Gesetzund Verordnungs-Blatt für das önigreich Bayern. —#n 1 7 Müuche n. Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern 1902. Inhalts-Anzeige zu dem kammern betr. Datum I Nummer der Gesetze, Inhalt — Seite Verordnungen 2c. Blattes 29. Dezember 1901. Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902. 1. 1. 9. Januar 1902. Bekanntmachung, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen 1 zu vergütenden Beträge für das Jahr 1902 i betr. 2. 16. 10. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 2. 16. 11. » — Bekanntmachung, die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf dem Rheine betr. 2. 1 11. 17. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die . Stadtgemeinde Schweinfurt betr. 2. 17. 19. — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 3. 19. 20. 5 — Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Kempten und dem K. Bezirksamte Kaufbeuren bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Gemeinde Osterzell gegen den Mühlenbesitzer und Landwirth Pankraz Hailand von dort erhobenen Anspruch auf Ersatz von Kurkosten betr. Beil. I. 1. 24. „ – Bekanntmachung, die Vorstände der Anwalts-4. 23. l 1* IV Datum der Gesetze, Verordnungen 2c. Inhalt Nummer des Gesetz= und Verordnungs-Blattes Seite 25. Januar 1902. 27. 29. 31. 9. .Februar Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betr. . Bekanntmachung, die Wahlen der nichtständigen Mitglieder des K. Landesversicherungéamtes betr. Bestätigungs— Urkunde, das Freiherrlich von Schnurbein'sche Familienfideikommiß betr. Königlich Allerhöchste Verordnung über den Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, die Unfallfürsorge für Gefangene betr. Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes betr. Bekanntmachung, Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußi--schen I. Armeekorps betr. Bekanntmachung, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes, hier die Tantiemen für die Erhebung der Gebühren und örtlichen I Abgaben durch die Notariate und die Einfklhrung einer Gebühr für das Vorschießen der Gebühren und Abgaben betr. Bekanntmachung, der Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betr. die Unfollfürsorge für Gefangene. . Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahnverkehrsordnung in Bayern betr. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver-3 schreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Neu-Ulm betr. Bekanntmachung, Veröffentlichung der Satz ungen der Bayerischen Vereinsbank in München gemäß § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches betr. — — — 62. 87. 63. 61. 64. Nummer Datum der Gesetze, Inhalt —W——— Seite Verordnungen 2c. Blattes s 18. Februar 1902. Bekanntmachung, die Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher betr. 10. 93. 27. » — Bekanntmachung, Landwehrbezirkseiutheilung betr. 10. 94. 1. März — Bekanntmachung, die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns betr. 10. 94. 2. „ — Bekanntmachung, die Vereinigung der pfälzischen 1 · Hypothekenämter mit den Amtsgerichten betr. 11. 105. 4. „„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 10. 96. 6. „ — Gesetz, das Ersatzgeld und das Pfändungsrecht 1 und die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen betr. (Feldschaden gesetz). 11. 99. 8. „ — Bekanntmachung, Ergänzung des Verzeichnuiisses derjenigen Behörden, welche hinsichtlich der den Militäranwärtern im Reichsdienste vporbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind betr. 12. 117. 9. „ – VBetanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes betr. 13. 121. 10. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- - schreibungen auf den Inhaber durch die Landgemeinde Pasing betr 12. 118. 11. " — Bekanntmachung, die Beschäftigung von Ge- 1 hilfen und Lehrlingen in Gast= und in Schankwirthschaften betr. 13. 122. 13. " — Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betr. 14. 127. 14. „ — Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betr. 14. 128. 16. „ — Bekanntmachung, Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betr 1 14. 128. VI Datum Nummer der Gesetze, Inhalt W——— Seite Verordnungen #. Blattes 17. März 1902. Bekanntmachung, den Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden-und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900 betr. 14. 129. 18. „ — Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betr. 14. " 125. 19.. — Bekanntmachung, Wahl ärztlicher Sachver- . ständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betr. 14. 129. 20. „ — Königlich Allerhöchste Entschließung, die 1 Verlängerung des Landtages betr. 14. 126. 23. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- « schreibungen auf den Inhaber betr. 15. 151. 26. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Ange- · legenheiten der Rechtspflege betr. 15. 133. 26. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betr. 15. 144. 27. „ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuld- 1 verschreibungen auf den Inhaber durch die · Aktiengesellschaften der Pfälzischen Ludwigs- # bahn und der Pfälzischen Nordbahnen betr. 16. 1 156. 27. "„ — Bekanntmachung, die Ladung öffentlicher Beamter oder Bediensteter in Civil-, Straf--, Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen s und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige betr. « 17. 161. 29. „ — Bekanntmachung, das Fürstlich Leiningische Hausgesetz betr. 16. 156. 3. April — Gesetz, den Bedarf für Justizbauten betr. 16. 153. ½„ — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betr. 17. 163. VII Datum der Gesetze, Inhalt Verordnungen 2c. Nummer des Gesetz= und Verordnungs-Blattes Seite 4 April 1902. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem K. Landesversicherungsamte betr. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverscchreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Ludwigshafen betr. 16. 17. 8. — Bekauntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 8. . — Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkouflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Passau und der K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von dem Häusler Vinzenz Hackl von Zwölfhäuser gegen den Häusler Leopold Diendorfer von dort erhobenen Rechtsstreit wegen eines Gemeinderechts betr. 12. 5„ — Bekanntmachung, Landwehrbezirkseintheilung der K. Preußischen 33. und 81. Infanterie-Brigade und Geschäftseintheilung der Landwehrbezirke I und II Hamburg betr. 24. . — Bekanntmachung, Freiherrl. von Mandlsfsches Familienfideikommiß betr. 25. „ — Gesetz, die Aufnahme von Kreisanlehen für Zwecke der Kreisirrenanstalten Eglfing und Gabersee, sowie für Neuerrichtung eines in München betr. 25. „ — [Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Gebäudes der Kreislehrerinnenbildungsanstalt Deckung der Kosten der Erweiterung der Heilanstalt Kaufbeuren betr. 27. » — Bekanutmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 17. Beil. II. 18. 22. 19. 19. 19. 163. 164. S. 7. 169. 171. VIII Datum Nummer der Gesetze, Inhalt Peeset und Seite Verordnungen 2c. Blattes I 1.Mai1902.Gesetz,bieAufnahmeeineöKreisanlehensfürE — die Kreisgemeinde von Mittelfranken zur Deckung der Kosten der Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg betr. 21. 179. 5. „ — Bekanntmachung, die Bildung der Sach- E verständigenkammern für Werke der Literatur 1 und der Tonkunst betr. 22. | 188. 6. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Wasserburg betr. 22. 190. 7. "„ — Oberpolizeiliche Vorschriften über den . " Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. 20. 173. 9. . — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Marktgemeinde Bad Tölz betr. 22. 191. 10. , — Gesetz, die Zwangserziehung betr. 21. 180. 10. — Königliche Deklaration, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die öffentliche · Armen- und Krankenpflege. 21. 185. 16. — Bekanntmachung, Aenderung der Muster 6 " und 7 zur Wehrordnung für das Königreich Bayern betr. 23. 198. 16. — Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrlich Gottlob von Süßkind'’sche Familienfideikommiß zu Bächingen an der Brenz betr. 24. 199. 20. " — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 22. 187. 21. „/„ — Bekanntmachung, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betr. 23. 193. 24. " — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuld- . verschreibungen auf den Inhaber betr. 24. 208. 28. "„ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuld- « verschreibungen auf den Inhaber betr. 24. 209. IX Datum Nummer der Gesetze, Inhalt ————— Seite Verordnungen 2c. Blattes 28. Mai 1902. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Amtsgerichte Dachau und der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Gastwirthe Peter Hartmann in Dachau gegen die Gemeinde Günding erhobenen Forderungsanspruch. Beil. III. 15—20. 31. „ — Bekanntmachung, Abänderung des Telephongebührentarifes betr. 25. 219. 2. Juni — Bekanntmachung, Prüfungsordnung zum einjährig-freiwilligen Dienste betr. 25. 220. r—e’ — Königlich Allerhöchste Verordnung, betr. leicht entzündliche flüssige Stoffe. 28. 211. 10. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Weiden betr. 25. 221. 20. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 26. 224. 23. " — Königlich Allerhöchste Eutschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 26. 223 28. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Zahl und die Sitze der Notariate betr. 28. 227. 30. "„ — Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betr. 27. 225. 3. Juli — KHKöniglich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Landtagsabgeordneten vom 6 betr. 29. 229. 8. „ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 30. 232. 10 „, — Bekanntmachung, die Dienstsiegel der Gemeindewaisenräthe betr. 31. 235. 11. „ — Bekanntmachung, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Anstalten betr. 32. 237. Datum Nummer der Gesetze, Inhalt v s, resett uah Scite Verordnungen 2c. Blattes 13. Juli 1902. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 30. 231. 13. "„ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Kronach betr. 31. 236. 25. „ — Bekanntmachung, die den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen betr. 323. 262. 28. „ — Königliche Deklaration, die Einkommensteuer betr 33. 261. Bekanntmachung, Einreihung der Stadtgemeinde Neumarkt i/O. in die Klasse der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte betr. 33. 263. 28. „ — Schulbedarfgesetz vom 28. Juli 1902. 34. 265. 28. "„ — Bekanntmachung, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betr. 38. 283. 30. "/„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schubder. schreibungen auf den Inhaber betr. 36. 430. 6. August — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Vertagung des Landtages betr. 36. 49. 7. „ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuld- " verschreibungen auf den Inhaber betr. 1 39. 470. 7. „ — Bekanntmachung, Pferde-Aushebungs-Vor- 1 schrift betr. as. 623. 7. „ — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung betr. 838. 460. 9. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung einer agrikulturbotanischen Anstalt betr. 6 38. 454. 9. — — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung von Sektionen für Wildbachverbauungen betr. 88. 456. 9. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung neuer Bezirksämter betr. 38. 459. l XI Datum Nummer der Gesetze, Inhalt P esetr nd Seite Verordnungen 2c. Blattes 9. August 1902.Gesetz, das Nachlaßwesen betr. 89. 463. 10. " — Finanzgeset für die XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903 87. 433. 10. „ — Gesetz, den Bedarf für Postbauten, Telegraphenund Telephonanlagen betr. 88. 451. 11. „ — Bekanntmachung, die Errichtung neuer Bezirksämter betr. 38. 460. 15. " — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes betr. 40. 471. 15 » — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung neuer Landbauämter betr. 40. 476. 15. » — Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg. 41. 536. 15. » — Gesetz, die Herstellung einer Lokalbahn von Miltenberg nach Stadtprozelten betr. 42. 611. 16 » — Abschied für den Landrath von Oberbayern. 41. 481. 16 » — Abschied für den Landrath von Niederbayern 41. 503. 16 „ Abschied für den Landrath der Pfalz. 41. 520. 17. „ — Bekanntmachung, die Errichtung neuer Landbauämter betr. 40. 477. 17. „ — Abschied für den Landrath von Oberfranken. 41. 549. 17. „ — Abschied für den Landrath von Mittelfranken. 41. 563. 17. „ — Abschied für den Landrath von Unterfranken und Aschaffenburg. 41. 581. 17. k — Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg. 41. 595. 18. " — Bekanntmachung, die Verleihung der Dienstespragmatik an Forstamtsassistenten betr. 42. 620. 24. „ — Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903. 42. 613. 26. » —-Bekanntmachung,dieErrichtungneuer Messungsbehörden betr. 42. 621. XII Datum Nummer der Gesetze, Inhalt Pibeneeses und Seite Verordnungen 2c. Blattes | 1. Sept. 1902. Bekanntmachung, Landwehrbezirkseintheilung betr. 43. 666. 1. / — Bekanntmachung, Aenderung der Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Januar 1889, hier der Landwehrbezirkseintheilung betr. 43. 666. 14 „ — Bekanntmachung, den Vollzug des Börsen- · gesetzes betr. « 44. 676 22. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken betr. 44. 1 675. 27. „ — Urkunde über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Oberstdorf. · 45. 677. 27. „ — urkunde über die Errichtung einer Prinz-Regent « Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Ge— meinde Hindelang. 45. 679. 29. „ — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verhandlungen der Landräthe für das * Jahr · 1903 betr. I 48. 681. 3. Okt. — Bekanntmachung, die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches betr. I 46. 683. 3. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 46. 687. 9. ". — Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betr. 47. 689. 15. "„ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 1 47. 690. 20. „ — Bekanntmachung, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter betr. 48. 691. 28. „ — Bekanntmachung, die Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach betr. 49. 693. l 2 Datum Nummer der Gesetze, Inhalt eresetrnun Seite Verordnungen 2c. Blattes 3. Novbr. 1902 aetan nutmachung, die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel betr. 49. 694. 12. — Bekanntmachung, wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dieust betr. 80. 697. 12. „ — Bekanntmachung, Veröffentlichung von Satzungen der Bayerischen Handelsbank gemäß § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzes betr. 50. 698. 13. „ — Köpniglich Allerhöchste Verordnung, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen # Staatsbeamten und Staatsbediensteten betr. 51. · 701. 17. „ — döniglich Allerhöchste Verordnung, Getbbhren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden betr. 53. 715. 17. "„ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die l Zahl und die Sitze der Notariate betr. 53. 721. 19. . — Bekanntmachung, die Beförderung von Leichen betr. 81. 706. 20. . — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes betr. 52. 709. 25. „ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die « Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 54. # 723. 28. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 84. 724. 28. „ — Bekanntmachung, die Zusammensetzung des « Landesversicherungsamtes betr. 64. 1 724. 29. „ — Bekanntmachung, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom — betr 4. 725. 20 „ — Königlich Allerhöchste Berordunung, die Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem Landgerichte Landshut betr. 55. 727. 30. » — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Nürnberg betr. 54. 725. XIV Datum Nummer der Gesetze, Inhalt .t — Seite Verordnungen 2c. Blattes 30. Novbr. 1902. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betr. 55. 728. 1. Dezbr. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die - Bauordnungen betr. 56. 729. 6. — Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betr. 87. 731. 6. „„ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 57. 732. 7. — Bekanntmachung, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betr. 89. 739. 12. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr. 57. 732. 12. "„ — Bekanntmachung, den allgemeinen Unterstützungsverein für die Hinterlassenen der K. B. Staatsdiener und die damit verbundene Töchterkasse betr. 57. 733. 13. „ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 57. 734. 14. — Bekanntmachung, die Aufnahme in den Dienst der K. Staatseisenbahnverwaltung betr. 57. 735. 17. —. Bekanntmachung, Entschädigung für Fahrradnuund Motorbenützung durch Aerzte betr. « 58. 737. 17. „/ — Bekanntmachung, die Einführung der Eisen bahn-Verkehrsordnung in Bayern betr. 60. 795. 20 „ — Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuld-3 verschreibungen auf den Inhaber betr. 60. 797. 22. „ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 60. 797. 27. „ — Bekanntmachung, die Verwaltung und den Betrieb der K. Verkehrsanstalten; hier: den Vollzug der Unfallversicherung betr. 61. 799. T. - esetz und Verardunngs-gict für das FKönigreich Bayern. W 1. München, den 8. Januar 1902. Inhalt: Gestetz vom 29. Dezember 1901, den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902 betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihungen. — Konsulat von Brasilien in Hamburg. Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Uitpol!, von Gottez Gnaden Königlicher prinz von Hayern, Negent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 1 1# Einziger Artikel. Der Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902 wird nach der in der Beilage enthaltenen Kapitel- und Titeleintheilung auf 78 644746 J“ in Einnahme und Ausgabe festgesetzt. Bezüglich der in den Spezialetats zu diesem Hauptetat bei den einzelnen Kapiteln und Titeln als übertragbar bezeichneten Fonds wird dem Königlichen Kriegsminister das Recht der Uebertragung eingeräumt. Gegeben zu München, den 29. Dezember 190 1. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf #v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Teonrod.Frhr. v. Asch. Dr.v. LCandmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. MI. Haupt-Etat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902. — Betrag für . b das Teitel Ausgaben Rechnungsjahr —* 1901 l M. « FortdanemdeAusgabcm 11—13Kriegsministerium 494 976 2 1—5 Militär-Kassenwesen 97260 31—9 Militär-Intendanturen. 421 505 4 1—2 Militär-Geistlichkeit 96 200 5, 1—5 Militär-Justizverwaltung 319 588 6 Höhere Truppenbefehlshaber . 444 672 7 1—3 6Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore 86 309 8 1—3 Mdjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Sitellungen . 150 318 9 1—25 Generalstab und Vermessungswesen . 370 131 10. 1—4 Ingenieurcorps . . 270 255 1111—28 Geldverpflegung der Truppen 16 006 045 12, 17dturalverpflegung 17 009 906 11— 10Bekleidung und Ausrüstung der Truppen . 3902292 14, 1— 18 Garnisonsverwaltungs= und Serviswesen 6 810 160 15, 1—6 Garnisousbanwesen ... 212 162 16 1— 18 Militär-Medizinalwesen. . 1 384 545 17 1—6 Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräthe 209 914 18 1—2 Verpflegung der Ersatz= und Neservemannschaften und Arrestaten 1 auf dem Marsche . . .. 373 040 19 1—6 Hferdebeschaffung . 1511701 20 1—3 Verwaltung der Remontedepots . . 718 366 21 1—2 Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportosten. . 1 036 500 22 1— 61 Militär-Erziehungs= und Bildungswesen . 753 416 23 1—Militär. Gefängnißwesen 85 748 24 1—25 Artillerie= und Waffenwesen 4132 609 25 1——6 TKechnische Institute 264 577 26 1— 15 Bau und Unterhaltung der Festungen . 332774 27 . Wohnungsgeldzuschüsse 1 573 161 28 1—6 Unterstützungen an Militärs des aktwen und Beurlaubtenstandes, für die an anderen Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Beamte mit Ausnahme dersenigen des Kriegsministeriums Cinschließlich der Hausverwaltung und der Generalmilitärkasse) . 140 572 29 Zuschuß zur Militärwittwenkasse . . 450 000 30. 1—8 LHVerschiedene Ausgaben 187 730 Summe der „Foridauernden Ausgaben" Kapsic 1— * 59 346 432 1* Kapitel Titel Ausgaben Betrag für das Rechnungsjahr 1901 —. —□V — — ç —— — — — — Einmalige Ausgaben. Besondere Zulagen. Zulagen an Unteroffiziere 2c. bei den Besatzungstruppen in Elsaß-=Lothringen Magaziusverwaltungswesen. Neubau eines Rauhfuttermagazins und Vergrößerung eines Hafermagazins in Augsburg, zweite Rate . Zur Ausrüstung der Felbbäckereikolomnen“ mit t sahrbaren deldbac öfen, fünfte Rate Ansbach: Gayreuth: Dillingen: Eichstätt: Fürth: Garnisonsverwaltungswesen. Zur Herstellung einer Mannschaftskaserne, sowie eines weiteren Wohngebäudes für verheirathete Unteroffiziere und eines Arresthauses für das 2. Ulanen-Regiment, dann eines Garnisonsverwaltungs-Dienstgebäudes, einschließlich der Nebenanlagen, sechste und letzte Rate Von den Gesammtkosten zu 593 000 A werden 2000 .X durch den Erlös für das Abbruchmaterial der Kasernen Nr. 1 a und 1 b gedeckt. Herstellung eines Kasernements mit Zubehör und den erforderlichen Nebenanlagen, einschließlich der Ausstattungsergänzung, für 2 Eskadronen des 6 Chevaulegers-Regiments, fünfte Rate Herstellung eines Kasernements für 3 Eskadronen, dann eines Offiziersdienstgebäudes für das 2. Chevanlegers-Regiment, achte Rate Zur Herstellung eines Kasernements mit Nebenanlagen für ein Infanterie-Bataillon, einschließlich Ausstattungsergänzung und Grunderwerbung, sechste und letzte Nate Von den Gesammtkosten zu 730 172 A werden 39 172 X durch den Erlös für die veräußerte alte Stadtkaserne und die alte Hofgartenkaserne gedeckt. Neubau eines Offiziersspeiseanstaltsgebäudes, einschließlich Ausstattungsergänzung für das 1. Bataillon 21. Infanterie-Regiments mit Regimentsstab, erste Rate " 36 800 40 000 100 000 33 000 40 000 600 000 200 000 20 000 Kapitel Titel Ausgaben Betrag für das Rechnungsjahr 1901 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 21 Guwzenhausen Erbaunng eines Bezirkskommandogebäudes, einschließ-Hammelburg: Ingolstadt: Kempten: Candshut: Lechseld: Lindau: München: Würzburg: lich Grunderwerbung und Ausstattungsergänzung, dritte Rate Zur Erwerbung eines Truppenübungsplatzes im Bezirke des II. Armeecorps, sowie zur Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Mannschaften und Pferden und zur Herstellung der dazu gehörigen Nebenanlagen, siebente Rate. Neubau einer Kaserne für 3 Kompagnien, eines Wohngebäudes für verheirathete Unteroffiziere und einer Remise für Kriegsausrüstungsbestände des 1. Pionier— Bataillons, nebst Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, fünfte Rate Zur Abnahme und zum Ersatz der Erddecken auf den Kavalieren Heydeck, Hepp und Zweibrücken, sowie auf den Thürmen 104 und 118, dann für Kanalisation sämmtlicher Kavaliere und Militärgebäude, ferner für Instandsetzung und Erweiterung der militärischen Quellwasserleitung, vierte Rate Zur Erweiterung und Instandsetzung des Exerzierplatzes, ohne Ansautz Erbauung eines Bezirkskommandogebäudes nebst Fahrzeugschuppen, einschließlich Ausstattungsergänzung, erste Rate Für Kanalisirung und Versorgung des Truppenübungsplatzes mit Trinkwasser, siebente Rate Umban der Schießstandsanlagen für die Militärschießschule, zweite Rate Zur Erbauung einer weiteren Bataillonskaserne und Erweiterung der Garnisonsanstalten, einschließlich Gerätheausstattung, zweite Rate .. Für Instandsetzungsarbeiten in der Kaserne an der Türkenstraße, sowie zu Um- und Neubauten daselbst, siebente und letzte Ratet Herstellung einer weiteren Halbbataillonskaserne, ein— schließlich Ausstattungsergänzung, zweite Rate Zu Neubauten, zur Erweiterung und Ausstattungsergänzung von Kasernements mit Nebenanlagen behufs Unterbringung der aus den vierten Bataillonen gebildeten vier Infanterie Regmmenter, einschließlich Grunderwerbung, sechste Rate Antheil an den Kosten der Beschaffung von Geräthen zur Ausstattung neuer Kasernen 2c. in Elsaß-Lothringen .K 40 000 155 908 130 000 60 000 20 000 38 000 60 000 150 000 70 000 130 000 40 000 14 682 — 1 Kapitel Betrag für das Titel Ausgaben Rechnungsjahr 1901 M Militär-Medizinalwesen. 22 Amberg: Erweiterung des Garnisonslazarethes, voller Bedarf 50 000 23 Genediktbeuern: Einrichtung und Ausstattung einer Genesungsanstalt, voller Bedarf . .... 75 000 24 Erlangen: Neubau eines Garnisonslazarethes, fünfte und letzte Rate . 43 300 25 Lechfeld: Zum Neuban eines Garnisonslazarethes auf dem Truppenübungsplatze, fünfte und letzte Rate 70 460 26 München: Zur Umänderung beziehungsweise Erweiterung der Dampfkessel-, Kamin-, Wasch= und maschinellen Anlagen, einschließlich der Kalt= und Warmwasserleitung im Garnisonslazareth, vierte Rate 30 000 27 Dassan: Zum Neuban eines Garnisonslazarethes, achte und letzte Rate 52 326 Von den Gesammtkosten zu 296 326 4 werden 24 000 ∆ durch den Erlös für das veräußerte alte Lazarethgebäude gedeckt. 28 Bweibrüchen: Erbaunng eines Garnisonslazarethes, siebente und letzte Rate . ... 115 335 Remontewesen 29 Zur Erweiterung der Remontedepots und zu größeren Meliorationen 16 000 Zu diesem Zwecke sind außer den durch den Etat jeweils zur Verfügung gestellten Beträgen die Erlöse aus zu veräußernden Grundstücken der Remontedepots unter den im Berichte des Finanzausschusses der Kammer der Abgeordneten zum Etat für 1876 (Beilagen-Band II Seite 6.46) aufgeführten Voranssetzungen und Bedingungen zu verwenden 30 Zur Erbauung von Dienstboten-Wohnhäusern bei den Remontedepots, dritte und letzte Rate 12 000 Die hieraus anfallenden Miethen sowie der Unterhalt werden auf die Wirthschaftskosten der Depots verrechnet. Artillerice und Waffenwesen. 31 Zur Schaffung einer Reserve an Feldartillerie Material, fünfte und letzte Rate . 1 612 000 32 Zu weiteren Veschaffungen. für artilleristische Zwecke, achte und letzte Rate .. 100 000 33 Zur Schaffung einer Materialreserve für Munitions kolonnen, erste Rate . 150 000 34 Zur Beschaffung von Handwaffen, vierie und letzte Nate 400 000 35 Zur Beschaffung und Umänderung von Handwaffenzubehör, Vichsermacherkasten und Geräthen erste Ratle ... 50 748 36 Zur Beschaffung von artillerimischem Planmaterial 1900 T — — — — — — E Betrag für — Z das Teitel Ausgaben Rechnungsjahr E 1901 M Technische Institute 37 Zur Erbauung von Arbeiterwohnhäusern in München, erste Rate 100 000 Ingenieur= und Pionierwesen. 38 Zur Beschaffung von Feldbahnmaterial, dritte Nate 120 000 39 Zur Unterbringung des nach Vorstehendem zu beschaffenden Feldbahnmaterials, dritte Rate 20 000 40 Zur weiteren Beschaffung und Aptirung von Geräch der hufijchiffer « abtheilung, vierte und letzte Rate .. 43 700 Summe Titel- Es 5041 159 Einmalige Ausgaben aus Anlaß der Aenuderungen in i der Heeresorganisation. Geldverpflegung. .41 Beschaffung der Turn= und Fechtgeräthe, Krümperwagen und Geschirre für Krümperpferde als Beihilfe für die neu zu errichtenden Truppen, voller Bedarf . ....... 5950 42 Beschaffung von Armeefahrrädern für die neu zu errichtenden Truppen, voller Bedarf ..... 1505 Magazinsverwaltungswesen. 43 Neubau eines Hafermagazins und eines Proviantamts-Dienstgebäudes in Erlangen, erste Rate (für Entwurf) .. 2 000 44 Neubau von Magazinsanlagen in Landsberg, erste Nate (für Entwurf) 1500 Bekleidungs= und Ausrüstungswesen. 45 Beschaffung und Abänderung der Bekleidung und Ausrüstung in Folge Vermehrung, Verstärkung und Neueintheilung der Kriegsund Friedensformationen aus Anlaß der Aenderungen in der Heeresorganisation . ......... 730 000 Garnisonsverwaltungswesen. 46 Erlangen: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Feldartillerie-Regiment zu zwei fahrenden Abtheilungen, einschließlich Grunderwerb und Gerätheausstattung, dritte Ratet 460 000 47 reising: Neubau einer Stallung für 2 Batterien, voller Bedarf 100 000 00 — Betrag für ** Titel Ausgaben Rehmassfabr S 1901 48 Landan: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Feld-I artillerie-Regiment zu zwei fahrenden Abtheilungen, einschließlich Grunderwerb und Gerätheausstattung, dritte Rate 1 020 000 49 Landsberg: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für eine fahrende Abtheilung Feldartillerie, einschließlich Gerätheausstattung, dritte Rate 303 500 50 Nürnberg: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Feldartillerie Regiment zu zwei fahrenden Abtheilungen, einschließlich Gerätheausstattung, dritte Rate 600 000 Trainwesen. 51 Zur Beschaffung des Uebungsmaterials, der Geschirr= und Stallsachen für die neu zu errichtenden 2 Trainkompagnien und des 1 Feldgeräths für hinzutretende Truppentheile, Behörden u und Kriegsformationen, dritte und letzte Rate . . 27 000 Remontewesen. 52 Ankauf von 86 Zugpferden und 17 Reitpferden, voller Bedarf 129 650 . Reise-, Umzugs= und Transportkosten. 53 Reisekosten und Tagegelder, Vorspann= und Transportkosten für die in Folge Aenderungen in der Heeresorganisation eintretenden Versetzungen und Transporte, voller Bedarf . 50 000 Artillerie= und Waffenwesen. 54 Zu Handwaffen und Handwaffenzubehör für hinzutretende Formationen 11 000 55 Zu Material und Munition für hinzutretende Formationen der Feldartillerie, dritte Rate 1 160 000 56 Zu Unterbringungsräumen für das hinzutretende und zu verlegende Feldartillerie-Material nebst Munition, inschließlich Gerätheausstattung, dritte Rate 70 000 Ingenieur= und Pionierwesen. 57 Zur Beschaffung von Uebungsgeräthe fürvt die Lelegraphenkompagnie voller Bedarf .. 26 000 MI. 9 — Betrag für #. Titel Aus b das Düne usgaben Rechnungsjahr * 1901 A 58 Für Erbauung zweier Schuppen zur Unterbringung eines Corpsbrückentrains und zweier Divisionsbrückentrains, sowie einer Corpstelegraphenabtheilung, dritte und letzte Rate ... 19 100 Summe Titel 41 bis 58 4717 205 1 Hiezu 1 bis 40 5041 159 l Summe der „Einmaligen Ausgaben“ 9 758 364 Hiezu: Summe der „Fortdauerden Ausgaben“ Kapitel 1 bis 3059 432 6 Summe der Ausgaben ausschließlich der Pensionen 69 604 796 Militär-Invaliden-Pensionen. 311—10 |Militär-Invaliden-Pensionen. ....... 9 039 950 Summe des Militäretats für das ehmngeihr vom 1. Abrit 1901 bis 31. März 1902 . .. 78 644 746 Hofdienst- answrche Im Mamen Seiner Moajestät des MKänigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom 29. Dezember 1901 allergnädigst geruht, dem K. Hofgärtner Heinrich Geh den Titel und Rang eines K. Oberhofgärtners gebührenfrei zu verleihen und den K. Obergärtuer Heinrich Schall zum K. Hofgarteningenieur zu befördern. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des MKönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 18. Dezember 1901 allergnädigst bewogen gefunden, dem Vorstande der Generaldirektion der Königlich Sachsischen Staatseisenbahnen, Generaldirektor Hans Friedrich Karl von Kirchbach, den Verdienst-Orden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern zu verleihen. 2 10 Ferner haben Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, Sich unter'm 21. Dezember 1901 allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: I. den Verdienstorden vom heiligen Michael III. Klasse: dem Geheimen Legationsrathe im K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern, Sigmund Ritter und Edlen von Lößl; II. den Verdienstorden vom heiligen Michael 1IV. Klasse: dem Legationsrathe im K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern, Wilhelm Meinel, dem Geheimen Sekretär bei der K. Gesandtschaft in Berlin, K. Rath Rudolf Fürthmaier, dem K. Konsul, Stadtrath Camill Leichtlin in Karlsruhe, dem Bezirksingenieur der pfälzischen Eisenbahnen und Vorstande des Ingenieur-Bezirks Ludwigshafen a. Rh., Karl Kalbfus; III. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem Bahnhofverwalter I. Klasse der pfälzischen Eisenbahnen, Heinrich Rudel in Kaiserslautern; IV. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Ministerialboten im K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aäeußern, Georg Graßl, dem Zugführer der pfälzischen Eisenbahnen Karl Hoffmann in Ludwigshafen a. Rh., dem Bahnhofportier Jakob Storck in Neustadt a. H.; V. die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Bahnhofarbeiter Philipp Neff in Schifferstadt, dem Güterbodenarbeiter Johann Zecherle in Germersheim, dem Bahnhofarbeiter Philipp Morgenstern in St. Ingbert – Konsulat von Brasilien in Hamburg. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 25. Dezember 1901 allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der zum brasilianischen Generalkonsul für das Königreich Bayern ernannte Joso Vieira da Silva in Hamburg in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde. 11 esth und Perordnungsfür das Königreich Bayern. 2 2. München, den 20. Januar 1902. D Inhaltk#: Bekaunntmachung vom 11. Jannar 1002, die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf dem Rheinc betreffend. — Bekanutmachung vom 9. Jannar 1902, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1002 betreffend. — Bekanntmachung vom 10. Januar 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekaunntmachung vom 17. Januar 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Schweinfurt betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihung. — Verleihung der Würde eines erblichen Reichsrathes der Krone Bayern. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. — Argentinisches ZKonsulat in München. Nr. 26211. Bekanntmachung, die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf dem Rheine betreffend. Kl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern und fi. Staatsministerium des Innern. Nachdem zwischen den Deutschen Rheinuferstaaten zur Ausführung der Bestimmungen in dem Schlußprotokolle zur revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 Ziff. 4 B über die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf deutschen Rheinschiffen eine Vereinbarung getroffen worden ist, wird die vereinbarte Verordnung nebst der dazu gehörigen Vollzugsanweisung über das behördliche Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Lnitpold, des Königreichs Bayern Verweser, mit dem Beifügen veröffentlicht, 3 12 daß mit dem Tage des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen die Vorschriften in Ab— schnitt II der K. Allerhöchsten Verordnung vom 27. Mai 1887, die Rheinschifferpatente und die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf dem Rheine betreffend, soweit sie sich auf die Dienstbücher der Schiffsmannschaften beziehen (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 348 und 349) aufgehoben werden. Verordnung, betreffend die Dienstbücher der Schiffs-Mannschaft auf deutschen Rheinschiffen. Nach dem Schlußprotokoll zur Revidirten Nheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 Ziffer 4 B gelten für die Bemannung deutscher Rheinschiffe folgende Bestimmungen: a) Wer auf einem Rheinschiffe als Lehrling, Schiffsjunge, Schiffsgeselle, Schiffsgehilfe, Schiffsknecht, Heizer, Matrose, Bootsmann oder Steuermann in ein festes Dienstverhältniß tritt, muß mit einem Dienstbuche versehen sein. Die besondere Patente besitzenden Stenerleute bedürfen eines solchen Dienstbuches nicht. b) Dem Bewerber um ein Schifferpatent soll dasselbe nicht eher ertheilt werden, als bis er das unter a erwähnte Dienstbuch vorgelegt hat. c) Das Dienstbuch wird von der betreffenden Lokalbehörde des Wohn= oder Aufenthaltsortes in der für andere dienende Personen üblichen Form ausgefertigt. d) Jeder Schiffseigenthümer oder Schiffsführer ist verbunden, in dem Dienstbuche des aus seinem Dienst tretenden Dienstmannes ein pflichtmäßiges Zeugniß über dessen Betragen mit Angabe des Entlassungsgrundes zu vermerken. Ein solcher Vermerk kann auch durch jede Polizeibehörde eines Hafens am Rhein oder an einem Nebenflusse desselben gemacht werden. e) Beschwerden wegen des von dem Schiffer ertheilten oder verweigerten Zeugnisses werden nach den bestehenden Vorschriften durch die Polizeibehörde erledigt, welche das Ergebniß auf dem Dienstbuche vermerkt. f) Wer durch Fahrlässigkeit eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit in dem ihm ertheilten Dienstbuche herbeiführt, oder in demselben, ohne die Absicht zu täuschen, selbst oder durch Andere Eintragungen oder Aenderungen irgend einer Art vornimmt, erleidet eine Polizeistrafe, deren Bemessung jeder Regierung überlassen bleibt. 92. 13 Eine gleiche Strafe trifft jeden Dienstmann, der eine der vorstehenden Bestimmungen nicht pünktlich befolgt oder eine solche verletzt; deßgleichen jeden Schiffer, welcher eine der unter a erwähnten Personen, ohne daß sie mit einem vorschriftsmäßigen Dienstbuche versehen ist, in seinen Dienst nimmt. Wer, in der Absicht zu täuschen, selbst oder durch Andere Aenderungen in dem ihm ertheilten Dienstbuche vornimmt, oder in gleicher Absicht dasselbe unvollständig macht, oder bei dergleichen Handlungen hilfreiche Hand leistet, wird deßhalb in jedem Uferstaate nach den daselbst bestehenden Strafgesetzen beurtheilt. Ist er nach diesen wegen Betruges oder Fälschung mit Strafe belegt, so wird ihm das Dienstbuch abgenommen und nach Umständen erst nach Ablauf einer bestimmten Frist oder niemals wieder ertheilt. ) Auf die Bemannung von Seeschiffen, welche den Rhein befahren, finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Zur Ausführung dieser Bestimmungen wird nach Vereinbarung zwischen den deutschen Rheinuferstaaten Folgendes verordnet: 8§ 1. Wer hiernach zur Führung eines Dienstbuches verpflichtet ist, hat vor dem Dienstantritt bei der Orts-Polizeibehörde seines Wohnortes und in Ermangelung eines solchen, derjenigen seines letzten längeren Aufenthalts, um Ausstellung eines Dienstbuches nachzusuchen. Die Dienstbücher werden durch die zuständige Polizeibehörde stempel= und kostenfrei ausgefertigt. Im Falle des Unbrauchbarwerdens oder des Verlustes eines Dienstbuches hat der Schiffsmann sich alsbald ein neues Dienstbuch zu verschaffen. Auch der Schiffsführer hat dafür Sorge zu tragen, daß alle zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen fortdauernd mit einem Dienstbuch versehen sind. 8 2. Für solche Personen, welche in einem deutschen Rheinuferstaat weder Wohnnoch Aufenthaltsort haben und auf deutschen Rheinschiffen in Dienst treten wollen, erfolgt die Ausfertigung der Dienstbücher 1. in Preußen bei der Polizeibehörde zu Köln, 2. in Hessen „ „ „ „ Mainz, 3. in Baden „ „ „ „ Mannheim, 4. in Bayern beim Bürgermeisteramt Ludwigshafen, 5. in Elsaß-Lothringen beim Bezirkspräsidenten des Unterelsaß in Straßburg. 8 3. Die Dienstbücher werden nach dem anliegenden Muster gedruckt. § 4. Der Schiffsführer hat sofort beim Dienstantritt in das vorschriftsmäßig ausgefertigte und ihm zu übergebende Dienstbuch die Zeit des Eintritts, die voraussichtliche Dauer und die Art der Beschäftigung zu vermerken, ebenso, wenn die Beschäftigung Aenderungen erfahren hat, die Art der neuen Beschäftigung. 3* 14 § 5. Der Schiffsführer ist verpflichtet, das ihm übergebene Dienstbuch ordnungsmäßig aufzubewahren und bei jeder längeren Unterbrechung der Fahrten sofort die bis dahin durchfahrenen Stromstrecken und die auf die einzelnen Strecken verwendete Fahrzeit summarisch einzutragen. § 6. Beim Dienstaustritt ist sofort im Dienstbuch die Zeit des Austritts einzutragen, sowie ferner auf Verlangen des Schiffsmannes auch ein Dienstabschiedszeugniß auszustellen und in letzterem der Grund des Austritts aus dem Dienste anzugeben Das Dienstabschieds-Zeugniß muß mit Datum und der Unterschrift des Schiffsführers versehen sein Beim Dienstaustritt des Schiffsmannes ist das Dienstbuch an diesen zurückzugeben. Verläßt der Schiffsmann den Dienst mit Zurücklassung des Dienstbuches, so hat der Schiffsführer letzteres an diejenige Polizeibehörde zurückzugeben, die das Buch ausgefertigt hat. 8 7. Alle Eintragungen sind vollständig und an den hierfür bestimmten Stellen des Dienstbuches in Tinte zu bewirken. § 8. Das Dienstbuch ist auf Verlangen den Hafen= und Schifffahrtspolizei-Beamten vorzuzeigen und ist mindestens einmal jährlich der Polizeibehörde des Heimats= oder Liegehafens zur Visirung vorzulegen. Auch kann der Schiffsmann alsbald nach dem Dienstaustritt die Visirung bei der nächsten Polizeibehörde verlangen. 8§ 9. Zuwiderhandlungen der Schiffsführer oder der Schiffs-Mannschaften gegen diese Vorschriften werden gemäß Artikel 100 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 „die Benützung des Wassers betreffend“", in Zusammenhalt mit Artikel 1 des Gesetzes vom S. November 1875 „die Bestimmung von Geldstrafen und einigen Geldsätzen nach der Reichswährung betreffend“, und dem Art. 3 Ziff. 10 lit b des Gesetzes vom 18. August 1879 zur Ausführung der Reichsstrafprozeßordnung mit Geldstrafe bis zu 180 “ oder mit Haft bis zu einem Monat bestraft. § 10. Diese Verordnung tritt am 1. April 1902 in Kraft. vVollzugs-ZKnweisung über das behördliche Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher gemäß Verordnung vom 11. Jannar 1902. 1. Ueber die zur Ausfertigung gelangenden Dienstbücher ist ein amtliches Verzeichniß zu führen, in welchem die laufende Nummer, das Datum der Ausfertigung, sowie Name, Alter und Geburtsort des Schiffsmannes nachzuweisen sind. 2. Sucht eine Person unter der Behauptung, daß sie zum ersten Male in den Dienst als Schiffsmann auf einem deutschen Rheinschiffe eintrete und bisher kein Dienstbuch besessen habe, die Ausstellung eines Dienstbuches nach, so hat sie die vorbezeichnete Thatsache glaub haft zu machen. Mß 2. 15 3. Eine zweite Ausfertigung des Dienstbuches darf nur erfolgen: a) als Fortsetzung des früher ausgestellten, durch Eintragungen völlig ausge— füllten oder unbrauchbar gewordenen Dienstbuches, b) als Ersatz für ein verloren gegangenes Dienstbuch. Die zweite Ausfertigung ist als solche auf der Vorderseite zu bezeichnen und dabei das Datum der ersten Ausfertigung und der festgestellte oder angegebene Grund der Ausstellung einer weiteren Ausfertigung mitanzugeben. 4. Im Falle Za ist zunächst die Vorlage des früheren Dienstbuches zu verlangen und dieses durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Im Falle 3b ist der Schiffsmann zu befragen, wo und bei wem er im letzten Monat seiner Schiffsdienstzeit im Dienste gewesen sei, und es sind diese Angaben in der zweiten Ausfertigung des Dienstbuches einzutragen. 5. Zur Ausstellung einer zweiten Ausfertigung ist nur diejenige Behörde zuständig, welche das erste Dienstbuch ausgestellt hat. Das Gesuch um Ausstellung einer zweiten Ausfertigung ist stets unmittelbar bei dieser Behörde einzureichen, welche ihrerseits das Erforderliche, soweit nöthig, im Benehmen mit der zuständigen Behörde des derzeitigen Wohn= oder Aufenthaltsortes des Gesuchstellers veranlassen wird. 6. Die Visirung der Dienstbücher hat nach § 8 der Verordnung mittelst Stempelabdruck unter Beisetzung von Datum und Unterschrift des visirenden Beamten zu erfolgen. Seitens der Hafen= oder Schifffahrts-Polizeibehörden ist in öfteren periodischen Revisionen die Vorzeigung der Dienstbücher zu verlangen. 7. Vor der Visirung sind die Eintragungen im Dienstbuche auf ihre formelle Richtigkeit und ihre materielle Glaubwürdigkeit zu prüfen. Hierbei sind Anstände, welche nicht durch mündliches Benehmen mit dem Schiffsführer zur Erledigung gelangen, im Dienstbuch an der hierfür bestimmten Stelle zu vermerken. München, den 11. Jannar 1902. Dr. Graf von Crailsheim. Dr. Frhr. vu. Feilitzsch. 16 Nr. 677. Bekanntmachung, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1902 betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fl. frriegsministerium. Gemäß Ausschreibens des Reichskanzlers im Centralblatte für das Deutsche Reich vom 23. Dezember 1901 — Centralblatt Seite 433 — ist auf Grund der Vorschriften in § 4, 8§ 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (Reichsgesetzblatt 1898 Seite 361) der Betrag der für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1902 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brod ohne Brod a) für die volle Tageskost 80 Pf. 65 Pf. b) „ „ Mittagskost 40 „ 35 „ c) „ „ Abendkost 25 „ 20 „ d) „ „ Morgenkost 15 „ 10 „ München, den 9. Jannar 1902. Dr. Frhr v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Nr. 29270. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. f#. Staatsministerium des Innern. Der bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde die Genehmigung zur Ausgabe einer neuen Serie (XIV.) 4%iger verloosbarer Pfandbriefe auf den Inhaber im Betrage von 10 Millionen Mark, eingetheilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 J4, ertheilt. München, den 10. Jannar 1902. Dr. rhr. v. Feilitzsch. 2. 17 Nr. 647. Bekauntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Juhaber durch die Stadtgemeinde Schweinfurt betreffend. f#. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Birgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1229) der Stadtgemeinde Schweinfurt auf Grund der Beschlüsse der gemeindlichen Kollegien vom 5. November und 3. Dezember beziehungsweise 18. November und 9. Dezember vor Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides der K. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, vom 17. Dezember vor. Is. die Genehmigung zur Ausgabe 4%/iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 1000 000 —, und zwar: Lit. PE Nr. 1—200 zu je 200 J, „ C „ 1—200 „ „ 500 , „ H „ 1—460 „ „ 1000 , „ ] „ 1—200 „„ 2000 , halbjährig am 1. Mai und am 1. November verzinslich, ertheilt. München, den 17. Januar 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. — — —— — — — ’———— — — —— —— — — —— — Vofdienst-Nachricht. Ordens-Verleihung. —.. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit=Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= pold, des Königreichs Bayern Verweser, pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 3. Jannar 1902 allerhaben Sich mit Allerhöchstem Handschreiben gnädigst bewogen gefunden, dem K. Kämmerer, vom 3. Januar 1902 allergnädigst bewogen Generalleutnant z. D. und Hofmarschall a. D. gefunden, dem K Hofarzte, Hoftheater= und Albert Freiherrn von Reck, in Rücksicht prakt. Arzte Dr. Karl Reschreiter dahier auf seine im Hof= und Militärdienste ehrenvoll den Titel eines K. Hofstabsarztes gebührenfrei zurückgelegte 50 jährige Dienstzeit, das Ehrenzu verleihen. kreuz des Ludwigsordens zu verleihen. Im Namen Seiner Mojestät des Rönigs. 18 Verleihung der Würde eines erblichen Reichsrathes der Krone Bayern. Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 14. Januar 1902 allergnädigst bewogen gefunden, den lebenslänglichen Reichsrath der Krone Bayern, Guts= und Fabrikbesitzer Hugo Ritter und Edlen von Maffei in München zum erblichen Reichsrathe der Krone Bayern zu ernennen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Seiner Moajestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 6. Jannar 1902 allergnädigst bewogen gefunden, dem interimistischen Kaiserlich Deutschen Geschäftsträger in Teheran, Legationssekretär Dr. von Kühlmann, als bayerischen Staatsangehörigen, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland verliehenen Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens III. Klasse zu ertheilen. Argentinisches Lionsulat in München. Mit Bezugnahme auf die Ausschreibung in Nr. 63 des Gesetz= und Verordnungsblattes, Jahrgang 1896, wird bekannt gegeben, daß Dr. Emil Wolff aus der Stellung eines Konsuls der Argentinischen Republik ausgeschieden ist. Not iz. Titelblätter und Register des Gesetz= und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1901 gelangten am 7. Jannar 1902 zur Ausgabe. für das. cseh und Verordnungs-Blatt Königreich Bayern. 3. München, den 22. Jannar 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Eutschließung vom 19. Jannar 1902, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 1717. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tustpold!, von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Sayern, Begent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 4 der Verfassungs-Urkunde bis zum 31. März des laufenden Jahres einschließlich zu ver längern. 20 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 19. Januar 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr.v. Feilihsch. Dr. Frhr. v. Lronrod. KFrhr. v. Asch Dr v. Candmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. An 1) die Kammer der Reichsräthe, 2) die Kammer der Abgcordneten. Hofdienst-Nachrichten. — Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 10. Januar ds. Is. den K. Kammer— junker, erblichen Reichsrath der Krone Bayern und Oberleutnant à la suite des 1. Ulanen— Regiments Eduard Freiherrn Poschinger von Frauenau, den Hauptmann und Batterieche im 2. Feld-Artillerie-Regiment Hermann Freiherrn von Manchenheim genannt Bechtolsheim und den Hauptmann und Batteriechef im 5 Feld-Artillerie-Regiment Maximilian Grafen von Zech auf Neuhofen zu Königlichen Kämmerern und den Rechtspraktikanten Karl Freiherrn von Lotzbech zum Königlichen Kammerjunker, sämmtliche auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen, zu ernennen. Auszug aus der Adels-Katritel des KRönigreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 13. Januar 1902 der Oberst Friedrich Ritter von Pflaum, Abtheilungschef im K Kriegsministerium in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. P, Fol. 41, Act Nr 5711, am 15. Jannar 1902 der Generalmajor Oskar Ritter von Rittmann, Kommandeur der K. 1. Infanterie-Brigade in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit R. Fol 63, Act.Nr. 781I. esch und Verodunngschuct für das FKönigreich Bayern. W 4. München, den 31. Jannuar 1902. — — —. — — ——— — — — — — Inhalt: Bekanntmachung vom 27. Jannar 1902, die Wahlen der nichtständigen Mitglieder des K. Landesversicherungsamtes betreffend. — Bekanntmachung vom 24. Januar 1902, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend. — Bekanntmachung vom 25. Januar 1902, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 28841. Bekauntmachung, die Wahlen der nichtständigen Mitglieder des K. Landesversicherungsamtes betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Gemäß §.24 des Reichsgesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900 hat die Wahlperiode der nach den bisherigen Bestimmungen gewählten Vertreter der Versicherten und nichtständigen Mitglieder des K. Landesversicherungsamtes und die Wahlperiode ihrer Stellvertreter mit dem 1. Januar 1902 geendet. Nachstehend wird das Ergebniß der hienach von dem K. Landesversicherungsamte für die Wahlperiode 1902—1906 durchgeführten Neuwahlen gemäß 8§ 14 Abs. I und 22 Abs. II loc. cit. öffentlich bekannt gegeben. 5 22 Gewählt wurden: Ffir den Bereich des Gewerbe= und des Baunnfallversicherungsgesetzes: nichtständige Mitglieder erste Stellvertreter zweite Stellvertreter 1. Als Vertreter der Arbeitgeber: Konstantin Heldenberg, Baumeister und Magistratsrath in München. Konrad Barth, Vergolderwaarenfabrikant u. Gemeindebevollmächtigter in München. Friedrich Adelung, K. Baurath und Bauamtmann in München. Franz Weikard, K. Generaldirektionsrath in München. Franz Kaver Renner, Baumeister und Gemeindebevollmächtigter in München. Johann Hartmann, K. Hofparkettfabrikant in München. 2. Als Vertreter der Versicherten: Andreas Förtsch, Maurer in HansFreitag, Hafner in München Johann Schnell, Eisendreher Bamberg. in Augsburg. Georg Mayr, Holzbildhauer in Valentin Reppel, Mechauiker in Paul Hofmeister, Zimmer-München. Speyer. palier in Regensburg. 6) Für den Bereich des Unfallversicherungsgesetzes für Land= und Forftwirffisckaff: 1. Als Vertreter der Arbeitgeber: Pius Hammerschmid, Oekonom in Wolnzach. Wihhelm Martius, Landtagsabgeordneter, Oekonomierath und Gutsbesitzer in Leimershof, B.-A. Bamberg I. Julius Keller, K. Forstmeister in Mittelsinn, B.A. Lohr. Paul Pausinger, Gutsbesitzer in Landshut. Max Graf von Lerchenfeld, K. Kämmerer und Gutsbesitzer in St. Gilla, B.-A. Regensburg. Karl Freiherr von Welser, Gutsbesitzer in Ramhof, B.A. Donauwörth. 2. Als Vertreter der Versicherten: Josef Busch, Taglöhner in Aubing, B.-A. München I. Johann Kemter, Holzhauerrottmeister in Biburg, B.-A. Augsburg. Michael Hiepl, forstwirthschaftl. Arbeiter in Burgweinting, B.-A. Stadtamhof. Jakob Höhl, Vorarbeiter im Waldbetriebe der Stadtgemeinde Speyer. München, den 27. Jannar 1902. Dr. Frhr. v. Feilihzsch. Franz Weinberger, landwirthschaftl. Arbeiter in Allach, B.-A. München I. Johann Muth, Oekonomieaufseher in Pürkelgut b. Regensburg. 4. 23 Nr. 3792. Bekanutmachung, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend. fi. Staatsministerium der JIustiz. Der Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern, der sich aus den gemäß §§ 44, 46 der Rechtsanwaltsordnung vollzogenen jüngsten Wahlen ergeben hat, wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. I. Vorstand der Anwaltskammer München. Die Rechtsanwälte: 1) Godin Bernhard, Freiherr von, Justizrath, K. Advokat, Vorsitzender, 2) Bienenfeld Friedrich, Justizrath, K. Advokat, stellvertretender Vorsitzender, 3) Haas Friedrich, Justizrath, Schriftführer, 4) Gebhardt Heinrich, stellvertretender Schriftführer, 5) Riegel Theodor, Justizrath, K. Advokat, 6 Schuster Ludwig, Justizrath, K. Advokat, 7) Löwenfeld Theodor, Dr., Honorarprofessor an der Universität München, 8) Eckert Alfred, Justizrath, 9) Weinmayer Leopold, 10) Engl Theodor, sämmtlich in München, 11) Herzog Gustav, Justizrath in Traunstein, 12) Hutter Max, Justizrath, K. Advokat in Deggendorf, 13) Costa Dominikus, Dr, Justizrath, K. Advokat in Landshut, 14) Langesee Joseph, Justizrath, K. Advokat in Passau, 15) Pfannenstiel Hubert in Straubing. II. Vorstand der Anwaltskammer Zweibrücken. Die Rechtsanwälte: 1) Gießen Heinrich, Justizrath, K. Advokat-Anwalt in Zweibrücken, Vorsitzender, 2) Merkle Karl, Justizrath, K. Advokat-Anwalt in Frankenthal, stellvertretender Vorsitzender, 3) Gebhart Anton, Justizrath, K. Advokat-Anwalt in Zweibrücken, Schriftführer, 24 4) König Karl in Zweibrücken, stellvertretender Schriftführer, 5) Schweickert Karl in Frankenthal, 6) Frenckel David, K. Advokat-Anwalt in Kaiserslautern, 7) Kärcher Johann, K. Advokat-Anwalt in Kaiserslautern, 8) Berg Balthasar, K. Advokat-Anwalt in Landau, 9) Ney Wilhelm, Justizrath, K. Advokat-Anwalt in Landau. III. Vorstand der Anwaltskammer Bamberg. Die Rechtsanwälte: 1) Schmitt Joseph, Ritter von, Dr., Justizrath, K. Advokat in Bamberg, Vorsitzender, 2) Meisner Lorenz, Justizrath, K. Advokat in Bamberg, stellvertretender Vorsitzender, 3) Dietz Michael in Bamberg, Schriftführer, 4) Meisner Christian in Würzburg, stellvertretender Schriftführer, 5) Meyer Gustav, Ritter von, Justizrath, K. Advokat in Bayreuth, 8) Gleißner Joseph, Justizrath in Hof, 7) Dittmann Johann Adam, Justizrath, K. Advokat in Aschaffenburg, 8) Breitung Gustav, Justizrath, K. Advokat in Schweinfurt, 9) Hippeli Ludwig, Justizrath, K. Advokat in Schweinfurt, 10) Freudenthal Ignaz, Dr., Justizrath in Würzburg. IV. Vorstand der Anwaltskammer Nürnberg. Die Rechtsanwälte: 1) Josephthal Gustav, Geheimer Hofrath, Justizrath, K. Advokat, Vorsitzender, 2) Praun Eberhard von, Justizrath, K. Advokat, stellvertretender Vorsitzender, 3) Vollhardt Obkar, Justizrath, K. Advokat, Schriftführer, 4) Kreß von Kreßenstein Georg, Freiherr, Justizrath, K. Advokat, stellvertretender Schriftführer, 5) Berolzheimer Sigmund, Dr., Justizrath, K. Advokat, 6) Merzbacher Sigmund, Justizrath, sämmtlich in Nürnberg, 7) Bauer Karl, Justizrath, K. Advokat in Amberg, M A4. 26 8) Beruhold Oskar, Justizrath in Regensburg, 9) Grafenstein Ferdinand von, in Weiden, 10) Feigel Heinrich, Justizrath, K. Advokat in Ausbach, 11) Gunzenhäuser Wolf, Justizrath, K. Advokat in Fürth. V. Vorstand der Anwaltskammer Augsburg. Die Rechtsanwälte: 1) Putz Eduard, Justizrath, K. Advokat, Vorsitzender, 2) Costa Georg, Justizrath, K. Advokat, stellvertretender Vorsitzender, 3) Bothmer Adolf, Justizrath, K. Advokat, Schriftführer, 4) Blümel Franz Aaver, Justizrath, K. Advokat, stellvertretender Schriftführer, 5) Herzfelder Isaak, Justizrath, K. Advokat, 6) Reisert Friedrich, 7) Sand Hermann, sämmtlich in Augsburg, 8) Heichlinger Martin, Justizrath in Kempten, 9) Kranzfelder Alfred, Justizrath, K. Advokat in Memmingen, 10) Weigl Max, Justizrath in Neuburg a. D., 11) Burger Hugo, Justizrath in Eichstätt. München, den 24. Jannar 1902 Dr. Frhr. v. Leonrod. Nr. 1281. Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. ##Staatsministerium der Justiz und K. Staatsministerium des Innern. Zur Ergänzung der Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend, vom 27. Dezember 1901 (Ges.= u. V.-Bl. 1901 S. 6) wird Folgendes bestimmt: Gehören die Amtsgerichte eines Registerbezirkes zu den Bezirken verschiedener Handelsund Gewerbekammern, so können die Handels= und Gewerbekammern vereinbaren, daß eine von ihnen die Verrichtungen in Registersachen auch für einen außerhalb ihres Kammerbezirkes liegenden Amtsgerichtsbezirk wahrzunehmen hat. Vor dem Abschlusse der Vereinbarung sollen die Handels= und Gewerbekammern das Registergericht hören. 6 26 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der K. Staatsministerien der Justiz und des Innern. Nach der Genehmigung wird die Vereinbarung im Gesetz= und Verordnungsblatte veröffentlicht. Von dem Tage der Veröffentlichung an gilt in Registersachen der Amtsgerichtsbezirk als Theil des Bezirkes derjenigen Handels= und Gewerbekammer, welcher die Zuständigkeit übertragen worden ist Die auf Grund der Vereinbarung begründete Zuständigkeit kann nur durch Ministerialentschließung aufgehoben werden. München, den 25. Januar 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt am 22. Jannar 1902: der Direktor der K. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, Adolph Nitter von Neuffer in Ansbach für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. N, Fol. 16, Act.-Num. 120 8l, der Generaladministrator der K. General-Bergwerks= und Salinen-Administration Ludwig Ritter von Billing in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. B, Fol. 73, Act.-NJum. 12071, und der Direktor der K. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer der Finanzen, Ednard Ritter von Denk für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. D, Fol. 27, Act.-Num. 1161 . 27 eseh und Perorduungsfür das Königreich Bayern. 5. München, den 4. Februar 1902. *s — — IJunhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 1. Februar 1902, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes betreffend. — Bekanntmachung vom 2. Februar 1902, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes, hier die Tantièmen für die Erhebung der Gebühren und örtlichen Abgaben durch die Notariatc und die Einführung einer Gebühr für das Vorschießen der Gebühren und Abgaben betreffend. Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes betreffend. Im MNamen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Sayern, Pegent. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes zu verordnen, was folgt: 7 28 81. Wir ertheilen den hier folgenden Satzungen des Pensionsvereins für die bayerischen Notare und des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare hiemit Unsere Genehmigung und verleihen beiden Vereinen die Rechtsfähigkeit und die Eigenschaft von Vereinen des öffentlichen Rechts. § 2. Wir bestimmen auf Grund des Artikel 127 des Notariatsgesetzes, daß alle künftig zur Anstellung gelangenden Notare mit ihrer Ernennung Mitglieder dieser beiden Pensionsvereine werden. § 3. Die Tantièemen, die bis zum 1. Januar 1902 als Vergütung für die Besorgung des Gebührenwesens und für die Erhebung der örtlichen Abgaben auf Grund der Vorschriften im § 11 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 der Verordnung über die Ausführung des Gerichtskostengesetzes und des Gebührengesetzes vom 23. Dezember 1899 und auf Grund der Vorschriften im Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden vom 15. Juni 1898 den Notaren und den Notariatsverwesern zugekommen sind, fallen vom 1. Januar 1902 an den beiden im § 1 genannten öffentlichen Pensionsvereinen zu. Die Vorschriften über die Vertheilung des Gesammtbetrags der Tantiemen auf die beiden Vereine und über das Verfahren bei der Verrechnung, Feststellung und Ablieferung der Tantièmen werden von den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen erlassen. An den Vorschriften über die Verpflichtung der Notare und der Notariatsverweser zur Mitwirkung bei der Berechnung und Erhebung der aus Anlaß ihrer Amtsgeschäfte anfallenden Gebühren und örtlichen Abgaben und zur Bestreitung der dabei erwachsenden Auslagen wird nichts geändert. 84. Die Gelder, die auf Grund der Verhängung von Zwangsstrafen, Ordnungsstrafen oder Disziplinarstrafen gegen Notare oder Notariatsverweser eingehen, sind dem Pensionsvereine für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare zuzuwenden. § 5. Die Staatsministerien der Iustiz und der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieser Verordnung betraut. 5. 29 Sie sind insbesondere beauftragt, die ihnen durch die Satzungen der beiden Pensionsvereine vorbehaltenen Befugnisse auszuüben und im Falle einer Unserer Genehmigung vorbehaltenen Satzungsänderung Bericht zu erstatten. München, den 1. Februar 1902. Luitpold, Prinz von SLagyern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Leonrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Thelemann. Anlage 1. Satzung des Pensionsvereins für die bayerischen Notare. Verein des öfzentlichen Rechts. Errichtet in der Gründungsversammlung vom 22. Dezember 1901. Genehmigt durch Allerhöchste Entschließung vom 1. Februar 1902. Abschnitt I. Name, Zwesk und Sitz. § 1. Die Notare des Königreichs Bayern bilden zum Zwecke ihrer Versorgung im Falle der Invalidität einen Pensionsverein. Dieser Verein führt den Namen: „Hensionsverein für die bayerischen Notare“ und hat seinen Sitz in München. 77 30 Abschnitt II. Mitgliedschaft. § 2. Mitglieder des Vereins sind die bayerischen Notare des aktiven Dienststandes und zwar die nach Verkündung des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1899 ernannten Notare kraft des Artikel 127 des Notariatsgesetzes und der dazu erlassenen Allerhöchsten Verordnung, die vorher ernannten kraft ihrer Eintrittserklärung. § 3. Die Mitgliedschaft dauert bei allen Notaren solange, als sie ihr Amt bekleiden. Ein Austritt aus dem Vereine findet nicht statt. 84. Die Mitgliedschaft verleiht das Recht, nach der Satzung des Vereins zu wählen und gewählt zu werden und Anträge an die Organe des Vereins zu stellen, endlich den Anspruch auf Versorgung im Invaliditätsfalle. Andererseits gibt sie die Pflicht, an der Verwaltung des Vereines nach der Satzung mitzuwirken und die Vereinslasten nach Maßgabe der Satzung zu tragen. Abschnitt III. Beitrũge. 85. Zur Deckung der Lasten des Vereins leisten die Notare für die Regel keine unmittel— baren Vereinsbeiträge. An die Stelle von solchen Vereinsbeiträgen tritt derjenige Betrag, welchen der Staat aus den für die Perzeption der Gebühren des Staates und der Gemeinden anfallenden Tantièmen der Vereinskasse zuweist. 86. Können in einem Verwaltungsjahre die Lasten des Vereins weder aus den laufenden Einnahmen noch aus dem Reservefond des Vereins gedeckt werden, so ist der Fehlbetrag im darauffolgenden Jahre durch Umlagen einzubringen. 87. Die Einführung der Umlage erfolgt auf Bericht des Vereins durch Anordnung des Staateministeriums der Justiz. W5. 31 88. Die Umlagenpflicht tritt mit der Erlassung der Anordnung ein. Sie trifft alle Notare, die sich bei Erlassung der Anordnung im Amte befinden, soweit sie auch in dem Jahre im Amte waren, in dem der Fehlbetrag entstanden ist. § 9. Die Umlage ist nach Prozenten der Summe zu bestimmen, die im Vorjahre an Tantiemen für die Perzeption der Staatsgebühren und der gemeindlichen Besitzveränderungsabgaben in den von den umlagenpflichtigen Notaren verwalteten Notariaten während der Amtszeit der umlagenpflichtigen Notare insgesammt eingegangen ist. Jeder einzelne Notar hat die dem allgemeinen Umlagensatz entsprechende Zahl von Prozenten der Tanti&men zu entrichten, die ihm im Vorjahre angefallen wären, wenn die Tanti&men statt dem Vereine noch den Notaren zukämen. Der Umlagensatz und die Umlagenschuldigkeit der einzelnen Notare wird in bindender Weise durch das Staatsministerium der Justiz festgesetzt. 8 10. Der Antrag auf Anordnung von Umlagen soll spätestens im Februar gestellt werden. Die Einzahlung hat in zwei gleichen Raten im Juni und Dezember zu geschehen. 8 11. Rückständige Umlagen können, wenn das Mitglied in Pension getreten ist, an der Pension in Abzug gebracht werden. Hinterbliebenen verstorbener Notare und vom Amte enthobenen Notaren können aus Billigkeitsrücksichten mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz die Umlagen ganz oder theilweise erlassen werden. 8 12. Ueber die Zahlung der Umlagen wird ordnungsmäßig Quittung ertheilt. Wird sie durch Postanweisung geleistet, so soll der Postaufgabeschein als Quittung gelten. 8 13. Eine Rückerstattung der eingezahlten Umlagen findet weder im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Vereine, noch dann statt, wenn das Erträgniß der Umlage den Ausfall überschreitet oder der Ausfall durch spätere Einnahmen ausgeglichen wird. 32 Abschnitt IV. Pensionen. 8 14. Wird ein Mitglied auf Ansuchen oder im Verfahren nach Artikel 88 des Notariatsgesetzes wegen durch Alter oder Krankheit bewirkter Dienstunfähigkeit — Invalidität — vom Amte enthoben — in den Ruhestand versetzt —, so hat es Anspruch auf Versorgung durch Pension aus der Vereinskasse. E 15. Der Genuß der Pension beginnt mit dem ersten Tage des auf das Ausscheiden aus dem Amte folgenden Monats. 16. Der Genuß der Pension endigt: 1. 2. 3. im Falle des Todes mit dem ersten Tage des auf das Ableben folgenden Monats; im Falle der Wiederanstellung als Notar oder sonst als Beamter im Staatsdienste mit dem Anstellungstage; im Falle der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit selbst ohne Wiederanstellung auch dann, wenn der Pensionsberechtigte der Zurückberufung zum Dienste als Notar nicht Folge leistet. Für die Annahme der Weigerung ist der Inhalt der Mittheilung des Staatsministeriums der Justiz maßgebend. . 17. Die Jahrespension beträgt: 1. 2. wenn das Mitglied beim Eintritt in den Ruhestand nicht mehr als zehn Jahre im aktiven Dienste als bayerischer Notar zurückgelegt hat: 1600 Mark; wenn das Mitglied beim Eintritt in den Ruhestand mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre im aktiven Dienste als bayerischer Notar zurückgelegt hat: 2000 Mark; wenn das Mitglied beim Eintritt in den Ruhestand mehr als fünfzehn, aber nicht mehr als zwanzig Jahre im aktiven Dienste als bayerischer Notar zurückgelegt hat: 2500 Mark; wenn das Mitglied beim Eintritt in den Ruhestand mehr als zwanzig, aber nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre im aktiven Dienste als bayerischer Notar zurückgelegt hat: 3000 Mark; wenn das Mitglied beim Eintritt in den Ruhestand mehr als fünfundzwanzig Jahre im aktiven Dienste als bayerischer Notar zurückgelegt hat: 3500 Mark. M B. 33 Die nach Absatz 1 Nr. 3, 4, 5 anfallenden Jahrespensionen werden gekürzt um 40 Prozent, wenn das Mitglied im Jahre 1902, um 30 Prozent, wenn es im Jahre 1903, um 20 Prozent, wenn es im Jahre 1904 und um 10 Prozent, wenn es im Jahre 1905 schon in den Ruhestand tritt. Die Kürzung tritt jedoch insoweit nicht ein, als dadurch die Jahrespension unter 2000 Mark oder das Gesammtjahreseinkommen aus Privatvermögen und Pension unter 4000 Mark sinken würde. § 18. Die Zahlung der Pensionen geschieht monatlich und zwar für jeden Monat im Wege der Nachzahlung zu Beginn des nächsten Monats. § 19. Die Zahlung der Pensionen erfolgt durch Postanweisung. Die Postgebühren werden von den Pensionen nicht in Abzug gebracht. Der Postaufgabeschein gilt als Quittung. Die in München wohnenden Empfangsberechtigten erhalten auf ihren Wunsch die Pension auch unmittelbar bei der Vereinskasse gezahlt und haben hiezu besondere Quittung zu leisten. 8 20. Die Anmeldung der Pensionsansprüche hat bei der Einreichung des Gesuchs um Ver— setzung in den Ruhestand zu erfolgen Durch die Versetzung in den Ruhestand ist der Fall der Invalidität als gegeben zu erachten. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren bei der Anmeldung der Pensionsansprüche, der Feststellung der Invalidität und der Einweisung der Pension nach den Vorschriften des Staatsministeriums der Justiz. Ueber die Feststellung der zurückgelegten Dienstzeit entscheidet endgültig das Staatsministerium der Justiz. § 21. Mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz kann der Verwaltungsrath auch solchen vormaligen Notaren, welche nicht wegen Invalidität, sondern aus anderen Gründen aus dem Amte geschieden sind, nach Maßgabe des Bedürfnisses und der Mittel des Vereins aus Billigkeitsgründen Unterhaltsbeiträge bewilligen. Die Höhe dieser Beiträge soll die Höhe der Pension nicht erreichen, welche dem Notar im Falle des Ausscheidens wegen Invalidität zugekommen wäre. Abschnitt V. Organe des Vereins. § 22. Die Verwaltungsorgane des Vereins sind: 1. der Vorstand, 2. der Verwaltungsrath, 3. das Schiedsgericht, 4. die Generalversammlung. 34 8 23. Vorstand des Vereins ist der erste Vorsitzende des Verwaltungsraths. Er wird im Falle der Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden des Verwaltungsraths vertreten. Sind die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsraths verhindert, so wird durch Beschluß des Verwaltungsraths ein anderes Mitglied desselben zum Stellvertreter des Vorsitzenden und zugleich des Vorstandes bestimmt. 8 24. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, insbesondere vor den Gerichten und sonstigen Behörden und zeichnet für denselben. Nach innen ist er gemäß der Satzung an die Beschlüsse des Verwaltungsraths, des Schiedsgerichts und der Generalversammlung gebunden. 8 25. Der Verwaltungsrath besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmännern. Die Ersatzmänner sind bei Behinderung der Mitglieder deren Stellvertreter, im Falle des Ausscheidens deren Nachfolger. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen Mitgliedern einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden, einen Kassier und einen Schriftführer. Sind keine Ersatzmänner mehr vorhanden, so ergänzt er sich durch eigene Wahl aus den Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder und die Ersatzmänner sollen in der Regel aus den in Oberbayern wohnenden Vereinsmitgliedern entnommen sein. Die Mitglieder des Verwaltungsraths des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der Notare können ebenfalls selbst dann gewählt werden, wenn sie nicht Mitglieder des Pensionsvereins für die Notare sind. Die Mitglieder und Ersatzmänner des Verwaltungsraths leisten ihre Dienste unentgeltlich als Ehrenamt. § 26. Dem Verwaltungsrath obliegt die Leitung der Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch die Satzung dem Vorstand oder der Generalversammlung übertragen ist. Der Verwaltungsrath verwaltet ferner das Vereinsvermögen, erstattet die durch die Satzung vorgeschriebenen Berichte, führt die zur Beurtheilung des Standes und der Entwickelung des Vereins nöthige Statistik und vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung und des Schiedsgerichts und die Anordnungen der Aussichtsstelle. Der Verwaltungsrath regelt seinen Geschäftsgang, soweit er nicht schon durch die Satzung geregelt ist, durch eine eigene Geschäftsordnung. § 27. Der Verwaltungsrath faßt seine Beschlüsse auf dem Wege kollegialer Berathung, wobei außer dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden wenigstens noch zwei weitere MW B. 35 Mitglieder des Verwaltungsraths mitwirken müssen. Die Beschlüsse werden in Sitzungen, bei einfachen Sachen im Wege des Umlausschreibens gefaßt. Die Abstimmung erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ueber die Sitzungen des Verwaltungsraths wird ein Protokoll errichtet. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer oder von deren Stellvertretern zu unterzeichnen. § 28. Der Kassier hat sämmtliche Kasse= und Rechnungsgeschäfte zu besorgen und am Schlusse des Verwaltungsjahres die Rechnung mit Belegen dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung zu unterbreiten. Im Falle der Verhinderung wird der Kassier durch ein vom Vorsitzenden zu bestimmendes anderes Mitglied des Verwaltungsraths vertreten. 8 29. Der Schriftführer führt die Protokolle über die Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung. Bei Verhinderung wird er durch ein vom Vorsitzenden zu bestimmendes anderes Mit— glied des Verwaltungsraths vertreten. 8 30. Zur Unterstützung bei der Führung der Geschäfte des Vereins, insbesondere bei der Führung der Bücher, kann der Verwaltungsrath das nöthige Hilfspersonal aufnehmen. 31. Streitigkeiten über Leistungen und Ansprüche aus der Satzung entscheidet ausschließlich das Schiedsgericht. Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich beim Schiedsgericht oder beim Verwaltungsrath einzubringen. § 32. Das Schiedsgericht besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmännern, welche aus sämmtlichen Mitgliedern des Vereins gewählt werden. Mitglieder des Verwaltungsraths können nicht zugleich Mitglieder des Schiedsgerichts sein. Die Mitglieder des Schiedsgerichts des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der Notare können selbst dann gewählt werden, wenn sie nicht Mitglieder des Pensionsvereins der Notare sind. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand. Sind keine Ersatzmänner mehr vorhanden, so ergänzt sich das Schiedsgericht durch eigene Wahl aus den Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder und die Ersatzmänner des Schiedsgerichts leisten ihre Dienste unentgeltlich als Ehrenamt. 8 36 Giltige Beschlüsse können nur in Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern gefaßt werden. Sie sind schriftlich auszufertigen, mit Gründen zu versehen und von den sämmtlichen Schiedsrichtern, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. § 33. Gegen den Ausspruch des Schiedsgerichts findet kein Rechtsmittel statt. § 34. Die Generalversammlung besteht aus den Mitgliedern des Verwaltungsraths und aus Abgeordneten der Mitglieder des Vereins. Die Abgeordneten werden von den Vereinsmitgliedern in der Weise gewählt, daß die Notare jedes Landgerichtsbezirks aus ihrer Mitte einen Abgeordneten und einen Ersatzmann wählen. Die ordentlichen Abgeordnetenwahlen finden im Juni des letzten Jahres jeder Verwaltungsperiode statt. Das Amt der gewählten Abgeordneten beginnt in diesem Falle am darauffolgenden 1. Juli und dauert, soferne nicht ein besonderer Beendigungsgrund nach der Satzung eintritt, von da an sechs Jahre. Ist in einem Landgerichtsbezirk innerhalb der Wahlperiode der Abgeordnete und der Ersatzmann in Wegfall gekommen, so ist alsbald eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Das Amt des Nachgewählten beginnt sofort und dauert für den Rest der Wahlperiode. Ist während der Wahlperiode das Amt der Abgeordneten für erloschen erklärt und eine allgemeine Neuwahl angeordnet worden, so beginnt gleichfalls das Amt der bei der Neuwahl gewählten Abgeordneten sofort und dauert für den Rest der ordentlichen Wahlperiode. § 35. Wird ein Abgeordneter oder Ersatzmann in einen anderen Landgerichtsbezirk versetzt, so erlischt sein Amt. Er hat davon rechtzeitig dem Verwaltungsrathe Mittheilung zu machen, damit alsbald der Ersatzmann einberufen oder eine Ergänzungswahl angeordnet werden kann. Das Gleiche gilt für den Fall, daß ein Abgeordneter oder Ersatzmann sich veranlaßt sieht, sein Amt niederzulegen. 8 36. Die Wahl wird auf Ersuchen des Verwaltungsraths durch das dienstälteste Mitglied des Landgerichtsbezirks und bei dessen Verhinderung durch das nächstälteste anberaumt und geleitet. Sie erfolgt schriftlich nach absoluter Stimmenmehrheit der Wählenden; ergibt sich im ersten Wahlgang eine absolute Stimmenmehrheit nicht, so findet wiederholte Wahl statt, bei der relative Stimmenmehrheit der Wählenden entscheidet. Mb. 37 Das Dienstalter der Mitglieder bestimmt sich nach der Dauer ihrer aktiven Dienstzeit im bayerischen Notariat; bei Zweifeln entscheidet auf Anfrage des Verwaltungsraths das Staatsministerium der Justiz. Die Giltigkeit einer Wahl kann nicht deßhalb angefochten werden, weil derjenige, welcher sie geleitet hat, nicht der Dienstälteste des Landgerichtsbezirks gewesen ist. § 37. Das Amt der Abgeordneten ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Den Abgeordneten, die ihren Wohnsitz außerhalb Münchens haben, werden, wenn sie zu den Sitzungen der Generalversammlung einberufen werden, die Kosten der Reise nach München und zurück aus der Vereinskasse vergütet. 8 38. Die ordentliche Generalversammlung wird vom Verwaltungsrathe jeweils im letzten Jahre der Verwaltungsperiode im September oder Oktober nach München berufen. Der Tag der Versammlung wird mindestens sechs Wochen vorher durch Ausschreiben im Justizministerialblatte unter Bekanntgabe der Tagesordnung veröffentlicht. 8 39. Anträge von Mitgliedern an die Generalversammlung sind, soweit sie nicht vom Ver— waltungsrath ausgehen, spätestens drei Wochen vor der Generalversammlung bei dem Ver— waltungsrath einzureichen. Der Verwaltungsrath soll diese Anträge unverzüglich den Abgeordneten und dem Staatsministerium der Justiz mittheilen. Anträge des Verwaltungsraths sind, wenn sie eine Abänderung der Satzung bezwecken, dem Staatsministerium der Justiz und den Abgeordneten spätestens 14 Tage vor der Ver— sammlung mitzutheilen. Auf Anträge, die den gewöhnlichen Geschäftsgang betreffen, (z. B. Verweigerung oder Ertheilung der Entlastung, Wahlanträge u. dgl.), ferner auf unselbständige Fassungs- und Abänderungsanträge zu mitgetheilten Anträgen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 8 40. Im Bedürfnißfalle kann vom Verwaltungsrathe eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden. Eine solche muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erheischt, oder, wenn mindestens der zehnte Theil der Vereinsmitglieder oder mindestens der fünfte Theil der Abgeordneten unter Angabe des Zweckes und der Gründe darauf anträgt. 8* 38 Die Einberufung einer solchen außerordentlichen Generalversammlung erfolgt wie die einer ordentlichen Generalversammlung. Auch bezüglich der Anträge gilt das Gleiche wie bei der ordentlichen Generalversammlung. 8 41. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der erste oder zweite Vorsitzende des Verwaltungsraths. In der Versammlung hat jedes Mitglied des Verwaltungsraths und jeder Abgeordnete eine Stimme. 8 42. Der Generalversammlung ist vorbehalten, die Mitglieder und Ersatzmänner des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts zu wählen, den Vollzug der Satzung zu über— wachen, insbesöndere die gesammte Geschäfts= und Rechnungsführung zu prüfen, über Beschwerden zu entscheiden, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder der Aufsichtsstelle fallen, entdeckten Mißständen abzuhelfen, endlich über die Aenderung der Satzung und die Auflösung des Vereins zu beschließen. "43. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts und ihrer Ersatzmänner erfolgt in der Regel durch die ordentliche Generalversammlung für die Dauer der kommenden Verwaltungsperiode. Tritt während der Verwaltungsperiode die Nothwendigkeit einer Neuwahl ein, so erfolgt sie durch die außerordentliche Generalversammlung für den Rest der Verwaltungsperiode. Die Wahl erfolgt für jedes Mitglied und jeden Ersatzmann einzeln der Reihe nach durch Zuruf, wenn gegen diese Wahlart von keiner Seite eine Erinnerung erhoben wird, andernfalls durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Bei der Wahl entscheidet relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen und bei Stimmengleichheit das Loos. * 44. Die Beschlüsse der Generalversammlung über gestellte Anträge erfolgen mündlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit sind die Anträge abgelehnt. § 45. Ein Beschluß über die Auflösung des Vereins setzt voraus, daß mehr als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind und hievon zwei Drittel dem Antrage auf Auflosung zustimmen. Im llebrigen ist die Generalversammlung beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Abgeordneten. MB. 39 8 46. Ueber die Berathungen und Beschlüsse der Generalversammlung wird ein fortlaufendes Protokoll, über die Wahl des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts wird je ein gesondertes Protokoll geführt, welches den Ausweis des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts bildet. Die Protokolle der Generalversammlung werden vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet. Abschnitt VI. Verwaltungsgrundsätze. § 47. Das Einkommen des Vereins besteht in 1. den Summen, die an Stelle von Vereinsbeiträgen aus den Tantieèmen für die Erhebung der Gebühren des Staates und der Gemeinden dem Vereine zugewiesen werden, soweit sie nicht dem Reservefond zufließen, l den etwa zur Erhebung gelangenden Umlagen, den Zinsen des Vereinsvermögens, l den etwa anfallenden freigebigen Zuwendungen. 8 48. Aus dem Einkommen des Vereins sind zunächst die Verwaltungskosten und die Pensionslasten zu decken. Aus dem, was hienach am Schlusse des Jahres übrig bleibt, ist der Vermögensgrundstock des Vereins zu bilden. Freigebige Zuwendungen, die nach der Bestimmung des Zuwendenden zur Vermehrung des Grundstockes des Vereinsvermögens oder zur Vermehrung des Reservefonds dienen sollen, sind dieser Zweckbestimmung sofort zuzuführen. * 49. Das Vereinsvermögen ist in solchen Werthpapieren, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind, oder in solchen Hypotheken anzulegen, die den für die Anlegung von Stiftungskapitalien bestehenden Vorschriften genügen. Das Vereinsvermögen ist, soweit es in Geld= und Werthpapieren besteht, in einem Vereinsfond zu sammeln und bei der K. Filialbank in München offen zu hinterlegen. § 50. Das Einkommen des Vereins ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben erforderlich ist, sofort in der im § 49 vorgeschriebenen Weise anzulegen. Der zur Bestreitung der laufenden und etwaigen unvorhergesehenen Ausgaben erforderliche Betrag ist gleichfalls bei der K. Filialbank in München anzulegen. 5 40 § 51. Zum Zwecke außerordentlicher Deckung ist aus den Summen, die vom Staate aus den Tantièemen für die Erhebung der Gebühren ausdrücklich hiezu zugewendet werden oder die zu diesem Zwecke von Dritten geschenkt oder vermacht werden, ein Reservefond zu bilden. Aus dem Reservefond — und zwar zunächst aus den Zinsen, dann aus dem Stock — sind in erster Linie die etwaigen Fehlbeträge der einzelnen Jahre zu decken. Ist hiezu kein Bedarf oder bleibt ein Zinsenüberschuß, so ist das Erträgniß des Reservefonds zu dessen Vermehrung zu verwenden. Im Uebrigen finden auf die Verwaltung des Reservefonds die Vorschriften der 8§ 49, 50 Anwendung. §52. Anweisungen an das Bankinstitut auf Herauszahlung von hinterlegtem Baargelde müssen vom Vorstande des Vereins oder dessen Stellvertreter und von dem Kassier oder dessen Stellvertreter gezeichnet werden. Die Zurückziehung sämmtlicher oder einzelner hinterlegter Werthpapiere kann nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz erfolgen. § 53. Das Verwaltungsjahr ist das Kalenderjahr, die Verwaltungsperiode ein Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Verwaltungsjahren. § 54. Nach Ablauf eines jeden Verwaltungsjahres ist die Rechnung des Verwaltungsraths mit einem Ausweis über den Stand des Vereinsvermögens, der Vereinsmitglieder und der Pensionsempfänger dem Staatsministerium der Justiz zur Prüfung vorzulegen. § 55. Von sechs zu sechs Jahren hat der Verwaltungsrath durch einen Sachverständigen eine versicherungstechnische Prüfung der Lage des Vereins vornehmen zu lassen Das auf Grund dieser Prüfung abgegebene Gutachten des Sachverständigen ist dem Staatsministerium der Justiz vorzulegen und der Generalversammlung mitzutheilen. In einzelnen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz aus besonderen Gründen die Einholung des Gutachtens verschoben werden g 56. Im Falle der Auflösung des Vereins ist aus dem gesammten Vereinsvermögen — also dem Grundstock und dem Reservefond — derjenige Betrag auszuscheiden und zurückzu— MÆßB. 41 stellen, welcher nach dem Gutachten eines Sachverständigen auf Grund versicherungstechnischer Berechnung erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Pensionen der bereits im Pensionsbezuge stehenden Berechtigten zu decken. Reichen dazu die beiden Vermögensmassen nicht hin, so werden die Pensionen im Verhältniß so weit gekürzt, daß für den Rest derselben volle Deckung vorhanden ist. Abschnitt VII. Schlußbestimmungen. § 57. Der Verein ist ein Verein des öffentlichen Rechts und steht unter der Oberleitung und der Aufsicht des Staatsministeriums der Justiz 8 58. Die Bestimmungen der Satzung, welche die Leistung der Beiträge und der Pensionen betreffen, können nur mit Allerhöchster Genehmigung, die übrigen Bestimmungen der Satzung nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz geändert werden. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zustimmung der Staatsregierung beschlossen werden. 