücks, insbesondere ein auf diesem befindliches
Gebände, zur Benutzung zu gewähren, so hat der Verpflichtete die auf diesen Theil des
Grundstücks treffenden Lasten zu tragen.
Artikel 37.
Ist dem Berechtigten auf dem Grundstück eine abgesonderte Wohnung zu gewähren,
so hat der Verpflichtete die Wohnung dem Berechtigten in einem zu dem vertragsmäßigen
Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Dauer seiner Verpflichtung
in diesem Zustande zu erhalten.
Wird das Gebäude durch Zufall zerstört, so hat der Verpflichtete die Wohnung wiederherzustellen.
Hat der Zufall eine so wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Verpflichteten zur Folge, daß diesem die Wiederherstellung nicht zugemuthet werden kann,
so ist dem Berechtigten in solcher Weise Wohnung zu gewähren, wie es den Umständen
nach der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt, wenn das Gebände wiederherzustellen ist,
für die zur Wiederherstellung erforderliche Zeit.
Der Verpflichtete hat auf Verlangen des Berechtigten für das Gebände Versicherung
gegen Brandschaden zu nehmen.
11
Artikel 38.
Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist er befugt, seine
Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen
in die Wohnung aufzunehmen.
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung zu gestatten,
so erstreckt sich die Befugniß des Berechtigten zur Aufnahme seiner Familie nicht auf
Personen, die durch eine erst nach der Schließung des Leibgedingsvertrags eingegangene Ehe
oder durch eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte Ehelichkeitserklärung oder Annahme an Kindes—
statt Familienangehörige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem Hausstande
des Berechtigten ausgeschieden waren.
Artikel 39.
Ist die Verpflegung des Berechtigten ohne nähere Bestimmung vereinbart, so hat der
Verpflichtete dem Berechtigten den gesammten Lebensbedarf in standesmäßiger und ortsüblicher
Weise zu gewähren; die Kosten der ärztlichen Behandlung und der Heilmittel fallen jedoch
dem Berechtigten zur Last.
Artikel 40.
Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der standesmäßigen
Beerdigung zu tragen, soweit die Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.
Artikel 41.
Der Berechtigte kann, falls ihm ein auf dem Grundstücke befindliches Gebände oder
ein Theil eines solchen Gebäudes als Wohnung zum ausschließlichen Gebrauche zu gewähren
ist, die Bestellung eines Wohnungsrechts, falls ihm ein Theil des Grundstücks zu sonstiger
Benutzung zu gewähren ist, die Bestellung einer entsprechenden persönlichen Dienstbarkeit und,
soweit andere wiederkehrende Leistungen zu entrichten sind, die Bestellung einer entsprechenden
Reallast an dem Grundstücke verlangen. Die Rechte sind mit dem Range unmittelbar hinter
den zur Zeit der Ueberlassung des Grundstücks bestehenden Belastungen zu bestellen.
Artikel 42.
Ist der Verpflichtete mit der Bewirkung einer ihm obliegenden Leistung im Rückstande,
so steht dem Berechtigten nicht das Recht zu, wegen der Nichterfüllung oder des Verzugs
nach § 325 Abs. 2 oder § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Vertrage zurückzutreten
oder nach §527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks 1 — fordern.
*
12
Artikel 43.
Ist der Berechtigte durch besondere Gründe genöthigt, das Grundstück dauernd zu verlassen,
so hat der Verpflichtete ihm eine Geldrente zu leisten, welche dem Werthe der Befreiung
von der Verpflichtung zur Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen nach billigem
Ermessen entspricht, und für andere Leistungen, die für den Berechtigten in Folge der Abwesenheit
von dem Grundstück ohne Interesse sind, den Werth zu vergüten, den sie auf dem
Grundstücke haben.
Artikel 44.
Veranlaßt der Berechtigte durch sein Verhalten eine solche Störung der persönlichen
Beziehungen zu dem Verpflichteten, daß diesem nicht mehr zugemuthet werden kann, ihm das
Wohnen auf dem Grundstücke zu gestatten, so kann der Verpflichtete ihm die Wohnung unter
Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist kündigen. Macht er von dieser Befugniß
Gebrauch, so finden die Vorschriften des Artikel 43 Anwendung.
Artikel 45.
Veranlaßt der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche Störung der persönlichen
Beziehungen zu dem Berechtigten, daß diesem nicht zugemuthet werden kann, die Wohnung
auf dem Grundstücke zu behalten, so hat er dem Berechtigten, falls dieser die Wohnung auf
dem Grundstück aufgibt, den für die Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen
Aufwand zu ersetzen. In gleicher Weise hat er dem Berechtigten den Schaden zu ersetzen,
der daraus entsteht, daß dieser andere ihm gebührende Leistungen nicht auf dem Grundstück
in Empfang nehmen kann.
Artikel 46.
Wird das Grundstück veräußert, so stehen dem Berechtigten die im Artikel 45 bestimmten
Rechte zu. Er verliert diese Rechte, wenn er nicht vor dem Ablaufe des Kalendervierteljahrs,
in welchem er von dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß erlangt, und des folgenden
Vierteljahrs das Grundstück räumt. Sie stehen ihm nicht zu, wenn die Veräußerung mit
Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben des Verpflichteten erfolgt.
Die nach den Artikeln 44, 45 sich aus einer Störung der persönlichen Beziehungen
zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten ergebenden Rechte treten im Falle der Veräußerung
des Grundstücks ein, wenn die persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten
und dem Erwerber von dem einen oder dem anderen in der dort angegebenen Weise gestört werden.
Artikel 47.
Ist ein Leibgeding für Ehegatten vereinbart, so kann, wenn der eine Ehegatte stirbt,
der andere Ehegatte das volle Leibgeding mit Ausnahme der Leistungen verlangen, die unmittelbar
für den besonderen Bedarf des verstorbenen Ehegatten bestimmt waren.
13
In anderen Fällen eines für mehrere Berechtigte vereinbarten Leibgedinges wird der
Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopftheile des Verstorbenen von
seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zwecke des Gebrauchs oder
Verbrauchs unter den Berechtigten getheilt werden mußten.
Artikel 48.
Bei der Beendigung des Rechtsverhältnisses hat der Verpflichtete, wenn er dem Be—
rechtigten die Benutzung eines Theiles des Grundstücks zu gewähren hatte, die Kosten, die
der Berechtigte auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirthschaft vor dem Ende des Nutzungsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit
zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser
Früchte nicht übersteigen. Hatte der Verpflichtete den Theil des Grundsstücks für den
Berechtigten zu hestellen, so bleiben die von ihm geleisteten Bestellungsarbeiten außer Ausatz.
Schuldverschreibungen des Staates und der übrigen juristischen Personen
des öffentlichen Rechtes.
Artikel 49.
Wird eine auf den Inhaber ausgestellte Staatsschuldverschreibung auf den Namen
des Gläubigers umgeschrieben, so ist die Staatskasse nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung
zur Zahlung verpflichtet.
Artikel 50.
Zu der Stellung von Anträgen, welche eine Verfügung über die Schuldverschreibung
enthalten, sowie zum Empfange der in der Schuldverschreibung versprochenen Zahlung sind
nur der Gläubiger, auf dessen Namen die Schuldverschreibung umgeschrieben ist, seine gesetzlichen
Vertreter und Bevollmächtigten, der Konkursverwalter und der Testamentsvollstrecker
sowie diejenigen Personen berechtigt, welche die Schuldverschreibung von Todeswegen
oder im Wege der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des Gesammtguts
einer Gütergemeinschaft erworben haben.
Ist die Schuldverschreibung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gepfändet, so kann
der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Pfändung erfolgt ist, die Löschung der Umschreibung
beantragen.
Eine Ehefrau wird zur Stellung von Anträgen und zum Empfange der Zahlung
ohne Zustimmung des Ehemanus zugelassen.
In Ansehung der zu einem Familienfideikommiß oder einem Lehen gehörenden Schuldverschreibungen
verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften.
14
Artikel 51.
Der Antragsteller muß sich im Besitze der Schuldverschreibung befinden.
Der Antrag muß öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt sein. Anträge einer
öffentlichen Behörde bedürfen einer besonderen Beglaubigung nicht.
Für eine Vollmacht oder eine sonstige Vertretungs= oder Verwaltungsbefugniß ist
derselbe Nachweis erforderlich wie bei der Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch.
Zum Nachweise des Erwerbes von Todeswegen ist ein Zeugniß des Nachlaßgerichts erforderlich.
Bei dem Erwerb im Wege der Auseinandersetzung genügt ein Zeugniß des
zuständigen Gerichts oder Notars.
Für die Beglaubigung des Antrags und der Vollmacht ist auch die Gemeindebehörde
des Wohnorts des Antragstellers oder des Vollmachtgebers zuständig.
Ist seit der Umschreibung eine Aenderung in der Person des Gläubigers (Verheirathung
einer Frau, Aenderung des Namens, des Standes oder des Gewerbes, des Wohnorts) eingetreten,
so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen
wird.
Diese Vorschriften gelten auch für die Quittung über den Empfang der Zahlung.
Artikel 52.
Ist das Verfügungerecht des Antragstellers oder des Empfängers der Zahlung in der
im Artikel 51 bestimmten Weise nachgewiesen, so ist die Staatsschuldenverwaltung ohne
weitere Prüfung zu der Annahme berechtigt, daß der Antragsteller oder der Empfänger der
Zahlung über die Schuldverschreibung rechtswirksam verfügen kann.
Artikel 53.
Eine Uebertragung der Schuldverschreibung wird der Staatskasse gegenüber erst mit
der Umschreibung wirksam.
Artikel 54.
Die Vorschriften der §§ 798 bis 803, 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten auch
für die auf den Namen des Glänbigers umgeschriebenen Schuldverschreibungen.
Auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer solchen Schuldverschreibung
finden die Vorschriften der §S 1010 bis 1014 der Civilprozeßordnung keine
Anwendung.
Artikel 55.
Die Vorschriften der Artikel 49 bis 54 gelten auch für die Staatsschuldverschreibungen,
deren Umschreibung auf den Namen des Gläubigers vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfolgt ist. An dem Rechte aus einem vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Erneuerungsscheine
wird nichts geändert.
15
Artikel 56.
Das Erlöschen und die Verjährung der Ansprüche aus einer Staatsschuldverschreibung
oder einem Zinsscheine kommt dem Fonds zu statten, aus welchem die Zahlung zu leisten war.
Artikel 57.
Die Vorschriften der Artikel 49 bis 55 finden entsprechende Anwendung auf Schuld—
verschreibungen, die von einer dem bayerischen Staate angehörenden Körperschaft, Stiftung
oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausgestellt sind.
Haftpflicht bei Heuutzung öffentlicher Grundstücke oder Gewässer zu
Anlagen oder GBetrieben.
Artikel 58.
Werden öffentliche Straßen oder Plätze mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu
dem Betrieb einer Eisenbahn benutzt, so ist der Unternehmer auch für den Schaden verantwortlich,
der bei dem Betrieb in Folge des öffentlichen Gebrauchs der Straßen oder
Plätze an einer fremden Sache entsteht, sofern nicht der Unfall durch höhere Gewalt oder
durch Verschulden des Inhabers der Sache verursacht ist.
Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in zwei Jahren von dem Unfall an.
Artikel 59.
Wird die Benutzung eines dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücks oder eines
öffentlichen Gewässers zu einer Anlage oder einem Betriebe gestattet, so kann bei der Ertheilung
der Genehmigung von der zuständigen Behörde bestimmt werden, daß der Unternehmer
für den Schaden, der bei dem öffentlichen Gebrauche des Grundstücks oder des
Gewässers durch die Anlage oder den Betrieb verursacht wird, oder für gewisse Arten
ceines solchen Schadens verantwortlich ist.
Im Falle der Tödtung oder einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen
finden die Vorschriften der §§ 842 bis 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Die Ersatzpflicht des Unternehmers erstreckt sich nicht auf einen Schaden, der durch
höhere Gewalt oder durch Verschulden des Verletzten oder des Inhabers der beschädigten
Sache verursacht ist.
Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in zwei Jahren von dem Unfall an. Im
Falle einer Tödtung beginnt die Verjährung der im § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten
Ansprüche mit dem Eintritte des Todes.
16
Hastung des Staates und der KHommunalverbände für Beamte.
Artikel 60.
Verletzt ein Beamter des Staates, einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes
in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig
die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft dem Dritten gegenüber die
im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten
den Staat oder den Verband, in dessen Dienste der Beamte steht. Bei den Amtsgeschäften
der Gerichtsvollzieher gilt dies auch für die Verletzung der Pflichten gegenüber dem Auftraggeber.
Ausländern kann die Entschädigung, vorbehaltlich der Haftung des Beamten, verweigert
werden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß in dem Heimathstaate des Beschädigten
eine der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 entsprechende Haftung Deutschen gegenüber wenigstens
insoweit anerkannt wird, als der Ersatz des Schadens von dem Beamten nicht zu erlangen ist.
Die für einzelne Klassen von Beamten bestehenden besonderen Vorschriften bleiben
unberührt.
Der Beamte hat dem Staate oder dem Verband, in dessen Dienste er steht, den
Schaden zu ersetzen, der dem Staate oder dem Verband aus der Verletzung der Amtspflicht
entsteht. Die Vorschriften des § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe
Auwendung, daß die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkte beginnt, in dem die
Ersatzpflicht des Staates oder des Verbandes dem Beschädigten gegenüber anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt ist.
Artikel 61.
Ist ein Beamter des Staates, einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes
für einen Schaden der im Artikel 60 Abs. 1 bezeichneten Art deswegen nicht verantwortlich,
weil er sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befunden hat, so kann
der Beschädigte von dem Staate oder dem Verbande Schadensersatz verlangen.
Für den Schaden, der daraus entsteht, daß der Beamte bei einem Urtheil in einer
Rechtssache die Amtepflicht verletzt, ist der Staat oder der Verband in dem Falle des Abf. 1
nicht verantwortlich.
Die Vorschriften des § 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und des Artikel 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.
Nachbarrecht.
Artikel 62.
Sind Fenster weniger als 0,60 m von der Grenze eines Nachbargrundstücks entfernt,
das mit Gebänden versehen ist oder als Hofraum oder Hausgarten dient, so müssen sie
17
auf Verlangen des Eigenthümers dieses Grundstücks so eingerichtet werden, daß bis zur Höhe
von 1,80 m über dem hinter ihnen befindlichen Boden weder das Oeffnen noch das Durchblicken
möglich ist. Die Entfernung wird von dem Fuße der Wand, in der sich das Fenster
befindet, unterhalb der zunächst an der Grenze befindlichen Außenkante der Fensteröffnung
ab gemessen.
Den Fenstern stehen Lichtöfnungen jeder Art gleich.
Artikel 63.
Balkone, Erker, Gallerien und ähnliche Anlagen, die weniger als 0O,60 m von der
Grenze eines Nachbargrundstücks abstehen, das mit Gebänden versehen ist oder als Hofraum
oder Hausgarten dient, müssen auf der dem Nachbargrundstücke zugekehrten Seite auf
Verlangen des Nachbars mit einem der Vorschrift des Artikel 62 entsprechenden Abschlusse
versehen werden. Der Abstand wird bei vorspringenden Anlagen von dem zunächst an der
Grenze befindlichen Vorsprung ab, bei anderen Anlagen nach Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 gemessen.
Artikel 64.
Die Vorschriften der Artikel 62, 63 kommen auch gegenüber einem Grundstücke, das
einer öffentlichen Eisenbahnanlage dient, zur Anwendung. Die Fenster und anderen Lichtöffnungen
sowie der Abschluß der im Artikel 63 bezeichneten Anlagen dürfen jedoch so eingerichtet
werden, daß sie das Durchblicken gestatten.
Artikel 65.
Für Fenster, andere Lichtöffnungen und Anlagen der im Artikel 63 bezeichneten Art,
die sich an der Baulinie befinden, gelten die Vorschriften der Artikel 62 bis 64 nicht.
Artikel 66.
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Lichtöffnungen,
Fenster, Balkone, Erker und ähnlichen Anlagen bleiben die bisherigen Vorschriften in Geltung,
soweit sie eine geringere Beschränkung bestimmen als die Artikel 62 bis 65.
Artikel 67.
Hat der Eigenthümer eines Gebäudes vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nach den Vorschriften des Preußischen Landrechts durch Zeitablauf das Recht erlangt,
daß zum Schutze seiner Fenster vor Verdunkelung mit Anlagen auf einem Nachbargrundstück
ein bestimmter Abstand eingehalten werden muß, so gilt dieses Recht als Grunddienstbarkeit.
Das Gleiche gilt, wenn der Eigenthümer eines Gebäudes vor dem Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Vorschriften des Pfälzischen Rechtes durch Zeitablauf das
Recht erlangt hat, Fenster, andere Lichtöffnungen oder Anlagen der im Artikel 63 bezeichneten
Art zu halten, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen.
3
18
Artikel 68.
Werden zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigen—
thümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigenthümer des einen
Grundstücks dem Eigenthümer des anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer
ganzen Dicke nach zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die
Mauer nicht gefährdet wird.
Der Eigenthümer des Grundstücks, von dem aus die Erhöhung erfolgt ist, kann dem
Eigenthümer des anderen Grundstücks die Benutzung des Aufbaus verbieten, bis ihm für
die Hälfte oder, wenn nur ein Theil des Aufbaus benntzt werden soll, für den entsprechenden
Theil der Baukosten Ersatz geleistet wird. Ist der Bauwerth geringer als der Betrag der
Baukosten, so bestimmt sich der zu ersetzende Betrag nach dem Bauwerthe. Die Ersatzleistung
kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Solange das Verbietungsrecht
besteht, hat der Berechtigte den Mehraufwand zu tragen, den die Unterhaltung der
Mauer in Folge der Erhöhung verursacht.
Wird die Mauer zum Zwecke der Erhöhung verstärkt, so ist die Verstärkung auf dem
Grundstück anzubringen, dessen Eigenthümer die Erhöhung unternimmt. Der nach Abfs. 2
von dem Eigenthümer des anderen Grundstücks zu ersetzende Betrag erhöht sich um den
entsprechenden Theil des Werthes der zu der Verstärkung verwendeten Grundfläche. Verlangt
der Eigenthümer des Grundstücks, auf dem die Verstärkung angebracht worden ist, die Ersatzleistung,
so ist er verpflichtet, dem Eigenthümer des anderen Grundstücks das Eigenthum
an der zu der Mauer verwendeten Grundfläche seines Grundstücks soweit zu übertagen, daß
die neue Grenzlinie durch die Mitte der verstärkten Maner geht; die Vorschriften über den
Kauf finden Anwendung.
Artikel 69.
Ist eine Mauer der im Artikel 68 Abs. 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Eigenthümer des einen Grundstücks erhöht worden,
so finden, soweit nach den bisherigen Vorschriften für die Benutzung des Aufbaus seitens
des Eigenthümers des anderen Grundstücks ein Theil der Kosten zu ersetzen oder eine
sonstige Vergütung zu leisten ist, die Vorschriften des Artikel 68 Abs. 2, 3 Anwendung,
es sei denn, das die Vergütung schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbucho
fällig geworden ist.
Artikel 70.
Hat zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Eigenthümer eines
Grundstücks auf Grund eines ihm nach deu bisherigen Vorschriften gegenüber dem Eigenthümer
eines Nachbargrundstücke zustehenden Zwangsrechts eine Maner, durch welche die
19
Grundstücke geschieden werden, zu gemeinschaftlicher Benutzung zu errichten begonnen, so
bleiben diese Vorschriften für das Recht und die Pflicht zur Herstellung der Mauer maßgebend.
Ist eine Mauer, durch welche zwei Grundstücke geschieden werden, von dem Eigenthümer
des einen Grundstücks auf Grund eines ihm nach den bisherigen Vorschriften gegenüber dem
Eigenthümer des anderen Grundstücks zustehenden Zwangsrechts zu gemeinschaftlicher Be—
nutzung hergestellt worden, so finden an Stelle der bisherigen Vorschriften, nach welchen im
Falle der Benutzung der Mauer seitens des Eigenthümers des anderen Grundstücks ein
Theil der Kosten zu ersetzen ist, die Vorschriften des Artikel 68 Abs. 2, 3 entsprechende
Anwendung, es sei denn, daß der Ersatzanspruch schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fällig geworden ist.
Artikel 71.
Der Eigenthümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstücke
nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren
Entfernung als 0,50 m oder, falls sic über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung
als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.
Zu Gunsten eines Waldgrundstücks kann nur die Einhaltung eines Abstandes von
0,50 m verlangt werden. Das Gleiche gilt, wenn Wein oder Hopfen auf einem Grundstück
angebaut wird, in dessen Lage dieser Anban nach den örtlichen Verhältnissen üblich ist.
Artikel 72.
Gegenüber einem landwirthschaftlich benutzten Grundstücke, dessen wirthschaftliche Bestimmung
durch Schmälerung des Sonnenlichts erheblich beeinträchtigt werden würde, ist
mit Bäumen von mehr als 2 m Höhe ein Abstand von 4 m einzuhalten. Auf Steinund
Kernobstbäume findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Die Einhaltung des im Abs. 1 bestimmten Abstandes kann nur verlangt werden,
wenn das Grundstück die bezeichnete wirthschaftliche Bestimmung schon zu der Zeit gehabt
hat, zu welcher die Bäume die Höhe von 2 m überschritten haben.
Artikel 73.
Der nach den Artikeln 71, 72 einzuhaltende Abstand wird von der Mitte des Stammes
an der Stelle, wo dieser aus dem Boden hervortritt, bei Sträuchern und Hecken von der
Mitte der zunächst an der Grenze befindlichen Triebe, bei Hopfenstöcken von der Hopfenstange
oder dem Steigdraht ab gemessen.
Artikel 74.
Die Vorschriften der Artikel 71, 72 finden keine Anwendung auf Gewächse, die sich
hinter einer Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedigung befinden und diese nicht oder
r—
20
nicht erheblich überragen. Sie gelten ferner nicht für Bäume, die längs einer öffentlichen
Straße oder auf einem öffentlichen Platze gehalten werden, sowie für Pflanzungen, die zum
Uferschutze, zum Schutze von Abhängen oder Böschungen oder zum Schutze einer Eisenbahn dienen.
Die Vorschrift des Artikel 72 Abs. 1 gilt auch nicht für Bäume, die sich in einem
Hofraum oder einem Hausgarten befinden.
Im Falle einer Aufforstung kann die Einhaltung des im Artikel 72 Abs. 1 bestimmten
Abstandes nicht verlangt werden, wenn die Aufforstung nach der Lage des aufzuforstenden
Grundstücks der wirthschaftlichen Zweckmäßigkeit entspricht.
Artikel 75.
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandenen Bäume,
Sträucher und Hecken, Weinstöcke und Hopfenstöcke verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften,
soweit sie das Halten der Gewächse in einer geringeren als der nach den Artikeln 71 bis 74
einzuhaltenden Entfernung von der Grenze des Nachbargrundstücks gestatten.
Bei einem Grundstücke, das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
mit Wald bestanden ist, gilt bis zur nächsten Verjüngung des Waldes das Gleiche auch
für neue Bäume und Sträucher. Im Falle der Verjüngung kann die Einhaltung eines
mehr als 2 m betragenden Abstandes nicht verlangt werden. Die Verjüngung gilt im
Falle des Plenterbetriebs am 1. Jannar 1950 als eingetreten.
Artikel 76.
Soweit in den Landestheilen rechts des Rheins nach örtlichem Herkommen bei der
Bestellung landwirthschaftlicher Grundstücke die Ueberschreitung der Grenze eines Nachbargrundstücks
gestattet ist (Anwenderecht), bleibt diese Befugniß mit dem bisherigen Inhalte
bestehen.
Artikel 77.
Die im Artikel 68 Abs. 2, im Artikel 69, im Artikel 70 Abs. 2 und im Artikel 76
bezeichneten nachbarrechtlichen Befugnisse erlöschen durch Verzicht des Berechtigten. Der Verzicht
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Eigenthümer des Nachbargrundstücks. Die Erklärung
muß im Falle des Artikel 76 in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
Ist das Grundstück des Berechtigten mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden
die Vorschriften des § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Im
Falle der Belastung mit einer Reallast, einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer
Rentenschuld ist der Verzicht auf das im Artikel 68 Abs. 2, im Artikel 69 und im
Artikel 70 Abs. 2 bezeichnete Verbietungsrecht dem Dritten gegenüber wirksam, wenn er
erfolgt, bevor das Grundstück zu Gunsten des Dritten in Beschlag genommen worden ist.
Artikel 78.
Die sich aus den Vorschriften der Artikel 62 bis 66 und des Artikel 68 Abs. 1
ergebenden Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. Der Anspruch auf Beseitigung eines
die Vorschriften der Artikel 71 bis 75 verletzenden Zustandes verjährt in fünf Jahren.
Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Kalenderjahrs, in welchem die Verletzung
erkennbar wird.
Werden Gewächse, in Ansehung deren der Anspruch verjährt ist, durch neue ersetzt, so
ist die vollendete Verjährung ohne Einfluß auf das Recht des Eigenthümers des Nachbargrundstücks,
in Ansehung der neuen Gewächse die Einhaltung des in den Artikeln 71 bis 74
und im Artikel 75 Abs. 2 vorgeschriebenen Abstandes zu verlangen.
Artikel 79.
Ein Anwenderecht erlischt mit dem Ablaufe von zehn Jahren nach der letzten Ausübung.
Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der S§ 202 bis 207, 209 bis 212, 216,
217, 219, 220 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Artikel 80.
Die Vorschrift des § 26 der Gewerbeordnung findet auf Eisenbahn-, Dampfschiffahrtsund
ähnliche Unternehmungen, welche dem öffentlichen Verkehre dienen, entsprechende Anwendung.
Form der Auflassung.
Artikel 81.
In Ansehung der in Bayern liegenden Grundstücke kann die Einigung der Parteien
bei der Uebertragung des Eigenthums und der Bestellung eines Erbbaurechts außer vor
dem Grundbuchamt auch vor einem bayerischen Notar erklärt werden.
Artikel 82.
Werden Grundstücke durch einen Notar versteigert, so bedarf es bei der Auflassung,
sofern sie noch in dem Versteigerungstermine stattfindet, nicht der gleichzeitigen Anwesenheit
beider Theile.
Uebertragung des Eigenthums, Segründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten an
buchungsfreien Grundstüchen.
Artikel 83.
Zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht
eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung auch nach der Uebertragung
nicht eingetragen zu werden braucht, ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers
22
darüber, daß das Eigenthum übergehen soll, und die öffentliche Beurkundung der Erklärungen
der beiden Theile erforderlich.
Die Uebertragung des Eigenthums kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung
erfolgen.
Artikel 84.
Zur Begründung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht
eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchorduung nicht eingetragen zu werden
braucht, ist die Einigung des Bestellers und des Erwerbers darüber, daß das Grundstück
mit der Dienstbarkeit belastet werden soll, erforderlich. Die Erklärung des Bestellers must
in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
Zur Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke der im Abs. 1 bezeichneten
Art ist die Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Eigenthümer erforderlich, daß er die
Dienstbarkeit aufgebe; die Erklärung muß in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
Die Vorschriften des § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Eine Dienstbarkeit an einem Grundstücke der im Abs. 1 bezeichneten Art erlischt mit
dem Ablaufe von zehn Jahren nach der letzten Ausübung. Hat eine Ausübung nicht stattgefunden,
so beginnt die zehnjährige Frist mit dem Zeitpunkte, von dem an die Ausübung
zulässig war. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §8 202 bis 207, 209 bis 212,
216, 217, 219, 220 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Der Lauf der Erlöschungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, daß die Dienstbarkeit nur zeitweise
ausgeübt werden kann. Die Frist endigt jedoch in diesem Falle nicht, bevor die Zeit, zu
welcher die Ausübung zulässig war, zum zweiten Male eingetreten und seit dem zweiten Eintritt
ein Jahr verstrichen ist.
Ausschließung von DBienstbarkeiten und Reallasten.
Artikel 85.
Als Reallast kann außer dem Rechte auf Leistungen, die zu einer Leibreute, insbesondere
zu einem Leibgedinge, gehören, nur das Recht auf die regelmäßig wiederkehrende Leistung von
fest bestimmten Geldbeträgen oder fest bestimmten Mengen von Bodenerzeugnissen bestellt werden.
Bei der Bestellung einer Reallast solcher Art muß der Geldbetrag bestimmt werden,
durch dessen Zahlung der Eigenthümer die Reallast ablösen kann.
Auf die Ablösung der Reallast finden die für die Ablösung einer Rentenschuld geltenden
Vorschriften des § 1202 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Haftet
der Eigenthümer für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen
auch persönlich, so erstreckt sich im Falle der Kündigung die persönliche Haftung auf die
Ablösungssumme.
23
Artikel 86.
Forstberechtigungen, Jagdberechtigungen und Weiderechte können auch in der Pfalz nicht
begründet werden.
Amtliche Ermittelung des Werthes von Grundstücken.
Artikel 87.
Der Eigenthümer eines Grundstücks kann den Werth des Grundstücks mit Rücksicht
auf die Sicherheit von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden durch Sachverständige
amtlich feststellen lassen. Für die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung der Sachverständigen
ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück liegt. Die Vernehmung
kann auch durch einen Notar erfolgen.
Die Staatsministerien der Instiz und des Innern können die Grundsätze bestimmen,
nach denen der Werth der Grundstücke festzustellen ist, und das bei der Feststellung zu beobachtende
Verfahren regeln.
Artikel 88.
Verletzt ein zur amtlichen Feststellung des Werthes von Grundstücken mit Rücksicht auf
die Sicherheit von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden bestellter Schätzer vorsätzlich
oder aus Fahrlässigkeit die ihm obliegende Berufspflicht, so hat er den daraus für einen
HOypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldgläubiger entstehenden Schaden dem Gläubiger
zu ersetzen. Fällt dem Schätzer nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch
genommen werden, wenn der Beschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Uecht der Gemeinden und Stistungen auf LSicherungeshypothek gegenüber ihren Verwaltern.
Artikel 89.
Die Gemeinden und die anderen Kommunalverbände, die Stiftungen des öffentlichen
Rechtes und die unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Stiftungen sind
berechtigt, zu verlangen, daß für die Forderungen, die aus der Verwaltung ihres Vermögens
gegen den Verwalter entstehen, eine Sicherungshypothek an Grundstücken des Verwalters in
das Grundbuch eingetragen wird. Die Eintragung der Hypothek ist für den Betrag zu
erwirken, für welchen der Verwalter Sicherheit zu leisten hat, soweit nicht die Sicherheit
anderweit geleistet wird.
Die Eintragung der HOypothek erfolgt auf Ersuchen der Behörde, welcher die Ausführung
der über die Sicherheitsleistung getroffenen Bestimmung obliegt. Ergibt sich eine Haftung
des Verwalters, so kann das Ersuchen auch von der für die Feststellung der Haftung zuständigen
Behörde gestellt werden.
24
Die Eintragung der Hypothek an mehreren Grundstücken darf nur soweit verlangt werden,
daß der Werth der Grundstücke das Doppelte des zu sichernden Betrags erreicht; der Werth
wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen.
LBekanntmachung des Verlustes von Inhaberpapieren.
Artikel 90.
Die Distriktspolizeibehörden haben auf Antrag desjenigen, welchem ein Inhaberpapier
gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, den Verlust im Reichsanzeiger
bekannt zu machen, wenn der Verlust glaubhaft gemacht wird. Der Antragsteller
hat die Kosten vorzuschießen.
Bei dem Verluste von Banknoten und anderen auf Sicht zahlbaren unverzinslichen
Inhaberpapieren kann die Bekanntmachung nicht verlangt werden; für abhanden gekommene
Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine kann sie nur verlangt werden, wenn die Scheine
später als in dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden Einlösungstermine fällig werden.
Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten.
Artikel 91.
Oeffentlichen Pfandleihanstalten steht das Recht zu, Sachen, an deuen sie nach den
Vorschriften des § 935 Abs. 1 und der §§ 1207, 1208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ein Pfandrecht nicht oder nur im Range nach dem Rechte eines Dritten, mit welchem die
Sache belastet ist, erwerben, dem Berechtigten nur gegen Bezahlung des auf die Sache
gewährten Darlehens sammt Zinsen herauszugeben. Die Vorschriften des § 1003 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
AInlegung von Kündelgeld in Hypothekenforderungen.
Artikel 92.
Für die Anlegung von Mündelgeld ist eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine
Rentenschuld als sicher nur zu erachten, wenn sie innerhalb der ersten Hälfte des Werthes
des Grundstücks zu stehen kommt.
Gemeindewaisenrath.
Artikel 93.
Für jede Gemeinde wird ein Gemeindewaisenrath bestellt.
In Städten mit mehr als 100,000 Einwohnern können mehrere Gemeindewaisenräthe,
jeder für einen abgegrenzten Theil des Stadtbezirkes, gebildet werden.
25
Artikel 94.
Der Gemeindewaisenrath besteht in Gemeinden mit städtischer Verfassung sowie in Ge—
meinden mit mehr als 5000 Einwohnern aus dem Bürgermeister, wo deren mehrere vor—
handen sind, aus dem ersten, als Vorsitzenden und aus einer Anzahl gewählter Waisenräthe.
Der Bürgermeister kann sich durch ein Mitglied des Magistrats oder der Gemeindeverwaltung
vertreten lassen.
In den übrigen Gemeinden werden ein oder mehrere Waisenräthe aufgestellt. Bei
der Aufstellung mehrerer Waisenräthe ist jedem ein örtlich abgegrenzter Bezirk zuzuweisen.
Artikel 95.
Die Zahl der Waisenräthe wird in Gemeinden mit städtischer Verfassung vom Magistrat
unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in anderen Gemeinden von der Gemeinde—
verwaltung festgesetzt. Das Gleiche gilt von der Bildung mehrerer Gemeindewaisenräthe
nach Artikel 93 Abs. 2. Die Gemeindeverwaltung bestimmt in den Fällen des Artikel 94
Abs. 2 auch die Bezirke der einzelnen Waisenräthe.
Artikel 96.
Die Waisenräthe werden in Gemeinden mit städtischer Verfassung von den in einen
Wahlkörper vereinigten Magistratsmitgliedern und Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen
Gemeinden von der Gemeindeverwaltung gewählt.
Zur Wahl der Waisenräthe ist nach der Vollendung der ordentlichen Gemeindewahl
und nach der Bildung des Armenpflegschaftsraths zu schreiten.
Wählbar ist, wer zum Mitgliede des Armenpflegschaftsraths gewählt werden kann.
Als gewählt ist zu erachten, wer bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat.
Die Wahl gilt für die Zeit bis zu der nächsten nach Abs. 2 stattfindenden Wahl.
Abgänge in dem Personalstande der Waisenräthe sind sofort durch Neuwahl zu ersetzen.
Die Gewählten werden durch den Bürgermeister auf Handgelübde verpflichtet.
Artikel 97.
Das Amt des Waisenraths ist ein unentgeltliches Gemeindeamt.
Artikel 98.
Der Gemeindewaisenrath ist befugt, Frauen, welche hiezu bereit sind, als Waisenpflegerinnen
in widerruflicher Weise aufzustellen.
In den im Artikel 94 Abs. 2 bezeichneten Gemeinden erfolgt die Aufstellung auf den
Vorschlag des Waisenraths durch den Bürgermeister.
4
Die Waisenpflegerinnen haben unter Leitung des Gemeindewaisenraths bei der Be—
aufsichtigung der im Kindesalter stehenden Mündel und bei der Ueberwachung weiblicher
Mündel mitzuwirken.
Artikel 99.
Die Geschäftsführung des Gemeindewaisenraths, insbesondere der Verkehr mit dem
Vormundschaftsgerichte, wird durch die Staateministerien der Instiz und des Innern geregelt.
Es kann insbesondere angeordnet werden, daß die Waisenräthe eines Bezirkes zeitweise
unter der Leitung des Vormundschaftsrichters zusammentreten, um von dem Zustande der
Aufsicht über die Erziehung und körperliche Pflege der Mündel in dem Bezirke Keuntniß
zu erlangen sowie allgemeine Fragen ihrer Amtsführung zu besprechen und Mängel abzustellen.
Anstaltsvormund.
Artikel 100.
Für eine unter staatlicher Verwaltung oder Aussicht stehende Erziehungs= oder Verpflegungsanstalt
kann durch Anordnung der zuständigen Staatsministerien bestimmt werden,
daß der Vorstand der Anstalt die Rechte und Pflichten eines Vormundes für die zur Erziehung
oder zur Verpflegung in die Anstalt ausgenommenen Minderjährigen hat.
Der Vorstand behält die Rechte und Pflichten des Vormundes auch nach der Beendigung
der Erziehung oder der Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels.
Dem Vorstande stehen die nach § 1852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen
Befreiungen zu. Ein Gegenvormund ist nicht zu bestellen.
Der Vorstand hat die Aufnahme des Minderjährigen in die Anstalt dem Vormundschaftsgericht
anzuzeigen.
Die Befugniß des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen, bleibt
unberührt. Auf Antrag des Vorstandes ist ein anderer Vormund zu bestellen.
Rechte der öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten in Ansehung des Nachlasses unterstützter oder
verpflegter Personen.
Artikel 101.
Oeffentliche Wohlthätigkeitsanstalten können aus dem Nachlasse der von ihnen innerhalb
der letzten zehn Jahre vor dem Tode unterstützten oder unentgeltlich verpflegten Personen
Ersatz der für die Unterstützung oder die Verpflegung gemachten Aufwendungen für die
ganze Daner der Leistung verlangen, soweit nicht durch die Geltendmachung des Anspruchs
der nothdürftige Unterhalt eines pflichttheilsberechtigten Angehörigen des Erblassers gefährdet
werden würde.
27
Der Ersatzanspruch kann nicht zum Nachtheile der Nachlaßgläubiger geltend gemacht
werden. Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen bleiben
außer Betracht.
Artikel 102.
Durch die Satzungen einer öffentlichen Verpflegungsanstalt kann der Anstalt ein Recht
auf die Sachen eingeräumt werden, welche von einer Person, die in der Anstalt bis zum
Tode unentgeltlich verpflegt worden ist, zum Zwecke des Gebrauchs in der Anstalt eingebracht
worden sind.
Das Eigenthum an den der Anstalt zufallenden Sachen geht mit dem Eintritte des
Erbfalls auf die Anstalt über. Der Werth der Sachen wird auf den der Anstalt zustehenden
Ersatzanspruch angerechnet.
Festsetzung des Ertragswerths.
Artikel 103.
Soweit in Fällen der Erbfolge oder der Aufhebung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
der Ertragswerth eines Landguts festzusetzen ist, gilt als solcher, vorbehaltlich der Berücksichtigung
besonderer Umstände, der fünfundzwanzigfache Betrag des jährlichen Reinertrags.
Durch Königliche Verordnung kann eine andere Verhältnißzahl bestimmt werden.
Die Grundsätze, nach welchen der Reinertrag festzustellen ist, und die bei der Ermittelung
des Ertragswerths zu berücksichtigenden besonderen Umstände werden von den
Staatsministerien der Justiz und des Innern durch allgemeine Anordnung bestimmt.
Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder
eines Gesammtguts.
Artikel 104.
Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses zwischen
mehreren Erben oder in Ansehung des Gesammtguts einer aufgehobenen ehelichen oder fortgesetzten
Gütergemeinschaft zwischen den Betheiligten sind neben den Amtsgerichten die Notare
zuständig.
Der Antrag kann, sofern nicht die Betheiligten die Wahl eines anderen Notars vereinbaren,
nur bei einem Notar gestellt werden, der im Bezirk oder am Sitze des für die
Vermittelung zuständigen Gerichts aufgestellt ist.
Bei den nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgenden Zustellungen obliegen
dem Notar auch die Verrichtungen des Gerichtsschreibers. Der Notar ist auch für die Festsetzung
der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten zuständig.
4
28
Mitwirkung der Gemeindebehörden bei der Sicherung eines Nachlasses.
Artikel 105.
Die Anlegung von Siegeln zur Sicherung eines Nachlasses, der sich nicht in der
Gemeinde befindet, in welcher das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, kann dem Bürger—
meister übertragen werden. In dringenden Fällen hat der Bürgermeister für die Sicherung
des Nachlasses vorläufig durch Anlegung von Siegeln zu sorgen; die getroffene Maßregel
ist sofort dem Amtsgericht anzuzeigen.
Dem Bürgermeister kann auch die Entsiegelung übertragen werden.
Sicherungsmaßregeln bei dem Tode eines GBeamten.
Artikel 106.
Durch Königliche Verordnung können für den Fall des Todes eines Beamten des
Staates, einer Kreisgemeinde, einer Distriktsgemeinde oder einer nicht unter gemeindlicher
Verwaltung stehenden öffentlichen Stiftung Bestimmungen über die Sicherung der amtlichen
Schriftstücke, Gelder und sonstigen Gegenstände, die der Verstorbene in Verwahrung gehabt hat,
insbesondere über die Anlegung von Siegeln, getroffen werden.
Veollziehung einer Austage von öffentlichem Interef#se.
Artikel 107.
Bezweckt in den Fällen des § 525 Abs. 2 oder des § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs die Anuflage die Förderung von Interessen, die zum Wirkungskreis einer
Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes gehören, so ist deren Behörde
zuständig, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.
Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen.
Artikel 108.
Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als vierundfünfzig Jahren in
amtlicher Verwahrung, so ist die Eröffnung vorzunehmen, sofern nicht bekannt ist, daß der
Erblasser noch lebt. Die Vorschriften des § 2259 Abs. 2 und der §S§ 2260 bis 2262 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Oeffentliche Sparkassen.
Artikel 109.
Bei einer öffentlichen Sparkasse können Ehefrauen ohne Zustimmung des Ehemanne,
Minderjährige und andere in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ohne Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters Spareinlagen machen.
Artikel 110.
Ist eine öffentliche Sparkasse nach ihrer Satzung bei der Zahlung eines Guthabens
an den Inhaber der Sparurkunde (Sparbuch, Sparschein) nicht verpflichtet, die Berechtigung
des Inhabers zu prüfen, so ist sie, sofern nicht in der Urkunde eine abweichende Bestimmung
getroffen ist, ohne weitere Prüfung zu der Annahme berechtigt, das der Inhaber das Guthaben
rechtswirksam kündigen und einziehen kann.
Artikel 111.
Die Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen oder vernichteten Sparurkunde einer
öffentlichen Sparkasse kann auch bei dem Vorstande der Sparkasse beantragt werden.
Für das bei der Kraftloserklärung durch den Vorstand zu beobachtende Verfahren
gelten die Vorschriften der Artikel 112 bis 120.
Artikel 112.
Der Antragsteller hat den Verlust der Urkunde und die Thatsachen, von welchen seine
Berechtigung abhängt, glaubhaft zu machen. Ueber die Wahrheit seiner Angaben kann ihm
eine Versicherung an Eidesstatt abgenommen werden.
Artikel 113.
Der Vorstand erläßt ein Aufgebot und ordnet, wenn die Urkunde abhanden gekommen
ist, die Sperre des Guthabens an.
Artikel 114.
Das Aufgebot hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Antragstellers und der Urkunde;
2. die Aufforderung an den Inhaber der Urkunde, binnen drei Monaten seine
Rechte unter Vorlegung der Urkunde anzumelden, widrigenfalls die Urkunde für
kraftlos erklärt werden würde.
Die Bezeichnung der Urkunde soll die Angabe enthalten, für wen die Urkunde bei der
ersten. Einzahlung ausgestellt worden ist.
Ist in der Satzung der Sparkasse vorgeschrieben, das die Sparbücher zeitweise behufs
Richtigstellung der Bücher oder zu anderem Zwecke eingefordert werden, so muß die Anmeldungsfrist
so bestimmt werden, daß sie nicht vor dem nächsten Termine, für welchen die
Bücher eingefordert werden, beginnt.
Artikel 115.
Das Aufgebot ist durch Aushang bei der Sparkasse und durch einmalige Einrückung eines
Auszugs in das für die Bekanntmachungen der Sparkasse bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
30
Der Vorstand kann die einmalige Einrückung in noch ein anderes Blatt oder die
einmalige Wiederholung der Einrückung in das im Abs. 1 bestimmte Blatt anordnen.
Artikel 116.
Meldet der Inhaber der Urkunde seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so
hat der Vorstand den Antragsteller hievon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der
Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers
der Urkunde ist zu deren Vorlegung ein Termin zu bestimmen.
Die Sperre des Guthabens darf erst aufgehoben werden, nachdem dem Antragsteller
die Einsicht nach Maßgabe des Abs. 1 gestattet worden ist.
Artikel 117.
Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Beschluß des Vorstandes für kraftlos
zu erklären.
Vor der Erlassung des Beschlusses kann dem Antragsteller über die Wahrheit einer
von ihm aufgestellten Behauptung eine Versicherung an Eidesstatt abgenommen werden.
Der Beschluß, durch den die Urkunde für kraftlos erklärt wird, ist durch Aushang
bei der Sparkasse und durch einmalige Einrückung des wesentlichen Inhalts in das im
Artikel 115 Abs. 1 bezeichnete Blatt zu veröffentlichen.
Artikel 118.
An Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde erhält der Antragsteller eine neue Urkunde.
Artikel 119.
Der Beschluß des Vorstandes, durch den die Urkunde für kraftlos erklärt wird, kann
nur durch Klage nach Maßgabe der §5 957, 958 der Civilprozeßordnung angefochten
werden. Zuständig ist das Landgericht oder, falls der in der Urkunde angegebene Betrag
nicht die Summe von dreihundert Mark übersteigt, das Amtsgericht, in dessen Bezirke die
Sparkasse ihren Sitz hat.
Das auf die Anufechtungsklage ergangene Urtheil ist, soweit es die Kraftloserklärung
aufhebt, nach dem Eintritte der Rechtskraft in der im Artikel 117 Abs. 3 für die Kraftloserklärung
vorgeschriebenen Weise zu veröffentlichen.
Artikel 120.
Die Kraftloserklärung und das vorangehende Verfahren sind gebührenfrei. Die baaren
Auelagen hat der Antragsteller zu tragen.
Für die Ausstellung der neuen Urkunde kann eine Gebühr bis zu fünfzig Pfeunig
erhoben werden.
31
Artikel 121.
Die Vorschriften der Artikel 110 bis 120 finden auch auf die vor dem Inkraft—
treten dieses Gesetzes ausgegebenen Sparurkunden Anwendung.
Ansprüche aus Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechtes und Grundgefällen.
Artikel 122.
Für Leistungen, die auf Grund eines Rechtsverhältuisses des öffentlichen Rechtes von
einem Grundstücke zu entrichten sind, haftet das Grundstück. Die Haftung für fällige
Leistungen erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren nach dem Eintritte des Zeitpunkts,
von dem an die Leistung gefordert werden kann, wenn nicht vorher die Beschlagnahme des
Grundstücks erfolgt ist.
Artikel 123.
Die Staatskasse ist berechtigt, für ihre Ansprüche wegen fälliger öffentlicher Abgaben
und Kosten eines Verfahrens die Eintragung einer Sicherungehypothek an den Grundstücken
des Schuldners zu verlangen. Die Eintragung der Sicherungshypothek an mehreren Grundstücken
darf nur soweit verlangt werden, daß der Werth der Grundstücke den zweifachen
Betrag des zu sichernden Anspruchs erreicht; der Werth wird unter Abzug der Belastungen
berechnet, welche der Sicherungshypothek im Range vorgehen.
Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt auf das Ersuchen der Behörde, welcher
die Beitreibung der Leistung obliegt.
Artikel 124.
Die aus Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechtes entstandenen Ansprüche des Staates,
einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes auf eine Geldzahlung erlöschen,
soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, mit dem Ablaufe von drei Jahren, wenn die
Thatsachen festgestellt sind, auf welchen der Anspruch beruht. Die Frist beginnt mit dem
Schlusse des Kalenderjahrs, in welchem der Zeitpunkt eintritt, von dem an die Leistung
auf Grund der festgestellten Thatsachen gefordert werden kann. Die Vorschriften über die
Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung finden entsprechende Anwendung.
Der Lauf der Frist wird auch durch die im Beitreibungsverfahren an den Pflichtigen
gerichtete Aufforderung zur Zahlung unterbrochen.
Besteht für den Anspruch ein Pfandrecht oder eine Hypothek, so wird durch das Erlöschen
des Anspruchs die Geltendmachung des Rechtes, Befriedigung aus dem verhafteten
Gegenstande zu suchen, nicht gehindert.
32
Artikel 125.
Die aus Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechtes entstandenen Ansprüche gegen den
Staat, eine Gemeinde oder einen anderen Kommunalverband auf eine Geldzahlung erlöschen,
soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, mit dem Ablaufe von drei Jahren. Die Frist
beginnt mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, in welchem der Zeitpunkt eintritt, von dem
an die Leistung gefordert werden kann. Die Vorschriften über die Hemmung und die
Unterbrechung der Verjährung finden entsprechende Anwendung.
Das Erlöschen ist ausgeschlossen, wenn der Empfangsberechtigte sich vor dem Ablaufe
der Frist bei der Kasse, welche die Zahlung zu leisten hat, zum Empfange meldet.
Diese Vorschriften gelten insbesondere auch für die Ansprüche auf Rückerstattung mit
Unrecht erhobener Abgaben oder Kosten eines Verfahreus.
Artikel 126.
Die Vorschriften des Artikel 124 finden auf die Ansprüche der Kirchen, der Geistlichen
und der sonstigen Kirchenbediensteten wegen der Gebühren für kirchliche Handlungen, auf die
Ansprüche einer Genossenschaft des öffentlichen Rechtes auf Leistungen, die den Mitgliedern
aus dem Genossenschaftsverband obliegen, sowie auf die Ansprüche auf Brückenzölle, Pflasterzölle
und ähnliche Abgaben, die in Folge eines besonderen Rechtsverhältnisses an eine
Privatperson zu entrichten sind, entsprechende Anwendung. An die Stelle der Feststellung
der Thatsachen, auf welchen der Anspruch beruht, tritt die Fälligkeit des Anspruchs.
Auf die Ansprüche auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener Leistungen der im Abs. 1
bezeichneten Art finden die Vorschriften des Artikel 125 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
Artikel 127.
Die Vorschriften der Artikel 124 bis 126 gelten auch für noch nicht verjährte
Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden sind. Die
Vorschriften des Artikel 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden
entsprechende Anwendung.
Artikel 128.
Die Grundgefälle des Staates und der Ablösungekasse sowie die an deren Stelle
getretenen Lasten bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben
des Grundbuchs nicht der Eintragung in das Grundbuch.
Die Vorschriften der Artikel 123, 124, 127 gelten auch für die wiederkehrenden
Leistungen aus den im Abs. 1 bezeichneten Lasten.
33
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Artikel 129.
Die Vorschriften der §§ 2 bis 27, 29 bis 34 und des § 199 Abs. 2 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten, soweit nicht ein Anderes
vorgeschrieben ist, auch für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für
welche die landesgesetzlichen Vorschriften maßgebend sind. Eine Anfechtung der Entscheidungen
des Obersten Landesgerichte als Beschwerdegerichts findet nicht statt.
Artikel 130.
In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben
ist, die Amwendung unmittelbaren Zwanges zum Vollzug einer Verfügung zulässig,
durch welche die Herausgabe einer Sache oder der Person eines Kindes, Mündels oder
Pflegebefohlenen oder eine Maßregel angeordnet wird, deren Ausführung die Anwendung
unmittelbaren Zwanges erfordert.
Die Zwangsmaßregeln werden von dem Gericht erster Instanz angeordnet.
Wird die herauszugebende Person oder Sache nicht vorgefunden, so kann der zur
Herausgabe Verpflichtete zur Leistung des Offenbarungseids angehalten werden. Die Vorschriften
des § 883 Abs. 2, 3, des § 900 Abs. 1 und der §§ 901, 902, 904 bie 910,
912, 913 der Civilprozetordnung finden entsprechende Anwendung.
Artikel 131.
In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Einschluß der Grundbuch
sachen, sind die Kosten, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, von demjenigen zu
tragen, in dessen Angelegenheit die amtliche Verrichtung stattfindet. Die einem anderen
Betheiligten entstandenen Kosten sind diesem zu erstatten, soweit die gemachten Aufwendungen
zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit nothwendig waren.
Die durch einen unbegründeten Antrag, eine unbegründete Beschwerde oder durch Verschulden
eines Betheiligten verursachten Kosten, mit Einschluß der Aufwendungen eines
anderen Betheiligten, soweit diese den Umständen nach nothwendig waren, fallen dem Betheiligten
zur Last, der sie verursacht hat. Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2,
des § 100 Abs. 1, 2 und des § 102 der Civilprozestordnung finden entsprechende Anwendung.
Artikel 132.
Die Kosten des im Artikel 104 bezeichneten Verfahrens fallen, soweit sie durch das
gemeinschaftliche Verfahren entstehen, bei der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses
dem Nachlasse, bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts einer aufgehobenen
ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft dem Gesammtgute zur Last.
5
34
Artikel 133.
Die Kosten, welche einem Betheiligten zu erstatten sind, werden auf Antrag durch das
Gericht erster Instanz, in Vormundschaftssachen, falls ein Familienrath bestellt ist, durch
den Vorsitzenden festgesetzt. Gegen die Verfügung, durch welche die Festsetzung erfolgt, findet
die sofortige Beschwerde statt.
Aus der Verfügung, durch welche die zu erstattenden Kosten festgesetzt werden, findet
die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften statt, welche für die Zwangsvollstreckung aus
den in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten.
Einsicht des Grundsteuerkatasters, des Gergwerksverleihungsbuchs
und der Fideikommißmatrikel.
Artikel 134.
Die Einsicht des Grundstenerkatasters und des Verleihungsbuchs der Bergbehörde ist
Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift
ist auf Verlangen zu beglaubigen. Von den zu dem Kataster oder den Büchern gehörigen
Plänen und Messungsverzeichnissen können Auszüge gefordert werden; die Auszüge sind auf
Verlangen zu beglanbigen.
Auf das Recht, von der Fideikommißmatrikel, den Urkunden, auf die in der Fideikommisimatrikel
zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, und den noch nicht
erledigten Eintragungsanträgen Einsicht zu nehmen und von den Eintragungen, den Urkunden
und den Anträgen Abschrift zu fordern, finden die für das Grundbuch, die Urkunden, auf
die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, und die noch nicht
erledigten Anträge auf Eintragung in das Grundbuch geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.
Tenderungen der seit 1818 erlassenen Gesetze.
Artikel 135.
Die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 wird dahin geändert:
1. Titel W § 4 Abs. 2 Nr. 4 und § 5 werden aufgehoben.
II. In der VII. Beilage erhält
1. der § 14 Abs. 3 folgende Fassung:
Die Anfechtung der Entscheidungen richtet sich nach den für die Beschwerde
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften.
2. Der § 28 Satz 2 und der § 109 werden aufgehoben.
III. Die VIII. Beilage wird aufgehoben.
In der Pfalz können Familienfideikommisse auch in Zukunft nicht errichtet werden.
35
Artikel 136.
Das Gesetz vom 15. August 1828, die allgemeine Grundstener betreffend, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1881 wird dahin geändert:
I. Als § 712 werden folgende Vorschriften eingestellt:
Die Umschreibung eines Grundstücks auf einen neuen Besitzer setzt den Nachweis
voraus, daß der neue Besitzer Eigenthümer des Grundstücks ist.
Die Umschreibung auf den neuen Besitzer erfolgt, wenn zu dem Erwerbe
des Eigenthums die Eintragung in das Grundouch erforderlich ist, auf Grund
der Eintragung im Grundbuche. In den übrigen Fällen muß das Eigenthum
des neuen Besitzers in der für die Eintragung in das Grundbuch vorgeschriebenen
Weise nachgewiesen werden.
Zur Eintragung einer Aenderung in dem Bestand eines Grundstücks, abgesehen
von der Vereinigung ganzer Grundstücke, insbesondere zur Eintragung einer Theilung,
ist die Vorlage eines von der Messungsbehörde angefertigten Plaues, in welchem
die Aenderung ersichtlich gemacht ist, und eines Auszugs aus dem Messungsverzeichniß
erforderlich.
II. Der § 72 erhält folgende Fassung:
Jede Aenderung, durch die nach § 71 eine Umschreibung veranlaßt wird,
ist bei der Umschreibbehörde anzumelden.
Die Anmeldepflicht obliegt bei Aenderungen, zu denen die Eintragung in
das Grundbuch erforderlich ist, den Grundbuchämtern, bei anderen Aenderungen
den Behörden oder Notaren, von welchen eine die Aenderung betreffende Urkunde
aufgenommen oder eine die Aenderung betreffende Entscheidung erlassen wird, im
Falle einer neuen Messung der Messungsbehörde, in den übrigen Fällen den Parteien.
Die Art der Anmeldung wird durch Ministerialvorschrift bestimmt.
III. Der § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Unterlassen die Parteien die ihnen nach § 72 Abs. 2 obliegende Anmeldung,
so hat die Umschreibbehörde sie unter Festsetzung einer Frist von mindestens zwei
Wochen und Androhung der im § 74 bestimmten Ordnungsstrafe zu der Anmeldung
aufzufordern.
IV. Der § 81 erhält folgenden Abs. 3:
Ueberläßt der Eigenthümer das Grundstück einem Anderen ohne Uebertragung
des Eigenthums zum Eigenbesitze, so bleibt er neben dem Besitzer für die Grund—
steuner haftbar.
V. Der § 116 Abs. 2, 3 wird aufgehoben.
57
Artikel 137.
In dem Gesetze vom 15. Angust 1828, die allgemeine Haussteuer betreffend, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1881 wird der § 37 Abs. 2, 3 aufgehoben.
Artikel 138.
Das Forststrafgesetz für die Pfalz vom 28. Dezember 1831 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Oktober 1879 und des Gesetzes vom 17. Juni 1896 wird dahin
geändert:
I. Im Artikel 8 wird der Satz 2 durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
Diese Verfügung ist jedoch in Betreff der Strafe auf Personen einer und
derselben Familie (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5) nicht anwendbar, welche
gemeinschaftlich einen Forstfrevel nach Art. 19, 22 oder 23 begehen; diese werden
solidarisch in die Strafe verurtheilt. In dem Urtheil oder den Strafbefehlen ist
auszusprechen, gegen welchen oder welche Freuler die Umwandlung der Geldstrafe
in Haftstrafe einzutreten hat, wenn erstere nicht beigetrieben werden kann. Geschieht
die Umwandlung gleichzeitig gegen mehrere dieser Frevler, so darf dennoch die
von den Einzelnen zu erstehende Haft zusammengerechnet die nach Art. 5 der
Geldstrafe entsprechende Dauer nicht überschreiten.
II. Der Artikel 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Ale civilverantwortlich sind außer dem Forstfreoler vorzuladen und als haftbar
für Geldstrafe, Werth und Schadensersatz, dann für die Kosten — vorbehaltlich
des Rückgriffs, wo ein solcher statthat, — mitzuverurtheilen:
1) die Ehemänner wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Ehefrauen:
2) die Väter und nach ihrem Tode die Mütter wegen der Frevel ihrer bei
ihnen wohnenden und noch unverheiratheten Kinder (leibliche Kinder, Stief,
Adoptiv- und Pflegekinder)
3) die Vormünder und Pfleger sowie überhaupt diejenigen, welchen Minderjährige
in Pflege gegeben sind, wegen der Frevel der bei ihnen wohnenden Pflegebefohlenen;
4) die Dienstherrschaften wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Dienstboten:
5) die Lehrmeister und Gewerbsleute wegen der Frevel ihrer Zöglinge, Gesellen
und Gehilfen, solange diese Personen unter ihrer Aufsicht stehen;
6) die Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn
der Frevel in oder bei der Ausführung der aufgetragenen oder anvertrauten
Verrichtungen geschah.
III. Im Artikel 16 wird
1. der Eingang des Abs. 1 dahin geändert:
Die öffentliche Klage wegen Forstfrevels verjährt:
2. der Abs. 3 aufgehoben.
IV. Im Artikel 26 erhält der Abs. 4 folgenden Zusat:
Hiebei finden die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 gleich
mäßige Anwendung.
V. Der Artikel 66 erhält folgende Fassung:
Die Vorladung des Angeklagten sowie der civilverantwortlichen Person muß
enthalten:
1) Namen, Stand, Wohn oder Aufenthaltsort des Vorzuladenden:
2) eine kurze Bezeichnung der Forstrügesache;
3) die beantragte Strafe und Entschädigung;
4) Tag und Stunde der Verhandlung;
5) den Hinweis darauf, daß gegen den Angeklagten und gegen die civilverantwortliche
Person auch dann, wenn weder sie noch Bevollmächtigte erscheinen, zur Haupt
verhandlung geschritten würde.
VI. Der Artikel 67 erhält folgende Fassung:
Die Zustellung der Vorladung hat wenigstens drei Tage vor der Sitzung
zu geschehen.
In Fällen, in denen Gefahr auf Verzug ist, kann der Richter die Abkürzung
der im Abs. 1 bestimmten Frist verfügen; von der Verfügung ist in der Vorladung
Mittheilung zu machen.
VII. Der Artikel 91 erhält folgende Abs. 2, 3:
Für die durch den Gerichtediener erfolgenden Zustellungen in dem Verfahren
vor den Amtegerichten kann das Staateministerium der Iustiz anordnen, daß
das Schriftstück offen übergeben wird, und eine abgekürzte Beurkundung in
tabellarischer Form vorschreiben.
Das offen zu übergebende Schriftstück wird mit der Geschäftsnummer bezeichnet,
unter der es in dem zur Beurkundung der Zustellung bestimmten
Verzeichniß eingetragen ist. Der Tag der Zustellung ist auf dem Schriftstücke
zu vermerken.
VIII. Der Artikel 68 wird aufgehoben.
Artikel 139.
Das Gesetz vom 17 November 1837, die Zwangeabtretung von Grund -Eigenthum
für öffentliche Zwecke betreffend, wird dahin geändert:
38
l. Im Artikel XV werden
1. im Satz 2 die Worte: „durch Anschlagung an dem Gerichtssitze und in sämmt
lichen betheiligten Gemeinden“ ersetzt durch die Worte:
„durch Veröffentlichung in dem ihr zu amtlichen Kundmachungen dienenden
Blatte und durch Anheftung in den betheiligten Gemeinden“,
2. in der Ziff. 2 des Satz 3 die Worte: „für die Angerufenen“ ersetzt durch die Worte:
„für die Abtretungspflichtigen“,
3. als Ziff. 3 folgende Vorschrift beigefügt:
3. für die übrigen Betheiligten, in der Voraussetzung des Erschienenseine
der Aurufenden, Ausschliestung mit den etwaigen Einwendungen gegen die au
gesprochene Abtretung.
4. folgende Vorschriften als Abs. 2, 3 eingestellt:
Die schriftliche Mittheilung an die Betheiligten und die Antragsteller oder
deren Vertreter ist durch die Gemeindebehörde oder durch die Post gegen Nach
weis zuzustellen. Die Zustellung unterbleibt, wenn der Wohnort der zu ladenden
Person nicht bekannt ist.
Soweit die im Artikel XI bezeichneten Betheiligten nicht im Grundbuch
eingetragen sind, werden sie nur berücksichtigt, wenn sie Erben eines eingetragenen
Berechtigten sind oder wenn ihre Rechte angemeldet und auf Verlangen der
Distriktspolizeibehörde glaubhaft gemacht sind. Die Rechtswirksamkeit der Ladung
ist bei den im Artikel XI bezeichneten Betheiligten von der Zustellung der schriftlichen
Mittheilung nur abhängig, wenn der Betheiligte sich zur Theilnahme an
dem Verfahren gemeldet und erforderlichen Falles sein Recht glaubhaft gemacht hat.
II. Der Eingang des Artikel XVI hat zu lauten:
Die Distriktspolizeibehörde hat, sobald die Ladung erfolgt ist, bezüglich der
in Anspruch genommenen Gegenstände
III. Der Artikel XXII Ziff. 1 bis 4 wird ausfgehoben.
Artikel 140.
Der Artikel 5 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Wahl der
Landtags-Abgeordneten betreffend, in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1881
erhält folgende Fassung:
1) Personen, welche entmündigt oder nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind.
30
Artikel 141.
Das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen
Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixirung und Ablösung von Grundlasten wird dahin
geändert:
I. Der Artikel 29 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Solche Bodenzinskapitalien haben denselben Rang wie die Grundrenten,
an deren Stelle sie treten.
II. Der Artikel 30 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Solche Annnitäten haben den Nang der Gefälle, an deren Stelle sie
getreten sind.
Artikel 142.
Die noch geltenden Vorschriften des Gesetzes vom 12. März 1850, die Verpflichtung
zum Ersatze des bei Aufläufen diesseite des Rheins verursachten Schadens betreffend, werden
auf die Pfalz erstreckt.
Die Schliefung einer gütlichen Uebereinkunft mit dem Beschädigten nach Artikel 4
Abs. 1 und die Vertheilung der Umlage auf die Pflichtigen nach Artikel 10 Abs. 1 des
Gesetzes vom 12. März 18050 erfolgt in der Pfalz durch den Gemeinderath.
Artikel 143.
Das Gesetz vom 30. März 1850, die Ansübung der Jagd betreffend, wird dahin
geäandert:
I. Als Artikel 1a werden folgende Vorschriften eingestellt:
Dem Jagdrecht unterliegen die wilden Sängethiere und Vögel, deren Fleisch,
Pelzwerk oder Gefieder verwerthet zu werden pflegt oder die als Raubthiere
diesem Wilde nachstellen. Die Thiergattungen, welche zu dem jagdbaren Wilde
gehören, können durch Königliche Verordnung bestimmt werden.
Das aneschließliche Recht des Jagdberechtigten erstreckt sich auf die verendeten
Thiere sowie auf die Eier des Federwildes.
II Im Artikel 18 erhält die Ziff. 1 folgende Fassung:
1) den wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Entmündigten und den notorisch
Geisteskranken.
III. Im Artikel 19 erhält die Ziff. 1 folgende Fassung:
1) den Minderjährigen, den wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht Entmündigten
und den nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter vorläufige
Vormundschaft gestellten Personen.
Die in der Ziff. I enthaltenen Vorschriften gelten auch für die Pfalz.
40
Artikel 144.
Das Gesetz vom 15. Juni 1850, den Ersatz des Wildschadens betreffend, wird dahin
geändert:
I. Der Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum
Ersatze des Wildschadens werden durch die folgenden Bestimmungen ergänzt.
II. Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, welcher durch jagdbare
Säugethiere anderer als der im Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Gattungen
angerichtet wird.
III. Der Artikel 3 Abs. 1, 2 erhält folgende Fassung:
Ist das Jagdrecht auf den zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücken
nach den gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd von der Gemeinde
verpachtet oder wird es von der Gemeinde in Selbstverwaltung ausgeübt, so
haftet dem Beschädigten an Stelle der Grundeigenthümer die Gemeinde.
Sind mehrere Gemeindebezirke zu einem Jagdbezirke vereinigt, so haften
die Gemeinden als Gesammtschuldner.
IV. Der Artikel 5 erhält folgende Fassung:
Der vom Wilde in Baumschulen, in Obstgärten oder an einzeln stehenden
jungen Bäumen verursachte Schaden wird nicht vergütet, wenn die Herstellung
von Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur
Abwendung des Schadens ausreichen.
V. Als Artikel Sa wird folgende Vorschrift eingestellt:
Der Beschädigte hat den Anspruch auf Ersatz des Wildschadens bei Verlust
des Anspruchs binnen sechs Tagen, nachdem er von der Beschädigung Kenntniß
erlangt hat, bei der Ortepolizeibehörde anzumelden, in deren Bezirke der Schaden
entstanden ist. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anmeldung.
Die Ortepolizeibehörde soll die Anmeldung sofort dem Ersatzpflichtigen mittheilen.
VI. Die Artikel 4, 6 werden aufgehoben.
Die Artikel 1, 2, 5, 7 bis S a des Gesetzes vom 15. Juni 1850 werden auf die
Pfalz erstreckt.
Artikel 145.
Im Artikel 14 des Gesetzes vom 4. Mai 1851, das Einschreiten der bewaffneten
Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betreffend, werden die Worte: „in dem Pfalz
kreise die Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes vom 10. Vend IV.“ gestrichen.
41
Artikel 146.
Das Forstgesetz vom 28. März 1852 in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Juli 1896 wird dahin geändert:
I. Der Artikel 154 erhält folgende Fassung:
Die Vorladung des Angeklagten sowie der civilverantwortlichen Person muß
enthalten:
1. Namen, Stand, Wohn- oder Anfenthaltsort des Vorzuladenden;
2. eine kurze Bezeichnung der Forstrügesache;
3. die beantragte Strafe und Entschädigung;
4. Tag und Stunde der Verhandlung;
5. den Hinweis darauf, daß gegen den Angeklagten und gegen die civilverant
wortliche Person auch dann, wenn weder sie noch Bevollmächtigte erscheinen,
zur Hauptverhandlung geschritten würde.
II. Der Artikel 155 erhält folgende Fassung:
Die Zustellung der Vorladung hat wenigstens drei Tage vor der Sitzung
zu geschehen.
In Fällen, in denen Gefahr auf Verzug ist, kann der Richter die Abkürzung
der im Abs. 1 bestimmten Frist verfügen; von der Verfügung ist in der Vor
ladung Mittheilung zu machen.
III. Der Artikel 188 erhält folgende Abs. 2, 3:
Für die durch den Gerichtsdiener erfolgenden Zustellungen in dem Verfahren
vor den Amtsgerichten kann das Staateministerium der Justiz anordnen, daß
das Schriftstück offen übergeben wird, und eine abgekürzte Beurkundung in tabel
larischer Form vorschreiben.
Das offen zu übergebende Schriftstück wird mit der Geschäftsnummer be
zeichnet, unter der es in dem zur Beurkundung der Zustellung bestimmten Ver
zeichniß eingetragen ist. Der Tag der Zustellung ist auf dem Schriftstücke zu
vermerken.
IV. Der Artikel 156 wird aufgehoben.
Artikel 147. .
Das Gesetz vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers wird dahin geändert:
1. Der Artikel 21 erhält folgende Fassung:
Für Beschädigungen, die nicht eine nothwendige Folge der Benützung des
Leinpfads sind, sondern durch Mißbrauch oder Nachlässigkeit der bei der Schiff
oder Floßfahrt beschäftigten Personen verursacht werden, sind die Urheber und
ihre Dienstherrn nach den bestehenden Vorschriften verantwortlich.
6
II. Der Artikel 37 erhält folgende Fassung:
Durch Begründung einer Dienstbarkeit können von den Bestimmungen der
Artikel 34 und 35 abweichende Verhältnisse festgesetzt werden.
III. Im Artikel 39 Abs. 1 werden die Worte: „als Zubehör der Grundstücke“ ersetzt
durch die Worte:
„als zu den Grundstücken gehörig“.
IV. Der Artikel 47 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Wo nicht durch Lokalverordnungen, Herkommen oder besondere Rechtsver
hältnisse etwas Anderes festgesetzt ist, liegt jedem Ufereigenthümer die Pflicht ob,
sein Ufer von allen Hindernissen des Wasserablaufs frei zu erhalten.
V. Der Eingang des Artikel 54 hat zu lanten:
Sofern nicht Lokalverordnungen, Herkommen oder besondere Rechtsverhältnisse
eine Ausnahme begründen, . . . .
VI. Der Eingang des Artikel 59 Abs. 1 hat zu lauten:
Die durch Lokalverordnungen, Herkommen oder besondere Rechtsverhältnisse
destgesente Vertheilung. des Wassrrs.
VII. Im Artikel 60 Abs. 1 und im Artikel 68 Abs. 1 werden die Worte: „Herkommen,
besondere Rechtstitel oder Verjährung“" ersetzt durch die Worte:
„Herkommen oder besondere Rechtsverhältnisse".
VIII. Der Artikel 103 wird aufgehoben.
Artikel 148.
In dem Gesetze vom 28. Mai 1852 über die Bewässerungs und Entwässerungs
Unternehmungen zum Zwecke der Boden Cultur erhält der Artikel 14 folgende Fassung:
Die Beitragsverbindlichkeit zu den Unterhaltungskosten ist öffentliche Last
der betheiligten Grundstücke und erlischt uur mit dem vorschriftsmäßigen Aus
scheiden des Grundstücks oder mit der Auflösung der Genossenschaft.
Artikel 149.
Der Artikel 29 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über den Uferschutz und den Schutz
gegen Ueberschwemmungen wird aufgehoben.
Artikel 150.
Das Gesetz vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes
auf fremdem Grund und Boden wird dahin geändert:
43
I. Im Artikel 17 werden die Worte: „mit den in § 12 Ziffer 3 und 4 des
HOypothekengesetzes und S§ 12 Ziffer 7 der Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822
festgesetzten Vorzügen“ ersetzt durch die Worte:
„mit dem Range des Weiderechts“.
!I. Im Artikel 18 werden die Worte: „welches gleichfalls die im Artikel 17 erwähnten Vorrechte
des Hypothekengesetzes und der Prioritätsordnung genießt“ ersetzt durch die Worte:
„welches gleichfalls den im Artikel 17 bestimmten Rang hat“.
III. Im Artikel 42 werden die Worte: „mit den im Artikel 17 bestimmten Vorrechten“
ersetzt durch die Worte:
„mit dem im Artikel 17 bestimmten Range“.
Artikel 151.
Der Artikel 8 Abs. 2 und der Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. Mai 1852,
die Sicherung, Fixirung und Ablösung der auf dem Zehentrechte lastenden kirchlichen Baupflicht
betreffend, werden aufgehoben.
Artikel 152.
Das Gesetz vom 22. Februar 1855, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend,
wird dahin geändert:
I. Der Schluß des Artikel 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
daß ihre Forderungen dergestalt, wie sie angezeigt sind, und für
Forderungen, für die eine dingliche Haftung nicht besteht, Sicherungshypotheken
auf das Erbgut eingetragen werden sollen.
II. Im Artikel 6 erhält
1. der Abs. 4 Satz 3 folgende Fassung:
Zur Gültigkeit solcher Rechtsgeschäfte ist die Bestätigung des zuständigen
Gerichts (Art. 3) erforderlich.
2. An die Stelle der Abs. 6, 7 treten folgende Vorschriften:
Zu einer Belastung des Erbguts, zu der der Eigenthümer nach den Vorschriften
dieses Gesetzes verpflichtet ist, ist die Zustimmung des Anerben nicht erforderlich.
Wegen anderer als derjenigen Verbindlichkeiten, die auf dem Erbgute haften
oder den Eigenthümer nach den Vorschriften dieses Gesetzes treffen, findet die
Zwangsvollstreckung in das Erbgut nur mittelst Zwangsverwaltung statt.
III. Im Artikel 8 werden die Worte: „vorbehaltlich der Bestimmungen des Hypothekengesetzes
5S 24—26“ ersetzt durch die Worte:
„vorbehaltlich der Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von
einem Nichtberechtigten herleiten,“.
6*
44
IV. Der Artikel 10 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
Zur Gutsübergabe unter Lebenden ist die Bestätigung durch das nach
Art. 3 zuständige Gericht erforderlich.
V. Im Artikel 27 erhält
1. der Eingang folgende Fassung:
Die Bestellung einer Sicherungshypothek an dem Erbgute können verlangen:
2. Die Ziff. 3 wird durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
Die Personen, welche nach den Art. 20, 24 Alimente anzusprechen haben,
können, falls ihnen ein zu dem Erbgute gehörendes Gebände oder ein Theil eines
solchen Gebändes als Wohnung zum ausschließlichen Gebrauche zu gewähren ist,
die Bestellung eines Wohnungerechts, falls ihnen ein Theil des Erbguts zu
sonstiger Benützung zu gewähren ist, die Bestellung einer entsprechenden persönlichen
Dienstbarkeit und, soweit andere wiederkehrende Leistungen zu entrichten sind, die
Bestellung einer entsprechenden Reallast an dem Erbgute verlangen.
VI. Die Artikel 2, 30, 33 werden ausgehoben.
Artikel 153.
Das Gesetz vom 23. Februar 1868, die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden
haftenden oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen Ehehafts-Verhältnisse betreffend, wird
dahin geändert:
1. Im Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte: „mit fünf vom Hundert“ ersetzt
durch die Worte:
„mit vier vom Hundert".
II. Der Artikel 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Für die Ablösungssumme haftet das Grundstück in gleicher Weise wie für
ein Bodenzinskapital; die Ablösungssumme hat den Rang der Reichnisse, an
deren Stelle sie tritt. Für die im Falle des Verzugs zu entrichtenden Zinsen
gelten die Vorschriften über die aus einer Reallast zu entrichtenden wiederkehrenden
Leistungen.
III. An die Stelle der Artikel 13, 14 tritt folgende Vorschrift:
Ist die Ehehaftsgerechtigkeit mit Rechten Dritter belastet, so ist die Beiziehung
und die Zustimmung der Berechtigten zu der Ablösung nicht erforderlich.
An dem Anspruch auf die Ablösungssumme haben die Dritten, soweit ihre
Rechte beeinträchtigt werden, dieselben Rechte, die ihnen im Falle des Erlöschens
ihrer Rechte durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. Die Vorschriften
des § 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung; die
45
im 8 1128 vorgeschriebene Benachrichtigung der Berechtigten erfolgt nach dem
Vollzuge der im Artikel 2 vorgeschriebenen Protokollirung oder nach dem Abschlusse
der in Gemäßheit der Artikel 3 bis 8 gepflogenen Ablösungsverhandlungen durch
die Distriktsverwaltungsbehörde.
Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 bestimmten Frist Widerspruch
gegen die Zahlung der Ablösungssumme an den Bezugsberechtigten, so kann dieser
und jeder der Berechtigten die Eröffnung eines Vertheilungsverfahrens nach den
für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden
Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das
Vertheilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen.
Artikel 154.
Das Gesetz vom 16. April 1868 über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt wird
dahin geändert:
I. Der Artikel 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Den ehelichen Kindern werden die Kinder gleichgeachtet, welche nach dem
bürgerlichen Rechte die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern haben.
II. Im Artikel 4 erhält
1. der Abs. 2 folgende Fassung:
Einer geschiedenen Frau bleibt die Heimat, welche der Mann zur Zeit
der Scheidung hatte. Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Scheidung gleichgeachtet.
2. der Abs. 3 folgende Fassung:
Ist die Ehe nichtig, so behält die Frau die Heimat, die der Mann zur Zeit der
Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung der Ehe hat, wenn ihr die Nichtigkeit
der Ehe bei der Eheschließung nicht bekannt war; die Vorschriften des § 1345
Abs. 2 und des § 1704 des Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung.
III. Im Artikel 6 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juni 1896 wird
1. dem Abs. 3 folgender Satz beigefügt:
Die Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 und des Art. 4 Abs. 2 Satz 2
finden Anwendung.
2. Die Abs. 5, 6 erhalten folgende Fassung:
Als selbständig sind nicht zu erachten:
1) entmündigte Personen:;
2) Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des
Dienstherrn aufgenommen sind, sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstand
angehören und von dem Familienhaupt unterhalten werden.
46
Steuern der Ehefrau, sofern nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist, und der minderjährigen im elterlichen
Unterhalte stehenden Kinder sind dem Familienhaupte zuzurechnen.
IV. Der Artikel 12 erhält folgende Fassung:
Für Verhandlungen über den Vollzug der Art. 6 bis 73 wird eine andere
als die Gebühr, welche für die Urkunde über die Verleihung dee Heimatrechte
zu entrichten ist, nicht erhoben. „
V. Im Artikel 13 Abs. 3, 5 treten an die Stelle der Worte: „die aus dieser Ehe
hervorgegangenen Kinder“ die Worte:
„die Kinder dieser Ehe sowie die durch die Ehe legitimirten Kinder".
VI. Der Artikel 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der auf Grund der Art. 15, 16 einem Manne angewiesenen vorläufigen
Heimat folgt auch seine Ehefrau, es sei denn, daß die eheliche Gemeinschaft
nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist.
VII. Im Artikel 18 Abs. 2 werden die Worte: „der angewiesenen Heimatgemeinde"
ersetzt durch die Worte:
„der vorläufigen Heimatgemeinde“.
VIII. Im Artikel 24 Ziff. 2 werden die Worte: „angewiesene Heimat“ ersetzt durch
die Worte:
„vorläufige Heimat"“.
IX. Im Artikel 25 werden die Worte: „vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über den
obersten Verwaltungegerichtshof bestimmen wird“ ersetzt durch die Worte:
„unbeschadet dessen, was das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die
Errichtung eines Verwaltungegerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungorechtosachen,
bestimmt“.
X. Im Artikel 31 werden die Worte: „und nach dem örtlichen Herkommen“ gestrichen.
XI. Im Artikel 33 in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 1892 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Ein in den Landestheilen rechto des Rheins heimatberechtigter Mann darf
eine Ehe erst eingehen, wenn durch ein von der zuständigen Behörde aue
gestelltes Zeugniß festgestellt ist, daß der Eheschließung das im Art. 36 bestimmte
Einsprucherecht nicht entgegensteht.
2. JIm Abs. 2 werden ersetzt im Satz 1 die Worte: „die aus der Ehe entsprossenen
oder durch dieselbe legitimirten Kinder"“ durch die Worte:
„die Kinder dieser Ehe sowie die durch die Che legitimirten Kinder“.
17
und im Satz 3 die Worte: „mit ihren ans dieser Ehe entsprossenen oder durch
dieselbe legitimirten Kindern“ durch die Worte:
„mit den Kindern dieser Ehe sowie den durch die Ehe legitimirten
Kindern“.
3. Als Abs. 5 wird folgende Vorschrift beigefügt:
Das Zeugniß verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen seche Monaten
nach der Ausstellung des Zengnisses geschlossen wird.
XII. Im Artikel 36 erhalten
1. im Abs. 1 in der Fassung der Königlichen Deklaration vom 21. April 1884 die
Ziff. 3, 7 folgende Fassung:
3) wenn der Mann oder die Brant zu einer Zuchthausstrafe oder wegen Verbrechens
oder Vergehens gegen die Sittlichkeit oder wegen Raubes, Diebstahle,
Unterschlagung, Betruge, Hehlerei, Fälschung, Gankelei zu einer Freiheitsstrafe von
wenigstens vier Wochen verurtheilt worden ist und seit Abbüßung oder Nachlaß
der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, sowie wenn der Mann oder
die Braut innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre mindestens
dreimal wegen Arbeitescheue, Landstreicherei oder Bettels verurtheilt worden ist;
wenn und solange der Mann unter Vormundschaft steht oder das Entmündigungsverfahren
gegen ihn eingeleitet oder über sein Vermögen das Konkursverfahren
eröffnet ist.
2. Im Abs. 3 werden ersetzt die Worte: „eine angewiesene Heimat“ durch die
Worte:
—
„eine vorläufige Heimat“
und die Worte: „die angewiesene Heimatgemeinde"“ durch die Worte:
„die vorläufige Heimatgemeinde“.
XIII. Im Artikel 37 Abs. 3 werden die Worte: „eine angewiesene Heimat“ ersetzt durch
die Worte:
„eine vorlänfige Heimat".
XIV. Im Artikel 40 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Hinsichtlich der Beschwerden gegen Beschlüsse der Distriktsverwaltungsbehörde,
durch welche das nach Art. 33 auszustellende Verehelichungszengniß verweigert
oder gegen einen auf Grund des Art. 36 erhobenen Einspruch ertheilt wird,
bestimmt sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Gesetze vom
8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und
das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen. Im lUlebrigen können die Betheiligten
48
XV.
XVI.
XVII.
XVIII.
XIX.
XX.
gegen die Beschlüsse der Distriktsverwaltungsbehörde innerhalb einer Nothfrist
von 14 Tagen Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern,
ergreifen, welche nach kollegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz zu
entscheiden hat.
2. Der Abs. 2 Ziff. 3 wird aufgehoben.
Im Artikel 41 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Februar 1872 werden ersetzt
1. im Abs. 1 die Worte: „bis zu fünfzig Thalern“ durch die Worte:
„bis zu einhundertfünfzig Mark“,
2. im Abs. 3 die Worte: „wieder aufgelöst worden ist“ durch die Worte:
„für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist“.
Im Artikel 43 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Februar 1872 treten an
die Stelle der Worte: „nach Maßgabe des Artikels 45 Ziff. 5, 6 und 9“ die Worte:
„nach Maßgabe des Artikel 45 Ziff. 5, 6“.
Im Artikel 44 treten
1. im Abs. 2 an die Stelle der Worte: „bis zu 10 fl.“ die Worte:
„bis zu achtzehn Mark“.
2. Im Abs. 3 wird das Wort: „taxfreie“ ersetzt durch das Wort:
„gebührenfreic“.
Im Artikel 45 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Februar 1872 werden ersetzt
1. in der Ziff. 5 die Worte: „wegen Diebstahls“ durch die Worte:
„wegen Raubes, Diebstahls“,
2. in der Ziff. 6 die Worte: „nach Artikel 149 Abs. 1 des Polizeistrafgesetzbuches“
durch die Worte:
„nach § 148 Abs. 1 Nr. 5 oder 7 oder § 149 Abs. 1 Nr. 1, 3
oder 5 der Gewerbeordnung“
und die Worte: „oder Artikel 10 des Gesetzes, den Vollzug der Einführung
des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Bayern betreffend,“ durch die Worte:
· „oder 8 153 der Gewerbeordnung“.
Im Artikel 51 ist statt „Art. 50 Abs. III“ zu setzen:
„Art. 50 Abs. 1“.
Im Artikel 52 werden ersetzt
1. im Abs. 1 die Worte: „vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über die Errichtung
eines obersten Verwaltungsgerichtshofes bestimmen wird“ durch die Worte:
„unbeschadet dessen, was das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die
Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Ver
waltungsrechtssachen, bestimmt“,
49
2. im Abs. 5 die Worte: „von der Tax- und Stempelpflicht befreit“ durch das Wort:
„gebührenfrei“.
XXI. Die noch bestehenden Ueberschriften vor einzelnen Artikeln werden gestrichen.
XXII. Die Artikel 20, 26, 32, 34, 35, 38 werden aufgehoben.
Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinkindschafteten Kinder
stehen in Ansehung der Heimat den ehelichen Kindern gleich.
Für das der Eheschließung vorangehende Aufgebot verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften,
wenn die Bekanntmachung vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
angeheftet worden ist.
Ein auf Grund civilrechtlicher Bestimmungen nach den bisherigen Vorschriften bei der
Gemeindeverwaltung oder der Distriktsverwaltungsbehörde erhobener Einspruch gegen die
Eheschließung ist dem Standesbeamten mitzutheilen.
Artikel 155.
Das Gesetz vom 16. Mai 1868 über den Maljzaufschlag in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Dezember 1889 wird dahin geändert:
I. Der Artikel 52 Abst. 3 erhält folgende Fassung:
Ist eine solche Mühle im Besitz einer politischen Gemeinde, so haftet die
Gemeindekasse; ist sie im Besitz einer Genossenschaft, so haften die Genossenschaft
und die Genossen für Strafe und Kosten nach den für Genossenschaftsverbindlichkeiten
geltenden Vorschriften; in beiden Fällen bleibt der Rückgriff gegen denjenigen,
welcher die Uebertretung veranlaßt hat, vorbehalten.
II. Der Artikel 60 Abs. 2 Satz 2 und der Artikel 61 Abs. 2 Satz 2 werden aufgehoben.
Artikel 156.
Das Gesetz vom 16. Mai 1868, die Vermarkung der Grundstücke betreffend, wird
dahin geändert: «
1. Der Eingang des Artikel 2 Abs. 1 hat zu lauten:
Zur Abmarkung zwischen Nachbargrundstücken kann von jedem betheiligten
Grundeigenthümer
II. Der Artikel 5 erhält folgende Fassung:
Verständigen sich die betheiligten Grundeigenthümer, die bestehende Grenzlinie
mittelst Austausches von Grund und Boden zu verändern, oder nehmen die
Feldgeschworenen wahr, daß eine Verrückung der biesherigen Grenze beabsichtigt
wird, so darf die Vermarkung erst erfolgen, wenn die Aenderungen im Bestande
der Grundstücke und in den Eigenthumsverhältnissen in das Grundbuch ein
getragen sind.
7
III. Der Eingang des Artikel 7 hat zu lauten:
Streitigkeiten über den Anspruch auf Errichtung oder Wiederherstellung fester
Grenzzeichen und über die Art der Vermarkung, insbesondere
IV. Im Artikel 8 werden die Worte: „unter Darlegung des Bedürfnisses“ ersetzt durch
die Worte:
„unter Darlegung der Beschaffenheit der Grenze“.
V. Die Artikel 1, 3, 4 werden aufgehoben.
Artikel 157.
Das Berggesetz vom 20. März 1869 wird dahin geändert:
1. Der Artikel 6 erhält folgenden Abs. 3Z:
Auf die jährlich zu leistende Entschädigung finden die Vorschriften des Art. 129a,
auf den Ersatz des Minderwerths finden die Vorschriften des Art. 134 entsprechende
Anwendung.
II. Als Artikel 36a werden folgende Vorschriften eingestellt:
Die Bergbehörde hat dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der
Verleihungsurkunde und eine beglanbigte Zeichnung des Planes (Art. 33) zur
Eintragung des verliehenen Bergwerkseigenthums in das Grundbuch mitzutheilen.
In den Fällen des Art. 35 Abs. 2 hat die Bergbehörde das Grundbuchamt
um die erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Soweit Oypotheken, Grundschulden
oder Rentenschulden von der Aenderung oder Aufhebung der Verleihung
betroffen werden, finden auf die Eintragung die Vorschriften der S§ 42 bie 44
der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer
des Hypotheken-, Grundschuld oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten,
um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abst. 1
der Grundbuchordnung zu verfahren.
III. Der Artikel 40 erhält folgende Fassung:
Auf das Bergwerkseigenthum finden die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften entsprechende Anwendung.
IV. Der Artikel 41 erhält folgende Fassung:
Für den Erwerb eines bestehenden Bergwerkseigenthums gelten dieselben Vor
schriften wie für den Erwerb des Eigenthums an einem Grundstücke.
Auf die Ansprüche aus dem Bergwerkseigenthume finden die für die Ansprüche
aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
V. Der Artikel 50 erhält folgenden Abs. 2;
Auf die Entschädigungeforderung finden die Vorschriften des Art. 134 Abs. 1
entsprechende Anwendung.
VI.
51
Der Artikel 55 erhält folgenden Zusatz:
Die Vereinbarung muß öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt sein.
VII. Als Artikel 62 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
VIII.
IX.
XI.
Xll.
Ist die Bestätigung der Vereinigung mehrerer Bergwerke, der Theilung des
Feldes eines Bergwerkes in selbständige Felder oder des Austausches von Feldestheilen
erfolgt, so hat die Bergbehörde das Grundbuchamt unter Mittheilung
einer beglaubigten Abschrift der Bestätigungsurkunde und beglaubigter Planzeichnungen
um die Eintragungen zu ersuchen, welche durch die eingetretenen Rechtsänderungen
veranlastt werden.
Soweit HOypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden von der Rechtsänderung
betroffen werden, finden die Vorschriften des Art. 36 a Abs. 2 Satz 2, 3 entsprechende
Anwendung.
An die Stelle des Artikel 93 Abs. 5 treten folgende Vorschriften:
Ein abhanden gekommener oder vernichteter Kuxschein kann, wenn nicht das
Gegentheil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
Die Vorschriften der §§ 798, 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf
Kuxscheine entsprechende Anwendung.
Der Artikel 101 Abs. 3 hat zu lauten:
Gewerken, die nicht im Deutschen Reiche wohnen, haben zur Empfangnahme
der Einladungen einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen.
.An die Stelle des Artikel 112 Satz 2, 3 tritt folgende Vorschrift:
Bestellt die Gewerkschaft einen Grubenvorstand, so kann die Zustellung an
jedes Mitglied des Grubenvorstandes erfolgen.
Im Artikel 117 wird das Wort: „Vollmachtsvertrag“" ersetzt durch das Wort:
„Auftrag“.
Als Artikel 129a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Die im Art. 126 und im Art. 129 Abs. 1 bezeichneten Entschädigungsforderungen
haften, wenn das benützte Grundstück oder das Grundstück, dessen
jeweiligem Eigenthümer die Dienstbarkeit an dem benützten Grundstücke zusteht,
mit Reallasten, Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet ist, für
diese Rechte. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und der SS§ 1124, 1125
des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,
daß Verfügungen über die Entschädigungsforderungen den Berechtigten gegenüber
unwirksam sind, soweit die Fälligkeit erst später als drei Monate nach der Beschlagnahme
eintritt.
7 *
52
XIII. Der Artikel 134 erhält folgende Fassung:
Die von dem Grundeigenthümer nach der Vorschrift des Art. 127 Abs. 1
erworbenen Ansprüche auf Ersatz des Minderwerths haften, wenn das beschädigte
Grundstück oder das Grundstück, dessen jeweiligem Eigenthümer die Dienstbarkeit
an dem beschädigten Grundstücke zusteht, mit Reallasten, Hypotheken, Grundschulden
oder Rentenschulden belastet ist, für diese Rechte nach Maßgabe der Vorschriften
des § 1127 Abs. 2 und des 8 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erhebt
ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 bestimmten Frist Widerspruch gegen
die Zahlung der Entschädigung an den Eigenthümer, so kann der Eigenthümer
und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Vertheilungsverfahrens nach den für
die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften
beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Vertheilungsverfahren
zuständige Gericht zu erfolgen.
Das Recht, die im Art. 127 Abs. 2 bezeichnete Sicherheitsleistung
zu verlangen, steht auch den im Abs. 1 bezeichneten Berechtigten zu. Macht
einer der Berechtigten von dieser Befugniß Gebrauch, so ist die Sicherheit in der
Weise zu leisten, daß sie auch dem Berechtigten haftet.
XIV. Im Artikel 135 wird der Satz 2 durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
XVI.
Auf die in den Fällen des Art. 127 Abs. 3, des Art. 128, des Art. 129
Abs. 2 und des Art. 132 zu leistenden Entschädigungen finden, wenn das betroffene
Grundstück oder das Grundstück, dessen jeweiligem Eigenthümer das
betroffene Recht zusteht, mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden oder
mit anderen Rechten belastet ist, für welche eine besondere Entschädigung nicht
gewährt wird, die für die Entschädigung im Falle der Zwangsenteignung geltenden
Vorschriften Anwendung.
XV. Der Artikel 151 erhält folgenden Abs. 2;
Auf die Entschädigungsforderung finden im Falle der Beschädigung eines Grund
stücks die Vorschriften des Art. 134 Abs. 1 entsprechende Anwendung; im Falle der
Beschädigung von Zubehörstücken haftet die Entschädigungsforderung den im Art. 134
Abs. 1 bezeichneten Berechtigten nach Maßgabe der Vorschriften des § 1123
Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1127 Abs. 2 des Bürger
lichen Gesetzbuchs.
Der Artikel 154 erhält folgende Fassung:
Ansprüche auf Ersatz eines durch den Bergbau verursachten Schadens
(Art. 151, 152), welche sich nicht auf Vertrag gründen, verjähren nach den für
Ersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen geltenden Vorschriften.