8 59. Das Staatsministerium der Justiz kann jederzeit durch Beauftragte von der Geschäftsführung und den Beständen des Vereins Einsicht nehmen, sich von dem Verwaltungsrathe Berichte und statistische Zusammenstellungen vorlegen und von dem Bankinstitute Auskünfte ertheilen lassen und Anordnungen über die Buch-, Kassa= und Rechnungsführung treffen. Das Staatsministerium der Justiz kann ferner die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung anordnen und zu den Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung Vertreter entsenden; diese Vertreter können in der Versammlung jederzeit das Wort nehmen. Das Staatsministerium der Justiz kann endlich den Verwaltungsrath auflösen oder das Amt der Abgeordneten für erloschen erklären und im ersten Falle die Neuwahl des Verwaltungsraths, im zweiten Falle Neuwahlen für alle Organe des Vereins anordnen, endlich im Falle der Unterbrechung der Geschäfte für deren einstweilige Fortführung Vorsorge treffen. 8 60. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1902 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte beginnt die erste Verwaltungsperiode und das erste Ver— waltungsjahr. 42 § 61. Als Verwaltungsrath und Schiedsgericht des Vereins für die erste Verwaltungsperiode fungirt der Verwaltungsrath und das Schiedsgericht des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare. Die Wahl der Abgeordneten zur Generalversammlung für die erste Verwaltungsperiode ist im Januar oder Februar 1902 vorzunehmen. Im September oder Oktober 1904 ist eine außerordentliche Generalversammlung abzuhalten und in dieser eine Neuwahl des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts für den Rest der Verwaltungsperiode vorzunehmen. § 62. Sollte die Allerhöchste Genehmigung dieser Satzung erst nach dem 1. Januar 1902 erfolgen, so sollen doch ihre Wirkungen auf den 1. Januar 1902 zurückbezogen werden. Anlage 2. Satzung des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare. Verein des öffentlichen Rechts. Beschlossen in der Generalversammlung vom 22. Dezember 1901. Genehmigt durch Allerhöchste Entschließung vom 1. Februar 1902. Abschnitt I. Name, Zwesk und Sitz. § 1. Die Notare des Königreichs Bayern bilden zum Zwecke der Versorgung ihrer Wittwen und Waisen einen Pensionsverein. Dieser Verein führt den Namen „Penfionsverein für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare“ und hat seinen Sitz in München. Abschnitt II. Mitgliedschaft. 2. Mitglieder des Vereins sind 1. diejenigen Notare, welche nach dem 31. Dezember 1901 ernannt werden, kraft des Artikels 127 des Notariatsgesetzes und der dazu erlassenen Allerhöchsten Verordnung vom 5. August 1900; 43 die bisherigen Mitglieder des Pensionsvereines für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen diesseits des Rheins kraft ihrer bisherigen Mit— gliedschaft; diejenigen pfälzischen Notare, welche nach der Verkündung des Notariatsgesetzes, aber vor dem 1. Januar 1902 ernannt worden sind, kraft des Artikel 127 des Notariatsgesetzes und der dazu erlassenen Allerhöchsten Verordnung vom 5. August 1900; diejenigen pfälzischen Notare, welche schon vor der Verkündung des Notariatsgesetzes ernannt worden sind, wenn sie unter Leistung der für sie versicherungstechnisch berechneten Kapitalsnachzahlung in den Verein eintreten, auf Grund ihrer Eintrittserklärung. 83. Die Mitgliedschaft dauert 1. 2. bei allen Notaren solange sie ihr Amt bekleiden; bei denjenigen Notaren, welche wegen Invalidität (durch Krankheit oder Alter bewirkter Dienstunfähigkeit) in den Ruhestand treten oder deswegen auf Grund des Artikel 88 des Notariatsgesetzes in den Ruhestand versetzt werden, auch während der Zeit des Ruhestandes; bei denjenigen Notaren, welche schon vor dem Inkrafttreten dieser Satzung vom Amte zurückgetreten oder nach Artikel 88 des Notariatsgesetzes vom Amte ent— hoben worden sind, wenn sie nach 8 24 der Satzungen des Pensionsvereins für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen diesseits des Rheins sich die Mitgliedschaft vorbehalten haben, solange als sie die schuldigen Beiträge fortentrichten. 84. Notare, die sich noch im Amte befinden, können aus dem Vereine nicht austreten. ä5. Die Mitgliedschaft verleiht das Recht, nach der Satzung des Vereines zu wählen und gewählt zu werden, Anträge an die Organe des Vereins zu stellen, endlich für die Hinterbliebenen des Mitglieds den Anspruch auf Versorgung. Andererseits gibt sie die Pflicht, an der Verwaltung des Vereines nach der Satzung mitzuwirken und die Vereinslasten nach Maßgabe der Satzung zu tragen. 8 6. Notare, die aus anderen Gründen als wegen Invalidität aus dem Amte scheiden oder vom Amte enthoben werden, können ihren Angehörigen — jedoch nicht der Frau und den 9 44 Kindern einer künftig erst einzugehenden Ehe — die Pensionsansprüche auch weiterhin sichern, wenn sie sich verpflichten, die für sie im Einzelnen auf diesen Fall festzusetzenden besonderen Jahresbeiträge zu entrichten. Sie haben ihren Antrag nebst der Verpflichtungserklärung innerhalb vier Wochen nach dem Ausscheiden aus dem Amte dem Vereine schriftlich einzu— reichen und die Kosten der versicherungstechnischen Berechnung ihrer Beiträge zu bezahlen. Wer lediglich nach Maßgabe des Absatz 1 die Rechte seiner Hinterbliebenen gewahrt hat, kann abgesehen hievon Mitgliedschaftsrechte nicht ausüben. Abschnitt III. Beiträge. § 7. Die im Amte befindlichen Notare und die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung wegen Alters oder Krankheit in den Ruhestand versetzten Notare leisten keine unmittelbaren Vereinsbeiträge. An die Stelle von solchen Vereinsbeiträgen tritt derjenige Betrag, welchen der Staat aus den für die Perzeption der Gebühren des Staats und der Gemeinden anfallenden Tantiemen der Vereinskasse zuweist. § 8. Notare, die schon vor dem Inkrafttreten dieser Satzung aus dem Amte geschieden sind, aber sich die Mitgliedschaft oder den Pensionsanspruch für die Relikten gewahrt haben, leisten fernerhin den bisherigen Jahresbeitrag von 88 Mark. § 9. Notare, die künftig aus anderen Gründen als wegen Invalidität aus dem Amte scheiden und sich dabei die Pensionsansprüche für ihre Hinterbliebenen vorbehalten, leisten besondere für sie jeweils versicherungstechnisch festzusetzende Jahresbeiträge. 8 10. Die nach §§ 8 und 9 zu leistenden Jahresbeiträge sind in zwei gleichen Hälften im Jannar und Juli jeden Jahres zu bezahlen. Tritt der Fall der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft oder des Vorbehalts für die Ansprüche der Hinterbliebenen nach dem Monat Januar, aber vor dem 1. Juli ein, so ist für das erste Jahr der ganze Jahresbeitrag zu leisten und wird die erste Beitragshälfte sofort, die zweite im Juli fällig. — Tritt der Fall der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft oder des Vorbehalts der Ansprüche erst mit oder nach dem 1. Juli ein, so ist für das erste Jahr nur der halbe Beitrag zu leisten; er ist in diesem Falle sofort fällig. Wd5. 45 Erlischt die freiwillig fortgesetzte Mitgliedschaft oder der Vorbehalt der Ansprüche der Hinterbliebenen durch Austrittserklärung vor dem 1. Juli, so ist für das letzte Jahr nur der halbe, erlischt sie mit oder nach dem 1. Juli, so ist der ganze Jahresbeitrag zu leisten. § 11. Bleibt ein nach den 8§§ 8 und 9 zu Beiträgen Verpflichteter mit den schuldigen Beiträgen für ein ganzes Jahr im Rückstande, so ist er nach zweimaliger fruchtloser Mahnung aus dem Verein auszuschließen. Zwischen den beiden Mahnungen und zwischen der letzten Mahnung und dem Ausschlusse soll jeweils eine Frist von einem Monate liegen. Die Mahnungen sollen unter Androhung des Rechtsnachtheils schriftlich gegen Postempfangschein geschehen. Sie können unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. Erfolgt hienach der Ausschluß wegen Zahlungsverzugs, so finden auf die Beitragspflicht im letzten Jahre die Vorschriften im § 10 Abs. 3 entsprechende Anwendung. § 12. Rückständige Beiträge sind nach dem Tode des Verpflichteten an den Pensionen der Hinterbliebenen in Abzug zu bringen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Hinterbliebenen Erben des Verpflichteten geworden sind. Sind pensionsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden, so sind die rückständigen Beiträge von den Erben einzuheben. § 13. Ueber die Beiträge wird ordnungsmäßig QOnittung ertheilt. Werden sie durch Postanweisung geleistet, so soll der Postaufgabeschein als Quittung gelten. § 14. Eine Rückerstattung der auf Grund der Satzung geleisteten Beiträge findet im Falle des Ausscheidens nicht statt. Abschnitt IV. Pensionen. § 15. Nach dem Ableben eines Mitglieds oder eines vormaligen Mitglieds, das seinen Hinterbliebenen die Pensionsansprüche gewahrt hat, erhalten dessen Wittwe und dessen minderjährige eheliche Kinder Versorgung durch Pensionen aus der Vereinskasse. 8 16. Voraussetzung für den Pensionsanspruch der Wittwe ist, daß die Ehe im Augenblicke des Todes des Mitglieds oder des vormaligen Mitglieds noch bestanden hat, Voraussetzung 97 46 für den Pensionsanspruch der Kinder, daß sie nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Augenblicke des Todes des Mitglieds eheliche leibliche Kinder desselben waren. Nachgeborene Kinder gelten hiefür als im Augenblicke des Todes des Mitglieds geboren. § 17. Hat ein Mitglied nach seinem Ausscheiden aus dem Amte, aber vor dem Inkrafttreten dieser Satzung geheirathet, so erhalten, wenn er nach dem Inkrafttreten dieser Satzung stirbt, seine Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe dieser Satzung. Ist ein Mitglied vor dem Inkrafttreten dieser Satzung schon aus dem Amte ausgeschieden und heirathet erst nach dem Inkrafttreten dieser Satzung, so erhalten die Wittwe und die Kinder aus dieser Ehe Pensionen nur in der vor dem 1. Januar 1902 satzungsmäßigen Höhe. Scheidet ein Mitglied erst nach dem Inkrafttreten dieser Satzung aus dem Amte und heirathet dann erst, so erhalten die Hinterbliebenen aus dieser Ehe überhaupt keine Pensionen. 18. Der Genuß der Pension beginnt a) bei Wittwen mit dem ersten Tage des auf den Todestag des Ehegatten folgenden Monats, b) bei Waisen am ersten Tage nach dem Sterbemonate des Vaters und beziehungsweise der Mutter, c) bei nachgeborenen Kindern nach Ablauf des Monats, in dem sie geboren wurden. § 19. Das Recht auf Pension erlischt mit dem Tode der Berechtigten, bei Wittwen auch mit der Wiederverehelichung, bei Waisen mit der Erreichung der Volljährigkeit oder mit der Verehelichung. Die Pension ist in jedem Falle noch für dasjenige Kalendervierteljahr auszuzahlen, in dem der Tod eintritt, die Verehelichung erfolgt oder die Volljährigkeit erreicht wird. § 20. Die Jahrespension beträgt für die Wittwen 600 Mark, für einfache Waisen 120 Mark, für Doppelwaisen 180 Mark. Pensionsberechtigte Kinder, deren leibliche Eltern gestorben sind, gelten als Doppelwaisen auch dann, wenn sie Stiefeltern haben. MÆB. 47 § 21. Die nach den Satzungen des Pensionsvereins für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen diesseits des Rheins pensionsberechtigten Wittwen und Waisen von solchen Notaren der Landestheile diesseits des Rheins, welche schon vor Inkrafttreten dieser Satzung gestorben sind, erhalten die Pensionsbezüge in der bisherigen Höhe weiter. § 22. Die Zahlung der Pensionen erfolgt an die Pensionsberechtigten oder deren gesetzliche Vertreter. § 23. Die Zahlung der Pensionen geschieht vierteljährlich und zwar im Wege der Nachzahlung am Schlusse des Kalendervierteljahres. Beginnt der Genuß der Pension nicht mit einem Kalendervierteljahr, so ist der auf die Zeit bis zum ersten Vierteljahrstermin treffende Theilbetrag, wenn er mehr als 20 Mark beträgt, an diesem ersten Termin, anderenfalls gleichzeitig mit der ersten Vierteljahrsrate zu zahlen. Die nach § 21 Penrsionsberechtigten erhalten die Pensionen wie bisher auch fernerhin vierteljährlich im Wege der Vorauszahlung. § 24. Die Zahlung der Pensionen erfolgt durch Postanweisung. Die Postgebühren werden von den Pensionen nicht in Abzug gebracht. Der Postaufgabeschein gilt als Qutittung. Die in München wohnenden Empfangsberechtigten erhalten auf ihren Wunsch die Pension auch unmittelbar bei der Vereinskasse gezahlt und haben hiezu besondere Quittung zu leisten. 8 26. Die Anmeldung der Pensionsansprüche und die Einweisung der Pensionen hat nach den Vorschriften des Staatsministeriums der Justiz zu erfolgen. Abschnitt V. Grgaue des Vereins. § 26. Die Verwaltungsorgane des Vereins sind: 1. der Vorstand, 2. der Verwaltungsrath, 3. das Schiedsgericht, 4. die Generalversammlung. 48 8 27. Vorstand des Vereins ist der erste Vorsitzende des Verwaltungsraths. Er wird im Falle der Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden des Verwaltungsraths vertreten. Sind die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsraths verhindert, so wird durch Beschluß des Ver— waltungsraths ein anderes Mitglied desselben zum Stellvertreter des Vorsitzenden und zugleich des Vorstandes bestimmt. 8 28. Der Vorstand vertritt den Verein nach Außen, insbesondere vor den Gerichten und sonstigen Behörden und zeichnet für denselben. Nach Innen ist er gemäß der Satzung an die Beschlüsse des Verwaltungsraths, des Schiedsgerichts und der Generalversammlung gebunden. § 29. Der Verwaltungsrath besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmännern. Die Ersatzmänner sind bei Behinderung der Mitglieder deren Stellvertreter, im Falle des Ausscheidens deren Nachfolger. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen Mitgliedern einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden, einen Kassier und einen Schriftführer. Sind keine Ersatzmänner mehr vorhanden, so ergänzt er sich durch eigene Wahl aus den Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder und die Ersatzmänner sollen in der Regel aus den in Oberbayern wohnenden Vereinsmitgliedern entnommen sein. Die Mitglieder und Ersatzmänner des Verwaltungsraths leisten ihre Dienste unentgeltlich als Ehrenamt. 8 30. Dem Verwaltungsrath obliegt die Leitung der Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch die Satzung dem Vorstand oder der Generalversammlung übertragen ist. Der Verwaltungsrath entscheidet insbesondere über die Zulassung des Vorbehalts der Pensionsansprüche und über den Ausschluß aus dem Verein, er setzt, soweit Beitragsleist— ungen stattfinden, die Beiträge nach der Satzung fest und verfügt auf Veranlassung des Staatsministeriums der Justiz die Einweisung der Pensionen. Der Verwaltungsrath verwaltet ferner das Vereinsvermögen, erstattet die durch die Satzung vorgeschriebenen Berichte, führt die zur Beurtheilung des Standes und der Entwickelung des Vereins nöthige Statistik und vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung und des Schiedsgerichts und die Anordnungen der Aussichtsstelle. Der Verwaltungsrath regelt seinen Geschäftsgang, soweit er nicht schon durch die Satzung geregelt ist, durch eine eigene Geschäftsordnung. MB. 49 § 31. Der Verwaltungsrath faßt seine Beschlüsse auf dem Wege kollegialer Berathung, wobei außer dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden wenigstens noch zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsraths mitwirken müssen. Die Beschlüsse werden in Sitzungen, bei einfachen Sachen im Wege des Umlausfschreibens gefaßt. Die Abstimmung erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ueber die Sitzungen des Verwaltungsraths wird ein Protokoll errichtet. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer oder von deren Stellvertretern zu unterzeichnen. § 32. Der Kassier hat sämmtliche Kasse= und Rechnungsgeschäfte zu besorgen und am Schlusse des Verwaltungsjahres die Rechnung sammt Belegen dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung zu unterbreiten. Im Falle der Verhinderung wird der Kassier durch ein vom Vorsitzenden zu bestimmendes anderes Mitglied des Verwaltungsrathes vertreten. g 33. Der Schriftführer führt die Protokolle über die Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung. Bei Verhinderung wird er durch ein vom Vorsitzenden zu bestimmendes anderes Mitglied des Verwaltungsraths vertreten. § 34. Zur Unterstützung bei der Führung der Geschäfte des Vereins, insbesondere bei der Führung der Bücher, kann der Verwaltungsrath das nöthige Hilfspersonal aufnehmen. 8ä35. Streitigkeiten über Leistungen und Ansprüche aus der Satzung entscheidet ausschließlich das Schiedsgericht. Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich bei dem Schiedsgericht oder bei dem Verwaltungsrath einzubringen. § 36. Das Schiedsgericht besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmännern, welche aus sämmtlichen Mitgliedern des Vereins gewählt werden. Mitglieder des Verwaltungsraths können nicht zugleich Mitglieder des Schiedsgerichts sein. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand. Sind keine Ersatzmänner mehr vorhanden, 50 so ergänzt sich das Schiedsgericht durch eigene Wahl aus den Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder und die Ersatzmänner des Schiedsgerichts leisten ihre Dienste unentgeltlich als Ehrenamt. « Giltige Beschlüsse können nur in Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern gefaßt werden. Sie sind schriftlich auszufertigen, mit Gründen zu versehen und von den sämmt— lichen Schiedsrichtern, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. § 37. Gegen den Ausspruch des Schiedsgerichts findet kein Rechtsmittel statt. § 38. Die Generalversammlung besteht aus den Mitgliedern des Verwaltungsraths und aus Abgeordneten der Mitglieder des Vereins. Die Abgeordneten werden von den Vereinsmitgliedern in der Weise gewählt, daß die Notare jedes Landgerichtsbezirks aus ihrer Mitte einen Abgeordneten und einen Ersatzmann wählen. Vereinsmitglieder, die sich nicht mehr im aktiven Dienste befinden, gehören zu dem Landgerichtsbezirke, in dem sie ihren Wohnsitz haben, aktive Notare zu dem Bezirke des ihnen vorgesetzten Landgerichts. Die ordentlichen Abgeordnetenwahlen finden im Juni des letzten Jahres jeder Verwaltungsperiode statt. Das Amt der gewählten Abgeordneten beginnt in diesem Falle am darauffolgenden 1. Juli und dauert, soferne nicht ein besonderer Beendigungsgrund nach der Satzung eintritt, von da an sechs Jahre. Ist in einem Landgerichtsbezirk innerhalb der Wahlperiode der Abgeordnete und der Ersatzmann in Wegfall gekommen, so ist alsbald eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Das Amt des Nachgewählten beginnt sofort und dauert für den Rest der Wahlperiode. Ist während der Wahlperiode das Amt der Abgeordneten für erloschen erklärt und eine allgemeine Neuwahl angeordnet worden, so beginnt gleichfalls das Amt der bei der Neuwahl gewählten Abgeordneten sofort und dauert für den Rest der ordentlichen Wahlperiode. § 39. Wird ein Abgeordneter oder Ersatzmann, der sich im aktiven Dienste befindet, in einen anderen Landgerichtsbezirk versetzt oder verlegt ein nicht mehr im aktiven Dienste befindlicher Abgeordneter oder Ersatzmann seinen Wohnsitz in einen anderen Landgerichtsbezirk, so erlischt sein Amt. Er hat davon rechtzeitig dem Verwaltungsrathe Mittheilung zu machen, damit alsbald der Ersatzmann einberufen oder eine Ergänzungswahl angeordnet werden kann. Das Gleiche gilt für den Fall, daß ein Abgeordneter oder Ersatzmann sich veranlaßt sieht, sein Amt niederzulegen. „W 5. 51 8 40. Die Wahl wird auf Ersuchen des Verwaltungsraths durch das dienstälteste Mitglied des Landgerichtsbezirks und bei dessen Verhinderung durch das nächstälteste anberaumt und geleitet. Sie erfolgt schriftlich nach absoluter Stimmenmehrheit der Wählenden; ergibt sich im ersten Wahlgang eine absolute Stimmenmehrheit nicht, so findet wiederholte Wahl statt, bei der relative Stimmenmehrheit der Wählenden entscheidet. Das Dienstalter der Mitglieder bestimmt sich nach der Dauer ihrer aktiven Dienst— zeit im bayerischen Notariat; bei Zweifeln entscheidet auf Anfrage des Verwaltungsraths das Staatsministerium der Justiz. Die Giltigkeit einer Wahl kann nicht deßhalb ange— fochten werden, weil derjenige, welcher sie geleitet hat, nicht der Dienstälteste des Land— gerichtsbezirks gewesen ist. 8 41. Das Amt der Abgeordneten ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Den Abgeordneten, die ihren Wohnsitz außerhalb Münchens haben, werden, wenn sie zu den Sitzungen der Generalversammlung einberufen werden, die Kosten der Reise nach München und zurück aus der Vereinskasse vergütet. 8 42. Die ordentliche Generalversammlung wird vom Verwaltungsrathe jeweils im letzten Jahre der Verwaltungsperiode im September oder Oktober nach München berufen. Der Tag der Versammlung wird mindestens sechs Wochen vorher durch Ausschreiben im Justizministerialblatt unter Bekanntgabe der Tagesordnung veröffentlicht. Der Verwaltungsrath wird außerdem an die nicht mehr im aktiven Dienste befindlichen Mitglieder besondere Einladungen ergehen lassen. § 43. Anträge von Mitgliedern an die Generalversammlung sind, soweit sie nicht vom Verwaltungsrath ausgehen, spätestens drei Wochen vor der Generalversammlung bei dem Verwaltungsrath einzureichen. Der Verwaltungsrath soll diese Anträge unverzüglich den Abgeordneten und dem Staatsministerium der Justiz mittheilen. Anträge des Verwaltungsraths sind, wenn sie eine Abänderung der Satzung bezwecken, dem Staatsministerium der Justiz und den Abgeordneten spätestens 14 Tage vor der Versammlung mitzutheilen. Auf Anträge, die den gewöhnlichen Geschäftsgang betreffen (z. B. Verweigerung oder Ertheilung der Entlastung, Wahlanträge u. dgl.), ferner auf unselbständige Fassungs= und Abänderungsanträge zu mitgetheilten Anträgen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 52 8 44. Im Bedürfnißfalle kann vom Verwaltungsrathe eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden. Eine solche muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erheischt, oder, wenn mindestens der zehnte Theil der Vereinsmitglieder oder mindestens der fünfte Theil der Abgeordneten unter Angabe des Zweckes und der Gründe darauf anträgt. Die Einberufung einer solchen außerordentlichen Generalversammlung erfolgt wie die einer ordentlichen Generalversammlung. Auch bezüglich der Anträge gilt das Gleiche wie bei der ordentlichen Generalversammlung. 8 46. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der erste oder zweite Vorsitzende des Verwaltungsraths. In der Versammlung hat jedes Mitglied des Verwaltungsraths und jeder Abgeordnete eine Stimme. § 46. Der Generalversammlung ist vorbehalten, die Mitglieder und Ersatzmänner des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts zu wählen, den Vollzug der Satzung zu überwachen, insbesondere die gesammte Geschäfts= und Rechnungsführung zu prüfen, über Beschwerden zu entscheiden, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder der Aussichtsstelle fallen, entdeckten Mißständen abzuhelfen, endlich über die Aenderung der Satzung und die Auflösung des Vereins zu beschließen. § 47. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts und ihrer Ersatzmänner erfolgt in der Regel durch die ordentliche Generalversammlung für die Dauer der kommenden Verwaltungsperiode. Tritt während der Verwaltungsperiode die Nothwendigkeit einer Neuwahl ein, so erfolgt sie durch die außerordentliche Generalversammlung für den Rest der Verwaltungsperiode. Die Wahl erfolgt für jedes Mitglied und jeden Ersatzmann einzeln der Reihe nach durch Zuruf, wenn gegen diese Wahlart von keiner Seite eine Erinnerung erhoben wird, andernfalls durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Bei der Wahl entscheidet relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen und bei Stimmengleichheit das Loos. § 48. Die Beschlüsse der Generalversammlung über gestellte Anträge erfolgen mündlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit sind die Anträge abgelehnt. W5. 53 § 49. Ein Beschluß über die Auflösung des Vereins setzt voraus, daß mehr als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind und hievon zwei Drittel dem Antrag auf Auflösung zustimmen. Im Uebrigen ist die Generalversammlung beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Abgeordneten. 8 50. Ueber die Berathungen und Beschlüsse der Generalversammlung wird ein fortlaufendes Protokoll geführt, über die Wahl des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts je ein gesondertes Protokoll, das den Ausweis des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts bildet. Die Protokolle der Generalversammlung werden vom Vorsitzenden und vom Schrift— führer unterzeichnet. Abschnitt VI. Verwaltungsgrundsätze. § 51. Den Grundstock des Vereinsvermögens bildet das zur Zeit vorhandene Kapitalvermögen des bisherigen Pensionsvereins für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen rechts des Rheins zuzüglich derjenigen Kapitalsnachzahlungen, welche von den beim Inkrafttreten dieser Satzung als Mitglieder eintretenden pfälzischen Notaren zu leisten sind, und zuzüglich der dem Vermögensgrundstock nach den Satzungen späterhin noch zuzuführenden Kapitalien. § 52. Das Vereinsvermögen ist in solchen Werthpapieren, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind oder in solchen Hypotheken anzulegen, die den für die Anlegung von Stiftungskapitalien bestehenden Vorschriften genügen. Das Vereinsvermögen ist in einem Vereinsfond zu sammeln und, soweit es in Geld und Werthpapieren besteht, bei der K. Filialbank in München offen zu hinterlegen. 9 5. Das Einkommen des Vereins besteht in den Zinsen des Vereinsvermögens, den vom Staate gewährten Zuschüssen, der Summe, die an Stelle von Vereinsbeiträgen aus den Tantiemen für die Erhebung der Gebühren des Staats und der Gemeinden dem Verein zugewiesen werden, soweit sie nicht dem Reservefond zufließen; S — 10“ 54 4. den Beiträgen der Mitglieder, die noch zu Beitragsleistungen verpflichtet sind; 5. den Strafgeldern, die dem Vereine nach Artikel 128 des Notariatsgesetzes zufließen; 6. den etwa anfallenden freigebigen Zuwendungen. § 54. Aus dem Einkommen des Vereins sind zunächst die Verwaltungskosten und die Pensionslasten zu decken, was hienach am Schlusse des Jahres übrig bleibt, ist dem Grundstocke des Vereinsvermögens zuzuführen. Freigebige Zuwendungen, die nach der Bestimmung des Zuwendenden zur Vermehrung des Grundstocks des Vereinsvermögens oder zur Vermehrung des Reservefonds dienen sollen, sind diesem sofort zuzuführen. § 55. Die Einkünfte des Vereins sind, soweit sie nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben erforderlich sind, alsbald in der im § 52 vorgeschriebenen Weise anzulegen. Der zur Bestreitung der laufenden und etwaigen unvorhergesehenen Ausgaben erforderliche Betrag ist gleichfalls bei der K. Filialbank in München anzulegen. 8 56. Zum Zwecke außerordentlicher Deckung ist aus den Summen, die vom Staate aus den Tanticmen für die Erhebung der Gebühren ausdrücklich hiezu zugewendet werden, oder die zu diesem Zwecke von Dritten geschenkt oder vermacht werden, ein Reservefond zu bilden. Aus diesem Reservefond, und zwar zunächst aus den Zinsen, dann aus dem Stock, sind in erster Linie die etwaigen Fehlbeträge der einzelnen Jahre zu decken. Ist hiezu kein Bedarf oder bleibt ein Zinsenüberschuß, so ist das Erträgniß des Reservefonds zu dessen Vermehrung zu verwenden. Im Uebrigen finden auf die Verwaltung des Reservefonds die Vorschriften der S§ 52 und 55 Anwendung. § 57. Anweisungen an das Bankinstitut auf Herauszahlung von hinterlegtem Baargelde müssen vom Vorstande des Vereins oder dessen Stellvertreter und von dem Kassier oder dessen Stellvertreter gezeichnet werden. Die Zurückziehung sämmtlicher oder einzelner hinterlegter Werthpapiere kann nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz erfolgen. 85. 55 8 658. Das Verwaltungsjahr ist das Kalenderjahr, die Verwaltungsperiode ein Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Verwaltungsjahren. § 59. Nach Ablauf eines jeden Verwaltungsjahres ist die Rechnung des Verwaltungsraths mit einem Ausweis über den Stand des Vereinsvermögens, der Vereinsmitglieder und der Pensionsempfänger dem Staatsministerium der Justiz zur Prüfung vorzulegen. 8 60. Von sechs zu sechs Jahren hat der Verwaltungsrath durch einen Sachpverständigen eine versicherungstechnische Prüfung der Lage des Vereins vornehmen zu lassen. Das auf Grund dieser Prüfung abgegebene Gutachten des Sachverständigen ist dem Staatsministerium der Justiz vorzulegen und der Generalversammlung mitzutheilen. In einzelnen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz aus besonderen Gründen die Einholung des Gutachtens verschoben werden. 8 61. Im Falle der Auflösung des Vereins ist aus dem Vereinsvermögen derjenige Betrag auszuscheiden und zurückzustellen, welcher nach dem Gutachten eines Sachverständigen auf Grund versicherungstechnischer Berechnung erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Pensionen der bereits im Pensionsbezuge stehenden Wittwen und Waisen zu decken. Reicht dazu das Vereinsvermögen nicht hin, so werden diese Pensionen im Verhältniß so weit gekürzt, daß für den Rest derselben das Vereinsvermögen volle Deckung bietet. Abschnitt VII. Schlußbestimmungen. § 62. Der Verein ist ein Verein des öffentlichen Rechts und steht unter der Oberleitung und der Aufsicht des Staatsministeriums der Justiz. 8 63. Die Bestimmungen der Satzung, welche die Leistung der Beiträge und der Pensionen betreffen, können nur mit Allerhöchster Genehmigung, die übrigen Bestimmungen der Satzung nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz geändert werden. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zustimmung der Staatsregierung beschlossen werden. 56 8 64. Das Staatsministerium der Justiz kann jederzeit durch Beauftragte von der Ge— schäftsführung und den Beständen des Vereins Einsicht nehmen, sich von dem Verwaltungsrathe Berichte und statistische Zusammenstellungen vorlegen und von dem Bankinstitut Auskünfte ertheilen lassen und Anordnungen über die Buch-, Kassa= und Rechnungsführung treffen. Das Staatsministerium der Justiz kann ferner die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung anordnen und zu den Sitzungen des Verwaltungsraths und der Generalversammlung Vertreter entsenden; diese Vertreter können in der Versammlung jederzeit das Wort nehmen. Das Staatsministerium der Justiz kann endlich den Verwaltungsrath auflösen oder das Amt der Abgeordneten für erloschen erklären und im ersten Falle die Neuwahl des Verwaltungsraths, im zweiten Falle Neuwahlen für alle Vereinsorgane anordnen, endlich im Falle der Unterbrechung der Geschäfte für deren einstweilige Fortführung Vorsorge treffen. ä65. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1902 an die Stelle der bisherigen Satzungen des Pensionsvereins für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen diesseits des Rheins. Die Vorschriften des § 59 dieser Satzung finden schon auf das Verwaltungsjahr 1901, die Vorschriften der §§ 33 und 50 schon auf die außerordentliche Generalversammlung Anwendung, in der über diese neue Satzung beschlossen wird. 8 66. Mit dem 1. Januar 1902 beginnt die erste Verwaltungsperiode und das erste Ver— waltungsjahr des Vereins nach der neuen Satzung. Der Verwaltungsrath und das Schiedsgericht für diese erste Verwaltungsperiode werden von derjenigen Generalversammlung gewählt, welche über die neue Satzung beschlossen hat. Die erste Abgeordnetenwahl nach der neuen Satzung findet im Juni 1902 statt. Die erste ordentliche Wahlperiode dauert bis zum 1. Juli 1907, so daß im Juni 1907 die zweite ordentliche Abgeordnetenwahl vorzunehmen ist. § 67. Den Notaren der Pfalz, die nicht ohnehin schon nach dem Gesetze zum Beitritt verpflichtet sind, ist zum Beitritt und zur Leistung der Kapitalsnachzahlungen eine Frist bis zum 1. Februar 1902 gesetzt. Die Frist kann aus besonderen Gründen vom Verwaltungsrathe bis zum 1. April 1902 erstreckt werden. 5. 57 8 68. Sollte die Allerhöchste Genehmigung dieser neuen Satzung erst nach dem 1. Januar 1902 erfolgen, so sollen doch die Wirkungen der neuen Satzung auf den 1. Januar 1902 zurückbezogen werden. Demzufolge sollen insbesondere die Hinterbliebenen eines Vereinsmitgliedes, das etwa in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 1901 und dem Tage der Genehmigung der Satzung sterben würde, die Wohlthaten der neuen Satzung genießen; es sollen ferner Beiträge, die nach der früheren aber nicht nach der neuen Satzung zu zahlen sind, für die Zeit nach dem 31. Dezember 1901 nicht mehr gezahlt werden; es sollen endlich die pfälzischen Notare, welche bis zum 1. Januar 1902 ihren Beitritt erklären, oder welche kraft des Artikel 127 des Notariatsgesetzes zu Mitgliedern berufen sind, für Sterbefälle in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1902 und der Genehmigung der Satzung so behandelt werden, als seien sie vom 1. Januar 1902 an Mitglieder des Vereins gewesen. Nr. 5300. Bekanntmachung, den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes, hier die Tantiemen für die Erhebung der Gebühren und örtlichen Abgaben durch die Notariate und die Einführung einer Gebühr für das Vorschießen der Gebühren und Abgaben betreffend. fl. Staatsministerium der Justiz und fl. Staatsministerium der Finanzen. Auf Grund der §8§ 3, 5 der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1902 über den Vollzug der Artikel 127, 128 des Notariatsgesetzes und auf Grund der Vorschrift im Artikel 110 Satz 2 der Notariatsgebührenordnung wird Nachstehendes bekannt gegeben: J. Die in der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1902 enthaltenen Vorschriften über die Zuweisung der Tantièmen an die Pensionsvereine für die Notare und ihre Hinter— bliebenen erstrecken sich ausnahmslos auf alle Tantièmen, die für die Besorgung des Ge— bührenwesens und für die Erhebung der örtlichen Abgaben der Gemeinden bisher den Notaren und den Notariatsverwesern angefallen sind. Eine Ausnahme besteht also auch nicht für den Fall, daß das Notariat auf Rechnung des Verwesers oder vorübergehend oder dauernd auf Rechnung des Staates geführt wird. Auch begründet es keinen Unterschied, ob der Verweser Notar, Gerichtsbeamter, Notariatspraktikant oder sonst eine zur Uebernahme von Notariatsverwesungen nach dem Gesetze zugelassene Person ist. Dagegen findet die Zuweisung der Tantièmen an die Pensionsvereine nicht statt, wenn im Falle der Bestellung eines Gerichtsbeamten zum Verweser eines ständig unbesetzten Notariats das Justizministerium gemäß Artikel 108 des Notariatsgesetzes die Besorgung des gesammten Gebührenwesens des Notariats nicht dem Notariatsverweser belassen, sondern dem rechnungsführenden Gerichtsschreiber des Amtsgerichts übertragen hat. In diesem Falle gebühren dem Gerichtsschreiber nach wie vor die Tantièmen. 58 II. Die Höhe der Tantiemen bleibt vorerst unverändert. III. Der Gesammtbetrag der den Pensionsvereinen künftig zukommenden Tantièmen aus den Staatsgebühren und örtlichen Abgaben wird den Vereinen durch besondere Verfügungen ratenweise zugewiesen werden. Es wird bis auf Weiteres erhalten: a) der Pensionsverein für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare vorweg jährlich den Betrag von 74000 Mark; b) der Pensionsverein für die bayerischen Notare denjenigen Betrag, welcher an Tantiemen außer jenen 74000 Mark eingeht, bis zum Hoöchstbetrage von 210000 Mark im Jahre. Sollte der Gesammtanfall 284 000 Mark im Jahre übersteigen, so werden vom Ueberschuß ein Drittel dem Reservefond des Pensionsvereins für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare, zwei Drittel dem Reservefond des Pensionsvereins für die bayerischen Notare zugewiesen werden. IV. Nach § 3 Abs. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1902 wird an den Vorschriften über die Verpflichtung der Notare und der Notariatsverweser zur Mitwirkung bei der Berechnung und Erhebung der Gebühren und örtlichen Abgaben nichts geändert. Den Notaren obliegt also auch fernerhin die Pflicht, mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für die Einbringung der Gebühren und Abgaben zu wirken. Für die Betheiligten die geschuldeten Gebühren und Abgaben vorschußweise aus eigenen Mitteln bei dem Rentamte zu erlegen, sind die Notare wie bisher auch künftig nicht verpflichtet. Schießt der Notar auf Wunsch der Betheiligten freiwillig die Gebühren und Abgaben vor, so hat er dafür künftig von den Betheiligten eine Vorschußgebühr von einem Prozent der vorgeschossenen Summe zu beanspruchen. Sonstige Vergütung oder Verzinsung der vorgeschossenen Summe darf nicht beansprucht werden. Bei Notariaten, die auf Rechnung des Staates geführt werden, hat ein Vorschießen von Gebühren und Abgaben nicht stattzufinden. V. Ueber die künftige rechnerische Behandlung der Tantièmen werden besondere Vorschriften ergehen. München, den 2. Februar 1902. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Leonrod. Alct Gesetzund Verordnungsfür das Königreich Bayern. W 6. München, den 7. Februar 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 31. Januar 1902 über den Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, die Unfallfürsorge für Gefangene betreffend. — Bekanntmachung vom 1. Februar 1902, Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußischen I. Armeekorps betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 4201. Königlich Allerhöchste Verordnung über den Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, die Unfallfürsorge für Gefangene betreffend. Im Namen Seiner Mazjestät des Königs. Luitpold, von Gotteg. Gnaden Königlicher Pri UO Gayern. Begent. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, zu verordnen was folgt: · 11 60 § 1. Zur Erfüllung der durch das Gesetz vom 30. Juni 1900 der Ausführungsbehörde zugewiesenen Obliegenheiten wird bei der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts München eine Ausführungsbehörde für Gefangenenunfallfürsorge gebildet. Die Ausführungsbehörde besteht aus dem Oberstaatsanwalt als Vorsitzendem und aus je einem Beamten der inneren Verwaltung und der Finanzverwaltung als Beisitzern. Der Stellvertreter des Oberstaatsanwalts hat diesen im Verhinderungsfalle zu vertreten. 8 2. Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Bescheide der Ausführungsbehörde für Gefangenenunfallfürsorge wird im Staatsministerium der Justiz eine Beschwerdestelle für Gefangenenunfallfürsorge gebildet. Die Beschwerdestelle besteht aus einem höheren Beamten des Staatsministeriums der Justiz als Vorsitzendem und aus je einem häöheren Beamten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen als Beisitzern. 8 3. Der Vorsitzende der Beschwerdestelle und dessen Stellvertreter werden von dem Staatsministerium der Justiz bestimmt. Der eine Beisitzer der Ausführungsbehörde und dessen Stellvertreter werden von dem Staatsministerium des Innern, der andere und sein Stell— vertreter von dem Staatsministerium der Finanzen bestimmt; das Gleiche gilt von den Beisitzern der Beschwerdestelle und deren Stellvertreter. 84. Die Ausführungsbehörde und die Beschwerdestelle sind dem Staatsministerium der Justiz untergeordnet. Sie verkehren innerhalb ihres Wirkungskreises unmittelbar mit allen Staats- und Gemeindebehörden. § 5. Zur Erlassung eines Bescheids der Ausführungsbehörde und der Beschwerdestelle ist die Mitwirkung aller Mitglieder erforderlich; im Falle der Verhinderung eines Mitglieds tritt dessen Stellvertreter ein. Die übrigen Geschäfte der Ausführungsbehörde und der Beschwerdestelle werden von dem Vorsitzenden erledigt. „W6. 61 § 6. Die Beschlüsse über die Bescheide werden nach Stimmenmehrheit gefaßt Die Bescheide werden von sämmtlichen bei der Beschlußfassung Mitwirkenden unterschrieben. Die Ausfertigungen der Bescheide werden von dem Vorsitzenden unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen. Das Dienstsiegel der Ausführungsbehörde trägt die Umschrift: K. B. Ausführungsbehörde für Gefangenenunfallfürsorge; das der Beschwerdestelle trägt die Umschrift: K. B. Beschwerdestelle für Gefangenenunfallfürsorge. § 7. Die Bureaugeschäfte der Ausführungsbehörde werden in der Kanzlei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte München, die Bureaugeschäfte der Beschwerdestelle werden im Staatsministerium der Justiz besorgt. « §8. Untere Verwaltungsbehörden im Sinne des 8 12 des Gesetzes vom 30. Juni 1900 sind die Gemeindebehörden. 89. Das Verfahren auf Grund des Gesetzes vom 30. Juni 1900 ist gebührenfrei. 8 10. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetze vom 30. Juni 1900 in Kraft. Die weiteren zum Vollzuge des Gesetzes und zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen. München, den 31. Januar 1902. Luitpold, Prinz von SHayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. rhr. v. Ricdel. Dr. frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Lrourod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Thelemann. 62 Nr. 1173. Bekauntm achun . Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußischen I. Armeekorps betreffend. K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Nachstehend wird die am 1. April 1902 in Kraft tretende Aenderung der Landwehrbezirkseintheilung im Bereiche des K. Preußischen I. Armeekorps zur Kenntniß gebracht. München, den 1. Februar 1902. In Vertretung: Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Neumayr. Landwehrbezirks-Eintheilung des K. Preußischen I. Armeekorps vom 1. April 1902 ab. Jert Landwehrbezirke Verwaltungs= (bezw. Aushebungs-) Bezirke 1 Wehlau « Tilsit 2 Königsberg i. Pr. · Braunsberg 3 Rastenburg « Goldap In der Verwaltungs--Eintheilung der Landwehrbezirke tritt — — Insterburg eine Aenderung nicht ein. 4. Gumbinnen Lötzen 73. Bartenstein 75. Allenstein Auszug aus der Adels-Matrikel K. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, des Königreiches. Otto Ritter von Bracker in Speyer, für – seine Person als Ritter des Verdienst-Ordens Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse am 30. Januar 1902 der Direktor der Lit. B, Fol. 74, Act.-Nr. 17651. 63 etund Perordnungsfür das Königreich Bayern. W . München, den 14. Februar 1902. Juhalt: Beekanntmachung vom 6. Februar 19082, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 9. Februar 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Neuulm betreffend. — Bekanntmachung vom 13. Februar 1902, Veröffentlichung der Satzungen der bayerischen Vereinsbank in München gemäß § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung, den Hofstaat Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Prinzesin Gisela, Gemahlin Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Leopold von Bayern, betreffend. — Königlich llerhöchste Genehmigun zur Annahme fremder Dekorationen. — K. Griechisches Konsulat in Nürnberg. — Auszug aus der Adels- Nait des Königreiches. Nr. 7821I. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. fi. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußbern. In der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 Seite 1075 ff.) tritt nachstehende Aenderung ein: In Nr. XXVI ist hinter den Worten „und Antimonasche“ einzuschalten: „ferner Bleiasche, Bleikrätze, Bleirückstände und sonstige bleihaltige Abfälle.“ Die Aenderung tritt sofort in Kraft. München, den 6. Februar 1902. Dr. Graf v. Trailsheim. 12. 64 Nr. 2862. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Neuulm betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1229) der Stadtgemeinde Neuulm auf Grund der Beschlüsse der städtischen Kollegien vom 30. Januar, 6. Februar, 6. März und 30. Dezember vor. Is. beziehungsweise 1. Februar, 20. Februar, 20. März und 30. Dezember vor. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides der K. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, vom 24. Mai und 14. Juni vor. Is. die Genehmigung zur Ausgabe 4 % iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 100 000 —+, und zwar: Lir. P Nr. 1—15 zu je 2000 , „ 0 „ 1—40 „ „ 1000 z“, „ K „ 1—40 „ „ 500 , „ 8 „ 1—50 „ „ 200 44, ausgestellt vom 1. Februar 1902 und halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt. München, den 9. Februar 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Nr. 3105. Bekanntmachung, Veröffentlichung der Satzungen der bayerischen Vereinsbank in München gemäß § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend. f#. Staatsministerium des Innern. In Gemäßheit des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des § 11 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 wird auf Antrag der bayerischen Vereinsbank in München hiemit der Wortlaut des § 14 Abs. 2 und des § 18 Abs. 1 und 2 des auf Grund des § 2 der Satzungen erlassenen und genehmigten Reglements für das Hypothekenbank-Geschäft dieser Bank bekannt gegeben: M7T. 8 14 Abs. 2: 65 Für Zahlungen von Zinsen und Annnitäten, welche nicht spätestens 14 Tage nach Verfall geleistet sind, hat der Schuldner 5% ige, vom Verfalltage an laufende Zinsen zu entrichten. § 18 Abs. 1 und 2: Der Darlehensnehmer hat die auf die Aufnahme, den Vollzug, die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens, sowie die auf die Bestellung und Löschung beziehungsweise Cession der Hypothek entstehenden Gebühren und Kosten jeder Art zu zahlen. Die Stempelgebühren, welche für die auf Grund eines hypothekarischen Darlehens auszugebenden Hypothekenpfandbriefe zu entrichten sind, hat der Schuldner zu vergüten. München, den 13. Februar 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. fiöniglich Allerhöchste Genehmigung, den LJofsaat Ihrer Kaiserlichen und Königlichen hoheit der Prinzessin Gisela, Gemahlin Seiner Königlichen Voheit des Prinzen Leopold von Sayern, betresfend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich vermöge Allerhöchster Entschließung vom 4. Februar ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, der von Ihrer Keiserlichen und Königlichen Hoheit der Prinzessin Gisela von Bayern getroffenen Wahl der Alexandra Freiin von Rehlingen als Hofdame Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit die Genehmigung zu ertheilen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit- pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 31. Januar ds. Is. dem K. griechischen Konsul Adolph Christian Dihlmann, Fabrikbesitzer in Nürnberg, für das ihm von dem Präsidenten der französischen Republik verliehene Ritterkreuz des Ordens der Ehrenlegion, unter'm 7. Februar ds. Is. dem K. Kämmerer, Staatsrathe im a. o. D. und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Preußischen Hofe, Hugo Grafen von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg für die ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehene K. Preußische Rothe Kreuz-Medaille III. Klasse, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. 66 K. Griechisches Konsulat in Nürnberg. Im Namen Seiner Majestüt des Königs. Seine Königliche Hoheit, Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Februar ds. Is. allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der K. griechische Konsul Adolph Dihlmann in Nüruberg in dieser dienstlichen Eigenschaft auch für die Regierungsbezirke Oberpfalz und Regensburg und Oberfranken anerkannt werde. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 3. Februar 1902 der ordentliche Professor an der K. technischen Hochschule in München und Vorstand der landwirthschaftlichen Central-Versuchsstation, Dr. Franz Ritter von Soxhlet, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. S, Fol. 134, Act. Num. 1982 1 und der ordentliche Professor an der K. Universität München und Konservator der mineralogischen Sammlung des Staates, Dr. Paul Ritter von Groth in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. C, Fol. 45, Act.-Num. 19811, am 7. Februar 1902 der Oberbaudirektor der K. Obersten Baubehörde, Georg Ritter von Maxon in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. M, Fol. 68, Act.-Num. 2211. Gesetz-und Verorhunngsuat für das Königreich Bayern. EL München, den 20. Februar 1902. Inhalt: Bestätignngsurkunde vom 29. Januar 1902, das Freiherrlich von Schnurbein'sche Familienfideikommiß etreffend. — – — — — — —D. 7—!i—mtit½ti Bestätigungs-Urkunde. Das Freiherrlich von Schnurbeins'sche Familienfideikommiß betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bapvern wird von dem unterfertigten K. Oberlandesgerichte beurkundet, daß der K. Kämmerer und Hauptmann a. D. Markus Freiherr von Schnurbein in Hemmerten laut Urkunde vom 18. August 1900 mit den in den Urkunden vom 26. Januar 1901 und 30. November 1901 enthaltenen Ergänzungen und Aenderungen ein Familienfideikommiß unter dem Namen „Freiherrlich von Schnurbein'sches Familienfideikommiß“" mit folgenden Bestimmungen errichtet hat. § 1. Bestandtheile des Fideikommisses. A. Grundvermögen. I. Haus Nr. 1 in Hemmerten a) in der Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: Das Schäfereigütl bestehend in: Plannummer Flächeninhalt 1946a Wohnhaus und Hofraum zu 0,037 ha 1954 Schweinestallung zu 0,045 „ 1955 Schafgartl, Wiese zu . 0,184,, 13 68 Plannummer 2001 ½ Jauchert Zwergäckerl im Neuhauferfeld, Acker zu 2002 1 Jauchert Gernacker allda zu 2003 1½ „ Wegacker „ „ 2039 2 Krautbeete, Krautgarten zu 2041a von 1 Jauchert Bachpoint, Acker zu 204150 „ 1 „ „ „ Wiefle zu. 2050 das Bileichwiesle, Wiese z 2069 2 Tagwerk beim Viehtrieb, Wiese zu 1981 1¼/ vom Storchenacker, Acker zu 1988 ¼, bei der hohen Zeil, Acker zu 2021“ das Zäunet, Waldung ½ Antheil zu 2021½ am Hefetwegl am Zäunetholz, Wald zu 2038“ das Zäunet, Wald ½ Antheil zu 2111½ Hochgernholz, Acker zu 1989a 72/76 Jauchert Hohnzeilacker zu 1989b an 7 2/16 Jauchert Hohnzeilacker, Oedung zu 2152½/ Grillenbergwiese zu . 21521jsvothandwald,Oedungzu 2152⅛% „ , 2199 Trabviehweipthei, Weie zu 1964¼ Unterfeldacker zu 1979 Storchenacker zu Z 1984 a am Holzheimerweg, Acker zu 1988¼/12 bei der hohen Zeil, Acker zu 2017“" Wechselwiese im Zäunet ¼ Antheil zu 1 20187 » ,,,, 2019* „ „ 2020“", « « « 1,1 2112122Hochgarnwiesezu 20151J7imHochgarn 20151X8a» » 20151J3h» » 1986 ⅛ im Mittelfeld, Acker zu 1964¼ Unterfeldacker zu 1986¼ im Mittelfelde, Acker zu Schäferei-Ausbrüche zu Flächeninhalt 0,279 ha 1,189 1,257 77 0,044 0,675 „ 0,044. 0,163 0,675 0,511 „ 0,508 4,637 1,850 0,031 4,201 „ 2,300. 0,085 0,365 0,060. 5,112. 0,235 0,685 1,159. 1,043 1,012 0,252 0,170 0,163 „ 0,221 „ 0,344. 0,065 0,027 „ 0,078 0,341 . 0,341. 0,682 AMSB. RPlannunmer 2059¼ in der Kripp, Acker zu 2063½ Oedung vom untern Rain zu 1970 Storchenacker zu 2059u½ in der Kripp, Acker zu 2063½ am untern Rain, Oedung zu 2012 von den obern 5 Jauchert im mittlern Neuhauserfeld, Acker zu 2011 die obern 6 Jauchert allda, Acker zu 1984 198 ½) im Holzheimerweg, Acker zu 2147a 1 Jauchert das untere Ackerl, Acker zu 2147d am untern Ackerl, Wiese zu 20631 200% Oedung am untern Rain zu 1964 ¼/109 Unterfeldacker zu 1984½#a am Holzheimerweg, Acker zu 1984½/ ?7“ ' 5 77 2197 ½ Tagwerk von der Tratviehweide, uralter Tieil, Acker zu 1969½ am Storchenacker, Acker zu 198 1 ½ Storcheuacker zu 2047½ Mühlanger, Wiese zu 2196 ½ Tagwerk von Tradvichweide, Acker zu 1964½ Unterfeldacker zu . 1973 am Thierhaupterweg, Acker zu 2066 ½/10a Lechfeldwiese zu 2066⅛ „ „ 2198 1 Tagwerk von der Tradbiehweide, Acer zu 1973½ am Thierhaupterweg, Acker zu 1969½ der Storchenacker zu 1966 Kapellenacker zu 2066 ½ Lechfeldwiese zu 2066½ »»-, 20661J5a»»,, 21951X2Tagwerkandcr Tradviehweide, Wiese zu 2071 Altenbachwiese zu . 1969⅛ vom Storchenacker, Acker zu Flächeninhalt 0,586 ha 69 0,037 0,32 0,146 „ 0,020 0,515 0,453 '’ 0388 0,153. 0,855 0,143 0,051 0,044 0,341 0,351 0,225 0,187 0,341 0,341 .0,344 0,177„ 0,341 0,511 0,123 0,123 0358 0,511 0,341 „ 0,341. 0,341 0,532 0,143 0,181 „ 0,480 . 0,337 „ 137 70 Plannummer Flächeninhalt 2070 Lechfeldwiese z . .0,702ha 2015½ im Hochgarn, Wiese zu 0,801 „ 2015¼„ ,,.»» . 0,255 20151J4b» »,,, . 0,521» 20161J33äunetwiesezu. ç = 0,412 „ 2066 ½ Lechfeldwiese zu . . . 0,341,, 1973½ am Thierhaupterweg, Acker zu 0,341 „ 2066 ¼a Lechfeldwiese zu 0D0,245, 2066¼½¼ R„ » . . .0,170,, 2066 ¼ 1 „ » .0,027,, 20661J6a » „ 0,341 „, b) in der Stenergemeinde Holzheim, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Frächeninhalt 934 4 Jauchert Grillenberg, Acker zu 2,348 ha 50 % Shhasbergacer im Hemmertenfeld, Acker zu * 936 Bergacker an der Trath z Z . 0,797 „ II. Haus Nr. 2 in Hemmerten in der Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Flächeninhalt 1947a Wohnhaus, Oekonomiegebäude, Brennerei und Hofraum zu 0,344 ha 1947b Garten zu . 0,177,, 1947c,,,, 0,163, 1946b „ . 0,024» 1956Schafanger,Wicfezu. 0,900,, 1958 hinter dem Schafanger, Wiese zu 0,821 „ 1960 neben dem Schafanger, Acker zu 2,481 " 1962 5 Jauchert im Mittelfeld, Acker zu 3,063 „„ 1964 vom Unterfeldacker, Acker zi#. . 0,804» 1967 längs dem Thierhaupterwege, Acker zu 1,015 „ 1969 Storchenacker zu . . 1,489,. 1973¼ am Thierhaupterweg, Acker zu 1,325 „ 1981 vom Storchenackerz 0,341 „ 1986 im Mitterfelde, Acker zu 0,651 M SB. Plannummer 2027 2032 2034 bei der hohen Zeil, Acker zu Moosanger, Wiese zu Winkelmoos, „ „ 2043 a Bachpoint, Acker zu 2043b 2048 2056 2057 2059 „, „Wiese „ Krautgarten zu Stierängerle, Wiese zu ehemaliger Hopfengarten, Acker zu in der Kripp, Acker zu 2065½ vom Acker an der Lechfeldwiese, Wiese zu 2066a von der Lechfeldwiese, Wiese zu 2021 am Zeäunetholz, Wald, ½⅛ Antheil zu 2038“ 1 7% „ ( 77 11 7? rT 2031* halber Antheil am obern Rain, Wald zu 2031¼ . 1 ö5 L 7/ „ ö5“v 7% 2062* 2063* an der Falcherau und am untern Nain, Oedung ½ Antheil zu 2063½ am untern Rain, Oedung zu 2063 „ „ »,,, » 20631X«,,» »,» » 2152¼ ein Theil am Brand, Oedung zu 21527275„ 2152171717171 2152¼ „ - 2021778 Mantelholz, Wald 2X3 Antheil zu 2064" untere Lechfeldheide, Weide, 38 Antheil zu 2064½“ Hemmertenletten, Weide, 38 Antheil zu 2084“ obere Lechfeldheide, Weide, /5 Antheil zu 2084½ Triebgasse, Weide, / Antheil zu K. Amtsgerichts Rain: Das ganze Haindlebauernanwesen: Plannummer 1948 Wohnhaus, Nebengebäude und Hofraum zu 1948½⅛½ Garten zu 71 Flächeninhalt 1,520 ha 1,571 „ 1,414 "„ e 0,072 „ 0,085 „ 0,334 „ 0,590 „ 2,136 „ 0,027 „ 2,508 „ 2,317 „ 0,014, 0,470 „ 0,664 „ 0,872 „ 0,191 .„ 0,044 0,545„ 0,007. 0,014. 0,133. 0,054 3,343. 12,644 „ 4,362 9,213 1,244 III. Haus Nr 3 in Hemmerten in der Steuergemeinde Münster, Flächeninhalt 0, 238 ha 0,307 „ 72 Plannnmer 1952a Stadel zu 19520 1 Janchert die Hosstattpoint, Acker zu 1953 Stallung, Gebäude zu 1957a Wurzgarten zu 19570b 3 Tagwerk der Schafanger, Wiese zu 1959 1 Jauchert hinterm Schafanger, Acker zu 1961 5 Jauchert im Mittelfeld, Acker zu 1963 8 Jauchert allda, Acker zu 1965 8 „ im Unterfeld, Acker zu 1968 6 „ in den Storchenäckern, Acker zu 1971 1 „ im Unterfeld, Acker zu 1972 6 „ am Thierhaupterweg im i Scker zu 1974 5 „ allda, Acker z . 19753,, an der Trat allda, Acker zu 1977 4 77 1 1 6 !7 5 77 77 1978 6 „ Storchenbreitle, Acker zu 1980 8 „ in den Storchenäckern, Acker zu 1985 202 die langen 9 Jauchert am Holzheimerweg, Acker zu 1987 2020) 19 Jauchert der große Acker am Holzheimerweg, Acker zu 199 1020 5 Jauchert an der hohen Zeil im untern Neuhauserfeld, Acker zu 1991 im untern Neuhauserfeld, Acker zu 1992 2024 die obern 5 Jauchert im untern Neuhauserfeld, Acker zu 1993 die obern 5 Jauchert im Neuhauserfeld, Acker zu 1994 an den obern 5 Jauchert allda, Wald zu 1995 die untern 5 Jauchert allda, Acker zu 1996 die untern 6 Jauchert im mittlern Neuhanserfeld, Acker zu 2013 1997 von den obern 5 Jauchert im mittlern Neuhauserfeld, Acker zu 2011 ½ von der obern Jauchert im obern Neuhauserfeld, Acker zu 2017/“ an der Wechselwiese, Wiese ¼ Antheil zu . 2018«,,» ,,,»1-«4» Ftächsishqce 0,051 ha 0,521 0,083 0,160 0,940 1,053 2,757 4,982 4,447 3,210 0,555 2,757 2,998 2,259 2,416 3,629 4,385 4,358 2,010 7,367 3,700 1,976 0,808 2,440 2,433 1,094 2,412 0,273 2,746 2,402 J--0,947 0,545 0,252 „ 0,170 miie 73 Plannummer Flächeninhalt 2019“ an der Wechselwiese, Wiese ¼ Antheil zu 0, 163 ha 2020“ 15 77 7 / 77 ¼ “ 77 0,221 r 2022 3 Tagwerk Neuhauseranger, Wiese zu 1,111 „ 2023 im untern Neuhauserfeld, Acker zu 1,084 „ 2025 „ „ „ ,,,,, 0,774,, TZTTI 5 Tagwerk der Moosanger, Wiese zu * 341 rc4%r 6 Tagwerk im Winkelmoos, Wiese zu 05 „% 2035 2 Tagwerk allda, Wiese zu 1,145 „ 2044a 1 Jauchert, die Bachpoint, Acker zu 0,515 „ 20445 1 „ „ ‚ Wiesen, 0,211 „ 2045 im Moosanger, Krautgarten zu 0,116 „ 2049 5 Tagwerk der Mühlanger, Wiese zu 1,291 „ 2054 ½ Tagwerk das Weiherwiesle, Wiese zu 0,283 „ 2058 3 Jauchert Krippacker zu 2,225 „ 2060 4 „ Steinbreitle in der Kruippe, Acer zu 2,637 „ 2066½ 5 Tagwerk Lechfeldwiese zu . 1,734» 2067aanöTagwerkLechfeldwiese,Ackerzu 3,608» 2067b»5 » , ,,,,, 1,366» 20681TagwerkLechfeldwteseathehtrtebzu. 0,692 „ 1950½ ein Theil am Hirtenhaus, Acker zu 0,014 „ 2031“ halber Antheil am obern Rain, Wald zu .0,474 „ 2031½ Antheil am obern Rain, Wald zu 0,835 „ 1½# 2068. an der Filcherau und am untern Rain, Oedung, ½ Antheil zu 0,876 „ — u00 ein Theil von der Oedung am untern Rain, Acker zu 6 „Q 2015 Hochgarn, Wiese zu 1,755 „ 2015/a „,„ „ „ . 0,532» 20151/3b im Hochgarn, Wald zu 0,406 „ 2016½ Zeäunetwiese zu 0,808 „ 2036 Winkelmoos, Wiese zu 1,104 „ 2051 Schafanger, Wiese zu . 2,579» 2064½“ die Lämmerweide, ½ Antheil zu 5,752 „ 74 Plannummer Flächeninhalt 2075 Altenbachwiese zu 1,278 ha 2109½ Zäunetwiese „ 0,682 „ 2112 Hochgarnwiese „, 0,855 „ 2152¼3 0,208 „ 2152¼4 I1 ein Theil vom Brandwald, Oedung zu 0,044 „ 2152¼5 0,072 „ 2021⅛ ein Theil des Mantletholzes, Wald zu 3,349 „ 2064 “ untere Lechfeldheide, Weide, /5 Antheil zu 12,648 „ 2064½⅛, Hemmertenletten, Weide, /5 Antheil zu 4,362 „,„ 2084 obere Lechfeldheide, Weide, 3/5 Antheil zu 9,213 „ 2084½“ Triebgasse, Weide, /5 Antheil zu 1,244 „ 1981½/10 am Storchenacker zu 0,341 „ 2030 im Mittelfeld, Acker zu 4,586 „ 2047 Mühlanger, Wiese zu 1,124 „ 2065 Lechfeldwiese zu 1,697 „ 2066b „ „ 0,232 „ 2021“ die Hälfte von ½ Antheil am Zännetholz, Wald zu 2,320 „ 2038“ „ „ „ „„ „ » »» 0,017» 2111½ Hochgarnholz, Wald zu 4,300 „ 1986½ im Miteelfelde, Acker zu . 0,678,, 1774 1 Jauchert in der Oedenhut, Acker zu . 0,934 „, IV. Haus Nr. 4 in Hemmerten in der Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: Das Mülleranwesen mit 2 Mahlgängen, einem Gerbgang und einer Oelmühle mit einem Gang. Plannummer Flächeninhalt 1949 Wohnhaus mit Mahlmühle, Schneidsäge, Stallungen, Remise und Hofraum zu 0,274 ha 1949½⅛ Garten zu 0,078 „„ 1982# 4,177 „ 19825 12 Jauchert an der Trat, Acker zu 2,941. 1982c 0,634 2000 2 Jauchert am Neuhauserfeld, Acker zu 1,336. 2040 Krautgarten z . 0,051,, 2042a von 1 Jauchert Bachpoint, Acker zu 0,419 20425b „ 1 „ „ „Wiese zu 0,027 „ AMS. Plannummer 2052a von ½ Tagwerk am Schafanger, Acker zu 2052b desgleichen „Wiese zu 2055 3 Jauchert Mühlanger, Wiese zu 2151 2 „ Brandacker im Königsbrunnerfeld zu 1950 ein Theil vom Hirtenhause zu 1951 Hofsstattacker zu 1964½⅛ Unterfeldacker zu 1969¼ vom Storchenacker, Acker zu 1981⅛ . 1981⅛ 1981⅛ 1981½⅛ 1986½½ im u Mitterfelo, Acer zu 2079 3 Tagwerk am Altenbach, Wiese zu 2021* 1/3 Antheil am Zäunetholz, Wald zu 2038“ ½ „ , »,»« 2111 Hochgarnhol, Wald zu 19811/14 vom Storchenacker, Wald zu 1984¼5b ¼ am Holzkirchnerweg, Wald zu 1984½b am Holzheimerweg, Acker zu 19861/13 im Mitterfeld, Acker zu 2152½ ein Theil vom Brandholz, Wald zu 2021 1/7° Mantletholz, Wald, ½⅛ Antheil zu 2064 7 untere Lechfeldheide, Weide, ½5 Antheil zu 2064½= Hemmertenletten, Weide, ⅛ Antheil zu 2084 7 obere Lechfeldheide, Weide, ½8 Antheil zu 2084½ Triebgasse, Weide, /5 Antheil zu 2199½ Tradviehweidtheil, Weide zu 1966½ Kapellenacker, Acker zu 1986½ im Mittelfelde, Acker zu 1964 1/12 Unterfeldacker zu 1964½ 1986⅛ im Mittelfeld, aceer zu 1984½ am Hofheimerweg, Acker zu 1984b am Holzheimerweg, Acker zu 77 « 75 Flächeninhalt 0,273 ha 0,068 1,385 L 1 2297 0,034 0,382 0,341 0,337 0,682 0,170 „ 0,341 0,341 0,341 . 1,533 4,637 0,031 „ 3,929 0,341. 0,358 0,358. 0,678 0,467 1,670 6,324 2,181. 4,603 0,620 0,228 1,612 0,780 0,344 m*-0,341 0,692 0,719 14 76 Plannummer Flächeninhalt 19811/12 vom Storchenacker, Acker zu v . . .0,682ba 19861/,, im Mittelfeld, „ „ . .1,353,, 19812/, vom Storchenacker, Wiese zu. . 0,341, 1984¼ ¼ am Holzheimerweg, Wiese zu . . . 0,181,, 1984½ „ „ ,,,,. . . .0,177,, 1984738 » „ „ „ . 0,351 „ 1984½ am Holzkirchnerweg, Wiese zu 0,351 „ 1986¼¼ im Mittelfelde, Wiese zi . . . . 0,341,, 1988 bei der hohen Zeil, Wiese zu «. . 0,682 „ 1988/1000 „ . 0,341,, 19881-«,,»» ,,,,,» . 0,170,, 1988-»»,,» ,.,Ackerzu . . 0,511,, 19881»,,.»»,»» .— 0,341 „ 1988⅛ „ „ „ „ „ . 0,511» 2059½ in der Kripp, Acker zu 0,310 „ 2061½ am steinigen Ackerl, Acker zu . .0,453,, 2014 das untere Holz bei Königsbrunn, Wald zu . 6,750, 1986½ im Mitterfeld, Acker zu . . .0,341,, 19811J3amStorchenacker,Ackeerc . . . 0,682,, 2037 das Winkelmoos, Wiese z . . 1,28l» 1986 ⅛ im Mittelfeld, Acker zu . . 0,682» 19841J3bamHolzheimerweg,Ackerzu . . . .0,358,, 1986½/12 im Mittelfeld, Acker zu 0,681 „ 1986 ¼0 allda, ,,,,. . . . 0,678,, 1988 ½ bei der hohen Zeil, Acker zu . . . . .0,610» V. Haus Nr. 1 in Königsbrunn in der Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Flächeninhalt 2116 Wohnhaus, Stall, Stadel und Hofraum zu . . . 0,147 ha 2116½ Garten zu . . 0,323» 2134½ der krumme Angerplatz, Wiese zu 0,161 „ 2016 Zäunetwiese zu . . .0,416,, 2108 » » . . 0,904,,« 2109 » » ... 0,842,, .#% Plannummer 2085 2086 2093 2094 2096 6 Tagwerk die Brunnenwiese zu . lTagwerkamBrünnleqraben,Wiesezu. Buschmännleholz mit Viehweide, Waldung zu 4 Tagwerk die lange Seuche oder Bayherling, Wiese zu die große Point im Lechfeld, Acker zu . . 2119 1 Tagwerk Bachängerl, Wiese zu . 2121 ½ Jauchert Spaltenpoint im Lechfeld, Acker zu 2122a 1 Tagwerk Hofangeracker im Lechfeld, Acker zu 2122b die Wiese im Hofanger, Wiese zu 2133a das Krautgartenpointl im Lechfeld, Acker zu 2133b im Krautgartenpointle, Wiese zu 2139 2 Janchert der obere Acker im Mittelfeld 3 zu 2142 2 Jauchert Winkelacker im Unterfeld zu 2144 21 1 6 Jauchert der vordere große Acker 2148 die langen 4 Jaucherten, Acker zu 2149 2 Jauchert das Breitle am Dillingerweg zu * 8 Jauchert Bergacker zu 2100½ 1 Tagwerk Lechfeldwiese zu . 2095 7¾ Tagwerk Oetzholz, Waldung zu . 215273einkleinerTheilamBrandholz,Oedungzn. . 1997V2vondenobernöJauchmmmttlerm Recheufecfeld Acker zu 1998 die oberen 6 Jauchert allda zu . 40% die untern 6 Jauchert im obern Neuhauserfeld, Acker zu 2004 2009 die untern 6 Jauchert allda, Acker zu 5 2000) die obern 6 Jauchert allda, Acker zu 2006 2007 5 7 * " ½ 5% 7) 2110 Langwiese im Hochgern, Wiese zu 2115a am Königsbrunner Anger, Wiese zu 2115b „ „ „ „ Waldung zu 77 Fläscheninhalt 3,377 ha 1,032 8,852 2,787 1,905 0,474 0,344 0,092 0,392 0,208 0,170 1,124 1,063 0,296 3,067 1,946 1,244 2,559 2,630 0,661 8, 201 0,054 1,619 2,515 2,958 0,934 3,206 0,995 2,699 1,162 2,791 0,883 0,617 1,765 0,293 14 71 21 1# 77 77 77? 77 77 77 77? 77 77 1# 7T’ 1# 1 1 1# 2 L 7T 77 7T 77 #-1 7e V’' 7’ 7’ L 1 77 ’’ 78 Plannummer Flächeninhalt 2117½ Wurzgarten zu . . . .0,051ha 2123 8 Jauchert e Waldung zu 16,532 „ 2123½ 8 „ „ „ „ . .0,027, 2113½ das obere Holz in 1 Königsbrunn, Waldung zu . 0,276„ 2113 „ „ „ „ „ „ „ „ .6,474 „ VI. Haus Nr. 2 in Königsbrunn a) in der Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: BPlannummer Flächeninhalt 2117a Wohnhaus, Stall, Stadel und Hofraum zu . 0,256 ha 2117b Wurzgarten z . . 0,014,, 21171X2Gtasund Baumgarten zu. . 0,589,, 2118 der hohe Garten zu 0,610, 2124 Lechfeldholz, Wald zu 31,432 „ 2124¼ Lechfeldholz, Acker zu . 0,065» 2125dasalteAngerhWeidezu. . 0,450,, 2129aIIJzJauchertdieoberePoint,Ackerzu . . . 0,808,, 2129b an der obern Point, Wiese zu 0,330 „ 2131 der große Anger, Wiese zu . 2,119,, 2132adieuukekePoiutAckekzu. 0,784 „ 2132b in der untern Point, Wiese zu . . .0,293,, 2134 der krumme Angerholzplatz am Rain, Waldung zu . 4,637,, 21341/, der krumme Anger, Wiese zu 0,695 „ 2135 1 Jauchert Kapellenackerl, Acker zu . . . .0,750,, 2136 das obere Ackerl am Rainfeld, Acker zu .0VO,371, 2137 18 Jauchert das obere Feld, Acker zu 10,345 „ *5) 17 „ das Mittelfeld, Acker zu 5à10 % 2140a 4 „ der lange Acker zu 2,845 „ 2140b Wiesl am langen Ackerl, Wiese zu 0,048 „ 2141a ½ Jauchert Holzackerl, Acker zu 0,477 „ 2141b am Holzackerl, Wiese zu . 0,092,, 214Za 2,123,, 21 43 Jauchert die 2 Breitl, Acker zu 1,196 M B. 79 Plannummer Flächeninhalt 2146 7 Jauchert, der Rainacker zu. . . 4,385 ha 2152½ ein kleiner Theil vom Brandholz, Oedung zu 0,198 „ 2126 Holzanger bei Königsbrunn, Wies2e zu . . 1,295 „ b) in der Steuergemeinde Thierhaupten, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Flächeninhalt 512 das Holz in der Gemeinde Thierhaupten, Waldung zu .146 ha VII. Haus Nr. 32 in Münster, Steuergemeinde Münster, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Flächeninhalt 162 Wohnhaus, Stall, Stadel, Holz= und Wagenremise, Wurzgärtchen, Hofraum zu 0,057 ha 162½⅛½ Garten zu . . .0,086» Gemeinderecht zu einem ganzen Nutantheil an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen und am gemeindlichen Weiderechte. VIII. Haus Nr. 38 in Wiesenbach, in der Steuergemeinde Wiesenbach, K. Amtsgerichts Rain: Plannummer Flächeninhalt 519a Oedung zu . 0,099 ha 5195 Baum= und Wurzgarten zu 0,818 „ 5196 Hausacker zu . .3,230» 5194 ein Theil vom Heilinghol, Waldung zu 15,653, 518 Peterbauernholz, Waldung zu 15,649, 518½⅛½ » , « » .1,649» 518⅛ 4 "„ % . .1,653 „„ 518⅛¼ „ , ., 1,653» 518⅛ % , » » 1,653,, 518⅛ „ , ,, ,, 1,653,, 517 Renkholz, Waldung zu 7,717 „ 520 Schäfferschlag, Waldung zu 9,557 „ 521 Holzängerle, Waldung zu 0,784 „ 80 Plannummer Flächeninhalt 522 Holzangerl, Wiese zu . . 0,470ha 523½ » « « 0k095 » 528 Saubauernholz, Wald zu . . . 9,714» IX. Haus Nr. 1 im Tyrolerhof in der Steuergemeinde Ettelried, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer Flächeninhalt 1417 Wohnhaus mit Stall, freistehender Stadel und s N und Hofraum zu . . 0,301 ha 1430a Obstgarten zz 0,851 „, 1418a Hausäckerle hinter'm Garten, Acker zu .0VO,273, 1418b der Kiesgrubacker, Wiese zu. 0,239 „ 1419 Hausacker hinter'n Hof,. Acker zu 0,460 „, 1420 Schluchtacker zu#H . . 2,695,. 1421 Kohl= und Blindacker zu . 3,366,, 1425Kohlbergackerzn. . .1,615,, 1430b Raummahd und Kohlenbergholz, Walbung 3 zu . 5,459, 14301/,c Oberesholz, Waldung . . . 1,619» 1430½ Viehweid am Ranmmahd, Oedung zu . 0,014,, 1440 ¾ Jauchert Pfauleracker zu . . 0,378,, 1424 Gäusweidacker zu . 0,607 „ 1423 das Hofmahd, Wiese zu . 0,222 „ 1422a der Anger, Wiese 0,729 „ 14221 Schluchtmahd, Wiese zu . . . . 1,021,, 13151X2unteresHofmahd,Wiesezu. . 0,671» 1316 oberes Helisreutenmahd, Wiese zu 0,445 „ 1317 oberes Hofmahd, Wiese zu 1,155 „ 1422b das Schmidsmahd, Wiese zu 2,366 „ 14224 Mittelmahd, Wiese zu 0,945 „ 1422e unteres Mahd, Wies2e zu .1038372 „ 1422½ in der Eichtweid, Wiese zu . 0,200 „, 1411 zu Helmisreute, Acker zu 0,296 „ 1412 „ „ „ .0,679 , 3 8. 81 X. Haus Nr. 45 in Ettelried in der Steuergemeinde Ettelried, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer 23a Wohnhaus, Nchengeblude und vefraun, Gebäude zu 23b Garten zu 18 das Aengerle, Garten zu Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzantheil an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen. Ettelried, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer 25 Wohnhaus mit Nebengebäuden, Holzlege, Eiskeller und Hofraum zu 24 Wurz= und Grasgarten zu . Gemeinderecht zu einem ganzen Nruzantheil. an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen, 263 unterer Hölzlestheil, Acker zu 523 Einschlagtheil, Acker zu 599 der untere Krautgarten zu . 831 der obere Krautgarten oder Strangen zu 874 unterer Strangengarten zu 1001 kleiner neuer Theil, Acker zu 1028 boberes Hölzlestheil, Acker zu 662 Hoherreutherhölzle, Waldung zu - 1177 Mühlersberg, Langmahd, Guggenberg, ui und Hole, Woldung zu 1176 2 Tagwerk das Aumahd, Wiese zu 1184a in der Hölle, Waldung zu 11846 „ „ „ „WieslDe zu 1418½25 ½ Jauchert an der Kiesgrubenwiese, Wiese zu 1427 unteres Rauhmahdfeld, Acker zu 1428 mittleres „ „ „ 1429 oberes „ 77 1430½ 5b am Rauhmahd und Kohlberghohz, Waldung zu 1430c oberes Holz, Waldung zu . Flächeninhalt 0,054 0,051 0,187 XlI. Haus Nr. 64 und 65 in Ettelried a) in der Steuergemeinde ha Vr# 7'7 Flächeninhalt 0,118 0,395 0,044 0,085 0,010 0,010 0,017 0,014 0,106 0,957 219,589 0,879 ha 77 7? 7?7 77 77 0,208. 0,688 0,031 4,559 4,665 4,249 4,971 25,783 82 Plannummer Flächeninhalt 1430d Viehweide am Rauhmahd, Oedung zu 15,584 ha 1229 1 Jauchert Wannenbergackerholz, Waldung zu 0,552 „ 1159a Auacker zu 0,324 „ 1159b5 Auwiese zu . 0,252 „ 1190 Höllmahd, Wiese zu 0,365 „ 1187 das hintere Höhlmahd mit Holz, Waldung zu 2,975 . 1228 das Holz in der Hölle, Waldung zu 0,760 „ 1228½ in der Hölle, Waldung zu 0,433 „ 1227 hinterer Höllenacker zu .,214 1160 hinterer Auacker zu 0,409 „ 1161 der Flecken alldort, Acker zu 0,211 „ 1175 Aumahd, Wiese zu 0,920 „ 1158a Auacker zu . 0,566» 1158bAuacker,Wiesezu 0,054» 11580 ,,,,,,, 0,044» 1174 Aumahd, Wiese zu 0,865 „ 367b am Lohwegäckerle, Wiese zu 0,058 „ 1150½ am Wannenberg, Wald zu . 0,106,, 632½ Badeplatz mit Badehütte, Gebäude zu 0,007 „ 14220 de Pfauler, Wiese zu 0,743 „ 1443 Pfaulermahd, Wiese zu 0,721 „ b) in der Stenergemeinde Fleinhausen, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer 651 Schwarzbrückholz, Wald zu c) in der Steuergemeinde Uttenhofen, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer 902 beim Tyrolerhof, Waldung zu d) in der Steuergemeinde Adelsried, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer 541 am Reutenberg, Wald zu Flächeninhalt 8,753 ha Flächeninhalt 4,259 ha Flächeninhalt 3,148 ha MB. 83 XII. in der Steuergemeinde Anried, K. Amtsgerichts Zusmarshausen: Plannummer Flächeninhalt 799 Deickenlohholz, Waldung z. . . . . . .5,223ha 912Schertlingsghau»». . . .11,943» 10240berhauserwald»» . .54,084» 1004 ½ Tagwerk Schwarhruchmahd, Wesse zu 0,221 „ 984 Ocberhauseräckerl, Acker zu Z . .0,307» 9850berhauscrholz,Waldungzn. . . .0,307,, 1022 ½ Tagwerk Seelochmahd, Wiese zu . . .0,208» 10231J2,, ,,,,,,, . . . 1,032 „ 979 Otberhauserwald, Waldung zu . . . . 0,474» 911aRanneterwiesezu. . . . . . 4,140 „ 911b Ranneterholz, Waldung zu. 17,612 „ 1021 10½ Jauchert Anriedlohholz, Waldung zu . . . .4,573» 958 Schaadmahd, Wiese zu . . . . .0,331» 955 Langwiese zu . . . . . . .0,488» 955⅛ „ „ . . . .0,085,, 1025 Malerzhoferwald zu . . . . . . . .71,297» 913derrauheBerg,Waldungzu. . . .114,341» 9131X3Wegzu. . . . . . .0,756,, 913¼ „ „ . . . . . .0,317,, XIII. in der Steuergemeinde Rettenbergen, K. Amtsgerichts Augsburg: Plannummer Flächeninhalt 417 Scheitergehau, Waldung zu .16,665 ha 419 Guubenberg, „ „ Z . .38,656» 422 Hafendecke, „ „ 2,976 „ 422½ Holzabfuhrweg zu . 0,012,, 426 Hafendecke, Wald z . . 13,087» 427 Hahnenkamm, Waldung zu 9,840 „ 440 Finsterloh, Waldung zu . . .1,745» 441 Heukrippe, „ „ . . . .38,458,, 414½ Kohlstattweg zu . . . . .0,133» 4171J2Reitmahdwegzu. . . . . . .0,044,, 419½ Rauhschlagenbuchweg zu . . . . 0,143,, 15 84 Plannummer Flächeninhalt 441 ½ Heukrippenweg zu 0,198 ha 356 Mühl= oder Preißeggerhofholz, Wald zu 3,121 „ 428 Hahnenkamm, Waldung zu . 4,378,, 368 Kohlstattholz, „ „ 1,015 „ 357 Movosbolz, » ,, 2,062» 403 Wolfgangholz, „ „ 0,937 , 430 Bergholz, „ „ 1,615 „ 432 » » 6,566,, 454 Viehweihholz. Wald zu 1,561 „ 444 das Heukrippholz, Waldung zu . 1,179» 424 Mühl= oder Preißeggerhofholz, Waldung zu 1,884 „ 425 Hafendäckenholz, Wald zu 2,324 „ XIV. in der Steuergemeinde Edenbergen, Plannummer 379 K. Amtsgerichts Angsburg: Flächeninhalt Sulzgehau, Waldung zu 89,199 ha B. Bewegliches Vermögen. Alle Ein= und Vorrichtungen, sämmtliches Juventar und sämmtliche Haus= und Gutseinrichtung, welche auf dem Gute Hemmerten sich befinden, sowie die zum Wirthschaftsbetriebe nöthigen Vorräthe an Futter und Getreide im Gesammtschätzungswerthe von 50 000 +% 82. Casten. auf dem Anwesen Haus Nr. Auf dem Gute Ettelried jährlich 22 Ster hartes Scheit= und Prügelholz, und zwar 9 Ster Birkenscheitholz und 13 Ster Birkenprügelholz, und 350 harte Wellen an die katholische Pfarrei Ettelried; auf Haus Nr. 45 in Ettelried jährlich 25 Pfund = 18½⅛ Liter Noggen-Läutgetreide für den Meßner in Ettelried; auf dem Gute Haus Nr. 1, 2, 3 und 4 in Hemmerten jährlich 24 —¾ Brodgeld an die katholische Pfarrei Neukirchen; 1 und 2 in Königsbrunn jährlich 6½ Pfund Rindschmalz, 18 Pfund Weizenmehl und 6 Laib Brod im Anschlage von 14 M 56 4 an den Lehrer in Thierhaupten in seiner Eigenschaft als Meßner; auf dem Tyrolerhof Haus Nr. 1 in Ettelried jährlich 5 Mäßlein Roggen und 5 Mäßlein Haber zum Meßnerdienste in Ziemetshausen. 8 3. Nachfolgeordnung. Erster Besitzer des Fideikommisses ist der Stifter selbst, der K. Kämmerer und Hauptmann a. D. Markus Freiherr von Schnurbein in Hemmerten. Die Nachfolge richtet sich gemäß § 87 des Fideikommißedikts nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge. Als erster Fideikommißnachfolger ist der älteste Sohn des Stifters, Hans Freiherr von Schnurbein berufen. Im Falle des Aussterbens der männlichen Nachkommen des Sohnes Hans Freiherrn von Schnurbein geht das Fideikommiß an den zweiten Sohn des Stifters, Max Freiherrn von Schnurbein und dessen männliche Nachkommen über. Falls beim Erlöschen des direkten Mannsstammes des Stifters weibliche Nachkommen vorhanden sind, so soll der letzte Fideikommißbesitzer berechtigt sein, unter den Gatten seiner Töchter oder Nichten oder der sonstigen weiblichen Nachkommen des Stifters den Fideikommißnachfolger zu bestimmen und zwar in der Weise, daß er in erster Linie unter den Gatten seiner Töchter und erst, wenn solche (Gatten) nicht vorhanden sind, unter den Gatten seiner Nichten und wenn solche nicht vorhanden sind, unter den Gatten der sonstigen weiblichen Nachkommen des Stifters zu wählen hat. Bei dieser Wahl hat er jedoch besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß aus der Ehe des Nachfolgers mit seiner (des letzten Besitzers) Tochter oder Nichte oder mit der sonstigen weiblichen Descendentin des Stifters Nachkommen vorhanden sind, auf welche das Fideikommiß übergeht, damit dasselbe bei den Nachkommen des Stifters verbleibt. Wenn aus dieser Ehe des Fideikommißnachfolgers nur weibliche Nachkommen vorhanden sind, so sind dieselben zum Fideikommisse mit fortdauerndem fideikommissarischen Verbande nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Fideikommißedikts berufen. Macht der letzte Besitzer von dem vorbezeichneten Rechte der Wahl eines Fideikommißnachfolgers Gebrauch, so bleibt das Fideikommiß im vollen Umfange zum Vortheile der Familie dieses Nachfolgers bestehen. Macht dagegen der letzte Besitzer von dem vorbezeichneten Rechte keinen Gebrauch, so scheiden die Bestandtheile des Fideikommisses mit Ausnahme des Gutes Ettelried aus dem Fideikommißverbande aus, das Gut Ettelried aber fällt mit fortdauerndem fideikommissarischen Verbande an seine (des letzten Besitzers) weibliche Nachkommen nach Maßgabe der Bestimmungen in 8§ 90 und 91 des Fideikommißedikts. Die ausgeschiedenen Bestandtheile des Fideikommisses werden freier Besitz. Zu dem Gute Ettelried gehören die oben aufgeführten Grundstücke in den Steuergemeinden Ettelried, Fleinhausen, Uttenhofen und Anried. 86 Den Nachkommen des Stifters ist es gestattet, Rettenbergen aus dem Fidei— kommißverbande zu entlassen, wenn demselben dafür Grundstücke vom gleichen Werthe einverleibt werden. Dieses nach seinen Bestandtheilen und wesentlichen Bestimmungen in Vorstehendem beschriebene Familienfideikommiß wird hiemit gemäß 8 29 des Edikts über die Familien— fideikommisse mit Vorbehalt der Rechte der Pflichttheilsberechtigten auf den Pflichttheil be— stätigt und in die Fideikommiß-Matrikel eingetragen. Augsburg, den 29. Januar 1902. Kgl. Oberlandesgericht Augsburg. Der Kgl. Oberlandesgerichts-Präsident: Enderlein. Gesch und Perorhuungs-glat für das Königreich Bayern. 9.Cr München, den 24. Februar 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 2. Februar 1902, der Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene. Nr. 40517. Bekanntmachung, der Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene. ##Staatsministerium der Justiz, K. Staatsministerium des Innern und K. Staatsministerium der Finanzen. Auf Grund von § 10 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 31. Januar 1902 zum Vollzuge des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, wird angeordnet, was folgt: § 1. Jeder Unfall, durch welchen ein Gefangener oder eine in einem Arbeitshaus oder einer Erziehungsanstalt untergebrachte Person getödtet ist oder eine Körperverletzung erlitten hat, ist von Amtswegen einer Untersuchung zu unterziehen. Die Untersuchung ist alsbald vorzunehmen. Unberührt bleiben die Vorschriften, nach denen über jeden Unfall sofort an die Aufsichtsbehörde zu berichten ist. 16 88 8 2. Die Untersuchung obliegt dem Vorstande der Anstalt, in welcher der Verunglückte zur Zeit des Unfalls untergebracht ist. Der Vorstand soll die Untersuchung in der Regel selbst führen. 8 3. Bei der Untersuchung soll der thatsächliche Vorgang möglichst genau aufgeklärt werden. Der Untersuchungsführende hat insbesondere die Personen, die über den Vorgang und dessen Veranlassung Aufschluß geben können, zu vernehmen und die Aussagen schriftlich niederzulegen; er hat, wenn nöthig, die Oertlichkeit einzusehen und zu beschreiben. 84. Neben den im § 9 des Gesetzes angeführten Punkten soll festgestellt werden: 1. -iob der Unfall bei einer Thätigkeit eingetreten ist, bei deren Ausübung freie Arbeiter nach den Bestimmungen der Reichsgesetze über die Unfallversicherung versichert sein würden; ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; ob der Verletzte sich den Unfall bei Begehung einer strafbaren Handlung oder durch ein Verhalten zugezogen hat, das als eine grobe Verletzung der Hausordnung erscheint, und wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer groben Verletzung der Hausordnung gegeben ist, ob der Verletzte im Inlande wohnende Angehörige hat, welche im Falle seines Todes nach § 4 des Gesetzes eine Rente erhalten würden; ob der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder einer Gemeindekrankenversicherung angehört; ob der Verletzte zur Zeit des Unfalls bereits völlig oder theilweise erwerbsunfähig war, letzteren Falles in welchem Grade; .l ob der Verletzte in Folge des Unfalls völlig oder theilweise erwerbsunfähig geworden ist, letzteren Falles in welchem Grade. Im Falle der Verletzte verheirathet ist, soll festgestellt werden, wann die Ehe geschlossen wurde und ob die Eheleute im letzten Jahre, bevor dem Manne die Freiheit entzogen wurde, in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben oder ob die Frau sich während dieser Zeit von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten und ohne Beihilfe des Mannes ihren Unterhalt gefunden hat. Im Falle der Tödtung soll festgestellt werden, ob Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß der Getödtete auf freiem Fuße zum Unterhalte seiner Angehörigen nichts beigetragen hätte, sowie ob die Wittwe des Getödteten sich wieder verheirathet hat. MS9. 89 85. Nach Abschluß der Untersuchung sind die Verhandlungen der Ausführungsbehörde vorzulegen. Die Vorstände der Gefangenanstalten und der Zuchthäuser sowie die Vorstände der Gerichtsgefängnisse im Bezirke des Oberlandesgerichts München legen die Verhandlungen der Ausführungsbehörde unmittelbar vor, die Vorstände der übrigen Gefängnisse durch Vermittelung des zuständigen Oberstaatsanwalts, die Vorstände der Arbeitshäuser und Erziehungsanstalten durch Vermittelung der zuständigen Kreisregierung, Kammer des Innern. § 6. Im Falle der Verletzung hat der Anstaltsvorstand bei der Vorlegung der Verhandlungen zu berichten, wann der Verletzte entlassen wird. Er hat sich zugleich gutachtlich darüber auszusprechen, ob und in welcher Höhe eine Rente zuzubilligen sei, sowie darüber, ob statt der Rente freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt werden soll. Ist der Gefangene zur Zeit der Vorlegung des Berichts schon entlassen, so hat der Anstaltsvorstand anzugeben, ob und in welchem Grade die Erwerbsunfähigkeit bei der Entlassung noch fortbestanden hat. § 7. Zeigt sich nach Abschluß der Untersuchung, daß die Verletzung keine über den Zeitpunkt der Entlassung hinauswirkende Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, so ist die Vorlegung der Verhandlung nur geboten, wenn ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gestellt ist. Der Anstaltsvorstand soll den Verletzten auf die Befugniß, die Gewährung einer Entschädigung zu beantragen, hinweisen. Wird der Antrag gestellt, so ist er mit der Verhandlung vorzulegen. § 8. Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung kann schriftlich oder mündlich bei dem Anstaltsvorstande gestellt werden; der mündlich gestellte Antrag soll zu Protokoll genommen werden. Der Antrag kann auch bei der Gemeindebehörde des Wohnorts des Antragstellers vorgebracht werden. Die Gemeindebehörde soll den Antrag alsbald dem Vorstande der Anstalt einsenden, in welcher der Verunglückte zur Zeit des Unfalls untergebracht war. Die für die Stellung des Antrags laufenden Fristen (§ 10 Abs. 2, 3, § 13 Abf. 4 des Gesetzes) gelten nur als gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist dem Anstaltsvorstande zukommt. 90 89. Wird ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gestellt, so hat der Anstaltsvorstand den Unfall einer Untersuchung zu unterziehen, sofern dies nicht schon von Amtswegen geschehen ist. Die §§ 3—7 finden Anwendung. Ist der Antrag verspätet gestellt (§ 10 Abs. 2, § 13 Abs. 4 des Gesetzes), so wird er ohne vorherige Untersuchung der Ausführungsbehörde vorgelegt; die Untersuchung ist auch bei verspätetem Antrage vorzunehmen, wenn behauptet wird, daß die im § 10 Abft. 3, § 13 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Thatsachen vorliegen, und wenn der Antrag innerhalb der dort bestimmten Frist von drei Monaten nachgeholt ist. 10. Der Vorsitzende der Ausführungsbehörde kann die Ergänzung der Untersuchung durch den Anstaltsvorstand veranlassen. Er kann auch selbst die erforderlichen Erhebungen pflegen; letzteren Falles ist, wenn nöthig, dem Anstaltsvorstande Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. 11. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt im Falle der Tödtung sofort, nachdem die Sache genügend aufgeklärt ist, im Falle der Verletzung erst unmittelbar vor der Entlassung des Verletzten aus der Anstalt; doch soll die Festsetzung so rechtzeitig erfolgen, daß der Bescheid dem Verletzten noch vor der Entlassung zugestellt werden kann. 8 12. Ist die Gewährung einer Entschädigung beantragt, und erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nicht ohnedem von Amtswegen, so ist der Antrag zurückzuweisen, wenn er verspätet gestellt ist (8 10 Abs. 2, 3, 8 13 Abs. 4 des Gesetzes). Ist der Antrag innerhalb der dreimonatigen Frist der 88 10 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 2 nachgeholt, so ist er nur zuzulassen, wenn die Ausführungsbehörde nach freiem Ermessen zu der Ansicht kommt, daß die im § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Thatsachen glaubhaft bescheinigt sind. § 13. Der Bescheid über die Entschädigung soll mit Gründen versehen sein. Ist eine Rente festgesetzt, so soll die Art der Berechnung ersichtlich sein. In dem Bescheide muß angegeben werden, daß gegen den Bescheid Beschwerde zu der Beschwerdestelle für Gefangenenunfallfürsorge im Staatsministerium der Justiz erhoben werden kann; es soll angegeben werden, daß die Beschwerde innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheids einzulegen ist. W9. 91 8 14. Der Bescheid ist in Ausfertigung zuzustellen. Die Zustellung erfolgt an den Verletzten oder an dessen Hinterbliebene. Hat in den Fällen des § 7 Abs. 4 des Gesetzes der Unternehmer zu den Lasten des einzelnen Unfalls beizutragen, so erfolgt die Zustellung auch an ihn. Ist ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gestellt, so erfolgt die Zustellung auch an den Antragsteller. · §15. Die Beschwerde kann bei der Ausführungsbehörde und bei der Beschwerdestelle eingelegt werden. Gefangene können die Beschwerde auch bei dem Anstaltsvorstande einlegen. Der Anstaltsvorstand hat die Beschwerde alsbald der Ausführungsbehörde einzusenden. Die Beschwerde ist an keine Form gebunden. Die mündlich eingelegte Beschwerde soll zu Protokoll genommen werden. § 16. Erachtet die Ausführungsbehörde die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen; andernfalls hat sie alsbald die Beschwerde mit den Akten der Beschwerdestelle vorzulegen. . § 17. Die Beschwerdestelle kann, wenn nöthig, zu weiterer Aufklärung des Sachverhalts Erhebungen vornehmen lassen oder selbst vornehmen. § 18. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Beschwerdeführer in Ausfertigung zuzustellen. § 19. Die Akten der Ausführungsbehörde werden dieser mit einer Abschrift der Entscheidung der Beschwerdestelle zurückgegeben. 8 20. Zustellungen erfolgen in der Regel durch Uebersendung mittelst eingeschriebenen Briefes. Für sonstige Mittheilungen genügt die gewöhnliche Briefform. Wird einem Gefangenen ein Bescheid der Ausführungsbehörde zugestellt, so hat der Anstaltsvorstand der Ausführungsbehörde den Tag anzuzeigen, an welchem dem Gefangenen die Ausfertigung des Bescheids behändigt wurde. 17 92 § 21. Wird ein Rentenberechtigter zur Abbüßung einer die Dauer eines Monats übersteigenden Freiheitsstrafe eingeliefert oder wird er in einem Arbeitshaus oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht, so hat der Vorstand der Anstalt der Ausführungsbehörde von dem Tage des Eintritts und von der Dauer der Verwahrung Mittheilung zu machen. 8 22. Die Ausführungsbehörde hat für Betriebe, in denen Gefangene beschäftigt werden, nach Anhörung des Anstaltsvorstandes und in den Gerichtsgefängnissen nach Anhörung der Gefängnißkommission, Vorschriften über die Unfallverhütung zu erlassen. Die Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums, unter dessen Aufsicht die Anstalt steht. 8 28. Ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Unternehmer, die auf Grund eines Vertrags Gefangene beschäftigen, zu Beiträgen oder Ersatzleistungen im Sinne des § 7 Abs. 4 des Gesetzes heranzuziehen sind, bestimmt das der Anstalt vorgesetzte Staatsministerium. Von der getroffenen Bestimmung wird der Ausführungsbehörde Mittheilung gemacht. § 24. Die Ausführungsbehörde hat die ihr nach dem Ablaufe des Rechnungsjahrs von den Postbehörden zugestellten Zahlungsnachweisungen unmittelbar dem Staatsministerium der Finanzen zur Krediteröffnung vorzulegen und nach der Krediteröffnung die Auszahlung der einzelnen Beträge an die Postbehörden bei der Centralstaatskasse zu veranlassen. 6#525. Diese Bekanntmachung tritt gleichzeitig mit dem Gesetze vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, in Kraft. München, den 2. Februar 1902. Dr. Krhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. TLeonrod. esehz und Verodumzscht für das Königreich Bayern. 10. München, den 6. März 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 18. Februar 1902, die Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Februar 1902, Landwehrbezirkseintheilung betrefend — Bekanntmachung vom 1. März 1902, die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanutmachung vom 4. März 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Wäniglich * Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel es Königreiches. Nr. 7373. Bekanntmachung, die Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher betreffend. K. Staatsministerium der Justiz und fKl. Staatsministerium der Finanzen. Auf Grund des Absatz 3 des § 12 der Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 16. Dezember 1899 (Ges.= u. V.-Bl. S. 1028) wird hiemit Folgendes bestimmt: 1. In den Fällen, in denen von einem Gerichtsvollzieher in eine vom Staat eingerichtete Pfandkammer Gegenstände eingeschafft werden, die bei verhältnißmäßig hohem Werthe nur geringen Raum beanspruchen, steht dem Amtsgerichtsvorstande das Recht zu, die im § 12 der Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmte Gebühr bis zur Hälfte herabzusetzen. 2. Für die Verwahrung von Geldern, von Werthpapieren einschließlich von Wechseln oder von Kostbarkeiten, die aus Anlaß des Dienstes der Gerichtsvollzieher in Gewahrsam genommen sind, wird die im § 3 der K. Verordnung vom 25. Dezember 1899, die Erhebung von Hinterlegungsgebühren betreffend, (Ges.= u. V.-Bl. S. 1235) bestimmte Gebühr erhoben. München, den 18. Februar 1902. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Leonrod. 94 Nr. 2786. Bekanntmachung, Landwehrbezirkseintheilung betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Das im Verfolg der Allerhöchsten Verordnung vom 12. Juli 1900 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1900 Nr. 41 Seite 696 — nen errichtete Bezirksamt Mainburg umfaßt den gleichnamigen Amtsgerichtsbezirk und bildet gemäß 8 1, W. O. einen selbständigen Aushebungsbezirk des Landwehrbezirks Landshut. Demgemäß ist in Anlage 1 der W. O für das Königreich Bayern vom 19. Jannar 1889 bei den Verwaltungs= (beziehungsweise Anshebungs-) Bezirken des Landwehrbezirks Landshut nach Bezirksamt Rottenburg einzuschalten: „Bezirksamt Mainburg“. Der Eintrag ist handschriftlich zu bethätigen. München, den 27. Februar 1902. J V. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Nenmayr. —— — — — — — — — — — —– —— Nr. 1208ll. Bekanutmachung, die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns betreffend. ##Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußbern. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung werden die §§ 1 (0, 13 (0, 26 12) und (/7) und 46 (I) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, vom 22. Mai 1897, vom 14. Juni 1898 und vom 22. Juli 1899) in nachstehender Weise abgeändert: § 1. Fahrbarer Zustand der Bahn. Signale. Streckhenblockung. (1) Mit den Einfahrtsignalen, den Streckenblocksignalen und den Deckungssignalen der außerhalb der Stationen gelegenen unverschlossenen Weichen (§ 3/(1)) und Bahn-Krenzungen (§ 3/) sowie der beweglichen Brücken (§ 30)) sind Vorsignale zu verbinden. In Stationen, in denen nicht sämmtliche Züge fahrplanmäßig anhalten, sind die Ausfahrtsignale der durchgehenden Geleise mit Vorsignalen (Durchfahrtsignalen) in Verbindung zu bringen. 10. 95 § 13. Zahl der Premsen eines Inges. (Vervollständigung der in (1) enthaltenen Bremstabelle durch die Aufnahme der nachstehend angegebenen Zahlen.) Auf Neigungen Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 25%0% 85 40 45% 60% 80 90 100 von vom Kilometer in der Stunde mü /oo Verhöltniß ilometer in der Stunde müssen von je 100 Wagenachsen zu bremsen sein 0 60 2,5 . ... . . . . . . .67 5,0 . . . . . . . . .73 7,5 . . . . . . . .64 § 26. Fahrgeschwindigkeit. (2) a) 2. mit durchgehender Bremse: im Allgemeinen . .80Kilometer, unter besonders günstigen Verhältnissen mit besonderer Genehmigung . . . .100 » (-l)a)beimHerabfahrenvonGefällstreckeuvon: 5,00X00(1:200)100Kilometeriudchtunde, 7,50J00(1:133)90 ,,,,,, 77 ’. 96 b) beim Durchfahren gekrümmter Bahnstrecken in Krümmungen mit einem Halbmesser von: 900 Meter 100 Kilometer in der Stunde, 800 „ 90 „ 77 77 77 - 8 46. Signale für die Ein- und Ausfahrt der Züge. (1) In der Ruhestellung müssen die Einfahrt-, Ausfahrt= und Blocksignale „Halt“ zeigen und dürfen in dieser Stellung von den Zügen, für die sie gelten, ohne besonderen Auftrag nicht überfahren werden. Sie sind nur für die Ein-, Aus= oder Durchfahrt zu öffnen. Die Aenderungen treten am 1. April 1902 in Kraft. München, den 1. März 1902. Dr. Graf v. CTrailsheim. Nr. 5140. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staalsministerium des Innern. Der bayerischen Landwirthschaftsbank (E. G. m. b. H.) in München wurde die Genehmigung zur Ausgabe einer Serie (Nr. III) auf den Inhaber lautender, verloosbarer und zu 3½ % verzinslicher Schuldbriefe für Gemeinde-Darlehen (Kommunal-Obligationen) im Gesammtbetrag von 5 Millionen Mark, und eingetheilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 , gemäß § 20 des Bankstatuts und §§ 32 ff. des Reglements ertheilt. München, den 4. März 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. M I0. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Heiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom 18. Februar ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, vom 1. März ds. Is. an dem Direktor des St. Franziskushauses in Altötting, Priester Georg Romig, das I. herzoglich Clementinische und das herzoglich Wilhelminische Benefizium an der Allerheiligen Hofkirche dahier zu übertragen. Ferner haben Sich Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, allergnädigst bewogen gefunden, mit Allerhöchster Entschließhung vom 18. Februar ds. Is. den K. Pagenhofmeister August Freiherrn von Miüller, seiner allerunterthänigsten Bitte entsprechend, unter allerhuldvollster Anerkennung seiner mit Treue und Eifer geleisteten ersprießlichen Dienste vom 1. März ds. Is. an in den bleibenden Ruhestand zu versetzen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen HSeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 10. Februar ds. Is. dem kaiserlichen Wirklichen Geheimen Legationsrathe und vor-97 tragenden Rathe im Auswärtigen Amte zu Berlin, von Aichberger, als bayerischen Staatsangehörigen, für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen Stern zum K. preußischen Rothen Adler-Orden II. Klasse mit Eichenlaub, unter'm 20. Februar ds Is. dem K. Oberleutnant a. D. und fürstlich bulgarischen Obersthofstallmeister Gottlieb Freiherrn Ebner von Eschenbach, für den ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland verliehenen kaiserlich russischen St. Stanislaus-Orden II. Klasse und die von Seiner Majestät dem Schah von Persien ihm verliehenen Großoffiziers-Insignien des persischen Sonnen= und Löwen-Ordens, unter'm 22. Februar ds. Is. den nachgenannten Persönlichkeiten für die ihnen von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehene K. preußische Rothe Kreuz-Medaille III. Klasse, nämlich: der Kunstmalers-Wittwe Amalie Schachtel in München, der Professors-Tochter Luise Freiin von Scheurl in Nürnberg, der Rentiere Anna Rieger in Landshut, der Regierungsraths-Gattin Anna Maria Freifrau von Aretin in Landshut, der Forstraths-Gattin Elise Dürig in Bamberg, der Oberamtsrichters-Gattin Katharina Lutz in Stadtamhof, der Bezirksarztens-Gattin Emma Kempf in Oberviechtach, dem K. Rathe August Meyer, Geheimsekretär im K. Hofsekretariate, 98 dem K. Regierungs-Vicepräsidenten, Regierungsdirektor a. D. Friedrich Edlen von Braun in Augsburg, dem K. Kämmerer und Regierungspräsidenten Ludwig Freiherrn von Welser in Speyer, dem K. Oberregierungsrathe und Bezirksamts-Vorstande Wilhelm Gareis in Nürnberg, dem Buchhalter Heinrich Kroher in Angsburg, dem K. Rechnungsrathe a. D. Andreas Augustin in München, dem Installations-Geschäfts-Inhaber Ludwig Hosseus in Bad Reichenhall, dem Fabrikanten Wilhelm Rösinger in Speyer und unter'm 26 Februar ds. Is. dem erblichen Reichsrath der Krone Bayern, Hugo Ritter und Edlen von Maffei, für das ihm von dem Präsidenten der französischen Republik verliehene Kommandeurkreuz des Ordens der Ehrenlegion, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreicheg. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 16. Februar 1902 der Direktor der K. Regierung, Kammer des Innern, von Niederbayern, Georg Benedikt Ritter von Kapraun in Landshut für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. K, Fol. 59, Act.-Nr. 26671. esetz und Verardunngs-giat für das FKönigreich Bayern. 11. München, den 11. März 1902. Inhalt: Gesetz vom 6. März 1902, das Ersatzgeld und das Pfändungsrecht und die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen betreffend (Feldschadengesetz). — Bekanutmachung vom 2. März 1902, die Vereinigung der pfälzischen Hypothekenämter mit den Amtsgerichten betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihungen. Gesetz, das Ersatzgeld und das Pfändungsrecht und die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen betreffend (Feldschadengesetz). Im AUnmen Seiner Mafjestät des Känigs. Luitpold, ELIIIIILILIIII Negent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsraths mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Neichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 20 100 Erster Abschnitt. Ersatzgeld. Artikel 1. Treten Hausthiere, die einer der im Artikel 2 bezeichneten Arten angehören, auf bestellte fremde Aecker vor der Beendigung der Ernte, auf fremde Wiesen während ihrer Hegezeit oder in fremde Gärten, Weinberge oder Baumschulen über, so ist derjenige, welcher die Thiere hält, zur Zohlung von Ersatzgeld verpflichtet, ohne daß es eines Nachweises des Schadens bedarf. Treten sonst Hausthiere dieser Arten in fremde Grundstücke über, so ist Ersatzgeld zu zahlen, wenn ein Schaden erweislich ist. Die Verpflichtung, Ersatzgeld zu zahlen, tritt im Falle des Abs. 1 nicht ein, wenn die Möglichkeit einer Beschädigung des Grundstücks oder der getrennten, aber noch nicht abgeernteten Erzeugnisse ausgeschlossen war. Als fremde Grundstücke sind die Grundstücke anzusehen, die derjenige, welcher die Thiere hält, für seine Hausthiere zu benutzen nicht berechtigt ist. Als Uebertritt gilt auch das Reiten und das Fahren. Artikel 2. Das Ersatzgeld beträgt bei Pferden, Eseln, Mauleseln, Maulthieren, Rindvieh und Schweinen 25 Pfennig für das Stück, bei Jungvieh einer dieser Arten, das weniger als ein Jahr alt ist, sowie bei Ziegen und Schafen 15 Pfennig für das Stück, bei Federvieh, das über drei Wochen alt ist, 5 Pfennig für das Stück. Ist gleichzeitig eine Mehrzahl von Thieren übergetreten, so darf der Gesammtbetrag der zu entrichtenden Ersatzgelder bei Federvieh 10 Mark, bei anderen Thieren 20 Mark nicht übersteigen. Artikel 3. Sind Thiere, die von verschiedenen Personen gehalten werden, zu einer Heerde vereinigt, so haften im Falle des Uebertritts der Heerde diesenigen, welche die Thiere halten, als Gesammtschuldner. Artikel 4. Verlangt der Verletzte das Ersatzgeld, so ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausgeschlossen. 11. 101 Artikel 5. Auf die Verjährung des Ersatzgeldanspruchs finden die Vorschriften im § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Bweiter Abschnitt. Ffändungsrecht. Artikel 6. Zur Sicherung des Anspruchs auf Schadensersatz oder Ersatzgeld können die übergetretenen Thiere gepfändet werden. Die Pfändung ist nur auf dem Grundstück oder bei sofortiger Verfolgung zulässig. Sie erfolgt durch Besitzergreifung. Die Pfändung soll sich nur auf so viele Stücke erstrecken, als zur Sicherung des Anspruchs erforderlich sind. Artikel 7. Die Pfändung kann auch von Familienangehörigen oder Bediensteten sowie von den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Verletzten vorgenommen werden. Dieselbe Befugniß steht den für den Feldschutz aufgestellten öffentlichen Bediensteten zu. Artikel 8. Durch die Pfändung erwirbt der Verletzte ein Pfandrecht an den gepfändeten Thieren. Das Pfandrecht geht allen Rechten vor, mit denen die gepfändeten Thiere zur Zeit der Pfändung belastet sind. » Derjenige, welcher die Thiere hält, kann jedes einzelne der gepfändeten Stücke dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er für den Anspruch des Verletzten bis zu dem Betrage des Werthes des Stückes Sicherheit leistet. Artikel 9. Die Pfändung ist binnen vierundzwanzig Stunden nach der Vornahme der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, widrigenfalls das Pfandrecht sowie der Anspruch auf Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten erlischt. Bei der Anzeige ist der Betrag des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes anzumelden. Die Ortspolizeibehörde hat demjenigen, welcher die gepfändeten Thiere hält, die Pfändung und den angemeldeten Ersatzanspruch mit dem Hinweise bekannt zu machen, daß der Pfandverkauf zu gewärtigen sei, wenn nicht vor dem Ablauf einer Woche der Pfandgläubiger befriedigt oder Klage auf Rückgabe der gepfändeten Thiere erhoben werde. Die Ortspolizeibehörde kann die gepfändeten Thiere in Verwahrung nehmen. 20* 102 Artikel 10. Ist unbekannt, wer die gepfändeten Thiere hält, so hat die Ortspolizeibehörde auf Antrag die erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und nöthigen Falls die Pfändung öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung muß die Angabe des Betrags des angemeldeten Ersatzanspruchs und den Hinweis enthalten, daß der Pfandverkauf zu gewärtigen sei, wenn nicht vor dem Ablaufe der in der Bekanntmachung bestimmten Frist der Pfandgläubiger befriedigt oder Klage auf Rückgabe der gepfändeten Thiere erhoben werde. Die Frist wird von der Ortspolizeibehörde bestimmt; sie soll nicht weniger als zwei Wochen und nicht mehr als einen Monat betragen. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt nach den für die Bekanntmachung eines Fundes geltenden Vorschriften. Die öffentliche Bekanntmachung der Pfändung hat auch zu erfolgen, wenn die im Artikel 9 Abs. 2 vorgeschriebene Bekanntmachung aus einem anderen als dem im Abs. 1 bezeichneten Grunde unthunlich ist. Artikel 11. Der Verkauf der gepfändeten Thiere ist erst zulässig, nachdem die Pfändung und der angemeldete Ersatzanspruch von der Ortspolizeibehörde demjenigen, welcher die Thiere hält, bekannt gemacht worden sind und seit der Bekanntmachung eine Woche verstrichen ist. Ist die Pfändung nach Artikel 10 öffentlich bekannt gemacht worden, so muß die in der Bekanntmachung bestimmte Frist verstrichen sein. Wird vor dem Ablaufe der Frist die Klage auf Rückgabe der gepfändeten Thiere erhoben, so darf der Verkauf erst erfolgen, wenn die Klage rechtskräftig abgewiesen ist. Das Gericht kann auf Antrag die öffentliche Versteigerung der Thiere und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anordnen. Im Falle schuldhafter Verzögerung des Pfandverkaufs ist der Pfandgläubiger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Artikel 12. Die öffentliche Versteigerung der gepfändeten Thiere wird von der Ortspolizeibehörde vorgenommen. Ist derjeuige, welcher die Thiere hält, unbekannt oder nicht zu ermitteln, so finden, soweit der Erlös ihm gebührt, die für den Erlös aus gefundenen Sachen geltenden Vorschriften Anwendung. M II. 103 Dritter Abschnitt. Verfolgung von Ersatzansprũchen aus Feldpolizeiübertretungen. Artikel 13. In dem strafgerichtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 368 Nr. 9 und des § 370 Nr. 1, 2 des Strafgesetzbuchs oder des Artikel 112, des Artikel 113 Ziff. 2, 3 und der Artikel 114 bis 121 des Polizeistrafgesetzbuchs kann auch die Verpflichtung zum Ersatze des durch die Zuwiderhandlung verursachten Schadens, in den Fällen der Artikel 1 bis 3 die Verpflichtung zur Zahlung von Ersatzgeld festgestellt werden. Artikel 14. Hat der Verletzte nicht erklärt, daß er sich die Verfolgung seines Anspruchs vorbehalte, so ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit der Verurtheilung zur Strafe in dem Urtheil oder dem Strafbefehl auch die Verpflichtung des Verurtheilten und der nach den §§ 831, 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach Artikel 122 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuchs verantwortlichen Personen zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld festzustellen. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld steht in Ansehung des Verfahrens, insbesondere der Rechtsmittel der Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe gleich. Der Verletzte gilt in dem strafgerichtlichen Verfahren nicht als Betheiligter. Die Kosten des Verfahrens sind auch insoweit, als sie auf die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch oder den Ersatzgeldanspruch erwachsen, als Kosten des Strafverfahrens zu behandeln. Artikel 15. Die Vollstreckung der rechtskräftigen Urtheile und Strafbefehle erfolgt auch in Ansehung des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes von Amtswegen. Die Vorschriften über die Beitreibung von Geldstrafen finden entsprechende Anwendung. Artikel 16. Kann der zu zahlende Betrag nur theilweise beigetrieben werden, so wird der gezahlte Betrag zunächst auf die Kosten, dann auf den Schadensersatz oder das Ersatzgeld und zuletzt auf die Geldstrafe angerechnet. Artikel 17. Soweit der Schadensersatz oder das Ersatzgeld nicht beigetrieben werden kann, wird dem Verletzten auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Urtheils oder des Strafbefehls 104 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen des Ausfalls ertheilt. Die Ertheilung erfolgt auf Grund eines Zeugnisses der Beitreibungsbehörde über die Uneinbringlichkeit. In der Vollstreckungsklausel ist der beigetriebene Betrag anzugeben. Für das Zeugniß über die Uneinbringlichkeit und die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung werden Gebühren nicht erhoben. Artikel 18. Soweit der Strafrichter in dem rechtskräftigen Urtheil oder Strafbefehl dem Anspruch auf Ersatzgeld oder Schadensersatz stattgegeben hat, ist eine anderweitige Verfolgung des Anspruchs ausgeschlossen. Ist der Verletzte mit dem Betrage, den ihm der Strafrichter zugesprochen hat, nicht zufrieden, so kann er den beanspruchten Mehrbetrag im Civilrechtswege geltend machen. Ebenso kann er seinen Anspruch im Civilrechtswege verfolgen, wenn der Strafrichter die Zuerkennung von Schadensersatz oder Ersatzgeld abgelehnt oder unterlassen hat. Vierter Abschnitt. Vorschriften zum Schutze der Fischwasser. Artikel 19. Dringen Enten in fremdes fließendes Fischwasser während der Schonzeit der darin hauptsächlich vorkommenden Fischarten oder in fremde Fischteiche ein, so ist derjenige, welcher die Enten hält, zur Zahlung von Ersatzgeld verpflichtet. Die Verpflichtung tritt nicht ein, wenn die Möglichkeit einer Beschädigung der Fische oder der Fischbrut ausgeschlossen war. Als fremdes Fischwasser ist das Fischwasser anzusehen, in das derjenige, welcher die Enten hält, sie einzulassen nicht berechtigt ist. Die Artikel 2 bis 18 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung; dabei tritt an die Stelle des im Artikel 13 bezeichneten strafgerichtlichen Verfahrens das strafgerichtliche Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die im Artikel 126 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vorbehaltenen Vorschriften der Fischereiordnungen. Schlußbestimmungen. Artikel 20. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Die in den einzelnen Landestheilen geltenden Vorschriften über das Privatpfändungsrecht werden aufgehoben. M II. 105 Artikel 21. Für den Fall des Uebertretens von Hausthieren auf Waldgrundstücke verbleibt es bei den Vorschriften der Forstgesetze. Gegeben zu München, den 6. März 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf #v. Trailsheim.Dr. Frhr. v. Niedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Tronrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. Nr. 9711. Bekanntmachung, die Vereinigung der pfälzischen Hypothekenämter mit den Amtsgerichten betreffend. f#. Staatsministerium der Instiz. Auf Grund von Artikel 148 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, werden über die Einrichtung der Hypothekenämter in der Pfalz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen folgende Bestimmungen getroffen: § 1. Vom 1., April ds. Is. an werden die Hypothekenämter in der Pfalz mit denjenigen Amtsgerichten vereinigt, an deren Sitze sie sich zur Zeit befinden. Die Amtsräume für Hypothekensachen werden durch besondere Aufschrift kenntlich gemacht. § 2. Die Richter, denen die Verrichtungen in Hypothekensachen obliegen, werden vom Staatsministerium der Justiz bezeichnet. Ihre Stellvertreter werden von dem Vorstande des Amtsgerichts jeweils für die Dauer eines Jahres bestimmt. Aulagc 106 83. Für die Dienstaufsicht in Hypothekensachen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Der Vorstand des Amtsgerichts kann dem Richter, dem die Verrichtungen in Hypo— thekensachen obliegen, die Erledigung sonstiger Dienstgeschäfte insoweit übertragen, als die Hypothekengeschäfte es zulassen. 8 4. Der Vorstand des Amtsgerichts hat die Einläufe in Hypothekensachen alsbald an den mit der Erledigung der Hypothekensachen beauftragten Richter abzugeben; verschlossene Einläufe, die als Hypothekensachen erkenntlich sind, werden uneröffnet abgegeben. § 5. Für die Behandlung der HOypothekensachen bleiben die bisherigen Bestimmungen maßgebend. Die Zustellung von Auszügen, Abschriften und Bescheinigungen erfolgt von Amtswegen nach Maßgabe der für die Zustellung von Amtswegen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehenden Bestimmungen. § 6. Die bisherigen Bücher, Register, Tabellen und Verzeichnisse werden auch künftig nach den bestehenden Vorschriften geführt, die im Gebrauche befindlichen Bände werden weiter verwendet. 1 Kommen neue Bände zur Verwendung, so werden die einzelnen Blätter nicht mit dem Namenszug eines richterlichen Beamten versehen. Es genügt, daß der Richter auf dem ersten Blatte die Seitenzahl angibt und unterschriftlich bestätigt. § 7. An die Stelle des Salarienregisters tritt ein Gebührenregister für Hypothekensachen nach dem beiliegenden Formular. Bei der Führung des Registers sind die auf der Vorderseite aufgedruckten Vorschriften zu beachten. § 8. In den Bestellverzeichnissen (Geschäftsregistern I, II, III) und in dem Hinterlegungsregister wird in die für die Eintragung der Salarien bestimmte Spalte künftig der Betrag der angefallenen Gebühren eingetragen. § 9. Für die Verrichtungen der Amtsgerichte in Hypothekensachen werden nur diejenigen Gebühren erhoben, welche gegenwärtig auf Grund der darüber bestehenden Vorschriften von den Hypothekenbewahrern erhoben werden. M II. 107 Die nach der Vereinigung der Hypothekenämter mit den Amtsgerichten anfallenden Gebühren werden für die Staatskasse eingezogen. 8 10. Die im § 4 Abs. 2 und im § 8 der Allerhöchsten Verordnung, betreffend die Feststellung der hypothekarischen Belastungen bei Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz, vom 4. Juni 1897, festgesetzten Gebühren fallen weg. Das Gleiche gilt für die Gebühren im Flurbereinigungsverfahren (VO. betreffend die Gebühren der Hypothekenbewahrer der Pfalz im Flurbereinigungsverfahren, vom 8. November 1887 G. u. V.-Bl. S. 647). Die bisherige Besorgungsgebühr für die Behändigung von Auszügen, Abschriften und Bescheinigungen fällt weg. Eine Vergütung für das verwendete Papier kommt nicht in Ansatz. § 11. Auf die in Hypothekensachen zu erhebenden Gebühren finden die Vorschriften der §§ 5, 6, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, 3, § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3, § 79 Nr. 2, § 81, § 84 Abs. 1, § 85 Abs. 5, §§ 86 bis 93, § 98 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes und die Vorschriften der Artikel 3, 4, 6, 44 bis 46, 48, 49, 50, 52 des Gebührengesetzes in der Fassung vom 11. November 1899 entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 80b des Gerichtskostengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Schreibgebühren nicht erhoben werden. § 12. Die Vereinnahmung und die rechnerische Behandlung der Gebühren in Hypothekensachen und die Verrechnung der Gebühren mit dem Rentamte werden einem Sekretär des Amtsgerichts oder einem eigenen Gerichtsschreibereibediensteten nach besonderen, für den einzelnen Fall zu erlassenden Bestimmungen übertragen werden. 13. Die Kanzleikosten und Regieerfordernisse der Amtsgerichte in Hypothekensachen werden aus dem für die Bedürfnisse der Amtsgerichte zur Verfügung gestellten Mitteln bestritten. 8 14. Von dem Zeitpunkt an, in dem die Hypothekenämter mit den Amtsgerichten vereinigt werden, treten die bisherigen Vorschriften über die Organisation der Hypothekenämter und über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Hypothekenbewahrer außer Kraft. München, den 2. März 1902. Dr. Frhr. v. TLeonrod. 11 109 Alulage 4 Gebührenregister der Gerichteoschreiberei am K. Amtsgerichte in Hupothekensachen für den Monat Vorschriften über die Führung des Registers. 1. So oft eine gebührenpflichtige Verrichtung des Amtsgerichts in Hypothekensachen vorgenommen wird, ist alsbald die entsprechende Eintragung in diesem Register zu machen. 2. Bei jeder Eintragung wird in der Spalte 5 die Nummer angegeben, unter der die Sache im Ointerlegungsregister oder in einem der Bestellverzeichnisse (Geschäftsregister I, II oder III) vorgetragen ist. Dabei wird das Hinterlegungsregister mit H.,das Geschäftsregister I mit I, das Geschäftsregister II mit II, das Geschäftsregister III mit III bezeichnet und die Nummer, unter der die Sache im Hinterlegungs= oder im Geschäftsregister vorgetragen ist, in arabischer Ziffer beigefügt. Demgemäß bedeutet der Vermerk H68 in der Spalte 5 des Gebührenregisters, daß die Sache unter der fortlaufenden Nr. 68 des Hinterlegungsregisters vorgetragen ist. 3. In der Spalte 4 ist die gebührenpflichtige Verrichtung nur im Allgemeinen anzugeben, z. B. Hinterlegungsvermerk, Einschreibung in das Inskriptionsregister, Löschung einer Einschreibung, Hypothekenauszug, Theilauszug, Aufschlagen u. dgl. 4. Die Vereinnahmung der Gebühren ist alsbald im Gebührenregister einzutragen. Eine weitere Verbuchung findet nicht statt. 5. Die Gebühr für die Einschreibung der Mündelhypotheken wird nicht mehr vom Rentamte vorgeschossen. Die Gebühren werden nach den allgemeinen Bestimmungen behandelt. 215 110 v A. Soll-Einnahme - Oiuiwes 7— S S f — S Namc, Stand, Wohnort Bezeichnung auf dos Gelder, welche der 5 1 der Hinter- Staatskasseverbleiben . (Wohnung) bu lichti legungs- durch-22 des Schuldners ge ührenpf ichtigen oder J Rückzu= laufende S Verrichtung Geschäfts= Staats= srsetzende lr * Register gebühr Aus- Gelder J lagen « 1 — 3 5 6 78 M II. B. Wirkliche Einnahmen und Hinausvergütung durchlaufender Gelder C. Einnahme-Rückstände 111 5:—)““4 — — — —— Vom Gerichtsschreiber wurden Vom vereinnahnt Gerichte Bel Rüchzu-- Dur h ückzu—- inaus= Beleg- ersetzende " E— Staats- rl* Durch- ceag 7• Nr. Leer laufende Bemerkungen gebühren Gerichts-laufende Ein= gütender lagen Gelder auslagen Gelder zahlung Betrag 9 10 1112 13 1 16 17 18 112 Zusammenstellung der Gebühren in Hypothekensachen. Die Gebühren, die nach § 9 der Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz, die Vereinigung der pfälzischen Hypothekenämter mit den Amtsgerichten betreffend, vom 2. März 1902, für die Verrichtungen der Amtsgerichte in Hypothekensachen zur Staatskasse zu erheben sind, bestimmen sich im Allgemeinen nach dem Tarif vom 21. September 1810 in Verbindung mit der Verordnung, die Festsetzung des Salars der Hypothekenbeamten in deutschem Gelde betreffend, vom 15. Dezember 1817 (A-Bl. S. 657), und der Verordnung, die Gebühren der Hypothekenbewahrer der Pfalz betreffend, vom 19. Juli 1876 (J.-M Bl. 245). Besondere Gebührenvorschriften sind enthalten: 1. in den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung, das Hypothekenwesen des Rheinkreises betreffend, vom 4./20. Oktober 1825 (A.-Bl. S. 167), für die Einsicht der hypothekenamtlichen Register; 2. im § 6 der Verordnung, die Vormerkung der Beschlagnahmeprotokolle und die Eintragung der Ganterkenntnisse bei den Hypothekenämtern der Pfalz betreffend, vom 17. Juni 1870 (J.-M.-Bl. S. 292), und im § 2 lir. e der Verordnung, die Einführung der Reichswährung, hier einige Gebühren im gerichtlichen Dienste der Pfalz betreffend, vom 26. Dezember 1875 (J.-M.-Bl. S. 357); 3. in der Verordnung, die Gebühren der Hypothekenbewahrer in der Pfalz in Vormundschaftssachen betreffend, vom 23. Dezember 1888 (J.-M.-Bl. 1889 S. 1); 4. in der Verordnung, die Ertheilung von beschränkten Oypothekenauszigen in der Pfalz betreffend, vom 17. September 1896 (J.-M.-Bl. S. 307). A. Hienach werden für die Verrichtungen der Amtsgerichte in Hypothekensachen folgende Gebühren erhoben: I. Hinterlegungsgebühr. r Für die Eintragung in das Himterlegungeregise einschließlich der Bescheinigung J über die Hinterlegung 21 Die Gebühr wird auch erhoben, wenn sich die Eintragung auf einen bLeschlagnahmebeschluß, eine einstweilige Verfügung oder einen Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens bezieht. Dagegen wird die Gebühr nicht erhoben, wenn sich die Eintragung auf die gesetzliche Hypothek eines Mündels bezieht, um deren Einschreibung das Vormundschaftsgericht ersucht hat, (zu vergleichen die Artikel 3, 4 des Liegenschaftsgesetzes vom 1. Juli 1898). Das Gleiche gilt in den Fällen des Art. 308 des Gebührengesetzes in der Fassung vom 11. November 1899. M II. IV. Für jede einzelne Einschreibung, die in einen Hypothekenbuchsauszug aufge— II. Einschreibungsgebühr. Für die Einschreibung eines Vorzugsrechts oder einer HOypothek in das Inskriptionsregister, ohne Rücksicht auf die Zahl der betheiligten Gläubiger, wenn nur die Einschreibung auf Grund eines einzigen Sifchreibungsantuge (Bordereau) begehrt wird Die gleiche Gebühr wird erhoben für die Einschreibung eines Beschlag— nahmebeschlusses, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beschlusses über die Eröffnung des Konkursverfahrens. Dagegen wird die Einschreibungsgebühr nicht erhoben in den Fällen des Artikel 308 des Gebührengesetzes in der Fassung vom 11. November 1899. Für die Einschreibung der gesetzlichen Hypothek eines Mündels auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts, auch wenn sich die Vormundschaft auf mehrere Mündel erstreckt Für jede Erklärung über eine Aenderung des Wohnsites eeer über eine Sub-42 rogation oder über beides · III. Löschungs gebühr. .Für die Löschung einer Einschreibung, auch wenn sich die Einschreibung auf einen Beschlagnahmebeschluß, eine einstweilige Verfügung oder einen Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens bezieht, Für die Löschung der Einschreibung der gesetzlichen Hypothek eines Mündels auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts (zu vgl. Artikel 5 des Liegenschafts— gesetzes) Der Löschung steht diR Beschränkung gleich. Gebühren für Auszüge, Bescheinigungen und Abschriften. nommen wird, auch wenn sich die Einschreibung auf einen Beschlagnahme— beschluß, eine einstweilige Verfügung oder einen Beschluß über die roffuung des Konkursverfahrens bezieht Die Erwähnung der gemäß Artikel 32 und 33 des Gesebes zur Aus— führung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung, vom 23. Februar 1879 bewirkten Einschreibungen in den Hypothekenbuchsauszügen erfolgt gebührenfrei (VO., den Vollzug des Artikel 171 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung betreffend, vom 20. September 1879, J.-M.-Bl. S. 1161). Für die Bescheinigung, daß Einschreibungen gegen eine bestimmte Person 84 nicht bestehen, 113 M. 84 40 84 40 84 114 3. Für den auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts zu ertheilenden Auszug einer Einschreibung . . . Umfaßt der Auszug mehrere Einschreihungen, so wird die Gebühr für jede Einschreibung besonders berechnet, sie darf jedoch im Ganzen den Betrag von zwei Mark nicht übersteigen. 4. Für die auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts zu ertheilende Bescheinigung. daß keine Einschreibung besteht, . 5. Bei der Ertheilung von beschränkten Hypothekenauszügen GO. vom 17. September 1896, J.-M.-Bl. S. 307) neben der Gebühr für die Ertheilung des Auszugs (Nr. 1, 3) *ö neben der Gebühr für die Bescheinigung der Hypothekenfreiheit (Nr. 2, 4) für die Durchsicht einer jeden Einschreibung, die eine Belastung des Grundstücks nicht ergibt, eine Nachschlagegebühr von Ist die Ertheilung eines beschränkten Hpypothekenauszugs für mehrere Grundstücke beantragt, so beträgt die Nachschlagegebühr für jede Einschreibung, die in Bezug auf mindestens fünf Grundstücke durchgesehen wird, 6. Bei kollationirten Abschriften der bei dem Hypothekenamte hinterlegten oder transskribirten Urkunden für das Blatt zu zwei Seiten, die Seite zu 25 Zeilen und die Zeile zu 18 Silben . . . . . . Für die Abschrift des hinterlegten Auszugs eines Beschlagnahmebeschlusses für je 20 Zeilen zu mindestens 12 Silben V. Gebühr für die Registereinsicht. 1. Bei der Einsicht der Register beträgt die Gebühr: a) für das Aufschlagen des alphabetischen Registers einschließlich des Aufschlagens des Repertoriums von jedem aufzusuchenden, besonders gebuchten Namen Dies gilt auch, wenn sich die Einsicht auf die Einschreibung eines Beschlagnahmebeschlusses, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beschlusses über die Eröffnung des Konkursverfahrens bezieht. b) Für das Aufschlagen der anderweitigen Bücher und Register von jeder einzelnen Einschreibung oder Transskription . Die Gebühr wird neben der Gebühr unter a erhoben. c) Für das Aufschlagen der hinterlegten Einschreibungsanträge (Borderaux), Abschriften der Beschlagnahmeprotokolle 2c. . Die Gebühr wird neben der Gebühr unter a eder der unter b erhoben. 40 20 40 84 30 84 18 18 M II. 115 2. Die Gebühren unter 1 werden nicht erhoben, wenn nebst der Einsicht und bei derselben Gelegenheit zugleich eine förmliche Abschrift, ein Auszug oder eine Bescheinigung verlangt wird, auch nicht, wenn die Abschrift, der Auszug oder die Bescheinigung erst später ertheilt wird. Das Gleiche gilt, wenn bei dem Hypothekenamt eine Einschreibung oder die Ertheilung einer Abschrift, eines Auszugs oder einer Bescheinigung beantragt wird, und der Antragsteller sich gleich bei der Einschreibung oder bei der Fertigung der Abschrift, des Auszugs oder der Bescheinigung durch Einsicht der Register von der Richtigkeit überzeugen will. 3. Von der unter 1 bezeichneten Gebühr kommt nichts in Aufrechnung oder Abzug, wenn der Antrag auf Ertheilung einer Abschrift, eines Auszugs oder einer Bescheinigung nicht gleich bei der Einsicht sondern später gestellt wird. Dies gilt auch, wenn nur eine Bescheinigung dahin ausgestellt wird, daß Belastungen nicht eingeschrieben sind. 4. Ist eine Abschrift, ein Auszug oder eine Bescheinigung ertheilt, so wird für das Aufschlagen die Hälfte der unter 1 bezeichneten Gebühren erhoben, wenn späterhin die Einsicht in die Register verlangt wird, um die Richtigkeit der Abschrift, des Auszugs oder der Bescheinigung zu prüfen. B. Gebühren für die Verrichtungen der Amtsgerichte in Hypothekensachen werden nicht crhoben: 1. im Grundbuchanlegungsverfahren 1. für die Anfertigung der Hypothekenlisten und der Ergänzungslisten, ferner für die Aushebung und die Wiedereinlegung der Bordereaux. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 und des § 8 der Verordnung, die Feststellung der hypothekarischen Belastung bei Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz betreffend, vom 4. Juni 1897 (J.-M.-Bl. S. 113), und des § 29 Abs. 5 der Verordnung, betreffend die Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz, vom 28. August 1898 (J.-M.-Bl. S. 305), kommen künftig im Hinblick auf Artikel 32 des Liegenschaftsgesetzes nicht mehr zur Anwendung; 2. für die Uebersendung der von den Hypothekenämtern verwahrten Urkunden an die Anlegungsgerichte und für die Auskunftsertheilung an sie über die in den Hypothekenregistern enthaltenen Einschreibungen (Artikel 30 des Liegenschaftsgesetzes). 22 116 II. Im Flurbereinigungsverfahren 1. für das auf Grund des Flurbereinigungsoperats oder des Operatsauszugs auf— zunehmende Protokoll und für die Eintragung des Protokolls in das Transstriptionsregister (Artikel 49 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Mai 1886, die Flurbereinigung betreffend, Ges.= und V.-Bl. S. 271); 2. für die Beifügung des Ersatzvermerkes nach Artikel 49 Abs. 3 oder 4 des angeführten Gesetzes; 3. für die auf amtliches Verlangen ertheilten Auszüge einer in dem hypothekenamtlichen Register bestehenden Einschreibung und für die auf amtliches Verlangen ertheilte Bescheinigung über das Nichtbestehen einer hypothekenamtlichen Einschreibung. Hofdienst= Nachricht. — —— Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 27. Februar ds. Is. den Gutsbesitzer Reinhard Freiherrn von Gise auf sein allerunterthänigstes Ansuchen zum Königlichen Kämmerer zu ernennen. Ordens-Verleihungen. — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 25. Februar ds. Is. dem K. Kämmerer, Geheimen Legationsrath II. Klasse, Ednard Grafen von Montgelas, Ministerresidenten bei der Schweizerischen Eidgertossenschaft, das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone und dem Geheimen expedirenden Sekretär der K. preußischen Gesandtschaft am K. Hofe Kurt Fibelkorn den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse zu verleihen. 117 esth und Verordnungsfür das Königreich Bayern. 12. München, den 12. März 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 8. März 1902, Ergänzung des Verzeichnisses derjenigen Behörden, welche hinsichtlich der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind, betreffend. — Bekanntmachung vom 10. März 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Landgemeinde Pasing betreffend. — Hoftitel-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. – Nr. 6025. Bekanntmachung, Ergänzung des Verzeichnisses derjeuigen Behörden, welche hinsichtlich der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind, betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fK. Kriegsministerium. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben vom 24. Juli vor. Is. (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 506 bezw. 514) wird nachstehend eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Februar ds. Is., welche im Centralblatte für das Deutsche Reich S. 36 abgedruckt ist, veröffentlicht. München, den 8. März 1902. Dr. érhr. v. Trilitzsch. Krhr. v. Asch. 23 118 Abdruck. « In dem durch Bekanntmachung vom 12. Juni 1901 (Central-Blatt S. 198) veröffentlichten Verzeichniß derjenigen Behörden rc., welche hinsichtlich der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind (§ 12 der Anstellungsgrundsätze für Militäranwärter vom 7./21. März 1882 und Ziffer VII der Erläuterungen), erhält der auf das Reichsamt des Iunnern bezügliche Abschnitt die folgende Fassung: # —. — Nummer des Bezeichnung Bezeichnung beteren der Behörden, bei welchen die der Behörden, an welche die Uu.]Bemerkungen nisses, Stellen vorhanden sind meldungen zu richten sind Anlage D 1 und II.] Reichsamt des Innern Der Staatssekretär des Junern,B tnn n " 4 stischen Amte, in der zu Berlin. zu Berlin. Küchen n Normal=Aichungs = Kommission, im Kaiserlichen Gesundheitsamte, Kaiserlichen Patentamte, Reichs-Versicherungsamte, in der Physikalisch = Technischen Reichsanstalt, im Kaiserlichen Aussichtsamte für Privatversicherung und im Geschäftsbereiche des Kaiserlichen Kanalamts zu Kiel sind a- die Vorsteher dieser Behörden zu richten. Berlin, den 20. Februar 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Hopf. — —— ——— — — – Nr. 5282. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Landgemeinde Pasing betreffend. K#. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungs-Blatt Seite 1229) der Landgemeinde Pasing auf Grund der Beschlüsse der Gemeinde- 1. 119 verwaltung und Gemeindeversammlung vom 3. Februar 1902 und des staatsaufsichtlichen Bescheides des K. Bezirksamtes München II vom 13. Februar 1902 die Genehmigung zur Ausgabe 4 0/oiger Schuldverschreibungen auf den Juhaber im Gesammtnennwerthe von 1000000 Mark, und zwar: Lit. A Nr. 1—200 zu je 2000 A, „ B „ 1—450 „ „ 1000 , „ C „ 1—200 „ „ 500 J, „ D „ 1—200 „ „ 200 , zE „ 1—100 „ „ 11 * 100 AMA., ausgestellt vom 1. April 1902 und halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt. München, den 10. März 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. bVoftitel-Verleihungen. Im Namen Seiner Maiestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom 5 ds Mts. Sich allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Hoftitelauszeichnungen zu verleihen und zwar: A. den der Gewerbsbezeichnung vorzusetzenden K. Hoftitel: Berdux Valentin, Mitinhaber der Firma V. Berdux, Pianofortefabrik, Dallmayr Anton, Molkereibesitzer, bisher K. B. Hoflieferant, Gmelch Lonise Wittwe, Inhaberin der Firma F. P. Gmelch, Wagenfabrik, Petry Jakob, Inhaber der Firma J. Petry, Goldleisten= und Rahmenfabrik, bisher K. B. Hoflieferant, sämmtliche in München, Meyer Eduard, Mitinhaber der Firma Meyer & Bickel, Dampfwaschanstalt in Bamberg, Junge Anna Wittwe, Inhaberin der Firma Junge & Sohn, Universitäts-Buchdruckerei in Erlangen, Werkmeister Jakob, Besitzer eines photographischen Ateliers in Freising, Schwarz Konrad und Georg, Inhaber der Firma N. Wiederer & Cie., Glasschleiferei und Spiegelfabrik in Fürth, Rüttinger Johann, Besitzer einer Dampfwaschanstalt, bisher K. B. Hoflieferant in Würzburg, Blüthner Julius, in Leipzig; B. den Titel K. B. Hoflieferant: Buchner August, Hammelbacher Josef Oskar und Röckl Franz Taver, Inhaber der Firma Johann Schmitz, Samenhandlung, Pianofortefabrikant 120 Eckart Friedrich, Inhaber der Firma Johann Eckart, Fruchtsäfte= und Conservenfabrik, Einstein Hermann, Inhaber einer Auntiquitäten= und Kunsthandlung, Mändler Josef und Arnold, Inhaber der Firma Josef Mändler, Posamentierwaaren-Geschäft, Malsch Georg, Inhaber der Firma H. & O. Schärges Nachf., Charkutiergeschäft, Rouchetti Jakob, Marmorwaarenfabrikant, Oerter Regina Wittwe, Inhaberin der Firma J. C. Develey, Senffabrik, Pollinger Georg, Inhaber der Firma A. Pollinger 8 Sohn, Wappenmalerei, Schreyer Stephan, Schneidermeister, sämmtliche in München, Jacob Simon, Inhaber eines Eisenwaarengeschäftes in Aschaffenburg, Hummel Alexander, Mitinhaber und Geschäftsleiter der Firma Franz Hummel, Papier-, Galanterie= und Schreibwaaren-Handlung in Augskurg, Sterk Hieronymus, Kunst- und Handelsgärtner in Beiderwies bei Passau, Schoyerer Andreas, Möbelfabrikant in Cham, Schmid Josef, Metzgermeister in Füssen, Wimmer Ludwig, Uhrmacher (Firma Gebr. Wimmer, J. Rinks Nachf.) in Ingolstadt, Michel Johanna Wittwe, Inhaberin der Firma J. Michel, Delikatessengeschäft, Mohr Sybilla Wittwe, Inhaberin der Firma Friedrich Mohr, Tapeten= und Linoleum-Manufaktur, Ritter Hans, Mitinhaber der Firma Ritter & Klöden, Kunstanstalt, Rupprecht Wilhelm, Inhaber der Firma J. J. Rupprecht sel. Sohn, Tabak= und Cigarrenhandlung, sämmtliche in Nürnberg, Schneider Georg, Inhaber der kirchl. Glasmalerei-Anstalt M Schneider in Regensburg, 1 Fröhlich Kourad, Inhaber eines Kolonialwaaren-Geschäftes in Würzburg, Röthke Elisabeth Wittwe, Inhaberin der Firma C. Röthke, Blumenhandlung in Frankfurt a. M., Senking August, Mitinhaber der Firma Hildesheimer Sparherd-Fabrik in Hildesheim, Acker Carl sen., Mitinhaber und Geschäftsleiter der Firma C. Acker, Weingroßhandlung in Wiesbaden, Goldmann Michael, Inhaber der Firma Goldmann & Salatsch, Herrengarderobegeschäft in Wien. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Seiner Mnjestät des Königs. Seine Rönigliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 5. März ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Hofkaplan Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern und päpstlichen Hausprälaten Heinrich Ruez, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Ihrer Majestät der Königin-Regentin von Spanien verliehenen Kommandeurkrenzes I. Klasse des K. spanischen Ordens Isabella's der Katholischen zu ertheilen. Eeseh= und VerorhiunngsHltt für das Königreich Bayern. 13. München, den 18. März 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 9. März 1902, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes betreffend. — Bekanntmachung vom 11. März 1902, die Beschäftigun von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Ordens- und Titel-Verleihungen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 6661. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes betreffend. A. Staatsministerium der Finanzen. Der in der Nr. 10 des Centralblatts für das Deutsche Reich vom 7. März 1902 veröffentlichte Beschluß des Bundesraths vom 13. Februar 1902 wird nachstehend im Abdruck zur entsprechenden Wahrnehmung bekannt gegeben. München, den 9. März 1902. Dr. Frhr. v. Riedel. 24 122 Abdruck. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 13. Februar ds. Is. beschlossen, daß dem zweiten Absatze der Ziffer 20 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze (Beschluß vom 21. Juni 1900 — Central-Blatt S. 335 —) folgender Satz hinzuzefügt werde: „In den Fällen, in denen, wegen Ueberganges eines Kuxes auf einen neuen Inhaber, an Stelle des bisherigen auf Namen lautenden Kurxscheins ein gleichlautender, jedoch auf den Namen des neuen Inhabers ausgestellter Kuxschein zur Stempelung vorgelegt wird, hat diejenige Amtsstelle, welcher die Abstempelung obliegt, zugleich darüber zu befinden, ob die Abstempelung ohne Abgabenerhebung zu bewirken ist.“ Nr. 6803. Bekanntmachung, die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und in Schankwirthschaften betreffend. ##Staatsministerium des Innern. Zum Vollzuge der vom Bundesrathe unter'm 23. Januar 1902 erlassenen Vorschriften (Reichsgesetzblatt S. 33/34) wird gemäß § 52 Abs. 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 29. März 1892, den Vollzug der Gewerbeordnung betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 61 ff.), bestimmt, daß zum Erlaß der unter 1 Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vorschriften erwähnten Polizeiverordnungen sowie zur Ausübung der ebendort unter I Ziffer 1 Absl. 3 der höheren Verwaltungbehörde übertragenen Befugnisse die Kreisregierungen, Kammern des Innern, zuständig sind. Die Ortspolizeibehörden, in München die K. Polizeidirektion, haben die den Vorschriften unterliegenden Betriebe in ein Verzeichniß aufzunehmen und dieselben halbjährlich mindestens einer ordentlichen Revision zu unterstellen, wobei auch die in Ziffer 5 Abs. 1 und 2 der Vorschriften erwähnten Verzeichnisse zu kontrolliren sind. Außerordentliche Revisionen haben nach Bedarf und insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Verdacht einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Gehilfen oder Lehrlingen vorliegt. München, den 11. März 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. 13. Hofdienst-Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich mit Allerhöchster Entschließung vom 10. März ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, die Aenderung der bisherigen Titelbezeichnung „Pagenhofmeister“ in „Direktor der K. Pagerie"“ zu verfügen und vom 1. April ds. Is. an den K. Kämmerer und Rittmeister à la suite des 1. Ulanen-Regiments Ludwig Freiherrn von und zu Guttenberg, unter Versetzung zu den Offizieren à la suite der Armee, zum Direktor der K. Pagerie zu ernennen. Ordens- und Titel-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des fänigs. Seine Königliche Hoheit, Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 6. März ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Auszeichnungen zu verleihen: A. Im Geschäftskreise des K. Obersthofmeister-Stabes. I. den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Bauamtmann und Vertreter der Hofbau-Abtheilung in Würzburg Heinrich Wehrle; II. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem K. Hofbau-Oberwerkmeister Hieronymus Wördich; III. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Obertapezierer in der K. Residenz Max Hofreiter, 123 dem Schloßdiener in der K. Residenz Max Bockmaier, dem I. Sakristan an der St. Michaels-Hofkirche Karl Bachlechner; IV. den Titel und Rang eines K. Hofrathes: dem K. Hofstabsarzt und Leibarzt Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig von Bayern Dr. Gustav von Hößlin; V. den Rang und die Uniform eines Stabssekretärs II. Klasse: dem K. Schloßverwalter I. Klasse Hyacinth Pracher in Aschaffenburg; VI. den Titel und Rang eines Hofbauwerkmeisters: dem Hofbaupalier Michael Bolster. B Im Geschäftskreise des K. Oberstkämmerer-Stabes. I. den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Gymnasialprofessor Friedrich Lanzinger, Repetitor der K. Pagerie; II. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Hausmeister der K. Pagerie Franz Xaver Grübl; III. diebronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Portier der K. Pagerie Johann Strauß. C. Im Geschäftskreise des K. Obersthofmarschall-Stabes. I. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: der Offizendienerin im ständigen Taglohn mit dem Titel „Offizengehilfin“ Ursula Ertl, 124 der Offizendienerin im ständigen Taglohn mit dem Titel „Offizengehilfin“ Julie Krumper; II. die bronzene Medaille des Verdienst— ordens vom heiligen Michael: dem Taglöhner im K. Wintergarten Georg Michael, dem Parkaufseher in Schönbusch bei Aschaffenburg Mathias Morhart, dem Taglöhner im Hofgarten Schleißheim Joseph Schöpf. D. Im Geschäftskreise des K. Oberststallmeister-Stabes. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem K. Kutscher Johann Niebler, dem K. Schulreitknecht Eugen Lachner. E. Im Geschäftskreise der K. Hofmusik-Intendanz. I. den Titel eines K. Hofkapellmeisters der Vokalkapelle: dem K. Hofmusikdirektor Joseph Becht; II. den Titel eines K Professors: dem K. Kammermusiker Bruno Hoyer; III. den Titel eines K. Kammermusikers: den K. Hofmusikern Georg Perles und Gottfried Closner. F. Im Geschäftskreise der K. Hoftheater-Intendanz. I. den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Rath und Hoftheater-Hauptkassier Ludwig Grünewald; II. die Ludwigs-Medaille Abtheilung für Wissenschaft und Kunst: dem K. Regisseur und Hosschauspieler Friedrich Basil; III. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Garderobemeister Wilhelm Dieter, dem Intendanz-Bureaudiener Johann Lettenmeyer. CG. Im Geschäftskreise der Administration des Vermögens Seiner Majestät des Königs Otto. I. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem K. Hofgärtner Johann Müller in Hohenschwangau; II. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Bureaudiener Michael Fleischmann. HI. Im Geschäftskreise der Vermögens-Administration Seiner Königlichen Hoheit des Prinz-Regenten Luitpold von Bayern. die silberne Medaille des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem K. Kammerlakai Max Auer. Auszug aus der Adels-Matrikel des fönigreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 5. März 1902 der K. Professor, Maler Hans Ritter von Petersen, I. Präsident der Münchener Künstlergenossenschaft in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. P, Fol. 42, Act.-Num. 38281. 125 esth. und Verordnungs-Blatt für das Königreich Vayern. & 14. München, den 24. März 1902. Inhalt#: Gesetz vom 18. März 1002, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend. — Königlich Allerhöchste Entschließung vom 20. März 1902, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 13. März 1902, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Bekanutmachung vom 14. März 1902, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. — Bekanntmachung vom 16. März 1902, Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. — Bekanntmachung vom 19. März 1902, Wahl ärztlicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Bekanntmachung vom 17. März 1902, den Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900 betreffend. — Hofdienst-Nach richten. — Ordens-Verleihungen. — Konsulat der Republik Peru in München. Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des RKönigs. Tlitpoll, bon Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Gayern, Negent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 25 126 Einziger Artikel. Die Wirksamkeit sämmtlicher Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Dezember 1901, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend, wird bis zum 30. Juni 1902 verlängert. Gegeben zu München, den 18. März 1902. Luitpold, Prinz von GBayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Niedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. r. Frhr. v. Leonrod.L Frhr. v. Asch. Dr.v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. Nr. 7048. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpol!, von Gottes Gnaden Föniglicher Prim von GSayern, Begent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 31. Mai des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. MW 14. 127 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 20. März 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel.Dr. Frhr. v. Feilißzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. An Auf Allerhöchsten Befehl: 1) die Kammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär: 2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 41101. Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Neubern. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 29. Januar 1901 Nr. 9801 (Gesetzund Verordnungsblatt 1901 Nr. 6) wird hiemit gemäß § 31 der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. Staatseisenbahnverwaltung bekannt gegeben, daß vom 1. Januar ds. Js. an an Stelle des Oberinspektors, nunmehrigen Eisenbahnbetriebsdirektors Adalbert Hauck der Direktionsrath Karl VBölcker in München und an Stelle des Generaldirektionsrathes Franz Weikard der Generaldirektionsrath Heinrich Zeulmann in München durch die Generaldirektion der K. B. Staatseisenbahnen zu Beisitzern des Schiedsgerichtes für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung berufen worden sind. München, den 13. März 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. 25* 128 Nr. 6087. Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch gemeinschaftliche Entschließung der K. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 14. März 1902 wurde gemäß Abs. 3 der Ministerialbekanntmachung bezeichneten Betreffs vom 25. Januar ds. Is. — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 25 und 26 — genehmigt, daß die Handels= und Gewerbekammer von Mittelfranken die Verrichtungen in Registersachen in den im Bezirke der Handels= und Gewerbekammer von Oberfranken liegenden Amtsgerichtsbezirken Herzogenaurach und Gräfenberg, ferner in dem zu dem Bezirke der Handels= und Gewerbekammer von Schwaben und Neuburg gehörenden Amtsgerichtsbezirke Monheim und. dem zu dem Bezirke der Handels= und Gewerbekammer der Oberpfalz und von Regensburg gehörenden Amtsgerichtsbezirke Beilngries wahrnimmt. München, den 14. März 1902. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Nr. 6256. Bekanntmachung, Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch gemeinschaftliche Entschließung der K. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 16. März 1902 wurde genehmigt, daß die Handels= und Gewerbekammer von Oberfranken die Verrichtungen in Registersachen in den zum Bezirke der Handels= und Gewerbekammer von Unterfranken gehörigen Amtsgerichtsbezirken Baunach und Ebern wahrnimmt. München, den 16. März 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. M Ia4a. · . 129 Nr. SV. Bekanntmachung, Wahl ärztlicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. 6. Staatseisenbahnverwaltung. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben vom 4. Mai vor. Is. (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 418) wird bekannt gegeben, daß für das Jahr 1902 die nachgenannten Aerzte: Dr. Friedrich Crämer, prakt. Arzt, Dr. Wilhelm Herzog, K. Universitätsprofessor, Dr. Carl Lukas, prakt. Arzt, und Dr. Alfred Nobiling, K. Hofstabsarzt, sämmtliche in München, als ärztliche Sachverständige beim Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung gewählt worden sind. München, den 19. März 1902. Regierungsrath Englert, Vorsitzender. Nr. 1543 IA. Bek anntmachu i g, den Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900 betreffend. fl. Kriegsministerium. Im NAamen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben auf erstattetes Gutachten des Staatsrathes Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß der Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900 durch das Gesetz= und Verordnungsblatt veröffentlicht werde. München, den 17. März 1902. Frhr. u. Asch. 130 Ausweis I. über den Vermögensstand nachstehender Militärfonds am Schlusse des Rechnungsjahres 1900. Wittwen= und Waisenfonds Hauptfonds mit ç Milder . Prinz Carl Johann Invaliden= SMübder s— Sunme Vortrag Legat und Zu- von Gott fonds Tungs- des stiftung derGebharkt'sche Summe fonds Vermögens Obersten- Weihnachts- dieser Fonds tochter Stiftung Anna Maria ll.. — Saalmüller mit Zustiftungen 4 7 A MA M A 14 4 J l Am Schlusse des Rechnungsjahres 1899 betrug das Vermögen laut vorigen Ausweises 46 920 172°92 205 634|82 7 125 807/84| 858 857399777614/|/93/11 762 280 16 Hiezu die wirklichen Einnahmen # Hpro 1900 mit Beirechnung der be- « I stehenden und nach Abzug der Ende » » 1899 bestandenen Aktiven 1 176 388121 14 233.64/1 190 62117541 762.011 29 729°801 1362 113.56 Summe Hievon die wirklichen Ausgaben pro 1900 mit Beirechnung der bestehenden und nach Abzug der Ende 1899 bestandenen Passiven Bleibt Ende 1900 reines Vermön Dieses Vermögen besteht in: a) baarem Gelde . b) K. B. Staatspapieren c) K. K. Oesterreichischen verschreibungen 1 Pfandbriefen Schuld. Jc) sonstigen Werthpapieren !) Ewiggeld Kapitalien 8) Oypothek Kapitalien Summe Hiezu die Akliven · Summe Hievon ab die Passwen Bleibt Vermögensstand wie oben 8 096 561|13 1447 941°27 219 56 46 § 316 42959 l 4 000 619 40 80734473 13 124 39372 l 582 857 15 3683 92858 6171420 27 342 86 644571 44 3 71127144 32.571 43 1 345 448.58 363 521 43 14 296 22|1 462 2374999 114,65 26 934561588 286 70 1 " 6 648 619864 851475| 417] 1 536 Mehrausgabe Mehrausgabe Mehrausgabe 94nq% 9 186/70| 85 757 691 29 8847 9 51 181 89 2 215 000 32 114/29/2 247 114/29/2 424 400—47 3289 # I 234400-—1—234400i——-- 4()0’—234800 . - . . 1200 »-38400«———28400—09200—3(;00;» s103400— 80337752141107530047 183z338 75 483 85 677 142 87 5 420 241 45 6 649 72771 205 .57224 6 855 299 95 3 901 50475 780 410|17 11 53721487 *— 1 107.85 205 57224 . —— 5S5F 9 1 107 85 3 901 504.75 780 410/17 SONETSF 1 107 85 6 648 573 205 57224 6854 192|70 59 504 75 i 780410i17 11536 10702 XM I14. Ausweis II. über die Anzahl der Personen, welche im Rechnungsjahre 1900 Pensionen und Unterstützungen erhielten. 131 Aus dem Wittwen- und Waisenfonds Aus dem Invalidenfonds erhielten Aus dem erhielten m *é*dé“m“... Milden hielten * monatliche Aversal= Mann.tiftungs-Pensionen Unterhalts- Abfertig- Lehr- im schaften fonds beiträge ungen gelder#b im erhielten —— — — Invaliden— Invaliden— Aversal— haus linuterstützungen haus unter-Ober haus stütgungen ch 5E- verpflegt — S argen — 6 —9%%E E“ 3* nmobrmbz — ii 2 s—ss lx — EE 7 “ Wm — Rin= Dopbp — —————.—.—————— 1 2 fache pel- 222 5 2 — — —— — S — — — — — — .. HcSZQ — . ½K — – Z Wittwen Waisen — * RRelikten“HRelitten Relikten 4. . 1 Pierortige — — 2 33 8 1142 822 98 42 — 296 471 943 855 595S 407 38925 11 3 — Mius « 35 9 ns 1002 «.-. Infolge I W Infolge 1 1 Auswärtige JAuflassung stift- Auflassung ) 8 29 13 des ungen des Verlobte 1391 Invaliden 145 Invaliden=Unter vorstehendem Stande sind: 20) Wittwen und Waisen inbegriffen, welche neben der Pension auch Beihilfen be- 25 22 119 ziehen. 8 hauses vom 1. April 1900 ab I. München, 21. Oktober 1901. Die Richtigkeit bestätigt. ##. General- Militär-Kasse als Militär-Fonds-Rasse hauses vom I. April 1000 ab 132 Hofdienst Nachrichten. Im Namen Beiner Mazjestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, durch Allerhöchstes Signat vom 24. Februar ds. Is. den bisherigen Kassapraktikanten Max Ries zum K. Intendanz-Assistenten bei der K. Hoftheater-Intendanz zu ernennen, gemäß Allerhöchster Entschließung vom 16. März ds. Is. den K. Intendanz-Assistenten Ludwig Fischer zum K. Intendanz-Sekretär II. Klasse bei der K. Hofmusik-Intendanz und durch Allerhöchstes Signat vom 17. März ds. Is. die K. Stabssekretäre II. Klasse Franz Feiner im K. Obersthofmeisterstabe und Leopold Weyh im K. Obersthofmarschallstabe zu K. Stabssekretären I. Klasse zu befördern. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des fönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 9. März ds. Is allergnädigst bewogen gefunden, den K. Kämmerer, Oberststallmeister und Generalmajor à la suite der Armee, Karl Grafen von Wolffskeel, zum Kapitular des K. Haus-Ritterordens vom hl. Hubertus zu ernennen, ferner unter'm gleichen Datum nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: I. das Großkomthurkrenz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem Erzbischofe von Bamberg, Reichsrathe der Krone Bayern, Dr. Joseph Ritter von Schork; II. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern: dem Präsidenten der K. Regierung von Oberbayern Julius von Auer; III. das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem K. Kämmerer, Geheimen Legationsrathe II. Klasse und Geschäftsträger bei der französischen und bei der K. belgischen Regierung, Rudolf Freiherrn von und zu der Tann-Rathsamhausen; IV. den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem in Allerhöchst-Ihrer Geheimkanzlei verwendeten Geheimen Sekretär im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Julius Walter. Außerdem haben Sich Seine Königliche Hoheit unter'm gleichen Datum allergnädigst bewogen gefunden, den K. Professor, Kunstmaler Fritz von Uhde in München zum Mitgliede des Maximilians-Ordens für Wissenschaft und Kunst in der Abtheilung für Kunst zu ernennen. K. — ——.— — — — —— — Konsulat dernepublik pern in München. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit der Prinz-Regent haben unter'm 13. März 1902 allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der zum Konsul der Republik Peru in München ernannte DrOswald Aichel in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde. 133 esth und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 15. München, den 28. März 1902. – —ns-ss Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 26. März 1902, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 26. März 1902, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betreffend. — Bekanntmachung vom 23. März 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. — Berichtigung zur Wehrordnung für das Königreich Bayern. — . — — Nr. 13621. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege betreffend. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von HGayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5 des Gesetzes über das Gebührenwesen zu verordnen, was folgt: 26 134 Artikel 1. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts 1. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der in den Artikeln 17 bis 23 aufgeführten Angelegenheiten, auch soweit das Verfahren den Vorschriften der Civilprozeßordnung oder der Konkursordnung nicht unterliegt, 2. in den vor besondere Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf welche die Civilprozeßordnung Anwendung findet, 3. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Strafsachen, auch soweit das Verfahren landesgesetzlich geregelt ist, 4. in den vor besondere Gerichte gehörenden Rechtssachen, auf welche die Strafprozeßordnung Anwendung findet. Das Verfahren in Forstrügesachen vor dem Amtsgerichte steht dem Verfahren vor dem Schöffengerichte gleich. Artikel 2. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts im Dienststrafverfahren vor Justizbehörden. Das Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, steht dem Vorverfahren, das Dienststrafverfahren erster Instanz dem Verfahren vor der Strafkammer gleich. In der Beschwerde-(Rekurs-) Instanz im Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung in erster Instanz nicht stattfindet, kommen insbesondere die § 63 Nr. 2, § 68 Nr. 2 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zur entsprechenden Anwendung. Artikel 3. Der Rechtsanwalt erhält in dem Verfahren vor dem Gerichtshofe für Kompetenzkonflikte (Gesetz vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend), a) für den Geschäftsbetrieb einschließlich der Information, b) für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung je fünf Zehntheile der Sätze des § 9 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Gebühr für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung beträgt mindestens zehn Mark. M 15. 135 Ist der Auftrag zur Vertretung erledigt, bevor der Rechtsanwalt eine Denkschrift abgefaßt oder die Sache in der öffentlichen Sitzung erörtert hat, so erhält er nur die Hälfte der im Abs. 1 lit. a bestimmten Gebühr. Im Uebrigen finden die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung. Artikel 4. In allen anderen Angelegenheiten, für welche die Vergütung der Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts landesrechtlich zu regeln ist, sind ausschließlich die folgenden Vorschriften maßgebend. Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege, ferner auf die Berufsthätigkeit, die ein Rechtsanwalt als Mitglied eines Gläubigerausschusses, als Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Nachlaßverwalter, Zustellungsvertreter oder Vertreter eines im Vertheilungsverfahren nicht ermittelten Berechtigten, als Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker oder in einer ähnlichen Stellung ausübt. Artikel b. Volle Gebühr im Sinne der folgenden Vorschriften ist die im § 9 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmte Gebühr mit der Maßgabe, daß von 10000 bis 20 000 Mark die Werthsklassen um je 2500 Mark und die Gebühren um je 4 Mark und von 20000 Mark an die Gebühren um je 5 Mark und die Werthsklassen bis 100 000 Mark um je 5000 Mark, bis 300 000 Mark um je 10000 Mark, bis 1 Million Mark um je 25000 Mark und darüber hinaus um je 50000 Mark steigen. Artikel 6. Der Rechtsanwalt erhält für die Thätigkeit, die er zu seiner Information entwickelt, einschließlich der zu diesem Zwecke vorgenommenen Besprechungen und der Einsicht von Akten zwei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark. Ist die Thätigkeit des Rechtsanwalts besonders weitläufig oder schwierig, so kann die Gebühr bis auf fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhöht werden (Informationsgebühr). Die Gebühr kann in einer Instanz nur einmal beansprucht werden. Vertritt der Rechtsanwalt den Auftraggeber in mehreren Instanzen, so erhält er die Gebühr in der höheren Instanz nur dann, wenn er in dieser zu seiner Information eine weitere Thätigkeit entwickelt hat. Die Gebühr beträgt nur ein Zehntheil der vollen Gebühr, wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts die Zwangsvollstreckung betrifft. · 26* 136 Die Gebühr kann nicht gefordert werden, wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts der Einleitung eines Prozesses vorausgeht und dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr oder eine Gebühr nach § 44 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zusteht, ferner wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts Mahnungen, Kündigungen oder Schreiben ähnlicher Art betrifft, die der Einleitung einer Zwangsvollstreckung vorausgehen, und dem Rechtsanwalt eine Gebühr für den Antrag auf Einleitung der Zwangsvollstreckung zusteht. Artikel 7. Der Rechtsanwalt erhält für die Ertheilung eines Rathes ein Zehntheil der vollen Gebühr. Hat der Rechtsanwalt im Anschluß an die Ertheilung des Rathes eines der in den Artikeln 8 bis 12 bezeichneten Geschäfte vorzunehmen, für das nach diesen Artikeln oder nach Artikel 13 eine besondere Gebühr anzusetzen ist, so kann die Gebühr für das Geschäft nur gefordert werden, soweit sie die Gebühr für den Rath übersteigt. Artikel 8. Der Rechtsanwalt erhält zwei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark, für Anträge, Erklärungen und Beschwerden bei Behörden. Die Gebühr kann bis auf vier Zehntheile der vollen Gebühr erhöht werden, wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts besonders weitläufig oder schwierig ist. Hat der Rechtsanwalt die einem Antrag oder einer Erklärung zu Grunde liegende Urkunde entworfen und erhält er hiefür eine Gebühr nach Artikel 12, so steht ihm für den Antrag oder für die Erklärung die Gebühr aus Abs. 1 nur dann zu, wenn der Antrag oder die Erklärung eine das Sach= und Rechtsverhältniß entwickelnde Darstellung enthält und deren Einreichung vom Auftraggeber verlangt wird. Für bloße Benachrichtigungen, Beschleunigungsgesuche, kurze Anzeigen, Gesuche um Abschriften oder Ausfertigungen und für ähnliche Schreiben erhält der Rechtsanwalt nur Schreibgebühren. Artikel 9. Der Rechtsanwalt erhält ein Zehntheil der vollen Gebühr für Abfassung eines Schreibens an eine andere Privatperson als den Auftraggeber, wenn es rechtliche Ausführungen oder sachliche Auseinandersetzungen enthält. Für die der Einleitung eines Prozesses oder einer Zwangsvollstreckung vorausgehenden Mahnungen, Kündigungen oder Schreiben ähnlicher Art kann diese Gebühr nicht gefordert werden, wenn dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr, eine Gebühr nach § 44 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine Gebühr für den Antrag auf Einleitung der Zwangsvollstreckung zusteht. MÆ 15. 137 Auf ein Schreiben an den Auftraggeber, das einen von diesem erbetenen Rath enthält, findet die Bestimmung des Artikel 7 Abs. 1, auf ein Gutachten mit juristischer Begründung die Bestimmung des § 88 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte Anwendung. Für andere Schreiben erhält der Rechtsanwalt nur Schreibgebühren. Artikel 10. Für die Wahrnehmung eines Termins vor einer Behörde erhält der Rechtsanwalt drei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens drei Mark; werden in derselben Instanz mehrere Termine wahrgenommen, so beträgt die Gebühr für den zweiten und für jeden weiteren Termin zwei Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark (Terminsgebühr). Für die Wahrnehmung eines Termins, der nur zur Uebernahme oder zur Ablieferung von Geldern oder Werthpapieren bestimmt ist, erhält der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nur dann, wenn die Uebernahme oder die Ablieferung in dem Termine nicht stattfindet. Die Gebühr beträgt in diesem Falle ein Zehntheil der vollen Gebühr, jedoch nicht mehr als die Gebühr für die Uebernahme oder die Ablieferung betragen hätte. Artikel 11. Für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr. Artikel 12. Für das Entwerfen der Urkunde über ein Rechtsgeschäft erhält der Rechtsanwalt zwei bis fünf Zehntheile der vollen Gebühr. Wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts besonders weitläufig oder schwierig ist, kann die Gebühr bis auf den Betrag der vollen Gebühr erhöht werden. Artikel 13. Hat der Rechtsanwalt eines der in den Artikeln 7 bis 12 genannten Geschäfte vorbereitet oder begonnen, erledigt sich aber der Auftrag vor der vollständigen Ausführung, so erhält der Rechtsanwalt eine unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel zu bemessende Gebühr. Artikel 14. Dem Rechtsanwalte steht in derselben Instanz an Gebühren für die in den Artikeln 6 bis 9 genannten Geschäfte aus diesen Artikeln oder aus dem Artikel 13 nicht mehr als eine volle Gebühr zu, jedoch nicht weniger als die Summe der Mindestgebühren für je eines der in Betracht kommenden Geschäfte beträgt. 138 An Terminsgebühren steht dem Rechtsanwalt in derselben Instanz nicht mehr als eine volle Gebühr zu; wenn er einen unter Artikel 10 Abs. 1 fallenden Termin wahrgenommen hat, erhält er mindestens drei Mark. Dem Rechtsanwalte stehen für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs und an Terminsgebühren in der Instanz, in welcher der Vergleich abgeschlossen worden ist, nicht mehr als fünfzehn Zehntheile der vollen Gebühr zu, wenn der Vergleich vor der Behörde, bei der die Sache anhängig ist, oder vor einer ersuchten Behörde abgeschlossen worden ist. Artikel 15. Die Gebühren werden nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben. Auf die Werthsberechnung finden die Vorschriften der §§ 9, 9a, 11 bis 13 des Gerichtskostengesetzes Anwendung. Ist der Gegenstand einer Schätzung nach Geld nicht fähig, so ist ein Werth von 200 bis 50 000 Mark, wenn aber das Geschäft für den Auftraggeber ausnahmsweise von besonders hoher Bedeutung ist, ein Werth bis zu 100 000 Mark anzunehmen. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher verbunden, so ist nur ein einziger Anspruch und zwar der höhere maßgebend. Artikel 16. Eine Gebühr kann nicht beansprucht werden für die mit der Erledigung eines Geschäfts verbundenen Nebengeschäfte und für die zur Vorbereitung eines Geschäfts erforderliche Thätigkeit, soweit nicht eine Gebühr hiefür besonders bestimmt ist. Insbesondere kann hienach eine Gebühr nicht beansprucht werden für das Entwerfen einer dem Rechtsanwalt oder von dem Rechtsanwalte zu ertheilenden Vollmacht, für das Entgegennehmen von Zustellungen sowie für Vermerke zu den Handakten des Rechtsanwalts, wenn sie nur den Zweck haben, Aufschluß über seine Thätigkeit und über den Stand der Sache zu geben. Artikel 17. Für die Vertretung eines Betheiligten im Verfahren der Zwangsversteigerung erhält der Rechtsanwalt drei Zehntheile der vollen Gebühr 1. für die Vertretung bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens, 2. für die Vertretung im Vertheilungsverfahren. Für die Vertretung des Antragstellers bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens erhält der Rechtsanwalt statt der im Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr vier Zehntheile der vollen Gebühr, wenn er einen Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt oder einen Versteigerungstermin wahrgenommen hat; hat er einen solchen Antrag gestellt und einen Versteigerungstermin wahrgenommen, so erhält er sechs Zehntheile der vollen Gebühr. W 15. 139 Für die Vertretung eines anderen Betheiligten bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens erhält der Rechtsanwalt statt der im Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr, wenn er einen Versteigerungstermin wahrgenommen hat, vier Zehntheile der vollen Gebühr. Drei Zehntheile der vollen Gebühr erhält der Rechtsanwalt auch dann, wenn unter seiner Mitwirkung eine außergerichtliche Vertheilung stattfindet; auf diese Gebühr wird die Gebühr für die Vertretung im Vertheilungsverfahren angerechnet. Artikel 18. Für die Berechnung der im Artikel 17 bestimmten Gebühren ist im Falle der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen Berechtigten (§ 9 Nr. 1, 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897) der Werth des Rechtes maßgebend, wobei die neben einem Hauptanspruche bestehenden Ansprüche wegen der Kosten und Nebenleistungen unberücksichtigt bleiben. Im Falle der Vertretung des Gläubigers ist der nach § 13 des Gerichtskostengesetzes sich berechnende Werth des Anspruchs, wegen dessen die Zwangsversteigerung beantragt ist, maßgebend, wenn er größer ist als der Werth des Rechtes ohne Kosten und Nebenleistungen. Ist im Falle der Ertheilung des Zuschlags das Meistgebot, in den Fällen, in denen das Verfahren vor der Ertheilung des Zuschlags erledigt wird, der Werth des Gegenstandes der Zwangsversteigerung geringer als der nach Satz 1 oder Satz 2 maßgebende Betrag, so ist das Meistgebot oder der Werth des Gegenstandes der Zwangsversteigerung maßgebend. Bei der Vertretung eines anderen Betheiligten bestimmen sich die Gebühren im Falle der Ertheilung des Zuschlags nach dem Meistgebot oder nach dem Antheile des Vertretenen an dem Meistgebot, in den Fällen, in denen das Verfahren vor der Ertheilung des Zuschlags erledigt wird, nach dem Werthe des Gegenstandes der Zwangsversteigerung oder nach dem Antheile des Vertretenen an diesem Werthe. Der Werth mehrerer Rechte oder Ansprüche, ebenso mehrere Meistgebote oder Werthe von Gegenständen der Zwangsversteigerung, auf die sich das Recht des Auftraggebers erstreckt, sind zusammenzurechnen. Beschränkt sich die Thätigkeit des Rechtsanwalts auf die Vertretung in dem Verfahren bis zum Versteigerungstermin und hat die Wahrnehmung eines anderen Termins nicht stattgefunden, so ist für die Berechnung der Gebühr des Vertreters des Glänbigers der Werth des Anspruchs des Gläubigers, wegen dessen die Zwangsversteigerung beantragt ist, maßgebend. Für die Berechnung der Gebühr des Vertreters eines anderen Betheiligten als des Antragstellers ist der Betrag maßgebend, der in demselben Falle der Berechnung der Gebühr des Vertreters des Antragstellers zu Grunde zu legen wäre. Sind in dem Falle des Satzes 2 mehrere Antragsteller vorhanden, so ist unter den der Berechnung der Gebühren ihrer Vertreter in demselben Falle zu Grunde zu legenden Beträgen der größte maßgebend. Der nach Abs. 1 bis 3 zu Grunde zu legende Betrag ist maßgebend, wenn er geringer ist. 140 Artikel 19. Für die Vertretung des Gläubigers, des Schuldners oder des Konkursverwalters im Verfahren der Zwangsverwaltung, einschließlich des Vertheilungsverfahrens, erhält der Rechtsanwalt jährlich zwei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem Betrage, der in jedem Verwaltungsjahre zur Vertheilung an die Gläubiger gelangt (Werth der Einkünfte des Jahres), jedoch mindestens jährlich zehn Mark. Die Vorschrift des Artikel 17 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Der Rechtsanwalt erhält außerdem für den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts, wenn er einen Gläubiger vertritt, einmal drei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem sich nach § 13 des Gerichtskostengesetzes berechnenden Werthe des Anspruchs oder der Ansprüche, wegen deren die Zwangsverwaltung von ihm beantragt ist, wenn er den Konkursverwalter vertritt, einmal drei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem Werthe der Einkünfte des Verwaltungsjahrs, in dem der Antrag gestellt ist, in jedem der beiden Fälle jedoch mindestens zehn Mark. Beschränkt sich die Thätigkeit des Rechtsanwalts auf die Vertretung in dem Verfahren wegen Anordnung der Zwangsverwaltung oder wegen Zulassung des Beitritts, so erhält er, wenn er einen Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt hat, nur die ihm nach Abs. 2 zukommende Gebühr. Hat er einen solchen Antrag nicht gestellt, so erhält er als Vertreter eines Gläubigers einmal zwei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem Werthe des Anspruchs oder der Ansprüche des Gläubigers, wegen deren die Zwangsverwaltung beantragt ist, als Vertreter des Konkursverwalters einmal zwei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem Werthe der Einkünfte des Verwaltungsjahrs, in dem der Antrag gestellt ist, auf den sich die Thätigkeit des Rechtsanwalts bezieht, und wenn sie sich auf mehrere in verschiedenen Jahren gestellte Anträge bezieht, aus dem größten Jahresbetrage der Einkünfte; die Gebühr beträgt mindestens fünf Mark. Für den Vertreter des Schuldners gilt das im Satze 2 für den Vertreter des Konkursverwalters bestimmte. Artikel 20. Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren der Zwangsverwaltung einen anderen Berechtigten als den Gläubiger, so erhält er für die Vertretung in dem Verfahren wegen Anordnung der Zwangsverwaltung oder wegen Zulassung des Beitritts einmal zwei Zehntheile, für die Vertretung in dem weiteren Verfahren einmal drei Zehntheile der vollen Gebühr aus dem Werthe der wiederkehrenden Leistungen; für die Berechnung dieses Werthes ist der Werth der Leistungen eines Jahres maßgebend. Der Werth der Einkünfte des Verwaltungsjahrs, in dem der Rechtsanwalt zuerst eine Thätigkeit für den Berechtigten entwickelt hat, ist statt des Werthes der Leistungen eines Jahres maßgebend, wenn er geringer ist als dieser Werth. M 15. 141 Die Gebühr für die Vertretung in dem Verfahren wegen Anordnung der Zwangsverwaltung oder wegen Zulassung des Beitritts beträgt mindestens fünf Mark, die Gebühr für die Vertretung in dem weiteren Verfahren mindestens zehn Mark. Die Vorschrift des Artikel 17 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Artikel 21. Ist in den Fällen der Artikel 19, 20 die Gebühr aus dem Werthe der Einkünfte zu berechnen, so ist der volle Werth der Einkünfte des Verwaltungsjahrs auch dann maß— gebend, wenn der dem Rechtsanwalt ertheilte Auftrag vor der Beendigung des Verwaltungsjahrs aufgehoben wird. An die Stelle der in den Artikeln 19, 20 bestimmten geringsten Beträge der Ge— bühren tritt die Hälfte dieser Beträge, wenn der Rechtsanwalt denselben Betheiligten gleich— zeitig im Verfahren der Zwangsversteigerung bezüglich derselben Gegenstände vertritt. Artikel 22. Die für das Verfahren der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften sind auch bei der gerichtlichen Versteigerung eines Bergwerks oder einer Anlage, auf welche die Vorschrift des Artikel 258 des Berggesetzes Anwendung findet, und bei der im Artikel 267 Abs. 2 des Berggesetzes vorgeschriebenen Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Kuxes anzuwenden. Artikel 23. Auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts in einem Vertheilungsverfahren außerhalb der Fälle der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung, das nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften zu erledigen ist, finden die Vorschriften der Artikel 17, 18 entsprechende Anwendung. Artikel 24. Im Verfahren zur Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des Gesammtguts einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft erhält der Rechtsanwalt je die volle Gebühr 1. für den Geschäftsbetrieb einschließlich der Information, 2. für die Wahrnehmung der Termine vor dem Amtsgericht oder dem Notar einschließlich der Mitwirkung bei einer Vereinbarung über vorbereitende Maßregeln und über den Auseinandersetzungsplan. Hat der Rechtsanwalt den Antrag auf Vermittelung der Auseinandersetzung gestellt, so stehen ihm weitere fünf Zehntheile der vollen Gebühr zu. Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Antheils des Auftraggebers an dem Nachlaß oder dem Gesammtgut; ein Abzug der Schulden findet nicht statt. 27 142 Artikel 25. Die Vorschriften der Artikel 6 bis 16 finden auf die in den Artikeln 17 bis 24 auf— geführten Angelegenheiten nur dann Anwendung, wenn sich der Auftrag auf eine einzelne Thätigkeit oder auf mehrere einzelne Thätigkeiten im Verfahren beschränkt. Artikel 26. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft eine Gebühr nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte und dieser Verordnung zu bemessende Gebühr. Artikel 27. Die Vorschriften der §§ 2 bis 8, 11, 12, 26, § 29 Abs. 2, §30, 8 31 Abs. 1, §§ 32 bis 36, 76 bis 87, 93, 94 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in den Fällen der Artikel 4 bis 26 entsprechende Anwendung. In den Fällen der Artikel 17 bis 23 finden auch die Vorschriften der §§ 10, 25, 8§ 29 Abs. 1, §§ 41, 48 bis 51, 90 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte, in den Fällen des Artikel 24 dieselben Bestimmungen mit Ausnahme des § 41 entsprechende Auwendung. Sind der Auftrag zu einem Antrag auf Eintragung einer Sicherungsohypothek und der Auftrag zur Einleitung des Verfahrens der Zwangsversteigerung oder des Verfahrens der Zwangsverwaltung bezüglich desselben Anspruchs auf Grund desselben Schuldtitels gleichzeitig ertheilt worden, so wird, wenn beide Aufträge ausgeführt werden, die Gebühr für den Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek auf die im Artikel 17 Abs. 2 oder im Artikel 19 Abs. 2 bestimmte Gebühr angerechnet. Artikel 28. Diese Verordnung tritt am 1. April 1902 in Kraft. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts zur Erledigung von Aufträgen, die vor diesem Zeitpunkt ertheilt sind, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. Für den erbschaftlichen Liquidationsprozeß (Artikel 150 bis 157 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar 1879) sowie für das Hypothekenreinigungsverfahren bleiben die bisherigen Vorschriften in Geltung. Das Gleiche gilt für die Verfahren der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung und der gerichtlichen Versteigerung, auf welche die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Februar 1879, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betreffend, und des Gesetzes vom 29. Mai 1886, Aenderungen der Bestimmungen über 15. 143 die Zwangsvollstrecung in das unbewegliche Vermögen betreffend, anzuwenden sind. Für das Verfahren der Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft gelten dagegen die Bestimmungen dieser Verordnung schon vor dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist; in diesem Verfahren erhält der Rechtsanwalt für den Antrag auf Wiederversteigerung (Artikel 87 des Gesetzes vom 23. Februar 1879, Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Mai 1886) einschließlich der weiteren Thätigkeit bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens neben den im Artikel 17 bestimmten Gebühren weitere drei Zehntheile der vollen Gebühr. Die Bestimmung des Artikel 27 Abs. 3 ist auch auf die Vormerkung einer Hypothek nach Artikel 40 des Gesetzes vom 29. Mai 1886, Aenderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend, entsprechend anzuwenden. Artikel 29. Das Staatsministerium der Justiz ist beauftragt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen und nach Ablauf von drei Jahren über die Wirkungen dieser Verordnung und darüber zu berichten, ob nach den gemachten Erfahrungen eine Aenderung dieser Verordnung angezeigt erscheint. Bis zu dieser Zeit ist das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses einzelne Aenderungen und Ergänzungen vorzunehmen. München, den 26. März 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Leonrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Thelemann. 27* 144 Nr. 13622. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betreffend. Im Mamen Seiner Moajestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden BZöniglicher Prinz von Gayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5 des Gesetzes über das Gebührenwesen zu verordnen, was folgt: Artikel 1. Der Rechtsanwalt erhält für die Thätigkeit, die er zu seiner Information entwickelt, einschließlich der zu diesem Zwecke vorgenommenen Besprechungen und der Einsicht von Akten eine Gebühr von zwei bis vierzig Mark (Informationsgebühr). Die Gebühr kann in einer Instanz nur einmal beansprucht werden. Vertritt der Rechtsanwalt den Auftraggeber in mehreren Instanzen, so erhält er die Gebühr in der höheren Instanz nur dann, wenn er in dieser zu seiner Information eine weitere Thätigkeit entwickelt hat. Die Gebühr kann nicht gefordert werden, wenn die Thätigkeit des Rechtsanwalts der Einleitung eines Prozesses vorausgeht und dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr oder eine Gebühr nach § 44 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zusteht. Artikel 2. Der Rechtsanwalt erhält für die Ertheilung eines Rathes eine Gebühr von einer Mark bis zwanzig Mark. Hat der Rechtsanwalt im Anschluß an die Ertheilung des Rathes eines der in den Artikeln 3 bis 7 bezeichneten Geschäfte vorzunehmen, für das nach diesen Artikeln oder nach Artikel 8 eine besondere Gebühr anzusetzen ist, so erhält er für den Rath und für das Geschäft nur eine einzige Gebühr, die innerhalb des weitesten in Betracht kommenden Spielraums zu bemessen ist. Artikel 3. Der Rechtsanwalt erhält für Anträge, Erklärungen und Beschwerden bei Behörden eine Gebühr von drei Mark bis vierzig Mark. Für bloße Benachrichtigungen, Beschlennigungsgesuche, kurze Anzeigen, Gesuche um Abschriften oder Ausfertigungen und für ähnliche Schreiben erhält er nur Schreibgebühren. . 15. 145 Artikel 4. Der Rechtsanwalt erhält für Abfassung eines Schreibens an eine andere Privatperson als den Auftraggeber eine Gebühr von zwei Mark bis zwanzig Mark, wenn es rechtliche Ausführungen oder sachliche Auseinandersetzungen enthält. Auf ein Schreiben an den Auftraggeber, das einen von diesem erbetenen Rath enthält, findet die Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 Anwendung. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung erhält der Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung. Für andere Schreiben erhält der Rechtsanwalt nur Schreibgebühren. Artikel 5. Für die Wahrnehmung eines Termins vor einer Behörde erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von fünf Mark bis fünfzig Mark (Terminsgebühr). Die Gebühr für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshofe beträgt mindestens zehn Mark. Für die Wahrnehmung eines Termins, der nur zur Uebernahme oder zur Ablieferung von Geldern oder Werthpapieren bestimmt ist, erhält der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nur dann, wenn die Uebernahme oder die Ablieferung in dem Termine nicht stattfindet. Artikel 6. Für die Mitwirkung bei dem Abschluß eines Vergleichs erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von fünf Mark bis fünfzig Mark. Wird der Vergleich vor einer Behörde abgeschlossen, so erhält der Rechtsanwalt für die Wahrnehmung des Termins und für die Mitwirkung beim Abschlusse des Vergleichs nur eine einzige Gebühr, die zwischen fünf Mark und fünfzig Mark zu bemessen ist. Artikel 7. Für das Entwerfen der Urkunde über ein Rechtsgeschäft erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von fünf Mark bis fünfzig Mark. Artikel 8. Hat der Rechtsanwalt eines der in den Artikeln 2 bis 7 genannten Geschäfte vorbereitet oder begonnen, erledigt sich aber der Auftrag vor der vollständigen Ausführung, so erhält der Rechtsanwalt eine unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel zu bemessende Gebühr. 146 Artikel 9. Eine Gebühr kann nicht beansprucht werden für die mit der Erledigung eines Geschäfts verbundenen Nebengeschäfte und für die zur Vorbereitung eines Geschäfts erforderliche Thätigkeit, soweit nicht eine Gebühr hiefür besonders bestimmt ist. Insbesondere kann hienach eine Gebühr nicht beansprucht werden für das Entwerfen einer dem Rechtsanwalt oder von dem Rechtsanwalte zu ertheilenden Vollmacht, für das Entgegennehmen von Zustellungen sowie für Vermerke zu den Handakten des Rechtsanwalts, wenn sie nur den Zweck haben, Aufschluß über seine Thätigkeit und über den Stand der Sache zu geben. Artikel 10. Soweit diese Verordnung einen Spielraum gewährt, sind bei der Ausmessung der Gebühr die besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der Sache, die von dem Rechtsanwalt entwickelte Thätigkeit, die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu berücksichtigen. Artikel 11. In Sachen von besonderer Wichtigkeit oder Schwierigkeit kann eine das höchste Maß überschreitende Gebühr bewilligt werden. Artikel 12. Für Geschäfte am Wohnorte stehen dem Rechtsanwalte weder Tagegelder noch Fuhrkosten zu. Dasselbe gilt von Geschäften an Orten, die weniger als zwei Kilometer von dem Wohnort entfernt sind. War der Rechtsanwalt durch außergewöhnliche Umstände genöthigt, sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder waren sonstige nothwendige Unkosten wie Brücken= oder Fährgeld aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Bei der Vornahme eines Geschäfts an einem Orte, der außerhalb des Wohnorts gelegen und von diesem nicht weniger als zwei Kilometer entfernt ist, erhält der Rechtsanwalt neben der Gebühr für das Geschäft noch ein Tagegeld von zwanzig Mark für den ganzen und von zehn Mark für den halben Tag. Für Uebernachten gebührt dem Rechtsanwalt außer dem Tagegeld eine Entschädigung von sechs Mark. Das Tagegeld kann für die außerhalb des Wohnorts wegen des vorzunehmenden Geschäfts zugebrachte Zeit, nach Kalendertagen berechnet, beansprucht werden. Eine Abwesenheit von mehr als sechs Stunden gilt für einen ganzen Tag. Außer dem Tagegeld und der Entschädigung für Uebernachten erhält der Rechtsanwalt noch Ersatz der Reisekosten. Bei allen Reisen, die ohne Nachtheil für den Reisezweck durch Benützung von Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, hat der Rechtsanwalt nur auf Ver- M 15. 147 gütung der Kosten dieser Beförderungsgelegenheit Anspruch. Auf Eisenbahnen gebührt ihm ein Platz in der zweiten, auf Dampfschiffen in der ersten Klasse. Bei der Benützung dieser Beförderungsgelegenheit gebührt dem Rechtsanwalte noch die Vergütung der auf die Fahrt oder den Gepäcktransport zu und von den Bahnhöfen und den Landungsplätzen bestrittenen Auslagen nach dem ortsüblichen Satze. Soweit die Benützung der Eisenbahn oder des Dampfsschiffs nicht möglich oder nicht thunlich ist, kann der Rechtsanwalt sich eines besonderen Gefährts bedienen. Bei Benützung eines solchen gebührt ihm der ortsübliche Preis und zwar auch dann, wenn er sein eigenes Fuhrwerk benützt. Legt der Rechtsanwalt bei einer Dienstreise den Weg zu Fuß oder unter Benützung des Fahrrads zurück, so hat er Anspruch auf eine Reisekostenvergütung von 0,20 N& für jeden vollen Kilometer des Hin= und Rückwegs. Bruchtheile von Kilometern kommen nicht in Betracht Würden die Kosten bei Benützung von Eisenbahn, Dampfschiff oder Gefährt geringer sein, so kann die Reisekostenvergütung nur in dem geringeren Betrage beansprucht werden. . Nimmt der Rechtsanwalt auf der nämlichen Reise mehrere Geschäfte vor, so darf er die Reiseentschädigung nur einmal ansetzen; er hat dieselbe auf die verschiedenen Geschäfte in angemessener Weise zu vertheilen. Artikel 13. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§ 2 bis 8, 76, 77, 84 bis 87, 93, 94 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. Artikel 14. In den anhängigen oder anhängig gewesenen Angelegenheiten, in denen eine Distriktsverwaltungsbehörde, eine der Distriktsverwaltungsbehörde gleich zu achtende oder einc ihr untergeordnete Behörde, eine Kreisregierung oder eine ihr gleich zu achtende Stelle, eine Militärbehörde, die Flurbereinigungskommission, die Oberberufungskommission in Steuersachen, der Verwaltungsgerichtshof oder ein Ministerium zur Entscheidung zuständig ist und der Rechtsanwalt bei einer Behörde thätig gewesen ist, können der Rechtsanwalt und der Auftraggeber die Festsetzung des Betrags der Gebühren und Auslagen verlangen, die der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die Thätigkeit in der Instanz zu beanspruchen hat, in der er bei einer Behörde thätig gewesen ist. Artikel 15. Die Festsetzung erfolgt in jeder Instanz durch die in der Angelegenheit selbst zuständige Behörde nach den für das Verfahren in der Angelegenheit selbst maßgebenden Vorschriften; 148 die Festsetzung der bei dem Kompetenzsenate des Verwaltungsgerichtshofs erwachsenen Ge— bühren und Auslagen erfolgt durch den Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung ist dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber von Amtswegen zuzustellen. Die Festsetzung kann, wenn der Antrag nur von dem Rechtsanwalt oder nur von dem Auftraggeber gestellt ist, zunächst unter ausdrücklichem Vorbehalte des Erinnerungsrechts der Betheiligten erfolgen. Diese vorläufige Feststellung kann auch dann, wenn in streitigen Fällen öffentliche mündliche Verhandlung geboten ist, in geheimer Sitzung stattfinden. Artikel 16. Erinnerungen gegen die vorlänfige Festsetzung sind binnen einer Frist von zwei Wochen geltend zu machen; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung dem Betheiligten zugestellt worden ist. Gegen die über die Erinnerungen ergehende Entscheidung und gegen die ohne Vorbehalt des Erinnerungsrechts erfolgende Festsetzung steht dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber das gleiche Rechtsmittel zu, das in der Angelegenheit selbst einem Betheiligten zusteht; in Rayon-Angelegenheiten ist gegen die Entscheidung oder Festsetzung der Festungskommandantur Rekurs an das vorgesetzte Generalkommando zulässig. Ist das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Angelegenheit selbst an eine Frist nicht gebunden, so ist es in dem Verfahren der Festsetzung binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung der Partei, die das Rechtsmittel einlegt, zugestellt worden ist. Eine Anfechtung der über das Rechtsmittel ergehenden Entscheidung findet nicht statt. Die Geltendmachung der Erinnerungen und die Einlegung der Rechtsmittel muß schriftlich oder zu Protokoll erfolgen. Artikel 17. Die Festsetzung erfolgt in erster Instanz gebührenfrei. Der Rechtsanwalt kann für den Antrag auf Festsetzung eine Gebühr nicht beanspruchen. Artikel 18. Ist die Festsetzung nach den Artikeln 14 bis 16 erfolgt, so kann der Rechtsanwalt Gebühren oder Auslagen von seinem Auftraggeber nur nach Maßgabe dieser Festsetzung beanspruchen, es sei denn, daß der Betrag der Vergütung durch Vertrag bestimmt ist. Der Umstand, daß die Festsetzung durch eine unzuständige Behörde erfolgt ist, ist ohne Einfluß auf ihre Giltigkeit. „W5. 149 Artikel 19. Der Rechtsanwalt darf den Anspruch auf Gebühren und Auslagen gegen den Auftraggeber, wenn eine Festsetzung nach den Artikeln 14 bis 16 zulässig ist, erst nach der Festsetzung bei Gericht geltend machen, es sei denn, daß der Betrag der Vergütung durch Vertrag bestimmt ist. Artikel 20. An Stelle der Vorschriften der Artikel 1 bis 11 dieser Verordnung findet die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts 1. im Strafverfahren im Verwaltungsweg und 2. im Dienststrafverfahren. Das Strafverfahren im Verwaltungswege steht dem Vorverfahren in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Sachen gleich, wenn die Sache, falls sie bei Gericht anhängig wäre, zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehören würde, dem Vorverfahren in den zur Zuständigkeit der Strafkammer gehörenden Sachen, wenn die Sache, falls sie bei Gericht anhängig wäre, zur Zuständigkeit der Strafkammer gehören würde. Das Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, steht dem Vorverfahren gleich. Das Dienststrafverfahren erster Instanz steht, wenn die Entscheidung von einer Behörde oder einem Beamten erlassen wird, die einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordnet sind, dem Verfahren vor dem Schöffengericht, in allen übrigen Fällen dem Verfahren vor der Strafkammer gleich. In der Beschwerde= (Rekurs-, Reklamations-) Instanz im Strafverfahren im Verwaltungsweg und in der Beschwerde-(Rekurs-) Instanz im Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung in erster Instanz nicht stattfindet, kommen, wenn das Verfahren in erster Instanz dem Verfahren vor dem Schöffengerichte gleichsteht, insbesondere die S 63 Nr. 1, § 68 Nr. 1 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte und wenn das Verfahren in erster Instanz dem Verfahren vor der Strafkammer gleichsteht, insbesondere die § 63 Nr. 2, § 68 Nr. 2 dieser Gebührenordnung zur Anwendung. Artikel 21. Die Artikel 14 bis 19 finden auf die im Artikel 20 genannten Angelegenheiten keine Anwendung. Artikel 22. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft eine Gebühr nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessende Gebühr. 28 150 Artikel 23. Die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf ein Gesuch um Abhülfe nach Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung bezieht, wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung vergütet. Artikel 24. Diese Verordnung tritt am 1. April 1902 in Kraft. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts zur Erledigung von Aufträgen, die vor diesem Zeitpunkt ertheilt sind, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. Artikel 25. Die Ministerien sind beauftragt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen und nach Ablauf von drei Jahren über die Wirkung dieser Verordnung und darüber zu berichten, ob nach den gemachten Erfahrungen eine Aenderung dieser Verordnung angezeigt erscheint. Bis zu dieser Zeit sind die Ministerien ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses einzelne Aenderungen und Ergänzungen vorzunehmen. München, den 26. März 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. C rallsheim.Or. Frhr. v. Miedel.Dr.Frhr. v. Seilitzsch. Or.Krhr. v. eo nrod.Frhr. v. Asth. Orv. andmam. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Thelemann. M 16. Nr. 6409. 151 Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, nachstehende 3½ q/oige verloosbare Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark, nämlich: 3000 Stück Lit. K à 2000 +M — Nr. 2000 „ „ UL à 1000 & — , 2000 „ „ M à 500 #6 — ,„ 3000 „ „ Nä 200 +4 — „ 4000 „ „ 0A4 100 4 — „ 14000 Stück in den Verkehr zu bringen. München, den 23. März 1902. 183 876—186 875 = 6000000 J, 317645—319 644 = 2000000 -, 121 867—123 866 = 1000000 4, 203 694—206 693 = 600000 4, 154797—158796 = 400000 J, Summae 10 000 O00 4# Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Hofdienst Machricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich mit Allerhöchster Entschließung vom 15. März ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Buchhalter der K. Hofkasse Johann Mittemeyer den Titel und Rang eines K. Hofkasse-Kontroleurs gebührenfrei zu verleihen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 13. März 1902 der großherzoglich Hessische Geheime Kommerzienrath und Gutsund Fabrikbesitzer Wilhelm Freiherr von Heyl zu Herrnsheim und seine Söhne, Dr. Cornelius Freiherr von Heyl zu Herrnsheim, großherzoglich Hessischer Hofjunker, Dr. Erwin Freiherr von Heyl zu Herrnsheim, Referendar, Max und Ludwig Freiherrn von Heyl zu Herrnsheim, sowie seine Tochter Alice Freiin von Heyl zu Herrnsheim in Worms in der Weise erblich bei der Freiherrn-Klasse Lit. H, Fol. 58, Act.-NJum. 43231, daß des freiherrlichen Prädikats und freiherrlichen Wappens die jeweiligen agnatischen Nachfolger in das aus dem Gute Herrnsheim gebildete von Heyl'sche Familienfideikommiß und deren jeweilige eheliche Nachkommen ersten Grades beiderlei 152 Geschlechtes, alle anderen etwaigen künftigen Berichtigung ehelichen Nachkommen des Freiherrn Wilhelm zur Wehrorduung vom 19. Jannar 1889. von Heyl zu Herrnsheim aber unter der In der Anlage 1 neuer Fassung (Gesetz= und Benennung von Heyl zu Herrnsheim Verordnungs-Blatt 1901 S. 205 ff.) hat der Z zweite Satz der Fußnote'") auf S. 233 zu lauten: dbes einfachen Adels und adeligen Wappens der 2. Bezirk ist der 26. Feldartillerie-Brigade theilhaftig sein sollen. (1. Königlich Württembergischen) unterstellt. 153 Blatt eseh und Verordnungs für das FKönigreich Bayern. 16. München, den 8. April 1902. —mdgsbma Inhal t: Gesetz vom 3. April 1902, den Bedarf für Justizbauten betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 4. April 1902, die Gebühren der Rechtsanwälte im Versahren vor dem K. Landesversicherungsamte betreffend. — Bekanntmachung vom 27. März 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaften der Pfalzischen Ludwigsbahn und der Pfälzischen Nordbahnen betreffend. — Bekanutmachung vom 29. März 1902, das Fürstlich Leiningische Hausgesetz betreffend. — Allerhöchste VDerleihung der Reichsrathswürde. — Verleihung der Würde eines lebenslänglichen Reichsrathes der Nrone Bayern. — Titel-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Verordnung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Ronigreiches. Geseb, den Bedarf für Justizbanten betreffend. Im Unmen Seiner Majestät des Königs. Luithpol J, von Gottes Gnaden Böniglicher Drinz von Zayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 29 154 Artikel 1. Der Bedarf für den Neubau von Justizgebäuden auf dem Areale des Zuchthauses München und auf dem Areale westlich des Justizpalastes, sowie für die innere Einrichtung der Neubauten wird auf 3900 000 J festgesetzt. Artikel 2. Für den Ankauf des Hotels „zum Bayerischen Hof“ in Nürnberg zum Zwecke späterer Erweiterung der Justizgebäude in Nürnberg wird der Betrag von 550000 + zur Verfügung gestellt. Artikel 3. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des Gesammtbedarfs von 4450 000 K ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen im gleichen Betrag aufzunehmen und das Anlehenskapital um den Betrag der Anlehensaufbringungskosten und der während der laufenden Finanzperiode erwachsenden Zinsen zu erhöhen. Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Finanzgesetze. Artikel 4. Die Verwendung des bewilligten Gesammtkredits ist bei der Vorlage der Bauaufwandsübersichten nachzuweisen. Gegeben zu München, den 3. April 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. M 186. 155 Nr. 8317. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem K. Landesversicherungsamte betreffend. Im Mamen Seiner Mafestät des Königs. Luitpold, von Gotteg Gnaden Königlicher Prim Von Layern, Regent. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge des § 20 Abs. I des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzblatt S. 573 ff.) zu verordnen, was folgt: § 1. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit eines Rechtsanwaltes im Verfahren vor dem K. Landesversicherungsamte bemißt sich auf den Betrag von fünf bis fünfzig Mark. Schweben in einem Streitfalle gegen mehrere Bescheide Rechtsmittel, so gilt das Verfahren über dieselben, wenn über sie gleichzeitig erkannt wird, nur als ein Verfahren. § 2. Für die Theilnahme an Beweisverhandlungen außerhalb der Gerichtsstätte kann, wenn die Anwesenheit des Rechtsanwaltes geboten war, eine angemessene Entschädigung außer der Vergütung zugebilligt werden. Eine Erstattung der Kosten für eine Reise zur mündlichen Verhandlung sowie von sonstigen Auslagen findet nicht statt. Jedoch ist bei der Festsetzung der im § 1 bezeichneten Vergütung innerhalb der dort gezogenen Grenzen auf Schreibgebühren und Portoauslagen Rücksicht zu nehmen. München, den 4. April 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 297 156 Nr. 20631I. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaften der Pfälzischen Ludwigsbahn und der Pfälzischen Nordbahnen betreffend. R. Staatsministerium des fl. Hauses und des Aeubern, dann der Finanzen. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verwesers, ist mit Urkunden vom Heutigen den Aktiengesellschaften der Pfälzischen Ludwigsbahn und der Pfälzischen Nordbahnen die staatliche Genehmigung zur Ausgabe 3 ½/1 0/°iger, bis zum 31. Dezember 19044 mit staatlicher Zinsengewährschaft versehener, vom Jahre 1909 anfangend innerhalb 60 Jahren zu amortisirender Schuldverschreibungen auf den Inhaber, halbjährig am 1. April und 1. Oktober verzinslich, ertheilt worden, und zwar: 1. der Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn für ein Prioritätsanlehen im Nominalbetrage von 968 000 .X4, eingetheilt in 357 Stück zu 2000 A Lit. D.D. D., 210 „ „ 1000 Jc& „ E.E.E., 88 „ „ 500 & „ F.F.F.; 2. der Aktiengesellschaft der Pfälzischen Nordbahnen für ein Prioritätsanlehen im Nominalbetrage von 3354 500 4, eingetheilt in 1274 Stück zu 2000 M Lit. W., 672 „ „ 1000 c& „ K., 269 „ „ 500 & „ V. München, den 27. März 1902. Dr. Graf v. TCrailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Nr. 7105. Bekanntmachung, das Fürstlich Leiningische Hausgesetz betreffend. fl. Staatsministerien der Instiz und des Innern. Zufolge Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verwesers, werden unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 7. Februar 1898 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 31) im Hinblick auf § 9 der IV. Beilage zur Verfassungsurkunde nachstehend M 16. 157 1. eine Antheutische Interpretation zu § 3 des Filrstlich Leiningischen Hausgesetzes vom 23. Oktober 1897, 2. eine Abänderung des Statuts für die Fürstlich Leiningische Stammgutskuratel unter dem Vorbehalte der Rechte jedes Dritten zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung veröffentlicht, nachdem auf die fernere Ausübung der in letzterem Statut bisher vorgesehenen staatlichen Oberaufsicht und Kontrole über das Schuldenwesen und das Grundvermögen des Fürstlichen Hauses Leiningen auch Seitens der K. bayerischen Staatsregierung Verzicht geleistet worden ist. München, den 29. März 1902. Dr. Frhr. v. Fe##litzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Anthentische Interpretation. Nachdem über die Auslegung des § 3 Unseres Hausgesetzes vom 23. Oktober 1897 Zweifel entstanden sind, beurkunden Wir hiermit, daß die genannte Vorschrift in Uebereinstimmung mit der von jeher in Unserem Fürstlichen Hause geltenden Rechtsüberzeugung und -Uebung (vgl. z. B. § 3 Unseres früheren Hausgesetzes vom 29. Juni 1867) nach Unserem einmüthigen und unzweifelhaften Willen das Folgende besagen sollte: 1. Der Satz „die Fürstliche Standesherrschaft, sowie überhaupt das Fürstliche Hausvermögen „ist Stammgut des Fürstlichen Hauses Leiningen“ bedeutet: . Die das Fürstlich Leiningische Stammgut bildenden unbeweglichen und beweglichen Vermögensstücke (§ 6 des Hausgesetzes), im Gegensatze zu dem im § 22 des Hausgesetzes erwähnten Fürstlichen Privatvermögen, stehen nicht im Einzeleigenthume des jeweiligen Fürsten, sondern im Gesammteigenthume des Fürstlichen Hauses als einer juristischen Person oder Körperschaft (der „Fürstlichen Standesherrschaft" im subjektiven Sinne). 2. Der Satz „dasselbe kann nur unter den durch diese Eigenschaft bedingten und beziehungsweise „in dem gegenwärtigen Hausgesetze noch weiter vorgeschriebenen Beschränkungen „besessen und genossen werden“ bedeutet: dem jeweiligen Fürsten zu Leiningen, als dem Haupte des Hauses, kommt lediglich die Verwaltung und Nutznießung des unter 1 erwähnten Fürstlichen Hausvermögens zu. « 158 Wir, die mitunterzeichneten Agnaten des Fürstlich Leiningischen Hauses, erklären noch ausdrücklich, daß Wir niemals einem Hausgesetze Unsere Zustimmung ertheilt haben würden, das im Widerstreite mit vorstehenden Sätzen das Eigenthum an dem Fürstlichen Stammgute dem jeweiligen Fürsten zugesprochen haben würde. Schloß Waldleiningen, den 8. Dezember 190 1. Ernst Fürst zu Leiningen. Amorbach, den 15. Dezember 1901. Emich Erbfürst zu Leiningen für Mich und die unter Meiner väterlichen Gewalt stehenden Fürsten Karl und Hermann zu Leiningen. Nizza, den 21. Dezember 1901. Eduard Fürst zu Leiningen. Gotha, den 23. Jannar 1902. Ernst, Erbprinz zu Hohenlohe Langenburg, als gerichtlich bestellter Vormund des minderjährigen Fürsten Emich Ernst zu Leiningen. Abänderung des Statuts für die Fürstlich Leiningische Stammgutskuratel. Wir Ernst Fürst zu Leiningen urkunden hiermit für Uns, Unsere Erben und Nachkommen: Nachdem die Großherzoglich Badische, K. Bayerische und Großherzoglich Hessische Staatsregierung auf die fernere Ausübung der in den §§ 1 bis 4 des Statutes für die Fürstlich Leiningische Stammgutskuratel (Anhang zu dem Fürstlichen Hausgesetze vom 23. Oktober 1897) vorgesehenen Staats-Oberaufsicht und Kontrole förmlich verzichtet haben, verordnen Wir hiermit unter Beitritt der Agnaten Unseres Fürstlichen Hauses, daß die §§ 1 bis 4 des genannten Statutes hinfort folgende veränderte Fassung erhalten sollen: § 1. Die Verwaltung des Fürstlich Leiningischen Stammschuldenwesens und die Ueberwachung des Grundstocksvermögens bleibt wie seither von der Fürstlichen Revenüenverwaltung getrennt und der Ausfsicht und Leitung einer besonderen Fürstlichen Stammgutekuratel unterstellt. § 2. Diese Kuratel setzt sich zusammen: a) aus dem jeweiligen Vorstande der Fürstlichen Generalverwaltung, welcher als Vertreter des jeweiligen Fürsten auch in der Kuratel den Vorsitz führt, b) aus einem von dem jeweiligen Erbfürsten zu bestellenden Bevollmächtigten, c) aus einem von den übrigen Agnaten des Fürstlichen Hauses zu ernennenden Sachwalter. 16. 159 Die Führung der jährlichen Stammgutsrechnungen ist einem der unter b und c genannten Mitglieder durch den Vorsitzenden zu übertragen. § 3. Von den drei Kuratelmitgliedern dürfen höchstens zwei gleichzeitig der Fürstlichen Generalverwaltung als Mitglieder angehören. 84. Die Bestellung der Kuratelmitglieder ist von Seiten ihrer Auftraggeber widerruflich, vorbehaltlich der Verantwortlichkeit der Ersteren für die Zeit ihrer Geschäftsführung. ledigte Stellen sind jedesmal ohne Verzögerung wieder zu besetzen. Er— Im Unterlassungsfalle steht dem jeweiligen Fürsten die Ernennung außerordentlicher Stellvertreter zu. So geschehen Amorbach, den 21. Januar 1900. (L. S.) Ernst Fürst zu Leiningen. Wir Emich Erbfürst zu Leiningen für Uns und die unter Unserer väterlichen Gewalt stehenden Fürsten Emich Ernst und Karl zu Leiningen, Wir Ernst Erbprinz zu Hohenlohe=Langenburg als Vormund des ebengenannten minderjährigen Fürsten Emich Ernst und Wir Eduard Fürst zu Leiningen erklären hiermit zu vorstehender Verordnung Unsere Zustimmung. Amorbach, den 21. Januar 1900. (L. S.) Emich Erbfürst zu Leiningen. (L. S.) Ernst Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg. (L. S.) Fürst Eduard zu Leiningen. Allerhöchste Verleihung der Reichsrathswürde. Im Namen Seiner Majestät des Käuigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unter'm 25. März 1902 vermöge offenen Dekretes mit Beziehung auf die Verfassungsurkunde Titel VI § 2 Ziffer 5 den Bischof von Passau Dr. Antonius Ritter von Henle zum Reichsrathe Allerhöchst zu ernennen geruht. Verleihung der Würde eines lebenslänglichen Reichsrathes der Kirone Bayern. Im Namen Seiner Moajestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 27. März 1902 Allerhöchst bewogen gefunden, den Direktor der Akademie der bildenden Künste, Ferdinand von Miller, Bildhauer und Erzgießer, 160 Oberleutnant àl. s. f. E. in München, zum lebenslänglichen Reichsrathe der Krone Bayern allergnädigst zu ernennen. Titel-Verleihung. Im Namen Seiner Mojeltät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Lnitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom 27. März ds. Is. geruht, dem K. Hofgärtner Andreas Singer in Bad-Kissingen den Titel eines K. Oberhofgärtners zu verleihen. Königlich Allerhöchste Uenehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz uitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'n 25. März ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Kämmerer und Oberleutnant der Reserve des K. Infanterie-Leib-Regiments Franz Grafen von Pocci für das ihm von Seiner Heiligkeit dem Papste verliehene Kommandeurkreuz des päpstlichen St. Gregorius-Ordens, dem K. Kammerjunker Edmund Freiherrn von Würzburg, Attaché bei der K. Gesandtschaft in Wien für das ihm von Seiner Heiligkeit dem Papste verliehene Ritterkreu; des päpstlichen Pius-Ordens, und dem K. Kämmerer, Legationsrathe a. D. Eduard Riederer Freiherrn von Paar zu Schönau für den ihm von Seiner Heiligkeit dem Papste verliehenen Stern zum Kommandeurkreuz des päpstlichen St. Gregorius-Ordens, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Auszug aus der Adbels-Mlatrikel des Königreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 19. März 1902 der Präsident des K. Oberlandesgerichts Augsburg, Karl Friedrich Ritter von Enderlein, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. E, Fol. 19, Act.-Nr. 4640|, am 26. März 1902 der Domdekan Georg Ritter von Erlenborn, Apostolischer Protonotar in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter Klasse Lit. I. Fol. 20, Act.-Nr. 5140#1. 161 eseh und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. W 17. München, den 10. April 1902. Inhal : Brkanutmachung vom 27. März 1902, die Ladung öffentlicher Beamter oder Bediensteter in Civil-, Straf., Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige betreffend. — Bekanutmachung vom 3. April 1902, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 7. April 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber durch die Stadtgemeinde Ludwigshafen betreffend. — Bekanutmachung vom 8. April 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — — ——. ..#.l.eeeeeeeeeeeeeeee....... Nr. 9088. Bekanutmachung, die Ladung öffentlicher Beamter oder Bediensteter in Civil-, Straf-, Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußbern, K. Staatsministerium der Instiz, K. Staatsministerium des Innern, fl. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, K. Staatsministerinm der Finanzen und fKl. Kriegsministerium. Mit Rücksicht auf die seit dem 1. Januar 1900 veränderte Organisation der Notariate wird im Nachgange zur Allerhöchsten Verordnung vom 25. September 1879 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1879 S. 1293 ff.) und zur Bekanntmachung vom 7. Januar 1882 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1882 S. 37) über die Ladung der Notare und der außerdem im Dienste der Notariate amtlich beschäftigten Personen in Civil-, Straf-, Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen, dann über deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige Nachstehendes bekannt gegeben. 30 162 J. Die in der Allerhöchsten Verordnung vom 25. September 1879 vorgeschriebene Benachrichtigung der vorgesetzten Dienstbehörde von der Ladung eines ihr untergeordneten Beamten oder Bediensteten ist, wenn ein Notar oder ein im Dienste befindlicher Notariatsverweser zu laden ist, an den Präsidenten des Landgerichts zu richten, zu dessen Bezirke das Notariat gehört, wenn eine sonst in einem Notariate dienstlich verwendete Person (rechtskundiger Hilfsarbeiter, Notariatspraktikant, Notariatsgehilfe, Aushilfsschreiber, Inzipient) zu laden ist, an „das Notariat“ d. h. den Notar oder den mit der Führung der Geschäfte betrauten Notariatsverweser. II. Zur Ertheilung der Genehmigung für die Vernehmung einer der in Nr. I genannten Personen als Zeugen über Umstände, auf welche sich deren Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht (§ 376 der Civilprozeßordnung, § 53 der Strafprozeßordnung, § 189 der Militärstrafgerichtsordnung, Art. 20 Abs. 6 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, § 15 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Art. 129 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) ist in allen Fällen der Präsident des vorgesetzten Landgerichts zuständig. !III. Ist ein aktiver Gerichtsbeamter zum Verweser eines Notariats bestellt, so hat die in der Allerhöchsten Verordnung vom 25. September 1879 vorgeschriebene Benachrichtigung nach Nr. II Abs. 1 der Bekanntmachung vom 7. Januar 1882 an die für ihn als Gerichtsbeamten zuständige Stelle zu erfolgen. Das Gleiche gilt für den Fall, daß ein Gerichtsbediensteter in der Kanzlei eines Notariats beschäftigt ist. Zur Ertheilung der Genehmigung für die Vernehmung einer der im Abs. 1 genannten Personen ist immer der Präsident des Landgerichts berufen, wenn der Gegenstand der Vernehmung im Gebiete des notariellen Dienstes des zu Vernehmenden liegt, andernfalls findet die Vorschrift der Nr. III der Bekanntmachung vom 7. Januar 1882 Anwendung. IV. Zur Abgabe der Erklärung, daß die Vernehmung eines Notars oder einer sonst in einem Notariate dienstlich verwendeten Person als Sachverständigen den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten würde (§ 408 der Civilprozeßordnung, § 76 der Strafprozeßordnung, § 212 der Militärstrafgerichtsordnung, Art. 20 Abs. 6 des Gesetzes vom 8. August 1878) ist stets der Landgerichtspräsident zuständig. M IIT. 163 V. Im Uebrigen finden die Vorschriften in Nr. I, III 2, IV Abs. 2, 3, V der Bekanntmachung vom 7. Januar 1882 auch auf die Notare und das Personal der Notariate entsprechende Anwendung. München, den 27. März 1902. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr.Frhr. v. Niedel. Dr.Frhr. v. Feiliitzsch. Dr.Frhr. v. Keonrod. Frhr. v. Asch.Dr. v. kandmann. — — Nr. 22361I. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. ###taatsministerium des fKöniglichen Hauses und des Aeußern. In der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 Seite 1075 ff.) treten nachstehende Aenderungen ein: 1. In der Nr. XXXVb lit. a Ziffer 5 ist anstatt der Worte „deren Gewicht 10 Kilogramm übersteigt“ zu setzen: deren Gewicht 25 Kilogramm übersteigt. 2. Die Nr. LIIIa erhält folgenden neuen Absatz: (3) Die Bestimmungen dieser Nummer finden auf mechanische Gemenge explosiver Natur keine Anwendung. Vorstehende Aenderungen treten am 16. April ds. Is. in Kraft. München, den 3. April 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. Nr. 8218. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Ludwigshafern betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1229) der Stadtgemeinde Ludwigshafen auf Grund der 164 Beschlüsse des Stadtrathes und der Gemeindeversammlung vom 9. August 1901 und 14. Februar 1902 beziehungsweise 16. August 1901 und des staatsaufsichtlichen Bescheides des K. Bezirksamtes Ludwigshafen vom 21. Februar 1902 die Genehmigung zur Ausgabe 3½% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 1500 000 Mark und zwar: Lit. Ee 400 Stück zu je 2000 , „ Fi 400 „ „ „ 1000 J4, „ Cg 450 „ „ „ 500 J4, „ Hh 375 „ „ „ 200 -J“, ausgestellt vom April 1902 und halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt. München, den 7. April 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. —ä ä . — — — - —.— —--—-—— Nr. 8506. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Kreisgemeinde Mittelfranken, vertreten durch die K. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, in Ansbach wurde die Genehmigung ertheilt, daß sie einen Betrag von 2250 000 Mark 4%iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber, welche bis zum 1. Jannar 1913 unkündbar und unter Einhaltung einer mindestens dreimonatlichen Kündigungsfrist bis 31. Dezember 1935 zurückzuzahlen sind, in den Verkehr bringe. Die Schuldverschreibungen sind in folgende Stücke eingetheilt: 45 Stück 5000er — 225 000 J, 450 „ 2000er — 900000 -“, 970 „ 1000er — 970000 4, 270 „ 500er 135000 A, 100 „ 200er — 20 000 München, den 8. April 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. eset und Verorduungsfür das Königreich BVayern. 18. München, den 23. April 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 12. April 1902, Landwehrbezirkseintheilung der K. Preußischen 33. und 81. Infanteric-Brigade und Geschäftseintheilung der Landwehrbezirke 1 und II Hamburg betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Verleihung der Würde eines erblichen Reichsrathes der Krone Bayern. — Verleihung der Würde eines lebenslänglichen Reichsrathes der Krone Bayern. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 4907. Bekanntmachung, Landwehrbezirkseintheilung der K. Preußischen 33. und 81. Iufanterie-Brigade und Geschäftseintheilung der Landwehrbezirke I und II Hamburg betreffend. A. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Vom 1. April 1902 ab sind im Bereiche der K. Preußischen Militärverwaltung die nachfolgenden Aenderungen eingetreten: Das bisherige Bezirkskommando Hamburg führt die Bezeichnung 1 Hamburg. Die Aenderungen in der Landwehrbezirkseintheilung des bisherigen Bezirks der 33. Infanterie-Brigade und die Abgrenzung der Bezirkskommandos I und IlI Hamburg, sowie die Geschäftseintheilung der beiden Landwehrbezirke*) werden im Nachfolgenden bekanntgegeben. Die Ausgabe eines Deckblatts zur Anlage 1 der W. O. bleibt vorbehalten. München, den 12. April 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. 7 7 1 166 Landwehrbezirkseintheilung der 33. und 81. Infanterie-Brigade. nfanterie- Landwehr- Verwaltungs-A alh Gezw. Flussekungs. Bemerkungen Aushebungsbezirk: *) Der 1. Bezirk ist dem 1 Hambur Kommandeur der d Hamburg 33. Infanterie-Brigade, der 2. Bezirk 1. Bezirk') dem Kommandeur der 17. Feldartillerie-Aushebungsbezirk Brigade im Frieden II Hamburg Hamburg unterstellt. Ritzebüttel 33. I Bremen 2. Bezirk—. II Bremen wie bisher Lübeck 81. Stade M 18. Vofdienst-Machrichten. Im Ramen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 22. März ds. Is. den Gutsbesitzer und Leutnant der Reserve des Infanterie Leib-Regiments Maximilian Freiherrn von Cetto zum Königlichen Kämmerer, unter'm 24. März ds. Is. den Leutnant im 1. Schweren Reiter-Regiment Johann Grafen von Berchem zum Königlichen Kammerjunker, unter'm 1. April ds. Is. den K. Kammer-=junker und Regierungsassessor Adolf Freiherrn von Lutz zum Königlichen Kämmerer, und unter'm 4. April ds. Is. den Oberleutnant im 2. Ulanen-Regiment Karl Grafen von Tauffkirchen zu Guttenburg auf Ybm zum Königlichen Kammerjunker, sämmtliche auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen, zu ernennen. Verleihung der Würde eines erblichen Reichsrathes der Krone Bayern. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben vermöge Allerhöchsten offenen Dekretes vom 2. April 1902 in Rücksicht auf die Verfassungs-Urkunde Titel VI § 3 und auf das Gesetz vom 9. März 1828, die Bildung der Kammer der Reichsräthe betreffend, den 167 K. Kämmerer und Hauptmann a. D. Markus Freiherrn von Schnurbein, Gutsbesitzer in Hemmerten, zum erblichen Reichsrathe der Krone Bayern allergnädigst zu ernennen geruht. — +. Verleihung der Würde eines lebenslänglichen Reichsrathes der Krone Bayern. Im Mamen Seiner Majestät des fönigs. Seine Königliche Hoheit, Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich Allerhöchst bewogen gefunden, unter'm 13. April 1902 den Präsidenten des K. Oberlandesgerichtes München Heinrich Ritter von Thelemann, und unter'm 19. April 1902 den Präsidenten des K. Verwaltungsgerichtshofes Dr. Gustav Ritter von Kahr zu lebenslänglichen Reichsräthen der Krone Bayern allergnädigst zu ernennen. Ordens-Verleihung. –. —— — Im Namen BSeiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 26. März ds. Isiallergnädigst bewogen gefunden, dem K. und K. Kämmerer Dr. Eduard Prinzen von Auersperg in Wien den Verdienstorden vom hl. Michael II. Klasse mit Stern zu verleihen. 168 Röniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. –—— Im Mamen Seiner Moajestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 7. April ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem interimistischen Kaiserlich Deutschen Geschäftsträger in Teheran, Legationssekretär DOr. von Kühlmann, als bayerischen Staatsangehörigen die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihm von Seiner Majestät dem Schah von Persien verliehenen Großoffiziers-Insignien des persischen Sonnen= und Löwen-Ordens zu ertheilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des fönigreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 3. April 1902 der Oberstleutnant Rudolph Ritter von Frommel, Abtheilungschef im K. Kriegsministerium in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse Lit. F., Fol. 32, Act.-Nr. 54961. guat seh-und Verordnungsfür das Königreich Bayern. 19. München, den 30. April 1902. Jnhalt Gesetz vom 25. April 1902, die Aufnahme von Kreisanlehen für Zwecke der Kreisirrenanstalten Eglfing und Gabersee, sowie für Neuerrichtung eines Gebäudes der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München betreffend. — Gesetz vom 25. April 1902, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der Heilanstalt Kaufsbeuren betreffend. — Bekanutmachung vom 27. April 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. –– – — — — Gesetz, die Aufnahme von Kreisanlehen für Zwecke der Kreisirrenanstalten Eglfing und Gabersee, sowie für Neuerrichtung eines Gebäudes der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München betreffend. Im MNamen Seiner Majestät des Königs. Cuitpold, Ton Gottez Gnaden Koniglicher Prim von gahern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 32 170 Art. 1. Der Kreisgemeinde von Oberbayern wird die Genehmigung ertheilt, 1. zur Deckung der Kosten der Errichtung einer Kreisirrenanstalt in Eglfing, dann für Neubauten bei der Kreisirrenanstalt Gabersee, sowie für die Erweiterung dieser Anstalt durch den Ankauf des Riedmaierhofes ein Anlehen bis zum Höchstbetrage von 3000 000 #, · 2. zur Deckung der Kosten der Errichtung eines Gebäudes für die Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München ein Anlehen bis zum Höchstbetrage von 500 000 4 aufzunehmen. Art. 2. Die Verzinsung und Tilgung dieser Anlehen hat aus Kreisfonds zu erfolgen. Die Tilgung des für Zwecke der Kreisirrenanstalten aufgenommenen Anlehens ist längstens mit dem Zeitpunkte des vollständigen Verkaufes des Areals der Kreisirrenanstalt München durch den Landrath von Oberbayern zu regeln. Der Bedarf für die Verzinsung und Tilgung des für Zwecke der Kreislehrerinnenbildungsanstalt München aufgenommenen Anlehens ist durch eine einprozentige jährliche Kreisumlage zu decken. Gegeben zu München, den 25. April 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Liedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. LKeonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. 19. 171 Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der Heilanstalt Kaufbeuren betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Hrinz von Hayern, NRegeut. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der Kreisgemeinde von Schwaben und Neuburg wird die Genehmigung ertheilt, zur Deckung der Kosten für Erweiterung der Heilanstalt Kaufbeuren ein Anlehen bis zum Höchstbetrage von 284000 aufzunehmen. Art. 2. Die Verzinsung und Tilgung des aufgenommenen Schuldbetrages hat aus Kreisfonds zu erfolgen und muß bis längstens 31. Dezember 1925 beendet sein. Gegeben zu München, den 25. April 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leourod. Frhr. v. Asch.Dr. v. Tandmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. 172 Nr. 27041I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. R. Staatsministerium des föniglichen Hauses und des Meußern. Auf die voraussichtlich am 1. Mai ds. IJs. zur Eröffnung gelangende Lokalbahn von Gmund am Tegernsee nach Tegernsee finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14 Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f. —) Anwendung. München, den 27. April 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. – —— — —„ — Ordens Verleihung. — — — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 21. April ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Sekretär des K. Haus-Ritterordens vom heiligen Georg, K. Rath und Geheimen Sekretär im Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern, Joseph Otto Watzelberger, den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit, Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 23. April ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten Dr. Robert Ritter von Landmann die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Macjestät dem Kaiser von Oesterreich verliehenen österreichisch kaiserlichen Ordens der eisernen Krone I. Klasse zu ertheilen. Gesetund Veromngsnglit für das Königreich Bayern. K 20. München, den 10. Mai 1902. —hiei Inhalt: Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pleitzen vom 7. Mai 1902. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. . ..g...... — — S— Nr. 11009. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. fl. Staalsministerium des Innern. Auf Grund des § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbtuches für das Deutsche Reich und gemäß Art. 2 Ziff. 6 des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern werden nachstehende Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen erlassen: § 1. Die für den Fuhrwerkverkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen geltenden Bestimmungen finden auf den nicht auf Bahngeleisen sich bewegenden Verkehr mit Motorfahrzeugen (Kraftfahrzeugen, Automobilen, Motorwagen, Motorfahrrädern, Straßenlokomotiven) sinngemäße Anwendung, soweit nicht in Folgendem etwas Anderes angeordnet ist. 33 174 § 2. Motorfahrzeuge müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß Feuers= und Explosionsgefahr sowie eine Belästigung von Personen und Fuhrwerken durch Geräusch oder durch üblen Geruch ausströmender Gase möglichst ausgeschlossen ist. Die Radkränze der Triebräder dürfen nicht mit Unebenheiten versehen sein, welche geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. Motorwagen von mehr als 3000 kg Gesammtgewicht (Eigengewicht und Ladegewicht) müssen, wenn sie ohne Gummibeschuhung sind, eine Felgenbreite von mindesteus 10 cm, Motorwagen von mehr als 4500 kg Gesammtgewicht eine Felgenbreite von mindestens 15 cm haben. § 3. Jedes Motorfahrzeug muß versehen sein: 1. mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, welche gestattet, sicher und rasch auszuweichen und in einem möglichst kleinen Bogen zu wenden; 2. mit zwei Bremseinrichtungen, von denen mindestens die eine unmittelbar auf die Triebräder wirken muß, und von denen jede für sich geeignet sein muß, den Lauf des Fahrzeugs sofort zu hemmen und dasselbe auf die kürzeste Entfernung zum Stehen zu bringen; 3. beim Befahren größerer Steigungen mit einer die Rückwärtsbewegung verhindernden Vorrichtung; 4. mit einer Huppe zum Abgeben von Warnungszeichen; 5. nach eingetretener Dunkelheit und bei starkem Nebel mit zwei an den Seiten vorn angebrachten hellbreunenden Laternen mit farblosem Glas, welche den Lichtschein derart auf die Fahrbahn werfen, daß diese auf mindestens 20 m vor dem Fahrzeug vom Führer übersehen werden kann. Für Motor-Zwei= und Dreiräder gelten Ziffer 2 und 5 mit der Einschränkung, daß eine Bremsvorrichtung und eine Laterne der bezeichneten Art genügt; Ziffer 3 findet auf solche Fahrzeuge keine Anwendung. Jeder Motorwagen, dessen Leergewicht 400 kg übersteigt, muß so eingerichtet sein, daß er mittels des Motors vom Führersitz aus in Rückwärtsgang gebracht werden kann. Die Griffe zur Bedienung des Motors und der in Absatz 1 bis 3 angeführten Einrichtungen müssen so angebracht sein, daß sie der Führer während der Fahrt handhaben kann, ohne die Fahrstraße aus dem Auge zu verlieren. Der Motor und die in Absatz 1 bis 3 angeführten Einrichtungen müssen stets in gutem Zustande erhalten werden. 20. 175 84. Wer ein Motorfahrzeug in Betrieb setzen will, hat hievon der Distriktsverwaltungsbehörde seines Wohnortes Anzeige zu erstatten, in welcher anzugeben ist: 1. Namen und Wohnort des Besitzers, 2. die Fabrik, aus welcher das Fahrzeug stammt, und dessen Fabriknummer, 3. die verwendete Triebkraft, 4. das Gewicht des Fahrzeugs. Der Anzeige ist der Nachweis beizusügen, daß das Fahrzeug nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen den zu stellenden Anforderungen genügt. Ferner sind in der Anzeige die Personen zu bezeichnen, welche die selbständige Führung des Fahrzeugs übernehmen sollen. Eintretende Aenderungen sind in gleicher Weise anzuzeigen. Jedes Motorfahrzeug muß an einer in's Auge fallenden Stelle die Angabe des Namens und Wohnortes des Besitzers tragen. Von den Vorschriften dieses Paragraphen sind ausgenommen solche Motorfahrzeuge, welche 1. zu dienstlichen Zwecken von Militärpersonen in Uniform oder von Reichs-, Staatsund Gemeinde-Beamten, die Amtskleidung oder ein Amtszeichen tragen, benützt werden, 2. nicht länger als eine Woche in Bayern verkehren. § 5. Die Leitung des Motorfahrzeugs darf nur einem zuverlässigen, mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs vollkommen vertrauten Führer überlassen werden. Personen unter 18 Jahren ist das Führen von Motorfahrzeugen und zwar auch der Gebrauch von Motorfahrrädern nicht gestattet; Ausnahmen können von der Distriktsverwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zugelassen werden. § 6. Der Führer ist zu besonderer Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fahrzeuges verpflichtet. Auf den Haltruf eines Polizeiorgans hat er sofort anzuhalten. Er darf von dem Fahrzeug nicht absteigen, so lange es in Bewegung, und darf sich von demselben nicht entfernen, so lange der Motor angetrieben ist; auch muß er die nöthigen Vorkehrungen treffen, daß kein Unbefugter den Motor antreiben kann. § 7. Die Fahrgeschwindigkeit darf innerhalb der Ortschaften 12 km in der Stunde nicht überschreiten. Außerhalb der Ortschaften darf dieselbe, wenn übersichtliche Wege befahren werden, namentlich bei Tag, angemessen erhöht werden. An unübersichtlichen Stellen — insbesondere beim Passiren von engen Brücken, Thoren und Straßen, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, sowie bei scharfen Straßen= 176 krümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, dann bei starkem Nebel —, ferner auf abschüssigen Wegen und da, wo wegen Schlüpfrigkeit der Bahn die Wirksamkeit der Bremse in Frage gestellt ist, endlich überall da, wo ein lebhafter Verkehr stattfindet, muß so langsam und vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrzeug nöthigenfalls sofort zum Halten gebracht werden kann. 88. Der Führer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen, insbesondere die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber u. s. w., durch deutlich hörbares Signal rechtzeitig auf das Nahen des Motorfahrzeuges aufmerksam zu machen. Er hat ferner langsam zu fahren und, wenn es zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist, zu halten. Auch an unübersichtlichen Stellen (§ 7 Abs 2) ist Signal zu geben. Das Signalgeben ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Thiere dadurch unruhig oder scheu werden. Zweckloses Signalgeben ist zu unterlassen. Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Thier vor dem Motorfahrzeug scheut, oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Motorfahrzeug Menschen oder Thiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren und erforderlichen Falls anzuhalten und den Motor außer Thätigkeit zu setzen. § 9. Die Distriktsverwaltungsbehörde kann jederzeit auf Kosten des Besitzers eine Untersuchung darüber anstellen, ob ein Motorfahrzeug den Anforderungen der §§ 2 und 3 entspricht. Motorfahrzeuge, welche den Bestimmungen gegenwärtiger Vorschriften nicht genügen, können durch die Distriktsverwaltungsbehörde vom Befahren der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze ausgeschlossen werden. Ebenso kann die Verwendung eines Motorfahrzeugs überhaupt oder auf bestimmten Wegen, Straßen und Plätzen untersagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß durch dasselbe die Fahrbahn in einem über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehenden Maße beschädigt würde. Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche wiederholt wegen Uebertretung gegenwärtiger Vorschriften rechtskräftig verurtheilt worden sind, kann die selbständige Führung eines Motorfahrzeuges von der Distriktsverwaltungsbehörde dauernd oder zeitweise untersagt werden. 8 10. Eine besondere distriktspolizeiliche Erlaubniß ist erforderlich: 1. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeuges, dessen Gewicht bei voller Belastung 4000 kg übersteigt, M 20. 177 2. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeuges, welches dazu bestimmt ist, andere Wagen fortzubewegen. Ausgenommen sind die Motorfahrräder, welche Anhängewagen mit einem Gewicht von nicht mehr als 200 kg befördern. Dem einzureichenden Gesuch sind Beschreibung und Zeichnungen des Fahrzeuges beizulegen, und in dem Gesuch ist anzugeben, ob und auf welcher Straße etwa ein regelmäßiger Fahrbetrieb eingeführt werden soll. Soweit Staatsstraßen und Gemeindewege durch den Fahrbetrieb berührt werden, wird das Gesuch nach Anhörung des zuständigen K. Straßen= und Flußbauamtes bezw. der betreffenden Gemeidebehörde vorbeschieden. 8 11. Wettfahrten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sind verboten. Ausnahmsweise kann hiezu eine Bewilligung von der zuständigen K. Regierung, Kammer des Innern, unter den nach Erforderniß festzusetzenden Bedingungen ertheilt werden. § 12. Durch distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften kann der Verkehr von Motorfahrzeugen auf einzelnen Wegen, Straßen, Plätzen und Brücken verboten oder beschränkt, insbesondere die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabgesetzt werden. Für Staats= und Distriktsstraßen dürfen solche Vorschriften nur beim Vorliegen ganz besonderer Verhältnisse erlassen werden. Auch soll durch solche Vorschriften nicht die Durchfahrt durch ganze Orte unmöglich gemacht werden. Die Verbote und Beschränkungen müssen auf gut sichtbaren Tafeln an den betreffenden Strecken ersichtlich gemacht werden. Für Gemeinden mit mehr als fünfzigtausend Einwohnern kann durch ortspolizeiliche Vorschriften bestimmt werden, daß und in welcher Weise an Motorfahrzeugen, deren regelmäßiger Standort im Gemeindebezirke gelegen ist, Erkennungsnummern oder -Zeichen anzubringen und zu führen sind. § 13. Uebertretungen der gegenwärtigen Vorschriften werden gemäß § 366 Nr. 10 des Reichsstrafgesetzbuches mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. 8 14. Die gegenwärtigen Vorschriften treten am 1. Juni 1902 für den ganzen Umfang des Königreiches in Kraft. 34 178 Gleichzeitig treten die bestehenden Polizeivorschriften über den Verkehr mit Motorfahr— zeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen außer Geltung. München, den 7. Mai 1902. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 25. April ds. Is. dem keaiserlich deutschen Konsul Karl Spengelin in Korfu, als bayerischen Staatsangehörigen, für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg verliehene Ehren-Ritterkreuz 1. Klasse des großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig, unter'm 1. Mai ds. Is dem am Großherzoglich Badischen Hofe beglaubigten K. außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsrath i. a. o. D. Kurt Freiherrn von der Pfordten in Stuttgart und dem K. Kämmerer, Staatsrathe i. a. o. D. Hugo Grafen von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Preußischen Hofe und Bevollmächtigten zum Bundesrathe, für die ihnen von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene, aus Anlaß Höchstdessen 50 jährigen Regierungs-Jubiläums gestifteten Jubiläums-Medaille die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. 179 eh- und Verordnungsfür das Königreich Vayern. 21. München, den 12. Mai 1902. Inhaltt: Gescz vom 1. Mai 1902, die Aufnahme eines Kreisanlehens für die Kreisgemeinde von Mittelfranken zur Deckung der Kosten der Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg betreffend. — Gesetz vom 10. Mai 1902, die Zwangserziehung betreffend. —Königliche Deklaration vom 10. Mai 1909, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die öffentliche Armen und Krankenpflege. Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens für die Kreisgemeinde von Mittelfranken zur Deckung der Kosten der Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg betreffend. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Zlitpol!,. von Gottes Gnaden Königlicher Vrinz von Gayern, Negent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Acbgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 35 180 Art. 1. Der Kreisgemeinde von Mittelfranken wird die Genehmigung ertheilt, zur Deckung der Kosten für die Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg ein Aulehen bis zum Höchstbetrage von 600 OO0O M aufzunehmen. Art. 2. Die Verzinsung und Tilgung des ausgenommenen Schuldbetrages hat aus Kreisfonds, die Tilgung bis längstens 31. Dezember 1935 zu erfolgen. Gegeben zu München, den 1. Mai 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Grafv. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. FeiliWz ch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Aller höchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: LUr. Proebst. Gesetz, die Zwangserziehung betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Kuitpol!. von Gottes Gnaden Koniglicher Minz Von Sayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Das Vormundschaftsgericht kann zum Zwecke der Erziehung eines Minderjährigen dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt auf öffentliche Kosten (Zwangserziehung) anordnen, .„W 21. 181 1. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und die Zwangserziehung erforderlich ist, um die sittliche oder körperliche Verwahrlosung des Minderjährigen zu verhüten; 2. wenn der Minderjährige eine strafbare Handlung begangen hat, wegen deren er in Anbetracht seines jugendlichen Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden kann, und mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Handlung, die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher und die übrigen Lebensverhältnisse des Minderjährigen seiner weiteren sittlichen Verwahrlosung nur durch die Zwangserziehung vorgebeugt werden kann; 3. wenn die Zwangserziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen nothwendig ist. Die Zwangserziehung soll nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres eines Minderjährigen nur in besonderen Fällen angeordnet werden. Art. 2. Die Staatsanwaltschaften, die Polizeibehörden und die Schulbehörden sind verpflichtet, die zu ihrer Kenntniß gelangenden Thatsachen, welche die Zulässigkeit der Zwangserziehung begründen, dem Vormundschaftsgerichte mitzutheilen. Art. 3. Vor der Anordnung der Zwangserziehung hat das Vormundschaftsgericht, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann, die Eltern und den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen, sowie den Minderjährigen selbst, wenn er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ferner das Pfarramt und, sofern der Minderjährige noch eine Schule besucht, die zuständige Schulbehörde zu hören. · Die Akten sind sodann der Distriktsverwaltungsbehörde zur Aeußerung mitzutheilen. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat der Heimatgemeinde und, wenn der Minderjährige in Bayern eine Heimat nicht besitzt, dem Kreisfiskalate Gelegenheit zu geben, sich über die Anordnung und die Art der Zwangserziehung zu äußern. Art. 4. Das Vormundschaftsgericht hat über die Anordnung der Zwangserziehung einen förm— lichen Beschluß zu fassen, in welchem der Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Thatsachen festzustellen ist. Bei Gefahr auf Verzug kann das Vormundschaftsgericht, auch bevor das Verfahren abgeschlossen ist, durch einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid eine vorläufige Unterbringung anordnen. 355 182 Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch welche die Zwangserziehung oder die vorläufige Unterbringung angeordnet wird, ist den Eltern und dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen, dem Minderjährigen selbst, wenn er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, der Distriktsverwaltungsbehörde und der Heimatgemeinde zuzustellen und kann von ihnen mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde gegen die die Zwangs— erziehung anordnende Verfügung hat aufschiebende Wirkung. Art. 5. Der Vollzug der gerichtlichen Anordnung, insbesondere die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unter— zubringen ist, obliegt der Distriktsverwaltungsbehörde. Auf das Glaubensbekenntniß des Minderjährigen muß bei der Auswahl der Familie oder der Anstalt Rücksicht genommen werden. Art. 6. Die Aufhebung der Zwangserziehung erfolgt durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht hat die Zwangserziehung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der Anordnung weggefallen sind. Die Aufhebung kann unter dem Vorbehalte des Widerrufs beschlossen werden. Vor der Entscheidung ist die Distriktsverwaltungsbehörde zu hören. Der die Zwangserziehung aufhebende Beschluß ist der Distriktsverwaltungsbehörde bekannt zu machen. Dieser steht die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. Auch ohne Anordnung des Vormundschaftsgerichts ist die Distriktsverwaltungsbehörde berechtigt, die vorläufige Entlassung aus der Zwangserziehung zu verfügen. Ueber das achtzehnte Lebensjahr des Minderjährigen hinaus soll die Zwangserziehung nur in besonderen Fällen fortgesetzt werden. Art. 7. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat von der Unterbringung und von der vorläufigen Entlassung dem Vormundschaftsgerichte und von der Unterbringung in einer Familie auch dem Gemeindewaisenrathe Kenntniß zu geben. Der Gemeindewaisenrath hat über die Erziehung der in Familien untergebrachten Minderjährigen, auch wenn sie nicht unter Vormundschaft stehen, zu wachen und auf Erfordern der Distriktsverwaltungsbehörde Auskunft zu ertheilen, sowie dieser auch unaufgefordert etwaige Mängel anzuzeigen. Der Gemeindewaisenrath kann zu diesem Zwecke die Mitwirkung der Waisenpflegerinnen in Anspruch nehmen. M 21. 183 Art. 8. Die Kosten der Zwangserziehung sind vorläufig von der Heimatgemeinde des Minderjährigen oder, wenn dieser in Bayern eine Heimat nicht besitzt, von der Staatskasse zu bestreiten. Besitzt der Minderjährige Vermögen oder erwirbt er binnen zehn Jahren nach der Aufhebung der Zwangserziehung ein Vermögen, welches ihm unbeschadet der Sicherstellung des Lebensunterhaltes die Ersatzleistung ermöglicht, so ist er zum Ersatze der Kosten der Zwangserziehung verpflichtet. Desgleichen haben diejenigen, welche dem Minderjährigen gegenüber nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs während der Dauer der Zwangserziehung unterhaltspflichtig sind, Ersatz der Kosten zu leisten. In Ermanglung zahlungsfähiger Verpflichteter kann die Heimatgemeinde beanspruchen, daß ihr ein Fünftel der Kosten von der Distriktsgemeinde und zwei Fünftel der Kosten von der Staatskasse ersetzt werden. Die Kosten einer vorläufigen Unterbringung sind, wenn die Zwangserziehung demnächst nicht angeordnet wird, von der Staatskasse zu tragen und, soweit dieselben von dem Minderjährigen oder einem Unterhaltspflichtigen, von der Heimatgemeinde oder der Distriktsgemeinde bestritten worden sind, zu ersetzen. Art. 9. Streitigkeiten über die in Art. 8 Abs. 1, 3, 4 begründeten Ansprüche und Verbindlichkeiten werden von den Distriktsverwaltungsbehörden in erster und von den K. Regierungen, Kammern des Innern, in zweiter Instanz entschieden. Gegen die Entscheidungen der K. Regierungen, Kammern des Innern, ist Beschwerde nach Art. 45 des Gesetzts vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, zulässig. Art. 10. Auf Antrag der Heimatgemeinde oder des Kreisfiskalates können die Eltern und Groß. eltern des Minderjährigen durch Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde angehalten werden, nach Maßgabe ihrer Unterhaltspflicht die Kosten der Zwangserziehung zu bestreiten und die hiefür gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Das Gleiche gilt in Ansehung eines unehelichen Kindes von dem Vater, sofern er seine Vaterschaft nach S 1718 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt hat, oder seine Unterhaltspflicht in einem vollstreckbaren Titel festgestellt ist. Gegen den Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde kann binnen vierzehn Tagen Beschwerde zur K. Regierung, Kammer des Innern, ergriffen werden, welche vorbehaltlich des Rechtswegs endgiltig entscheidet. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist vorläufig vollstreckbar. 184 Erfolgt durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil eine abändernde Entscheidung, so hat die Heimatgemeinde oder, wenn der Minderjährige in Bayern eine Heimat nicht besitzt, die Staatskasse dem in Anspruch genommenen Angehörigen das bis dahin Geleistete beziehungsweise das zu viel Geleistete und die Prozeßkosten, soweit diese nicht ihm selbst auferlegt sind, zu ersetzen. Im Weigerungsfalle ist die Heimatgemeinde hiezu im Aufsichtswege anzuhalten. Die Heimatgemeinde kann ihrerseits Ersatz nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 3 beanspruchen. Art. 11. Die den Gemeinden und den Distriktsgemeinden, sowie dem Staate durch die Zwangserziehung Minderjähriger erwachsenden Kosten gelten in keiner Hinsicht als Armennnterstützungen. Art. 12. Soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes vorgeschrieben ist, sind für die Zuständigkeit und das Verfahren in Angelegenheiten der Zwangserziehung die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte die für Vormundschaftssachen geltenden Vorschriften maßgebend. Die örtliche Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörde bestimmt sich nach der Heimat des Minderjährigen oder, wenn dieser in Bayern eine Heimat nicht besitzt, nach demjenigen Orte, an welchem die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts begründet ist In München ist die K. Polizeidirektion zuständig. Für die Verhandlungen in Angelegenheiten der Zwangserziehung kommen Gebühren und Porti nicht in Ansatz. Die baaren Auslagen werden aus der Staatskasse bestritten. Die durch unbegründete Anträge und Einwendungen verursachten Kosten können den Betheiligten überbürdet werden. Art. 13. Mit Geldstrafe bis zu einhundert fünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer einen zur Zwangserziehung in einer Familic oder in einer Anstalt untergebrachten Minderjährigen unbefugt entfernt oder zur Entfernung verleitet. Art. 14. Vorstehender Artikel findet auch bei Unterbringung von Minderjährigen auf Grund des § 56 und des § 362 Abs. 3 Satz 2 des Reichsstrafgesetzbuches Anwendung. Im Uebrigen sind für solche Fälle die zum Vollzuge dieser Bestimmungen erlassenen oder künftig zu erlassenden Ministerialvorschriften maßgebend. Die Kosten der Unterbringung trägt in diesen Fällen die Staatskasse. M 21. 185 Art. 15. Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Juli 1902 in Kraft. Gegeben zu München, den 10. Mai 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Grafv. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Kron##b Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. Königliche Deklaration, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die öffentliche Armenund Krankenpflege. Im Namen HSeiner Mojestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden RKöniglicher Prinz von Banern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes, der an Uns gebrachten Bitte beider Kammern des Landtags entsprechend, in Abänderung des Gesetzes, die öffentliche Armen= und Krankenpflege betreffend, in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1899 (Gesetzund Verordnungs-Blatt Seite 469) beschlossen und verordnen mit Gesetzeskraft, was folgt: a. Art. 38 Abs. 5 erhält folgenden Wortlaut: Der Aufwand, welcher den Distriktsgemeinden für die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden des Distriktes jährlich erwächst, ist von der Kreisgemeinde den Distriktsgemeinden zur Hälfte und, soweit es sich bei diesem Aufwande um Kosten für die Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blöden-Anstalten handelt, zu drei Viertheilen aus Kreismitteln zu ersetzen. 186 b. Dem Art. 41 wird folgender Abs. 4 beigefügt: Ist eine der Kreisregierung unmittelbar untergeordnete Gemeinde im Sinne des Art. 38 Abs. 2 mit Armenlasten überbürdet, so sind derselben bis zu drei Viertheilen die Kosten für die Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irren- und Blöden-Anstalten von der Kreisgemeinde aus Kreismitteln zu ersetzen Jene Gemeinden, welche einen Ersatz aus Kreismitteln beanspruchen, haben diesen Anspruch jährlich bei der Kreisregierung, Kammer des Innern, schriftlich anzumelden. Letztere entscheidet nach Einvernahme des ständigen Landrathsausschusses darüber, ob die Gemeinde als mit Armenlasten überbürdet zu erachten und in welchem Umfange derselben die bezeichneten Kosten aus Kreismitteln zu ersetzen seien. Der Bescheid ist der Gemeinde schriftlich zuzustellen. Gegen denselben steht der Gemeinde binnen vierzehn Tagen nach der Zustellung die Berufung an das K. Staatsministerium des Innern zu. Gegeben zu München, den 10. Mai 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr.frhr. v. Riedel.Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. r. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. seh-und VerorbunngsRlat für das Königreich Vayern. 22. München, den 23. Mai 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 20. Mai 1902, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 5. Mai 1902, die Bildung der Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst betreffend. — Bekanntmachung vom 6. Mai 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Wasserburg betreffend. — Bekanntmachung vom 9. Mai 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Marktgemeinde Bad Tölz betreffend. — Bekanntmachung vom 21. April 1902, Freiherrlich von Mandl'sches Familienfideikommiß betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. —— —. Nr. 12175. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Luitpol!, von Gotteg Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern, Negent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getrene! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 28. Juni des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 36 188 Indem Wir enuch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. Wien, den 20. Mai 1902. Luitpold, Prinz von Layern, bes Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v.Feilihsch. Dr. Frhr. v. Keonrod. Frhr. v. Asch Dr. v. Candmam. Auf Allerhöchsten Befehl: An (S 6 1) die Kammer der Reichsräthe, . Der General-Sekretär: 2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 18230. Bekaunntmachung, die Bildung der Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst betreffend. K. Staatsministerinm der Justiz, k. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Zum Vollzuge des § 49 des Reichsgesetzes vom 19. Juni 1901, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (R.-G.-B. S. 227) und der vom Reichskanzler am 13. September 1901 erlassenen Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 337) werden folgende Anordnungen getroffen: § 1. Im Königreich Bayern wird eine Sachverständigen-Kammer für Werke der Literatur und eine Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst gebildet. M 22. 189 Die bisher bestehenden literarischen und musikalischen Sachverständigen-Vereine sind aufgelöst. § 2. Die beiden Sachverständigen-Kammern haben ihren Sitz in München. § 3. Die Sachverständigen (Mitglieder und Stellvertreter) werden durch das Landgericht beeidigt. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirke der zu beeidigende Sachverständige seinen Wohnsitz hat. Das Landgericht hat die Beeidigung vorzunehmen, sobald die Berufung des Sachverständigen im Justizministerialblatte veröffentlicht ist. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Eine beglaubigte Abschrift des über die Beeidigung aufgenommenen Protokolls ist dem Staatsministerium der Justiz vorzulegen; eine beglaubigte Abschrift ist dem Vorsitzenden der Sachverständigen-Kammer mitzutheilen. 84. Jede Sachverständigen-Kammer erhält ein Siegel, welches das Königliche Wappen in der für Unterbehörden vorgeschriebenen Form und die Umschrift „Sachverständigen-Kammer für Werke der Literatur“ oder „Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst" trägt. § 5. Die Siegel und die Akten jeder Sachverständigen-Kammer werden von dem Vorsitzenden verwahrt. § 6. Berufen werden: I. In die Sachverständigen-Kammer für Werke der Literatur: a) als Mitglieder: Dr. Karl Birkmeyer, K. o. Professor an der Universität München, Vorsitzender, Dr. Lothar Ritter von Seuffert, K. o. Professor an der Universität München, Stellvertreter des Vorsitzenden, Dr. Paul Heyse, Schriftsteller in München, Peter Halm, K. Professor, Maler und Radierer in München, Oskar Beck, Kommerzienrath, Verlagsbuchhändler in München, Rudolf Ritter von Oldenbourg, Kommerzienrath und K italienischer Generalkonsul, Verlagsbuchhändler in München, 7. Hermann Bauhof, Verlagsbuchhändler in Regensburg; — . 190 b) als Stellvertreter: 1. Dr. Friedrich Hellmann, K. o. Professor an der Universität München, 2. Karl Schöpping, Verlagsbuchhändler in München. II. In die Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst: a) als Mitglieder: ' 1. Bernhard Stavenhagen, K. Direktor der Akademie der Tonkunst in München, Vorsitzender, Viktor Gluth, K. Professor an der Akademie der Tonkunst in München, Stellvertreter des Vorsitzenden, Melchior Ernst Sachs, K. Professor an der Akademie der Tonkunst in München, Dr. Karl von Amira, K. o. Professor an der Universität München, Dr. Adolf Sandberger, K. a. o. Professor an der Universität München, Ludwig Thuille, K. Professor an der Akademie der Tonkunst in München, Unico Hensel, Musikalienhändler in München, b) als Stellvertreter: Berthold Kellermann, K. Professor an der Akademie der Tonkunst in München, 2. Martin Krause, Lehrer an der Akademie der Tonkunst in München, herzoglich anhaltischer Professor. München, den 5. Mai 1902. *se — Dr. Arhr. v. Leourod. Dr. v. Landmann. Nr. 10461. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Wasserburg betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Biürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1229) der Stadtgemeinde Wasserburg auf Grund der Beschlüsse der vereinigten gemeindlichen Kollegien vom 27. März und 22. April ds. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides des K. Bezirksamtes Wasserburg vom 28. April ds. Is. die Genehmigung zur #22. 191 Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 800 000 Mark, und zwar: · Lit.ANr.1-1503uje2000.--, » 1—350 1 1000 MA., „ 1—200 „ „ 500 , „ 1—150 „ „ 200 J, 7 77 1—200 - 100 * ausgestellt vom 1. Juni 1902 und halbjährig am 1. Juni und am 1. Dezember verzinslich, ertheilt. München, den 6. Mai 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzug. — — — —. H—'n 7y. 77 L W— Nr. 10916. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Marktgemeinde Bad Tölz betreffend. f#. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1229) der Marktgemeinde Bad Tölz auf Grund der Beschlüsse der gemeindlichen Kollegien vom 3. März und 1. April bezw. 24. März ds. Is. und des staatsaussichtlichen Bescheides des K. Bezirksamtes Tölz vom 2. Mai ds. Is. die Genehmigung zur Ausgabe 3½ qiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 350 000 Mark und zwar: Lit. L. Nr. 1— 40 zu je 2000 M, 7 M 77 1—220 “ 7½77 1000 . 5½ N 7" 1— 50 7 7½ 500 * „ O „ 1— 80 „ „ 200 J, „ P „ 1— 90 „ „ 100 JK, halbjährig am 1. Mai und am 1. November verzinslich, ertheilt. München, den 9. Mai 1902. Dr. Frhr. v. Feilitsch. ur- 192 Bekanntmachung, Freiherrlich von Mandl'sches Familienfideikommiß betreffend. Das im dermaligen Besitze des Freiherrn Ludwig von Mandl-Deutenhofen, K. Kämmerers und Reichsraths der Krone Bayern, befindliche Freiherrlich von Mandl'sche Familienfideikommiß Tüßling wurde durch gemeinsames Einverständniß aller Familien— mitglieder mit Genehmigung des Fideikommißgerichts vom 10. Juli 1900 gemäß §8 93 Nr. 4, 97 des Edikts über die Familienfideikommisse aufgelöst. München, den 24. April 1902. K. Oberlandesgericht. Der Präsident. J.W V. von Braun, K. Senatspräsident. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Meojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 27 April ds. Is. den erblichen Reichsrath der Krone Bayern Heinrich Grafen von der Mühle—Eckart auf Leonberg und unter'm 5. Mai ds. Is. den Gutsbesitzer Nobert Freiherrn von Grainger, auf deren allerunterthänigstes Ansuchen, zu Königlichen Kämmerern zu ernennen, unter'm 4. Mai ds. Is. dem Hofrath und Justiziar der K. Hofverwaltung, Heinrich Höglauer, den Titel und Rang eines K. Geheimen Hofrathes zu verleihen. 193 L eset und Verorduungsfür das Königreich Bayern. 23. München, den 28. Mai 1902. —"= Inhalt: Bekanntmachung vom 21. Mai 1902, die Arzueitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 16. Mai 1902, Aenderung der Muster 6 und 7 zur Wehrordnung für das Königreich Bayern betreffend. – ˙ — — — –. Nr. 11859. Bekanntmachung, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Unter Bezug auf Abs. 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 27. März 1901 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 161), wonach dem K. Staatsministerium des Innern in Rücksicht auf die Veränderungen der Materialpreise sowie auf die Bereicherungen des Arzneischatzes eine Revision der Arzneitaxe vorbehalten wurde, werden nach Einvernahme der Apothekergremien und Kreismedizinalausschüsse sowie des K. Obermedizinalausschusses zu lir. B Ziff. I der Arzneitaxordnung nachstehende an Stelle der seitherigen Taxen tretenden Veränderungen in den Taxen der Arzneimittel zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Nach dem Gutachten des K. Obermedizinalausschusses erscheint es jedoch angezeigt, auch die allgemeinen Bestimmungen sowie die Taxe der Arbeiten und der Gefäße einer neuerlichen Durchsicht und Prüfung zu unterziehen; es sind deßhalb, um in Berücksichtigung der verschiedenen Aenderungen mit Beginn des Jahres 1903 die gesammte Arzucitaxordnung 194 neu feststellen und auflegen zu können, im Verlaufe dieses Jahres die Apothekergremien und Kreismedizinalausschüsse über die Revision der Arzneitaxordnung einzuvernehmen und die Ergebnisse dieser Verhandlungen bis 15. Oktober ds. Is. mit gutachtlichem Berichte anher einzusenden. München, den 21. Mai 1902. Dr. Krhr. v. Feilitzsch. Tare der Arzneimittel. Gramm 4 ½ Gramm 4+ Acetanilidum . . . . .. 10 – 10| Alcohol abscolutus 100 —60 »...... 100 —60 Amygdalae amarae de-„ pulv. . . 110 10 corticatse 10 —10 Acidum boricum crystallis 10 —5 6 dulces de-» „ » 100 —25 corticatse 10 —00 „ „pulveratum 10 —5|Acqua chloragaa 10 —10 „ „ „ 100 —335 ,,...... 100-—35 ,,carboljcum... 10 — 101 , Menthae piperitasa 100 —125 » ,, ...100——70,,p1umdi...... 100—-5 » „liquefactum 10 —10 „ 500 —20 „ „ „ 100 —70|Argentum nitricum tbe-igramm — 5 „ -Citricum cryst. et „ „ Gramm —20 pulb. 10 —15 „ » ... 10 140 „citricum cryst. et Balsamum peruvianum 10 —0 pulv. 100 1— „ „ 100 380 „acticum. .. . 10 ——5 tolutanim . 10 J10 „ nmitricum fumans 10 —0|4Benzos pulveraata 1 — 5 „ „ „ 100 —40%½ „ 10 —25 „ Salicylicum 1 — 5 Bismutum subgallicum 10 —550 „ „ ... 10 —15 » subnitricum.. 1 — 5 » ...10015,,suhsaiicy1icum1—-!10 ,,tannicum... 10 —15 » » 10 50 „ „ ... 100 120 Camphora pulverata 10 20 Agaricinum .... Illhsxignunm —i » ,, .. 100 *-•⅞m M 23. 195 Catechu pulverata. . .. Cetaceum Chininum hydrochloricum 1 *1 7y 77 „ hydrochloricum pulveratum „ hydrochloricum pulveratum „ hydrochloricum pulveratum sulfuricum 77 77 77 7F „ „ ... » sulsuricum pul. veratum sulfuricum pul. veratum sulfuricum pul-Veratum tannicum 7) Chloralum hrdralum 77 1 Chrysarobinum Codeimnum phosphoricum Cofteinum Cortex Chinae contusus 1 * 77 „ Condurango concisus l GraMMÆJ 10—5 10 —10 lDeZigramm-— 5 1Gramm — 20 10 150 1 Dezigramm 5 1 Gramm 25 10 2— 1 Dezigramm — 5 1 Granun — 15 10 120 100 8— 1 Dezigrumm.— 5 1 Gramm —20 10 150 1 1 1 — 5 10 —15 1 110 10 11Zentigrumm — 5 1 Dezigramm, — 15 1 Gramm 10 10 —110 100 —s|60 10 10 Cortex Condurango concisus „ Condurango concisus „ Granati comusus et pulverat. Crocus pulverauss Cubebae pulveratae . .. „ „ Extractum Condurango fluidum Nerrum carbonicum sachcharatum „ pulveratm Flores Arnicae concisi Verbasci Folia Menthae piperitae concisa Menthae piperitae concisa Sennae concisa 1## 77 1 V'’ 77 Formaldehydum solutum 1# 1 ’7 77 Fructus Anisi vulg. cont. „ Carvi contusi et Dulverati Carvi contusi et pulveratt Carvi contusi et pulveralt Gallae contusae et pul. 1 Veratae Gramm t 100 —50 l 5002«--10-—10 1 30 10 —10 100 —60 10 —20 10 — 5 10 —5 100 —50 10 —20 10 +0½ 500 250 10 10 100 10 —10 100 —50 500 2— 10 — 5 10 — 5 100 —30 500 # 10 io 196 Gramm 3 Herba Cochleariaqe concisa 10 — 5 „ Lobeliae „ 10 — 5 „Meliloti concisa et pulverata.. 10 — 5 Homatropinum hydrobromicum 2entigramm 25 Hydrargyrum cyanatum # 1 Gramm — 5 Jodoformium Crystall. et ·. pulv..« 1 —.l15 „ crystall. et Hpulv. 10 —90 „ crystall. et I pulv.. 100 6— sodum bis 1 —10 „ 10 —70 Kalium bromatum cryst. et pulv. .. 10 —15 „ bromatum Cryst. et pulv. . ... 100 120 „ bromatum cryst et pull. 500 4— „ jiodaum 1 –10 „ ,,..... 10 — 65 » ,,..... 100 5.20 Liquor Aluminü acetici 10 — 5 „ „ „ 100 —30 „ „ » 500 — 90 „ Cresoli saponalus 10 —. 5 „ „ „ 100 — 30 „ » » 500 80 „ Kali causticl 10 5 1000 20 „ Natir „ 10 — 5 „ 100 77 # —2# Lithium salicylichmm Nlanna Methylsulfonalum . . .. Methylsulfonalum pul. verar. Alyrrha pulveraaa Natrium bromatm 1 11 4 · sl « » " jodatum 77 ". " salicylicm 1 1# 7! 11 Oleum camphoratum lorte Chlorolormi 77 14 Cinnamomi „ lecoris Aselli. „ Jucistae Ricini . . . . ... Rosmarini „ Terebinthinae ’ 77 77 7y Phenacetinum . . . . .. pulveratum Phenylum salicylicum .. Pulveratum 77 77 Physostigminum Salicyli- Gramm 10 —60 10 —25 1 —225 1 — 30 10 —10 10 —20 100 185 500 450 1 —10 10 % 1 —5 10 15 100 120 10 —10 10 —15 10 —15 100 1— 1 — 5 100 —25 10 —25 100 —30 10 —20 10 — 5 100 —25 500 — 80 1. .5 10 —60 1 — 5 10 —50 cum. n Zeneigramm.—20 l M 23. 197 Gramm * Gramm. Physostigminum Salicyli- Saccharum lactis pulveracum 1zigramn20 tum 10 — 5 „ sulluricum 1Zentigramm — 20 Santoninum . . . . . .. 1 — 15 „ „ Deaisranun 120 Scopolaminum hydrobro-Pilocarpinum hydrochlori.) - micum.Jchtigmmmz—15 cum.. 1Zentigramm — 10 „ hydrobro- 1 „ hydrochlori. micum .1 Dezigramm 1— Cum Dezigramin — 75 Sirupus Mannae . . . . . 10 Gramm —10 „ hydrochlori- „ Rubi ldaci 100 —60 cum 1 Gramm 4 pecxies laxames 10 —5 Pulpa Tamarindorum Spiritttts 100 —40 crunsa. 100 —115 „ dilutugs . . 100 30 „ „ depurata 10 — 5 „ Menmhae piperitae 10 — 30 Pyrazolonum phenyldime- Stibium sulfuratum auran. thylicum pulverat. 10 —60 4f% „i„„ . . . ... 10 —10 Pyrazolonum phenyldime- Strychninum nitricum Dzigramm —/|10 thylicum Salicylicum „ » lurauuu — 30 pulverat. 10 —60 Sulfonalum pulveratum 1 — 10 Radix Colombo concisa 10 — 5 „ „ 10 —65 „ „ pulverata 10 10|Theobrominum Jatrio „ Cemtianse pulverata 10 —5 Salicylicum 1 — 20 „Ilpecacuanhae con- „ Natriocisa et pulverata 10 1— Salicylicum. 10 150 „ Liquiritiae concisa Thymoln 1 –10 et grosso modo Unguentum Adipis Lanae. 10 —10 pulverat. 10 —5 „ Kalii jodati 10 —256 „ Liquiritiaec pulverata100 —650 „ „ „ 100 180 „ Rhei pulverata 10 —80 EZincum aceticum 10 —5 „ Senegae concisa 1 — 5 „chloratum .. 100 —60 „ „ „ 10 — 25 Serum antidiphthericom „ „ pulverata 1 — 51 3500 fach “„ „ 10 —30a. für Private . . . . .. 