53
XVII. Der Artikel 162 erhält folgenden Abs. 3:
Die Vorschriften des Art. 36a Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
XVIII. Der Eingang des Artikel 227 erhält folgende Fassung:
Die Art. 85 bis 88, 91, 93, 95, 96, 98 und 99 finden
XIX. Der Artikel 228 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Kuxe behalten die Eigenschaft von Rechten, die den Grundstücken gleichstehen.
Die Vorschrift des Art. 41 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
XX. Im Artikel 229 Satz 2 werden die Worte: „Veräußerung von Kuxen und“ gestrichen.
XXI. Der Artikel 232 erhält folgende Fassung:
In den Fällen der Art. 119, 121 müssen die Erklärungen des Gewerken
und der Gläubiger öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt sein.
In dem Falle der Art. 119, 120 erfolgt der Verkauf des Antheils im
Wege der Zwangsversteigerung unbeweglicher Sachen.
Ein unverkäuflicher Antheil wird in den Fällen der Art. 120, 121 der
Gewerkschaft im Grundbuche zugeschrieben.
XXll. Der Artikel 48 Abs. 3, der Artikel 94 Abs. 2 und der Artikel 115 Abs. 2
werden aufgehoben.
Artikel 158.
Das Gesetz vom 29. April 1869, die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits
des Rheins betreffend, wird dahin geändert:
I. Im Artikel 11 erhalten die Abs. 2, 3 folgende Fassung:
Als selbständig sind nicht zu erachten:
1) Personen, welche entmündigt sind;
2) Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des
Dienstherrn aufgenommen sind, sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstand
angehören und von dem Familienhaupt unterhalten werden.
Steuern der Ehefrau, sofern nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist, und der minderjährigen im elterlichen
Unterhalte stehenden Kinder sind dem Familienhaupte zuzurechnen.
II. Der Artikel 13 Abs. 2 lir. erhält folgende Fassung:
!) wenn das Entmündigungsverfahren gegen ihn eingeleitet ist;
III. Im Artikel 15 Abs. 5 werden die Worte: „minderjährige und andere unselbständige
Personen“ und im Artikel 47 Abs. 4 Satz 3 werden die Worte: „minderjährige
und unter Kuratel stehende Personen“ ersetzt durch die Worte:
„Minderjährige und Personen, die entmündigt oder nach § 1906 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind“.
54
IV. Der Artikel 67 erhält folgende Fassung:
Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet
sie das Gemeinwohl, so finden auch bei Stiftungen des öffentlichen Rechtes die
Vorschriften des S 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Zu der zu treffenden Verfügung ist in Gemeinden mit städtischer Verfassung
die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden die
Zustimmung der Gemeinde- beziehungsweise Ortsversammlung erforderlich. Der
Beschluß bedarf der Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde.
V. Der Artikel 156 Abs. 6 wird aufgehoben.
Artikel 159.
Das Gesetz vom 29. April 1869, die Gemeindeordnung für die Pfalz betreffend,
wird dahin geändert:
I. Im Artikel 10 erhalten die Abs. 2, 3 folgende Fassung:
Als selbständig sind nicht zu erachten:
1) Personen, welche entmündigt sind;
2) Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des
Dienstherrn aufgenommen sind, sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstand
angehören und von dem Familienhaupt unterhalten werden.
Stenern der Ehefrau, sofern nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist, und der minderjährigen im elterlichen
Unterhalte stehenden Kinder sind dem Familienhaupte zuzurechnen.
II. Der Artikel 11 Abs. 2 lir. //#erhält folgende Fassung:
I) wenn das Entmündigungsverfahren gegen ihn eingeleitet ist;
III. Im Artikel 37 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte: „minderjährige und unter Kuratel
stehende Personen“ ersetzt durch die Worte:
„Minderjährige und Personen, die entmündigt oder nach § 1906 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind“.
IV. Der Artikel 51 erhält folgende Fassung:
Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet
sie das Gemeinwohl, so finden auch bei Stiftungen des öffentlichen Rechtes die
Vorschriften des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Zu der zu treffenden Verfügung bedarf der Gemeinderath der Genehmigung
der vorgesetzten Verwaltungsbehörde.
Artikel 160.
Das Gesetz vom 29. April 1869, die öffentliche Armen und Kranken Pflege
betreffend, wird dahin geändert:
J.
55
Der Artikel 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Desgleichen haben diejenigen, welche einem Hilfsbedürftigen gegenüber nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzsbuchs unterhaltspflichtig waren, Ersatz
der in Folge der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung für dessen Unterhalt gemachten
Aufwendungen zu leisten.
II. Der Artikel 5a Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1888 hat
III.
zu lauten:
Auf Antrag der Armenpflege können der Ehegatte und der frühere Ehegatte,
die Eltern und Großeltern, die Kinder und Enkel eines Hilfsbedürftigen durch
Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde angehalten werden, dem Hilfsbedürftigen
nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die erforderliche Unterstützung
zu gewähren und Ersatz der in Folge der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung für
den Unterhalt gemachten Aufwendungen zu leisten. Das Gleiche gilt in Ansehung
eines unehelichen Kindes von dem Vater, sofern er seine Vaterschaft nach
§ 1718 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt hat oder seine Unterhaltspflicht
in einem vollstreckbaren Titel festgestellt ist.
Im Artikel 7 in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1888 werden
1. die Worte: „wenn nicht arme Notherben vorhanden sind oder der Unterstützte
von einer Wohlthätigkeitsanstalt beerbt wird“ ersetzt durch die Worte:
„wenn nicht arme Pflichttheilsberechtigte vorhanden sind“.
2. Als Abs. 2 werden folgende Vorschriften beigefügt:
Der Ersatzanspruch kann nicht zum Nachtheile der Nachlaßgläubiger geltend
gemacht werden; Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und
Auflagen bleiben außer Betracht. Trifft er mit dem Ersatzanspruch einer öffentlichen
Wohlthätigkeitsanstalt zusammen, von der der Verstorbene innerhalb der
letzten zehn Jahre vor dem Tode unterstützt oder unentgeltlich verpflegt worden
ist, so kann er auch nicht zum Nachtheile dieses Anspruchs geltend gemacht werden.
Im Artikel 8 werden
1. im Abs. 1 die Worte: „tax= und stempelfrei zu behandeln“ ersetzt durch das Wort:
„gebührenfrei“.
2. Der Abs. 2 erhält folgende Fassung:
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten steht den Armenpflegen in dem Verfahren
vor den bayerischen Gerichten Gebührenfreiheit zu.
Im Artikel 11 Abs. 1 werden hinter den Worten: „im Dienste oder in einer
ständigen Arbeit stehen“ die Worte eingeschaltet:
„und nicht kraft Gesetzes oder statutarischer Bestimmung der Krankenversicherungspflicht
unterliegen“.
VI. Im Artikel 20 Abs. 1 in der Fassung des § 41 des Landtagsabschieds vom
15. April 1875 wird das Wort „Reichswährung“ gestrichen.
VII. Im Artikel 23 Abs. 3 erhalten die Ziff. 1, 3 folgende Fassung:
1) Personen, die entmündigt oder nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuche
unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind;
3) Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist.
VlIII. Der Artikel 36 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, die Entmündigung wegen Verschwendung
oder wegen Trunksucht zu beantragen, wenn Grund zu der Besorgniß
besteht, das der zu Entmündigende der Armenkasse zur Last fallen werde.
IX. Im Artikel 43 Abs. 1 werden die Worte: „vorbehaltlich dessen, was das Gesetz
über den obersten Verwaltungsgerichtshof bestimmen wird“ ersetzt durch die Worte:
„unbeschadet dessen, was das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die
Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen,
bestimmt"“.
X. Im Eingange des Artikel 44 tritt an die Stelle des Wortes: „Arrest“ das Wort:
„Haft".
Artikel 161.
Das Gesetz vom 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und
Wirthschaftsgesellschaften betreffend, wird für die noch bestehenden registrirten Gesellschaften
dahin geändert:
I. An die Stelle des Artikel 38 Abs. 3 tritt folgende Vorschrift:
In jedem Falle kann die Gesellschaft einen Gesellschafter aus den im
Gesellschaftsvertrage festgesetzten Gründen sowie wegen Verlustes der bürgerlichen
Ehreurechte ausschließen.
II. An die Stelle des Artikel 74 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift:
Das Register für die registrirten Gesellschaften wird von den Gerichten
geführt, denen die Führung des Handeleregisters obliegt.
III. Der Artikel 43 Abs. 2 wird ausgehoben.
Artikel 162.
Das Polizeistrafgesetzbuch vom 26. Dezember 1871 wird dahin geändert:
1. Der Artikel 81 Abs. 2 erhält folgenden Zusatz:
Die Ermächtigung ist, wenn es sich um eine Maßtregel handelt, zu der eine
Anordnung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, von der Erlassung dieser
Anordnung abhängig zu machen.
II. Im Artikel 122 Abs. 2 wird statt „113“ gesetzt „113 Ziff. 2, 3
57
Artikel 163.
In dem Gesetze vom 28. April 1872, die Grundentlastung betreffend, erhält der
Satz 2 des Artikel 17 Abs. 1 folgende Fassung:
Sie haben den gleichen Rang wie die Grundabgabe und die belasteten
Grundstücke haften für sie in gleicher Weise wie für diese.
Artikel 164.
Das Gesetz vom 3. April 1875, die Brandversicherungsanstalt für Gebände in den
Landestheilen rechts des Rheins betreffend, wird dahin geändert:
I. Der Artikel 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Ausnahmsweise müssen der Anstalt einverleibt werden:
1) die sämmtlichen Gebände des Staates;
2) die Gebäude der Gemeinden, der Kirchen, der Schul- und sonstigen
Stiftungen;
3) die Gebäude der Pfarreien, Benefizien, ständigen Curatien, Pfarrvikariate
und Exposituren.
II. Im Artikel 8 wird die Verweisung „(Art. 3 Ziff. 5)“ gestrichen.
III. In den Artikel 10 wird zwischen Abs. 1 und Abs. 2 folgender neue Absatz
cingefügt:
Die Versicherung kann auch von dem Nießbraucher zu Gunsten des Eigenthümers
und für ein Gebäude, das im Eigenthume Mehrerer steht, von einem
der Miteigenthümer zu Gunsten der sämmtlichen Eigenthümer genommen werden.
IV. Der Artikel 14 erhält folgende Fassung:
Bei den im Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Gebäuden richtet sich der Mindestbetrag
der Versicherung nach den jeweiligen besonderen Ministerialvorschriften, er
darf jedoch nicht auf weniger als den halben Werth der verbrennbaren Theile
bestimmt werden.
V. Der Artikel 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Minderung tritt mit dem nächstfolgenden Jahre in Wirksamkeit. Ist
das Grundstück mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet, so
ist der Nachweis erforderlich, daß die Gläubiger ihre Zustimmung in rechtsverbindlicher
Weise erklärt haben.
VI. Der Artikel 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Bewilligung zum Wiederaufban des abgebrannten Gebäudes auf einem
Grundstücke mit anderer Plannummer sowie die Bewilligung zu einer anderen
Verwendung der Entschädigungsgelder setzt, wenn das Grundstück mit Reallasten,
8
58
Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden oder mit einem Nießbrauche belastet
ist, den Nachweis voraus, daß die Berechtigten ihre Zustimmung in rechts—
verbindlicher Weise erklärt haben. Der Nachweis ist zu den Akten zu bringen.
Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden genügt der Nachweis,
daß die Berechtigten innerhalb der im § 1128 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bestimmten Frist einen Widerspruch nicht erhoben haben; die Anzeige von dem
Eintritte des Schadens känn durch die nach Abs. 2 zuständige Behörde erfolgen.
Der Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das zuständige Gericht festgestellt hat,
daß die Bewilligung für die Berechtigten unschädlich ist.
Der Artikel 43 Satz 1, 2 erhält folgende Fassung:
Der Anspruch auf Entschädigungsgelder kann, soweit diese zu einem
bestimmten Zwecke, insbesondere nach Art. 38, 39 zum Wiederaufbau des
Gebäudes, zu verwenden sind, vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 41 Abs. 2,
nicht abgetreten werden. Der Anspruch auf die zum Wiederaufban zu verwendenden
Entschädigungsgelder kann jedoch mit der Banstelle unter der Bedingung des
Wiederaufbaus veräußert werden.
VIII. Der Artikel 46 erhält folgende Fassung:
Ist das beschädigte Gebäude eines der vorsätzlichen oder fahrlässigen Brand
stiftung beschuldigten Versicherten mit Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden
oder mit einem Nießbrauche belastet oder ist von den Miteigenthümern des Gebäudes
einer beschuldigt, so wird zwar zum Besten der Berechtigten oder der anderen
Miteigenthümer die Entschädigungssumme gegen dereinstigen Ersatz aus dem Vermögen
des Schuldigen von der Anstalt vorgeschossen, jedoch zu keinem anderen Zwecke als
zu dem der Wiederherstellung der beschädigten Gegenstände.
Die Versicherungskammer ist berechtigt, für die festgesetzte Entschädigungssumme
eine Sicherungshypothek an den Grundstücken des Beschuldigten eintragen zu lassen.
Die Eintragung der Hypothek an mehreren Grundstücken des Beschuldigten
darf nur soweit verlangt werden, daß der Werth der Grundstücke das Doppelte
des zu sichernden Betrags erreicht; der Werth wird unter Abzug der Belastungen
berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen.
IX. Der Artikel 71 erhält folgende Fassung:
Steht das versicherte Gebände im Miteigenthume Mehrerer, so haften die
Miteigenthümer, welche die Versicherung genommen haben, für die Beiträge als
Gesammtschuldner.
Das Grundstück haftet im Ganzen, auch wenn nur einer der Miteigenthümer
die Versicherung genommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der Nießbraucher die
Versicherung zu Gunsten des Eigenthümers genommen hat.
59
X. Der Artikel 75 erhält folgende Fassung:
Werden Brandversicherungsbeiträge von einem Stellvertreter (Art. 70, 73, 74)
vorgeschossen, so geht der Anspruch der Anstalt auf diesen über.
Xl. Im Artikel 77 Abs. 1 werden die Worte: „insbesondere auch die Einwilligung der
sämmtlichen Hypothekgläubiger oder amtliche Bescheinigung der Hypothekfreiheit“" gestrichen.
XII. Der Artikel 9 Abs. 2, der Artikel 32 Abs. 4 Satz 2, der Artikel 47 Abs. 2,
der Artikel 72, der Artikel 78 Abs. 1 Ziff. 3 und der Artikel 88 Satz 2 werden
aufgehoben. 4
Die Aufhebung des Artikel 3 Abs. 1 Ziff. 6 und des Artikel 32 Abs. 4 Satz 2
sowie die Aenderungen der Artikel 10, 15, 71 treten schon vor der Zeit, zu welcher das
Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in Kraft.
Artikel 165.
Das Gesetz vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, wird dahin geändert:
I. An die Stelle des Artikel 7 Abs. 2 treten folgende Vorschriften:
Der Verwaltungsgerichtshof ist berufen, in den Fällen, in welchen der Staat,
eine Gemeinde oder ein anderer Kommunalverband wegen des Schadens in Anspruch
genommen werden soll, den ein Beamter in Ansübung der ihm anvertranten
öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig einem Dritten zugefügt hat, die
Vorentscheidung darüber zu treffen, ob der Beamte sich einer Ueberschreitung seiner
Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig
gemacht hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Beamter wegen des Schadens in
Anspruch genommen werden soll, den er durch eine in Ansübung oder in Veranlassung
der Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorgenommene
Handlung einem Dritten zugefügt hat. Soweit der Staat oder der Verband,
in dessen Dienste der Beamte steht, einen Schaden zu ersetzen hat, für den der
Beamte selbst nicht verantwortlich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof die Vorentscheidung
darüber zu treffen, ob der Beamte seine Amtsbefugnisse überschritten
oder eine ihm obliegende Amtshandlung unterlassen hat. Bei Handlungen eines
Beamten der streitigen oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Vorentscheidung
nicht erforderlich.
Die Vorentscheidung ist für das Gericht bindend.
Soll der Anspruch gegen den Staat oder den Verband wegen schuldhafter
Verletzung der Amtspflicht erhoben werden, so wirkt die Vorentscheidung auch für
das Verhältniß zwischen dem Staate oder dem Verband und dem Beamten.
8*
60
Auf das Verfahren finden die für Verwaltungerechtssachen geltenden Vorschriften
Anwendung. Vor Erlassung der Vorentscheidung ist auch im Falle des
Abs. 2 Satz 1 der Beamte zu hören.
II. In den Artikel 10 wird folgende Vorschrift als Ziff. 3 a eingestellt:
Za) Umwandlung des Zweckes oder Aufhebung einer Stiftung nach den Vorschriften
des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbnchs, wenn von dem Vorstande der Stiftung
oder von einem zum Genuß oder zum Mitgenusse der Stiftung Berechtigten
bestritten wird, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden sei
oder das Gemeinwohl gefährde.
Artikel 166.
Das Gesetz vom 23. Februar 1879 zur Aneführung der Reichs Civilprozeßordnung
und Konkursordnung wird dahin geändert:
1. Im Artikel 3 werden die Worte: „unbeschadet der Vorschriften in den §§ 394 und 397
der Civilprozestordnung“ ersetzt durch die Worte:
„unbeschadet der Vorschriften der §8§ 810, 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs".
II. Als Artikel 9a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Ueber das Vermögen einer der im Art. 9 Abs. 2 bezeichneten juristischen
Personen des öffentlichen Rechtes findet ein Konkurs nicht statt.
III. Im Artikel 10 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Die Ansprüche aus der Haftung des Staates oder der Gemeinden für den
bei Zusammenrottungen verursachten Schaden sowie die Ansprüche des Fiskus
gegen die betheiligten Gemeinden auf Ersatz der Kosten, die aus dem Einschreiten
der bewaffneten Macht zur Erhaltung der inneren Sicherheit oder der gesetzlichen
Ordnung entstehen, erlöschen mit dem Ablauf eines Jahres, wenn nicht vorher
die Klage erhoben wird. Die einjährige Frist beginnt für die Ansprüche der
ersteren Art mit der Beschädigung, für die Ansprüche der letzteren Art mit dem
Zeitpunkt, in welchem die Verwendung der bewaffneten Macht ihr Ende erreicht.
2. der Abs. 3 Satz 1 folgende Fassung:
Hinsichtlich des Vollzugs der gegen die Beklagten ergehenden Urtheile ver
bleibt es bei den Bestimmungen der Gesetze vom 12. März 1850 und vom
4. Mai 1851.
IV. Im Artikel 20 Abs. 1 werden die Worte: „in den nicht zur ordentlichen streitigen
Gerichtsbarkeit gehörenden Sachen“ ersetzt durch die Worte:
„in den Angelegenheiten, für welche die Landesgesetze maßgebend sind“.
61
V. Die Ueberschrift vor dem Artikel 45 hat zu lauten:
„Zwangsenteignung.“
VI. Im Artikel 46 Abs. 1 werden
1. im Satz 1 die Worte: „und unter den Betheiligten nur noch die Frage über
die Art oder den Betrag der zu leistenden Entschädigung streitig“ gestrichen.
2. An die Stelle des Satz 2 treten folgende Vorschriften:
Der Antrag hat die genane Bezeichnung des abzutretenden Grundstücks
sowie die Angabe des Abtretungspflichtigen und der sonstigen Betheiligten zu
euthalten. Der Antrag soll soweit thunlich für die in demselben Verwaltungs
bezirke belegenen Grundstücke gleichzeitig gestellt werden.
VII. In den Artikel 47 Abs. 2 wird zwischen Satz 1 und Satz 2 folgende Vorschrift eingestellt:
Auf die Ladung finden die Vorschriften des Art. XV Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3
des Gesetzes vom 17. November 1837 entsprechende Anwendung; schriftliche
Mittheilung erfolgt nur an den Abtretungsberechtigten, die Abtretungspflichtigen
und die sonstigen Betheiligten, die sich zur Theilnahme an dem Schätzunge
verfahren bei der Distriktsverwaltungsbehörde gemeldet haben.
VIII. Der Abs. 2 des Artikel 50 erhält folgende Fassung:
Für die Klage ist das Gericht aneschließlich zuständig, in dessen Bezirke
das abzutretende Grundstück liegt.
IX. Der Artikel 51 Satz 2 erhält folgende Fassung:
JIst der Abtretungsberechtigte der Staat, so kann an Stelle der Einweisung
in den Besitz die sofortige Zwangsabtretung erwirkt werden; zu einer Sicherheits
leistung ist der Staat nicht verpflichtet.
X. Der Artikel 53 erhält folgende Fassung:
An der Entschädigungssumme stehen den Betheiligten, deren Rechte nach
Art. XI des Gesetzes vom 17. November 1837 auf die Entschädigungssumme
übergegangen sind, dieselben Rechte zu, die sie im Falle des Erlöschens ihrer
Rechte durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse haben würden. Der bieherige
Eigenthümer und jeder Berechtigte kann die Eröffnung eines Vertheilungeverfahrens
nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangesversteigerung
geltenden Vorschriften beantragen.
Das Gericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amtswegen das
Grundbuchamt um die im § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mittheilungen zu ersuchen.
Als Betheiligte im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes über die Zwangeversteigerung
und die Zwangsverwaltung gelten diejenigen, für welche zur Zeit
62
XI.
XII.
XIII.
XIV.
der Ertheilung der beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts ein Recht im
Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; die in Folge der
Zwangsabtretung erfolgten Rechtsänderungen bleiben außer Betracht. Als Beschlagnahme
im Sinne des § 13 des angeführten Gesetzes ist die Zwangsabtretung,
im Falle der Einweisung des Abtretungsberechtigten in den Besitz die Einweisung
anzusehen.
Der Artikel 55 erhält folgenden Zusatz:
Vor dieser kann auch die Auflassung erklärt werden.
Als Artikel 55 a wird unter der Ueberschrift: „Ablösung“ folgende Vorschrift eingestellt:
Bei der Ablösung eines Rechtes, das dem jeweiligen Eigenthümer eines
Grundstücks zusteht, finden, wenn das Grundstück des Berechtigten mit Rechten
Dritter belastet ist, auf die Ablösungssumme, soweit nicht besondere Vorschriften
bestehen, die im Falle der Zwangsenteignung für die Eutschädigung geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung.
Als Artikel 68a wird unter der Uleberschrift: „Zwangsvollstreckung bei Fideikommissen,
Lehen und landwirthschaftlichen Erbgütern gegen den Nachfolger“
folgende Vorschrift eingestellt:
Bei Familienfideikommissen, Lehen mit Einschluß der allodifizirten Lehen,
Stammgütern und landwirthschaftlichen Erbgütern finden auf die Zwangsvollstreckung
gegen den Rechtonachfolger des Schuldners die für die Zwangsvollstreckung
gegen den Erben des Schuldners geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
An die Stelle des Artikel 69 treten unter der Ueberschrift: „Aufgebotsverfahren“
folgende Vorschriften:
Artikel 69.
Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung ist bei
Schuldverschreibungen des bayerischen Staates das Amtsgericht, bei welchem die
Staataoschuldentilgungsanstalt ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, bei Schuldverschreibungen,
die von einer dem bayerischen Staate angehörenden Körperschaft,
Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausgestellt sind, das Amtsgericht,
bei welchem die Körperschaft, Stiftung oder Anstalt ihren allgemeinen Gerichts
stand hat, ausschließlich zuständig.
Artikel 69a.
Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde
der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, für welche Zinsoder
Rentenscheine nicht ausgegeben sind, sowie eines Hypotheken-, Grundschuld
oder Rentenschuldbriefo gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
63
Die öffentliche Bekanutmachung des Aufgebots und der Zahlungssperre
erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch zweimalige Einrückung
in das für die Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt. Das Gericht
kann anordnen, daß die Bekanntmachung noch in anderen Blättern erfolgen soll.
Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. Sie beginnt mit
der ersten Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt.
Die im 8 1017 Abs. 2, 3 und im 8 1022 Abs. 1 der Civilprozeß—
ordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen in dem für die Bekannt—
machungen des Gerichts bestimmten Blatte.
Auf Versicherungspolizen sowie auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe,
die auf den Inhaber ausgestellt sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
Artikel 69b.
Die öffentliche Bekanntmachung der in den S§ 977, 982, 988, 1002
der Civilprozeßordnung bezeichneten Aufgebote erfolgt durch Anheftung an die
Gerichtstafel und einmalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des
Gerichts bestimmte Blatt. Die Aufgebotefrist beginnt mit der Einrückung in
dieses Blatt.
Wird die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurtheils
angcordnet, so erfolgt sie durch das im Abs. 1 bezeichnete Blatt.
XV. Der Artikel 88 wird unter der Ueberschrift: „Feststellung des Datums einer Privaturkunde“
als Artikel 70a eingestellt.
XVI. Die Artikel 12 bis 19, 23 bis 33, 56 bis 67, 71 bis 77, 79 bis 87,
89 bis 121, 123 bis 126. 135, 140 bis 168, 171 bis 174, 176 bis 219,
222 bis 224 werden aufgehoben.
Die Vorschriften der Artikel 25 bis 33, 125, 171 bleiben jedoch in Kraft,
bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Für das im § 82 des Hypothekengesetzes
bestimmte Aufgebot verbleibt es in Ansehung des Verfahrens bei den bisherigen
Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Vorschriften des Artikel 69b entsprechende
Anwendung finden und die Aufgebotsfrist mindestens sechs Wochen betragen muß.
Bei einer vertragsmäßigen Versteigerung von Grundstücken nach Artikel 202 bleiben
für das Verfahren die Vorschriften des Artikel 202 Abs. 1, 4 bis 7 maßgebend.
Die Artikel 127 bis 134, 136 bleiben in Ansehung der Hypotheken in Kraft, welche
zu der Zeit bestehen, zu der das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Der Artikel 169 bleibt für Rechtsverhältnisse, die sich nach den bisherigen Vorschriften
bestimmen, in Kraft, sofern der Wohnsitz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erwählt worden ist.
64
Die Artikel 220, 221 bleiben für die nach den bieherigen Vorschriften errichteten
Urkunden der in ihnen bezeichneten Art in Kraft.
Die noch geltenden Vorschriften der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung und der
Pfälzischen Civilprozeßordnung werden aufgehoben. Die Vorschrift des § 128 Theil M
Titel 10 der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung bleibt jedoch für die vor dem
1. Zannar 1876 erfolgten Eintragungen in die Kirchenbücher in Kraft.
Soweit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs das in Theil I Titel 51
§§ 100 bie 109 der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung bestimmte Aufgebot stattfindet,
verbleibt es in Ansehung des Verfahrens bei den bieherigen Vorschriften. Das
Gleiche gilt für das Oypothekenreinigungeverfahren nach Pfälzischem Rechte.
Artikel 167.
Das Aueführungsgesetz vom 23. Febrnar 1879 zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze
wird dahin geändert:
1. Der Artikel 15 erhält folgende Fassung:
Die Amtsgerichte sind, soweit nicht andere Bestimmungen getroffen sind,
für die Angelegenheiten zuständig, welche zur Zuständigkeit der Stadt= und
Landgerichte gehört haben.
Die Amtsgerichte sind neben den Notaren zuständig für die Beurkundung
von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes und diesem
über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu
gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung einer Vereinbarung zwischen
dem Vater eines unehelichen Kindes und der Mutter über die der Mutter aus
der Beiwohnung und der Entbindung entstandenen Ansprüche, sofern diese Vereinbarung
mit der Vereinbarung über den Unterhalt des Kindes in derselben
Urkunde verbunden wird. Die Amtsgerichte sind nicht zuständig für die Beurkundungen,
die nach den Vorschriften der Reichsgesetze durch ein Gericht eder
einen Notar zu bewirken sind, sowie für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift
oder eines Handzeichens.
Die Amtsgerichte sind als Nachlaßgerichte nicht zuständig zur Aufnahme
des Inventars.
II. Als Artikel 15 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Die Amtegerichte können für bestimmte Arten von Gutachten, soweit nicht
besondere Vorschriften maßgebend sind, Sachverständige öffentlich bestellen und
im Allgemeinen beeidigen.
III.
IV.
VI.
VII.
VIII.
IX.
65
Dem Artikel 17 Abs. 2 wird folgende Vorschrift beigefügt:
Ist die Dienstaufsicht zwischen mehreren Amterichtern getheilt, so bestimmt
das Staatoministerium der Justiz denjenigen, welchem die Vertheilung der Geschäfte
zusteht.
Der Artikel 21 erhält folgende Fassung:
Die im Art. 20 Abs. 1 angcordnete Stellvertretung erstreckt sich nicht auf
den Fall rechtlicher Verhinderung des Gerichts.
Der Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Die Ausfertigungen in den nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit
gehörenden Angelegenheiten werden, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen,
von dem Amterichter unterschrieben.
Der Artikel 29 erhält folgende Fassung:
Die in dem gegenwärtigen Gesetze den Landgerichten zugewiesenen, nicht zur
ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten werden von den
Civilkammern erledigt.
Im Artikel 30 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Die Vorschriften der S§S§ 61 bis 68, 77 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
gelten auch für die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörenden Angelegenheiten,
für welche die Vorschriften der Landesgesetze maßgebend sind.
2. Im Abs. 3 werden die Worte: „in den Fällen des § 100 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen“ gestrichen.
3. Der Abst. 4 erhält folgende Fassung:
Ausfertigungen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtobarkeit werden
von dem Gerichtsschreiber unterschrieben.
Im Artikel 36 Ziff. 2 werden die Worte: „nach den Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes“ ersetzt durch die Worte:
„nach Art. 28“.
Im Artikel 37 werden die Worte: „mit Ansnahme der Behandlung der im Art. 41
bezeichneten Strafsachen“ gestrichen.
Der Artikel 38 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften der §§ 121, 124 des Reiche-Gerichtsverfassungsgesetzes
gelten auch für die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Angelegenheiten,
für welche die Vorschriften der Landesgesetze maßgebend sind.
Auf die Vertretung des Präsidenten finden die Vorschriften des Art. 32
entsprechende Anwendung.
9
66
Xl. Der Artikel 39 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften des Art. 30 Abs. 3, 5 finden bei den Oberlandesgerichten
entsprechende Anwendung.
Ausfertigungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die
das Oberlandesgericht als oberes Gericht zuständig ist, werden von dem Gerichtsschreiber
unterschrieben.
XII. An die Stelle des Artikel 42 Abs. 3 treten folgende Vorschriften:
XIII.
XIV.
XV.
XVI.
Dem Obersten Landesgerichte wird ferner die Verhandlung und Entscheidung
der zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Revisionen und Beschwerden
in Strafsachen sowie, unbeschadet der Zuständigkeit des Reichsgerichts, die Ent—
scheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in Grundbuchsachen
und anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen.
Das Oberste Landesgericht ist, soweit nicht andere Bestimmungen getroffen
sind, für die Angelegenheiten zuständig, welche zur Zuständigkeit des Obersten
Gerichtshofs gehört haben.
Der Artikel 48 erhält folgende Fassung:
Die Civilsenate des Obersten Landesgerichts entscheiden in den Angelegenheiten,
für welche die Vorschriften der Landesgesetze maßgebend sind, in der
Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden, über das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte als
Beschwerdegerichte und über die Bestimmung des zuständigen Gerichts jedoch in
der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitenden.
Der Artikel 51 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Bei dem Obersten Landesgerichte wird ein Generalstaatsanwalt, bei jedem
Oberlandesgerichte wird ein Oberstaatsanwalt, bei jedem Landgerichte wird ein
Erster Staatsanwalt aufsgestellt.
Der Artikel 52 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Generalstaatsanwalt, die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte
werden vom König ernannt.
Der Artikel 63 erhält folgende Fassung:
Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig, Siegelungen und
Entsiegelungen sowie die Verrichtungen einer Urkundsperson gemäß § 123 der
Konkursordnung vorzunehmen und Vermögensverzeichnisse aufzunehmen, die nach
gesetzlicher Vorschrift dem Vormundschaftsgericht einzureichen sind. Sie sollen sich
diesen Geschäften nur auf Anordnung des Richters unterziehen.
Den Gerichtsschreibern bei den Amtegerichten kann von dem Nachlasßterichte
die Aufnahme des Inventars übertragen werden.
XVII.
XVIII.
XIX.
XXI.
XXII.
67
Die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Abs. 1 oder eines Inventars
nach Abs. 2 soll nur angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß der
Werth des Vermögens oder des Nachlasses ohne Abzug der Schulden den Betrag
von zweitansend Mark nicht oder nicht erheblich übersteigt.
Im Artikel 64 werden die Worte: „verpflichteten Schreiber“ ersetzt durch das Wort:
„Gerichtsschreibereibediensteten“.
Im Artikel 65 werden die Worte: „sowie des Zustellungswesens in Sachen der
nichtstreitigen Rechtspflege“ gestrichen.
Im Artikel 69 erhält
1. die Ziff. 6 folgende Fassung:
6) dem Generalstaatsanwalte hinsichtlich der Staatsanwaltschaft bei dem Obersten
Landesgerichte, dem Oberstaatsanwalt und dem Ersten Staatsanwalte hinsichtlich
der Staatsanwaltschaften ihres Bezirkes.
2. Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 wird folgender neue Absatz eingefügt:
Der Präsident des Oberlandesgerichts und des Landgerichts kann sich mit
Genehmigung des Staateministeriums der Iustiz bei der Erledigung einzelner
Aufsichtsgeschäfte, die sich auf ein untergebenes Gericht beziehen, durch einen
richterlichen Beamten des Gerichts, dessen Vorstand er ist, vertreten lassen.
3. Der bisherige Abs. 2 erhält folgenden Zusatz:
Wird der Präsident nach Abs. 2 durch einen richterlichen Beamten vertreten,
der nicht Mitglied des Präsidiums ist, so nimmt dieser an der Beschlußfassung
des Präsidiums mit berathender Stimme theil.
Ale Artikel 74 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Die Aussicht über die Amtsführung der Standesbeamten in der Pfalz gehört
zu den Gegenständen der Justizuverwaltung. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen
erläßt das Staatsministerium der Justiz.
Der dreizehnte Titel erhält die Ueberschrift:
„Hinterlegungswesen.“
Der Artikel 76 erhält folgende Fassung:
Für die in Angelegenheiten des bürgerlichen Rechtes oder nach den Vorschriften
über das gerichtliche Verfahren erfolgenden Hinterlegungen werden bei
den Amtsgerichten Hinterlegungsstellen errichtet. Für mehrere Amtsgerichtsbezirke
kann eine Hinterlegungsstelle errichtet werden.
Die näheren Bestimmungen über die Hinterlegung werden durch Königliche
Verordnung getroffen.
9
68
Die Staateregierung kann die Besorgung des Hinterlegungswesens der König
lichen Bank übertragen und die hiefür erforderlichen Ausführungsvorschriften erlassen.
Bei den amtsgerichtlichen Hinterlegungsstellen findet die Anlegung von
Mündelgeld nach § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht statt.
XXIII. Der Artikel 77 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Gerichte haben sich in den Angelegenheiten, für welche die Vorschriften
der Landesgesetze maßgebend sind, Rechtshülfe zu leisten.
XXIV. Im Artikel 78 Abs. 1 und im Artikel 79 werden die Worte: „in den nicht zur
ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten“ ersetzt durch die Worte:
„in den Angelegenheiten, für welche die Vorschriften der Landesgesetze
maßgebend sind“.
XXV. Der Artikel 28 Abs. 2, 3 und die Artikel 41, 46, 47 werden aufgehoben.
Artikel 168.
Das Gesetz vom 18. August 1879 zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung
wird dahin geändert:
I. Im Artikel 107 werden die Worte: „Notare oder“ gestrichen.
II. Die Artikel 14, 30, 31, 117 bis 121 werden aufgehoben.
Artikel 169.
Das Gesetz vom 18. August 1879 über die Erbschaftsstener wird dahin geändert:
I1. Im Artikel 1 Abs. 1 erhält
1. die lit. a folgende Fassung:
a) von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen auf den Todesfall, aus
Auflagen auf Zuwendungen dieser Art, die dem Empfänger der Leistung
einen Vermögensvortheil zu verschaffen bezwecken, sowic aus Pflichttheilsrechten:
2. die lit. b fällt weg.
II. Im Artikel 4 erhält
1. die Ziff. 1 folgende Fassung:
1) Als Verwandtschaft gilt auch die durch Annahme an Kindesstatt begründete
Verwandtschaft sowie das Verhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und
dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten
andererseits, sofern die Vaterschaft erweislich anerkannt ist.
2. die Ziff. 2 folgenden Zusatz:
Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs steht der Scheidung gleich.
III. An die Stelle der Artikel 7, 8 treten folgende Vorschriften:
69
Artikel 7.
Auf Grundstücke und denselben gleichstehende Rechte, welche sich außerhalb
Bayerns befinden, erstreckt sich die Steuerpflicht nicht.
Innerhalb Bayerns befindliche Grundstücke und denselben gleichstehende Rechte
unterliegen der Erbschaftssteuer ohne Unterschied, ob der Erblasser Bayer oder
Nichtbayer war und ob er seinen Wohnsitz in Bayern hatte oder nicht.
Artikel 8.
Anderes als das im Art. 7 bezeichnete Vermögen unterliegt der Erbschaftsstener,
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, im Falle der Todeserklärung
bei dem Beginne der Verschollenheit, seinen Wohnsitz in Bayern hatte.
Soweit hienach außerhalb Bayerns befindliches Vermögen der Besteuerung
unterliegt, wird auf die Erbschaftssteuer die in dem Staate, in welchem sich das
Vermögen befindet, von diesem Vermögen zu entrichtende Erbschaftsabgabe angerechnet.
Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes, im Falle der Todeserklärung
bei dem Beginne der Verschollenheit, keinen Wohnsitz, so unterliegt das bewegliche
Vermögen der Erbschaftsstener, soweit es zur Zeit des Todes des Erblassers, im
Falle der Todeserklärung zur Zeit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden
Urtheils, sich in Bayern befindet.
Artikel Sa.
Für den Fall, daß der Erblasser seinen Wohnsitz in einem Staate gehabt
hat, in dem die Erbschaftsstener nach anderen als den im Art. 8 bestimmten
Grundsätzen erhoben wird, oder Angehöriger eines solchen Staates gewesen ist,
kaun das Staateoministerium der Finanzen zum Zwecke der Ausgleichung und thunlichster
Vermeidung einer Doppelbestenerung anordnen, daß das bewegliche Vermögen
1) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Erblassers der Erbschaftssteuer unterliegt,
wenn der Erblasser bayerischer Staatsangehöriger gewesen ist;
2) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Erblassers
der Erbschaftsstener unterliegt, wenn das Vermögen sich in Bayern befindet.
IV. Im Artikel 11 werden die Worte: „oder die Einweisung in den Besitz des Vermögens
eines Abwesenden (Art. 10)“ gestrichen.
V. Der Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse wird der Vorerbe oder
der erste Vermächtnißnehmer als Nießbraucher und der Nacherbe oder der Nachvermächtnißnehmer
als Erwerber der Substanz des an ihn herauszugebenden
Vermögens behandelt.
70
VI.
VII.
VIII.
IX.
XI.
Ist jedoch die Einsetzung des Nacherben oder das Nachvermächtniß auf dasjenige
beschränkt, was bei dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge oder des
Nachvermächtnisses übrig sein wird, so haben sowohl der Vorerbe oder der erste
Vermächtnißnehmer von dem vollen Betrage des ihm angefallenen als der Nacherbe
oder der Nachvermächtnißnehmer von dem vollen Betrage des an ihn herausgegebenen
Vermögens nach ihrem Verhältnisse zum Erblasser die Erbschaftssteuer
zu entrichten. Die von dem Vorerben oder dem Vorvermächtnißnehmer entrichtete
Stener wird für den Betrag, für welchen der Nacherbe oder der Nachvermächtnißnehmer
stenerpflichtig ist, insoweit zurückvergütet, als sie den Betrag übersteigt,
den der Vorerbe oder der Vorvermächtnißnehmer als Nießbraucher schulden würde.
Im Artikel 23 erhält der Satz 1 folgende Fassung:
Haben Ehegatten gemeinschaftlich Verwandte des einen oder beider Ehegatten
als Erben eingesetzt oder mit anderen Zuwendungen von Todeswegen bedacht, so
wird angenommen, daß der Anfall von dem dem Bedachten am nächsten verwandten
Chegatten herrühre, soweit dessen Nachlaß reicht, sofern sich nicht aus den Umständen
ergibt, daß die Zuwendung von dem anderen Ehegatten ausgegangen ist.
Der Artikel 26 erhält folgende Fassung:
Testamentsvollstrecker, gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte der Erbinteressenten,
Nachlaspfleger sowie die Verwalter von Familienstiftungen haften
persönlich für die Steuer, wenn sie vor deren Entrichtung oder Sicherstellung
die Erbschaft, einzelne Erbtheile, Vermächtnisse, Schenkungen auf den Todesfall,
Pflichttheile oder Bezüge aus Familienstiftungen ausantworten oder steuerpflichtige
Auflagen erfüllen.
Im Artikel 28 Abs. 2 werden die Worte „oder auf Einweisung in den Besitz des
Vermögens eines Abwesenden“ gestrichen.
Im Artikel 30 werden ersetzt im Satz 1 die Worte: „letztwilliger Verfügungen“
durch die Worte:
„einer Verfügung von Todeswegen“
und im Satz 2 die Worte: „letztwillige Verfügungen“ durch die Worte:
„die Verfügungen von Todeswegen“.
Im Artikel 31 Abs. 1 wird statt „notarielles Inventar“ gesetzt „vorschriftsmäßig
errichtetes Inventar“.
Der Artikel 34 erhält folgende Fassung:
Für Personen, die unter elterlicher Gewalt, unter Vormundschaft oder unter
Pflegschaft stehen, sowie für juristische Personen sind die in den Art. 29,
31 bis 33 aufgestellten Verpflichtungen von den gesetzlichen Vertretern zu erfüllen.
71
XII. Im Artikel 35 Abs. 1 wird das Wort „notariellen“ gestrichen.
XIII. Als Artikel 44 a wird der Abs. 4 des Artikel 46 eingestellt.
XIV. Der Artikel 25 Abs. 3 Satz 2 und der Artikel 46 Abs. 1 bis 3 werden aufgehoben.
Soweit für einen nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretenden
Anfall die Vorschriften des bisherigen bürgerlichen Rechtes maßgebend bleiben, gilt das
Gleiche von den bisherigen Vorschriften des Gesetzes über die Erbschaftssteuer; die Vorschriften
der Artikel 7 bis Za der neuen Fassung gelten jedoch auch für solche Anfälle.
Artikel 170.
Das Gesetz vom 21. April 1884, die Landeskultur-Rentenanstalt betreffend, wird
dahin geändert:
I. Im Artikel 7 erhält der Satz 2 folgende Fassung:
Grundbesitz, welcher schon mit Hypotheken, (GGrundschulden oder Rentenschulden
belastet ist, kann überdieß nur dann als Sicherheit angenommen werden, wenn
die Gläubiger der für das Darlehen und die Kulturrente zu bestellenden Hypothek
im Range ausweichen.
II. Der Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Die Sicherheit kann auch in der Weise geleistet werden, daß land= und
forstwirthschaftlich benützbarer Grundbesitz mit der Kulturrente als ablösbarer Reallast
belastet wird. Die Ablösungssumme muß innerhalb der ersten Werthshälfte zu
stehen kommen. Ist der Grundbesitz schon mit Hypotheken, Grundschulden oder
Rentenschulden belastet, so muß der Reallast der Vorrang eingeräumt werden.
Die Ablösung der Reallast kann binnen sechs Monaten von der Kommission
gefordert werden
1) in den Fällen des Artikel 5 Abs. II Ziff. 1 und 2,
2) wenn der Erwerber des belasteten Grundbesitzes die persönliche Haftung
für rückständige Renten nicht übernimmt,
3) wenn ohne Einwilligung der Anstaltsverwaltung und ohne gerichtliche Feststellung
der Unschädlichkeit von dem belasteten Grundbesitz ein Grundstück
oder eine Theilfläche oder ein Realrecht abgetrennt worden ist.
II. Der Artikel 9 Abs. 2 Ziff. 3 erhält folgende Fassung:
3) Die ermittelten Theilrenten sind öffentliche Lasten der Grundstücke, auf die sie
nach Ziff. 2 vertheilt worden sind.
IV. Der Artikel 10 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
Das Gesuch hat die Erklärung zu enthalten, ob die Sicherheit nach Artifel 7
oder nach Artikel 8 bestellt werden soll.
V. Im Artikel 12 werden
1. die Eingangsworte durch folgende Vorschriften ersetzt:
Soll als Sicherheit für das Darlehen und die Kulturrente eine Hypothek
oder eine Reallast an dem Grundstücke bestellt werden, zu dessen Verbesserung das
Darlehen gewährt wird, so findet auf Antrag des Gesuchstellers eine gerichtliche
Aufforderung der Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldglänbiger zur Erklärung
darüber statt, ob sie dem Vorrange der zu bestellenden Hypothek oder Reallast
widersprechen. Ist das Recht eines der Gläubiger mit dem Rechte eines Dritten
belastet, so ist die gerichtliche Aufforderung auch an den Dritten zu richten.
Für die gerichtliche Aufforderung gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
2. Die Ziff. 2 erhält folgende Fassung:
Nach Zusicherung des Darleheus läßt die Kommission ihren Bescheid und
das Darlehensgesuch mit den Beilagen durch die Distriktsverwaltungsbehörde dem
Amtsgerichte, bei welchem das Grundbuch für das Grundstück geführt wird, mittheilen
und das Amtsgericht um Erlassung der Aufforderung an die Hypotheken-,
Grundschuld= und Rentenschuldgläubiger und, sofern ein Recht, das zurücktreten
soll, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, an den Dritten ersuchen.
3. Die Ziff. 3 lin. b, c, d erhält folgende Fassung:
b) die Bezeichnung der Oypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, welche
der als Sicherheit für das Darlehen und die Kulturrente zu bestellenden
Oypothek oder Reallast im Range ausweichen sollen;
c) die Mittheilung, daß die Beschreibung des Unternehmens mit den Plänen
und Kostenvoranschlägen und der Bescheid der Kommission auf der Gerichtsschreiberei
eingesehen werden können;
d) die Eröffnung, daß die Zustimmung des Hypotheken-, Grundschuld= oder
Rentenschuldgläubigers und, sofern dessen Recht mit dem Rechte eines Dritten
belastet ist, auch die Zustimmung des Dritten zu der Rangausweichung
angenommen werde, wenn nicht innerhalb eines Monats bei dem Amtsgerichte
schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers Widerspruch erhoben wird.
4. An die Stelle der Ziff. 3 Abs. 2 Satz 2 treten folgende Vorschriften:
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und
einmalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte
Blatt. Das Amtegericht kann anordnen, daß die Veröffentlichung noch in einem
anderen Blatte erfolgen soll. Die Erklärungsfrist beginnt mit dem Ablaufe von
zwei Wochen seit der Einrückung, im Falle mehrfacher Einrückung seit der letzten
Einrückung.
73
5. Die Ziff. 3 erhält folgenden Abs. 3:
Berechtigte, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, werden nur berücksichtigt,
wenn sie Erben eines eingetragenen Berechtigten sind oder wenn ihre Rechte angemeldet
und auf Verlangen des Amtegerichts glanbhaft gemacht sind.
6. Die Ziff. 4 erhält folgende Fassung:
Soweit innerhalb der Frist Widerspruch nicht erhoben ist, hat das Amts
gericht auszusprechen, daß die Rangausweichung als von den aufgeforderten Berechtigten
bewilligt zu erachten ist. Die Berechtigten sind in dem Beschlusse zu
bezeichnen.
7. Als Ziff. 6 wird folgende Vorschrift hinzugefügt:
In dem Falle der Ziff. 4 finden auf die Eintragung des Vorranges der
als Sicherheit für das Darlehen und die Kulturrente bestellten Hypothek oder
Reallast, soweit durch die Eintragung eine Oypothek, Grundschuld oder Nentenschuld
betroffen wird, die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung
keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld-
oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften
des § 62 Abs. 1 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren.
VI. Im Artikel 13 Abs. 4 werden
1. die Worte: „und unterliegt nur der in dieses Grundstück stattfindenden Zwangs
vollstreckung“ gestrichen,
2. folgende Vorschrift beigefügt:
Ist das Grundstück zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in Beschlag ge
nommen, so ist die Anstalt zu der Auszahlung nicht verpflichtet.
VII. Der Artikel 18 erhält folgende Fassung:
Die Bewilligung zur Löschung der für die Landeskultur-Rentenanstalt eingetragenen
Hypothek oder Reallast oder zur Umschreibung der Hypothek wird
von der Anstaltsverwaltung durch schriftliche Erklärung ertheilt.
Hat die Hypothek den Vorrang vor den zur Zeit der Eintragung be
stehenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden nach Artikel 12 Ziff. 4
erlangt, so kann diesen Rechten gegenüber der Vorrang, soweit sich die Hypothek
mit dem Eigenthum an dem belasteten Grundstück in einer Person vereinigt,
nicht geltend gemacht werden.
VIII. An die Stelle des Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 treten folgende Vorschriften:
Für Schuldbekenntnisse und Bestellungen von Hypotheken und Reallasten,
für Rangänderungen zu Gunsten der zu bestellenden Hypotheken oder Reallasten,
mit Einschluß der Berichtigung der Hypotheken-, Grundschuld-- und Renten-10
74
schuldbriefe, sowie für Eintragung und Löschung der Hypotheken und Reallasten
und für die Umschreibung der Hypotheken auf den Eigenthümer des belasteten
Grundstücke werden Gebühren zur Staatskasse nicht erhoben. Das Gleiche gilt
für Erklärungen, welche die Aufhebung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
zu Gunsten der zu bestellenden Oypothek oder Reallast betreffen.
IX. Der Artikel 22 wird aufgehoben.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bleibt die
Geltung des Artikel 12 des Gesetzes vom 21. April 1884 auf die Landestheile rechte
des Rheins beschränkt. Für die im Artikel 12 bestimmte gerichtliche Aufforderung tritt an
die Stelle des Amtegerichts, bei welchem das Grundbuch für das Grundstück geführt wird,
das Amtegericht, bei welchem das Oypothekenbuch für das Grundstück geführt wird:
soweit es nach Artikel 12 Ziff. 3 Abs. 3 auf Eintragungen im Grundbuch ankommt,
treten an deren Stelle die entsprechenden Eintragungen im Hypothekenbuche. Die Vorschrift
des Artikel 18 Abs. 2 findet auf das nach § 84 des Hypothekengesetzes dem Schuldner
zustehende Recht entsprechende Anwendung.
Artikel 171.
Das Gesetz vom 29. Mai 1886, die Flurbereinigung betreffend, wird dahin geändert:
1. Als Artikel 9a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Zu den im Flurbereinigungeverfahren abzugebenden Erklärungen bedarf der
Vater oder die Mutter als Inhaber der elterlichen Gewalt sowie ein Vormund
oder Pfleger nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Familien.
raths, ein Nachlaßpfleger nicht der Genehmigung des Nachlaßgerichts, der gesetzliche
Vertreter einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes
oder einer unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Stiftung
nicht der Genehmigung der vorgesetzten Behörde.
11. Der Artikel 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Sind die in die Unternehmung einbezogenen Grundstücke desselben Eigen
thümers verschieden belastet, so sind die an ihre Stelle tretenden Grundstücke in
Ermangelung einer anderweitigen Uebereinkunft, soweit es zur Wahrung der auf
sie übergehenden Rechte erforderlich ist, nach den verschiedenen Belastungen aus
zuscheiden und im Steuerkatasterplane mit besonderen Nummern zu bezeichnen.
Verfügungsbeschränkungen stehen den Belastungen gleich.
III. Der Artikel 13 erhält folgende Fassung:
Wird bei einer Flurbereinigung zum Zwecke der Ausgleichung eine Geld
entschädigung nach Art. 6 Abs. 5 geleistet, so ist sie zunächst zur Ablösung der
75
Grundlasten zu verwenden, soweit diese wegen des Minderwerths der einge—
tauschten Grundstücke nicht auf diese übertragbar sind; auf den Rest finden,
wenn die ausgetauschten Grundstücke mit Rechten Dritter belastet sind, die für
die Haftung des Entschädigungsanspruchs und das Vertheilungsverfahren im
Falle der Zwangsenteignung geltenden Vorschriften Anwendung.
Eine nach Art. 6 Abs. 6 zu leistende Geldentschädigung haftet für Real—
lasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, mit denen die ausge—
tauschten Grundstücke belastet sind, nach Maßgabe der Vorschriften des 8 1123
Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
IV. Der Artikel 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die nach den Art. 20, 25, 32 ergehenden Ladungen und Mittheilungen
sind, wenn Personen betheiligt sind, die unter Vormundschaft stehen oder für
welche die Bestellung eines Pflegers oder eines Beistandes angeordnet ist, auch
an das Vormundschaftsgericht, falls eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist, auch
an das Nachlaßgericht, für Stiftungen auch an die Aufsichtsbehörde zu richten.
V. Der Artikel 18 Abs. 4 erhält folgenden Zusatz:
Bei Familienfideikommissen finden auch in solchen Fällen die Vorschriften
des Art. 9 Anwendung.
VI. Der Artikel 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Ist eine Unternehmung als zur weiteren Instruirung geeignet erklärt, so
sind die nach Maßgabe des hiebei festgesetzten Umfanges der Unternehmung betheiligten
Grundeigenthümer beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter durch die
Distriktsverwaltungsbehörde zu einer Tagsfahrt mit der Eröffnung zu laden, daß
1) Einwendungen bezüglich der Voraussetzungen der Flurbereinigung (Art. 1
bis 5) bei Vermeidung des Ausschlusses entweder in der Tagsfahrt oder
binnen vierzehn Tagen nach derselben bei der Distriktsverwaltungsbehörde
vorgebracht werden müssen,
2) diejenigen betheiligten Grundeigenthümer, welche weder in Person erscheinen
noch durch einen Bevollmächtigten vertreten sind, unbeschadet der
nach Ziff. 1 zu erhebenden Einwendungen, als der Inangriffnahme der
Flurbereinigung zustimmend erachtet werden und auch aller Einwendungen
gegen die sonstigen Beschlüsse der Tagsfahrt verlustig gehen,
3) zur Stellvertretung eine von der Gemeindebehörde des Wohnorts beglaubigte
Vollmacht genügt.
VII. Im Artikel 21 erhält
1. der Eingang folgende Fassung:
1 Nf ü
76
Bei der von der Distriktsverwaltungsbehörde abzuhaltenden Tagsfahrt ist
zunächst die beabsichtigte Unternehmung unter Bekanntgabe des zu erwartenden
Betrags der Kosten darzulegen sowie auf den im Art. 20 Abs. 1 Ziff. 1 er
wähnten Rechtsnachtheil hinzuweisen und sodann Beschluß zu fassen.
2. Der Abs. 5 wird aufgehoben.
VIII. Ale Artikel 21a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Werden in der Tagefahrt nach Art. 21 oder während der im Art. 20
Abs. 1 Ziff. 1 festgesetzten Frist von den Betheiligten Einwendungen bezüglich
der Voraussetzungen der Flurbereinigung erhoben, so hat die Flurbereinigungs-Kommission
zunächst darüber zu entscheiden.
Der Bescheid ist den betheiligten Grundeigenthümern in Ausfertigung zuzustellen.
Gegen den Bescheid ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
zulässig. Die Vorschriften des Art. 35 Abs. 3 finden Anwendung.
IX. Als Artikel 2Za wird folgende Vorschrift eingestellt:
Der Ausschuß oder der beauftragte Geometer hat als Geschäftsführer des
Unternehmens die auf dieses bezüglichen gemeinschaftlichen Angelegenheiten der
betheiligten Grundeigenthümer gerichtlich und außergerichtlich wahrzunehmen.
X. Im Artikel 25 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Dem Ausschusse beziehungsweise dem beauftragten Geometer kommt der
Betrieb aller auf die Ausarbeitung des Projekts bezüglichen Angelegenheiten zu.
Hierunter fällt insbesondere die Herstellung des llebersichtsplans, aus welchem
das neu anzulegende Wegenetz und die weiter nöthigen gemeinsamen Anlagen er
sichtlich sind, die Aufstellung des Forderungeregisters, die Entgegennahme von
Erinnerungen der drittberechtigten Personen, die Vornahme der Werthsermittlungen,
der Betrieb der Vermessungen, die Entwerfung des Vertheilungsplans mit Anfertigung
der Vorschläge über die Vertheilung der Grundsteuern und Grund
lasten sowie der verschiedenen Belastungen im Falle des Art. 10 Abs. 1 und die
Ausscheidung der Kosten.
2. der Abs. 4 folgenden Zusatz:
Die vierzehntägige Frist beginnt mit dem Eröffnungstermine, wenn der
Betheiligte ungeachtet ordnungsmäßiger Ladung in dem Termine nicht erschienen
ist. Die Ladung erfolgt nach Art. 20 Abs. 3 und, wenn der Wohnort des
Betheiligten nicht bekannt ist, nach Art. 20 Abs. 2, 4.
3. der Eingang des Abs. 5 folgende Fassung:
Nach Beschluß der Flurbereinigungs-Kommission kann die Anerkennung
77
XI. Als Artikel 25a werden folgende Vorschriften eingestellt:
Nach der Absteckung der neuen Flureintheilung kann die Flurbereinigungs
Kommission die betheiligten Grundeigenthümer auf Antrag von mindestens drei
Viertheilen derselben vorläufig in den Besitz der Neuzutheilungen durch den Flur—
bereinigungs-Ausschuß beziehungsweise den beauftragten Geometer setzen, wenn
aus einem längeren Aufschube der Ueberweisung den Antragstellern ein erheblicher
Nachtheil erwachsen würde.
Soweit die Flureintheilung bei der endgiltigen Feststellung geändert wird,
ist den widersprechenden Betheiligten der Schaden zu ersetzen, den sie dadurch
erlitten haben, daß die Ueberweisung vor der endgiltigen Feststellung der Flureintheilung
erfolgt ist. Der Schadensersatz gehört zu den Kosten des Unternehmene.
XlI. Der Artikel 26 erhält folgende Fassung:
Die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldgläubiger sowie die sonstigen
nach Art. 8 Abs. 2 widerspruchsfähigen Personen sind auf Antrag des Auseschusses
oder des beauftragten Geometers durch das Amtsgericht, bei welchem das Grundbuch
für die auszutauschenden Grundstücke geführt wird, öffentlich aufzufordern,
ihre Erinnerungen gegen die sich aus der bevorstehenden Flurbereinigung ergebenden
Aenderungen des Gegenstandes ihrer Rechte innerhalb einer Frist von einem
Monat entweder bei dem Flurbereinigunge-Aueschusse bezichungsweise dem beauftragten
Geometer oder schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers bei
dem Amtsgerichte geltend zu machen. Die Aufforderung hat die Mittheilung zu
enthalten, daß der genaue Ausweis des gegenwärtig den Gegenstand ihrer Rechte
bildenden und des bei Durchführung der Unternehmung an dessen Stelle tretenden
Grundbesitzes, der Schätzung beider und der etwaigen Geldentschädigungen auf
der Gerichtsschreiberei eingesehen werden kann. In der Aufforderung ist darauf
hinzuweisen, daß ein Widerspruchsrecht nur insoweit besteht, als der Grundbesitz,
auf welchen die Rechte übergehen sollen, nicht mindestens den gleichen Werth
hat wie der gegenwärtig den Gegenstand der Rechte bildende Grundbesitz. Als
Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß das Widerspruchsrecht verloren geht, wenn es
nicht vor dem Ablaufe der Frist geltend gemacht wird.
Die Aufforderung geschieht durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch
einmalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte
Blatt. Das Amtsgericht kann anordnen, daß die Veröffentlichung noch in einem
anderen Blatte erfolgen soll. Die Erinnerungsfrist beginnt mit dem Ablaufe von
zwei Wochen seit der Einrückung, im Falle der Einrückung in ein zweites Blatt
seit der letzten Einrückung.
78
XIII.
XIV.
XV.
XVI.
XVII.
XVIII.
Der im Abs. 1 erwähnte Ausweis ist von dem Flurbereinigungs-Ausschusse
beziehungsweise von dem beauftragten Geometer zu liefern.
Der Artikel 27 erhält folgende Fassung:
Nach dem Ablaufe der im Art. 26 bestimmten Frist hat das Amtsgericht
das Ergebniß der Aufforderung dem Flurbereinigungs= Ausschusse beziehungsweise
dem beauftragten Geometer mitzutheilen.
Im Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten: „die Werthsermittlung“
eingeschaltet die Worte:
„und auf die Höhe der nach Art. 25 a zu leistenden Entschädigung“.
Im Artikel 34 Abs. 2 werden die Worte: „dann die Hypothekverhältnisse, Geld
entschädigungen und Geldleistungen“ ersetzt durch die Worte:
„die Ordnung der sich aus den Vorschriften der Art. 10, 12 ergebenden
Belastungsverhältnisse, die Angabe der Geldentschädigungen und Geldleistungen“.
In den Artikel 36 wird ale Abs. 4 folgende Vorschrift aufgenommen:
Sind Geldentschädigungen festgesetzt, so erfolgt für den Grundbesitz, dessen
Zuweisung mit den Entschädigungen zusammenhängt, die Ertheilung der vollziehbaren
Auszüge und die Bezeichnung des Tages des Eigenthumsüberganges
erst, wenn die von den Betheiligten zu leistenden Geldbeträge eingezahlt oder die
Empfangsberechtigten befriedigt sind.
Der Artikel 37 erhält folgende Fassung:
Die Flurbereinigungs-Kommission hat das Grundbuchamt unter Mittheilung
des Operats oder eines beglaubigten Auszugs aus diesem um die erforderlichen
Eintragungen in das Grundbuch zu ersuchen. In dem Ersuchen ist der Tag dee
Eigenthumsüberganges anzugeben. Bei Eintragungen, von denen Hypotheken, Grundschulden
oder Rentenschulden betroffen werden, finden die Vorschriften der 88 42
bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den
Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung
anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1 und des § 70 AbsK. 1
der Grundbuchordnung zu verfahren.
Von den nach Art. 6 Abs. 5 festgesetzten Geldentschädigungen hat die Flur
bereinigungs-Kommission dem Amtsgerichte, welches für das im Art. 13 bezeichnete
Vertheilungsverfahren zuständig ist, Mittheilung zu machen.
Im Artikel 39 Abs. 1 werden die Worte: „Operatsauszügen und Hypothekenbriefen“
ersetzt durch die Worte:
„Operatsauszügen, Hypotheken-, Grundschuld. und Rentenschuldbriefen“.
79
XIX. Im Artikel 42 werden nach dem Worte: „Aussteckungspfähle“ eingeschaltet die
Worte:
„oder Sicherungssteine“.
XX. Die Artikel 44 bis 50 werden aufgehoben.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, tritt für die im
Artikel 26 des Gesetzes vom 29. Mai 1886 bestimmte gerichtliche Aufforderung an die
Stelle des Amtsgerichts, bei welchem das Grundbuch für die auszutauschenden Grundstücke
geführt wird, in den Landestheilen rechts des Rheins das Amtsgericht, bei welchem das
Hypothekenbuch für die Grundstücke geführt wird, in der Pfalz das Amtsgericht, in dessen
Bezirke die Grundstücke belegen sind. Die Vorschriften des Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 finden
in den Landestheilen rechts des Rheins auf die Eintragungen in das Hypothekenbuch entsprechende
Anwendung. In der Pfalz bleiben bis dahin an Stelle des Artikel 10 Abs. 1, 2
der Artikel 46 und an Stelle des Artikel 37 Abs. 1 der Artikel 49 in Geltung.
Artikel 172.
Der Aitikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 1890, die Vereinigung der Brandversicherungsanstalt
der Pfalz mit jener in den Landestheilen rechts des Rheins sowie die Abänderung
einiger Bestimmungen des Brandversicherungsgesetzes vom 3. April 1875 und des Polizeistrafgesetzbuches
vom 26. Dezember 1871 betreffend, wird aufgehoben.
Artikel 173.
In dem Gesetze vom 2. Febrnar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend,
wird der Artikel 22 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben.
Artikel 174.
Was in den in Kraft bleibenden landesgesetzlichen Vorschriften von dem Hypothekenbuch
und dem Hypothekenamte bestimmt ist, findet auf das Grundbuch und das Grundbuchamt
entsprechende Anwendung.
Die Vorschriften über Hypotheken finden entsprechende Anwendung auf Grundschulden
und Rentenschulden.
Schlußbestimmungen.
Artikel 175.
Aufgehoben sind:
1. das Hypothekengesetz vom 1. Juni 1822;
2. das Gesetz vom 1. Juni 1822, die Einführung des Hypothekengesetzes und der
Prioritätsordnung betreffend;
80
S
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
das Gesetz vom 11. September 1825, die Förmlichkeiten bei Anlegung und
Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bei denjenigen Vermögensabtheilungen und
Veräußerungen, welche unter Mitwirkung des Richteramts geschehen müssen,
betreffend;
das Gesetz vom 11. September 1825, die Aufhebung einiger Bestimmungen des
Reglements für den Geschäftsgang der Justizämter im Fürstenthume Leiningen
vom 31. August 1805 betreffend;
der § 30 Abs. 6 und die §§ 31 bis 34 des Finanzgesetzes vom 28. Dezember 1831;
das Gesetz vom 28. Dezember 1831, die Privatvereine zur Versicherung der
Feldfrüchte gegen Wetter= und insbesondere Hagelschäden betreffend;
das Gesetz vom 28. Dezember 1831, einige civilrechtliche Gegenstände auf den
Fall des Eindringens der asiatischen Cholera in Bayern betreffend;
die Ziff. 73 lit a der Nummer Ill des Landtagsabschieds vom 29. Dezember 1831;
das Gesetz vom 23. Mai 1846, die Regulirung des Biersatzes und die Ver
hältnisse der Bräuer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend;
das Gesetz vom 29. Juni 1851, die kaufmännischen Anweisungen betreffend;
das Gesetz vom 29. Juni 1851, die bürgerlichen Rechte der israelitischen Glaubens
genossen betreffend;
das Gesetz vom 22. Februar 1855, die Statutar= und Gewohnheiterechte der
K. Haupt= und Residenzstadt München betreffend;
das Gesetz vom 22. Februar 1855, die Aufhebung der lek Anastasiana und
anderer bezüglich der Abtretung von Rechten vorgeschriebenen Beschränkungen
betreffend;
das Gesetz vom 26. März 1859, die Verjährungsfristen betreffend;
das Gesetz vom 26. März 1859, die Gewährleistung bei Viehveräußerungen
betreffend;
das Gesetz vom 29. September 1861, die Verjährung der Forderungen aus
Staats Schuldurkunden der Staatsschulden-Tilgungsanstalt betreffend;
der § 26 Ziff. 2 und der § 28 Ziff. 2 Abs. 2 des III. Abschnitts des Landtagsabschieds
vom 10. November 1861;
das Gesetz vom 10. November 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen
Handelsgesetzbuchs betreffend;
das Gesetz vom 5. Dezember 1867, die Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen
über die Zinsen betreffend;
das Gesetz vom 2. Mai 1868 über die Schließung und Trennung der Ehen
der keiner anerkannten Religionsgesellschaft angehörenden Personen;
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
32.
33.
34.
35.
81
das Gesetz vom 16. Mai 1868, Abänderung einiger Bestimmungen des in der
Pfalz geltenden Civilgesetzbuchs über Privilegien und Hypotheken betreffend;
der § 60 des Landtagsabschieds vom 29. April 1869;
das Gesetz vom 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung von Vereinen betreffend;
das Gesetz vom 14. Jannar 1871, die Intercessionen betreffend;
der § 21 des Landtagsabschieds vom 18. Februar 1871;
das Gesetz vom 29. Dezember 1873, die Todeserklärung der in Folge des Krieges
von 1870/71 vermißten Personen betreffend;
das Gesetz vom 27. Juli 1874, die Todeserklärung der in Folge des Krieges
von 1866 vermißten Personen betreffend;
das Gesetz vom 28. Februar 1880, die Abänderung des Art. 9 des pfäljzischen
Notariatsgesetzes vom 25. Vense XI betreffend;
das Gesetz vom 20. März 1882, die Vollstreckungsbefehle in der Pfalz betreffend;
das Gesetz vom 29. Mai 1886, die Abänderung einiger Bestimmungen des
Hypothekengesetzes betreffend;
das Gesetz vom 18. Dezember 1887, die der Pfändung nicht unterworfenen
Sachen und Forderungen betreffend;
das Gesetz vom 26. April 1888, die Abänderung von Bestimmungen des in der
Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechts betreffend;
das Gesetz vom 5. Mai 1890, die Form einiger Rechtegeschäfte betreffend;
das Gesetz vom 18. März 1896, die Abänderung des Art. 19 des Notariats
gesetzes vom 10. November 1861 betreffend;
das Gesetz vom 18. März 1896, einige Bestimmungen über die Inhaberpapiere betreffend.
Das in der Pfalz geltende Civilgesetzbuch (Cocde civil) tritt außer Kraft.
Die im § 7 Ziff. 1 lir e der Verordnung vom 31. Juli 1817, die Organisation
der Generaladministration der Posten betreffend, enthaltene Fristbestimmung für die Beschreitung
des Rechtswegs fällt weg.
Artikel 176.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.
Artikel 177.
Die in diesem Gesetz abgeänderten oder für aufgehoben erklärten Vorschriften des Liegenschaftsrechts
bleiben, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 67, insoweit in Kraft, als ihre
Geltung im Artikel 189 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorbehalten ist.
Artikel 178.
Die Wahl der Waisenräthe findet nach den Vorschriften des Artikel 96 zum ersten
Male im Jahre 1899 statt.
11
Artikel 179.
ie Staatsregierung wird ermächtigt, die Terte:
des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868,
des Gesetzes, die öffentliche Armen- und Kranken-Pflege betreffend, vom 29. April 1869,
des ersten Abschnitts des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung vom 23. Februar 1879,
4. des Gesetzes über die Erbschaftsstener vom 18. August 1879,
5. des Gesetzes, die Flurbereinigung betreffend, vom 29. Mai 1886,
wie sie sich aus den Aenderungen ergeben, welche in
diesem Gesetze,
dem Gesetze vom 26. Dezember 1871 (G.-Bl. S. 81),
dem Gesetze vom 23. Februar 1872 (G.-Bl. S. *
dem Landtagsabschiede vom 15. April 1875 ( B. Al. S. 345),
dem Gesetze vom 28. Februar 1884 G. 1 . V. vi. 75),
dem Gesetze vom 21. April 1884 (G.= u. 57 S. 213).
dem Gesetze vom 3. Februar 1888 (G. u. V.-Bl. S. 81),
—Y
8 P —
dem Gesetze vom 17. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 51),
dem Gesetze vom 26. Mai 1892 (G. u. V.-Bl. S. 144),
dem Gesetze vom 17. Juni 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 297)
vorgesehen sind, unter fortlaufender Nummernfolge der Artikel und bei den in einzelnen
Artikeln enthaltenen Aufzählungen unter fortlaufender Reihenfolge der Ziffern oder Buchstaben
sowie unter Berichtigung der Verweisungen, durch das Gesetz und Verordnungs-Blatt
bekannt zu machen.
Bei der Bekanntmachung des ersten Abschnitts des Gesetzes vom 23. Februar 1879
bleiben die Ueberschrift sowie die Vorschriften, die nur noch als Uebergangsbestimmungen
gelten, weg.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Or. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
83
II.
Gesetz, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.
Im Namen ceiner Maojestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
I. Vorschristen für das ganze Königreich.
Vereine.
Artikel 1.
Die Vereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
Grund des Gesetzes vom 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung von Vereinen
betreffend, bestehen, gelten von diesem Zeitpunkt an als eingetragene Vereine. Das Staatsministerium
der Justiz kann über die Eintragung in das Vereinsregister Anordnungen treffen.
Artikel 2.
Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden nicht
rechtsfähigen Vereine finden von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung. -
Aus einem Rechtsgeschäfte, das nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde
persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner.
Erlangt der Verein die Rechtsfähigkeit, so können von der Verkündung dieses Gesetzes
an bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, Grundstücke
und Rechte an Grundstücken, die zu dem bisherigen Vereinsvermögen gehören, durch
notariell beurkundeten Beschluß der Mitgliederversammlung auf den rechtsfähigen Verein
übertragen werden.
Gesetzliche Binsen.
Artikel 3.
Sind in einem zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden
Rechtsverhältnisse für eine spätere Zeit Verzugszinsen oder andere gesetzliche Zinsen zu entrichten,
so können, soweit sich der Zinssatz nach den Vorschriften der Landesgesetze bestimmt,
nicht mehr als vier vom Hundert für das Jahr verlangt werden.
6 Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
117
84
Bierlieferungsvertrag.
Artikel 4.
Das Rechtsverhältniß aus einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuche
geschlossenen Vertrage der im Artikel 13 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Geset
buche bezeichneten Art bestimmt sich von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften der
Artikel 13, 14 des Ausführungsgesetzes.
Miethe und Pacht.
Artikel 5.
Ist ein Grundstück von einem Nießbraucher, für dessen Recht die bisherigen Gesetze
maßgebend sind, vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn der Nießbrauch nach dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs endigt, die Vorschriften des § 1056 des Bürgerlichen
Gesetzounchs Anwendung. Ist der Mieth- oder Pachtvertrag vor dem Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangen worden, so bleiben weitergehende Rechte des Miethere
oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, unberührt, unbeschadet der
Vorschrift des Artikel 171 des Einführungegesetzes zum Bürgerlichen Geseobuche.
Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn ein der Nutznießung des
Ehemanns unterliegendes Grundstück von dem Ehemann, ein dem Beisitzrechte des über
lebenden Ehegatten unterliegendes Grundstück von dem überlebenden Ehegatten, ein Nachlaß
grundstück von dem Vorerben, dem Fiduziarerben oder dem Vorvermächtnisinehmer vermiethet
oder verpachtet worden ist und für das Recht des Vermiethers oder Verpächters die bisherigen
Gesetze maßgebend sind. Ist ein der elterlichen Nutzuiesung unterliegendes Grundstück von dem
Inhaber des elterlichen Nutznießungsrechts vermiethet oder verpachtet worden, so gilt das Gleiche,
wenn die elterliche Nutzuiesung mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs endigt.
Artikel 6.
Ist ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermiethetes oder ver
pachtetes Grundstück dem Miether oder Pächter überlassen, so finden im Falle der Zwange
versteigerung oder der Zwangsverwaltung des Grundstücks, auch bevor das Grundbuch alo
angelegt anzusehen ist, die Vorschriften Anwendung, welche für die Zeit nach der Anlegung
des Grundbuche über den Einflust des Verfahrens auf das Mieth= oder Pachtverhältniß gelten.
Urkundenaufgebot.
Artikel 7.
Auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer vor dem Inkraft
treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichteten Urkunde, für deren Kraftloserklärung die bis
herigen Gesetze masgebend sind, finden die Vorschriften der §S# 1010 bis 1014 der Civil
prozeßordnung keine Anwendung.
85
Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Artikel 8.
Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen
auf den Inhaber finden von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des § 803
und in Ansehung der nach diesem Zeitpunkte fällig werdenden Ansprüche die Vorschriften
des § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Die Vorschriften des § 801 gelten auch für die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fällig gewordenen Ansprüche aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber
sowie aus solchen Schuldverschreibungen des Staates oder einer dem bayerischen Staate angehörenden
Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes, die auf den Namen
des Glänbigers umgeschrieben sind; die Vorschriften des Artikel 169 des Einführungegesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung.
Eine von dem Aussteller in der Urkunde oder in dem Zius-, Renten= oder Gewinnantheilschein
über die Verjährungs-, Einlösungs- oder Vorlegungsfrist getroffene Bestimmung
gilt als anderweitige Festsetzung der Vorlegungsfrist im Sinne des § 801 Abs. 3.
Eigenthumsbeschränhungen zu Gunsten brestehender Waldungen.
Artikel 9.
Der Eigenthümer eines Waldgrundstücke ist verpflichtet, die Wurzeln eines Baumes
oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, das zur Zeit des Inkrafttretens
des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Wald bestanden ist, sowie die von einem solchen
Grundstücke herüberragenden Zweige zu dulden, bis auf dem Nachbargrundstücke die nächste
Verjüngung des Waldes stattfindet.
Dem Eigenthümer eines anderen Grundstücks obliegt die gleiche Duldungepflicht gegenüber
den herüberragenden Zweigen, soweit diese mindestens 5 m vom Boden entfernt sind;
die Eutfernung wird bis zu den unteren Spitzen der Zweige gemessen. Für die Beseitigung
herüberragender Zweige, die weniger als 5 m vom Boden entfernt sind, ist dem Eigenthümer
des mit Wald bestandenen Grumstücks eine dem Umfange der Arbeit für das ganze Grundstück
entsprechende Frist von höchstens zwei Jahren zu gewähren. Auf der westlichen, nordwestlichen,
südwestlichen und südlichen Seite des mit Wald bestandenen Grundstücks müssen
auch solche herüberragende Zweige geduldet werden, wenn im Falle der Beseitigung der Fortbestand
eines zum Schutze des Waldes erforderlichen Baumes oder Strauches gefährdet oder
die Ertragsfähigkeit des Waldbodens in Folge des Eindringens von Wind und Sonne beeinträchtigt
werden würde.
Im Falle des Plenterbetriebe gilt als der Zeitpunkt der nächsten Verjüngung der Beginn
des Jahres 1950.
86
Auf isolirte Waldparzellen, die bis zum Begiune des Jahres 1885 als landwirthschaftliche
Grundstücke benutzt worden sind, finden die Vorschriften des Abs. 2 keine Anwendung.
Eintragung von Grunddienstbarkeiten.
Artikel 10.
Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist, müssen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glanben des
Grundbuchs in das Grundtbuch eingetragen werden. Der Eintragung sind Grunddienstbar.
keiten, mit denen das Halten einer dauernden Anlage verbunden ist, solange nicht unterworfen,
als die Anlage besteht.
Der Beginn und die Dauer der Frist für die Anmeldung der einzutragenden Grunddienstbarkeiten
werden durch Königliche Verordnung bestimmt; die Frist muß jedoch mindestens
sechs Monate betragen.
Die Bestimmung der Frist kann für einzelne Grundbuchbezirke und für einzelne Arten
von Grunddienstbarkeiten gesondert erfolgen.
Die Eintragung und die Entgegennahme der Erklärungen, die zum Zwecke der Eintragung
vor dem Grundbuchamt abgegeben werden, sind gebührenfrei.
Erläschen nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten.
Artikel 11.
Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als augelegt anzusehen ist, gelten für das
Erlöschen von Grunddienstbarkeiten, die nach den bisherigen Vorschriften entstanden und nicht
in das Grundbuch eingetragen sind, die Vorschriften der Artikel 12 bis 17.
Artikel 12.
Zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit ist die Erklärung des Berechtigten gegenüber
dem Eigenthümer erforderlich, daß er die Dienstbarkeit aufgebe; die Erklärung muß in öffentlich
beglaubigter Form abgegeben werden.
Die Vorschriften des § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Artikel 13.
Die Grunddienstbarkeit erlischt mit dem Ablaufe von zehn Jahren nach der letzten Ans
übung. Hat eine Ansübung nicht stattgefunden, so beginnt die zehnjährige Frist mit dem
Zeitpunkte, von dem an die Ausübung zulässig war. Die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der SS 202 bis 207, 209 bis 212, 216, 217, 219, 220 des Bürgerlichen
Gesetzbuche und des Artikel 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Geseezbuche finden
entsprechende Anwendung.
87
Der Lauf der Erlöschungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, daß die Dienstbarkeit nur
zeitweilig ausgeübt werden kann; die Frist endigt jedoch in diesem Falle nicht, bevor die
Zeit, zu welcher die Ausübung zulässig war, zum zweiten Male eingetreten und seit dem
zweiten Eintritt ein Jahr verstrichen ist.
Artikel 14.
Die Grunddienstbarkeit erlischt, wenn sie sich mit dem Eigenthum an dem belasteten
Grundstücke vereinigt.
Artikel 15.
Ist die Grunddienstbarkeit dem Eigenthümer unbekannt, so kann der Berechtigte mit
seinem Rechte im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden.
Das Aufgebot erstreckt sich nicht auf Grunddienstbarkeiten, mit denen das Halten einer
dauernden Anlage verbunden ist, solange die Anlage besteht.
Artikel 16.
Für das Aufgebotsverfahren gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück liegt.
Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks.
Der Antragsteller hat die ihm bekannten Grunddienstbarkeiten anzugeben und einen
beglaubigten Plan seines Grundstücks vorzulegen, aus dem die angrenzenden Grundstücke
ersichtlich sind.
Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel
und in der Gemeinde, in deren Bezirke das belastete Grundstück liegt, an die für
amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle sowie durch einmalige Einrückung in das für
die Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt. Das Aufgebot soll denjenigen, welche
im Grundbuch als Eigenthümer der angrenzenden Grundstücke eingetragen sind, und den
Erben eines eingetragenen Eigenthümers, sofern sie dem Gerichte bekannt sind, von Amtswegen
zugestellt werden. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen.
Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen; sie beginnt mit der Einrückung
in das im Abs. 5 bezeichnete Blatt.
In dem Aufgebot ist den Berechtigten, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil
anzudrohen, daß ihre Grunddienstbarkeiten erlöschen, sofern nicht die Rechte dem Antragsteller
bekannt sind.
Eine öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurtheils findet
nicht statt.
88
Artikel 17.
Wird in Ansehung eines Grundstücks, für das ein Ausschlusturtheil ergangen ist, von
einem anderen Antragsberechtigten neuerdings das Aufgebot beantragt, so gelten die in dem
früheren Verfahren von dem Antragsteller angegebenen oder von dem Berechtigten angemeldeten
Grunddienstbarkeiten als dem Antragsteller bekannt.
Artikel 18.
Die Vorschriften der Artikel 15 bis 17 gelten von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs an auch für die Zeit, bevor das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Das Aufgebot erstreckt sich nicht auf Grunddienstbarkeiten, die in den Landestheilen
rechts des Rheins in das Hypothekenbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet, in
der Pfalz in dem Verfahren zur Anlegung des Grundbuchs angemeldet sind.
Als eingetragene Eigenthümer im Sinne des Artikel 16 Abs. 5 gelten in den Landes
theilen rechts des Rheins diejenigen, welche im Hypothekenbuch als Besitzer eingetragen sind,
bei Grundstücken, die ein Blatt im Hypothekenbuche nicht haben, sowie in der Pfalz die
im Grundstenerkataster als Besitzer Bezeichneten.
Eheliches Güterrecht.
Artikel 19.
Die in diesem Gesetze bestimmten Aenderungen des Güterstandes einer zur Zeit des
Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe gelten, soweit sie ein in den
Landestheilen rechts des Rheins geltendes Güterrecht betreffen, auch für Ehegatten, die ihren
Wohnsitz in der Pfalz haben, und, soweit sie das in der Pfalz geltende Güterrecht betreffen,
auch für Ehegatten, die ihren Wohnsitz in den Landestheilen rechts des Rheins haben.
Artikel 20.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des VBürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe der
gesetzliche Güterstand nach einem der in diesem Gesetze genannten Rechte, das auch in einem
anderen Bundesstaate gilt, so finden die für diesen Güterstand geltenden Vorschriften auch
Anwendung, wenn die Ehegatten den ersten ehelichen Wohnsitz nicht in Bayern gehabt haben.
Auf das Mainzer Landrecht und das Solmser Recht findet diese Vorschrift keine An
wendung. Das Badische Landrecht steht dem in der Pfalz geltenden Rechte gleich.
Artikel 21.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe kraft
Chevertrags der Güterstand nach einem der in diesem Gesetze genannten Rechte, deren
89
Geltungsgebiet sich in einen anderen Bundesstaat erstreckt, so finden die in diesem Gesetze
bestimmten Aenderungen des Güterstandes auch Anwendung, wenn der Güterstand mit
Rücksicht auf das zu dem anderen Bundesstaate gehörende Geltungsgebiet gewählt ist.
Die Vorschriften des Artikel 20 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 22.
Besteht für Ehegatten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ihren Wohnsitz in Bayern haben, ein Güterstand, für welchen das in Bayern nicht geltende
Recht eines anderen Bundesstaats maßgebend ist, so finden die Vorschriften Anwendung,
welche den Güterstand in dem anderen Bundesstaate mit den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in Einklang zu bringen bezwecken.
Werden in dem anderen Bundesstaate solche Vorschriften erst später erlassen, so kann
durch Königliche Verordnung bestimmt werden, daß die Vorschriften auf die zur Zeit der
Erlassung der Verordnung in Bayern wohnenden Ehegatten Anwendung finden, für welche
der von den Vorschriften betroffene Güterstand besteht.
Artikel 23.
Begründen Ehegatten, für deren Güterstand die bisherigen Gesetze maßgebend sind,
nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ihren Wohnsitz in Bayern, so finden
die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aenderung des Güterstandes Anwendung. An die
Stelle der Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs, im Falle des Artikel 22
Abs. 2 an die Stelle der Zeit der Erlassung der Königlichen Verordnung, tritt die Zeit
der Begründung des Wohnsitzes.
Rechte, deren Geltungsgebiet sich in einen anderen Bundesstaat erstreckt, sind von dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, soweit sie in dem anderen Bundesstaate
gelten, als besondere Rechte dieses Bundesstaats anzusehen.
Eine Aenderung des Güterstandes tritt nicht ein, wenn der Güterstand vor der Begründung
des Wohnsitzes in Bayern durch die Gesetze eines anderen Bundesstaats einer
Aenderung unterworfen worden ist, die ihn mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in Einklang zu bringen bezweckt.
Artikel 24.
Soweit nach diesem Gesetze für den Güterstand einer Ehe die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs maßgebend sind, finden auch die für den Güterstand geltenden Vorschriften
der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
Auf die im Artikel 83 Abs. 2 bezeichnete Ausgleichung des Ehegewinns finden die
Vorschriften des Artikel 36 entsprechende Anwendung. .
90
Artikel 25.
Die Wirksamkeit des nach diesem Gesetz eintretenden Güterstandes gegenüber Dritten
bestimmt sich nach den für die Wirksamkeit des bisherigen Güterstandes geltenden Vorschriften.
Die Vorschriften des Preußischen Landrechts Theil II Titel 1 §§ 352, 353, 425, 426
und die in einzelnen Rechtegebieten geltenden Vorschriften, nach welchen für Ehegatten, die
ihren Wohnsitz in das Rechtsgebiet verlegen, Dritten gegenüber das in dem Rechtsgebiete
geltende Güterrecht maßgebend ist, treten jedoch außer Kraft.
Eine später eintretende Aenderung des Güterstandes ist Dritten gegenüber nur nach
Maßgabe des § 1435 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirksam. Das Gleiche gilt in Ansehung
des selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau für den Einspruch
des Mannes und den Widerruf der Einwilligung des Mannes, sofern der Einspruch oder der
Widerruf nach dem Eintritte der in diesem Gesetze bestimmten Aenderung des Güterstandes erfolgt.
Wird der Wohnsitz des Mannes nach dem Eintritte der in diesem Gesetze bestimmten
Aenderung des Güterstandes verlegt, so finden die Vorschriften des § 1435 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung; ein von dem gesetzlichen Güterrechte des Bürgerlichen
Gesetzbuchs abweichender Güterstand steht einem vertragsmäßigen Güterstande gleich.
Artikel 26.
Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraft Gesetzes bestehende
Gütergemeinschaft bedarf in Ansehung der Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind oder
in das Grundbuch eingetragen werden können, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber
dem öffentlichen Glanben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Jeder Ehegatte kann
jedoch von dem anderen die Mitwirkung zur Eintragung verlangen.
Das Gleiche gilt für eine Gütergemeinschaft, die nach Artikel 62 Abs. 3, Artikel 76
Abs. 1 oder Artikel 91 kraft Gesetzes später eintritt.
Diese Vorschriften finden in den Landestheilen rechts des Rheins, solange das Grundbuch
nicht als angelegt anzusehen ist, auf das Hypothekenbuch entsprechende Anwendung.
Artikel 27.
Ein Güterstand, für den die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben, kann durch Ehevertrag
nur nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben oder geändert werden.
Die Vorschriften des Artikel 25 Abs. 2, 3 und des Artikel 26 finden auch auf
einen Güterstand der im Abs. 1 bezeichneten Art Anwendung.
Artikel 28.
Steht dem überlebenden Ehegatten ein Recht der Verwaltung und Nutznießung oder
des Beisitzes zu, für welches die bisherigen Gesetze maßgebend sind, so ist das Recht des
überlebenden Ehegatten in dem Erbscheine, der einem Erben ertheilt wird, anzugeben.
91
Das Recht der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes ist bei der Eintragung
des Erben in das Grundbuch oder das Hypothekenbuch der Landestheile rechts des Rheins
von Amtswegen miteinzutragen.
Dem überlebenden Ehegatten hat das Nachlaßgericht auf Antrag ein Zengniß über
das Recht der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes zu ertheilen. Auf das
Zeugniß finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Mit
der Beendigung des Rechtes der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes wird das
Zeugniß kraftlos.
Artikel 29.
Bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, für welche die bisherigen Gesetze maßgebend
bleiben, finden auf die Ertheilung eines Zengnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft
die Vorschriften des S 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Im Falle der Auseinandersetzung kann das im § 38 der Grundbuchordnung bezeichnete
Zeugniß ertheilt werden.
Artikel 30.
Wird in Folge der in diesem Gesetze bestimmten Aenderung des Güterstandes das
Grundbuch unrichtig, so werden für die Berichtigung des Grundbuchs Gebühren nicht erhoben,
wenn die Berichtigung vor dem Ablauf eines Jahres nach der Aenderung beantragt wird.
Das Gleiche gilt in den Landestheilen rechts des Rheins für die Berichtigung des
Hypothekenbuchs.
Artikel 31.
Für einen Ehevertrag, durch den an die Stelle des nach diesem Gesetz eintretenden
Güterstandes eine andere nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige
Regelung des Güterstandes gesetzt oder der nach diesem Gesetz eintretende Güterstand in
einzelnen Beziehungen geändert wird, sowie für die Eintragung des Ehevertrags in das
Güterrechtsregister werden Gebühren nicht erhoben, wenn der Vertrag vor dem Ablauf eines
Jahres nach der Aenderung des Güterstandes geschlossen wird.
Das Gleiche gilt für die Beurkundung eines Auseinandersetzungsvertrags, wenn sie
vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erfolgt, sowie für die Vermittelung einer Auseinandersetzung,
die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und die Feststellung des Zustandes
der zu dem eingebrachten Gute eines Ehegatten gehörenden oder dem eingebrachten
Gute gleichstehenden Sachen, wenn sie vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte
beantragt wird.
12*
4
92
Anlegung von Mündelgeld.
Artikel 32.
Zur Anlegung von Mündelgeld sind auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs die Schuldverschreibungen bayerischer Gemeinden und diejenigen von Kreditanstalten
ausgegebenen Werthpapiere, insbesondere Pfandbriefe, geeignet, in welchen bisher
nach den vom Staatsministerium der Justiz getroffenen Bestimmungen Mündelgeld angelegt
werden durfte.
Die Zulassung zur Anlegung von Mündelgeld kann vom Staateministerium der
Justiz jederzeit widerrufen werden.
Vermächtnisse.
Artikel 33.
Hat ein Vermächtniß, durch welches der Vermächtnißnehmer den Vermächtnißgegenstand
unmittelbar erlangt, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte
zum Gegenstande, so ist bei der Eintragung des Beschwerten in das Grundbuch oder in
das Hypothekenbuch der Landestheile rechts des Rheins zugleich das Recht des Vermächtniß
nehmers einzutragen.
Geschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Artikel 34.
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängigen Beschwerden
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.
Dies gilt insbesondere auch von der Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch
weitere Beschwerde.
In den Angelegenheiten, für welche bisher die Landgerichte in erster Instanz zuständig
waren, verbleibt es für die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts bei den
bisherigen Vorschriften, auch wenn die Beschwerde zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger
lichen Gesetzbuchs noch nicht eingelegt ist.
Personenstand.
Artikel 35.
Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren,
welches die Anweisung eines Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung oder die
Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregister zum Gegenstande hat, finden von
dieser Zeit an die Vorschriften der §§ 69, 70 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
93
Auseinandersetzung in Ansehung eines MNAachlasses oder eines Gemeinschaftsvermögens.
Artikel 36.
Die Vermittelung der Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten in Ansehung eines
Nachlasses oder des Gemeinschaftsvermögens einer ehelichen oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
nach den Vorschriften der §§ 86 bis 99 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch beantragt
werden, wenn der Tod des Erblassers vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist oder für
die Auseinandersetzung in Ansehung der Gütergemeinschaft die bisherigen Vorschriften maßgebend
sind. In dem Falle des § 99 Abs. 2 Satz 3 tritt an die Stelle der Zuständigkeit
des Reichskanzlers die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz.
Handelslsachen.
Artikel 37.
Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren
nach den Artikeln 10 bis 18, 22 bis 24, 28 des Gesetzes vom 10. November 1861,
die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, finden von diesem Zeitpunkt
an die neuen Vorschriften Anwendung.
Artikel 38.
Für die nach Artikel 310 Abs. 2, Artikel 323 Abs. 3, den Artikeln 375, 387,
Artikel 407 Abs. 4 und Artikel 409 Abs. 2 des bisherigen Handelsgesetzbuchs von den
Gerichten zu erledigenden Angelegenheiten sind von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
an die Amtsgerichte zuständig.
II. Vorschriften für die Landestheile rechts des Rheins.
Eigenthumsvorbehalt.
Artikel 39.
Hat sich der frühere Eigenthümer eines Grundstücks für den Fall des Eintritts eines
bestimmten Umstandes den Rückfall des Eigenthums vorbehalten, so verwandelt sich das Rückfallsrecht
zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in den Anspruch
auf Rückübertragung des Eigenthums; zugleich treten die mit der Eintragung einer Vormerkung
zur Sicherung des Anspruchs verbundenen Wirkungen ein, jedoch unbeschadet der
Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Soweit die Rechte, mit welchen
das Grundstück vor der bezeichneten Zeit belastet worden ist, nach den bisherigen Vorschriften
mit dem Rückfalle des Eigenthums erlöschen würden, gilt die Rückübertragung des Eigenthums
als auflösende Bedingung.
94
Ist das Rückfallsrecht zur Sicherung einer Forderung des Berechtigten vorbehalten, so
finden, wenn der Berechtigte die Rückübertragung des Eigenthums verlangt, die Vorschriften
des § 268 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Hat sich der Veräußerer eines Grundstücks bis zu dem Eintritt eines bestimmten Um
standes das Eigenthum vorbehalten, aber die sofortige Eintragung des Besitztitels des Erwerbers
in das Hypothekenbuch bewilligt, so ist der Eigenthumsvorbehalt als Vorbehalt des
Rückfalls des Eigenthums für den Fall anzusehen, daß der bestimmte Umstand nicht eintritt.
WMiteigenthum.
Artikel 40.
An die Stelle der im § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Eintragungen
in das Grundbuch treten bie zur Anlegung des Grundbuchs die entsprechenden
Eintragungen in das Hypothekenbuch.
Artikel 41.
Soll die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zwecke der Auf
hebung der Gemeinschaft erfolgen, so finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz
buchs an, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, die bisherigen Vorschriften über
die Zwangsversteigerung mit den Aenderungen entsprechende Anwendung, welche sich aus dem
§ 181 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, dem § 182 Abs. 1, 2 und den §S 183, 184 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ergeben.
Die Vorschriften des Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Febrnar 1879 finden auf den
Nachweis des Eigenthums des Antragstellers oder desjenigen, dessen Recht auf Aufhebung
der Gemeinschaft der Antragsteller ausübt, entsprechende Anwendung.
Ist das Grundstück nach den Vorschriften des Preußischen Landrechts vermiethet oder
verpachtet, so finden die Vorschriften des Theil 1 Titel 21 88 350 bis 354 keine Anwendung.
Stochwerkseigenthum.
Artikel 42.
Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Stockwerkeo
eigenthum (Herbergsrecht) gilt von diesem Zeitpunkt an als Miteigenthum an dem Grund
stücke mit der Maßgabe, daß jedem Miteigenthümer die ausschließliche und dauernde Benutzung
derjeuigen Theile des Gebäudes zusteht, welche ihm zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger
lichen Gesetzbuchs gehören, und daß der Aufwand für deren Unterhaltung ihm zur Last fällt.
Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ausgeschlossen.
Auf die Benutzungesrechte der Miteigenthümer findet die Vorschrift des § 1010 Abf. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
95
Ausschluß des Rechtes auf Aufhebung der Gemeinschaft.
Artikel 43.
Ist nach den bisherigen Vorschriften die Theilung eines Grundstücks, das im Miteigenthume
der Eigenthümer anderer Grundstücke steht und diesen dauernd zu bestimmten
wirthschaftlichen Zwecken dient, wegen dieser Zweckbestimmung ausgeschlossen, so gilt das Grundstück
von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an als zu Gunsten des jeweiligen
Eigenthümers eines jeden der anderen Grundstücke mit einer Grunddienstbarkeit des Inhalts
belastet, daß er es zu den bestimmten Zwecken benutzen darf.
Grunddienstbarkeiten.
Artikel 44.
Von der Verkündung dieses Gesetzes an kann die Eintragung von Grunddienstbarkeiten
in das Hypothekenbuch von dem Berechtigten und von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks
verlangt werden; die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher
die Eintragung verlangt. Die Löschung einer vorher erfolgten Eintragung kann nicht
aus dem Grunde verlangt werden, weil die Grunddienstbarkeit nicht zu den einzutragenden
Rechten gehörte.
Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts der Grunddienstbarkeit
auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Die Vorschriften des § 9 Abs. 1
der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung.
Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit gilt von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch
als augelegt anzusehen ist, als Eintragung im Grundbuche. Die Eintragung eines
Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Eintragung ist schon vorher zuläfsig.
Artikel 45.
Die im Artikel 191 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum
Schutze der Ausübung von Grunddienstbarkeiten gegebenen Vorschriften gelten von dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs an auch für die Zeit, bevor das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist.
Reallasten.
Artikel 46.
Für eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Reallast
gelten von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften der §§ 1107 bis 1111 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Solange das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, tritt in dem
96
Falle des § 1109 Abs. 2 an die Stelle des Grundbuchs das Hypothekenbuch und an die
Stelle des Grundbuchamts das Hypothekenamt; die Vorschriften der §§ 876, 878 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden keine Anwendung.
Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, finden auf das
Erlöschen einer nicht im Grundbuch eingetragenen Reallast die für die Grunddienstbarkeiten
geltenden Vorschriften der Artikel 12 bis 14 entsprechende Anwendung.
Die Vorschriften der Gesetze über die Grundentlastung bleiben unberührt.
Ewiggeld.
Artikel 47.
Ein Ewiggeld, das zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen
ist, verwandelt sich in eine Rentenschuld.
Leibgedingsrechte.
Artikel 48.
Besteht zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eine Hypothek
für wiederkehrende Leistungen, die zu einem Leibgeding, einer Leibzucht, einem Altentheil oder
einem Auszuge gehören, so verwandelt sie sich in eine Reallast. Haftet der Eigenthümer
des belasteten Grundstücks zu der bezeichneten Zeit nur als Drittbesitzer, so gilt die persönliche
Haftung des jeweiligen Eigenthümers für die während der Dauer seines Eigenthums
fällig werdenden Leistungen als ausgeschlossen.
Besteht zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit eine Hypothek für ein Wohnungsrecht oder
für ein zu einem Leibgeding, einer Leibzucht, einem Altentheil oder einem Auszuge gehörendes
sonstiges Recht zur Benutzung eines Grundstücks, so gilt das Recht als persönliche Dienstbarkeit.
Ist in den Fällen der Abs. 1, 2 in der Eintragung der Höchstbetrag angegeben, für
den das Grundstück haftet, so gilt dieser als der Höchstbetrag des bei der Zwangsversteigerung
im Falle des Erlöschens des Rechtes durch den Zuschlag aus dem Erlöse zu leistenden Ersatzes.
Inhaberhypotheken.
Artikel 49.
Einc vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eingetragene
HOypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem
Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann,
gilt von diesem Zeitpunkt an als eine Sicherungshypothek.
97
Gesetzliche Dypothekentitel.
Artikel 50.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, gilt der einem
Glänbiger kraft Gesetzes zustehende Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek sowie
das dem Staate, der Brandversicherungsanstalt, den Gemeinden und anderen Kommunalverbänden,
den Stiftungen des öffentlichen Rechtes und den unter der Verwaltung einer öffentlichen
Behörde stehenden Stiftungen zustehende Recht, zur Sicherung gewisser Forderungen
die Eintragung einer Sicherungshypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, als
gesetzlicher Oypothekentitel.
Für die Erstreckung der Hypothek auf mehrere Grundstücke sind die neuen Vorschriften
maßgebend.
Artikel 51.
Soweit für den Güterstand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bestehenden Ehe die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben, steht der Ehefrau der im
§ 12 Nr. 6 des Hypothekengesetzes bestimmte gesetzliche Hypothekentitel für die dort bezeichneten
Ansprüche auch insoweit zu, als die Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt entstehen.
Artikel 52.
Ist der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben, so
steht der im § 12 Nr. 8 des Hypothekengesetzes bestimmte gesetzliche Hypothekentitel den
dort bezeichneten Berechtigten zu, auch wenn deren Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt entstehen.
Artikel 53.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, steht den
HOypothekengläubigern der im § 12 Nr. 11 des Hypothekengesetzes bestimmte gesetzliche
HOypothekentitel zu.
Artikel 54.
Außer den Fällen der Artikel 50 bis 53 können gesetzliche Hypothekentitel nach dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entstehen.
Artikel 55.
Ein gesetzlicher Hypothekentitel, der zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch
als angelegt anzusehen ist, verwandelt sich in einen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek.
13
98
Soweit nach den Artikeln 51, 52 nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
noch neue Hypothekentitel entstehen können, tritt von der im Abs. 1 bezeichneten Zeit an
an deren Stelle der dort bezeichnete Anspruch.
Für die Ansprüche des Staates, der Brandversicherungsanstalt, einer Gemeinde oder
eines anderen Kommunalverbandes, einer Stiftung des öffentlichen Rechtes oder einer unter
der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Stiftung, mit denen ein gesetzlicher
Hypothekentitel verbunden ist, kann von der im Abs. 1 bezeichneten Zeit an die Eintragung
einer Sicherungshypothek an den Grundstücken des Schuldners verlangt werden. Die Eintragung
erfolgt auf das Ersuchen der nach den neuen Vorschriften zuständigen Behörde.
Artikel 56.
Die Vorschriften des § 54 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit finden bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen
ist, auf die Eintragung einer Hypothek in das Hypothekenbuch mit der Maßgabe entsprechende
Anwendung, daß der in dem Ersuchen angegebene Betrag, für welchen die Sicherheit
geleistet werden soll, in der Eintragung als der Hoöchstbetrag zu bezeichnen ist, für den die
Grundstücke haften.
Hypothekenvormerkungen.
Artikel 57.
Ist zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eine Hypothek
nach den bisherigen Vorschriften vorgemerkt, so finden auf die Vormerkung die Vorschriften
der 88 886, 887 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Rangvorbehalte.
Artikel 58.
Das nach § 84 des Hypothekengesetzes dem Schuldner zustehende Recht, an der Stelle
einer erloschenen, aber noch nicht gelöschten Hypothek eine neue Hypothek mit dem Range
der erloschenen zu begründen, ist gegenüber einem nach der Anlegung des Grundbuchs entstandenen
Rechte unwirksam
Das Gleiche gilt von der nach § 150 des Hypothekengesetzes eingetragenen Vormerkung
einer Oypothek, deren Bestellung sich der Schuldner vorbehalten hat.
Artikel 59.
Hat der Eigenthümer eines Grundstücks einem Hypothekengläubiger gegenüber in Ansehung
einer dem Rechte des Gläubigers im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek
auf das im § 84 des Hypothekengesetzes bestimmte Recht verzichtet, so kann der Gläubiger
99
von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, unbeschadet der
Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, die Löschung der Hypothek, falls
diese sich mit dem Eigenthum in derselben Person vereinigt, in gleicher Weise verlangen,
wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuch ein—
getragen wäre.
Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe eines Grundstücks.
Artikel 60.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erwirbt in
dem Falle des § 1287 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Pfandgläubiger und in
dem Falle des § 848 Abs. 2 Satz 2 der Civilprozeßordnung der Glänbiger eine Hypothek
an dem herausgegebenen Grundstücke.
In dem ersteren Falle ist der Verpfänder verpflichtet, die Eintragung der Hypothek
in das Hypothekenbuch zu bewilligen. In dem letzteren Falle hat der Sequester die Eintragung
einer Vormerkung in das Hypothekenbuch zu beantragen. Die Umwandlung der
Vormerkung in Eintragung erfolgt nach den für die Eintragung einer Vollstreckungshypothek
geltenden Vorschriften. Ist die Umwandlung zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als
angelegt anzusehen ist, noch nicht erfolgt, so findet die Vorschrift des Artikel 57 des Ausführungsgesetzes
zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung Anwendung.
HUypotheken an PRechten.
Artikel 61.
Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Recht mit einer
Hypothek belastet, das nicht zu den Rechten gehört, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften gelten, so verwandelt sich die OHypothek in ein Pfandrecht.
Eheliches Güterrecht.
1. Allgemeine Gülergemeinschaft.
Artikel 62.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe der gesetzliche
Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach einem der in den Landestheilen
rechts des Rheins geltenden Rechte, so treten an die Stelle der bisherigen Vorschriften die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die allgemeine Gütergemeinschaft.
Soweit der Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft nach den bisherigen Vorschriften
von der ehelichen Beiwohnung oder nach dem Rechte des Fürstenthums Hohenlohe von dem
137
100
Ablauf einer Frist abhängt, gilt er mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
als erfolgt.
Tritt die allgemeine Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des Preußischen Land
rechts erst zu einer späteren Zeit ein, so gilt die Vorschrift des Abs. 1 von dieser Zeit an.
Artikel 63.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums Bayrenth,
so behält jeder Ehegatte das Recht, sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der
Eingehung der Ehe aufzuheben.
Mit der Aufhebung der Gütergemeinschaft tritt der Güterstand der Verwaltung und
Nutznießung ein.
Artikel 64.
Soweit nach den biseherigen Vorschriften ein Ehegatte berechtigt ist, wegen Verbindlich
keiten des anderen Ehegatten auf Aufhebung der Gütergemeinschaft mit der Wirkung zu
klagen, daß das Gesammtgut für diese Verbindlichkeiten nicht haftet, bleibt das Recht in
Ansehung der Verbindlichkeiten bestehen, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesen
buchs entstanden sind.
Die Vorschriften der §§ 1470, 1479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden ent
sprechende Anwendung.
Artikel 65.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Würzburg, Castell oder
Schweinfurt, so können im Falle der Beendigung der Gütergemeinschaft die Abkömmlinge
die Erstattung des Werthes ihres in das Gesammtgut gefallenen Vermögens verlangen,
jedoch nur bis zu dem Betrage von zwei Dritteln des Werthes des Gesammtguts. Tritt
fortgesetzte Gütergemeinschaft ein, so kann die Erstattung erst bei der Beendigung der fort
gesetzten Gütergemeinschaft und, falls der überlebende Ehegatte bei der Beendigung noch am
Leben ist, diesem gegenüber nur bis zu dem Betrag eines Sechstels des Werthes des Ge
sammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft verlangt werden. Der Werth des zu erstatten
den Vermögens bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Vermögen in das Gesammt
gut gefallen ist.
Sind gemeinschaftliche Abkömmlinge nicht vorhanden, so steht jedem der Ehegatten bei
der Aufhebung der Gütergemeinschaft das im § 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs be
stimmte Recht zu.
Artikel 66.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums Hohenlohe,
so verbleibt cs für die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts bei der Vorschrift,
101
daß dem Manne zwei Drittel, der Fran ein Drittel des Ueberschusses gebühren. Im
Fallec der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmt sich der Antheil der Abkömmlinge nach
dem Antheile des verstorbenen Ehegatten.
Artikel 67.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Bamberg, Nördlingen,
Kaufbeuren, der Stadt Kempten, von Dinkelsbühl, Windsheim, Bayrenth, Ulm, Pappenheim,
Thurnan, Fulda, Erbach, Lindau, Mindelheim, Eichstätt, Ingolstadt, Oettingen-Wallerstein
oder nach der Mönchsrother Observanz, so geht im Falle des Todes des einen Ehegatten,
wenn Abkömmlinge dieses Chegatten nicht vorhanden sind, dessen Antheil an dem
Gesammtgut auf den überlebenden Ehegatten über. Die Vorschriften des § 1483 Abs. 1
Satz 2, des § 1484, des § 1488, des § 1489 Abs. 1, 2 und der S8 1507, 1508
des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Der Uebergang auf den überlebenden Ehegatten kann durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen
werden. Im Falle der Ausschließung gehört der Antheil des verstorbenen Ehegatten
an dem Gesammtgute zum Nachlasse. Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach
dem Rechte von Bamberg, Nördlingen, Kaufbeuren, der Stadt Kempten, von Dinkelsbühl,
Windsheim, Ulm, Pappenheim, Thurnau, Fulda, Erbach, Oettingen-Wallerstein oder nach
der Mönchsrother Observanz, so finden auf die Ausschließung die Vorschriften der §§ 1509, 1516
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Besteht die allgemeine Gütergemein--schaft
nach dem Rechte von Bayrenth, so steht dem ausgeschlossenen Ehegatten das im § 1478 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Recht sowie ein Pflichttheilsrecht zu. Macht der ausgeschlossene
Ehegatte von dem im § 1478 bezeichneten Rechte Gebrauch, so gilt das Gesammtgut insoweit,
als es nicht zur Erstattung des Werthes des von der Frau in die Gütergemeinschaft
Eingebrachten zu verwenden ist, als Antheil des Mannes; auf das Pflichttheilsrecht finden die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichttheil entsprechende Anwendung.
Artikel 68.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums Hohenlohe
oder des Fürstenthums Kempten, so steht, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge
dieses Ehegatten nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten das im § 1478 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Recht zu. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so
gehört das Gesammtgut, soweit es nicht zur Erstattung des Werthes des in die Gütergemeinschaft
Eingebrachten erforderlich ist, zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums Kempten,
so bestimmt sich das Recht des überlebenden Ehegatten in Ansehung des Nachlasses des verstorbenen
Ehegatten nach den bisherigen Vorschriften. Verzichtet der überlebende Ehegatte
102
auf das Recht der Verwaltung und Nutznießung, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung
der Erbschaft geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Artikel 69.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums Bayreuth,
des Fürstenthums Kempten oder der Stadt Kempten oder nach dem Rechte von Dinkelsbühl
oder Lindan, so steht, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge
vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten das im § 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichnete Recht zu, sofern er die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnt. Macht er
von diesem Rechte Gebrauch, so gehört, wenn die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem
Rechte der Stadt Kempten besteht, das Gesammtgut, soweit es nicht zur Erstattung des
Werthes des in die Gütergemeinschaft Eingebrachten erforderlich ist, zum Nachlasse des verstorbenen
Ehegatten. Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte des Fürstenthums
Bayrenth, so gilt das Gleiche, wenn die Frau überlebt oder wenn bei dem Tode
der Frau ein aus einer früheren Ehe der Frau stammender Abkömmling vorhanden ist:
andernfalls gebührt das Gesammtgut insoweit dem überlebenden Manne.
Lehnt der überlebende Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so bestimmt
sich sein Recht in Ansehung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten nach den bisherigen
Vorschriften. Verzichtet er auf das Recht des Beisitzes, so bestimmt sich sein Erbrecht nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit diese ihm günstiger sind. Auf den
Verzicht finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Artikel 70.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach einem der im Artikel 69 genannten Rechte,
so steht, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten andere Abkömmlinge dieses Ehegatten als
gemeinschaftliche vorhanden sind, das im § 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
Recht sowohl dem überlebenden Ehegatten als den Abkömmlingen zu. Die Vorschriften des
Artikel 69 Abs. 1 Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Das Erbrecht des überlebenden
Ehegatten bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften, der gesetzliche Erbtheil beträgt
jedoch mindestens ein Viertheil.
Treffen gemeinschaftliche Abkömmlinge mit nicht gemeinschaftlichen Abkömmlingen dee
verstorbenen Ehegatten zusammen, so bestimmen sich die Rechte des überlebenden Ehegatten
gegenüber diesen nach den Vorschriften des Abs. 1, auch wenn der überlebende Ehegatte die
Fortsetzung der Gütergemeinschaft nicht ablehnt oder auf den Beisitz nicht verzichtet.
103
Artikel 71.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Kaufbeuren, so erhält,
wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft bei Lebzeiten des überlebenden Ehegatten aufgehoben
wird, dieser den Werth des von ihm eingebrachten Vermögens als Voraus. Die Vorschriften
des § 1478 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Nördlingen, so kann der
überlebende Ehegatte bei der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft verlangen, daß
die antheilsberechtigten Abkömmlinge an Stelle der Hälfte des Gesammtguts den Werth des
von dem verstorbenen Ehegatten eingebrachten Vermögens erhalten. Die Vorschriften des
§ 1478 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzoeuchs finden Anwendung.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Weißenburg, so kann
der überlebende Ehegatte bei der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft verlangen, daß
die antheilsberechtigten Abkömmlinge an Stelle der Hälfte des Gesammtguts den Werth der
Hälfte des im Abs. 2 bezeichneten Vermögens erhalten.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Windsheim, so erhält,
wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft bei Lebzeiten des überlebenden Ehegatten aufgehoben
wird, dieser von der den antheilsberechtigten Abkömmlingen zufallenden Hälfte des Gesammtguts
einen Koyftheil.
Artikel 72.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Würzburg, Castell, Schweinfurt,
Bamberg, Fulda oder Lindau, so finden, wenn vereinkindschaftete Abkömmlinge vorhanden
sind, nur die Vorschriften der 88 1438 bis 1467, 1473 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung. Wird die Ehe durch den Tod des Ehegatten aufgelöst, der die vereinkindschafteten
Abkömmlinge in die Ehe gebracht hat, so gelten nach der Abschichtung der vereinkindschafteten
Abkömmlinge für das Verhältniß zwischen dem überlebenden Ehegatten und
dessen Abkömmlingen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die fortgesetzte Gütergemeinschaft
und der Artikel 65, 69.
Im Uebrigen bleiben die bisherigen Gesetze, insbesondere in Ansehung der rechtlichen
Stellung der vereinkindschafteten Kinder, maßgebend. Die Vorschrift des Artikel 65 findet
außer dem Falle des Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.
Artikel 73.
Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Gütergemeinschaft
aufgehoben oder besteht zu dieser Zeit fortgesetzte Gütergemeinschaft, so bleiben die bisherigen
Vorschriften maßgebend.
104
Artikel 74.
Hat für die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Tod eines
der Ehegatten aufgelöste Ehe die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Bamberger Rechte
bestanden, so steht im Falle der Wiederverheirathung des überlebenden Ehegatten den Ab—
kömmlingen, mit welchen dieser die Gütergemeinschaft fortgesetzt hat, das Recht auf Grund—
theilung zu. Ist die Wiederverheirathung vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetbuchs
erfolgt, zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs aber Einkindschaft
noch nicht eingetreten, so findet Einkindschaft nicht mehr statt. Dies gilt auch, wenn in
einer Ehe, die der überlebende Ehegatte in der Zwischenzeit zwischen der Auflösung der Ehe,
für die allgemeine Gütergemeinschaft bestanden hat, und der Eingehung der bestehenden Ehe
eingegangen hat, unvollkommene Einkindschaft eingetreten ist.
Hat für die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Tod eines
der Ehegatten aufgelöste Ehe die allgemeine Gütergemeinschaft nach dem Fuldaischen Rechte
bestanden, so fällt mit der Wiederverheirathung des überlebenden Ehegatten der Antheil des verstorbenen
Ehegatten an dem gemeinschaftlichen Vermögen den gemeinschaftlichen Abkömmlingen an.
In den Fällen der Abs. 1, 2 finden die Vorschriften des § 1314 Abs. 2 und des
§ 1493 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
2. Errungenschaftsgemeinschast.
Artikel 75.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe der
gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach einem der in den Landestheilen
rechts des Rheins geltenden Rechte, so treten, vorbehaltlich der Vorschriften des Artikel 83,
an die Stelle der bisherigen Vorschriften die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die Errungenschaftsgemeinschaft.
Die Vorschriften des Artikel 62 Abs. 2, 3 und des Artikel 73 finden entsprechende
Anuwendung.
Artikel 76.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Würzburg, Castell oder
Schweinfurt, so tritt mit der Geburt eines Kindes die allgemeine Gütergemeinschaft nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft
nach dem Rechte von Castell, so finden die Vorschriften des Artikel 64 Anwendung.
Inwieweit das Vermögen der Frau Vorbehaltsgut und die Verbindlichkeiten der Ehe
gatten Gesammtgutsverbindlichkeiten werden, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften
über die allgemeine Gütergemeinschaft; die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Errungenschafts
105
gemeinschaft werden jedoch im Verhältnisse zu den Gläubigern Gesammtgutsverbindlichkeiten
der allgemeinen Gütergemeinschaft, auch soweit sie es nach diesen Vorschriften nicht sein würden.
Im Falle der Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft steht, wenn gemeinschaftliche
Abkömmlinge nicht vorhanden sind, jedem der Ehegatten das im 8 1478 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bestimmte Recht zu.
Artikel 77.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte des Deutschordens an der
Tauber, so verbleibt es für die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts bei der
Vorschrift, daß dem Manne zwei Drittel, der Frau ein Drittel des Ueberschusses gebühren.
Artikel 78.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Memmingen, Rothenburg
oder Coburg, so ist, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehe—
gatten nicht vorhanden sind, der überlebende Ehegatte der gesetzliche Erbe. Das Erbrecht
ist im Falle des § 1933 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen. Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft
nach dem Rechte von Memmingen, so finden auf das Erbrecht die Vorschriften
der §5§ 2335 bis 2337 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Rothenburg oder Coburg, so
kann das Erbrecht durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen werden; der Pflichttheil des überlebenden
Ehegatten bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach der Rettenbergischen Landesordnung oder
dem Rothenfelser Landesbrauche, so bestimmt sich, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten
Abkömmlinge dieses Ehegatten nicht vorhanden sind, das Recht des überlebenden Ehegatten
in Ansehung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten nach den bisherigen Vorschriften;
an die Stelle der nach dem Rothenfelser Landesbrauche dem überlebenden Ehegatten gebührenden
Ausfahrt, Ausfertigung und Fahrniß tritt jedoch der im § 1932 des Birgerlichen Gesetzbuchs
bestimmte Voraus. Verzichtet der überlebende Ehegatte auf den ihm nach den bisherigen
Vorschriften zustehenden Nießbrauch, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung
der Erbschaft geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Regensburg, so gebührt
bei dem Tode der Frau, wenn Abkömmlinge der Frau nicht vorhanden sind, die ganze
Errungenschaft dem Manne.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Württembergischen Landrechte, so steht,
wenn bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten nicht vorhanden sind,
dem überlebenden Ehegatten die in den bisherigen Vorschriften bestimmte Nutznießung an den
Erbtheilen der Seitenverwandten der zweiten Ordnung zu.
14
106
Artikel 79.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach der Rettenbergischen Landesordnung oder
nach dem Rechte von Regeusburg, Rothenburg, Rothenfels oder Coburg, so verbleibt es für
den Fall, daß bei dem Tode des einen Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden
sind, in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehegatten bei den bisherigen Vorschriften;
das nach dem Rechte von Coburg dem überlebenden Ehegatten zustehende Recht, im Falle
der Wiederverheirathung die Antheile der Abkömmlinge gegen Vorausbestellung zu übernehmen,
fällt jedoch weg. Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Coburgischen Rechte,
so bestimmen sich die Rechte des überlebenden Ehegatten so, wie wenn die Ehe Jahr und
Tag gedauert hätte, auch wenn die Auflösung früher erfolgt.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach der Rettenbergischen Landesordnung oder
nach dem Rechte von Regensburg, Rothenfels oder Coburg, so bestimmt sich, wenn der überlebende
Ehegatte auf das Recht des Beisitzes verzichtet, sein Erbrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesezbuchs, soweit diese ihm günstiger sind. Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung
der Erbschaft geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach der Rettenbergischen Landesordnung oder nach dem
Rechte von Regensburg oder Coburg, so verbleibt es im Falle des Verzichts auch in Ansehung
der Antheile an der Errungenschaft sowie des eingebrachten Gutes des überlebenden Ehegatten
bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Württembergischen Landrechte, so steht
dem überlebenden Chegatten an den Erbtheilen der gemeinschaftlichen Abkömmlinge die Nutz
nießung nach den bisherigen Vorschriften zu.
Das im Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Recht, die Antheile der Abkömmlinge gegen Voraus.
bestellung zu übernehmen, steht dem überlebenden Ehegatten auch dann nicht zu, wenn der
andere Ehegatte schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben ist.
Artikel 80.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach der Rettenbergischen Landesordnung oder
nach dem Rechte von Nothenburg, Rothenfels oder Coburg, so verbleibt es für den Fall, daß
bei dem Tode des einen Ehegatten andere Abkömmlinge dieses Ehegatten als gemeinschaftliche
vorhanden sind, in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehegatten bei den bisherigen Vor
schriften; der Erbtheil des überlebenden Ehegatten beträgt jedoch mindestens ein Viertheil.
Die im Abs. 1 bestimmte Erhöhung des Erbtheils des überlebenden Ehegatten tritt,
soweit diesem ein Recht des Beisitzes zusteht, nur ein, wenn er auf den Beisitz in Gemäs
heit des Artikel 79 Abs. 2 Satz 2 verzichtet.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Coburg, so findet die Vorschrift
des Artikel 79 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. In Ansehung des eingebrachten Ver-
107
mögens des überlebenden Ehegatten verbleibt es bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz—
buchs, bei dem Vorhandensein von weniger als drei Abkömmlingen des verstorbenen Ehegatten
aber nur, wenn der überlebende Ehegatte auf den ihm nach den bisherigen Vorschriften zustehenden
Erbtheil, soweit dieser mehr als ein Viertheil beträgt, in Gemäßheit des Artikel 79
Abs. 2 Satz 2 verzichtet.
Treffen gemeinschaftliche mit nicht gemeinschaftlichen Abkömmlingen zusammen, so stehen
dem überlebenden Ehegatten gegenüber den nicht gemeinschaftlichen Abkömmlingen die in den
Abs. 1 bis 3 bestimmten Rechte zu, auch wenn es im Verhältnisse zwischen dem überlebenden
Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen bei den bisherigen Vorschriften verbleibt.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Regensburger Rechte, so verbleibt es
für den Fall, daß bei dem Tode der Frau nur nicht gemeinschaftliche Abkömmlinge der Frau
vorhanden sind, in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehemanns bei den bisherigen Vorschriften.
Verzichtet der überlebende Ehemann auf den die Hälfte übersteigenden Antheil an
der Errungenschaft, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuche.
Auf den Verzicht findet die Vorschrift des Artikel 79 Abs. 2 Satz 2 Anwendung.
Artikel 8SlI.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte von Memmingen, so bestimmt
sich, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten vorhanden sind,
der Erbtheil des überlebenden Ehegatten nach den bisherigen Vorschriften, soweit diese für den
überlebenden Ehegatten günstiger sind.
Artikel 82.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Bamberger Landrechte, so verbleibt es
für den Fall, daß bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten vorhanden
sind, in Ansehung des Rechtes des überlebenden Chegatten bei den bieherigen Vorschriften.
Verzichtet der überlebende Ehegatte auf das ihm nach diesen Vorschriften zustehende Recht, so
bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Verzicht
finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.
Artikel 83.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Bayerischen oder dem Mainzer Landrechte,
nach dem Rechte von Ansbach, Nürnberg, Solms oder der Stadt Angsburg oder nach
den domprobsteilich Bambergischen Observanzen, so tritt an ihre Stelle der Güterstand der
BVerwaltung und Nutzuießung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
147
108
Endigt die Verwaltung und Nutznießung des Mannes auf andere Weise als durch Ehe—
vertrag, so kann jeder Ehegatte von dem anderen Ausgleichung des Ehegewinns nach den bis—
herigen Vorschriften verlangen, wie wenn eine Aenderung des Güterstandes nicht eingetreten
wäre. Der Anspruch ist nicht übertragbar. Er verjährt in einem Jahre; die Vorschrift des
8204 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft
nach dem Mainzer Landrechte, so gebühren von dem Ehegewinne dem Manne zwei
Drittheile, der Frau ein Drittheil.
Ist nach den Vorschriften des Bayerischen Landrechts wegen Gefährdung des Vermögens
der Frau für die Frau eine Pflegschaft angeordnet, so tritt Gütertrennung nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die Frau kann auf Herstellung der Verwaltung und Nutznießung
des Mannes klagen. Mit der Herstellung der Verwaltung und Nutznießung treten
die im Abs. 2 bestimmten Wirkungen ein; die Vorschriften des § 1425 Abs. 2, 3 des
Bürgerlichen Gesetzouchs finden Anwendung.
Artikel 84.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Bayerischen Landrechte, so stehen im
Falle des Todes des einen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten die in den bisherigen Vorschriften
bestimmten Rechte zu, wenn der überlebende Ehegatte die im Bürgerlichen Gesesbuche
bestimmte Erbfolge ausschlägt.
Gelten für die Ehe die besonderen Vorschriften des Oberpfälzischen Rechtes, so verbleibt
es, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind,
in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehegatten bei den bisherigen Vorschriften. Verzichtet
der überlebende Ehegatte auf den Beisitz und, sofern ihm nach den bisherigen Vorschriften
auch der Antheil des verstorbenen Ehegatten an der Hausfahrniß und der Errungenschaft
zufällt, auch auf diesen Antheil, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Die überlebende Frau behält die Hälfte der Hausfahrniß und der Errungenschaft, auch
wenn Abkömmlinge des verstorbenenen Mannes vorhanden sind. Im Falle des Abs. 2 ver
bleibt es jedoch auch in Ansehung der Hausfahrniß und der Errungenschaft bei den bisherigen
Vorschriften, sofern nicht die Frau auf den Beisitz verzichtet.
Artikel 85.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Ansbacher Rechte oder nach den
domprobsteilich Bambergischen Observanzen, so ist, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten
Abkömmlinge dieses Ehegatten nicht vorhanden sind, der überlebende Ehegatte auch zu den
109
Erbtheilen berufen, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Seiten—
verwandten zufallen würden. Die Vorschriften des Artikel 78 Abs. 1 Satz 4 finden entsprechende
Anwendung.
Sind Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten vorhanden, so bestimmt sich der Erbtheil
des überlebenden Ehegatten nach den bisherigen Vorschriften, soweit diese für den überlebenden
Ehegatten günstiger sind. Der überlebende Ehegatte behält die Hälfte der Errungenschaft,
auch wenn andere als gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind.
Artikel 86.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Nürnberger Rechte, so verbleibt es für
den Fall, daß bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten vorhanden
sind, in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehegatten bei den bisherigen Vorschriften;
der Erbtheil des überlebenden Ehegatten beträgt jedoch mindestens ein Viertheil.
Gemeinschaftlichen Abkömmlingen gegenüber tritt die Erhöhung des Erbtheils des überlebenden
Ehegatten nur ein, wenn der überlebende Ehegatte auf das ihm nach den bisherigen
Vorschriften zustehende Recht des Beisitzes verzichtet. Auf den Verzicht finden die für die
Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Artikel 87.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Rechte der Stadt Augsburg, so
verbleibt es, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten vorhanden
sind, in Ansehung des Erbtheils des überlebenden Ehegatten bei den bisherigen
Vorschriften, soweit diese dem überlebenden Ehegatten günstiger sind.
Artikel 88.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Mainzer Landrechte, so bestimmt sich,
wenn bei dem Tode des einen Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind, das
Recht des überlebenden Ehegatten in Ansehung des Nachlasses nach den bisherigen Vorschriften.
Verzichtet der überlebende Ehegatte auf das ihm nach diesen Vorschriften zustehende
Recht, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften
eutsprechende Anwendung.
Sind vereinkindschaftete Abkömmlinge vorhanden, so verbleibt es bei den bisherigen
Vorschriften über die Vereinigung des Vermögens der beiden Ehegatten und der Abkömmlinge
und über die Rechte des überlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge an dem vereinigten
Vermögen.
110
Artikel 89.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Solmser Rechte, so steht im Falle
des Todes des einen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch an dem Nachlasse
zu. Die Vorschriften des § 1933 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 88 Abs. 1
Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Der Nießbrauch kann für den Fall, daß
gemeinschaftliche Abkömmlinge nicht vorhanden sind, durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen
werden.
Sind andere Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten als gemeinschaftliche vorhanden,
so erstreckt sich der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten auf deren Erbtheile nicht; ihnen
gegenüber steht dem überlebenden Ehegatten das im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmte Erbrecht
zu, auch wenn er den übrigen Erben gegenüber auf den Nießbrauch nicht verzichtet.
3. Dotalrecht. Verwaltungsgemeinschaft.
Artikel 90.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe der
Güterstand des gemeinen Dotalrechts, des Vorderösterreichischen oder des Oesterreichischen Rechtee,
so tritt an dessen Stelle der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung.
Das Vermäögen, welches als Heirathgut bestellt oder von der Frau ohne Vorbehalt der
Verwaltung des Mannes überlassen ist, wird eingebrachtes Gut, das sonstige Vermögen der
Frau wird Vorbehaltsgut.
Die Ansprüche Dritter auf Herausgabe des Heirathguts bleiben unberührt.
Artikel 91.
Besteht der Güterstand des gemeinen Dotalrechts für eine Ehe, für die bioher das
Bamberger Recht gegolten hat, so tritt mit dem Ablaufe der Frist, innerhalb welcher nach
den bisherigen Vorschriften der Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft ausgeschlossen
werden kann, die allgemeine Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ein, sofern nicht vorher die Ausschließung der Gütergemeinschaft erfolgt. Die für
die allgemeine Gütergemeinschaft des Bamberger Rechtes geltenden Vorschriften des Artikel 67
finden Anwendung.
Artikel 92.
Besteht der Güterstand des Vorderösterreichischen Rechtes, so sind, wenn die Franu stirbt,
für die Rechte des überlebenden Mannes die bisherigen Vorschriften masgebend. Die Vorschriften
des Artikel 88 Abs. 1 Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung.
111
Artikel 93.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe der gesetzliche
Güterstand des Preußischen Landrechts, so tritt an dessen Stelle der Güterstand der
Verwaltung und Nutznießung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Ist die Verwaltung und der Nießbrauch des Mannes nach den Vorschriften des
Preußischen Landrechts Theil II Titel 1 §5§ 980 bis 983, 999 ausgeschlossen, so finden
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gütertrennung Anwendung.
4. Vertragsmästiges Güterrecht.
Artikel 94.
Die Vorschriften der Artikel 62 bis 93 finden auch Anwendung, wenn für eine Ehe
einer der dort genannten Güterstände kraft Ehevertrags besteht. Dies gilt auch für einen
Güterstand, der kraft Ehevertrags erst nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintritt.
Besteht kraft Ehevertrags der Güterstand des gemeinen Dotalrechts, so tritt an dessen
Stelle die Gütertrennung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 95.
Besteht der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach dem Rechte von Würzburg,
Castell oder Schweinfurt kraft einer Condonation oder würde er bei dem Wegfallen der
Kinder kraft einer Condonation fortbestehen, so finden die Vorschriften des Artikel 67 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung.
Artikel 96.
Besteht kraft Ehevertrags die allgemeine Gütergemeinschaft des gemeinen Rechtes, des
Bayerischen Landrechts oder des Preußischen Landrechts, so tritt an deren Stelle die allgemeine
Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft des Bayerischen oder des Preußischen Landrechts,
so tritt fortgesetzte Gütergemeinschaft nur ein, wenn sie vereinbart ist.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft des Preußischen Landrechts, so finden die Vorschriften
des Artikel 64 Anwendung.
5. Allgemeine Vorschriften.
Artikel 97.
Bei einer nach den Vorschriften der Artikel 62 bis 96 eintretenden Aenderung des
Güterstandes wird das vorhandene Vermögen der Ehegatten, unbeschadet der Vorschrift des
Artikel 90 Abs. 2, Gesammtgut, eingebrachtes Gut oder Vorbehaltsgut, soweit es nach den
bisherigen Gesetzen zu einer dem Gesammtgute, dem eingebrachten Gute oder dem Vorbehaltsgut
entsprechenden Vermögensmasse gehört.
112
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft finden auf Gegenstände, die nur der Nutzung
nach zu dem gemeinschaftlichen Vermögen gehören, die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für
das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung; für
Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, gilt jedoch die Vorschrift
des § 1524 nicht.
Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Frau eine Erbschaft oder
ein Vermächtniß angefallen, so bestimmt sich, wenn die Erbschaft oder das Vermächtniß zu dem
Gesammtgut oder zu dem eingebrachten Gute gehört, die Befugniß der Frau zur Annahme
nach den bisherigen Gesetzen.
Artikel 98.
In Ansehung der vor der Aenderung des Güterstandes entstandenen Verbindlichkeiten
der Ehegatten bestimmt sich die Haftung des Gesammtguts, des eingebrachten Gutes und
des Vorbehaltsguts sowie die persönliche Haftung der Ehegatten nach den bisherigen Geseten.
Dies gilt auch für das Verhältniß der Ehegatten unter einander.
Soweit sich die Frau nach den bisherigen Gesetzen von der Haftung für eine Gesammtgutsverbindlichkeit
durch den Verzicht auf ihren Antheil befreien kann, erlischt die persönliche
Haftung mit der Beendigung der Gütergemeinschaft.
Artikel 99.
Zu einer Verfügung über Gesammtgut, durch welche einc der Frau gegenüber unwirksame
Verbindlichkeit des Mannes erfüllt werden soll, bedarf der Mann der Einwilligung der Frau.
Die Frau kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen, wenn der Mann ein
Rechtsgeschäft der im Abs. 1 bezeichneten Art ohne ihre Zustimmung vorgenommen hat und
für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist. Die Vorschriften der
§ 1470, 1479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
Artikel 100.
Haftet nach dem Rechte von Nürnberg oder Castell das Gesammtgut für die Ver
bindlichkeit eines Ehegatten nur zur Hälfte, so kann, wenn die Verbindlichkeit aus dem
Gesammtgute berichtigt wird, der andere Ehegatte verlangen, daß ihm aus dem Gesammtgut
ein dem Werthe der Aufwendung gleichkommender Betrag als Vorbehaltsgut gewährt wird.
Besteht die beschränkte Haftung nach dem Rechte von Castell, so wird ein dem Manne zu
gewährender Betrag eingebrachtes Gut. Bei der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut
kann er verlangen, daß die zu diesem gehörenden Gegenstände so behandelt werden, wie wenn
sie zu gleichen Antheilen gemeinschaftlich wären; das Verlangen ist nach § 771 der Civilprozeß.
ordnung geltend zu machen.
113
Jeder der Ehegatten kann von dem anderen verlangen, daß das, was zur Berichtigung
der Verbindlichkeit oder zur Befriedigung des anderen Ehegatten aus dem Gesammtgute ver—
wendet worden ist, zu dem Gesammtgut erstattet wird; die beiderseitigen Verbindlichkeiten
sind Zug um Zug zu erfüllen.
Artikel 101.
Die Geltendmachung der Ersatzansprüche, welche den Ehegatten auf Grund des Güterstandes
gegen einander zustehen, bestimmt sich, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 100,
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 102.
Vereinbarungen, die von den Ehegatten zur Aenderung oder Ergänzung einzelner Vorschriften
getroffen worden sind, die für den für ihre Ehe maßgebenden Güterstand gelten,
werden von der Aenderung des Güterstandes nicht berührt.
Das Gleiche gilt für eine von einem Dritten getroffene Anordnung der im Abs. 1
bezeichneten Art.
Artikel 103.
Auf einen zur Zeit der Aenderung des Güterstandes anhängigen Rechtsstreit und die
Wirkung der Entscheidung ist die Aenderung des Güterstandes ohne Einfluß.
Artikel 104.
Auf die dem überlebenden Ehegatten nach den bisherigen Gesetzen zustehenden Rechte,
welche durch dieses Gesetz aufrecht erhalten werden, finden die Vorschriften des § 1933 und,
soweit diese Rechte nicht von dem anderen Ehegatten nach Belieben ausgeschlossen oder beschränkt
werden können, die Vorschriften der §§ 2335 bis 2337 des Bürgerlichen Gesetz
buchs entsprechende Anwendung.
Soweit die Ausschließung der im Abs. 1 bezeichneten Rechte das dem überlebenden
Ehegatten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehende Erbrecht oder Pflichttheilsrecht
unberührt läßt, steht sie in den Fällen, in welchen der Eintritt des Erbrechts
oder Pflichttheilsrechts von dem Verzicht auf die im Abs. 1 bezeichneten Rechte abhängt,
dem Verzichte gleich.
tegitimation durch nachfolgende Ehe.
Artikel 105.
Hat sich der Vater eines unehelichen Kindes, das nach den bisherigen Vorschriften durch
nachfolgende Ehe der Eltern nicht legitimirt werden konnte, vor dem Inkrafttreten des Bürger
lichen Gesetzbuchs mit der Mutter verheirathet, so erlangt das Kind mit dem Inkrafttreten
15
114
des Bürgerlichen Gesetzbuchs die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Ist die Ehe
nichtig oder ungiltig, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes aus der
nichtigen oder ungiltigen Ehe. Die Legitimation gilt als mit der Eheschließung erfolgt.
Für die Abkömmlinge des Kindes treten die Wirkungen der Legitimation auch dann
ein, wenn das Kind vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben ist, sofern
der Vater oder die Mutter des Kindes noch lebt oder seit dem Tode des Vaters oder der
Mutter oder des Kindes dreißig Jahre nicht verstrichen sind. Für die Abkömmlinge von
Geschwistern läuft die Frist nicht ab, bevor seit dem Tode des zuletzt verstorbenen von den
Geschwistern dreißig Jahre verstrichen sind.
Erworbene Rechte Dritter bleiben unberührt.
Fürstlich Thurn und Taris'sche Gerichte.
Artikel 106.
Die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei den Fürstlich Thurn
und Taxis'schen Civilgerichten in Regensburg anhängigen Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gehen in diesem Zeitpunkt auf die staatlichen Gerichte über.
Die entbehrlich werdenden Fürstlichen Gerichtsbeamten werden mit den Gehalts= und
Pensionsansprüchen, die ihnen nach den am 1. Januar 1899 in Geltung gewesenen Vorschriften
zustehen, vom Staate übernommen.
III. Vorschristen für die Pfalz.
Abwesenheit.
Artikel 107.
In Abwesenheitssachen, für welche die bisherigen Vorschriften maßgebend sind, gehen
die Verrichtungen des Landgerichts mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
das Vormundschaftsgericht über. Eine Mitwirkung des Staatsanwalts findet nicht statt.
Für ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren
der im Artikel 161 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten
Art verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.
Artikel 108.
Auf die Sicherheitsleistung, die dem vorläufig in den Besitz des Vermögens des Abwesenden
Eingewiesenen obliegt, finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
an die für die Sicherheitsleistung des Vormundes geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
115
Artikel 109.
Zu der im Artikel 126 des Pfälzischen Civilgesetzbuchs vorgeschriebenen Inventarerrichtung
bedarf es von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an der Zuziehung des Staatsanwalts
oder des Amtsrichters nicht. Das Inventar ist dem Vormundschaftsgericht einzureichen.
Ist das eingereichte Inventar unvollständig, so kann das Vormundschaftsgericht die
Ergänzung anordnen.
Artikel 110.
Soweit nach den bisherigen Vorschriften der vorläufig in den Besitz des Vermögens
eines Abwesenden Eingewiesene zur Verfügung über Vermögensstücke des Abwesenden der
gerichtlichen Zustimmung bedarf, tritt von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
an an deren Stelle die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Die besonderen Vorschriften über das Verfahren bei Veräußerungen treten außer Kraft.
Artikel 111.
Ist nach den bisherigen Vorschriften die vorläufige Einweisung in den Besitz des
Vermögens eines Abwesenden erfolgt, so kann die endgiltige Einweisung nach dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden, wenn seit der vorläufigen Einweisung
zehn Jahre verstrichen sind.
Die endgiltige Einweisung darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem
der Abwesende das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde. Sind seit der Geburt
des Abwesenden siebzig Jahre verstrichen, so genügt der Ablauf von fünf Jahren; sind
hundert Jahre verstrichen, so kann die endgiltige Einweisung sofort beantragt werden.
Artikel 112.
Die endgiltige Einweisung in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden gilt für
die Eintragungen in das Grundbuch und in sonstige öffentliche Bücher als Nachweis des
Ueberganges des Vermögens auf den Eingewiesenen.
Aufhebung einer Gemeinschaft.
Artikel 113.
Soll die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zmwecke der
Aufhebung der Gemeinschaft erfolgen, so finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs an, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, die bisherigen Vorschriften
über die Zwangsversteigerung mit nachstehenden Aenderungen entsprechende Anwendung.
15“
116
Ein vollstreckbarer Titel ist nicht erforderlich.
Der Nachweis des Eigenthums des Antragstellers oder desjenigen, dessen Recht auf
Aufhebung der Gemeinschaft der Antragsteller ausübt, muß sich aus den im Artikel 27
Ziff. 3 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 bezeichneten Schriftstücken ergeben.
Von dem Vormund eines Miteigenthümers kann der Antrag nur mit Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts gestellt werden. Soweit in einem Rechtsverhältnisse, das sich
nach den bisherigen Gesetzen bestimmt, zu der Aufhebung der Gemeinschaft die Geneh
migung des Vormundschaftsgerichts oder des Nachlaßgerichte erholt werden mußt, gilt das
Gleiche für die Stellung des Antrage.
Jeder Miteigenthümer kann verlangen, daß für das ganze Meistgebot Zahlungefristen
bis zu fünf Jahren gewährt werden.
Ein Miteigenthümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm
eine durch ein Vorzugesrecht oder eine Oypothek gesicherte Forderung zusteht, die durch das
Gebot voraussichtlich ganz oder theilweise gedeckt wird.
Artikel 114.
Eine Gemeinschaft, für welche die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben, wird
nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern nicht Theilung in Natur zu
erfolgen hat, durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über
den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Theilung des Erlöses
aufgehoben. Die Vorschriften des § 753 Abs. 2 und des § 754 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden Anwendung. Zu dem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung ist
ein vollstreckbarer Titel erforderlich, wenn nicht der Antrag von allen Theilhabern gestellt wird.
An Stelle des Vorzugsrechts erlangen die Theilhaber nach der Anlegung des Grundbuchs
den Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek.
Die Theilhaber können auch außer dem Falle des Artikel 36 über die Aufhebung der
Gemeinschaft eine Vereinbarung treffen.
Artikel 115.
Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet in Ansehung der im Artikel
114 bezeichneten Gemeinschaften ein gerichtliches Theilungsverfahren nach den bisherigen Vor
schriften nicht mehr statt.
Ein bei einem Notar anhängiges Theilungsverfahren gilt als ein Verfahren nach Artikel 36.
Ein anhängiges Gesuch um die Ermächtigung zur Vornahme einer Theilung gilt als
Antrag an den in dem Gesuche bezeichneten Notar auf Vermittelung der Auseinandersetzung
nach Artikel 36.
117
Ceibgedingsreichnisse und vorbehaltene Renten.
Artikel 116.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, gilt der auf
Grund eines Leibgedingsvertrags dem Berechtigten zustehende Anspruch auf Bestellung einer
Reallast für wiederkehrende Leistungen als Anspruch auf Bestellung einer Hypothek an dem
überlassenen Grundstücke.
Artikel 117.
Besteht zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur
Sicherung des Anspruchs auf eine vorbehaltene Rente, die in Geld oder in Bodenerzeugnissen
bestimmt ist, oder zur Sicherung des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus
einem Leibgedingsvertrag ein Vorzugsrecht oder eine Hypothek an dem überlassenen Grundstücke,
so gilt das Vorzugsrecht oder die Oypothek als Reallast, wenn die Einschreibung in
das Hypothekenbuch erfolgt ist; andernfalls verwandelt sich das Vorzugsrecht oder die Hypothek
in den Anspruch auf Bestellung einer Reallast.
Haftet der Eigenthümer des belasteten Grundstücks zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit
nur als Drittbesitzer, so gilt die persönliche Haftung des jeweiligen Eigenthümers für die
während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen als ausgeschlossen.
Der in der Einschreibung angegebene Werthanschlag gilt als der Höchstbetrag des bei
der Zwangsversteigerung im Falle des Erlöschens des Rechtes durch den Zuschlag aus dem
Erlöse zu leistenden Ersatzes.
Artikel 118.
Die Reallast ist mit demselben Betrag ablösbar wie die Rente.
Ist bei einer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründeten Verbindlichkeit
zur Entrichtung einer Rente, die nicht zu einem Leibgedinge gehört, eine Ablösungssumme
nicht bestimmt, so tritt die Umwandlung des Vorzugsrechts oder der Hypothek
in eine Reallast nicht ein.
Rechte auf Erlangung einer Dypothek.
Artikel 119.
Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, gilt der einem
Gläubiger kraft Gesetzes zustehende Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an
Grundstücken des Schuldners als Anspruch auf Einräumung einer Hypothek.
118
Artikel 120.
Das dem Staate, der Brandversicherungsanstalt, den Gemeinden und anderen Kommunal
verbänden, den Stiftungen des öffentlichen Rechtes und den unter der Verwaltung einer
öffentlichen Behörde stehenden Stiftungen kraft Gesetzes zustehende Recht, zur Sicherung gewisser
Forderungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an Grundstücken des Schuldners
zu verlangen, gilt bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist,
als das Recht, eine Hypothek zu bestellen. Die Hypothek entsteht durch den Beschluß der
zuständigen Behörde und wird auf deren Ersuchen in das Hypothekenbuch eingeschrieben.
Der Beschluß muß bestimmen, für welchen Geldbetrag und an welchen Grundstücken die
HOypothek bestellt wird.
Hat der Schuldner mehrere Grundstücke, so kann er verlangen, daß die Belastung nicht
über das für die Eintragung einer Sicherungshypothek bestimmte Maß hinaus erstreckt wird.
Gesetzliche HDypotheken.
Artikel 121.
Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs können gesetzliche Hypotheken für
den Staat, eine Gemeinde oder eine öffentliche Anstalt nicht mehr entstehen.
Artikel 122.
Eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandene gesetzliche Hypothek
des Staates, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Anstalt für Forderungen, die aus der
Berwaltung öffentlichen Vermögens gegen den Verwalter entstehen, bleibt nur zur Sicherung
solcher Forderungen, für welche nach diesem Zeitpunkt auf Grund des Artikel 120 eine
Hypothek bestellt werden kann, sowie zur Sicherung der vor diesem Zeitpunkt entstandenen
Ersatzforderungen bestehen.
Ist eine gesetzliche Hypothek des Staates, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Anstalt
bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingeschrieben, so erlischt sie.
Verpfändung und Pfändung des Auspruchs auf Herausgabe eines Grundstüchs.
Artikel 123.
Bie zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erwirbt in dem
Falle des § 1287 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Pfandgläubiger und in dem Falle
des § 848 Abs. 2 Satz 2 der Civilprozeßordnung der Gläubiger kraft Gesetzes eine Hypothek
119
an dem herausgegebenen Grundstücke. In dem letzteren Falle hat der Sequester die Einschreibung
der Hypothek zu beantragen.
Die im Abs. 1 bezeichneten Hypotheken verwandeln sich zu der Zeit, zu welcher das Grund—
buch als angelegt anzusehen ist, in Sicherungshypotheken, auch wenn sie nicht in das Hypothekenbuch
eingeschrieben sind. «
Eheliches Güterrecht.
Artikel 124.
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen treten
an die Stelle der bisherigen Gesetze
bei der gesetzlichen Gütergemeinschaft die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die Fahrnißgemeinschaft,
bei der Errungenschaftsgemeinschaft die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Errungenschaftsgemeinschaft,
bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die allgemeine Gütergemeinschaft mit der Maßgabe, daß fortgesetzte Gütergemeinschaft nur
eintritt, wenn sice durch Ehevertrag vereinbart wird.
Artikel 125.
In den Fällen des Artikel 124 werden Gegenstände, die zum Gemeingute gehören, Gesammtgut.
Die Gegenstände, die zum Sondergut eines Ehegatten gehören, werden eingebrachtes
Gut dieses Ehegatten. Zum Sondergute der Frau gehörende Gegenstände, deren Nutzungen
der Frau vorbehalten sind, werden Vorbehaltsgut.
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft gilt die Vorschrift des § 1527 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandenen
Gegenstände.
Artikel 126.
Die Schulden, für die das Gemeingut haftet, werden Gesammtgutsverbindlichkeiten.
Eine gegenüber dem Manne bestehende gerichtliche Hypothek erstreckt sich auf die zum
Gesammtgute gehörenden Grundstücke.
Die Schulden des Mannes, für welche die Gläubiger des Mannes nur während der
Dauer der Gütergemeinschaft Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangen können, hören
mit der Beendigung der Gütergemeinschaft auf, Gesammtgutsverbindlichkeiten zu sein.
Die Gläubiger der Frau haben gegenüber dem eingebrachten Gute der Frau nur die
Rechte, die ihnen gegenüber dem Sondergute der Frau zustehen.
Artikel 127.
Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entstandenen Gemeinschaftsschulden demjenigen Ehegatten zur Last, welcher
sie nach den bisherigen Gesetzen zu tragen hat.
Artikel 128.
Die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Ehegatten gegen einander zustehen, bestimmt sich nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 129.
Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Frau eine Erbschaft oder
ein Vermächtuiß angefallen, so ist die Annahme auch nach diesem Zeitpunkte dem Gesammtgute
gegenüber nur wirksam, wenn der Mann die Zustimmung ertheilt. Die Zustimmung
kann nicht durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.
Artikel 130.
Auf einen zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängigen Rechts
streit und auf die Wirkung der Entscheidung ist die Aenderung des Güterstandes ohne Einfluß
Artikel 131.
Bis zum Schlusse des Jahres 1900 kann die Frau auf Aufhebung der Gütergemeinschaft
auch aus den im Artikel 1443 Abs. 1 des Pfälzischen Civilgesetzbuchs bestimmten Gründen
klagen, wenn die Thatsachen, auf welche die Klage gestützt wird, vor dem Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind.
Artikel 132.
Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzouchs über das Vermögen des
Mannes der Konkurs eröffnet, so kann die Frau die Aufhebung der Gütergemeinschaft bean
tragen. Für das Verfahren bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend. Die Vorschriften
der §§ 1470, 1479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Artikel 133.
Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfolgt, so bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.
121
Sollen von der Frau Gegenstände, die zum Gemeingute gehören, veräußert werden,
bevor die Frau sich über die Annahme oder Ausschlagung der Gütergemeinschaft erklärt hat,
so finden die Vorschriften des Artikel 145 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
Artikel 134.
Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Gütertrennungsverfahren
anhängig, so bleiben bis zur Erledigung des Verfahrens die bisherigen Gesetze
maßgebend. Der Erledigung des Verfahrens steht es gleich, wenn das Verfahren ein Jahr
lang nicht betrieben wird.
Die bisherigen Gesetze bleiben auch für das Verfahren in Geltung.
Artikel 135.
Eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Gütertrennung nach den bisherigen Vorschriften
ausgesprochen ist, wird nicht dadurch unwirksam, daß die Veröffentlichung oder der
Vollzug unterbleibt. Dies gilt jedoch nicht, wenn zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen
Gesetzbuchs die im Artikel 196 des Gesetzes zur Ausführung der Civilprozeßordnung
und Konkursordnung bestimmte Frist schon abgelaufen ist.
Artikel 136.
Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe die Gütergemeinschaft
nach den Artikeln 1530 bis 1535 des Pfälzischen Civilgesetzbuchs ausgeschlossen,
so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Güterstand der Verwaltung
und Nutzuießung Anwendung.
Die Vorschriften des Artikel 125 Abs. 2, des Artikel 126 Abs. 4 und der Artikel 128
bis 132, 134, 135 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 137.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe Gütertrennung,
so gelten von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften der §S 1427 bis 1430 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Die Vorschrift des Artikel 130 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 138.
Vereinbarungen, durch welche die Ehegatten für einen der in den Artikeln 124, 136, 137
bezeichneten Güterstände die bisherigen Vorschriften in einzelnen Beziehungen geändert oder
ergänzt haben, werden von der Aenderung des Güterstandes nicht berührt.
Das Gleiche gilt für eine von einem Dritten getroffene Anordnung der im Abs. 1
bezeichneten Art.
16
122
Artikel 139.
Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Ehe Dotal—
recht, so bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend.
Die in Folge der Ehe eingetretene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau fällt
mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs weg.
Betreibt die Frau selbständig ein Erwerbsgeschäft, so finden die Vorschriften des 8 1405
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für Verfügungen über Dotalgrundstücke
verbleibt es jedoch auch in diesem Falle bei den bisherigen Vorschriften.
Artikel 140.
Soweit für den Güterstand die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben, tritt bei Rechtshandlungen,
zu denen ein Ehegatte der gerichtlichen Ermächtigung bedarf, an deren Stelle
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Die besonderen Vorschriften über das Verfahren bei Veräußerungen treten ausier Kraft.
Legitimation durch nachfolgende Ehe.
Artikel 141.
Hat sich die Mutter eines unehelichen Kindes vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verheirathet, ohne daß das Kind durch die Eheschließung legitimirt worden ist,
so finden, wenn der Ehemann der Mutter nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz
buchs seine Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, die Vorschriften der §8 1719
bis 1722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Die Legitimation gilt als mit der
Cheschließung erfolgt. Erworbene Rechte Dritter bleiben unberührt.
Erbrecht.
Artikel 142.
Für die erbrechtlichen Verhältnisse und das Verfahren in Nachlaßsachen bleiben, wenn
der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben ist, von dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die bisherigen Vorschriften nur mit den in
den Artikeln 143 bis 146 bestimmten Aenderungen maßgebend.
Artikel 143.
Die Verrichtungen, für die nach den bisherigen Vorschriften das Amtsgericht, das Landgericht
oder der Landgerichtspräsident zuständig ist, gehen auf das Nachlaßgericht über. Eine
Mitwirkung des Staatsanwalts findet nicht statt.
123
Die Erklärung des Erben über den Verzicht auf den Nachlaß oder über die Annahme
der Erbschaft mit der Rechtswohlthat des Inventars erfolgt nach den bisherigen Vorschriften.
Artikel 144.
Wird in den Fällen des Artikel 911 Nr. 1, 2 der Pfälzischen Civilprozeßordnung die
Anlegung von Siegeln erforderlich, so erfolgt sie von Amtewegen durch das Nachlaßgericht.
Das Gleiche gilt, wenn nach Artikel 812 des Pfälzischen Civilgesetzbuchs für den Nachlaß
ein Pfleger zu bestellen ist.
Bei den Pflegschaften für Vakantmassen oder Benefiziarmassen tritt an die Stelle des
Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht.
Artikel 145.
Die nach den bisherigen Vorschriften zu einer Verfügung über Nachlaßgegenstände erforderliche
gerichtliche Zustimmung wird durch die Genehmigung des Nachlaßgerichts ersetzt.
Die besonderen Vorschriften über das Verfahren bei Veräußerungen treten außer Kraft.
Der Benefiziarerbe hat in den Fällen, in denen er nach den bisherigen Vorschriften
zur Wahrung des Inventarrechts bei der Veräußerung von Nachlaßgegenständen bestimmte
Formvorschriften zu beobachten hat, zur Veräußerung die Ermächtigung des Nachlaßgerichte
zu erholen. Veräußert er einen Nachlaßgegenstand ohne die erforderliche gerichtliche Ermächtigung,
so verliert er das Inventarrecht Die auf Grund der gerichtlichen Ermächtigung
vollzogene Veräußerung wird erst mit der Genehmigung des Nachlaßgerichts wirksam.
Die Vorschriften des Abs. 3 finden auf die Fälle des Artikel 796 des Pfälzischen
Civilgesetzbuchs und des Artikel 986 der Pfälzischen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Artikel 146.
Hat der Benuefiziarerbe nach Artikel 807 des Pfälzischen Civilgesetzbuchs Sicherheit zu
leisten, so hat er innerhalb der im Artikel 993 der Pfälzischen Civilprozeßordunng bezeichneten
Frist dem Nachlaßgerichte den Nachweis einzureichen, daß die Sicherheit geleistet ist.
Personenstand.
Artikel 147.
Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an auf
die vor dem 1. Januar 1876 errichteten Standesregister entsprechende Anwendung. Das
Staatsministerium der Justiz kann über die Aufbewahrung der in gerichtlicher Verwahrung
befindlichen Register Anordnungen treffen.
16*
124
Hupothekenãamter.
Artikel 148.
Ueber die Einrichtung der Hypothekenämter und die dienstliche Stellung der Oypothekenbewahrer
kann das Staatsministerium der Justiz von den bestehenden Vorschriften abweichende
Bestimmungen treffen.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prim von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr v. eonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
125
III.
Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes Gnaden Königlicher Prim von Hayern,
Negent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer
der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was foldgt:
I. Ausführungsvorschristen zu der Grundbuchordnung.
Einrichtung der Grundbuchämter.
Artikel 1.
Für die Verrichtungen des Grundbuchamts sind die Amtsgerichte zuständig.
Artikel 2.
Mit den Obliegenheiten des Grundbuchbeamten kann das Staatsministerium der Justiz
ausnahmsweise auch einen zum Richteramte befähigten Rechtskundigen betrauen.
Artikel 3.
Für die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt
eingeht, ist auch der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts zuständig.
Das Gleiche gilt von der Aufnahme des Protokolls über die Einlegung einer Beschwerde
oder einer weiteren Beschwerde.
Artikel 4.
Das Grundbuch wird von dem Grundbuchamte geführt, in dessen Bezirke das Grundstück
liegt.
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
126
Artikel 5.
Liegt ein Grundstück in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter oder sollen mehrere
in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegende Grundstücke zu einem Grundstücke
vereinigt werden, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das im Instanzenzuge zunächst
höhere Gericht bestimmt.
Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
Artikel 6.
Soll ein Grundstück einem im Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegenden Grundstück
als Bestandtheil zugeschrieben werden, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf
Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs
über das ganze Grundstück das andere Grundbuchamt zuständig.
Artikel 7.
Für Bergwerke kann das Staatsministerium der Justiz die Führung des Grundbuchs
für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen.
Artikel 8.
Die Vorschriften der §§ 2, 5 bis 10, 13, 14, 16 bis 18, 34 und des § 199
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden
auf Grundbuchsachen, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften bestehen, entsprechende Anwendung.
Artikel 9.
Ueber Erklärungen, die vor dem Grundbuchamt abgegeben werden, soll ein Protokoll
aufgenommen werden.
Das Protokoll soll den Vorschriften des § 177 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechen.
Artikel 10.
Ist derjenige, von welchem eine Eintragungsbewilligung oder eine sonstige zu einer
Eintragung erforderliche Erklärung vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben wird,
dem Grundbuchbeamten nicht bekannt, so hat sich der Grundbuchbeamte Gewißheit über
dessen Persönlichkeit zu verschaffen Das Protokoll soll eine Angabe darüber enthalten, ob
der Grundbuchbeamte den Erklärenden kennt oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher
Weise er sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat.
127
Einsicht des Grundbuchs durch öffentliche Gehörden.
Artikel 11.
Inwieweit öffentlichen Behörden auf Ersuchen die Einsicht des Grundbuchs und der
im § 11 Abs. 1 Satz 2 der Grundlbuchordnung bezeichneten Schriftstücke zu gestatten ist
und Abschriften zu ertheilen sind, wird durch Ministerialvorschrift bestimmt.
Vorlegung des Veräußerungsvertrags bei der Auftaffung.
Artikel 12.
Das Grundbuchamt soll die Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen, wenn die
nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird.
Dasselbe gilt für die Notare. Der Vorlegung der Urkunde steht die Aufnahme durch
den Notar gleich.
Familiengüter, Lehen, Familiensideikommisse, Erbgüter.
Artikel 13.
Bei einem Grundstücke, das zu dem Familiengut einer standesherrlichen Familie oder
zu einem Familienfideikommisse gehört, ist diese Eigenschaft im Grundbuch anzugeben. Das
Gleiche gilt bei einem landwirthschaftlichen Erbgute.
Bei den zu einem Familienfideikommisse gehörenden Grundstücken hat das Grundbuchamt
dem Fideikommißgerichte von den bewirkten Eintragungen in das Grundbuch Nachricht
zu geben, soweit sie nicht auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts erfolgen.
Artikel 14.
Bei einem Grundstücke, das zu einem Lehen gehört, wird das Grundbuchblatt für
das Recht des Lehenmanns angelegt In der Eintragung ist das Grundstück als Lehen
zu bezeichnen und der Lehenherr anzugeben.
Artikel 15.
Bei allodifizirten Lehen sind die auf dem Lehenrechte beruhenden Nachfolgerechte im
Grundbuch anzugeben.
Artikel 16.
Zum Nachweise der Nachfolge ist bei dem Familiengut einer standesherrlichen Familie,
falls die Nachfolge von Todeswegen eintritt, ein Zeugniß des Nachlaßgerichts oder der
128
zuständigen standesherrlichen Kanzlei, bei einem Familienfideikommiß ein Zeugniß des
Fideikommißgerichts, bei einem Lehen ein Zeugniß des Lehenhofs, bei einem allodifizirten
Lehen, falls die Nachfolge von Todeswegen eintritt, ein Zeugniß des Nachlaßgerichts erforderlich.
Auf die gerichtlichen Zeugnisse finden die für einen Erbschein geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
Rechte, die den Grundstüchen gleichstehen.
Artikel 17.
Bergwerke und unbewegliche Kuxe erhalten ein Grundbuchblatt wie Grundstücke.
Fischereirechte, Realgewerbeberechtigungen sowie Nutzungsrechte, für die nach Landesgesetz
die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erhalten ein Grundbuchblatt nur
auf Antrag oder wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll.
Bei Nutzungsrechten an einem Grundstücke wird die Anlegung des besonderen Grundbuchblatts
auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt.
Artikel 18.
Die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 20 und des §8 22 Abs. 2 der
Grundbuchordnung finden auf Bergwerke und unbewegliche Kuxe sowie auf die im Artikel 17
Abs. 2 bezeichneten Rechte entsprechende Anwendung.
Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriesen und sonstigen Arkunden.
Artikel 19.
Auf die Eintragungen, welche im Falle einer Zwangsenteignung oder Zwangsbelastung,
einer Gemeinheitstheilung oder einer Ablösung von Dienstbarkeiten oder anderen Rechten
veranlaßt sind, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine
Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld= oder
Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1,
des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren.
Artikel 20.
Das Grundbuchamt kann in den Fällen, in welchen es den Besitzer des Hypotheken-,
Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten hat, die Vorlegung durch
Ordnungsstrafen erzwingen.
Theilhypotheken-, Theilgrundschuld- und Theilrentenschuldbriese.
Artikel 21.
Zur Herstellung von Theilhypothekenbriefen, Theilgrundschuldbriefen und Theilrentenschuldbriefen
sind die bayerischen Gerichte nur als Grundbuchämter zuständig.
129
Ummwandlung von Hypothekenvormerkungen in Eintragungen.
Artikel 22.
Ist zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eine Hypothek
nach den bisherigen Vorschriften vorgemerkt, so bleiben für die Umwandlung der Vormerkung
in Eintragung die bisherigen Vorschriften maßgebend.
II. Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung.
Oeffentliche Lasten.
Artikel 23.
Zu den öffentlichen Lasten des Grundstücks gehören bei einem landwirthschaftlichen
Grundstücke die Beiträge, welche für die öffentliche Versicherung des zum Zubehöre gehörenden
Viehes zu entrichten sind, bei einem mit Gebäuden versehenen Grundstücke die Kaminkehrerlöhne.
Artikel 24.
Bei der Zwangsvollstreckung in die dem Betriebe der Bierbrauerei dienenden Brauhäuser,
Malzhäuser, Gähr= und Lagerkeller steht der Aerarial= und Lokalmalzaufschlag für
das im letzten Jahre vor der Beschlagnahme steuerbar gewordene Malz (Art. 3 des Gesetzes
über den Malzaufschlag) den öffentlichen Lasten dieser Grundstücke gleich.
Das Vorrecht erstreckt sich auf die Wohn-, Wirthschafts= und sonstigen Gebäude, die
mit den dem Brauereibetriebe dienenden Grundstücken räumlich verbunden sind, und auf die
dazu gehörenden Rechte.
Uebertragung der Versteigerung auf die Notare.
Artikel 25.
Ordnet das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung an, so hat es zugleich die
Ausführung der Versteigerung einem Notar als Versteigerungsbeamten zu übertragen.
Dem Versteigerungsbeamten obliegen die auf die Versteigerung bezüglichen Amtshandlungen
von der Terminsbestimmung an mit Einschluß der Entscheidung über den Zuschlag; er
entscheidet während der Dauer des auf die Versteigerung bezüglichen Verfahrens auch über
die einstweilige Einstellung des Verfahrens und über die Fortsetzung des einstweilen eingestellten
Verfahrens, soweit die Entscheidung in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung dem Vollstreckungsgerichte zugewiesen ist. Bei den von Amtswegen
erfolgenden Zustellungen obliegen dem Versteigerungsbeamten auch die Verrichtungen des
Gerichtsschreibers.
17
130
Aendert das Vollstreckungsgericht die Entscheidung des Versteigerungsbeamten über den
Zuschlag, so kann es die Ausführung der Versteigerung einem anderen Notar übertragen.
Auf die Ausschließung und die Ablehnung des Versteigerungsbeamten finden die für
die Ausschließung und Ablehnung von Richtern geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Die Entscheidung erfolgt durch das Vollstreckungsgericht.
Veröffentlichung der Terminsbestimmung.
Artikel 26.
Die Terminsbestimmung soll auch außer dem Falle des § 39 Abs. 2 des Gesetzes über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Gemeinde, in deren Bezirke das
Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle angeheftet werden.
Rechte, welche der Eintragung nicht bedürsen. Leibgedingsrechte.
Artikel 27.
Ist eine Dienstbarkeit oder eine Reallast als Leibgedinge (Leibzucht, Altentheil, Auszug)
eingetragen, so bleibt das Recht, unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, von
der Zwangsversteigerung unberührt, auch wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt ist.
Das Gleiche gilt für die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse und die
an deren Stelle getretenen Lasten sowie für diejenigen Grunddienstbarkeiten, welche zur Erhaltung
der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung
nicht bedürfen.
Miethe und Pacht.
Artikel 28.
Ist das Grundstück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Miether
oder Pächter überlassen worden, so finden die Vorschriften des § 57 des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Anwendung.
Weitergehende Rechte des Miethers oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen
ergeben, bleiben unberührt.
Feststellung des Werthes des Grundstücks.
Artikel 29.
Für die Fälle der §§ 64, 112 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung können die Staatsministerien der Justiz und des Innern die Grundsätze
bestimmen, nach welchen der Werth des Grundstücks festgestellt werden soll.
131
Sicherheitsleistung.
Artikel 30.
Für Gebote der Gemeinden, der Kreditanstalten, welche unter der Verwaltung einer
Gemeinde stehen, und der öffentlichen Sparkassen kann Sicherheitsleistung nicht verlangt werden.
Artikel 31.
In den Fällen der §§ 67, 85 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung darf die Sicherheit auch durch Stellung eines Bürgen nach § 239 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Auf Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstücks
findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Auszahlung des Erlöses.
Artikel 32.
Wird die Auszahlung des Versteigerungserlöses oder der bei einer Zwangsverwaltung
erzielten Ueberschüsse an einen im Vertheilungstermine nicht anwesenden Berechtigten angeordnet,
so ist der auszuzahlende Betrag dem Berechtigten auf dessen Gefahr und Kosten durch den
Gerichtsschreiber zu übersenden.
Aufgebotsverfahren.
Artikel 33
Die öffentliche Bekanntmachung des im § 138 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung bezeichneten Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die
Gerichtstafel und einmalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Gerichts
bestimmte Blatt. Die Aufgebotsfrist beginnt mit der Einrückung in dieses Blatt.
Lehen, Familienfideikommisse, Erbgüter.
Artikel 34.
Bei der Zwangsvollstreckung in ein Familienfideikommiß finden die für Hypotheken
geltenden Vorschriften auf die Fideikommißschulden entsprechende Anwendung. An die Stelle
der Eintragung im Grundbuche tritt die Eintragung in der Fideikommißmatrikel.
Von der Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, von der
Aufhebung des Verfahrens und von dem rechtskräftigen Zuschlage hat das Vollstreckungsgericht
dem Fideikommißgerichte Mittheilung zu machen. Im Falle der Bestellung eines
Verwalters hat das Vollstreckungsgericht dem Fideikommißgerichte die Person des Verwalters
zu bezeichnen.
17“
132
Artikel 35.
Ist die Zwangsverwaltung auf den Antrag eines Fideikommißgläubigers zweiter Klasse
angeordnet, so findet bei der Vertheilung der Ueberschüsse die im § 155 Abs. 2 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bestimmte Beschränkung auf den
Anspruch des Gläubigers keine Anwendung.
Artikel 36.
Ist ein zu einem Lehen, einem Familienfideikommiß oder einem landwirthschaftlichen Erbgute
gehörendes Grundstück einem Miether oder Pächter überlassen, so steht, wenn die Zwangsverwaltung
auf den Antrag eines Gläubigers, der zu dem Antrag auf Zwangsversteigerung
nicht berechtigt ist, angeordnet oder der Beitritt eines solchen Gläubigers zugelassen ist, dem
Verwalter das im § 57 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
bestimmte Kündigungsrecht zu. Die Vorschriften des Artikel 28 finden entsprechende
Anwendung.
BZwangsvollstreckung in Gergwerke und unbewegliche Rure.
Artikel 37.
Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Bergwerken mit Einschluß
der Anlagen, auf welche die Vorschrift des Artikel 221 des Berggesetzes vom 20. März 1869
Anwendung findet, und von unbeweglichen Kuxen gelten die besonderen Vorschriften der
Artikel 38 bis 43.
Artikel 38.
Die Ansprüche der zum Betriebe des Bergwerkes angenommenen, in einem Dienst
oder Arbeitsverhältnuisse stehenden Personen, insbesondere der Bergleute und Betriebsbeamten,
auf Lohn und andere Bezüge gewähren wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre
rückständigen Beträge ein Recht auf Befriedigung in der zweiten Klasse.
Die von dem Werksbesitzer zu leistenden Beiträge zu der Knappschaftskasse und einer
nach den Vorschriften des Berggesetzes errichteten Krankenkasse gehören zu den öffentlichen
Lasten des Bergwerkes.
Artikel 39.
Der Anspruch auf die zur Zeit der Beschlagnahme auf den Kux ausgeschlagenen Beiträge
(Art. 92 des Berggesetzes) gewährt ein Recht auf Befriedigung aus dem Kuxe mit dem
Range hinter den in der zweiten und vor den in der dritten Klasse zu befriedigenden Ansprüchen.
Der zur Deckung des Anspruchs bestimmte Theil des geringsten Gebots ist im Vertheilungstermine
baar zu berichtigen.
133
Artikel 40.
Bei der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Kuxes
gilt die Gewerkschaft als Betheiligter, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet hat.
Artikel 41.
Im Falle der Zwangsversteigerung umfaßt die Beschlagnahme des Bergwerkes nicht
die bereits gewonnenen Mineralien.
Artikel 42.
Die Terminsbestimmung soll außer der Angabe des Grundbuchblatts auch den Namen
des Bergwerkes, die Angabe der Mineralien, für welche das Bergwerkseigenthum verliehen
ist, den Flächeninhalt des verliehenen Feldes und die Bezeichnung der Gemeindebezirke, in
denen das Feld liegt, enthalten.
Die Vorschrift des Artikel 26 findet keine Anwendung.
Artikel 43.
Das Vollstreckungsgericht hat der Bergbehörde von der Anordnung der Zwangsversteigerung
oder der Zwangsverwaltung, von der Aufhebung des Verfahrens, von der Anordnung
von Maßregeln, durch die der Schuldner oder der Ersteher in der Verwaltung des
Bergwerkes beschränkt wird, und von dem rechtskräftigen Zuschlage Mittheilung zu machen.
Im Falle der Bestellung eines Verwalters hat das Vollstreckungsgericht der Bergbehörde
die Person des Verwalters zu bezeichnen.
Gerichtliche Versteigerung von Hergwerken und unbeweglichen Kuren.
Artikel 44.
Auf die in den Artikeln 161, 163, 164 des Berggesetzes zugelassene gerichtliche Versteigerung
eines Bergwerkes oder einer Anlage, auf welche die Vorschrift des Artikel 221
des Berggesetzes Anwendung findet, sowie auf die im Artikel 232 Abs. 2 des Berggesetzes
vorgeschriebene Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Kuxes finden die Vorschriften über
die Zwangsversteigerung Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 45 bis 51 ein
Anderes ergibt.
Artikel 45.
Der Antragsteller hat die Thatsachen, welche sein Recht zur Stellung des Antrags
begründen, durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht bei dem Gericht offenkundig sind.
Auf Antrag des Bergwerkseigenthümers darf die Versteigerung nur angeordnet werden,
wenn der Antragsteller als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen oder wenn er Erbe des
134
eingetragenen Eigenthümers ist. Die Versteigerung des Kuxes darf nur angeordnet werden,
wenn der Gewerke als solcher im Grundbuch eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen
Gewerken ist.
Artikel 46.
Ist der Antrag von einem nach Artikel 161 Abs. 1 des Berggesetzes Berechtigten
gestellt, so sind mit dem Beschlusse, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, der
Antrag und, wenn der Berechtigte nicht im Grundbuch eingetragen ist, die im Artikel 45
Abs. 1 bezeichneten Urkunden dem Bergwerkseigenthümer zuzustellen.
Artikel 47.
Ist die Versteigerung des Bergwerkseigenthums auf Antrag des Bergwerkseigenthümers
oder die Versteigerung des Kuxes auf Antrag der Gewerkschaft angeordnet oder hat der
Bergwerkseigenthümer nach Artikel 163 des Berggesetzes auf das Bergwerkseigenthum verzichtet,
so gilt der Beschluß, durch welchen das Verfahren angeordnet wird, nicht als Beschlagnahme.
Im Sinne der §§ 13, 55 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung ist jedoch die Zustellung an den Antragsteller als Beschlagnahme anzusehen.
Artikel 48.
Wird der Beitritt eines weiteren Gläubigers zugelassen, so findet die Vorschrift des § 11
Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung keine Anwendung.
Artikel 49.
Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwendung. Das Meistgebot
ist in seinem ganzen Betrage durch Zahlung zu berichtigen.
Artikel 50
Gebote des Bergwerkseigenthümers oder des Gewerken sind unwirksam.
Artikel 51.
Wird ein Gebot nicht abgegeben oder sind sämmtliche Gebote erloschen, so wird das
Verfahren aufgehoben.
Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
Artikel 52.
Das Gesetz vom 23. Februar 1879, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen wegen Geldforderungen betreffend, und das Gesetz vom 29. Mai 1886, Aenderungen
der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend,
werden aufgehoben.
135
Die Vorschrift des Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Mai 1886 bleibt jedoch für die
Hypotheken in Kraft, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als
angelegt anzusehen ist.
Artikel 53.
Die Vorschriften der Artikel 1 bis 52 treten für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt
in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Artikel 54.
Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an erfolgt die nach Artikel 55
Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 als gesetzliche Versteigerungsbedingung
geltende Verzinsung des Kaufpreises mit vier vom Hundert.
Artikel 55.
Von der Verkündung dieses Gesetzes an soll in dem Falle des Artikel 66 Abs 2 des
Gesetzes vom 23. Februar 1879 die in dem Artikel 64 Abs. 1 Ziff. 1 desselben Gesetzes
vorgeschriebene Anheftung wiederholt werden.
Artikel 56.
Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet, solange das Grundbuch
noch nicht als angelegt anzusehen ist, die Vormerkung einer Hypothek nach Artikel 40 des
Gesetzes vom 29. Mai 1886 sowie die Einschreibung einer gerichtlichen Hypothek des
Pfälzischen Rechtes auf Grund eines Vollstreckungsbefehls nicht mehr und auf Grund eines
anderen Schuldtitels nur noch für eine den Betrag von dreihundert Mark übersteigende
Forderung statt; die Vorschriften der §§ 4, 5 der Civilprozeßordnung finden entsprechende
Anwendung.
Soll nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, solange das Grundbuch
noch nicht als angelegt anzusehen ist, in den Landestheilen rechts des Rheins im Wege
der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung die Vormerkung einer Hypothek an
mehreren Grundstücken des Schuldners erfolgen, so ist der Betrag der Forderung oder der
in dem Arrestbefehle festgestellte Geldbetrag auf die einzelnen Grundstücke zu vertheilen; die
Größe der Theile bestimmt der Gläubiger, die Bestimmung ist unwiderruflich. Das Gleiche
gilt in der Pfalz, wenn in dem bezeichneten Zeitraum eine gerichtliche Hypothek an mehreren
Grundstücken des Schuldners oder eine Beschlagnahme mehrerer Grundstücke des Schuldners
zur Sicherung der Zwangsvollstreckung eingeschrieben werden soll.
Soweit nach diesen Vorschriften eine gerichtliche Hypothek des Pfälzischen Rechtes nicht
eingeschrieben werden kann, gilt sie als nicht entstanden.
136
Artikel 57.
Eine Hypothekenvormerkung, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist, im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung eingetragen ist,
verwandelt sich in eine Sicherungshypothek, sofern nicht in diesem Zeitpunkte die Umwandlung
in eine Hypothekeneintragung zulässig und beantragt ist.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpol,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
137
IV.
Notariatsgesetz.
Im Mamen Seiner Majestät des Königs.
Cuitpold,
Ton Gottes Gnaden Soöniglicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
Erster Abschnitt.
Zuständigkeit und Organisation.
1. Buständigkeit.
Artikel 1.
Die Notare sind zuständig, öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen zu bewirken
und Urkunden in amtliche Verwahrung zu nehmen, soweit nicht nach besonderen
Vorschriften andere Beamte oder Behörden ausschließlich zuständig sind, einzelne Arten von
Beurkundungen und Beglaubigungen zu bewirken oder die amtliche Verwahrung einzelner
Arten von Urkunden zu übernehmen.
Die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen erfolgt nur durch die
Notare. Die Notare sind zuständig, an Stelle des Nachlaßgerichts die von ihnen verwahrten
Testamente und Erbverträge nach §§ 2260, 2262, 2273, 2300 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu öffnen und bekannt zu geben.
Artikel 2.
Die Notare sind zuständig:
1. für die Aufnahme von Vermögens= und Nachlaßverzeichnissen;
2. für die Anlegung und die Abnahme von Siegeln;
3. für die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen.
Artikel 3.
Die Notare sind, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, zuständig für die Abnahme
von Versicherungen an Eidesstatt, die abgegeben werden, um einer öffentlichen Behörde eine
thatsächliche Behauptung oder eine Aussage glaubhaft zu machen.
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 189)0.
18
138
Durch die Geschäftsordnung kann den Notaren die eidliche Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen, die Abnahme von Eiden und die Bewirkung von Zustellungen in
den Fällen übertragen werden, in denen die eidliche Vernehmung, die Abnahme des Eides
oder die Zustellung nach dem Rechte eines ausländischen Staates oder nach der Bestimmung
einer ausländischen Behörde von einem Notar vorgenommen werden soll.
Artikel 4.
Der Notar ist verpflichtet, Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten, die ihm aus Anlaß
eines Amtsgeschäfts von den Betheiligten übergeben werden, zur Aufbewahrung für die
Betheiligten oder zur Ablieferung an Dritte oder an eine Behörde zu übernehmen.
Die Bestimmungen über das Verfahren bei der Uebernahme, Aufbewahrung und Ablieferung,
insbesondere über die Führung von Verwahrungsbüchern, werden durch Ministerialvorschrift
getroffen.
Artikel 5.
Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Notare bei der Berechnung
und Erhebung der aus Anlaß ihrer Amtsgeschäfte dem Staate und den Gemeinden anfallenden
Gebühren unter Leitung und Aufsicht der Finanzbehörden mitzuwirken haben.
2. Organisation.
Artikel 6.
Für die Wahrnehmung der den Notaren obliegenden Geschäfte werden Notariate errichtet.
Die Notariate sind staatliche Behörden.
Die Zahl und die Sitze der Notariate werden durch Königliche Verordnung bestimmt.
In jedem Amtsgerichtsbezirke soll wenigstens ein Notariat bestehen.
Der Amtsbezirk jedes Notariats umfaßt den Landgerichtsbezirk, in dem es seinen Sitz
hat. Befinden sich am Sitze des Notariats mehrere Landgerichte, so umfaßt sein Amtsbezirk
die Bezirke dieser Landgerichte.
Ein Notariatsgeschäft ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil es von einem Notar
außerhalb seines Amtsbezirks vorgenommen ist.
Artikel 7.
Jedes Notariat wird mit einem Notar besetzt.
Artikel 8.
Die Notare sind öffentliche Beamte.
Sie werden vom König auf Lebenszeit ernannt und können — außer bei einer Veränderung
in der Organisation der Notariate oder ihrer Bezirke — wider ihren Willen nur
kraft richterlicher Entscheidung ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle versetzt werden.
139
Artikel 9.
Zum Notar kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt erlangt und
den Nachweis einer zur Vorbereitung für das Amt eines Notars genügenden Beschäftigung
bei einem Notariat erbracht hat.
Der Vorbereitungsdienst soll nach der Erlangung der Fähigkeit zum Richteramt abgeleistet
werden und in der Regel nicht weniger als zwei Jahre dauern.
Von dem Erfordernisse des Vorbereitungsdienstes kann bei Bewerbern, die das Richteramt
bekleiden oder bekleidet haben, abgesehen werden.
Artikel 10.
Der Notar soll vor dem Antritte seines Amtes schwören, daß er die ihm obliegenden
Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen den Gesetzen gemäß mit Fleiß und Sorgfalt
erfüllen werde.
Der Eid wird in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts geleistet.
Ein Notar, der den Amtseid geleistet hat, braucht ihn im Falle der Versetzung nicht noch
einmal zu leisten.
Artikel 11.
Der Notar hat an dem Sitze des Notariats zu wohnen. In Städten von mehr
als hunderttausend Einwohnern kann ihm bei der Uebertragung des Amtes die Verpflichtung
auferlegt werden, seinen Amtssitz in einem bestimmt begrenzten Theile der Stadt zu nehmen.
Außerhalb seines Amtssitzes darf der Notar Geschäftsräume nicht halten.
Zweiter Abschnitt.
Dienstverhältnisse und Geschäftsführung.
1. Ausschließlichkeit des Dienstes, Mebengeschäfte.
Artikel 12.
Der Notar kann nicht zugleich Rechtsanwalt sein. Ein öffentliches Amt, mit dem
eine Besoldung verbunden ist, darf der Notar nur mit Erlaubniß des Staatsministeriums
der Justiz übernehmen.
Artikel 13.
Der Notar darf weder selbst Handel oder Gewerbe betreiben, noch die Verwaltung
einer Handelsgesellschaft oder einer ähnlichen auf Erwerb gerichteten Unternehmung führen.
Mitglied des Aufsichtsraths einer solchen Gesellschaft oder Unternehmung darf er nur mit
Erlaubniß des Staatsministeriums der Justiz werden.
Zur Uebernahme des Amtes des Testamentsvollstreckers bedarf der Notar einer dienstaufsichtlichen
Erlaubniß nicht.
18*
140
2. Verpflichtung zur Dienstleistung.
Artikel 14.
Der Notar darf die Vornahme eines Amtsgeschäfts nicht ohne zureichenden Grund verweigern.
Artikel 15.
Der Notar soll, soweit er nicht durch besondere Vorschriften von der Ausübung seines
Amtes ausgeschlossen ist, die Vornahme von Amtsgeschäften verweigern:
1. in Sachen, in denen er selbst betheiligt ist oder in denen er zu einem Betheiligten
in dem Verhältniß eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;
2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade
der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Betheiligten bestellt oder als gesetzlicher
Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.
Artikel 16.
Der Notar hat seine Amtsthätigkeit bei Geschäften zu verweigern, die gegen ein
Strafgesetz verstoßen oder offenbar nichtig sind oder nur zum Schein oder zum Scherz vorgenommen
werden sollen.
Artikel 17.
Weigert sich der Notar, ein Amtsgeschäft vorzunehmen, so entscheidet auf Antrag das
Landgericht. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
3. Beit und Ort der Vornahme der notariellen Amtsgeschäfte.
Artikel 18.
Der Notar ist verpflichtet, in dringlichen Fällen Amtsgeschäfte auch außerhalb der
ordentlichen Geschäftszeit vorzunehmen.
Artikel 19.
Der Notar soll die Amtsgeschäfte am Amtssitz in seinen Geschäftsräumen vornehmen,
soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben oder nach den Umständen erforderlich ist.
Amtstage darf der Notar an einem anderen Orte nur mit Erlaubniß des Staatsministeriums
der Justiz abhalten.
4. Verwendung von Gehilfen.
Artikel 20.
Der Notar kann zu seiner Unterstützung bei den Notariatsgeschäften Gehilfen aufnehmen
und sie unter seiner Aufsicht und Verantwortlichkeit verwenden.
141
5. Amtsgeheimniß, Gestattung der Akteneinsicht.
Artikel 21.
Der Notar hat die Pflicht, das Amtsgeheimniß zu wahren. Er hat dafür zu sorgen,
daß nicht Unberufene durch Anwesenheit bei den Verhandlungen oder durch Einsicht der in
seiner Verwahrung befindlichen Schriftstücke von Privatgeheimnissen Kenntniß erlangen, und
darüber zu wachen, daß nicht seine Gehilfen solche Geheimnisse verletzen.
Artikel 22.
Die Einsicht der Urkunden und Akten des Notariats soll außer den Betheiligten nur
solchen Personen gestattet werden, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Das
Gleiche gilt von der Ertheilung einer Abschrift. Die Einsicht der letztwilligen Verfügungen
und der Erbverträge darf bei Lebzeiten der Verfügenden anderen Personen nur mit Einwilligung
der Verfügenden gestattet werden. Weigert sich der Notar, die Einsicht der
Urkunden und Akten zu gestatten oder eine Abschrift zu ertheilen, so entscheidet auf Antrag
das Landgericht.
Inwieweit öffentlichen Behörden auf Ersuchen die Einsicht der Urkunden und Akten
des Notariats zu gestatten ist und Abschriften zu ertheilen sind, bestimmt das Staatsministerium
der Justiz.
6. Geschäftsregister.
Artikel 23.
Der Notar hat nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung seine Amtsgeschäfte in
einem Register (Geschäftsregister) zu verzeichnen.
Dritter Abschnitt.
Notarielle Urkunden.
Artikel 24.
Für die notariellen Urkunden gelten, soweit nicht Reichsgesetze oder besondere landesgesetzliche
Vorschriften maßgebend sind, die Bestimmungen der Artikel 25 bis 47.
1. Vorschriften über die Errichtung notarieller Arkunden.
Artikel 25.
Die notariellen Urkunden müssen den Tag und den Ort ihrer Errichtung und die
Unterschrift des Notars enthalten. Sie sollen in deutscher Sprache errichtet werden.
Der Unterschrift des Notars soll dessen Amtseigenschaft beigesetzt werden. Jede
notarielle Urkunde soll mit dem Siegel oder dem Stempel des Notariats versehen werden.
142
Artikel 26.
Die notariellen Urkunden sollen, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, in der Form
von Protokollen aufgenommen werden.
Das Protokoll soll die Bezeichnung der Personen, deren Erklärungen beurkundet werden,
die Bezeichnung der Personen, die bei der Beurkundung mitwirken, die Darstellung des
beurkundeten Vorganges, die Unterschriften der Personen, deren Erklärungen beurkundet
worden sind, und die Unterschriften der Mitwirkenden enthalten.
Das Protokoll soll vor der Beisetzung der Unterschriften von dem Notar oder doch in
seiner Gegenwart vorgelesen werden. Liest der Notar das Protokoll nicht selbst vor, so soll
er es vorher durchlesen. Er soll im Protokolle feststellen, daß das Vorlesen und Durchlesen
geschehen ist.
Artikel 27.
Vor der Beurkundung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung hat der Notar den wahren
Willen der Betheiligten zu ermitteln. Hegt er Zweifel darüber, ob die Betheiligten die
Bedeutung und die Folgen des beabsichtigten Geschäfts völlig erkannt haben, so hat er ihnen
die nöthige Belehrung zu ertheilen. Der Wille der Betheiligten ist im Protokolle klar,
bestimmt und unzweideutig auszudrücken.
Artikel 28.
Macht der Notar bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Wahrnehmungen, die
geeignet sind, Zweifel darüber zu begründen, ob ein Betheiligter die zu dem Rechtsgeschäft
erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, so soll dies im Protokolle festgestellt werden.
Hat der Notar sonstige Zweifel an der Gültigkeit des Geschäfts, so soll er davon den
Betheiligten Mittheilung machen; gelingt es nicht, die Zweifel zu beseitigen, so ist die
Mittheilung des Notars und die darauf von den Betheiligten abgegebene Erklärung im
Protokolle festzustellen.
Artikel 29.
Ist ein bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Betheiligter taub, so soll das
Protokoll ihm zur Durchsicht vorgelegt werden, auch wenn er es nicht verlangt. Im
Protokolle soll festgestellt werden, daß die Vorlegung geschehen ist.
Ist ein tauber Betheiligter nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen, so soll eine Vertrauensperson
zugezogen werden, die sich mit ihm zu verständigen vermag. Im Protokolle
soll festgestellt werden, daß der Betheiligte nach der Ueberzeugung des Notars die Vertrauensperson
verstanden hat. Als Vertrauensperson kann auch eine der bei der Beurkundung
neben dem Notar mitwirkenden Personen dienen.
143
Artikel 30.