4 cem850 6 „ 12050 39 198 b) für öffentliche Krankenanstalten oder für Personen, deren Rezepte 1 aus Staats= oder Gemeindemitteln sowie von Krankenkassen ii3 Sinne des Krankenversicherungsgesetzes oder von Vereinigungen gezahlt 4 #' werden, welche die öffentliche Armenpflege zu ersetzen oder zu erleichten 6 bezwecken. Ziff. 8 Abs. 1, Satz 2 der „Allgemeinen Bestimmungen“ ) findet dabei keine Anwendung. — Nr. 7189. Bekanntmachung, Aenderung der Muster 6 und 7 zur Wehrordnung für das Königreich Bayern betreffend. ##. Staatsministerium des Innern und K. fKriegsministerium. In Anmerkung 4 zu Muster 6 (Deckblatt Nr. 164) und Anmerkung 2 zu Muster 7 (Deckblatt Nr. 165) der Wehrordnung ist statt „§ 5, 3b, e und #“ zu setzen: § 5, 3b und e. Die Aenderungen sind handschriftlich vorzunehmen. München, den 16. Mai 1902. J V. krhr. v. Asch. Staatsrath v. Ueumayr. eh- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. I 2. München, den 4. Juni 1902. Inhalt: Bestätigun gsurkunde vom 16. Mai 1902, das Freiherrlich Gottlob von Süßkind'sche Familienfideikommiß Bächingen an der Brenz betreffend. — Bekanntmachung vom 24. Mai 1902, die Ausgabe von Schuldderschrelbunrgen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 28. Mai 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Bestätigungs-Urkunde. Das Freiherrlich Gottlob von Süßkind'sche Familienfideikommiß zu Bächingen an der Brenz betreffend. Im Namen Seiner Majestät bes Königs von Bayern wird von dem unterfertigten Gerichtshof beurkundet, daß der Oberstleutnant im K. preußischen Kaiser Franz-Garde-Grenadier-Regiment Nr. 2 in Berlin Richard Freiherr von Süßkind-Schwendi durch die vom K. Notariat Lauingen am 14. Dezember 1900 unter Gesch.-Reg. Nr. 1179 errichtete Urkunde und die sie abändernde Erklärung vom 3. April 1902 ein Familienfideikommiß unter dem Namen „Freiherrlich Gottlob von Süßkind'sches Familienfideikommiß zu Bächingen an der Brenz“ gestiftet und folgende Bestimmungen getroffen hat. SI. Bestandtheile des Fideikommisses. Das vormalige Rittergut Haus-Nr. 86 in Bächingen an der Brenz, im Bezirke des K. Amtsgerichts und Rentamts Lauingen. 40 200 I. Steuergemeinde Bächingen. Plannummer Flächeninhalt 53a das Schloß sammt Jäger= und Brunnenhaus, Gebäude zu 0,385 ha 53b Blumen= und Gemüsegarten . . . . . .,,0,259,, 591NebengebäudeundHofraum. . . . . . .,,0,170» 52b Wurzgärtchen . . .,,0,014» 521J28Wohnhaus Nebengebände und Hofraum. . . .,,0,037» 272bthrzgattl . . . . . . .,,0,017,, 58½ Eiskeller . . . . .,,0,014» 93 Familien-Begräbniß der Gntshersschaft, Gebände . . . .,,0,007,, 54Wnrzgarten. . . . . . . .,,0,341» 55 Garten „ 0,119 „ 56 Schafgarten . .»0,416,, 57 „ 0,579 „ 58 Schloßgarten . .»1,251» 1411J2TgwderWorth Wiese „ 0,170 „ 142 18 Tgw. Jusel= oder Wörth-Wiese . . . .»0,913» 143 Schloßwiese . . . . .,,0,402,, 159 2 Krautbeete im obern Krantgarten . . .,,0,017» 201 Krautbeet allda . . . .,,0,010» 209 „ „ . . .,,0,007,, 243 , » .,,0,010,, 333 Galgenmahd— Wiese „ 2,653 „ 341 Wiese in der Hölle l „ 0,324 „ 342 Acker allda . .,,0,518,, 379 „ am Grasweg . .,,0,255» 441 „ bei den Galgenstäudlen . .,,0,501» 537 „ am Grasweg auf die Straße im untern Seelachfeld „ 0,293 „ 542 „ im beschlossenen Feld . . .,,0,269» 618 „ auf die Schrankenmähder im untern behengrubenfeld „ 0,296 „ 626 „, auf die Frlhmähe im obern Seelachfeld „ 0,228 „ 632 desgl. . . . ,,0,245,, 656 Moosbrunnenacker im obern Seelachfeld „ 2,941 „ 667 Acker auf die Lachbreite stoßend allda . . .,,0,808» 679a „ beim Lachbrückle auf die obern Mähder hinaus allda . .,,0,927» 679bdesgi . ...,,0,641,, M 24. 201 Plannummer Flächeninhalt 793a Acker auf die untere Lach hinaus allda . . .zu0,238ha 793b desgl. . . . . .,,0,610,, 805 Acker auf den Kühzaun hinaus allda . . . .,,0,348,, 812 „ am mittlern Weg von den Gewanden allda „ 0,859 „ 831 „„ auf den Mittelweg stoßend allda . . .,,0,140,, 845 desgl. . . . .,,0,177,, 838 desgl. l„ 0,903 „ 849 Schafzannacker im obern Seelachseld „ 0,566 „ 854 Acker auf den Kühzaun stoßend allda . . .,,0,262,, 883 Grabenacker allda „0.,463,„ 892 Bittelacker . .»0,208,, 903 Acker auf die Seelach stoßend allda „ 0,235 „ 913a Seelachwiese — Wieslse — . .,,0,518,, 913bdesgl—Wethcr-—. . .»0,092» 928 Acker an der Seelach im obern Sellachfeld . .,,0,’143» 931cchelmenackerallda. . . .,,1,080» 942 desgl. . . .,,0,242» 949a Acker bei der Schelmenhecke allda „ 0,068 „ 949b desgl. „ 0,198 „ 950 Acker am Weg zur Schelmenhece allda „0O,559 „ 954 Acker in der andern Gwand allda . „ 0,123 „ 959 desgl. . . . . .,,0,232,, 962aStraßackerallda. . . .,,0,777,, 962b desgl. „ 0,208 „ 975 desgl. . . . . .,,0,307» 1026 Schelmenacker im mittlern chngrilento . „ 0,688 „ 1035 desgl. . . .,,0,215» 1043 Acker am mittlern Weg alda „ 0,310 „ 1059 Lehengrubenacker allda . .,,1,775» 1059½ Acker am Lehmgrubenacker allda „ 0,061 „ 1074 Thalacker allda . .,,1,414,, 1081 Thalacker im obern Seelachfeld . . .»0,307» 1085 Acker auf die Brenz stoßend im mittlern Lehmgrubeufeld „ 0,106 „, 1090 Acker auf den Hutsteg und die Brenz stoßend allda „ 0,232 „ 1092 desgl. . . . . . . . 0119» 40= 202 Plannummer Flächeninhalt 1097 Acker auf den Hutsteg und die Brenz stoßend allda . .·zu0,129ha 1101 Acker am Hutsteg allda . . . . .,,0,215» 1102 Acker auf den Hutsteg und die Brenz seben allda . . .,,0,187» 1111 großer Acker allda . . . . . .,,3,002,, 111172Oedung,derGrabenbe1m großen Acker . . .,,0,041» 1144 Acker auf den Weiher am Weg im obern gehmgrubenfeld . .»0,702,, 1277 Acker am Grasweg im vordern Gemeindeweidfeld . „ 0,865 „ 1286 Straßacker allda . . . .,,2,845,, 1306 Acker bei der Linde am Kühtrieb allda „ 0,552 „ 1323 Acker auf dem Schwilbenweg im obern gLehmgrubenfeld . .,,0,177,, 1325 desgl. „ 0,112 „ 1348 Acker am Kühtrieb im obern Lehmgrubenfeld „ 0,157 „ 1353 desgl. . . . . . .,,0,344» 1360 Bittelacker im vordern Gemeindeweidfeld . .,,0,774,, 1373a«Bettelackerallda. . . . . .,,0,365» 1373bW1efedesglallda . . . .,,0,037» 1378 Acker auf die obern Lachbeet im obern gehmgrubenfeld. „ 0,480 „„ 1393 Erdbirnbeet auf der Lache . .,,0,014,, 1498 Wiese Herzoginfeld . . .,,1,121» 1499a Acker desgl. im vordern Gemeindeweidfeld „ 1,332 „ 1499b desgl. . . .,,0,320,, 1508 Acker an das Herzoginfeld im obern Lehmgrubenfeld „ 0,119 „ 1521 Acker auf des Wagnershalbbau allda . . .,,0,283» 1523a Acker desgl. im vordern Gemeindeweidfeld . . .,,1,012,, 1523b desgl. . . . . . . .,,0,375» 1525 Acker bei des Bittels-Eck allda „ 3,605 „ 1529 Acker desgl. im obern Lehmgrubenfeld „ 0,535 „ 1537a desgl. . .,,0,276» 1537b Acker auf die obern Spec alda . . .,,0,252» 1558 Acker bei den Stäudelesäckern im vorderen Gemeindeweidfeld . .,,0,399,, 1558½ Acker in der tiefen Gwande allda . . .,,0,361» 1563 Acker auf das Herzoginfeld im obern kue . .,,0,600» 1569 desgl. . .,,0,259,, 1573 Acker desgl. im vordern Gemeindeweidfeld“ „ 0,450 „ 1577 desgl. . .,,0,252» M 24. Plannummer 1588 Staäudles-Acker allda. 1591 Acker bei den Stäudlesäckern allda 1595a Acker der Paulus Sann allda 1595b desgl. . 1597 Wiese oberhalb der obern Spech 1598 desgl. 1601 Wiese Moosbrunnenmahd 1611 Wiese Schweizermahd 1652 Wiese beim untern Grasweg 1654 desgl. 1693 Wiesle Heiligemahd 1713 Wiesle Schneckenmahd *44½⅛ Fahrweg von der Schloßbrücke bis an den Seegraben, wo das Mädinger Concurrenzsträßl anfängt (die Fläche ist unter der Gesammtfläche der Wege am Ende des Katasters enthalten). 28 Acker in der Nähe vom Grasweg im untern Gemeindeweidefeld 38 Acker auf die Straße stoßend allda 44 desgl. . . . . . 39# Acker auf den Saum stoßend allda. 469 Acker das Wiesle im untern Seelachfeld 511 AUcker auf die Straße stoßend allda. 568 cker von den Gewanden im untern Lehmgrubenfeld 609 ker auf die Schrankenmähder allda . 643 Ar auf die Feldmähder im obern Seelachfeld 834 Aa in den nassen Aeckern allda 855 Ackeauf den Kühzaun allda. 1069 Ackeruf die Straße im mittlern Lehmgrubenfeld 1651 Wieseuf den Grasweg 1676 Wiese f den Bühlein . 1356 Acker aldie Lach hinaus im vordern Gemeindeweidfeld 1080 Rain amhalacker, Oedung . 1091 Acker auf Brenz im mittlern behngrubenfeld 1421 Acker gemer Weidtheil v 1873½ 8a Moosth Weide 1873 ½°b desgl. zu · 5:½7 7! 1 " 77 77 · F " 77 203 Flächeninhalt 0. 28 0,201 0,637 1,233 3,915 0,484 0,562 0,508 1,721 2,978 0,068 0,187 0,467 0,.249 0,269 0,753 0,249 0,382 0,266 0,102 0,119 0,228 0,399 0,450 0,225 0,078 0,099 0.129 0,089 0,089 0,314 ha 0,395 77? 11 7!* 77 77F 77 77 7? 1 r 204 Plannummer Flächeninhalt 18731/163a Moostheil, Weide . . .3110,266ha 1377 Acker auf der obern Lach « - -»0-273» 18731z7zaMoosthetlBecde . „ 0,256 „ 1225 Acker auf den Spielmann stoßend im obern Lehmgrubenfeld „ 0,525 „ 1225½ desgl. . . . . . . . .,,0,204,, 18731J«9aMoosthccl Weide „ 0,256 „ 92⅛ Familienbegräbniß der Gutshersscheft Gottesacker „ 0,024 „ 1873½/102a Moostheil, Wiese . . .,,0,252» 1873 ½# desgl. . *7 0,187 1 399½ Acker auf dem Saume „ 0,177 „ 1067⅛¼ „ bei der Leimgrube „ 0,146 „ 536 „ im untern Seelachfeld . —»0,19I» 1226 Acker gemeiner Weidtheil . . .,,0,249,, 324 Krautgarten im untern Krautgartenbeet „ 0,014 „ 1385 Krautgarten, Erdbirntheil auf der Lache . .»0,017» 1873X984MoostheilWiefe. . .,,0,126» 144 Wiese, Schloßwiese „ 7,907 „ 144½ Graben an der Schloßwiese, welcher dieselbe von der Gemeindehut treunt (die Fläche ist in der Gesammtwasserfläche enthalten). 343 Wieslse auf dem untern Saum . . . .,,0,580» 16661J40AckeriudeuBühlen. . -»0,360» lsLöWieseSchtaukenmahd. ·»4-158» 1630 Wiese Spitalmahd „ 1,137 „ 1812 Garten Moosplatz . . . . . . .,,0,161,, Gesammtfläche 89,508 ha. Gemeinderecht zu einem Nutzantheil an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen und am gemeindlichen Weiderechte (siehe Gemeinde Hs. Nr. 97). — Fischrecht und Sichelschlag a) auf der großen Brenz, fängt an bei der im Brenzer Ried stehenden oberen Säule bei dem Fünffallgraben und geht bis zu dem Gundelfinger Fischwasser beim breiten weißen Stein, woselbst die Bächinger und Gundelfinger Fischer ihren gemeinschaftlichen Einwurf und Freizug haben. In diesem Distrikte darf Niemand fischen und ist zu bemerken, daß die Fischer von Brenz von oben bemerkter Säule an herab bis zu der ebenfalls auf ihrem Ried stehenden unteren Säule fischen, welche Strecke den zwischen Bächingen und Brenz gemeinschaftlichen Einwurf oder Freizug ausmacht, — 24. 205 Plannummer Flächeninhal: b) auf dem kleinen Brenzle, fängt an oberhalb dem Siecheubach beim Sontheimer Krautgarten und geht hinüber am Dorfe, wo die große und kleine Brenz zusammentrifft. Hiebei kommt noch zu bemerken, daß die Fischer von Brenz bis an den Siechenbach zu fischen das Recht haben, und ist bei dem Siechenbach und dem Sontheimer Krautgarten-Ländchen, woselbst ein Markstein befindlich gewesen sein soll, der Freizug zwischen Bächingen und Brenz. (Siehe Fischwasser-Katasterauszug.) II. Stener gemeinde Gundelfingen. 6610 Wies2e, Haldenwiese . . . zu 1,230 ha 6613 desgl. „ 0,443 „ 8360½ Wiese Ochsenmah im Vrunnenschopf . .,,0,228» 8117½ Wiese Freimoostheil. . ,,0,293» 65861X2aWiefeimSpannwinkel .,,0,119» 65861J2bdesgl. . . . . . . .,,0,221» 6617¼ Wiese Haldenwiese „ 0,406 „ 6617½ Weg von der Haldenwiese Oie Fläche ist unter der Gesammtstäche der Wege am Schlusse des Katasters vorgetragen) 6000 Acker in der Engertweide . . „ 0,337 „ 6597¼b Weide Schänzelhut „ 0,170 „ 6076 Acker in der Engertweide . „ 0,187 „ 6219“ desgl., ½ Antheil (ganze Fläche 0, 75 2 mit Hs— Nr. 23) „ 0,126 „ 6589 Wiese Haldenmahd . . .,,6,065» 6589½⅛ desgl. . . .,,0,252,, 6182 Acker in der Engertweide . .,,0,331,, 6389 Wiese allda „ 0,593 „ 6592 Wiesle Haldenwiese . . . ,,3,351» Gesammtfläche 14,352 ha. III. Steuergemeinde Haunsheim. 1733a Waldung Steinbergholz . .zu40,526ha 1733b desgl. . . ,,7,949,, 1735 Waldung der Nummelhan , 31,499 „ 1736 desgl. . . „ 6,682 „ 1740 Waldung der Asang . »59,327,, 1741a Waldung Holzacker im Asang hinteres Glend „ 1,680 „ 1741b desgl. „ 0,576 „ 206 Plannummer Flächeninhalt 1792 Waldung Rummelhau zu 19,766 ha 1721½ Acker vom Lachacker im Hinterfeld . .,,0,027» 1722½ Acker vom mittlern Steinacker im Giengerfeld . .,,0,024,, Gesammtfläche 168,056 ha. IV. Steuergemeinde Veitriedhausen 1059 Waldung Vetterbauernholz . . .zu1,9l2ha 1059½ desgl. . . . .,,1,912» 1059½⅛ desgl. . .,,1,I45» 1059¼ desgl. Z „ 1,148 „ 1059½ desgl. . . .,,1,745» 1059⅛ desgl. . .,,1,745,, 919 Acker Thalacker im n Grafeuhoferfeld . . .,,0,235» Gesammtfläche 9,842 ha. Grundsteuersimplum des ganzen Besitzes 108 fl. 12 kr. Brandversicherung sämmtlicher Gebäude 37630 AM. Mit dem Besitz des Gutes Bächingen ist verbunden das Patronatsrecht auf die protestantische Pfarrstelle zu Bächingen an der Brenz und das Präsentationsrecht auf die dortige protestantische Schullehrer-, Organisten= und Meßnerstelle. §2. Lasten. Das Wohnungs= und Nutznießungsrecht des jeweiligen Ortspfarrers in Bächingen an dem Pfarrhaus mit Nebengebäude und Hofraum Pl. Nr. 52 ½ a, dem Wurzgärtchen Pl. Nr. 52 ½5 und dem Gras= und Baumgarten Pl. Nr. 55, jedoch vorbehaltlich des Rechtes des Gutsherrn, mit Heuwagen durch den Hof des Pfarrhauses zum herrschaftlichen Heuboden zu fahren; pdie Verpflichtung zum Bau und zur Erhaltung der Kirche in Bächingen, des Kirchthurms, der Kirchenfenster und der Dachungen, sowie zur Anschaffung und Erhaltung der Glocken, während die Baupflicht an der Kirche im Uebrigen der Gemeinde Bächingen nach Maßgabe der einschlägigen Erklärung vom 21. September 1875 zukommt; die ausschließliche Baupflicht hinsichtlich der Pfarrgebäude daselbst; die Verbindlichkeit zur jährlichen Zahlung von 252 — baar sowie zur alljährlichen Verabreichung von 6 Schaff Roggen, 16 Schaff Veesen, 2 Schaff Gerste und M 24. 207 8 Schaff Haber nach den jeweiligen Normalpreisen des K. Rentamts Lauingen, dann von 28 Ster Scheitholz und 750 Stück Wellen — Mischlingsholz je nach dem jährlichen Schlag — in natura einschließlich Hauerlohn ausschließlich Fuhrlohn an den jeweiligen Pfarrer in Bächingen; 5. die Verpflichtung zur jährlichen Leistung von 7 Ster Scheitholz — Mischlings— holz — und 325 Wellen behufs Beheizung der dortigen Schule. 8 3. Erbfolge-Ordnung. 1. Nach dem Stifter und ersten Fideikommißbesitzer Richard Freiherrn von Süßkind-Schwendi soll gemäß § 87 der VII. Verfassungsbeilage dessen männliche Deszendenz nach der Erstgeburtsfolge zum Fideikommiß gelangen und sich dasselbe nach der agnatisch-linealen Erbfolge im Mannsstamme weiter vererben. 2. Sollte bei dem Ableben des Stifters zwar männliche Deszendenz desselben vorhanden sein und diese zum Fideikommiß gelangen, aber später der Mannsstamm des Stifters aussterben, — oder sollte der Stifter ohne männliche Deszendenz mit Tod abgehen, so soll a) der Bruder des Stifters Rudolph Freiherr von Süßkind-Schwendi K. württembergischer Kammerherr und zur Zeit Forstamtmann, und dessen männliche Deszendenz nach dem Rechte der Erstgeburt und nach der agnatischlinealen Erbfolge zum Fideikommiß gelangen, oder b) falls zur Zeit des Erlöschens des Mannsstammes des Stifters die Rudolph Freiherr von Süßkind'sche Linie im Mannsstamme ebenfalls bereits ausgestorben wäre, der weitere Bruder des Stifters Max Freiherr von Süßkind-Schwendi, Major der Landwehr-Kavallerie zu Schwendi in Württemberg, sowie dessen männliche Nachkommenschaft nach dem Recht der Erstgeburt und nach der agnatisch-linealen Erbfolge zum Fideikommiß gelangen. 3. Wenn nach Erlöschen des Mannsstammes der zum Fideikommiß gelangten Freiherrlich Rudolf von Süßkind'schen Linie noch männliche Nachkommen des Max Freiherrn von Süßkind vorhanden sind, so soll das Fideikommißvermögen demjenigen männlichen Nachkommen des Letztgenannten als Allod zufallen, welcher bei Fortdauer des Fideikommißverbandes nach den Regeln der agnatisch-linealen Erbfolge und dem Recht der Erstgeburt zum Fideikommiß gelangen würde. 4. Falls schon beim Aussterben des Mannsstammes des Stifters kein männlicher Abkömmling der Freiherrn Rudolph und Max von Süßkind-Schwendi, oder falls 41 208 nach Erlöschen des Mannsstamms der in den Besitz des Fideikommisses gekommenen Rudolph von Süßkind'schen Familie kein männlicher Abkömmling des Freiherrn Max von Süßkind-Schwendi mehr am Leben wäre, so soll das Fideikommiß— vermögen auf die älteste Tochter des letzten Fideikommißinhabers als Allod übergehen. Das im Vorstehenden beschriebene Freiherrlich Gottlob von Süßkind'sche Familienfideikommiß wird gemäß § 29 der VII. Verfassungsbeilage mit Vorbehalt der Rechte der Pflichttheilsberechtigten auf den Pflichttheil hiemit bestätigt und in die Fideikommißmatrikel eingetragen. Augsburg, den 16. Mai 1902. figl. Gberlandesgericht Augsburg. Der k. Oberlandesgerichts-Präsident: von Enderlein. Nr. 12346. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Filzfabrik Offingen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde die Genehmigung zur Ausgabe 40/iger, innerhalb 30 Jahren rückzahlbarer Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu 500 und 1000 ¾“, im Gesammtbetrage von 300 000 —X, an Stelle des durch Ministerial-Entschließung vom 25. Januar 1899 der Aktiengesellschaft Filzfabrik Offingen, nun in Liquidation, zur Emission genehmigten Inhaberanlehens gleichen Betrags ertheilt. München, den 24. Mai 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. M 24. Nr. 12239. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerinm des Innern. Der bayerischen Hypotheken- und Wechselbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, nachstehende 3½0% ige unverloosbare Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber in den Verkehr zu bringen: 1600 Stück lit. B. à A 2000 Nr. 21901—23500 = .3200000, 4100 „ „ Cc, „ 1000 „ 48901—53000 = „ 41000000, 3000 „ „ Dp, „ 500 „ 35821—38820 = „ 1500000, 4000 „ „ EE„, „ 200 „ 45521—49520 = „ 800000, 4000 „ „ FP„ „ 100 „ 38038—42037 = „ 400000, 16700 Stück München, den 28. Mai 1902. Summa: K 10000 000. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 25. Mai ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, dem erblichen Reichsrathe der Krone Bayern Dr. jur. Karl von Lang-Puchhof für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. preußischen Kronen-Orden II. Klasse, dem K. Kämmerer Clemens Freiherrn von Mauchenheim genannt Bechtolsheim für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen verliehene Kommandeurkreuz 2. Klasse des K. schwedischen Wasa-Ordens, dem K. Kämmerer und Rittmeister a. D., Karl Freiherrn von Eichthal, für das ihm von dem Patriarchen von Jerusalem verliehene Komthurkreuz mit Stern des Ordens vom heiligen Grabe, 210 dem K. Hofrathe Dr. Oskar Schröder, Leibarzt Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Alfons von Bayern, für das ihm ver— liehene Kommandeurkreuz des K. spanischen Ordens Isabella's der Katholischen und dem K. Rathe Rudolf Fürthmaier, Geheimen Sekretär bei der K. Gesandtschaft in Berlin, für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht von Preußen, Regenten des Herzogthums Braunschweig, verliehene Ritterkreuz II. Klasse des herzoglich braunschweigischen Haus-Ordens Heinrichs des Löwen die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. 211 Psetzzund Derorduungs. Klatt Lönigreich Vayern. 25. München, den 14. Juni 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 9. Juni 1002, leicht entzündliche flüssige Stoffe betreffend. — Bekanntmachung vom 31. Mai 1902, Abänderung des Telephongebührentarifes betreffend. — Bekanntmachung vom 2. Juni 1902, Prüfungsordnung zum einjährig- freiwilligen Dienste belressend. — Bekanntmachung vom 10. Juni 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Juhaber durch die Stadtgemeinde Vedeen betreffend. — Ordens- Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder ckorationen. Nr. 13799. Königlich Allerhöchste Verordnung, betreffend leicht entzündliche flüssige Stoffe. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prin; von Bahern, Regent. Wir haben die Verordnung vom 19. März 1874, die Verhütung von Feuersgefahren durch leicht Feuer fangende Gegenstände betreffend, (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 109) einer Revision unterstellen lassen und finden Uns bewogen, unter Bezugnahme auf 8 368 Ziff. 8 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vorbehaltlich der Vorschrift in 8 367 Ziff. 6 a. a. O. auf Grund des Art. 2 Ziff. 14 des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871 zu verordnen, was folgt: 42 212 § 1. Stoffe. Als Stoffe, auf welche die gegenwärtige Verordnung Anwendung zu finden hat, werden erklärt: I. Folgende bei weniger als 210 Cels. und bei 760 mm Barometerstand entflammbare Flüssigkeiten: 1. Roh-Petroleum, 2. dessen Destillationsprodukte, wie Benzin, Gasolin, Gasstoff, Hydririn, Hydrocarbür, Ligroin, Naphtha, Petroleumäther, Petroleumessenz, Putzöl, Terpentinölersatz, 3. Produkte der trockenen Destillation der Braunkohlen, des bituminösen Schiefers, der Steinkohlen, des Torfes, der Harze und des Asphaltes, wie Braunkohlen=Benzin, Roh-Photogen, Benzol, Toluol, Pinolin, Camphin, Harzessenz, Aceton, Schwefeläther und Schwefelkohlenstoff, Flüssigkeiten, welche die unter Ziffer 1—4 genannten Stoffe als Lösungsmittel enthalten und die gleiche Entflammbarkeit zeigen. II. 1. Petroleum gereinigt von 21° Cels. Reichstest und darüber, Solaröl, Solvent-Napyhtha, Terpentinöl, Weingeist raffinirt und denaturirt, Rohsprit über 50 Volumprozent Tralles oder 42,5 Gewichtsprozent, Holzgeist, Methylalcohol, Essigäther, Amylacetat und sonstige Fruchtäther, 2. Flüssigkeiten, welche die unter Ziffer II, 1 genannten Stoffe als Lösungsmittel enthalten und die gleiche Entzündlichkeit zeigen. Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, auch andere, hier nicht genannte Stoffe als unter gegenwärtige Verordnung fallend zu erklären. Die Herstellung von Sprengstoffen und der Verkehr mit solchen wird durch gegenwärtige Vorschriften nicht berührt. . § 2. Zubereitung Soweit für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Fabriken oder Werkstätten Vemmuun.. zur Zubereitung oder Verarbeitung der in § 1 bezeichneten Stoffe gemäß § 16 ff. der Reichsgewerbeordnung in der Fassung vom Jahre 1900 (R. G. Bl. S. 871) eine besondere Genehmigung erforderlich ist, hat es bei den Vorschriften dieses Gesetzes und den zum Vollzuge desselben erlassenen Bestimmungen sein Bewenden. Die Prüfung neuer oder wesentlich veränderter Anlagen (§ 18 bezw. 25 R.-Gew.-O.) hat sich auch auf die Beachtung der Vorschriften gegenwärtiger Verordnung zu erstrecken. Bereits genehmigten Anlagen können Auflagen im Sinne gegenwärtiger Verordnung nur insoweit gemacht werden, als solche Auflagen seinerzeit in dem Genehmigungsbescheide vorbehalten worden sind. M 26. 213 Unter obigen Vorbehalten gelten für die gewerbsmäßige Zubereitung oder Verarbeitung der in § 1 bezeichneten Stoffe nachstehende Bestimmungen. § 3. Wer sich mit der Zubereitung oder Verarbeitung dieser Stoffe befassen will, hat hievon vor dem Beginn des Betriebes der Distriktsverwaltungsbehörde, in München dem Stadtmagistrate, Anzeige zu erstatten und den hierauf ergehenden Anordnungen sich zu unterwerfen. 84. Die Fabrikationsräume müssen in besonderen nach allen Richtungen freistehenden Ge— bäuden oder Gebäudegruppen angelegt werden. Die eigentlichen Fabrikationsgebäude müssen von bewohnten Gebäuden wenigstens 25 m entfernt sein. Die dauernde Einhaltung dieses Abstandes muß für die Zukunft sichergestellt sein. Vorbehalten bleiben etwaige auf Grund des § 23 Abs. III der Reichsgewerbeordnung zu erlassende besondere Bestimmungen. § 5. Die für die Zwecke der Fabrikation dienenden Feuerungsanlagen müssen außerhalb der Arbeitsräume liegen. Die Heizung hat entweder von Außen oder von einem im Innern des Gebäudes liegenden feuersicher abgeschlossenen Heizerstande aus zu erfolgen. Die Erwärmung der Fabrik= und Arbeitsräume darf nur auf centralem Wege durch Dampf oder Warmwasser erfolgen. § 6. Eine künstliche Beleuchtung der Fabrik= und Arbeitsräume hat mitttels elektrischer Glühlampen mit durch Draht gegen Zerschlagen geschützten Ueberglocken, welche auch die Fassung dicht umschließen, zu geschehen. Es sind nur Glühlampen zulässig, welche im luftleeren Raum brennen. Die Drahtleitung selbst ist sicher zu isoliren. Ein= und Ausschalter, Schalttafeln, Sicherungen, Contakte, Elektrizitätsmesser dürfen nur außerhalb der Räume angebracht werden. Eine Verwendung anderer Lichtquellen ist zulässig, wenn die Beleuchtung von Außen geschieht, und die Flammen durch dicht eingemauerte dicke Glasscheiben von den Innenräumen vollkommen abgeschlossen werden. Zur vorübergehenden Beleuchtung dürfen nur zuverlässige Sicherheitslampen verwendet werden. Das Betreten der Räume mit offenem Licht, mit brennender Cigarre oder Tabakspfeife ist verboten. Das Verbot ist an den Eingängen der Räume ersichtlich zu machen. § 7. Die Aufbewahrung der Rohstoffe, soweit diese leicht entzündlich sind, wie der fertigen Produkte muß in besonderen, ausschließlich hiezu bestimmten, von den Fabrikationsräumen 42° Transport. 214 feuersicher durch vorschriftsmäßige Brandmauern getrennten Räumen oder in besonderen Gebäuden geschehen. Im Uebrigen finden auf die Errichtung und den Betrieb der Fabriklagerräume die Vorschriften der §§ 29 ff. über die Lagerung größerer Mengen entsprechende Anwendung. 88. Die Verfrachtung größerer, 60 kg oder darüber betragender Mengen der in § 1 genannten Stoffe muß in starken, der Ausschwitzung und Verdunstung des Inhaltes möglichst widerstehenden und sorgfältigst verschlossenen Fässern oder Blechgefäßen geschehen. Kleinere Mengen dieser Stoffe sind mindestens in Flaschen aus Steinzeug oder Glas zu versenden, welche noch in Blechbüchsen oder in hölzernen Kisten, in Körben oder Kübeln mit Kleie, Sägmehl, Holzwolle, Stroh, Infusorienerde oder ähnlichen Stoffen fest eingefüttert sein müssen. Auf die Versendung von nicht über 2 kg betragenden Mengen, welche nicht feuergefährlichen Waaren beigepackt sind, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. § 9. Der Inhalt der Gefäße ist in den Frachtbriefen ausdrücklich anzugeben. Die Gefäße, welche zur Versendung der in § 1 Ziff. I bezeichneten Stoffe verwendet werden, sind mit der leicht erkennbaren Aufschrift „Feuergefährlich!“ zu versehen. § 10. Wenn Wagen, die mit den in § 1 bezeichneten Stoffen beladen sind, beim Transporte in einem Orte anhalten oder übernachten, hat der Fuhrmann die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu treffen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß kein offenes Feuer in die Nähe der Wagen gebracht wird. § 11. Alle mit dem Auf= und Abladen und mit dem Transporte solcher Stoffe beschäftigten Personen haben sich hiebei des Tabakrauchens und jeder feuergefährlichen Handlung zu enthalten. Die Laternen an den Wagen sind so anzubringen, daß jede Gefahr einer Entzündung der Stoffe ausgeschlossen ist. § 12. Derartige Stoffe dürfen niemals mit explosiblen Stoffen auf ein und dasselbe Fahrzeug verladen werden. 8 13. Hinsichtlich des Transportes auf Eisenbahnen, Wasserstraßen und durch die Post kommen die hierüber jeweils geltenden besonderen Vorschriften zur Anwendung. M 265. 215 8 14. In den Verkaufsstellen dürfen von den in § 1 Ziff. 1 genannten Stoffen nicht mehr als insgesammt 30 kg, von den in § 1 Ziff. II genannten Stoffen nicht mehr als insgesammt 750 kg vorräthig gehalten werden. 8 16. Die Gefäße, welche zur Aufbewahrung der Stoffe dienen, müssen aus Metall, Steinzeug oder starkem Glas hergestellt und sorgfältig verschlossen sein. Spiritus kann in Holzfässern gelagert werden. Gefäße, welche die in § 1 Ziff. I genannten Stoffe enthalten, sind mit der Aufschrift: „Feuergefährlich!“ zu versehen. § 16. Petroleum ist in mit Meßvorrichtung versehenen Blechgefäßen zu verwahren, so daß die unmittelbare Abfüllung in die von den Kunden geführten Gefäße möglich ist. Die Vorschriften der kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1882 über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum (R.-G.-Bl. S. 40) sowie die bestehenden Vorschriften über Untersuchung des Petroleums werden hiedurch nicht berührt. *l 17. Die in Verkaufsstellen aufbewahrten Stoffe müssen in möglichster Entfernung von Oefen und von offenem Licht gelagert werden. Die in § 1 Ziff. I genannten Stoffe dürfen nur bei Tageslicht umgefüllt und abgegeben werden. § 18. In den zu den Verkaufsstellen gehörigen Lagerräumen dürfen von den in § 1 Ziff. genannten Stoffen nicht mehr als insgesammt 200 kg, von den in § 1 Ziff. II genannten Stoffen nicht mehr als insgesammt 6000 kg gelagert werden In Räumen, welche ausschließlich zur Lagerung dienen, in welchen also ein Auf= und Abfüllen überhaupt nicht oder nur von Außen stattfindet, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Lagerungsmengen verdoppelt werden. Eine vorübergehende Anwesenheit von größeren Mengen der in 8 1 Ziff. II genannten Stoffe während des Tages bis zum Eintritt der Dunkelheit zum Zwecke der sofortigen Versendung ist nicht als Lagerung zu erachten. 19. Die Lagerung darf nur im Keller, im Erdgeschoß oder in abgedeckten Gruben im Freien erfolgen. Feilhalten in Verkaufsstellen. Lagerräume für Verkaufsstellen. 216 8 20. Die Lagerräume müssen durch mindestens einen Stein starkes Mauerwerk von anderen Räumen getrennt und feuersicher eingedeckt sein. Freiliegende tragende Eisenkonstruktionstheile sind flammensicher zu ummanteln. 8 21. Die Thüren der Räume dürfen nicht unmittelbar in das Stiegenhaus münden. Die Thürstöcke müssen aus Stein oder Eisen hergestellt und die Thürschwellen min— destens 20 cm über dem Fußboden erhöht sein. Die Thüren sind aus feuerbeständigem Materiale, in mindestens 6 cm breiten Steinoder Eisenfalz anschlagend und nach Außen aufgehend anzubringen. § 22. Die Fußböden sind aus unverbrennbarem Materiale oder aus Holz, welches auf unverbrennbarem Materiale aufliegt, herzustellen. Die Feusteröffnungen sind mit gut schließenden feuerbeständigen, von Außen schließbaren Läden zu versehen. Die Fensterscheiben müssen aus blasenfreiem Glas bestehen. § 23. Jeder Lagerraum muß so eingerichtet sein, daß eine ausreichende Lüftung möglich ist. § 24. Fahrbahnen von Aufzügen sind feuersicher herzustellen und abzuschließen. § 25. In den Lagerräumen dürfen sich keine Heizkaminöffnungen, Heizeinrichtungen, Gasoder Wassermesser befinden. Bezüglich der Beleuchtung der Räume und des Gebrauches von offenem Licht finden die Vorschriften des § 6 entsprechende Anwendung. § 26. Feste Lagerbehälter (Cisternen, Reservoire u. dgl.) müssen mit einer leicht sichtbaren, die Art des Stoffes und den Fassungsraum enthaltenden Bezeichnung versehen sein. § 27. In dem Lagerraum oder in nächster Nähe desselben ist eine genügende Menge trockenen Sandes vorräthig zu halten. § 28. Die Distriktsverwaltungsbehörden sind ermächtigt, unter den von ihnen festzusetzenden weiteren Bedingungen eine Erhöhung der in § 14 und 18 bezeichneten Lagerungsmengen, M 26. 217 sowie bei der Lagerung geringerer Mengen in kleinen Geschäftsbetrieben eine Erleichterung der vorstehenden Bestimmungen über die Beschaffenheit der Lagerräume eintreten zu lassen. 8 29. Bei Lagerung größerer Mengen finden die Vorschriften der §§ 19 bis 27 entsprechende Anwendung. Außerdem gelten hiefür folgende weitere Bestimmungen: § 30. Die Stoffe müssen in einzelnstehenden, nicht bewohnten Gebäuden gelagert werden, welche von bewohnten Gebäuden wenigstens 25 m entfernt sein müssen. Die dauernde Einhaltung dieses Abstandes muß für die Zukunft sichergestellt sein. Für Lager, in welchen nicht mehr als 10 000 kg der in § 1 Ziff. I bezeichneten und nicht mehr als 100 000 kg der in § 1 Ziff. II bezeichneten Stoffe gelagert werden, kann die Distriktsverwaltungsbehörde unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse diese Schutzzone bis auf 10 m ermäßigen. § 31. Die Lagergebäude müssen derart eingerichtet sein, daß sie bei einem etwaigen Bruche der Behälter die Maximalmenge der zu lagernden Stoffe ohne überzufließen aufnehmen können. § 32. Die Lagergebäude müssen mit Bilitzableitern versehen sein. 833. Lagerhäuser, welche zu einer besonderen Feuersgefahr Anlaß geben, müssen nach näherer Bestimmung der Distriktsverwaltungsbehörde mittels 12 cm (½ Stein) starker Mauern in Abtheilungen getrennt werden, deren jede ihre besondere Eingangsthüre von der Außenseite des Gebäudes haben muß. § 34. Im Freien ist die Lagerung in eisernen Tanks oder in Fässern zulässig. Die Tanks oder die Fässer müssen mindestens 25 m von bewohnten Gebäuden entfernt sein. Die dauernde Einhaltung dieses Abstandes muß für die Zukunft sichergestellt sein. § 30 Abs. II findet entsprechende Anwendung. Der Lagerplatz oder die einzelnen Tanks müssen mit Graben, Wall oder Mauer ohne Oeffnungen umgeben sein. Graben, Wall oder Mauer müssen so angelegt sein, daß der umschlossene Raum bei einem etwaigen Bruche der Behälter die Maximalmenge der zu lagernden Stoffe ohne überzufließen aufnehmen kann. Der Lagerplatz ist fest zu umzäunen. Lagerung größerer Mengen. Zuständigkeits= und Schluß-Bestimmungen. 218 § 35. Die Tanks sind mit einer feuersicheren Lüftungsvorrichtung zu versehen und zum Schutz gegen Blitzgefahr mit dem Erdboden in gut leitende Berbindung zu bringen. Das Auf= und Abfüllen der Stoffe in den Tanks darf nur bei Tageslicht oder bei einem den Vorschriften des § 6 entsprechenden künstlichen Licht geschehen. *“ Das Rauchen und die Vornahme feuergefährlicher Handlungen auf den Lagerplätzen ist verboten. Das Verbot ist an den Zugängen ersichtlich zu machen. 8 37. Den Ortspolizeibehörden bleibt vorbehalten, gemäß Art. 2 Ziff. 14 des Polizeistrafgesetzbuches weitergehende ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern oder räthlich machen. § 38. Die K. Regierungen, Kammern des Innern, sind ermächtigt, beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, soweit es ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschehen kann, Dispensation von einzelnen Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung zu ertheilen. 8 39. Gegenwärtige Verordnung findet keine Anwendung a) hinsichtlich der Betriebe der Heeresverwaltung, b) auf Laboratorien, in welchen Versuche von technisch vorgebildeten Personen ausge— führt werden. Insoweit die Verordnungen über den Verkehr mit Arzneimitteln innerhalb und außerhalb der Apotheken und über den Verkehr mit Giften besondere Bestimmungen ent— halten, hat es bei diesen sein Bewenden. 8 40. Hinsichtlich der Anlagen und Betriebe, welche für den Dienst des K. Hofes, der Staatsbergwerke und Salinen, der Staatseisenbahnen und Dampfschiffe sowie der sonstigen Staatsanstalten bestimmt sind, richtet sich die Zuständigkeit nach den hiefür jeweils geltenden besonderen Vorschriften. Im Uebrigen finden die technischen Vorschriften dieser Verordnung auch im Falle des Absatzes I Anwendung, vorbehaltlich derjenigen Ausnahmen, welche für einzelne Anlagen seitens der einschlägigen Staatsministerien bezw. Hofstäbe nach Benehmen mit dem K. Staatsministerium des Innern zugelassen werden. M 25. 219 8 41. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Juli 1902 für den ganzen Umfang des Königreichs in Kraft. Am gleichen Tage tritt die Verordnung vom 19. März 1874 mit Ausnahme des § 1 Ziff. III und § 5, dann die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1882 (G. u. V.-Bl. S. 607) außer Wirksamkeit. § 4. Gegenwärtige Verordnung findet, vorbehaltlich der Bestimmung in § 2 Abs. III, auch auf die zur Zeit bestehenden Anlagen und Betriebe (Fabriken, Werkstätten, Verkaufsstellen, Lager) Anwendung. Zur Beseitigung der hienach etwa bestehenden Mängel sind den Betheiligten von den Distriktsverwaltungsbehörden angemessene Fristen zu gewähren. Wenn die Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung auf bestehende Anlagen und Betriebe mit Rücksicht auf deren Lage oder bauliche Beschaffenheit mit besonderen Schwierigkeiten oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden wäre, so können die Distriktsverwaltungsbehörden von solchen Bestimmungen unter Anordnung der im Interesse der öffentlichen Sicherheit gebotenen Auflagen entbinden. München, den 9. Juni 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 2111 II. Bekanntmachung, Abänderung des Telephongebührentarifes betreffend. fl. Staatsministerium des föniglichen Hauses und des Aeußern. Mit Wirkung vom 1. Januar 1903 tritt in dem mit Bekanntmachung vom 27. Februar 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1900 Nr. 12) veröffentlichten Telephongebührentarife nachstehende Aenderung ein: In § 9 ist hinter dem Absatz 2 als Absatz 3, 4 und 5 einzuschalten: Die Zahl dieser Gespräche ist auf 1000 im Kalenderjahre beschränkt. Theilnehmer, welche im Laufe eines Kalenderjahres zum Bezirksverkehre zugelassen werden oder aus der 43 220 Theilnahme am Bezirksverkehre ausscheiden, dürfen nur die der Zeitdauer ihrer Betheiligung am Bezirksverkehre entsprechende Anzahl von Gesprächen kostenfrei führen. Wird die Höchstzahl der einem Theilnehmer am Bezirksverkehre zukommenden kosten— freien Gespräche überschritten, so erhöht sich der Zuschlag um je 10 M. für je weitere 100 Gespräche. Jedes angefangene Hundert wird für voll gerechnet. In jenen Fällen, in welchen ein Theilnehmer mehrere Anschlüsse in einem und demselben Ortstelephonnetze oder in verschiedenen zu einem und demselben Bezirksnetze gehörigen Orts— telephonnetzen besitzt und auf Grund nur einmaliger Zahlung des Zuschlages für den Bezirks-Verkehr jeden dieser Anschlüsse entweder in vollem (s. unter 8 10 Abs. 2) oder in beschränktem (s. unter § 9 Abs. 10) Umfange zu kostenfreien Gesprächen im Bezirksverkehre benützen kann, ist für die Höhe des für den Bezirksverkehr zu zahlenden Zuschlages die Gesammtzahl der vom Theilnehmer unter Benützung seiner verschiedenen Anschlüsse im Bezirksverkehre kostenfrei geführten Gespräche maßgebend. München, den 31. Mai 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. St.-M. d. J. Nr. 13201. Kr.-Min. Jr. 8537. Bekanntmachung, Prüfungsordnung zum einjährig-freiwilligen Dienste betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fK. Kriegsministerium. Unter Bezugnahme auf die Ausschreiben vom 8. Juli und 12. Oktober v. Is. — Ges.=und Verordnungs-Blatt Seite 485 und 643 — wird nachstehend eine im Centralblatt für das Deutsche Reich vom 23. v. M. Seite 111 veröffentlichte Bekanntmachung des Reichs kanzlers vom 18. gl. Mts. zur Kenntniß gebracht. München, den 2. Juni 1902. In Vertretung: Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Neumayr. Abdruck. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 11. Juni und 26. September 1901 (Central-Blatt Seite 190 und 343) wird zur öffentlichen Kenntuiß gebracht, daß die Königlich preußische Prüfungs-Kommission für Einjährig-Freiwillige in Magdeburg nicht mehr zu denjenigen Prüfungs-Kommissionen gehört, bei welchen die russische Sprache als Prüfungs-Gegenstand an die Stelle der englischen Sprache treten darf. Berlin, den 18. Mai 1902. Der Reichskanzler: Im Auftrage: Hauß. 1 25. 221 Nr. 12276. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Weiden betreffend. f#. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1229) der Stadtgemeinde Weiden auf Grund der Beschlüsse der gemeindlichen Kollegien vom 1. April und 1. Mai ds. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides des K. Bezirksamts Neustadt a. d. W. N. vom 17. April und 13. Mai ds. Js. die Genehmigung zur Ausgabe 3½ 0%% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 1500 000 J—“, und zwar: Lit. A Nr. 1—40 zu je 5000 , „ B „ 1—300 „ „ 2000 , „ C, 1—460 „ „ 1000 A, „ D0 „ 1—300 „ „ 500 Jx „ E „ 1—300 „ „ 200 -J, „ F, 1—300 „„ 100 4, halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, ertheilt. München, den 10. Juni 1902. Or. Frhr. v. Feilitzsch. Ordens Verleihung. kreuz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. föniglich Allerhöchste Genehmigung zur Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= Annahme fremder Dekorationen. pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 22. Mai ds. Is. aller- Im Namen Seiner Majestät des Königs. gnädigst bewogen gefunden, dem K. und K. Seine Königliche Hoheit, Prinz Luit-Kämmerer, Geheimen Rath und Statthalter pold, des Königreichs Bayern Verweser, im Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, Erich Grafen von Kielmansegg das Groß- unter'm 30. Mai ds. Is. 222 dem K. Maschinerie-Direktor Karl Lautenschläger in München für den ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland verliehenen kaiserlich russischen St. Annen-Orden III. Klasse und dem K. Hofschauspieler Mathien Lützenkirchen in München für den ihm von Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt verliehenen Herzoglich Anhaltischen Verdienstorden für Wissenschaft und Kunst, unter'm 6. Juni ds. Is. dem Oberleutnant der Reserve des K. 1. Schweren Reiter-Regiments, Wilhelm Freiherrn von Branca, Attache der K. Gesandtschaft in Paris, für die ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland verliehene Krönungs-Erinnerungs-Medaille die Bewilligung zur Tragen zu ertheilen Annahme und zum 223 Eeseh= und Verordnungs-Blakt für das Königreich Vayern. MÆ 36. München, den 25. Juni 1902. m—mtfs . Inhalt: Königlich Allerhöchste Eutschließung vom 23. Juni 1902, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Juni 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. Nr. 14975. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. itpyolyh, von Gottes Gnaden Küniglicher Prinz Von Bayern, Regent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 19. Juli des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 44 224 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 23. Juni 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilihsch. Dr. Frhr. v. Teonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. LTandmann. Auf Allerhöchsten Befehl: An 2 * 1) die Kammer der Reichsräthe, Der General-Sekretär: 2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 14297. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staat ministerium des Innern. Der Kreisgemeinde Oberbayern, vertreten durch die K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, wurde die Genehmigung ertheilt, zur Deckung der Kosten für Errichtung einer neuen Irrenanstalt in Eglfing, dann für Neubauten und Erweiterungen bei der Kreisirrenanstalt Gabersee einen Betrag von 4 Millionen Mark 3½ 0%9iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber, welche auf 6 Jahre unkündbar sind, nach Ablauf dieser Frist jedoch unter Einhaltung dreimonatlicher Kündigungsfrist nach Maßgabe des Art. 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1900 beziehungsweise Art. 2 des Gesetzes vom 25. April 1902 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1900 S. 447 und 1902 S. 169) zurückbezahlt werden, in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschreibungen sind folgendermaßen eingetheilt: Lit. A 320 Stück zu je 5000% 1 600 000 .¼, „ B 60 „ 2000 + 1 200 O00 % „ C S800 „ „ „ 1000 — 800 000 M, „ D 480 „ „ „ 500 □. 240 000 3, xE 800 „ „ 200 J 160 000 -Z, Summa 4000000 München, den 20. Juni 1902. In Vertretung: Staatsrath v. Neumayr. 225 Geset= und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. .27. München, den 30. Juni 1902. Inhalt: Gesesz vom 30. Juni 1902, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend. — Koöniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend. Im Namen HSeiner Mojestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Nim Von Fayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 45 226 Einziger Artikel. Die Wirksamkeit sämmtlicher Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Dezember 1901, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902 betreffend, wird bis zum 30. September 1902 verlängert. Gegeben zu München, den 30. Juni 1902. Luitpold, Prinz von Buyern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod.Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. — –. — — — — — — -—---- ---—— dem Ministerialrathe und Generalsekretär im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Otto Ritter von Bever für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. preußischen Rothen Adler-Orden II. Klasse, und dem Ministerialrathe im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des HKönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 17. Juni ds. Is. dem K. Staatsminister der Finanzen Dr. Emil Freiherrn von Riedel für das ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehene Großkrenz des K. preußischen Rothen Adler-Ordens, Aeußern Max Ritter von Gietl für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. preußischen Kronen-Orden II. Klasse, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Gesetzund Verudmugsgul für das Königreich Bayern. M 28. München, den 5. Juli 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 28. Juni 1902, die Zahl und die Sitze der Notariate betreffend. — Ordensverleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. —.t #——i—88-'''’ Nr. 27034. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Zahl und die Sitze der Notariate betreffend. Im Uamen Seiner Mazjestät des Königs. Tlitpoll! von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern, Pegent. Wir finden Uns bewogen auf Grund des Artikel 6 des Notariatsgesetzes zu verordnen, was folgt: 46 228 Im Bezirke des Landgerichts Frankenthal wird vom 16. Juli 1902 ab ein weiteres Notariat mit dem Sitz in Ludwigshafen und der Bezeichnung „Notariat Ludwigshafen III“ errichtet. München, den 28. Juni 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. — Ordens Verleihung. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Lnitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 5. Mai ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Kaiserlich Deutschen Konsul, Banquier Adolf von Nast-Kolb in Rom das Ritterkreuz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Maoajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 24. Juni ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Ministerialrathe und Generalsekretär im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern, Otto Ritter Dr. Arhr. v. TLeronrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath Henle. von Bever für die ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene, aus Anlaß Höchstdessen 50 jährigen Regierungs-Jubiläums gestiftete Jubiläums-Medaille, dem Kaiserlich Deutschen Generalkonsul von Bary in Tunis als bayerischen Staatsangehörigen für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg verliehene Ehren-Komthurkreuz des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig, und dem Kaiserlich Deutschen Konsul Thomas Roth in Piräus als bayerischen Staatsangehörigen für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg verliehene Ehren-Ritterkreuz II. Klasse des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Grseh-und Verodumschut für das GHönigreich Bayern. 29. München, den 11. Juli 1902. Inhalt: Königliche Allerhöchste Verordnung vom 3. Juli 1902, den Vollzug des Gefetzes über die Wahl der Landtagsabgeordneten vom 7 14 betreffend. — Ordens--Verleihungen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. —. —— Nr. 44121I. Königliche Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Gesetzes über die Wahl der 4. Juni 18418 · Landtagsabgeordneten vom i iagi betreffend. Im Namen Seiner Maoajestät des Königs. Tlitpol!. von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von ayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, in Abänderung der Verordnung vom 1. September 1881, den Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Landtagsabgeordneten vom 75 betreffend, (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 1235) zu verordnen, was folgt: An Stelle des § 2 der bezeichneten Verordnung tritt nachstehende Bestimmung: 47 230 82. Die Legitimationskarte berechtigt zum freien Transporte von 50 kg Reisegepäck. München, den 3. Juli 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Statt dessen der K. Ministerialrath von Gietll. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Roͤnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 14. März ds. Is. dem K. Griechischen Hoflakai Christo Papasotirion die silberne Medaille des Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, und unter'm 9. Juni ds. Is. dem K. Groß— britannischen Obersten Sir Francis Howard den Verdienst-Orden vom heiligen Michael II. Klasse zu verleihen. Auszug ans der Adels-Matrikel det Königreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 1. Juli 1902 der Rentier Karl Ritter von Faber in München für seine Person als Ritter des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. F, Fol. 33, Act Nr. 1102611. Geseh= und Verurdunngsguat für das Königreich Vayern. „ 30. München, den 14. Juli 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 13. Juli 1902, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 8. Juli 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Ordens-Verleihüngen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. — —“ — ——— —— — Nr. 16661. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Mazjestät des Königs. Iityol!k, von Gottes Gnaden Königlicher Prim Von SLayern, Regent. Unseren Grufsß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 9. August des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 48 232 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 13. Juli 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath v. Schraut. An 1) die Kammer der Reichsräthe, 2) die Kammer der Abgeordneten. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: An dessen Statt: Ministerialrath v. Geib. Nr. 451 1I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. K#. Staatsministerium des fl. Hauses und des Aeubern. Auf die am 15. Juli ds. Is. zur Eröffnung gelangende Bahnstrecke von Falls nach Gefrees finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f. —) Anwendung. München, den 8. Juli 1902. Dr. Graf v. Trailsheim. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, die nachstehenden Ordensauszeichnungen zu verleihen: I. den Hausritter-Orden vom heiligen Hubertus: dem Oberhof= und Hausmarschall und Oberceremonienmeister Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, Grafen zu Eulenburg, dem Chef des Geheimen Kabinets Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von M 30. Preußen, für die Civil-Angelegenheiten, Wirklichen Geheimen Rath Dr. von Lucanus; H. das Großkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem K. Preußischen General der Infanterie, dienstthuenden General-Adjutanten und Kommandanten des Hauptquartiers Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, von Plessen, dem K. Württembergischen General der Infanterie, dienstthuenden Generaladjutanten Seiner Majestät des Königs von Württemberg, Freiherrn von Bilfinger; IIII. das Großkreuz des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Oberhofmeister und Kabinetschef Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin, Königin von Preußen, Freiherrn von Mirbach; IV. den Verdienstorden vom heiligen Michael I. Klasse: dem K. Preußischen Generalleutnant, vortragenden General-Adjutanten und Chef des Militärkabinets Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, Grafen von Hülsen-Häseler, dem Generalleutnant, General-Adjutanten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, Eugen von Müller; V. das Großkomthurkrenuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem Vorstand des Geheimen Kabinets Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, Kammerherrn und Geheimen Legationsrath Dr. Hugo Freiherrn von Babo; 233 VI. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern: dem K. Preußischen Generalmajor, dienstthuenden General à la suite Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, von Löwerfeld; VII. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse: dem dienstthuenden Kammerherrn Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin, Königin von Preußen, Dr. phil. Grafen von Mülinen; VIII. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem Kammerdiener Sieber im Dienste Seiner Majestät des Königs von Württemberg, dem Kammerdiener Vogt im Dienste Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden; IX. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Kammerdiener Anstett, dem Hoflakai Strobel im Dienste Seiner Majestät des Königs von Württemberg, dem Hoflakai Kratzmann, dem Hoflakai Hartmann im Dienste Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 19. Juni ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem Lehrer der italienischen Sprache an der K. Pagerie Karl Meloier den Verdienst-Orden vom heiligen Michael IV. Klasse zu verleihen. 234 Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: am 6. Juli 1902 der zweite Bürgermeister der Stadt Nürnberg, Ferdinand Ritter von Jäger für seine Person als Ritter des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. J, Fol. 10, Act. Nr. 114571. 235 eseh. und Perordnungs-Hlalt für das Königreich Vayern. I# 31. München, den 19. Juli 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 10. Juli 1902, die Dienstsiegel der Gemeindewaisenräthe betreffend. — Bekanntmachung vom 13. Juli 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Kronach betreffend. — — — Nr. 29112. Bekanntmachung, die Dienstsiegel der Gemeindewaisenräthe betreffend. K. Staatsministerien der Justiz und des Innern. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben allergnädigst zu bestimmen geruht, daß als Dienstsiegel der Gemeindewaisenräthe die Gemeindesiegel verwendet werden dürfen, den Gemeinden jedoch gestattet ist, für die Gemeindewaisenräthe besondere Dienstsiegel zu führen und zwar den zur Führung eines eigenen Wappens berechtigten Gemeinden ein Siegel mit diesem Wappen und der Umschrift: „Gemeindewaisenrath der Gemeinde N.“7, den übrigen Gemeinden ein Siegel nach dem Muster des Gemeindesiegels mit der Inschrift: „Gemeindewaisenrath der Gemeinde N." Zum Vollzuge dieser Bestimmung wird hiemit Folgendes angeordnet: 1. Die Anfertigung der Siegel darf nur dem K. Hauptmünzamt übertragen werden; anderwärts bezogene Siegel dürfen nicht geführt werden. 2. Der Preis für die vom K. Hauptmünzamte zu liefernden Siegel beträgt für a) Farbdrucksiegel und zwar der Städte mit eigenem Wapporen . .14.-4, 49 236 der Märkte mit eigenem Wappen. . 12M, der übrigen Gemeinden 99, b) Trocken= oder Oblaten-Siegel und war der Städte mit eigenem Wappen. 100. der Märkte mit eigenem Wappen 8—4, der übrigen Gemeinden 5. 3. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Gemeinden nicht verpflichtet sind, für die Gemeindewaisenräthe besondere Siegel anzuschaffen. Auch bleibt die Vorschrift unberührt, daß die Gemeindewaisenräthe, um die Portofreiheit für ihre Schreiben an die Verwaltungsbehörden und an die Gerichte in Anspruch nehmen zu können, sowie bei Benützung der ihnen von den Gerichten zur Verfügung gestellten Postkarten befugt sind, statt eines Dienstsiegels den Vermerk „In Ermangelung eines Dienstsiegels“ anzubringen (Bekanntmachung vom 31. März 1902 J.-M.-Bl. S. 524). 4. Die Kosten der Anschaffung der Siegel sind von der Gemeinde zu tragen. München, den 10. Juli 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leronrod. Nr. 15897. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Kronach betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeits-Verordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 1229) der Stadtgemeinde Kronach auf Grund der Beschlüsse der gemeindlichen Kollegien vom 21. und 22. Mai und 29. Juni l. Is. und des staatsaufsichtlichen Bescheides des K. Bezirksamtes Kronach vom 2. Juli l. Is. die Genehmigung zur Ausgabe 40% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 430 000 AM. und zwar 280 Stück zu je 1000 M, 250 „ „ „ 500 JX und 125 „ „ „ 200 —, ausgestellt vom 1. Januar 1903 und halbjährig am 1. Januar und am 1. Juli verzinslich, ertheilt. München, den 13. Juli 1902. Dr. Krhr. v. Feilitzsch. esetz und Verorduuugs Bluli für das Königreich Bayern. M 32. München, den 23. Juli 1902. D4 Inhalt: Bekanntmachung vom 11. Juli 1902, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung zum einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigten Anstalten betreffend. Nr. 16501. Bekanntmachung, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Anstalten betreffend. K. Staatsministerium des Innern und fK. Kriegsministerium. Im Hinblick auf § 90,3 der Wehrordnung für das Königreich Bayern folgt Abdruck des einschlägigen Gesammtverzeichnisses der Lehranstalten, welches als Anhang zu Nr. 26 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom 20. v. Mts. veröffentlicht wurde. München, den 1 1. Juli 1902. Dr. Erhr. u. Feilitzsch. Frhr. v. Isch. 50 238 Abdruck. Gesammt-Verzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche gemäß § 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Bemerkungen. 1. Die mit * bezeichneten Gymnasien (A. a) und Progymnasien (B. a und C. a) an Orten, an welchen sich keine der zur Ertheilung von Befähigungszeugnissen berechtigten Anstalten unter A. b, B. b und c oder C. b (Real-Gymnasium, Real-Progymnasium, Realschule) mit obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen befreiten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterrichte regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 2. Die mit einem x bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Mebersicht. *21 Oesfentliche Lehranstalten. Seite Progymnasien ((. a## * r*I Gymnasien (A. a). . 238 Real-Progymnasien (C. b) 250 Real-Gymnafien (A. bb 214 Näealschulen Cc) 229299ß1 Ober-Realschulen (à. c). " 216 Oeffentliche Schullehrer-Seminare (C. ) 2355 Progymnasien (B. a) s-- 248AndereöffentlicheLehranstalten(C-.e)... 257 Real-Progymnasien (B. b).. 248 Pprivat-Lehranstalten 2353 Realschulen (8.ch 218 Lehranstalten im Auslande 260 Oeffentliche Lehranstalten. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche gesuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Hefähigung genügt. a. Gymnasien. I. Königreich Preußen. Bartenstein, Aachen: Kaiser Karls.Gymnasium, Bedburg: Ritter-Akademie, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Belgard, Allenstein, Berlin: Askanisches Gymnasium, Altona, Französisches Gymnasium, Anklam, Friedrichs-Gymnasium, Arnsberg, Friedrich-Werdersches Gymnasium, W Uschersleben, Friedrich Wilhelms-Gymnasium, Attendorn, Humboldts-Gymnasium, Aurich, Joachimsthalsches Gymnasium, Barmen, Gymnasium zum grauen Kloster. M32. Berlin: Köllnisches Gymnasium, Königstädtisches Gymnasium, Leibniz-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Luisen-Gymnasium, Luisenstädtisches Gymnasium, Sophien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Beuthen i. Ober-Schlesien, Bielefeld: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Bochum, Bonn: Königliches Gymnasium, * Städtisches Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Brandenburg: Gymnasium, Ritter-Akademie, Braunsberg, Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Friedrichs-Gymasium, Gymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Real-Gymnasium), Johannes-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Magdalenen-Gymnasium, Matthias-Gymnasium, Brieg, Brilon, Bromberg, Brühl,) Bunzlau, Burg i. d. Provinz Sachsen, Burgsteinfurt, Celle, Charlottenburg: Kaiserin Augusta-Gymnasium, Cöln: Gymnasium an der Apostelnkirche, Friedrich Wilhelms-Gymnasium, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium an Marzellen, Städtisches Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Real-Gymnasium), Crefeld, Danzig: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium, * Demmin, Deutsch-Krone, Deutsch-Wilmersdorf bei Berlin: Gymnasium, Bismarck- 8 239 Dillenburg, Dortmund, Dramburg, Düren, Düsseldorf: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Duisburg, Eberswalde, Eisleben, Elberfeld, Elbing, Emden, Emmerich, Erfurt, Essen, Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Real=Gymnasium), Frankfurt a. Main: i. Friedrichs-Gymnaium, Göthe-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Fraustadt, Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Fürstenwalde, Fulda, Gartz a. d. Oder, Glatz, Gleiwitz, Glogau: Evangelisches Gymnasium, Katholisches Gymnasium, Glückstadt, Gnesen, Görlitz, Göttingen, Goslar: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Graudenz, Greifenberg i. Pommern, Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Groß-Lichterfelde, Groß-Strehlitz, Guben: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gütersloh, Gumbinnen, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 50“ 240 Hadamar, *Hadersleben, Hagen i. Westfalen: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Halberstadt, Halle a. d Saale: Lateinische Hauptschule der Franckeschen Stiftungen, Städtisches Gymnasium, Hameln: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Hamm, Hanau, Hannover: Lyzeum I., Lyzeum II., Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Leibnizschule (Gymnasium, verbunden mit Real-Gymnasium), Heiligenstadt, * Herford, Hersfeld, Hildesheim: Gymnasium Andreanum, Gymnasium Josephinum, Hirschberg, Höchst a. Main: Gymnasium (verbunden mit RNeal-Progymnasium), Höxter, Homburg v. d. Höhe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), * Husum, Jauer, Ilfeld: Klosterschule, Inowrazlaw, Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Kassel: Friedrichs-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Kattowitz, Kempen i. d. Rheinprovinz, Kiel, Klausthal, Kleve, Koblenz, Königsberg i. d. Neumark, Königsberg i. Ostpreußen: Altsüädtses Gymnaium, Friedrichs-Kollegium, Kneiphöfisches Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Königshütte: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Koesfeld, Köslin, Kolberg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Konitz, Kottbus, Kreuzburg i. Oberschlesien, Kreuznach, Krotoschin, Küstrin, Kulm, Landsberg a. d. Warthe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Lauban, Leer: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Leobschütz, Liegnitz: Ritter-Akademie, Städtisches Gymnasium, Linden bei Hannover, * Lingen, Lissa. Luckau, Lüneburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Lyck, Magdeburg: Pädagogium des Klosters U. L. Frauen, Dom-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Marburg, - Marienburg i. Westpreußen, Marienwerder, Meldorf, Memel, Meppen, Merseburg: Dom-Gymnasium, Meseritz, Minden, Moers, Montabaur, Mühlhausen i. Thüringen, * Mülheim a. Rhein, Mülheim a. d. Ruhr: Gymnasium (verbunden mit Realschule', München-Gladbach, Münden, Münster i. Westfalen, M 32. Münstereifel, Nakel, Naumburg a. d. Saale: Dom-Gymnasium, Neisse, Neuhaldensleben, * Neu-Ruppin, Neuß, Neustadt i. Ober-Schlesien, Neustadt i. Westpreußen, Neustettin, Neuwied: Gymnasium (verbunden mit Real=Progymnasium), * Norden, Nordhausen a. Harz: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnaslum), Oels, Ohlau, Oppeln, Osnabrück: Carolinum, Raths-Gymnasium, Osterode i. Ostpreußen, Ostrowo, Paderborn, Patschkau, Pforta: Landesschule, Pleß, Plön, Posen: Berger-Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Marien-Gymnasium, Potsdam, Prenzlau, Preußisch-Stargard, Prüm, Putbus: Pädagogium, Porit, Quedlinburg, Rastenburg, Ratibor, Ratzeburg, * Rawitsch, Recklinghausen, Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Real-=Gymnasium), Rheine, Rinteln, Rössel, 241 Rogasen, Roßleben: Klosterschule, Saarbrücken, Saarlouis,#) Sagan, Salzwedel, Sangerhausen: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Schleswig: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Schleusingen, Schneidemühl, Schöneberg bei Berlin: Prin Heinrichs-Gymnaium, Hohenzollernschulel Gym. nasium, verbunden mit Realschule), Schrimm, Schwedt a. d. Oder, * Schweidnitz, Siegburg, Sigmaringen, *Soest, Solingen: * Gymnasium (verbunden mit Real— schule),) Sorau, Spandau, Stade, Stargard i. Pommern, Steglitz, Stendal, Stettin: König Wilhelms-Gymnasium, Marienstifts-Gymnasium, Stadt-Gymnasium, Stolp: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Stralsund, Strasburg i. Westpreußen, Strehlen, Thorn: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Tilsit, Torgau, Trarbach, Treptow a. d. Rega, Trier: Friedrich Wilhelms-Gymnasium, * Kaiser Wilhelms-Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Verden, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 242 Waldenburg, Wandsbek: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Warburg, Warendorf, Wehlau, Weilburg, Wernigerode, Wesel: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Wetzlar, Wiesbaden, * Wilhelmshaven, Wittenberg: Melanchthon-Gymnasium, Wittstock, Wohlau, Wongrowitz, Zeitz, Züllichau: Pädagogium. II. Königreich Bayern. Amberg, Ansbach, Uschaffenburg, Augsburg: St Anna-Gymnasium, Gymnasium zu St. Stephan, Bamberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bayreuth, Burghausen, Dillingen, Eichstätt. Erlangen, Freising, Fürth, Günzburg, Hof, Ingolstadt, Lacserslaukern, Kempten, Landau, Landshut, Ludwigshafen a. Rhein, Metten, München: Ludwigs-Gymnasium, Luitpold-Gymnasium, Maximilians-Gymnasium, Theresien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, Neustadt a. d. Haardt, Nürnberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Passau, Regensburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Rosenheim, Schweinfurt, Speyer, Straubing, Würzburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Bautzen, Chemnitz, Dresden: Kreuzschule, Vitzthumsches Gymnasium, Wettiner Gymnasium, Dresden-Neustadt, Freiberg, Grimma: Fürsten= und Landesschule, Leipzig: König Albert. Gymnasium, Nikolaischule, Thomasschule, Meißen: Fürsten- und Landesschule, Plauen i. Voigtlande, Schneeberg, Wurzen, Zittau, Zwickau IV. Königreich Württemberg. Blaubeuren: Envangelisch-theologisches Seminar, *Cannstatt, * Ehingen, * Ellwangen, *Eßlingen, * Hall, Heilbronn: Gymnasium (verbunden mit Realklassen), * Ludwigsburg, Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar, * Ravensburg, * Reutlingen, * Rottweil, Schönthal: Evangelisch-theologisches Seminar, „W 32. Stuttgart: Eberhard Ludwigs-Gymnasium, Karls-Gymnasium, Tübingen, Ulm, Urach: Evangelisch-theologisches Seminar. V. Großherzogthum Baden. Baden, Bruchsal, Freiburg, Lebbelberg. arlsruhe, Konstanz, Lahr, Lörrach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Tauberbischofsheim, Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. Bensheim, Büdingen, Darmstadt: Ludwig Georgs-Gymnasium, Neues Gymnasium, Friedberg: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gießen, Laubach: Gymnasium (Fridericianum), Mainz: Oster-Gymnasium, Herbst-Gymnasium, Offenbach a. Main: Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Worms: Gymnasium (verbunden mit Realschule) VII. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Güstrow: Domschule, Parchim: Friedrich Franz-Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Rostock: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Schwerin: Gymnasium Fridericianum, Waren, Wismar: Große Stadtschule (verbunden mit Realschule) 243 VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach, Jena, Weimar. IX. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Friedland, * Neubrandenburg, Neustrelitz. X. Großherzogthum Oldenburg. * Birkenfeld, * Eutin, Jever: "* Marien-Gymnasium, Oldenburg, Vechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Blankenburg, Braunschweig: (Altes) Gymnasium Martino-Catharineum Neues Gymnasium, Helmstedt, Holzminden, Wolfenbüttel. XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Gymnasium Georgianum, Meiningen: Gymnasium Bernhardinum. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Friedrichs-Gymnasium, Eisenberg: Christianeum. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Gymnasium Casimirianum, Gotha: Gymnasium Ernestinum (verbunden mit Realklassen). XV. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Gymnasium, Cöthen: Ludwigs-Gymnasium, Desaur Friedrichs-Gymnasium, Zerbst: Gymnasium Francisceum (verbunden mit Realklassen). XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. 244 XVII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Gymnasium (verbunden mit Realklassen). XVIII. Fürstenthum Waldeck. Corbach. XIX. Fürstenthum Reuß Alterer Linie. Greiz: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung). XX. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera, * Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Gymnasium Adolphinum (verbunden mit Real-Progymnasium und Lehrer Seminar). XXII. Fürstenthum Lippe. Detmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden mit Realschule), Lemgo. XXIII. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck: Catharineum (verbunden mit Real-Gymnasium). XXIV. Freie Hausestadt Bremen. Bremen, Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Realschule— Real-Progymnasium —). XXV. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums, Wilhelm-Gymnasium. XXVI. Elsaß-Lothringen. Altkirch, Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Colmar: Lyzeum (verbunden mit Real-Abtheilung), Diedenhofen, * Gebweiler, Hagenau: Gymnasium (verbunden mit Real-« Abtheilung), Metz: Lyzeum, Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium (Knabenseminar), * Mülhausen i. Elsaß, Saarburg, Saargemünd: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Schlettstadt, Straßburg i. Elsaß: »Lyzeum, Bischöfliches Gymnasium bei St. Stephan, Protestantisches Gymnasium, * Weißenburg, * Zabern. b. Real-Oymnasien. I. Königreich Preußen. Aachen, Altona: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Barmen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Berlin: Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule), Dorotheenstädtisches Real-Gymnasium, Falk-Real-Gymnasium, Friedrichs Real-Gymnasium, Kaiser Wilhelms-Real. Gymnasium, Königstädtisches Real-Gymnasium, Luisenstädtisches Real-Gymnasium, Sophien Real- Gymnasium, Bielefeld: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Brandenburg, Breslau: Real-Gymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Gymnasium), Real-Gymnasium am Zwinger, Bromberg, Charlottenburg, Cöln: Real-Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Crefeld, Danzig: Johannisschule, Dortmund, Düsseldorf: Real-Gymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnasium), W 32. Duisburg, Elberfeld, Erfurt, Essen, Flensburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Frankfurt a. Main: Musterschule, Wöhler-Real-Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Goslar: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt, Grünberg, Hagen i. Westfalen: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), H#erstan annover: Real-Gymnasium, Leibnizschule (Real-Gymnasium, verbunden mit Gymnasium), Harburg: Realschule), Hildesheim: Andreas-Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Insterburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Kassel, Kiel: Real-Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Koblenz, · Königsberg i. Ostpreußen: Städtisches Real-Gymnasium), Kolberg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Landeshut, Leer: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Lippstadt: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Lüneburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Magdeburg: Real-Gymnasium, Real-Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule — Gurericke-Münster i. Westfalen, Neisse, Real-Gymnasium (verbunden mit 245 Nordhausen a. Harz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Oberhausen, 1 Osnabrück: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Osterode i. Hannover, Perleberg, Potsdam, Quakenbrück, Reichenbach i. Schlesien: Wilhelmsschule, Remscheid: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Rendsburg: Real Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Ruhrort, Schalke, Siegen, Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule, Schiller-Real-Gymnasium, Stralsund, Tarnowitz, Thorn: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Tilsit, Trier: Real-Gymnasium (verbunden mit Kaiser Wilhelms-Gymnasium), Wiesbaden, Witten: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule). II. Königreich Bayern. Augsburg, München: Real-Gymnasium, Kadettenkorps, Nürnberg, Würzburg. III. Königreich Sachsen. Annaberg, Borna, Chemnitz, Döbeln: Real-Gymnasium (verbunden mit höherer Landwirthschaftsschule), Dresden: Annen-Real-Gymnasium, Dreikönigsschule (Real-Gymnasium), Kadettenkorps, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 51 246 Freiberg, Leipzig, Plauen i. Voigtlande: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),) Zittau: Real-Gymnasium (verbunden mit Handels-Abtheilung), Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Gmünd, Stuttgart, Ulm. V. Großherzogthum Baden. Baden: Real- Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Ettenheim, Karlsruhe, Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. Darmstadt, Gießen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Mainz: Neal Iymnasium (verbunden mit Ober-Realschule). VII. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Bützow, Güstrow: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),) Ludwigslust, Malchin, Rostock: Real-Gymnasium (verbunden mit GWymnasium), Schwerin. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach, Weimar. IX. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Meiningen, Saalfeld. XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Ernst-Real-Gymasium (verbunden mit Realschule). XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: Realklassen des Gymnasiums. XIII. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Real-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Real-Gymnasium. XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera. XV. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck: Real-Gymnasium des Catharineums. XVI. Freie Hausestadt Bremen. Vegesack. XVII. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: Real-Gymnasium des Johanneums.) c. Ober-Realschulen. I. Königreich Preußen. Aachen: Ober-Realschule mit Fachklassen, Barmen-Wupperfeld, 4 Berlin: Friedrichs-Werdersche Ober-Realschule, Luisenstädtische Ober Realschule, Bochum, Bonn: Ober-Realschule (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Breslau, Charlottenburg, Cöln, Crefeld, Danzig: 'Ober-Realschule zu St. Petri, Düren: Ober-Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium), Düsseldorf, +#Elberfeld, Elbing,?) 1#Essen, 1) Am Real-Gymnasium beginnt der Unterricht im Latein erst mit der Ouarta. 2) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. * Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. M 32. Flensburg: Ober--Realschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft — verbunden mit Landwirthschaftsschule —), Frankfurt a. Main: Klinger-Ober-Realschule, +Gleiwitz, SGraudenz, Halberstadt, Halle a. d. Saale Ober-Realschule, Ober-Realschule bei den Franckeschen Stiftungen, Hanau, Hannover, Kassel, Kiel: sOber-Realschule (verbunden mit Real=Gymnasium), Königsberg i. Ostpreußen: Burgschule (Ober-Realschule), Magdeburg: Guericke-Schule (verbunden mit Real--Gymnasium), Marburg, München-Gladbach, Posen: Berger-Ober-Realschule (verbunden mit Gymnasium), Rheydt: sOber-Realschule (verbunden mit Progymnasium), Saarbrücken, Weißenfels, Wiesbaden. II. Königreich Württemberg. Cannstatt: Realanstalt, Eßlingen: Realanstalt, Hall: Realanstalt, Heilbronn: Realanstalt, Reutlingen: Realanstalt, Stuttgart: Friedrich Eugens-Realschule, Wilhelms-Realschule, Ulm: Realanstalt. 247 III. Gr ßherzogthum Baden. Baden: sOber-Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Freiburg, xHeidelberg, Karlsruhe, +Konstanz, Mannheim, Pforzheim. IV. Großherzogthum Hessen. Darmstadt,) Mainz: Ober-Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium),w)#) Offenbach a. Main: Ober-Realschule (verbunden mit Gymnasium, )2) V. Großherzogthum Oldenburg. ##Oldenburg. VI. Großherzogthum Braunschweig. #Braunschweig. VII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Ober-Realschule (Ernestinum). VIII. Freie Hausestadt Bremen. Bremen: Handelsschule (Ober-Realschule). IX. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: sOber-Realschule vor dem Holstenthore. X. Elsaß-Lothringen. #Metz, Mülhausen i. Elsaß: sOber-Realschule (Gewerbeschule), Straßburg i. Elsaß. 4) Solche Schüler, welche zu ihrem künftigen Berufe des auf einer besonderen Prüfung beruhenden Ausweises der Reife für die Obersekunda einer neunstufigen Lehranstalt bedürfen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung zu unterziehen, für welche die hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. 2) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 517 248 B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten) Klasse zur Darlegung der Befähigung nöthig ist. a. Progymnasten. I. Königreich Württemberg. Oehringen: LyzZeum. II. Großherzogthum Baden. Donaueschingen, Durlach: Progymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung). III. Großherzogthum Hessen.4) Alzey: Progymnasium (verbunden mit Real-=ule), Bingen: Prnasium (verbunden mit Realchule), « Dieburg: Progymnasial-Abtheilung der höheren Bürgerschule (verbunden mit Realschule). IV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Ohrdruf: Progymnasium (verbunden mit Realschule). b. Real-Progymnasien. I. Königreich Württemberg. Böblingen: Real-Lyzeum, Calw: Real. Lyzeum, Geislingen: Real-Lyzeum, Heilbronn: Realklassen des Gymnasiums, Nürtingen: Real-Lyzeum. II. Großherzogthum Baden. Lörrach: Real--Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Weinheim. III. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Ribnitz. IV. Großherzogthum Meckleuburg-Strelitz. Schönberg: Realschule. V. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Frankenhausen. VI. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Real-Abtheilung des Gymnasiums. VII. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium und Lehrer-Seminar). VIII. Freie Hansestadt Bremen. Bremerhaven: Realschule (verbunden mit Gymnasium). c. Realschulen. I. Königreich Württemberg. Aalen: Realanstalt, Biberach: Realanstalt, Göppingen: Realanstalt, Heidenheim: Realanstalt, Ludwigsburg: Realanstalt, Ravensburg: ]Realanstalt, Rottweil: Realanstalt, Tübingen: Realanstalt. II. Großherzogthum Baden. Bruchsal, Karlsruhe. III. Großherzogthum Hessen.) Alsfeld, Alzey: Realschule (verbunden mit Progymna-=sium), Bingen: sRealschule (verbunden mit Progymnasium), Butzbach, Dieburg: Realschul-Abtheilung der höheren Bürgerschule (verbunden mit Progymnasium) Friedberg: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Gernsheim, 1, Solche Schüler, welche im Interesse ihres künftigen Berufs mit dem Abschlusse des sechsten Jahrganges (der Untersekunda) oder vor Absolvirung des siebenten (der Obersekunda) die Anstalt verlassen und si ch den Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienste erwerben wollen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung in unterziehen, für welche die hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. Mß 32 Gießen: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Groß-Umstadt: Realschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Heppenheim a. d. Bergstraße, Michelstadt, #Oppenheim, Wimpfen am Berg, 249 Worms: Realschule (verbunden mit Gymnasium). IV. Großherzogthum Meckleuburg-Strelitz. Neustrelitz. V. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Realschule in der Altstadt,)) Realschule beim Doventhor. C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Reife- (Schluß-pprüfung zur Darlegung der Hefähigung gefordert wird. a. Progymnasten. I. Königreich Preußen. * Altena, Andernach, Berent, * Bocholt, Boppard, * Borbeck, * Cöln-Ehrenfeld,) Dirschau: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Dorsten, * Duderstadt, Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Eschweiler: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), * Eupen, Euskirchen, Forst i. d. Lausitz: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Frankenstein, Genthin, * Grevenbroich, * Hattingen, * Hörde, * Hofgeismar, Jülich, * Kalk, Kempen i. Posen, * Lauenburg i. Pommern, Limburg a. d. Lahn: Progymnasium (verbunden mit Real.-Progymnasium), Linz, Löbau i. Westpreußen, Lötzen, Lüdenscheid: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Malmedy, Myslowitz,) Neumark i. Westpreußen, Neumünster: Progymnasium (verbunden Realschule), * Neunkirchen (Reg.-Bez. Trier, Kreis Ottweiler), * Nienburg, * Northeim, Oberlahnstein: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),) mit * Pasewalk, Preußisch-Friedland, Rathenow: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Rheinbach, Rheydt: Progymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Rietberg, St. Wendel, * Schlawe, Schwelm: Progymnasium (verbunden mit Realschule), * Schwerte,. Schwetz, 1) Für die aus der vormaligen Privat.- Realschule von C. W. Debbe zu Bremen in die Realschule in der Altstadt übergegangenen und in einer besonderen Abtheilung der letzteren Unterricht genießenden Schüler ist zur Erlangung des Befähigungszeugnisses für den einjährig-freiwilligen Militärdienst das Bestehen der Cntlassungsprüfung nach den für die Debbe'sche Schule bisher geltenden Bestimmungen erforderlich. 2) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 250 * Sprottau, Steele, * Striegau, Tremessen, Viersen: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), * Wattenscheid, Wipperfürth, Zehlendorf bei Berlin. II. Königreich Bayern. Bergzabern, Dinkelsbühl, Donauwörth. Dürkheim, Edenkoben, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Kirchheimbolanden, Kitzingen, Kusel, Lohr, Memmingen, Neustadt a. d. Aisch, Nördlingen, Oettingen, Pirmasens, Rothenburg o. d Tauber, St. Ingbert, Schäftlarn, Schwabach, Uffenheim, Weißenburg a. Sand, Windsbach, Windsheim, Wunsiedel. III. Königreich Württemberg. Kornthal: Gemeinde-Lateinschule (Progymnasial-Abtheilung und Realschul-Abtheilung). IV. Herzogthum Braunschweig. Gandersheim: Progymnasium nebst Real-Abtheilung. V. Freie und Hausestadt Hamburg. Bergedorf: Progymnasial-Abtheilung der Hansaschule (verbunden mit Realschule), Cuxhaven: Progymnasial-Abtheilung der höheren Staatsschule (verbunden mit Realschule). VI. Elsaß-Lothringen. Bischweiler, Oberehnheim, Thann. b. Real-Progymnasien. I. Königreich Preußen. Biedenkopf, Düren: Real-Progymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Eilenburg, Einbeck, Eschweiler: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Forst i. d. Lausitz: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Görlitz.)) Hameln: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Höchst a. Main: Real-Progymnasium (ver--bunden mit Gymnasium), Langenberg, Langensalza, Limburg a. d Lahn: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Luckenwalde, Nauen, Neuwied: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Oberlahnstein: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Papenburg, Ratibor, Spremberg, Stargard i. Pommern, Swinemünde, Uelzen, Viersen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. W 32. Wesel: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Wolgast, Wollin, Wriezen. II. Großherzogthum Baden. Durlach: Real-Abtheilung des Progymnasiums, Mosbach. III. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Grabow, 251 Parchim: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium). IV. Herzogthum Anhalt. Zerbst: Realklassen des Gymnasiums. V. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Realklassen des Gymnasiums. VI. Fürstenthum Waldeck Arolsen. c. Realschulen. I. Königreich Preußen. Allenstein, Altona: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Altona —Ottensen: Realschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft), Arnswalde, Barmen: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Realschule, +Erste Realschule, +Zweite Realschule, Dritte Realschule, Vierte Realschule, PFünfte Realschule, Sechste Realschule, Siebente Realschule, Achte Realschule, Neunte Realschule, #Zehnte Realschule, Elfte Realschule, Zwölfte Realschule, Biebrich, Bielefeld, Bitterfeld, Blankenese, Breslau: fErste evangelische Realschule, Zweite evangelische Realschule, Berlin: #Katholische Realschule, Buxtehude, Celle, Cöln: Realschule, Handelsschule (Realschule), Delitzsch: sRealschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen, Diez, Dirschau: Realschule (verbunden mit Progymnasium), Dortmund: Gewerbeschule (Realschule), Dülken, Düsseldorf, +Eisleben, Elberfeld, FElmshorn, Emden: Kaiser Friedrichs-Schule, Ems, Erfurt, Eschwege: 1# Realschule (verbunden mit Progymnasium), Frankfurt a. Main: Realschule der israelitischen Religionsgesellschaft, #Realschule derisraelitischen Gemeinde, Adlerflychtschule, #Liebig-Realschule, #Selektenschule, Freiburg i. Schlesien, Fulda, Gardelegen: [Realschule mit progymnasialen Nebenabtheilungen in den drei unteren Klassen, Geestemünde, Geisenheim, Gevelsberg, #Görlitz, Göttingen, Greifswald: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Groß-Lichterfelde, Guben: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Gumbinnen, #Hagen i. Westfalen, 252 Hannover: Erste Realschule, +Zweite Realschule, #Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Harburg: +Havelberg, Hechingen, Herford: Realschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Hildesheim: Realschule (verbunden mit dem Anndreas Real-Gymnasium), Homburgv d. Höhe: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Itzehoe, Kassel, Kattowitz-t) Kiel, Königsberg i Ostpreußen: JErste Realschule,1) #Zweite Realschule, 1) Rcealschule im Löbenicht, Königshütte: Realschule (verbunden mit Gymnasium),#) jKöpenick, Kottbus, Kreuznach, Krossen: Realschule mit wahlfreiem Lateinunterricht in den Klassen Sexta, Quinta und Quarta, Kulm, Landsberg a. d. Warthe: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Langfuhr: #von Conradi'sche Erziehungsanstalt, Lennep, Liegnitz: sWilhelmsschule, Lippstadt: [Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Löwenberg, Lübben, Lüdenscheid: ##Realschule (verbunden mit Progymnasium), #Magdeburg, Marne, Meiderich, Mühlhausen i. Thüringen,#) Mülheim a. d. Ruhr: Realschule (verbunden mit Gymnasium), 1 Naumburg a d Saale, Neumünster: Realschule (verbunden mit Progymnasium), #Oldesloe, Oschersleben: [Realschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen, Osnabrück: Realschule (verbunden mit Real— Gymnasium), #Otterndorf, Pankow, y Peine, Pillau, Potsdam, Quedlinburg, Nathenow: Realschule (verbunden mit Progymnasium), Remscheid: Realschule (verbunden mit Real=Gymnasium), Riesenburg, Rixdorf,#) Sangerhausen: Realschule (verbunden mit Gymnasium), ESerhaufen in der Altmark,#) Schleswig: Realschule (verbunden mit Gymnasium), H[Schmalkalden, Schönebeck: sRealschule mit gymnasialem Nebenkurses in den drei unteren Klassen. Schöneberg bei Berlin: Hohenzollernschule ([Realschule, verbunden mit Gymnasium), Schwelm: Realschule (verbunden mit Progym-=nasium), Sobernheim, Solingen: fRealschule (verbunden mit Gymnasium), #Sonderburg, #Steglitz, Stolp: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Tiegenhof, +Unna, Wandsbek: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Wilhelmshaven, Witten: [Realschule (verbunden mit Realgymnasium),1, Wittenberge. 