Vor der Beurkundung einer Erklärung über die Uebertragung des Eigenthums an
einem Grundstücke, die Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte, die Uebertragung
oder Belastung eines solchen Rechtes, die Aenderung eines solchen Rechtes nach Inhalt oder
Rang und vor der Beurkundung eines jeden Vertrags, durch den sich der eine Theil verpflichtet,
eine solche Uebertragung, Belastung oder Aenderung vorzunehmen, hat der Notar
durch Einsicht des Grundbuchs oder eines in jüngster Zeit ausgestellten oder berichtigten
Auszugs aus dem Grundbuche sich davon zu überzeugen, ob das beabsichtigte Geschäft mit
dem Inhalte des Grundbuchs übereinstimmt. Zeigt sich ein Widerspruch, so hat der Notar
wie im Falle des Artikel 28 Abs. 2 zu verfahren. Der Notar soll im Protokolle feststellen,
ob er die Beurkundung nach Einsicht des Grundbuchs oder eines Auszugs aus dem
Grundbuche vorgenommen hat, und soll in letzterem Falle auch den Tag der Ausstellung
oder Berichtigung des Auszugs im Protokoll angeben.
Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für Rechte, die den Grundstücken gleichstehen.
Die Verpflichtung zur Einsicht des Grundbuchs oder des Auszugs aus dem Grundbuche
kann von den Betheiligten nicht erlassen werden. Ausnahmen sind nur in Nothfällen
zulässig. Der Notar soll den Nothfall in der Urkunde feststellen.
Inwieweit der Notar sich zur Einsicht des Grundbuchs seiner Gehilfen bedienen darf,
wird durch die Geschäftsordnung bestimmt.
Artikel 31.
Auf notarielle Urkunden über Erklärungen, die nicht Rechtsgeschäfte enthalten, finden
die Vorschriften des Artikel 28 Abs. 1 und des Artikel 29 dieses Gesetzes sowie die Vorschriften
der §S 169, 173, 174, des § 176 Abs. 3 und der §§ 178, 179 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.
Artikel 32.
Beurkundet der Notar in der Versammlung einer Genossenschaft, einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung oder eines Vereins den Gang der Verhandlung, so gelten die
Theilnehmer an der Versammlung nicht als Betheiligte.
In der Versammlung ist ein Verzeichniß der erschienenen Genossen, Gesellschafter oder
Vereinsmitglieder mit Angabe ihres Namens und Wohnorts aufzustellen. Das Verzeichniß
ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht auszulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu
unterschreiben und mit den Belegen über die ordnungsmäßige Berufung der Versammlung
dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Versammlung
kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts im Protokoll angeführt werden.
144
Artikel 33.
Bei der Beglaubigung von Abschriften, der Beurkundung von Zustellungen, Lebensbescheinigungen
und ähnlichen einfachen Zeugnissen bedarf es der Aufnahme eines Protokolls nicht.
Artikel 34.
Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht dadurch, daß unter die Abschrift ein Vermerk
gesetzt wird, der die Uebereinstimmung mit dem vorgelegten oder vorliegenden Schriftstücke
(der Hauptschrift) bezeugt. Aus der beglaubigten Abschrift soll ersichtlich sein, ob die Hauptschrift
eine Ausfertigung, eine beglaubigte Abschrift oder eine einfache Abschrift ist. Durchstreichungen,
Aenderungen, Einschaltungen, Ausschabungen oder andere Mängel der Hauptschrift
sollen in dem Beglaubigungsvermerk angegeben werden.
Soll ein Auszug aus einem Schriftstücke beglaubigt werden, so sind in den Auszug
außer denjenigen Theilen des Schriftstücks und seiner Anlagen, welche die Beobachtung der
vorgeschriebenen Förmlichkeiten nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, welche auf den
Gegenstand des Auszugs Bezug haben. In dem Beglaubigungsvermerke soll der Gegenstand
des Auszugs angegeben und bezeugt werden, daß das Schriftstück und seine Anlagen über
diesen Gegenstand weiter nichts enthalten.
Artikel 35.
Vor der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens soll der Notar von
dem Inhalte des Schriftstücks Kenntniß nehmen. Auf das Verfahren bei der Beglaubigung
finden außer den Vorschriften des § 183 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit die Vorschriften in den Artikeln 28, 30 dieses Gesetzes und im
§ 176 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Anwendung; der Notar braucht jedoch, wenn er denjenigen, dessen Unterschrift
oder Handzeichen beglaubigt werden soll, kennt, dies im Beglaubigungsvermerke nicht ausdrücklich
zu erwähnen.
Artikel 36.
Die Vorschriften über die äußere Form der notariellen Urkunden werden, soweit sie
nicht in Reichsgesetzen und in diesem Gesetz enthalten sind, in der Geschäftsordnung getroffen.
Die Geschäftsordnung bestimmt insbesondere auch, wie die Aenderungen in den Urkunden
vorzunehmen sind, wenn solche nothwendig werden, und welche mechanischen Mittel zur
Herstellung und Vervielfältigung der Urkunden benutzt werden dürfen.
2. Vorschrifsten über die Verwahrung der Urschriften und die Ertheilung von Ausfertigungen.
Artikel 37.
Die Urschriften der notariellen Urkunden bleiben in der Urkundensammlung des Notariats.
145
Artikel 38.
Inwieweit einzelne Arten von Urschriften den Betheiligten ausgehändigt werden dürfen
oder an andere Beamte oder Behörden abzugeben sind und inwieweit Urschriften vorüber—
gehend anderen Beamten oder Behörden im dienstlichen Interesse zur Einsicht überlassen werden
sollen, bestimmt das Staatsministerium der Justiz.
Artikel 39.
An Stelle der in der Urkundensammlung des Notariats verbleibenden Urschriften erhalten
die Betheiligten auf Verlangen Ausfertigungen.
Die Ausfertigungen können nur von dem Notar ertheilt werden, der die Urschrift in
seiner dauernden Verwahrung hat.
Artikel 40.
Die Ausfertigung besteht in einer mit dem Ausfertigungsvermerke versehenen Abschrift
der Urschrift. Sie soll in der Ueberschrift und im Vermerk als Ausfertigung bezeichnet
sein. Der Ausfertigungsvermerk soll den Ort und den Tag der Ausstellung angeben, den
Betheiligten bezeichnen, dem die Ausfertigung ertheilt wird, und die Uebereinstimmung der
Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. Er ist außer mit der Unterschrift des Notars
mit dem Siegel oder dem Stempel des Notariats zu versehen.
Artikel 41.
Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise ertheilt werden. Die Vorschriften
im Artikel 34 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 42,.
Jeder Betheiligte erhält in der Regel nur eine Ausfertigung; im Falle des Bedürfnisses
kann er mehrere Ausfertigungen erhalten.
Artikel 43.
Jede Ertheilung einer Ausfertigung soll auf der Urschrift vermerkt werden.
Artikel 44.
Weigert sich der Notar, einem Betheiligten eine Urschrift auszuhändigen oder eine Ausfertigung
zu ertheilen, so entscheidet auf Antrag das Landgericht.
Ueber die Weigerung des Notars, einem anderen Beamten oder einer anderen Behörde
eine Urschrift vorübergehend oder dauernd zu überlassen, entscheiden die Dienstaufsichtsbehörden.
Artikel 45.
Für die Vollstreckbarkeit der notariellen Urkunden und die Ertheilung vollstreckbarer
Ausfertigungen sind die Bestimmungen der Civilprozeßordnung maßgebend.
19
146
Artikel 46.
Für die Fälle, in denen der Notar die Verwahrung einer Urschrift nach Artikel 38
aufgibt, bestimmt die Geschäftsordnung, inwieweit eine Ausfertigung in der Urkundensammlung
des Notariats zurückbehalten werden soll. Die zurückbehaltene Ausfertigung vertritt die Stelle
der Urschrift, bis diese zurückgelangt ist.
Artikel 47.
Ist eine Urschrift zu Verlust gegangen, so kann eine Ausfertigung bei dem Notar zu
dem Zwecke hinterlegt werden, daß sie die Stelle der Urschrift vertritt. Der Notar hat
über die Hinterlegung ein Protokoll aufzunehmen und diesem die hinterlegte Ausfertigung beizuheften.
Vierter Abschnitt.
Gebühren.
Artikel 48.
Der Notar bezieht keinen Gehalt aus der Staatskasse, sondern Gebühren.
Den Notaren, deren reines Diensteinkommen die Höhe der Bezüge eines Amtsrichters
nicht erreicht, kann bis zu deren Höhe ein Zuschuß aus der Staatskasse bewilligt werden.
Artikel 49.
Die Notariatsgebühren sind von dem zu tragen, der die Thätigkeit des Notars in
Anspruch genommen hat. Haben Mehrere die Thätigkeit des Notars zu einem und demselben
Geschäft in Anspruch genommen, so haften sie dem Notar gegenüber als Gesammtschuldner.
Vereinbarungen der Betheiligten über die Tragung der Gebühren sind nur für die Betheiligten
wirksam.
Artikel 50.
Wird die Höhe der von dem Notar angesetzten Notariatsgebühren oder Auslagen von
den Betheiligten beanstandet oder ist der Notar zur Beitreibung der Gebühren oder Auslagen
veranlaßt, so hat er bei dem Landgerichte die Festsetzung zu beantragen. Als Auslagen
gelten hiebei auch die Gebührenvorschüsse. Durch Klage kann der Anspruch nicht geltend
gemacht werden. Mit der Einreichung des Antrags auf Festsetzung treten die Wirkungen
der Erhebung der Klage ein.
Aus den rechtskräftigen Festsetzungsbeschlüssen findct die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe
der Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungs
beschlüssen statt.
147
Artikel 51.
Auch die von dem Notar in Anspruch Genommenen können die Festsetzung der Gebühren
und Auslagen beantragen und zwar selbst dann, wenn sie schon bezahlt haben. Die Vor—
schriften des Artikel 50 finden entsprechende Anwendung.
Nach dem Eintritte der Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses kann der Notar im Wege
der Dienstaufsicht zur Erstattung des zu viel Erhobenen angehalten werden.
Artikel 52.
Die Vorschriften des Artikel 50 und des Artikel 51 Abs. 1 finden auch Anwendung,
wenn der Notar aus dem Amte geschieden oder gestorben ist Der Amtsnachfolger hat
auf Ersuchen für den aus dem Amte geschiedenen Notar oder für den Erben des gestorbenen
Notars die Festsetzung zu betreiben. Diese selbst können an dem Verfahren nicht theilnehmen.
Ein versetzter Notar kann die Festsetzung selbst betreiben; auf sein Ersuchen hat der
Amtsnachfolger ihn im Verfahren (Art. 50, 51) zu vertreten.
Artikel 53.
Der Notar ist, soweit nicht besondere Vorschriften maßgebend sind, verpflichtet, die
Amtsgeschäfte vorläufig unentgeltlich vorzunehmen, wenn die Betheiligten, die ihn um die
Ausübung seines Amtes angehen, zur Bezahlung der Notariatsgebühren außer Stande sind.
Ueber die Verpflichtung des Notars, sein Amt vorläufig unentgeltlich auszuüben,
entscheidet auf Antrag des Betheiligten das Landgericht.
Artikel 54.
Der Notar hat gegen den Staat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der im
Falle des Artikel 53 ihm entgangenen Gebühren. Bei auswärtigen Dienstgeschäften werden
ihm Tagegelder und Reisekosten aus der Staatskasse vergütet.
Artikel 55.
Der Notar kann bis zur Entrichtung der Gebühren und Erstattung der Auslagen die
Aushändigung der Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften an die Betheiligten und die
Vorlegung der Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften für die Betheiligten an Gerichte
und andere Behörden verweigern, endlich die in seinen Händen befindlichen Urkunden, Gelder
und Werthpapiere, soweit es erforderlich ist, zurückbehalten.
Ueber die Berechtigung der Verweigerung oder der Zurückbehaltung entscheidet auf
Antrag das Landgericht. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
Artikel 56.
Der Notar hat nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung über seine Gebühren
und Auslagen Buch zu führen.
197
148
Fünster Abschnitt.
Gerichtliche Entscheidung, Beschwerde.
Artikel 57.
Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts in den Fällen des Artikel 17, des
Artikel 22 Abs. 1, des Artikel 44 Abs. 1, der Artikel 50 bis 53 und des Artikel 55
kann schriftlich oder zum Protokolle des Notars oder des Gerichtsschreibers des Landgerichts
gestellt werden.
Artikel 58.
Für die Entscheidung ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirke das Notariat
seinen Sitz hat.
Das Landgericht entscheidet in einer Civilkammer. Der Präsident des Landgerichts
hat sich in diesen Fällen der Civilkammer anzuschließen.
Artikel 59.
Das Gericht hat von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen erforderlichen
Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.
Die Entscheidung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung ohne mündliche Verhandlung.
Sie ist dem Notar und dem Betheiligten von Amtswegen zuzustellen.
Artikel 60.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet in den Fällen der Artikel 22, 44,
50 bis 53 das Rechtsmittel der Beschwerde statt. In den Fällen der Artikel 50 bis 53
steht die Beschwerde auch dem Notar zu.
Ueber die Beschwerde entscheidet das Oberste Landesgericht in einem Civilsenat in der
Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
Artikel 61.
Die Einlegung der Beschwerde erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder
durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Landgerichts oder des Obersten
Landesgerichts. Der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt bedarf
es nicht. =
In den Fällen der Artikel 50 bis 52 ist die Beschwerde binnen einer Frist von zwei
Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Entscheidung
des Landgerichts dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist.
Auf das Verfahren des Obersten Landesgerichts finden die Vorschriften des Artikel 59
Anwendung.
149
Artikel 62.
Die Entscheidungen des Landgerichts erfolgen kostenfrei. Das Gleiche gilt von den
Entscheidungen des Obersten Landesgerichts in den Fällen des Artikel 53. In den Fällen
der Artikel 22, 44, 50 bis 52 sind die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Beschwerde
dem Beschwerdeführer ganz oder theilweise aufzuerlegen.
Sechster Abschnitt.
Dienstaufsicht und Disziplin.
1. Dienstaussicht.
Artikel 63.
Die Dienstaufsicht steht zu:
1. dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare des Landgerichtsbezirks;
2. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare des Oberlandesgerichts
bezirks;
3 dem Staatsministerium der Justiz über alle Notare des Königreichs.
Der Präsident des Oberlandesgerichts und des Landgerichts kann sich mit Genehmigung
des Staatsministeriums der Justiz bei der Erledigung einzelner Aufsichtsgeschäfte, die sich
auf ein untergebenes Notariat beziehen, durch einen richterlichen Beamten des Gerichts,
dessen Vorstand er ist, vertreten lassen.
Artikel 64.
In dem Rechte der Aufsicht liegt die Befugniß, die ordnungsgemäße Ausführung der
Geschäfte und die standesgemäße Führung der Notare zu überwachen, innerhalb des Rahmens
der Gesetze Weisungen zu erlassen, die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Zwangsstrafen
herbeizuführen und erforderlichenfalls die Einschreitung im Dienststrafverfahren zu veranlassen
Der Festsetzung der Zwangsstrafe muß eine schriftliche Androhung vorausgehen. Die
einzelne Strafe darf den Betrag von fünfzig Mark nicht übersteigen; die Festsetzung der
Strafe erfolgt schriftlich. Gegen die Strafverfügung des Präsidenten des Landgerichts und
des Oberlandesgerichts ist Beschwerde im Dienstaufsichtswege zulässig.
Artikel 65.
Die Notare sind verpflichtet, den Beamten, denen die Dienstaufsicht zusteht, sowie den
von diesen beauftragten Beamten die Einsicht ihrer Akten und Urkunden, Bücher und Register
zu gestatten, dienstliche Aufschlüsse jeder Art zu geben und auf Verlangen die in ihrer
amtlichen Verwahrung befindlichen Gelder und sonstigen Gegenstände vorzuzeigen. Testamente
und Erbverträge, die noch nicht verkündet sind, dürfen nicht eingesehen werden.
150
Artikel 66.
Die Finanzbehörden sind jederzeit berechtigt, das Depositenwesen der Notare (Art 4)
sowie deren Thätigkeit bei Berechnung und Erhebung von Staats= oder Gemeindegebühren
(Art. 5), insbesondere die gesammte hierauf bezügliche Buch= und Kassaführung durch beauftragte
Beamte prüfen zu lassen.
Die Notare haben diesen Beamten gegenüber die gleichen Verpflichtungen, wie sie ihnen
im Artikel 65 gegenüber den dienstaufsichtführenden Beamten auferlegt sind, und haben den
wegen Erledigung ihrer finanziellen Geschäfte, insbesondere der Buch= und Kassaführung,
ergehenden Weisungen der Finanzbehörden Folge zu leisten. Zur Erledigung der finanziellen
Geschäfte sind die Notare auf Veranlassung der Finanzbehörden durch Zwangsstrafen anzuhalten;
die Notare unterliegen bei Verletzung ihrer diesbezüglichen Dienstpflichten der Einschreitung
im Dienststrafwege.
2. Dienststrafrecht.
Artikel 67.
Der Notar, der die ihm durch sein Amt auferlegten Pflichten schuldhaft verletzt oder
durch sein Verhalten in oder außer dem Amte gegen die Ehre und Würde des Standes
verstößt, macht sich eines Dienstvergehens schuldig.
Artikel 68.
Ein Verstoß gegen die Ehre und Würde des Standes ist immer anzunehmen, wenn
ein Notar:
1. Börsenspekulationen, oder Spekulationen mit Grundstücken, Rechten, Forderungen
und Erbschaftsmassen oder Mäklergeschäfte betreibt;
sich an Geschäften betheiligt, bei denen er amtlich mitwirkt;
unter seinem Namen fremde Geschäfte macht oder auf seinen Namen fremde
Gelder anlegt, die ihm aus Anlaß seiner Amtsgeschäfte anvertraut worden sind:
4. sich unter was immer für einem Titel als Gewährsmann oder Bürge für
Geschäfte verpflichtet, welche durch seine amtliche Vermittelung zu Stande gekommen
sind oder bei denen er amtlich mitwirken soll.
Artikel 69.
Minder erhebliche Dienstvergehen sind mit Ordnungsstrafen zu ahnden, erheblichere
mit Disziplinarstrafen.
#e
Artikel 70.
Ordnungsstrafen sind:
1. Warnung,
2. Geldstrafe bis zu fünfzig Mark:
151
Disziplinarstrafen sind:
1. Verweis,
2. Geldstrafe von mehr als fünfzig bis zu dreitausend Mark,
3. Strafversetzung,
4. Dienstentlassung.
Die Art und das Maß der Strafe sind nach der Schwere des Dienstvergehens unter
besonderer Rücksichtnahme auf das gesammte Verhalten des Notars zu bestimmen.
Beim Zusammentreffen mehrerer Dienstvergehen kann neben der Dienstentlassung auf
eine andere Strafe nicht erkannt werden.
Artikel 71.
Auf Dienstentlassung ist zu erkennen, wenn ein Notar durch grobe Verletzung der
Amtspflicht oder durch unsittliches oder die Achtung, welche der Beruf erfordert, entziehendes
Handeln oder Verhalten sich eines Dienstvergehens von solcher Schwere schuldig macht, daß
er ohne offenbaren Nachtheil für die Würde des Standes oder ohne schwere Gefährdung
der Interessen der Rechtsuchenden nicht im Amte belassen werden kann.
Artikel 72.
Auf Dienstentlassung kann erkannt werden:
1. in den Fällen der Artikel 103 bis 106, 109 des Ausführungsgesetzes zur
Strafprozeßordnung;
2. wenn in sonstigen Fällen ein Notar bereits dreimal eine Disziplinarbestrafung
erlitten hat und neuerdings zur Verhängung einer Disziplinarstrase Anlaß gibt.
Artikel 73.
Die Dienstentlassung hat den Verlust des Notartitels und des dem Notar als solchem
verliehenen Ehrentitels von Rechtswegen zur Folge.
Artikel 74.
Auf Strafversetzung ist zu erkennen:
1. wenn ein Notar durch eine Handlung, die ein Dienstvergehen bildet, die Achtung
oder das Vertrauen der Bevölkerung des Notariatsbezirks verloren hat, so daß
er in diesem Bezirke nicht belassen werden kann;
2. wenn nach Lage des Falles die Verhängung einer Geldstrafe ungenügend und
nicht die Verhängung der Dienstentlassung veranlaßt ist.
Artikel 75.
Die Strafverfolgung von Dienstvergehen verjährt in fünf Jahren.
152
Jede Handlung des Richters im Strafverfahren und im Dienststrafverfahren, welche
wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Nach
der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung.
Artikel 76.
Ein vom Amte enthobener Notar kann wegen eines Dienstvergehens nur dann verfolgt
werden, wenn auf Dienstentlassung zu erkennen wäre, falls er sich noch im Dienste befände.
In diesem Falle ist statt auf Dienstentlassung auf Verlust des Titels und des Ehrentitels
zu erkennen.
Hat der vom Amte enthobene Notar auf den Titel und den Ehrentitel verzichtet, so
kann er wegen eines Dienstvergehens nicht mehr verfolgt werden.
Wird im Laufe des wegen eines Dienstvergehens eingeleiteten Verfahrens die Bestrafung
des Notars durch die Enthebung vom Amte oder den Verzicht auf Titel und Ehrentitel
unzulässig, so ist das Verfahren einzustellen.
Die Vorschriften des Artikel 106 des Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung
bleiben unberührt.
Artikel 77.
Hat ein Notar während seines früheren Dienstverhältnisses als Staatsbeamter oder
als öffentlicher Beamter ein Dienstvergehen begangen, so unterliegt er auch hiewegen den
Vorschriften dieses Gesetzes.
Wegen einer Handlung, die ein Notar vor seiner Anstellung zu einer Zeit begangen
hat, zu der er weder Staatsbeamter noch öffentlicher Beamter war, ist ein Einschreiten im
Dienststrafverfahren nur dann zulässig, wenn jene Handlung die Strafversetzung oder die
Dienstentlassung begründet.
Artikel 78.
Hat der Staatsanwalt in einem strafgerichtlichen Verfahren die öffentliche Klage erhoben,
so darf gegen den Beschuldigten wegen der nämlichen Thatsachen vor Beendigung des strafrechtlichen
Verfahrens das Dienststrafverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Ist im strafgerichtlichen Verfahren wegen Abwesenheit des Beschuldigten die vorläufige
Einstellung beschlossen, so kann das Dienststrafverfahren eingeleitet und fortgesetzt werden.
Artikel 79.
Wenn vom Strafgericht auf Freisprechung erkannt ist, so findet wegen derjenigen Thatsachen,
welche im strafgerichtlichen Verfahren Gegenstand der Aburtheilung waren, ein Dienststrafverfahren
nur noch insoferne statt, als jene Thatsachen an sich und ohne ihre Beziehung
153
zu dem gesetzlichen Thatbestande der strafbaren Handlung, auf welche das Strafverfahren sich
erstreckte, ein Dienstvergehen enthalten.
Die Freisprechung wegen Verjährung schließt die Einleitung oder Fortsetzung des Dienststrafverfahrens
nicht aus, solange die Strafverfolgung noch nicht nach Artikel 75 ausgeschlossen ist.
Ist in einem strafgerichtlichen Verfahren eine Verurtheilung erfolgt, welche nicht den
Verlust des Amtes zur Folge hat, so bleibt es dem Ermessen der Ausfsichtsbehörden überlassen,
zu entscheiden, ob die Einleitung des Dienststrafverfahrens zu veranlassen sei. Ist
das Dienststrafverfahren schon eingeleitet, so bleibt die Entscheidung darüber, ob es fortzusetzen
sei, dem Ermessen des Gerichts überlassen.
3. Dienststrasverfahren.
Artikel 80.
Die Ordnungsstrafen werden von der Civilkammer des Landgerichts verhängt, in dessen
Bezirke der Notar zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Amtssitz hat. Der Präsident
des Landgerichts hat sich in diesen Fällen der Civilkammer anzuschließen.
Das Landgericht soll, wenn es zur Aufklärung des Sachverhältnisses nöthig ist, den
Notar hören, die erforderlichen Ermittelungen von Amtswegen vornehmen und den Staatsanwalt
von der Einleitung des Verfahrens in Kenntniß setzen; der Staatsanwalt kann die
Akten einsehen und sich mündlich oder schriftlich äußern.
Die Entscheidung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung ohne mündliche Verhandlung.
Sie ist mit Gründen zu versehen, dem Verurtheilten von Amtswegen zuzustellen und dem
Staatsanwalte zur Einsicht vorzulegen; die Vorlegung gilt als Zustellung an den Staatsanwalt.
Artikel 81.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts steht dem Staatsanwalt und dem Verurtheilten
binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde zu. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt,
in dem die Entscheidung dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Die Beschwerde
ist bei dem Landgerichte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Eine Abschrift
der Beschwerdeschrift ist dem Gegner des Beschwerdeführers von Amtswegen mitzutheilen.
Ist die vom Staatsanwalt angefochtene Entscheidung nicht schon nach Artikel 80 Abs. 3
dem Notar zugestellt worden, so ist sie ihm mit der Beschwerdeschrift mitzutheilen.
Ueber die Beschwerde entscheidet die nach dem Disziplinargesetze für richterliche Beamte
vom 26. März 1881 bei dem Oberlandesgericht errichtete Disziplinarkammer als Notariatsdisziplinarkammer
auf Vortrag eines Berichterstatters in nicht öffentlicher Sitzung. Im
Uebrigen finden auf das Verfahren die Vorschriften des Artikel 80 entsprechende Anwendung.
20
154
Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde verwerfen, die Entscheidung des Landgerichts
ändern oder die Einleitung des Disziplinarstrafverfahrens beschließen. Hat nur der Notar
die Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht die Ordnungsstrafe nicht erhöhen.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.
Artikel 82.
Der Vollzug der im Ordnungsstrafverfahren verhängten Warnung erfolgt durch den
Präsidenten des Landgerichts. Die Vollstreckung der Geldstrafen geschieht nach den Vorschriften
der Civilprozeßordnung. Der Staatsanwalt hat auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber
des Landgerichts ertheilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen
Ausfertigung der Urtheilsformel die Beitreibung der Geldstrafe zu erwirken.
Artikel 83.
Für die Entscheidungen im Disziplinarstrafverfahren sind die nach dem Gesetze vom
26. März 1881 errichteten Disziplinargerichte zuständig. In erster Instanz entscheidet die
Disziplinarkammer als Notariatsdisziplinarkammer, in zweiter Instanz der Disziplinarhof
als Notariatsdisziplinarhof.
Artikel 84.
Die Vorschriften der Artikel 12 bis 50, des Artikel 52 Abs. 1, des Artikel 54
Abs. 2 bis 6, der Artikel 55, 56, 58 des Gesetzes vom 26. März 1881 finden auf
das Disziplinarstrafverfahren entsprechende Anwendung.
Für die Einreichung der Schriftsätze zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung
bestehen keine Fristen. Die Akten werden alsbald nach Ablauf der Frist für die
Anmeldung der Berufung an den Disziplinarhof eingesendet.
Ist die Berufung nicht auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt, oder ist eine Rechtfertigung
überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als augefochten.
Artikel 85.
Findet die Disziplinarkammer oder der Disziplinarhof bei der Entscheidung über die
Eröffnung des Hauptverfahrens, daß nur für die Annahme eines minder erheblichen Dienstvergehens
hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, so ist die Sache an das Landgericht zu
verweisen. Gegen den Beschluß der Disziplinarkammer auf Verweisung an das Landgericht
steht dem Staatsanwalte die Beschwerde an den Disziplinarhof zu. Das Landgericht
hat nach Maßgabe des Artikel 80 zu verfahren und hiebei die Anschauung, daß
kein erheblicheres Dienstvergehen vorliegt, seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
Findet die Disziplinarkammer oder der Disziplinarhof auf Grund der Hauptverhandlung,
daß nicht eine Disziplinarstrafe, sondern nur eine Ordnungsstrafe zu verhängen
155
ist, so ist durch Urtheil auf die Ordnungsstrafe zu erkennen. Die Verweisung an das
Landgericht findet nicht statt. Das Urtheil steht in Ansehung der Rechtsmittel und des
Vollzugs einem Urtheile gleich, durch das eine Disziplinarstrafe ausgesprochen ist.
4. Bwangsversetzung und Zwangsenthebung.
Artikel 86.
Ein Notar kann wider seinen Willen auf eine andere Stelle versetzt werden:
1. wenn ohne sein Verschulden Umstände eingetreten sind, durch die seine amtliche
Wirksamkeit auf der bisherigen Stelle in einer nicht blos vorübergehenden Art
erheblich gestört wird;
2. wenn solche Umstände zwar nicht ohne sein Verschulden eingetreten sind, die
Verfolgung im Dienststrafverfahren aber wegen Verjährung nicht erfolgen kann.
Dem auf Grund dieser Vorschriften versetzten Notar sind die Umzugskosten aus der
Staatskasse zu vergüten.
Artikel 87.
Soll ein Notar auf Grund des Artikel 86 versetzt werden, so wird ihm dies im
Auftrage des Staatsministeriums der Justiz durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts
schriftlich unter Angabe der Gründe und mit der Aufforderung eröffnet, binnen einer Frist
von zwei Wochen eine Erklärung abzugeben.
Willigt der Notar in die Versetzung, so kann diese ohne Weiteres erfolgen. Erhebt
der Notar Einsprache und erachtet das Staatsministerium der Justiz die Einsprache für
begründet, so erklärt es die Sache für beruhend und benachrichtigt davon den Notar.
Wird die Einsprache nicht für begründet erachtet oder gibt der Notar innerhalb der
Frist eine Erklärung nicht ab, so entscheidet auf Veranlassung des Justizministeriums die
Disziplinarkammer über die Zulässigkeit der Versetzung. Vor der Entscheidung hat der
Präsident des Oberlandesgerichts oder ein von ihm beauftragter Richter die nöthigen Ermittelungen
vorzunehmen. Dem Notar und dem Staatsanwalt ist Gelegenheit zu geben,
sich über das Ergebniß der Ermittelungen zu äußern. Die Disziplinarkammer entscheidet
in der für Disziplinarstrafsachen vorgeschriebenen Besetzung in nicht öffentlicher Sitzung auf
Vortrag eines Berichterstatters. Die Entscheidung ist in beglaubigter Abschrift dem Notar
zuzustellen. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
Artikel 88.
Ein Notar kann wider seinen Willen vom Amte enthoben werden:
1. wenn er wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen
oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten unfähig ist;
20“
156
2. wenn ohne sein Verschulden Umstände eingetreten sind, durch die seine amtliche
Wirksamkeit auch auf einer anderen Stelle nicht blos vorübergehend gestört wäre;
3. wenn solche Umstände zwar nicht ohne sein Verschulden eingetreten sind, die
Verurtheilung zur Dienstentlassung aber wegen Verjährung oder aus anderen
Gründen nicht erfolgen kann.
Artikel 89.
Auf das Verfahren bei der Enthebung eines Notars vom Amte nach Artikel 88
finden die Vorschriften des Artikel 87 entsprechende Anwendung.
Vor der Entscheidung sind durch einen beauftragten Richter die erforderlichen Zeugen
und Sachverständigen zu vernehmen, sowie alle zur Ermittelung des Sachverhaltes dienenden
Erhebungen zu pPflegen. Ueber das Gesammtergebniß der Erhebungen muß der Notar
schriftlich oder zu Protokoll vernommen werden, sofern nicht nach ärztlichem Gutachten sein
körperlicher oder geistiger Zustand die Zulässigkeit der Vernehmung ausschließt.
Zum Zwecke der Abgabe seiner Erklärungen ist dem Notar die Einsicht der Akten
zu gestatten. ·
Artikel 90.
Für das Dienststrafverfahren und das Verfahren nach den Artikeln 87, 89 werden
nur baare Auslagen in Ansatz gebracht.
Wird der Angeschuldigte verurtheilt oder bleibt ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel
erfolglos, so hat er die im Verfahren erwachsenen Auslagen ganz oder theilweise zu erstatten.
Die Kosten des nach Artikel 76 Abs. 3 eingestellten Verfahrens trägt der Beschuldigte,
die Kosten eines von einem Verurtheilten zurückgenommenen Rechtsmittels der Verurtheilte.
Baare Auslagen, welche in dem in den Artikeln 87, 89 behandelten Verfahren für erfolglose,
durch Schuld des Notars veranlaßte Ermittelungen erwachsen sind, sind von diesem zu
erstatten.
Ueber die Pflicht zur Tragung der Kosten ist gleichzeitig mit der Entscheidung in der
Hauptsache zu erkennen.
5. Luspension.
Artikel 91.
Die vorläufige Enthebung des Notars vom Dienste (Suspension) tritt entweder kraft
des Gesetzes ein oder sie wird von dem Disziplinargericht oder dem Staatsministerium der
Justiz verhängt.
Der suspendirte Notar hat sich der Vornahme von Amtshandlungen zu enthalten.
Amtshandlungen eines suspendirten Notars sind jedoch nicht deshalb unwirksam, weil
sie der Vorschrift des Abs. 2 zuwider vorgenommen worden sind.
Die
□
Die
3.
157
Artikel 92.
Suspension tritt kraft des Gesetzes ein:
wenn im gerichtlichen Strafverfahren gegen den Notar die Untersuchungshaft
verhängt ist, für deren Dauer;
lwenn gegen den Notar wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens,
das den Verlust des Amtes nach sich ziehen kann, das Hauptverfahren eröffnet
ist, für die Zeit bis zur Erledigung des Strafverfahrens;
wenn im Disziplinarstrafverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urtheil auf
Dienstentlassung ergangen ist, für die Zeit bis zur Aufhebung oder zum Vollzuge
des Urtheils;
. mit dem Antritt einer Freiheitsstrafe für die Dauer der Vollstreckung;
. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens für dessen Dauer;
lmit der Einleitung des Entmündigungsverfahrens für dessen Dauer, im Falle
der Entmündigung auch für die Zeit bis zu deren Wiederaufhebung;
mit der Stellung unter vorläufige Vormundschaft für die Dauer der vorläufigen
Vormundschaft.
Artikel 93.
Suspension kann von der Disziplinarkammer verhängt werden:
lwenn gegen den Notar ein Disziplinarverfahren anhängig ist, bei dem die Verurtheilung
zur Strafversetzung oder Dienstentlassung in Aussicht steht;
lwenn außer dem Falle des Artikel 92 Nr. 2 gegen den Notar eine Voruntersuchung
oder ein Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens
eröffnet ist;
wenn gegen den Notar ein Verfahren nach den Artikeln 88, 89 eingeleitet ist.
Die Entscheidung erfolgt von Amtswegen oder auf Antrag des Staatsanwalts. Sie
ist mit Gründen zu versehen und dem Notar zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde
zum Disziplinarhofe zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Im Falle des Abs. 1 Nr. 1 kann die Suspension im Laufe des Berufungsverfahrens
vom Disziplinarhof auch dann verhängt werden, wenn die Disziplinarkammer eine Entscheidung
darüber nicht getroffen hat.
Artikel 94.
Die Susspension kann vom Staatsministerium der Iustiz verhängt werden:
1.
wenn der Notar sich ohne Urlaub von seinem Amtssitz entfernt, für die Dauer
der Abwesenheit und der darauf folgenden zehn Tage;
158
2. wenn gegen den Notar die Zulässigkeit der Enthebung vom Amte nach Artikel 88
ausgesprochen ist, für die Zeit bis zur Enthebung;
3. wenn der Notar rechtskräftig zur Strafversetzung verurtheilt oder nach Artikel 86
für versetzbar erklärt ist, für die Zeit bis zur Versetzung. Die Suspension tritt
mit dem Ablaufe von sechs Monaten außer Wirksamkeit, wenn die Versetzung
bis dahin nicht erfolgt ist.
Siebeuter Abschnitt.
Notariatsverweser.
Artikel 95.
Für die Dauer der Beurlaubung, der Suspension, der sonstigen Behinderung des
Notars oder der vorübergehenden Erledigung eines Notariats soll die Wahrnehmung der
Amtsgeschäfte einem Amtsverweser (Notariatsverweser) übertragen werden.
Ein Notariatsverweser soll ferner bestellt werden, wenn die Besetzung eines Notariats
mit einem Notar wegen der Geringfügigkeit der Zahl der Amtsgeschäfte unthunlich ist.
Artikel 96.
Notariatsverweser kann nur werden, wer die Voraussetzungen für die Ernennung zum
Notar erfüllt hat.
Von dem Erfordernisse der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes bei einem Notariate
kann für die Bestellung zum Notariatsverweser außer bei Personen, die das Richteramt
bekleiden oder bekleidet haben, auch bei den zum Richteramte befähigten Gerichtsschreibern
der Amtsgerichte abgesehen werden.
Ein Rechtsanwalt kann nicht zum Notariatsverweser bestellt werden.
Artikel 97.
Die Richter und die zum Richteramte befähigten Gerichtsschreiber der Amtsgerichte
sind verpflichtet, sich am Sitze des Gerichts zum Notariatsverweser bestellen zu lassen.
Artikel 98.
Ein Notar oder Notariatsverweser soll zum Verweser eines anderen Notariats, das
nicht am gleichen Orte seinen Sitz hat, nur ausnahmsweise bestellt werden.
Artikel 99.
Wird die Bestellung eines Notariatsverwesers wegen der Erledigung des Notariats
oder wegen der Suspension des Notars nothwendig, so erfolgt sie von Amtswegen.
In allen übrigen Fällen hat zunächst der Notar auf dem Dienstwege die Aufstellung
eines Notariatsverwesers zu beantragen und eine geeignete Person vorzuschlagen.
159
Artikel 100.
Die Bestellung zum Notariatsverweser erfolgt durch das Staatsministerium der Justiz;
sie ist widerruflich.
In dringlichen Fällen kann der Landgerichtspräsident einen Notariatsverweser vorläufig
bestellen.
Das Staatsministerium der Justiz kann die Befugniß zur Bestellung von Notariatsverwesern
den Oberlandesgerichtspräsidenten oder den Landgerichtspräsidenten übertragen.
Artikel 101.
Die Amtsbefugniß des Notariatsverwesers beginnt mit der Uebernahme der Geschäfte
des Notariats und endigt mit der Uebergabe der Geschäfte an den Notar oder einen anderen
Notariatsverweser. Während dieser Zeit soll sich der Notar der Vornahme von Amtsgeschäften
enthalten.
Artikel 102.
Ist ein Notar, für den wegen Erkrankung oder Abwesenheit ein Notariatsverweser
für bestimmte Zeit bestellt ist, mit Ablauf dieser Zeit nicht dienstfähig geworden oder nicht
zurückgekehrt, so hat der Notariatsverweser hievon Anzeige zu erstatten und die Geschäfte
des Notariats bis auf Weiteres fortzuführen.
Das Gleiche gilt für den Fall, daß ein Notar, für den ein Notariatsverweser bestellt
ist, während der Dauer der Geschäftsführung des Notariatsverwesers stirbt.
Artikel 103.
Ein Notar, für den wegen Beurlanbung oder Erkrankung für bestimmte Zeit ein
Notariatsverweser bestellt ist, kann vor Ablauf dieser Zeit die Geschäfte wieder übernehmen.
Artikel 104.
Inwieweit die Bestellung der Notariatsverweser und die Wiederübernahme der Geschäfte
durch den Notar öffentlich bekannt zu machen ist und wie die Bekanntmachung zu erfolgen
hat, bestimmt das Staatsministerium der Justiz.
Artikel 105.
Der Notariatsverweser soll, sofern er nicht Richter an einem Amtsgericht ist, vor dem
Amtsantritte den Amtseid der Notare leisten. Der Eid wird in der öffentlichen Sitzung
des Landgerichts geleistet. Der Präsident des Landgerichts kann die Abnahme des Eides
dem Amtsgericht übertragen, in dessen Bezirke das Notariat seinen Sitz hat; die Eidesleistung
erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts.
Ein Notariatsverweser, der den Eid geleistet hat, braucht ihn als Verweser nicht noch
einmal zu leisten.
160
Artikel 106.
Der für einen verhinderten Notar bestellte Notariatsverweser soll die Amtsgeschäfte in
den Geschäftsräumen des Notars vornehmen.
Ist ein Notar oder ein Gerichtsbeamter für einen verhinderten Notar zum Notariatsverweser
bestellt, so kann er die Geschäfte, soweit es nach den Umständen angeht, auch in
seinen eigenen Amtsräumen vornehmen.
Artikel 107.
Gerichtsbeamte, die zu Notariatsverwesern bestellt sind, bedürfen zur Uebernahme des
Amtes des Testamentsvollstreckers der Genehmigung der Dienstaufsichtsbehörde.
Artikel 108.
Ist ein Gerichtsbeamter zum Verweser eines unbesetzten Notariats bestellt, so kann das
Staatsministerium der Justiz die Besorgung des gesammten Gebührenwesens dem rechnungsführenden
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts übertragen.
Artikel 109.
Der für einen verhinderten Notar bestellte Notariatsverweser hat die Gehilsen des
Notars zum Dienste zu verwenden. Er kann nöthigenfalls Gehilfen aufnehmen und entlassen.
Artikel 110.
Der Notariatsverweser soll seiner Unterschrift seine amtliche Eigenschaft als Verweser
beisetzen.
Artikel 111.
Der für einen verhinderten Notar bestellte Notariatsverweser führt die Geschäfte auf
Rechnung des Notars. Er kann von dem Notar eine angemessene Vergütung für seine
Dienstleistung beanspruchen. Entsteht Streit über die Vergütung, so entscheidet das Staatsministerium
der Justiz nach Anhörung der Notariatskammer. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Einem Richter oder Gerichtsschreiber darf von dem Notar eine Vergütung weder
gewährt noch zugesagt werden. Das Staatsministerium der Justiz kann dem Richter oder
Gerichtsschreiber bei längerer Dauer der Geschäftsführung für seine außerordentlichen Dienstleistungen
eine angemessene Vergütung aus der Staatskasse bewilligen; es kann die Bestellung
des Notariatsverwesers davon abhängig machen, daß der verhinderte Notar die
Stellvertretungskosten dem Staate vergütet.
Artikel 112.
Der Verweser eines unbesetzten Notariats führt, wenn er nicht Gerichtsbeamter ist,
die Geschäfte auf eigene Rechnung. Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen,
161
daß die Geschäfte auf Rechnung des Staates geführt werden. In diesem Falle ist dem
Notariatsverweser ein fester Bezug aus der Staatskasse zu bewilligen. Der Bezug soll in
der Regel die Anfangsbezüge eines Amtsrichters nicht übersteigen.
Artikel 113.
Wird ein Gerichtsbeamter zum Verweser eines unbesetzten Notariats bestellt, so werden
die Geschäfte auf Rechnung der Staatskasse geführt. Dem Verweser kann bei längerer
Dauer der Geschäftsführung eine angemessene Vergütung bewilligt werden.
Artikel 114.
Der Notariatsverweser, der die Geschäfte auf fremde Rechnung führt, hat von den im
Artikel 55 gegebenen Befugnissen Gebrauch zu machen. Unterläßt er dies, so haftet er für
die Entrichtung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen.
Artikel 115. «
Hat ein auf den Vorschlag des Notars bestellter Notariatsverweser durch eine Amts—
handlung einem Dritten Schaden zugefügt, so ist zum Ersatze des Schadens und der bei
der Geltendmachung des Ersatzanspruchs erwachsenen Kosten auch der Notar verpflichtet. Der
Notar und der Notariatsverweser haften dem Beschädigten als Gesammtschuldner; im Ver—
hältniß zwischen ihnen ist der Notariatsverweser allein verpflichtet.
Artikel 116.
Notariatsverweser, die Gerichtsbeamte sind, unterliegen hinsichtlich der Dienstaufsicht
und Disziplin den für sie als Gerichtsbeamte bestehenden Vorschriften auch bei der Führung
der Notariatsgeschäfte.
Andere Notariatsverweser sind wie Notare zu behandeln, doch ist die Verhängung
der Strafversetzung und der Dienstentlassung gegen Notariatsverweser, soferne sie nicht Notare
sind, ausgeschlossen. Statt auf Dienstentlassung ist auf Ausschluß von der Verwendung als
Notariatsverweser zu erkennen.
Artikel 117.
Wegen eines während der Dauer der Amtsführung begangenen Dienstvergehens kann
der Notariatsverweser auch nach der Beendigung der Amtsführung verfolgt werden. Die
Verfolgung des Notariatsverwesers, der nicht Gerichtsbeamter ist, ist ausgeschlossen, wenn
er der Dienstaufsichtsbehörde gegenüber schriftlich auf die fernere Verwendung im Notariats-=dienste
verzichtet.
Wegen eines Dienstvergehens, das ein Notariatsverweser nach der Beendigung seiner
Amtsführung begangen hat, kann er, abgesehen von dem Falle des Artikel 106 des Aus
führungsgesetzes zur Strafprozeßordnung, nicht verfolgt werden.
21
162
Artikel 118.
Soweit nicht in diesem Abschnitt ein Anderes bestimmt ist, finden die in den vorher—
gehenden Abschnitten für die Notare gegebenen Vorschriften auf die Notariatsverweser entsprechende
Anwendung. Die Vorschriften der Artikel 86 bis 89, 93, 94 finden auf die
Notariatsverweser keine Anwendung.
Achter Abschnitt.
Sammelarchive.
Artikel 119.
Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen, daß die Urkunden, welche sich seit
längerer Zeit — mindestens aber seit zwanzig Jahren — bei den Notaren in Verwahrung
befinden, in Sammelarchive abgeliefert werden. Testamente und Erbverträge, die noch nicht
verkündet sind, sind von der Ablieferung ausgeschlossen.
Die Ablieferung und die weitere Verwahrung erfolgt auf Staatskosten.
Die zur Verwaltung der Sammelarchive berufenen Beamten haben bezüglich der in
die Archive abgelieferten Urkunden die gleichen Befugnisse und Pflichten, welche die Notare
vor der Ablieferung hatten.
Neunter Abschnitt.
Notariatskammern.
Artikel 120.
In jedem Oberlandesgerichtsbezirke wird mindestens eine Notariatskammer gebildet.
Die zum Vollzuge dieser Vorschrift erforderlichen Bestimmungen werden durch Königliche
Verordnung getroffen.
Artikel 121.
Den Notariatskammern liegt ob:
1. über die Wahrung der Standesehre durch die Notare zu wachen;
2. Streitigkeiten unter den Notaren auf Antrag zu vermitteln;
3. Streitigkeiten zwischen Notaren und Parteien wegen der Amtsführung der Notar#
auf Antrag der streitenden Theile zu vermitteln.
Artikel 122.
Den Notariatskammern liegt ferner ob, auf Verlangen der Justizverwaltungsbehörden
Berichte, Uebersichten und Gutachten zu erstatten. Sie sind befugt, Vorstellungen und
Anträge, die das Interesse der Rechtspflege oder des Notariats betreffen, an das Staats
ministerium der Justiz zu richten.
163
Artikel 123.
Die Notariatskammern haben ihre Geschäftsordnung festzustellen. Die Geschäftsordnung
bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz.
Die Notariatskammern haben die Mittel zur Bestreitung des für die gemeinschaftlichen
Angelegenheiten erforderlichen Aufwandes festzusetzen und die Beiträge der Mitglieder zu bestimmen.
Artikel 124.
Die Notariatskammern sind gleich den Justizverwaltungsbehörden befugt, von den
Notaren Berichte und Gutachten zu verlangen, die das Interesse der Rechtspflege oder des
Notariats betreffen.
Artikel 125.
Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Notariatskammern steht dem Staatsministerium
der Justiz zu.
Das Staatsministerium der Justiz kann die Auflösung einer Notariatskammer versügen.
Binnen sechs Wochen nach der Auflösung ist die Neubildung der Notariatskammer
zu veranlassen.
Zehnter Abschnitt.
Haftung des Staates.
Artikel 126.
Für den Schaden, den ein Notar oder ein Notariatsverweser in Ausübung des ihm
anvertrauten Amtes durch Verletzung der Amtspflicht einem Dritten zufügt, ist der Staat
nach Maßgabe der Artikel 60, 61 des Ausführungsgesetzes zum Birgerlichen Gesetzbuche
verantwortlich.
Der Notar oder der Notariatsverweser hat dem Staate nach Maßgabe des Artikel 60
Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche den Schaden zu ersetzen, der
dem Staate aus der Verletzung der Amtspflicht entsteht. Für den Schaden, den hienach
ein Notariatsverweser dem Staate zu ersetzen hat, haftet dem Staate neben dem Notariatsverweser
der Notar nach Maßgabe des Artikel 115.
Für den Schaden, den ein Notar oder ein Notariatsverweser in Ausübung des Amtes
des Testamentsvollstreckers einem Dritten zufügt, haftet der Staat nicht.
Elfter Abschnitt.
Bersorgung der Notare und Notariatsgehilfen und ihrer Hinterbliebenen.
Artikel 127.
Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die nach dem Tage der
Verkündung dieses Gesetzes ernannten Notare Mitglieder der öffentlichen Vereine und Anstalten
164
werden, welche die Versorgung der Rotare und ihrer Hinterbliebenen zum Zwecke haben.
Die Notare werden Mitglieder dieser Vereine und Anstalten mit ihrer Ernennung oder,
wenn zu dieser Zeit die Vereine oder Anstalten noch nicht bestehen, mit deren Errichtung.
Artikel 128.
Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Gelder, welche auf Grund
der Verhängung von Zwangsstrafen, Ordnungsstrafen oder Disziplinarstrafen gegen Notare
und Notariatsverweser eingehen, den im Artikel 127 genannten Vereinen oder Anstalten
zuzuwenden sind.
Artikel 129.
Das Staatsministerium der Justiz kann Vorschriften über die Aufnahme und Entlassung
der Notariatsgehilfen und über die Entlohnung der nichtrechtskundigen Notariatsgehilfen
erlassen und insbesondere bestimmen, daß nichtrechtskundige Personen als Notariatsgehilfen
nur verwendet werden dürfen, wenn sie den öffentlichen Vereinen und Anstalten
angehören, welche für die Versorgung der Notariatsgehilfen und ihrer Hinterbliebenen
bestimmt sind.
Zwölfter Abschnitt.
Schluß= und Uebergangsbestimmungen.
Artikel 130.
Aufgehoben sind:
1. das Gesetz vom 10. November 1861 über das Notariat in den Landestheilen
rechts des Rheines;
2. das Gesetz vom 29. Juli 1876, die Abänderung einiger Bestimmungen des
Notariatsgesetzes betreffend;
3. das pfälzische Notariatsgesetz vom 25. ventse XI mit dem Beschlusse vom
2. nivôse XII über die Errichtung und Organisation der Notariatskammern
und dem Dekrete vom 4. April 1806 über die Ernennung der Mitglieder der
Notariatskammern;
4. das Gesetz vom 16. Mai 1868 über das Notariat in der Pfalz.
Artikel 131.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.
Artikel 132.
Die liegenschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Vorschriften der durch den Artikel 130
aufgehobenen Gesetze bleiben insoweit in Kraft, als ihre Geltung in den Artikeln 189, 213
des Einführungsgesetzes zum Birgerlichen Gesetzbuche vorbehalten ist.
165
Artikel 133.
Die Notare und Notariatsverweser, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses
Gesetzes im Amte befinden, gelten als auf Grund dieses Gesetzes aufgestellt.
Soweit nach einer Vorschrift des bisherigen Landesrechts, deren Geltung im Artikel 189
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorbehalten ist, zur Vornahme gewisser
Geschäfte nur die Notare der Landestheile rechts des Rheins oder nur die Notare der Pfalz
berufen wären, haben künftig alle bayerischen Notare als berufen zu gelten.
Artikel 134.
Der Artikel 30 findet in den Landestheilen rechts des Rheins schon vor dem Zeitpunkt
Anwendung, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. An die Stelle der
Einsicht des Grundbuchs tritt die Einsicht des Hypothekenbuchs.
Artikel 135.
Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Ordnungsstrafsachen
und Disziplinarstrafsachen verbleibt es in Ansehung des Verfahrens bei den bisherigen Vorschriften.
Für die Entscheidung darüber, ob die Strafnormen des bisherigen Dienststrafrechts
oder die Strafnormen dieses Gesetzes anzuwenden sind, ist der § 2 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs
maßgebend. Auf die Strafe der Suspension kann nicht mehr erkannt werden.
Artikel 136.
Die Vorschriften der Artikel 17, 22, 44, 55, 57 bis 62 finden auch auf diejenigen
Angelegenheiten Anwendung, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig
sind. Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schon eine Entscheidung ergangen, so finden
auf das Beschwerdeverfahren die bisherigen Vorschriften Anwendung.
Artikel 137.
Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Festsetzung der Gebühren und Auslagen
eines Notars schon eine richterliche Entscheidung erfolgt, oder der Anspruch auf Zahlung
von Gebühren und Erstattung von Auslagen bei den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht,
so finden auf das weitere Verfahren die bisherigen Vorschriften Anwendung. Anderenfalls
gelten auch für das Festsetzungsverfahren und die Beitreibung der vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes entstandenen Forderungen solcher Art die Vorschriften dieses Gesetzes.
Artikel 138.
Die auf Grund der Artikel 100, 102 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861,
des Artikel 61 des pfälzischen Notariatsgesetzes vom 25. ventöse XI und des Artikel 4
22
166
Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1868, das Notariat in der Pfalz betreffend, erlassenen
Anordnungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Wirksamkeit, bis ein
Notar ernannt oder ein Notariatsverweser bestellt ist.
Artikel 139.
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden, soweit nicht in
dem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, einschließlich der Geschäftsordnung für die Notare, vom
Staatsministerium der Justiz erlassen.
(Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. Krhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod.Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
167
V.
Gesetz, Aenderungen des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend.
Im Namen Beiner Majestät des Königs.
Luitpold,
von Gottes Gnaden Göniglicher Prinz von Hayern,
Begent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten in Abänderung des Gesetzes
über das Gebührenwesen vom 18. August 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. Juli 1892 beschlossen und verordnen, was folgt:
Artikel l.
Im Art. 2 Abs. 1 ist statt: „Art. 238 Abs. 4“ zu setzen: „Art. 238 Abs. 3“.
Artikel II.
Art. 4 erhält nachstehende Fassung:
Personen, deren Zahlungsunfähigkeit amtsbekannt oder durch obrigkeitliche Zeugnisse
bescheinigt ist, haben in Gegenständen der Verwaltung und Verwaltungs
rechtspflege auf einstweilige Befreiung von Gebühren Anspruch.
In den Angelegenheiten, in welchen der Notar seine Amtsgeschäfte vorläufig
unentgeltlich vorzunehmen hat, werden auch Staatsgebühren vorläufig nicht erhoben.
Die über die Verpflichtung des Notars, sein Amt vorläufig unentgeltlich auszuüben,
ergehende Entscheidung wirkt auch in Ansehung der Staatsgebühren. Das Recht,
auf die Entscheidung des Landgerichts anzutragen, sowie die Beschwerde gegen die
Entscheidung des Landgerichts steht auch der Regierungsfinanzkammer zu.
Artikel lII.
Art. 6 erhält nachstehende Fassung:
Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt
die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags.
Ausgegeben zu München, den 23. Juni 1899.
23
168
Artikel IV.
Der Untertitel „Allgemeine Bestimmung“ vor dem Art. 7 sowie der Art. 7 werden
gestrichen.
An Stelle der Ueberschrift: „II. Abschnitt. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen wegen Geldforderungen.“ sowie an Stelle der Art. 8, 9 treten folgende Bestimmungen:
I. Abschnitt.
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.
Artikel 8.
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von
Gegenständen des unbeweglichen Vermögens im Wege der Zwangsvollstreckung finden
die Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes und die besonderen Vorschriften der
Art. 9 bis 23 a Anwendung.
Artikel 9.
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über den
Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung werden
zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Diese Gebühr wird auf die nach den Art. 10, 12 für das angeordnete Verfahren
zu erhebende Gebühr angerechnet.
Artikel V.
Art. 10 erhält nachstehende Fassung:
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung werden erhoben:
1. für das Verfahren bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens fünf Zehntheile
und, wenn das Verfahren vor der Ertheilung des Zuschlags erledigt
wird, drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes;
2. für das Vertheilungsverfahren fünf Zehntheile jener Sätze. Findet nach § 144
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ein
Vertheilungsverfahren nicht statt oder wird nach § 143 des Gesetzes über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung das Vertheilungsverfahren
nach der Bestimmung des Vertheilungstermins, aber vor dem Beginne des
Vertheilungstermins eingestellt, so werden drei Zehntheile der Sätze des 8 8
des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Die im Abs. 1 bestimmten Gebühren werden im Falle der Ertheilung des
Zuschlags nach dem Meistgebote, in allen übrigen Fällen nach dem Werthe des
Gegenstandes der Zwangsversteigerung berechnet.
169
Mehrere Meistgebote oder Werthe von Gegenständen der Zwangsversteigerung
sind zusammenzurechnen.
Ist der Betrag der Forderungen, die aus dem Meistgebote zu befriedigen sind,
geringer als dieses oder ist der Betrag der Forderungen, wegen deren die Zwangs—
versteigerung angeordnet ist, geringer als der Werth des Gegenstandes der Zwangsversteigerung,
so wird die Gebühr aus der Summe der Forderungen berechnet.
Artikel VI.
Im Art. 11 erhält
1. der Abs. 2 Satz 2 folgende Fassung:
An ihre Stelle treten die auf die Gebühren für Notariatsurkunden bezüglichen
Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche auch für die Werthsermittelung (Art. 48a),
die Zuständigkeit und das Verfahren in Beschwerdesachen Maß zu geben haben.
2. der Abs. 3 folgende Fassung:
Wird der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben, so ist die vom Ersteher entrichtete Gebühr
zurückzuerstatten.
Artikel VII.
Art. 12 erhält nachstehende Fassung:
In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden erhoben:
1. der volle Betrag, wenn aber das Verfahren vor dem zur Aufstellung des
Theilungsplans bestimmten Termin erledigt wird, fünf Zehntheile der Sätze
des § 8 des Reichs Gerichtskostengesetzes;
2. wenn das Verfahren länger als ein Jahr dauert, für jedes weitere Verwaltungsjahr
fünf Zehntheile jener Sätze.
Die Berechnung dieser Gebühren erfolgt:
zu 1) aus dem Werthe der Forderung, für welche die Beschlagnahme erwirkt
worden ist,
zu 2) aus dem Betrage, der in jedem Verwaltungsjahre zur Vertheilung an
die Gläubiger gelangt.
Artikel VIII.
Im Art. 14 hat
1. der Abs. 1 zu lauten:
Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins
(§ 85 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)
werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes besonders
erhoben.
2. Der Abs. 3 wird gestrichen.
237
170
Artikel IX.
Art. 16 erhält nachstehende Fassung:
Für den Termin zur weiteren Ausführung des Theilungsplaus (§§ 139, 141, 157
Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangeversteigerung und die Zwangsverwaltung) werden
nach dem Werthe der einem Berechtigten zugetheilten Beträge, über welche im Termine
verhandelt werden soll, drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Artikel X.
Art. 19 erhält nachstehende Fassung:
Die Kosten einer Veröffentlichung, welche der Versteigerungsbeamte nach 8 40
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßt hat,
sowie die Gebühren des Ausrufers, dessen sich der Versteigerungsbeamte im Versteigerungstermine
bedient hat, gehören zu den Auslagen im Sinne des § 79 des
Reichs-Gerichtskostengesetzes.
Artikel Xl.
Im Art. 20 ist statt des Wortes im Abs. 1 „Beschlagnahmegläubiger" zu setzen:
„Derjenige Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der
Zwangsverwaltung erfolgt ist“ und im Abs. 2 statt der Worte: „Beschlagnahmegläubiger“
und „sammtverbindlich“ zu setzen: „Antragsteller" und „als Gesammtschuldner“.
Artikel XII.
Die Anführung des Art. 13 im Art. 22 Abs. 1 und der Abs. 3 des Art. 22 werden
gestrichen.
Artikel XlII.
Im Art. 23 ist:
1. im Abs. 1 das Wort: „Beschlagnahmegläubiger“ zu ersetzen durch die Worte: „derjenige
Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung
erfolgt ist", und im Abs. 2 das Wort: „Beschlagnahmegläubiger“ durch
das Wort: „Antragsteller".
2. Der Abs. 3 wird gestrichen.
Artikel XlV.
Als Art. 23 a wird nachstehende Bestimmung eingestellt:
Für die von dem Vollstreckungsgericht auf Grund des § 130 des Geseges über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßte Thätigkeit des Grund
buchamts werden Gebühren nicht erhoben. Auf die Eintragung des Erstehers als
Eigenthümers findet diese Vorschrift keine Anwendung.
171
Artikel XV.
An Stelle des Art. 24 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 24.
In dem Verfahren der Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen
Schiffes, dann eines ausländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre,
in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, finden die Vorschriften der Art. 8
bis 11, 14 bis 17, 19 bis 23a entsprechende Anwendung.
Artikel 24a.
Die Vorschriften der Art. 8 bis 12, 14 bis 17, 19 bis 23 a finden entsprechende
Anwendung in dem Verfahren
1. der vom Konkursverwalter beantragten Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung
(§§ 172 bis 174 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung):
2. der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf Antrag des Erben (§§ 175
bis 179 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung);
3. der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§§ 180
bis 184 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung);
4. der nach den Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes vom 20. März 1869
stattfindenden gerichtlichen Versteigerung eines Bergwerkes oder einer Anlage,
auf welche die Vorschrift des Art. 221 des erwähnten Gesetzes Anwendung findet;
5. der im Art. 232 Abs. 2 des Berggesetzes in der Fassung des Art. 166 des
Ausführungsgesetzes zum Birgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Zwangsversteigerung
eines unbeweglichen Kuxes.
Artikel XVI.
Abschnitt III erhält die Ordnungsnummer „II“. In der lleberschrift werden die
Worte: „der streitigen Rechtspflege“ gestrichen.
Die Untertitel zu diesem Abschnitte „A, B, C und D“ werden gestrichen.
Vor dem Art. 25 wird nachstehender Art. 24 b eingeschaltet:
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet, auch soweit das Verfahren landesgesetzlich
geregelt ist, hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Gerichte das Reichs-Gerichtskostengesetz
Anwendung, sofern nicht in dem gegenwärtigen Gesetz oder in
Staatsverträgen ein Anderes bestimmt ist.
172
Artikel XVII.
Art. 25 Abs. 3 und 4 erhalten nachstehende Fassung:
In dem Vertheilungsverfahren (Art. 53 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung) finden die Bestimmungen der Art. 10, 16,
17, 21, 23, 23a mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der im
Art. 10 Ziff. 2 bestimmten Gebühr der Betrag der zu vertheilenden Entschädigungssumme
zu Grunde gelegt wird.
Gleiches gilt für die Gebühren und Auslagen in dem Vertheilungsverfahren nach
Art. 53, 54 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, nach Art. 134,
135, 151 des Berggesetzes vom 20. März 1869, nach Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes
vom 23. Februar 1868, die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden haftenden
oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen Ehehaftsverhältnisse betreffend, oder nach
Art. 55a des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und
Konkursordnung.
Artikel XVIII.
Dem Art. 25 wird folgende weitere Bestimmung als Art. 25 a angefügt:
Im Falle einer gütlichen Einigung der Betheiligten über die Abtretung vor der
Distriktsverwaltungsbehörde (Art. 55 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung
und Konkursordnung) kommt aus dem Werthe des Gegenstandes
ohne Abzug der Schulden die Gebühr des Art. 114 für die Staatskasse zur Erhebung.
Auf die Entscheidung von Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung der im
Abs. 1 bestimmten Gebühr oder über deren Größe findet die Vorschrift des Art. 211
entsprechende Anwendung.
Artikel XIX.
Art. 34 Abs. 1 Ziff. 3 erhält nachstehende Fassung:
3. für die Verhandlungen der bürgerlichen Gerichte, welche auf Ersuchen der zur
Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit berufenen Stellen gepflogen werden.
Artikel XX.
Im Art. 35 werden die Worte:
„mit Ausnahme des S§ 80b“
gestrichen.
Artikel XX l.
Die Ueberschriften vor dem Art. 47 haben zu lauten:
173
IV. Abtheilung.
Angelegenbeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
I. Abschnitt.
Allgemeine HLestimmungen.
Artikel XXII.
Der Art. 47 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften der §§ 6, 9, 9a, 10, 10 a, des § 11 Abs. 2, der §§ 12,
13, des § 38 Nr. 3, der §§ 45 bis 47, 79, 80, 80 a, 80b, 81, 84,
des § 85 Abs. 5, der §§ 86 bis 93, des § 94 Nr. 2, 3, des § 97 und des
§ 98 Abs. 4 des Reichs-Gerichtskostengesetzes finden in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von den Gerichten wahrgenommen werden, die
Vorschriften der §§ 45, 46, des § 47 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, 3, des § 80b
und des § 94 Nr. 2, 3 des Reichs-Gerichtskostengesetzes finden auch in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von den Notaren, die Vorschriften
der §§ 45, 46 in den Angelegenheiten, welche von den Gerichtsvollziehern wahrgenommen
werden, entsprechende Anwendung.
Artikel XXIII.
An Stelle des Art. 48 treten folgende Vorschriften:
Artikel 48.
Die Betheiligten sind verpflichtet, den Werth des Gegenstandes, wenn der Gegenstand
nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder aus früheren Anträgen
erhellt, und auf Erfordern auch den Werth eines Theiles des Gegenstandes dem
Gericht oder dem Notar anzugeben.
Die Angabe kann jeder Zeit berichtigt werden.
Artikel 48a.
In den Fällen, in welchen die verhältnißmäßige Gebühr für ein Rechtsgeschäft
zu erheben ist, gelten, wenn der Zahlungspflichtige die Werthsangabe verweigert
oder wenn die von dem Zahlungspflichtigen gemachte Angabe oder im Falle einer
freiwilligen Versteigerung der Zuschlagspreis als dem wahren Werthe nicht entsprechend
crachtet wird, die nachstehenden Vorschriften.
Artikel 48b.
Das Rentamt hat den Betheiligten einen Werthsanschlag, welcher bei landwirthschaftlichen
Grundstücken (Aeckern, Wiesen, Weinbergen, Hopfengärten, Weiden
174
2c. 2c.), insofern nicht besondere Verhältnisse eine Erhöhung oder Verminderung rechtfertigen,
bis zum zwanzigfachen Betrage der Grundsteuer-Verhältnißzahl zu berechnen
ist, mit dem Bemerken bekannt zu geben, daß, wenn Erinnerungen hiegegen binnen
zwei Wochen nicht erhoben werden, dieser Werthsanschlag der Gebührenberechnung zu
Grunde gelegt würde.
Werden Erinnerungen rechtzeitig erhoben und findet über den vom Rentamte
gemachten Werthsanschlag eine Vereinbarung nicht statt, so erfolgt die Werthsermittelung
bei dem Amtsgerichte durch zwei beeidigte Schätzmänner, von denen der
eine vom Rentamte, der andere von den Betheiligten und, wenn diese binnen zwei
Wochen nach gerichtlicher Aufforderung einen geeigneten Schätzmann nicht benennen,
vom Gerichte bezeichnet wird. Der Durchschnitt der beiden Schätzungen bildet die der
Gebührenberechnung zu Grunde zu legende Werthssumme.
Die Kosten der Schätzung sind von den Betheiligten zu tragen, wenn die Werthsangabe
verweigert wurde oder wenn das Ergebniß der Schätzung den von den
Betheiligten angegebenen Werth um 20 Prozent übersteigt.
Das Amtsgericht hat über Ablehnungsgründe, welche gegen die Schätzmänner
geltend gemacht werden, sowie über das Ergebniß der Schätzung und die Verbindlichkeit
zur Kostentragung zu entscheiden. Eine Anfechtung der Entscheidung findet
nicht statt.
Ist der Werth von den Betheiligten in der Absicht, die Gebühr zu hinterziehen,
zu gering angegeben worden, so trifft jeden eine Geldstrafe bis zum doppelten Betrage
der hinterzogenen Gebühr. Wird jedoch die Werthsangabe noch vor Vornahme der
Schätzung von dem Pflichtigen selbst berichtigt, so tritt uur Ordnungsstrafe bis zu
30 Mark ein.
Das Verfahren ist gebührenfrei.
Artikel 48c.
In den übrigen Fällen erfolgt die Festsetzung des Werthes gebührenfrei durch
Beschluß des Gerichts, bei welchem die Gebühr in Ansatz kommt, wenn die Festsetzung
von dem Zahlungepflichtigen oder der Staatekasse beantragt oder nach der
Natur des Gegenstandes erforderlich wird; kommt die Gebühr nicht bei einem Gericht
in Ansatz, so erfolgt die Festsetzung durch das Amtogericht.
Das Gericht kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme eines Augen
scheins oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amts
wegen anordnen. In dem Beschlusse, durch welchen der Werth festgestellt wird, ist
über die Kosten der Beweisaufnahme zu entscheiden. Die Kosten können ganz oder
175
theilweise der Partei zur Last gelegt werden, welche durch Unterlassung der ihr
obliegenden Werthsangabe oder durch unrichtige Werthsangabe oder unbegründete
Beschwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat.
Artikel 484.
Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz
von Gebühren und Auslagen entscheidet bei Gebühren, welche bei einem Gericht
in Ansatz gebracht werden, dieses, bei Gebühren, welche bei einem Gerichtsvollzieher
in Ansatz gebracht werden, das Amtsgericht.
Die Entscheidung erfolgt gebührenfrei.
Artikel 48e.
Die nach den Art. 48c, 484 ergangenen Entscheidungen über Werthsfestsetzungen
oder über Erinnerungen gegen den Kostenansatz können von dem Gerichte, welches
die Entscheidung getroffen hat, oder von dem Gerichte der höheren Instanz jeder
Zeit, auch nach der Beendigung des Verfahrens, von Amtswegen geändert werden.
Artikel 481.
Gegen die in den Art. 480, 484, 48e bezeichneten Entscheidungen ist die Beschwerde
zulässig. Ueber die Beschwerde entscheidet das im Instanzenzuge zunächst
höhere Gericht. Der § 199 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit findet entsprechende Anwendung.
Artikel 48g.
Gegen den Ansatz oder die Nachforderung von Gebühren, welche bei einem Notariat
anfallen, steht dem Zahlungspflichtigen das Rechtsmittel der Beschwerde an
das Landgericht zu, in dessen Bezirke das Notariat seinen Sitz hat.
Die Beschwerde ist erst zulässig, wenn der Zahlungspflichtige sich an die zuständige
Regierungsfinanzkammer um Abhilfe gewendet und entweder eine abschlägige
oder innerhalb sechs Wochen keine Entschließung erhalten hat. Die Regierungsfinanzkammer
hat über solche Gesuche den Betheiligten die Empfangsbescheinigung
unverzüglich und unentgeltlich auszufertigen.
Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn die Nachforderung
von der Regierungsfinanzkammer veranlaßt ist.
Artikel 48h.
Die Beschwerde kann bei dem Gerichte, dessen Verfügung angefochten wird, oder
bei dem Beschwerdegerichte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, oder durch
Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden.
24
176
Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden.
Hat der Zahlungspflichtige Beschwerde eingelegt, so ist die Beschwerde der Regierungsfinanzkammer
zur Aeußerung mitzutheilen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen.
Artikel 481.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren
Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.
Die Vorschriften der §§ 550, 551, 559, 561, 563, 574 der Reichs Civilprozeß-=ordnung
finden entsprechende Anwendung.
Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberste Landesgericht.
Die weitere Beschwerde kann bei dem Gerichte erster Instanz oder bei dem Beschwerdegerichte
oder bei dem Obersten Landesgerichte nach Maßgabe der Vorschrift des
Art. 48 h Abs. 1 eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer
Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung
eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn dic weitere Beschwerde von einer
Behörde eingelegt wird.
Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 22 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Absätze 3, 4, 5 des
Art. 48 h dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.
Ueber die weitere Beschwerde ist der Staatsanwalt mit gutachtlicher Aeußerung
zu hören.
Artikel 48 k.
Die Entscheidungen erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei
den Oberlandesgerichten und dem Obersten Landesgerichte durch einen Civilsenat.
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.
Gegen Entscheidungen des Obersten Landesgerichts findet kein Rechtsmittel statt.
Die Vorschriften der Reichs-Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ab—
lehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung.
Artikel XXIV.
Im Art. 52 Abs. 2 werden die Worte: „nach Maßgabe des Art. 48 des gegenwärtigen
Gesetzes“ ersetzt durch die Worte:
„nach Maßgabe der Art. 481 bis 48k“.
Artikel XXV.
1. An Stelle der Ueberschrift zwischen den Art. 55 und 56 tritt folgende Ueberschrift:
177
II. Abschnitt.
Verhandlungen der Gerichte.
1. Zeugnisse, Beglaubigungen und Ausfertigungen.
2. Vor dem Art. 56 wird der Art. 51 als Art. 55 a in folgender Fassung eingestellt:
Artikel 55a.
Für gerichtliche Zeugnisse (Atteste, Bescheinigungen, für gerichtliche Beglaubigungen
von Privatabschriften oder der Unterschriften in öffentlichen oder Privaturkunden
(Legalisationen) sowie für einfache gerichtliche Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften
oder Auszüge, welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, kommen, soweit nicht
besondere Vorschriften bestehen, folgende Gebühren zur Erhebung.
Die Gebühr beträgt bei den Amts= und Landgerichten:
1. 2 Mark für gerichtliche Zeugnisse,
2. 1 Mark für die übrigen in Abs. 1 bezeichneten Amtshandlungen.
Diese Gebührensätze erhöhen sich bei den Oberlandesgerichten um die Hälfte, bei dem
Obersten Landesgerichte auf den doppelten Betrag.
Für die von Amtswegen zu ertheilenden einfachen Ausfertigungen und beglaubigten
Abschriften oder Auszüge werden nur Schreibgebühren erhoben.
3. Nach dem Art. 55 a tritt folgende Ueberschrift:
la. Registerführung.
Artikel XXVI.
Im Art. 58 Abs. 2 wird das Wort „Landgerichtebezirkes“ ersetzt durch das Wort:
„Bezirkes“.
Artikel XXVII.
Dem Art. 59 werden folgende Vorschriften als Abs. 2, 3 beigefügt:
Für eine aus dem Handelsregister ertheilte Bescheinigung sowie für beglaubigte
Abschriften oder Auszüge ist außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1 Mark
zu erheben. Für einfache Abschriften kommen nur die Schreibgebühren in Ansatz.
Für Bescheinigungen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere
Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt
ist, wird eine Gebühr von 50 Pfennig erhoben.
Artikel XXVIII.
Der Art. 64 erhält folgende Fassung:
Gebühren werden nicht erhoben:
24*
178
1. für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der zum Handels.
register eingereichten Schriftstücke;
2. für die Eintragung der Konkurseröffnung, der Aufhebung des Eröffnungebeschlusses
sowie der Einstellung und Aufhebung des Konkurses;
3. für eine nach den 88 142 bis 144 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der Widerspruch
eines Betheiligten zurückgewiesen, so hat der Betheiligte für die Zurückweisung
die für die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten;
4. für das Löschungsverfahren nach S 141 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, falls die Löschung in Folge erhobenen Widerspruchs
unterbleibt.
Artikel XXIX.
Hinter den Art. 64 werden folgende Vorschriften eingestellt:
Artikel 64 a.
Wird der Widerspruch eines Betheiligten gegen eine nach § 147 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgende Löschung einer Eintragung
in das Genossenschaftsregister zurückgewiesen, so hat der Betheiligte eine Gebühr
von 2 Mark zu entrichten.
Artikel 640b.
Für die Eintragung in das Schiffsregister, einschließlich der dieselbe begleitenden
gerichtlichen Handlungen, werden erhoben:
1. für die erstmalige Eintragung 10 Mark;
2. für die Eintragung von Veränderungen 3 Mark.
Artikel 64c.
Im Falle der Verlegung des Heimatsorts aus dem Registerbezirke (§ 126 Abf. 4
des Binnenschiffahrtsgesetzes) wird für die Eintragung durch die neue Registerbehörde
eine Gebühr von 3 Mark erhoben.
Artikel 64d.
Bei Schiffen, deren Tragfähigkeit 100,000 Kilogramm nicht übersteigt, kommen
die in den Art. 64b, 64 bestimmten Gebühren nur zur Hälfte zur Erhebung.
Artikel 64e.
Für die Ertheilung des Schiffsbriefs werden die für die Ertheilung eines Hypothekenbriefs
bestimmten Gebühren und für den Vermerk von Veränderungen auf dem
179
Schiffsbriefe die für den Vermerk von Veränderungen auf dem Hypothekenbriefe bestimmten
Gebühren erhoben.
Die Vorschriften des Art. 59 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 641.
Auf die Bestellung und Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister
eingetragenen Schiffe oder eines dieses Pfandrecht belastenden Rechtes, auf die Eintragung
von Widersprüchen, Vermerken und Löschungen finden die Bestimmungen des
gegenwärtigen Gesetzes über die Gebühren in Grundbuchsachen gleichmäßig Anwendung.
Artikel 648g.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Löschung eines Schiffes im Schiffsregister;
2. für die auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts im Falle des 8 54 Abs. 2
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgte
Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe;
3. für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsregister.
Artikel 64h.
Für die Eintragung in das Vereinsregister, einschließlich der dieselbe begleitenden
gerichtlichen Handlungen, werden erhoben:
1. für die erste Eintragung des Vereins 5 bis 20 Mark;
2. für alle sonstigen Eintragungen oder Löschungen 3 Mark.
Verfolgt der Verein nach seinen Satzungen wohlthätige oder gemeinnützige Zwecke,
so können vorstehende Gebühren von dem Gerichte bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
Artikel 64i.
Die Vorschriften der Art. 58, 59 finden auf das Vereinsregister entsprechende
Anwendung.
Artikel 64 k.
Für die Zurückweisung von Anmeldungen wird eine Gebühr von 5 Mark
erhoben. Wird eine Anmeldung zurückgenommen, ehe ein gebührenpflichtiger Akt
stattgeftunden hat, so wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit im Falle des § 73 des Bürgerlichen
Gesetzouchs wird eine Gebühr von 2 bis 10 Mark erhoben.
180
Artikel 641.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Gestattung der Einsicht des Vereinsregisters und der von dem Vereine
bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke; «
2. für die von Amtswegen erfolgenden Eintragungen in den Fällen des § 67
Abs. 2, des § 74 Abs. 3, des § 75 und des § 76 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs;
3. für eine nach den §§ 142, 143, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der Widerspruch
eines Betheiligten zurückgewiesen, so hat er für die Zurückweisung die für
die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten.
Artikel 64 m.
Für die Eintragung in das Güterrechtsregister, einschließlich der dieselben begleitenden
gerichtlichen Handlungen, wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Artikel 64An.
Die Vorschriften des Art. 59 finden auf das Güterrechtsregister entsprechende
Anwendung.
Artikel 64o.
Für die Zurückweisung von Anmeldungen wird eine Gebühr von 50 Pfennig
erhoben.
Artikel 64p.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Einsicht des Güterrechtsregisters;
2. für eine nach den S§ 142, 143, 161 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amtswegen erfolgende Löschung; wird der
Widerspruch eines Betheiligten zurückgewiesen, so wird eine Gebühr von 1 Mark
erhoben.
Artikel 64.
Der Gebührentarif zu dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung
des Personenstandes und die Eheschließung nebst den Vorschriften des § 16
dieses Gesetzes finden auf die vor dem 1. Januar 1876 errichteten pfälzischen
Standesregister Anwendung.
181
Artikel XXX.
Die Ueberschrift vor dem Art. 74 hat zu lauten:
„3. Vormundschaftssachen.“
Artikel XXXl.
An Stelle der Art. 74 bis 80 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 74.
Bei Vormundschaften werden von dem Vermögen des Mündels, wenn diefes
über 1000 Mark beträgt, zwei Zehutheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Für die Berechnung der Gebühr ist der Stand des reinen Vermögens bei Beendigung
der Vormundschaft maßgebend.
Artikel 74a.
Außerdem kommen für jedes Jahr von den Einkünften zwei Zehntheile der Sätze
des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.
Dabei werden statt besonderer Berechnung die jährlichen Einkünfte zu drei vom
Hundert des Vermögens unter Abzug der Schulden angenommen. Uebersteigen dieselben
nicht den Betrag von 30 Mark, so bleibt die Gebühr außer Ansatz.
Artikel 74b.
Soweit bei Minderjährigen die im Art. 74 a bestimmten Gebühren nach dem
Ermessen des Vormundschaftsgerichts nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts
und der Erziehung etwa verbleibenden Rentenüberschüssen gedeckt werden können,
bleiben die Gebühren bis zur Erreichung der Volljährigkeit oder früheren Beendigung
der Vormundschaft gestundet. «
Artikel 74c.
Erstreckt sich eine Vormundschaft auf mehrere Mündel, so sind die in den Art. 74,
74 a bestimmten Gebühren für jeden besonders zu berechnen.
Artikel 74d.
Die im Art. 74 bestimmte Gebühr wird bei Beendigung der Vormundschaft,
die im Art. 74 a bestimmte Gebühr wird bei der Rechnungslegung und im Falle
der §§ 1854, 1855, 1903, 1904 des Bürgerlichen Gesetztuchs an dem von dem
Vormundschaftsgerichte zur Vorlage der Uebersicht über den Bestand des Mündelvermögens
angeordneten Termine fällig.
182
Artikel 74e.
Die Vorschriften der Art. 74 bis 74d finden auf die vorläufige Vormundschaft
Anwendung. Endigt die vorläufige Vormundschaft, weil auf Grund der erfolgten
Entmündigung ein Vormund bestellt wird, so gelten die vorläufige und die endgiltige
Vormundschaft als eine Vormundschaft.
Artikel 741.
Bei den zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit bestellten Pflegschaften oder
Beistandschaften ist nach dem Werthe des Gegenstandes, sofern dieser über 1000 Mark
beträgt, ein Zehntheil der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bis zum
Betrage von 20 Mark zu erheben.
Im Falle einer sonstigen Fürsorge für ein unter elterlicher Gewalt stehendes Kind,
insbesondere im Falle der Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft oder im Falle einer
Verfügung nach den §§ 112, 1631, 1635 bis 1637, 1645, 1665, 1677,
2282, 2290, 2347, 2351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird eine Gebühr von
1 bis 20 Mark erhoben.
Die in den Abs. 1, 2 bestimmten Gebühren werden nur erhoben, soweit nicht
rücksichtlich der Person, in deren Interesse ein Pfleger oder Beistand bestellt oder
eine sonstige Fürsorgethätigkeit ausgeübt wird, eine Vormundschaft, eine Pflegschaft
oder Beistandschaft eingeleitet oder einzuleiten ist, auf welche die folgenden Bestimmungen
Anwendung finden.
Artikel 748g.
Bei anderen als den im Art. 741 bezeichneten Pflegschaften oder Beistandschaften
sind von dem Werthe des Vermögens, auf welches sich die Pflegschaft oder Beistandschaft
bezieht, sofern dieses über 1000 Mark beträgt, die in den Art. 74, 74 a
bestimmten Gebühren zu erheben, die Gebühr des Art. 74 a bei einer Beistandschaft
jedoch nur soweit, als dem Beistande die Vermögensverwaltung übertragen ist.
Die Vorschriften der Art. 74b bis 74d finden entsprechende Anwendung.
Artikel 74h.
Für die Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eingehung der Ehe oder der
Einwilligung der Mutter zur Ehelichkeitserklärung, für Entscheidungen betreffend den
Unterhalt eines Kindes nach § 1612 des Biürgerlichen Gesetzbuchs, für die Uebertragung
der elterlichen Gewalt an die Mutter (§ 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs), für die Ersetzung der Zustimmung antheilsberechtigter Abkömmlinge zu
Rechtsgeschäften des überlebenden Ehegatten im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft,
183
für Entscheidungen, welche die persöulichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander
oder das eheliche Güterrecht betreffen, und für sonstige Verfügungen des Vormund—
schaftsgerichts, die sich nicht auf Mündel, Pflegebefohlene oder unter elterlicher Gewalt
stehende Kinder beziehen, wird eine Gebühr von 1 bis 20 Mark erhoben.
Die gleiche Gebühr wird für die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts im Falle
der Verheirathung des Vaters oder der Mutter sowie für die nach § 1639 Abs. 1,
§ 1640 Abs. 2, nach den §§ 1653, 1666 bis 1668, 1670 oder nach § 1760
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz'uchs zu treffenden Anordnungen von dem Vater
oder von der Mutter erhoben, sofern nicht die Gebühr nach Art. 74 oder nach
Art. 741 erhoben wird.
Artikel 74i.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Bestallung des Vormundes, Gegenvormundes, Beistandes oder Pflegers;
2. für die Aufnahme der im §1718 und im § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft,
wenn die Urkunde vom Gericht oder vom Standesbeamten aufgenommen wird;
3. für die gerichtliche Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines
unehelichen Kindes und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über
eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung
einer Vereinbarung zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes
und der Mutter über die der Mutter aus der Beiwohnung und der Entbindung
entstandenen Ansprüche, sofern diese Vereinbarung mit der Vereinbarung über
den Unterhalt des Kindes in derselben Urkunde verbunden wird;
4. für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsschreiber.
Artikel XXfX I.
Im Art. 81 werden statt der Worte „in Vormundschaftssachen“ die Worte gesetzt:
„in Vormundschafts-, Pflegschafts= oder Beistandschaftssachen“.
Artikel XXXlII.
Die Ueberschrift vor dem Art. 83 hat zu lauten:
„4. Nachlaß- und Theilungssachen.“
Artikel XXXIV.
An Stelle der Art. 83 bie 87 treten nachstehende Vorschriften:
25
184
Artikel 83.
Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses,
einschließlich des vorangehenden Verfahrens, werden sechs Zehntheile, im Falle der
Betheiligung eines minderjährigen Erben drei Zehntheile der Sätze des § 8 des
Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr kann von dem Gericht um zwei
Zehntheile erhöht werden, wenn die Thätigkeit des Gerichts eine besonders weitläunfige
oder schwierige war.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug
der Schulden.
Artikel Z3a.
Auf die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts
einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft finden die
Vorschriften über die Gebühren für die Vermittelung der Auseinandersetzung in
Ansehung eines Nachlasses gleichmäßig Anwendung. Wird die Auseinandersetzung
mit der Theilung des Nachlasses eines Ehegatten verbunden, so wird der Werth
des Gesammtguts nur zu dem Bruchtheil in Ansatz gebracht, welcher den Antheil
des überlebenden Ehegatten bildet.
Artikel 830b.
Für die Ertheilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangehenden Verfahrens,
werden bis zum Meistbetrage von 100 Mark zwei Zehntheile und, soweit der
Ehegatte oder ein Abkömmling des Erblassers Erbe ist, ein Zehntheil der Sätze des
§ 8 des Reichs. Gerichtskostengesetzes erhoben.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug
der Schulden. Die Gebühr für den einem Vorerben ertheilten Erbschein wird aus
dem Betrage berechnet, aus welchem ein Vorerbe nach den Vorschriften des Erbschaftsstenergesetzes
die Erbschaftssteuer zu entrichten hat.
Ist der Erbe nur zu einem Theile der Erbschaft berufen und der Erbschein nur
über die Größe dieses Erbtheiles zu ertheilen oder ist die Ertheilung des Erbscheins
nur für bestimmte Gegenstände verlangt, so erfolgt die Gebührenerhebung nur aus
dem Werthe dieses Theiles oder dieser Gegenstände. Sind mehrere Erben vorhanden,
so werden die Gebühren nach dem Antheile der Erben, für welche der
Erbschein ertheilt wird, berechnet. Wird über mehrere Erbfälle ein Erbschein ertheilt,
so werden die Beträge der Nachlässe zusammengerechnet.
Artikel 83c.
Für die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins wird, sofern nicht
ein neuer Erbschein ertheilt wird, eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
185
Wird später ein neuer Erbschein ertheilt, so wird diese Gebühr auf die Gebühr für
die Ertheilung des Erbscheins angerechnet. Für die Veranstaltung von Er—
mittelungen über die Richtigkeit eines Erbscheins wird eine Gebühr nicht erhoben.
Artikel 834.
Die Art. 83b, 83c finden auf die im Art. 16 des Ausführungsgesetzes zu
der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung bezeichneten Zengnisse sowie auf das Zengniß über die Fortsetzung
der Gütergemeinschaft oder über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
entsprechende Anwendung. Für das Zeugniß über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
wird jedoch, wenn ein Erbschein ertheilt worden ist, eine Gebühr nicht
erhoben; wird der Erbschein nach der Ertheilung des Zeugnisses ertheilt, so ist er
gebührenfrei.
Artikel Zäec.
Für die nach den Gesetzen über das Reichsschuldbuch oder über das Staatsschuldbuch
eines Bundesstaats beizubringende Bescheinigung, daß der Rechtsnachfolger
über die eingetragene Forderung zu verfügen berechtigt ist, sowie für die in den
§§ 37, 38 der Grundbuchordnung bezeichneten Bescheinigungen wird ein Zehntheil
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bis zum Hoöchstbetrage von
10 Mark erhoben. Sind in den Fällen der §§ 37, 38 der Grundbuchordnung
die den Bescheinigungen zu Grunde liegenden Urkunden von dem Gerichte selbst
aufgenommen, so werden für die Bescheinigungen Gebühren nicht erhoben.
Artikel 83f.
Werden in dem Verfahren zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus Erbrechte
angemeldet und wird ein anderer Erbe als der Fiskus ermittelt, so werden zwei
Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Wird ein
Erbschein ertheilt, so wird für die Ertheilung des Erbscheins eine Gebühr nicht
erhoben.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug
der Schulden.
Artikel 83g.
Findet die Sicherstellung eines Nachlasses durch Siegelung oder in anderer Weise
statt, so wird für das ganze Verfahren, einschließlich der Anordnungen wegen Aufbewahrung
des Nachlasses, der Verzeichnung des Nachlasses, der Ermittelung des
Erben und der Ausantwortung des Nachlasses an den Erben, ein Zehntheil der
25“7
186
Sätze des S 8 deos Reichs-Gerichtokostengesetzes bis zum Meistbetrage von 100 Mark
erhoben. Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses
nach Abzug der Schulden.
Die Gebühr wird, wenn ein Verfahren zum Zwecke der Vermittelung der Aus
einandersetzung stattfindet, auf die für dieses zu entrichtende Gebühr angerechnet.
Artikel 83h.
Wird eine Nachlaßpflegschaft oder eine Abwesenheitspflegschaft nach S 88 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angeordnet, so
finden die Vorschriften über die Gebühren in Vormundschaftssachen mit der Maß
gabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle des Vermögens des Mündels der
Werth des Nachlasses oder des Antheils des Abwesenden zur Zeit der Anordnung
tritt. Auf die Gebühr für die Nachlaßpflegschaft wird die in Art. 83 g bestimmte
Gebühr angerechnet, wenn die Nachlaf#pflegschaft zur Sicherung des Nachlasses ein
geleitet wird.
Artikel 831.
Wird eine Nachlaßverwaltung oder eine Gesammtgutsverwaltung angeorduet, so
finden die Vorschriften des Art. 83h mit der Maßgabe Auwendung, daß seche
Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben werden und
ein Abzug der Schulden nicht stattfindet.
Artikel 83 k.
Für die Entgegennahme von Erklärungen, Anmeldungen und Anzeigen Seitene
des Nachlaßgerichts, einschließlich der Beurkundung durch das Nachlaßgericht und
der Mittheilung an die im Gesetze bestimmten Personen, wird eine Gebühr von
1 bis 10 Mark erhoben. Findet die Entgegennahme in einem Berfahren der in
den Art. 83 bis 83 b bezeichneten Art statt, so wird eine besondere Gebühr nicht
erhoben. Im Falle der Anmeldung von Nachlaßforderungen auf Auffordcrung
eines Miterben wird die Gebühr nur einmal von dem Miterben erhoben.
Ist die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige durch einen Notar beurkundet oder
beglaubigt, so wird die hiefür entrichtete Gebühr auf die nach Abs. 1 geschuldete
angerechnet.
Artikel 831.
Für die Bestimmung oder Berlängerung der Inventarfrist und für die Entgegennahme
des Juventars, einschließlich der Anordnung wegen Aufnahme des IJnventars
187
durch einen Notar, wird, sofern der Werth des Nachlasses ohne Abzug der
Schulden den Betrag von 2000 Mark übersteigt, eine Gebühr von 1 bis 10 Mark
erhoben. Die Gebühr für die sämmtlichen im Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten
darf den Betrag von 10 Nark nicht übersteigen.
Artikel Zöm.
Für die Aufnahme des Nachlaßinventars durch den Gerichtsschreiber kommen Gebühren
nicht zur Erhebung.
Artikel Zön.
Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseids (§ 2006 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmten Termine wird die Gebühr des § 43 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Artikel 830.
Für die Verfügungen, durch die nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193
und dem § 2198 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Beschwerten oder einem
Dritten eine Frist zur Erklärung bestimmt wird, einschließlich des sich anschließenden
Verfahrens, wird eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
Artikel 83p.
Für die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Testamentsvollstrecker
vom Nachlaßgerichte zu treffenden Anordnungen wird ein Zehntheil der
Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskosteugesetzes erhoben. Der Berechnung der Gebühr
wird im Falle des § 2224 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Werth des
Gegenstandes, bezüglich dessen Meinungsverschiedenheit besteht, im Uebrigen der Werth
des Vermögens, auf welches sich die Testamentsvollstreckung bezieht, zu Grunde gelegt.
Artikel 839.
Für die Ertheilung einer Ausfertigung des Erbscheins, der im Art. 83d bezeichneten
Zeugnisse sowie der gerichtlichen Verfügungen, die sich auf die Ernennung oder die
Entlassung des Testamentsvollstreckers beziehen, wird die Gebühr des Art. 55.
besonders erhoben.
Die erstmalige Ertheilung der Ausfertigung ist gebührenfrei.
Artikel 84.
Testamente und Erbverträge unterliegen bei ihrer Eröffnung einer besonderen Gebühr
von eins vom Tausend der Gegenstandssumme, über welche in denselben verfügt ist.
188
Bei Berechnung der Aktiomasse werden die Schulden in Abzug gebracht. Der
Mindestbetrag der Gebühr ist 1 Mark.
Bei Testamenten und Erbverträgen, für welche bei ihrer Errichtung eine Gebühr
von 10 Mark erhoben worden ist, kommt die Gebühr nach Abs. 1 nur insoweit
zur Erhebung, als dieselbe den Betrag von 7 Mark übersteigt.
Bei Erbverträgen, welche bei ihrer Errichtung mit der verhältnißmäßigen Gebühr
belegt worden sind, wird letztere Gebühr, soweit sie den Betrag von 3 Mark übersteigt,
auf die Gebühr des Abs. 1 angerechnet.
Artikel 84a.
Die von Militärpersonen bei der Mobilmachung errichteten oder in amtliche Verwahrung
gebrachten Testamente und Erbverträge sind von der Gebühr des Art. 84 befreit.
Artikel 85.
Für die Verfügungen, durch die der Besitzer eines Testaments im Falle des § 2259
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz'uchs zur Ablieferung des Testaments angehalten
wird, wird eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben.
Die gleiche Gebühr wird für die Abhaltung des Termins zur Leistung des im
§ 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
bestimmten Offenbarungseids erhoben.
Artikel 86.
Für die Gestattung der Einsicht der bei dem Nachlaßgerichte niedergelegten Anzeigen,
Erklärungen, Inventare und Testamente sowie der im § 78 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwähnten Ermittelungen, Verfügungen,
Protokolle und Zeugnisse werden Gebühren nicht erhoben.
Artikel 87.
Die Gebühren für die Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen, für die Sicherung
des Nachlasses, für eine Nachlaßpflegschaft und für die Inventarerrichtung können
aus dem Nachlaß entnommen werden. Für die Zahlung dieser Gebühren haften
die Erben nach den Vorschriften über Nachlaßverbindlichkeiten.
Für die in den Art. 83, 83 a bestimmten Gebühren haften die Antheileberechtigten
als Gesammtschuldner.
Artikel XXXV.
Die Ueberschrift vor dem Art. 88 hat zu lauten:
„ 5. Grundbuchsachen.“
189
Artikel XXXVI.
In dem Art. 88 werden die Eingangsworte: „Jede Einschreibung in das Hypotheken—
buch, einschließlich der dieselbe begleitenden gerichtlichen Handlungen“ ersetzt durch die Worte:
„Jede Eintragung in das Grundbuch, einschließlich der sie begleitenden Handlungen
des Grundbuchamts“.
Artikel XXXVII.
Art. 90 erhält folgende Fassung:
Hat die nämliche Eintragung gleichzeitig auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben
Eigenthümers zu erfolgen, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.
Ist die nämliche Eintragung gleichzeitig auf den Grundbuchblättern verschiedener
Eigenthümer zu bewirken, so kommt für jeden Eigenthümer die Gebühr besonders
zur Erhebung.
Von verschiedenen Eintragungen unterliegt eine jede der Gebühr für sich, sofern
dieselben nicht auf Grund einer Verhandlung gleichzeitig auf dem nämlichen Grundbuchblatt
oder auf mehreren Grundbuchblättern eines und desselben Eigenthümers
zu erfolgen haben. In letzterem Falle kommt nur eine Gebühr und bei Verschiedenheit
der Sätze der höchste Betrag zur Erhebung.
Bei der Eintragung von Hypotheken für mehrere Versteigerungserlöse, die auf
Grund derselben Verhandlung einem Gläunbiger gegen die Ersteher der einzelnen
gleichzeitig versteigerten Grundstücke zustehen, dürfen die Gebühren des Art. 88
zusammengerechnet den Betrag von 10 Mark nicht übersteigen.
Artikel XXXVIII.
An die Stelle des Art. 91 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 91.
Bei der Entgegennahme der Auflassung durch das Grundbuchamt wird, wenn
nicht eine Urkunde vorliegt, welche mit der im Art. 114 bestimmten Gebühr schon
zu bewerthen war, die Gebühr des Art. 114 und neben dieser diejenige Gebühr
erhoben, welche für die Aufnahme der Urkunde über die Auflassung durch den Notar
an diesen zu entrichten wäre.
Das Gleiche gilt für die Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts.
Artikel 9a.
Bei der Eintragung
a) von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden,
190
b) der Uebertragung oder Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld,
c) der Bestellung von Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten und Reallasten
wird, wenn nicht eine Urkunde vorliegt, welche nach Art. 122, 1223, 122e zu
bewerthen war, außer der Gebühr des Art. 88 in den Fällen unter a) die Gebühr
des Art. 122, in den Fällen unter b) die Gebühr des Art. 122a in den Fällen
unter c) die Gebühr des Art. 122e, und neben dieser diejenige Gebühr erhoben,
welche für die Aufnahme der Urkunde durch den Notar an diesen zu entrichten wäre.
Wenn die Eintragung zu erfolgen hat, ohne daß es hiezu der Bewilligung des
jenigen bedarf, dessen Recht durch sie betroffen wird, kommt nur die Gebühr des
Art. 88 zur Erhebung. Auf den Fall des Art. 122 Abs. 5 findet vorstehende
Bestimmung keine Anwendung.
Artikel 91b.
Wird auf Antrag des Eigenthümers eine Sicherungshypothek eingetragen, welche
die Sicherung von Forderungen des Staates oder staatlicher Anstalten bezweckt,
so wird nur die Gebühr des Art. 88 erhoben.
Artikel 91c.
Wird innerhalb eines Monats nach Eintragung der Hypothek der Nachweis erbracht,
daß das Darlehen, für welches die Hypothek bestellt worden ist, ganz oder theilweise
zur Rückzahlung einer auf den nämlichen Grundstücken oder einigen derselben ruhenden
Hypothek verwendet worden ist, so wird die Gebühr aus dem dem zurückbezahlten
Hypothekkapital entsprechenden Betrag auf die Gebühr für die neuerliche Hypothek
bestellung angerechnet und der zuviel erhobene Betrag zurückersetzt.
Artikel 914.
Für die Ertheilung eines Hypothekenbriefs beträgt die Gebühr 2 bis 10 Mark.
Diese Gebühr kommt für die über eine Gesammthypothek von verschiedenen
Grundbuchämtern ertheilten mehreren Briefe nur einmal zur Erhebung.
Die Hälfte der Gebühr des Abs. 1 wird erhoben für jeden bei Vertheilung einer
Gesammthypothek nach § 64 der Grundbuchordnung oder im Falle des § 67 der
Grundbuchordnung zu ertheilenden neuen Brief sowie für den nach § 66 der Grund
buchordnung über die mehreren Hypotheken zu ertheilenden Hypothekenbrief.
Für die Ertheilung eines Theilhypothekenbriefs gelangt eine Gebühr von 2 bis
6 Mark zur Erhebung.
191
Für die dem Hypothekenbriefe gemäß 88 61 bis 63, 65 der Grundbuchordnung
beizusetzenden Vermerke sowie für die durch die Aenderung des Inhalts des Grund
buchs veranlaßte Ergänzung des dem Briefe angefügten Auszugs aus dem Grund
buche (§ 57 Abs. 3 der Grundbuchordnung) beträgt die Gebühr 50 Pfennig.
Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 finden auf Grundschuldbriefe und Renten
schuldbriefe entsprechende Anwendung.
Artikel JXXNII.
Im Art. 92 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Abschriften aus dem Grundbuche, ferner Abschriften von Urkunden, von denen
gemäß § 11 der Grundbuchordnung oder einer auf Grund des § 93 der Grund
buchordnung erlassenen Anordnung des Staateministeriums der Justiz Abschrift
ertheilt werden kann, sowie Abschriften von den noch nicht erledigten Eintragungs
anträgen unterliegen einer Gebühr von 1 Mark.
2. Im Abs. 2 werden die Worte: „von dem Gerichte“ ersetzt durch die Worte:
„von dem Grundbuchamte“.
Artikel XL.
Art. 93 Abs 1 erhält nachstehende Fassung:
Für die Zurückweisung eines ungerechtfertigten Antrags auf Eintragung in das
Grundbuch oder für die Bestimmung einer Frist zur Hebung des der Eintragung
entgegenstehenden Hindernisses ist eine Gebühr von 1 Mark zu entrichten.
Artikel XII.
Im Art. 94 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Wird der Antrag auf eine Eintragung im Grundbuche zurückgenommen, ehe die
Eintragung erfolgt ist, so ist die Hälfte der im Art. 88 bestimmten Gebühr zu
erheben.
2. Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift beigefügt:
Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung, wenn der Antrag auf Ertheilung eines
HOypothekenbriefs, eines Grundschuldbriefs oder eines Rentenschuldbriefs, auf Ertheilung
eines Grundbuchauszugs oder auf eine sonstige nicht in einer Eintragung bestehende
Handlung des Grundbuchamts zurückgenommen wird.
Artikel XII.
Als Art. 94 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
26
192
Artikel 94a.
Die zu Protokoll des Grundbuchamte abgegebene Erklärung, durch die eine Voll
macht zur Stellung des Antrags auf Eintragung ertheilt oder die Ertheilung dieser
Vollmacht widerrufen wird, unterliegt einer Gebühr von 2 Mark.
Artikel XIIII.
Art. 95 erhält nachstehende Fassung:
(Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Benachrichtigung des Antragstellers und des eingetragenen Eigenthümers
sowie aller aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, zu deren Gunsten die
Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, von der
erfolgten Eintragung in das Grundbuch;
2. für die Gestattung der Einsicht des Grundbuchs, dann der im Art. 92 erwähnten
Urkunden und Anträge.
Artikel XILIV.
An die Stelle des Art. 97 treten folgende Vorschriften unter der nachstehenden
Ueberschrift:
6. Sonstige Gegenstände.
Artikel 97.
Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen Jemand an Kindesstatt ange
nommen oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß
wieder aufgehoben wird, kommen zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs
Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.
Wird die Bestätigung versagt, so wird nur die Hälfte dieser Gebühr erhoben.
Das gleiche gilt für die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß,
durch welchen die Bestätigung versagt wird.
Artikel 97a.
Die Gebühr für die Feststellung des Datums einer Privaturkunde, einschließlich
der über die Vorlage auszustellenden Bescheinigung, beträgt 2 Mark.
Artikel 970b.
Die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch den Gerichtsschreiber
unterliegt einer Gebühr von 2 Mark, sofern nicht eine Gebühr nach Art. 83 .
zum Ansatze zu kommen hat.
193
In den Fällen der 88 122, 123 der Konkursordnung werden für die Vor—
nahme von Siegelungen und Entsiegelungen sowie für die Vornahme der Ver—
richtungen einer Urkundsperson durch den Gerichtsschreiber Gebühren nicht erhoben.
Artikel 97ec.
Für die Bestellung eines Vertreters des Eigenthümers des Grundstücks im Falle
§ 1141 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird eine Gebühr von 2 Mark
erhoben.
Artikel 974.
Eine Gebühr von 1 Mark wird erhoben:
1. für die Vernehmung der Sachverständigen zur Ermittelung des Werthes von
Grundstücken nach Art. 87 oder Art. 103 des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche;
2. für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung im
Falle des § 132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
3. für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde
im Falle des § 176 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 97e.
Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseids bestimmten
Termin in den Fällen der §§ 259, 260, 2028, 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wird die Gebühr des § 43 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Artikel 971.
Für die Entscheidung über die Art des Pfandverkaufs im Falle des § 1246
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8
des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.
Artikel 97g.
Für die Bestellung eines Verwahrers, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung,
in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281, 2039 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs werden drei Zehntheile der Sätze des S§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Artikel 97h.
Für die Bestellung eines Dispacheurs, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung,
werden drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
crhoben.
26*
194
Artikel 97i:.
Wird bei dem Gericht eine Verhandlung über die von dem Diepacheur ausge
machte Dispache beantragt, so werden für das gesammte Verfahren vier Zehntheile
der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Als Werth des
Gegenstandes ist anzusehen der Betrag des Havereischadens; wenn jedoch der Werth
des Geretteten an Schiff, Fracht und Ladung geringer ist, dieser geringere Betrag.
Wird die Dispache bestätigt, so haften die am Verfahren Betheiligten für die
Kosten als Gesammtschuldner.
Artikel 97k.
n den Fällen, in welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Jemand
den Zustand oder den Werth einer Sache durch Sachverständige feststellen lassen
kann, werden für die Vernehmung der Sachverständigen drei Zehntheile der Sätze
des § 8 des Reiche Gerichtskostengesetzes erhoben.
Artikel 971.
Soweit nicht reichegesetzlich oder in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist,
werden für die Erledigung der im Handelsgesetzbuch, in dem Genossenschaftsgesee
und in dem Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den
Gerichten zugewiesenen, von den deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten,
welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, sowie von Angelegenheiten
ähnlicher Art drei Zehutheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
erhoben.
Artikel 97m.
Auf die gerichtliche Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten, auf
Zeuguisse über die Rechtskraft, sowie auf die nach Art. 115 a des Ausführungs
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch angeordneten Zwangemaßregeln finden in allen
Fällen die Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung.
Artikel 97n.
Für die in § 29, § 37 Abs. 2, § 48 Abs. 1 und § 60 des Bürgerlichen
Gesezbuchs bezeichneten Entscheidungen des Amtegerichte in Vereinssachen, einschließlich
des dieselben begleitenden gerichtlichen Verfahrens, wird eine Gebühr von 2 bis
10 Mark erhoben.
Artikel 97o.
In dem nach den §S§ 132 bis 139 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit eintretenden Verfahren werden in jeder Iunstanz fünf
Zehutheile der Sätze des § 8 des Reiche Gerichtekostengesetzes erhoben:
195
1. für die Festsetzung der Ordnungsstrafe;
2. für die Verhandlung in den nach § 134 anberaumten Terminen;
3. für die Anordnung einer Beweisaufnahme.
Die Gebühr für die Anordnung einer Beweisaufnahme wird nur zur Hälfte
erhoben, wenn die Beweisaufnahme weder ganz noch theilweise stattgefunden hat.
Diese Gebühren werden in jedem Verfahren nur einmal erhoben. Jede Wiederholung
der Ordnungestrafe gilt als ein besonderes Verfahren.
Als Werth des Streitgegenstandes ist die Höhe der festgesetzten Ordnungsstrafe
anzusehen.
Für die Androhung von Strafen werden Gebühren nicht erhoben.
Artikel 97p.
Die Vorschriften des Art. 970 finden auf andere Fälle der Festsetzung von
Ordnungsstrafen, insbesondere nach den §§ 151, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, entsprechende Anwendung.
Artikel XLV.
Die Uleberschrift vor dem Art. 112 hat zu lanten:
III. Abschnitt.
Verhandlungen der Notare.
An Stelle der Art. 113, 114 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 113.
Verträge, Schuldbekenntnisse und Schuldversprechen unterliegen, soweit in den
solgenden Artikeln nicht ein Anderes bestimmt ist, der verhältnißmäßigen Gebühr
von drei vom Tausend der Gegenstandssumme, soferne jedoch der Werthsgegenstand
den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt, von zwei nud einhalb vom Tausend
der Gegenstandssumme.
Artikel 114.
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an
einem Grundstücke zu übertragen oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu
bestellen oder zu übertragen, beträgt die verhältnißmäßige Gebühr:
1. eins vom Hundert der Gegenstandssumme:
a) wenn der Vertrag zwischen Verwandten oder Stiefverwandten in gerader
Linic oder zwischen Ehegatten oder zwischen Geschwistern abgeschlossen wird;
186
b) bei Verträgen über die Theilung eines Nachlasses oder des Gesammtguts
einer Gütergemeinschaft oder fortgesetzten Gütergemeinschaft;
c) bei einem Werthsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich;
2. ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme bei einem Werthegegen
stande von über 1000 Mark bis 2000 Mark einschließlich;
3. zwei vom Hundert der Gegenstandssumme in allen übrigen Fällen.
Sind bei Verträgen zwischen Verwandten oder Stiefverwandten (Ziff. 1 lit. a)
neben den Verwandten oder Stiefverwandten der absteigenden Linie die Ehegatten
oder Verlobten betheiligt, so findet auf deren Antheilsrechte die Bestimmung in
Ziff. 1 Anwendung. In den übrigen Fällen der Ziff. 1 lit. a ist bei Mitbe
theiligung weiterer Personen die Gebühr nach den Antheilerechten der einzelnen
Personen gesondert zu berechnen.
Artikel 114a.
Die Gebühr des Art. 114 wird für die Beurkundung der Auflassungserklärung
erhoben, wenn nicht eine Urkunde vorliegt, welche mit dieser Gebühr schon zu bewerthen
war.
Artikel XUVI.
Im Art. 115 werden die Abs. 1 und 2 durch folgende Vorschriften ersetzt:
Für Eheverträge wird an Stelle der nach Art. 113 oder 114 zu entrichtenden
Gebühr eine fixe Gebühr von 3 Mark erhoben.
Artikel XUVII.
An Stelle des Art. 117 Abs. 1, 2 treten nachstehende Vorschriften:
Stiftungsgeschäfte unter Lebenden unterliegen den Gebühren für Verträge.
Stiftungsgeschäfte, die in einer Verfügung von Todeswegen bestehen, unterliegen
der im Art. 126 bestimmten Gebühr.
Artikel XLVIII.
Im Art. 118 erhält
1. der Abs. 2 nachstehende Fassung:
Betrifft der Gesellschaftsvertrag die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche nicht
den Gewinn der Theilhaber bezweckt, so kommt anstatt der im Abs. 1 festgesetzten
Gebühr von ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme eine Gebühr
von drei vom Tausend der Gegenstandssumme zur Erhebung.
2. der Abs. 5 nachstehende Fassung:
Soweit in solchen Verträgen sich der eine Theil verpflichtet,, das Eigenthum
an Grundstücken oder diesen gleichstehenden Rechten oder das Eigenthum an be
weglichen Sachen zu übertragen, kommen neben den Gebühren des Abs. 1 oder 2
die im Art. 113 oder 114 bestimmten Gebühren besonders zur Erhebung.
197
Artikel XLIX.
Art. 119 erhält nachstehende Fassung:
Wenn zwei oder mehrere Grundstückscigenthümer durch Tausch von Grundstücken,
die der landwirthschaftlichen oder forstwirthschaftlichen Benützung zugewendet sind,
ihren ganzen Grundbesitz oder einen Theil desselben behufs günstigerer Bewirthschaftung
in Zusammenhang bringen, so wird für die Beurkundung des Tauschvertrags,
für die Auflassungserklärung und für die Uebertragung von Hypotheken, Grundschulden
oder Rentenschulden eine verhältnißmäßige Gebühr nicht erhoben.
Für Tauschverträge zwischen zwei Grundstückseigenthümern, bei welchen obige
Voraussetzungen nur auf einer Seite gegeben sind, kommt die Gebühr des Art. 114
Ziff. 1 zur Erhebung.
Eine allenfallsige Geldanfgabe sowie überhaupt jeder Mehrwerth des eingetauschten
Grundstücks gegenüber dem vertauschten Grundstück unterliegt der Gebührenbewerthung
nach Art. 114.
Artikel U.
Im Art. 120 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Auf Versteigerungen von Grundstücken finden die Bestimmungen des Art. 114
gleichmäßig Anwendung. 6
2. Im Abs. 2 hat an Stelle der Worte: „von Immobilien“ zu treten: „von Grund
stücken“, an Stelle der Worte: „für die einzelnen Gegenstände“: „für die einzelnen
Grumstücke“; das Allegat: „der Art. 113 und 114“ fällt weg.
Artikel UI.
An Stelle des Art. 122 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 122.
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, eine Hypothek, eine
Grundschuld oder eine Rentenschuld zu bestellen, beträgt die verhältnißmäßige Gebühr
fünf vom Tausend der Gegenstandssumme und, wenn die Summe den Betrag von
2000 Mark nicht übersteigt, zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Die gleiche Gebühr wird erhoben für die Beurkundung oder die Beglaubigung
der Bewilligung zur Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld.
Ist die Gebühr schon für den im Abs. 1 bezeichneten Vertrag zum Ansatze
gelangt, so wird für die Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung
eine Gebühr nicht mehr erhoben.
198
Ist für die Forderung schon eine mit der Gebühr nach Art. 113 bewerthete
Urkunde errichtet, so wird die für diese entrichtete Gebühr angerechnet.
Die Vorschrift des Art. 9lc findet gleichmäßige Anwendung.
Die Gebühr des Abs. 1 wird auch erhoben für die Beurkundung der Erklärung
des Eigenthümers, dasß eine Grundschuld für ihn in das Grundtuch eingetragen
werde.
Artikel 122a.
Für die Beurkundung der Uebertragung oder Belastung einer Hypothek, Grund
schuld oder Rentenschuld, der Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für
welche ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, beträgt die Gebühr drei vom
Tausend der Gegenstandssumme, sofern jedoch der Werthsgegenstand den Betrag
von 2000 Mark nicht übersteigt, zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstands
summe.
Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung für die Beglaubigung der Erklärung
des bisherigen Gläubigers, daß die Uebertragung oder Belastung der Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld oder die Uebertragung oder Belastung einer Forderung,
für welche ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, in das Grundbuch eingetragen
werden soll, ferner für die Beglaubigung der Erklärung des bisherigen Gläubigers,
daß eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist,
an den neuen Glänbiger abgetreten wird, endlich für die Beglaubigung des Aner
kenntnisses, daß eine Forderung kraft Gesetzes übertragen ist.
Ist bei Belastung einer Oypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Forderung,
zu deren Gunsten die Belastung erfolgt, in ihrem Betrage niedriger als der Betrag
der belasteten Oypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wird die Gebühr aus
dem Betrage der Forderung berechnet.
Artikel 1220.
Die Bestimmungen der Art. 122, 122a finden bei Errichtung oder Be
glaubigung von Urkunden über die Bestellung eines Pfandrechts an einem im
Schiffsregister eingetragenen Schiffe sowie eines dieses Pfandrecht belastenden Rechtes
gleichmäßig Anwendung.
Artikel 122c.
Für die Herstellung eines Theilhypothekenbriefs, eines Theilgrundschuldbriefs oder
eines Theilrentenschuldbriefs beträgt die Gebühr 1 Mark.
199
Artikel 1224.
Für die Vernehmung von Sachverständigen zur Ermittelung des Werthes von
Grundstücken nach Art. 87 oder Art. 103 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
Artikel 122e.
Für Verträge, durch welche sich der eine Theil verpflichtet, eine Dienstbarkeit, ein
Vorkaufsrecht oder eine Reallast zu bestellen, beträgt die Gebühr drei vom Tausend
der Gegenstandssumme, sofern jedoch diese den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt,
zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme.
Die Vorschriften des Art. 122 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 1221.
Alle übrigen Rechtsgeschäfte über Grundstücke oder Rechte an Grundstücken unterliegen
bei einem Werthsgegenstande bis 200 Mark einschließlich einer Gebühr von
einem Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes, bei einem
Werthsgegenstande von mehr als 200 Mark einer Gebühr von 1 Mark.
Bei Löschungebewilligungen wird eine besondere Gebühr für die QOunittung
nicht geschuldet.
Artikel UII.
Art. 124 erhält nachstehende Fassung:
Verträge über Rechtsverhältnisse an Grundstücken sowie über die den Grundstücken
gleichstehenden Rechte, welche sich außerhalb Bayerns befinden, unterliegen nur
der Gebühr zu drei vom Tausend der Gegenstandssumme.
Artikel LIII.
Im Art. 125 wird
1.
2.
im Abs. 1 an Stelle des in Klammern stehenden Wortes: „Vermögensbeschreibungen“
gesetzt: „und Vermögensverzeichnisse“.
Der Abs. 3 erhält nachstehende Fassung:
In Vormundschaftssachen sowie in Nachlaßsachen, in welchen eine Gebühr nach
Art. 74, 74f, 748, 83 oder 127 zur Erhebung kommt, wird für das Vermögensverzeichniß
oder das Inventar keine besondere Gebühr erhoben.
Artikel LIV.
Art. 126 erhält nachstehende Fassung:
Eine Gebühr von 3 Mark kommt zur Erhebung:
27
200
1.
2.
für die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen, eines Erbverzichtsvertrags
sowie eines Vertrags, durch welchen ein Erbverzicht aufgehoben wird;
für die Uebernahme von Testamenten, welche nicht vor dem Notare errichtet sind,
zur amtlichen Verwahrung.
Für die Ertheilung des Hinterlegungsscheines wird eine besondere Gebühr
nicht erhoben.
Wird ein Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten mit einem Ehevertrag in
derselben Urkunde verbunden, so wird hiefür eine besondere Gebühr nicht entrichtet.
Werden von Ehegatten an einem und demselben Tage zwei gesonderte Testamente
errichtet, in welchem sich dieselben gegenseitig Zuwendungen machen, so wird die
Gebühr des Abs. 1 für beide Testamente zusammen nur einmal erhoben.
Artikel ULV.
Nach Art. 126 wird folgende Bestimmung eingestellt:
Artikel 126a#.
Der einfache und unbedingte Widerruf des Testaments, die einfache und unbedingte
Aufhebung des Erbvertrags sowie die Zurücknahme eines hinterlegten Testaments
oder Erbvertrags unterliegt der Gebühr von 1 Mark.
Wird bei Zurücknahme eines hinterlegten Testaments oder Erbvertrags gleichzeitig
ein neues Testament oder ein neuer Erbvertrag dem Notar in amtliche Verwahrung
übergeben, so kommt an Stelle der Gebühr des Abs. 1 jene des Art. 126 Abs. 1
Ziff. 2 zur Erhebung.
Artikel LI.
Art. 127 erhält nachstehende Fassung:
Für die durch den Notar erfolgte Vermittelung der Auseinandersetzung in An
sehung eines Nachlasses wird aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der
Schulden eine Gebühr von einem Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichte
kostengesetzes erhoben.
Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf die Auseinandersetzung einer ehelichen Güter
gemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gleichmäßig Anwendung.
Auf die Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten finden die
Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung.
Artikel LVII.
Nach dem Art. 127 werden folgende Bestimmungen eingeschaltet:
201
Artikel 127a.
Auf die durch den Notar verkündeten oder den Betheiligten vorgelegten Testamente
und Erbverträge findet der Art. 84 gleichmäßig Anwendung.
Artikel 127b.
Eine Gebühr von 2 Mark wird erhoben:
1. für die Anlegung und für die Abnahme von Siegeln, sofern nicht die Gebühr
des Art. 83g zum Anfalle gelangt;
2. für die Abnahme von Versicherungen an Eidesstatt, die abgegeben werden, um
einer öffentlichen Behörde eine thatsächliche Behauptung oder eine Aussage
glaubhaft zu machen;
3. für die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, für die Abnahme
von Eiden und die Bewirkung von Zustellungen in den Fällen, in denen die
eidliche Vernehmung, die Eidesabnahme oder die Zustellung nach dem Rechte
eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen
Behörde von einem Notar vorgenommen werden soll.
Artikel LVIIl.
Art. 128 erhält nachstehende Fassung:
Eine Gebühr von 1 Mark wird erhoben:
1. für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorgesehenen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft;
2. für die Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines unehelichen
Kindes und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an
Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung
einer Vereinbarung zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes und der
Mutter über die der Mutter aus der Beiwohnung und der Eutbindung entstandenen
Ansprüche.
Artikel LIX.
Im Art. 130 werden
1. in der Ziff. 2 nach dem Worte: „Versammlungen“ die Worte: „der Vereine und“"
eingeschaltet sowie das Allegat: „Art. 113 Ziff. 2" ersetzt durch das Allegat:
„Art. 113 oder 114“.
2. Die Ziff. 3 erhält nachstehende Fassung:
3. 3 Mark: die Beurkundung des Antrags des Vaters eines unehelichen Kindes
auf Ehelichkeitserklärung; Verträge über Annahme oder Aufhebung der Annahme
an Kindesstatt.
27*
202
Artikel LX.
Nach dem Art. 130 wird folgender neuer Artikel eingeschaltet:
Artikel 130a.
Urkunden, für welche eine Gebühr nicht anderweit festgesetzt ist, unterliegen einer
Gebühr von 1 Mark.
Artikel LXI.
Art. 132 Abs. 2 erhält nachstehende Fassung:
Für die vollstreckkare Ausfertigung von Urkunden über die Bestellung einer
Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld (§§ 799, 800 der Reichs-Civilprozeßordnung)
sowie für andere Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften
beträgt die Gebühr 50 Pfennig.
Artikel LXll.
Art. 134 ist dahin zu fassen:
Die verhältnißmäßige Gebühr wird auch von Vertragsurkunden erhoben, welche
nur die Erklärung eines der Vertragsschließenden enthalten.
Wird die Erklärung des andern Theils besonders beurkundet, so ist für diese
Urkunde, sofern sich die Erklärung auf eine mit der verhältnißmäßigen Gebühr
schon bewerthete Urkunde bezieht, nur eine Gebühr von 1 Mark zu erheben.
Wird innerhalb drei Monaten oder, wenn der Vertragsantrag für die Annahme
eine Frist bestimmt hat, binnen zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist die Verweigerung
der Annahme nachgewiesen, so wird nur die Gebühr für eine einfache
Erklärung geschuldet und der hienach zuviel erhobene Betrag zurückersetzt.
Artikel LX III.
Im Art. 135 Abs. 2 wird das Wort: „Giltigkeit“ ersetzt durch das Wort:
„Wirksamkeit“.
Artikel LXIV.
Art. 136 erhält nachstehende Fassung:
Wird die Wirksamkeit eines Vertrags ausdrücklich von der nachträglichen Genehmigung
einer Behörde oder der Vertreter von Körperschaften, Stiftungen und
Anstalten des öffentlichen Rechtes abhängig gemacht, so wird die Urkunde erst be
werthet, nachdem der Beschluß erfolgt ist.
erd die Genehmigung versagt, so beträgt die Gebühr 1 Mark.
203
Artikel LXV.
Im Art. 138 erhält
1. der Abs. 1 nachstehende Fassung:
Wird in einem der verhältnißmäßigen Gebühr unterliegenden Vertrag, in welchem
der eine Theil sich verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstücke zu übertragen,
dem anderen Theile das Recht vorbehalten, zu erklären, daß er die Rechte aus dem
Vertrage für einen Dritten erwerben wollte, und hat der andere Theil unmittelbar
nach der Unterschrift ausdrücklich erklärt, daß und für welchen Dritten er erwerben
wollte, so werden, wenn binnen einer Woche die zustimmende Erklärung des Dritten
in einer öffentlichen Urkunde dem Notar erbracht wird, außer den verhältnißmäßigen
Gebühren für den Vertrag nur die außerdem noch treffenden fixen Gebühren geschuldet.
Diese Vorschriften finden auf die den Grundstücken gleichstehenden Rechte entsprechende
Anwendung.
2. Der Abs. 2 wird gestrichen.
3. Der Abs. 3 erhält nachstehende Fassung:
Wird das Eigenthum an einem Grundstücke mehreren Personen gemeinschaftlich
übertragen und erklären diese Personen bei der Auflassung, daß sie das Grundstück
im Wege des Vertrags unter sich theilen wollen, so unterliegen die zum Zwecke
der Theilung geschlossenen Verträge nur der Gebühr von 1 Mark, wenn sie binnen
einer Woche abgeschlossen werden.
Artikel LXVI.
Dem Art. 139 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
Bei Verträgen nach Art. 114 beginnt der Lauf der Frist mit dem Abschlusse
des Vertrags ohne Rücksicht darauf, ob die Auflassungserklärung in diesem Vertrag
enthalten oder später abgegeben ist.
Artikel LXVII.
Im Art. 140 Abs. 1 werden die Worte: „wegen eines Formfehlers“ ersetzt durch
die Worte:
„wegen Mangels der durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmten Form“.
Artikel LXVIII.
Art. 144 erhält nachstehende Fassung:
Für einen Vertrag, durch welchen sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum
an Grundstücken oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht und das Eigenthum
an beweglichen Sachen zu übertragen, ist die Gebühr des Art. 114 von dem Gesammt-
204
werthe der beweglichen Sachen sowie der Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte
zu entrichten, sofern nicht der Werth der beweglichen Sachen in der Urkunde besonders
ausgewiesen wird.
Artikel LXIX.
Im Art. 149 Abs. 1 treten an Stelle des Schlußworts „sammtverbindlich“ die Worte:
„als Gesammtschuldner“.
Artikel LXX.
Im Art. 151 erhalten Ziff. 2, 3 nachstehende Fassung:
2. für Notariatsurkunden über die Bestellung von Sicherungshypotheken, welche ausschließlich
die Sicherung von Forderungen des Staates oder staatlicher Anstalten
bezwecken, sowie über die Kautionen der Hypothekenbewahrer in der Pfalz;
3. für die von Militärpersonen bei der Mobilmachung errichteten oder in amtliche
Verwahrung gebrachten Testamente und Erbverträge sowie für deren Zurücknahme,
Verkündung oder Vorlegung.
Artikel LAKXl.
Die Ueberschrift vor dem Art. 156 hat zu lauten:
IV. Abschnitt.
Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher.
Im Art. 156 erhält
1. der Abs. 2 folgende Fassung:
Für Urkunden über die Zustellung einer Willenserklärung außerhalb eines Rechtestreits
(§5 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.
2. Im Abs. 3 tritt an Stelle des Allegats: „Reichs-Civilprozeßordnung § 177“ das Allegat:
„§ 194 der Reichs-Civilprozeßordnung“.
Artikel LXX II.
Im Art. 157 Abs. 3 ist am Schlusse statt des Wortes: „sammtverbindlich“ zu setzen:
„als Gesammtschuldner“.
Artikel LXXIII.
Art. 165 Ziff. 2 hat zu lauten:
„2. für Beschlüsse und Verfügungen, Bescheide, Zengnisse (Atteste, Bescheinigungen!
2 bis 50 Mark.“
205
Artikel LXXIV.
Art. 171 erhält folgenden Abs. 2:
Die gleichen Gebühren werden erhoben für Dienstbotenbücher und für Arbeitsbücher
mit Ausnahme solcher für Arbeiter unter 21 Jahren.
Artikel LXXV.
Im Art. 172 werden
1. die Ziff. 2 und 6 gestrichen;
2. Ziff. 7 erhält folgende Fassung:
für Duplikate der Dienstbotenbücher und der Arbeitsbücher.
Artikel LXXVI.
Art. 173 Ziff. 2 wird in nachstehender Weise ergänzt:
2. einfache Leumundszeugnisse oder Führungsatteste, vorbehaltlich der Bestimmung im
Art. 194 Ziff. 16.
Artikel LXXVII.
Art. 183 erhält nachstehende Fassung:
Einer Gebühr von 50 Mark unterliegt die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb eines
Auswanderungsagenten.
Artikel LXXVIII.
Vor dem Art. 184 ist folgender Art. 183 a einzuschalten:
Eine Gebühr von 10 bis 200 Mark wird erhoben für die Verleihung der
Konzession zum Betriebe des Apothekergewerbes.
Artikel LXXIX.
Art. 184 erhält nachstehende Fassung:
Eine Gebühr von 50 bis 200 Mark wird erhoben:
1. für die Verleihung der Konzession zum Betrieb eines Privat-Eisenbahn-,
Dampfschifffahrts-, Straßenbahn= oder ähnlichen Verkehrs-Unternehmens;
2. für die Beschlüsse, durch welche die Genehmigung zur Ausgabe der auf eine
bestimmte Geldsumme lautenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber ertheilt
wird;
3. für die Genehmigung zur Errichtung von Versicherungsgesellschaften sowie zur
Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auswärtiger derartiger Anstalten auf das
Königreich.
206
Artikel LXXX.
Art. 185 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung:
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, werden
erhoben:
1. 20 bis 200 Mark
für die Volljährigkeitserklärung;
für die Genehmigung der Aenderung eines Familiennamens, vorbehaltlich der
Bestimmung des Art. 206;
für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, deren Zweck auf einen
wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
für die Bewilligung einer nach den §S 1303, 1313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zulässigen Befreiung;
für die Ehelichkeitserklärung;
für die Bewilligung der Befreiung von den Erfordernissen des § 1744 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs;
2. 50 bis 500 Mark für die Bewilligung einer nach § 1312 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zulässigen Befreiung.
Artikel LAXX l.
Als Art. 185 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder annimmt
oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens
untersagt (§ 1577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird eine Gebühr von 3 bis
50 Mark erhoben.
Das Gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines nnehelichen
Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen ertheile (§ 1706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Artikel LXKXlI.
Nach Art. 187 wird folgender Artikel eingeschaltet:
Artikel 187a.
In Badeorten, klimatischen und anderen Kurorten können für Herstellung und
Unterhaltung der zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Badetaxen erhoben
und es kann die Erhebung solcher als örtliche Abgaben auch den Gemeinden
gestattet werden.
Die näheren Bestimmungen erfolgen durch die Staatsregierung.
207
Artikel LXXXIII.
Im Art. 194 erhält
1. Ziff. 16 folgende Fassung:
für Leumundszengnisse in Niederlassungssachen, dann für die Legalisation von
Leumundszengnissen oder Führungsattesten, Familienstandszeugnissen und Lebens.
attesten.
2. Als Ziff. 22 wird folgende Vorschrift angefügt:
bei Gesuchen um die Ertheilung der polizeilichen Erlanbniß zur Abgabe von
Ehrensalven bei Beerdigung von ehemaligen Feldzugssoldaten.
Artikel LUXNNIV.
Art. 202 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die bestehenden Bestimmungen über die Unterstützungsfondsabgaben nebst Zu
schlägen und Ausschreibgebühren, ferner über die Anstellungs-, Beförderungs= und
Verehelichungstaxen im Bereiche der Militärverwaltung, dann über den Bezug und
die Verwendung dieser Gebühren werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht berührt.
Artikel LXXXV.
Art. 213 erhält nachstehende Fassung:
So oft ein Erwerb von Eigenthum an einem Grundstück oder einem diesem
gleichstehenden Rechte auf anderem als rechtsgeschäftlichem Wege stattfindet, sei es
in Folge von Beschlüssen oder Entscheidungen der Behörden, im Erbweg oder auf
sonstige Weise, schulden die neuen Eigenthümer die im Art. 214 bestimmte Gebühr,
sofern nicht die Gebühren des Art. 91 oder des Art. 114 bereits zur Erhebung
gelangt sind.
Das Gleiche gilt bei dem Erwerbe des Eigenthums an einem Grundstücke, das
im Grundbuche nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung
auch nach der Uebertragung nicht eingetragen zu werden braucht, für die
öffentliche Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung des Erwerbers und des
Veräußerers.
Artikel LXXXXVI.
Art. 214 erhält nachstehende Fassung:
Die Gebühr wird aus dem Werthe des Gegenstandes ohne Abzug der Schulden
berechnet und beträgt:
1. eins vom Hundert:
28
208
a) bei dem Erwerbe von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen von
Todeswegen sowie bei der Suctession in Lehen, Familienfideikommisse,
Majorate, Stamm= oder Erbgüter;
b) bei sonstigen Uebergängen auf die im Art. 114 Ziff. 1 lit. a bezeichneten
Personen;
c) bei einem Werthsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich;
2. ein und einhalb vom Hundert bei einem Werthsgegenstande von über 1000 Mark
bis 2000 Mark einschließlich;
3. zwei vom Hundert in allen übrigen Fällen.
Geht das Eigenthum an Grundstücken oder diesen gleichstehenden Rechten auf
mehrere Personen, welche verschiedene Prozentsätze schulden, gemeinschaftlich über, so
ist die Gebühr nach den Antheilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen.
Ehegatten, Verwandte oder Stiefverwandte in absteigender Linie sind in den
Fällen des Abs. 1 Ziff. 1 lit. a von Entrichtung der Gebühr befreit. Gleiches
gilt für alle Eigenthumsübergänge, welche sich bei einem vertragsmäßigen Güterstande
kraft des Gesetzes unter Lebenden vollziehen.
Artikel LXXXVII.
Im Art. 215 werden die Worte: „bei fideikommissarischen Substitutionen“ ersetzt
durch die Worte:
„bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse“.
Artikel LXXVIII.
Art. 216 Abs. 1 und 2 erhalten nachstehende Fassung:
Wer auf irgend eine Weise das Eigenthum an Grundstücken oder diesen gleich
stechenden Rechten erwirbt, ohne hiefür die Gebühr des Art. 91 oder des Art. 114
entrichtet zu haben, ist verpflichtet, dem Rentamt, in dessen Bezirke das Grundstück
liegt, innerhalb zwei Monaten, vom Tage des Erwerbes an gerechnet, die Veränderung
anzuzeigen und den Werth unter genauer Bezeichnung der einzelnen Objekte anzugeben.
Sind die Grundstücke in den Bezirken mehrerer Rentämter gelegen, so genügt
die Anzeige und Werthangabe bei jenem Rentamt, in dessen Bezirke das
Hanptgut liegt.
Artikel LXXXIX.
An Stelle der Art. 218 bis 220 tritt nachstehende Bestimmung:
Juristische Personen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Genossenschaften,
Vereine sowie andere Gesellschaften und Anstalten haben von den in ihrem Eigen
209
thume befindlichen Grundstücken und diesen gleichstehenden Rechten alle zwanzig
Jahre, vom Tage des letzten Aufalls einer verhältnißmäßigen Gebühr an gerechnet,
ein Gebührenäquivalent von eins vom Hundert der Gegenstandssumme ohne Abzug
der Schulden zu entrichten.
Gleiches gilt für Gesammtgeschlechter, soweit auf deren Güter nicht die Bestimmung
des Art. 215 Anwendung findet.
Artikel XC.
Art. 222 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung:
Die gesetzlichen Vertreter der gebührenpflichtigen Rechtssubjekte haben den Werth
der Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte bei dem Rentamt, in dessen Bezirke
die Grundstücke oder deren Hauptbestandtheile liegen, mindestens drei Monate
vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums seit der letztmaligen Entrichtung des
Gebührenäquivalents schriftlich oder zu Protokoll anzugeben.
Artikel XCI.
Im Art. 223 Abs. 1 werden die Worte: „welche nicht den Immobilien gleich zu
achten sind“ ersetzt durch die Worte:
„für welche nicht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten“.
Artikel XCII.
Im Art. 237 erhält
1.
Abs. 1 folgende Fassung:
Urkunden (Policen) von Versicherungsanstalten über Lebensversicherungen unterliegen,
sofern sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, bei einer Versicherungssumme
bis zu 3000 Mark einer Gebühr von 1 vom Tausend, bei höheren
Beträgen von 2 vom Tausend der versicherten Summe.
Im Abs. 2 werden die Worte: „jedoch nicht mehr als 2 vom Tausend der verversicherten
Summe“ ersetzt durch folgenden Satz:
Die Gebühr darf jedoch die in Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht übersteigen.
Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Urkunden von Versicherungsanstalten über Leibrentenversicherungen unterliegen,
sofern sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, bei einer Jahresrente
bis zu 120 Mark einer Gebühr von 1 vom Tausend, bei einer höheren Jahresrente
von 2 vom Tausend der versicherten Summe. Als Versicherungssumme ist
der Kaufpreis, in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente auzunehmen.
28*
210
4. Als Abs. 5 wird folgende Vorschrift eingestellt:
Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden
für dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Gebühr nach dem Gesammitbetrag
der versicherten Summe.
Artikel XXIII.
Art. 252 erhält nachstehende Fassung:
Insoweit das Gesetz einem Verwandtschaftsverhältniß Einfluß auf die Gebühren
pflicht einräumt, gilt als Verwandtschaft auch die durch Annahme an Kindesstatt
begründete Verwandtschaft sowie das Verhältniß zwischen einem unehelichen Kinde
und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits,
sofern die Vaterschaft erweislich anerkannt ist.
Auf ein die Gebühr minderndes Verhältniß, welches zufolge eines richterlichen
Erkenntnisses oder eines Vertrags schon vor dem Anfalle der Gebühr zu bestehen
aufgehört hat, darf nicht zurückgegangen werden. Die Aufhebung der ehelichen
Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Scheidung gleich.
Die vor dem Inkrasttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinkindschafteten
Kinder stehen in Ansehung der Gebührenpflicht den ehelichen Kindern gleich.
Artikel XCIV.
Im Art. 255 erhalten
1. die Abs. 2, 3 nachstehende Fassung:
Ist um die Vornahme sonstiger Amtshandlungen ersucht, so können besondere
Gebühren erhoben werden, deren Höhe die Staatsregierung bestimmt.
In beiden Fällen sind die mit der Erledigung des Ersuchens verbundenen baaren
Auslagen zu erstatten.
2. Als Abs. 6 wird folgende Vorschrift eingefügt:
Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet die Staatsregierung.
Artikel XCV.
Im Art. 256 Abs. 2 wird nach dem Worte: „Notare“ eingeschaltet:
„und Notariatsverweser“.
Artikel XCVI.
Art. 257 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung:
Für die Aufbewahrung der bei den Gerichten, den Notaren oder gemäß Art. 76
Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Reichs-Gerichtsverfassungegesetzes in der
211
Fassung des Art. 167 des Aueführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bei
der Königlichen Bauk oder anderen Kassen des Staates hinterlegten Gelder und
Werthpapiere können besondere Gebühren (Depositalgebühren) erhoben werden.
Artikel XCVII.
Im Art. 258 wird
1. Abs. 2 gestrichen.
2. An Stelle des Abs. 3 tritt nachstehende Vorschrift als Art. 258 a:
Die Vorschriften über Erhebung und Verrechnung der anfallenden Gebühren und
Auslagen sowie über die Führung und Revision der Gebührenregister, über das Versahren
bei Aufnahme und Bescheidung der Revisionsprotokolle, dann bei Streitfragen
und Beschwerden, soweit es nicht gesetzlich geregelt ist, und über die Abrechnung
mit den Rentämtern werden von der Staatsregierung erlassen.
Artikel XCVIII.
An Stelle des Art. 261 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 261.
Die Notare sollen, falls ihnen die Mitwirkung bei der Erhebung der Gebühren
übertragen ist, bis zur Entrichtung der dem Staate und den Gemeinden anfallenden
Gebühren die Aushändigung der llrschriften, Ausfertigungen und Abschriften an die
Betheiligten und die Vorlage der Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften für
die Betheiligten an die Gerichte und andere Behörden verweigern. Thun sie dies
nicht, so haften sie persönlich für die Gebühr.
Die Bestimmung des Art. 55 Abs. 2 des Notariatsgesetzes findet entsprechende
Anwendung.
Artikel 261a.
Dem Grundbuchamt ist es untersagt, eine Eintragung in das Grundbuch eher
vorzunehmen, als der Nachweis über die Entrichtung oder Hinterlegung der Gebühren
vorgelegt ist. Sofern den Notaren die Mitwirkung bei der Erhebung der Gebühren
übertragen ist, bedarf es dieses Nachweises nicht, wenn die Eintragung auf Grund
einer von einem bayerischen Notar errichteten oder beglaubigten Urkunde beantragt wird.
Handelt der Grundbuchbeamte dieser Bestimmung zuwider, so haftet er persönlich
für die Gebühr.
Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden auf die Umschreibung in dem Grundsteuerkataster
entsprechende Anwendung.
212
Artikel XCIX.
Die Art. 7, 13, 15, 17 Abs. 3, Art. 18, 24, 26 bis 33, Art. 49, 50, 55,
61, 62, 70 bis 73, Art. 82, 89, 96, 98 bis 111, Art. 116, 123, 145, 147
Abs. 2, Art. 152 bis 154, Art. 160, 162, 163, 199, 200 Abs. 3, Art. 231 bis
236, Art. 242, 267 Abs. 1 bis 3, Art. 268 bis 271 werden aufgehoben.
Artikel C.
An Stelle der Art. 272 bis 274 treten nachstehende Vorschriften:
Artikel 272.
Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die Auf
hebung der Art. 199, 231 bis 236 mit dem 1. Juli 1899 in Kraft.
Alle älteren Gesetze und Verordnungen über Taxen, Stempel= und Einregistrirunge
gebühren bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich aufrecht erhalten sind, aufgehoben.
Artikel 273.
Die Gebührenvorschriften über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
treten, soweit sie die Schiffe betreffen, an dem im Art. 272 bezeichneten Termine,
im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem
das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkte haben bei
Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen hinsichtlich der Gebühren noch die
seitherigen Bestimmungen Anwendung zu finden. Das Gleiche gilt für das Verfahren,
welches gemäß § 15 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangs
versteigerung und die Zwangsverwaltung noch nach den Landesgesetzen zu erledigen
ist, sowie für die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum
Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach den Art. 41, 113 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.
Artikel 274.
Die Bestimmung des Art. 25 a tritt für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt
in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Bis zu
diesem Zeitpunkte finden die seitherigen Vorschriften Anwendung.
Artikel 274a.
In Ansehung der Hypotheken, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das
Grundbuch als angelegt anzusehen ist, und der Hypothekenurkunden, welche in der
Zeit vor der Anlegung des Grundbuchs errichtet werden, bleiben die bisherigen
Vorschriften über die Gebühren für Ertheilung einer neuen Vollstreckungeklausel
und für vollstreckkare Ausfertigungen von Hypothekenurkunden in Kraft.
213
Artikel 274b.
Findet für den Nachlaß eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verstorbenen Erblassers ein erbschaftliches Liquidationsverfahren nach Art. 150
bis 157 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung
statt, so gelangen auch die bisherigen Gebührenvorschriften zur Anwendung.
Ebenso verbleibt es in Ansehung der Gebühren für das Verfahren über das
Aufgebot liegender Gründe nach Theil 1 Titel 51 §§ 100 bis 109 der preußischen
Allgemeinen Gerichtsordnung bei den bisherigen Vorschriften, soweit nach dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein solches Verfahren stattfindet.
Artikel 274c.
Die Vorschriften der Art. 32, 33 des bisherigen Gebührengesetzes finden auf
die bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auhängigen Gütertrennungsverfahren
Anwendung; die Vorschrift des Art. 33 findet auch Anwendung, wenn
der Antrag auf Vermögensabsonderung nach dem Inkrafttreten des Birgerlichen
Gesetzbuchs gestellt wird.
Artikel 274.
In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für welche die bisherigen
Gesetze maßgebend bleiben, werden auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Gebühren nur nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften erhoben.
Artikel 274e.
Für die Bestimmung der Art und des Umfangs der Sicherheit, die der in den
Besitz des Vermögens eines Abwesenden vorläufig Eingewiesene zu leisten hat, für
die Entgegennahme der Sicherheitsleistung und für die Entgegennahme des von
dem Eingewiesenen einzureichenden Inventars wird eine Gebühr nicht erhoben.
Artikel 2741.
Auf das nach Art. 67 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend, zu ertheilende Zeugniß über den Uebergang des Gesammtguts
auf den überlebenden Ehegatten finden die Art. 83 b, 83c Anwendung.
Artikel 274g.
Auf die im Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend, bezeichnete Vermittelung der Ausgleichung des Ehegewinns
findet der Art. 83 a Anwendung.
214
Artikel 274h.
Für die Genehmigung des Nachlaßgerichts zur Veräußerung von Nachlaßgegenständen
durch den Erben nach Art. 145 Abs. 3, 4 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, wird eine Gebühr nicht erhoben,
wenn die Gebühr für die Ermächtigung zur Veräunßerung erhoben worden ist. Das
Gleiche gilt im Falle des Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.
Artikel 2741.
Wird in den Landestheilen rechts des Rheins nach Art. 36 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, die Vermittelung der
Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses beantragt, so werden für die
Vermittelung besondere Gebühren nicht erhoben.
Für ein bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei einem Notar in
der Pfalz anhängiges Theilungsverfahren wird nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs die Gebühr des Art. 127 erhoben, es sei denn, daß die Betheiligten
von der Durchführung des Verfahrens abstehen, bevor eine Verhandlung
vor dem Notar stattfindet. Auf die Gebühr des Art. 127 kommen die nach den
bisherigen Vorschriften entrichteten Gebühren in Anrechnung.
Artikel 274k.
Für den Beschluß, durch welchen nach Art. 6 des Gesetzes über das Liegenschaftsrecht
in der Pfalz vom 1. Juli 1898 das Vormundschaftsgericht, nach
Art. 120 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend,
die zuständige Behörde eine Hypothek bestellt, für das Ersuchen um Einschreibung
und für die Einschreibung der Hypothek in das Hypothekenbuch werden Gebühren
für den Staat nicht erhoben.
Artikel 2741.
Die Bestimmungen über die Gebühren in Grundbuchsachen treten hinsichtlich der
Gebührensätze, soweit dieselben dem Gebührenpflichtigen günstiger sind, an dem im
Art. 272 bezeichneten Termin, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem
Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Bis zu diesem Zeitpunkte haben für die Gebühren in Hypotheken= und Grund
buchsachen noch die seitherigen Bestimmungen Anwendung zu finden.
Ebenso verbleibt es in Ansehung der Gebühren für das Hypothekenreinigungs
verfahren bei den bisherigen Bestimmungen, soweit nach dem Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Hypothekenreinigungsverfahren in der Pfalz stattfindet.
215
Artikel 274m.
Für die innerhalb der ersten zehn Jahre nach Anlegung des Grundbuchs beantragte
Eintragung von Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch
als angelegt anzusehen ist, in das Grundbuch sowie für die Eintragung solcher
Grunddienstbarkeiten in das Hypothekenbuch gemäß Art. 44 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, kommen Gebühren nicht
zur Erhebung.
Ist auf Grund des Art. 10 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen
Gesetzbuche betreffend, die Eintragung von Grunddienstbarkeiten angeordnet
worden, so findet die Vorschrift des Abs. 1 von dem Ablaufe der Frist zur Anmeldung
der Grunddienstbarkeiten an keine Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten,
deren Eintragung angeordnet worden ist.
Artikel 274n.
Auf notarielle Urkunden über den Erwerb und Verlust des Eigenthums an einem
(Grundstücke oder diesem gleichstehenden Rechte sowie über die Begründung, Uebertragung,
Belastung und Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundstück
oder eines Rechts an einem solchen Rechte finden auch nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes und bia zu dem Zeitpunkte, zu welchem das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist, die seitherigen Bestimmungen Anwendung. ZJedoch haben auch in
diesem Falle an Stelle der bisherigen Gebührensätze die Gebührensätze des gegen
wärtigen Gesetzes zu treten.
Artikel 2740o.
Werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung eines Vereins, der die Rechtsfähigkeit
erlangt hat, Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die zu dem bisherigen
Vereinsvermögen gehören, vor dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist, auf den rechtsfähig gewordenen Verein übertragen (Art. 2 Abs. 3
des Gesetzes, Uebergangovorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend), so
wird für die Uebertragung eine Staategebühr nicht erhoben.
Artikel 274p.
Die Vorschriften der Art. 213 bis 216 treten hinsichtlich der Gebührensätze an
dem in Art. 272 bezeichneten Termin, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit
dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Bis zu diesem Zeitpunkte finden die seitherigen Bestimmungen Anwendung.
216
Artikel Cl.
An Stelle des Art. 275 Abs. 1 tritt nachstehende Vorschrift:
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes anhängigen
Erinnerungen und Beschwerden gegen die Entscheidung über die Festsetzung des
Werthes oder gegen den Ansatz und die Nachforderung von Gebühren und Auslagen
verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften. Dies gilt insbesondere auch von der
Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch weitere Beschwerde.
Artikel ClI.
Art. 276 erhält nachstehende Fassung:
Ist in Spezialgesetzen oder Verordnungen in Bezug auf Taxen und Stempel
gebühren auf eines der in Art. 272 des Gesetzes vom 18. August 1879 in der
Fassung vom Jahre 1892 aufgehobenen Gesetze oder auf eine durch gegenwärtiges
Gesetz aufgehobene oder abgeänderte Bestimmung verwiesen, so kommen statt der
bisherigen Vorschriften die entsprechenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes
zur Anwendung.
Artikel CIII.
Die Staatsregierung wird ermächtigt, den Text des Gebührengesetzes in der Fassung
vom Jahre 1892, wie er sich aus den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgesehenen Aenderungen
ergibt, durch das Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen und hiebei einc fort
laufende Numerirung der Artikel und die Richtigstellung der Verweisungen vorzunehmen sowie
eine einheitliche Schreibweise herzustellen.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von BZayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Ceonrod. Frhr. v. Asch. Dr.v. Candmann
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
217
VI.
Gesetz, die Kosten der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
veranlaßten Justizbauten und ihrer inneren Einrichtung betreffend.
Im Namen Seiner Majestüt des Königs.
Tlitpol!.
von Gottes GSnaden HKöniglicher Prinz von Hayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
Artikel 1.
Zur Deckung der Kosten der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
seiner Nebengesetze veranlaßten Justizbauten und ihrer inneren Einrichtung wird ein außerordentlicher
Kredit von 12 726 810 K eröffnet und zwar:
I. Für größere Instandsetzungs-, Erweiterungs= und Neubauten:
1. für den Neubau eines Centraljustizgebändes zu Bamberg 1 300 000 ;
2. für den Neubau eines Centraljustizgebäudes und eines Landgerichtsund
Amtsgerichtsgefängnisses zu Regensburg sowie für die Erweiterung
der Räume des Stadtrentamts Regensburg und des
Landrentamts Regensbunrg . 1638000Æz
3. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes und den Umban
und die Erweiterung des Landgerichts= und Amtsgerichtsgefängnisses
zu Frankenthbal .. .. 600 000 MA;
4. für den Neubau eines Landgerichts= und Amtsgerichtsgebändes
zu Schweinfurt ....». 562 000 -#
Ausgegeben zu München, den 23. Juni 1899.
29*
218
für den Neubau eines Landgerichts- und Amtsgerichtsgebäudes
zu Landau i/Pf.
6. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Altötting
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Bogen
für den Umbau des Amtsgerichtsgebändes zu Dachan
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebändes und den Umban
des Landgerichts= und Amtsgerichtsgebäudes und des Landgerichtsund
Amtsgerichtsgefängnisses zu Deggendorf
für den Ankauf des Rathhauses zu Grafenau und dessen Umbau
zu einem Amtsgerichtsgebäude
für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Hengersberg
für den Umbau des Amtsgerichtsgebändes zu Laufen
für die Erweiterung und den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes
und des Amtsgerichtsgefängnisses zu Rosenheim
für den Umbau des Amtsgerichtsgebändes zu Starnberg
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Traunstein
für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Annweiler .
für den Neubau eines Amtsgerichts- und Gefängnißgebäudes
zu Bergzabern
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Blieskastel
für den Neuban eines Amtsgerichtsgebäudes zu Dahn
für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Dürkheim
.für den Umbau des Amtegerichtsgebäudes und den Neubau eines
Amtsgerichtsgefängnisses zu Grünstadt
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu St. Ingbert
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Kandel
für den Neubaueines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes zu Kusel
ffür den Umbau des Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes zu
Lauterecken
612 000 MA;
99 000.4;
193 000;
143 000.4:
74 000 A;
39 000 . ;
208 150 A.;
25 000 MA.;
131 000 4;
191 000.4;
138 000 4;:
104 000.
76 500 1X:
67 300 M;
107 680 ,
104 000 4 ;
182 000.4 ;
99 000.4;
26.
27.
28.
29.
30.
31.
32.
33.
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
41
42.
43.
45.
46.
für den Umbau des Amtsgerichts- und Gefängnißgebäudes zu
Ludwigshafen a/Rh. .... .
für den Umbau des Amtsgerichts- und Gefängnißgebäudes zu
Neustadt a/H . ......
für den Neubau eines Amtsgerichts- und Gefängnißgebäudes
zu Obermoschel .......
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Otterberg
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Rockenhausen
für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Speyer ... ...
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes und den Umbau
des Amtsgerichtsgefängnisses zu Waldfischbach
für den Neubau eines Amtsgerichts- und Gefängnißgebändes
zu Waldmohr
für den Nenbau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Winnweiler
für den Neubau eines Antegerichts- und Gefängnißgebäudes
zu Wolfsstein
für den Umbau des Zustiigebandes zu Zweibrucen
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes und den Umbau
des Dienstwohngebäudes zu Alzenau
für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Arnstein
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Aschaffenburg
für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Aub
für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Bayreuth
für den Umbau des Amtsgerichts= und des Rentamtsgebäudes
zu Brückenau
für den Umbau und die Erweiterung des Amtsgerichtsgebäudes
zu Hof
für den Neubau eines Antsgerichts.
zu Karlstadt
für den Umbau des Antegerchtsgebändes zu Bad Kisingen
für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Kulmbach
und Gesangniß gebaudes
219
32 000 4;
23 000 A;
141 000 MA;
91 600.#4“;
91500 MA;
298 000/;
92 610 ;
174 000 A;
89 982.4 ;
161000 A;
270 000 MA;
80 000 A;
27 000 A;
240 000 A.;
7 800 +;
58 000-4;
34 000 M.,
173 000 4& ;
187 000/;
46 120 4;
200 000;
220
47. für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Marktheidenfeld 17700 ;
48. für den Neubau eines Amtsgerichtsbäudes zu Obernburg 99 200. 4;
49. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Gunzenhausen 133 600 4;
50. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Heilsbronn 108 000:
51. für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Herrieden . ..... 157 410 A;
52. für den Neubau eines Amtsgerichts- und Gefängnißgebäudes
zu Kelheim ... ... .. . 178 000 4;
53. für den Ankauf des Rathhauses zu Kemnath und dessen Umbau
zu einem Amtsgerichtsgebände .... 57500.-JL;
54. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Uffenheim 116 055 M;
55. für den Umbau des Amtsgerichtsgebäudes zu Buchloo 18 000 -:;
56. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Ingolstadt 281 000 1∆;
57. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes zu Kaufbeuren 91 000.4;
58 für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes
zu Zusmarshausen 138 500 4;:
Summe I 10 821 307-.
II. Für kleinere Baufallwendungen . ·. 150 000 A;
Summe II 150 000 M.
III. Für eine fünfprozentige Reserve aus den unter Nummer I
und II aufgeführten Summen .... 555503.--L:
Summe III 555 503 4.
IV. Für die innere Einrichtung
a) der unter Nummer 1 (mit Ausnahme des Gerichtsneubaues zu Regensburg) und II
aufgeführten Bauten 800 000 4;
b) von Grundbuchämtern . . 400000.-X;
Sunmth120000().-4
l)ie3u,,lll 555503Æ
,, 11 150 000 M.
„ II10821307 A
Gesammtsumme 12·726 F10.7.
1
Un
—
Artikel. 2.
Zur theilweisen Deckung des im Artikel 1 bezeichneten Bedarfs sind zu verwenden
die Erlöse
1. des Landgerichtsgebäudes zu Landau i/Pf. im Anschlage von 66 000 A;
2. des Amtsgerichtsgefängnisses zu Annweiler im Anschlage von 9 0004
3. des Amtsgerichtsgefängnisses zu Bergzabern im Anschlage von 70004:
4. des Amtsgerichtsgefängnisses zu Dürkheim im Anschlage von 18 000 A.,
5. des Amtsgerichts= und Gefänguißgebändes zu Kusel im Anschlage
von . . 12000«--;
6. des Amtsgerichts- und Gefangnißgebaudes zu Obermoschel im
Anschlage von . .. . .. 14000--l-;
7. des Amtsgerichts= und Gefangniß gebaudes zu Speyer im
Anschlage von .. .. . 34500.-l-;
8. des Amtegerchtegefänguisse zu Wohhmohr im Anschlage von 5 000 M;
9. des Amtsgerichtsgefängnisses zu Wolfstein im Anschlage von 7500 M;
10. des Amtsgerichtsgefängnisses zu Karlstadt im Anschlage von 5 800 4
11. des Amtsgerichtsgebäudes zu Heilsbronn im Anschlage von 9500 %;
12. des Amtsgerichtsgebäudes und des Amtsgerichtsgefanguises zu
Herrieden im Anschlage von .. . .. 12 000 MA;
13. des Amtsgerichts- und Gefangnißgebaudee zu gelheim im
Anschlage von ....... 30 000 M.;
14. des Amtsgerichtsgebäudes zu Ingelstadt im Anschlage vo 80 000 -Z¼;
Summe 310 300 J.
Artikel 3.
Hinsichtlich des verbleibenden Restbedarfs im veranschlagten Betrage von 12 416 5104
wird der Königliche Staatsminister der Finanzen ermächtigt, ein auf die Staatsfonds zu
versicherndes Anlehen aufzunehmen und das Anlehenskapital um den Betrag der Anlehensaufbringungskosten
und der während der laufenden Finanzperiode erwachsenden Zinsen
zu erhöhen.
Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden
Finanzgesetze.
##
1#
##
Artikel 4.
Die Verwendung des bewilligten Gesammtkredits ist bei der Vorlage der Bauaufwandsübersichten
nachzuweisen.
Gegeben zu München, den 9 Juni 1899
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Or. Frhr. v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel.Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
223
VII.
Gesetz, die Versetzung von Richtern in den Ruhestand betreffend.
Im Namen Beiner Majestät des Königs.
Luitpold,
von Gottet Gnaden Königlicher Minz Von Sayern,
Negent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt:
Artikel 1.
Richter, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder vor dem
1. Januar 1900 vollenden werden, bleiben bis zum Ablaufe von drei Jahren nach ihrer
Versetzung in den Ruhestand im Bezuge der nichtpragmatischen Gehaltszulage, wenn sie auf
ein vor dem 16. September 1899 eingereichtes Gesuch auf Grund des § 22 lit. B, C
oder D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde in den dauernden Ruhestand versetzt werden.
Die Räthe des Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte behalten in diesem
Falle bis zum Ablaufe des Jahres 1899 auch den ihnen für den Entgang eines Dienstzimmers
bewilligten Nebenbezug.
Artikel 2.
Dem nach Maßgabe des Artikel 1 in den Ruhestand versetzten Richter, der, wenn er
im Dienste geblieben wäre, innerhalb des Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung
in den Ruhestand nach den Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom 11. Juni 1892,
die Gehaltsbezüge der pragmatischen Staatsdiener betreffend, in den Gehalt einer höheren
Dienstaltersklasse vorrücken würde, kann auf seinen Antrag statt des Bezugs der nichtpragmatischen
Gehaltszulage vom Zeitpunkte des Eintritts in den Ruhestand an die der
höheren Dienstaltersklasse entsprechende Alterszulage als Bestandtheil des Ruhegehalts bewilligt
werden.
Artikel 3.
Wurde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Richter, der Kollegialrath im Sinne des
Artikel XXIV § 9 der Haupt-Landespragmatik über die Dienstverhältnisse der Staatsdiener
Ausgegeben zu München, den 23. Juni 1899.
30
224
vom 1. Jannar 1805 ist, auf Grund des § 22 lit. D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde
in den Ruhestand versetzt, bevor er fünfundzwanzig Jahre lang als Kollegialrath
gedient hatte, so ist die Staatsregierung ermächtigt, seinen Söhnen und Töchtern die im
Artikel XXIV § 9 bezeichneten Vortheile zu gewähren, sofern er den Zeitpunkt erlebt, mit
dessen Eintritt er entweder die fünfundzwanzigjährige Dienstzeit als Kollegialrath vollendet
oder den Anspruch darauf erworben haben würde, auf Grund des § 22 lir. B oder C in
den Ruhestand versetzt zu werden.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Rönigreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. f rhr. v. RNiedel. 6# rhr. v. Feilitzsch.Dr.Frhr.v. Teonrod. Frhr. v. Asch. Dr.v. TLandmam.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
225
VIII.
Gesetz, die Ablösung der Steuer-, Umlagen- und Zollfreiheit der Standesherren betreffend.
Im Namen Seiner Moajestät des Königs.
Zuityol!.
von Gottes Gnaden SKöniglicher Prinz von Sayern,
Regent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der
Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in
Tit. X 8 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form beschlossen und verordnen, was folgt:
Artikel 1.
Die den Standesherren auf Grund der Bestimmungen in den §8 53, 55 und 56
der IV. Verfassungsbeilage für sich und ihre Familien zustehende Freiheit von Steuern,
Gemeindeumlagen, Zoll und Weggeld wird mit Wirkung vom 1. Jannar 1900 an aufgehoben.
Artikel 2.
Für die Aufhebung genannter Vorrechte wird den Standesherren auf Anmeldung eine
Entschädigung aus der Staatskasse in einmaliger Kapitalsabfindung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen gewährt.
Artikel 3.
Bei der Berechnung der Entschädigung für die einzelnen Standesherren wird der
Jahreswerth der nach Art. 1 aufgehobenen Steuer-, Gemeindeumlagen und Zollfreiheit zu
Grunde gelegt.
Dieser Jahreswerth wird ermittelt, wie folgt:
1. In Bezug auf die Haussteuerfreiheit ist die auf das Steueriahr 1900 für die
bisher steuerfreien Schloßgebäude der Standesherren rechtskräftig angelegte Haussteuer
maßgebend,
2 in Bezug auf die Personalsteuerfreiheit die auf das Steuerjahr 1900 rechtskräftig
angelegte Einkommensteuer für die bisher steuerfreien Einkommensbezüge
des Standesherrn und der Familienmitglieder desselben,
3. für die mit der Haussteuer der von dem Standesherrn bewohnten Schloßgebäude
in Zusammenhang stehenden Gemeindeumlagen die auf das Jahr 1900 treffende
Gemeindeumlage, dagegen für die im § 55 der IV. Verfassungsbeilage bezeichneten
Gemeindeumlagen der Durchschnittsbetrag der Jahre 1890 bis 1899 einschließlich,
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
31
226
wobei die etwaigen Vortheile der Standesherren aus dem Gemeindeverbande wie
anderseits die nach Art. 50 Abs. 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile
diesseits des Rheins den Standesherren etwa zustehende Befreiung von Gemeinde—
diensten außer Betracht bleiben,
4. für die Zollfreiheit der Durchschnittsbetrag der in den Jahren 1890 bis 1899
einschließlich auf Grund der Bestimmung in 8 23 lit. c des Zollgesetzes vom
17. November 1837 den Standesherren aus der bayerischen Staatskasse zurück—
vergüteten Zollgebühren.
Der achtzehnfache Betrag des in solcher Weise ermittelten Jahreswerthes bildet die
den Standesherren zu gewährende Entschädigung.
Artikel 4.
Die Entschädigung wird durch die k. Regierung, Kammer des Innern, in deren Bezirk
die Schloßgebände und beziehungsweise die einschlägigen Besitzungen der Standesherren liegen,
im Benehmen mit der k. Regierungsfinanzkammer festgestellt. Kommen hienach mehrere
Regierungen als zuständig in Betracht, so hat der Standesherr die Wahl, bei welcher
der mehreren Regierungen er seinen Entschädigungsanspruch anmelden will.
Gegen diese Feststellung kann der betheiligte Standesherr innerhalb vier Wochen verwaltungsrechtliche
Entscheidung beantragen; in diesem Falle entscheidet die einschlägige
k. Regierung, Kammer des Innern, in erster, der k. Verwaltungsgerichtshof in zweiter und
letzter Instanz; das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen unter Ziff. II des Gesetzes
vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in
Verwaltungsrechtssachen betreffend.
Artikel 5.
Der k. Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke der Beschaffung der
Mittel für die zu leistenden Entschädigungen ein auf die Staatsfonds zu versicherndes
Anlehen aufzunehmen.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr Frhr. v. Crailsheim. IOr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch Dr. Frhr. v. Leonr#bdFrhr. v. Asch. Dr. v. LCandmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
1—
—E—
—
IX.
Gesetz, die Einkommenstener betreffend.
Im Mamen Seiner Moajestät des Königs.
Luitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Hrinz von Bayern,
Begent.
Wir haben das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Einkommensteuer betreffend, einer
Umarbeitung unterstellen lassen und verordnen nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath
und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten,
was folgt:
1. Gegenstand und Maßstab der Einkommensteuer.
Artikel 1.
Wer ein Einkommen bezieht, das nicht bereits mit Grund-, Haus-, Gewerb= oder
Kapitalrentensteuer angelegt ist, unterliegt hiefür der Einkommenstener, gleichviel, ob dieses
Einkommen ständig oder unständig ist, ob es in Geld, Geldeswerth oder in geldwerthem
Nutzgenusse besteht.
Artikel 2.
Dieser Steuer ist hienach unterworfen:
a) das Einkommen aus Lohnarbeit, und zwar:
der nach einfacher Tagarbeit bemessene Verdienst der gewöhnlichen Taglöhner,
Dienstboten, Lohndiener, Handwerksgesellen, Gewerbsgehilfen und Fabrikarbeiter,
ferner der Verdienst von Schreibern und anderen Personen, wenn ihr Dienstverhältniß
durch den Dienstvertrag nicht für einen Monat oder länger gesichert ist;
b) das Einkommen aus wissenschaftlicher oder künstlerischer Beschäftigung; insbesondere
der Geschäftserwerb aus dem Betriebe der Rechtsanwaltschaft, des Notariats,
der ärztlichen Praxis, ferner der Verdienst durch literarische Arbeiten oder durch
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
31*
228
Ertheilung von Unterricht, dann das Einkommen aus dem Betriebe der Musik
und der bildenden Künste, sowie aller sonstigen Berufsarten, welche wissenschaftliche
oder künstlerische Vorbildung zu erfordern pflegen, soferne solche nicht wegen
gewerbsmäßiger Ausübung sich zur Einreihung unter die Gewerbsteuer eignen,
endlich der Verdienst der Bezirksgeometer, Gerichtsvollzieher, Steuer= und Gemeinde-Einnehmer,
Aichmeister u. dergl.;
c) das Einkommen aus gepachteten Oekonomiegütern mit selbständigen Wirthschaftsgebäuden,
gleichviel, ob der Pächter die Verpflichtung zur Entrichtung der Grund
steuer übernommen hat oder nicht, ebenso das Einkommen aus der Verpachtung
von Gewerben;
) das Einkommen aus Besoldungen und Dienstesemolumenten, dann aus Pensionen,
Ruhegehalten und Alimentationen der Hof-, Staats-, Militär-, Kirchen-, Gemeindeund
Stiftungsdiener, sowie aus Pensionen und Alimentationen ihrer Hinterlassenen,
dann aus den nach dem Dienstvertrag für einen Monat oder länger gesicherten
Bezügen von Privatbediensteten, sowie aus den Pensions= und Alimentationsbezügen
solcher Bediensteter und ihrer Hinterlassenen;
c)das Einkommen aus Widdumen, Präbenden, Austrägen, Leibrenten und anderen
derartigen Bezügen, mit welchen keine Verpflichtung zur Dienstleistung verbunden ist.
Artikel 3.
Einkommensgattungen, welche unter Art. 1 fallen, in Art. 2 jedoch nicht besonders
aufgeführt sind, werden unter die Bestimmungen des Art. 2 analog eingereiht.
Wer steuerbares Einkommen aus mehreren in Art. 2 aufgeführten Einkommensgattungen
bezieht, wird aus dem gesammten Einkommen nach Art 5 zur Stener herangezogen.
Artikel 4.
Behufs der Stenerveranlagung sind den Einkommensbeträgen des Haushaltungevorstandes
die allenfalls vorhandenen besonderen Einkommensbeträge der Ehefrau desselben und der in
seinem Unterhalte befindlichen Kinder zuzurechnen.
Selbständig sind zu veranlagen:
1 Ehefrauen, wenn sie dauernd von dem Chemanne getreunt leben,
27 im elterlichen Unterhalte stehende Kinder, wenn sie ein der Verfügung des Haus
haltungsvorstandes nicht unterliegendes Einkommen beziehen.
Die gleichen (Grundsätze gelten in Ansehung zulässiger Abzüge an dem steuerbaren
Einkommen, sowie bei Anwendung der Bestimmungen unter Art. 13, 14 und 15 des
gegenwärtigen Gesetzes.
Artikel 5.
Die jährliche Einkommensteuer wird nach folgenden Klassensätzen angelegt:
Klasse Einkommen Stener
1 bie zu 500 50 7
2 über 500 „ 750 „ 1
3 „ 750 „ 900 „ 2 „
4 4 3500 „ 1 050 „ 3 „„
5 „ 1050 „ 1200 „ 4
6 „ 1200 „ 1 400 „ 5 „
7 „ I1 400 „ 1 600 , 6 „
8 „ 1 600 „ 1 800 „ 8 „T
5 „ 1800 „ 2000 „ 10 „,
10 „ 2 000 „ 2200 „ 12 „
11 „ 2200 „ 2400 „ 15 „
12 „ 2 400 „ 2 700 „ 18 "
13 „ 2 700 „ 3000 „ 22 „
14 „ 3.000 „ 3 400 „ 26 „
15 „ 3 400 „ 3 800 „ 30 „
16 „ 3 800 „ 4200 „ 35 „
17 „ 4200 „ 4 600 „, 40 „
18 „ 4 600 „ 5000 „ 45 „"
19 „ 5000 „ 5500 „ 50 „
20 „ 5500 „ 6000 „ 57 „
21 „ 6,000 „ 6500 „ 64 „
22 „ 6500 „ 7 000 „ 72 „
23 „ 7000 „ 7500 „ 80 „„
24 „ 7500 „ 8000 „ 90 „
25 „ 8000 „ 8500 „ 100 „
26 „ 8500 „ 90000 „ 112 „t
27 „ 9000 „ 9500 „ 124 "
28 „ 99500 „ 10000 „„ 136 „
20 „ 10000 „ 11000 „ 150 „
30)0 „ 11000 „ 12000 „ 165 „
31 „ 12000 „ 13000 „ 180 „
32 „ 13.000 „ 14 000 „ 200 „
230
Die Steuer steigt bei einem höheren Einkommen
von mehr als: bis einschl.: in Klassen von: um je:
14 000 4 22000 A 1000 A 20 4+
22 000 „ 34 000 „, 1 000 „ 30 „
34 000 „ 41 000 „ 1 000 „ 40 „
41 000 „ 50 000 „ 1 000 „ 50 „
Bei einem Einkommen von mehr als 50 000 „1X bis einschließlich 51 000 1K beträgt
die Steuer 1 500 , bei höherem Einkommen steigen die Klassen um je 1000 4
und es beträgt die Stener jeweils drei vom Hundert desjenigen Einkommens, mit welchem
die vorausgehende Klasse endet.
Artikel 6.
Die Einsteuerung hat nach dem Jahresbetrage des Einkommens zu erfolgen.
Artikel 7.
Den Maßstab der Aulage bei Einkommen aus Lohnarbeit (Art. 2 lit. a) bildet der
orts= oder geschäftsübliche Arbeitsverdienst Eines Tages einschließlich der nach ortsüblichen
Preisen anzuschlagenden geldwerthen Naturalbezüge (freie Wohnung, Kost, Kleidung und dergl.).
Erfolgt die Ablohnung in wöchentlichen oder monatlichen Raten oder in Stücklöhnen
(in Akkord), so ist solche nach diesen einschließlich der gewährten Naturalbezüge auf den eintägigen
Verdienst zurückzuführen.
Beläuft sich der Tagesverdienst eines Pflichtigen im Durchschnitte höher als auf zwei
einhalb Mark, so erfolgt die Einstenerung nach denjenigen Bestimmungen, welche für die
unter Art. 2 lit b—eaufgeführten Einkommensgattungen gelten.
Artikel 8.
Die Einstenerung für die unter Art. 2 lit b# aufgeführten Einkommensgattungen
hat zu erfolgen:
a) bei ständigem Einkommen nach dem Stande zur Zeit der Einstenerung,
b) bei unständigem Einkommen nach dem durchschnittlichen Betrage der der Ein
stenerung jüngst vorhergegangenen zwei Jahre oder, wenn dasselbe noch nicht
zwei Jahre fliest, nach dem Durchschnitte des bezüglichen kürzeren Zeitraumes.
Bei Berechnung des stenerbaren Einkommens für diese Einkommensgattungen können
die eigentlichen Betriebskosten, das heistt die auf dessen Erwerb nothwendigen Auslagen in
Abzug gebracht werden.
Anderweitige Ausgaben, sowie diejenigen Schuldzinsen, welche nicht zu den auf den Erwerb
nothwendigen Ausgaben gehören, dürfen ebensowenig als öffentliche Lasten abgerechnet werden.
231
Artikel 9.
Bei Diensterträgnissen sind als stenerbarer Gegenstand in Anschlag zu bringen:
a) die ständigen Gehaltstheile;
b) der Anschlag von Dienstwohnungen und Dienstgründen, sowie der Reinertrag
von Oekonomien und Renten, die des Dienstes wegen verliehen sind, soferne der
Bedienstete hievon nicht schon eine anderweitige direkte Stener entrichtet;
) alle fortlaufenden Funktionenebenbezüge, insbesondere Dienstesemolumente, Tantiemengenüsse
und Bezüge ähnlicher Art, sowie dauernd gewährte Gebühren oder
Entschädigungen für bestimmte Dienstleistungen, soweit solche nicht zur Bestreitung
des dienstlichen Aufwandes verwendet werden, in ihrem vollen Geldbetrage oder
dem ortsüblichen Geldwerthe der Naturalbezüge. Diäten und Reisekostenentschädigungen,
sowie Remunerationen, welche vorübergehend bewilligt werden,
ferner Holz-, Pferdegeld-, Fouragebezüge, Repräsentationsgelder und dergl., welche als
Entschädigung für den Dienstesaufwand verwilligt sind, haben außer Ansatz zu bleiben.
Den Pfarrern ist gestattet, den von ihnen zu bestreitenden Aufwand für Hilfsgeistliche
von dem Pfarreinkommen in Abzug zu bringen, wogegen der Hilfsgeistliche bezüglich
seines Einkommens an Geld und geldwerthem Naturalgenusse selbständig zur Steuer
gezogen wird.
Eine Rücksicht auf die Congrua der Geistlichkeit findet bei dieser Stener nicht statt.
Artikel 10.
Das Einkommen aus Pachtungen (Art. 2 lit. c) wird nach Art. 8 lir. b berechnuet.
Hievon ist der Pachtzins in Abzug zu bringen.
Artikel 11.
Steuerpflichtig sind vorbehaltlich der reichsgesetzlichen Bestimmungen wegen Beseitigung der
Doppelbesteuerung und der in Art. 13 bis 16 ausgesprochenen Beschränkungen und Befreiungen:
1) bayerische Staatsangehörige mit demjenigen unter das gegenwärtige Gesetz fallenden
Einkommen, welches dieselben aus Bayern oder nach Bayern beziehen;
2) Angehörige anderer deutscher Staaten,
a) wenn sie, ohne gleichzeitig in ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz zu haben,
in Bayern wohnen oder, ohne anderswo im Reiche einen Wohnsitz zu haben,
sich in Bayern aufhalten, mit ihrem gesammten unter das gegenwärtige Gesetz
fallenden Einkommen,
6) soferne die unter lit. a erwähnten Voraussetzungen nicht gegeben sind, mit jenem
Einkommen, welches sie an Gehalt, Pension oder Wartegeld aus der bayerischen
Staatskasse beziehen;
232
3) Ausländer, und zwar:
a) wenn sie in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich daselbst länger als ein Jahr
anfhalten, mit demjenigen unter das gegenwärtige (Gesetz fallenden Einkommen,
welches in Bayern erworben oder dahin bezogen wird,
b) wenn sie, ohne das die Vorauesetzungen unter lit. a vorhanden wären, des Arbeits
verdienstes oder einer sonstigen unter das gegenwärtige Gesetz fallenden gewinnbringenden
Beschäftigung halber sich in Bayern aufhalten, mit dem hieraus herrührenden
Einkommen,
c) ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder Aufenthalt mit demjenigen Einkommen, welches
sie an Gehalt, Pension oder Wartegeld aus der bayerischen Staatskasse beziehen.
Artikel I2.
Für nichtbayerische Reichsangehörige, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich
daselbst länger als ein Jahr aufhalten, ist die Einkommenstener, wenn solche nach den reichsgesetzlichen
Bestimmungen wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung zur Staatekasse nicht erhoben wird, in
Gemästheit des gegenwärtigen Gesetzes und unbeschadet der in Art. 13 bis 16 desselben
bestimmten Befreiungen und Ansnahmen zu veraulagen und vormerkungsweise in Berechnung
zu bringen.
Die in vorstehender Weise berechuete Steuer bildet den Mat#stab für die Erfüllung
der Umlagenpflicht.
Artikel 13.
Von der Einkommensteuer sind befreit:
1) die Gemeinden, die Anstalten und Stiftungen für Kultus, Wohlthätigkeit und
Unterricht, dann die einer behördlichen Aufsicht unterstellten Hilfs= und Sparkassen;
2) Unterstützungs-, Pensions-, Kranken-, Sterbe= und Leichenkassen, welche einer behördlichen
Aufsicht nicht unterstellt sind, unter den gleichen Voraussetzungen, unter welchen
die Befreiung der Kapitalrenten solcher Kassen von der Kapitalrentensteuer bestimmt ist;
3) die Chefs und Mitglieder der in Bayern beglaubigten Missionen, ferner die Familienglieder,
das Geschäftspersonal und die Bediensteten dieser Personen, letztere jedoch, soferne
sie bayerische Staatsangehörige sind, nur rücksichtlich ihres aus dem Dienstverhältnisse
herrührenden Einkommens; in gleicher Weise die Konsuln auswärtiger Staaten, soweit deren
Stenerfreiheit durch Verträge oder durch Anordnungen der Staatsregierung begründet ist:
4) die Angehörigen des aktiven Heeres, soweit dieß in § 46 des Reichs-Militärgesetzes
vom 2. Mai 1874 bestimmt ist, sowie die Unteroffiziere und Mannschaften der
Gendarmerie hinsichtlich ihres Diensteinkommens; die auf Grund der Militär-Pensionsnormen
gewährten Pensionserhöhungen (Kriegszulagen) und Verstümmlungszulagen, die Zulagen,
233
welche mit den in den unteren Chargen bis zum Feldwebel einschließlich erworbenen Kriegsdekorationen
verbunden sind:; endlich Beihilfen (Unterstützungen) jeglicher Art aus öffentlichen
Fonds an ehemalige Soldaten bis zum Feldwebel einschließlich und deren Hinterbliebene;
5) Personen, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, hinsichtlich
ihres Arbeitsverdienstes;
6) weibliche Personen, deren unter das gegenwärtige Gesetz fallende Einkommensbezüge
den Jahresbetrag von 500 X und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich
jener aus anderen Quellen den Jahresbetrag von 700 (X nicht übersteigen;
7) die unter Art. 2 lit. a fallenden und nicht nach Art. 3 Abs. 2 zu bestenernden
Personen, welche im Brode ihres Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene
Wohnung haben, soferne deren Einkommen nach den ersten zwei Klassen des Art. 5 zu bestenern
wäre;
8) Wittwen, geschiedene oder verlassene Ehefrauen, dann solche Ehefrauen, für welche die
eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist, vaterlose
Minderjährige, sowie erwerbsbeschränkte Personen hinsichtlich ihrer Pensionen oder Alimentationen
einschließlich der Bezüge aus Beamtenunterstützungs= und Töchterkassen und hinsichtlich
etwaiger Unfall-, Krankenversicherungs-, Invaliditäts= und Altersrenten, Mitglieder von freiwilligen
Feuerwehren oder deren Hinterbliebene hinsichtlich ihrer Bezüge aus der Landesfeuerwehr-Unterstützungskasse,
wenn die erwähnten Einkommensbezüge den Jahresbetrag von
750 J und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich jener aus anderen Qnellen den
Jahresbetrag von 1200 JX nicht übersteigen;
9) Stipendien für Unterricht und Bildung, Erziehungsbeiträge, Unterstützungen für
wissenschaftliche, künstlerische oder industrielle Zwecke, wenn solche nur auf bestimmte Jahre
bewilligt sind;
10) Personen, welche wegen Dürftigkeit aus öffentlichen oder Stiftungs Fonds Unterstützungen
empfangen, hinsichtlich dieser Unterstützungen;
11) Personen, welche ihren Unterhalt ganz oder zum grösiten Theile durch Unter
stützung von Seite der öffentlichen Armenpflege beziehen.
Artikel 14.
Bei Steuerpflichtigen, deren unter das gegenwärtige Gesetz fallendes Einkommen und
deren Gesammteinkommen einschließlich der aus anderen Ouellen herrührenden Einkünfte den
Jahresbetrag von 5000 -X nicht übersteigt, sind besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich
beeinträchtigende Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß denselben eine Ermäßigung der
Einkommenstener um höchstens drei Einkommensklassen, oder falls dieselben einer der drei
untersten Einkommensklassen angehören, gänzliche Stenerbefreiung gewährt wird. Als Ver
32
234
hältnisse dieser Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt
und Erziehung der Kinder oder durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger,
andanernde Krankheit und besondere Unglücksfälle.
Artikel 15.
Personen, welche zur Einkommensteuer pflichtig und nicht ohnehin gemäß Art. 13 von
dieser Steuer ausgenommen sind, ist eine Befreiung von der Einkommenstener auf Antrag zu
gewähren, wenn deren unter das gegenwärtige Gesetz fallende Einkommensbezüge den Jahresbetrag
von 500 „Xx und deren Gesammteinkommensbezüge einschließlich jener aus anderen
Quellen den Jahresbetrag von 700 X nicht übersteigen.
Artikel 16.
Die Staatsregierung ist befugt:
a)
b.
nichtbayerischen Reichsangehörigen, welche des Dienstes halber in Bayern ihren
Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu nehmen genöthigt sind, die Umgangnahme von
der Einkommenstenerveranlagung zum Zwecke der Umlagenentrichtung (Art. 12) unter
der Voraussetzung ähnlicher Vergünstigungen für bayerische, in anderen deutschen
Staaten verwendete Bedienstete zu gewähren;
unter der Voraussetzung ähnlicher Vergünstigungen Ausländern, welche des Dienstes
halber in Bayern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu nehmen genöthigt
sind, die Befreiung von der Einkommensteuer entweder mit oder ohne Verpflichtung
zur Umlagenentrichtung zu gewähren;
Bayern, welche des Dienstes halber in anderen deutschen Bundesstaaten oder im
Auslande ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, soferne sie die in lit. à
und b erwähnten Vergünstigungen genießen, hinsichtlich der Steuerpflicht als in
Bayern wohnhaft zu behandeln.
Wird in dem Falle lit. b Ausländern die Befreiung von der Staatssteuer, nicht aber
auch eine solche von der Umlagenentrichtung gewährt, dann treten die Bestimmungen des
Art. 12 in sinngemäße Anwendung.
Außerdem kann durch Staatsverträge im Falle der Gegenseitigkeit Steuerfreiheit
gewährt werden.
Artikel 17.
Hinsichtlich des Ortes, an welchem die Steuerpflicht zu erfüllen ist, gilt Folgendes:
a)
Steuerpflichtig ist in der Regel jeder am Orte seines Wohnsitzes oder in Er—
manglung eines solchen am Orte seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder Verdienstes.
235
b) Angehörige bayerischer Militärabtheilungen, welche außerhalb Bayerus garnisoniren,
sind an jenem Orte in Bayern zu besteuern, welchen das Staatsministerium der
Finanzen im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium jeweils bestimmen wird.
c) Steuerpflichtige, welche in Bayern weder ihren Wohnsitz haben, noch sich daselbst
ständig aufhalten, versteuern — abgesehen von den Bestimmungen unter lit. b —
ihr Einkommen an jenem Orte in Bayern, aus welchem sie dasselbe beziehen,
insbesondere ihr aus einem bayerischen Dienst= oder Pensionsverhältnisse herrührendes
Einkommen am Sitze der auszahlenden Kasse, und soferne sich letztere
nicht in Bayern befindet, am Sitze der derselben nächst vorgesetzten Behörde in
Bayern.
Wenn nach vorstehenden Bestimmungen für einen Steuerpflichtigen mehrere Orte in
Bayern gleichzeitig zuständig wären, so gilt als Ort der Stenerpflicht
a) für einen in einem aktiven Dienstverhältnisse befindlichen Steuerpflichtigen der
Ort, an welchem derselbe seinen Beruf ausübt,
b) für andere Steuerpflichtige der Ort, an welchem sie entweder selbst oder durch
eine hiefür niedergesetzte Verwaltung ihre Berufs= oder Erwerbsthätigkeit ausüben,
oder bei dem Mangel dieser Voraussetzung der Ort, welcher für sie in wirthschaftlicher
oder sozialer Beziehung von vorwiegender Bedentung ist.
Kommen bei Anwendung der Vorschriften in Abs. 2 lit. a und b mehrere Orte in
Frage, so hat der Pflichtige die Wahl.
Die auf ein Diensteinkommen treffende Steuer ist zu den Umlagen lediglich an dem
in vorstehendem Abs. 2 lit. a bezeichneten Orte der Steuerpflicht heranzuziehen. Im
Uebrigen hat in allen Fällen, in welchen mehrere Orte in Frage kommen, der Pflichtige
das Recht, bestimmte Quoten seiner Steuer zum Zwecke der Umlagenerhebung auf die einzelnen
betheiligten Gemeinden auszuscheiden, jedoch mit der Einschränkung, daß auf andere
als die in Abs. 2 lit. a oder b bezeichneten Gemeinden im Ganzen nicht mehr als die
Hälfte der Steuer ausgeschieden werden darf.
Will der Stenerpflichtige von dem ihm gemäß Abs. 3 oder 4 zustehenden Rechte der
Wahl oder der Ausscheidung bestimmter Quoten zum Zwecke der Umlagenerhebung Gebrauch
machen, so hat er dieß bei Vermeidung des Ausschlusses bis zum Zeitpunkte seiner Steuerveranlagung
durch den Steuerausschuß, sei es im Wege der Fassionsabgabe oder in sonstiger
Weise, schriftlich oder mündlich bei dem Rentamte zu erklären.
In zweifelhaften Fällen entscheidet über die Zuständigkeit für die Steueranlage die
Regierung, Kammer der Finanzen, und wenn mehrere Regierungsbezirke in Frage kommen,
das Staatsministerium der Finanzen.
327
236
II. Verfahren bei Anlage der Einkommenstener.
A. Aufstellung der Stenerlisten.
Artikel 18.
Der Aulage der Einkommensteuer ist ein Verzeichniß sämmtlicher im Gemeindebezirke
einkommensteuerpflichtigen Personen zu Grunde zu legen
Die Herstellung dieses Verzeichnisses obliegt der Gemeindebehörde.
Artikel 19.
Zu diesem Behufe erläßt die Gemeindebehörde unter Zustellung der hiezu vorgeschrichenen
Formulare und mit gleichzeitigem Hinweis auf die in Art. 70 Ziff. 1 angedrohte Ordnungsstrafe
öffentliche Aufforderung an die Hausbesitzer oder deren Stellvertreter, sowie an die
Haushaltungsvorstände, Gehalt= und Lohngeber, innerhalb einer bestimmten Frist, welche
mindestens eine Woche betragen muß, die in den nachfolgenden Art. 20 und 21 näher
bezeichneten Erklärungen abzugeben.
Artikel 20.
Jeder Besitzer eines bewohnten Hauses oder dessen Stellvertreter ist gehalten, auf dem
hiezu bestimmten Formulare — Hausliste — die im Hause wohnenden Personen mit
Namen und Beruf zu verzeichnen, sowie hiezu die Gattung der Erwerbsmittel, aus welchen
dieselben ihren Unterhalt bestreiten, und, soferne sie in Miethe wohnen, den Betrag der
Jahresmiethe anzugeben.
Die Haushaltungsvorstände haben den zu vorstehender Angabe verpflichteten Personen
den gleichen Aufschluß für sich und über die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen einschließlich
der Aftermiether und Schlafstellenmiether zu ertheilen.
Artikel 21.
Wer andere Personen in ständiger Weise gegen Gehalt, Lohn oder sonstiges Entgelt
beschäftigt, oder an solche Personen beziehungsweise deren Hinterbliebene auf Grund früheren
Dienstverhältnisses einen ständigen Bezug in Geld oder Geldeswerth verabfolgt, ist verpflichtet,
auf dem hiezu bestimmten Formulare der Gemeindebehörde unter Angabe des Namens, der
dienstlichen Stellung und der Wohnung hinsichtlich des von ihm herrührenden Einkommens
der fraglichen Personen Mittheilung zu machen.
Die gleiche Verpflichtung liegt auch den in Bayern befindlichen mit dem Rechte des
Vermögenserwerbs ausgestatteten Stiftungen, Anstalten und Personenvereinen, dann den
Gewerkschaften hinsichtlich der von ihnen angestellten, gegen Lohn oder gegen sonstiges Entgelt
beschäftigten Personen ob.
237
Die nämliche Verpflichtung kann durch die Staatsregierung den Vorständen aller
Stellen, Behörden und Anstalten des Hof-, Staats-, Militär-, Kirchen- und Gemeindedienstes
hinsichtlich ihrer sämmtlichen zur Einkommensteuer pflichtigen Angestellten, Bediensteten oder
Empfänger von Ruhegehältern, Pensionen oder Unterhaltsbeiträgen auferlegt werden.