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. M 32. II. Königreich Bayern. Amberg, +Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg: (Kreisrealschule, 1#Bamberg, Bayreuth: Kreisrealschule, Dinkelsbühl, Eichstätt, Erlangen, +Freising, Fürth, 1Gunzenhausen, Hof, Ingolstadt, Kaiserslautern: Kreisrealschule, Kaufbeuren, Kempten, Kissingen, Kitzingen, Kronach, sKulmbach, Landau, Landsberg, Landshut, Lindau, Ludwigshafen a. Rhein, Memmingen, München: sLudwigs-Kreisrealschule, Luitpold-Kreisrealschule, Maria-Theresia-Kreisrealschule, Neuburg a. d. Donau, Neumarkt i. d. Oberpfalz, Neustadt a. d. Haardt, Neu-Ulm, FNördlingen, Nürnberg: Kreisrealschule, Passau: Kreisrealschule, Pirmasens, Regensburg: Kreisrealschule, #Rosenheim, Rothenburg o. d. Tauber, Schweinfurt, Speyer, Straubing, Traunstein, Wasserburg, 253 Weiden, Weilheim, . Weißenburg am Sand, Würzburg: Kreisrealschule, Wunsiedel, +Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Aue,1) Auerbach #7 Bautzen, Chemnitz, fCrimmitschau, Dresden: fErste Realschule (Johannstadt), Zweite Realschule,?) Dresden-Striesen: Realschule (Freimaurer=Institut), Frankenberg,#l) Glauchau,t) Grimma,!) ##Großenhain,l) Leipzig: s#Erste Realschule, Zweite Realschule, Dritte Realschule, Vierte Realschule (Lindenau), sLeisnig,!) #Löbau,)) Meerane,# Meißen,) Mittweida, sOelsnitz i. Voigtlande,!) 1Oschatz.) Pirna, Plauen i. Voigtlande: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Reichenbach i. Voigtlande,#) 1# Rochlitz,-) Stollberg, ) Werdau. IV. Königreich Württemberg. Ebingen: Realanstalt, Frenudenstadt: Realanstalt, Kirchheim unter Teck: Realanstalt, Schwenningen: 1Realanstalt. Sindelfingen: 1 Realanstalt, Tuttlingen: 1# Realanstalt. 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Ouinta und Ouarta der Gymnasien entsprechen. *) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 8) Verbunden mit Real-Gymnasialklassen, zu denen der obligatorische Latein unterricht mit Klasse 4 beginnt. 52 254 V. Großherzogthum Baden. Bretten, +#Eberbach, Emmendingen, Eppingen, Kehl, Kenzingen, Ladenburg, Müllheim, #Offenburg, #Schopfheim, Sinsheim, Ueberlingen, Willingen, Waldshut, Wiesloch. VI. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Güstrow: Realschule (verbunden mit Real=Gymnasium), Rostock, Teterow, Wismar: Realschule der großen Stadtschule. VII. Großherzogthum Sachsen. Apolda: Wilhelm und Louis Zimmermanns Realschule. Neustadt a. d. Orla. VIII. Großherzogthum Oldenburg. #Oberstein-Idar. IX. Herzogthum Braunschweig. Wolfenbüttel. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. s Pößneck, 1 Sonneberg. XlI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg (verbunden mit dem Ernst-Realgym. nasium.:) XlII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha. Ohrdruf: Realschule (verbunden mit Progymnasium). XIII. Herzogthum Anhalt. Cöthen: Friedrichs-Realschule. XIV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt: sRealschule (verbunden mit Handels-Abtheilung), Sondershausen. XV. Fürstenthum Waldeck. #Nieder-Wildungen. XVI. Fürstenthum Lippe. Detmold: s Realschule (verbunden mit Gymnasium Leopoldinum), #Salzuflen. XVII. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck. XVIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Bergedorf: [Realschul-Abtheilung der Hansaschule (verbunden mit Progym-=nasium), Cuxhafen: Realschul-Abtheilung der höheren Staatsschule (verbunden mit Progymnasium), Hamburg: Realschule in Eilbeck, Realschule in Eimsbüttel, Realschule vor dem Lübeckerthore, #Realschule in St. Pauli, Realschule auf der Uhlenhorst. XIX. Elsaß-Lothringen. Barr, Buchsweiler: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Colmar: Real-Abtheilung des Lyzeums, (Forbach, Hagenau: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Markirch, #Münster, Rappoltsweiler, Saargemünd: fReal-Abtheilung des Gymnasiums, Straßburg i. Elsaß: seealschule bei St. Joann. 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. M3Z2. 255 d. Oesfentliche Schullehrer-Seminare. I. Königreich Preußen. Alfeld: Evangelisches Seminar, Altdöbern: Evangelisches Seminar, Angerburg: Enpangelisches Seminar, Aurich: Evangelisches Seminar, Barby: Enpangelisches Seminar, Bederkesa: Evangelisches Seminar, Berent: Katholisches Seminar, Berlin: C— geeliche- Seminar für Stadtschulehrer, Boppard: Katholisches Seminar, Braunsberg: Katholisches Seminar, Breslau: Katholisches Seminar, Brieg: Epvangelisches Seminar, Bromberg: Evangelisches Seminar, Brühl: Katholisches Seminar, Büren: Katholisches Seminar, Bütow: Enpangelisches Seminar, Bunzlau: Evangelisches Seminar, Cornelimünster: Katholisches Seminar, Delitzsch: Evangelisches Seminar, Dillenburg: Paritätisches Lehrer-Seminar, Dramburg: Erpangelisches Seminar, Drossen: Evangelisches Seminar, Eckernförde: Evangelisches Seminar, Eisleben: Evangelisches Seminar. Elsterwerda: Evangelisches Seminar, Elten: Katholisches Seminar, Erfurt: Evangelisches Seminar, Exin: Katholisches Seminar, Franzburg: Epvangelisches Seminar, Friedeberg i. d. Neumark: Epvangelisches Seminar, Fulda: Katholisches Seminar, Genthin: Evangelisches Seminar, Graudenz: Katholisches Seminar, Gütersloh: Evangelisches Seminar, Habelschwerdt: Katholisches Seminar, Hadersleben: Evangelisches Seminar, Halberstadt: Evangelisches Seminar, Hannover: Evangelisches Seminar, Heiligenstadt: Katholisches Seminar, Herdecke: Evangelisches Seminar, Hilchenbach: Evangelisches Seminar, Hildesheim: Katholisches Seminar, Hohenstein: Evangelisches Seminar, Homberg: Epvangelisches Seminar, Kammin: Epvangelisches Seminar, Karalene: Evangelisches Seminar, Kempen (Regierungsbezirk Düsseldorf): Katholisches Seminar, Königsberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar, Köpenick: Epvangelisches Seminar, Köslin: Evangelisches Seminar, Koschmin: Evangelisches Seminar, Kreuzburg: Envangelisches Seminar, Kyritz: Evangelisches Seminar, Liebenthal: Katholisches Seminar, Liegnitz: Evangelisches Seminar, Linnich: Katholisches Seminar, Löbau: Evangelisches Seminar, Lüneburg: Evangelisches Seminar, Marienburg i. Westpreußen: Evangelisches Seminar, Mettmann: Evangelisches Seminar, Moers: Evangelisches Seminar, Montabaur: Paritätisches Lehrer-Seminar, Mühlhausen i. Thüringen: Evangelisches Seminar, Münsterberg: Evangelisches Seminar, Münstermaifeld: Katholisches Seminar, Neu-Ruppin: Evangelisches Seminar, Neuwied: Evangelisches Seminar, Neuzelle: Evangelisches Seminar, Northeim: Evangelisches Seminar, Ober--Glogau: Katholisches Seminar, Odenkirchen: Katholisches Seminar, Oels: Evangelisches Seminar, Oranienburg: Evangelisches Seminar, Ortelsburg: Evangelisches Seminar, Osnabrück: Evangelisches Seminar, Osterburg: Evangelisches Seminar, Osterode i. Ostpreußen: Evangelisches Seminar, Ottweiler: Evangelisches Seminar, Paradies: Katholisches Seminar, Peiskretscham: Katholisches Seminar, Petershagen: Evangelisches Seminar, Pilchowitz: Katholisches Seminar, Pölitz: Evangelisches Seminar, Prenzlau Evangelisches Seminar, Preußisch-Eylau: Evangelisches Seminar, Preußisch Friedland: Evangelisches Seminar, Proskau: Katholisches Seminar, Prüm: Katholisches Seminar, Pyritz: Evangelisches Seminar, Ragnit: Evangelisches Seminar, Ratzeburg: Evangelisches wemnar 4. 256 Nawitsch: Paritätisches Seminar, Reichenbach i. d. Ober-Lausitz: Evangelisches Seminar, Rheydt: Evangelisches Seminar, Nosenberg: Katholisches Seminar, Rüthen: Katholisches Seminar, Sagan: Evangelisches Seminar, Schlüchtern: Evangelisches Seminar, Segeberg: Evangelisches Seminar, Siegburg: Katholisches Seminar, Soest: Evangelisches Seminar, Stade: Evangelisches Seminar, Steinau a. d. Oder: Evangelisches Seminar, Tondern: Evangelisches Seminar, Tuchel: Katholisches Seminar, Uetersen: Evangelisches Seminar, Usingen: Paritätisches Lehrer-Seminar, Verden: Evangelisches Seminar, Waldau: Evangelisches Seminar, Warendorf: Katholisches Seminar, Weißenfels: Evangelisches Seminar, Wittlich: Katholisches Seminar, Wunstorf: Evangelisches Seminar, Ziegenhals: Katholisches Seminar, Zülz: Katholisches Seminar. II. Königreich Bayern. Altdorf: Schullehrer-Seminar, Amberg: Lehrerbildungsanstalt, Bamberg: Schullehrer-Seminar, Bayreuth: Lehrerbildungsanstalt, Eichstätt: Lehrerbildungsanstalt, Freising: Schullehrer-Seminar, Kaiserslautern: Lehrerbildungsanstalt, Lauingen: Schullehrer-Seminar, Schwabach: Schullehrer-Seminar, Speyer: Lehrerbildungsanstalt, Straubing: Schullehrer-Seminar, Würzburg: Schullehrer-Seminar. III. Königreich Sachsen. Annaberg: Königliches Seminar, Auerbach: Königliches Seminar, Bautzen: Landständisches evangelisches Seminar, Domstiftliches katholisches Seminar, Borna: Königliches Seminar, Dresden-Friedrichstadt: Königliches Seminar, Dresden-Neustadt: Freiherrlich v. Fletcher'sches Seminar, Grimma: Königliches Seminar, Löbau: Königliches Seminar, Nossen: Königliches Seminar, Oschatz: Königliches Seminar, Pirna: Königliches Seminar, Plauen (bei Dresden): Königliches Lehrer-Seminar, Plauen i. Voigtlande: Königliches Seminar, Rochlitz: Königliches Seminar, Schneeberg: Königliches Seminar, Waldenburg: Fürstlich Schönburg'sches Seminar, Zschopau: Königliches Seminar. IV. Königreich Württemberg. Eßlingen: Evangelisches Schullehrer Seminar, Gmünd: Katholisches Schullehrer-Seminar, Künzelsau: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Nagold: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Nürtingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Saulgau: Katholisches Schullehrer-Seminar. V. Großherzogthum Baden. Ettlingen: Großherzogliches Lehrer-Seminar, Karlsruhe: Großherzogliches Lehrer-Seminar I, Großherzogliches Lehrer-Seminar II, Meersburg: Großherzogliche Lehrer-Bildungsanstalt. VI. Großherzogthum Hessen. Alzey: Großherzogliches Schullehrer. Seminar, Bensheim: Großherzogliches Schullehrer-Seminar. Friedberg: Großherzogliches Schullehrer-Seminar. VII. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Neukloster: Großherzogliches Lehrer-Seminar. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach: Großherzogliches Schullehrer-Seminar, Weimar: Großherzogliches Schullehrer-Seminar. IX. Großherzogthum Oldenburg. Oldenburg: Evangelisches Schullehrer-Seminar. X. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: Herzogliches Lehrer-Seminar, Wolfenbüttel: Herzogliches Lehrer-Seminar. XI. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Herzogliches Landes-Schullehrer-Seminar. M32. XII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Herzogliches Schullehrer-Seminar. XIII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Herzogliches Ernst Albert-Schullehrer=Seminar, Gotha: Herzog Ernst-Seminar. XIV. Herzogthum Auhalt. Cöthen: Herzogliches Landes-Seminar. XV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen: Fürstliches Landes-Seminar. XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Nudolstadt: Fürstlich evangelisch -lutherisches Landes-Seminar. XVII. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Fürstliches Schullehrer-Seminar. XVIII. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Schleiz: Fürstliches Seminar. 257 XIX. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Fürstliches Lehrer-Seminar (verbunden mit Gymnasium Adolphinum und Real-Progymnasium). XX. Fürstenthum Lippe. Detmold: Fürstliches Lehrer Seminar. XXI. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck: Schullehrer-Seminar. XXII. Freie Hausestadt Bremen. Bremen: Staatliches Volks-Schullehrer-Seminar. XXIII. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: Staatliches Lehrer-Seminar. XXIV. Elsaß-Lothringen. Colmar: Lehrer-Seminar, Metz: Lehrer-Seminar, Oberehnheim: Lehrer-Seminar, Pfalzburg: Lehrer-Seminar, Straßburg i. Elsaß: Lehrer-Seminar. e. Andere öffentliche Tehranstalten. I. Königreich Preußen. Bitburg: # Landwirthschaftsschule, Brieg: sLandwirthschaftsschule, Cleve: Landwirthschaftsschule, Dahme: Landwirthschaftsschule, Eldena: sLandwirthschaftsschule, Flensburg: #Landwirthschaftsschule (verbunden mit Ober-Realschule). Heiligenbeil: sLandwirthschaftsschule, Herford: sLandwirthschaftsschule (verbunden mit Realschule), Hulbechein- #Landwirthschaftsschule, iegnitz: Landwirthschaftsschule, Lüdinghausen: #Landwirthschaftsschule, Marggrabowa i. Ostpreußen: sLandwirthschaftsschule, Marienburg i. Westpreußen: Landwirthschaftsschule, Samter: sLandwirthschaftsschule, Schivelbein i. Pommern: sLandwirthschaftsschule, Weilburg: 1#Landwirthschaftsschule. II. Königreich Bayern. Augsburg: Industrieschule, Kaiserslautern: /Industrieschule, Lichtenhof: Kreislandwirthschaftsschule, München: Handelsschule, Industrieschule, Nürnberg: Handelsschule, Industrieschule. III. Königreich Sachsen. Chemnitz: s Oeffentliche Handels-Lehranstalt, Döbeln: fHöhere Landwirthschaftsschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Dresden: sOeffentliche Handels-Lehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft (höhere Handelsschule), Leipzig: sOeffentliche Handels-Lehranstalt, Zittau: fHandels-Abtheilung des Real-Gymnasiums. 258 IV. Großherzogthum Hessen. Groß-Umstadt: sLandwirthschaftsschule (verbunden mit Realschule). V. Großherzogthum Oldenburg. Varel: sLandwirthschaftsschule. VI. Herzogthum Braunschweig. Helmstedt: Landwirthschaftliche Schule Marienberg nebst Real-Abtheilung. VII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt: sHandels-Abtheilung der Realschule. VIII. Elsaß-Lothringen. Rufach: sLandwirthschaftsschule. Privat-Lehranstalten.) 1. Königreich Preußen. Berlin: sHandelsschule von Paul Lach, Falkenberg i. d. Mark: Viktoria-Institut von Albert Siebert, Frankfurt a. Main: Ruoff-Hassel'sches Erziehungs-Institut von Karl Schwarz. Friedrichsdorf bei Homburg v. d. Höhe: 7Garnier'sche Lehr= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ludwig Pröscholdt, Gaesdonck (Rheinprovinz): Privat-Unterrichtsund Erziehungs-Anstalt unter Leitung des Dr. Joseph Brunn, Gnadenfrei: sHöhere Privat-Bürgerschule unter Leitung des Diakonus G. Lentz, Godesberg (Rheinprovinz): Evangelisches Pädagogium ( realistische und progymnasiale Abtheilung) von Otto Kühne, Kemperhof bei Koblenz: Katholische Knaben-Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Christian Joseph Jonas, Kosel i. Ober-Schlesien: Höhere Privat-Knabenschule unter Leitung des Vorstehers G. Schwarzkopf, Bad Lauterberg i. Harz: Ahn'sche Realschule, höhere Privat-Knabenschule des Niesky: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Friedrich Drexler (früher Hermann Bauer),#) Obercassel bei Bonn: ’Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt von Ernst Kalkuhl, Osnabrück: 1Nölle'sche Handelsschule des Dr. L. Lindemann.) Ostrau (früher Ostrowo) bei Filehne: Progymnasiale und realprogymnasiale Abtheilung des Pädagogiums des Professors Dr. Max Beheim-Schwarzbach, Paderborn: FUnterrichts-Anstalt (Privat-Realschule) von Heinrich Reismann, Plötzensee bei Berlin: Pädagogium (Progymnasium) des evangelischen Johannesstifts unter Leitung des Stiftsvorstehers Pastors W. Philipps und des Oberlehrers Theodor Menzel, Sachsa a. Harz: Lehr= und Erziehungs-Anstalt (Privat-Realschule) von Wilbrand Rhotert, St. Goarshausen: #Erziehungs-Institut (Institut Hofmann) des Dr. Gustav Müller (früher Karl Harrach), Dr. Paul Bartels, X) Dic nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Befrciungen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft. 1) Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars auf (Grund der Ordnung der Reifeprüfung für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben. 2) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschlicßlich Geltung. M 32. Telgte: Progymnasiale und höhere Bürgerschul-Abtheilung des Erziehungs-Insttuts des Dr. Franz Knickenerg. II. Königreich Bayern. Augsburg: fAllgemeine Handels-Lehranstalt von Gustav Hoffmann (früher Johann Stahlmann),7) Donnersberg bei Marnheim (Pfalz): Realund Erziehungsanstalt unter Leitung des Dr. Ernst Goebel und des Gustav Goebel (früher Dr. Ernst Goebel), Frankenthal (Pfalz): Real-Lehr-Institut von Valentin Trautmann und Eugen Wehrle, Fürth: JIsraelitische Realschule des Dr. Alfred Feilchenfeld (früher Dr. Moritz Stern),) Marktbreit a. Main: Real= und Handelsschule des Joseph Damm, Nürnberg: [Real= und Handels-Lehranstalt (Institut M. Gombrich).3) III. Königreich Sachsen. Dresden: s Privat-Realschule mit Pensionat von Oskar Koldewey (früher Ernst Böhme),) Real-Institut von G. Müller-Gelinek (früher G. Müller-Gelinek und Dr. P. Th. Schumann),5) Realklassen der Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ernst Zeidler,# Leipzig: Erziehungs-Anstalt des Dr. Robert Barth (früher Dr. E. J. Barth), epeehule des Dr. Friedrich Thomas Roth, Privat-Realschule von Otto Albert Toller.y 259 IV. Königreich Württemberg. Stuttgart: s#Höhere Handelsschule unter Leitung des Professors Eugen Bonhöffer, Realistische Abtheilung der Privat=Lehranstalt des Professors Karl Widmann (des Instituts Rauscher). V. Großherzogthum Baden. Waldkirch: Erziehungs-Anstalt des Dr. Rudolph Plähn. VI. Großherzogthum Hessen. Offenbach a Main: Goetheschule des Oberlehrers a. D. Ernst Gerloff (früher Dr. Pius Sack).) VII. Großherzogthum Sachsen. Jena: Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Ernst Pfeiffer, Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy VIII. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann Jahn, Harzburg--Bad: Privat-Lehranstalt (progymnasiale) unter Leitung des Lic. Dr. Koldewey,) Seesen a. Harz: sJacobson-Schule unter Leitung des Professors Dr. Emil Philippson, Wolfenbüttel: Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau. IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Salzungen: Privat-Realschule von Heinrich Christian Wehner. X. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Gumperda bei Kahla: sLateinlose Abtheilung der Lehr= und Erziehungs-Anstalt des Professors Dr. Siegfried Schaffner. 1) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. *) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum *) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum erbst 1902 einschließlich Geltung. rüfungstermin 1904 einschließlich Geltung. ) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zu Ostern 1903 einschließlich Geltung. 5) Auf diesen Anstalten ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschränkt. — Die Berechtigung der Zeidler'schen Anstalt hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. ") Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Herbsttermin 1903 einschließlich Geltung. 7) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1901. Prüfungstermin 1904 einschließlich Geltung. Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum 260 XI. Herzogthum Anhalt. Ballenstedt: Progymnasiale Abtheilung (Privat-Progymnasium) und Real--Abtheilung des Privat-Instituts des Professors Dr. Otto Wolterstorff. XII. Fürsteunthum Schwarzburg-Rudolstadt. Keilhau: sErziehungs-Anstalt des Professors Dr. Johannes Barop. XIII. Fürstenthum Waldeck. Pyrmont: Pädagogium des Dr. Hermann Karl Gotthilf Caspari (Progymnasial-Abtheilung und Realschul-Abtheilung mit kaufmännischem Rechnen und Unterricht in der Buchführung).: XIV. Fürstenthum Renß jüngerer Linie. Gera: #Amthor'’sche höhere Privat-Handelsschule unter Leitung des Dr. Friedrich Claußen. XV. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Privat-Realschule des Dr. G. A. Reimann. XVI. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: 1Schule des Dr. T. A. Bieber. 1Stiftungsschule von 1815 unter Leitung des Dr. Oskar Dränert, 1Schule des Dr. A Wichard Lange, 1Schule des Dr. Th. Wahnschaff, 1#Realschule der Talmud-Tora unter Leitung des Dr. Joseph Goldschmidt. #Realschule des unter Leitung des Direktors M. Hennig und des wissenschaftlichen Lehrers Karl Harald von Dameck stehenden Paulinums, Pensionat des Rauhen Hauses.) Lehranstalten im Auslande. Brüssel: Real-Progymnasium des deutschen Schulvereins unter Leitung des Dr. Richard Jahnke.) Constantinopel: 1 Realschule der deutschen und schweizer Schulgemeinde unter Leitung des Dr. Hans Karl Schwatlo.3) Berlin, den 12. Juni 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 1) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. 2) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 2) Die Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungs Kommissars abgehaltene Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von Aussichtswegen genehmigt ist. derselben sind unstatthaft. Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Theilen gutt Gesetz und Perordnungs für das Königreich Bayern. 33. München, den 29. Juli 1902. Inhal t:2 Königliche Deklaration vom 28. Juli 1902, die Einkommensteuer betreffend. — Bekanntmachung vom 25. Juli 1902, die den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen betreffend. — Bekanntmachung, Einreihung der Stadtgemeinde Neumarkt i/O. in die Klasse der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte betreffend. — Staatsdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Königliche Deklaration, die Einkommensteuer betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Kuniglicher Minz I Gayern, Pegent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes, der an Uns gebrachten Bitte beider Kammern des Landtages entsprechend, beschlossen und verordnen mit Gesetzeskraft, was folgt: Einziger Artikel. Dem Art. 4 des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Einkommensteuer betreffend, wird als dritter Absatz eingefügt: 53 262 Ergeben die nach Abs. 1 zusammenzurechnenden Einkommensbeträge nicht die Summe von 2000 AM,. so sind die Einkommensbeträge des Haushaltungsvorstandes, der Ehefrau und der in seinem Unterhalte befindlichen Kinder ebenfalls selbständig zu veranlagen. Gegeben zu München, den 28. Juli 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilizsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath v. Schraut. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr Proebst. Nr. 17601. Bekanntmachung, die den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen betreffend. ##. Staatsministerium des Innern und fKl. fKriegsministerium. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben vom 24. Juli vor. Is. (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 506 ff.) wird nachstehend eine im Centralblatte für das Deutsche Reich Nr. 26 Seite 165 abgedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers veröffentlicht. München, den 25. Juli 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Abdruck. Das durch Bekanntmachung vom 11. Juni 1901 (Central-Blatt S. 191) veröffentlichte Verzeichniß der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen wird an den betreffenden Stellen geändert wie folgt: M 33. 263 Hl. Militärverwaltung. Bei Ziffer 1 Kriegsministerium ist „Zeichner“ zu streichen. Bei Ziffer 17 Bekleidungsämter ist hinter „Bekleidungsamts-Rendanten“: „Bekleidungsamts-Kontroleure“ einzuschalten. Berlin, den 13. Juni 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Haufß. Nr. 17166. Bekanntmachung, Einreihung der Stadtgemeinde Neumarkt i/O. in die Klasse der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte betreffend. Im MNamen Seiner Maoajestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser haben Sich unter'm 18. Juli 1902 Allerhöchst bewogen gefunden, die von der Stadtgemeinde Neumarkt i/O. allerunterthänigst erbetene Einreihung in die Klasse der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte unter den Zusicherungen, welche von der Stadtgemeinde dem Distrikte Neumarkt gegenüber gemacht wurden, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1903 an allergnädigst zu genehmigen. Staatsdienst-Machrichten. —– — — Im MNamen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich Allerhöchst bewogen gefunden, unter'm 24. Juli ds. Is. den Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten Dr. Anton Ritter von Wehner vom 1. August ds. Js. an zum Staatsrath im ordentlichen Dienst zu ernennen. Ferner haben Seine Königliche Hoheit Prinzknitpold, des Königreichs Bayern Verweser, Sich unter'm 23. Juli ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, 1. den Geheimen Registrator im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Friedrich Adam Miller, seinem allerunterthänigsten Ansuchen entsprechend, wegen Krankheit und dadurch bewirkter Funktionsunfähigkeit gemäß § 22 lir. D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde, in den bleibenden Ruhestand treten zu lassen und demselben zugleich in Anerkennung seiner längjährigen, treuen und eifrigen Dienstleistungen den Titel und Rang eines K. Raths zu verleihen, 2. nach Maßgabe des Tit. II § 18 der Verfassungsurkunde, den Kanzleisekretär Ernst Müllerzum Registrator im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern zu befördern und den Ministerialfunktionär Karl Heinrich Bedel zum Kanzleisekretär in dem 264 genannten K. Staatsministerium in provisorischer Diensteseigenschaft zu ernennen, 3 dem Kanzleisekretär im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern, Johann Vestner den Titel und Rang eines Geheimen Sekretärs zu verleihen. Ordens-Verleihungen. Im Namen Leiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 29. Mai ds. Is. dem Kaeiserlichen Oberregierungsrathe, Abtheilungsvorstand der Generaldirektion der Reichseisenbahnen, Leo Franken in Straßburg und dem Regierungsrathe, Mitglied der K. Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion, Hermann Walther Messerschmidt in Mainz, den Verdienstorden vom heiligen Michael III. Klasse, unter'm 17. Juni ds. Is. dem Fürstlich Neuß ä. L. Hofmarschall und Kammerherrn Freiherrn Titz von Titzenhofer den Verdienst-Orden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern, unter'm 27. Juni ds. Is. dem Obersten de Vaux, Kommandeur des K. Sächsischen 3. Infanterie-Regiments Nr. 102 „Prinz-Regent Luitpold von Bayern“ den Verdienst-Orden vom heiligen Michael II. Klasse, und unter'm 12. Juli ds. Is. dem Ersten Sekretär bei der Kaiserlich Russischen Gesandtschaft am K. Hofe, Alexander von Lwoff, Kaiserlich Russischen Kammerjunker und Collegien-Rath den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 14. Juli ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Hoftheater-Intendanten, Professor Ernst Ritter von Possart in München für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg verliehene Kommenthurkreuz I. Klasse des K. Württembergischen Friedrichs-Ordens, dem K. Schwedisch-Norwegischen Konsul und stellvertretenden Bankdirektor Hermann Bohn in Rom als Bayerischen Staatsangehörigen für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Ritterkreuz des K. Italienischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Geseh-und Verurdungsgurt für das Königreich Bayern. W 364. München, den 30. Juli 1902. -GRGN . —. Inhalt: Schulbedarfgesetz vom 28. Juli 1902. Schulbedarfgesetz. Im Mamen Seiner Moajestät des RKönigs. Tritpoll, ron Gottez Gnaden Höniglicher Prinz von Hayery, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 54 266 I. Abschnitt. Allgemeiner Theil. Artikel 1. Die vermögensrechtliche Verwaltung der öffentlichen Volksschulen sowie die Feststellung und Aufbringung des gesammten persönlichen und sächlichen Bedarfs für ihre Errichtung und ihren Unterhalt obliegt den politischen Gemeinden als eigentliche Gemeindeangelegenheit, vorbehaltlich der auf den Bestimmungen dieses Gesetzes beruhenden Verpflichtungen der Kreise und des Staats sowie besonderer rechtlicher Verpflichtungen zur Bestreitung des Bedarfs für die öffentlichen Volksschulen. · Greift der Spreugel einer öffentlichen Volksschule über die Markung einer politischen Gemeinde hinaus (zusammengesetzter Schulsprengel), so obliegt unter den im vorstehenden Absatz bezeichneten Vorbehalten die Aufbringung des gesammten persönlichen und sächlichen Bedarfs den zum Schulsprengel ganz oder mit Theilen vereinigten politischen Gemeinden. Die vermögensrechtliche Verwaltung dieser Sprengelschule, einschließlich ihrer Vertretung nach außen, sowie die Feststellung und Vertheilung des gesammten persönlichen und sächlichen Bedarfs für ihre Errichtung und ihren Unterhalt kommt in der Regel der verstärkten Verwaltung der Schulsitzgemeinde zu. Die zum Schulsprengel vereinigten Gemeinden können jedoch aus erheblichen Gründen vereinbaren, daß an Stelle der Verwaltung der Schufsitzgemeinde die Verwaltung einer anderen der betheiligten Gemeinden zu verstärken sei. Derartige Uebereinkommen bedürfen der Genehmigung der vorgesetzten Staats= und Schulaussichtsbehörde. Die Verstärkung der Verwaltung der Schulsitzgemeinde oder der durch Vereinbarung bestimmten Gemeindeverwaltung hat in der Weise zu erfolgen, daß zu deren Berathschlagungen und Beschlußfassungen die Bürgermeister oder Bürgermeister-Stellvertreter der übrigen ganz oder theilweise zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, sowie ein weiterer Abgeordneter einer jeden solchen Gemeinde beizuziehen sind. Diese Abgeordneten und deren Ersatzmänner werden durch die Gemeindeverwaltungen der einzelnen zum Schulsprengel gehörenden politischen Gemeinden aus ihrer Mitte auf die Dauer ihrer Wahlperioden gewählt. Artikel 2. Der Berathung und Beschlußfassung der verstärkten Gemeindeverwaltung müssen unterstellt werden: a) die Ermittelung und Feststellung des jährlichen oder cines außerordentlichen Aufwands für die Schule des zusammengesetzten Schulsprengels (Sprengelschule); M 34 267 b) die Vertheilung des durch die eigenen Einnahmen der Sprengelschule, durch die Rente eines etwaigen Schulfonds oder Stiftungsvermögens, durch Zuschüsse oder durch Leistungen Dritter nicht gedeckten Bedarfs auf die einzelnen ganz oder mit Theilen zum Schulsprengel gehörenden politischen Gemeinden nach dem Verhältnisse der im Schulsprengel von den Betheiligten zu erhebenden oder zu berechnenden direkten Steuern; « c) die Uebernahme einer dauernden Haftungsverbindlichkeit für Schuleinrichtungen; d) die Regelung des Schulgelds. Im Uebrigen kann die Verwaltung der Schulsitzgemeinde oder die durch Vereinbarung bestimmte Gemeindeverwaltung (Art. 1 Abs. 2) durch übereinstimmende schriftlich zu beurkundende Willenserklärung der Vertreter der übrigen zum Sprengel gehörigen Gemeinden (Art. 1 Abs. 3) allgemein oder von Fall zu Fall mit der Vornahme von Verwaltungsgeschäften, insbesondere mit dem Vollzuge der zum jährlichen Voranschlage gefaßten Beschlüsse und mit der Ausführung außerordentlicher Unternehmungen an Stelle der verstärkten Verwaltung, sodann mit der Vertretung dieser Verwaltung vor Behörden betraut werden. In den Angelegenheiten, welche nach Abs. 1 der verstärkten Gemeindeverwaltung vorbehalten sind, kann von jeder in dieser vertretenen politischen Gemeinde binnen vierzehn Tagen vom Tage der Beschlußfassung an Beschwerde wider die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit beschlossener Unternehmungen und Einrichtungen, gegen Art und Maß des festgesetzten Aufwands, seiner Vertheilung auf die einzelnen politischen Gemeinden und seiner Deckung durch ein gemeinschaftlich aufzunehmendes Anlehen geführt werden. Solche Beschwerden sind von der der Schulsitzgemeinde unmittelbar vorgesetzten Verwaltungsbehörde, wenn sich ein Schulsprengel auf die Bezirke zweier oder mehrerer Verwaltungsbehörden erstreckt, nach vorgängiger Einvernahme der mitbetheiligten Behörden zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht der verstärkten Gemeindeverwaltung sowohl, als auch den einzelnen Gemeindeverwaltungen die Berufung an die nächsthöhere Behörde zu, welche hierüber in letzter Instanz entscheidet vorbehaltlich der Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1878 über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen. Auf Grund der Beschlüsse der verstärkten (Art. 1 Abs. 2) und der bevollmächtigten (Art. 2 Abs. 2) Gemeindeverwaltung (ersteren Falls unter der Voraussetzung, daß eine Beschwerde nicht geführt oder eine solche rechtskräftig beschieden wurde) ist zum Vollzuge zu schreiten, ohne daß es neuerlicher Beschlüsse in den einzelnen Gemeinden über die Unternehmungen und Einrichtungen und über die Bewilligung des hiefür erforderlichen Aufwands bedarf. Die Beschlußfassung der einzelnen zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden hat sich nur noch auf die Frage zu erstrecken, in welcher Weise der den einzelnen Gemeinden zugetheilte Betrag nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen durch die politische Gemeinde eufubringen sei. * 268 Staatsaufsichtliche Aufforderungen in Angelegenheiten der vermögensrechtlichen Verwaltung der Sprengelschule sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnungen, insbesondere vorbehaltlich des Beschwerdeverfahrens nach Art. 161 der rechtsrheinischen, beziehungsweise Art 92 der pfälzischen Gemeindeordnung, sowie auch der Vorschriften des angeführten Gesetzes vom 8. August 1878 an die verstärkte Gemeindeverwaltung zu richten. Dieser verstärkten Gemeindeverwaltung gegenüber hat die endgiltige Feststellung der Verpflichtung zu erfolgen; ebenso sind an deren Stelle die zum Vollzuge nöthigen Verfügungen zu treffen und ist gleichermaßen die Bedarfsvertheilung vorzunehmen. Artikel 3. Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Gemeinde die Erhebung von Sonderumlagen für Zwecke verschiedener Bekenntnißschulen ordnungsmäßig eingeführt, so kann dieselbe die Forterhebung von Sonderumlagen beschließen. Ist diese beschlossen, so darf der einzelne Umlagenpflichtige nach Maßgabe seiner im Gemeindebezirke veranlagten direkten Steuern nur zu den Sonderumlagen für die Schule jenes Bekenntnisses herangezogen werden, dem er selbst angehört oder dessen Schule er in Ermangelung einer Schule seiner Religion oder Konfession benützt oder benützen müßte. Ist keiner von diesen Fällen gegeben — wie insbesondere bei juristischen Personen —, so sind zur Fernehaltung einer mehrfachen Anlegung mit Umlagen solche Umlagenpflichtige zu den einzelnen Schulumlagen jedesmal nicht mit dem Gesammtbetrag ihrer direkten Staatssteuern, sondern nach dem Verhältnisse heranzuziehen, in dem die einzelnen Religionsparteien an dem Gesammtsteuersoll der Gemeinden betheiligt sind. Angehörige eines Bekenntnisses, die aus eigenen Mitteln eine Schule ihrer Religion oder Konfession unterhalten, haben aus den im Sprengel dieser Schule angelegten Steuern Umlagen für Zwecke öffentlicher Volksschulen nicht zu entrichten. II. Abschnitt. Die Besetzung und Errichtung von Volbsschulen. Artikel 4 Volksschulen, an welchen nur eine Lehrstelle besteht, sind mit einem Volksschullehrer zu besetzen. Beträgt jedoch die Zahl der Schüler nach einem fünfjährigen Durchschnitte weniger als fünfzig, so kann, wenn nicht die Lehrstelle schon bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit einem Schullehrer besetzt war, gestattet werden, daß ein Schulverweser aufgestellt werde. M 34. 269 Bestehen an einer Volksschule zwei Lehrstellen, so darf hievon eine mit einem Schulverweser, einem Hilfslehrer oder einer weiblichen Lehrkraft besetzt werden. Bestehen an einer Volksschule drei oder mehr Lehrstellen, so sind hievon zwei Drittel mit Volksschullehrern zu besetzen. Bruchtheile kommen nicht in Anrechnung. Werden an Mädchenschulen nur weibliche Lehrkräfte verwendet, so sind vorstehende Bestimmungen sinngemäß in Anwendung zu bringen. Bei Schulen, an welchen Kinder beiderlei Geschlechts gemeinschaftlich unterrichtet werden, kann an Stelle eines der Volksschullehrer eine Volksschullehrerin aufgestellt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann durch die Kreisregierungen Befreiung von den Vorschriften des Abs. 1—3 bewilligt werden. Artikel 5. Wenn die Zahl der Schüler einer alle Jahrgänge umfassenden, mit einer Lehrkraft besetzten Volksschule nach einem fünfjährigen Durchschnitte achtzig übersteigt, so kann die Bereitstellung der Mittel für Errichtung einer neuen Lehrstelle angeordnet werden. Ebenso kann bei Schulen von zwei oder mehr Schulklassen die Bereitstellung der Mittel für Errichtung einer neuen Lehrstelle angeordnet werden, wenn die Zahl der Schüler in einer Klasse nach einem fünfjährigen Durchschnitte hundert übersteigt. Falls durch Schulstatut oder Gemeindebeschluß eine geringere Höchstzahl von Schülern für die einzelne Klasse festgesetzt ist, darf diese Zahl nicht mehr erhöht werden. Wenn sich in einer Gemeinde oder Ortschaft oder in mehreren im Umkreise von dreieinhalb Kilometer gelegenen Gemeinden, Ortschaften, Weilern oder Einzelhöfen zusammen nach einem fünfjährigen Durchschnitte mindestens fünfundzwanzig schulpflichtige Kinder befinden, welche eine über dreieinhalb Kilometer entfernte Schule besuchen müssen, so können die betreffenden Gemeinden zur Bereitstellung der Mittel für Errichtung einer neuen Schule angehalten werden. Das Gleiche kann geschehen, wenn in einem Umkreise von dreieinhalb Kilometer zusammen nach einem fünfjährigen Durchschnitte achtzig oder mehr schulpflichtige Kinder sich befinden, deren Mehrzahl eine zwei oder mehr Kilometer entfernte Schule besuchen muß Wenn in einer Gemeinde oder Ortschaft oder in mehreren im Umkkreise von dreieinhalb Kilometer gelegenen Gemeinden, Ortschaften, Weilern und Einzelhöfen, für welche lediglich Konfessionsschulen errichtet sind, zusammen nach fünfjährigem Durchschnitte mindestens fünfzig schulpflichtige Kinder der in der Minderheit befindlichen Konfession vorhanden sind, und ihnen nicht eine Schule ihrer Konfession bis zur Entfernung von dreieinhalb Kilometer zur Verfügung steht oder durch eine zweckmäßige Umschulung zugänglich gemacht werden kann, so können die betheiligten Gemeinden zur Bereitstellung der Mittel zur Errichtung einer Schule 270 dieser konfessionellen Minderheit angehalten werden. Außerdem können Gemeinden, in welchen Schüler einer Konfession in größerer Anzahl die Schulen einer anderen Konfession deßhalb besuchen müssen, weil ihnen der Besuch der Schule der eigenen Konfession erheblich erschwert ist, zur Errichtung weiterer Schulen oder Schulklassen für die konfessionelle Minderheit augehalten werden, soferne eine Abhilfe mittels einer anderen Schuleintheilung unmöglich ist. Artikel 6. Die Uebertragung des Volksschulunterrichts an Mitglieder geistlicher Gesellschaften oder religiöser Vereine kann nur mit gemeindlicher Zustimmung erfolgen. Diese Zustimmung ist in Gemeinden mit städtischer Verfassung diesseits des Rheins durch den Magistrat und die Gemeindebevollmächtigten, sonst durch die Gemeindeverwaltung und die Gemeindeversammlung, in zusammengesetzten Schulsprengeln durch die verstärkte Gemeindeverwaltung (Art. 1 Abs. 3) zu ertheilen unter Zustimmung der Gemeindeversammlungen von drei Viertheilen der ganz oder mit Theilen zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, unter welcher Mehrheit die Gemeindeversammlung der Schulsitzgemeinde sich befinden muß. III. Abschnitt. Bestimmungen über die Gehalte des Lehrpersonals in Gemeinden ohne Ortsstatuten. Artikel 7. Die Mindestgehalte haben für Volksschulleher 1200 —, für Volksschullehrerinnen 1000 “, für Schulverweser 1000 -, für Schulverweserinnen 900 4, für Hilfslehrer 820 J, für Hilfslehrerinnen 820 + zu betragen. Das Einkommen aus einem mit dem Schuldienste verbundenen Kirchendienste (Meßner-, Kantoren-, Chorregenten und Organistendienste) wird in die im vorigen Absatze festgesetzten Mindestgehalte nur insoweit eingerechnet, als es die Summe von 200 J+¼“ jährlich übersteigt. Bezüge für die Besorgung der Gemeindeschreiberei und ähnliche Dienstverrichtungen dürfen in diese Mindestgehalte überhaupt nicht eingerechnet werden. M 34. 271 Die dem Lehrpersonale zukommenden Stellengehalte sind durch Fassionen auszuweisen. In diesen sind die sämmtlichen Einkommensbestandtheile eines Schuldienstes und des damit etwa verbundenen Kirchendienstes — die Naturalbezüge und -Genüsse in Geld veranschlagt — darzustellen. Derartige fassions- oder dotationsmäßige Einkommensbestandtheile können nicht einseitig, sondern nur nach Einvernahme des betheiligten Stelleninhabers mit Genehmigung der Kreisregierung den Schuldiensten entzogen werden. Jedoch soll die Trennung des Meßnerdienstes vom Schuldienst in der Regel nach Einvernahme der Betheiligten und der kirchlichen Oberbehörde verfügt werden, wenn die erforderlichen Mittel bereit gestellt sind. Artikel 8. Gemeinden unter 2500 Seelen sind verpflichtet, dem Lehrpersonale freie Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen. Diese haben zu bestehen bei Volksschullehrern in einer für den Bedarf einer Familie ausreichenden Wohnung mit den erforderlichen Wirthschaftsräumen, bei Volksschullehrerinnen, ferner bei Schulverwesern im Falle des Art. 4 Abs. 1 in einer die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichenden Wohnung, bei dem übrigen Lehrpersonale in einem geräumigen heizbaren Wohnzimmer. Die Gewährung einer Miethentschädigung an Stelle der Dienstwohnung ist nur mit Genehmigung der Kreisregierung zulässig. Die gleiche Verpflichtung haben in zusammengesetzten Schulsprengeln die vereinigten Gemeinden, wenn die Seelenzahl jener politischen Gemeinde, in deren Bezirk sich der Schulsitz befindet, unter 2500 beträgt. Ueber Umfang und Beschaffenheit der dem Lehrpersonale gebührenden Dienstwohnungen und Wirthschaftsräume nähere Vorschriften zu erlassen, bleibt der Staatsregierung vorbehalten. In allen übrigen Fällen sind die Gemeinden zur Gewährung von Miethentschädigungen nach den ortsüblichen Miethpreisen für Wohnungen der im vorigen Absatze bezeichneten Beschaffenheit verpflichtet. Ausnahmsweise kann auch einer solchen Gemeinde die Bereitstellung einer Dienstwohnung von der Kreisregierung auferlegt werden. Dienstwohnungen, die in solchen Gemeinden am 1. September 1901 dem Lehrpersonale eingeräumt waren, sind demselben auch ferner zu belassen und dürfen ihrem Zwecke nur mit Genehmigung der Kreisregierung entzogen werden. Der Nutzungswerth der Dienstwohnung eines Volksschullehrers wird auf 200 —N, der Wohnung einer Volksschullehrerin oder eines Schulverwesers im Falle des Art. 4 Abs. 1 auf 120 &, eines heizbaren Zimmers auf 60 —& veranschlagt. Eine Anrechnung dieses Anschlags oder einer Miethentschädigung oder eines Theiles einer solchen auf den Anfangsgehalt darf nicht stattfinden. Die Miethentschädigungen (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2), welche in keinem Falle geringer sein dürfen, als der Nutzanschlag für gleichartige Dienstwohnungen, werden nach 272 Einvernahme der Gemeindeverwaltung, in zusammengesetzten Schulsprengeln der verstärkten Gemeindeverwaltung, und des betheiligten Lehrpersonals durch die Distriktsschulbehörden fest— gesetzt. Gegen deren Festsetzungsbeschlüsse ist binnen vierzehn Tagen Beschwerde an die zuständige Kreisregierung zulässig Deren Entscheidung ist mit Beschwerde zum Ver— waltungsgerichtshof anfechtbar. Die rechtskräftig festgesetzten Miethentschädigungen können vor Ablauf von zehn Jahren nur mit Einwilligung der Betheiligten abgeändert werden und bleiben auch nach Ablauf von zehn Jahren bis zu ihrer rechtskräftigen Neufestsetzung in Geltung. Artikel 9. Zu den nach Art. 7 bestimmten Anfangsgehalten werden den Volksschullehrern und Volksschullehrerinnen, den Schulverwesern und Schulverweserinnen Dienstalterszulagen aus der Staatskasse nach jeweiliger finanzgesetzlicher Bewilligung gewährt. Ein rechtlicher Anspruch auf Gewährung von Dienstalterszulagen steht dem Lehrpersonale nicht zu. Die erstmalige Bewilligung einer Dienstalterszulage und jede weitere Vorrückung ist durch die Würdigkeit und befriedigende Dienstführung des Betheiligten bedingt. Zur erstmaligen Bewilligung staatlicher Dienstalterszulagen, sowie zur Bewilligung jeder Vorrückung sind die Kreisregierungen, Kammern des Innern, zuständig. Gegen deren Entschließungen, durch welche Dienstalterszulagen oder Vorrückungen versagt werden, ist Beschwerde zum Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zulässig. Artikel 10. Für Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen kann angeordnet werden, daß sie von einem am gleichen Dienstort angestellten Volksschullehrer volle Verpflegung gegen Entschädigung zu erhalten und bei ihm zu nehmen haben. An Orten, in denen eine entsprechende Beköstigung schwer zu beschaffen ist, aber auch aus anderweitigen erheblichen dienstlichen Rücksichten können Volksschullehrer verpflichtet werden, den am gleichen Orte verwendeten Schulverwesern und Schulverweserinnen volle Verpflegung gegen Entschädigung zu gewähren. Die Höhe dieser Verpflegsentschädigung, welche aus dem Anfangsgehalte der betreffenden Lehrpersonen zu schöpfen ist, wird für den Regierungsbezirk festgesetzt. Die Erlassung der nach diesem Artikel erforderlichen Anordnungen kommt den Kreisregierungen zu; diese können durch Dienstordnungen das Verhältniß zwischen dem die Verpflegung verabreichenden Volksschullehrer und dem solche empfangenden Lehrpersonale näher regeln. M 34. 273 Auf gleichem Wege kann Schulverwesern und Hilfslehrern, Schulverweserinnen und Hilfslehrerinnen die Verpflichtung auferlegt werden, den Inhabern von Schul= und Kirchendiensten bei der Versehung des Chordienstes unentgeltliche Beihilfe zu leisten. Artikel 11. Lehrpersonen, welche zur Führung zeitlich erledigter Schulstellen oder zur Aushilfeleistung für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber berufen werden, ist eine durch die Kreisregierung von Fall zu Fall festzusetzende angemessene Entschädigung nebst freier Wohnung und Beheizung zu gewähren. Diese Bezüge sind im Falle der Verwesung einer erledigten Stelle aus dem Einkommen dieser Stelle zu schöpfen, in den anderen Fällen durch die Kreise zu gewähren. Die Lehrpersonen, zu deren Gunsten oder wegen deren Verschulden die Unterrichtsaushilfe eingerichtet ist, können zur Gewährung von Wohnung, Beheizung, Beleuchtung und Verköstigung an die Aushilfslehrer gegen mäßige Entschädigung herangezogen werden. Die Vergütungen für Mitglieder geistlicher Gesellschaften oder religiöser Vereine, welchen der Unterricht an Volksschulen übertragen wird. bleiben auch ferner der freien Vereinbarung überlassen. Artikel 12. Die Auszahlung der aus Gemeinde-, Schul= und Stiftungskassen fließenden Bestandtheile des Lehrereinkommens hat in Monatsraten im Voraus zu erfolgen, soferne nicht für einzelne Leistungen und Reichnisse herkömmlich stiftungs= oder fundationsmäßig bestimmte Fälligkeitstermine bestehen. IV. Abschnitt. Bestimmungen über die Gehalte des Lehrpersonals in Gemeinden mit Ortsstatuten. Artikel 13. Die unmittelbaren Städte in den Landestheilen dießseits des Rheins, dann alle Gemeinden mit 5000 und mehr Einwohnern im Königreich sind verpflichtet, alle unter 5000 Einwohner zählenden Gemeinden sind berechtigt, die Gehaltsverhältnisse des gesammten Lehrpersonals an den Volksschulen durch Ortsstatuten zu regeln. Durch diese Ortsstatuten sind die Anfangsgehalte aller in der betreffenden Gemeinde zur Anstellung und Verwendung gelangenden Lehrerkategorien und die Gehaltsvorrückungen 274 bestimmt festzusetzen. Die in den vorstehenden Artikeln gegebenen Vorschriften über die Mindestgehalte (Art. 7 Abs. 1), dann über Dienstwohnungen und Wohnungsentschädigungen (Art. 8) haben hiebei nur insoferne Maß zu geben, als die statutarischen Anfangsgehalte für keine Kategorie geringer bemessen werden dürfen, als die gesetzlichen Mindestgehalte unter Hinzurechnung des in der betreffenden Gemeinde ortsüblichen Miethzinses für eine Wohnung von der in Art. 8 Abs. 1 bezeichneten Beschaffenheit betragen. Der Zuschlag für die Wohnung darf indeß in keinem Falle niederer bemessen werden als der Nutzungswerth einer Wohnung in Art. 8 Abs. 3 angesetzt ist. Wenn hiezu nach den örtlichen Verhältnissen besonderer Anlaß besteht, ist bei Bemessung der statutarischen Anfangsgehalte von höheren als den nach Art 7 zu gewährenden Gehalten auszugehen. Dienstwohnungen können nach dem ortsüblichen Miethpreise auf die Anfangsgehalte in Anrechnung gebracht werden. Die Ortsstatuten unterliegen der Genehmigung der Kreisregierung. Sie müssen die Vorschrift enthalten, daß jede Gehaltsvorrückung durch die Würdigkeit des Betheiligten bedingt und von der Genehmigung der Gemeindeverwaltung abhängig ist, die nur mit Zustimmung der Kreisregierung ertheilt oder versagt werden darf. Eine Aufhebung von Ortsstatuten über die Gehaltsverhältnisse des Lehrpersonals an den Volksschulen zum Zwecke der Wiedereinführung von Fassionen ist unzulässig. Die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 10 Abs. 5, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 gelten auch für Gemeinden mit Ortsstatuten. Artikel 14. An Stelle der dem Lehrpersonale der Gemeinden mit statutarischer Regelung der Lehrergehalte seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalterszulagen und sonstigen Zulagen wird an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 oder mehr Einwohnern ein Bauschbetrag in der Höhe der durch die Rechnungsnachweisungen für 1902 ausgewiesenen Gesammtaufwendungen des Staates für das aktive Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden gewährt. Die Bauschabfindungen werden von sechs zu sechs Jahren einer Revision unterstellt, zu welchem Zwecke jeweils dem Landtage die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten sind. Soferne und solange eine Verständigung bezüglich der Revision nicht erfolgt, bleiben die jeweils geltenden Abfindungssätze in Kraft. Die Bauschbeträge sind zu einer entsprechenden Verbesserung der Gehalte des Lehrpersonals an den Volksschulen zu verwenden. Ist die Feststellung eines Bauschbetrages erst nach Einführung dieses Gesetzes vorzunehmen, so ist für die Höhe des Bauschbetrages der Gesammtbezug an Dienstalterszulagen im Zeitpunkte jener Feststellung maßgebend. M 34. 275 Das Lehrpersonal der unter 10 000 Einwohner zählenden Gemeinden mit statutarischer Regelung der Lehrergehalte nimmt an den staatlichen Dienstalterszulagen nach Art. 9 dieses Gesetzes Theil. V. Abschnitt. Besondere Deckungsmittel für den Schulbedarf. Artikel 15. Schulgeld darf als Gebühr für die Gemeinde= oder Schulkasse erhoben werden. Die Höhe des Werktagsschulgelds darf vierteljährlich 72 Pfennig, des Sonntagsschulgelds vierteljährlich 36 Pfennig nicht übersteigen. Dasselbe darf in Monatsraten im Voraus erhoben werden. Wo bisher Schulgeld in höheren Beträgen zur Erhebung gebracht worden ist, ist dasselbe binnen längstens fünf Jahren auf den zulässigen Höchstbetrag zu ermäßigen. Wenn Schulgeld zur Erhebung kommt, ist dasselbe für alle die Schule besuchenden Kinder zu entrichten. Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Volksschule, so ist nur für das jüngste der Kinder der volle Betrag, für die übrigen Kinder die Hälfte des Schulgelds zu bezahlen. Die Kinder und Waisen von Volksschullehrern und protestantischen Religionslehrern an den Volksschulen sind schulgeldfrei. Wer außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nothwendigen sonstigen Unterhalts das Schulgeld zu bestreiten, hat Anspruch auf Befreiung. Diese gilt nicht als Armenunterstützung. Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze sind unanwendbar, wenn durch die Erziehungsberechtigten die Aufnahme von Kindern in eine andere Volksschule als die nach der Schuleintheilung zuständige erwirkt wird. In solchen Fällen können die Gemeindeverwaltungen, in zusammengesetzten Schulsprengeln die verstärkten Gemeindeverwaltungen die Zulassung zum Unterrichte von der Zahlung einer erhöhten Gebühr abhängig machen. Werden aber in Fällen, in welchen eine förmliche Umschulung unthunlich ist, Kinder aus gewichtigen Gründen durch die Schulaufsichtsbehörde oder-Stelle einer anderen Schule als der zuständigen zum Unterrichte zugewiesen, so kommen die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gleichmäßig zur Anwendung. « Eine gänzliche oder theilweise Ueberweisung des Schulgelds an das Lehrpersonal als Gehaltstheil oder Gehaltszulage ist unstatthaft. Artikel 16. Gemeinden, welche den vollen Bedarf für die Volksschulen ohne Ueberbürdung auch durch Umlagen nicht aufzubringen vermögen, hat der Landrath des Kreises die nothwendigen 55* 276 Zuschüsse auf die Dauer der nachgewiesenen und von ihm für begründet erachteten Bedürftigkeit aus Kreisfonds zu gewähren. Hiezu haben die Kreise vor allem so viel zu verwenden, als sie nach den Kreisfonds-Hauptrechnungen des Jahres 1901 zur Unterstützung der Gemeinden in Aufbringung des persönlichen und sächlichen Schulbedarfs, insbesondere für Aufbesserung des Lehrereinkommens, ihrerseits verausgabt haben, außerdem den sechsten Theil des zur erstmaligen Erhöhung der Mindestgehalte des Lehrpersonals nach Art. 7 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes erforderlichen Mehrbedarfs. Einen etwaigen weiteren Bedarf haben die Landräthe nach den Bestimmungen des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 bereitzustellen. Zur Fernehaltung einer Ueberbürdung werden den Kreisen zur Unterstützung der Gemeinden in Aufbringung des Schulbedarfs aus Staatsfonds dauernd überwiesen: 1. die nach Maßgabe des Art. VIII des Gesetzes vom 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten und die Bildung der Kreisfonds betr., gebildeten Kreis-Schuldotationen mit den späteren, im anußerordentlichen Etat erfolgten Erhöhungen; 2. die Zuschüsse zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds, soweit sie nicht zur Abfindung der in Art. 14 dieses Gesetzes bezeichneten Gemeinden erforderlich sind; der im ordentlichen Etat bewilligte Antheil an der Neuen Kreis-Schuldotation und ein jeweilig durch das Finanzgesetz zu bestimmender Zuschuß zur Durchführung dieses Gesetzes, erstmals in der Höhe von vier Sechstel des zur Erhöhung der Mindestgehalte des Lehrpersonals nach Art. 7 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes erforderlichen Mehrbedarfs. Die staatlichen Leistungen unter Ziffer 1—3 des vorstehenden Absatzes verbleiben den einzelnen Kreisen als Bauschbetrag in der durch die Rechnungsnachweisungen für 1901 ausgewiesenen Höhe. ii=Artikel 17. Der Staatsregierung bleibt vorbehalten, Grundsätze für die Beurtheilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Aufbringung des persönlichen und sächlichen Schulbedarfs aufzustellen und das Verfahren für die Beantragung und Bewilligung von Zuschüssen zur Aufbringung dieses Bedarfs durch eine Instruktion zu regeln. Die Gemeinden sind zur Bestreitung eines Mehraufwands für die Lehrerbesoldung in der Regel in dem Umfang als leistungsfähig zu erachten, als sie in der Gestalt von Zulagen, Remunerationen u. dergl. dem Lehrpersonale freiwillige Zuschüsse zur Einkommensaufbesserung schon bisher gewährt haben. M 34. 277 VI. Abschnitt. Fürsorge für das dienstunfähige Lehrpersonal und für Lehrerrelikten. Artikel 18. Volksschullehrern und Volksschullehrerinnen, Schulverwesern und Schulverweserinnen, Hilfslehrern und Hilfslehrerinnen, welche wegen unverschuldeter Dienstunfähigkeit vom Dienst enthoben werden, ist auf die Dauer der letzteren ein Ruhegehalt zu gewähren. Dieser Ruhegehalt ist aus den bestehenden Kreisanstalten zur Unterstützung dienstunfähiger Lehrpersonen zu schöpfen. Das gesammte ständig verwendete Lehrpersonal an den Volksschulen, desgleichen das nichtpragmatisch angestellte Lehrpersonal an den staatlichen Lehrerbildungsanstalten ist zur Mitgliedschaft und Beitragsleistung verpflichtet. Das aus dem Volksschullehrerstande hervorgegangene übrige, nichtpragmatisch angestellte Lehrpersonal für Elementarfächer an staatlichen und Kreis-Anstalten ist zum Beitritte berechtigt. Die Satzungen der Kreisanstalten müssen insbesondere enthalten die näheren Vorschriften über die Höhe der in allen Kreisen nach gleichen Sätzen zur Erhebung zu bringenden Eintrittsgelder und Mitgliederbeiträge, über die Höhe der nach der dienstlichen Stellung und dem Dienstalter abzustufenden Nuhegehaltssätze, ferner über die im Falle der Hilfsbedürftigkeit zulässige Gewährung von Sustentationen an Lehrpersonen, welche wegen Verschuldens vom Dienst enthoben werden, über die Nechte und Obliegenheiten des zur Mitgliedschaft verpflichteten und zugelassenen Lehrpersonals, namentlich beim Uebergange von einem Kreise zum andern und beim Uebertritt in nichtpragmatische oder pragmatische lehramtliche Staatsstellen, über die Verwaltung und Beaufsichtigung dieser Kassen und über die Auszahlung der Pensionen. Sie werden nach Einvernahme der Landräthe und der Verwaltungen der bestehenden Kreisanstalten durch Königliche Verordnung erlassen. Soweit die eigenen Einnahmen der Kreisanstalten zur Aufbringung der Ruhegehalte nicht hinreichen, ist das Fehlende auf Kreisfonds zu übernehmen. Zu den Ruhegehalten und Sustentationen aus den Kreisanstalten leistet der Staat feste, nach der dienstlichen Stellung und dem Dienstalter der betheiligten Lehrpersonen abgestufte Zuschüsse, außerdem an das Lehrpersonal in Gemeinden unter 10 000 Einwohner einen Theil der zuletzt nach den Bestimmungen des Art. 9 dieses Gesetzes bezogenen Dienstalterszulagen. Die Größe dieser Zuschüsse und Antheile wird jeweilig durch das Finanzgesetz bestimmt. Die Ruhegehalte des Lehrpersonals der nach Art. 14 dieses Gesetzes abgefundenen Gemeinden sind nach den gleichen Grundsätzen festzusetzen, wie die des in den übrigen Gemeinden verwendeten Lehrpersonals. Der verbleibende Antheil an den Dienstalterszulagen 278 ist deßhalb in solchen Fällen aus dem Betrage zu berechnen, den die betheiligte Lehrperson im Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand an Dienstalterszulagen bei direktem Empfange nach Art. 9 bezogen haben würde. Die Gesammtruhegehalte des Lehrpersonals, das neben den Kreisanstalten auch an gemeindlichen Pensionsanstalten irgend einer Art theiluimmt, dürfen die letzten Gesammtaktivitätsbezüge nicht überschreiten. Findet eine solche Ueberschreitung statt, so sind die Staatszuschüsse nach Abs. 5 entsprechend zu kürzen. Artikel 19. Die Kreisvereine zur Unterstützung der Hinterbliebenen der Volksschullehrer sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das gesammte ständig verwendete männliche Lehrpersonal an den Volksschulen, deßgleichen das nichtpragmatisch angestellte Lehrpersonal an den staatlichen Lehrerbildungsanstalten ist verpflichtet, diesen Vereinen beizutreten und auch nach Versetzung in den Ruhestand bei denselben zu verbleiben. Die gleiche Verpflichtung wird dem aus dem Volksschullehrerstande hervorgegangenen Lehrpersonal auferlegt, das nach Erlassung dieses Gesetzes an staatlichen und Kreis-Anstalten für den Unterricht in Elementarfächern angestellt wird. Die dem Lehrpersonale der Stadt München eingeräumte Befreiung von der Verpflichtung zur Theilnahme an dem Kreisvereine bleibt aufrecht erhalten. Neue Befreiungen dieser Art sind unzulässig. Aus öffentlichen Fonds werden diesen Vereinen zugewiesen: a) die Interkalargefälle erledigter Schuldienste, soweit sie nicht für den Nachsitz der Hinterbliebenen des Lehrpersonals und für die Bestreitung der Verwesungskosten erforderlich sind, b) die besonderen Abgaben (Unterstützungsfondsabgaben) des Volksschullehrerpersonals für die Verleihung von Schulstellen und bei Einkommensmehrungen. Die Vorschriften über die Verwaltung, Berechnung und Ablieferung der Interkalargefälle werden von den Kreisregierungen erlassen. Die Verwaltung der Kreisvereine wird unter Aufsicht und Leitung der zuständigen Kreisregierung von den Mitgliedern des Vereins geführt. Die von den Verwaltungen dieser Kreisvereine zu erlassenden Vereinssatzungen haben nähere Bestimmungen zu enthalten insbesondere über die Mitgliedschaft, über Eintrittsgelder und Mitgliederbeiträge, über die Gestattung voller Freizügigkeit bei Versetzungen von Mitgliedern aus einem Kreise in den anderen, über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Mit- M 3a4. 279 gliedschaft, insbesondere durch Mitglieder, welche in pragmatische lehramtliche Stellungen übertreten, deßgleichen durch Mitglieder, welche wegen Verschuldens vom Dienst enthoben werden, über die Verwaltung und Beaussichtigung dieser Kassen und über die Gewährung von Unterstützungen. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten. Zur Erzielung einer möglichsten Gleichförmigkeit und Vereinfachung ist den nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in allen Kreisen neu zu erlassenden Satzungen ein von dem bezeichneten Staatsministerium aufzustellendes Musterstatut zu Grunde zu legen. Solange die Einkünfte dieser Kreisvereine nicht zureichen, um den Hinterbliebenen ihrer Mitglieder entsprechende Unterhaltsbeiträge gewähren zu können, werden den Hinterbliebenen des Lehrpersonals an den Volksschulen und im Falle der Hilfsbedürftigkeit auch den Hinterbliebenen von Lehrpersonen, welche wegen Verschuldens von ihrem Dienst enthoben werden, Unterhaltsbeiträge aus Staatsfonds nach jeweiliger finanzgesetzlicher Willigung verabreicht. Artikel 20. Zur Verbesserung der Lage der pensionirten Angehörigen des Volksschullehrerstandes sowie für die Hinterbliebenen der Volksschullehrer werden auf Rechnung des Etats der allgemeinen Reserve des Jahres 1901 drei Millionen Mark mit Zinsen ab 1. Januar 1902 zur Verfügung gestellt in der Weise, daß hievon a) eine Million Mark nebst Zinsen nach den vom Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zu erlassenden näheren Bestimmungen an die Kreisanstalten zur Unterstützung dienstunfähiger Lehrpersonen zu vertheilen und von diesen zu verwenden, b) zwei Millionen Mark zur Gründung eines allgemeinen Unterstützungsvereins für die Hinterbliebenen der Volksschullehrer unter Vereinigung der zum Besten dieser bereits bestehenden privaten Kassen und Stiftungen von mehr als lokaler Bedeutung, eventuell zur Gründung einer Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschuß-Kasse für das Lehrpersonal, welches an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht theilnimmt, zu verwenden sind. Die Zinsen dieses Kapitals sollen bis zum Zustandekommen dieser Vereinigung, beziehungsweise bis zur Schaffung einer Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschuß-Kasse, für jeden Fall aber bis zum Ablaufe der XXVI. Finanzperiode dem genannten Staatsministerium zur Unterstützung dürftiger Lehrerrelikten zur Verfügung gestellt werden. 280 VII. Abschnitt. Besondere und Schluß-Hestimmungen. Artikel 21. Ein Volksschullehrer, welcher diese Eigenschaft in Folge einer Präsentation vorzeitig erlangt hat, wird in Ansehung der Gewährung von Zuschüssen zum Stelleneinkommen aus Staats= und Kreismitteln gleich einem Schulverweser bis zu jenem Zeitpunkte behandelt, in welchen er auf Grund freien Besetzungsrechtes voraussichtlich Volksschullehrer geworden wäre. Dieser Zeitpunkt ist endgiltig von der für den Dienstort des Lehrers zuständigen Kreisregierung nach billigem Ermessen festzustellen. Artikel 22. Das Vorschlagsrecht (Wahlrecht) der Gemeinden der Pfalz in Bezug auf die Besetzung von Lehrstellen an Volksschulen wird aufgehoben vorbehaltlich der Einräumung besonderer Präsentationsrechte durch Königliche Entschließung. Artikel 23. Dieses Gesetz tritt, soweit es sich um die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen handelt, sowie bezüglich der Art. 4 bis 6 und 21 mit seiner Verkündigung, im Uebrigen mit dem 1. Januar 1903 in Kraft. Die Wirksamkeit der im Vollzuge der Art. 13, 14 und 18 Abs. 6 dieses Gesetzes neu aufzustellenden, abzuändernden oder zu ergänzenden Ortsstatuten (Gehalts= und Pensionsregulative) hat vom 1. Januar 1903 zu beginnen und ist bei einer späteren rechtsgiltigen Feststellung auf diesen Tag zu erstrecken. Bis zur Durchführung der in Gemäßheit der Art. 18 Abs. 3 und 19 Abs. 7 vorzunehmenden Revision der Satzungen der Kreisanstalten zur Unterstützung dienstunfähiger Lehrpersonen und der Kreisvereine zur Unterstützung der Hinterbliebenen der Volksschullehrer bleiben die im Zeitpunkte der Einführung dieses Gesetzes in den einzelnen Kreisen geltenden Satzungen mit den durch Art. 18 Abs. 2 und 5 und Art. 19 Abs. 1, 2, 3, 4 und 8 gebotenen Modifikationen in Kraft. Die dem Lehrpersonal in Gemeinden ohne Ortsstatuten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zukommenden Anfangsgehalte sind vom 1. Juli 1902 ab zu berechnen und bis spätestens 1. März 1903 zur Auszahlung zu bringen. Zur Durchführung dieser Bestimmung haben die Kreisregierungen die im Vollzuge der Ministerial-Bekanntmachung vom 11. April 1899 hergestellten, revidirten und superrevidirten Fassionen sofort nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu berichtigen und vorbehaltlich der Austragung etwaiger 3 34. 281 noch nicht bereinigter Anstände und Streitigkeiten abzuschließen. Diese Abschlüsse haben auch beim Obwalten von Anständen und Streitigkeiten solange die Grundlage bei Berechnung und Beschaffung des Bedarfs für die Aufbringung der Anfangsgehalte nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bilden, bis nach Bereinigung der Anstände und Schlichtung der Streitigkeiten eine endgiltige Feftstellung solcher Fassionen möglich ist. Ergeben sich hiebei oder bei späteren Revisionen der Fassionen Mehrungen oder Minderungen der fassionsmäßigen Reinerträgnisse, so sind die erforderlichen Ausgleichungen an den gemeindlichen Leistungen vorzunehmen. Der für die Aufbesserung der Anfangsgehalte des Lehrpersonals für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1902 erforderliche Gesammtbedarf wird den Gemeinden und Kreisen aus Staatsfonds zur Verfügung gestellt. Haben einzelne Bestandtheile einer Gemeinde innerhalb der letztverflossenen zehn Jahre vor dem Inslebentreten dieses Gesetzes größere außerordentliche Aufwendungen für Schulzwecke machen müssen, und werden dieselben im Laufe der nächsten fünf Jahre vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an neuerdings zu solchen außerordentlichen Leistungen für eine andere Schule der Gemeinde herangezogen, so soll die dadurch etwa begründete Ueberlastung durch Gewährung von Zuschüssen aus Kreismitteln thunlichst ausgeglichen werden. Kann auf diesem Wege die erforderliche Ausgleichung nicht oder nicht genügend herbeigeführt werden, und vermögen sich die Betheiligten auch nicht gütlich zu einigen, so ist hierüber unter entsprechender Anwendung des Art. 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 8. August 1878 über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen schiedsrichterliche Entscheidung zu treffen. Soweit sich nicht aus Abs. 1 und 2 eine frühere Aenderung ergibt, werden mit 1. Januar 1903 aufgehoben: das Gesetz vom 10. November 1861, die Aufbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betreffend, die durch Art. 9 Abs. 2 dieses Gesetzes für die Pfalz aufrecht erhaltenen älteren Bestimmungen, Art. V des Gesetzes vom 22. Juni 1819, die Umlagen für Gemeindebedürfnisse betreffend, dieser in Ansehung der Schulen. Das Gesetz vom 8. August 1878 über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen wird, wie folgt, abgeändert: Art. 10 Ziff. 18 erhält mit der Verkündigung gegenwärtigen Gesetzes die Fassung: Verbindlichkeit zur Errichtung neuer Schulen und Lehrstellen auf Grund des Art. 5 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902. 56 282 Art. 10 Ziff. 21 hat vom 1. Januar 1903 an zu lauten: Einführung, Aufhebung, Erhöhung und Entrichtung des Schulgelds in Volks— schulen, Befreiung von demselben, ausgenommen den Fall des Art. 15 Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902. Gegeben zu München, den 28. Juli 1902. Luitpold, Prinz von HLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. TCrailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath v. Schraut. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. Geseh-und VerarhunugsRlel für das Königreich Bayern. W 35. München, den 2. August 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 28. Juli 1902, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend. Nr. 14823. Bekanntmachung, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend. fl. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. In Bezug auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau werden nachstehende Bestimmungen zum Abdrucke gebracht: 1. Das Gesetz vom 3. Juni 1900, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, Reichsgesetzblatt S. 547, 2. die Kaiserliche Verordnung vom 30. Juni 1900, über die Inkraftsetzung des § 12 Abs. 1 nebst den darauf bezüglichen Strafbestimmungen des Gesetzes, Reichsgesetzblatt S. 775, 3. die Kaiserliche Verordnung vom 16. Februar 1902 über die Inkraftsetzung des § 21 nebst den darauf bezüglichen Strafbestimmungen des Gesetzes sowie die vom Bundesrathe dazu beschlossenen Bestimmungen vom 18. Februar 1902, Reichsgesetzblatt S. 47/48, 57 284 4. die Kaiserliche Verordnung vom 7. Juli 1902 über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes vom 3. Juni 1900, Reichsgesetzblatt 1902 S. 241, 5. die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. Juli 1902 über die auf Grund des § 1 Abs. 1, 8 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs 1, § 15, § 18 Abs. 5 des Gesetzes vom 3. Juni 1900 gefaßten Beschlüsse des Bundesrathes, Reichsgesetzblatt 1902 S. 242, 6. die auf Grund des §8 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1, §8 15, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2/3, § 22 des Gesetzes vom 3. Juni 1900 vom Bundesrathe beschlossenen Ausführungsvorschriften vom 30. Mai 1902, Beilage zu Nr. 22 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom 30. Mai l. Is. S. 1—31 (I—XXI) 32—67, 7. die auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Juni 1900 beschlossenen Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai 1902, betreffend die Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch, Beilage zu Nr. 22 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 30. Mai l. Is. S. 1 und 68—73. Wie aus den unter Ziff. 2 bis 4 bezeichneten Erlassen zu entnehmen, sind vorerst nur einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 in Kraft getreten; in allen anderen Richtungen haben die seither in Bayern geltenden Bestimmungen über die Beschau des zur menschlichen Nahrung bestimmten Viehes auch fernerhin zur Anwendung zu kommen. Im Uebrigen werden, bevor noch die anderweitigen Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juni 1900 und der Bundesrathsvorschriften dazu in Kraft treten werden, zum Vollzuge dieser Bestimmungen sowohl für die Schlachtungen im Inlande wie auch für das in das Zollinland eingehende Fleisch weitere Anordnungen ergehen. Den beamteten Aerzten und Thierärzten sowie den K. Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel werden Abdrücke dieser Bekanntmachung zugestellt werden; außerdem können Sonderabdrücke derselben, soweit der Vorrath reicht, von der K. Post bezogen werden. München, den 28. Juli 1902. Dr. rhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. 35. 285 Abdruck. (Nr. 2692.) Gesetz, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Vom 3. Juni 1900. Wir ## ilh elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: § 1. Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und Hunde, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliegen vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung. Durch Beschluß des Bundesraths kann die Untersuchungspflicht auf anderes Schlachtvieh ausgedehnt werden. Bei Nothschlachtungen darf die Untersuchung vor der Schlachtung unterbleiben. Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten steht, daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Beschauers verenden oder das Fleisch durch Verschlimmerung des krankhaften Zustandes wesentlich an Werth verlieren werde oder wenn das Thier in Folge eines Unglücksfalls sofort getödtet werden muß. § 2. Bei Schlachtthieren, deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalte des Besitzers verwendet werden soll, darf, sofern sie keine Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung zeigen, die Untersuchung vor der Schlachtung und, sofern sich solche Merkmale auch bei der Schlachtung nicht ergeben, auch die Untersuchung nach der Schlachtung unterbleiben. Eine gewerbsmäßige Verwendung von Fleisch, bei welchem auf Grund des Abs. 1 die Untersuchung unterbleibt, ist verboten. Als eigener Haushalt im Sinne des Absl. 1 ist der Haushalt der Kasernen, Krankenhäuser, Erziehungsanstalten, Speiseanstalten, Gefangenanstalten, Armenhäuser und ähnlicher Anstalten sowie der Haushalt der Schlächter, Fleischhändler, Gast-, Schank= und Speisewirthe nicht anzusehen. § 3. Die Landesregierungen sind befugt, für Gegenden und Zeiten, in denen eine übertragbare Thierkrankheit herrscht, die Untersuchung aller der Seuche ausgesetzten Schlachtthiere anzuordnen. § 4. Fleisch im Sinne dieses Gesetzes sind Theile von warmblütigen Thieren, frisch oder zubereitet, sofern sie sich zum Genusse für Menschen eignen. Als Theile gelten auch die 577. 286 aus warmblütigen Thieren hergestellten Fette und Würste, andere Erzengnisse nur insoweit, als der Bundesrath dies anordnet. § 5. Zur Vornahme der Untersuchungen sind Beschaubezirke zu bilden; für jeden derselben ist mindestens ein Beschauer sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bildung der Beschaubezirke und die Bestellung der Beschauer erfolgt durch die Landesbehörden. Für die in den Armeekonservenfabriken vorzunehmenden Untersuchungen können seitens der Militärverwaltung besondere Beschauer bestellt werden. Zu Beschauern sind approbirte Thierärzte oder andere Personen, welche genügende Kenninisse nachgewiesen haben, zu bestellen. § 6. Ergiebt sich bei den Untersuchungen das Vorhandensein oder der Verdacht einer Krankheit, für welche die Anzeigepflicht besteht, so ist nach Maßgabe der hierüber geltenden Vorschriften zu verfahren. § 7. Ergiebt die Untersuchung des lebenden Thieres keinen Grund zur Beanstandung der Schlachtung, so hat der Beschauer sie unter Anordnung der etwa zu beobachtenden besonderen Vorsichtsmaßregeln zu genehmigen. Die Schlachtung des zur Untersuchung gestellten Thieres darf nicht vor der Ertheilung der Genehmigung und nur unter Einhaltung der angeordneten besonderen Vorsichtsmaßregeln stattfinden. Erfolgt die Schlachtung nicht spätestens zwei Tage nach Ertheilung der Genehmigung, so ist sie nur nach erneuter Untersuchung und Genehmigung zulässig. § 8. Ergiebt die Untersuchung nach der Schlachtung, daß kein Grund zur Beanstandung des Fleisches vorliegt, so hat der Beschauer es als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. Vor der Untersuchung dürfen Theile eines geschlachteten Thieres nicht beseitigt werden. § 9. Ergiebt die Untersuchung, daß das Fleisch zum Genusse für Menschen untauglich ist, so hat der Beschauer es vorläufig zu beschlagnahmen, den Besitzer hiervon zu benachrichtigen und der Polizeibehörde sofort Anzeige zu erstatten. Fleisch, dessen Untauglichkeit sich bei der Untersuchung ergeben hat, darf als Nahrungsoder Genußmittel für Menschen nicht in Verkehr gebracht werden. AM 35. 287 Die Verwendung des Fleisches zu anderen Zwecken kann von der Polizeibehörde zugelassen werden, soweit gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Polizeibehörde bestimmt, welche Sicherungsmaßregeln gegen eine Verwendung des Fleisches zum Genusse für Menschen zu treffen sind. Das Fleisch darf nicht vor der polizeilichen Zulassung und nur unter Einhaltung der von der Polizeibehörde angeordneten Sicherungsmaßregeln in Verkehr gebracht werden. Das Fleisch ist von der Polizeibehörde in unschädlicher Weise zu beseitigen, soweit seine Verwendung zu anderen Zwecken (Abs. 3) nicht zugelassen wird. § 10. Ergiebt die Untersuchung, daß das Fleisch zum Genusse für Menschen nur bedingt tauglich ist, so hat der Beschauer es vorläufig zu beschlagnahmen, den Besitzer hiervon zu benachrichtigen und der Polizeibehörde sofort Anzeige zu erstatten. Die Polizeibehörde bestimmt, unter welchen Sicherungsmaßregeln das Fleisch zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht werden kann. Fleisch, das bei der Untersuchung als nur bedingt tauglich erkannt worden ist, darf als Nahrungs= und Genußmittel für Menschen nicht in Verkehr gebracht werden, bevor es unter den von der Polizeibehörde angeordneten Sicherungsmaßregeln zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht worden ist. Insoweit eine solche Brauchbarmachung unterbleibt, finden die Vorschriften des § 9 Abs. 3 bis 5 entsprechende Anwendung. § 11. Der Vertrieb des zum Genusse für Menschen brauchbar gemachten Fleisches (8§ 10 Abs. 1) darf nur unter einer diese Beschaffenheit erkennbar machenden Bezeichnung erfolgen. Fleischhändlern, Gast-, Schank= und Speisewirthen ist der Vertrieb und die Verwendung solchen Fleisches nur mit Genehmigung der Polizeibehörde gestattet; die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden darf derartiges Fleisch nur abgegeben werden, soweit ihnen eine solche Genehmigung ertheilt worden ist. In den Geschäftsräumen dieser Personen muß an einer in die Augen fallenden Stelle durch deutlichen Anschlag besonders erkennbar gemacht werden, daß Fleisch der im Abs. 1 bezeichneten Beschaffenheit zum Vertrieb oder zur Verwendung kommt. Fleischhändler dürfen das Fleisch nicht in Räumen feilhalten oder verkaufen, in welchen taugliches Fleisch (§ 8) feilgehalten oder verkauft wird. § 12. Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische in das Zollinland ist verboten. 288 Im Uebrigen gelten für die Einfuhr von Fleisch in das Zollinland bis zum 31. De— zember 1903 folgende Bedingungen: 1. Frisches Fleisch darf in das Zollinland nur in ganzen Thierkörpern, die bei Rindvieh, ausschließlich der Kälber, und bei Schweinen in Hälften zerlegt sein können, eingeführt werden. Mit den Thierkörpern müssen Brust= und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter in natürlichem Zusammenhange verbunden sein; der Bundesrath ist ermächtigt, diese Vorschrift auf weitere Organe auszudehnen. 2. Zubereitetes Fleisch darf nur eingeführt werden, wenn nach der Art seiner Gewinnung und Zubereitung Gefahren für die menschliche Gesundheit erfahrungsgemäß ausgeschlossen sind oder die Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit in zuverlässiger Weise bei der Einfuhr sich feststellen läßt. Diese Feststellung gilt als unausführbar insbesondere bei Sendungen von Päkelfleisch, sofern das Gewicht einzelner Stücke weniger als vier Kilogramm beträgt; auf Schinken, Speck und Därme findet diese Vorschrift keine Anwendung. Fleisch, welches zwar einer Behandlung zum Zwecke seiner Haltbarmachung unterzogen worden ist, aber die Eigenschaften frischen Fleisches im Wesentlichen behalten hat oder durch entsprechende Behandlung wieder gewinnen kann, ist als zubereitetes Fleisch nicht anzusehen; Fleisch solcher Art unterliegt den Bestimmungen in Ziffer 1. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1903 sind die Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch gesetzlich von Neuem zu regeln. Sollte eine Neuregelung bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte nicht zu Stande kommen, so bleiben die im Abs. 2 festgesetzten Einfuhrbedingungen bis auf Weiteres maßgebend. 8 13. Das in das Zollinland eingehende Fleisch unterliegt bei der Einfuhr einer amtlichen Untersuchung unter Mitwirkung der Zollbehörden. Ausgenommen hiervon ist das nachweislich im Inlande bereits vorschriftsmäßig untersuchte und das zur unmittelbaren Durchfuhr bestimmte Fleisch. Die Einfuhr von Fleisch darf nur über bestimmte Zollämter erfolgen. Der Bundesrath bezeichnet diese Aemter sowie diejenigen Zoll= und Steuerstellen, bei welchen die Untersuchung des Fleisches stattfinden kann. 8 14. Auf Wildpret und Federvieh, ferner auf das zum Reiseverbrauche mitgeführte Fleisch finden die Bestimmungen der 88 12 und 13 nur insoweit Anwendung, als der Bundesrath dies anordnet. M 35. 289 Für das im kleinen Grenzverkehre sowie im Meß- und Marktverkehre des Grenzbezirkes eingehende Fleisch können durch Anordnung der Landesregierungen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§. 12 und 13 zugelassen werden. 9 15. Der Bundesrath ist ermächtigt, weitergehende Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen, als in den §§ 12 und 13 vorgesehen sind, zu beschließen. 8 16. Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und der §§ 9 bis 11 gelten auch für das in das Zollinland eingehende Fleisch. An Stelle der unschädlichen Beseitigung des Fleisches oder an Stelle der polizeilicherseits anzuordnenden Sicherungsmaßregeln kann jedoch, insoweit gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen, die Wiederausfuhr des Fleisches unter entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zugelassen werden. 8§ 17. Fleisch, welches zwar nicht für den menschlichen Genuß bestimmt ist, aber dazu verwendet werden kann, darf zur Einfuhr ohne Untersuchung zugelassen werden, nachdem es zum Genusse für Menschen unbrauchbar gemacht ist. 8 18. Bei Pferden muß die Untersuchung (8 1) durch approbirte Thierärzte vorgenommen werden. Der Vertrieb von Pferdefleisch sowie die Einfuhr solchen Fleisches in das Zollinland darf nur unter einer Bezeichnung erfolgen, welche in deutscher Sprache das Fleisch als Pferdefleisch erkennbar macht. Fleischhändlern, Gast-, Schank- und Speisewirthen ist der Vertrieb und die Verwendung von Pferdefleisch nur mit Genehmigung der Polizeibehörde gestattet; die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden darf Pferdefleisch nur ab— gegeben werden, soweit ihnen eine solche Genehmigung ertheilt worden ist. In den Geschäftsräumen dieser Personen muß an einer in die Augen fallenden Stelle durch deutlichen Anschlag besonders erkennbar gemacht werden, daß Pferdefleisch zum Vertrieb oder zur Verwendung kommt. Fleischhändler dürfen Pferdefleisch nicht in Räumen feilhalten oder verkaufen, in welchen Fleisch von anderen Thieren feilgehalten oder verkauft wird. Der Bundesrath ist ermächtigt, anzuordnen, daß die vorstehenden Vorschriften auf Esel, Maulesel, Hunde und sonstige, seltener zur Schlachtung gelangende Thiere entsprechende Anwendung finden. 290 § 19. Der Beschauer hat das Ergebniß der Untersuchung an dem Fleische kenntlich zu machen. Das aus dem Ausland eingeführte Fleisch ist außerdem als solches kenntlich zu machen. Der Bundesrath bestimmt die Art der Kennzeichnung. 8 20. Fleisch, welches innerhalb des Reichs der amtlichen Untersuchung nach Maßgabe der §§ 8 bis 16 unterlegen hat, darf einer abermaligen amtlichen Untersuchung nur zu dem Zwecke unterworfen werden, um festzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit erlitten hat. Landesrechtliche Vorschriften, nach denen für Gemeinden mit öffentlichen Schlachthäusern der Vertrieb frischen Fleisches Beschränkungen, insbesondere dem Beschauzwang innerhalb der Gemeinde unterworfen werden kann, bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß ihre Anwendbarkeit nicht von der Herkunft des Fleisches abhängig gemacht werden darf. § 21. Bei der gewerbsmäßigen Zubereitung von Fleisch dürfen Stoffe oder Arten des Verfahrens, welche der Waare eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit zu verleihen vermögen, nicht angewendet werden. Es ist verboten, derartig zubereitetes Fleisch aus dem Ausland einzuführen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. Der Bundesrath bestimmt die Stoffe und die Arten des Verfahrens, auf welche diese Vorschriften Anwendung finden. Der Bundesrath ordnet an, inwieweit die Vorschriften des Abs. 1 auch auf bestimmte Stoffe und Arten des Verfahrens Anwendung finden, welche eine gesundheitsschädliche oder minderwerthige Beschaffenheit der Waare zu verdecken geeignet sind. 8§ 22. Der Bundesrath ist ermächtigt, 1. Vorschriften über den Nachweis genügender Kenntnisse der Fleischbeschauer zu erlassen, 2. Grundsätze aufzustellen, nach welchen die Schlachtvieh= und Fleischbeschau auszuführen und die weitere Behandlung des Schlachtviehs und Fleisches im Falle der Beanstandung stattzufinden hat, 3. die zur Ausführung der Bestimmungen in dem § 12 erforderlichen Anordnungen zu treffen und die Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches festzusetzen. M 36. 