Artikel 22.
Der Gemeindebehörde liegt ob, die in Art. 20 und 21 bezeichneten Erklärungen einer
Prüfung zu unterziehen und etwa hervortretende Anstände zu berichtigen.
Auf Grund dieser Erklärungen hat die Gemeindebehörde das in Art. 18 bezeichnete
Verzeichniß nach Maßgabe der hierüber ergehenden Vollzugsvorschriften herzustellen.
Die Staatsregierung ist ermächtigt, den Gemeindebehörden — unbeschadet der Vollständigkeit
der von denselben herzustellenden Verzeichnisse der im Gemeindebezirke zur Einkommensteuer
pflichtigen Personen — den Vollzug der in Art. 19, 20 und im ersten
Absatze des gegenwärtigen Artikels angeordneten Maßnahmen nachzusehen. Das Gleiche
gilt von der Erfüllung der in Art. 21 Abs. 1 und 2 den Gehalt= oder Lohngebern auferlegten
Verpflichtungen.
Artikel 23.
Alle Personen, welche im Bezuge eines unter das gegenwärtige Gesetz fallenden Einkommens
sich befinden, sind von der Gemeindebehörde öffentlich zur Abgabe ihrer Steuer
erklärung, wozu das Formular bei der Gemeindebehörde zu erholen ist, aufzufordern.
Die Aufforderung erfolgt unter Einräumung einer Frist, welche mindestens eine Woche
betragen muß. Die Steuererklärung ist bei der Gemeindebehörde schriftlich einzureichen oder
mündlich abzugeben.
Wenn mehrere Erklärungspflichtige im Familienverbande zusammenleben, so hat das
Familienhaupt — für Erklärungspflichtige, welche unter Vormundschaft stehen oder für
welche in sonstiger Weise eine gesetzliche Vertretung besteht, der gesetzliche Vertreter — die
Steuererklärung abzugeben.
Die Aufforderung zur Abgabe der Stenererklärung muß den Hinweis auf den in
Art. 26 angedrohten Rechtsnachtheil, sowie auf die Strafbestimmungen des Art. 68 enthalten.
Artikel 24.
Die Steuererklärung ist unter der Versicherung, daß die Angaben nach bestem Wissen
und Gewissen gemacht sind, abzugeben; sie hat nach Maßgabe des Formulars zu enthalten:
a) die Art der Erwerbsquelle, aus welcher der Stenerpflichtige ein nach gegenwärtigem
Gesetze stenerbares Einkommen bezieht, und zwar ausgeschieden nach den
einzelnen in Art. 2 bezeichneten Einkommensgattungen;
238
b) den Jahresbetrag des treffenden Einkommens, und zwar bei ständigem Einkommen
nach dem Stande zur Zeit der Einsteuerung, bei unständigem nach dem gesetzlichen
Durchschnittsbetrage (Art. 8 lit. b); ferner im Falle des Art. 17 Abs. 2
bis 4 die erforderlichen Angaben über die einschlägigen Wohnsitzverhältnisse und
die Erklärung, in welcher Weise der Pflichtige von den ihm dort eingeräumten
Besugnissen Gebrauch machen will.
Außerdem ist
c) dem Pflichtigen gestattet, etwaige Abzüge an dem steuerbaren Einkommen (Art. 8
und 9), allenfallsige Stenerbefreiungs= und Steuerermäßigungsgründe (Art. 13,
14 und 15), sowie sonstige zur Erläuterung seiner Erklärung dienliche Be
merkungen anzufügen. Wird auf Grund des Art. 15 eine Befreiung von der
Einkommensteuer beantragt, so hat solches in der Steuererklärung zu geschehen
und ist in derselben außer dem Jahresbetrage des unter das gegenwärtige Geset
fallenden Einkommens anzugeben, ob und mit welchem Jahresbetrage noch ein
aus anderen Quellen herrührendes Einkommen bezogen wird.
Artikel 25.
Die Gemeindebehörde hat die einlaufenden Steuererklärungen einzusehen und die Beseitigung
augenfälliger Mängel oder Unrichtigkeiten von kurzer Hand im Einvernuchmen mit
dem Steuerpflichtigen zu versuchen.
Insoweit diese Berichtigung wegen Weigerung oder Verhinderung des Betheiligten nicht
moglich erscheint, hat die Gemeindebehörde hievon auf der Steuererklärung Vormerkung zu machen.
Artikel 26.
Wer die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
abgibt, verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die betreffende
Steuerperiode, soferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen.
Artikel 27.
Binnen längstens drei Wochen nach Ablauf der für die Abgabe der Steuererklärungen
bestimmten Frist hat die Gemeindebehörde das Verzeichniß der Steuerpflichtigen mit den in
Art. 20 und 21 bezeichneten Unterlagen, sowie die Steuererklärungen nebst den Nachweisungen
über den Vollzug der Aufforderung (Art. 23) dem Rentamte mitzutheilen.
In Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern hat diese Mittheilung binnen
längsteus sechs Wochen zu erfolgen.
· Artikel 28.
Die im Vorstehenden den Gemeindebehörden aufgetragenen Vorbereitungshandlungen
für die Einsteuerung können in Städten mit mehr als 10,000 Seelen durch die Gemeinde
239
behörde unter entsprechender distriktiver Ausscheidung besonderen, aus ortskundigen Ver—
trauenspersonen gebildeten Kommissionen zum Vollzuge überwiesen werden.
Den Eintritt in diese Kommissionen können jedoch Reichstags- und Landtagsmitglieder,
Beamte des Hof-, Reichs-, Staats-, Kirchen-, öffentlichen Schul- und Stiftungsdienstes,
soferne sie sich im aktiven Dienste befinden, ferner Angehörige des aktiven Heeres ohne
Angabe eines Grundes ablehnen.
Die sonstigen von der Gemeindebehörde berufenen Vertrauenspersonen können nur aus
triftigen Entschuldigungsgründen die Uebernahme der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten ablehnen,
worüber erstere endgiltig entscheidet.
Soferne der Bürgermeister oder dessen gesetzlicher Stellvertreter in den auf Grund
gegenwärtigen Artikels gebildeten Kommissionen nicht selbst den Vorsitz führt, ist dieser einem
Mitgliede des Magistrats beziehungsweise Gemeinderaths zu übertragen.
Artikel 29.
Die mit den Stenererklärungen beschäftigten Mitglieder der Kommissionen, sowie die
von diesen verwendeten Schriftführer haben dem Vorsitzenden durch Handgelübde zu versichern,
daß sie die Verhandlungen und die hiebei zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der
Stenerpflichtigen geheim halten werden.
Diese Verpflichtung hat unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die Strafbestimmung
des Art. 71 Ziff. 2 zu erfolgen.
Artikel 30.
Das Rentamt hat die eingegangenen Steuererklärungen nebst Unterlagen auf ihre Vollständigkeit
und Richtigkeit zu prüfen, über die Einkommensverhältnisse der Pflichtigen möglichst
genaue Nachrichten einzuziehen, sowie überhaupt die Merkmale zu sammeln, welche ein Urtheil
über das in Ansatz zu bringende Einkommen zu begründen vermögen.
Hiezu kann sich das Rentamt der Mitwirkung sämmtlicher Staats= und Gemeindebehörden,
sowie der Notare bedienen. Dieselben sind verpflichtet, dem Rentamte auf Verlangen
Aufschlüsse zu ertheilen und, soferne nicht besondere dienstliche Rücksichten entgegenstehen,
worüber im Zweifel die treffende Aufsichtsbehörde entscheidet, die Einsicht aller einschlägigen
Behelfe zu gestatten.
Ferner ist das Rentamt befugt, unter Vorsetzung einer angemessenen Frist
a) Personen, welche eine Steuererklärung nicht abgegeben haben, zur Abgabe einer
solchen zu mahnen,
b) Personen, welche eine Steuererklärung in unvollständiger Weise abgegeben haben, zur
Ergänzung derselben anzuhalten,
240
c) auf bestimmte Fragen von den Erklärungspflichtigen schriftliche oder mündliche Auskunft
über ihre Erwerbs= und Einkommensverhältnisse, sowie über die sonstigen für
die Veranlagung wesentlichen Thatsachen zu verlangen.
Wird den unter lit. a —c erwähnten Aufforderungen von einem Pflichtigen nachge
kommen, welcher die ihm obliegende Abgabe einer Steuererklärung (Art. 23) unterlassen hatte,
dann ist von demselben der angedrohte Verlust der gesetzlichen Rechtsmittel (Art. 26) abgewendet.
Wird den Aufforderungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund nicht oder nicht
rechtzeitig entsprochen, so hat dieß — unbeschadet der Strafverfolgung nach Art. 68 des
Gesetzes — den Verlust der gesetzlichen Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagung für die
betreffende Stenerperiode zur Folge.
Ueber die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung hat das Rentamt
innerhalb angemessener Ausschlußfrist die Erbringung der Nachweise zu verlangen, soferne
das Vorhandensein dieser Voraussetzungen nicht als amtsbekannt angenommen werden kann.
Dem Rentamte obliegt außerdem noch, die zum Vollzuge des Art. 17 erforderlichen
Erhebungen zu pflegen.
B. Einsteuerung durch das Neutamt.
Artikel 31.
Die Einsteuerung derjenigen Personen, welche ein Einkommen von nicht mehr als
3 000 .4 beziehen, erfolgt durch das Rentamt, welchem die von der Gemeindebehörde vor
gelegten Stenererklärungen und Unterlagen (Art. 20, 21, 22 und 24), dann die Ergebnisse
der gemäß Art. 30 angestellten Erhebungen zum Anhalte dienen.
Im Falle für einen Pflichtigen mehrere Gemeinden in Frage kommen, hat über die
Steneranlage und Anwendung des Art. 17 auch bei Vorhandensein der im ersten Absatze
des gegenwärtigen Artikels bestimmten Voraussetzung der Stenerausschuß zu beschließen.
U. Zusammensetzung und Thätigkeit des Steuerausschusses. Stenerlisten.
Artikel 32.
Zur Prüfung und Festsetzung des Einkommens derjenigen Steuerpflichtigen, welche nicht
vom Rentamte eingesteuert worden sind, sowie zur Beschlußfassung über die Anwendung des
Art. 17 in Bezug auf die Umlagenerhebung tritt für jeden Rentamtsbezirk ein Ausschuß
in Thätigkeit, welcher aus vier ständigen Mitgliedern zu bestehen hat.
Dem Ausschusse wird vom Rentamte ein beeideter Schriftführer beigegeben.
Die ständigen Ausschußmitglieder werden für den ganzen Rentamtsbezirk auf die Danuer
von vier Jahren in der Art gewählt, daß alle zwei Jahre die Hälfte derselben nach der
sie treffenden Reihenfolge austritt und durch neue Wahl ersetzt wird.
241
Nach Ermessen des ärarialischen Vertreters oder auf Beschluß des Ausschusses ist für
die Gemeinde, aus welcher Steuererklärungen vorliegen, ein fünftes Ausschußmitglied zu den
Sitzungen beizuziehen, welches von der Gemeindeverwaltung bestimmt wird. In Städten
kann durch dieselbe für jeden Stadtbezirk oder Distrikt ein eigener Vertreter als Ausschuß—
mitglied bestellt werden.
Der Regierung, Kammer der Finanzen, bleibt anheimgestellt, in die Sitzungen des
Ausschusses einen besonderen Kommissär abzuordnen.
Artikel 33.
Die Wahl der vier ständigen Ausschußmitglieder und der gleichen Anzahl von Ersatzmännern
erfolgt in Städten, die mit dem Umfange eines Rentamtsbezirkes zusammenfallen,
durch die in einen Wahlkörper vereinigten Magistrate und Gemeindebevollmächtigten unter
Leitung des Bürgermeisters.
Besteht ein Rentamtsbezirk
a) aus einer der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt und einer Distriktsgemeinde,
oder
b) aus mehreren Distriktsgemeinden,
so hat vor der Wahl die Regierung, Kammer des Innern, je nach Verhältniß der Einwohnerzahl
der zu dem Rentamtsbezirke gehörenden Städte und Distriktsgemeinden eine Ausscheidung
dahin vorzunehmen:
zu a) wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus der der Kreisregierung
unmittelbar untergeordneten Stadt und wie viele aus der Distriktsgemeinde zu
wählen sind, wobei auf die letztere wenigstens ein Ausschußmitglied nebst Ersatzmann
fallen muß;
zu b) wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus jeder Distriktsgemeinde zu
wählen sind, wobei auf jede Distriktsgemeinde wenigstens ein Ausschußmitglied
nebst Ersatzmann fallen muß.
In Distriktsgemeinden, welche zum Theile aus städtischer und zum Theile aus ländlicher
Bevölkerung bestehen, ist, soferne die städtische Bevölkerung mindestens ein Fünftheil
der Seelenzahl der Distriktsgemeinde beträgt, von der Regierung, Kammer des Innern, vor
der Wahl je nach Verhältniß der Einwohnerzahl der städtischen und ländlichen Bevölkerung
eine Ansscheidung dahin vorzunehmen, wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus
den Städten zu wählen sind.
Die Wahl der Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern erfolgt hienach für jede einer
Kreisregierung unmittelbar untergeordnete Stadt in der unter Abs. 1 vorgeschriebenen Weise,
242
für jede Distriktsgemeinde durch die Distriktsrathsversammlung unter Leitung des Vorstandes
der treffenden Distriktsverwaltungsbehörde in gesonderter Wahlhandlung.
Die Reihenfolge der Ersatzmänner wird durch das zur Wahl berechtigte Organ bestimmt.
Artikel 34.
Die Wahl der Ersatzmänner erfolgt wie jene der ständigen Ausschußmitglieder auf vier Jahre.
Bei eintretender Erledigung der Stelle eines Ersatzmannes hat auf Anregung des
Rentamts eine Ergänzungswahl durch den Wahlkörper zu erfolgen, von welchem der betreffende
Ersatzmann gewählt worden war.
Tritt die Distriktsrathsversammlung bis zu dem Zeitpunkte, an welchem die Ergänzungswahl
stattfinden muß, nicht zusammen, so ist die Wahl durch den Distriktsausschuß vorzunehmen.
Artikel 35.
Fehlt ein ständiges Ausschußmitglied in der Sitzung, so ist für dasselbe nach der in
Art. 33 Abs. 5 festgestellten Reihenfolge ein Ersatzmann durch das Rentamt einzubernfen.
Ist der einberufene Ersatzmann gleichfalls verhindert, oder kann dessen Einberufung
wegen Entfernung des Ortes, an welchem die Ausschußverhandlungen stattfinden, von dem
Wohnsitze des Einberufenen nicht mehr rechtzeitig erfolgen, so darf von der festgesetzten
Reihenfolge Umgang genommen werden.
Artikel 36.
Wählbar in den Ausschuß sind nur bayerische Staatsangehörige, welche sich im Besitze
der bürgerlichen Ehreurechte befinden, mindestens fünfundzwanzig Jahre alt und mit einer
direkten Steuer belegt sind, und seit mindestens drei Jahren in der betreffenden Stadt oder
der betreffenden Distriktsgemeinde ihren Wohnsitz haben.
Die Wahl zum Ausschußmitglied oder Ersatzmann kann ohne Angabe eines Grundes
von den in Art. 28 Abs. 2 bezeichneten Personen abgelehnt werden.
Außerdem darf eine Wahlablehnung nur aus den unter Art. 174 Ziff. 1, 2 und
4 der Gemeindcordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869
bezeichneten Gründen, sowie in dem Falle erfolgen, wenn der Gewählte bereits vier Jahre
hintereinander Mitglied des Stenerausschusses, einer Bernfungskommission oder der Oberberufungskommission
gewesen ist.
Ueber Wahlablehnungsgründe entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde, gegen deren
Beschluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist.
Artikel 37.
Der auf vorbezeichnete Weise zusammengesetzte Stencrausschuß tritt auf jedesmalige
Veranlassung des Rentamts am Sitze desselben zusammen.
243
Die ständigen Ausschußmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden mit relativer
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
Dem Vorsitzenden kommt die Leitung der Verhandlungen und Stimmrecht wie den
übrigen Ausschußmitgliedern zu.
Die Steuerausschüsse fassen ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bilden sich mehr als
zwei Meinungen, so werden die Stimmen für die höchste Ziffer zu den Stimmen für die
nächst niedere hinzugezählt, bis sich für die bezügliche Größe eine absolute Mehrheit ergibt.
Solange über die Einstenerung eines Ausschußmitgliedes oder seiner Verwandten und
Verschwägerten in auf= und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie
berathen und abgestimmt wird,hat dasselbe abzutreten.
Ergeben sich diese Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden, so hat
derselbe die Führung des Vorsitzes einem der übrigen Ausschußmitglieder zu übertragen.
Artikel 38.
Der Rentamtmann oder dessen Stellvertreter wohnt den Ausschußsitzungen als
Staatsanwalt bei.
Derselbe hat im Allgemeinen für die richtige Anwendung des Gesetzes Sorge zu tragen.
Er stellt die im ärarialischen Interesse als geeignet befundenen Anträge.
Derselbe ist vor jeder Beschlußfassung mit seiner Erinnerung und seinem Antrage zu hören.
Er übt die in Art. 46, 48 und 52 des Gesetzes vorgesehenen Befugnisse des ärarialischen
Vertreters aus.
Ein Stimmrecht steht jedoch dem Rentamtmann oder dessen Stellvertreter nicht zu.
Artikel 39.
Wird in die Sitzungen des Steuerausschusses gemäß Art. 32 ein besonderer Kommissär
abgeordnet, so hat die Regierung, Kammer der Finanzen, zu bestimmen, ob und welche der
in Art. 38 aufgeführten Befugnisse demselben zustehen.
Artikel 40.
Ueber die Verhandlungen des Steuerausschusses wird ein kurzgefaßtes, von den
Ausschußmitgliedern unterzeichnetes Protokoll aufgenommen.
Artikel 41.
Den Mitgliedern des Stenerausschusses, dann den gewählten Ersatzmännern ist beim
Eintritte in die Funktion von dem einschlägigen Rentamtmann, in dessen Verhinderung von
einem hiezu beauftragten Distriktsverwaltungsbeamten unter dem ausdrücklichen Hinweis auf
die Strafbestimmung des Art. 71 Ziff. 2 der nachstehende Eid abzunehmen:
33
244
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich bei den
Ausschußverhandlungen ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen
verfahren und die Verhandlungen sowie die hiebei zu meiner Kenntniß gelangenden
Verhältnisse der Steuerpflichtigen geheim halten werde, so wahr mir Gott helfe.“
Mitgliedern von Religionsgenossenschaften, deren Bekenntniß die Eidesleistung untersagt,
ist an Stelle des Eides die dem Bekenntnisse entsprechende Betheuerung gestattet.
Artikel 42.
Liegen dem Stenerausschusse formell genügende Stenererklärungen vor, so sind dieselben
durch Vergleichung mit den zu Gebote stehenden Unterlagen zu prüfen und der Einstenerung
zu Grunde zu legen, soferne gegen die Richtigkeit der Angaben des Pflichtigen über die
Höhe seines Einkommens Bedenken nicht bestehen.
Artikel 43.
Liegen Steuererklärungen nicht vor oder bestehen hinsichtlich der Steuerveranlagung Bedenken,
so kann der Stenerausschuß die Veranlagung nach seiner Kenntniß der Einkommensverhältnisse
und nach dem Ergebnisse der bereits angestellten Ermittelungen vornehmen, oder er kann die
nachträgliche Anstellung solcher Ermittelungen und die Ergänzung derselben veranlassen. Zu
diesem Zwecke ist der Stenerausschuß insbesondere befugt, den Pflichtigen unter Bekanntgabe
bestimmter Fragen über seine Erwerbs- und Einkommensverhältnisse auf einen festzusetzenden
Termin vorzuladen.
Der Pflichtige kann bis dahin die verlangte Auskunft schriftlich abgeben oder an dem
anberaumten Termine persönlich erscheinen und in beiden Fällen die Richtigkeit der von ihm
abgegebenen Stenererklärung durch Vorlage von Urkunden und Geschäftsbüchern, sowie durch
Namhaftmachung von Anskunftspersonen nachweisen.
Die Bestimmungen des Art. 30 Abs. 4 finden hiebei siungemäße Anwendung.
Von einer Einvernahme des Pflichtigen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen
ist dann abzusehen, wenn es sich um Personen handelt, welche den gemäß Art. 30 Abs. 3
an sie gerichteten rentamtlichen Aufforderungen nicht nachgekommen sind.
Der Stenerausschuß kann auch seinerseits Auskunftspersonen vernehmen.
Diese Personen können die Auskunft nur unter jenen Voraussetzungen ablehnen, unter
welchen nach den Bestimmungen der Civilprozestordnung ein Zeugniß verweigert werden darf.
Personen, welche im Dienste des Stenerpflichtigen sind oder in den letzten zwei Jahren
waren, dürfen als Auskunftopersonen überhaupt nicht vernommen werden. Es ist ferner
untersagt, Personen, welche vor länger als zwei Jahren im Dienste des Stenerpflichtigen
gewesen sind, alo Anekunftspersonen über Thatsachen zu vernehmen, welche ihnen vermöge
ihres Dienstverhältnisses bekannt geworden sind.
245
Die etwa sonst noch erforderlichen Erhebungen werden durch das Rentamt vermittelt.
Der Stenerausschuß ist nicht verpflichtet, das Vorhandensein von Gründen der Stenerbefreinng
oder Steuerermäßigung, von zulässigen Abzügen an Schuldzinsen und anderen
Lasten oder Auslagen wahrzunehmen, wenn keine glaubwürdigen Angaben oder Nachweise des
Stenerpflichtigen hierüber vorliegen.
Artikel 44.
Dem Stenerausschusse werden außerdem die vom Rentamte gemät Art. 31 vollzogenen
Einstenerungen zur Kenntnipnahme und Erinnerung mitgetheilt.
Ergibt sich gegen derartige Einstenerungen eine Erinnerung, so hat der Ausschuß die
Feststellung des Einkommens nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen vorzunehmen.
Artikel 45.
Nach Vollzug des Einstenerungsgeschäftes werden die Stenerschuldigkeiten vom Rentamte
berechnet.
Das Rentamt hat über den Betrag des stenerbaren Einkommens und die sich berechnende
Einkommensteuer Stenerlisten herzustellen.
Dieselben werden nach vorgängiger Bekanntmachung während vier Wochen täglich in
jeder Gemeinde den betheiligten Steuerpflichtigen bezüglich ihrer Steucraulage zur Einsicht gestellt.
Für die Auflegung der Stenerlisten und etwaige besondere Bekanntgabe der Einstenerungen
ist vom Rentamte außerhalb des Amtssitzes die Thätigkeit der Gemeindebehörden in Anspruch
zu nehmen.
In. Rechtsmittel.
Artikel 46.
Gegen die rentamtliche Einstenerung und gegen die Beschlüsse des Stenerausschusses
ist Berufung zulässig.
Die Befugniß zur Ergreifung der Berufung steht sowohl dem Vertreter des Acrars
(Art. 38 und 39) als dem Steuerpflichtigen, letzterem jedoch mit den im Gesetze (Art. 26,
Art. 30 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3) bestimmten Einschränkungen, zu.
Die Berufungen haben keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Entrichtung der Stener.
Artikel 47.
Die Berufungen sind bei Strafe des Ausschlusses binnen einer unerstrecklichen Frist
von fünf Wochen, welche mit der Frist für die Einsichtstellung der Stenerlisten (Art. 45
Abs. 3) beginnt, einzulegen und von dem Stenerpflichtigen beim Rentamte schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll zu geben.
246
In den Berufungen der Steuerpflichtigen sind bei Vermeidung des Ausschlusses die
Gründe zu bezeichnen, aus welchen die rentamtliche Einsteuerung oder der Beschluß des
Steuerausschusses angefochten wird. Insbesondere haben die gegen eine zu hohe Feststellung
des steuerbaren Einkommens gerichteten Berufungen die genaue Angabe der Höhe des Ein—
kommens des Stenerpflichtigen, sowie der gesetzlich zulässigen Abzüge zu enthalten. Berufungen
ohne Bezeichnung von Gründen sind als formell unzulässig zu verwerfen.
Hält der die Berufung ergreifende Steuerpflichtige eine Beweisaufnahme für nothwendig,
so hat derselbe die Beweismittel in dem Berufungsvorbringen anzugeben.
Dem Bernfungsführer steht frei, der Berufung zur Begründung seines Vorbringens
Schriftstücke beizufügen.
Artikel 48.
Die Berufungen des eärarialischen Vertreters sind innerhalb der in Art. 47 Abs. 1
bezeichneten Frist dem betheiligten Steuerpflichtigen zuzustellen.
Hiemit ist, soferne es sich um eine Erhöhung der Einkommensteuer handelt, die Aufforderung
an den Steuerpflichtigen zu verbinden, binnen einwöchentlicher unerstrecklicher Frist
beim Rentamte zu erklären, ob er sich bei der beantragten Steuererhöhung bernhigen wolle oder nicht.
Artikel 49.
Die eingelegten Berufungen werden dem Steunerausschusse zur nochmaligen Prüfung
des Steuerfalles mitgetheilt.
Derselbe ist befugt, diese Prüfung abzulehnen, wenn er die Berufung für formell
unzulässig erachtet.
Demselben steht weiters zu, die frühere Feststellung des steuerbaren Einkommens, gegen
welche der Stenerpflichtige Berufung ergriffen hat, dem gestellten Berufungsantrage entsprechend
abzuändern oder einer auf Erhöhung der Einkommenstener gerichteten Berufung des ärarialischen
Vertreters stattzugeben, ersteres jedoch nur dann, wenn dieser hiegegen keine Einsprache erhebt,
letzteres nur in dem Falle, wenn der Steuerpflichtige erklärt hat, daß er sich bei dem Berufungs
antrage bernhigen wolle.
Der Beginn der bezüglichen Verhandlungen des Stenerausschusses wird vom Rentamte
bekannt gegeben. Dem Stenerpflichtigen bleibt unbenommen, seine Einwendungen gegen die
frühere Feststellung persönlich zu begründen.
Dem Steuerausschusse ist freigestellt, die von dem Berufungsführer vorgelegten Schrift.
stücke zu würdigen und Auskunftspersonen, welche der Berufungsführer zur Stelle gebracht
hat, zu vernehmen. Eine Vertagung der Entscheidung darf jedoch nicht stattfinden.
Bei der Berathung und Beschlußfassung des Ausschusses hat der betheiligte Stenerpflichtige
abzutreten.
247
Die Entscheidung des Steuerausschusses wird dem Betheiligten durch den Vorsitzenden
eröffnet und zwar, wenn der Betheiligte anwesend ist, sofort zu Protokoll, außerdem durch
schriftliche Zufertigung.
Artikel 50.
Diejenigen Berufungen, welche nach den in vorstehendem Artikel ertheilten Vorschriften
ihre Erledigung nicht gefunden haben, sind der Kreisregierung, Kammer der Finanzen, vorzulegen.
Letztere hat dieselben zur Entscheidung an die Bernfungskommission des Regierungsbezirks
abzugeben.
Artikel 51.
Für jeden Regierungsbezirk besteht eine Berufungskommission.
Dieselbe wird gebildet: «
a) aus einem vom Staatsministerium der Finanzen zu ernennenden Vorsitzenden;
b) aus fünf Mitgliedern, welche aus Kreiseinwohnern durch den Landrath des einschlägigen
Regierungsbezirks auf die Dauer von vier Jahren in der Art gewählt
werden, daß alle zwei Jahre ein Theil der Mitglieder, und zwar abvwechselnd drei,
dann zwei Mitglieder austreten;
c) aus zwei Mitgliedern, welche vom Staatsministerium der Finanzen ernannt werden.
Für die unter lir. b bezeichneten Kommissionsmitglieder haben die erwähnten Wahlkörperschaften
die gleiche Anzahl von Ersatzmännern zu wählen und die Reihenfolge derselben
zu bestimmen.
In Ansehung der Wählbarkeit, sowie etwaiger Wahlablehnungsgründe haben für die
zu wählenden Komissionsmitglieder und Ersatzmänner die Bestimmungen des Art. 36 mit
der Maßgabe sinnentsprechende Anwendung zu finden, daß über das Vorhandensein von
Wahlablehnungsgründen in erster Instanz die Regierung, Kammer des Innern, entscheidet.
Kein Mitglied der Berufungskommission darf an der Berathung und Beschlußfassung
über Bernfungen gegen Beschlüsse eines Stenerausschusses Theil nehmen, dem es als Mitglied
angehört hat.
Der Berufungskommission ist von der Regierung, Kammer der Finanzen, ein beeideter
Schriftführer beizugeben.
Im Uebrigen haben Art. 34 und 35 zur sinngemäßen Anwendung zu kommen.
Artikel 52.
Die Berufungskommission hat Berufungen, welche sie als formell unzulässig erachtet,
ohne weitere Verhandlung zurückzuweisen.
248
Im Uebrigen entscheidet sie nach Prüfung und Feststellung der für die Steueraulage
des Pflichtigen, welcher die Berufung ergriffen hat, maßgebenden Verhältnisse.
Zu diesem Behufe ist die Bernfungskommission befugt, von dem Steuerpflichtigen
schriftliche oder mündliche Auskunft auf bestimmte Fragen bezüglich seiner Erwerbe- und
Einkommensverhältnisse zu verlangen und denselben zur Vorlegung der darauf bezüglichen
Nachweise, Urkunden und Geschäftsbücher aufzufordern.
Die Aufforderung geschieht unter der Verwarnung, daß, wenn innerhalb der zu
setzenden Frist die verlangte Auskunft nicht ertheilt wird und die Vorlage der Nachweise,
Urkunden und Geschäftsbücher nicht erfolgt, nach Lage der Akten werde entschieden werden.
Die Berufungskommission kann ferner vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 43 Abs. 7
die eidliche Vernehmung von Zengen und Sachverständigen veranlassen, welche die Aus
kunftsertheilung nur unter den in Art. 43 Abs. 6 bezeichneten Voraussetzungen ablehnen können.
Wird die Berufung von dem ärarialischen Vertreter eingelegt, so hat derselbe alle
Gründe, Anhaltopunkte und Beweismittel für einen abändernden Beschluß zugleich mit der
Berufung anzugeben. Jedoch bleibt es der Berufungskommission unbenommen, auch hier
eine Feststellung der für die Steneranlage des betreffenden Pflichtigen maßgebenden Ver
hältnisse in der obenbezeichneten Weise zu veranlassen.
Die Durchführung einer in der Berufung des Steuerpflichtigen oder ärarialischen Vertreters
beantragten Beweisaufnahme kann die Berufungskommission nur dann ablehnen,
wenn dieselbe das angebotene Beweisverfahren zur Begründung der behaupteten Thatsache
für unerheblich erachtet.
Artikel 53.
Die nach Art. 52 zu pflegenden Vollzugshandlungen werden auf Veranlassung des
Vorsitzenden der Berufungskommission von der Distriktsverwaltungsbehörde vorgenommen.
Artikel 54.
Hinsichtlich der Berathung und Beschlußfassung der Berufungskommission kommen die
Bestimmungen in Art. 37 entsprechend zur Anwendung.
Dem Vorsitzenden kommt die Leitung der Verhandlungen, ein Stimmrecht dagegen nur
dann zu, wenn die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 6 gegeben sind, in welchem Falle
der Vorsitzende die Stimme des betreffenden Mitgliedes der Berufungskommission zu über
nehmen hat.
Jedem Mitgliede der Bernfungskommission ist vor Beginn seiner Funktion durch den
Vorsitzenden unter ausdrücklichem Hinweis auf die Strafbestimmungen des Art. 71 Ziff. 2
der in Art. 41 festgesetzte Eid beziehungsweise die in Abs. 2 des Art. 41 vorgesehene Be
theuerung abzunehmen.
249
Soferne die Berufung nicht einfach abgewiesen wird, hat die Berufungskommission die
Höhe des steuerbaren Einkommens in der Entscheidung festzusetzen.
Die Bescheide der Berufungskommission sind den betheiligten Stenerpflichtigen durch
Vermittelung der Regierung, Kammer der Finanzen, schriftlich zu eröffnen.
Dieselben sind mit Entscheidungsgründen zu versehen und müssen einen Ausspruch im
Kostenpunkte enthalten.
Artikel 55.
Gegen die Entscheidungen der Berufungskommission steht sowohl dem Stenerpflichtigen
als der Regierung, Kammer der Finanzen, Beschwerde an eine Oberberufungskommission
zu, welche bei dem Staateoministerium der Finanzen gebildet wird.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen, welche
von dem auf Zustellung des Bernfungsbescheides (Art. 54 Abs. 5) folgenden Tage zu
laufen beginnt.
Die Beschwerden, von welchen jene der Stenerpflichtigen bei der Regierung, Kammer
der Finanzen, einzureichen sind, können nur darauf gestützt werden,
1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen
Anwendung des bestehenden Rechts bernhe,
2, daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.
In der Beschwerde ist bei Vermeidung der in Art. 47 Abs. 2 bezeichneten Rechtsnachtheile
anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden
Rechts, oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden.
Artikel 56.
Die Oberberufungskommission setzt sich zusammen:
a) aus einem vom Staatsministerium der Finanzen zu ernennenden Vorsitzenden,
welcher die Verhandlungen zu leiten und bei Stimmengleichheit den Entscheid zu
geben hat,
b) aus vier ständigen Mitgliedern, von welchen zwei durch das Staateministerium
des Innern und zwei durch das Staatsministerium der Finanzen ernannt werden,
c) aus zwei nichtständigen Mitgliedern.
Von den zwei durch das Staateoministerium des Innern aufzustellenden Mitgliedern
muß eines aus den Räthen des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden.
Für den Vorsitzenden wie für jedes ständige Mitglied wird ein Stellvertreter bestimmt.
Im Bedarfsfalle kann der Sachreferent der einschlägigen Civilstaatsministerien beziehungsweise
des Kriegsministeriums mit berathender Stimme beigezogen werden.
34
250
Die nichtständigen Mitglieder werden auf vier Jahre in der Anzahl von je zwei für
seden Regierungsbezirk durch die Landräthe aus Kreiseinwohnern gewählt; in gleicher Weise
sind für jeden Regierungsbezirk zwei Ersatzmänner zu wählen. Die Bestimmungen in Art. 51
Abs. 4, 54 Abs. 3, 71, 73 und 77 des gegenwärtigen Gesetzes haben entsprechende
Anwendung zu finden.
Der Kommission ist vom Staateministerium der Finanzen ein beeideter Schriftführer
beizugeben.
Die Bestimmungen über die Reihenfolge der Einbernfung der nichtständigen Mitglieder,
dann über das Verfahren und den Geschäftsgang der Kommission sind im Verordnungewege
zu treffen.
Artikel 57.
Die von der Regierung, Kammer der Finanzen, ergriffenen Beschwerden sind dem
betheiligten Steuerpflichtigen zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von
einer Woche bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist mitzutheilen. Innerhalb gleicher Frist
können auf die von den Stenerpflichtigen eingereichten Beschwerden Gegenerklärungen Seitens
der Regierung, Kammer der Finanzen, abgegeben werden.
Nach Ablauf der vorerwähnten Fristen werden die Beschwerden und ctwaigen Gegenerkllärungen
dem Staateministerinm der Finanzen in Vorlage gebracht.
Artikel 58.
Erachtet die Oberberufungskommission die Beschwerde für begründet, so kann sie die
Angelegenheit zur Entscheidung an die Berufungskommission zurückgeben oder selbst die Einstenerung
berichtigen. Im ersteren Falle sind die von der Oberberufungskommission über
die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften gegebenen Weisungen zu befolgen.
Artikel 59.
Die in Art. 46 und 55 bezeichneten Rechtsmittel können sich auch gegen die in Bezug
auf die Anwendung der Bestimmungen in Art. 17 des Gesetzes ergangenen Beschlüsse des
Steuerausschusses und Entscheidungen der Bernfungskommission richten.
Zur Ergreifung derselben ist außer den Stenerpflichtigen, dem ärarialischen Vertreter
und der Regierung, Kammer der Finanzen, jede der betheiligten Gemeinden beziehungsweise
deren gesetzlicher Vertreter befugt.
Für die Gemeinden bemißt sich die Bernfungsfrist nach der allgemeinen Regel des
Art. 47 Abs. 1, die Beschwerdefrist nach der Vorschrift des Art. 55 Abs. 2.
Die Bescheidung erfolgt nach den Vorschriften des gegenwärtigen Abschnittes.
W. Steuerperioden. gehandlung der Ab- und Zugänge.
Artikel 60.
Die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes und nach vorgenommener rechnerischer
Prüfung definitiv festgestellten Stenerlisten bilden die Grundlage der Erhebung für die auf
das Jahr, in welchem die Einsteuerungen stattfinden, folgenden vier Jahre.
Von vier zu vier Jahren findet, und zwar in dem der Stenerperiode vorangehenden
Kalenderjahre eine neue Steneranlage nach dem im Gesetze vorgeschriebenen Verfahren statt.
Artikel 61.
Wer im Laufe der Stenerperiode stenerpflichtig wird, hat hievon nach Maßgabe der
ergehenden Vollzugsvorschriften bei der Gemeindebehörde, in Gemeinden mit dem Sitze
eines Rentamts beim Rentamte Anzeige zu erstatten und die zur Feststellung der Stener
erforderlichen Angaben zu machen.
Durch Ministerialvorschrift kann angeordnet werden, daß die unter Art. 21 erwähnten
Arbeitgeber, dann die Vorstände der daselbst bezeichneten Stellen und Behörden innerhalb
bestimmter Frist der Gemeindebehörde oder dem Rentamte über eine Mehrung im Stande
der von ihnen beschäftigten oder bei ihnen angestellten Personen, sowie über die Bezüge der
neu hinzugekommenen, Anzeige zu erstatten haben.
Artikel 62.
Die Gemeindebehörden haben von den ihnen in der vorstehend angeordneten Weise
oder auf sonstigem Wege zur Kenntniß kommenden Zugängen an Stenerpflichtigen den
Reutämtern nach Mastgabe der hierüber ergehenden Ministerialvorschriften periodische Anzeigen
zu erstatten.
Diese Anzeigen sollen die kurze Angabe der für die steuerliche Behandlung maßgebenden
Thatsachen enthalten.
Inwieweit in München die Polizeidirektion behufs Herstellung der Zugangs-Anzeigen
mitzuwirken hat, ist durch Ministerialvorschrift zu bestimmen.
Artikel 63.
Erlischt die Steuerpflicht in Folge des Todes oder Wegzuges des Pflichtigen oder in
Folge gänzlichen Verlustes des stenerbaren Einkommens oder in Folge des Eintrittes in ein
die Stenerbefreiung begründendes Verhältniß, so kann die Abschreibung der Stener durch
Vermittelung der Gemeindebehörde oder beim Rentamte beantragt werden.
Das Rentamt ist befugt, über die den Abgang begründenden Verhältnisse Nachweise
einzuverlangen.
34*
Artikel 64.
Auf Grund der eingekommenen und erforderlichen Falles richtig zu stellenden Anzeigen
hat das Rentamt mit Wirksamkeit vom nächsten Steuerziele nach Eintritt der Voraussetzung
die Stener der zugehenden Pflichtigen festzustellen und jene der abgehenden außer Erhebung
zu setzen.
Die Einkommensteuer ist unter allen Umständen für ein Steuerziel auch dann ge
schuldet, wenn der Beginn der Stenerpflicht und die Beendigung derselben in den Zeitraum
zwischen zwei einander unmittelbar folgenden Erhebungszielen fällt.
Von der erfolgten Festsetzung der Stener ist der Pflichtige schriftlich zu verständigen.
Artikel 65.
Ergeben sich im Laufe der Steuerperiode Mehrungen oder Minderungen an dem
Jahresbetrage des steuerbaren Einkommens, so bedingen dieselben mit Wirksamkeit vom
nächsten Steuerziele nach Eintritt der Voraussetzung eine Aenderung der Stener nur dann,
wenn die Mehrung oder Minderung zugleich eine solche der in Art. 5 enthaltenen Stenersätze
bewirkt.
In dem Falle einer die Aenderung der Stener bedingenden Mehrung des jährlichen
Einkommens hat der Stenerpflichtige oder dessen gesetzlicher Vertreter an jenen Terminen,
welche die Staatsregierung hiefür bestimmen wird, Anzeige beim Rentamte oder bei der
Gemeindebehörde behufs Uaebermittelung an das Rentamt zu erstatten.
Anzeigen über Minderungen des stenerpflichtigen Einkommens können jederzeit beim
Rentamte oder durch Vermittelung der Gemeindebehörde eingereicht werden. Das Rentamt
ist befugt, über die die Minderung des Einkommens bedingenden Verhältnisse Nachweise
einzuverlangen.
Die hienach zulässigen Mehrungen oder Minderungen der Steuer werden vom Reut
amte festgesetzt.
Ueber die Festsetzung ist dem Pflichtigen schriftliche Eröffnung zu machen.
Artikel 66.
Gegen die auf Grund der Art. 64 und 65 erfolgten Festsetzungen können die be
treffenden Steuerpflichtigen innerhalb einer ausschliessenden Frist von zwei Wochen, vom Tage
der Eröffnung an gerechnet, Einsprache erheben.
Die Einsprachen sind schriftlich oder mündlich beim Rentamte anzubringen und haben
keine aufschiebende Wirkung. Dieselben werden dem Stenerausschusse bei seinem nächsten
Zusammentritte zur Entscheidung vorgelegt.
Gegen den Ausspruch des Stenerausschusses sind die in Abschnitt lll vorgesehenen
Rechtsomittel zulässig.
253
Artikel 67.
Ergeben sich im Laufe der Steuerperiode die Voraussetzungen für die Auwendung der
Bestimmungen in Art. 17 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder kommen diese Voraus—
setzungen im Laufe einer Steuerperiode in Wegfall, so haben in Bezug auf die Feststellung
solcher Aenderungen und die gegen diese Feststellung zulässigen Rechtsmittel die Bestimmungen
in Art. 64, 65 und 66 sowohl hinsichtlich des Steuerpflichtigen als der betheiligten Gemeinden
sinngemäße Anwendung zu finden.
Die betheiligten Gemeinden können innerhalb der für den betreffenden Steuerpflichtigen
laufenden Frist (Art. 66 Abs. 1) Einsprache erheben.
V. Strafbestimmungen.
Artikel 68.
Einer Hinterziehung der Einkommenstener macht sich schuldig:
a) wer den gemäß Art. 30 Abs. 3 oder Art. 43 Abs. 1 an ihn gerichteten
Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärung, zur Ergänzung derselben oder
zur Auskunftsertheilung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
b) wer bei der Erklärung über sein steuerbares Einkommen oder über das Einkommen
des von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind, ferner
c) wer bei Beantwortung der von zuständiger Seite an ihn gerichteten Fragen oder
bei Begründung oder Verhandlung eines Rechtsmittels im Betreffe seiner Steneranlage
oder der Steueranlage des von ihm zu vertretenden Pflichtigen unrichtige
oder unvollständige Angaben macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen
geeignet sind.
Die Hinterziehung unterliegt einer Geldstrafe im zehnfachen Betrage derjenigen Jahresstener,
deren Verkürzung unternommen wurde.
Werden jedoch die unterlassenen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben noch vor
Erstattung einer Anzeige oder vor der Vornahme einer amtlichen Handlung zum Zwecke der
Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte nachgebracht, ergänzt oder berichtigt,
so tritt anstatt der obigen Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark ein.
Ist als nachgewiesen anzunehmen, daß in den Fällen des ersten Absatzes eine Hinterzichung
nicht beabsichtigt gewesen sei, dann ist eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark
zu verhängen, soferne nicht noch vor dem im dritten Absatze angegebenen Zeitpunkte bei dem
einschlägigen Rentamte die unterlassenen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben nachgebracht,
ergänzt oder berichtigt werden. Geschieht dieß, dann findet die Verhängung einer
Strafe nicht statt.
254
Artikel 69.
Die Einziehung der Einkommensteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Artikel 70.
Mit Ordnungsstrafe von 2 JX bis zu 100 M ist zu belegen, wer ohne genügenden
Entschuldigungsgrund
1) außer dem Falle der Strafbarkeit wegen Theilnahme an einer Hinterziehung der
Aufforderung zur Einreichung der unter Art. 20, 21 und 61 Abs. 2 erwähnten
Erklärungen und Anzeigen nicht rechtzeitig nachkommt oder in den nach Art. 21 und 61
Abs. 2 zu erstattenden Anzeigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht:
2) der im Vollzuge des Art. 43 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 5 ergangenen Auf
forderung zur Auskunftsertheilung oder zur eidlichen Vernehmung nicht Folge leistet;
3) die unter Art. 61 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige über
den Zugang zur Stenerpflicht oder über eine die Aenderung der Steuer bedingende
Mehrung des jährlichen Einkommens unterläßt;
4) den von der Staateregierung ausdrücklich mit Strafe bedrohten Bestimmungen
der zu gegenwärtigem Gesetze ergehenden Vollzugsvorschriften zuwiderhandelt.
In den Fällen der Ziff. 1 und 4 tritt gegen Hof-, Staats-, Gemeinde= und Militärbedienstete,
wenn dieselben einer disziplinären Ahndung unterliegen, eine Strafverfolgung
nicht ein.
Artikel 71.
Mit Ordnungestrafe bis zu hundert Mark wird belegt:
1) wer, ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund geltend zu machen, oder nachdem
derselbe verworfen ist, die Uebernahme der Funktion eines Mitgliedes des Stener
ausschusses oder einer Berufungskommission verweigert;
2) wer der unter Art. 29, 41 und 54 ausgesprochenen Verpflichtung zur Geheim
haltung zuwiderhandelt.
In den unter Ziff. 2 erwähnten Fällen findet die Strafverfolgung nur auf Antrag
des Verletzten statt.
Die unter Ziff. 1 angedrohte Ordnungsstrafe kann wiederholt und insolange ausgesprochen
werden, bis das betreffende Mitglied seiner Verpflichtung nachkommt oder derselben enthoben ist.
Artikel 72.
Bei strafbaren Zuwiderhandlungen nach Art. 68, 70 und 71 des gegenwärtigen
Gesetzes richtet sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften
des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und der Reichs-Strafprozeßordnung.
255
Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86, 87
Abs. 1, 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, Art. 90, 91 und 92 Abs. 2 des
Gesetzes zur Ansführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter zu treten haben.
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen nach Art. 68, 70 und 71 des gegenwärtigen
Gesetzes verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechtskräftig ausgesprochenen
Strafen verjährt in fünf Jahren.
Artikel 73.
Mitglieder eines Steuerausschusses oder einer Berufungskommission, welche ohne entschuldbaren
Grund an den anberaumten Sitzungen nicht oder nicht rechtzeitig Theil nehmen,
können durch die Regierung, Kammer der Finanzen, in eine Ordnungsstrafe bis zu
fünfzig Mark verfällt werden und haben die durch ihre Säumnuiß entstandenen Kosten
zu tragen.
Artikel 74.
Gemeindebeamte und Gemeindebedienstete, welche den ihnen nach gegenwärtigem Gesetze
und den hiezu erlassenen Vollzugsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen,
sind von der vorgesetzten Aufsichtsbehörde im Disziplinarwege hiezu anzuhalten.
Die Finanzbehörden sind berechtigt, die erforderlichen Leistungen auf Kosten der säumigen
Beamten vornehmen zu lassen.
Artikel 75.
Die nach diesem Gesetze verhängten Geldstrafen fallen zur Hälfte an den Armenfond
oder, wo ein solcher nicht besteht, an die Armenkasse desjenigen Ortes, an welchem die
bestrafte Person stenerpflichtig ist.
VI. Kosten des Verfahrens, Erhebung der Steuer und Schlußbestimmungen.
Artikel 76.
Die auf die Einkommensteneraulage erwachsenden Verhandlungen sind gebührenfrei.
In diese Gebührenfreiheit ist das Verfahren vor den Stenerausschüssen in Folge von
Berufungen (Art. 49) und von Einsprachen (Art. 66) eingeschlossen.
Hinsichtlich der Gebührenpflicht in Bezug auf die Ergreifung von Rechtsmitteln kommen
— unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes — die allgemeinen Gebührennormen
zur Anwendung.
Artikel 77.
Den Mitgliedern der Steuerausschüsse und Berufungskommissionen wird für Reisekosten
und Zeitverlust eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse geleistet, deren Höhe
durch Ministerialvorschrift geregelt wird.
Das (Gleiche gilt hinsichtlich der Vergütungen an die von den Rentämtern oder von
den Stenerausschüssen berufenen Auskunftspersonen (Art. 30 Abs. 1 und Art. 43 Abf. 5..
Artikel 78.
Sämmtliche übrige Kosten des Verfahrens, soweit sich dieselben nicht auf Verrichtungen
beziehen, die nach dem Gesetze den Gemeindebehörden oder deren Organen zugewiesen sind.
und soweit dieselben nicht in Gemäßheit dee nachfolgenden Artikels von den Betheiligten
getragen werden müssen, werden gleichfalls aus der Staatekasse bestritten.
Die Kosten für die zum Vollzuge des Gesetzes nothwendigen Formularc werden in
jedem Falle von der Staatskasse übernommen.
Artikel 79.
Der Steuerpflichtige, welcher die Berufung oder Beschwerde ergriffen hat, trägt,
soferne dieselbe vollständig verworfen wird, die Kosten des Verfahrens in dem von der be
scheidenden Stelle festzusetzenden Betrage.
Wird der Berufung oder Beschwerde nur zum Theile stattgegeben, so kann die ent
scheidende Stelle dem beschwerdeführenden Steuerpflichtigen die Tragung der Kosten insoweit
überweisen, als solche auf den für unbegründet erachteten Theil des Beschwerdevorbringens
erwachsen sind.
Die Staatskasse übernimmt in keinem Falle die Vergütung von Kosten, welche dem
beschwerdeführenden Steuerpflichtigen auf die von ihm unternommene Ausführung und Be
gründung eines Rechtemittels erwachsen.
Artikel 80.
Die Erhebung der Einkommensteuer findet, soferne dieselbe nach dem ersten Klassensare
des Art. 5 veranlagt ist, im ganzen Jahresbetrage, in sonstigen Fällen dagegen ratenweise
an bestimmten Steuerzielen statt. Die Termine, von welchen ab die Steuereinhebungen und
die Steuerziele zu beginnen haben, werden im Verordnungswege festgesetzt.
Artikel 81.
Veranlagte Einkommensteuerbeträge können niedergeschlagen werden, wenn deren zwangs
weise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer Existenz gefährden, oder wenn das Beitreib
ungoverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein wird.
257
Artikel 82.
Steuerpflichtige, welche bei der Einsteuerung übergangen oder mit einem niedrigeren
Steuersatze veranlagt worden sind, als dieß nach den für die Einkommensteneraulage maßgebenden
Verhältnissen zufolge des Gesetzes hätte geschehen sollen, sind zur Nachzahlung des
der Staatskasse dadurch entgangenen und durch das Rentamt festzusetzenden Betrages verpflichtet.
Der Anspruch auf Nachzahlung ist jedoch nicht weiter zu verfolgen als auf zehn Jahre,
vom Beginne des Jahres an zurück gerechnet, in welchem die Thatsache der Steuerverkürzung
bekannt geworden ist. Hiebei soll der Nachzahlung für die gesammte Dauer derselben
im Zweifel der höchste Steuerbetrag zu Grunde gelegt werden, welcher in einem der drei
letzten Jahre nach dem Gesetze geschuldet war.
Ergibt sich die Thatsache der Steuerverkürzung erst nach dem Tode des Steuerpflichtigen,
so ist die Nachzahlung des entzogenen Steuerbetrages aus dem Nachlasse beziehungsweise von
den Erben zu leisten. Stellt sich die Steuerverkürzung als eine absichtliche Hinterziehung im
Sinne des Art. 68 dar, so kann der Nachzahlungsanspruch, soferne die Vermuthung begründet
erscheint, daß die Steuerverkürzung weiter als auf zehn Jahre zurückreiche, bis auf
20 Jahre vom Beginne des Jahres an zurück gerechnet, in welchem die Steuerverkürzung
bekannt geworden ist, verfolgt werden, wobei hinsichtlich des der Nachzahlung zu Grunde zu
legenden Stenerbetrages die Vorschrift im zweiten Absatze des gegenwärtigen Artikels zur
entsprechenden Anwendung zu kommen hat.
Bei Festsetzung der Steuernachholungen ist zu bestimmen, an welchem Orte und, soferne
nach dem Ergebnisse der Verhandlungen mehrere Orte in Frage kommen, für welche
Zeit an den einzelnen Orten die nachzuholenden Steuern zu veranlagen gewesen wären.
Die Erben haften nur soweit, als sie durch die Erbschaft bereichert sind, soferne jedoch
diess der Fall ist, solidarisch und zwar hinsichtlich der Steuern und Umlagen.
Gegen die Aufforderung zur Nachzahlung steht den Betreffenden innerhalb zwei Wochen,
vom Tage der Eröffnung an gerechnet, das Recht der Einsprache zu, welche beim Rentamte
schriftlich oder mündlich zu erheben und sodann nach Maßgabe des Art. 66 weiter zu behandeln
ist.
Artikel 83.
Nachzahlungen entzogener Einkommensteuern können, soweit solche nach Art. 82 verfolgbar
sind, auch hinsichtlich der unter der Herrschaft der Gesetze vom 31. Mai 1856 und
vom 19. Mai 1881 der Staatskasse entgangenen Einkommensteuern beansprucht werden.
Auf Hinterziehungen, welche unter der Herrschaft der früheren Gesetze verübt worden
sind, jedoch erst nach Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes zur Aburtheilung gelangen,
ist jenes Gesetz anzuwenden, dessen Strafbestimmungen für den Angeschuldigten die milderen sind.
258
Artikel 84.
Bezüglich des Laufes der nach gegenwärtigem Gesetze zu bemessenden Fristen gelten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag
oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags.
Artikel 85.
Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Jannar 1900 in Wirksamkeit und beginnt hienach
mit dem Jahre 1900 eine neue Steunerperiode.
Soweit die Einkommensteueranlage für die mit dem Jahre 1900 beginnende Stener
periode in das Jahr 1899 fällt, kommen die treffenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit
dem Tage der Verkündung desselben zur Anwendung.
Mit dem 1. Januar 1900 treten das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Einkommen
steuer betreffend, dann die Art. II und III der Königlichen Deklaration vom 21. April 1884,
einige Abänderungen an den Gesetzen über die direkten Stenern betreffend, und zwar Art. II,
soweit er sich auf die Einkommenstener bezieht, außer Vollzug.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Trailsheim. Dr. rhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Keonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
259
X.
Gesetz, die Kapitalrentensteuer betreffend.
Im Namen Seiner Maoajestät des Königs.
Tlitpol!,
von Gottes Gnaden Foniglicher Prin von Hayern,
egent.
Wir haben das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Kapitalrentensteuer betreffend, einer
Umarbeitung unterstellen lassen und verordnen nach Vernehmung des Staatsrathes mit
Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten,
was folgt:
I. Abschnitt.
Gegenstand und Maßstab der Kapitalrentensteuer.
Artikel 1.
Die Kapitalrentensteuer ist zu entrichten:
a) von Zinsen oder Renten aus Reichs- und Staatsanlehen, dann aus Anlehen
der Gemeinden und anderer öffentlicher Verbände; ferner von Zinsen oder Reuten
aus Prioritäten und Pfandbriefen, Hypothekenforderungen, Grundschulden, Rentenschulden
und Bodenzinskapitalien, sodann von Zinsen aus Abrechnungs= und
Kontokurrentguthaben, Sparkasseguthaben, Dienst- und anderen Kautionen, Hinterlegungsgeldern,
Vorschüssen, Kaufschillings= und Handscheinforderungen oder
sonstigen verzinslichen Kapitalanlagen;
b) von den Zinsen, Renten und Dividenden aus Aktien oder Geschäftsantheilen von
Unternehmungen jeder Art, welche für Rechnung von Aktiengesellschaften oder
für Rechnung von Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften betrieben werden,
ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende Unternehmen in Bayern oder anderswo
einer anderweitigen Stener unterliegt;
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
35“
200
ci von den Zinsen, welche in unverzinslichen Zielforderungen, Wechseln, Schas
scheinen und anderen unverzinslichen Kapitalforderungen thatsächlich inbegriffen #nd.
Die Napitalrentenstener ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 10 zu entrichten,
gleichviel, ob die Zinsen, Renten oder Dividenden in oder nach Bauern bezogen werden.
Artikel 2.
Die Anlage der Kapitalrentensteuer erfolgt in nachstehenden Saten:
mit 1⅛ Proz. bei einer Jahreerente von 70 bie 100 4
„ 2 „ „ „ „ „ mehr als 100 „„ 400 „
„ 2½% „ „ „ . „ „ „ 400 „ 700 „
„ 3 „ „ „ » ,,,,,, 700» 1000»
,,31X2»»» » ,,,,» 1000,,30000»
»3«·74»»» » ,,,,,,30000»100000»
„4 „ „ „ „ „ „ „ 100 000 „
Für die Stenerberechnung werden nur durch zehn Mark theilbare Rentenbeträge in
Ansatz gebracht.
Theilbeträge der Kapitalrente von füuf Mark und darüber werden auf den nachst
höheren mit zehn ohne Rest theilbaren Betrag aufgerundet. bis zu fünf Mark bleiben
dieselben außer Ansatz.
Artikel 3.
Die Grundlage der Einsteuerung bildet der Jahresbetrag der sämmtlichen Kapitalrenten
des Pflichtigen nach dem Stande derselben zur Zeit der Einschätzung.
Kapitalrenten, welche jährlichen Schwankungen unterliegen, sind der Besteuerung nach
dem Durchschnitte der letzten zwei der Einschätzung vorausgegangenen Jahre zu unterwerfen.
Wenn Kapitalrenten noch nicht so lange bestehen, so ist der Jahrcsbetrag nach dem
Durchschnitte des bezüglichen kürzeren Zeitraumes in Anschlag zu bringen.
Als Zinsen von Kapitalanlagen der unter Art. 1 lir. c angegebenen Art sind, insoweit
nicht ein anderer Zinsertrag nachweisbar gemacht werden kann, drei vom Hundert des Neun
werthed der Kapitalforderung zu berechnen.
Artikel 4.
Anusgenommen von der Kapitalrentensteuer sind:
1) der Staat;
21 die Chefs und Mitglieder der in Bayern beglaubigten Missionen, ferner die
Familienglieder, das Geschäftepersonal und die dem bayerischen Staatsverbande
nicht angehörigen Bediensteten dieser Personen, in gleicher Weise die Konsuln
261
auswärtiger Staaten, soweit deren Steuerfreiheit durch Verträge oder durch Anordnungen
der Staatsregierung begründet ist;
3) die Anstalten und Stiftungen für Wohlthätigkeit oder Unterricht, die zum Stammvermögen
einer geistlichen Pfründe gehörigen Kapitalien, sowie die einer behördlichen
Aufsicht unterstellten Hilfs= und Sparkassen;
4) Kirchen- und Kultusstiftungen, sowie die zum Zwecke der Erbanung von Kirchen
angesammelten Kapitalien der Kirchenbauvereine, soferne diese Stiftungen und
Vereine durch Entrichtung der Steuer außer Stand gesetzt würden, ihren Zweck
vollständig zu erfüllen;
Unterstützungs-, Pensions, Kranken--, Sterbe= und Leichen-Kassen oder -Vereinc,
welche einer behördlichen Aufsicht nicht unterstellt sind, wenn und solange deren
gemeinnützige Wirksamkeit nachgewiesen ist;
6) genossenschaftliche Darlehenskassen, deren Kapitalrenten — abgesehen von einer
den gesetzlichen Darlehenszinsfuß nicht übersteigenden Verzinsung der Geschäftsantheile
— statutengemäß zur Begründung eines Fonds für gemeinnützige Zwecke
zu dienen bestimmt sind;
7) die Zinsen der gemäß § 21 des Finanzgesetzes vom 26. Mai 1892 (Ges.= u. V.-Bl.
S. 165/166) an die unmittelbaren Städte und Distriktsgemeinden des
Königreichs überwiesenen Kapitalien;
8) Anstalten, Gesellschaften oder Genossenschaften, welche fremdes Kapital in Erwerbsgeschäften
verwalten, insoweit die hieraus fließende Rente an die Theilnehmer
verabfolgt und daher von diesen versteuert wird;
der Rentenertrag des (Gewerbe Jnhabers aus den in seinem Gewerbe angelegten
Betriebskapitalien oder zum Zwecke des gewerbsmäßigen Umsatzes erworbenen
umlaufenden Papieren oder Wechseln;
10) die einen Jahresbetrag von 400 -X nicht übersteigenden Kapitalrenten folgender
Personen, wenn sie im Ganzen nicht mehr wie 700 M. Einkommen beziehen:
der Wittwen, der geschiedenen, verlassenen oder nach § 1575 des Birgerlichen
Gesetzbuchs getrennt lebenden Ehefrauen, der vaterlosen Minderjährigen, der unter
Art. 2 lit. a des Einkommenstenergesetzes fallenden Personen, welche im Brode
ihres Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben,
sowic der erwerbsbeschränkten Personen.
S'#
u#
Artikel 5.
Diejenigen Stenerpflichtigen, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 2 000 „Knicht
übersteigt und welchen nicht nach den vorstehenden Vorschriften gänzliche Befreiung von der
262
Kapitalrentensteuer zukommt, haben, wenn sie außer der Kapitalrente aus anderen Erwerbs
quellen entweder kein oder nur ein geringfügiges Einkommen beziehen, lediglich die Hälfte
der in Art. 2 bestimmten Steuersätze zu entrichten.
Bei Stenerpflichtigen, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 3 000 X und deren
Gesammteinkommen einschließlich der aus anderen Quellen herrührenden Einkünfte den Jahresbetrag
von 5 000 1 nicht übersteigt, sind — unbeschadet der sonst vorgesehenen weitergehenden
Stenerbefreiungen — besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende
Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß denselben eine Ermäßigung der Kapitalrentenstener
auf den nächst niederen der in Art. 2 bestimmten Steuersätze und, soferne deren
Jahresreute mit dem niedersten Prozentsatze zu besteuern ist, gänzliche Steuerbefreiung gewährt
wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche
Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder oder durch Verpflichtung zum Unterhalt
mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit und besondere Unglücksfälle.
Artikel 6.
An der stenerbaren Kapitalrente dürfen die von dem Steuerpflichtigen erweielich zu
zahlenden Passivkapitalzinsen oder Passivrenten der in Art. 1 Abs. 1 lit. a bezeichneten
Art und die einem steuerbaren Kapitalrentenbezuge durch besondere Titel nachweislich auferlegten
privatrechtlichen Lasten in ihrem jährlichen Geldbetrage in Abzug gebracht werden.
Der Nachweis ist durch Bezeichnung des den Abzug bedingenden Rechtsgeschäftes, dann
der Person, des Standes und Wohnortes des Gläubigers oder Empfängers, endlich des
auf jeden Gläubiger oder Empfänger treffenden Zins= oder Rentenbetrages anzutreten.
Schuldzinsen, welche gemäß Art. 8 des Einkommenstenergesetzes an dem daselbst bezeichneten
Einkommen oder gemäß Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 lir. k des Gewerbsteuergesetzes
an dem Ertrage eines Gewerbes zum Abzuge zu gelangen haben, dürfen an der steuerbaren
Kapitalrente nicht in Abzug gebracht werden.
Lasten, die in freiwilligen Zuwendungen des Stenerpflichtigen bestehen und bei
Stiftungen zu den Ansgaben für Stiftungszwecke gehören, dürfen nicht in Abzug gebracht werden.
Artikel 7.
Zur Entrichtung der Stener ist gegenüber der Finanzbehörde derjenige verpflichtet,
welcher sich im thatsächlichen Genusse der treffenden Rente befindet.
Artikel 8.
Behufs der Stenerveranlagung sind der Kapitalrente des Haushaltungsvorstandes die
allenfalls ausgeschiedenen Kapitalrenten der Ehefrau desselben und der in seinem Unterhalte
befindlichen Kinder zuzurechnen.
263
Selbständig sind zu veranlagen:
1) Ehefrauen, wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt leben,
2) Ehefrauen mit den Kapitalrenten aus dem Vorbehaltsgute, ferner im elterlichen
Unterhalte stehende Kinder, wenn sie eine der Verfügung des Haushaltungsvorstandes
nicht unterliegende Kapitalrente beziehen.
Die gleichen Grundsätze gelten in Ansehung zulässiger Abzüge an der steuerbaren
Kapitalrente, sowie bei Anwendung der Bestimmungen unter Art. 4 Ziff. 10 und Art. 5
des gegenwärtigen Gesetzes.
Artikel 9.
Ungetheilter Nachlaß unterliegt, soferne nicht schon die Stenerpflicht des Erblassers
für das treffende Steuerziel feststeht und auch ein Rechtsnachfolger in den Bezug des Nachlasses
noch nicht eingetreten ist, selbständig der Kapitalrentensteuer.
Artikel 10.
Bayerische Staatsangehörige, welche außerhalb Bayerns in einem Deutschen Bundesstaate
ihren Wohnsitz haben oder dortselbst sich aufhalten, ingleichen Personen, welche einem
anderen Deutschen Bundesstaate angehören, in Bayern aber ihren Wohnsitz haben oder sich
daselbst aufhalten, sind der Kapitalrentensteuer insoweit unterworfen, als dieß nach dem
Reichsgesetze vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung zulässig ist.
Bayerische Staatsangehörige, welche ohne einen Wohnsitz in Bayern zu haben, sich
dauernd im Auslande aufhalten, dann Ausländer, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben
oder sich länger als ein Jahr daselbst aufhalten, unterliegen der Kapitalrentensteuer mit
jenen Kapitalrenten, welche sie aus oder nach Bayern beziehen.
Die Staatsregierung ist befugt, Ausländern, welche von den veranlagten Kapitalrenten
Steuer in ihrem Heimathstaate zu entrichten haben, den Abzug des entrichteten Steuerbetrages
an der bayerischen Kapitalrentensteuer ganz oder theilweise zu gestatten.
Artikel 11.
Für nichtbayerische Reichsangehörige, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich
daselbst länger als ein Jahr aufhalten, ist die Kapitalrentensteuer, wenn solche nach den
reichsgesetzlichen Bestimmungen wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung zur Staatsßkasse
nicht erhoben wird, in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes und unbeschadet der in Art. 4
desselben bestimmten Ausnahmen zu veranlagen und vormerkungsweise in Berechnung zu
bringen.
Die in vorstehender Weise berechnete Steuer bildet den Maßstab für die Erfüllung
der Umlagenpflicht.
264
Art. 16 des Einkommensteuergesetzes findet auch auf die Kapitalrentensteuer sinn.
gemäße Anwendung.
Artikel 12.
Steuerpflichtig ist Jeder am Orte seines Wohnsitzes oder in Ermanglung eines solchen
am Orte seines gewöhnlichen Aufenthaltes in Bayern.
Wenn nach vorstehenden Bestimmungen für einen Stenerpflichtigen mehrere Orte in
Bayern gleichzeitig zuständig wären, dann haben die in Art. 17 des Einkommenstenergesetzes
enthaltenen Vorschriften siungemäße Anwendung zu finden.
Stenerpflichtige, welche sich außerhalb Bayerns aufhalten, unterliegen der Kapitalrenten
stener an jenem Orte, an welchem gemäß Art. 17 des Einkommensteuergesetzes die Einkommen
steuerpflicht zu erfüllen ist.
In zweifelhaften Fällen entscheidet über die Zuständigkeit für die Steueranlage die
Regierung, Kammer der Finanzen, und wenn mehrere Regierungsbezirke in Frage kommen,
das Staatsministerinm der Finanzen.
II. Abschnitt.
Verfahren bei Anlage der Kapitalrentenstener.
Artikel 13.
Die Aufstellung der Stenerlisten für die Kapitalrentenstener findet nach Mastgabe der
folgenden Bestimmungen statt. ·
Artikel 14.
Jede im Gennsse von Kapitalrenten von mindestens 70 M befindliche Person oder
deren gesetzlicher Vertreter — für die außerhalb Bayerns sich Aufhaltenden der aufzustellende
Bevollmächtigte — hat nach ergangener öffentlicher Aufforderung innerhalb bekannt gemachter
Frist schriftlich oder mündlich die Erklärung abzugeben, wie hoch sich der Jahresbetrag der
Kapitalrenten belaufe. Ferner sind im Falle des Art. 12 Abs. 2 der Steuererklärung die
cerforderlichen Angaben über die einschlägigen Wohnsitzverhältnisse und die Erklärung, in welcher
Weise der Pflichtige von den ihm dort eingeräumten Befugnissen Gebrauch machen will.
beizufügen.
Außerdem ist dem Stenerpflichtigen gestattet, allenfallsige Steuerbefreinngs und Steuner
ermäßigungsgründe, sowie Abzüge (Art. 4, 5 und 6) geltend zu machen.
Wenn mehrere Steuerpflichtige im Familienverbande zusammenleben, so ist das Familien:
haupt für die Abgabe der Erklärung der übrigen Familienglieder haftbar.
265
Artikel 15.
Die Steuererklärung ist unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen gemacht sind.
Artikel 16.
Unmittelbar nach Ablauf der ersten zur Abgabe der Steuererklärung vorgesteckten Frist
ist eine zweite öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, in welcher sämmtliche Erklärungspflichtige
unter ausdrücklichem Hinweis auf die Strafbestimmung unter Art 33 des gegenwärtigen
Gesetzes aufgefordert werden, ihre etwa noch rückständige Steuererklärung innerhalb
einer unerstrecklichen Frist von zwei Wochen abzugeben.
Artikel 17.
Beide Aufforderungen erfolgen durch die Gemeindebehörde, welche auch die Erklärungsformularien
bereit zu stellen und die Steuererklärungen entgegen zu nehmen hat.
Artikel 18.
Nach Ablauf der für Abgabe der Steuererklärungen bestimmten Fristen hat die Gemeindebehörde
die eingekommenen Stenererklärungen nebst den Nachweisen über den Vollzug der
Aufforderungen dem Rentamte zur weiteren Behandlung mitzutheilen.
Dem Rentamte liegt es ob, die eingegangenen Steuererklärungen einer vorläufigen
Prüfung zu unterwerfen und sich im Allgemeinen Kenntniß von den im Amtsbezirke vorhandenen
Kapitalrenten zu verschaffen.
Hiezu kann sich das Rentamt der Mitwirkung sämmtlicher Staats= und Gemeindebehörden,
sowie der Notare bedienen. Dieselben sind verpflichtet, dem Rentamte auf Verlangen
Aufschlüsse zu ertheilen und, soferne nicht besondere dienstliche Rücksichten entgegenstehen,
worüber im Zweifel die betreffende Aussichtsbehörde entscheidet, die Einsicht aller einschlägigen
Behelfe zu gestatten.
Dem Rentamte obliegt außerdem noch, die zum Vollzuge des Art. 12 erforderlichen
Erhebungen zu pflegen.
Artikel 19.
Jedem Steuerpflichtigen, welcher Passivkapitalzinsen oder sonstige Lasten von der steuerbaren
Kapitalrente in Abzug bringt, kann vom Rentamte innerhalb bemessener Ausschlußfrist bei
Meidung der Nichtberücksichtigung dieser Abzüge zur Auflage gemacht werden, das Vorhandensein
derselben urkundlich oder in sonst glaubhafter Weise darzuthun. Dies Nachweis
6
266
gilt als erbracht, wenn die treffenden Passivzinsen oder Lasten in der Steuererklärung des
Empfängers derselben zur Besteuerung angegeben sind.
Ueberdieß ist das Rentamt befugt:
a) diejenigen Personen, welche eine Steuererklärung nicht abgegeben haben, bei denen
aber der Bezug einer Kapitalrente von mindestens 70 M anzunehmen oder aus
besonderen Gründen die Abgabe einer Stenererklärung wünschenswerth ist, unter
Zusendung eines Formulars zur Abgabe einer Stenererklärung oder zur Erstattung
einer Fehlanzeige aufzufordern und von denselben eine Aeußerung darüber zu verlangen,
aus welchen Erwerbsmitteln sie ihren Unterhalt bestreiten und welches Gesammt
einkommen dieselben beziehen;
b) von den Stenerpflichtigen in allen Fällen, in welchen sich bezüglich ihrer Steuererklärungen
ein erheblicher Anstand zeigt, ein Verzeichniß der einzelnen dem Kapitalrentenbezuge
zu Grunde liegenden Kapitalforderungen und Renten, sowie eine Angabe
über die sonstigen Erwerbsmittel und das Gesammteinkommen (lit. a) zu verlangen.
Werden die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verlangten Erklärungen,
Anzeigen oder Verzeichnisse nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erfolgt, worauf bei der
rentamtlichen Aufforderung unter Vorstreckung einer bemessenen Ausschlußfrist hingewiesen
werden muß, die Festsetzung der Stener von Amtswegen durch den Steuerausschuß, und
der Pflichtige verfällt in die im Art. 35 Ziff. 1 vorgesehene Ordnungsstrafe.
Artikel 20.
Die Feststellung der steuerpflichtigen Kapitalrenten, sowie die Beschlußfassung über die
Anwendung des Art. 12 in Bezug auf die Umlagenerhebung erfolgt durch die für die Einstenerung
des Einkommens zusammengesetzten Steuerausschüsse unter entsprechender Anwendung
der in Art. 32 bis 42 und Art. 45 des Einkommensteuergesetzes gegebenen Vorschriften.
Artikel 21.
Liegen Stenererklärungen nicht vor oder bestehen hinsichtlich der Stenerveranlagung
Bedenken, so erfolgt bei Pflichtigen, welche den gemäß Art. 19 Abs. 2 an sie gerichteten
Aufforderungen nicht nachgekommen sind, die Festsetzung der Steuer ohne nochmalige Einvernahme
derselben.
Im Uebrigen haben die Bestimmungen des Art. 43 des Einkommenstenergesetzes sinn
gemäste Anwendung zu finden, jedoch mit der Maßgabe, daß im Falle der Unterlassung
der im Vollzuge des ersten Absatzes des Art. 43 verlangten Auskunftsertheilung die Fest
seeung der Kapitalrentenstener von Amtswegen durch den Stenerausschuß vorgenommen wird
und der Säumige in die im Art. 35 Ziff. 2 vorgesehene Ordunngestrafe verfällt.
267
III. Abschmitt.
Rechtsmittel.
Artikel 22.
Gegen die Beschlüsse des Stenerausschusses sind die im III. Abschnitte des Einkommenstenergesetzes
bezeichneten Rechtsmittel zulässig.
Die Befugniß zur Ergreifung dieser Rechtsmittel steht sowohl dem Vertreter des
Acrars beziehungsweise der Regierungsfinanzkammer als dem Steuerpflichtigen und außer
diesen, soferne die Anwendung der Bestimmungen in Art. 12 bezüglich der Umlagenerhebung
in Betracht kommt, auch den gesetzlichen Vertretern der betheiligten Gemeinden zu.
Den gesetzlichen Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die
Entrichtung der Steuer zu.
Artikel 23.
In Ansehung des Fristenlaufs, der Einreichung und Bescheidung der Rechtomittel
kommen die Art. 47 bis 59, daun der Art. 84 des Einkommenstenergesetzes zur sinngemäßen
Anwendung.
IV. Abschnitt.
Steuerperioden, Behandlung der Ab= und Zugänge, daun der Aenderungen
an der Kapitalrentensteuer.
Artikel 24.
Die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes definitiv festgestellten Stenerlisten
bilden die Grundlage der Erhebung für die auf das Jahr, in welchem die Einstenerungen
stattfinden, folgenden beiden Kalenderjahre.
Von zwei zu zwei Jahren unterliegt die Kapitalrentenstener einer allgemeinen neuen
Feststellung nach dem vorstehend bestimmten Verfahren.
Artikel 25.
Zu- und Abgänge, dann Aeuderungen (Mehrungen oder Minderungen) an den stenerbaren
Kapitalrenten werden für die Steuer mit dem nächsten Steuerziele nach Eintritt oder
Wegfall der in Nachfolgendem bezeichneten Voraussetzungen berücksichtigt.
36*
268
Artikel 26.
Ein Zugang an der Kapitalrentenstener hat innerhalb der Stenerperiode zu erfolgen:
a) wenn eine Person, welche bisher keine steuerpflichtigen Kapitalrenten bezogen hat,
in den Bezug von solchen tritt, oder wenn eine Person durch Niederlassung im
Königreiche steuer= oder umlagenpflichtig wird Art. 10 und 11:
b) wenn nach dem Tode eines Steuerpflichtigen eine Erbschaftsmasse selbständig der
Kapitalrentensteuer zu unterziehen ist (Art. 9).
Ein Abgang an der Kapitalrentensteuer findet innerhalb der Steuerperiode statt, wenn
der Bezug von steuerbaren Kapitalrenten beziehungsweise die Steuerpflichtigkeit durch Tod
oder Wegzug des Pflichtigen oder durch sonstige Umstände nachgewiesener Maßen gänzlich aufhört.
Artikel 27.
Ergeben sich im Laufe der Steuerperiode Mehrungen oder Minderungen an dem Jahres
betrage der Kapitalrenten, so bedingen dieselben eine Aenderung der Steuer, wenn die
Mehrung oder Minderung der Jahresrente den Betrag von hundert Mark überschreitet, bei
Kapitalrenten, welche jährlichen Schwankungen unterliegen (Art. 3 Abs. 2), jedoch nur dann,
wenn die den Betrag von hundert Mark überschreitende Mehrung oder Minderung der
Jahresrente durch Vermehrung oder Verminderung der zinsbaren Kapitalien herbeigeführt ist.
Artikel 28.
In dem Falle eines Zugangs an der Kapitalrentenstener gemäß Art. 26 Abs. 1 lit. à
oder einer die Aenderung der Stener bedingenden Mehrung der Jahresrente hat der Stenerpflichtige
oder dessen gesetzlicher Vertreter an jenen Terminen, welche die Staateregierung
hiefür bestimmen wird, die durch Art. 14 und Art. 15 vorgeschriebene Erklärung beim
Rentamte oder bei der Gemeindebehörde behufs Uebermittelung an das Rentamt abzugeben.
In den gällen des Art. 26 Abs. 1 lit. b haben die Gerichte, Notare, Privatver
lassenschaftakommissäre und Testamentsvollstrecker dem zuständigen Rentamte innerhalb einer
von der Staatsregierung näher zu bestimmenden Frist von den Verlassenschaften, welche sie
behandeln, Mittheilung zu machen und die hinsichtlich der Kapitalrentensteuer erforderlichen
Aufschlüsse zu ertheilen.
Artikel 29.
In jenen Fällen, in welchen die selbständige Heranziehung einer Erbschaftsmasse zur
Kapitalreutensteuer oder eine besondere Nachlaßbehandlung nicht veranlaßt ist, sind die Rent
ämter auf (Frund der eingekommenen Sterbfallsanzeigen befugt, von den Hinterbliebenen
269
binnen einer Frist, welche mindestens vier Wochen betragen muß, eine Erklärung darüber
einzuverlangen, ob, in welcher Höhe und mit welchem Jahresertrage unter dem Nachlaß—
vermögen des Verstorbenen sich zinsbare Kapitalien befunden haben.
Zeigt sich hinsichtlich der angegebenen Höhe der zinsbaren Kapitalien ein Anstand, so ist
das Rentamt ermächtigt, ein Verzeichniß der einzelnen zu dem Nachlaßvermögen gehörigen
Kapitalforderungen und Reuten zu verlangen. Die Hinterbliebenen können ihre Angaben durch
Vorlage der auf das Nachlaßvermögen bezüglichen Urkunden, Geschäftsbücher und Aufschreibungen
belegen.
Endlich ist das Rentamt befugt, falls es die Angaben der Hinterbliebenen nicht für
genügend crachtet und andere Beweisbehelfe nicht vorhanden sind, Zengen eidlich zu vernehmen,
vorbehaltlich der in Art. 43 Abs. 6 und 7 des Einkommenstenergesetzes enthaltenen
Bestimmungen.
Verpflichtet zur Abgabe der in Abs. 1 bezeichneten Erklärungen und des nach Abfs. 2
abverlangten Verzeichnisses, sowie befugt zur Vorlage etwaiger Urkunden, Geschäftsbücher
und Aufschreibungen sind die sämmtlichen volljährigen Erben, für die unter elterlicher Gewalt,
unter Vormundschaft oder unter Pflegschaft stehenden Erben deren gesetzliche Vertreter.
Artikel 30.
Anzeigen über Abgänge an der Kapitalrentenstener oder über Minderungen der steuerpflichtigen
Kapitalrenten können jederzeit beim Rentamte oder durch Vermittelung der Gemeindebehörde
eingereicht werden.
Das Rentamt ist befugt, über die den Abgang der Steuer oder die Minderung der
Jahresrente bedingenden Verhältnisse vor Abschreibung oder Minderung der Stener genügende
Nachweise einzuverlangen.
Artikel 31.
Aus Anlaß der nach Vorstehendem erstatteten Anzeigen oder gepflogenen Verhandlungen
hat das Rentamt die neu zugehende oder abgeänderte Kapitalrentensteuer festzusetzen oder die
Stenerabschreibung vorzunehmen.
Von der erfolgten Festsetzung der Kapitalrentenstener ist der Pflichtige schriftlich zu
verständigen.
Die weitere Sachbehandlung richtet sich nach Art. 66 des Einkommenstenergesetzes.
Artikel 32.
Ergeben sich im Laufe der Stenerperiode die Voraussetzungen für die Anwendung der
Bestimmungen in Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes oder kommen diese Voraussetzungen im
270
Laufe einer Steuerperiode in Wegfall, so haben in Bezug auf die Feststellung solcher
Aenderungen und die gegen diese Feststellung zulässigen Rechtsmittel die Bestimmungen in
Abschnitt IV des Kapitalrentensteuergesetzes, dann in Art. 66 und 67 des Einkommenstenergesetzes
sowohl hinsichtlich des Stenerpflichtigen als der betheiligten Gemeinden sinn
gemäße Anwendung zu finden.
V. Abschnitt.
Strafbestimmungen.
Artikel 33.
Einer Hinterziehung der Kapitalrentenstener macht sich schuldig:
a) wer ungeachtet ergangener öffentlicher Aufforderung die Verpflichtung zur Abgabe
der in Art. 16 vorgeschriebenen Stenererklärung nicht erfüllt;
b) wer der in Art. 28 Abs. 1 ausgesprochenen Verpflichtung zur Erklärungsabgabe
über den Zugang zur Steuerpflicht oder über eine die Aenderung der Steuer
bedingende Mehrung der Jahresrente nicht nachkommt;
c) wer bei Abgabe der in Art. 14, 16 und 28 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen
über seine Kapitalrenten oder über die Kapitalrenten eines von ihm zu vertretenden
Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche
zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind;
d) wer bei Beantwortung der von zuständiger Seite an ihn gerichteten Fragen oder
bei Begründung oder Verhandlung eines Rechtsmittels, oder wer bei Abgabe der
gemäs Art. 29 einverlangten Erklärungen im Betreffe seiner Steueranlage oder
der Steueranlage des von ihm zu vertretenden Pflichtigen unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind.
Die Hinterziehung unterliegt einer Geldstrafe im fünfzehnfachen Betrage derjenigen
Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde.
Werden jedoch die unterlassenen Steuererklärungen oder die unrichtigen oder unvollständigen
Angaben noch vor der Erstattung einer Anzeige oder vor der Bornahme einer
amtlichen Handlung zum Zwecke der Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen.
NRentamte nachgebracht, berichtigt oder ergänzt, so tritt anstatt der obigen Hinterziehungsstrafe
eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark ein.
Ist als nachgewiesen anzunehmen, daß in den Fällen des ersten Absatzes eine Ointerziehung
nicht beabsichtigt gewesen sei, dann ist eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark
zu verhängen, soferne nicht noch vor dem im dritten Absatze angegebenen Zeitpunkte die
271
unterlassenen, unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei dem einschlägigen Rentamte
nachgebracht, berichtigt oder ergänzt werden. Geschieht dieß, dann findet die Verhängung
einer Strafe nicht statt.
Artikel 34.
Die Einziehung der Kapitalrentensteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Artikel 35.
Mit Ordnungsstrafe von zwei Mark bis zu hundert Mark ist zu belegen, wer ohne
genügenden Entschuldigungsgrund
1) der Aufforderung zur Einreichung der in Art. 19 Abs. 2 lit. a und b bezeichneten
Erklärungen, Anzeigen oder Verzeichnisse nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2) die von dem Stenerausschusse verlangten Aufschlüsse (Art. 21 Abs. 2) nicht
ertheilt,
3) als Privatperson, mit der Auseinandersetzung einer Verlassenschaft betraut, der
ihm nach Art. 28 Abs. 2 auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt,
4) der an ihn ergangenen Aufforderung zur Vernehmung oder Eidesleistung als
Auskunftsperson oder Zeuge (Art. 20, 23 und 29 des gegenwärtigen Gesetzes,
dann Art. 43 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) nicht
Folge leistet,
5) den von der Staatsregierung ausdrücklich mit Strafe bedrohten Bestimmungen
der zu gegenwärtigem Gesetze ergehenden Vollzugsvorschriften zuwiderhandelt.
Artikel 36.
Mit einer Ordnungsstrafe von fünfundzwanzig bis zweitausend fünfhundert Mark ist
zu belegen, wer ohne genügenden Entschuldigungsgrund der ihm gemäß Art. 29 auferlegten
Verpflichtung zur Erklärungsabgabe oder Vorlage des Verzeichnisses nicht genügt.
Artikel 37.
Die Strafbestimmungen in Art. 71 und 73 des Einkommenstenergesetzes finden auch
in Ansehung der Zuwiderhandlungen gegen die einschlägigen Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes entsprechende Anwendung.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der über das Verfahren und die Zuständigkeit bei strafbaren
Zuwiderhandlungen, ferner über die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
im Einkommenstenergesetze gegebenen Vorschriften.
272
Ebenso hat der Art. 74 des Einkommenstenergesetzes auch in Ansehung der Verpflichtungen
für Gemeindebeamte und Gemeindebedienstete, welche durch das gegenwärtige Geses
und die hiezu erlassenen Vollzugsvorschriften ausgesprochen sind, entsprechend zur Anwendung
zu kommen.
Artikel 38.
Die nach diesem Gesetze verhängten Geldstrafen fallen zur Hälfte an den Armenfond
oder, wo ein solcher nicht besteht, an die Armenkasse desjenigen Ortes, an welchem die bestrafte
Person stenerpflichtig ist.
Artikel 39.
Den Rentämtern und den Stenererhebungs-Organen ist zur Pflicht gemacht, die richtige
Angabe der stenerbaren Kapitalrenten jederzeit und genau zu überwachen.
Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, auf Verlangen Aufschlüsse zu ertheilen.
Artikel 40.
Notare, welche der ihnen nach Art. 28 Abs. 2 auferlegten Verpflichtung zuwiderhandeln,
werden mit Ordnungsstrafen und bei fortgesetztem pflichtwidrigen Verhalten mit
Dio#ziplinarstrafen nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
VI. Abschnitt.
Kosten des Verfahrens, Erhebung der Steuer und Schlußbestimmungen.
Artikel 41.
Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens, dann der Erhebung der Kapitalrentenstruer
finden die Art. 76, 77, 78, 79, 80 und 81 des Einkommensteuergesetzes entsprechend
Anwendung.
Artikel 42.
Steuerpflichtige, welche bei der Einstenerung übergangen oder mit einem niedrigeren
Steuersatze veranlagt worden sind, als diest nach ihrem steuerbaren Kapitalrentenbezuge hätte
geschehen sollen, sind zur Nachzahlung des der Staatskasse dadurch entgangenen und durch
das Reutamt festzusetzenden Betrages verpflichtet.
273
Der Anspruch auf Nachzahlung ist jedoch nicht weiter zu verfolgen als auf zehn Jahre
vom Beginne des Jahres an zurück gerechnet, in welchem die Thatsache der Steuerverkürzung
bekannt geworden ist. Hiebei soll der Nachzahlung für die gesammte Dauer derselben im
Zweifel der höchste Steuerbetrag zu Grunde gelegt werden, welcher in einem der drei letzten
Jahre nach dem Gesetze geschuldet war.
Ergibt sich die Thatsache der Steuerverkürzung erst nach dem Tode des Steuerpflichtigen,
so ist die Nachzahlung des entzogenen Steuerbetrages aus dem Nachlasse beziehungsweise
von den Erben zu leisten. Stellt sich die Steuerverkürzung als eine absichtliche Hinterziehung
im Sinne des Art. 33 dar, so kann der Nachzahlungsanspruch, soferne die Vermuthung
begründet erscheint, daß die Steuerverkürzung weiter als auf zehn Jahre zurückreiche,
bis auf zwanzig Jahre vom Beginne des Jahres an zurück gerechnet, in welchem die
Thatsache der Steuerverkürzung bekannt geworden ist, verfolgt werden, wobei hinsichtlich des
der Nachzahlung zu Grunde zu legenden Steuerbetrages die Vorschrift im zweiten Absatze
des gegenwärtigen Artikels zur entsprechenden Anwendung zu kommen hat.
Bei Festsetzung der Steuernachholungen ist zu bestimmen, an welchem Orte und, soferne
nach dem Ergebnisse der Verhandlungen mehrere Orte in Frage kommen, für welche
Zeit an den einzelnen Orten die nachzuholenden Steuern zu veranlagen gewesen wären.
Die Erben haften nur soweit, als sie durch die Erbschaft bereichert sind, soferne jedoch
dieß der Fall ist, solidarisch und zwar hinsichtlich der Steuern und Umlagen.
Gegen die Aufforderung zur Nachzahlung kann Einsprache nach Maßgabe der in Art. 82
Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes ertheilten Bestimmungen erhoben werden.
Artikel 43.
Nachzahlungen entzogener Kapitalrentensteuern können, soweit solche nach Art. 42 verfolgbar
sind, auch hinsichtlich der unter der Herrschaft der Gesetze vom 31. Mai 1856 und
vom 19. Mai 1881 der Staatskasse entgangenen Kapitalrentensteuern beansprucht werden.
Auf Hinterziehungen, welche unter der Herrschaft der früheren Gesetze verübt worden
sind, jedoch erst nach Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes zur Aburtheilung gelangen,
ist jenes Gesetz anzuwenden, dessen Strafbestimmungen für den Angeschuldigten die milderen sind.
Artikel 44.
Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Jannar 1900 in Wirksamkeit.
Soweit die Kapitalrentensteneranlage für die Steuerperiode 1900/1901 in das Jahr
1899 fällt, kommen die treffenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem Tage der Verkündung
desselben zur Anwendung.
37
274
Mit dem 1. Januar 1900 treten das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Kapital—
rentensteuer betreffend, dann der Art. II der Königlichen Deklaration vom 21. April 1884,
einige Abänderungen an den Gesetzen über die direkten Steuern betreffend, soweit er sich auf
die Kapitalrentensteuer bezieht, außer Vollzug.
Gegeben zu München, den 9. Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von Sayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Erhr. v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel Frhr v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lronrod.Erhr. v Asch Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
XI.
Gesetz, die Gewerbsteuer betreffend.
Im Namen Seiner Majestüt des Königs.
Luitpold,
von Gottes Gnaden Küniglicher Prinz von Layern,
Begent.
Wir haben das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Gewerbsteuer betreffend, einer
Umarbeitung unterstellen lassen und verordnen nach Vernehmung des Staatsrathes mit
Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten,
was folgt:
I. Abschnitt.
Gegenstand und Maßstab der Gewerbsteuer.
Artikel 1.
Der Gewerbsteuer unterliegen die im Lande betriebenen Gewerbe und gewerbsmäßig
ausgeübten Erwerboarten einschließlich des Bergbaues, der Ausbentung von Steinbrüchen,
sowie der auf die Gewinnung von Kalk, Cement, Thon und dergleichen gerichteten Unternehmungen.
Die gewerbsmäßige Ausübung einer Erwerbsart wird angenommen, wenn die Beschäftigung
mit Gehilfen, mit gewerblichen Vor= und Einrichtungen oder sonstigem Betriebskapital,
in einem offenen Laden oder mit offenem Angebote betrieben wird.
Artikel 2.
Unter den steuerbaren Gewerben ist nicht begriffen der Betrieb der Land= oder Forstwirthschaft,
sowie der Jagd und Fischerei, soweit sich diese Erwerbsarten auf die Gewinnung
der bezüglichen Produkte erstrecken. Ebenso ist der Verkauf der vorerwähnten eigenen
Erzeugnisse, sei es, daß dieselben roh oder in einem Zustande verkauft werden, welcher in
dem Bereiche des treffenden Wirthschaftsbetriebs oder Erwerbs liegt, nicht als steuerbares
Gewerbe zu erachten.
Die im Umherziehen betriebenen Gewerbe einschließlich der Wanderlager bleiben, soweit
deren Besteuerung durch besonderes Gesetz geregelt ist, von den Bestimmungen des gegenwärtigen
Gesetzes unberührt.
Ausgegeben zu München, den 1. Juli 1899.
37*
276
Artikel 3.
Gewerbliche Unternehmungen mit dem Sitze außerhalb Bayerns, welche in Bayern
Zweigniederlassungen haben, oder für deren Rechnung auf sonstige Weise ein Gewerbe in
Bayern selbständig betrieben wird, unterliegen der Gewerbsteuer nach dem Umfange und der
Zeitdauer ihres Geschäftsbetriebs in Bayern.
Die Inhaber dieser Unternehmungen sind gehalten, für die Erfüllung aller ihnen durch
das gegenwärtige Gesetz und dessen Vollzugsvorschriften auferlegten Verpflichtungen einen
Vertreter zu bestellen, welcher an einem der Betriebsorte des Unternehmens in Bayern seinen
Wohnsitz haben muß.
Artikel 4.
Die Gewerbsteuer zerfällt in die Normalanlage und in die Betriebsaulage.
Artikel 5.
Für die Normalanlage sind vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 23 dieses Gesetzes
die Sätze der Gewerbstener durch den beigefügten Gewerbsteuertarif (Anlage 1) festgesetzt.
Ist im Gewerbsteuertarife die Normalanlage eines Gewerbes nach verschiedenen Beträgen
abgestuft, dann ist dieselbe nach dem größeren oder geringeren Umfange des Geschäftsbetricbe
und unter Berücksichtigung der dem Tarife beigefügten Erläuterungen zu bemessen.
Artikel 6.
Für die Bemessung der Betriebsanlage haben vorbehaltlich der Bestimmungen des
nachfolgenden Artikels folgende Anhaltspunkte zu dienen:
a) die Zahl der in einem Gewerbe verwendeten Gehilfen und Arbeiter;
b) die Menge des Verbrauchs oder der Erzengnisse;
c) die Zahl und Art der zum Zwecke des Gewerbebetriebs aufgestellten und im
Gebrauche befindlichen Vor= und Einrichtungen, Maschinen und dergleichen.
Die vorstehend angegebenen Betriebsmerkmale kommen nach dem Stande der der
Steueraulage unmittelbar vorausgegangenen beiden Jahre für die Betriebsanlage in der
Weise zur Berücksichtigung, wie dieß der Gewerbstenertarif bestimmt.
Bei den Durchschnittsberechnungen werden Bruchtheile, welche die Hälfte übersteigen,
für ein Ganzes gezählt.
Artikel 7.
Für (Gewerbe, bei welchen dieß im Gewerbsteuertarife besonders vermerkt ist, oder bei
welchen die nach Vorschrift des Art. 6 als Anhaltspunkte der Betriebsanlage dienenden
Merkmale einen zu hohen oder zu niedrigen Steuersatz ergeben, wird die Betriebsanlage
nach dem jährlichen Ertrage des Gewerbes bemessen.
277
Der Ertrag ist im Jahresanschlage nach dem Durchschnitte der der Steueranlage
unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre zu berechnen. Wenn die Erträgnisse noch nicht
so lange bestehen, so sind sie nach dem Durchschnitte des Zeitraumes ihres Bestehens,
nöthigenfalls nach dem muthmaßlichen Jahresbetrage in Ansatz zu bringen. Die gleichen
Grundsätze gelten für die Berechnung der Ausgaben und zulässigen Abzüge.
Artikel 8.
Die Berechnung der Betriebsanlage nach dem Ertrage der stenerpflichtigen Gewerbe
erfolgt nach den in Anlage II enthaltenen Klassensätzen.
Artikel 9.
Bei der Steuerveranlagung des Haushaltungsvorstandes sind auch die allenfalls vorhandenen
Gewerbebetriebe der Ehefrau desselben und der in seinem Unterhalte befindlichen
Kinder — gegebenen Falls unter Beachtung der Bestimmungen in Art. 12 Abs. 4 —
in Betracht zu ziehen.
Selbständig sind zu veranlagen:
1) Ehefrauen, wenn sic dauernd von dem Ehemanne getrennt leben,
2) im elterlichen Unterhalte stehende Kinder, wenn sie ein der Verfügung des Haus
haltungsvorstandes nicht unterliegendes gewerbliches Einkommen beziehen.
Die gleichen Grundsätze gelten in Ansehung zulässiger Abzüge an dem steuerbaren
Ertrage, sowie für die Anwendung der Bestimmungen in Art. 22 des gegenwärtigen Gesetzes.
Artikel 10.
Der stenerpflichtige Ertrag eines Gewerbes ist für diejenigen Gewerbtreibenden, welche
Handelsbücher nach Vorschrift des Handelsgesetzbnches führen, nach den Grundsätzen zu berechnen,
wie solche für die Inventur und Bilanz durch das genannte Gesetz vorgeschrieben
sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen. Bei Gewerbtreibenden,
welche nicht Kauflente im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, hat die Berechnung
des Ertrags aus der Gegenüberstellung der jährlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
zu erfolgen.
In beiden Fällen haben jedoch nachstehende nähere Bestimmungen in Anwendung zu kommen.
1) In den gewerblichen Ertrag sind namentlich einzurechnen:
a) der erzielte Preis für alle gegen Baarzahlung oder auf Kredit verkauften Waaren
und Erzengnisse;
b) die für geschäftliche oder gewerbliche Leistungen jeder Art gewährten oder bedungenen
Vergütungen, Provisionen oder sonstigen Gegenleistungen;
c)
d)
der Gewinn aus den zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Geschäften und aus
der Betheiligung an derartigen Geschäften abzüglich der etwa aus gleicher Veranlassung
entstandenen Verluste;
die Zinsen des im Gewerbebetriebe angelegten eigenen Kapitals des Steuerpflichtigen.
2) In Abzug dürfen gebracht werden die Betriebsausgaben, zu welchen insbesondere
zu rechnen
a)
b)
c)
d
—
e)
s)
8
h
x)
sind:
die Anschaffungskosten für die eingekauften Roh- und Hilfsstoffe und Waaren,
sowie für die sonst im Betriebe erforderlichen Materialien;
die Kosten der Unterhaltung der dem Betriebe dienenden Gebäude oder Gebände
theile und sonstigen baulichen Anlagen, sowie die Kosten zur Erhaltung und
Ergänzung des vorhandenen lebenden und todten Betriebsinventars;
die Kosten für die Versicherung der dem Betriebe dienenden Gebände oder Gebändetheile,
sowie der Waarenvorräthe und des gewerblichen Inventars gegen Brand
und sonstigen Schaden;
der Pacht= und Miethzins für die zum Geschäftsbetriebe gepachteten oder gemietheten
Grundstücke, Gebände, Geräthschaften und Bewegungskräfte;
die Ausgaben für die im Betriebe erforderliche Heizung und Beleuchtung;
die Löhne und Naturalleistungen an die im Gewerbebetriebe verwendeten Personen
mit Ausnahme des Unternehmers und der nicht honorirten Mitglieder seiner
Familie, dann die von dem Steuerpflichtigen für die vorbezeichneten Personen
gesetz, oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Alters
und Invalidenversorgungs-, Wittwen-, Waisen= und Pensionskassen;
die Grund= und Haussteuer nebst Umlagen von den im Eigenthum des Steuerpflichtigen
stehenden, dem Gewerbebetriebe dienenden Gebäuden oder Gebändetheilen
und Grundstücken;
der Betrag der uneinbringlichen und eine angemessene Onote für zweifelhafte
Geschäftsausstände;
ein angemessener Betrag für die Abnützung der dem Gewerbebetriebe dienenden
Gebände oder Gebäundetheile, Maschinen und Gegenstände des Betriebsinventars:
die Zinsen oder ähnliche geldwerthe Vergütungen, welche der Gewerbeinhaber in
Folge der Gründung, Erweiterung oder Erwerbung des Geschäftes oder für zum
Geschäftsbetrieb geliehene und in demselben verwendete Kapitalien nachweielich
zu leisten hat.
3) Keine Betriebsausgaben und daher nicht abzugsfähig sind:
a) die Verwendungen von gewerblichen Erträgnissen zur Verbesserung oder Erweiterung
der gewerblichen Anlage, die Verwendungen zu Kapitalsanlagen oder zu Kapitalsabtragungen,
die Verwendung zur Deckung von Kapitalsverlusten;
279
b) Geldentnahmen aus den gewerblichen Einnahmen für den Haushalt des Steuerpflichtigen
und zum Unterhalt seiner Angehörigen einschließlich des Geldwerthes
der zu gleichem Zwecke den Betriebsbeständen entnommenen Waaren;
c) die für das Gewerbe an den Staat und öffentlichrechtliche Verbände entrichteten
Stenern und Umlagen;
d) die Tantiemen der Aussichtsräthe.
Artikel 11.
Bei der Einreihung der einzelnen Gewerbtreibenden unter die im Gewerbsteuertarife
aufgeführten Gewerbegattungen entscheidet der thatsächliche Betrieb des einzusteuernden Gewerbes.
Die von dem Inhaber geführte Benennung des Gewerbes, sowie der Inhalt allenfallsiger
durch gewerbpolizeiliche Vorschriften ertheilten Befugnisse ist hiebei nicht maßgebend.
Ist ein Gewerbe im Tarife nicht enthalten, so erfolgt die Einreihung desselben unter
diejenige Abtheilung und Nummer des Tarifs, in welcher die dem einzusteuernden nächstverwandten
Gewerbe verzeichnet sind.
Artikel 12.
Werden von einer Person oder Gesellschaft mehrere Gewerbe betrieben, deren Vereinigung
durch die Natur des Unternehmens bedingt oder herkömmlich ist, oder — unter der gleichen
Voraussetzung — in einem Detailhandelsgewerbe Waaren verschiedener Gattung feilgehalten,
so ist die Normal= und Betriebsanlage nur einmal, und zwar nach dem Hauptgewerbe oder
hauptsächlichsten Handelsgegenstande, im Zweifel nach dem höchstbesteuerten der einschlägigen
Gewerbe oder Handelsgegenstände zu berechnen.
Werden von einer Person oder Gesellschaft mehrere Gewerbe betrieben, bei denen die
vorstehend erwähnten Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann ist für jedes Gewerbe die
Normalanlage besonders in Ansatz zu bringen.
Hiezu wird noch Folgendes bestimmt:
a) Ist mit einem nicht zu den Handelegeschäften zählenden Gewerbe am Orte des
Geschäftsbetriebs die Haltung eines offenen Verkaufslagers verbunden, in welchem
außer den selbst erzeugten Gegenständen auch zum Handel beigelegte Waaren feilgeboten
werden, so kann für den Handelsbetrieb eine besondere Normalanlage ganz
oder theilweise in Ansatz gebracht werden.
b) Werden von einem Gewerbtreibenden zum Zwecke des Absatzes der Erzeugnisse
des eigenen Geschäftsbetriebs oder zur Ausdehnung eines Handelsgewerbes mehrere
Verkaufsläden oder ständige Niederlagen zum Waarenverkaufe gehalten, dann ist
für jeden Verkaufsladen und für jede Niederlage eine entsprechende Normalanlage nach
Maßgabe der im Tarife für das betreffende Gewerbe vorgesehenen Sätze zu bestimmen.
280
c) Erfolgt — abgesehen von dem vorstehend unter lit b erwähnten Falle — der
Betrieb eines oder mehrerer Gewerbe durch denselben Unternehmer in getrennten
Betriebsstätten, so ist für jeden von dem Hauptgeschäfte abgezweigten Betrieb
eine gesonderte Normalanlage zu berechnen.
Sind für eine Person oder Gesellschaft nach vorstehenden Bestimmungen mehrere Gewerbe
gesondert zu besteuern, deren Betriebsanlage theils nach äußeren Merkmalen, theils nach den
Bestimmungen des Art 7 zu bemessen ist, dann hat für den Gesammtgewerbebetrieb die
Berechnung der Betriebsanlage nach Art. 7 zu erfolgen.
Artikel 13.
Als Gewerbsgehilfen werden alle jene Personen ohne Unterschied des Geschlechts oder
Alters betrachtet, welche mit der erforderlichen gewerblichen Fertigkeit oder Geschäftskenntniß
an den Arbeiten des Gewerbes selbst theilnehmen, gleichviel ob und welchen Lohn sie hiefür
in Empfang nehmen.
Artikel 14.
Arbeiter, welche in einem Gewerbe blos untergeordnete Geschäfte und Dienstleistungen
verrichten, werden zu den eigentlichen Gewerbsgehilfen nicht gezählt.
Für jeden solchen Arbeiter soll ohne Unterschied des Geschlechts oder Alters bei Berechnung
der Betriebsanlage, soferne letztere nach der Zahl der Gehilfen vorgenommen wird, die Hälfte
des Ansatzes für den ersten Gehilfen in Anwendung gebracht werden, wobei jedoch im Falle
der Einreihung des Gewerbes in Klasse a des Tarifs der Betrag von 60 —, in Klasse b
der Betrag von 90 J, in Klasse c der Betrag von 1 -X 40 J, in Klasse d der Betrag
von 1 80 J keinesfalls überschritten werden darf.
Hiezu zählen auch sämmtliche Lehrlinge, soferne sie länger als zwei Jahre bei den in
Abtheilung A des Gewerbstenertarifs bezeichneten oder länger als ein Jahr bei den übrigen
Gewerben in der Lehre stehen.
Sind in einem Geschäfte mehr Lehrlinge als erwachsene Arbeiter einschließlich des Arbeitgebers
beschäftigt, so kann die Ueberzahl der Lehrlinge nach Art. 13 in Anrechnung gebracht werden.
Artikel 15.
Die in Art 13 und 14 aufgestellte Unterscheidung zwischen Gewerbsgehilfen und unter
geordneten Arbeitern findet bei jenen Tarifnummern keine Anwendung, bei welchen unter
den Anhaltopunkten für die Bemessung der Betriebsanlage die Anzahl der Gehilfen und
Arbeiter ohne Unterschied angegeben ist.
In diesen Fällen wird der zur Berechnung der Betriebsanlage im Tarife angegebene
Betrag für jeden bei dem betreffenden Unternehmen verwendeten Gehilfen und Arbeiter ohne
Unterschied in Ansatz gebracht
281
Artikel 16.
Handwerker mit selbständigem Gewerbebetricb werden in dem Falle, wenn dieselben
ausschließend oder theilweise für bestimmte andere Gewerbtreibende außerhalb der Arbeitsstätten
der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind, bei Berechnung
der Steueranlage der Arbeitgeber nicht als Hilfspersonen (Gewerbsgehilfen oder Arbeiter) gezählt.
Soferne jedoch ein Gewerbsunternehmer Handwerker der vorbezeichneten Art ausschließend
oder größeren Theiles zur Herstellung seiner Erzeugnisse verwendet, ist die Betriebsanlage
nach dem Ertrage zu berechnen.
In gleicher Weise ist die Betriebsanlage zu bemessen, wenn die Erzeugnisse eines Gewerbes,
für welches nach den regelmäßigen Tarifbestimmungen die Betriebsanlage nach der Zahl der
Hilfspersonen zu berechnen ist, ganz oder theilweise in Anstalten angefertigt werden, welche
von jeder Gewerbsteueranlage befreit sind.
Artikel 17.
Ehefrauen, welche im Gewerbe ihrer Ehemänner verwendet werden, ferner ein Kind,
welches nach dem Tode der Ehefrau an deren Stelle im Geschäfte verwendet wird, zählen
nicht als Gewerbsgehilfen; das Gleiche gilt von Söhnen und Töchtern unter sechzehn Jahren
bei blos vorübergehender oder nur theilweiser Verwendung derselben im Gewerbe ihrer Eltern.
Vorübergehend beschäftigte Gehilfen und Arbeiter, Söhne und Töchter über sechzehn
Jahre, dann Dienstboten, welche theilweise im Gewerbe, theilweise zu anderen nichtgewerblichen
Verrichtungen verwendet werden, kommen für den Jahresdurchschnitt (Art. 6 Abs. 3) nach
der Dauer ihrer Leistungen zur Berechnung.
Wird ein Gewerbe nicht von dem Inhaber oder Berechtigten selbst, sondern durch einen
Geschäfts= oder Werkführer betrieben, so kommt dieser bei der Berechnung der Betriebsanlage
als Gewerbegehilfe nicht in Ansatz.
Artikel 18.
Pächter von Gewerben oder Gewerberechten sind den Inhabern oder Eigenthümern
derselben gleichzuachten und als deren Stellvertreter anzusehen. Der Verpächter haftet subsidiär
für die richtige Bezahlung der Stener.
Werden Gewerbsunternehmungen in Gesellschaft mehrerer Personen betrieben, so ist die
Steuer für die Gesellschaft zu berechnen und von dem gesetzlichen Vertreter derselben zu erheben.
Die Gesellschafter haften solidarisch für die richtige Bezahlung der Steuer.
Gesellschafter, welche an der Geschäftsführung thätigen Antheil nehmen, werden bei der
Berechnung der Betricbsanlage, soferne letztere nach der Zahl der Gehilfen vorgenommen
wird, mit Ausnahme eines dieser Gesellschafter, gleich anderen Geschäftsgehilfen in Ansatz
gebracht.
38
282
Artikel 19.
Die Steuer
a) der vom Staate für seine Rechnung betriebenen Gewerbe und Bergwerksunter—
nehmungen,
b) der in Bayern errichteten Zweiganstalten der Reichsbank
wird behufs der Umlagenerhebung veranlagt, für die Staatskasse dagegen außer Verein—
nahmung gelassen.
Bei der Veranlagung der vom Staate betriebenen Gewerbe (lit. a oben) ist für Unter—
nehmungen, welche einer besonderen Betriebsleitung unterstehen, die Berechnung der Betriebsanlage
— unter Umgangnahme von der Bestimmung im Schlußsatze des Art. 12 — je
gesondert zu vollziehen.
Die im Betriebe des Staates befindlichen Verkehrsanstalten fallen nichk unter das
gegenwärtige Gesetz.
Artikel 20.
Dingliche Gewerbe, welche zeitweilig nicht ausgeübt werden, sind mit Gewerbsteuer nur
dann zu belegen, wenn sie von dem Berechtigten zur Gewerbsteuer angemeldet wurden.
Als Gewerbsteuer ist in solchem Falle lediglich die Normalanlage, diese jedoch mit dem
im Tarife für das Gewerbe angegebenen geringsten Betrage, in Ansatz zu bringen.
Artikel 21.
Der Gewerbsteuer sind nicht zu unterziehen die wechselseitigen Versicherungsanstalten,
dann jene Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, welche auf dem Grundsatze der Selbsthilfe
beruhen, die ihrem Zwecke entsprechende Thätigkeit nur auf den Kreis ihrer Mitglieder
beschränken und nicht die Erzielung eines gewerblichen Gewinnes anstreben.
Bei Beurtheilung der Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung ist der thatsächliche Betrieb
des Unternehmens maßgebend. Die für das Unternehmen eingetragene Firma oder der
Inhalt der Statuten dienen nur als Anhaltspunkt der Beurtheilung.
In die durch gegenwärtigen Artikel bestimmte Stenerbefreiung sind nicht eingeschlossen:
a) Konsumvereine mit Ausnahme derjenigen landwirthschaftlichen Konsumvereine, welche
ohne Haltung eines offenen Ladens die Vermittlung des Bezugs von ihrer Natur
nach ausschließlich für den landwirthschaftlichen Betrieb bestimmten Waaren besorgen,
b) Vorschuß= und Kreditvereine mit ausgedehntem bankähnlichen Betriebe.
Artikel 22.
Stenerbefreiungen und Steuerminderungen finden noch in folgenden Fällen statt:
a) Gewerbsteuerpflichtigen, in deren Gewerbe entweder kein oder nur ein gering
fügiges Betriebskapital verwendet wird, ist eine Befreiung von der Gewerbsteuer
2
e)
283
zu gewähren, wenn das Jahreserträgniß aus dem Gewerbe unter 500 — zurückbleibt
und das Gesammteinkommen einschließlich der Bezüge aus anderen Qnellen
den Jahresbetrag von 700 4X nicht übersteigt.
Kann bei Veranlagung der Steuer nach Art. 6 des gegenwärtigen Gesetzes mit
Rücksicht auf besondere, die Einträglichkeit eines Gewerbes beschränkende Verhältnisse
angenommen werden, daß die im Tarife für das Gewerbe bestimmten Sätze
der Normal= und Betriebsanlage sich als Steuerüberbürdung darstellen, dann ist
die Gewerbsteuer in der Weise zu ermäßigen, daß die Betriebsanlage nach dem
Ertrage festgesetzt und von dem Ansatze einer Normalanlage ganz oder zum Theil
Umgang genommen wird.
Kann bei Veranlagung der Steuer nach Art. 7 des gegenwärtigen Gesetzes mit
Rücksicht auf besondere, die Einträglichkeit eines Gewerbes beschränkende Verhältnisse
angenommen werden, daß die im Tarife für das Gewerbe bestimmte Normalanlage
neben der Betriebsanlage nach dem Ertrage zu einer Stenerüberbürdung
führen würde, dann ist von der Erhebung einer Normalanlage ganz abzusehen,
oder dieselbe entsprechend zu ermäßigen.
Ferner sind bei Gewerbsteuerpflichtigen, deren gewerblicher Ertrag und deren
Gesammteinkommen einschließlich der aus anderen Quellen herrührenden Einkünfte
den Jahresbetrag von 5 000 X nicht übersteigt, besondere die persönliche Leistungsfähigkeit
wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen,
daß für diese Stenerpflichtigen — unbeschadet der in den vorstehenden Bestimmungen
des gegenwärtigen Artikels vorgesehenen weitergehenden Steuerbefreiungen
— die Betriebsanlage nach dem Ertrage berechnet wird, hiebei aber eine Ermäßigung
derselben um höchstens drei Klassensätze und, falls die Betriebsanlage
nach den drei untersten Klassensätzen zu bemessen wäre, Umgangnahme von dem
Ansatze einer solchen erfolgt. Als Verhältnisse der erwähnten Art kommen lediglich
in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der
Kinder oder durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde
Krankheit und besondere Unglücksfälle.
Wird ein Gewerbe, dessen Betriebsanlage nach Art. 7 bemessen wird, von zwei
oder mehr im Geschäfte thätigen Theilhabern betrieben, so kann eine Ermäßigung
der Betriebsanlage um höchstens vier Klassensätze erfolgen. Diese Ermäßigung ist
ausgeschlossen, wenn der Gesammtertrag 20 O00 „X und die nach der Zahl der
Theilhaber für den Einzelnen sich berechnende Quote des Gesammtertrags
5 000 K übersteigt.
387
284
Die im Vorstehenden vorgesehenen Steuerbefreiungen oder Steuerminderungen finden
— abgesehen von der Vorschrift in Art. 25 dieses Gesetzes — nicht statt in Fällen der
Anwendung des Art. 12 Abs. 3 lit. b, des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 23 daselbst.
Jeder Stenerpflichtige, welcher derartige Steuerbefreiungen oder Steuerminderungen in
Anspruch nimmt, hat die Voraussetzungen derselben der Einsteuerungsbehörde glaubhaft nach
zuweisen. Es darf jedoch die Steuerbefreiung oder Stenerminderung auch unter Umgang
nahme von der Erbringung eines besonderen Nachweises von der Einstenerungsbehörde dann
gewährt werden, wenn die Voraussetzungen als offenkundig angesehen werden können. Die
Gewährung einer Steunerbefreiung gemäß Abs. 1 lit. a an männliche Steuerpflichtige ist
nur auf deren Antrag zulässig.
Artikel 23.
Gewerbliche Unternehmungen, welche behufs der gewinnbringenden Verwerthung größerer
Betriebsmittel ihrem Geschäftsbetriebe eine außergewöhnliche Ausdehnung geben und durch
die Art ihres Geschäftsverfahrens von den Grundsätzen und Formen, unter welchen die im
Tarife enthaltenen Gewerbe ausgeübt zu werden pflegen, wesentlich abweichen, sind mit einer
nach dem Geschäftsumfange steigenden Normalanlage zu belegen, welche unter Hinzurechnung
der Betriebsanlage nicht unter einem halben Prozent und nicht über drei Prozent des Geschäftsumsatzes
betragen soll.
Zu den gewerblichen Unternehmungen der erwähnten Art zählen unter den angegebenen
Voraussetzungen insbesondere
a) Waarenhäuser, Großmagazine, Großbazare, Abzahlungs= und Versteigerunge
geschäfte, sowie Versandtgeschäfte, durch welche Waaren, dic ihrer Beschaffenheit
nach verschiedenen Gattungen angehören oder als Erzeugnisse verschiedener Industrie
zweige oder Handwerksgeschäfte anzusehen sind, in größerem Umfange mittelst
Einzelverkaufs in offenen Verkaufsstellen feilgehalten oder im Wege des unmittel.
baren Versandtes an die Konsumenten zur Veräußerung gebracht werden,
b) Gewerbe der unter lit. a bezeichneten Art, in welchen der Betriebsumfang durch
Haltung einer Mehrzahl von Verkaufsstellen oder Niederlagen für den Vertrieb
der Waaren oder Erzengnisse außergewöhnlich erweitert wird.
Als Geschäftsumsatz, für dessen Bemessung die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 2, sowie
des Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 lit. a sinngemäße Anwendung zu finden haben,
gilt die Gesammtbruttoeinnahme des Hauptgeschäftes und der etwaigen Filialen.
Die hienach festgesetzte Normalanlage ist für das Hauptgeschäft und für jede einzelne
Verkaufsstelle oder Niederlage entsprechend auszuscheiden, soferne das Hauptgeschäft und die
sämmtlichen Verkaufsstellen und Niederlagen sich nicht an demselben Orte befinden.
285
Die vorstehenden Bestimmungen haben unter den angegebenen Voraussetzungen auch auf
die in Art. 3 bezeichneten auswärtigen Unternehmungen Anwendung zu finden.
Artikel 24.
Die Stenerpflicht ist in jener Gemeinde begründet, in welcher das Gewerbe betrieben
wird, und bei jener Finanzbehörde, in deren Bezirk der Gewerbebetrieb stattfindet.
Erfolgt der Betrieb eines Gewerbes oder verschiedener von einer Person oder Gesellschaft
ausgeübten Gewerbe in mehreren Gemeinden oder in mehreren Rentamtsbezirken, dann ist
— unbeschadet der in Art. 12 Abs. 2 und 3, sowie in Art. 23 enthaltenen Vorschriften
— die Bemessung der Betriebsanlage für das Gesammtgewerbe in derjenigen Gemeinde
vorzunehmen, in welcher die Geschäftsleitung ihren Sitz oder der zu bestellende Vertreter
(Art. 3 Abs. 2) seinen Wohnsitz hat. Zum Zwecke der Umlagenberechnung ist jedoch in
diesem Falle die Betriebsanlage auf die betheiligten Gemeinden auszuscheiden.
Die Ausscheidung erfolgt, wenn nicht Vereinbarungen der betreffenden Gemeinden und
Stenerpflichtigen innerhalb einer angemessenen Frist stattfinden, nach dem Umfange des in
den einzelnen Gemeinden stattfindenden Betriebs und den hieraus erzielten Ertragsantheilen
oder, soferne eine verlässige Ertragsausscheidung nicht ermöglicht ist, nach dem Verhältnisse
der in jeder einzelnen Gemeinde in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Gehilfen und Arbeiter.
Für inländische oder außerbayerische Bankanstalten und Versicherungsunternehmungen,
welche in Bayern Zweiganstalten und Agenturen besitzen, findet eine Gewerbsteuerausscheidung
nur auf diejenigen Gemeinden statt, in welchen sich besondere leitende Organc oder generelle
Vertretungen (Bankfilialen, Bankstellen, General= oder Hauptagenturen) befinden, nicht aber
auf Gemeinden, in welchen den vorbezeichneten leitenden Organen oder Vertretungen untergeordnete
Nebenstellen oder Spezialagenturen vorhanden sind.
Bei stenerpflichtigen Gewerben, welche die Beförderung von Personen oder die Verfrachtung
von Gütern von einem Orte zu anderen betreiben, hat die Gewerbsteueranlage in
derjenigen Gemeinde stattzufinden, welche als Ausgangsort des Unternehmens in Bayern
oder — bei außerbayerischen nach Bayern betriebenen Gewerben — als Endpunkt des Unternehmens
in Bayern anzusehen ist. Die Ausscheidung der Gewerbsteuer auf die vom Gewerbebetriebe
berührten Gemeinden, in welchen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station,
eine für sich bestehende Betriebs= oder Werkstätte oder sonstige gewerbliche Anlage befindet,
erfolgt nach demselben Maßstabe wie bei anderen Gewerbennternehmungen.
Für Eisenbahnunternehmungen, auf welche die Voraussetzungen in Abs. 2 mit 4 der
Bemerkung zu Tarif-Nummer 75 zutreffen, ist die Gewerbstener, solange diese Voraussetzungen
dauern, lediglich für die Gemeinde, in welcher sich die Betriebsleitung des Gesammtunternehmens
befindet, zu veranlagen.
286
Die Steuerausscheidung kann sowohl von dem Pflichtigen, als von den betheiligten
Gemeinden beantragt werden. Die Anträge sind bei dem einschlägigen Rentamte mündlich
oder schriftlich anzubringen.
In zweifelhaften Fällen und insbesondere auch dann, wenn sich bei Anwendung der
Bestimmungen des fünften Absatzes eine Mehrzahl von Veranlagungsorten ergeben sollte,
entscheidet über die Zuständigkeit für die Gewerbsteneraulage oder für die Bemessung der Betriebsanlage
des Gesammtgewerbes die Regierung, Kammer der Finanzen, und wenn mehrere
Regierungsbezirke in Frage kommen, das Staatsministerium der Finanzen.
Artikel 25.
Inwieferne von den in gegenwärtigem Gesetze über den Gegenstand und Maßstab der
Gewerbsteuer enthaltenen Vorschriften Ausnahmen für einzelne Gewerbe zu treffen sind, wird
durch den Gewerbsteuertarif besonders bestimmt.
Außerdem kann durch Staatsverträge im Falle der Gegenseitigkeit Steuerfreiheit ge
währt werden.
II. Abschnitt.
Verfahren bei der Anlage der Gewerbsteuer.
Artikel 26.
Der Gewerbsteueranlage ist ein Verzeichniß sämmtlicher im Gemeindebezirke betriebenen
Gewerbe und wohnhaften Gewerbtreibenden zu Grunde zu legen.
Die Herstellung dieses Verzeichnisses obliegt der Gemeindebehörde.
Zu diesem Behuse kann die Gemeindebehörde öffentliche Aufforderung an alle Hausbesiger
erlassen, innerhalb bestimmter Frist auf einem ihnen zu behändigenden Formulare
jedes im Hause und in dessen Nebengebäuden betriebene Gewerbe mit Bezeichnung desselben,
wie seines Inhabers der Gemeindebehörde anzugeben.
Artikel 27.
Die Gewerbstenerpflichtigen sind von der Gemeindebehörde öffentlich aufzufordern, inner
halb bestimmter Frist oder an einem bestimmten Termine, welche beide nicht unter einer
Woche gegriffen werden dürfen, ihre Stenererklärung entweder schriftlich auf einem hiezu
bestimmten Formularc, welches bei der Gemeindebehörde zu erholen ist, oder mündlich zu
Protokoll der Gemeindebehörde abzugeben.
Die Aufforderung zur Abgabe der Stenererklärung muß den Hinweis auf den in
Art. 30 angedrohten Rechtsnachtheil, sowie auf die Strafbestimmungen des Art. 64 ent.
halten.
287
Artikel 28.
Die Steuererklärung ist unter der Versicherung, daß die Angaben nach bestem Wissen
und Gewissen gemacht sind, abzugeben; in derselben hat der Pflichtige anzugeben, welches
oder welche Gewerbe er betreibt oder zu betreiben beginnt, ob bei dem Betriebe mehrerer
Gewerbe ein vereinigter oder getrennter Betrieb — und letzteren Falls an welchen Orten
— stattfindet, sodann wie viele Verkaufslokale oder Handelsstätten der Pflichtige hält und
wo sich dieselben befinden, endlich an welchen Orten derselbe Zweiganstalten seines Geschäftes
oder Agenturen besitzt. Wird ein Gewerbe durch einen Geschäfts= oder Werkführer für
Rechnung eines Dritten betrieben, so hat der Erstere den Geschäftsinhaber nach Namen,
Stand und Wohnort zu bezeichnen. Außerdem ist in der Steuererklärung anzugeben:
a) in jenen Fällen, in welchen die Betriebsanlage nach der Anzahl der Hilfspersonen
berechnet wird (Art. 6 lit. a und Art. 13 mit 18), wie viele und welche
Gattungen von Gehilfen und Arbeitern in jedem der der Steueranlage unmittelbar
vorangegangenen beiden Jahre in dem Gerwerbe verwendet wurden;
b) in jenen Fällen, in welchen die Höhe des Umsatzes oder die Menge des Verbrauchs
und der Erzenugnisse den Anhaltspunkt für die Feststellung der Normal= oder der
Betriebsanlage bildet, wie hoch der Umsatz beziehungsweise wie groß die Menge
des Verbrauchs und der Erzengnisse in jedem der beiden der Steueranlage unmittelbar
vorangegangenen Jahre war;
c) in jenen Fällen, in welchen die Betriebsanlage nach der Art und Zahl der zum
Zwecke des Gewerbebetriebs aufgestellten Vor= und Einrichtungen, Maschinen und
dergleichen zu bemessen ist (Art. 6 lit. c), welche Art und Zahl von Vor= und
Einrichtungen, Maschinen 2c. in jedem der der Steneranlage unmittelbar vorangegangenen
beiden Jahre verwendet wurden.
Dem Pflichtigen ist hiebei gestattet, der Steuererklärung allenfallsige sonstige, zur
Erläuterung derselben oder zur Begründung der Normal= und Betriebsanlage dienliche Bemerkungen
beizufügen, sowie in denjenigen Fällen, in welchen die Besteuerung nach dem
Ertrage nicht schon kraft des Gesetzes einzutreten hat, dieselbe zu beantragen und die
Gründe hiefür anzugeben. Wird dieser Antrag abgelehnt, so ist der Steuerpflichtige unter
Angabe der Gründe zu verständigen.
Bei Abgabe der Steuererklärung ist dem Pflichtigen eine Angabe des gewerblichen
Jahresertrags freigestellt. Jedoch sind zur Abgabe einer Erklärung über diesen Ertrag
innerhalb einer bestimmten, mindestens einwöchentlichen Frist diejenigen Gewerbtreibenden
oder deren Stellvertreter gehalten, an welche unter Zusendung eines Erklärungsformulars
eine besondere rentamtliche Aufforderung ergeht. Auch diese Aufforderung muß den in
Art. 27 Abs. 2 vorgeschriebenen Hinweis enthalten.
288
Artikel 29.
Will nach Art. 22 eine Stenerbefreiung oder Steuerminderung in Auspruch genommen
werden, so ist die Art des für die Voraussetzungen derselben zu liefernden Nachweises
bei der Steuererklärung zu bezeichnen, in letzterer auch der nach Art. 22 Abs. 3
erforderliche Antrag zu stellen.
Ist ein Gewerbe nicht während der vollen zwei der Steueranlage vorangegangenen
Jahre im Betrieb gewesen, so ist der Jahresdurchschnitt nach der Zeit des wirklich stattgehabten
Betriebs anzugeben. Bei neu in Betrieb tretenden Gewerben hat die Angabe nach
der beabsichtigten Ausdehnung des Betriebs zu erfolgen.
Artikel 30.
Wer die ihm obliegende Stenererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgibt,
verliert die gesetzlichen Rechtsmittel gegen seine Steuerveranlagung für die betreffende
Stenerperiode, insoferne nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar
machen.
Artikel 31.
Binnen längstens drei Wochen nach Ablauf der für die Abgabe der Steuererklärungen
bestimmten Frist hat die Gemeindebehörde das Verzeichniß der Stenerpflichtigen, dann —
soferne von der Befugniß in Art. 26 Abs. 3 Gebrauch gemacht worden ist — die Gewerblisten,
endlich die Steuererklärungen nebst den Nachweisungen über den Vollzug der
Aufforderung (Art. 27) dem Rentamte mitzutheilen. In Gemeinden mit mehr als
10000 Einwohnern hat diese Mittheilung binnen längstens sechs Wochen zu erfolgen.
Das Rentamt hat die eingegangenen Steuererklärungen nebst Unterlagen auf ihre
Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und die für die seinerzeitige Festsetzung der Gewerbstener
erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
Zu diesem Zwecke wird iusbesondere Folgendes bestimmt:
1) Das Rentamt ist befugt, unter Vorsetzung einer angemessenen Frist
a) Personen, welche eine Steuererklärung nicht abgegeben haben, zur Abgabe
einer solchen zu mahnen,
b) Personen, deren Stenererklärung den Vorschriften der Art. 28 und 29 nicht
entspricht, zur Ergänzung derselben anzuhalten,
c) auf bestimmte Fragen von den Erklärungspflichtigen schriftliche oder mündliche
Auskunft über die für die Veraulagung wesentlichen Thatsachen — ins-.
besondere auch in den Fällen des Art. 23 die erforderlichen Aufschlüsse —
zu verlangen.
2)
4)
289
Falls dem Rentamte für die Bemessung der Betriebsanlage eine Erklärung des
Pflichtigen über den Jahresertrag des Gewerbes wünschenswerth erscheint, ist von
der in Art. 28 Abs. 3 dieses Gesetzes vorgesehenen Bestimmung Gebrauch
zu machen.
Das Nentamt hat sich über die Höhe des gewerblichen Jahresertrags, sowie über
die Zahl und Art der Betriebsmerkmale durch Einziehung verlässiger Nachrichten
Kenntniß zu verschaffen und kann sich hiebei der Mitwirkung sämmtlicher Staatsund
Gemeindebehörden, sowie der Notare, ferner der Mitwirkung von Sachverständigen
und Auskunftspersonen bedienen. Die genannten Behörden, sowie die
Notare sind verpflichtet, dem Rentamte auf Verlangen Ausschlüsse zu ertheilen
und, soferne nicht besondere dienstliche Rücksichten entgegenstehen, worüber im
Zweifel die treffende Aufsichtsbehörde entscheidet, die Einsicht aller einschlägigen
Behelfe zu gestatten.
Ferner ist das Rentamt jederzeit — jedoch nur bei Tage und sonst, solange
der Betrieb im Gange ist — berechtigt:
a) von allen in seinem Amtsbezirke befindlichen Gewerbsunternehmungen Einsicht
zu nehmen oder durch amtlich Beauftragte, welche nicht dasselbe Geschäft
treiben, Einsicht nehmen zu lassen, wobei jedoch vorbehaltlich der unter
lit. b nachfolgenden Bestimmungen die Vorlegung der Geschäftsbücher und
die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen nicht verlangt werden darf;
b) bei Personen, welche behufs des Weiterverkaufs oder zu sonstigen gewerblichen
Zwecken Wein lagern, eine Besichtigung der Geschäfts= und Kellerräume
vorzunehmen oder durch amtlich Beauftragte vornehmen zu lassen, hiebei die Aufschreibungen
über den Lagerbestand, sowie über den Zu- und Abgang von Wein
und an den zu dessen Bereitung verwendeten Rohstoffen einer Durchsicht zu unterstellen
und den vorhandenen Weinvorräthen Proben zu entnehmen behufs der
Untersuchung, ob nicht auf den Betrieb die wegen Verkehrs mit Kunstwein
im Gewerbsteuertarif enthaltenen besonderen Vorschriften anzuwenden seien.
Personen, welche gewerbemäßig mit Herstellung von Kunstwein, Handel
und Vermittlung von Handelsgeschäften in solchem sich befassen, sind verpflichtet,
die vorerwähnten Aufschreibungen zu machen und evident zu erhalten;
c) von den Geschäftsleitern gewerblicher Unternehmungen, welche zur öffentlichen
Rechnungsablage gesetzlich verpflichtet sind, die Vorlage der Geschäftsberichte
und Jahresabschlüsse, sowie der darauf bezüglichen Beschlüsse der General-=versammlungen
zu verlangen;
39
290
4) von gewerblichen Unternehmungen, welche nach Art. 23 verstenert werden,
die Vorlegung aller Geschäftsbücher zu verlangen.
5) Steuerpflichtige, welche ohne genügenden Entschuldigungsgrund der gemäß Ziff. 1,
Ziff. 2 oder Ziff. 4 lit. c und d oben an sie gerichteten Aufforderung nicht
oder nicht rechtzeitig entsprechen, verlieren — unbeschadet der Strafverfolgung
nach Art. 64 des Gesetzes — die gesetzlichen Rechtsmittel gegen die Gewerbsteuneranlage
für die treffende Stenerperiode. Das Gleiche gilt in Ansehung derjenigen,
welche die angeordnete Einsicht der gewerblichen Unternehmungen verweigern
(Ziff. 4 lit. a) oder den Vollzug der in Ziff. 4 lir. b bezeichneten
Maßnahmen nicht gestatten beziehungsweise verhindern; dieselben verfallen außerdem
in die durch Art. 66 Ziff. 2 angedrohte Ordnungestrafe.
Wird den unter Ziff. 1 lit. a und c, dann unter Ziff. 2 erwähnten Aufforderungen
von einem Pflichtigen nachgekommen, welcher die ihm obliegende Abgabe
einer Stenererklärung (Art. 27) unterlassen hatte, dann ist von demselben
der angedrohte Verlust der gesetzlichen Rechtsmittel (Art. 30) abgewendet.
6) Die Erbringung der gemäß Art. 29 Abs. 1 in der Steuererklärung bezeichneten
Nachweise über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung oder Steuerminderung
hat das Rentamt innerhalb angemessener Ausschlußfrist zu verlangen,
soferne nicht die Voraussetzungen unter Art. 22 Abs. 3 für gegeben erachtet
werden.
7) Dem Rentamte obliegt außerdem noch, wegen Feststellung der Grundlagen für
eine Ausscheidung der Gewerbsteuer gemäß Art 23 und 24 des Gesetzes die
erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
Artikel 32.
Die Einsteuerung derjenigen Gewerbtreibenden, deren Normal= und Betriebsanlage
insgesammt den Betrag von 15 M nicht übersteigt, erfolgt durch das Rentamt, welchem die
von der Gemeindebehörde vorgelegten Verzeichnisse der Gewerbtreibenden und Sterererklürungen,
dann die Ergebnisse der gemäß Art. 31 angestellten Erhebungen zum Anhalte
dienen.
Die Gewerbsteneranlage derjenigen Pflichtigen, welche nicht nach Maßgabe der vorstehenden
Vorschrift vom Rentamte besteuert worden sind, erfolgt durch Stenerausschüsse.
Ist gleichzeitig mit der Gewerbsteueranlage gemäß Art. 24 des Gesetzes eine Ausscheidung
der Gewerbsteuer auf verschiedene Gemeinden des Königreichs vorzunehmen, so hat
über die Steneranlage und Ausscheidung auch bei Vorhandensein der im ersten Absatze des
gegenwärtigen Artikels bestimmten Voraussetzung der Stenerausschuß zu beschließen. Das
291
Gleiche gilt für diejenigen Fälle, in welchen der Steuerpflichtige nach Art. 28 Abs. 2 die
Besteuerung nach dem Ertrage beantragt hat.
Artikel 33.
Für jeden Rentamtsbezirk tritt ein Ausschuß in Thätigkeit, welcher aus vier ständigen
Mitgliedern zu bestehen hat.
Dieselben werden für den ganzen Rentamtsbezirk auf die Dauer von vier Jahren in
der Art gewählt, daß alle zwei Jahre die Hälfte nach der sie treffenden Reihenfolge austritt
und durch neue Wahl ersetzt wird.
Als weiteres ständiges Ausschußmitglied ist in Städten mit mehr als 15000 Einwohnern
durch den Magistrat, in den Landestheilen links des Rheins durch den Gemeinderath
ein Magistrats= oder Gemeinderathsmitglied in den Stenerausschuß abzuordnen.
Außerdem ist für jede Gemeinde, aus welcher Stenererklärungen vorliegen, ein fünftes
Ausschußmitglied zu den Sitzungen beizuziehen, welches von der Gemeindeverwaltung bestimmt
wird. In Städten kann durch dieselbe für jede Hauptabtheilung der Gewerbe (Abth.
bis Fdes Stenertarifs) ein eigener Vertreter als Ausschußmitglied besonders bestellt werden.
Dem Ausschusse wird vom Rentamte ein beeideter Schriftführer beigegeben.
Der Regierung, Kammer der Finanzen, bleibt anheimgestellt, in die Sitzungen des
Steuerausschusses einen besonderen Kommissär abzuordnen.
Artikel 34.
Bei der Wahl der vier ständigen Ausschußmitglieder (Art. 33 Abs. 1 und 2) und
der gleichen Anzahl von Ersatzmännern soll thunlichst auf die verschiedenen im Rentamtsbezirke
vertretenen Gewerbegattungen und hierunter insbesondere auch auf die vorhandenen
Kleingewerbe Rücksicht genommen werden.
Die Wahl erfolgt in Städten, die mit dem Umfange eines Rentamtsbezirkes zusammenfallen,
durch die in einen Wahlkörper vereinigten Magistrate und Gemeindebevollmächtigten
unter Leitung des Bürgermeisters.
Besteht ein Rentamtsbezirk
a) aus einer der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt und einer
Distriktsgemeinde, oder
b) aus mehreren Distriktsgemeinden, oder befinden sich
) innerhalb der Distriktsgemeinden Städte mit mehr als 2500 Einwohnern,
so hat vor der Wahl die Regierung, Kammer des Innern, je nach der Zahl der in den
Städten, Distriktsgemeinden oder Landgemeinden befindlichen Gewerbtreibenden eine Ausscheidung
dahin vorzunehmen:
39“
zu a) wie viele Ausschusimitglieder nebst Ersatzmännern aus der der Kreieregierung un
mittelbar untergeordneten Stadt und wie viele aus der Distriktsgemeinde zu wählen sind,
wobei auf die letztere wenigstens ein Ausschusimitglied nebst Ersatzmann fallen muß:
zu b) wie viele Ausschusimitglieder nebst Ersatzmännern aus jeder Distriktsgemeinde zu
wählen sind, wobei auf jede Distriktsgemeinde wenigstens ein Ausschußmitglied
nebst Ersatzmann fallen muß;
zu c) wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus den Städten und wie viele
aus den Landgemeinden zu wählen sind, wobei auf die letzteren mindestens ein
Ausschusimitglied nebst Ersatzmann fallen muß.
Die Wahl der Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern erfolgt hienach für jede einer
Kreisregierung unmittelbar untergeordnete Stadt in der unter Abs. 2 vorgeschriebenen Weise,
für jede Distriktogemeinde durch die Distriktsrathsversammlung unter Leitung des Vorstandes
der treffenden Distriktsverwaltungsbehörde in gesonderter Wahlhandlung.
Die Reihenfolge der Ersatzmänner wird durch das zur Wahl berechtigte Organ bestimmt.
Artikel 35.
Die Wahl der Ersatzmänner erfolgt wie jene der ständigen Ausschustmitglieder auf
vier Jahre.
Bei eintretender Erledigung der Stelle eines Ersatzmannes hat auf Auregung des
Neutamts eine Ergänzungswahl durch den Wahlkörper zu erfolgen, von welchem der be
treffende Ersatzmann gewählt war.
Tritt die Distriktsrathsversammlung bis zu dem Zeitpunkte, an welchem die Ergänzungs
wahl stattfinden must, nicht zusammen, so ist die Wahl durch den Distriktsausschußt
vorzunehmen.
Artikel 36.
Fehlt ein ständiges Ausschußmitglied (Art. 33 Abs. 1) in der Sitzung, so ist für
dasselbe nach der in Art. 34 Abs. 5 festgesetzten Reihenfolge ein Ersatzmann durch das
Rentamt einzuberufen.
Ist der einzuberufende Ersatzmann gleichfalls verhindert, oder kann dessen Einberufung
wegen der Entfernung von dem Orte, an welchem die Ausschußverhandlungen stattfinden,
nicht rechtzeitig erfolgen, so darf von der festgesetzten Reihenfolge Umgang genommen werden.
Hinsichtlich des in Art. 33 Abs. 3 bezeichneten Ausschußmitgliedes hat der Magistrat
beziehungsweise der Gemeinderath für die erforderliche Stellvertretung Sorge zu tragen.
Artikel 37.
Wählbar in den Ausschuß sind nur im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichr
Staatsangehörige, welche mindestens fünfundzwanzig Jahre alt sind und nach der durch
293
Art. 34 vorgesehenen Ausscheidung in der treffenden Stadt, dem treffenden Distrikte oder
den treffenden Landgemeinden seit mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz haben und ein
Gewerbe selbständig ausüben.
Die Wahl zum Ausschußmitglied oder Ersatzmann darf nur aus den unter Art. 174
Ziff. 1, 2 und 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom
29. April 1869 bezeichneten Gründen und in dem Falle abgelehnt werden, wenn der Gewählte
bereits vier Jahre hintereinander Mitglied des Gewerbsteuerausschusses, einer Berufungskommission
oder der Oberberufungskommission gewesen ist.
Ueber Wahlablehnungsgründe entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde, gegen deren
Beschluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist.
Artikel 38.
Der auf vorbezeichnete Weise zusammengesetzte Gewerbsteuerausschuß tritt auf jedes
malige Veranlassung des Rentamts am Sitze desselben zusammen und entscheidet über die
Steuerpflichtigkeit des einzelnen Gewerbes, über die für dasselbe in Ansatz zu bringende
Normal= und Betriebsanlage, sowie über eine nach Art. 23 und 24 vorzunehmende Ausscheidung
der Steuer auf verschiedene Gemeinden des Königreichs.
Die ständigen Ausschußmitglieder mit Einschluß des nach Art. 33 Abs. 3 abgeordneten
ständigen Mitgliedes des Magistrats oder Gemeinderaths wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden
mit relativer Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
Dem Vorsitzenden kommt die Leitung der Verhandlungen und Stimmrecht wie den
übrigen Ausschußmitgliedern zu.
Die Steuerausschüsse fassen ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bilden sich mehr als
zwei Meinungen, so werden die Stimmen für die höchste Ziffer zu den Stimmen für die
nächst niedere so lange hinzugezählt, bis sich eine absolute Mehrheit ergibt.
Solange über die Normal- und Betriebsaulage eines Ausschußmitgliedes oder seiner
Verwandten und Verschwägerten in auf= und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade
der Seitenlinie berathen und abgestimmt wird, hat dasselbe abzutreten.
Ergeben sich diese Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden, so hat
derselbe die Führung des Vorsitzes einem der übrigen Ausschußmitglieder zu übertragen.
Artikel 39.
Der Rentamtmann oder dessen Stellvertreter wohnt den Ansschußsitzungen als Staatsanwalt
bei.
Derselbe hat im Allgemeinen für die richtige Anwendung des Gesetzes Sorge zu tragen.
294
Er stellt die im ärarialischen Interesse als geeignet befundenen Anträge.
Derselbe ist vor jeder Beschlußfassung mit seiner Erinnerung und seinem Antrage zu hören.
Er übt die in Art. 46, 48 und 52 des Gesetzes vorgesehenen Befugnisse des ärarialischen
Vertreters aus.
Ein Stimmrecht steht jedoch dem Rentamtmann oder dessen Stellvertreter nicht zu.
Artikel 40.
Wird in die Sitzungen des Stenerausschusses gemäß Art. 33 letzter Absatz ein besonderer
Kommissär abgeordnet, so hat die Regierung, Kammer der Finanzen, zu bestimmen, ob und
welche der in Art. 39 aufgeführten Befugnisse demselben zustehen.
Artikel 41.
Den Mitgliedern des Stenerausschusses, dann den gewählten Ersatzmännern ist beim
Eintritte in die Funktion von dem einschlägigen Rentamtmann, in dessen Verhinderung von
einem hiezu beauftragten Distriktsverwaltungsbeamten unter dem auedrücklichen Hinweis auf
die Strafbestimmung des Art. 67 Ziff. 2 der nachstehende Eid abzunehmen:
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich bei den
Ausschußverhandlungen ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen
verfahren und die Verhandlungen, sowie die hiebei zu meiner Kenntniß gelangenden
Verhältnisse der Stenerpflichtigen geheim halten werde, so wahr mir Gott helfe.“
Mitgliedern von Religionsgesellschaften, deren Bekenntniß die Eidesleistung untersagt,
ist an Stelle des Eides die dem Bekenntnisse entsprechende Betheuerung gestattet.
Artikel 42.
Erachtet der Gewerbsteuerausschuß vor der Beschlußfassung noch Erhebungen für noth
wendig, so sind dieselben durch das Rentamt zu pflegen.
Die Vorschriften in Abs. 3 Ziff. 1 bis 7 des Art. 31 haben auch für diese Erhebungen
entsprechende Anwendung zu finden.
Dem Steuerausschusse steht ferner zu, von dem Stenerpflichtigen auf bestimmte Fragen
mündliche oder schriftliche Auskunft über dessen gewerbliche Verhältnisse, insbesondere auch
über die Höhe des gewerblichen Jahresertrags und des Geschäftsumsatzes zu verlangen.
Zu diesem Zwecke ist der Steuerpflichtige unter Bekanntgabe dieser Fragen auf einen
bestimmten Termin vorzuladen. Derselbe kann bis dahin die verlangte Auskunft schriftlich
abgeben oder an dem auberaumten Termine persönlich vor dem Ausschusse erscheinen und in
beiden Fällen die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage von Urkunden und Geschäfts
büchern, sowie durch Namhaftmachung von Auskunftspersonen und Sachverständigen nachweisen.
295
Werden Fragen der erwähnten Art von einem Steuerpflichtigen beantwortet, welcher
die ihm obliegende Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der vorgesetzten Frist unterlassen
hatte, dann ist von demselben der angedrohte Verlust der gesetzlichen Rechtsmittel (Art. 30)
abgewendet. Die Unterlassung der verlangten Auskunft hat den Verlust der Rechtsmittel
gegen die vom Stenerausschusse bewirkte Feststellung der Gewerbstener zur Folge.
Der Steuerausschuß kann auch seinerseits Auskunftspersonen und Sachverständige
vernehmen.
Diese Personen können die Auskunft nur unter jenen Voraussetzungen ablehnen, unter
welchen nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung ein Zengniß oder ein Gutachten
verweigert werden darf.
Personen, welche im Dienste des Stenerpflichtigen sind oder in den letzten zwei Jahren
waren, dürfen als Anskunftspersonen oder Sachverständige nicht vernommen werden. Es
ist ferner untersagt, Personen, welche vor länger als zwei Jahren im Dienste des Steuerpflichtigen
gewesen sind, als Auskunftspersonen über Thatsachen zu vernehmen, welche ihnen
vermöge ihres Dienstverhältnisses bekannt geworden sind.
Artikel 43.
Dem Stenerausschusse sind außerdem die vom Rentamte gemäß Art. 32 des Gesetzes
vollzogenen Einstenerungen zur Kenntnuißnahme und Erinnerung mitzutheilen.
Ergibt sich gegen derartige Einstenerungen eine Erinnerung, so hat der Stenerausschuß
die Feststellung der Gewerbsteuer nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen vorzunehmen.
Artikel 44.
Ueber die Verhandlungen des Stenerausschusses wird ein kurzgefaßtes von den Ausschußmitgliedern
unterzeichnetes Protokoll aufgenommen.
Artikel 45.
Die Ergebnisse der Gewerbsteueranlage werden in Steuerlisten eingetragen, welche nach
Maßgabe der hierüber ergehenden Vollzugsvorschriften die Grundlagen für die Bemessung
der Normal= und Betriebsanlage, sowie den Betrag der Gewerbsteuer enthalten sollen.
Nach Vollzug des Veranlagungsgeschäftes werden diese Steuerlisten unter vorgängiger
Bekanntmachung während vier Wochen täglich in jeder Gemeinde den betheiligten Pflichtigen
bezüglich ihrer Steueranlage zur Einsicht gestellt.
Für die Auflegung der Steuerlisten und etwaige besondere Bekanntgabe der Einsteucrungen
ist vom Rentamte außerhalb des Amtssitzes die Thätigkeit der Gemeindebehörden in Anspruch
zu nehmen.
296
III. Abschnitt.
Rechtsmittel.
Artikel 46.
Gegen die rentamtliche Einstenerung und gegen die Beschlüsse des Stenerausschusses
ist Berufung zulässig.
Die Befugniß zur Ergreifung der Berufung steht sowohl dem Vertreter des Aerars
(Art. 39 und 40) als dem Stenerpflichtigen, letzterem jedoch mit den im Gesetze (Art. 30,
Art. 31 Abs. 3 Ziff. 5, Art. 42 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 5) bestimmten Einschränkungen zu.
Die Bernfungen haben keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Entrichtung
der Stener.
Artikel 47.
Die Berufungen sind bei Strafe des Ausschlusses binnen einer unerstrecklichen Frist
von fünf Wochen, welche mit der Frist für die Einsichtstellung der Stenerlisten (Art. 45
Abs. 2) beginnt, einzulegen und von dem Steuerpflichtigen beim Rentamte schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll zu geben.
In den Bernfungen der Stenerpflichtigen sind bei Vermeidung des Ausschlusses die
Gründe zu bezeichnen, aus welchen die rentamtliche Einstenerung oder der Beschluß des
Stenerausschusses angefochten wird. Insbesondere haben die gegen eine zu hohe Feststellung
der Normal= und Betriebsanlage gerichteten Berufungen die Bezeichnung jener Beträge
der Normal= und Betriebsaulage zu enthalten, welche der Berufungsführer für die den Verhältnissen
des einschlägigen Gewerbebetriebs entsprechenden erachtet. Berufungen ohne Bezeichnung
von Gründen sind als formell unzulässig zu verwerfen.
Hält der die Berufung ergreifende Stenerpflichtige eine Beweisaufnahme für nothwendig,
so hat derselbe die Beweismittel in dem Bernfungsvorbringen anzugeben.
Dem Bernufungeführer steht frei, der Berufung zur Begründung seines Vorbringens
Schriftstücke beizufügen.
Artikel 48.
Die Berufungen des ärarialischen Vertreters sind innerhalb der in Art. 47 Abs. 1
bezeichneten Frist dem betheiligten Steuerpflichtigen zuzustellen.
Hiemit ist, soferne es sich um eine Erhöhung der Gewerbsteuer handelt, die Aufforderung
an den Steuerpflichtigen zu verbinden, binnen einwöchentlicher unerstrecklicher Frist beim
Rentamte zu erklären, ob er sich bei der beantragten Steuererhöhung beruhigen wolle oder nicht.
Artikel 49.
Die eingelegten Berufungen werden dem Steuerausschusse zur nochmaligen Prüfung
des Steuerfalles mitgetheilt.
297
Derselbe ist befugt, diese Prüfung abzulehnen, wenn er die Berufung für formell
unzulässig erachtet.
Demselben steht weiters zu, die frühere Feststellung der Gewerbsteuer, gegen welche
der Steuerpflichtige Berufung ergriffen hat, dem gestellten Berufungsantrage entsprechend
abzuändern oder einer auf Erhöhung der Gewerbstener gerichteten Berufung des ärarialischen
Vertreters stattzugeben, ersteres jedoch nur dann, wenn dieser hiegegen keine Einsprache erhebt,
letzteres nur in dem Falle, wenn der Steuerpflichtige erklärt hat, daß er sich bei dem Berufungsantrage
beruhigen wolle.
Der Beginn der bezüglichen Verhandlungen des Steuerausschusses wird vom Rentamte
bekannt gegeben. Dem Steuerpflichtigen bleibt unbenommen, seine Einwendungen gegen die
frühere Feststellung persönlich zu begründen.
Dem Steuerausschusse ist freigestellt, die von dem Berufungsführer vorgelegten Schriftstücke
zu würdigen und Auskunftspersonen oder Sachverständige, welche der Berufungsführer
zur Stelle gebracht hat, zu vernehmen. Eine Vertagung der Entscheidung darf jedoch nicht
stattfinden.
Biei der Berathung und Beschlußfassung des Ausschusses hat der betheiligte Stenerpflichtige
abzutreten.
Die Entscheidung des Steuerausschusses wird dem Betheiligten durch den Vorsitzenden
eröffnet und zwar, wenn der Betheiligte anwesend ist, sofort zu Protokoll, außerdem durch
schriftliche Zufertigung.
Artikel 50.
Diejenigen Berufungen, welche nach den in vorstehendem Artikel ertheilten Vorschriften
ihre Erledigung nicht gefunden haben, sind der Kreisregierung, Kammer der Finanzen, vorzulegen.
Letztere hat dieselben zur Entscheidung an die Berufungskommission des Regierungsbezirks
abzugeben.
Artikel 51.
Für jeden Regierungsbezirk besteht eine Bernfungskommission.
Dieselbe wird gebildet:
aj) aus einem vom Staatsministerium der Finanzen zu ernennenden Vorsitzenden;
b) aus fünf Mitgliedern, welche unter entsprechender Beachtung der Vorschrift des
Art. 34 Abs. 1 aus Kreiseinwohnern durch die zur Vertretung des Handelsund
Gewerbestandes in dem einschlägigen Regierungsbezirke berufenen Organe
auf die Dauer von vier Jahren in der Art gewählt werden, daß alle zwei
Jahre ein Theil der Mitglieder, und zwar abwechselnd drei, dann zwei Mitglieder
austreten;
40
298
cus zwei Mitgliedern, welche von dem Staatsministerium der Finanzen ernannt
werden.
Für die unter lit. b bezeichneten Kommissionsmitglieder haben die erwähnten Wahl
körperschaften die gleiche Anzahl von Ersatzmännern zu wählen und die Reihenfolge derselben
zu bestimmen.
In Ansehung der Wählbarkeit sowie etwaiger Wahlablehnungsgründe haben für die zu
wählenden Kommissionsmitglieder und Ersatzmänner die Bestimmungen des Art. 37 mit der
Maßgabe sinnentsprechende Anwendung zu finden, daß über das Vorhandensein von Wahlablehnungsgründen
in erster Instanz die Regierung, Kammer des Innern, entscheidet.
Kein Mitglied der Berufungskommission darf an der Berathung und Beschlußfassung
über Berufungen gegen Beschlüsse eines Gewerbsteuerausschusses theilnehmen, dem es als
Mitglied angehört hat.
Der Berufungskommission ist von der Regierung, Kammer der Finanzen, ein beeideter
Schriftführer beizugeben.
Im Uebrigen haben Art. 35 und 36 zur sinngemäßen Anwendung zu kommen.
Artikel 52.
Die Berufungskommission hat Berufungen, welche sie als formell unzulässig erachtet, ohne
weitere Verhandlung zurückzuweisen.
Im Uebrigen entscheidet sie nach Prüfung und Feststellung der für die Gewerbstener
des Pflichtigen, welcher die Berufung ergriffen hat, maßgebenden Verhältnisse.
Zu diesem Behufe ist die Berufungskommission befugt, von dem Steuerpflichtigen
schriftliche oder mündliche Auskunft auf bestimmte Fragen hinsichtlich seiner gewerblichen Verhältnisse
zu verlangen und denselben zur Vorlegung der darauf bezüglichen Nachweise, Urkunden
und Geschäftsbücher aufzufordern.
Die Aufforderung geschieht unter der Verwarnung, daß, wenn innerhalb der zu setzenden
Frist die verlangte Auskunft nicht ertheilt wird und die Vorlage der Nachweise, Urkunden
und Geschäftsbücher nicht erfolgt, nach Lage der Akten werde entschieden werden.
Die Bernfungskommission kann ferner vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 42 Abfs. 8
die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen, welche die Auskunftsertheilung
nur unter den in Art. 42 Abs. 7 erwähnten Voraussetzungen ablehnen können.
Wird die Berufung von dem ärarialischen Vertreter eingelegt, so hat derselbe alle
Gründe, Anhaltspunkte und Beweismittel für einen abändernden Beschluß zugleich mit der
Berufung anzugeben. Jedoch bleibt es der Berufungskommission unbenommen, auch hier eine
Feststellung der für die Steueranlage des betreffenden Pflichtigen maßgebenden Verhältnisse
in der obenbezeichneten Weise zu veranlassen.
299
Die Durchführung einer in der Berufung des Steuerpflichtigen oder des. ärarialischen
Vertreters beantragten Beweisaufnahme kann die Berufungskommission nur dann ablehnen,
wenn dieselbe das angebotene Beweisverfahren zur Begründung der behaupteten Thatsache
für unerheblich erachtet.
Artikel 53.
Die nach Art. 52 zu pflegenden Vollzugshandlungen werden auf Veranlassung des
Vorsitzenden der Bernfungskommission von der Distriktsverwaltungsbehörde vorgenommen.
Artikel 54.
Hinsichtlich der Berathung und Beschlußfassung der Berufungskommission kommen die
Bestimmungen unter Art. 38 entsprechend zur Anwendung.
Dem Vorsitzenden kommt die Leitung der Verhandlungen, ein Stimmrecht dagegen nur
dann zu, wenn die Voraussetzungen des Art. 38 Abs. 6 gegeben sind, in welchem Falle
der Vorsitzende die Stimme des betreffenden Mitgliedes der Berufungskommission zu übernehmen
hat.
Jedem Mitgliede der Berufungskommission ist vor Beginn seiner Funktion durch den
Vorsitzenden unter ausdrücklichem Hinweis auf die Strafbestimmungen des Art. 67 Ziff. 2
der im Art. 41 festgesetzte Eid beziehungsweise die in Abs. 2 des Art. 41 vorgesehene Betheuerung
abzunehmen.
Soferne die Berufung nicht einfach abgewiesen wird, hat die Berufungskommission die
Höhe der in Ansatz zu bringenden Normal= und Betriebsanlage in der Entscheidung festzusetzen.
Die Bescheide der Berufungskommission sind den betheiligten Steuerpflichtigen durch
Vermittlung der Regierung, Kammer der Finanzen, schriftlich zu eröffnen.
Dieselben sind mit Entscheidungsgründen zu versehen und müssen einen Ausspruch im
Kostenpunkte enthalten.
Artikel 55.
Gegen die Entscheidungen der Berufungskommission steht sowohl dem Steuerpflichtigen als
der Regierung, Kammer der Finanzen, Beschwerde an die beim Staatsministerium der
Finanzen gemäß Art. 56 des Einkommensteuergesetzes gebildete Oberberufungskommission zu.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen, welche
von dem auf Zustellung des Bernfungsbescheides (Art. 54 Abs. 5) folgenden Tage zu
laufen beginnt.
Die Beschwerden, von welchen jene der Steuerpflichtigen bei der Regierung, Kammer
der Finanzen, einzureichen sind, können nur darauf gestützt werden,
40
300
1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen
Anwendung des bestehenden Rechts bernhe;
2) daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.
In der Beschwerde ist bei Vermeidung der in Art. 47 Abs. 2 bezeichneten Rechtsnachtheile
anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des
bestehenden Rechts, oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden.
Artikel 56.
Die von der Regierung, Kammer der Finanzen, ergriffenen Beschwerden sind dem
betheiligten Steuerpflichtigen zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von
einer Woche bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist mitzutheilen.
Innerhalb gleicher Frist können auf die von den Steuerpflichtigen eingereichten Beschwerden
Gegenerklärungen Seitens der Regierung, Kammer der Finanzen, abgegeben werden.
Nach Ablauf der vorerwähnten Fristen werden die Beschwerden und etwaigen Gegenerklärungen
dem Staatsministerium der Finanzen in Vorlage gebracht.
Artikel 57.
Erachtet die Oberberufungskommission die Beschwerde für begründet, so kann sie die
Angelegenheit zur Entscheidung an die Berufungskommission zurückgeben oder selbst die Einsteuerung
berichtigen. Im ersteren Falle sind die von der Oberberufungskommission über
die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften gegebenen Weisungen zu befolgen.
Artikel 58.
Die in Art. 46 und 55 bezeichneten Rechtsmittel können sich auch gegen eine gemäß
Art. 23 und 24 des gegenwärtigen Gesetzes vorgenommene Ausscheidung der Stener auf
verschiedene Gemeinden des Königreichs oder gegen die Unterlassung einer sochen Ausscheidung richten.
Zur Ergreifung derselben ist außer dem Stenerpflichtigen, dem ärarialischen Vertreter und
der Negierung, Kammer der Finanzen, jede der betheiligten Gemeinden beziehungsweise deren
gesetzlicher Vertreter befugt.
Zu diesem Zwecke sind die Gemeindebehörden von den treffenden Ausscheidungsbeschlüssen
schriftlich in Kenntniß zu setzen. Für die Vertreter der Gemeindebehörden läuft die Berufungs
oder Beschwerdefrist von der Zustellung der Zuschrift über die vorgenommene Ausscheidung.
Hat die Gemeinde es unterlassen, einen Antrag auf Steuerausscheidung zu stellen (Art. 2.
Abs. 7), so hat dieselbe kein Recht auf besondere Zustellung des Ausschußbeschlusses und
bemißt sich für dieselbe die Berufungsfrist nach der allgemeinen Regel des Art. 47 Abf. 1.
Die Bescheidung erfolgt nach den Vorschriften des gegenwärtigen Abschnittes.
301
IV. Abschnitt.
Stenerperioden und Gehandlung der Ab- und Bugänge an der Gewerbsteuer.
Steuerlisten.
Artikel 59.
Die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes und nach vorgenommener revisorischer
Prüfung definitiv festgestellten Steuerlisten bilden die Grundlage der Erhebung für die auf
das Jahr, in welchem die Einstenerungen stattfinden, folgenden zwei Kalenderjahre.
Von zwei zu zwei Jahren findet — und zwar in dem der zweijährigen Stenerperiode
vorgängigen Kalenderjahre — eine neue Steueranlage nach dem im Gesetze vorgeschriebenen
Verfahren statt.
In Gemeinden mit wenig entwickelten gewerblichen Verhältnissen und erfahrungsgemäst
geringfügigen Aenderungen der Gewerbstener kann mit Genehmigung der Regierung, Kammer
der Finanzen, die Stenerperiode auf vier Jahre erstreckt werden. Jedoch ist auch in solchen
Gemeinden nach zwei Jahren eine neue Steueranlage für diejenigen Gewerbe vorzunehmen,
bezüglich deren dieß von dem Gewerbtreibenden oder vom Rentamte ausdrücklich verlangt wird.
Artikel 60.
Wenn ein Gewerbsteuerpflichtiger stirbt und dessen Gewerbe von der Wittwe oder den
Erben nicht fortbetrieben wird, oder wenn die Niederlegung eines Gewerbes Seitens des
Pflichtigen erfolgt, ist die Gewerbstener von dem der Betriebsbeendigung nächstfolgenden Steuerziele
an in Abschreibung zu bringen.
Ueber den Zeitpunkt der Betriebsbeendigung in Folge der Niederlegung eines Gewerbes
hat der Pflichtige beim Rentamte oder der Gemeindebehörde behufs Mittheilung an das
Rentamt Anzeige zu erstatten. Insolange diese Anzeige nicht erstattet ist, wird die Steuer
mit den verfallenen Zielen forterhoben.
Artikel 61.
Für neu entstehende Gewerbe findet der Zugang der Gewerbsteuer auf Grund der nach
gewerbegesetzlicher Bestimmung über den Betriebsbeginn zu erstattenden Anzeigen statt.
Der Neuentstehung eines Gewerbes ist die Eröffnung einer weiteren Handelsstätte
(Art. 12 Abs. 3 lit. b), ferner die Wiederaufnahme eines früher ausgeübten, aber niedergelegten
Gewerbes gleichzuachten, letzteres, soferne nicht die Niederlegung und Wiederaufnahme
innerhalb des Zeitraumes zwischen zwei unmittelbar folgenden Stenerzielen erfolgt. In
solchem Falle gilt hinsichtlich der Steuerentrichtung der Betrieb als ein unnnterbrochener.
302
Artikel 62.
Die Staatsregierung ist befugt, Anordnungen zu treffen, daß von den zur Entgegennahme
von Gewerbeanmeldungen oder zur Ertheilung besonderer Genehmigungen zuständigen
Behörden den Rentämtern über den Zugang von Gewerben Anzeige erstattet werde.
Auf Grund dieser Zugangsanzeigen und nach Erhebung der für die Normal= und Betriebsanlage
maßgebenden Verhältnisse wird vom Rentamte die Steuer mit Wirkung vom nächsten
auf die Eröffnung des Betriebs folgenden Stenerziele an provisorisch festgesetzt.
Gelegentlich des nächsten auf die provisorische Einsteuerung folgenden Zusammentrittes
des Steunerausschusses wird die definitive Feststellung der für das Gewerbe in Ansatz zu
bringenden Normal= und Betriebsanlage durch den Ausschuß nach den hierüber geltenden
Vorschriften und unbeschadet der gesetzlichen Rechtsmittel vorgenommen.
Soferne bei der definitiven Einsteuerung eine Erhöhung der von dem Rentamte provisorisch
berechneten Steneranlage eintritt, ist der Steuerpflichtige zur Nachzahlung der für die Vergangenheit
zu wenig entrichteten Steuer verbunden. Im entgegengesetzten Falle tritt entsprechende
Rückvergütung ein.
Artikel 63.
Die Gewerbstener für ein neu zugehendes Gewerbe ist mindestens für ein Vierteljahr
auch dann geschuldet, wenn dasselbe vor Ablauf dieses Zeitraums wieder niedergelegt wird.
Die Staatsregierung kann anordnen, daß neu zugehende Stenerpflichtige sich sofort bei
der Eröffnung des Gewerbebetriebs mit einem Nachweise über die Entrichtung der Gewerb
steuer zu versehen und diesen dem hiezu beauftragten Kontrolorgane vorzuzeigen haben.
V. Abschnitt.
Strafbestimmungen.
Artikel 64.
Wer hinsichtlich des von ihm unternommenen oder zu vertretenden Gewerbes
a) den gemäß Art. 31 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 2 an ihn gerichteten Aufforderungen
zur Abgabe der Steuererklärung, zur Ergänzung derselben oder zur Auskunfts
ertheilung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
b) bei Abgabe der Stenererklärung, die in derselben nach Vorschrift des Gesetzes
für die Feststellung der Gewerbsteuer zu bezeichnenden Angaben unrichtig oder
unvollständig in einer Weise macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen
geeignet ist,
303
c) bei Beantwortung der von zuständiger Seite an ihn gerichteten Fragen oder bei
Begründung oder Verhandlung eines Rechtsmittels unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, welche zur Verkürzung der Steuer zu führen geeignet sind,
wer ferner
d) — gleichviel in welchem Zeitpunkte des Verfahrens — bei Bezeichnung des
Inhabers eines steuerpflichtigen Gewerbes, welches er als Geschäfts- oder Werk—
führer für Rechnung eines Dritten betreibt, die eigene Person als Geschäftsinhaber
benennt oder über den Namen, Stand und Wohnort des Geschäftsinhabers unvollständige
oder unrichtige Angaben macht und hiedurch eine Verkürzung der Steuer
herbeizuführen sucht,
macht sich der Hinterziehung der Gewerbstener schuldig und verfällt in eine Geldstrafe des
zehnfachen Betrags derjenigen Jahresstener, deren Hinterziehung unternommen wurde. Kann
der erwähnte Stenerbetrag nicht ziffermäßig festgestellt werden, so ist auf eine Geldstrafe
bis zu 2 000 „X. in dem Falle lit. d oben auf eine solche von nicht unter 50 M bis
2 000 K zu erkennen.
Werden jedoch die unterlassenen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben noch vor
Erstattung einer Anzeige oder vor der Vornahme einer amtlichen Handlung zum Zwmwecke
der Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte nachgebracht, ergänzt
oder berichtigt, so tritt anstatt der obigen Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu
100 +X ein.
Ist als nachgewiesen anzunchmen, daß in den Fällen des ersten Absatzes eine Hinterziehung
nicht beabsichtigt gewesen sei, dann ist eine Ordnungsstrafe bis zu 100 M zu verhängen,
soferne nicht noch vor dem im zweiten Absatze angegebenen Zeitpunkte bei dem einschlägigen
Rentamte die unterlassenen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben nachgebracht,
ergänzt oder berichtigt werden. Geschieht dieß, dann findet die Verhängung einer Strafe
nicht statt.
Sind die im gegenwärtigen Artikel erwähnten strafbaren Handlungen im Auftrage
einer anderen Person ausgeübt worden, so ist gegen den Auftraggeber auf die gleiche Strafe
wie gegen den Beauftragten zu erkennen, und beide haften solidarisch für die Strafbeträge,
die Kosten und die vorenthaltene Steuer.
Artikel 65.
Die Einziehung der Gewerbsteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Artikel 66.
Mit Ordnungestrafe von 2 X bis zu 100 X ist zu belegen, wer ohne genügenden
Entschuldigungsgrund
304
1
—
die nach Art. 3 Abs. 2 ihm obliegende Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig
erfüllt, oder der Aufforderung zur Einreichung der unter Art. 26 Abs. 3 erwähnten
Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2) die angeordnete Einsicht der gewerblichen Unternehmung (Art. 31 Abs. 3 Ziff. 4
lir. a) verweigert oder den Vollzug der in Art. 31 Abs. 3 Ziff. 4 lit. b bezeichneten
Maßnahmen nicht gestattet oder verhindert oder die daselbst angeordneten
Aufschreibungen nicht führt,
3) der Verpflichtung zur Anmeldung des Betriebsbeginns oder der Eröffnung einer
weiteren Handelsstätte (Art. 61) nicht genügt,
4) der gemäst Art. 42 Abs. 6 und Art. 52 Abs. 5 und 6 ergangenen Aufforderung
zur Aneskunftsertheilung und Gutachtensabgabe oder zu eidlichen Vernehmung nicht
Folge leistet,
den von der Staateregierung ausdrücklich mit Strafe bedrohten Bestimmungen
der zu gegenwärtigem Gesetze ergehenden Vollzugsvorschriften zuwiderhandelt.
E□—n
Artikel 67.
Mit Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark ist zu belegen:
1!) wer, ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund geltend zu machen, oder nachdem
dieser verworfen ist, die Uebernahme der Funktion eines Mitgliedes des
Gewerbsteuerausschusses oder einer Berufungskommission verweigert,
2) wer der nach Art. 41 oder Art. 54 Abs. 3 eidlich übernommenen Verpflichtung zur
Geheimhaltung der Ausschuß= und Berufungsverhandlungen zuwiderhandelt.
In den unter Ziff. 2 erwähnten Fällen findet die Strafverfolgung nur auf Antrag
des Verletzten statt.
Die unter Ziff. 1 angedrohte Ordnungsstrafe kann wiederholt und insolange ausgesprochen
werden, bis das betreffende Mitglied seiner Verpflichtung nachkommt oder derselben
enthoben ist.
Artikel 68.
Die Zuständigkeit und das Verfahren bei strafbaren Zuwiderhandlungen nach Art. 64
bis 67 des gegenwärtigen Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Reichs-Strafprozeßordnung.
Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86,
87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, Art. 90, 91 und 92
Abs. 2 des Gesetzes zur Ansführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung
mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter zu treten haben.
305
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen nach Art. 64 bis 67 des gegenwärtigen
Gesetzes verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechtskräftig ansgesprochenen Strafen
verjährt in fünf Jahren.
Artikel 69.
Mitglieder eines Gewerbstenerausschusses oder einer Berufungskommission, welche ohne
entschuldbaren Grund an den anberaumten Sitzungen nicht oder nicht rechtzeitig theilnehmen,
können durch die Regierung, Kammer der Finanzen, in eine Ordnungsstrafe bis zu fünfzig
Mark verfällt werden und haben die durch ihre Säumniß entstandenen Kosten zu tragen.
Artikel 70.
Gemeindebeamte und Bedienstete, welche den ihnen nach gegenwärtigem Gesetze und den
hiezu erlassenen Vollzugsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, sind von
der vorgesetzten Aufsichtsbehörde im Disziplinarwege hiezu anzuhalten.
Die Finanzbehörden sind berechtigt, die erforderlichen Leistungen auf Kosten der
säumigen Beamten herstellen zu lassen.
Artikel 71.
Die nach diesem Gesetze verhängten Geldstrafen fallen zur Hälfte an den Armenfond
oder, wo ein Armenfond nicht besteht, an die Armenkasse desjenigen Ortes, in welchem der
Bestrafte seinen Wohnsitz oder in Ermanglung eines solchen seinen Gewerbssitz hat.
VI. Abschnitt.
Kosten des Verfahrens und Schlußbestimmungen.
Artikel 72.
Die auf die Gewerbsteueranlage erwachsenden Verhandlungen sind gebührenfrei.
In diese Gebührenfreiheit ist das Verfahren vor den Stenerausschüssen in Folge von
Berufungen (Art. 49) eingeschlossen.
Hinsichtlich der Gebührenpflicht in Bezug auf die Ergreifung von Rechtsmitteln kommen
— unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes — die allgemeinen Gebühren
normen zur Anwendung.
Artikel 73.
Den Mitgliedern der Stenerausschüsse und Berufungskommissionen wird für Reisekosten
und Zeitverlust eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse geleistet, deren Höhe
durch Ministerialvorschrift geregelt wird.
41
306
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Vergütungen an die von den Rentämtern oder von
den Stenerausschüssen berufenen Auskunftspersonen und Sachverständigen (Art. 31 Abs 3
Ziff. 3 und Art. 42 Abs. 6).
Artikel 74.
Sämmtliche übrige Kosten des Verfahrens, soweit sich dieselben nicht auf Verrichtungen
beziehen, die nach dem Gesetze den Gemeindebehörden oder deren Organen zugewiesen sind,
und soweit dieselben nicht in Gemäßheit besonderer gesetzlicher Vorschriften von den Betheiligten
getragen werden müssen, werden gleichfalls aus der Staatskasse bestritten.
Die Kosten für die zum Vollzuge des Gesetzes nothwendigen Formularpapiere werden
in jedem Falle von der Staatskasse bestritten.
Artikel 75.
Der Stenerpflichtige, welcher die Berufung (Art. 46) oder Beschwerde (Art. 55)
ergriffen hat, trägt, soferne dieselbe vollständig verworfen wird, die Kosten des Verfahrens
in dem von der bescheidenden Stelle festzusetzenden Betrage.
Wird der Berufung oder Beschwerde nur zum Theile stattgegeben, so kann die ent
scheidende Stelle dem veranlassenden Steuerpflichtigen die Tragung der Kosten insoweit überweisen,
als solche auf den für unbegründet erachteten Theil seines Vorbringens erwachsen sind.
Die Staatskasse übernimmt in keinem Falle die Vergütung von Kosten, welche dem
Stenerpflichtigen auf die von ihm unternommene Ausführung und Begründung eines Rechts
mittels erwachsen.
Artikel 76.
Die Erhebung der Gewerbsteuer findet, soferne dieselbe den Betrag von 50 J nicht
übersteigt, im ganzen Jahresbetrage, in sonstigen Fällen dagegen ratenweise an bestimmten
Stenerzielen statt. Die Termine, von welchen ab die Stenereinhebungen und die Steuerziele
zu beginnen haben, werden im Verordnungswege festgesetzt.
Artikel 77.
Veranlagte Gewerbsteuerbeträge können niedergeschlagen werden, wenn deren zwangsweise
Beitreibung die Stenerpflichtigen in ihrer Existenz gefährden oder wenn das Beitreibungsverfahren
voraussichtlich ohne Erfolg sein wird.
Artikel 78.
Steuerpflichtige, welche bei der Einsteuerung übergangen oder mit einem niedrigeren
Steuersatze veranlagt worden sind, als dieß nach den für die Gewerbsteueranlage maßgebenden
Verhältnissen zufolge des Gesetzes hätte geschehen sollen, sind zur Nachzahlung des der
Staatskasse dadurch entgangenen und durch das Rentamt festzusetzenden Betrags verpflichtet
307
Der Anspruch auf Nachzahlung ist jedoch nicht weiter zu verfolgen als auf zehn Jahre
vom Beginne des Jahres an zurückgerechnet, in welchem die Thatsache der Steuerverkürzung
bekannt geworden ist. Hiebei soll der Nachzahlung für die gesammte Dauer derselben im
Zweifel der höchste Steuerbetrag zu Grunde gelegt werden, welcher in einem der drei letzten
Jahre nach dem Gesetze geschuldet war.
Ergibt sich die Thatsache der Steuerverkürzung erst nach dem Tode des Steuer
pflichtigen, so ist die Nachzahlung des entzogenen Steuerbetrags aus dem Nachlasse beziehungsweise
von den Erben zu leisten; stellt sich die Steuerverkürzung als eine absichtliche
Hinterziehung im Sinne des Art. 64 dar, so kann der Nachzahlungsanspruch, soferne
die Vermuthung begründet erscheint, daß die Steuerverkürzung weiter als auf zehn Jahre
zurückreiche, bis auf zwanzig Jahre vom Beginne des Jahres an zurückgerechnet, in welchem
die Thatsache der Steuerverkürzung bekannt geworden ist, verfolgt werden, wobei hinsichtlich
des der Nachzahlung zu Grunde zu legenden Steuerbetrags die Vorschrift im zweiten Absatze
des gegenwärtigen Artikels zur entsprechenden Anwendung zu kommen hat.
Bei Festsetzung der Steuernachholungen ist zu bestimmen, an welchem Orte und,
soferne nach dem Ergebnisse der Verhandlungen mehrere Orte in Frage kommen, für welche
Zeit an den einzelnen Orten die nachzuholenden Steuern zu veranlagen gewesen wären.
Die Erben haften nur insoweit, als sie durch die Erbschaft bereichert sind, soferne
jedoch dieß der Fall ist, solidarisch und zwar hinsichtlich der Steuern und Umlagen.
Gegen die Aufforderung zur Nachzahlung steht den Betreffenden innerhalb zwei Wochen
vom Tage der Eröffnung an gerechnet, das Recht der Einsprache zu, welche beim Rentamte
schriftlich oder mündlich zu erheben und sodann unter sinngemäßer Anwendung des in
Art. 62 Abs. 3 vorgeschriebenen Verfahrens weiter zu behandeln ist.
Artikel 79.
Nachzahlungen entzogener Gewerbsteuern können, soweit solche nach Art. 78 verfolgbar
sind, auch hinsichtlich der unter der Herrschaft der Gesetze vom 31. Mai 1856 und vom
19. Mai 1881 der Staatskasse entzogenen Gewerbsteuern beansprucht werden.
Auf Hinterziehungen, welche unter der Herrschaft der früheren Gesetze verübt worden
sind, jedoch erst nach Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes zur Aburtheilung gelangen,
ist jenes Gesetz anzuwenden, dessen Strafbestimmungen für den Angeschuldigten die
milderen sind.
Artikel 80.
Bezüglich des Laufes der nach gegenwärtigem Gesetze zu bemessenden Fristen gelten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag
oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags.
417
308
Artikel 81.
Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Jannar 1900 in Wirksamkeit.
Soweit die Gewerbsteneranlage für die mit dem Jahre 1900 beginnende Steuer
periode in das derselben vorangehende Jahr fällt, kommen die treffenden Bestimmungen
dieses Gesetzes mit dem Tage der Verkündung desselben zur Anwendung.
Mit dem 1. Jannar 1900 tritt das Gesetz vom 19. Mai 1881, die Gewerbstener
betreffend, außer Wirksamkeit.
Gegeben zu München, den 9 Juni 1899.
Luitpold,
Prinz von SLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Lor. Frhr. v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. eonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der Oberregierungsrath
im k. Staatsministerium des Innern:
Dr. Proebst.
309
Aulage 1.
Gewerbsteuer-Tarif.
311
Normalanlage Getriebsanlage
eLfd.
Lrzeichunung der Gewerbr s und
r. s l em
44 4 Lemerkungen
«
A. Handwerksbetrieb, mechanische Künste, «
wissenschaftliche Gewerbe.
1Apotheker 9 18 30 60Betriebsanlage nach Art. 7.
2 potheken des arztlichen Personals (Handapo- I
theken) 3 7 12 15 Betriebsanlage nach Art. 7.
3ä#Anfertigung von Geheimmitteln zum kosmetischen «
oder Medizinalgebrauch .. .————I18 Betriebsanlage nach Art. 7.
Die Normalanlage wird jedem
Gewerbe zugeschlagen, in und in
Verbindung mit welchem der nebige
Betrieb stattfindet.
Eine Steuerermäßigung findet in
« keinem Falle statt.
4Ausstopfer von Thieren 0,50 1 2 — Als Betriebsanlage wird für den
Unter diese Tarif-Nummer reihen sich ferner:
Bandmacher;
Beinschwärz-, Kienruß-, Lampenschwärz-, Wichs-,
Fleckkugel- und Kittbereiter;
Coloristen;
Flachs= und Hanfbereiter (Betrieb zur Spinnvorbereitung
für Flachs und Hanf)z;
Flickschneider;
Folienmacher;
Goldwascher;
Hafenbinder, Kesselflicker, Pfannenflicker, Mausfallenmacher,
Käfigmacher, Löther, Kitter
und Geschirrverzinner;
Harzbrenner;
Verfertiger geringfügiger Holz-, Holzgeflechtund
Stroharbeiten, als:
Besenbinder, Besenstiel-, Schroppenstielmacher,
Verfertiger von Bürsten aus
Mooswurzeln, Cigarrenkistenmacher, Dachspähn-,
Dachschindel-, Schindelmacher,
Gabel= und Rechenmacher, Holzschuhverfertiger,
Holzschachtelmacher, Holzgerätheanfertiger,
Holzlöffel-, Holzschüsselmacher,
Holzschnitz= und Holzschneidewaarenverfertiger,
Leistenschneider, Stiefelholzmacher,
Peitschenstiel-, Peitschenstockmacher, Stock-
ersten Gehilfen der halbe, für
jeden folgenden der ganze Vetrag
der für das Gewerbe bestimmten
Normalanlage in Ansatz gebracht.
Normalanlage Letriebsanlagr
Ofd. Z
Qezeichnung der Gewerbr — F— und
Ar. „„"5%. Lgemerkungen
4 8
4 macher, Reisschneider, Holzstiftmacher,
Holzdrahthobler, Bürstenholzanfertiger, I
Strohdecker, Strohhutbleicher, Strohdeckenmacher,
Stuhlsitzflechter, Wagengrätzenmacher
und Zahnstochermacher;
Hornpresser;
Kohlenbrenner; 6
Kranzbinder;
Krautschneider; «
Laubsägenmacher;
Metallschneider;
Papparbeiter, Pappschachtelmacher;
Paternostermacher, ebenso Nosenkranz und
Sterbkreuzmacher;
Regenschirmflicker; l
Repszeltenbereiter;
Sackmacher, auch Sackzeichner;
Sägfeiler;
Schleifer (Scheer= und Messerschleifer);
Schieferhauer;
Schiefertafelmacher;
Schnitzer (Verfertiger von Schnitzwaaren in
Holz und Bein);
Schreibfedernbereiter;
Schuhflicker (Altreißer, Altflicker), ebenso
Schuheinfasser;
Schuhputzer (öffentliche Stiefelwichser):
Spitzenmacher;
Steinbrecher; i
Tapeten= und Plafondreiniger; ;
Tintenbereiter; I
Viehschneider (Schweinschneider); «
Weber und zwar Baumwollenweber, Wollweber, I
Leinenweber,dannStrumpfwirker(Strumpfund
Sockenweber);
Zündhölzchen-, Zunder- und Schwammmacher.
5 Ziegeleien, Ziegel= und Backsteinbrennereien im «
Kleinbetrieb ... 1 2 Bei Bemessung der Betriebsanlage
hat die Zahl der im Jahre gebrannten
Stücke Ziegel (Backsteine
als Anhaltspunkt in der Art zu
dienen, daß für dic ersten :0##hd
Stückenichts, für je folgende3#. Unq
Stücke der Betrag von 2 K in
Berechnung gebracht wird.
— — -
313
— —
Normalanlage Letriebsanlage
Lfd
Bezeichnung der Gewerbe und
Nr. a b c d
4 . Lemerkungen
6 Bader, und zwar: Wie bei Nr. 4.
a) Bader, welche die Dienste von Heil
gehilfen verrichten . 2 3 5 7
b) Rasirer und Haarschneider . 123—
7Badeanstalten,Badinhaber,Badgeber,undzwar: .
a)BadeanftaltenmitgeringemBetriebe2357BnBadeanstaltenmktgewöhnlichen
Warmbädern wird für die ersten
sechs Badwannen nichts, für jede
folgende Wanne ein Viertheil des
# Betrages der Normalanlage in
T Berechnung gebracht. Bei Flußoder
Seebädern mit geschlossenen
Badehütten wird die Betriebs-6
anlage nach der Zahl der Bade-1
abtheilungen in der Weise berechnet,
daß je zwei Abtheilungen
leich einer Badewanne in Anfatz
ommen; ein Schwimmbassin wird
sechs Badewannen oder zwölf Bade-1
abtheilungen gleichgeachtet.
b) Badeanstalten mit umfangreicherem l
Betriebe . ......918 30 60Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise wie zu b sind zu
besteuern:
Mineral= und Luxusbäder, Medizinal- .
bäder,Dampfbäder,römisch-irische, I
russische Bäder, Gasbäder u. dergl.; #
Badeanstalten mit Inhalationseinrichtungen;
1
Badeanstalten mit Abgabe transportabler
Bäder; 1
Badeanstalten in Verbindung mit Kalt- 1
wasser-Kuranstalten.
8 Bäcker 3 5 9 12 Wie bei Nr. 4.
9 Bäcker mit ganz geringfügigen Betriebsuerhältnissen
1 2 — Wie bei Nr. 4.
l
10a)Baumetster(Atchttekten,Bau-Ingenieure) «
undsonsttgeBauunternchmer. 18 24 30 60
b) Baugeschäfte mit eigenen Werkstätten für s .
Bau-, Zimmerer-, Schreiner-, Schlosser— Betriebsanlage nach Art. 7.
Arbeiten u. dereg. 40 80 150250
42
314
4 — —
4 Normalanlage Letriebsanlage
Ofd. .
Zezeichnung der Gewerbe und
Nr ba Lemerkungen
—W
11Bauhandwerker, und zwar: 6
13
14
Maurermeister,
Zimmermeister,
welche regelmäßig die selbständige Leitung
oder Herstellung von Bauten übernehmen
Dachdecker, Schieferdecker bei größerem Betriebe
(Bauhandwerker, welche regelmäßig
die Ein= oder Umdeckung von größeren
Neubanten oder umfangreicheren Gebänden
zur Ausführung übernehmen)
Bauhandwerker, und zwar:
Dach= und Schieferdecker,
Maurermeister,
Zimmermeister,
bei geringfügigerem Betriebe.
Beinringler
Unter diese Tarif-Nummer reihen sich ferner:
Bettfedernreiniger;
Blättersetzer für Weber;
Blasbalgmacher;
Bleigießer, Bleiarbeiter, Bleiwaarenverfertiger;
Bleistiftverfertiger;
Blumenmacher, Blumenblätter= und Blumenbehälterverfertiger;
Brasil= und Schneeberger-Schnupftabakbereiter;
Brillengestellmacher;
Cigarren= und Cigarettenmacher;
Drahtzieher für Eisen, Messing, Kupfer, ebenso
Drahtstiftmacher;
Färber von ledernen Hosen und Handschuhen;
Früchte-Ansetzer;
Goldbüchelmacher;
Gold= und Silberdrahtzieher, Gold= und Silberspinner;
Goldformenmacher;
Handschuhmacher;
0,50
18 30 60
5 7
2 3
3
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art.
—1
Als Betriebsanlage wird für jeden
Gehilfen und Arbeiter ohne Unterschied
die Hälfte der Normalanlage
in Ansatz gebracht.
Wie bei Nr. 4.
315
Normalanlage Betriebsanlage
Lfd.
Gezeichnung der Gewerbr — C 2 — und
Nr. PK 5fs BGemerkungen
414.4
# « I
14 Verfertiger feinerer oder gröberer Holzwaaren, I
als:
Daubenhauer, Faß- und Zuberflicker,
Getreideputzmühlmacher, Hechel- und Kar—
dätschenmacher, Bildschnitzer, Holzspielwaarenverfertiger,
Holzwerkzeugmacher,
Kastenmacher, Kistenmacher, Korbmacher,
Korbflechter, Reußenmacher, Karchzähnmacher,
Rohrflechter, Sattelbaummacher,
Jochmacher, Schlittenmacher, Stuhlmacher
(Verfertiger hölzerner Sessel), Wannen-,
Molter= und Backtrogmacher;
Hosenträgermacher;
Hutformmacher;
Kaffee-Surrogatverfertiger, ebenso Kaffeebrenner;
Kalkbrenner im Kleinen;
Kapselsteinmacher;
Klavierstimmer;
Kleiderreiniger;
Korsettenmacher;
Lederpresser;
Leimsieder, Knochensieder;
Linir-Anstalten (Rastrir-Anstalten);
Lithographische Steinzurichtung;
Malerleinwand-Bereiter;
Meubelreiniger;
Molkenbereiter;
Mostmacher;
Nachtlichtmacher;
AudelImacher, Kartoffelsagobereiter, auch Oblatenmacher,
Stärkebereiter;
Pantoffelmacher, Wollschuhmacher;
Pappendeckelmacher;
Pechler, Pechbrenner, Pech-, Theer= und
Schmiersieder, ebenso Lack= und Asphaltbereiter,
dann Schwefelsieder und Faßschwefelmacher;
Perlmutterarbeiter;
Pfeifenbäcker, Pfeifenkopfschneider;
Polirer;
Saitenverfertiger;
Saliterer (Salpeterbereiter);
42*
316
efd.