291 g 23. Wem die Kosten der amtlichen Untersuchung (8 1) zur Last fallen, regelt sich nach Landesrecht. Im Uebrigen werden die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insoweit nicht der Bundesrath für zuständig erklärt ist oder insoweit er von einer durch § 22 ertheilten Ermächtigung keinen Gebrauch macht, von den Landesregierungen erlassen. § 24. Landesrechtliche Vorschriften über die Trichinenschau und über den Vertrieb und die Verwendung von Fleisch, welches zwar zum Genusse für Menschen tauglich, jedoch in seinem Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt ist, ferner landesrechtliche Vorschriften, welche mit Bezug auf 1. die der Untersuchung zu unterwerfenden Thiere, 2. die Ausführung der Untersuchungen durch approbirte Thierärzte, 3. den Vertrieb beanstandeten Fleisches oder des Fleisches von Thieren der im § 18 bezeichneten Arten weitergehende Verpflichtungen als dieses Gesetz begründen, sind mit der Maßgabe zulässig, daß ihre Anwendbarkeit nicht von der Herkunft des Schlachtviehs oder des Fleisches abhängig gemacht werden darf. § 25. Inwieweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf das in die Zollausschlüsse eingeführte Fleisch Anwendung zu finden haben, bestimmt der Bundesrath. 8 26. Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer wissentlich den Vorschriften des § 9 Abs. 2, 4, des 8§ 10 Abs. 2, 3, des § 12 Abs. 1 oder des § 21 Abs. 1, 2 oder einem auf Grund des §21 Abs. 3 ergangenen Verbote zuwiderhandelt; 2. wer wissentlich Fleisch, das den Vorschriften des § 12 Abs. 1 zuwider eingeführt oder auf Grund des § 17 zum Genusse für Menschen unbrauchbar gemacht worden ist, als Nahrungs= oder Genußmittel für Menschen in Verkehr bringt; 3. wer Kennzeichen der im § 19 vorgesehenen Art fälschtich anbringt oder verfälscht, oder wer wissentlich Fleisch, an welchem die Kennzeichen fälschlich angebracht, verfälscht oder beseitigt worden sind, feilhält oder verkauft. § 27. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer eine der im § 26 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begeht; 58 292 2. wer eine Schlachtung vornimmt, bevor das Thier der in diesem Gesetze vorgeschriebenen oder einer auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 2, des § 3, des § 18 Abs 5 oder des § 24 angeordneten Untersuchung unterworfen worden ist; 3. wer Fleisch in Verkehr bringt, bevor es der in diesem Gesetze vorgeschriebenen oder einer auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 2, des § 3, des § 14 Abs. 1, des § 18 Abs. 5 oder des § 24 angeordneten Untersuchung unterworfen worden ist; 4. wer den Vorschriften des § 2 Abs. 2, des § 7 Abs. 2, 3, des § 8 Abs. 2, des § 11, des § 12 Abs. 2, des § 13 Abs. 2 oder des § 18 Abs. 2 bis 4, imgleichen wer den auf Grund des § 15 oder des § 18 Abs. 5 erlassenen Anordnungen oder den auf Grund des 8§ 24 ergehenden landesrechtlichen Vorschriften über den Vertrieb und die Verwendung von Fleisch zuwiderhandelt. § 28. In den Fällen des S§ 26 Nr. 1 und 2 und des § 27 Nr. 1 ist neben der Strafe auf die Einziehung des Fleisches zu erkennen. In den Fällen des § 26 Nr. 3 und des § 27 Nr. 2 bis 4 kann neben der Strafe auf die Einziehung des Fleisches oder des Thieres erkannt werden. Für die Einziehung ist es ohne Bedeutung, ob der Gegenstand dem Verurtheilten gehört oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannnt werden. § 29. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzblatt S. 145) bleiben unberührt. Die Vorschriften des § 16 des bezeichneten Gesetzes finden auch auf Zuwiderhaudlungen gegen die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. § 30. Diejenigen Vorschriften dieses Gesetzes, welche sich auf die Herstellung der zur Durchführung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft. Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz ganz oder theilweise in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Juni 1900. (# S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. 35. 293 Abdruck. (Nr. 2698.) Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. Vom 30. Juni 1900. Wir # i#lhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des § 30 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: · Der § 12 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) tritt am 1. Oktober 1900 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften des S 26 Nr. 1, 2, des § 27 Nr. 1 und der 88 28, 29 in Kraft, soweit sie die Zuwiderhandlungen gegen den § 12 Abs. 1 und das Verbot betreffen, Fleisch, das den Vorschriften des § 12 Abs. 1 zuwider eingeführt worden ist, als Nahrungs= oder Genußmittel für Menscheu in Verkehr zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, den 30. Juni 1900. (I. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Abdruck. (Nr. 2840.) Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. Vom 16. Februar 1902. Wir Wilh elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ett. verordnen auf Grund des § 30 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: 68* 294 Der §21 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften des § 26 Nr. 1, des § 27 Nr. 1 und der §§ 28, 29 in Kraft, soweit sie die Zuwiderhandlungen gegen den § 21 Abs. 1, 2 oder gegen ein auf Grund des § 21 Abs. 3 ergangenes Verbot betreffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Hubertusstock, den 16. Februar 1902. (I. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — — — —— — — —— – — —— — — — — (Nr. 2841.) Bekauntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. Vom 18. Februar 1902. Auf Grund der Bestimmungen im 821 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen beschlossen: Die Vorschriften des 8 21 Abs. 1 des Gesetzes finden auf die folgenden Stoffe sowie auf die solche Stoffe enthaltenden Zubereitungen Anwendung: Borsäure und deren Salze, Formaldehyd, Alkali= und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, Schweflige Säure und deren Salze sowie unterschwefligsaure Salze, Fluorwasserstoff und dessen Salze, Salicylsäure und deren Verbindungen, Chlorsaure Salze. Dasselbe gilt für Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung der Margarine und zum Färben der Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht anderen Vorschriften zuwiderläuft. Berlin, den 18. Februar 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowtky. M 3H. 295 Abdruck. (Nr. 2888.) Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. Vom 7. Juli 1902. Wir Wilh elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 30 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetztzl. S. 547) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Das Gesetz, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzdl. S. 547) tritt, insoweit nicht für einzelne Vorschriften ein früherer Zeitpunkt bestimmt ist, am 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 7. Juli 1902. (13.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — — — — — — — —. --— Abdruck. (Nr. 2889.) Bekanutmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. Vom 10. Juli 1902. Auf Grund der Bestimmungen im §. 1 Abs. 1, §. 12 Abs 2 Nr. 1, §. 14 Abs. 1, §. 15, §. 18 Abs. 5 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetztzl. S. 547) hat der Bundesrath Nachstehendes beschlossen: 1. Der amtlichen Untersuchung vor und nach der Schlachtung (§. 1 Abs. 1 des Gesetzes) unterliegen auch Esel, Maulthiere und Maulesel. Die Bestimmungen im §. 18 des Gesetzes finden auch auf Esel, Maulthiere und Maulesel Anwendung. 2. Bei der Einfuhr frischen Fleisches müssen außer den im §. 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Organen in natürlichem Zusammenhange mit den Thierkörpern verbunden sein: 296 bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, der Kopf oder der Unterkiefer mit den Kaumuskeln; Gehirn und Augen dürfen fehlen. Auch darf der Kopf getrennt von dem Thierkörper beigebracht werden, sofern er und der Thierkörper derart mit Zeichen oder Nummern versehen sind, daß die Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennbar ist; bei Schweinen der Kopf mit Zunge und Kehlkopf; Gehirn und Augen dürfen fehlen; bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln und anderen Thieren des Einhufergeschlechts der Kopf, der Kehlkopf und die Luftröhre sowie die ganze Haut; bei letzterer genügt die Verbindung an einer Stelle. 3. Die Bestimmungen in 8§8§. 12, 13 des Gesetzes finden auch auf Rennthiere und Wildschweine mit der Maßgabe Anwendung, daß erstere dem Rindvieh, letztere den Schweinen gleichgestellt werden. 4. Die Einfuhr von Hundefleisch sowie von zubereitetem Fleische, das von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt, ist verboten. Berlin, den 10. Juli 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. — — ————— —— — ---- —-—--- ....-——---—-——-..-..-... --.---.--—. Abdruck. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900. Auf Grund der Bestimmungen im § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1, § 15, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, 3, § 22 des Gesetzes, betreffend die v C, D, Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) hat der « BBunndesrath die nachstehend abgedruckten Ausführungsvorschriften beschlossen. Berlin, den 30. Mai 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. M 35. 297 Bekanntmachung, betreffend die Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen beschlossen: 1. Die Einfuhr von Fleisch in das Zollinland darf nur über die in dem anliegenden Verzeichnisse, Spalte 2, aufgeführten Zollämter erfolgen; die Untersuchung des eingeführten Fleisches findet bei einer der in Spalte 4 aufgeführten Zoll= oder Steuerstellen statt; 2. die Einfuhr der mit der Post eingehenden Sendungen darf über sämmtliche Grenzzollstellen erfolgen; 3. die Bundesregierungen sind ermächtigt, die Einfuhr und die Untersuchung von Fleisch bei einzelnen der in dem Verzeichniß aufgeführten Stellen auf bestimmte Tage zu beschränken. Berlin, den 30. Mai 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. F. — 298 Ausfübrungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Schlachtvieh= und Kleischbeschau, vom 5. Juni 1000 Reichsgesetzblatt S. 547). — — A. Antersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des Schlachtviehs und Pleisches bei Schlachtungen im Inlande. I. Anmeldung zur Schlachtvieh- und Fleischbeschau. § 1. Wer Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel oder Hunde schlachtet oder schlachten lassen will, hat dieß nach näherer Anordnung der Landesregierung zum Zwecke der Schlachtvieh= und Fleischbeschau anzumelden, wenn das Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll und nicht einer der Ausnahmefälle des § 2 vorliegt. § 2. Die Anmeldung zur Untersuchung vor dem Schlachten (Schlachtviehbeschan) darf unterbleiben 1. bei Nothschlachtungen (vergl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes) Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten steht, daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Beschauers verenden oder das Fleisch durch Verschlimmerung des krankhaften Zustandes wesentlich an Werth verlieren werde oder wenn das Thier in Folge eines Unglücksfalls sofort getödtet werden muß. M 36. 299 Die Anmeldung zur Untersuchung nach dem Schlachten (Fleischbeschau) hat sofort nach der Nothschlachtung zu erfolgen. Sie hat auch dann und zwar sofort nach der Ausweidung zu erfolgen, wenn das Fleisch von Thieren, deren Tod durch Schädel- oder Halswirbelbruch, Erschießen in Nothfällen, Blitzschlag, Verblutung oder Erstickung in Folge eines Unglücksfalls oder durch ähnliche äußere Einwirkungen ohne vorherige Krankheit plötzlich eingetreten ist (vergl. § 33 Abs. 2), zum Genusse für Menschen verwendet werden soll; 2. — unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften über die Anmeldepflicht bei Hausschlachtungen (§ 24 Nr. 1 des Gesetzes) — bei Schlachtthieren, deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalte des Besitzers (vergl. § 2 Abs. 3 des Gesetzes) verwendet werden soll, sofern sie keine Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung (vergl. § 33) zeigen. In diesem Falle ist eine Aumeldung zur Untersuchung nach dem Schlachten nur erforderlich, wenn sich bei der Schlachtung Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung (vergl. §§ 33, 34) zeigen. II. Seschanbezirke. BZeschauer. § 3. (1) Die Bildung der Beschaubezirke und die Bestellung von Beschauern erfolgt nach § 5 des Gesetzes durch die Landesbehörden. (2 Zu Beschauern sind entweder approbirte Thierärzte oder solche Personen zu bestellen, die nach Maßgabe der hierüber ergehenden besonderen Anweisung genügende Kenntnisse nachgewiesen haben. (3) Die letztgenannten Personen dürfen jedoch vorbehaltlich weitergehender landesrechtlicher Einschränkungen (vergl. § 24 Nr. 2 des Gesetzes) die Schlachtvieh= und Fleischbeschau nur insoweit ausüben, als sie nicht im Gesetze (§ 18 Abs. 1) und in dieser Ausführungsanweisung approbirten Thierärzten ausschließlich zugewiesen ist. (4) Für Beschaubezirke, in denen nicht die gesammte Schlachtvieh= und Fleischbeschau approbirten Thierärzten übertragen ist, müssen daher auch solche Thierärzte als Beschauer für die ihnen vorbehaltenen Zweige der Schlachtvieh= und Fleischbeschau bestellt werden. (5) Der Beschauer darf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau nur in dem Bezirk ausüben, für welchen er bestellt ist, jedoch können als Stellvertreter, welche in Behinderungsfällen der zuständigen Beschauer einzutreten haben, auch Beschauer benachbarter Bezirke bestellt werden. 59 300 84. ) Der Beschauer hat allen in ordnungsmäßiger Weise an ihn ergehenden Aufforderungen zur Ausübung seines Amtes alsbald Folge zu leisten und hierbei den Wünschen der Antragsteller in Bezug auf Zeit und Ort der Untersuchung thunlichst zu entsprechen. Die bei ihm eingehenden Anträge hat er binnen einer Frist von 24 Stunden in dem Tagebuche (vergl. S 47, Anlage 1) zu vermerken. 2) Die Beschauzeit kann nach näherer Anordnung der Landesregierung auf bestimmte Tagesstunden beschränkt werden. § 5. Besitzt der Beschauer nicht die Approbation als Thierarzt, so hat er die Vornahme der Schlachtvieh= und Fleischbeschau abzulehnen und die bei ihm eingehenden Anträge ohne Weiteres an den zum Beschauer bestellten Thierarzt zu verweisen: 1. bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln; 2. wenn aus den Angaben des Antragstellers hervorgeht, daß das Schlachtthier mit einer Krankheit behaftet ist, deren Beurtheilung dem thierärztlichen Beschauer vorbehalten ist (vergl. § 11). III. Schlachtviehbeschau. Allgemeine Bestimmungen. § 6. 1 Die Schlachtviehbeschau hat möglichst kurz vor der Schlachtung zu geschehen (vergl. auch § 11 Abs. 3). Sie ist zu wiederholen, wenn die Schlachtung nicht spätestens zwei Tage nach Ertheilung der Genehmigung erfolgt (vergl. § 7 des Gesetzes). 2) Durch die Untersuchung des lebenden Thieres ist festzustellen: a) ob es Erscheinungen einer Krankheit zeigt, welche von Einfluß auf die Genußtauglichkeit des Fleisches ist; b) ob es mit einer Seuche behaftet ist, die nach den seuchenpolizeilichen Bestimmungen der Anzeigepflicht unterliegt, oder ob es Erscheinungen zeigt, welche den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen. Anweisung für die Untersuchung. 4 § 7. (1) Bei der Schlachtviehbeschau sind die Thiergattung und das Geschlecht, bei kranken und krankheitsverdächtigen Thieren auch das Alter, die Farbe und sonstige Kennzeichen festzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Thiere einen gesunden Eindruck machen; liegende Thiere sind aufzutreiben, lahme vorzuführen. Das Augenmerk ist besonders zu richten auf: As 35. 301 — den Ernährungszustand; 2. die Körperhaltung, den Stand und Gang, den Blick und die Aufmerksamkeit auf die Umgebung; 3. die Körperoberfläche (Haut, Haar, äußere Körperwärme, besondere Veränderungen); 4. die Verdauungsorgane (Lippen, Nasenspiegel, Nahrungsaufnahme, Wiederkäuen, Hinterleib — Füllung, Pansenbewegungen —, Beschaffenheit des Kothes); 5. die Scham, die Scheide und das Euter; « 6. die Athmungsorgane (Nasenöffnungen, Athmung). (2) Zeigen sich bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, oder bei Pferden oder anderen Einhufern Störungen des Allgemeinbefindens, so ist die innere Körperwärme mit einem amtlich geprüften ärztlichen Thermometer zu messen. (3) Bei den einzelnen Schlachtthiergattungen sind mit besonderer Sorgfalt diejenigen Körpertheile zu untersuchen, an welchen diesen Thiergattungen eigenthümliche, in gesundheitsund seuchenpolizeilicher Hinsicht wichtige Erkrankungen vorkommen. § 8. Bei den einzelnen Thiergattungen ist namentlich zu achten, und zwar bei Rindern auf Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Maul= und Klauenseuche, sowie auf fieberhafte Allgemeinerkrankungen, die sich an Erkrankungen des Euters und der Geburtswege, des Darmes, der Gelenke und der Klauen anschließen, bei Kälbern auf Diphtherie, Ruhr und Nabelerkrankungen mit anschließenden Gelenkanschwellungen oder fieberhaften Allgemeinleiden, bei Pferden auf Rotz, Räude und fieberhafte Allgemeinerkrankungen in Folge örtlicher Erkrankungen, insbesondere der Gelenke, Sehnenscheiden und Hufe, bei Schweinen auf Maul= und Klauenseuche, Rothlauf, Schweineseuche und Schweinepest, bei Schafen und Ziegen auf Räude, Milzbrand, Drehkrankheit, Wassersucht, bei Hunden auf Tollwuth. Verfahren nach der Untersuchung. § 9. Die Schlachtung ist zu verbieten, wenn bei dem Thiere Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Tollwuth, Rotz, Rinderpest oder der Verdacht einer dieser Seuchen festgestellt ist. 8 10. In allen anderen Fällen hat der Beschauer, falls er approbirter Thierarzt ist, die Schlachtung zu gestatten (vergl. jedoch 8 11 Abs. 4, 8 15). 59 * 302 11. (10 Ist der Beschauer nicht approbirter Thierarzt, so hat er die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann zu ertheilen, wenn das Schlachtthier Erscheinungen einer Krankheit überhaupt nicht oder lediglich von solchen Krankheiten aufweist, welche nur unerheblich sind und das Allgemeinbefinden nicht wesentlich stören, ferner bei Knochenbrüchen und sonstigen schweren Verletzungen, bei Vorfall der Gebärmutter, sofern derselbe im unmittelbaren Anschluß an die Geburt eingetreten ist, Geburtshindernissen, Aufblähen nach Aufnahme von Grünfutter oder bei drohender Erstickung, in diesen Fällen jedoch nur dann, wenn nach dem Eintreten des Schadens höchstens 12 Stunden verstrichen sind, und nur unter der Bedingung, daß die Schlachtung sofort vorgenommen wird. (2) In allen anderen Fällen hat er die Schlachtung vorläufig zu verbieten (vergl. jedoch Abs. 3) und den Besitzer an den thierärztlichen Beschauer zu verweisen. Letzterem hat er das Ergebniß der Schlachtviehbeschau mitzutheilen. Die Verweisung an den thierärztlichen Beschauer hat insbesondere dann zu geschehen, wenn bei der Schlachtviehbeschau festgestellt werden: Krankheiten in Folge der Geburt mit Störungen des Allgemeinbefindens; krankhafte, namentlich blutige oder mit Fieber verbundene Durchfälle; mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende Euterentzündungen; Nabelerkrankungen junger Thiere, sofern sich Gelenkanschwellungen oder fieberhafte Allgemeinleiden anschließen; 5. an Wunden und Geschwüre sich anschließende Allgemeinerkrankungen. 3) Ist in den Fällen des Abs. 2 zu befürchten, daß sich der Zustand des Schlachtthiers bis zum Erscheinen des thierärztlichen Beschauers erheblich verschlechtern wird, so hat der Beschauer die Genehmigung zur sofortigen Schlachtung zu ertheilen, im Uebrigen dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der Schlachtviehbeschau bei der nachfolgenden Fleischbeschau geprüft werden. (4) Der gemäß Abs. 2 zugezogene thierärztliche Beschauer hat nach Aufnahme des Befundes bei dem erkrankten Thiere die Schlachtung, sofern nicht die Voraussetzungen des § 9 vorliegen, zu gestatten, jedoch nur unter der Bedingung, daß sie alsbald nach der Schlachtviehbeschau ausgeführt wird. * S— 8 12. Verzichtet der Besitzer in den Fällen des § 11 Abs. 2 auf die Verwendung des Schlachtthiers als Nahrungsmittel für Menschen, so hat die weitere Beschau zu unterbleiben. M 35. 303 8 13. Das Ergebniß der Untersuchung und die auf Grund derselben zu treffenden Maßnahmen sind den Besitzern der Schlachtthiere mitzutheilen. In öffentlichen Schlachthöfen, in denen die Vornahme der Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch geeiguete Maßnahmen gesichert ist, darf diese ausdrückliche Mittheilung unterbleiben, sofern ein Grund zur Beanstandung sich nicht ergeben hat. 8 14. (1) Die Beschauer sind nach § 9 des Gesetzes vom Junk 1 e Reichs-Gesetdl. 1894 S. 409) verpflichtet, sobald sie eine Seuche, die der Anzeigepflicht unterliegt, oder Erscheinungen ermitteln, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, sofort der Polizeibehörde davon Anzeige zu erstatten. (2) Zugleich soll der Beschauer den Besitzer der kranken oder verdächtigen Thiere auf seine im § 9 a. a. O. vorgeschriebene Verpflichtung, die Thiere von Orten fern zu halten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Thiere besteht, aufmerksam machen. 8 15. Ist das Schlachtthier mit einer der nachstehenden Seuchen: Maul= und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs, Räude der Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel und Schafe, Schweineseuche, Schweinepest und Rothlauf der Schweine oder mit Erscheinungen behaftet, welche den Verdacht des Ausbruchs einer dieser Seuchen begründen, so ist die Schlachtung unter Beachtung der Vorschriften im § 11 der gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen zu gestatten. Sofern jedoch eine Feststellung der Seuchen im Sinne der §§ 12 ff. des Gesetzes vom (Reichs-Gesetzbl. 1894 S. 409) durch den beamteten Thierarzt stattzufinden hat, ist anzuordnen, daß die vom Beschauer zu bezeichnenden, für die Feststellung der Seuche erforderlichen Theile zur Verfügung des be— amteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden. 8 16. Ist der Beschauer mit Thieren in Berührung gekommen, welche mit einer übertragbaren Krankheit behaftet waren, so hat er Hände und Arme, sowie beim Vorhandensein von Maul— und Klauenseuche Kleidung und Schuhwerk vor dem Verlassen des Seuchengehöfts gründlich zu reinigen und darf in diesem Falle, bevor er Kleidung und Schuhwerk gewechselt hat, andere Ställe nicht betreten. 304 IV. Fleischbeschau. Allgemeine Bestimmungen. § 17. ) Die Fleischbeschau hat möglichst im Anschluß an die Schlachtung zu erfolgen und ist — abgesehen von öffentlichen Schlachthöfen — thunlichst von demselben Beschauer (§ 3 Abs. 5) auszuführen, welcher die Schlachtviehbeschan vorgenommen hatte. (2) Vor der Besichtigung durch den Beschauer ist eine Zerlegung des geschlachteten Thieres nicht gestattet; doch darf das Thier dergestalt enthäutet werden, daß die Haut noch an einer Stelle mit dem Körper zusammenhängt, auch dürfen Bauch-, Becken= und Brusteingeweide, bei Schweinen, Schafen und Ziegen auch die Zunge im natürlichen Zusammenhange mit den Halsorganen und den Organen der Brusthöhle herausgenommen werden. Ferner darf das Thier in der Längsrichtung zertheilt sein; Kopf und Unterfüße dürfen bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, sowie bei Schafen, Ziegen und Pferden aus ihren Verbindungen mit dem Thierkörper gelöst werden. Weitere Ausnahmen können für öffentliche Schlachthöfe von der Landesbehörde zugelassen werden. (3) Werden gleichzeitig mehrere Thiere derselben Art geschlachtet, so sind die herausgenommenen Eingeweide in der Nähe der Thierkörper derart zu verwahren, daß ihre Zugehörigkeit zu den einzelnen Körpern außer Zweifel steht. (4, Vor der Untersuchung dürfen Theile eines geschlachteten Thieres weder entfernt noch einer weiteren Behandlung unterzogen werden. Schweine dürfen gebrüht werden. 18. Sind vor der Beschau bereits einzelne für die Beurtheilung der Genußtauglichkeit des Fleisches wichtige Körpertheile entfernt worden, so darf die Fleischbeschan nur von dem thierärztlichen Beschauer vorgenommen werden. Das Fleisch darf nur dann für genußtauglich oder bedingt tauglich erklärt werden, wenn die Beschau der vorhandenen Fleischtheile in Verbindung mit den Ergebnissen der Schlachtviehbeschau und den sonst eingezogenen Erkundigungen ein sichers Urtheil ermöglicht. 8 19. Bei der Untersuchung geschlachteter Thiere soll der Beschauer mindestens zwei ge— eignete Messer zur Hand haben, welche in sauberem Zustande zu erhalten sind. Durch Krankheitsstoffe verunreinigte Messer dürfen ohne vorherige Reinigung und Desinfektion zum Anschneiden gesunder Körpertheile nicht benutzt werden. M 35. 305 § 20. Sofern besondere Hülfeleistungen bei der Fleischuntersuchung erforderlich sind und der Besitzer oder dessen Vertreter eine geeignete Hülfskraft auf Ansuchen des Beschauers nicht stellt, ist der Beschauer berechtigt, die weitere Untersuchung abzulehnen, bis dem Ansuchen entsprochen wird. Anweisung für die Untersuchung. § 21. (0 Der Beschauer soll die zur Untersuchung in das Fleisch oder die Organe anzulegenden Schnitte nicht in größerer Anzahl oder in größerem Umfang ausführen als zur Erreichung des Zweckes nöthig ist und in den §§ 22 bis 29 vorgeschrieben ist. (2) Beim Anschneiden kranker Theile ist eine Verunreinigung des Fleisches, des Fußbodens, der Hände u. s. w. mit Krankheitsstoffen thunlichst zu vermeiden. (3) Sobald der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer erkennt, daß er zur Entscheidung nicht zuständig ist (§§ 30 und 31), hat er die Untersuchung zu unterbrechen; die Zuziehung des thicrärztlichen Beschaners erfolgt nach näherer Anordnung der Landesregierung. 8 22. Gü) Die Untersuchung der einzelnen Theile des Thierköpers hat nach den in 88 23 bis 29 angegebenen Grundsätzen zu erfolgen und soll in der Regel in der dort angegebenen Reihenfolge geschehen. (O Die in Betracht kommenden Körpertheile sind zu besichtigen, die Lungen, die Leber, die Milz, die Gebärmutter, das Euter und die Zunge auch zu durchtasten. Das Blut ist auf seine Farbe, färbende Kraft, Gerinnungsfähigkeit und auf die Beimengung fremder Be— standtheile zu prüfen. Bei denjenigen Theilen, bei denen die Besichtigung oder Durchtastung zur Ermittlung von Krankheitszuständen nicht ausreicht, sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und Zerlegungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften freizulegen und zu untersuchen. Die zu untersuchenden Lymphdrüsen sind der Länge nach zu durchschneiden. Liegen krankhafte Veränderungen vor, deren Erkennung eine weitergehende Untersuchung erforderlich macht, so ist eine solche entsprechend der Lage des Falles vorzunehmen (vergl. auch § 29); nöthigenfalls sind verdächtige oder erkrankte Theile anzuschneiden. 8 23. Bei der Beschau sind im Allgemeinen zu berücksichtigen: 1. das Blut; 2. der Kopf und die oberen Hals= und Kehlgangslymphdrüsen (Lösung der Zunge so weit, daß die Maul= und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfange zu sehen ist); 306 3. die Lungen, sowie die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anlegung eines Querschnitts im untern Drittel der Lungen); 4. der Herzbeutel und das Herz (Anlegung eines Längsschnitts, durch den beide Kammern geöffnet werden und die Scheidewand der Kammern durchschnitten wird); 5. das Zwerchfell; 6. die Leber und die Lymphdrüsen an der Leberpforte; 7. der Magen und der Darmkanal, das Gekröse, die Gekrösdrüsen und das Netz; 8. die Milz; 9. die Nieren mit ihren Lymphdrüsen sowie die Harnblase; 10. die Gebärmutter mit Scheide und Scham (besonders sorgfältig bei Thieren, welche kurz vor der Schlachtung geboren haben oder Scheidenausfluß oder krankhafte Veränderungen der Gebärmutteroberfläche zeigen); 11. das Euter und dessen Lymphdrüsen; 12. das Muskelfleisch, einschließlich des zugehörigen Fett= und Bindegewebes, der Knochen, der Gelenke, des Brust= und Bauchfells. In Verdachtsfällen sind die Lymphdrüsen am Brusteingange, die Bug-, Lenden-, Darmbein-, Kniefalten= und Schamdrüsen zu untersuchen. § 24. Bei Rindern sind außerdem die Zunge, das Herz, die äußeren und inneren Kaumuskeln, letztere unter Anlegung ergiebiger, parallel mit dem Unterkiefer verlaufender Schnitte, sowie die bei der Schlachtung zu Tage tretenden Fleischtheile auf Finnen zu untersuchen. Besteht der Verdacht, daß Leberegel vorhanden sind, so ist an der Leber je ein Schnitt senkrecht zu der Magenfläche, quer durch die Hauptgallengänge sowie neben dem Spigelschen Lappen bis auf die Gallengänge anzulegen; den Landesregierungen bleibt vorbehalten, anzuordnen, daß diese Leberuntersuchung regelmäßig stattfindet. Die Nieren sind aus ihrer Fettkapsel zu lösen. Bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Querschnitt zu öffnen. g 26. Bei Kälbern sind auch der Nabel und die Gelenke zu besichtigen und im Verdachtsfall anzuschneiden. Die Untersuchung auf Finnen erfolgt wie bei Rindern, sie fällt aber für Kälber unter sechs Wochen weg. Die Untersuchung des Kopfes mit seinen Drüsen, soweit sie nicht zur Finnenuntersuchung nothwendig ist, sowie die Untersuchung der Nieren darf bei Kälbern jeden Alters unterbleiben, sofern nicht der Verdacht einer Erkrankung vorliegt. § 26. Bei Pferden ist auch die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen zu untersuchen, nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der Mittellinie durchgesägt oder durchgehauen und die Nasenscheidewand herausgenommen ist. 3# 35. 307 8 27. Schweine, ausgenommen Spanferkel, sind vor der Untersuchung durch Spalten der Wirbelsäule und des Kopfes in Hälften zu zerlegen, die Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett) sind zu lösen. Die zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und am Kehlkopfe sind auf Finnen zu untersuchen. Wenn auf andere Weise ausreichend sichergestellt ist, daß Finnen nicht vorhanden sind, so darf auf Antrag des Besitzers von der Spaltung der Wirbelsäule und des Kopfes abgesehen werden. 8 28. Bei Schafen und Ziegen ist die Leber stets zu untersuchen und zwar in der im 8 24 bezeichneten Weise. Das Anschneiden des Herzens sowie der Lymphdrüsen am Kopfe und an den Lungen ist nur im Falle des Verdachts einer Erkrankung erforderlich. g 29. Liegt eine Nothschlachtung oder einer der anderen, im § 2 Nr. 1 bezeichneten Fälle vor, so ist die Untersuchung aller Organe einschließlich der Lyomphdrüsen besonders sorgfältig vorzunehmen. Namentlich ist festzustellen, ob eine ordnungsmäßige Schlachtung oder etwa eine Tödtung im Verenden begriffener Thiere oder eine scheinbare Schlachtung bereits verendeter Thiere vorliegt, sowie ob in den Fällen des § 2 Nr. 1 die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode der Thiere erfolgt ist (vergl. § 33 Abs. 2). Verfahren nach der Untersuchung. § 30. Beschauer, welche nicht im Besitze der Approbation als Thierarzt sind, dürfen die selbständige Beurtheilung des Fleisches nur in folgenden Fällen und nur dann übernehmen, wenn vor der Untersuchung wichtige Theile nicht entfernt sind: 1. wenn bei der Untersuchung alle Theile des Schlachtthiers gesund befunden werden oder nur folgende Mängel am Fleische festgestellt sind: a) thierische Schmarotzer, ausgenommen jedoch die gesundheitsschädlichen Finnen (beim Rinde Cysticercus inermis, beim Schweine, Schafe, Hunde und bei der Ziege Cysticercus cellulosac) b) bindegewebige Verwachsungen von Organen ohne Eiterung und ohne übelriechende wässerige Ergüsse, sowie vollständig abgekapselte Eiterherde; c) Entzündungen der Haut ohne ausgebreitete Bildung von Eiter oder Jauche; d) örtlich begrenzte Geschwülste; e) örtliche Strahlenpilzkrankheit; 60 308 s) Tuberkulose eines Organs oder Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, in letzterem Falle jedoch nur dann, wenn die Krankheit nicht ausgedehnt, die Verbreitung derselben nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt ist, hochgradige Abmagerung nicht vorliegt, ausgedehnte Erweichungsherde fehlen und die veränderten Theile (vergl. § 35 Nr. 4) leicht und sicher entfernbar sind; g) Nesselfieber (Backsteinblattern), leichte Formen von Maul= und Klauenseuche oder von Rothlauf der Schweine, ferner Bläschenausschlag an den Geschlechtstheilen; h) Schwund von Organen oder einzelnen Muskeln; i) Mißbildungen, wenn eine Störung des Allgemeinbefindens oder eine Veränderung der Fleischbeschaffenheit damit nicht verbunden ist; k) einfache Knochenbrüche, auf mechanischem Wege entstandene Blutergüsse, Farbstoffablagerungen, Verhärtungen und Verkalkungen in einzelnen Organen und Körpertheilen; 1) Vorhandensein von Mageninhalt oder sonstigen Verunreinigungen in den Lungen oder im Blute; m) Beschmutzung und Verunreinigung des Fleisches durch Insekten, Verschimmeln u. s. w., sowie Veränderung desselben durch Aufblasen; 2. in den im § 33 Abs. 1 Nr. 12, 13, 16, 17 und Abs. 2 bezeichneten Fällen der Genußuntauglichkeit des Fleisches, sowie in allen anderen Fällen, in welchen der Besitzer oder dessen Vertreter mit der unschädlichen Beseitigung des von dem Beschauer für genußuntauglich erachteten Fleisches einverstanden ist. § 31. In allen im § 30 nicht aufgeführten Fällen bleibt die Entscheidung dem zuständigen thierärztlichen Beschauer vorbehalten. § 32. Stellt der Beschauer eine Seuche fest, für welche die Anzeigepflicht besteht, so finden die Bestimmungen der 88 14 und 16 sinngemäße Anwendung. Grundsätze für die Beurtheilung der Genußtauglichkeit des Fleisches. § 33. (10 Als untauglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper (Fleisch mit Knochen, Fett, Eingeweiden und den zum Genusse für Menschen geeigneten Theilen der Haut sowie das Blut) anzusehen, wenn einer der nachstehend aufgeführten Mängel festgestell: worden ist: M 35. —— % 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 309 Milzbrand; Rauschbrand; Rinderseuche; Tollwuth; Rotz (Wurm); Rinderpest; eitrige oder jauchige Blutvergiftung, wie sie sich anschließt namentlich an eitrige oder brandige Wunden, Entzündungen des Euters, der Gebärmutter, der Gelenke, der Sehnenscheiden, der Klauen und der Hufe, des Nabels, der Lungen, des Brust= und Bauchfells, des Darmes; Tuberkulose, wenn das Thier in Folge der Erkrankung hochgradig abgemagert ist; Rothlauf der Schweine, wenn eine erheblichere Veränderung des Muskelfleisches oder des Fettgewebes besteht; Schweineseuche und Schweinepest, wenn erhebliche Abmagerung oder eine schwere Allgemeinerkrankung eingetreten ist; Starrkrampf, wenn die Ausblutung mangelhaft ist und sinnfällige Veränderungen des Muskelfleisches bestehen; Gelbsucht, wenn sämmtliche Körpertheile auch nach Ablauf von 24 Stunden noch stark gelb oder gelbgrün gefärbt oder wenn die Thiere abgemagert sind; hochgradige allgemeine Wassersucht; Geschwülste, wenn solche an zahlreichen Stellen des Muskelfleisches, der Knochen oder Fleischlymphdrüsen vorhanden sind; Finnen (Cysticercus cellulosae) oder Trichinen bei Hunden; hochgradiger Harn= oder Geschlechtsgeruch, widerlicher Geruch oder Geschmack des Fleisches nach Arzneimitteln, Desinfektionsmitteln u. dergl., auch nach der Kochprobe und dem Erkalten; vollständige Abmagerung des Thieres in Folge einer Krankheit; vorgeschrittene Fäulniß= und ähnliche Zersetzungsvorgänge. (2) Den im Abs. 1 ausfgeführten Mängeln ist gleich zu achten, wenn das Thier in den im 8 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen Todesfällen nicht unmittelbar nach dem Tode ausgeweidet ist, ferner wenn es, abgesehen von diesen Fällen, eines natürlichen Todes gestorben oder im Verenden getödtet, oder wenn es todtgeboren oder ungeboren ist. 8 34. Als untauglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper (vergl. 8 33), ausgenommen Fett (vergl § 37 unter 1), anzusehen, wenn einer der nachstehend aufgeführten Mängel festgestellt ist: 607 310 1. 3. 4. Tuberkulose ohne hochgradige Abmagerung, wenn Erscheinungen einer frischen Blutinfektion vorhanden sind und diese sich nicht auf die Eingeweide und das Euter beschränken; gesundheitsschädliche Finnen (bei Rindern Cysticercus inermis, bei Schweinen, Schafen und Ziegen Cysticercus cellulosae), wenn das Fleisch wässerig oder verfärbt ist oder wenn die Schmarotzer, lebend oder abgestorben, auf einer größeren Anzahl der ergiebig und thunlichst in Handtellergröße, besonders auch an den Lieblingssitzen der Finnen (§S§ 24, 27) anzulegenden Muskelschnitte verhältnißmäßig häufig zu Tage treten. Dieß ist in der Regel anzunehmen, wenn in der Mehrzahl der angelegten Muskelschnittflächen mehr als je eine Finne gefunden wird. Die finnenfreien Eingeweide dürfen, falls andere Mängel nicht vorliegen, dem freien Verkehr überlassen werden; Mieschersche Schläuche, wenn das Fleisch dadurch wässerig geworden oder auffallend verfärbt ist; Trichinen bei Schweinen. § 35. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Fleischtheile anzusehen, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt ist: 1. E O Thierische Schmarotzer in den Eingeweiden (Leberegel, Bandwürmer, Finnen, Hülsenwürmer, Gehirnblasenwürmer, Rundwürmer, Mieschersche Schläuche u. dergl.) — abgesehen von den Fällen des § 34 —; wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, anderenfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben; Organe mit gesundheitsschädlichen Finnen sind stets zu vernichten; Geschwülste, wenn dieselben örtlich begrenzt sind; Lungenseuche, wenn das Thier nicht abgemagert ist; Tuberkulose, abgesehen von den Fällen des § 33 Nr. 8 und des 8 34 Nr. 1. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymphdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen; das Gleiche gilt von Fleischstücken, sofern sie sich nicht bei genauer Untersuchung als frei von Tuberkulose erweisen; Strahlenpilzkrankheit und Traubenpilzkrankheit (Botryomycose); Starrkrampf, sofern nicht S 33 Nr. 11 Anwendung findet; Manl= und Klauenseuche ohne Begleitkrankheit. Unschädlich zu beseitigen sind nur die erkrankten Stellen sowie die werthlosen Theile (Klauen). Kopf und W 35. 10. 1. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 311 Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht wurden; Entzündungskrankheiten, soweit sie nicht schon genannt sind, ferner abgekapselte Eiter- oder Jaucheherde, wenn das Allgemeinbefinden des Thieres kurz vor der Schlachtung nicht gestört war, insbesondere wenn Anzeichen von Blutvergiftung nicht vorhanden sind; Verletzungen (Wunden, Quetschungen, Knochenbrüche, Verbrennungen u. dergl.), wenn sie von einem fieberhaften Allgemeinleiden nicht begleitet gewesen sind; Nesselfieber (Backsteinblattern); Rothlauf der Schweine, sofern nicht 8 33 Nr. 9 Anwendung findet (vergl. jedoch § 37 unter III Nr. 2). Blut und Abfälle sind stets zu vernichten; Schweineseuche und Schweinepest, sofern nicht § 33 Nr. 10 Anwendung findet (vergl. jedoch § 37 unter III Nr. 3); Mißbildungen, wenn eine Störung des Allgemeinbefindens oder Veränderung der Fleischbeschaffenheit damit nicht verbunden ist; Schwund von Organen oder einzelnen Muskeln; blutige oder wässerige Durchtränkung, Kalk= oder Farbstoffablagerung (Schwarzfärbung, Braunfärbung, Gelbfärbung) in einzelnen Organen und Körpertheilen; oberflächliche Fäulniß, Schimmelbildung und dergl. an einzelnen Körpertheilen; Verunreinigung des Fleisches mit Eiter, Jauche und Entzündungsprodukten; Vorhandensein von Mageninhalt oder Brühwasser oder sonstigen Verunreinigungen in den Lungen oder im Blute; Veränderung des Fleisches durch Aufblasen sowie derartige Beschmutzung des Fleisches, daß eine gründliche Reinigung der beschmutzten Theile nicht ausführbar ist. § 36. Hundedärme sind stets als untauglich zum Genusse für Menschen anzusehen. 37. Als bedingt tauglich sind anzusehen: I. das Fett in den Fällen des § 34, ferner II. das ganze Fleischviertel, in welchem eine tuberkulös veränderte Lymphdrüse sich befindet, soweit es nicht nach S 35 Nr. 4 als untauglich anzusehen ist, endlich III. der ganze Thierkörper (vergl. § 33) mit Ausnahme der nach 8§ 35 etwa als untauglich zu erachtenden Theile, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt worden ist: 312 1. Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, sofern hochgradige Ab— magerung nicht vorliegt und entweder a) ausgedehnte Erweichungsherde vorhanden sind oder b) Erscheinungen einer frischen Blutinfektion, jedoch nur in den Eingeweiden oder im Euter vorliegen; 2. Rothlauf der Schweine, falls nicht die Bestimmung im § 33 Nr. 9 Anwendung zu finden hat; 3. Schweineseuche und Schweinepest, falls nicht die Bestimmung im § 33 Nr. 10 Anwendung zu finden hat; 4. gesundheitsschädliche Finnen im Sinne des § 34 Nr. 2 bei Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen, falls nicht die Bestimmung daselbst Anwendung zu finden hat; jedoch mit Ausnahme des Falles, daß sich nur eine Finne vorgefunden hat, auch nachdem eine Durchsuchung des ganzen Körpers nach Zerlegung des Fleisches in Stücke von ungefähr 2½ Kilogramm Gewicht vorgenommen ist (vergl. S§ 40 Nr 2). Leber, Milz, Nieren, Magen und Darm der finnigen Thiere und das Fett der finnigen Rinder sind als genußtauglich zu behandeln, sofern sie bei sorgfältiger Untersuchung finnenfrei befunden sind. 8 38. (1) Das als bedingt tauglich erkannte Fleisch ist zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht, wenn es der nachstehend vorgeschriebenen Behandlung (vergl. auch 8 39) unter— worfen worden ist: I. das Fett durch Ausschmelzen: in den Fällen zu 8 34; II. das Fleisch und das Fett a) durch Kochen oder Dämpfen: bei Tuberkulose in den Fällen zu 8 37 unter II und III Nr. 1; b) durch Kochen, Dämpfen oder Pökeln: 1. bei Rothlauf der Schweine in den Fällen zu § 37 unter III Nr. 2, 2. bei Schweineseuche und Schweinepest in den Fällen zu 8 37 uuter III Nr. 3, 3. bei Finnen der Schweine, Schafe und Ziegen in den Fällen zu § 37 unter III Nr. 4 mit der dort angegebenen Einschränkung bei einfinnigen Thieren; c) durch Kochen, Dämpfen, Pökeln oder Durchkühlen: bei Finnen des Rindviehs in den Fällen zu § 37 unter III Nr. 4 mit der dort angegebenen Einschränkung bei einfinnigen Thieren (2) An Stelle des Kochens oder Pökelns kann für Fett das Ausschmelzen treten. M 35. 313 8 39. Die Behandlung des Fleisches behufs Brauchbarmachung zum Genusse für Menschen (§ 38) hat nach folgenden Vorschriften zu geschehen: 1. Das Ausschmelzen des Fettes ist nur dann als genügend anzusehen, wenn es entweder in offenen Kesseln vollkommen verflüssigt oder in Dampfapparaten vor dem Ablassen nachweislich auf mindestens 1000 C. erwärmt worden ist. 2. Das Kochen des mit thierischen Schmarotzern durchsetzten Fleisches in Wasser ist nur dann als genügend anzusehen, wenn es unter der Einwirkung der Hitze in den innersten Schichten grau (Rindfleisch) oder grauweiß (Schweinefleisch) verfärbt und wenn der von frischen Schnittflächen abfließende Saft eine röthliche Farbe nicht mehr besitzt. Das Fleisch von Thieren, welche mit pflanzlichen Schmarotzern (Infektionskeimen) behaftet sind, ist in Stücken von nicht über 15 Centimeter Dicke mindestens 2½ Stunden in kochendem Wasser zu halten. 3. Das Dämpfen des Fleisches (in Dampfkochapparaten) ist als ausreichend nur dann anzusehen, wenn das Fleisch, auch in den innersten Schichten, nachweislich 10 Minuten lang einer Hitze von 800 C. ausgesetzt gewesen ist, oder wenn das in nicht über 15 Centimeter dicke Stücke zerlegte Fleisch bei ½ Atmosphäre Ueberdruck mindestens 2 Stunden lang gedämpft und auch in den innersten Schichten grau (Rindfleisch) oder grauweiß (Schweinefleisch) verfärbt und wenn der von frischen Schnittflächen abfließende Saft eine röthliche Farbe nicht mehr besitzt. 4. Behufs Pökelung ist das Fleisch in Stücke von nicht über 2½ Kilogramm Schwere zu zerlegen. Diese Stücke sind in Kochsalz zu verpacken oder in eine Lake von mindestens 25 Gewichtstheilen Kochsalz auf 100 Gewichtstheile Wasser zu legen. Diese Pökelung hat mindestens drei Wochen zu dauern. Wenn die Päkellake mittelst Lakespritzen eingespritzt wird, genügt ein 14tägiges Aufbewahren des so behandelten Fleisches unter polizeilicher Kontrole. 5. Die Durchkühlung des Fleisches zum Zwecke der Abtödtung der Rinderfinnen hat 21 Tage in Kühl= oder Gefrierräumen zu erfolgen, welche eine tadellose Frischerhaltung des Fleisches ermöglichen. Weitere Behandlung und Kennzeichnung des Fleisches. 8 40. Der Beschauer hat Fleisch, welches einen Anlaß zur Beanstandung auf Grund der Bestimmungen in den 88 33 bis 37 nicht gibt, als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. Jedoch ist das taugliche Fleisch als in seinem Nahrungs- und Genußwerth erheblich herabgesetzt zu erklären, unbeschadet der den landesrechtlichen Vorschriften im 8 24 314 des Gesetzes vorbehaltenen Regelung des Vertriebs und der Verwendung solchen Fleisches, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt ist: 1. Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, wenn hochgradige Abmagerung nicht vorliegt, auch ausgedehnte Erweichungsherde nicht vorhanden sind und entweder a) die tuberkulösen Veränderungen sich nicht blos in den Eingeweiden und im Euter vorfinden, jedoch Erscheinungen einer frischen Blutinfektion fehlen oder b) die Krankheit sonst an den veränderten Organen eine große Ausdehnung erlangt hat; Vorhandensein nur einer gesundheitsschädlichen Fiune im Sinne des § 34 Nr. 2 bei Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen, wenn sich weitere Finnen nicht vorfinden, auch nachdem eine Durchsuchung des ganzen Körpers nach Zerlegung des Fleisches in Stücke von etwa 2½ Kilogramm Gewicht vorgenommen ist; . fischiger oder thraniger Geruch oder Geschmack, ferner sonstige mäßige Abweichung in Bezug auf Geruch und Geschmack sowie solche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Zusammensetzung und Haltbarkeit, namentlich oberflächliche Zersetzung, mäßiger unangenehmer Harngeruch, Geschlechtsgeruch, Geruch nach Arznei= oder Desinfektionsmitteln und dergl., mäßige Wässerigkeit, mäßige Gelbfärbung in Folge von Gelbsucht, mäßige Durchsetzung mit Blutungen, Miescherschen Schläuchen (vergl. jedoch § 34 Nr. 3, § 35 Nr. 1) oder Kalkablagerungen; vollständige Abmagerung, wenn nicht der Fall des § 33 Nr. 17 vorliegt; Unreife oder nicht genügende Entwickelung der Kälber; .# unvollkommenes Ausbluten, insbesondere bei nothgeschlachteten Thieren und in den im § 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen Todesfällen, sofern nicht Veränderungen vorliegen, welche eine Behandlung des Fleisches nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 33 und 34 erforderlich machen. * 41. (1) Beanstandetes Fleisch ist vom Beschauer vorläufig zu beschlagnahmen. Der Beschauer hat hiervon dem Besitzer oder dessen Vertreter sowie der Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort Mittheilung zu machen. (2) Die Polizeibehörde hat über die weitere Behandlung des beanstandeten Fleisches gemäß §§ 38, 39 und 45 Entscheidung zu treffen und hiervon sofort den Besitzer oder dessen Vertreter zu benachrichtigen. 8 42. 1) Der Beschauer hat das untersuchte Fleisch alsbald zu kennzeichnen. Nur wenn der Besitzer beanstandeten Fleisches oder sein Vertreter sofort erklärt, daß er sich bei der „W 35. 315 Entscheidung nicht beruhigen werde, ist das Fleisch vorläufig mit einem Erkennungszeichen, das leicht wieder entfernt werden kann, zu versehen. Die Landesbehörden können gestatten, daß in öffentlichen Schlachthöfen von der Anbringung des Erkennungszeichens an einzelnen Organen oder Fleischtheilen abgesehen wird, wenn dieselben sofort unter amtlichen Verschluß gebracht werden. « . (2) Vorläufig mit einem Erkennungszeichen versehenes Fleisch ist zu kennzeichnen, sobald das Ergebniß der Untersuchung endgültig feststeht. 3) In den Fällen der §§ 35, 36 darf die Kennzeichnung der einzelnen Stücke unterbleiben, wenn die unschädliche Beseitigung anderweit sicher gestellt ist. (4) Die am Fleische nach 8§ 43, 44 angebrachten Kennzeichen sind zu berichtigen, wenn die Entscheidung des ersten Beschauers in Folge eingelegter Beschwerde (§ 46) oder von Aufsichtswegen abgeändert worden ist. § 43. (1) Die Kennzeichnung des Fleisches erfolgt mittelst Farbstempels mit nicht gesundheitsschädlicher, haltbarer blauer Farbe oder mittelst Brandstempels. (2) Jeder Stempel trägt als Aufschrift den Namen oder das Zeichen des Schaubezirkes. Thierärzten ist es gestattet, einen Stempel mit ihrem Namen zu verwenden, wenn sie außerhalb ihres gewöhnlichen Schaubezirkes abzustempeln haben. (3) Die Stempel, ausgenommen die für Fleisch von Einhufern und Hunden bestimmten, sind für das bei der Untersuchung tauglich befundene Fleisch von kreisrunder Form bei mindestens 3,5 Centimeter Durchmesser; für das im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzte (minderwerthige) Fleisch von gleicher Form, jedoch umschlossen von einem gleichseitigen Vierecke; für das bei der Untersuchung als zum Genuß untauglich befundene und unschädlich zu beseitigende Fleisch von dreieckiger Form bei mindestens 5 Centimeter Seitenlänge; für das zum Genusse bedingt taugliche Fleisch von viereckiger Form mit mindestens 4 Centimeter Seitenlänge. Tauglich. Erheblich herabgesetzt im Untauglich. Bedingt tanglich. Nahrungs- und Genußwerthe. – ' “ - - 2 T.-.....-·................ Schaubezirk. S .#. Schaubezirk. Schaubezirk. 61 316 (O Das tauglich befundene Fleisch von Pferden und anderen Einhufern ist mit einem rechteckigen Stempel von mindestens 5 und 2 Centimeter Seitenlänge zu versehen. Derselbe trägt außer dem Namen des Beschaubezirkes die Aufschrift „Pferd“. Fleisch von Einhufern. Pferd. Schaubezirk. (5) Für das tauglich befundene Hundefleisch ist ein rechteckiger Stempel von mindestens 5 und 2 Centimeter Seitenlänge zu verwenden, welcher außer dem Namen des Beschaubezirkes die Aufschrift „Hund“ trägt. Hundefleisch. Hund. Schaubezirk. (6) An jedem Stempel müssen die Schriftzeichen und die Ränder scharf ausgeprägt sein. § 44. (1) Die Stempelabdrücke sind an jeder Körperhälfte mindestens an den nachverzeichneten Körperstellen anzubringen und zwar: I. Bei Rindern und Pferden, Eseln, Maulthieren und Mauleseln: auf der Seitenfläche des Halses, an der hinteren Vorarmfläche, auf der Schulter, auf dem Rücken in der Nierengegend, auf der inneren und auf der äußeren Fläche des Hinterschenkels, an der Zunge und am Kopfe. II. Bei Kälbern, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: auf der Schulter oder an der hinteren Vorarmfläche, neben dem Nierenfett oder auf dem Rücken, auf der Brust, auf der Keule, am Becken oder am Unterschenkel. ——— .— 35. 317 III. BeHi Schweinen: am Kopfe, auf der Seitenfläche des Halses, auf der Schulter, auf dem Rücken, auf dem Baunche, auf der Außenfläche des Hinterschenkels. IV. Bei Schafen, Ziegen und Hunden, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf dem Halse, 2. auf der Schulter, 3. auf dem Rücken, 4. an der inneren Fläche des Hinterschenkels. Bei nicht enthäuteten Lämmern genügt die Stempelung in der Nähe des Schaufelknorpels und neben dem Nierenfette. 22) Außerdem ist der Beschauer verpflichtet, auf Wunsch des Besitzers die Stempelabdrücke noch an weiteren Stellen des Thierkörpers anzubringen. (3) Im Falle des § 40 Nr. 2 ist jedes einzelne Fleischstück zu stempeln. — Unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches. § 45. (1) Die unschädliche Beseitigung des Fleisches hat zu erfolgen entweder durch höhere Hitzegrade (Kochen oder Dämpfen bis zum Zerfalle der Weichtheile, trockene Destillation, Verbrennen) oder auf chemischem Wege bis zur Auflösung der Weichtheile. Die hierdurch gewonnenen Erzeugnisse können technisch verwendet werden. 2, Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, erfolgt die Beseitigung durch Vergraben thunlichst au Stellen, welche von Thieren nicht betreten werden. Vor dem Vergraben ist das Fleisch mit tiefen Einschnitten zu versehen und mit Kalk oder feinem trockenen Sande zu bestreuen oder mit Theer, rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol) oder Alpha-Naphthylamin in fünfprozentiger Lösung zu übergießen. Die Gruben sind so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer mindestens 1 Meter starken Erdschicht bedeckt ist. Der Reichskanzler ist ermächtigt, weitere als die vorstehend bezeichneten Mittel zur unschädlichen Beseitigung zuzulassen. (3) Auch kann nach näherer Anordnung der Landesregierung im Einzelfalle die unschädliche Beseitigung auf andere Weise zugelassen werden, jedoch nur mit der Maßgabe, daß die unschädliche Beseitigung polizeilich überwacht wird. Mit thierischen Schmarotzern durchsetzte Fleischtheile sind jedoch stets nach Vorschrift der Abs. 1 und 2, trichinöses Fleisch nur nach Maßgabe des Abs. 1 unschädlich zu machen. 61* 318 Rechtsmittel. 8 46. Gegen die Entscheidungen der Beschauer und der Polizeibehörde kann von dem Besitzer Beschwerde eingelegt werden. Die näheren Bestimmungen sind von den Landesregierungen mit der Maßgabe zu erlassen, daß im Falle der Beanstandung durch einen thierärztlich nicht vorgebildeten Beschauer das Gutachten eines approbirten Thierarztes eingeholt werden muß und im Falle der Beanstandung durch einen approbirten Thierarzt mindestens noch ein weiterer geeigneter Sachverständiger anzuhören ist. Beschaubücher. § 47. ) Jeder Beschauer hat ein Tagebuch nach Anlage 1 zu führen, in welches sämmtliche zur Beschau angemeldeten Thiere, die Ergebnisse der Beschau und die hierauf getroffenen Anordnungen einzutragen sind. 2) Außerdem hat er alljährlich eine statistische Zusammenstellung der Jahresergebnisse der Beschau nach einem vom Bundesrathe festzustellenden Formulare bei der von der Landesregierung zu bestimmenden Stelle einzureichen. )An Stelle des Tagebuchformulars nach Anlage 1 dürfen in Landestheilen, in denen für die Beschauer schon jetzt andere Formulare vorgeschrieben sind, diese in Gebrauch befindlichen Formulare auf Anordnung der Landesregierung noch bis zum 31. Dezember 1909 zur Verwendung gelangen, sofern sie derart eingerichtet sind, daß darin die erforderlichen Angaben nach Anlage 1 enthalten sind. (4) Die Landesregierungen können anordnen, daß an Orten, wo mehrere Beschauer angestellt sind (z. B in Schlachthöfen), die Bücher gemeinsam geführt werden. (5) Der Reichskanzler ist ermächtigt, anzuordnen, daß die statistischen Zusammenstellungen oder Auszüge daraus von den Landesregierungen an eine von ihm zu bezeichnende Stelle eingereicht werden. (6) Auf Verlangen hat der Beschauer eine besondere Bescheinigung über die erfolgte Untersuchung nach Anlage 2 ausgustellen. () Die Biücher der Beschauer dürfen nicht eher als drei Jahre nach der letzten Eintragung vernichtet werden. Beaufsichtigung der Fleischbeschan. § 48. Die gesammte Tühätigkeit der Beschauer ist nach Maßgabe der von den Landesregierungen zu erlassenden Vorschriften dergestalt einer fachmännischen Kontrole zu unterwerfen, daß in jedem Fleischbeschaubezirke mindestens alle zwei Jahre eine Revision stattfindet. 935. 319 Aulage 1. Staat: Jahr 19 . Propiuz:-........................................... Kreis:...........·................... . .. Schanbezir: H.ä. –n Tagebuch für Beschauer. Geführt von ..................................... zu (Name des Beschauers.) Angefangen am. Geschlossenaan. Z *7 Bezeichnung des Zeit der br der Unter-Schlachtthiers —.. — — uchnng vor Lau- nach Name Untersuchung dem Schlachten fende Art und und Wohnort An- 1 6 (ob - 1 I vor Z na a) dem thierärztlichen Be-Nr. Geschlecht des meldung. s- schauer überwiesen?); Gei Beanstandung Besitzers. dem Schlachten b) übernommen von?; Angabe weiterer Er- –—–—.. . FR) Schlachtung gestattet: kennungsmerkmale.) Tag. Stunde. Tag. Stunde Tag. Stundel c0 Schlachtung verboten!. 1. 2. 6B3. 4. 5.. 7. 1T . 9 10. Bemerkungen: 1) Für diesen Eintrag sind die Bezeichnungen Pferd, Bulle, Ochse, Kuh, Jungrind, Kalb. Schwein, Schaf, Ziege, Hund anzuwenden. Die Bezeichnung „Jungrind“ gilt für Thiere beiderlei Geschlechts. Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der nicht als Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort desjenigen thierärztlichen Beschauers einzu tragen, an welchen die weitere Schau überwiesen worden ist. *) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der als Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort desjenigen nicht als Thierarzt approbirten Beschauers -'i M 35. 321 Untersuchung vorErgebniß der Unter- Wei - eitere Behandlung der Schlachtung) suchung nach dem Grund des beanstandeten Bemerkungen ist unterblieben Schlachten der Fleisches G. B b ungale E 8 sen ifrerslichen Beschauer Beanstandung) Gerrnichtet zurückgezogen, Z b 45Abs. 1 oder 8 2 Grundes: Noth- "n Tbernemnen. schkz#ung: : oder .. )äft füshkmlssbikstivlomeutllgkller Frisch-v Tde ethobäky schlachtung, Tod in sch 44403 aber im Nahrungs- Minderwerthigkeits- e) —— — eter (Veth n ung auf ie ich m 2 — und Genußwerth — erklärung a ausgeichmolzen: eschwer e #. e) ganz oder theilweise bean- ) gepöte 1 und dergleichen). Blitzschlag, Erschießen leandet luntauglich oder be- (Spalte 12 unter ch. g üblt — § 89 Nr. ö der in Nothfällen 2c.) iugt tangltchl). usführungsbestimmungen —). 11. 12. 13. 14. 16. rinzutragen, welcher wegen Unzuständigkeit die weitere Beschau an den thierärztlichen Beschauer abgegeben hat. 4) Unter den Beanstandungsgründen sind auch antensen anzuführen, welche Anlaß zur Ueberweisung der Beschau an den thierärztlichen Beschauer gewesen ind. Jeder Beschauer hat sich auf den Eintrag der Ergebnisse der von ihm selbst vorgenommenen Untersuchung zu beschränken. Findet die Ueberweisung der Beschau seitens eines nicht als Thierarzt approbirten Beschauers an einen thierärztlichen Beschaucr statt, so hat ersterer in Spalte 10 oder 12 lediglich die Thatsache der Ueberweisung und in Spalte 13 den Grund hiefür einzutragen. # 35. Staat: Anhal# Provinz: — Kreis: Colhen 323 (Muster eines ausgefüllten Formnulars für einen nicht als Thierarzt approbirten Beschauer.) Unter-Anlage. Jahr 1903. Schaubezirk: Kle##aschleben 7. Tagebuch für Beschauer. Geführt von Max Schulise zu Kiein-Paschleben. (Name des Beschauers.) Angefangen am 1. Jannar 1903. Geschlossenrnen 324 Bezeichnung des Zeit der Ergebniß der Unter-Schlachtthiers N — —— — — suchung vor ame Lau- nach Untersuchung dem Schlachten fende Art und und Wohnort An- * estaeneoop 2 r3 #een Beanstandung Besitzers. dem Schlachten. r ngabe weiterer Er- — — e) Schlachtung gestattet; kennungsmerkmale.) Tog. Stunde 6 Tas. Stunde Tag. Stunde.d) Schlachtungverboten). 1 2. g. 4. 5. 6. 7. 3s. 5. 10. J. Franke, 1. Ku1 Xl. Paschleben. 2. J|7 F.2. 110V. a. J. 9 V. Schlachklung geslatlet. — Sckiein (mannlich, K. Schlur — —— — Ansirirt, schea er J 2. 5 *!Kr. Pschüleb 2. I8 V. 2. J2 FiBB. N. Desg#, 3.Nalh (weibse).éé. 1 4. .2 N. Desgl. 4 an Cenmer 5 4, E. Schkreiber, 4. 1 5 rßbr r n — Dem Thierarats Lebmann . Hornhang 19). Kl. Paschleben. . 1. « si · instenczitberwcketem Ochse (roin, 6J. a. J. Lut — — F 5. Ale Huste Schnitt- « Es — *5 4 —. Burgweckel. 7. LISV. 7. 7 10 V 6 Schase (2 wes5. N.. Maller, — —— 6. Kche, 4 Hammel)..Paschleben, 7. 9 V.. F. 1 1 3 N.Schluchtung gestakttet. Kun (roc#bunk, J. Lesius, Z% „ —N ——*-7. 4 J. a.) Kl. Paschleben. 12. I 8 V. 12. y.FNN. Desgl. och- (Meiis mit H. Müller. — — 8. rI an Burgwedel. 13. 1 * 13. J. 10 Fll — vlehtang verbolen. Jungrind (mä#n- M. Frans, 6 * .PHech Kustrit).paschleßen. 13.12 10 Sehoein (Eber). : — 14. L. 10 — — Schlachtung gestattet. — — — —— — — — Ô“ÔË Jungrind (mannsick, K. Schlue # · — fl. Kstir, 2 J. S.,ach- o5 * 116. 1. 8 y. — ßunl Ormndek- S. y) KeE. Paschleben. 6 · 5 —— — — –. ""··«-· 12. Kul Derselbe. 16. I. 8 V. 17. I) 8 V. 17. I 3 N.Schlachtung gestattet. Kußt (schwars, kleiner J. Beise, # # 1 13. KCrre l 5 Hurgweckel. 17.7. 5 M. 18. I.8 V. 18. I. 12 F. Desgl. Bemerkungen: !*§ ür diesen Eintrag sind die Bezeichnungen: Pferd, Bulle, Ochse, Kuh, Jungrind, Kalb, Schwein, Schaf, iege, Hund anzuwenden. Die Bezeichnung „Jungrind“ gilt für Thiere beiderlei Geschlechts. e) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der nicht als Thierarzt approbirt ist. tragen, an welchen die weitere Beschau überwiesen worden ist. a) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der als Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort desjenigen nicht als Thierarzt approbirten Beschauers Es ist der Name und Wohnort desjenigen thierärztlichen Beschauers einzu- M 35. 325 Untersuchung vorErgebniß der Unter- Weitere Behandlung der Schlachtung suchung nach dem Grund dn . «. . es beanstandeten Bemerkungen ist unterblieben Schlachten der leisches wegen (ob Fleische (3. B. a) dem thterärztlichen Beschaurr Beanstandung) ç zurückgezogen (Angabe des überwiesen:); al verulchtet; "4# Grundes: Noth- übe'nommen von?: oder b) r* 45 Abs. 1 oder s der, Beschwerde erhoben, N ) tanglich ohne Einschränkung .Z s- usjuhrungsbestimmungen id di schlachtung, Tod in cd) tiihich. aber im Nahrungs. Minderwerthigkeits- verwerthet; Entscheidung auf die Folge von und enußwerth erheblich » ) gekocht. gedämpft oder (Fett) Beschwerde Verunglückung, herabgesetzt lminderwerthig!: erklärung d ausgeichmotzen: d dergleichen) Blitzschlan, Erschießen bosheroer uboilweise beau. (Spalte 12 unter 4),eà gesher — 5. 39 Nr. 5 der! und derg eichen). in Nothfällen 2c.) dingt tanglich). Ausführungsbestimmuugen —). 11. l 12 13.14. 15. — Tauglick ohne Ein- F F schrũnkung. Dem Tiierarste Lehmann„ *“5 " i Prentz uberboiesen. Trichinenrerdachhtt. — Tauglsch ohne Ein- * schrdnkung. — — Futerenizundunp miò — — — Storunꝗ des Allgemein- — ——“ bendens. —— Dem Thierarate Lelmann] Noithschlachtung. #Hents u#bersoiegen. Raus-Abrandoerducke. — ——— 6 Schafe tauglich ohne Fi — · ' — scTFXIEssXZSTJHZJJEHFIH Leberegel Leber (etioa 5009) . es · — lo 64% % e vernschtef. *ß“ 74 B k —2 N ben. — Tuberkulose Lunqe, Leber, Brust,/ell Esuchr#en Tra 7%% # beanstandet. etioa 8 49) vernichtet. iierans 3 — — Milæbrand. — Anseige bei der Polisei. Anmeldung zuruckt-Herogen. in Frents Vberwiesen. Dem Thierarzte Leimam) TuberKlose und Gelbsucht. Tauglich one Einschrdnung. – Cans beanstandet Tuberkulose mit Aoc— gradiger Abmagerung. HFleisclibescliau tornesomnen diiren de GSteliserfreier Man“ in Sclierstũüdt. Schlachteielnbeschae vorgenontuten ron dene Vertrete: K##e 4 Gentz. Feruschtet. Der Pesitzer erkldefe sich mit Jqer Beau- standung einrerstadez. eingutragen, welcher wegen Unzuständigkeit die weitere Beschau an den thierärztlichen Beschaner abgegeben hat. « “) Unter den Beanstandungsgründen sind auch diejenigen aufzuführen, welche Anlaß zur Ueberweisung der Beschau an den thierärztlichen Beschauer gewesen sind. Jeder Beschauer hat sich auf den Eintrag der Ergebnisse der von ihm selbst vorgenommenen Untersuchungen zu beschränken. Findet die Ueberweisung er Beschau seitens eines nicht als Thierarzt approbirten Beschauers an einen thierärztlichen Beschauer statt, so hat ersterer in Spalte 10 oder 12 lediglich die Thatsache der Ueberweisung und in Spalte 13 den Grund hierfür einzutragen. (—— . 6 ꝛ 1 „ 4 Aulage 2. VBescheinigung. Herr. m............................................ schlachteteheuteein1). Die Beschau im lebenden Zustand ist am — uhr - vorgenommen und ergab, daß das Thier 2).·................................·..-................. .......·....................··.........·.·....... DieBeschauimgeschlachtetenZustandistam......................·.....·...................·.....................-....... Uhr vorgenommen und ergab, daß das Fleisch des Thieres als zu erachten war. Zu beanstanden war: Bemerkungens): Nummer des Tagebucht: - ................................................. »den 19 Beschauer. Thierarzt. Schauamt.“) 1) Bezeichnung des Schlachtthiers nach Art und Geschlecht. 2) Ist die Schlachtvieh- und Fleischbeschau von zwei verschiedenen Beschauern ausgeführt, so hat an dieser Stelle derjenige Beschauer, welcher das Thier in lebendem Zustand untersucht hat, Ort und Zeit der Untersuchung sowie seinen Namen mit Amtsbezeichnung und die Nummer seines Tagebuchs einzutragen. 2) Bei Nothschlachtungen ist ein besonderer Vermerk einzutragen. *4) Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. M 36. 327 B. Prüfungs Vorschriften für die Eleischbeschauer. § 1. Zur Ausübung der Fleischbeschau dürfen außer approbirten Thierärzten nur solche Personen amtlich verwendet werden, welche durch das Bestehen der vorgeschriebenen Prüfung genügende Kenntnisse nachgewiesen haben. Die Vorschriften über die Prüfung und Anstellung von Personen zur amtlichen Ausübung der Trichinenschau werden hierdurch nicht berührt. § 2. Die Prüfung ist vor der von der Landesregierung zu bezeichnenden Prüfungskommission für Fleischbeschauer abzulegen. Die Prüfungskommission ist in der Weise zu bilden, daß ihr mindestens zwei Thierärzte, darunter jedenfalls ein in amtlicher Stellung befindlicher, womöglich höherer beamteter Thierarzt, angehören. § 3. Zur Prüfung dürfen nur zugelassen werden Bewerber männlichen Geschlechts, die 1. das 23. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten haben; 2. körperlich tauglich, insbesondere im Vollbesitz ihrer Sinne sind; Z. mindestens vier Wochen lang einen regelmäßigen theoretischen und praktischen Unterricht in der Schlachtvieh= und Fleischbeschau in einem öffentlichen Schlachthofe unter Leitung eines die Fleischbeschau dort amtlich ausübenden Thierarztes genossen haben. Die Landesregierung bezeichnet die Schlachthöfe, bei denen die Ausbildung erfolgen darf, sowie die Leiter des Unterrichts. Ausnahmsweise dürfen Bewerber zugelassen werden, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben. 328 Die Zulassung zur Prüfung ist zu verscgen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf die Ausübung des Berufs als Fleischbeschauer darthun. Ueber die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission. Gegen die Versagung kann von dem Zurückgewiesenen Beschwerde eingelegt werden. Die näheren Bestimmungen hierüber sind von den Landesregierungen zu erlassen. 8 4. Dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung sind außer einem Altersnachweise (5 3 Abs. 1 Nr. 1), einem ärztlichen Zeugniß über die erforderliche Körperbeschaffenheit (8 3 Abs. 1 Nr. 2) und einer Bescheinigung über die vorgeschriebene Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) ein küurzer selbstgeschriebener Lebenslauf und ein amtliches Führungszeugniß beizufügen. § 5. Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, welche für Personen, die nicht die Approbation als Thierarzt besitzen, zur Ausübung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau nach Maßgabe des Gesetzes sowie der zugehörigen Ausführungsbestimmungen erforderlich sind. Die Prüfung zerfällt in einen theoretischen und in einen praktischen Theil. 8 6. Im theoretischen Theile der Prüfung soll der Prüfling die erforderlichen Kenntnisse auf nachstehenden Gebieten nachweisen: 1. Hauptkennzeichen der Gesundheit an lebenden Thieren; 2. Benennung und regelrechte Beschaffenheit der einzelnen Organe und sonstigen Körpertheile der geschlachteten Thiere; 3. Grundzüge der Lehre vom Blutkreislauf und vom Lymphstrom in Beziehung auf die Verbreitung von Krankheitserregern im Thierkörper; 4. hauptsächliche Schlachtmethoden und gewerbsmäßige Ausführung der Schlachtungen; 5. Wesen und Merkmale der für die Fleischbeschau vornehmlich in Betracht kommenden Thierkrankheiten und fehlerhaften Zustände des Fleisches; 6. wesentliche Bestimmungen über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau im Inlande; 7. wichtigste Bestimmungen über die Bekämpfung der Viehseuchen, namentlich in Bezug auf die Anzeigepflicht, Maßnahmen vor polizeilichem Einschreiten und Schlachtverbote; Z. Führung der Dienstbücher und Erstattung kurzer schriftlicher Berichte. M 35. 329 § 7. Im praktischen Theile der Prüfung hat der Prüfling innerhalb einer angemessenen Zeit folgende Arbeiten auszuführen: 1. Aufnahme der Erkennungsmerkmale sowie Untersuchung und Beurtheilung eines lebenden Schlachtthiers mit Rücksicht auf die Genußtauglichkeit des Fleisches gemäß den Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze; 2. vollständige Untersuchung und Beurtheilung eines geschlachteten Rindes, eines Schweines und eines anderen Stückes Kleinvieh (Kalb, Schaf oder Ziege) nach Vorschrift der einschlägigen Bestimmungen; Bestimmung der Thierart, von welcher ein vorgelegtes Organ herstammt; Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Körpertheile von Schlachtthieren mit Rücksicht auf die Fleischbeschau. § 8. Das Schlußergebniß der Prüfung wird in gemeinsamer Berathung der Mitglieder der Prüfungskommission festgestellt. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, dieß erklärt. Gehören der Kommission nur zwei Mitglieder an, so ist Stimmeneinheit erforderlich. Wer die Prüfung besteht, erhält einen von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission nach anliegendem Muster auszufertigenden Befähigungsausweis. Im Falle Nichtbestehens der Prüfung hat der Vorsitzende einen entsprechenden Vermerk in die Bescheinigung über die genossene Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) einzutragen. Die Wiederholung der Prüfung ohne Wiederholung der Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) darf nur vor derjenigen Prüfungskommisson erfolgen, welche die erste Prüfung abgenommen hat, und zwar frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung und höchstens zweimal. Hat der Prüfling so mangelhafte Kenntnisse und Fertigkeiten gezeigt, daß eine Wiederholung der Ausbildung vor erneuter Zulassung zur Prüfung erforderlich erscheint, so ist ihm dieß bei Mittheilung des Ausfalls der Prüfung zu eröffnen. § 9. Die Fleischbeschauer haben sich, sofern sie weiter amtlich thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 6 und 7 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch besitzt. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. 330 Der Befähigungsausweis erlischt 1. wenn der Fleischbeschauer die Nachprüfung nicht bestanden hat; dies gilt auch dann, wenn er sich etwa der Nachprüfung schon vor Ablauf von drei Jahren unterzogen hat; 2. wenn sich der Fleischbeschauer nicht vor Ablauf von drei Jahren zur Nachprüfung gemeldet hat; 3. wenn der Inhaber des Befähigungsausweises zwei Jahre hindurch weder als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen ist, noch während dieser Zeit einen Beruf ausgeübt hat, welcher ihn dauernd mit den für die Ausübung der Fleischbeschau in Betracht kommenden Verhältnissen in nahe Beziehungen brachte. Der Befähigungsausweis kann wiedergewonnen werden im Falle unter 1 durch Bestehen der wiederholten Nachprüfung innerhalb sechs Monaten, im Falle unter 2 durch Bestehen der Nachprüfung, falls sich der Prüfling vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Bestehen der ersten Prüfung meldet; erfolgt die Meldung später, so kann der Befähigungsausweis nur durch Ablegung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der §§ 5 bis 7 wieder erworben werden, im Falle unter 3 nur durch Wiederholung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der 88 5 bis 7. 8 10. Personen, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes die Befähigung zur Ausübung der Fleischbeschau auf Grund eines staatlich anerkannten Befähigungsausweises bereits besitzen, sind von der Ablegung der Prüfung befreit, sofern die Erwerbung dieses Befähigungsausweises unter Voraussetzungen und Bedingungen erfolgte, welche hinsichtlich des geforderten Maßes der Kenntnisse und Fertigkeiten den vorstehenden Prüfungsvorschriften im Wesentlichen entsprechen. Der Bundesrath bestimmt, welche bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Ertheilung von Befähigungsausweisen als diesen Anforderungen entsprechend anzusehen sind. Personen, welche einen Befähigungsausweis zwar nicht nach Maßgabe des Absk. 1, aber doch auf Grund einer staatlich geordneten Prüfung erworben haben oder zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein Jahr lang bei einer öffentlichen Fleischbeschau als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen sind, dürfen bei tadelloser Dienstführung auf Empfehlung ihrer Anstellungsbehörden ohne Beibringung des Nachweises über die vorgeschriebene Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) zur weiteren Ausübung der Fleischbeschau zugelassen werden, 35. 331 wenn sie sich innerhalb sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes an zuständiger Stelle melden und innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Prüfung vor einem von der Landesregierung zu bezeichnenden beamteten Thierarzte bestehen. Diese Prüfung, zu welcher auch Personen zugelassen werden dürfen, die das fünfzigste Lebensjahr überschritten haben, hat sich nur auf den praktischen Theil der im § 9 vorgeschriebenen Nachprüfung zu erstrecken. Die in Abs. 1 und 2 genannten Fleischbeschauer haben sich der Nachprüfung nach Maßgabe der Bestimmungen im § 9 zum ersten Male spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu unterziehen. 11. Personen, welche, ohne als Thierarzt approbirt zu sein, sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der Thierheilkunde beschäftigen oder welche das Fleischer= oder Abdeckereigewerbe, den Fleisch= oder Viehhandel betreiben oder Agenten eines Viehversicherungsunternehmens sind, dürfen als Fleischbeschauer nicht angestellt werden. 63 332 Unter-Anlage. Befähigungsausweis. Herrn geboren am......................... in.........................................·........ Kreis(Bezirku.s.w.)·.·........................ wohuhaftzu..........-.........................·..... wird hiermit bescheinigt, daß er von der unterzeichneten Prüfungskommission aum. 19 in der theoretischen und praktischen Fleischbeschau auf Grund der Prüfungsvorschriften dvro. geprüft worden ist und diese Prüfung bestanden hat. Ort und Datum. Die Prüfungskommission für Fleischbeschauer. Dienststempel. Vorsitzender. § 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer lautet: Die Fleischbeschauer haben sich, sofern sie weiter amtlich thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung von einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der 9§§ 6 und 7 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau erforderlichen Kenninisse und Fertigkeiten noch besitzt. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. Der Befähigungsausweis erlischt 1. wenn der Fleischbeschauer die Nachprüfung nicht bestanden hat; dies gilt auch dann, wenn er sich etwa der Nachprüfung schon vor Ablauf von drei Jahren unterzogen hat; 2. wenn sich der Fleischbeschauer nicht vor Ablauf von drei Jahren zur Nachprüfung gemeldet hat; 3. wenn der Inhaber des Befähigungsausweises zwei Jahre hindurch weder als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen ist, noch während dieser Zeit einen Beruf ausgeübt hat, welcher ihn dauernd mit den für die Ausübung der Fleischbeschau in Betracht kommenden Verhältnissen in nahe Beziehungen brachte. Der Befähigungsausweis kann wiedergewonnen werden im Falle unter 1 durch Bestehen der wiederholten Nachprüfung innerhalb sechs Monaten, im Falle unter 2 durch Bestehen der Nachprüfung, falls sich der Prüfling vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Bestehen der ersten Prüfung meldet; erfolgt die Meldung später, so kann der Befähigungsausweis nur durch Ablegung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der §§ 5 bis 7 wieder erworben werden, im Falle unter 3 nur durch Wiederholung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der §8§ 5 bis 7. 335. 333 Herr. hat aan. vor mir die Nachprüfung gemäß § 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und Datum. Unterschrift Dienststempel. mit Amtsbezeichnung. Herr . ...·.............-...............·............................. hatam vormirdie Nachprüfung gemäß § 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und. Datum. Unterschrift Dienststempel. mit Amtsbezeichnung. Herrr. hat am. vor mir die Nachprüfung gemäß 8 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und Datum. Unterschrift Dieuststempel. mit Amtsbezeichnung. 637 334 0. Gemeinfaßliche Belehrung für Beschauer, welche nicht als Thierarzt approbirt sind. Junhalt. Erster Abschnitt. Grsundheitszeichen der Schlachtthiere im lebenden und geschlachteten Zustande. I. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere dr — — — S ’ im lebenden Zustande. . Ernährungszustand . Körperhaltung, Stand, Gang, Blick, 22 samkeit auf die Umgebung Körperoberfläche Verdauungsorgance Scham, Scheide, Euter Athmungsorgane Die innere Körperwärme . .Gesundhettgzetchender Schlachtthtcre in geschlachtetem Zustande. . Blut. Lungen. . Herzbeutel und Herz Leber Magen und Darm Milz. Nieren . Gebärmutter # . Das Muskelfleisch einf chließlich des zugehörigen Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke sowie des Brust= und Bauchfells Die Lymphdrüsen Sweiter Kbschnitt. Die Kennzeichen der wichtigsten Krankheiten bei lebenden und geschlachteten Thieren nebst Bemerkungen über die Schlachtoieh- und Fleischbeschau. — [ —...———— J. Iufektionskrankheiten. mDer Milzbrand . Der Rauschbrand Die Rinderseuche Die Tollwuth . . Die Maul= und Klauenseuche Die Lungenseuche . Der Bläschenausschlag des Rindviehs Die Pockenseuche der Schafe . .DkeRmderpest. . . Der Rothlauf der Schweine . Das Nesselfieber . 337 337 337 337 337 338 338 338 338 338 339 339 340 341 341 342 343 344 344 345 346 347 12. Die Schweineseuche 13. Die Schweinepest 14. Die Ruhr 15. Die Diphherie der Kälber 16. Die jauchige Blutvergiftung 17. Die eitrige Blutvergiftung 18. Die Tuberkulose 19. Die Strahlenpilzerkrankung (Aktinompycose) II. Durch thierische Schmarotzer verursachte Krankheiten (Invasionskrankheiten). 20. Die gesundheitsschädliche Finne des Rindes (Cysticercus inermis) 21. Die gesundheitsschädliche Finne des Schweines, Schafes, Oundes u und der Ziege (Caticercus cellulosac) 22. Die Trichine . 23. Die Miescherschen Schläuche . 24. Der Hülsenwurm . 26. Die dünnhalsige Finne (o sticercus tennicollis) .. . ..... 26. Der Gehirnblafenwurm. 27. Die Lungenwürmer 28. Die Leberegel . 29. Die Räude der Schafe III. Andere Erkrankungen und Mängel. 30. Die Wassersucht 31. Die Gelbsucht. 32. Geschwülste 833. Blutungen. 34. Geruchs= und Geschmacksabweichungen des Fleisches 35. Fäulniß und ähnliche Bersebungsvorgãnge Verschimmelung . . 36. Ungeborene oder todigeborene Thiere .. 37. Natürlicher Tod und Tödtung im Verenden 38. Nothschlachtungen und Unglückssälle . Anhang. 1. Unschädliche Beseitiguug des beanstandeten Fleisches 2. Reinigung und Dedinfeition der Messer und Hän 8. a hichtiiche Darstellung der Formen der Tuberkulose bei Schlachtthieren und der ge-1 undheitspolizeilichen Behandlung des läiche tuberkulöser Thiere Seite 347 348 348 349 354 362 362 362 364 864 865 M 365. 335 Erster Abschnitt. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere im lebenden und geschlachteten Zustande. I. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere im lebenden Zustande. Um festzustellen, ob ein Schlachtthier Erscheinungen einer Krankheit nicht oder nur Erscheinungen von solchen Krankheiten zeigt, welche unerheblich sind und das Allgemeinbefinden nicht wesentlich stören, sind bei der Untersuchung der Reihe nach folgende Kennzeichen der Gesundheit zu beachten (8§ 7).“) 1. Ernährungszustand. Gesunde Thiere, welche zum Schlachten bestimmt werden, sind gewöhrlich gut genährt. Bei ungenügender Ernährung, übermäßiger Anstrengung, starker Milchnutzung sowie während der Entwicklung und im höheren Lebensalter sind auch gesunde Thiere mager. Dieser natürliche Vorgang wird hauptsächlich durch den Schwund des Fettgewebes herbeigeführt. 2. Körperhaltung, Stand, Gang, Blick, Aufmerksamkeit auf die Umgebung. Gesunde Thiere haben einen freien Blick, sind lebhaft und aufmerksam auf ihre Umgebung. Gesunde Rinder tragen den Kopf hoch, halten den Rücken gerade, belasten ihre vier Füße gleichmäßig, treten auf Antrieb leicht zur Seite und sind, wenn sie liegen und nicht zu stark ermüdet sind, leicht zum Aufstehen zu bringen. Nach dem Aufstehen pflegen gesunde Thiere den Rücken zu krümmen. Alte, abgetriebene oder hoch gemästete Stücke sind weniger lebhaft als junge, ausgeruhte, nicht gemästete Thiere. Gesunde Schafe tragen den Kopf hoch, richten die Ohren auf und widersetzen sich dem Versuche, sie zu greifen. Gesunde Ziegen sind gewöhnlich lebhafter als Schafe, wenden sich herantretenden Personen zu, sind aber stets bereit, zu entweichen. Gesunde Schweine bewegen sich im Freien grunzend und schnüffelnd meist mit gesenktem Kopfe und geringeltem Schwanze. *) Die in Klammern beigefügten §§ beziehen sich auf die Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des Schlachtviehs und Fleisches bei Schlachtungen im Inlande. 336 3. Körperoberfläche. Gesunde Thiere besitzen im Allgemeinen eine leicht verschiebbare, lose Haut, welche sich in Falten heben läßt, die rasch wieder verschwinden. Nur bei gemästeten Schweinen liegt die Haut dem Rippenkörper fest an. Das Haar ist mehr oder weniger anliegend, glatt und glänzend; das Wollfließ der Schafe ist geschlossen. Die Körperwärme ist regelmäßig über die Körperoberfläche vertheilt, derart, daß nur die Spitzen der Ohren, die Unterfüße und die Hörnerspitzen kühler sind. Nasenspiegel und Rüsselscheibe fühlen sich stets kalt und feucht an. 4. Verdauungsorgane. Gesunde Thiere haben gute Freßlust und nehmen rasch ihre naturgemäße Nahrung auf. Sind sie nicht voll gesättigt, so ergreifen sie begierig hingehaltenes Futter. Bei Rindern, Schafen und Ziegen tritt bald nach der Fütterung das Wiederkäuen auf, auch rülpsen die Thiere von Zeit zu Zeit. Im Zustande der Sättigung sind die Hungergruben, besonders die linke, nahezu gefüllt, beim hungernden Thiere sind sie eingefallen. Der Koth erwachsener Rinder hat je nach der Fütterung eine verschiedene Beschaffenheit. Bei trockenem Futter ist er dickbreiig und wird von den Rindern in Fladen von bräunlichgrünlicher Farbe abgesetzt. Bei saftigem Futter ist der Mist dünnbreiig bis flüssig. Bei Kälbern ist der Koth mehr gelblich und dickbreiig. Schweinekoth ist walzenförmig oder breiartig, lehm= bis graugelb. Der Koth der Schafe und Ziegen ist schwärzlich und klein geballt. 5. Scham, Scheide, Euter. Bei gesunden Thieren liegen die Schamlippen eng aneinander. Die Schleimhaut der Scham ist blaßroth. Hat ein Thier vor Kurzem geboren oder ist es nahe am Gebären, so sind die Schamlippen geschwollen und die Schleimhaut der Scham ist stärker geröthet. Vor und nach dem Gebären besteht ein Ausfluß von meist schleimiger Beschaffenheit; nach dem Gebären kann derselbe eine Zeit lang auch gelblich, dickflüssig und schwach blutstriemig sein. Das Euter fühlt sich bei milchenden Thieren gleichmäßig weichkörnig, bei nicht milchenden weich und schlaff an. 6. Athmungsorgane. Bei gesunden Thieren erfolgt das Athmen ruhig und ohne Anstrengung, so daß man es kaum wahrnimmt. Die Zahl der Athemzüge beträgt bei Rindern etwa 10 bis 30, bei Schafen und Ziegen 12 bis 22, bei Schweinen 10 bis 20 in der Minute. In Folge von Aufregung, Transporten, bei großer Hitze und nach angestrengter Bewegung kann sich die Zahl der Athemzüge erheblich steigern. Das Athmen ist hierbei aber nicht angestrengt. Die Nasenlöcher sind nicht sehr weit geöffnet und die Nasenflügel bewegen sich nur wenig. Husten besteht in der Regel nicht, und wenn er durch Zufall erregt wird, ist er kräftig und laut. A 36. 337 7. Die innere Körperwärme wird mit einem amtlich geprüften Thermometer, am Besten einem sogenannten Maximalthermometer festgestellt. Sie beträgt bei gesunden Rinden . 37, bis 39,0 C., Kälbern, Schafen und Ziegen 39, „ 40,50 C., Schwein 38, „ 40% 0 C. Weumn die Körperwärme über oder unter den vorgenannten Temperaturen liegt, so ist anzunehmen, daß die Thiere erheblich krank sind. II. Gesundheitezeichen der Schlachtthiere in geschlachtetem Zustande. Die für die Untersuchung wichtigsten Körpertheile (I§5 22, 23) zeigen bei gesunden Thieren folgendes Verhalten: 1. Blut. Das aus der Schlachtwunde fließende Blut sieht roth aus, es ist leichtflüssig und gerinnt zu einem Blutkuchen, welcher bald die Gestalt des Gefäßes, in dem das Blut aufgefangen wurde, annimmt. Die Gerinnung kann durch Umrühren des frisch aufgefangenen Blutes verhindert werden. 2. Lungen. Die kurz nach dem Tode aus der Brusthöhle genommenen Lungen fallen in der Regel zusammen. Ihre Oberfläche ist glatt und glänzend. Die Farbe ist gelblichrosaroth, später dunkelroth. Von der Schnittfläche der Lungen und aus den Luftröhrenästen läßt sich meist weißer oder röthlicher Schaum ausdrücken. Die gesunde Lunge fühlt sich weich-elastisch an. Ein in Wasser geworfenes Stück gesunder Lunge schwimmt. 3. Herzbeutel und Herz. Im Herzbeutel gesunder Thiere ist eine geringe Menge klarer, farb= und geruchloser Flüssigkeit vorhanden. Die Außen= und Innenflächen des Herzbeutels und des Herzens sind glatt und glänzend. Die Farbe des Herzfleisches ist rothbraun, die Konsistenz derb, besonders an der linken Herzkammer. Die Herzfurchen sind mit weißem oder gelblich-weißem Fettgewebe angefüllt. 4. Leber. Die Leber gesunder Thiere zeigt eine glatte und glänzende Oberfläche. Die Farbe ist rot, braun (lebenswarm hellbraun, später dunkelbraun, bei fetten, häufig auch bei hochträchtigen Thieren sieht das Organ gelbbraun und trübe aus). Die Konsistenz ist festweich. Bei der Leber des Schweines ist die Läppchenzeichnung deutlich erkennbar. 338 5. Magen und Darm. Bei gesunden Thieren sind Magen und Darm äußerlich glatt und glänzend, ihre Wände sehen weißlich-grau bis bläulich-grau aus. Die Schleimhaut des Darmes ist grau bis graugelb, sammetähnlich, schlüpfrig. 