Nr.
Zezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a
4
b
+
tetriebsanlage
Lemerkungen
und
14
15
16
Schellenmacher;
Schuhmacher (Schuster);
Verfertiger von Artikeln zur Verarbeitung für
Schuhmacher (Schäfte= und Vorschuhmacher,
Steppwaarenmacher), ebenso Schuhwerkzeugmacher;
Seidenzwirner;
Seiden-, Spitzen= und Shawlputzer;
Senfbereiter;
Siebmacher (Verfertiger von Haar= und Drahtsieben,
dann von feineren Drahtarbeiten),
auch Gitterstricker;
Spiegelglas-Beleger, Spiegelglas-Polirer und
Frottirer, Spiegelroller, Spiegelbortenmacher;
Spielwaarenverfertiger,
Dantesverfertiger;
Steingutbäcker, Krugbäcker;
Steinschleifer, Marmorschleifer;
Streichriemenverfertiger;
Strohhutmacher, Verfertiger feinerer Strohwaaren;
Vorhängmacher (Verfertiger von Rouleaux);
Wachsbossirer;
Waldsaamenbereiter (im Kleinen);
Walker, Tuch= und Strumpfwalker (ohne
Mühle);
Wattmacher (Verfertiger von Seiden= oder
Baumwollenwatte), ebenso Dochtmacher;
Seidenweber, dann Seidenbandweber;
Weißriemer;
Weißsieder;
Wollenbereiter, auch Wollwäscher.
Puppenverfertiger,
Schneider, und zwar:
a) Schneider ohne Verlag
b) Schneider mit Tuch- nmmissione. oder
Musterverlag
Bilderdrucker, Bildermacher
Unter diese Tarif-Nummer reihen sich ferner:
Bildhauer (Formschneider);
Bleicher, Leinwandbleicher;
0,50
1
E
2 3
3
3
5
5
Wie bei Nr. 4.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Wie bei Nr. 4.
317
Normalanlage tetriebsanlage
Lfd. d
n Bezeichnung der Gewerbe 5* ’I un
r. s
Al« 4 HLemerkungen
16 Brieftaschenmacher, ebenso Futteralmacher und «
l
!
Portefeuillearbeiter, dann Verfertiger von
Briefcouverts, Düten, Enveloppen;
Brillenmacher;
Brunnenmacher, Röhrenmacher (für hölzerne
Pumpen);
Buchbinder;
Büchsenschäfter, ebenso Verfertiger von Reparaturen
für Gewehre (Gewehr-Reparirer):
Bürstenbinder, Zahnbürstenmacher, Pinselmacher;
Cementwaarenverfertiger, ebenso Dachfilz= und
Dachpappenbereiter;
Ciseleure, Emailleure (Schmelzarbeiter), Galvanoplastiker,
Medailleure;
Dreher, Drechsler, ebenso Dosenmacher,
Modellirer (Holzmodellverfertiger), Maßverfertiger,
Maßstabmacher;
Farbenbereiter (Malerfarben-, Metallfarben-.
bereiter), auch Pastellstiftmacher;
Federn= (und zwar Bettfedern-) Bereiter, ebenso
Federbusch= und Federschmuckverfertiger;
Feilenhauer;
Feuerwerker (Kunstfeuerwerker)z
Friseure (Perrückenmacher, Haarverarbeiter,
Haartourmacher);
Gärtner (Kunst= und Handelsgärtner);
Gypsarbeiter, Gypsformatoren, ebenso Alabasterer;
Glas= und Spiegelschleifer (lohne Motoren);
Glasgraveure und Hohlglasmaler;
Glaser;
Glockengießer (Roth= und Gelbgießer);
Gold-, Feingoldschläger;
Graveure, Petschaft= und Siegelstecher, ebenso
Schriftschneider, Schriftstecher, Guillocheure,
Formenstecher;
Dutftafsirer ;
ammmacher;
Knochenmehlbereiter;
Knopfmacher (Verfertiger von metallenen,
beinernen und sonstigen Knöpfen);
Lederbereiter, Lederzurichter, Lederthauer, Lederfärber;
318
· Normalanlage Letriebsanlage
Lfd.
Gezeichnung der Gewerbe 3 # und
Nr. a b C d
XA AA Bemerknugen
16Lithographen (Steindrucker);
Mälzer;
Maler, und zwar Zimmermaler, Anstreicher,
Tüncher, ferner Glasmaler, Porzellanmaler,
Wappenmaler, Firmenmaler;
Metallbuchstabenverfertiger, Metalldreher,
Metalldrucker;
Metallschläger, Silberschläger, Flitterschläger;
Methsieder;
Mühlärzte;
Nadler (Nadel-= und Haftenmacher), ebenso
Nestler;
Papiermaché-Arbeiter, Masken-, Larvenmacher;
Papiermacher für Gold-, Silber-, Metallund
Buntpapier;
Pergamentbereiter, Corduanlederbereiter;
Pflasterer (Steinsetzer), Plattenleger;
Posamentirer (Bortenmacher und Crepinarbeiter),
Schnurwirker;
Roßhaarbereiter, Roßhaarbuschverfertiger,
ebenso Seegraszurichter;
Säckler (Kappen-, Mützen-, Haubenmacher),
Beutler, Bandagen= und Kravattenmacher;
Schäffler (Büttner, Böttcher, Küfer, Kübler,
Binder);
Schreiner (Tischler), Bauschreiner, Meubelund
Kunstschreiner, Fournirschneider;
Seiler (Nepsschläger), Schlauchmacher, Gurtmacher;
Siegellackmacher;
Spiegelmacher;
Sporer;
Steinschneider (Edelsteinschneider):
Stuccaturarbeiter, ebenso Bau--Ornamentenverfertiger;
Tabak-Rappirer, Tabakspinner;
Tapetenverfertiger, ebenso Wachstuchverfertiger;
Töpfer (Hafner, Verfertiger von irdenen Geschirren),
Ofensetzer;
Tuchmacher, Loderer, Tuchbereiter, Tuchkrager
(Zeugkratzer), Tuchscheerer, Dekateure,
Appreteure, Decken= und Teppichmacher;
319
Lfd
Nr.
Bezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a
4
b
+
c
4
□
Betrie
bsanlage
und
temerkungen
16
17
18
Uhrgehäus= und Zifferblatt-Verfertiger, ebenso
Verfertiger von Schwarzwälderuhren und
Uhrmacherwerkzeugen, Uhrreparirer;
Wagner, Gestell- und Radmacher;
Zinngießer, ebenso Verfertiger von Waaren
aus Britanniametall und sonstigen Metallkompositionen.
Buchdrucker, Notendrucker, ebenso Herausgeber
(Verleger) von Zeitungen und Beitschristen
a) bei geringerem Betriebe
b) bei größerem Betriebsumfang
Büchsenmacher
Unter diese Tarif- Nummer reihen sich ferner:
Destillateure;
Essigsieder, ebenso Hefen= und Germsieder;
Färber (Drucker) für Gespinnste und Gewebe;
Gürtler, Bronceure, ebenso Falschschmuckmacher
und Brocatschläger;
Hutmacher, Filzmacher, Hasenhaarschneider;
Instrumentenmacher, und zwar:
Verfertiger von musikalischen Instrumenten
aller Art, auch Orgelbauer;
Verfertiger vonchirurgischen Instrumenten,
Verfertiger von künstlichen Gliedern,
Gebissen 2c. aller Art;
Verfertiger von mathematischen, mechanischen,
naturwissenschaftlichen, pharmazeutischen
Instrumenten und Apparaten
aller Art, Mechaniker;
Verfertiger von optischen Instrumenten,
Optiker;
Kartenmacher, Verfertiger von Spielkarten und
Adreßkarten;
Klempner (in Blech und Zink), Spängler,
Blechner, Flaschner, auch Blitzableitersetzer
und Kesselschläger;
Kupferstecher, Stahlstecher, ebenso Holzschnittverfertiger;
Kürschner, Verfertiger von Pelzartikeln;
Lackirer;
—–— — — —
*—
Se
250
Betriebsanlage
Wie vor.
nach Art. 7.
Wie bei Nr. 4.
320
efd.
Nr.
Lezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
Letriebsanlage
und
emerkungen
18
19
20
21
Liqueurmacher;
Mangmeister, ebenso Waschanstalten, Wäschetrockenanstalten;
Maschinenbauer, auch Verfertiger landwirthschaftlicher
Maschinen, Nähmaschinenverfertiger,
ebenso Gasinstallateure;
Oelpressenverfertiger;
Varfümeriebereite, Verfertiger ätherischer Produkte;
Regen= und Sonnenschirmmacher;
Sattler, Riemer, Taschner, auch Kummetmacher,
Kutschenmacher, Chaisen= und Reitzeug-Requisiten-Verfertiger;
Schlosser (Stahlarbeiter), ebenso Windenmacher;
Schriftgießer;
Schwertfeger;
Seifensieder, Kerzen= und Lichterzieher;
Spritzenmacher, Feuerspritzenmacher, Handund
Gartenspritzenverfertiger;
Tapezierer, Dekorateure, Polstermacher, Matratzenmacher;
Uhrmacher (Groß= und Kleinuhrmacher):
Vergolder, Versilberer, Goldleisten= und Goldrahmenverfertiger;
Hersteller von kohlensaurem Wasser und künstlichen
Mineralwässern
Steinhauer (Steinmetz)
In gleicher Weise sind zu besteuern unter der
Voraussetzung geringeren Betriebes:
Steinbrüche mit Verfertigung grober Steinwaaren,
Schieferbrüche mit Verfertigung
grober Schieferwaaren.
Photographen u. dergl.
ebenso:
Verfertiger chemischer Präparate, desgleichen
von Desinfektionsmitteln.
Kaminkehrer
3 7 12
15
Als Betriebsanlage wird für jeden
Gehilfen und Arbeiter ohne Unterschied
die! vältte der Normalanlage
in Ansatz gebracht.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7
321
Normalanlage Letriebsanlage
eLfd.
tezeichnung der Gewerbe und
Nr. 253532 Bemerkungen
M MM M
22Gerber, und zwar:
a) Rothgerber Eederer) . 37 12 15 wie bei Nr. 4.
b) ohrrer. . 2 3 4 5 *
23 Goldarbeiter, Silberarbeiter, Gold= und Silberarbeiter,
Juweliere und Juwelenfasser:
a) bei geringem Betriebe . 8.579WiebeiNr.4-.
b) bei größerem Betriebsumfang 18 24 30 60 Petriebsanlage nach Art. 7.
24 Gold= und Silbersticker 1 2 3—Als Betriebsanlage wird für jeden
i Gehilfen und Arbeiter ohne Unterschied
die Hälfte der Normalanlage
in Ansatz gebracht.
25 Kuchenbäcker, Zuckerbäcker, und zwar:
a) für feinere Waaren 3 5 7 9 Betriebsanlage nach Art. 7.
(Konditoren, Chocoladenmacher, Lebküchner):
3
b) für geringere Waaren 1 2 3 —Wie bei Nr. 4.
(Küchelbäcker, Waffelbäcker u. dal.). r
26 Metzger (Fleischer, Schlächter) und zwar: 6
a) Alt= und Jungmetzger, Schweinmetzger 38 5 7 9 Bertriebsanlage nach Art. 7.
Bei gee Betriebe oder im
enbetriebe hat für die Bemessung
der Betriebsanlage die
durchschnittliche Menge des alljährlich
ausgehauenen Schlachtviehes
als Anhaltspunkt in der
Art zu dienen, daß für die ersten
zehn Stücke geschlachteter Ochsen
nichts, für jedes folgende Stück
der Betrag von 30 Pfg. in Ansatz
gebracht wird; 2 Kühe, Sticre
oder Rinder, dann 10 Kälber,
Schafeoder Schweine werden gleich
1 einem Ochsen gezählt.
b) Wurstwaarenverfertiger und Rauchfleischmacher
im größeren Betriebe 4 7 12 15 Betriebsanlage nach Art. 7.
c) Wurstwaarenverfertiger und Rauchfleischmacher
im geringeren Betriebe 3— — . «
d)KuttlermitgeringeremBetriebe..235,7,WiebetNk.4.
e) Brandmetzger (Schlächter, Metzger ohne
Verlag), ebenso Pferdeschlächter und
Verfertiger von Eßwaaren aus Pferde!
fleisch 1 2 3—Wiebei Nr. 4.
43
322
gfd Normalanlage BSetriebsanlage
0. rzeichnung der Gewerbe – — und
Nr. "a be l Lemerkungen
—W—N 8
l (
27Milchlcutc(mitViehhaltung) 0,50-l2-—AlgBetkiebzantagewikdfnkdkc
ersten zwei Stücke Milchvieh nichts,
für jedes folgende Stück der halbe
1 1 Betrag der Normalanlage in Ansasz#
6 gebracht.
28 eäherinnen, Weißnäherinnen, ebenso Strickerinnen,
Häklerinnen, Stickerinnen, Tapisserie- «
arbeiterinnen . . . . 10,550 1 2 — als Betriebsanlage wird für jede
Gehilfin und Arbeiterin ohne
Unterschied der halbe Betrag der
Normalanlage in Ansatz gebracht.
29 Putzmacherinnen, Kleidermacherinnen, Modi.- i
stinnen, Wäscher, Bügler, Glanzirer 1 2 3 6 Wie bei Nr. 28.
1
30Schmiede, und zwar:
a) Huf= und Grobschmiede 2 3 5 7 Wie bei Nr. 4.
b) Klein= und Zeugschmiede, Zirkel
schmiede, Büchsenschmiede, Säg= und
Bohrschmiede, dann Waffen-, Ketten-,
Sensen-, Sichel-, Pfannen= und Schee- #
renschmiede (lohne Hammerwerk), auch
Messerschmiede und Geschmeidemache!! 3 5 Wie bei Nr. 4.
c) Kupferschmiede, Danyftesselschmiede 3 5 9 12 Wie bei Nr. 4.
d) Nagelschmiedee .10,650 1 2 — Wie bei Nr. 4.
31|Wachszieher 3 5 9 12 Wie bei Nr. 4.
32 Wasenmeister (Fallmeister, Abdecker) 2 3 5 — Bertriebsaulage nach Art. 7
"1
3 l
B. Bandelsgeschäfte. I
1. Großhandel, Handel mit Geld und umlaufenden
Papieren, dann dem Großhandel
verwandte Unternehmungen. 1 -
33 Handel im Großen (Großhändler, Grossisten), 6
ebenso Waarenhäuser, Versandthäuser 40 60 120| 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
34chiffer, welche auf eigene Rechnung angekaufte
Waaren zum weiteren Handel in 1
cigenen Schiffen verführen 9 15 24 30PBetriebsanlage nach Art. 7.
323
gfd Normalanlage Getrieb sanlage
r Gezeichnung der Gewerbe bspe a und
w 44 % ZGemerkungen
35„Handel mit Geld, umlaufenden Papieren und
Wechseln, und zwar: 56%0
a) Banquiers 50 80 120 Betriebsanlage nach Art. 7.
b) Banquiers mit lleinerem Geschäfts- l
betriebe, auch Geldwechsler Wechselstubeninhaber
. 1218 24 40Betriebsanlage nach Art. 7.
36 Bankanstalten — — 1000,2000/ Betriebsanlage nach Art. 7.
1 « Für die dem Bankbetriebe dienenden
Zweiggeschäfte und Agenturen
von Bankanstalten findet der Ansatz
# ziurr besonderen Normalanlage nicht
tatt
Bei Bankanstalten, deren Erträgnisse
als Aerarialrente der bayerischen
1 Staatskasse zugehen, ist die Betriebsanlage
mit der Hälfte der in Anlage
11 bestimmten Klassensätze zu
bemessen.
Für Institute, welche zu ihrem
Betriebe Staatszuschüsse beziehen,
findet, insolange diese Zuschüsse gewährt
werden, der Ansatz einer
Normalanlage nach Tar.-Nr. 3.5
oder 36 nicht statt.
37Spediteure, Speditions= und Kommissionsgeschäfte,
und zwar:
a) bei größerem Betriebe 30 50 80 120 »
b) bei geringerem Betriebe 3 6 98 l 15VetmbsanlagcIIachAkt-7·
· - Fürdie Vermittlung von Geschäfteabschlüssen
in Kunstwein hat eine
Normalanlage von 40 .XA in Ansatz
zu kommen. Dieselbe kann bei namhafterem
Geschäftsumfange bis auf
! das Fünffache ihres Betrages erhöht
. werden. Sie wird jedem Gewerbe zueschlagen,
in welchem eine Vermittkung
der bezeichneten Art geschieht.
Eine Steuerermäßigung findet
nicht statt.
38, Ugenturen von Handelsgesellschaften, Auswan- Betriebsanlage nach Art. 7
derungsagenturen, Zeitungs= und Annoncen=Bureaux
und deren Agenturen, und zwar:
a) Hauptagenturen, Generalagenturen 25 5080 120
b) Spezialagenturen 1 2 3 5 Die Gewerbsteueranlage der Spezialagenturen
unterbleibt, wenn für
das gleiche Unternehmen in Bayern
6 Hauptagenturen oder sonstige lei-1
tende Organe bestehen.
43-
324
Lfd.
Nr.
gezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a
4
b
4
·
+
d
4
Betriebsanlage
und
Remerkungen
39
40
41
Versicherungs-Anstalten oder -Gesellschaften mit
dem Hauptsitze in Bayern, und zwar:
a) Lebens= und Rentenversicherungsanstalten,
Feuer-, Transportversicherungsanstalten,
Rückversicherungsanstalten
b) Anstalten für Versicherung von Vieh,
ebenso Hagelversicherungsanstalten oder
Gesellschaften
c) Unfallversicherungsanstalten, Anstalten
für andere Versicherungszweige
Agenturen von auswärtigen Versicherungs-Anstalten
und -Gesellschaften bezüglich des
Geschäftsbetriebs der durch sie vertretenen
Anstalten oder Gesellschaften, und zwar:
a) General= oder Hauptagenturen für
1. Lebens-, Renten-, Feuer-, Transport-
ober Rückversicherun .
2. Versicherung von Vieh, bben Hagelversicherung
3. Unfallversicherung und sones Versicherungszweige
b) Spezialagenturen
2. Detailhandel mit bestimmten Gegenständen.
Händler mit geringfügigen Verbrauchsgegenständen:
a) Aschehändler
desgleichen:
Brod= und Weckhändler, Händler mit
gewöhnlichen Backwaaren;
Flegelbänderhändler;
Händler mit Bruchglas, Glasscherben;
Haftenhändler;
Honighändler;
Kastanien-, Kräuter-- und Schwämmehändler;
Knochensammler;
1 180 360
25
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Die Gewerbsteueranlage der Spczialagenturen
unterbleibt, wenn für
das gleiche auswärtige Unternehmen
in Bayern General= oder
Hauptagenturen bestehen.
Als Betriebsanlage wird für den
ersten Gehilfen der halbe, für jeden
folgenden der ganze Betrag der
für das Gewerbe bestimmten
Normalanlage in Ansatz gebracht.
3:
5
efd.
Nr.
Bezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a
4
b c
—
d
+
Letriebsanlage
und
Gemerkungen
41
Lumpensammler;
Mausfallen= und Käßighändler;
Milchhändler (ohne Viehhaltung);
Putzsand= und Streusandhändler;
Wetzsteinhändler;
Wichs= und Schmierhändler;
Händler mit geringeren Wollwaaren,
mit Woll-, Winter-, Sahlband-, Fleckschuhen
und Tappen, mit Wollhauben;
Zündhölzchen-, Zunder= und Schwammhändler,
Schwefel= und Feuersteinkrämer.
b) Höcker und Viktualienhändler (hierunter
auch Krauthändler, Grütze-, Graupe-,
Dürrgemüse., Gerste= und Hirsehändler),
dann Kleinhändler mit Eier, Butter
und Schmalz
desgleichen:
Band-, Schnur= und Zwirnhändler;
Händler mit gewöhnlichen Früchten
(Obstler) und Gärtnerwaaren;
Gypswaaren-, Gypsfigurenhändler;
Harz-, Pech= und Theer-, auch Pechkranzhändler;
Händler mit Holzwaaren und Geräthen,
dann mit Korbwaaren, Stroh- und
Flechtwaaren;
Kalenderhändler;
Kreide-, Ocker-, Pfeifenerdehändler;
Kruzifixhändler;
Meubelpoliturhändler;
Weinsteinhändler;
ändler mit Zuckerwaaren;
leinkrämer, Landkrämer mit gemischten
Waaren, Kleinpfragner;
Händler mit feineren Backwaaren;
Beuteltuch-, Packtuchhändler, Seil- und
Strickhändler; v
Bilderhändler (Händler mit geringwerthigen
Bildern und Photographien);
Wie vor.
326
Lfd.
Nr.
Gezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
BLetriebsaulage
und
Bemerkungen
41
Händler mit künstlichen Blumen und
geringeren Putzwaaren;
Drahtstift- und Nagelhändler;
ebenso:
Handel mit altem Eisen und Abfällen
von Messing, Kupfer, Zinn, Zink
und Blei;
Essighändler, Hefen- und Germhändler;
Fischhändler bei geringerem Betriebe;
Garnhändler;
Geflügelhändler;
Hunde= und Katzenhändler;
Käshändler, Käskäufler bei geringerem
Betriebe;
Knochenhändler bei geringerem Betriebe;
Loh= und Oelkuchenhändler;
Lumpenhändler bei geringerem Betriebe;
Papierhandel (geringfügiger Handel mit
Schreib-, Bunt= oder Makulaturpapier
und mit Schreibmaterialien);
Pulverhändler;
Saitlinghändler;
Salzhändler bei geringerem Betriebe;
Händler mit Sämereien (geringfügiger
Handel mit Gartensämereien);
Händler mit Seegras und sonstigem
Polstermaterial;
Senfhändler;
Strumpfwaarenhändler;
Vogelhändler (Singvogelhändler).
Händler mit Baumaterialien, Backstein= und
Ziegelhändler, Cement= und Cementplattenhändler,
Kalkhändler, Stein= (auch Schleifstein-)
Händler, sämmtliche unter der Voraussetzung
geringeren Betriebes
Unter der vorangegebenen Voraussetzung sind
in gleicher Weise zu besteuern:
Brennmaterialienhändler (Brennholzhändler,
Kohlen-, Coaks= und Torfhändler)
Darmhänudler;
Betriebsanlage nach Art. 7.
gsd Normalanlage Letriebsanlage
a#-. Lezeichnung der Gewerbr –ee und
r. Kemerkungen
4 4 4 8
42 Fouragehändler, Heuhändler;
Getreidehändler, Fruchthändler; |
olzhändler, Bretterhändler;
opfenhändler;
Hornhändler;
Lederhändler, Häutehändler, Fellhändler;
Malzhändler;
Pferdehändler;
Rohtabakhändler;
Talg-, Unschlitt-, Fett-, Speck- und Thran- #
härdler i
Viehhändler;
Weinhändler;
Wollhändler.
43Flaschenbierhändler. 18 24 30 60Betriebsanlage nach Art. 7.
Bei dem Detailverschleiß von Flaschenbier
erhöht sich die Normalanlage
in der Weise, daß derselben
1 für je 50 Hektoliter verkauften
Flaschenbieres ein Viertheil des betreffenden
Normalanlagesatzes zugerechnet
wird, wobei hinsichtlich der
Berechnung der Bruchtheile Art. 6
Abs.3 des Gesetzes entsprechend zur
Anwendung zu kommen hat. Eine
Ermäßigung findet nicht statt. Die
Normalanlage wird jedem Gewerbe,
1 in und in Verbindung mit welchem
I der fragliche Betrieb erfolgt, zugechlagen.
1 Auf Flaschenbier, welches in Wirth-·
schaften an die Gäste oder im sogenannten
Gassenschank abgesetzt wird,
finden die Bestimmungen über die
Besteuerung des Flaschenbierhandels
« keine Anwendung.
Ingleicher Weise wie der Flaschen-·
bierhandel ist auch der Gewerbe-»
betrieb solcher Händler zu besteuern,
« - welche, ohne gleichzeitig Wirthe zu
44Händler mit gewöhnlichen Gegenständen des « « sein, Bier über die Gasse verkaufen.
2 3 5 7 Wie bei Nr. 41.
aus= und Wirthschaftsbedarfs.
Blechwaaren-, Draht= und Siebwaarenhändler,
ebenso:
Bettfedernhändler;
Blutegelhändler;
Bürsten= und Pinselhändler, ebenso Borstenhändler,
dann Kammwaarenhändler;
328
» Normalanlage Betriebsanlage
Lfd.
BZezeichnung der Gewerbe und
Nr. #b 60 LZemerkungen
41 8
· l
44HändlermitCigarrenundCigaretten,mit
Rauch-, Kau- und Schnupftabak bei ge—
ringerem Betriebe;
Dosen= und Pfeifenhändler;
Düngerhändler, auch Guanohändler, Händler
mit Knochenmehl und künstlichem Dünger;
Eishändler, Noheishändler;
Eisenhändler (Eisen-, Messing-, Stahl-, Kupferund
Bleiwaarenhändler) und zwar Händler
mit geringeren Artikeln;
Fässerhändler, Küferwaarenhändler;
Firnißhändler;
Flachs-, Hanf= und Werghändler;
Früchtenhändler mit Tafel- und Südfrüchten;
Geflügelmäster;
Glaswaarenhändler und zwar mit gewöhnlichen
Glaswaaren;
Gypshändler;
Haarhändler (Händler mit Menschenhaaren);
Handschuhhändler;
Händler mit Holzschnitzwaaren;
Huthändler;
Lebkuchenhändler;
Lederausschneider (Lederhändler im Kleinen)
Lohrindenhändler;
Mehlhändler (Melber) im Kleinen, auch Kleienhändler;
Methhändler;
Händler mit Mineralwässern (wirklichen oder
künstlich erzeugten), dann mit kohlensaurem
Wasser;
Oelhändler, auch Erdöl-(Petroleum-) Händler;
Parfümeriehändler, Essenzenhändler;
Pottaschehändler;
Salzstößler;
Schuh und Stiefelhändler im geringeren Betriebe;
Seifen= und Lichterhändler, Paraffin= und
Stearinkerzenhändler;
Spielwaarenhändler;
Steingut= und Porzellanwaarenhändler und
zwar mit gewöhnlichen Waaren, mitsteinernen
Krügen und Geschirren;
329
gso Normalanlage Betriebsanlage
· Gezeichnung der Gewerbe und
Nr. a be 4K Lemerkungen
—W— MM 8
I
44 Strohhuthändler;
Töpferwaarenhändler, Geschirrhändler; # F
Trödler und zwar Kleintrödler, Kleintändler;
Wachshändler, Wachswaarenhändler.
45 Branntweinhändler, Branntweiner, Liqueur— I
händler, Spirituosenhändler. 3 5 9 12 Wie bei Ar 41.
-
46 Unter der Voraussetzung größeren Betriebs:
a) Händler mit Blumen, Zierpflanzen und
Obstbäumen, Händler mit Obst und
Gemüse .......
In gleicher Weise sind unter der
angegebenen Voraussetzung zu besteuern:
Händler mit Cigarren, Cigaretten,
Rauch-, Kau= und Schnupftabak, auch
Rohtabakhändler;
Darmhändler;
Fischhändler;
Fouragehändler, Heuhändler;
Getreidehändler, Fruchthändler;
Hornhändler;
Käsehändler;
Knochenhändler, Lumpenhändler, Hadern--
und Knochenniederlagen;
Kohlenhändler, Coakshändler, Torfhändler;
Korbwaarenhändler;
Landesproduktenhändler, Viktualienhändler;
Lederhändler, Häutehändler, Fellhändler;
Mehlhändler;
Milchhändler;
Pelzwaarenhändler, Rauhwaarenhändler;
Salzhändler;
Sämereiwaarenhändler;
Schwefelhändler;
Talg-, Unschlitt-, Fett-, Speck= und
Thranhändler;
18 24 30
Betriebsanlage nach Art. 7.
330
Normalanlage Betriebsanlage
efd.
Gezeichnung der Gewerbe und
Nr. allece d - x
xX 44421 emerknngen
46 Wildprethändler;
Wollhändler; |ÖTTT)T
b) Händler mit Baumaterialien, BacksteimiZi
und Ziegelhändler, Cement- und Cement- # . T.
plattenhändler, Kalkhändler, Steinhändler
. 118 30 60 100 Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind unter der
Eingangs erwähnten Voraussetzung zu
besteuern:
Holzhändler, Häder mit Bau-, Nutzund
Brennholz, mit Brettern, Latten
u. dergl;
Hopfenhändler;
Pferdehändler;
Viehhändler;
Weinhändler.
47 Hoandel mit werthvolleren Verbrauchsgegen-
ständen, dann Handelsgeschäfte, bei denen
ein größerer Betriebsumfang vorausgesetzt
wird, und zwar:
a) Baumwollhändler, Strumpf- und Strickwollhändler,
Händler mit Baumwollund
Wollwaaren
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fleisch= und Wursthändler (ohne Metzgerei)z
Gewehr= und Waffenhändler;
Guttapercha-, Gummi= und Kautschukwaarenhändler;
Händler mit Instrumenten aller Art,
insbesondere
a) mit musikalischen Instrumenten,
6) mit chirurgischen Instrumenten,
Apparaten und Bandagen,
y) mit mathematischen, mechanischen,
naturwissenschaftlichen und pharmazentischen
Instrumenten und
Apparaten,
) mit optischen Instrumenten;
Regen= und Sonnenschirmhändler;
Betriebsanlage nach Art. 7.
331
efd.
Nr.
Hgezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
à
4
b c
MM
Betriebsanlage
und
Zemerkungen
47
Roßhaarhändler;
Spielwaarenmagazine:
Uhrenhändler;
Weinhändler mit Obst-, Apfel= und
Birnwein;
b) Antiquitätenhändlrer
In gleicher Weise sind zu bestenern:
Delikatessen= und Konservenhändler;
Edelsteinhändler, Juwelenhändler,
Gold-und Silberwaarenhändler, auch
Bijonteriehändler;
Eisenhändler (Eisen-, Messing-, Stahl-,
Kupfer= und Bleiwaarenhändler) und
zwar Händler mit bedeutenderen
Artikeln, ebenso Geschmeidewaarenhändler;
Fahrräderhändler, Velocipedhändler;
Händler mit gemischten Waaren (ohne
nähere Geschäftsbezeichnung)
Glaswaarenhändler und zwar mit geschliffenen
Glas= und Krystallwaaren,
mit Spiegelglas, Spiegeln und
Lampen;
Händler für Haushaltungseinrichtung,
gemischte Handlungen für Küchenund
Haushaltungseinrichtung;
Leonische Waaren-, Posamenten-, Bandund
Zwirnhändler;
Händler für Malergeräthschaften;
Handlungen und Niederlagen für Maschinen
(landwirthschaftliche Maschinen,
Löschmaschinen, Nähmaschinen
u. dergl.);
Materialwaarenhändler, Droguerienhändler;
Meubelhändler, Meubelmagazine;
Musikalienhändler;
Paramentenhändler;
Porzellan-, Steingut= und Fayencewaarenhändler
und zwar mit feineren
Waaren;
9 18 30
60
Betriebsanlage nach Art. 7.
447
332
Ljd.
Nr.
Sezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a b
4 1
·
4
d
4
8etriebsanlage
und
Lgemerkungen
47
Putz= und Hutwaarenhändler;
Schreibmaterialienhändler, Papierhändler;
Schuhwaarenhändler UQ Handschuhhändler;
Spezerei-, Kolonial-, Gewürz= und Farbwaarenhändler;
Stickereiwaarenhändler;
Tapetenhändler, Tapisseriewaaren
händler, Wachstuch= und Rouleauxhändler;
Trödler und zwar Großtrödler;
c) Buchhändler (Verlags= und Sortimentshändler),
auch Antiquare und Landkartenhändler
Buchhändler mit Kunstverlag;
Galanterie, und Kurzwaarenhändler;
Kleiderhändler (Händler mit Konfektionsartikeln
für männliche Bekleidung),
auch Händler mit Militärausrüstungsgegenständen;
Kunsthändler (Gemälde-, Kupferstich-2c.
2c. Händler);
Leinwand-, Weißzeug-, Weißwaarenund
Wäschewaarenhändler;
Händler mit Luxus= und Modewaaren,
Händler mit Konfektionsartikeln für
weibliche Bekleidung, auch Damenmäntelhändler;
Schnittwaarenhändler in Seiden-, Leinen-,
Baumwoll= oder Wollzeugen,
Plüschwaaren u dergl., auch Spitzenhändler;
Seidenwaarenhändler;
Teppichhändler, auch Deckenhändler;
Tuchhändler;
d) Abzahlungsgeschäfte, gemischte Waarenabzahlungsunternehmungen,
Bazare
für Galanterie= und Kurzwaaren,
gemischte Waarenbazare
# i
18 5
60
— — — –– —
100
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7.
333
Normalanlage Betriebsanlage
T 8
« Lezeichnung der Gewerbe bPö5nni§5f5ir1/. r und
Nr. #rr Zemerkungen
# 6
. . l
48 Verkauf künstlicher Weine (Tar.-Nr. 136) — — — 100 Betriebsanlage nach Art. 7.
. Die Normalanlage wird jedem Gewerbe
— ausgenommen Tar.-Nr. 136
— zugeschlagen, in welchem ein Verkauf
der nebenbezeichneten Art stattfindet.
Dieselbe kann bei namhafterem
Geschäftsumfange bis auf das Fünffache
ihres Betrages erhöht werden.
. Eine Steuerermäßigung findet in
.. . « einem Falle statt.
49 Verkauf von Geheimmitteln zum kosmetischen e
oder Medizinalgebrauche ...— 1530BetriebsaulagenachArt.7.
Die Normalaulage wird jedem
" Gewerbe zugeschlagen, in welchem
# ein Verkauf der nebenbezeichneten
; Art stattfindet.
Sine Steuerermäßigung findet
4 1 nicht statt.
3. Liritations-, Leih- und Miethanstalten. 6
50 Licitations- (Versteigerungs, Auktions An- 1 1
stalten 22 18 30 40Betriebsanlage nach Art. 7.
51Pfand-Verleih-Anstalten, Pfand= und Leihhäuser,
und zwar:
a) als Gemeindeanstalt betrieben — — — — Scteuersrei.
b) im Privatbesitze befindliche 24 40 50 72
ebenso Rückkaufshändler; Betriebsanlage nach Art. 7.
c) Inhaber konsandvermittlungshurcau- asunirlerssnfiimi findet
Pfandunterkäufer ... 912 18 24
52 Gewerbsmäßige Geldverleiher, soferne ein unter
Tar.-Nr. 35 oder 36 fallender Betrieb
nicht stattfindet 20 60 120 250 Betriebsanlage nach Art. 7
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Güterhändler, gewerbsmäßige (gewerbsmäßige Die Normalanlage wird jedem
Güterzertrümmerer, Unternehmer für den Gewerde Weeschlagen, in und in
Erwerb und die Veräußerung von Gebäuden, erdiudung munl, weschem ein ge-
städtischen Grundstücken und Bauplätzen).
werbsmäßiger Güterhandel betrieben
wird. Dicselbe kann bei einem die
wirthschaftlichen Verhältnisse eincs
größeren Verkehrsgebietes nachtheilig
beeinflussenden Güterhandelsbetriebe
auf das Dreifache ihres Betrages
erhöht werden.
Eine Steuerermäßigung sindet in
keinem Falle statt.
334
sd Normalanlage Letriebsanlage
# ZGezeichnung der Gewerbe ((6 I und
r 4
n*..7- Lemerkungen
58 Verleiher von Kleidern und Masken, auch
Sackverleiher, Pfänderversetzer, und zwar: 1
a) bei geringerem Betriebe. 1 2 3— Sie bei Nr. 41.
b) bei größerem Betriebsumfang 5 29 15 18 Betriebsanlage nach Art. 7.
1
54 Inhaber von Kommissions= (Anzeige-, Adreß-, «
Schreib-, Vermiethungs-, Stellenvermitt- I
langs-unddergl.)Bureaux,Gesindeverdinger2s357BckkikhsqutagkuqchAkt,7.
55Lagerhäuser — — 40 100| Betriebsanlage nach Art. 7.
56 Aufbewahrungsanstalten, Speicher- Docks= und 1
dergl. Geschäfte 55 9 15 18 Betriebsaulage nach Art. 7.
ebenso: #
Verleiher von Maschinen, landwirthschaftlichen .
Maschinen, von Maschinenkräften, Loko- 1
mobilen; 6 .
Verleiher von Meubeln und Einrichtungsgegen- 6
ständen, auch Klavierverleiher und Verleiher i
von Musikinstrumenten.
57 Bettverleiher 2 1 3 5 7Betriebsanlage nach Art. 7.
ebenso:
Leihbibliotheken, Leseinstitutsbesitzer;
Privat-Beschälgeschäfte. Privat-Beschälgeschäfte als Nebenl
betriebdekLandwtrthIchmth
steuerfrei.
4. Mit dem Handel in Verbindung stehende
Erwerbsarten.
58%ensale (Börsen-, Wechsel-, Waarensensale) 9 18 24 30 Betriebsanlage nach Art. 7.
59 Unterhändler, und zwar: 6
a) Mäkler, Schaffner, Unterhändler,
Schmuser im Kleinbetriebe . 2
b) Handelsvermittler, Negozianten, Haudelskommissionäre,
Waarenagenten,
Immobiliaragenten, Waaren-,Getreide,
Vieh-, Tabak= und Schiffsmäkler im
größeren Betriebe, ebenso Börsenagenten
In gleicher Weise wie bei lit. b sind zu
besteuern:
Auskunftsgeschäfte.
Betriebsanlage nach Art. 7
Bei Vermittlung von Geschäftsarne
schlüssen in Kunstwein ist Tar.-Nr. 3
in Anwendung zu bringen.
335
Normalanlage Betriebsanlage
Lfd. .
Zezeichnung der Gewerbe und
Nr. bi 4 LZemerkungen
4 zZ 8
60 Schãätzer (Taxatoren und Auktionsausrufer),
Buchexperten und Vücherreviforen, Privat.
feldmesser 2 3 5 7 Bectriebsanlage nach Art. 7.
61 Krahnenmeister, Waagmeister, Weinsticher 2 3 5 7 Wiebei Nr. 41.
62 Fruchtmesser, Holzmesser, Güterlader, Trocken- .
lader, Faßzieher, Aufleger, Auflader, l
Spanner, Sackträger, Schröter, Stauer.
Packer, Dienstmänner 0,606 1 2 3 Wie bei Ar. 41.
i
63 HPackträger-, Dienstmann-, Platatiungeinfitute s
Güterladerkorporationen 5 9 15 18 Betriebsanlage nach Art. 7.
64 Beitungsverkaufsstellen, Zeitungsbazare, Col--porteure:
a) beim Verkaufe von Druckschriften — — —
b) beim Verkaufe von Zeitungen allen — — — 2 Q Wie bei Nr. 41.
C. Fracht-, Stadt- und Reisefuhrwerk,
Schifffahrt, Eisenbahnen, dann Schiffban- 1
und Straßenbau-Unternehmungen. I
, l
65Meubelttansportanstalten,Unternehmungcnfür ;
Latrinenreinigung, Abfuhr von Auswurfstoffen
und Abfällen 5 9 15 18 Betriebsanlage nach Art. 7.
66 Botenfuhrwerke, Droschkenführer, Lohnkutscher, 1
Miethkutscher, Fiaker, Stellwagenführer,
Omnibusfuhrherren, Frachtfuhrleute,
Pferdeverleiher: Betriebsanl d fur di
i « iebe 1 5 Als Betriebsanlage wi r die
a) bei geringerem Betriebe i i 3 ersten zel Pferte nichts, für jedes
. folgende Pferd die halbe Normal-«
anlage in Ansatz gebracht.
b) bei größerem Umfange — — 15 25 Betriebsanlage nach Art. 7.
67 Fährmeister 2 3 5 9 Betriebsanlage nach Art. 7.
und zwar:
Hauptfähren-Unternehmer, welche mit großen
und kleinen Fahrzeugen Menschen und
Wagen übersetzen. #
336
Normalanlage Betriebsanlage
Ljd. .
Bezeichnung der Gewerbe und
Nr. 2 1 Gemerkungen
44%4 ¾9
67 In gleicher Weise werden besteuert: s «
Frachtschiffer, Marktschiffer, welche die frachtweise
Verladung fremder Güter übernehmen.
6
68 Kleinschiffer und Ueberführer, Verleiher von « ·
Bootcn,KahnenGondeanc . Ho 2 3 als Betriebsanlage wird für das
. erste Fahrzeug (Kahn) nichts, für
Ü jedes folgende der Betrag der
Normalanlage in Ansatz gebracht.
69 Karrer, Karrenführer, Holzkarrer, Sandkarrer, 1
dann Schiffreiter, Leinreiter, auch Etappen-(Vorspann-)
Unternehmer. 0.50 11 2 — Ars Betriebsanlage wird für das
erste Pferd nichts, für jedes fol--
gende der Betrag der Normalanlage
in Ansatz gebracht.
70Boten zu Fuß 0,50| 2— ie bei Nr. 41.
718Floßmeister (einschließlich des mit der Flößerei
verbundenen Handels), und zwar:
a) größere regelmäßige Floßfahrt. 9 12 1518
b) bei geringem oder zeitweiligem Be- unve nach Art. 7.
triebe . . ..... 1123 5
72chiffbau-Unternehmer. 9 12 1518 Setriebsanlage nach Art. 7.
73 Anstalten und Unternehmungen für Dampf- 6 l
schifffahrt und Dampfschleppschifffahrt (auf l
Bau oder Fahrt), und zwar:
a) für große Unternehmungen. — — 180 I 360 DT
b) für weniger bedeutende oder minder **)*°
frequentirte Unternehmungen — — — 40 Betriebsanloge nach Art. 7.
c) Motorboote 5 9 12 18
I
74Straßenbahuen(Unternehmungcnfierferdebahnbetrieb,
Dampftrambahnbetrieb, für «
den Betrieb elektrischer Straßenbahnen),
und zwar:
a) für große Unternehmungen. — — 360 500
b) für weniger bedeutende oder minder «.
frequentirte Unternehmungen Q 40 Betriebsanlage nach Art. 7
c) Motorwagen .. 5 9 1 18
l i
l
337
efd.
Nr.
Zezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
d
4
Betriebsanlage
und
Bemerkungen
75
76
77
Anstalten und Unternehmungen für Eisenbahnen
(auf Bau oder Fahrt), und zwar:
a) für große Unternehmungen.
b) für weniger bedeutende Unternehmungen
Privatpostanstalten
Unternehmer (Akkordanten) von öffentlichen
Arbeiten, insbesondere:
a) Straßenbau-, Wasserbau-, Eisenbahnbau-Unternehmer,
Wasserversorgungsund
Kanalisirungs-Unternehmungen von
größerer Bedeutung .
b) Unternehmer von öffentlichen Arbeiten
der vorerwähnten Art von geringerer
Bedeutung ...
40 80 150
30
40
60
80
1000
250
Betriebsanlage nach Art. 7.
Für Eisenbahnunternehmungen,
an welche unter vertragsmäßig gewährleisteten
Voraussetzungen Zuschüsse
aus der bayerischen Staatskasse
thatsächlich zur Auszahlung
gelangen, ist von der Betriebsanlage
derjenige Betrag abzusetzen, welcher
nach dem Durchschnitte der der Veranlagung
vorhergegangenen beiden
Jahre als Staatszuschuß geleistet
wurde.
Würde sich in Folge dieses Abzugs
keine Betriebsanlage oder ein
geringerer Klassensatz ergeben, als
er dem Verhältnisse von fünf Pfennig
von tausend Mark des Betriebskapitals,
bei Aktiengesellschaften des
Aktienkapitals mit Zuschlag der zur
Ergänzung desselben bestimmten
Hypothekschulden und Prioritäten,
entspricht, dann ist der diesem Betrag
nächstliegende Klassensatz als
Betriebsanlage anzusetzen.
Insolange die vertragsmäßige
Rückerstattung der vom Staate
leisteten Zuschüsse noch nicht erfo 7
ist, darf in keinem Falle die Betriebsanlage
mit einem höheren
Klassensatze bestimmt werden, als er
dem Betrage von zwanzig Pfennig
von tausend Mark der vorbezeichneten
Kapitalien zunächst entspricht.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nich Art. 7.
45
338
Lfd Normalanlage Letriebsanlage
* #ezeichnung der Gemerbe J% und
Nr. Lemerkungen
AA. 8
D. Gast- und Schankwirthschaften, dann
Unternehmer für öffentliche Vergnügungen
und Schanstellungen.
78.6asthöfe, Hotel-Garni's, Pensionen, und zwar: o 40 o7
a) mit größerem Geschäftsbetriebe. 3 50 72 ebsan! ch Art. 7.
b) mit geringerem Geschäftsbetriebe 38 9 1b 15 Petwiebsanlage nach Art. 7
79 0astwirthschaften mit Beherbergung von Fremden
(Tafernwirthschaften), und zwar: 1 aus Berriehsanlage wird für d
bei größ trem Beiriebe 4 7 12 15 ersten Gehilfenecher Arbeiter ohne
b) bei geringerem Betriebe 2 I 3 — — Unterschied der halbe, für jeden
i « folgenden der ganze Betrag der
Normalanlage in Ansas gebracht.
- Bei erheblichem Bierabsatze kann
die Steueranlage nach Tar.-Nr. 81
erfolgen.
80 Weinwirthe, insbesondere:
a) Weinwirthschaften besserer Gattung 18 30 40 60 Betriebsanlage nach Art. 7.
b) Weinwirthschaften geringerer Gattung -
mit Abgabe von warmen Speisen 3 5 9 12 Als Betrlehdanlage wird für den
c) Weinwirthschaften geringerer Gattung · . ersten Gehilfen oder Arbeiter ohne
ohne Abgabe von warmen Speisen 2 3 5 7 Linterschted drr grse ede
golgenden der in Ansatz gebracht.
Der in Weingegenden übliche
Ausschankeigenen Gewächsee wird.
# soferne er nur einen Theil des
Jahres hindurch dauert und nicht
" » die Abgabe von warmen Speisen
. damit verbunden wird, steuerfrei
81 Bierwirthe, und zwar: I : belassen.
a) größere Restaurationen 18 30 40 60 h Bei Bemessung der Betriebsanlage
b) sonstige Bierwirthschaften 3 5 7phbat die Menge des jährlich ver
zapften Bicres als Anhaltspunkt
in der Weise zu dienen, daß f.##r
die ersten 150 Hektoliter nichts,
dann
von über für je 50 Oektoliter
150— 300 Hektoliter 1.A 50 —
300— 600 „ 2. —
600—1200 „ —
1200 —3000 „ 3 —
—I „ 4 — „
6000 Hektoliter 5
in Ansatz geebracht werden.
Die Verleitgabe des selbstgebrauten
Bieres durch die Kommunbrauberechtigten
ist bis zu
100 Hektoliter steuerfrei.
339
Normalanlage Letriebsanlage
Lfd. .
Okzetthnungdccerecbc und
Nr. a be 4 Lemerkungen
...—
82 CCafetiers (Café-, Thee= und Chocoladeschenken),
und zwar:
a) mit größerem Betriebe 18 30 400Betriebsanlage nach Art. 7.
b) mit geringerem Betriebe 3 5 9 12 Als Betriebsanlage wird für den
ersten Gehilfen oder Arbeiter ohne
; ! Unterschied der halbe, für jeden
l folgenden der ganze Betrag der
Normalanlage in Ansatz gebracht.
. D l
83Branntwein-sundLiqueurschenken 3 6 10 6 15.Betriebsanlage nach Art. 7.
84erberger, Unternehmer für die Beherbergung
und Verpflegung von Fremden, soferne diese 1 )
Unternehmungen nicht nach Tar.-Nr. 78 E
und79zubesteueknsind. 1 2 3 5ä Wie bei Nr. 82 b.
In gleicher Weise sind zu besteuern: ·
Garköche;
Suppenanstalten, geringere Kostanstalten. #
l
85Darbietungvonkünftlerischenoder-musikalischen «
Aufführungen, Schaustellungen und sonstigen
Lustbarkeiten, soferne solche nicht im
Umherziehen stattfindet und nach besonderen
gesetzlichen Vorschriften besteuert wird, und #
zwar:
a) Theater= und Schauspielgesellschaften 12 18 30 # 40 Betriebsaulage nach Art. 7.
b) Singspielunternehmungen, ebenso ge- . .
mischte Gesellschaften für musikalische, " «
gymnastische Produktionen und sonstige ·
Schaustellungen 12 18 30 40Betriebsanlage nach Art. 7.
Werden Unternehmungen der in
Tar.-Nr. 85 a und b bezeichneten
Art in Gastwirthschaften (Tar.-Nr.
78 bis 84) ausgeübt, dann ist der
Gewerbsteuer des Gastwirths eine
Normalanlage von 40 K4 zuzuschlagen.
Ist der Gastwirth zugleich der
Unternehmer, dann wird — unbeschadet
des Zuschlags der Normalanlage
von 40 & — der Ertrag
der Unternehmung mit jenem der
Gastwirthschaft nach Art. 7 zur Betriebsanlage
gezogen. Das engagirte
Personal unterliegt der Einkommensteuer.
Werden derartige Unternehmungen
in Gafwinhschoften ict für Rech-
340
efd Normalanlage etriebsanlage
Ir. Zrzeichnung der Gewerbe 4 und
r. s
«l« «I.« temerkungen
4 * nung des Gastwirths, sondern selb-85
«- ständig betrieben, dann ist — unbe-
c)
d)
e)
s)
Schaubudeninhaber für Kunst= und
Naturmerkwürdigkeiten, für Panoramas,
Kosmoramas für Wachsfiguren-,
Marionetten= und mechanische
Kunsttheater, sowie für sonstige hier
nicht besonders aufgeführte Gegenstände
Musiker, welche in der Regel in Gemeinschaft
Concerte geben oder zu
Tanzbelustigungen aufspielen (Orchester,
Aästtgesellschaften, auch Sängergesell
schaften)n
Musiker im Einzelbetrieb
Carousselspiel- und Schießbudeninhaber
8) Schaukastenträger, Bilderzeiger u. dergl.
h) das in Verbindung mit Gastwirthschaften
k)
betriebene häufige oder saisonweise Abhalten
von Bällen oder Tanzbelustig
ungen .
Billardhalter ohne eigenen Wirthschafts.
betrieb
die eriichtung von Schlittschuhbahnen,
ebenso Unternehmungen für Rollbahnen,
Velodroms u. dergl. ....
1 2 3 —
1 2 3 5
1 2 3.—
schadet des Zuschlags von 40 4
Normalanlage für den Gastwirth
— die Gewerbsteuer gesondert zu veranlagen.
Der Gastwirth gilt jedoch
als Vertreter der unternehmenden
Gesellschaft und haftet für die Ent
richtung der Gewerbsteuer.
Eine Gewerbsteuer-Ermäßigung
findet in keinem Falle statt.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Mit Ausnahme des Unternehmers
ist für jedes bei den Aufführungen
thätige Gesellschaftsmitglied die
Hälfte der Normalanlage als Betriebsanlage
in Ansatz zu bringen.
Ohne Betriebsanlage.
Wie bei Nr. 82 b.
Wie vor.
Die Normalanlage wird der Gewerdsteuer
des Hauptgewerbes zugeschlagen.
Eine Steuerermäßigung findet
nicht statt.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7
341
ufd.
Nr.
Bezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
abes
——
Betriebsoeaulage
und
Gemerkungen
86
87
88
Automaten:
a) für Waagen, Musikdarbietung, Versicherungskarten
u. dergl. .
b) Verkaufsautomaten
Bei letzteren ist, wenn mehr als zwei Einwurfoder
Abgabevorrichtungen angebracht sind,
für jede weitere ein Zuschlag von 1 .4,
von der dreizehnten ab von 3 .4 zu entrichten.
E. Fabriken und größere gewerbliche
Unternehmungen.
I. Tertil-Industrie, Industrie der Hekleidung.
Spinnfabriken, Spinnereien
Fabriken für Strickerei und Wirkerei, für
Strumpfwaaren und Trikotwaaren
18 30 100 180
18 24 30 50
I
Ohne Betriebsanlage.
Die Normalanlage ist für jeden
einzelnen der aufgestellten Apparate
geschuldet.
Die Sätze der lit. b werden für
Verkaufsautomaten, welche in Bahnhöfen,
Bahnwägen und auf Dampfschiffen
aufgestellt sind, nur zur
Hälfte erhoben.
Bei den unter Abth. E Abschn.
I—VII fallenden Gewerben, deren
Normalanlage nach verschiedenen
Beträgen abgestuft ist, hat die in
Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes gegebene
Bestimmung in der Regel nur dann
in Anwendung zu kommen, wenn
die Betriebsanlage nach dem Ertrage
zu bemessen ist oder thatsächlich bemessen
wird.
Wird dagegen die Betriebsanlage
nach äußeren Betriebsmerkmalen
bemessen, dann kann über den niedersten
Satz der Normalanlage nur
dann hinansgegangen werden, wenn
l ioun) in dem Unternehmen Gegenstände
verschiedener Gattung erzeugt
werden, oder
b) in dem Unternehmen eine Abgabe
von Erzeugnissen des eigenen
Betriebs oder auch von anderwärts
bezogenen und zum Handel
beigelegten Waaren im Einzelnverkaufe
oder im Wege des unmittelbaren
Versandtes an die
Konsumenten erfolgt.
Als Betriebsanlage wird für die
ersten 100 in Gebrauch befindlichen
Spindeln nichts berechnet,
für je folgende 50 Spindeln der
Betrag von 3 A
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 460 J.
342
efd.
Nr.
Zezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
Getriebsanlage
und
HZemerkungen
88
89
90
91
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fabriken für Stickerei und Häkelei,
ebenso:
Fahnenfabriken;
Dochtfabriken, auch Wattfabriken;
Malerleinwandfabriken;
Posamentenfabriken;
Putzwollefabriken;
Teppichfabriken;
Waschanstalten, Dampfwaschanstalten.
Fabriken für Seidenstoffe und Seidenwaaren
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Sammtfabriken, Plüschfabriken;
Kunstwollefabriken (Mungo= und Shoddyherstellung);
Säckefabriken.
Fabriken für Baumwollenweberei, Wollenweberei,
Leinen= und Damastweberei, Jutewebereien,
für Webereien von Femischten
und anderen Stoffen . .
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Baumwollenwaarenfabriken;
Fabriken für baumwollene und halbwollene
euge;
Fabriken und größere Unternehmungen für
Bleichereien, Färbereien, Druckereien und
Appreturen;
Filzfabriken;
Seilereifabriken, Bind fadenfabriken;
Tuchfabriken, Lodenfabriken;
Wolldecken-, Wollwaarenfabriken;
Zwirnereien, Nähfadenfabriken.
Fabriken und größere Unternehmungen für
Wäsche, Kleidung, Putzgegenstände, und zwar:
a) Weißwaaren-, Wäsche= , auch Lemdenfabriken
.
18 30
18 30
60
100
100
180
18 24 30 50
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 4 60 J.
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 4 60 J.
Betriebsanlage nach Art 7.
343
Lfd Normalanlage betriebsanlage
« Erzeichnungdrerwrrvk und
7v. Vemerkungen
91 In gleicher Weise sind zu besteuern:
Hutfabriken;
Korsettenfabriken;
Kravattenfabriken;
Schirm-, Regen= und Sonnenschirm-Fabriken;
Schürzenfabriken;
Fabriken für Putzgegenstände (mit Ausnahme
der unter lit. b genannten),
auch Putzfedern-, Schmuckfedern-Fabriken.
b) Fabriken für Damenbekleidung, auch «
Konfektionsgeschäfte für weibliche Be- #
kleidung 18 30 60 150 Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fabriken für künstliche Blumen und
Blumenblätter;
Damenmäntelfabriken;
Handschuhfabriken;
Pelzwaarenfabriken.
c) Fabriken für männliche Bekleidung, auch
Konfektionsgeschäfte für maͤnnliche Bekleidung
18 30
In gleicher Weise sind zu bestenern:
Militäreffektenfabriken;
Schlafrockfabriken;
Schuhfabriken, Schuh- und Stiefelfabriken,
auch Holzschuhfabriken;
Schäfte= und Absätzefabriken;
Schuhreparaturanstalten.
II. Metall-Industrie.
.
92 Kisenwerke: -
a) zur Erzeugung von Roheisen 18 36 120 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
b) zur Erzeugung von Guß- und Schnied- i
i
100 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
eisen 9 36 120 250 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
« 16ê
In geicher Wesse wie zu b find zu ; ohne lutensched der Betrag von
besteuern:
Eisengießereien, Eisengußwaarenfabriken. 6
344
Lsd Normalanlage Betriebsanlage
« karithnungdrtGewrrbe . und
Ar. 1„nm ZGemerkungen
4 4K-X
I J I
93 Fabriken zur Verarbeitung von Eisen und
Stahl, und zwar:
a) Eisenhammerwerke.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Hammerschmieden;
Sensenschmieden;
Waffenschmieden;
Wappenschmieden.
b) Drahtwerke, Drahtzugwerke, Drahtfabriken
(mit Ausnahme der unter
Tar.-Nr. 94c bezeichneten)
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fabriken für die Verfertigung von
eisernen Stiften, Nägeln, Schrauben,
Nieten und Ketten;
Kratzenfabriken;
Siebwaarenfabriken;
Eisenwaarenfabriken, Schmiedwaarenfabriken
(soferne nicht besonders
bezeichnet);
Feineisenwalzwerke;
Kochherdfabriken, Herdfabriken, Ofenfabriken,
Fabriken amerikanischer
Oefen;
Stahlfabriken, Stahlwaarenfabriken,
hierunter auch Laubsägenfabriken,
Stahlfedern-, Uhrfedern= und Zahnräderfabriken,
Feilenfabriken und
Werkzeugfabriken;
Fabriken für Schlossereiwaaren;
Kassen= und Kassenschrankfabriken;
Jalousienfabriken;
Nadelfabriken.
c) Blech= und Emaillirwerke, Blechwalzwerke,
Blechwaaren= und Emailfabriken,
Fabriken für gelochte Dleche, auch
Spänglereifabriken
5 18 30 60
18 36 120 250
1r
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschicd der Betrag von
5 K 40 J.
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
5 K 40 J.
Für jeden Gehilsen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
isi
— —
345
Normalanlage Betriebsanlage
Lfd. Z
HGezeichnung der Gewyerbe und
Nr. a b 4 Lemerkungen
4144K 8
94Fabriken zur Herstellung und Verarbeitung
sonstiger Metalle und Metalllegirungen,
und zwar:
a) Glockengießereien 18 24 320 — 5frür jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
In gleicher Weise sind zu besteuern: 3 4 60 J.
Flitterfabriken, Flitterschlägereien;
Gold= und Silberschmelzen;
Metalldruckereien;
Patentstiftfabriken;
Stanniolwalzwerke, Herstellung von
Zinnfolien;
Zinngießereien, Zinnwaarenfabriken und
Zinnfigurenfabriken. z
b) Fabriken für Spielwaaren aus Metall,
auch Blechspielwaarenfabriken und Spielwaarenfabriken
ohne bestimmte Be—
zeichnung des Metalls . . 118 30 40 60ZFir jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
In gleicher Weise sind zu besteuern: 3 4604.
Gießereien, Metallgießereien (ohne bestimmte
Bezeichnung des Metalls); 6
Gelbgießereien (mit Ausschluß der
Messingwerke);
Rothgießereien;
Gravirungsanstalten, Prägeanstalten 1
und Devotionalienfabriken; ·
Zinkwaarenfabriken.
c) Gold= und Silberschlägereien 18 30 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Feinblattgold= und Blattsilberfabriken,
Metallgold= und Blattmetallfabriken;
Metallschlägereien, Metallhammerwerke;
Kompositionsschlägereien;
Broncefabriken, Broncewaarenfabriken;
Fabriken für Gold= und Silberverarbeitung;
60 100
ohne Unterschied der Betrag von
3 4& 60 24.
46
346
Lfd.
Nr.
Lezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
Letriebsanlage
und
LGemerkungen
94
95
96
97
Fabriken für Goldmanufakturen;
Fabriken für Gold= und Silbertressen,
für Gold= und Silberborten;
Fabriken und größere Unternehmungen
für Gold= und Silberstickerei, Paramentenfabriken;
Messingwerke;
Kupferhammer;
Kupferwalzwerke und Kupferschmieden.
d) Leonische Drahtfabriken,
fabriken
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Goldgespinnstfabriken;
Metallzwirnereien;
Metallwaarenfabriken (soferne nicht besonders
bezeichnet), ebenso Metallgußwaarenfabriken;
Britanniametallwaarenfabriken;
Tafelgeräthefabriken.
Gespinnt.
III. Lergbau und demselben verwandte
Unternehmungen, dann Industrie der Stein-,
Erde-, Thon- und Glaswaaren.
Bergwerke:
a) kleineren Umfangs,
Salzsiedereien
b) großen Umfangs
auch Salinen,
Hüttenwerke für Nickel, Kobalt,
Wismuth, Arsenik u. dergl.
Antimon,
Steinbrüche mit Verfertigung grober Steinwaaren
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Basaltbrüche;
Chamottsteinfabriken, auch Isolirmasseund
Isolirmaterialfabriken;
18
S
1!
1
1
30 100 180
18
18
18
I
I
s
25
150
24
30
50
250
30
60
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
8 4 60 J.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne ünterschied der Betrag v. #4
5 K 40 4
Für jeden Gehilfen und Arbeter
bohne Unterschied der Betrag de
3 K 60 -J.
347
Lfd.
Gezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
w
0
HLHetriebsanlage
und
Lemerkungen
97
98
99
Glimmerfabriken;
Granitwerke, Granitschleifen;
Graphitwerke, Graphitmühlen und
Graphitstampen;
Gypssteinbrüche, Gypsbrennereien;
Gypswaarenverfertigung;
Metaphyrsteinbrüche;
Sandwäschen, Sandschlemmen, Unternehmungen
für Sand= und Kiesgrubenbetrieb und
Sand= und Kiesausbeute, auch Baggereibetriebe
und Dampfbaggereien;
Schieferbrüche mit Verfertigung grober Schieferwaaren;
Schmelztiegelfabriken;
Schwerspatgruben, Schwerspatmühlen;
Specksteingruben, Specksteinfabriken;
Steinsägen;
Unternehmungen zur Lieferung von Straßenbau=
und Straßendeck-Material;
Thon= und Farberdegräbereien, Thon= und
Farberdeschlemmen, Thonwerke, auch Werke
für Schmirgelausbeute;
Wegsteinfabriken, Schleifsteinfabriken.
b) Mühlsteinfabriken.
Kalkbrennereien im größeren Betriebe
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Kreidefabriken, Kreideschlemmereien;
Marmorsägen, Marmorschleisen, Marmorwaarenfabriken;
Mosoeikfabriken;
Schiefertafel-, Schiefergriffelfabriken;
Steingutfabriken.
Cement= und Cementwaarenfabriken, auch
Cementmühllen
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Lithographiesteinbrüche;
Steinbrüche mit Anfertigung von Werkstücken
in besserer Bearbeitung;
# i
5!18 30
9 18 60
60
100
9 30 60 180
Betriebsanlage nach Art. 7.
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 & 60 J.
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 K& 60 7J.
467
348
Normalanlage Getriebsanlage
Ljd.
Gezeichnung der Gewerbe - z« und
Nr. abe Gd
444 % Lemerkungen
55E
99Steinwaarenfabriken, auch Steinmetzfabriken,
Fabriken für künstliche Steine, Steinschleifen
und Diamantschleifereien;
Thonwaarenfabriken, hierunter auch Thonösenu.
Thonröhrenfabriken, Terranovafabriken. " 6
1
100 Porzellanfabriken 18 30 100 180 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
. 3 4 60 J.
101iegeleien, Ziegel- und Backsteinbrennereien im 1
Großbetriebe, rottoirsteinfabriken und 6
Fabriken für Klinkerproduktion 9 30 100 180Betricbsaulage nach Art. 7.
102 Glasfabriken, und zwar:
a) Glasperlenfabriken 83 6 12 30 Für ieden (schilfen und Arbeiter
" ohne Unterschicd der Betrag von
In gleicher Weise sind zu besteuern: 1 & 80 7.
Brillenschleifereien, optische Schleifereien;
Hohlglasschleifen;
Spiegelglasschleif= und Polirwerke. 1
l .
b) Glashütten, Glasöfen, Glas-, Hohlglas-,
Spiegelglasfabriken (ausge- -
nommen die Spiegelfabriken) 9 30 100 180 (Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
· 3«604.
c)Spiegelfabkiken,Spiegelbeleganstalten930 100 180 Betriebsanlage nach Art. 7.
IV. Industrie der Maschinen, Werkzeuge,
Instrumente, Apparate und Transporlmittel. ·
103FabrikenfüreiserneBaukonstruktionen,auch
Betriebsstätten für Brückenbau. 10 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fabriken für bewegliche oder stationäre Dampfund
Kraftmaschinen jeder Art;
Dampfspritzen-, Löschmaschinenfabriken;
Lokomobilen= und Lokomotivenfabriken;
Fabriken für die Einrichtung von Elektrizitätsanlagen,
Akkumulatorenfabriken;
349
Lfd.
Nr.
Zezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
Letriebsanlage
und
HLemerkungen
103
104
Maschinenfabriken (soferne nicht im Tarife
besonders vorgesehen);
Schnellpressen-, Buchdruckereipressen-Fabriken;
Fahrräder-Fabriken, Velociped-Fabriken;
Kugelfabriken;
Fabriken für Eisenbahnbedarfsartikel, Eisenbahnwagenfabriken,
Waggonfabriken;
Wagen= und Chaisenfabriken, auch Kinderwagenfabriken;
Fabriken für Schußwaffen und Munition, hierunter
Gewehrfabriken, Fabriken für Munitionsbedarf,
Knallkapseln-, Zündhütchenund
Patronenfabriken.
Armaturen und Installationen für Gasund
Wassereinrichtung, für Beleuchtungs-,
Heizungs= und Ventilationsanlagen, für
Bade= und Klosetanlagen. ..
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Dampfkessel-, Armaturen-, Kesselfabriken;
Fabriken für Brauereieinrichtung, auch für
Malzdörreinrichtung;
Getreideputzmühlenfabriken;
Fabriken für Bau und Reparatur von Mühlen
und Brunnwerken;
Lampenfabriken, Glühlampenfabriken, Laternen
und Wagenlaternenfabriken;
Nähmaschinenfabriken;
Webereigeschirrfabriken, Fabriken für Spinnereiund
Weberei-Utensilien;
Fabriken für chirurgische Instrumente, Apparate
und Verbandstoffe, für künstliche Glieder,
Augen und Gebisse;
Fabriken für mathematische, mechanische, physikalische,
chemische, pharmazeutische Instrumente
und Apparate, hierunter auch:
Fabriken für automatische Apparate,
Fabriken für elektrische Läutwerke,
Maßstabfabriken,
Mechanische Werkstätten,
Reißzeugfabriken,
Waagen-, auch Brückenwaagen-Fabriken;
r b C
4 4
18 30 60
150
Betriebsanlage nach Art. 7.
350
Normalanlage Letriebsanlage
efd. »
Gezeichnung der Gewerbe B- und
Ar. „ bHe 4 Lemerkungen
K 8
l
104FabrikenfüroptischeJnstrumenteundAppa- « l
rate, optische Institute, Brillenfabriken;
Fabriken für Zeitmeßinstrumente, Uhrenfabriken,
Thurmuhrenfabriken; i
Fabriken für musikalische Instrumente,
hierunter insbesondere:
Fabriken für automatische Musik—
instrumente,
Geigen= und Zitherfabriken, "
Klavier= und Pianofortefabriken,
Harmoniumfabriken,
Orgelbaufabriken.
V. Themische Industrie, dann Industrie der
Heiz- und Leuchtstoffe.
105Fabriken chemischer Produkte (soferne nicht be- «
sonders bezeichnet), dann Fabrikation von «
FarbenundFarbwaaren.....18 30 120 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
I
l
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Bleistift- und Pastellstiftfabriken;
Broncefarbenfabriken;
Fabriken für künstlichen Dünger, Superphos- #
phat= und Poudrettenfabriken;
Gelatinc= und Gelatinefolienfabriken; i
Oelfarbenfabriken;
Chemische Darstellung von Quellenprodukten;
Schwefelsäurefabriken;
Ultramarinfabriken.
l
l
I
106VerarbeitungvonFett,Harz,PechundThccr9 I 18I24I30BenicvsantagcuachAkk.7,
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Albuminfabriken;
Fabriken für Appreturmittel;
Fabriken für Asphaltirung und Asphaltprodukte;
Dachpappenfabriken;
Desinfektionsanstalten;
Fettschmelzen, Fettfabriken, Talgschmelzereien;
Harzproduktenfabriken;
Kittfabriken; I «
Lackfabriken aller Art, auch Siegellackfabriken; I I
351
esd Normalanlage Getriebsanlage
n LZezeichnung der Gewerbe — und
r. erkungen
7 ½ Kem ung
106 Leimfabriken;
Pechfabriken, Pechsiedereien;
Rußbrennereien;
Theerfabriken, Theerdestillationen, Theeröfen;
Tintenfabriken;
Weinsteinfabriken;
Wichsfabriken.
107 Anfertigung von Geheimmitteln zum kosmetischen
und Medizinalgebrauch ... ——,120BetriebsanlagenachAtt.7.
Die Normalanlage wird jedem
Gewerbe zugeschlagen, in und in
Verbindung mit welchem der nebenbezeichnete
fabrikationsmäßige Betrieb
stattfindet.
Eine Steuerermäßigung wird in
keinem Falle gewährt.
108 Zündholzfabriken. 18 60 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
109Pottaschesiedereien, und zwar:
ls Hauptgeschäft. 9 12 18 ür jeden Gehilfen und Arbeiter
a) a v ptg hüf ohne Unterschied der Betrag von
3 K 60 J.
b) als Nebengeschäft — — Für jeden Gehilfen und Arbeiter
. ohne Unterschied der Betrag von
1 K& 80 4.
110) Bereitung von künstlichem Brennmaterial 30 60 180)Betrriebsaulage nach Art. 7.
In gleicher Weise werden besteuert:
Anstalten für Brennholzverkleinerung,
Dampfspaltereien,
Fabriken für elektrische Kohlen,
Fabriken für galvanische Kohlen,
Gasbrennerfabriken,
Fabriken für Kohlenanzünder und für
Feueranzünder,
Preßtorffabriken,
Unternehmungen zur Torfgewinnung im
größeren gewerblichen Betriebe.
..
Betriebsanlage
513
ohne Unterschied der Betrag von
*- Normalanlage
sd. Bezeichnung der Gewerbe – und
Nr. 4 6 b 4 Lemerkungen
A AMA MM
l
IIIBeleuchtungsunternehmungen,undzwarfük
Gasbeleuchtung, für elektrische Beleuchtung · . -
kmdchtKrafgerzeägung dann für sonstige Beeuchtungszwecke:
I Betriebsanlage nach Art. 7.
a) in Städten mit über 20000 Ein- Bei gemeindlichen Unternehmwohnern
und bei größerem Betriebe60 90 150 250 e a.rrer bsiront, wetäor.
. I " indliche Beleuchtunge zwecke
b) an kleineren Orten oder bei geringerem fur sem en tellen ist, bei Be-Betriebe
... . 18 30 40 50 messung des zu steen , Fter
l Betracht.
112|Oelfabriken, Oelraffinerien . 18 30 60 100|etriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern: I
Fabriken ätherischer Oele, dann Parfümerie- « .
fabriken;
Lichterfabriken (mit Ausschluß der unter 1
Tar.-Nr. 113 bezeichneten);
Seifenfabriken, Seifen= und Sodafabriken;
Wachswaarenfabriken.
113|Fabriken für die Bereitung von Nachtlichtern 6 18 30 60Betriebsaulage nach Art. 7
114/ Pulverfabriken, Fabriken für Explosivstoffe 9 30 60 180 Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Fabriken für Feuerwerkskörper;
Fabriken für explosive Zünder.
VI. Industrie des Holzes und anderrr Schnitzstoffe;
Industrie der Polsterwaaren; Papier.,
Leder- und Gummi-Judustrie. I
115Holzstossfabnken,CellulosefabrtkenFabrtken
für Holzstoffbereitung in Verbindung mit
der Papierfabrikation 18 30 100 250| Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuein:
Papierfabriken, Maschinenpapierfabriken (mit
Ausnahme der unter Tar.-Nr. 120 be- ·
zeichneten). . l
116 Fabriken von Holzwaaren und Holzschnitzwaaren
(soferne nicht besonders bezeichnet) 24 30 Für ieden Gehilfen und Arbeiter
1 4 80 J.
353
Lfd Normalanlage Getriebsanlage
d. Zezeichnung der Gewerbe und
Nr. a4absecce d
44 Gemerkungen
6 # s
116 In gleicher Weise sind zu besteuern: «
Besenfabriken;
Bürstenholzfabriken;
Chatonillewaarenfabriken;
Federhalterfabriken;
Formen= und Schablonenfabriken; 1
Galanteriewaaren= (HDolzgalanteriewaaren-) 3
Fabriken;
Gewehrschaftfabriken, Gewehrpfropffabriken;
Holzdraht= (Zündholzdraht-) Fabriken;
Holz-Imprägniranstalten, Kyanisirungsanstalten;
Holzmosaikfabriken;
Holzspahnfabriken, Holzspulen= und Holzspundfabriken;
Holzstiftfabriken;
Holzwollefabriken;
Korbwaarenfabriken, Weidensiedereien;
Radfelgenfabriken; "
Rohrmattenfabriken;
Schuhleistenfabriken;
Siebreiffabriken;
Stuhlrohrfabriken;
Waldsaamen-Dörren.
117|Rahmenfabriken, Fensterrahmen-, Bilder= und 6
Spiegelrahmen-, Leisten= und Goldleisten- « -
fabriken .. . .118 24 30 # 60 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
In gleicher Weise sind zu besteuern: ohne —ni-„ der Vetrag von
Drechslerwaarenfabriken, Pfeifenfabriken, Stockfabriken,
Peitschenstielfabriken; 1
Fensterfabriken, Fenster- und Thürenfabriken;
Holzspielwaarenfabriken, auch Fabrikation von
Spielwaaren aus Holz= und Pappmasse, .
dann Puppenfabriken; —
Strohhutfabriken und Strohwaarenfabriken.
118Parquetfabriken, Fußbödenfabriken
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Faßfabriken;
Kistenfabriken;
Korkwaarenfabriken.
l
18 30 60 150
1
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 K 60 J0
47
354
In gleicher Weise sind zu besteuern:
ohne Unterschied der Betrag von
8 K 60 4.
gfd Normalanlage Betriebsanlage
· Grzeichnung der Gewerbe u1 und
Nr. 4¼ „mv Zemerkungen
119| Meubelfabriken, Schulbankfabriken, Stuhl. #
sabriken, Rohrstuhlfabriken, ebenso Polsterwaaren=
und Billardfabriken 30 60 1201 250) Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
» 3 4 60 J.
120) Papierfabriken geringeren Umfangs, auch
# 2 ür jeden Gehilfen und Arbeit
Papiermühlen "6 i l 18 30 * W7 der i- won
In gleicher Weise sind zu besteuern: 1 4 80 J.
Papiermachéfabriken; · «
Pappdeckelfabriken, Pappenfabriken, Fabri- « «
kation von Filtermasse;
Pergamentfabriken; 1
Tapetenfabriken, Wachstuch= und Rouleauxfabriken
b) Spielkartenfabriken. 9 18 24 30 Betriebsanlage nach Art. 7.
121| Papierwaarenfabriken, Fabriken für Papier- 1
konfektion. . .1830.60100Für IedåntGehtlfdend und Arbeiter
t
In gleicher Weise sind zu besteuern: ohne W er Betrag von
Couvertfabriken;
Etikettenfabriken;
Geschäftsbücherfabriken;
Papierdüten-, Papierhülsenfabriken;
Pappwaaren= und Schachtelfabriken. 1
122, Buntpapierfabriken, Goldpapierfabriken, Gold- D
und Silberpapier-, Metallpapier-, Bauspapier-,
Schleif= und Schmirgelpapier- 2 Fur jeden Gehilf d Art
« r leden Gehilfen iter
Fabriken 18 30 ½ 50 and untrchlh deund aarird t. er
» 8 .4 60 J.
123) Hornwaarenfabriken und Kammfabriken 9 18 24 30 Für jeden Gehilfen und Arbener
s
Fabriken für Bernsteinnachahmung;
Fabriken für Bernstein-, Elfenbein-, Perlmutterund
Meerschaumwaaren;
Fabriken für Elfenbeinnachahmung, Celluloidfabriken;
Fischbeinfabriken ;
Schildkrotwaarenfabriken.
355
gfd Normalaulage Letriebsanlage
" ezeichnung der Gewerbe 3 und
Nr. aflbeglB HLGemerkungen
M M MM
124% Beinknopffabriken, Beinwaarenfabriken. 18 30 60 100 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 & 60 74.
125Leder-= und Lederwaarenfabriken, auch bofferund
Sattlereifabriken. .. .183060·100FüriedenGehilfcnunt-Arbeiter
, ohne Unterschied der Betrag von
In gleicher Weise sind zu besteuern: l 3«604.
Gerbereifabriken; i
Hosenträgerfabriken; « s
Peitschenfabriken;
Portfeuillefabriken;
Treibriemenfabriken.
126 Gummiwaarenfabriken. 18 30 100 260 Für jeden Gehilfen und Arbeiter
« ohne Unterschied der Betrag von
3 4 60 J.
127|Bürsten= und Pinselfabriken 18 30 100 250Für jeden Gehilfen und Arbeiter
128
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Borstenfabriken;
Kardätschenfabriken;
Fabriken für Roßhaar= und Seegrasbereitung.
VII. Industrie der Nahrungs- und Genupßmittel.
Fabriken für künstliche Mineralwässer
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Chocoladefabriken;
Essigfabriken;
Fleischextraktfabriken ;
Hopfenbereitungsanstalten;
Kaffeebrennereien im Großbetriebe;
Oblatenfabriken;
Obstkeltereien, größere Unternehmungen für
Obstwein- und Obstschaumweinbereitung;
Senffabriken, Mostrichfabriken;
Teigwaaren-, Maccaroni-, Nudel-Fabriken;
Trebertrockenanstalten.
18
ohne Unterschied der Betrag von
3 4& 60 J.
Betriebsanlage nach Art. 7.
Bei Verbindung des Betriebs
der Chocoladefabriken mit Konditoreiwaarenfabriken
oder Lebkuchenfabriken
ist die in Tar.-Nr.
130b bezw. 133 bestimmte Normalanlage,
bei Verbindung des
Betriebs der Essigfabriken mit
Hefen= oder Liqueurfabriken die
in Tar.-Nr. 130 à bezw. 131 a
bestimmte Normalanlage in Anwendung
zu bringen.
477
356
Lfd.
Gezeichnung der Gewerbe
Normalanlage
a 5b
—
c d
A M
LGetriebsanlage
und
Lemerkungen
129
130
131
Unternehmungen für die Bereitung oder Verarbeitung
von Milch, Käse und Butter,
und zwar:
a) Läsefabrikation, da wo sie mit erkaufter
Milch gewerbsmäßig betrieben wird
Unter der gleichen Voraussetzung auch:
Butterbereitung — mit Ausnahme der
Kunstbutterbereitung;
Milchkuranstalten;
Molkereien;
b) Milchextraktfabriken, Milchkondensat.
ons#eanstalten. .
c) Margarinefabriken, Kunstbutterfabriken
a) Fabriken für künstlices kis. Eisversorgungs.
anstalten
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Hefenfabriken, Preßhefenfabriken;
Konservenfabriken, auch Erbswurstfabriken;
b) Zuckerwaarenfabriken (ausgenommen die
Zuckerfabriken), Konditoreiwaarenfabriken,
Pastetenbäckereien und Zwiebackfabriken,
Bonbonsfabriken ......
a) Fabriken zur Weiterverarbeitung von Branntwein
oder Spiritus — Spritraffinerien,
Liqueurfabriken, Liqueur- und Essig—
fabriken, Cognakbrennereien, Rektifikations=
und Destillationsanstalten, Rosolifabriken
—,
Stärkefabriken,
Wurstfabriken, Wurst= und Fleischwaarenfabriken,
Nauchfleischwaarenfabriken, Fabriken
für Ochsenmaulsalat und Kuttlereien
mit größerem Betriebe
b) Kaffeesurrogatfabriken, Cichoriendörren,
Cichorienfabriken, Malzkaffeefabriken,
Malzfabriken, Mälzereien,
Schaumweinfabriken, Champagnerfabriken,
18
40
18
30
80
24
½P:
18
r
—
100 180
150 250
30 80
30 60
l
30160I100
Für jeden Gehilfen und Arbeiter
ohne Unterschied der Betrag von
3 4 60 J.
Betricebsanlage nach Art. 7.
Betriebsanlage nach Art. 7
Betriebsanlage nach Art.
Betriebsanlage nach Art.
Betriebsanlage nach Art. 7.
357
gfd Normalanlage Betriebsanlage
“ Grzeichnung der Gewerbe 57 und
Nr. ab f Lemerkungen
A M M M
131 Süßweinfabriken (Unternehmungen, welche «
ihre Weinfabrikation ausschließlich auf
die Herstellung nachfolgend genannter
südländischer Süßweine aus Naturwein beschränken,
nämlich: Malaga, Madeira,
Muskat---Lunel, Xeres und Rousillon) 18 30 100 250|Betriebsanlage nach Art. 7.
132|Brodfabriken, Dampfbäckereien 18 30 60 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
133Lebkuchenfabriken, Lebkuchen- und d5 Chocolade- —
fabriken . 18 30 100 180 Betriebsanlage nach Art. 7.
134bakfabriken, und zwar: 6
« l jeden Gehilfen und Arbeiter
) Brasiltabakfabriten 9 1r5 I 30 * h der Betrag von
b) Rauchtabakfabriken, Cigarren— und Ci- 3 4602
garettenfabriken 18 30 100 180 Wie vor.
c) Schnupftabakfabriken — mit zin · .
derBrasiltabakfabuken-... 18 30 100|180Betriebsanlage nach Art. 7.
d) Rauch= und Schmpftabakfabriken im ½½
vereinigten Betriebe . 18s30;100180BetriebsanlagettachArt.7.
l
leZuckerfabrtken Zuckcrramneuen Runkelrubenzuckerfabriken
.118 60 100 250 Betriebsanlage nach Art. 7.
136 Die gewerbsmäßige Darstellung von Wein aus 6 "
getrockneten Weinbeeren, von Tresterwein,
ee und sonstigem künstlichen Wein .
einschließlich der Mouillage, insoweit der I , .
Betrtcbmchtuntchaer131bfallt— Bei Bemessung der Betriebsanlage
— — 120
i
l
ist für jeden der ersten 200 Hektoliter
des Erzeugnisses ein Betrag
von 3 4, für jeden der nächsten
100 Pcktoliter ein Betrag von
4 M und für jeden der folgenden
Hektoliter ein Betrag von 5 4#
in Ansatz zu bringen. Die Hektoliterzahl
kann im Zweifel nach
dem Stande der letztmals vorgenommenen
amtlichen Besichtigung
der Geschäfts- und Kellerräume
festgesetzt werden. — Der
von dem Produzenten für die
eigene Haushaltung und zur Verabreichung
an seine ständigen oder
unständigen Arbeiter hergestellte
Trester= oder Hefenwein bleibt
Lid Normalaulage Betriebsanlage
* Sezeihnung der Gewerbe * und
Nr.
4 4 k ½# euerkuuse:n
bei der Bemefungd der Priri#cdssanlage
außer Anses.
Eine Berechnung der Beitredsanlage
nach dem Ertragce àzer
nicht Ran. — Gine Scer5:
ung ist ledlalich für die gcwerbsmäßige
Darn#cung ron
Tresterwein zugelaen. wenn der
Treitern nur Weñet nad Zucker
unter den in & 3 des Weingesesc
vom 20. Abril 18/2 N. Fel.-Bl.
S. 597) aufsgefübrren Beschränkungen
zugesest wird. Un:er dieier
Voraussesung kann für Trei#e##
wein die Normalanlage bis m
9X und die Berrichsanlage in der
Weise ermäßigt werden. das für
jeden der ersten 50 OSektoluer des
Erzeugnisses ein Betrag von ##)
Pfennig, für jeden der nächsten
50 Hektoliter der Betrag von 1 4
und darüber binas für jeden
. » ektoliter der Betrag von 1 4
VIII. unstanstalten, Anstalten für Kunst- * in Ansos gebracht wird.
gewerbe.
137 Unstalten für plastische Kunst, Bildhauerei,
Holzschnitzerei, Elfenbeinschneiderei 9 15 24 30Beriicbsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Anstalten für Kunstgießerei;
Anstalten für Kunstschlosserei;
Anstalten für Porzellanmalerei;
Vernickelungsanstalten.
138 Anstalten für Glasmalerel 9 18 30 60 Betriebsanlage nach Art. 7.
In gleicher Weise sind zu besteuern:
Anstalten für kirchliche Kunst.
139 Anstalten für Lithographie, Kupfer= und Stahlstich,
für Tylographie (Holzschnitt), für
Chromolithographie, Farbendruc. Colorirungsanstalten
. .. 9 18 60 150 Betriebeaulage nach Art. 7
In gleicher Weise sind zu besenern:
Photographische Anstalten;
Gemischte Anstalten für Kunst und Kunstgewerbe.
359
Normalanlage Letriebsanlage
esd. Bezeichnung der Gewerbe und
Nr. . a be 4 Gemerkungen
—.4
IX. Mühlen.
140 Mühlen zum Mahlen von Mehl, Gries, Grütze 6
und Graupen, dann zum Schroten von
Getreide und Malz, und zwar:
a) Mühlen mit einem Vermahlungs- 1 « «
quantum bis zu jährlich 2000 Centner — Bei Bemessung der Betriebsanlage
b) Mühlen mit einem Vermahlungsquantum
bis zu jährlich 20000 Centner
c) Mühlen mit einem
größeren Vermahlungsquantum
....
40 80
150
250
bat die Anzahl der jährlich zu
ehl verarbeiteten Centner Getreide
als Anhaltspunkt in der
Weise zu dienen, daß unter Freilassung
von 600 Centner für je
weitere 50 Centner der Betrag
von 10 Pfennig in Berechnung
gebracht wird. Je 3 Centner zu
Schrot verarbeitetes Getreide oder
Malz werden gleich einem zu Mehl
verarbeiteten Centner Getreide
gezählt.
Bei Bemessung der Betriebsanlage
gt die Anzahl der jährlich zu
ehl verarbeiteten Centner Getreide
als Anhaltspunkt in der
Weise zu dienen, daß unter Freilassung
von 1400 Centner für
je weitere 50 Centner der Betrag
von 15 Pfennig in Berechnung
gebrocht wird.
Im Uebrigen wie vor.
Bei Bemessung der Betriebsanlage
gbur die Anzahl der jährlich zu
ehl verarbeiteten Centner Getreide
als Anhaltspunkt in der
Weise zu dienen, daß für je
100 Ctr. der
Betrag von
a) bis zu 20000 Cr. — " 30 7,
b) über
20000 bis 40000 Ctr. — K 40.4,
c) 40000 „ 70000 „ — „
d) 70000 „ 100000 „
e) 100000 „ 130000 „
f) 130000 „ 160000 „
5 160000 „ 200000 „
i)
V’ 7
—
I#
222
V
1—.-rS—
——
S8I SSSI SS
77 7
77 7'
—
V
200000 „ 250000 „
250000 „ 1000000 „
k) 1000000 „ 1500000 „
b0 150000 „
7*’ 7
—
I
7v
777?
V
—————
rS—x
IJ
J
mê
360
Ofd.
Nr.
Lezeichnung der Gewerbe
Letriebsanlage
und
ZGemerkungen
141
Schneide= und Sägemühlen, auch Dampfsägen:
1. in selbständigem Betrieb
a) bei geringem Umfang
b) bei größerem Umfang
2. im Neben= oder Wechselbetried mit
Getreidemühlen
1
Normalanlage
s————
4444
12
250
in Berechnung gebracht wird; der
höhere Satz bezieht sich immer
nur auf das Quantum, welches
über die vorherige Hoöchstziffer
geht.
Im Ulebrigen wie vor.
Bei Mühlen, welche in den
beiden der Steueranlage vorausgegangenen
Geschäftsjahren im Durch
schnitt mehr als 400000 Centner
Getreide vermahlen haden, ist die
Besteuerung nach dem Ertrage nur
statthaft, wenn die Besteucrung nach
dem Vermahlungsquantum eine ge
ringere Steuer ergeben oder nach
weisbar zu einer erheblichen Steuer
überbürdung führen würde.
Betriebsanlage nach Art. 7
In dem Falle zu 2 wird für die
Getreidemühle die Betriebsanlage
nach Tar.-Nr. 140a, b oder “ bemessen.
Bei Bemessung der Betriebsan
lage für die Sägemühle hat das
verarbeitete Holzquantum in der
Weise als Anhaltspunkt zu dienen,
daß bei einem Verbrauch bis zu
200 Kubikmeter der Betrag von
1 K.50 — für je 100
von mehr als Kubikmerer
200—500 Kubikmeter 1 4 — 4
500—1000 „ 1•# 20.—
1000 —1500 » 1«50«J
1500)000 » —
2000 - 2500 2•450—
in Ansatz gebracht wird.
Bei einem Quantum von med:
als 2500 Kubikmeter werden f(.. :
je 100 Rubikmeter 3 K als Ue#
triebsanlage in Berechnung gebra:
Der höhere Satz bezicht sich
immer nur auf das Quantum.
welches über die vorhergehend.
Höchstziffer geht.
361
gsd Normalanlage Betriebsanlage
sd. Gezeichnung der Gewerbe 6 u- und
Nr. a b Lemerkungen
44 4
I ! ")“
6 l !
142Farb-,Gewilrz-,Krätzs,Gyps-,Lvhs-Oc·l-- ·
Quarz-,Schleif-,Walk-nndsonitcge «
Mühlen, soferne sie nicht unter einer
anderen Tarifnummer besonders aufgeführt
sind,
a) in selbständigem Betriebe 1 3 7 18 Seriiebsanlage nach Art. 7.
b) im Neben= und Wechselbetriebe mit
Getreidemühlen . ...————Betriebsanlagewievor
Von einer Betriebsanlage kann
abgesehen werden, wenn der Betrieb
im Verhältnisse zu dem Gesammtunternehmen
von geringfügiger Bedeutung
erscheint; doch ist in diesem
Falle einer der Normalanlagensätze
der Tar.-Nr. 142a in Ansatz zu
bringen.
F. BLierbrauereien und Branntweinbrennereien.
1
143Bierbrauereien (Braun= und Weißbierbrauereien),
und zwar: s
a) Kommunbrauberechtigte 1 2 4 6 s Betriebsanlage wird für die
# ersten 150 im Jahre verwendeten
Hektoliter Malz nichts, für die
« folgenden
E von über
150— 500 hl. 4+ prohhl.
„ Z .. . 600— 10.0, »
b) selbständige Bierbrauereien im gewöhn- 6 1000— 2000, 66
lichen Betriebe 9 20 30 40 2000— 3000 „ 7„ „ „
— 6000 - 8 r’ „ „%
6000— 10000 *1. 9 ## # 7
ç 10000— 20000 ½“ 10 *?7 „% „ :
- 20000— 30000 7“ ? „’ „6
i 30000— 40000 „ 12 „ „ „
I ; zoooo-50000»1,,»»
c) Großbrauereien 50 100 150 250 50000—100000 „ 15 „„ „ „
100000—150000 „
EEIEEIE L
in Ansatz gebracht.
7#
7%
1
Der höhere Satz kommt nur
für das Quantum, welches über
die vorherige Höchstziffer geht,
zur Anrechnung.
362
Normalanlage Betriebsanlage
Lfd. Z
l Gezeichnung der Gewerbr 1 und
Nr.
448% emerkungen
i s I
144Branntweinbrennercien,unt-zwar:
a) als Hauptbetrieb — — 5 AArs Betriebsanlage wird für ieden
der ersten 1000 im Jahre erzeugten
Hcktoliter ein Betrag von
8 Pfennig, für jeden der nächsten
1000 Hektoliter ein Betrag von
11 Pfennig und für jeden weiteren
Hcktoliter ein Betrag von 20
Pfennig in Ansatz gebracht.
b) als Nebenbetrieb eines Gewerbe — — — —Betriebsanlage nach Art. 7 aus
dem Ertrage des Hauptgewerbes
und des Nebenbetriebs.
c) als Nebenbetrieb der Landwirthschaft — — — — Steuerfrei.
363
Anlage II.
Klassensütze
für die Berechnung der Betriebsanlage nach Art. und 8 des Gewerbstenergesetzes.
Die Betriebsanlage beträgt jährlich bei einem Ertrage:
Klasse von mehr als: bis einschließlich: Steuer:
1 —MA 500 A 0,50 —+
2 500 4 750 4 1A.
3 750 + 900 c∆1 2
4 900 K∆ 1 050 4 3
5 1 050 1 200 —+ 4.K
6 1 200 ½ 1 400 4 5
7 1 400 A 1 600 Æ 6 —
8 1600 A 1800 M 8 MA.
9 1800 A 2 000 + 10 ½"
10 2 000 14& 2200 f. 12—
11 2 200 A 2 400 15.
12 2 400 % 2 600 1 18.
13 ?2 600 K∆ 2 800 4 21.
14 2 800 fK 3 000 X 25 4
15 3 000 4 3 400 4X 30 1+#
16 3 400 MA 3 800 A 35.
17 3 800 J1X 4 200 4 42.##
18 4200 M 4600 . 50 .
19 1600 5 000 4 58.4
20 5 000 4 5 400 M. 67 M.
21 5 400 A. 5 800 1 76 #
22 5 800 4# 6 200 A 86 M.
23 6 200 + 6 600 A 96 4
24 6 600 —+ 7 000 . A 108 4
25 7 0000 K 7500 + 120 K—M
26 7500.% 8 000 X 135 . A.
364
Klasse von mehr als: bis einschließlich: Stener:
27 8 000 MA 8 500 MA 152 4
28 8 500 4 9000 4 170 Kfl
29 9 000 M. 9 500 MA 190 MA
30 9 500 4 10 000 X 210 MA
31 10 000 A 10 500 MA 230 +
32 10 500 A. 11000 M 250 4
33 11 000 4# 11 500 + 270 4
34 11 500 MA 12 000 4 290 4
35 12 000 J# 12 500 4## 310 4
36 12 500 MA 13 000 1. 330 ½
Sie steigt bei einem höheren Ertrage von mehr als 13000 4 bis einschließlich
25000 M in Klassensätzen von 1000 J um je 35 X; bei einem Ertrage von mehr
als 25000 J bis einschließlich 42 000 J-A um je 40 —. Bei einem Ertrage von
mehr als 42 000 J1 bis einschließlich 43 0000 JX beträgt die Betriebsanlage 1 470 4
Bei höherem Ertrage steigen die Klassen um je 1000 X und beträgt die Betriebsanlage
jeweils 3½ vom Hundert des Betrages, mit welchem die vorhergehende Klasse endet.