6. Milz. Die Farbe dieses Organs verhält sich im frischen Zustande bei den verschiedenen gesunden Schlachtthieren wie folgt: Bulle und Mastochs rothbraun, Kuh graubläulich, Kalb rothbraun-bläulich-violett, Schaf und Ziege rothbraun, später dunkelroth, Schwein unmittelbar nach der Schlachtung roth, später dunkelroth. Auch die Konsistenz zeigt Verschiedenheiten. Beim Bullen und Mastochsen ist das Organ ziemlich fest, bei der Kuh schlaff. Die Milz der Kälber und Schweine zeigt eine schlaffe Konsistenz, die Schaf= und Ziegenmilz fühlt sich weich bis elastisch an. Die Milz des Bullen und Mastochsen hat gewölbte, die der Kuh platte Flächen. 7. Nieren. Die Nieren gesunder Thiere sehen rothbraun aus, die Konsistenz ist fest, die Oberfläche und Schnittfläche glatt und glänzend. Ihre Oberfläche und noch deutlicher die Schnittfläche der Rindenschicht läßt zahlreiche feinste rothe Pünktchen erkennen. Bei hochgemästeten Schweinen, seltener bei Rindern und Schafen, kann die Farbe der Nieren gelbbraun und trübe sein. 8. Gebärmutter. Von außen sieht die Gebärmutter gesunder Thiere grauweiß oder grauröthlich aus. Die Schleimhaut ist gelblich bis röthlichgrau und beim Rinde, beim Schafe und bei der Ziege mit faltenartigen Erhebungen versehen, aus denen sich bei der Trächtigkeit die sogenannten Gebärmutterknöpfe oder Cotyledonen entwickeln. Beim Schafe und bei der Ziege zeigt die Gebärmutter flache Knöpfe mit schüsselartigen Vertiefungen. 9. Das Muskelfleisch einschließlich des zugehörigen Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke sowie des Brust= und Bauchfells. Bei gesunden Thieren sind das Brust= und Bauchfell glatt glänzend, hellgrau und durchsichtig. Das Muskelfleisch, das Fett= und das Bindegewebe sind bei geschlachteten Thieren nahezu blutleer. Das Fettgewebe ist bei Rindern weiß bis blaßröthlich, fest und an der Oberfläche meist etwas wellig bis traubig. Der Talg von Weidethieren und älteren Kühen kann gelb aussehen. Die Knuochen haben eine dicke, feste, grauweiße oder graugelbe Rindenschicht. Das Knochenmark ist fest, rein weiß bis röthlichgelb. Das Fettgewebe von Schafen und Ziegen ist weiß und fest, von Schweinen weiß, feinkörnig und weich. Das # 35. 339 Muskelfleisch sieht aus: beim Jungrinde blaßroth, beim Bullen dunkelroth, beim Ochsen hellroth, bei Kühen hell= bis dunkelroth, beim Milchkalbe hell= bis dunkelgrauroth, beim Schafe lebhaft roth, beim Schweine blaßroth bis grauroth. Das Fleisch älterer Thiere ist in der Regel dunkler. Bei mageren Thieren ist zwar wenig Fettgewebe vorhanden, doch ist dasselbe, im Gegensatze zu dem Fettgewebe der in Folge einer Krankheit abgemagerten Thiere, fest, nicht zähe, weder feucht, noch sulzig; die Muskeln nicht abgemagerter Thiere fühlen sich voll, elastisch, niemals schlaff oder welk an. 10. Die Lymphdrüsen. Die Lymphdrüsen gesunder Thiere haben eine festweiche Konsistenz und eine gelblichweiße bis graublaue Farbe, über ihre Schnittfläche ergießt sich eine spärliche Menge Flüssigkeit. Die im Fleische gelegenen Lymphdrüsen sind etwas fester als diejenigen der Eingeweide. Bei geschlachteten gesunden Thieren findet man auf der Schnittfläche die Außenzone mancher Lymphdrüsen roth gefärbt. Die Lymphdrüsen an den Lungen und im Gekröse sind bei älteren Wiederkäuern vielfach schwärzlich gefärbt. Zweiter Abschnitt. Die Keunzeichen der wichtigsten Krankheiten bei lebenden und geschlachteten Ihieren nebst Hemerkungen über die Schlachtvieh- und Eleischbeschan. I. Infektionskrankheiten. Eine größere Anzahl von Krankheiten des Menschen und der Thiere wird durch kleinste, nur mit Hülfe starker Vergrößerungsgläser erkennbare, zu den niedrigsten Lebewesen, insbesondere den Bakterien zählende Gebilde hervorgerufen. Diese dringen in den thierischen Körper durch natürliche Oeffnungen, z. B. das Maul, die Nase oder durch Verletzungen ein, leben und vermehren sich in demselben und bilden die eigentlichen Träger des Ansteckungsstoffs. 1. Der Milzbrand. Der Verlauf und die Krankheitserscheinungen sind verschieden. Schafe sterben gewöhnlich plötzlich, ohne daß man vorher an ihnen erheblichere Krankheitserscheinungen bemerkt hat. Bei Rindern dauert die Krankheit gewöhnlich mehrere Stunden bis zwei Tage. Sie zeigen ohne nachweisbare Ursache Unruhe, Aufregung oder Abstumpfung, Muskelzittern, hohes Fieber, Athembeschwerden, gesträubtes Haar, mangelnde Freßlust, Störung des Wiederkäuens, leichtes Aufblähen; die Ausflüsse aus den natürlichen Körperöffnungen können mit geringen Mengen Blut vermischt sein. In manchen Fällen findet man schnell wachsende Anschwellungen oder umschriebene Knoten an der Körperoberfläche; die letzteren sind anfänglich heiß und schmerzhaft, später kalt und schmerzlos. 64 340 Das Bluut ist dunkelroth, theerartig. Das Muskelfleisch kann dunkelroth gefärbt, weich und mit Blutungen durchsetzt sein. Unter der Haut finden sich gelbe, sulzige Massen, gelbe, wäsferige Flüssigkeit oder rothsulzige Einlagerungen. Die Milz ist in den meisten Fällen gleichmäßig oder beulig stark geschwollen, schwarzroth, weich, auf der Schnittfläche entleert sich theerartiges Blut. Unter den serösen Häuten und in der nicht selten entzündeten Darmschleimhaut machen sich häufig Blutpunkte bemerkbar. Beim Schweine ist das gesammte Bindegewebe am Halse wässerig-blutig durchtränkt. In vielen Fällen sind die erwähnten Kennzeichen der Krankheit nur undentlich vorhanden oder es fehlen manche derselben. Als der Milzbrandkrankheit besonders verdächtig haben zu gelten alle Rinder, deren Milz geschwollen und erweicht ist, welche blutigen Durchfall hatten und bei denen die Darmschleimhaut geschwollen, mit Blutpunkten oder Blutstreifen besetzt ist und ein chokoladenfarbener bis schwarzrother, blutiger Darminhalt gefunden wird. Auf Milzbrand ist namentlich zu achten bei Rindern, Schafen und Ziegen (8 8). Die Schlachtung ist zu verbieten (§ 9). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§§ 14, 32). Die Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§ 31). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen und zu desinfiziren (§ 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Diese Schutzmaßregel ist überhaupt allen beim Schlachten behülflich gewesenen Personen dringend zu empfehlen. Personen, welche Wunden an den Händen haben, sollten, auch wenn die Verletzungen nur unbedeutend sind, ohne Verzug die Hülfe des Arztes in Anspruch nehmen. Die Gefahr der Uebertragung des Milzbrandes von Thier auf Mensch beim Abhäuten und Zerlegen von Thieren ist sehr groß; der Milzbrand ist auch beim Menschen eine schwere, oft tödtliche Krankheit. 2. Der Rauschbrand. Für diese Krankheit sind fast ausschließlich die Rinder (zwischen 1 und 4 Jahren) empfänglich; in seltenen Fällen wird sie bei Schafen und nur ganz ausnahmsweise bei anderen Thierarten beobachtet. Die Krankheit endet fast immer nach 1 ½ bis 3 Tagen tödtlich. Bei der Lebendbeschau fallen die große Abstumpfung der Thiere in Folge hohen Fiebers sowie flache, teigige, beim Ueberstreichen knisternde („rauschende"), sich rasch ausbreitende Anschwellungen besonders an den Oberschenkeln, am Halse, an den Schultern sowie an der Unterbrust und in der Rücken= und Kreuzgegend auf. Bei der Untersuchung des geschlachteten Thieres findet man an der Stelle der Anschwellungen das Bindegewebe der Unterhaut sowie zwischen und in den Muskeln mit Glasblasen und Blut durchsetzt und das angrenzende Muskelfleisch schmutzigbraun bis schwarz verfärbt, morsch und eigenthümlich widerlich ranzig riechend. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschan finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 35. 341 3. Die Rinderseuche. Die Ninderseuche tritt in drei Formen auf (Hautform, Lungenform und Darmform). Bei der Hautform bestehen schweres Fieber und umfangreiche heiße, feste Anschwellungen am Kopfe, Halse und Triele. Der Tod tritt regelmäßig nach 12 bis 36 Stunden ein. Am geschlachteten Thiere sind milzbrandähnliche Veränderungen vorhanden, nämlich blutig-wässerige Ergüsse im Unterhautbindegewebe, kleine Blutungen in allen Organen, graubraune Verfärbung der Leber, der Nieren und des Herzfleisches. Die Milz ist jedoch stets unverändert. Bei der Lungenform findet man die Erscheinungen einer frischen Lungenbrustfellentzündung und kleine Blutungen in den Organen. Die Krankheit dauert 5 bis 8 Tage. Die Darmform tritt meist in Verbindung mit einer der beiden anderen Formen auf und ist durch blutige Beschaffenheit des Kothes in Folge blutiger Entzündung des Darmes gekennzeichnet. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschan finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 4. Die Tollwuth. Die Tollwuth ist eine austeckende Krankheit, welche durch den Biß wuthkranker Thiere, namentlich tollwuthkranker Hunde, auf andere Thiere sowie auf den Menschen übertragen wird. Verdächtige Krankheitserscheinungen beim lebenden Hunde sind: Unruhe, Benagen und Fressen unverdaulicher Gegenstände, Neigung zum Entweichen, lautloses, nicht von Knurren oder Bellen begleitetes Schnappen und Beißen nach vorgehaltenen Gegenständen, nach Thieren und Menschen, Veränderung der Stimme (bellend und heulend zugleich), schließlich allgemeine Abstumpfung, auffällige Abmagerung, Lähmung des Unterkiefers und des Hintertheils. Wiederkäuer und Schweine zeigen sich sehr unruhig, brüllen, blöken oder grunzen viel und mit veränderter Stimme, Rinder drängen zur Kothentleerung, magern schnell ab und werden im Hintertheile gelähmt. Bei allen Thieren dauert die Krankheit etwa 3 bis 7 Tage. An den ausgeschlachteten Thieren findet man keine auffälligen Krankheitserscheinungen. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 64 342 5. Die Maul- und Klauenseuche. Die Maul= und Klauenseuche ist eine bei Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen vorkommende fieberhafte, leicht übertragbare Krankheit, welche durch die Bildung von Bläschen und nachfolgend von Geschwüren auf der Maulschleimhaut und an den Klauen gekennzeichnet ist. Bei Rindern äußert sich die Krankheit durch Abgeschlagenheit und Fieber, Verringerung der Freßlust, Unterbrechung des Wiederkäuens, Speichelfluß; öfters hört man einen eigenthümlichen schmatzenden Ton beim Oeffnen des Maules. Die Thiere liegen viel, stehen schwer auf, bewegen sich mühsam vorwärts oder gehen lahm. Bei der Untersuchung des Maules findet man in der ersten Zeit der Erkrankung am zahnlosen Rande des Oberkiefers, an der Zungenspitze, an der Zunge, auch auf der Schleimhaut der Unterlippe und des Maules Blasen, welche mit einer wasserhellen gelblichen Flüssigkeit gefüllt sind, bald platzen und rothe, aufgelockerte, von der Oberhaut entblößte Stellen zurücklassen. Das Klauenleiden tritt meist gleichzeitig hervor. An der Haut oberhalb der Klauen zeigt sich zuerst vermehrte Wärme, bei heller Haut auch Röthung, ferner große Empfindlichkeit an der Krone und in der Klauenspalte. Bald bilden sich auch hier Blasen, welche schnell platzen und wunde, später mit Krusten sich bedeckende Stellen hinterlassen. Bei Schafen und Ziegen tritt die Krankheit seltener und dann mehr an den Füßen als an der Maulschleimhaut auf. Die Bläschen im Maule sind sehr klein und kommen meistens nur am zahnlosen Rande des Oberkiefers zum Ausbruche. Die Klauen zeigen zuerst leichte Schwellung und Röthung an der Krone und in der Klauenspalte, worauf kleine Bläschen erscheinen, welche sehr bald platzen und wunde Stellen bilden, die sich später mit Schorfen bedecken. Schweine erkranken vorzugsweise an den Klauen, seltener am Maule. In diesem Falle erscheinen die Bläschen meistens am Rüssel, weniger im Maule selbst. Außer den Klauen können auch die Afterklauen ergriffen werden; die Erkrankung an den Klauen kann zur Lockerung der Hornkapsel und zum Ausschuhen führen. Die Maul= und Klauenseuche verläuft in der Regel ohne erhebliche Störungen des Allgemeinbefindens (leichte Formen). In manchen Fällen ist aber das Allgemeinbefinden der kranken Thiere sehr erheblich gestört und es sind insbesondere starke Abgeschlagenheit, Abmagerung und hohes Fieber vorhanden (schwere Formen). Ausnahmsweise entwickeln sich im Gefolge der Krankheit schleichend verlaufende Eiterungen an den Klauen, in den Klauengelenken und im Euter, welche zu einer eitrigen Blutvergistung führen können (vergl. Nr. 17). Auf Maul= und Klauenseuche ist namentlich zu achten bei Rindern und Schweinen (§ 8). Liegen schwere Formen der Seuche vor, so darf der nicht als Thierarzt approbirte 5. 343 Beschauer die Schlachtvieh= und Fleischbeschau nicht vornehmen (§§ 11, 31). Falls die Feststellung der Seuche durch den beamteten Thierarzt zu erfolgen hat, darf die Schlachtung nur unter der Bedingung gestattet werden, daß der Kopf mit der Zunge, sowie die Fußenden zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden (§ 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§ 14). In allen Fällen sind die erkrankten Stellen, sowie werthlose Theile (Klauen) unschädlich zu beseitigen. Kopf und Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht wurden (§ 35 Nr. 7). Der Beschauer hat Hände und Arme sowie Kleidung und Schuhwerk gründlich zu reinigen; Kleidung und Schuhwerk sind vor dem Betreten anderer Ställe zu wechseln (§ 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. 6. Die Lungenseuche. Die Lungenseuche kommt nur beim Rindvieh vor; die Thiere zeigen im lebenden Zustande folgende Krankheitserscheinungen: im Anfange tritt Fieber und ein kurzer, schmerzhafter Husten sowie etwas beschleunigtes und erschwertes Athmen auf; später besteht ein fieberhaftes Allgemeinleiden, große Athemnoth und schmerzhafter, dumpfer Husten. Beim geschlachteten Thiere sieht man zunächst, jedoch nicht immer, eine gelbliche, trübe, flockige Flüssigkeit aus der geöffneten Brusthöhle abfließen, ferner faserig-schwartige Auflagerungen auf dem Brustfelle sowie Verklebungen desselben mit der kranken Lunge. Es ist gewöhnlich nur der eine oder der andere Lungenflügel erkrankt und in diesem Falle nicht lufthaltig, sondern fest und schwer. Die kranke Lunge fällt an der Luft nicht zusammen und sinkt im Wasser unter. Bisweilen beschränkt sich die Erkrankung auf kleine, nicht bis an die Oberfläche der Lungen reichende Entzündungsherde. Durchschneidet man ein krankes Lungenstück, so erscheint die Schnittfläche bunt gefärbt (marmorirt). Das zwischen den einzelnen Lungenläppchen gelegene Bindegewebe ist stark verbreitert und in gelbich= oder grau-weiße, das Lungengewebe netzaartig durchziehende, bis zu 8 mm bereite Streifen umgewandelt. Die zwischen diesen Streifen liegenden Lungentheile zeigen stets verschiedene, theils hochrothe bis schwarzrothe, theils gelbliche, theils graue Färbung. Einzelne kleinere und größere Herde können auch trübe, glanzlos, abgestorben und von einer mehr oder weniger derben bindegewebigen Kapsel umgeben sein. Auch kann der ganze Herd im Zusammenhang abgestorben, verkäst und abgekapselt sein. Falls die Seuche nicht bereits durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die Lunge zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (§ 15). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf ferner die Schlachtung nur gestatten, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (§ 11). 344 Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§ 14). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen (§ 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Die Beurtheilung des Fleisches bleibt in allen Fällen dem Thierarzte vorbehalten (8 31). 7. Der Bläschenausschlag des Rindviehs. Der Bläschenausschlag ist ein ansteckender Ausschlag an der Schleimhaut der Geschlechtstheile. In leichteren Fällen ist das Allgemeinbefinden wenig gestört. Bei weiblichen Thieren findet man an der Innenfläche der Schamlippen, bei männlichen an der Ruthe linsengroße, mit klarer, gelblicher Flüssigkeit gefüllte Bläschen, welche sich nach dem Platzen in flache, rundliche, oberflächliche Geschwüre umwandeln, die bald verschorfen und vernarben. In schwereren Fällen sind die Thiere fieberhaft erkrankt, die Geschwüre gehen mehr in die Tiefe, aus der Scheide fließen schleimig-eitrige Massen; bei männlichen Thieren sind in diesen Fällen Ruthe und Schlauch schmerzhaft geschwollen. Falls die Seuche nicht bereits durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die Scheide und Scham oder die Ruthe und der Schlauch zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden (§ 15). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf ferner die Schlachtung nur gestatten, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (§ 11). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§ 14). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen (8 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Bläschenausschlag bietet keinen Anlaß zur Beanstandung des Fleisches (vergl. 8 40). 8. Die Pockenseuche der Schafe. Die Pockenseuche ist eine fieberhafte Ausschlagskrankheit. Die ersten Erscheinungen bestehen in Mattigkeit, mangelhafter Futteraufnahme, Röthung der Augen, steifem Gang. Nach 1 bis 2 Tagen treten auf der Haut, namentlich am Kopfe, an den inneren Seiten der Vorder= und Hinterschenkel, an Brust und Bauch flohstichähnliche rothe Punkte auf, aus denen sich in den nächsten Tagen harte, meist flache Knötchen (Pocken) von Erbsen= bis Bohnengröße entwickeln. Die Haut ist an den erkrankten Körperstellen, besonders im Gesicht und an den Augen, geschwollen. Daneben bestehen stärkere Thränenabsonderung, Schleimfluß aus der Nase, Verringerung der Freßlust, allgemeine Abgeschlagenheit. Nach 3 bis 4 Tagen wird der Inhalt der Kuötchen eitrig. Auf der Mitte bildet sich eine Einsenkung und auf der Oberfläche ein schwarzbrauner Schorf, der in 8 bis 14 Tagen mit Zurücklassung einer Narbe abfällt. Bei vielen Schafen erfolgt eine sehr reichliche Pockenentwickelung M 35. 345 und mit derselben eine stärkere Entzündung der Haut. Die an manchen Stellen dicht nebeneinander entstehenden Knötchen vereinigen sich zu flachen, höckerigen Geschwülsten, die sich im weiteren Verlaufe nicht selten zu größeren Geschwürsflächen umgestalten. Hiermit ist eine schwere Störung des Allgemeinbefindens und Abmagerung verbunden. Bei der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (88 14, 32). Der Beschauer hat Hände und Arme zu desinfiziren (§ 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Sofern das Allgemeinbefinden erheblich gestört ist (§ 11) oder eine Entzündung der Haut mit ausgebreiteter Bildung von Eiter oder Jauche besteht (§ 30 Nr. 1c), bleibt die Schlachtvieh= und Fleischbeschau dem Thierarzte vorbehalten. Auch in anderen Fällen darf die Erlaubniß zur Schlachtung, sofern die Seuche durch den beamteten Thierarzt noch nicht festgestellt ist, nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die ganze Haut zur Verfügung des beamteten Thierarztes in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (§ 15). Das Fleisch ist genußtauglich (§ 40). 9. Die Rinderpest. Die Rinderpest ist eine in Deutschland fremde Seuche, welche außer Rindvieh auch Schafe, Ziegen und andere Wiederkäuer befallen kann. Die ersten Krankheitserscheinungen sind nicht eigenartig; sie bestehen in Schüttelfrost, allgemeiner Mattigkeit und frühzeitigem Versiegen der Milch. Nach diesen Vorboten zeigen die Thiere beschleunigtes Athmen, fleckige oder verwaschene Röthung der sichtbaren Schleimhäute, aufgehobene Freßlust, starken Durst, Verzögerung des Kothabsatzes. Später macht sich ein zunächst wässeriger, dann wässerig-schleimiger Ausfluß aus Augen, Nase, Scheide sowie Speichelfluß bemerkbar. Der Koth wird allmählich dünnflüssiger, schließlich stellt sich starker Durchfall unter Kolikerscheinungen und starkem Afterzwang ein, wobei die Entleerungen schleimig, übelriechend und zuweilen mit Blut gemischt sind und die Thiere sehr schnell abmagern. Nach 3 bis 4 Tagen treten die der Rinderpest eigenthümlichen Veränderungen auf. Besonders an der Schleimhaut der Lippen, der Zunge, der Backen, des Zahnfleisches, der Nase und der Scheide bilden sich hirsekorn= bis erbsengroße, etwas erhabene Flecken oder Striemen, welche sich bald mit grauweißem, talgähnlich-schmierigem Belage bedecken, der sich leicht abheben läßt oder von selbst abstößt, und unter dem die von der Oberhaut entblößte Schleimhaut hochroth zu Tage tritt. Beim geschlachteten Thiere zeigen sich die gleichen Veränderungen in ausgedehntem Maße auch in der Nachenschleimhaut. Diese ist fleckig geröthet und mit käsig-schmierigen Auflagerungen bedeckt, unter denen sich Geschwüre mit hochrothem Grunde befinden. Besonders auffällig sind diese Veränderungen in der Mastdarmschleimhaut. Die Schleimhaut des Labmagens ist ungemein stark geröthet und stellenweise mit kleinen braungelben, schmierig-käsigen Auflagerungen bedeckt. Dieselben Veränderungen finden sich im Zwölffingerdarme, weniger 346 im übrigen Dünndarme. Die Gallenblase ist stets stark gefüllt und ausgedehnt, die Schleimhaut des Kehlkopfs und der Luftröhre ist fleckig oder streifig geröthet und auf der Höhe der Krankheit mit schmierigen, weißlich= oder grüngelblichen Auflagerungen bedeckt oder mit einer dicken Schicht zähen Schleimes überzogen. Die Lungen erscheinen unverändert oder etwas blutreicher oder blasser, stark gedunsen und puffig. Das Herz ist welk und schlaff, von schmutzigbrauner Farbe. Auf Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 10. Der Rothlauf der Schweine. Die Krankheitserscheinungen bei lebenden Thieren sind folgende: Das Allgemeinbefinden ist hochgradig gestört. Die Thiere versagen das Futter und verkriechen sich in die Streu, ihre Eigenwärme ist erhöht. An den unteren Theilen des Rumpfes, an der Innenflüche der Hinterschenkel, am Halse und an den Ohren treten meist am zweiten Tage nach Beginn der ersten Krankheitserscheinungen hellrothe Flecke auf, welche später dunkelroth, blauroth oder braunroth werden und in einander übergehn. Diese Flecke sind weder schmerzhaft noch erhaben. Die Röthung tritt dann und wann erst kurz vor oder nach dem Tode auf. Der im Anfange der Krankheit harte Koth wird bald sehr dünn, schleimig oder blutig. Oft tritt Lähmung des Hintertheils ein. Einzelne von denjenigen Schweinen, welche die Krankheit überstehen, bleiben zeitlebens kränklich oder verenden erst nach Verlauf von Monaten. Bei der Untersuchung geschlachteter rothlaufkranker Schweine erkennt man die Röthung der Haut besonders deutlich nach dem Brühen. Die Magen= und Dannschleimhaut ist geröthet und geschwollen, Milz und Leber lassen eine mehr oder weniger erhebliche Schwellung erkennen, erstere sieht blauroth aus, die Farbe der letzteren ist grauroth. In den Nieren findet man meist punktförmige Blutungen. Die Lymphdrusen, insbesondere die Gekrösdrüsen, sind geschwollen, geröthet und häufig mit Blutungen durchsetzt. Der Speck sieht oft grau= bis blauroth aus. Das Muskelfleisch kann erweicht und grauroth verfärbt sein. Wenn die Krankheit noch nicht weit fortgeschritten ist leichte Formen des Rothlaufs), ist nur die Haut stellenweise geröthet, der Speck dagegen nicht oder wenig auffällig verfärbt und zeigt das Muskelfleisch keine durch die gewöhnliche Untersuchung feststellbare Veränderungen. Falls die Seuche noch nicht durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Schlachtung nur unter der Bedingung gestattet werden, daß die erkrankten Körpertheile zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeignetem Raume aufbewahrt werden (§ 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§ 14). Nur wenn das Allgemeinbefinden nicht erheblich gestört ist (§ 11 Abs. 1) oder wenn zu befürchten steht, daß sich der Zustand des Schlachtthiers bis zum Erscheinen des thierärztlichen Beschauers erheblich verschlechtern wird, darf der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer die „W 35. 347 Genehmigung zur sofortigen Schlachtung ertheilen (S§ 11 Abs. 3). Er darf die Fleischbeschau nur dann übernehmen, wenn leichte Formen von Rothlauf vorliegen (8 30 Nr. 189). In derartigen Fällen sind als untauglich zum Genusse für Menschen nur die veränderten Theile anzusehen; der übrige Thierkörper ist bedingt tauglich (§ 37 unter III Nr. 2); Blut und Abfälle sind stets zu vernichten (§ 35 Nr. 11). 11. Das Nesselfieber. Das Nesselfieber (Backsteinblattern) ist eine besondere leichte Form des Rothlaufs der Schweine. Die Krankheit beschränkt sich meist nur auf eine eigenthümliche Bildung von Flecken von rundlicher bis viereckiger, scharfbegrenzter Gestalt und rother bis blaurother Farbe, welche stets etwas über die Hautoberfläche hervorragen und besonders deutlich bei geschlachteten gebrühten Schweinen zu erkennen sind. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Theile anzusehen (§ 35 Nr. 10); die übrigen Fleischtheile sind als genußtauglich zu erklären (vergl. § 40), sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. 12. Die Schweineseuche. Diese Seuche kommt häufig bei den Thieren mit der Schweinepest (vergl. Nr. 13) vergesellschaftet vor. An Schweineseuche leidende lebende Thiere zeigen Athembeschwerden und Husten. Daneben können Schwäche, verringerte Freßlust, wenig hervortretende Hautröthe sowie Verstopfung vorhanden sein. Die Krankheit verläuft indeß häufig ohne auffällige äußere Erscheinungen. Mit Schweineseuche behaftete geschlachtete Thiere lassen fast regelmäßig eine Lungenund Brustfellentzündung erkennen. Der kranke Theil der Lungen sieht Anfangs dunkelroth, später mehr grauroth aus, fühlt sich derb an, und in dem verdichteten Gewebe findet man scharf umschriebene gelbe oder auch grauweiße Herde. Das Lungen= und das Brustfell ist meist mit entzündet, trübe und mit faserigen bis schwartigen Auflagerungen bedeckt; die Lungen sind mit der Brustwand oft verklebt. Die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel sind sehr saftreich, geschwollen und geröthet. Am Herzbeutel sind oft Auflagerungen oder Bindegewebswucherungen vorhanden, in Folge deren es zu Verklebungen und Verwachsungen des Herzbeutels mit dem Herzen kommen kann. Wie beim Rothlaufe (vergl. Nr. 10) darf die Schlachtung nur bedingungsweise gestattet werden (§§ 15, 11 Abs. 1, Abs. 3). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§§ 14, 32). Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzte vorbehalten (8 31). 13. Die Schweinepest. Der Erreger der Schweinepest verursacht schwere Entzündungen des Verdauungsrohrs und Entzündungen der Haut. 65 348 Die Erscheinungen am lebenden Thiere sind: Abgeschlagenheit, Abnahme der Freßlust, Verstopfung, später stinkender Durchfall und Abmagerung, ferner mit grindartigen schwärzlichen Krusten bedeckte Flecke an Rüssel, Ohren, Hals, Rücken und After. Nicht selten findet sich eine eitrige Entzündung der Angenbindehaut vor. Beim geschlachteten Thiere sind oberflächliche und tiefere, graue und graugelbe Verschorfungen in Form von Knötchen, größeren Platten, bröcklichen Knöpfen und mehr oder weniger tiefgehende geschwürige Entzündungen im Bereiche des Verdauungsrohrs, insbesondere des Blind= und Grimmdarmes, vorhanden. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bestimmungen für Schweineseuche (vergl. Nr. 12) sinngemäße Anwendung. 14. Die Ruhr. Als Ruhr oder weiße Ruhr bezeichnet man eine bei Kälbern, seltener bei Lämmern seuchenartig auftretende Magen= und Darmentzündung. Am lebenden Thiere findet man einen unstillbaren Durchfall, Anfangs schmierigen, hellgelben oder grünlichen, später weißlichen, dünnflüssigen, übelriechenden Koth. Der Durchfall stellt sich in den ersten Tagen nach der Geburt ein und führt meist nach ein bis zwei Tagen unter hochgradigem Kräfteverfalle zum Tode. Erscheinungen am geschlachteten Thiere sind: Starke Abmagerung, verwaschene Röthung der Dünn= und Dickdarmschleimhaut, Schwellung und blutigwässerige Durchtränkung der Gekrösdrüsen, kleine Blutungen am serösen Ueberzuge des Herzens, am Brustund Bauchfelle, schmutzigrothe Färbung und feuchte Beschaffenheit des Muskelfleisches. Auf Ruhr ist namentlich zu achten bei Kälbern (§8 8). Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (8§ 11, 31). 15. Die Diphtherie der Kälber. Der Erreger der Kälberdiphtherie ruft tiefgehende Entzündungen und Verschorfungen der Maul= und Rachenschleimhaut, manchmal auch der Schleimhaut des Kehlkopfs, der Luftröhre, des Schlundes und des Pansens hervor. Diese örtlichen Entzündungen kennzeichnen sich durch scharf begrenzte graugelbe, zerklüftete Herde, welche Geschwüre zurücklassen. Sie können schon nach kurzer Zeit zu einer schweren Lungenentzündung oder jauchigen Blutvergistung führen, an welcher die Thiere sterben. Auf Diphtherie ist namentlich zu achten bei Kälbern (§ 8). Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (8§8 11, 31). 16. Die jauchige Blutvergiftung. Die jauchige Blutvergiftung ist die wichtigste Krankheit für die Fleischbeschau, da auf sie die meisten Fleischvergiftungen zurückzuführen sind. Die Krankheitskeime der jauchigen M 35. 349 Blutvergiftung driugen von irgend einer erkrankten Stelle der äußeren Haut, der Schleimhaut der Gebärmutter, der Athmungs= oder Verdauungsorgane oder von dem noch nicht verheilten Nabel aus in die Blutbahn ein; das Krankheitsbild zeigt je nach der Art der Ansteckung gewisse Verschiedenheiten, welche die Unterscheidung mehrerer Formen der Blutvergiftung bedingen. Die Krankheitserscheinungen am lebenden Thiere sind manchmal so wenig eigenartig, daß erst der Befund am geschlachteten Thiere in Verbindung mit dem Lebendbefunde zur sicheren Erkennung der Krankheit führt. Hohes Fieber (41 bis 420), vor dem tödllichen Ausgange wohl auch unternormale Temperatur, starke Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens, große Schwäche und Hinfälligkeit sind Erscheinungen, welche stets den Verdacht der Blutvergiftung erwecken müssen. Werden beim geschlachteten Thiere trübe, graugelbe Verfärbung der Leber und Nieren, trübe, graue Verfärbung des Herzfleisches, wodurch es dem gekochten Fleische ähnlich wird, vielleicht auch punktförmige Blutungen unter den serösen Häuten und Schwellung mit blutiger, wässeriger Durchtränkung sämmtlicher Lumphdrüsen gefunden, so ist das Vorhandensein einer jauchigen Blutvergiftung anzunehmen. Oft sind aber auch diese Krankheitszeichen am todten Thiere so wenig deutlich vorhanden und so leicht mit anderen fehlerhaften Zuständen, z. B. Fettansammlung in Leber und Nieren oder Fäulniß, zu verwechseln, daß nur der Thierarzt die verdächtigen Erscheinungen richtig zu deuten vermag. Die häufigsten Formen der jauchigen Blutvergiftung sind: a) die sich an äußere Verletzungen und Entzündungen (brandige Wunden, Entzündung der Gelenke, Klauen, Hufe, Sehnenscheiden rc.) anschließende Blutvergiftung; b) die jauchige Nabelentzündung junger Thiere; ) die blutige Darmentzündung bei Kälbern und Rindern; d) die jauchige Gebärmutterentzündung; e) die bösartige Euterentzündung bei Kühen; f) die jauchige Brust= und Bauchfellentzündung. Die Schlachtvieh= und Fleischbeschan bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§§ 11, 31). 17. Die eitrige Blutvergiftung. Diese Krankheit kommt oft gleichzeitig mit der jauchigen Blutvergiftung (vergl. Nr. 16) vor und entsteht durch Verschleppung von Eitererregern auf dem Wege des Blutstroms von einem örtlichen Eiterherd aus. Die Eitererreger setzen sich besonders in Lungen, Milz, Nieren, Leber, Gelenken, Knochen und Muskeln fest und erzeugen dort neue Eiterherde, welche entweder abgekapselt werden oder weiter um sich greifen, wieder in die Blutbahn einbrechen und zur Bildung von neuen Eiterherden führen. 65“ 350 Beim lebenden Thiere findet man allgemeine Abgeschlagenheit, verringerte Freßlust und wechselndes Fieber, zuweilen Eiterungen, von welchen die Blutvergiftung ihren Ausgang genommen hat, sowie Eiterungen mehrerer Gelenke, letztere namentlich bei Kälbern. Beim geschlachteten Thiere kann man der Regel nach den Eiterherd, von welchem die Krankheit ausgegangen ist, nachweisen; außerdem besteht Trübung des Herzfleisches, der Leber und Nieren (wie bei der jauchigen Blutvergiftung), ferner sind Schwellung der Milz, punktförmige Blutungen in den Nieren und frische, nicht abgekapselte Eiterherde in den verschiedensten Körpertheilen, hauptsächlich in Lungen, Milz, Nieren, Leber, Gelenken, Knochen und Muskeln, vorhanden. Wie bei der jauchigen Blutvergiftung, kann man auch bei der eitrigen Blutvergiftung verschiedene Formen der Krankheit unterscheiden. Die häufigsten sind: 1. die eitrige Nabelvenenentzündung der Kälber; 2. die eitrigen Lungenentzündungen (besonders bei Kälbern, Schafen und Ziegen)z 3. die eitrige Knochenmarkentzündung. Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (88 11, 31). 18. Die Tuberkulose. Die Tuberkulose ist die verbreiteste Krankheit unter den Rindern, verhältnißmäßig häufig kommt sie auch bei Schweinen, seltener bei Kälbern, Schafen, Ziegen, Hunden und Pferden vor. Am häufigsten werden von ihr die jahraus jahrein im Stalle gehaltenen Rinder, insbesondere Kühe, betroffen. Der Krankheitskeim dringt bei älteren Rindern am häufigsten mit der Athmungsluft durch die Lungen, bei Schweinen und Jungrindern mit der Nahrung (Milch, Molkereirückstände) in den Körper ein. Wo er sich festgesetzt hat, vermehrt er sich und erzeugt zunächst ein kaum hirsekorngroßes, durchscheinendes, graues Knötchen. Dieses trübt sich allmählich in der Mitte und wandelt sich von hier aus in eine gelbe, käsige, später kalkige Masse um, welche mit ihrer Umgebung fast unmittelbar zusammenhängt. So entsteht der einzelne Tuberkel. Derselbe wird durch Bildung neuer Knötchen in der Umgebung nach und nach größer und wächst zu Knoten von Erbsen-, Wallnuß-, Faustgröße und darüber heran. Schleimhauttuberkel neigen nach vollendeter Verkäsung zum Zerfall, wodurch Geschwüre entstehen. Aus letzteren können sich, hauptsächlich in den Lungen und in der Leber, unter der Einwirkung von Eitererregern ausgedehnte Erweichungsherde bilden. Diese sind gekennzeichnet durch eine erhebliche Größe, unebene, zerfressene Wände, dünn= oder dickflüssigen Inhalt und durch das Fehlen einer Bindegewebskapsel. Die Tuberkel der serösen Häute, besonders am Brustfelle und Bauchfelle, zeigen beim Rinde häufig Neigung, eine starke bindegewebige Umgrenzung zu bilden und frühzeitig zu verkalken. Diese besondere Form der Tuberkulose /# 35. 351 wird als Perlsucht bezeichnet und setzt ein mit einer röthlichen Bindegewebswucherung an der Oberfläche des Brust= oder Bauchfells, aus der sich später kleine Knötchen und größere, höckerige Knoten oder dicke, derbe Schwarten bilden. Auf dem Wege der Lymphbahnen wird stets ein Theil der Krankheitskeime verschleppt, wodurch es zu neuer Tuberkelbildung in den Organen und sehr bald auch zur Entstehung von Tuberkeln in den zu den betreffenden Körpertheilen gehörenden Lymphdrüsen kommt. Die Lymphdrüsen erkranken regelmäßig, wenn die Keime der Tuberkulose in ein Organ gelangt sind. Dagegen kann es vorkommen, daß in den zu den veränderten Lymphdrüsen gehörenden Organen tuberkulöse Veränderungen schwer nachweisbar sind oder ganz fehlen. Deßhalb ist die Untersuchung der Lymphdrüsen von größter Wichtigkeit für den Nachweis der Tuberkulose an geschlachteten Thieren. Die Verbreitung der Krankheit von einem Koörpertheil auf andere erfolgt auf verschiedene Weise: 1. durch Verschlucken des ansteckenden Auswurfs; 2. durch den Lymphstrom; 3. durch den Blutstrom. Durch Verschlucken tuberkulösen Auswurfs können die Lymphdrüsen der Rachenhöhle, der Darm, häufiger die Gekrösdrüsen tuberkulös werden. Durch den Lymphstrom kann eine Darmtuberkulose auf das Bauchfell und von hier auf das Brustfell und auf die Gebärmutter übertragen werden. Die Ausbreitung durch den Blutstrom tritt ein, wenn an einer Stelle des Körpers ein Tuberkel die Wandung eines Blutgefäßes zerstört und das Blut mit Krankheitskeimen verunreinigt wird, oder wenn der Einbruch der letzteren in ein großes Lymphgefäß, welches mit der Blutbahn in unmittelbarer Verbindung steht, erfolgt. Enthält das Blut im großen Blutkreislaufe*) die Krankheitskeime, so können die Krankheitserreger auch in das Muskelfleisch gelangen. Hier siedeln sie sich zwar selten an, werden aber häufig in den im Fleische gelegenen Lymphgefäßen und Lymphdrüsen festgehalten und erzeugen in diesen tuberkulöse Veränderungen. Man ist berechtigt, auf die erfolgte Ausbreitung der Tuberkulose durch den großen Blutkreislauf zu schließen, wenn sich in Eingeweiden, welche nur auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erkranken können, wie Milz oder Nieren oder in den dazu *) Man unterscheidet den großen Blutkreislauf (oder Körperkreislauf), den Lungenblutkreislauf und den Pfortaderblutlauf. Im großen Blutkreislaufe fließt das Blut von der linken Herzkammer in den größten Theil des Körpers und kehrt von dort in die rechte Vorkammer des Herzens zurück. Der Lungenblutkreislauf vollzieht sich zwischen der rechten Herzkammer, den Lungen und der linken Vorkammer des Herzens. Der Pfortaderblutlauf beginnt mit den aus Magen, Darm, Bauchspeicheldrüse und Milz heraustretenden Blutgefäßen, welche sich zur Pfortader vereinigen. Diese mündet in die Leber und vertheilt sich in derselben. Aus den feinsten Gefäßen der Pfortader wird das Blut wieder gesammelt und aus der Leber dem großen Blutkreislaufe zugeführt. 352 gehörigen Lymphdrüsen, Tuberkel vorfinden. Durch Bermittelung des großen Blutkreislaufs werden nächst Milz und Nieren am häufigsten Euter, Knochen und Gelenke sowie die Bugund Kniefaltendrüsen angesteckt. Im Blute gehen die Erreger der Tuberkulose zu Grunde. Kreisen lebende Krankheitskeime im Blute, so spricht man von einer frischen Blutinfektion. Eine solche ist als vorhanden zu betrachten, wenn Schwellung der Milz und der Lymphdrüsen besteht oder wenn die durch Verbreitung der Krankheit durch den großen Blutkreislauf entstandenen Tuberkel nicht über hirsekorngroß sind. Außer durch den großen Blutkreislauf können die Erreger der Tuberkulose auch durch den Pfortaderblutlauf verschleppt werden. Auf diese Weise entwickelt sich Tuberkulose der Leber im Anschluß an Tuberkulose des Darmes, ohne daß die Ansteckungskeime in den großen Blutkreislauf gelangt sind. Die Ausdehnung der Tuberkulose kann groß oder gering sein, je nachdem die Organe, das Brust= und Bauchfell sehr auffällig, in großem Umfange verändert sind oder nicht. Eine ausgedehnte Tuberkulose kommt bei Rindern am häufigsten am Brust= und Bauchfelle vor, wobei ein großer Theil dieser Häute, oft auch der seröse Ueberzug von Eingeweiden mit Knötchen, Knoten oder Schwarten dicht besetzt ist. Ferner trifft man mitunter auch ausgedehnte tuberkulöse Veränderungen in Lungen und Leber, durch welche ein großer Theil des Organs vollständig zerstört ist. Die Tuberkulose ist am lebenden Thiere oft nicht oder nur schwer erkennbar. Bei Lungentuberkulose findet man Anfangs keinerlei Krankheitserscheinungen, später erst Husten sowie beschleunigtes und erschwertes Athmen. Bei Tuberkulose des Euters finden sich knotige Verhärtungen und Vergrößerung eines oder mehrerer Viertel vor. Die Euterlymphdrüsen sind dann stets vergrößert. Sehr verdächtig ist es, wenn sich bei wenig gestörtem Appetit und Wiederkäuen häufig Aufblähen zeigt; dasselbe pflegt durch tuberkulöse Vergrößerung der Mittelfelldrüsen, die auf den Schlund drücken und das Entweichen der Pansengase verhindern, hervorgerufen zu werden. In späteren Stadien der Krankheit magern die Thiere ab, die Haut liegt dem Rippenkörper fest an, das Haar wird glanzlos und der Blick stier. Beim Schweine sind die Erscheinungen am lebenden Thiere noch weniger kennzeichnend, als beim Rinde. Mit Rücksicht auf die Fleischbeschau sind folgende Formen der Tuberkulose, welche an geschlachteten Thieren gefunden werden, besonders hervorzuheben (vergl. auch die Uebersicht im Anhang unter Nr. 3): 1. Tuberkulose, welche zu hochgradiger Abmagerung geführt hat. 2. Tuberkulose mit Erscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) auf die Eingeweide und das Euter beschränkt, b) nicht auf die Eingeweide und das Euter beschränkt. M 36. 353 3. Tuberkulose mit ausgedehnten Erweichungsherden. 4. Stark ausgedehnte Tuberkulose mehrerer Organe, jedoch ohne hochgradige Abmagerung, ohne Erscheinungen einer frischen Blutinfektion und ohne ausgedehnte Erweichungsherde. Bei den einzelnen Schlachthiergattungen zeigt die tuberkulöse Erkrankung gewisse Verschiedenheiten. Beim Rinde findet man in den meisten Fällen entweder in den Lungen oder nur in deren Lymphdrüsen, oft gleichzeitig auch in den Mittelfelldrüsen kleinere oder größere tuberkulöse Herde mit käsigem, käsig-eitrigem oder verkalktem Inhalte. Das Brustfell ist häufig, das Bauchfell nicht so oft tuberkulös erkrankt. Während die Magen= und Darmschleimhaut selten tuberkulöse Veränderungen (Knötchen und Geschwüre) zeigt, findet man die Gekrösdrüsen in vielen Fällen verändert. Tuberkulöse Herde sind zwar in der Leber häufig nicht nachzuweisen, dagegen werden die Lymphdrüsen dieses Organs oft tuberkulös gefunden. Die Nieren erkranken fast nur bei älteren Rindern. Tuberkulose der Milz ist seltener und wird vorzugsweise bei jüngeren Thieren angetroffen. Ziemlich häufig findet man bei älteren Kühen Tuberkulose der Gebärmutter. Fleischlymphdrüsen erkranken selten an Tuberkulose, noch seltener Gehirn, Rückenmark, Knochen und Gelenke, am seltensten die Muskeln. Beim Kalbe ist die Tuberkulose selten. Bei jüngeren Thieren findet man meist die Leber und deren Lymphdrüsen tuberkulös sowie eine Verbreitung der Krankheit durch den großen Blutkreislauf; bei älteren Kälbern erkranken verhältnißmäßig oft die Gekrösdrüsen und der Darm. Beim Schweine entsteht die Tuberkulose meist durch Verfüttern der Milch und der Molkereirückstände tuberkulöser Kühe, weswegen vor Allem die Kehlgangs= und oberen Halslymphdrüsen, ferner die Gekröslymphdrüsen erkranken. Sehr oft werden auch in den Lungen und in der Leber tuberkulöse Veränderungen gefunden; verhältnißmäßig häufig ist beim Schweine die Tuberkulose der Milz und der Knochen. Die Tuberkulose des Schafes, der Ziege und des Hundes ähnelt der des Rindes, jedoch kommt bei diesen Thieren die Tuberkulose der serösen Häute seltener vor. Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf die Schlachtviehbeschan nur übernehmen, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht oder nicht wesentlich gestört ist (§ 11). Er hat die veränderten Theile als genußuntauglich, die nicht veränderten Theile als genußtauglich ohne Einschränkung zu bezeichnen (§ 30 Nr. 11; § 35 Nr. 4): 1. wenn die Tuberkulose auf ein Organ beschränkt ist und hochgradige Abmagerung nicht besteht; 354 2. wenn die Tuberkulose zwar mehrere Organe ergriffen hat, die Verbreitung der Krankheit jedoch nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt ist und wenn dieselbe gleichzeitig a) nicht mit hochgradiger Abmagerung verbunden ist, b) nicht zur Bildung ausgedehnter Erweichungsherde geführt hat, c) eine nur geringe Ausdehnung erlangt hat und wenn d) die veränderten Theile leicht und sicher entfernbar sind. In allen übrigen Fällen hat die Beurtheilung des Fleisches durch den Thierarzt zu erfolgen. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymphdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen (vergl. hierzu Anhang Nr. 3). 19. Die Strahlenpilzerkrankung (Aktinomykose). Beim Rinde giebt sich diese Krankheit durch harte, schmerzlose Auftreibungen des Unterkiefers, seltener des Oberkiefers zu erkennen. Zuweilen sind rothe, fleischartige, knollige Geschwulstmassen, welche die Haut durchbrechen, bemerkbar. Aehnliche Geschwülste finden sich auch in der Kehl= und Ohrspeicheldrüsengegend, an der Zunge, den Backen und Lippen vor. Besonders häufig sind hanfsamen= bis erbsen= oder haselnußgroße Knoten in der Zunge. Dieselben liegen entweder unter der Schleimhaut, welche sie in Form röthlich-gelber, pilzförmiger Gebilde durchbrechen können, oder sie haben in der Tiefe der Zunge ihren Sitz. Oft wird die Zunge dabei verdickt, sehr derb und fest (Holzzunge). Beim Schweine findet man hauptsächlich im Euter schwammige, eiterartig erweichte Geschwulstknoten bis zu Taubenei= und Faustgröße, in welchen sich massenhaft sandkorngroße, gelbe Körnchen bemerkbar machen. Seltener wird das Euter von der knotigen Form der Strahlenpilzkrankheit betroffen. Störungen des Allgemeinbefindens verursacht die Krankheit nur ausnahmsweise, z. B. bei Veränderungen in der Zunge. Meist ist sie auf einen kleinen Theil eines Organs örtlich begrenzt, in sehr seltenen Fällen tritt sie verallgemeinert (in Knochen, Fleischlymphdrüsen 2c.) auf. Beschauer, welche nicht als Thierarzt approbirt sind, dürfen die Schlachtviehbeschau nur ausüben, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (§ 11); sie dürfen ferner die selbständige Beurtheilung des Fleisches nur übernehmen, wenn örtliche Strahlenpilzkrankheit vorliegt (§ 30 Nr. le). Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Theile anzusehen (§ 35 Nr. 5). II. Durch thierische Schmarotzer verursachte Krankheiten (Invasionskrantheiten). Die thierischen Schmarotzer sind niedere Thiere, welche sich gelegentlich oder während gewisser Zeiten oder während ihres ganzen Lebens in oder auf dem Körper anderer Thiere aufhalten. 5. 355 20. Die gesundheitsschädliche Finne des Rindes (Cysticercus inermis). In den äußeren und inneren Kaumuskeln, seltener im Herzfleisch und den Zungenmuskeln, noch seltener in dem übrigen Fleische (Halsmuskeln, muskulöser Theil des Zwerchfells, Zwerchfellpfeiler, Brustmuskeln, Unterschultermuskeln, Muskeln an der Innenfläche der Hinterschenkel) und nur ganz vereinzelt in Leber, Lunge und Lymphdrüsen von Rindern sowie von Kälbern findet man bläschenartige, bis 9 mm lange und 6 mm breite Gebilde, welche mit einer klaren, wässerigen Flüssigkeit gefüllt sind, in der sich ein weißes, etwa hirsekorn= bis kleinhanfkorngroßes Gebilde abhebt. Man nennt diese Bläschen Rinderfinnen. Sie sind die geschlechtslose Zwischenform des sogenannten feisten Bandwurmes des Menschen (ITaenia saginata). Wird Fleisch, welches eine solche Finne enthält, in rohem Zustande vom Menschen verzehrt, so entwickelt sich aus derselben im menschlichen Darme ein Bandwurm. Die Finnen können allmählich absterben; hierbei wird ihr Inhalt käsig, später kalkig. Im todten Thierkörper gehen die Finnen nach 2 bis 3 Wochen zu Grunde; auch durch Erhitzung auf 450, durch längeres Durchkühlen sowie durch längeres Einwirkenlassen von Kochsalz werden die Schmarotzer abgetödtet. Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzt überlassen (8 31). 21. Die gesundheitsschädliche Finne des Schweines, Schafes, Hundes und der Ziege (Cysticercus cellulosae). Die gesundheitsschädliche Finne des Schweines oder die Schweinefinne schlechtweg ist die geschlechtslose Zwischenform des sogenannten dünnen oder Einsiedlerbandwurmes des Menschen (Taenia solium); sie wird in Ausnahmefällen auch beim Schafe, der Ziege und beim Hunde angetroffen. Die Schweinefinne ähnelt äußerlich der Rinderfinne, entartet aber seltener als diese. Ihre Lieblingssitze sind: Hinterschenkelmuskeln, Bauchmuskeln, Zwerchfellmuskeln, Zwischenrippenmuskeln, Nackenmuskeln, Herz, Zungenmuskeln, Kehlkopfmuskeln, Kaumuskeln. Viel häufiger als beim Rinde findet beim Schweine eine massenhafte Einwanderung von Finnen statt, welche bisweilen zu einer graurothen Verfärbung und zu einer starken Durchfeuchtung des Fleisches führt. Die Lebensfähigkeit der Schweinefinne ist etwas größer als die der Rinderfinne. Sie geht erst bei Erhitzung auf 49 bis 50°% zu Grunde und ist 42 Tage nach dem Tode ihres Wirthes noch lebensfähig. Mit der gesundheitsschädlichen Finne ist nicht zu verwechseln die nur auf den Hund übertragbare dünnhalsige Finne (vergl. Nr. 25). Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzt überlassen (8 31). 22. Die Trichine. Die Trichinenkrankheit wird durch kleine Rundwürmer hervorgerufen, deren Larven, im aufgerollten Zustand in Kapseln eingeschlossen, oft in enormen Mengen im Muskelfleische sitzen. 66 356 Sie befällt Schweine und Hunde, aber auch viele andere Thiere und kann durch den Genuß des Fleisches auf den Menschen übertragen werden. Für den Nachweis der Trichinen im Fleische ist eine mikroskopische Untersuchung bei 30= bis 40 facher Vergrößerung erforderlich. Nach § 24 des Gesetzes ist die Regelung der Trichinenschau den Landesregierungen vorbehalten. Wird hiernach von der zuständigen Stelle das Vorhandensein von Trichinen festgestellt, so ist beim Schweine der ganze Thierkörper, ausgenommen Fett (§ 34 Nr. 4), beim Hunde der ganze Thierkörper (§ 33 Nr. 15) als untauglich zum Genusse für Menschen anzusehen. Das Fett vom Schweine gilt als bedingt tauglich (§ 37 unter I). 23. Die Miescherschen Schläuche. Die Miescherschen Schläuche sind schlauchförmige Schmarotzer, welche am häufigsten in dem Muskelfleische des Schweines und Schafes, seltener beim Rinde und bei der Ziege angetroffen werden. In der Regel sind diese Schmarotzer nur mit Hülfe von Vergrößerungsgläsern zu erkennen, indessen können sie auch, wie z. B. bei Schafen eine beträchtliche Größe (über 1,, cm Länge und 3 mm Bereite) erlangen. Theilweise oder gänzlich verkalkte Mieschersche Schläuche geben sich als weißliche Pünktchen und Streifen zu erkennen. Beim Schweine sind die Bauchmuskeln und der muskulöse Theil des Zwerchfells, beim Schafe die Bauchmuskeln und die Hautmuskeln Lieblingssitze der Schmarotzer. In der Wand des Schlundes finden sich die Schläuche in Form länglicher Säckchen beim Schafe und bei der Ziege vor. Beim Schweine sind die verkalkten Miescherschen Schläuche schon oft mit verkalkten Trichinen verwechselt worden. Diese beiden Zustände unterscheiden sich zunächst dadurch, daß die verkalkten Miescherschen Schläuche verschieden groß sind, während die verkalkten Trichinen nahezu gleiche Größe besitzen. Weitere Unterschiede sind mit Hülfe des Mikroskops erkennbar. Als untanglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper, ausgenommen Fett, anzusehen, wenn das Fleisch in Folge der Durchsetzung mit Miescherschen Schläuchen wässerig geworden oder auffallend verfärbt ist (s 34 Nr. 3). Abgesehen von diesen Fällen sind die ganzen Organe zu vernichten, wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, anderenfalls genügt das Ausschneiden der Schmarotzer und sind dann die Organe freizugeben (§ 35 Nr. 1). Werden Säckchen im Schlunde gefunden, so ist der Schlund zu beseitigen. 24. Der Hülsenwurm. Als Hülsenwurm, Thierhülsenwurm oder Echinococcus wird die geschlechtslose Zwischenform eines beim Hunde vorkommenden Bandwurmes (Taenia echinococcus) bezeichnet. Der Hülsenwurm tritt in den nachstehend beschriebenen Formen auf. # 35. 357 a. Der vielgestaltige Hülsenwurm, der beim Rinde, Schweine und Schafe, sehr selten auch beim Hunde vorkommt, ist eine erbsen= bis kindskopfgroße, rundliche, mit einer klaren Flüssigkeit gefüllte Blase, deren Wand aus einer grauweißen, undurchsichtigen Haut besteht; letztere liegt in einer bindegewebigen, mit ihrer Umgebung verwachsenen Hülle. Die Hülsenwürmer können absterben, wobei sie sich in eine gelbliche, käsige und kalkige, von einer Bindegewebskapsel umgebenen Masse umwandeln. b. Der vielkammerige Hülsenwurm wird fast nur beim Rinde gefunden und erscheint als haselnuß= bis fanstgroße, mäßig feste, knotenartige Geschwulstbildung hauptsächlich in der Leber. In ihrem äußeren Theile bestehen diese Geschwülste aus vielen dicht zusammenliegenden, senfkorn= bis erbsengroßen, durchscheinenden Bläschen, im inneren Theile finden sich gallertartige, häutige, käsige oder kalkige Massen. Die ganze Geschwulst wird durch ein stark entwickeltes Bindegewebsgerüst in zahlreiche Kammern getheilt. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Fleischtheile anzusehen; das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen anzusehen, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, anderenfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben (§ 35 Nr. 1). 25. Die dünnhalsige Finne (Cysticercus tenuicollis). Diese geschlechtslose Zwischenform eines Hundebandwurmes (Taenia marginata) kommt beim Schafe und Schweine vor, und zwar unter dem Brust= und Bauchfell und unter dem serösen Ueberzuge der Eingeweide. Sie stellt eine bis apfelgroße, durchscheinende, mit einer klaren wässerigen Flüssigkeit gefüllte Blase vor, in welcher ein kleines, weißes Knötchen (die Kopfanlage) zu erkennen ist. Lieblingssitze sind Netz und Gekröse. Beim Kalbe wird der Schmarotzer in der Leber, seltener in der Lunge angetroffen. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 26. Der Gehirnblasenwurm. Der im Gehirn und Rückenmarke des Schafes, seltener des Rindes schmarotzende Gehirnblasenwurm ist die Ursache der Drehkrankheit und bildet den Jugendzustand eines Hundebandwurmes (aenia coenurus). Der auch Drehblasenwurm oder Gehirnquese genannte Schmarotzer ist von rundlicher oder länglicher Gestalt und wechselnder Größe (hirsekorn= bis hühnereigroß). Auf Drehkrankheit ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (§ 8). Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) siungemäße Anwendung. 358 27. Die Lungenwürmer. In den Lungen, besonders der Schafe und Schweine, leben verschiedene Arten von Rundwürmern, welche sich in den Luftröhrenästen aufhalten und schwere Luftröhrenentzündungen und Lungenentzündungen verursachen können. Diese Schmarotzer sind ziemlich lang (30 bis 80 mm), fadenförmig und sehen weiß aus. In der Schaflunge schmarotzt häufig auch ein Rundwurm, welcher sehr dünn, etwa so dick wie ein menschliches Haar ist, und graue, gelbliche oder grünliche Knoten, etwa von Hirsekorn= bis Erbsengröße, und größere Entzündungsherde hervorruft. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 28. Die Leberegel. In den Gallengängen und in der Gallenblase von Schafen und Rindern kommen häufig blattförmige Würmer (Egel) vor, welche, wenn in größeren Mengen vorhanden, eine krankhafte Veränderung der Gallengänge und auch der Leber zur Folge haben können. Eine kleinere lanzettförmige Art der betreffenden Schmarotzer kommt bei Schafen, selten bei Rindern, Schweinen und Ziegen vor. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) siungemäße Anwendung. 29. Die Räude der Schafe. Die Schafräude wird durch kleine spinnenartige Thierchen (Milben) verursacht, welche zwischen den Oberhautschuppen leben, Blut und Lymphe saugen und dadurch eine Hautkrankheit, den Räudeausschlag, erzeugen. Die Erkennungszeichen sind folgende: Die Thiere äußern lebhaftes Juckgefühl. Das Wollfließ erscheint uneben, indem im Anfang einzelne Wollstappel von hellerer Farbe aus der Oberfläche des Wollpelzes hervortreten. Später entstehen größere unregelmäßige Flecken, besonders am Rumpfe (Rücken), welche mit kurzer, abgeriebener verfilzter Wolle und mit Schorfen bedeckt sind. An den erkrankten Stellen findet man grauweiße bröckliche Schorfe und Borcken, auch wohl röthlichgelbe Verdickungen, oberflächliche Eiterungen und Faltenbildung der Haut. Auf Räude ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (§ 8). Ist das Schlachtthier mit Erscheinungen der Räude behaftet oder solcher verdächtig, so ist die Schlachtung zwar zu gestatten, jedoch, sofern eine Feststellung der Seuche durch den beamteten Thierarzt noch nicht stattgefunden hat, nur unter der Bedingung, daß die ganze Haut zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (§ 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§§ 14, 32). Das Fleisch ist genußtauglich (§ 40). M 36. 359 III. Andere Erkrankungen und Mängel. 30. Die Wassersucht. Am lebenden Thiere beobachtet man schmerzlose, teigige, Fingereindrücke annehmende, nicht vermehrt warme Anschwellungen an den abhängigen Körperstellen (Kopf, Hals, Unterbrust, Bauch, Euter, Beinen), bei höheren Graden auch allgemeine Schwäche, zuweilen verminderte Freßlust und Abmagerung. Beim geschlachteten Thiere sind folgende Erscheinungen festzustellen: Dünnes fleischwasserähnliches, wenig färbendes Blut, Ansammlung von klarer, farb= und geruchloser Flüssigkeit in der Bauch= und Brusthöle, deren seröse Auskleidung glatt, glänzend und nicht geröthet ist. Das Bindegewebe der Unterhaut und der Muskeln ist wässerig durchtränkt, von sulziger bis gallertiger Beschaffenheit. Die Muskeln sind weich, grauroth und faulen schnell. Wenn die Krankheit nicht zu weit vorgeschritten ist, kann die Flüssigkeit innerhalb 24 Stunden abtropfen oder verdunsten, so daß das Fleisch eine nahezu gewöhnliche Beschaffenheit annimmt. Auf Wassersucht ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (§ 8). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer hat die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann zu ertheilen, wenn das Allgemeinbefinden des Schlachtthiers nicht wesentlich gestört ist (8 11). Das Fleisch darf er nur dann selbständig beurtheilen, wenn die allgemeine Wassersucht hochgradig ist (§ 30 Nr. 2). In diesem Falle ist der ganze Thierkörper für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§ 33 Abs. 1 Nr. 13). 31. Die Gelbsucht. Am lebenden Thiere wird die Gelbsucht durch die gewöhnliche Untersuchung häufig nicht erkannt, weil das Allgemeinbefinden nur ausnahmsweise gestört ist. Man findet Gelbfärbung der sichtbaren Schleimhäute und in höheren Graden auch der Haut, ferner bierbraunen Harn, Verdauungsstörungen, selbst hochgradige Störung des Allgemeinbefindens. Am geschlachteten Thiere ist die Gelbsucht zu erkennen an einer gelben oder gelblichgrünen Färbung zuerst des Brust= und Bauchfells, der Leber und Nieren, später des ganzen Bindegewebes und des Fettes, in den höchsten Graden auch der Knochen und Knorpel. Geringe Grade von Gelbfärbung können am ausgeschlachteten Thiere nach 24 Stunden verschwinden. Bei der Gelbsucht ist die Gelbfärbung niemals auf das Fettgewebe beschränkt. Dagegen kommt eine auf das Fettgewebe beschränkte Gelbfärbung bei ganz gesunden Thieren, beispielweise bei alten Kühen und Weidevieh, vor und ist demnach nicht zu beanstanden. 360 Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann ertheilen, wenn das Allgemeinbefinden des Thieres nicht wesentlich gestört ist (§ 11). Die selbständige Beurtheilung des Fleisches darf er nur dann übernehmen, wenn sämmtliche Körpertheile auch nach 24 Stunden noch stark gelb oder gelbgrün gefärbt, oder wenn die Thiere abgemagert sind (§ 30 Nr. 2). In diesen Fällen ist der ganze Thierkörper für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§ 33 Abs. 1 Nr. 12). 32. Geschwülste. Geschwülste sind knotige Neubildungen, welche sich in den Organen ohne vorausgegangene Entzündung entwickelt haben. Zu den eigentlichen Geschwülsten sind daher die durch pflanzliche oder thierische Schmarotzer entstandenen Gebilde, wie die Tuberkel und die Strahlenpilzknoten, der vielkammerige Hülsenwurm und dergleichen nicht zu zählen. Man unterscheidet gutartige und bösartige Geschwülste. Erstere zeigen keine Neigung zur Ausbreitung auf andere Organe, während die bösartigen Geschwülste in das umgebende Gewebe hineinwuchern und sich häufig auf dem Wege der Lymph= und Blutbahnen im Körper verbreiten. Oertlich begrenzt ist eine Geschwulst, wenn von ihr nur ein bestimmter Körpertheil mit oder ohne zugchörige Lymphdrüsen befallen ist. Auf die Fleischbeschau bei örtlich begrenzten Geschwülsten (8 35 Nr. 2) findet die Bemerkung zu Nr. 19 (Strahlenpilzerkrankung) sinngemäße Anwendung. 33. Blutungen. Der Austritt von Blut aus den Blutgefäßen in das Gewebe oder in Körperhöhlen entsteht entweder durch Verletzung eines oder mehrerer Blutgefäße, durch Schnitte, Stiche, Quetschungen, Zerreißungen, Knochenbrüche oder durch andere Ursachen. Die Blutungen der ersteren Art, das heißt die durch mechanische Ursachen frisch entstandenen, erkennt man daran, das lediglich das Muskelfleisch oder das Bindegewebe von dunkelrothem, nicht übelriechendem Blute in mehr oder weniger großer Ausdehnung durchtränkt ist. Die Blutungen der letzteren Art treten besonders bei Erkrankungen des Blutes auf und sind entweder klein und umschrieben oder umfangreich und kommen besonders an den Schleimhäuten und den serösen Häuten (vor allem am Brustfell und dem serösen Ueberzuge des Herzens), an der äußeren Haut und der Unterhaut vor. Bei Vorhandensein von Blutungen, die auf mechanischem Wege entstanden sind, hat der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer nur die veränderten Fleischtheile als untauglich zum Genusse für Menschen zu bezeichnen (§ 30 Nr. 1 k und § 35 Nr. 9 und 15); das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Bei Blutungen, welche nicht auf mechanischem Wege entstanden sind, steht die Beurtheilung des Fleisches dem Thierarzte zu (8 31). M 35. 361 34. Geruchs= und Geschmacksabweichungen des Fleisches. 1. Geruch und Geschmack nach bestimmten Futtermitteln. Das Fleisch von Schweinen, welche reichlich mit Fischen oder Spülicht gefüttert worden sind, riecht und schmeckt oft fischig und thranig, oder fade und ranzig. Diese Abweichungen treten häufig erst nach dem Kochen hervor. In höheren Graden ist der Geruch widerlich und das Fettgewebe grau oder gelb verfärbt und erweicht. 2. Der Geschlechtsgeruch. Das Fleisch von Ebern und von sogenannten Binnenoder Spitzebern, seltener von älteren kastrirten Ebern sowie das Fleisch von Ziegenböcken, zuweilen auch von Widdern, besitzt meist einen eigenthümlichen, mehr oder weniger auffallenden, unangenehmen Geruch und Geschmack, der jedoch beim Erkalten des Fleisches stark zurücktritt. 3. Der Geruch nach Arzneimitteln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Viele Arzneimittel können ihren Geruch dem Fleische mittheilen. Hierher gehören insbesondere Kampher, Petroleum, Aether, Terpentinöl, Kümmelöl, Anisöl, Chlorpräparate und Karbolsäure. Ein Theil dieser Stoffe macht sich auch dann im Fleische bemerkbar, wenn dieselben mit der Athmungsluft aufgenommen wurden. Ferner zieht das Fleisch geschlachteter Thiere Gerüche an und hält sie fest. Die Geruchsabweichungen können erheblich (widerlicher Geruch) oder wenig auffallend sein. Behufs Feststellung der Geruchsabweichungen ist in Zweifelsfällen die Kochprobe vorzunehmen. Zu diesem Zwecke wird aus dem Muskelfleisch ein flaches, etwa handtellergroßes Stück herausgeschnitten, in reines siedendes Wasser gelegt und in einem sauberen Gefäße 10 Minuten gekocht. Die dabei entstehenden Dämpfe lassen den etwa vorhandenen Geruch deutlich erkennen. Bei der Begutachtung von Eberfleisch empfiehlt es sich, die Kochprobe erst am Tage nach der Schlachtung vorzunehmen. Bei hochgradigen Geruchs= 2c. Abweichungen ist das Fleisch als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§ 30 Nr. 2, § 33 Nr. 16). Die Beurtheilung des Fleisches bei geringgradigen Abweichungen steht dem Thierarzte zu (8 31). 35. Fäulniß und ähnliche Zersetzungsvorgänge, Verschimmelung. Erfolgt die Ausweidung der Thiere nicht alsbald nach dem Eintritte des Todes, so dringen vom Darmkanal aus Fäulnißkeime in das Fleisch ein. Auch an der Oberfläche desselben kann die Fäulniß einsetzen. Dies geschieht besonders dann, wenn das Fleisch in feuchtwarmen, dumpfen Räumen aufbewahrt wird, ungenügend ausgeblutet ist, von kranken Thieren herrührt, oder wenn bei der Ausschlachtung nicht mit gehöriger Sauberkeit verfahren wurde. Fauliges Fleisch ist gekennzeichnet durch schmutzig-graue oder grünliche Farbe, weiche, schmierige Beschaffenheit und fauligen Geruch. Die Fäulniß kann auf die Oberfläche beschränkt oder in die Tiefe gedrungen sein. Bei der Fäuluiß bilden sich Gifte, die auch durch Kochen nicht zerstört werden. 362 Ein der Fäulniß ähnlicher Zersetzungsvorgang ist das Stickigwerden des Fleisches (Sticken, Versticken, Verhitzen, stinkende saure Gährung). Derselbe tritt dann ein, wenn das lebenswarme Fleisch derart verpackt wird, daß es nicht auskühlen kann. Solches Fleisch riecht stechend und säuerlich-faulig. Es sieht anfänglich kupferroth, später graugrünlich aus, ist weich, mürbe und kann im Innern Gasblasen enthalten. In Folge unzweckmäßiger Aufbewahrung des Fleisches kann es zur Entwicklung von Schimmelpilzen auf der Oberfläche desselben kommen. Die mit einem grauen Schimmelüberzuge bedeckten Fleischtheile sind mit einem Messer leicht entfernbar. Liegt nur eine Verschimmelung vor, so ist der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer zuständig (§ 30 Nr. 1m). Die verschimmelten Theile sind als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§ 35 Nr. 16); das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Wenn Fäulniß oder ähnliche Zersetzungsvorgänge festgestellt sind, bleibt die Beurtheilung der Genußtauglichkeit des Fleisches dem Thierarzt überlassen (§ 31). 36. Ungeborene oder todtgeborene Thiere. Im nicht ausgeschlachteten Zustande sind solche Thiere daran zu erkennen, daß 1. die Klauen weich und abgerundet sind, 2. der Nabelring offen steht, 3. die Nabelgefäße weit geöffnet sind und flüssiges Blut enthalten. An der etwa vorhandenen Schlachtwunde sind die Ränder nicht blutig durchtränkt (Zeichen der scheinbaren Schlachtung). Im ausgeschlachteten Zustande findet man 1. im Darme statt des Milchkoths Darmpech; 2. im Magen keine Milchgerinnsel; 3. das Muskelfleisch schlaff, wässerig, das Fett sulzig, das Knochenmark roth; 4. die Lungen braunroth, zusammengefallen, luftleer; sie sinken im Wasser unter. Der ganze Thierkörper ist als untanglich zum Genusse für Menschen zu bezeichnen (§ 33 Abs. 2). 37. Natürlicher Tod und Tödtung im Verenden. Das Fleisch ist sehr blutreich, sämmtliche Körpertheile sind dunkelroth gefärbt, die Venen der Eingeweide, vor Allem der Leber sowie der Unterhaut sind strotzend mit Blut gefüllt. Ist die Schnitt= oder Stichwunde am Halse erst nach dem Tode beigebracht (scheinbare Schlachtung), so sind deren Ränder nicht mit Blut durchtränkt. Der ganze Thierkörper ist als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§ 33 Abs. 2). Vergleiche jedoch die Bemerkung zu Nr. 38 (Nothschlachtungen und Unglücksfälle). 38. Nothschlachtungen und Unglücksfälle. Gewisse Krankheiten und Zustände bei Schlachtthieren lassen die schleunige Vornahme der Schlachtung rathsam erscheinen. Solche, die Genußtanglichkeit des Fleisches nicht unter M 35. 363 allen Umständen ausschließende, häufig schnell tödtlich endende oder durch Hinausschieben der Schlachtung die Beschaffenheit des Fleisches leicht wesentlich verschlechternde Krankheiten und Zustände sind insbesondere: 1. Krankheiten in Folge einer Geburt mit Störungen des Allgemeinbefindens, ferner schwere Geburten; krankhafte, namentlich blutige oder mit Fieber verbundene Durchfälle; Euterentzündigungen, welche mit Störungen des Allgemeinbefindens verbunden sind; 4. Nabelerkrankungen junger Thiere, welche Gelenkanschwellungen oder fieberhafte Allgemeinleiden im Gefolge hatten; 5. schwere Wunden und Knochenbrüche sowie an Wunden und Geschwüre sich anschließende Allgemeinerkrankungen; 6. Aufblähen (Trommelsucht); 7. Rothlauf der Schweine. Ist der Tod eines Thieres nicht durch Krankheit, sondern durch plötzliche äußere Einwirkungen, z. B. Schädel= oder Halswirbelbruch, Erschießen in Nothfällen (wegen Durchgehens oder Bösartigkeit der Thiere), Blitzschlag, Verblutung oder Erstickung in Folge eines Unglückfalls (z. B. durch Erwürgen in der Kette) herbeigeführt (§ 2 Nr. 1 Abs. 2), so hängt die Frage, ob das Fleisch der betreffenden Thiere wie dasjenige krepirter Thiere zu behandeln ist (§ 33 Abs. 2), davon ab, ob die Ausweidung unmittelbar im Anschluß an den Tod oder erst später vorgenommen worden ist. Ist letzteres der Fall, so zeigen die Bauchdecken eine grünliche Verfärbung oder auch Fäulnißgeruch. Das zu späte Abstechen ist ferner daran zu erkennen, daß die Ausblutung sehr unvollständig ist. Dabei kommt allerdings in Betracht, daß nothgeschlachtete Thiere überhaupt selten so vollständig ausbluten wie regelrecht geschlachtete. Es ist festzustellen, ob eine Nothschlachtung oder ein Unglücksfall vorliegt, ferner ob im letzteren Falle die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode des Thieres erfolgt ist (§ 29). Das Fleisch ist für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, wenn die Ausweidung nicht unmittelbar nach dem Tode stattgefunden hat, der Thierkörper unvollständig ausgeblutet ist, sowie grünliche Verfärbung der Bauchdecken oder Fäulnißgeruch an denselben bereits eingetreten sind (§ 33 Abs. 2). Im Uebrigen hat die Beurtheilung des Fleisches nach der vorhandenen Krankheit und der Beschaffenheit des Fleisches zu erfolgen. ## 67 364 Anhang. 1. Unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches. Die nach den Vorschriften des § 45 der Ausführungsbestimmungen A vorznnehmende unschädliche Beseitigung hat einen doppelten Zweck: sie soll verhüten, daß Fleisch, welches als untauglich zum Genusse für Menschen erklärt ist, von diesen verzehrt wird, und daß eine Verstrenung der in demselben enthaltenen Krankheitserreger und dadurch eine Weiterverbreitung der Krankheit erfolgt. Am sichersten werden diese Zwecke durch Behandlung des Fleisches mit chemischen Stoffen bis zur Auflösung der Weichtheile oder durch Einwirkenlassen hoher Hitzegrade bis zum Zerfalle der Weichtheile erreicht. Die so behandelten Fleischtheile dürfen zu technischen Zwecken verwendet werden. Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, insbesondere wo geeignete Anlagen (Poudretteund Knochenmehlfabriken, Kavillereien, Digestoren, Leimfabriken 2c. mit entsprechenden Einrichtungen) nicht vorhanden sind, hat die unschädliche Beseitigung durch Vergraben nach vorangegangener Denaturirung, wie dies § 45 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen 4 vorschreibt, zu erfolgen. Das Eingraben von Fleischtheilen in Düngerhaufen und das Wegwerfen derselben in Wasserläufe ist als unschädliche Beseitigung nicht anzusehen. Zum Vergraben der Kadaver und Fleischtheile sind thunlichst abgelegene, eingezäunte Stellen außerhalb des Ortes auszuwählen. Der Verscharrungsplatz soll keiner Ueberschwemmung ausgesetzt und so trocken sein, daß er zu jeder Jahreszeit bis zu einer Tiefe von 2 m ausgegraben werden kann, ohne auf Wasser zu stoßen. Der Lauf des von oder unter dem Verscharrungsplatz abfließenden Wassers soll nicht nach Ortschaften oder Brunnen gerichtet sein. Wo die Bodenverhältnisse es gestatten, sind die Gruben so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer unterhalb des Randes der Gruben mindestens 1 m starken Erdschicht bedeckt ist. In allen Fällen muß eine mindestens 1 m dicke Erdschicht über den verscharrten Fleischtheilen liegen. 2. Reinigung und Desinfektion der Messer und Hände. Durch die Messer und die Hände des Fleischbeschauers können leicht Krankheitsstoffe auf gesundes Fleisch übertragen werden. Um dies zu verhüten, ist es erforderlich, daß das Anschneiden kranker Theile vermieden wird, wenn solche ohne Anschneiden erkennbar sind (§ 21 Abs. 1) und das verunreinigte Messer, gegebenen Falles auch deren Scheiden, alsbald gründlich gereinigt und desinfizirt werden. Die Desinfektion erfolgt in der Weise, daß die gesäuberten Messer und deren Scheiden in zweiprozentiger Sodalösung gekocht werden (§ 21 Abs. 2). M 35. 365 Eine solche Reinigung und Desinfektion läßt sich nur durchführen, wenn die Messer frei von Ritzen und Spalten sind. Zum Gebrauche für Fleischbeschauer eignen sich daher nur glatte Messer. Die Reinigung der Hände (§ 10) erfolgt mittelst Seife und warmen Wassers, möglichst auch unter Zuhilfenahme einer Bürste. In allen Fällen, in denen der Fleischbeschauer während oder nach der Untersuchung des Fleisches Milzbrand oder den Verdacht dieser Krankheit festgestellt hat, hat sich an die Reinigung der Hände und Arme ein Nachwaschen mit einem Desinfektionsmittel, z. B. zweiprozentigem Karbol-, Lysol= oder Kreolinwasser, oder in Ermangelung eines solchen Mittels mit Spiritus oder Branntwein anzuschließen. 3. Uebersichtliche Darstellung der Formen der Tuberkulose bei Schlachtthieren und der gesundheitspolizeilichen Behandlung des Fleisches tuberkulöser Thiere. Formen der Tuberkulose. Behandlung des Fleisches. I. Tuberkulose eines Organs: a) mit hochgradiger Abmagerung. . . Das gesammte Fleisch ist untauglich (8 33 Nr. 8). b) ohne hochgradige Abmagerug.. Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§ 35 Nr. 4). II. Tuberkulose, die sich nicht auf ein Organ beschränkt: 1. Die Verbreitung ist nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt: A. mit hochgradiger AbmagerungDas gesammte Fleisch ist untauglich (§ 33 Nr. 8). B. ohne hochgradige Abmagerung: a) mit ausgedehnten Erweichungsherden Die nicht veränderten Theile sind bediugt tauglich (§ 35 Nr. 4, § 37 unter III Nr. 1, a, § 38 unter II, a). 67 v 366 — — . Formen der Tuberkulose. I—miamt„t--s3: —.f.]..n-—2 “'“'''"s Behandlung des Fleisches. b) ohne ausgedehnte Erweichungsherde: a#zhbei geringer Ausdehnung der Krankheit G. bei großer Ausbehnung der Krankheit . . 2. Die Verbreitung ist auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt: A. MiteErscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) mit hochgradiger Abmagerung b) ohne hochgradige Abmagerung: c. frische Infektionen nur in den Eingeweiden oder im Euter G. frische Infektionen nicht blos in den Eingeweiden oder im Euter "B. Ohne Erscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) mit hochgradiger Abmagerung b) ohne hochgradige Abmagerung: a. mit ausgedehnten Erweichungs herden . .. Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§ 35 Nr. 4). Die nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt (§ 35 Nr. 4, § 40 Nr. 1, b). Das gesammte Fleisch ist untanglich (§ 33 Nr. 8). Die nicht veränderten Theile sind bedingt tanglich (§ 35 Nr. 4, § 37 unter III. Nr. 1, b, § 38 unter II, a). Das Fett ist bedingt tauglich, das sonstige Fleisch untauglich (§ 34 Nr. 1, § 37 unter I, § 38 unter I). Das gesammte Fleisch ist untauglich (§ 33 Nr. 8). Die nicht veränderten Theile sind bedingt tauglich (§ 35 Nr. 4, § 37 unter III Nr. 1, a, § 38 unter II, a). 48 35. —. Formen der Tuberkulose. 367 Behandlung des Fleisches. G. ohne ausgedehnte Erweichungsherde: die tuberkulösen Veränderungen finden sich nur in den Eingeweiden oder im Euter vor: bei geringer Ausdehnung der Krankheit bei großer Ausdehnung der Krankheit G die tuberkulösen Veränderungen finden sich nicht blos in den Eingeweiden und im Enuter vor Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§ 35 Nr. 4). Die nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt (§ 35 Nr. 4, § 40 Nr. 1, b Von den nicht veränderten Theilen sind Fleischviertel, in denen sich eine tuberkulös veränderte Lymphdrüse befindet, bedingt tauglich. Die übrigen nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungsund Genußwerth erheblich herabgesetzt (§ 35 Nr. 4, § 37 unter II, 8 40 unter I, a). Bemerkung: Die veränderten Theile sind in den Fällen zu 1 unter b, II unter 1 B, II unter 2 Aba, II unter 28 b genußuntauglich. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymphdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen; das Gleiche gilt von Fleischstücken, sofern sie sich nicht bei genauer Untersuchung als frei von Tuberkulose erweisen (§ 35 Nr. 4). 368 Abdruck. D Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. Allgemeine Zestimmungen. § 1. 1) Fleisch sind alle Theile von warmblütigen Thieren, frisch oder zubereitet, sofern sie sich zum Genusse für Menschen eignen. Als Theile gelten auch die aus warmblütigen Thieren hergestellten Fette und Würste. Als Fleisch sind daher insbesondere anzusehen: Muskelfleisch (mit oder ohne Knochen, Fettgewebe, Bindegewebe und Lymphdrüsen), Zunge, Herz, Lunge, Leber, Milz, Nieren, Gehirn, Brustdrüse (Bröschen, Bries, Brieschen, Kalbsmilch, Thymus), Schlund, Magen, Dünn= und Dickdarm, Gekröse, Blase, Milchdrüse (Euter), vom Schweine die ganze Haut (Schwarte), vom Rindvich die Haut am Kopfe, einschließlich Nasenspiegel, Gaumen und Ohren, sowie die Haut an den Unterfüßen, ferner Knochen mit daran haftenden Weichtheilen, frisches Blut; Fette, unverarbeitet oder zubereitet, insbesondere Talg, Unschlitt, Speck, Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett), sowie Gekrös= und Netzfett, Schmalz, Oleomargarin (Premier jus, Margarin) und solche Stoffe enthaltende Fettgemische, jedoch nicht Butter und geschmolzene Butter (Butterschmalz); Würste und ähnliche Gemenge von zerkleinertem Fleische. 2) Andere Erzengnisse aus Fleisch, insbesondere Fleischextrakte, Fleischpeptone, thierische Gelatine, Suppentafeln gelten bis auf Weiteres nicht als Fleisch. § 2. (1) Als frisches Fleisch ist anzusehen Fleisch, welches, abgesehen von einem etwaigen Kühlverfahren, einer auf die Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist, ferner Fleisch, welches zwar einer solchen Behandlung unterzogen worden ist, aber die Eigenschaften frischen Fleisches im Wesentlichen behalten hat oder durch entsprechende Behandlung wieder gewinnen kann. (2) Die Eigenschaft als frisches Fleisch geht insbesondere nicht verloren durch Gefrieren oder Austrockuen, ausgenommen bei getrockneten Därmen (S. 3 Abs. 4), durch oberflächliche Behandlung mit Salz, Zucker oder anderen chemischen Stoffen, durch bloßes Räuchern, M 35. 369 durch Einlegen in Essig, durch Einhüllung in Fett, Gelatine oder andere, den Luftabschluß bezweckende Stoffe, durch Einspritzen von Konservirungsmitteln in die Blutgefäße oder in die Fleischsubstanz (3) Als ganzer Thierkörper ist unbeschadet der Sonderbestimmung im 8 6 das ge— schlachtete, abgehäutete und ausgeweidete Thier anzusehen; der Kopf vom ersten Halswirbel ab, die Unterfüße einschließlich der sogenaunten Schienbeine und der Schwanz dürfen vorbehaltlich derselben Sonderbestimmung fehlen. § 3. (1) Als zubereitetes Fleisch ist anzusehen alles Fleisch, welches in Folge einer ihm zu Theil gewordenen Behandlung die Eigenschaften frischen Fleisches auch in den inneren Schichten verloren hat und durch eine entsprechende Behandlung nicht wieder gewinnen kann. 2) Hierher gehört insbesondere das durch Pökelung, wozu auch starke Salzung zu rechnen ist, oder durch hohe Hitzegrade (Kochen, Braten, Dämpfen, Schmoren) behandelte Fleisch. (c3) Als zubereitetes Fett sind anzusehen ausgeschmolzenes oder ausgepreßtes Fett mit oder ohne nachfolgende Raffinirung, insbesondere Schmalz, Oleomargarin, Premier jus und ähnliche Zubereitungen; ferner die thierischen Kunstspeisefette im Sinne des 8 1 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, vom 15. Juni 1897 (Reichs-Gesetz9l. S. 475), sowie Margarine. (4) Im Sinne des § 12 des Gesetzes und im Sinne der gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen sind anzusehen: als Schinken die von den Knochen nicht losgelösten oberen Theile des Hinteroder Vorderschenkels vom Schweine mit oder ohne Haut; als Speck die zwischen der Haut und dem Muskelfleische, besonders am Rücken und an den Seiten des Körpers liegende Fettschicht vom Schweine mit oder ohne Haut, auch mit schwachen in der Fettschicht eingelagerten Muskelschichten; als Därme der Dünn= und der Dickdarm sowie die Harnblase vom Rindvieh, Schweine, Schafe und von der Ziege, der Magen vom Schweine, sowie der Schlund vom Rindvieh; als Würste und sonstige Gemenge aus zerkleinertem Fleische insbesondere alle Waaren, welche ganz oder theilweise aus zerkleinertem Fleische bestehen und in Därme oder künstlich hergestellte Wursthüllen eingeschlossen sind, ferner Hackfleisch, Schabefleisch, Mett, Brät, Sülzen aus zerkleinertem Fleische, Fleischpulver, Fleischmehl (ausgenommen Fleischfuttermehl) mit oder ohne Zusätze; 370 als luftdicht verschlossene Büchsen oder ähnliche Gefäße insbesondere Büchsen, Dosen, Töpfe (Terrinen) und Gläser jeder Form und Größe, deren Inhalt mit oder ohne anderweitige Vorbehandlung durch Luftabschluß haltbar ge— macht worden ist. 8 4. (1) Die Vorschriften der §§ 12 und 13 des Gesetzes sowie die gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen finden auch auf Rennthiere und Wildschweine Anwendung, und zwar dergestalt, daß, unbeschadet der Bestimmungen im § 27 unter A II, erstere dem Rindvieh, letztere den Schweinen gleichgestellt werden. Anderes Wildpret einschließlich warmblütiger Seethiere sowie Federvieh unterliegen weder den Einfuhrbeschränkungen in §§ 12, 13 des Gesetzes noch der amtlichen Untersuchung bei der Einfuhr; das Gleiche gilt für das zum Reiseverbrauche mitgeführte Fleisch. 2) Biffel unterliegen denselben Vorschriften wie Rindvieh. Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr. § 5. In das Zollinland dürfen nicht eingeführt werden: 1. Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen sowie Würste und sonstige Gemenge aus zerkleinertem Fleische; 2. Hundefleisch sowie zubereitetes Fleisch, welches von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt; 3. Fleisch, welches mit einem der folgenden Stoffe oder mit einer solche Stoffe enthaltenden Zubereitung behandelt worden ist: a) Borsäure und deren Salze, b) Formaldehyd, c) Alkali= und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, d) Schweflige Säure und deren Salze sowie unterschwefligsaure Salze, e) Fluorwasserstoff und dessen Salze, s) Salicylsäure und deren Verbindungen, g) Chlorsaure Salze, h) Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung der Margarine und zum Färben der Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht anderen Vorschriften zuwiderläuft. 35. 371 § 6. 1) Frisches Fleisch darf in das Zollinland nur in ganzen Thierkörpern (vergl. §. 2 Abs. 3), die bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, und bei Schweinen in Hälften zerlegt sein können, eingeführt werden. Als Kälber gelten Rinder im Fleischgewichte von nicht mehr als 75 kg. Mit den Thierkörpern müssen Brust= und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter, mit den zugehörigen Lymphdrüsen in natürlichem Zusammenhange verbunden sein. In Hälften zerlegte Thierkörper müssen neben einander verpackt und mit Zeichen und Nummern versehen sein, welche ihre Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennen lassen. (2) Bei Rindvieh, ausgenommen Kaälber (vergl. Abs. 1), muß auch der Kopf oder der Unterkiefer mit den Kaumuskeln, bei Schweinen auch der Kopf mit Zunge und Kehlkopf in natürlichem Zusammenhange mit den Körpern eingeführt werden; Gehirn und Augen dürfen fehlen. Bei Rindern darf der Kopf getrennt von dem Thierkörper beigebracht werden, sofern er und der Thierkörper derart mit Zeichen oder Nummern versehen sind, daß die Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennbar ist. (3) Bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln und anderen Thieren des Einhufergeschlechts müssen, außer den im Abs. 1 aufgeführten Theilen, Kopf, Kehlkopf und Luftröhre sowie die ganze Haut mindestens an einer Stelle mit dem Körper noch in natürlichem Zusammenhange verbunden sein. § 7. (1) Pökel= (Salz-) Fleisch, ausgenommen Schinken, Speck und Därme, darf in das Zollinland nur eingeführt werden, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke nicht weniger als 4 kg beträgt. (2) Geräuchertes Fleisch, welches einem Pökelverfahren unterlegen hat, ist als Pökelfleisch zu behandeln. § 8. Das nachweislich im Inlande bereits vorschriftsmäßig untersuchte und nach dem Zollauslande verbrachte Fleisch ist im Falle der Zurückbringung der amtlichen Untersuchung nicht unterworfen. § 9. Auf das im kleinen Grenzverkehre sowie im Meß.- und Marktverkehre des Grenzbezirkes eingehende Fleisch finden die Vorschriften in §§ 12, 13 des Gesetzes sowie die gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen Anwendung, soweit die Landesregierungen nicht Ausnahmen zulassen. 68 372 8 10. (1) Die unmittelbare Durchfuhr unter zollamtlicher Begleitung oder unter Zollverschluß, im Postverkehr auch ohne diese Kontrolmittel, ist als Einfuhr im Sinne des Gesetzes nicht zu betrachten; das zur Durchfuhr gelangende Fleisch unterliegt nicht der amtlichen Untersuchung. () Unter unmittelbarer Durchfuhr ist derjenige Waarendurchgang zu verstehen, der sich vollzieht ohne eine längere Aufenthaltsdauer im Inland, als durch die ordnungsmäßige Waarenbeförderung bedingt ist. Eine unmittelbare Durchfuhr liegt insbesondere nicht vor bei Aufbewahrung der Waaren in einem Zolllager unter amtlichem Verschlusse. Grundsätze für die gesundheitliche Antersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. 8 11. 1) Für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches ist als Beschauer ein approbirter Thierarzt und als dessen Stellvertreter ein weiterer approbirter Thierarzt zu bestellen. Zur Ausführung der Trichinenschan und zur Unterstützung bei der Finnenschau können andere Personen, welche nach Maßgabe der Prüfungsvorschriften für Trichinenschauer genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, bestellt werden. (2) Die Herrichtung des Fleisches für die thierärztliche Untersuchung (Herausnahme der Eingeweide, Loslösen der Liesen Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfettl, Zerlegung der Schweine in Hälften, Aufhängen oder Auflegen der Fleischtheile im Untersuchungsraum) erfolgt nach Anweisung des Thierarztes, und zwar soweit der Versügungsberechtigte nicht selbst eine Hülfskraft stellt, gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr nach Maßgabe der hierüber ergehenden Anweisung durch die Beschaustelle 3) Die chemischen Untersuchungen sind von einem besonders hierzu verpflichteten Nahrungsmittel-Chemiker, und nur wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, von einem in der Chemie hinreichend erfahrenen anderen Sachverständigen vorzunehmen. Die Vorprüfung der Fette ist von dem Chemiker oder dem Fleischbeschauer vorzunehmen. Ausnahmsweise können hiermit andere Personen, welche genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, betraut werden. § 12. (1) Die Untersuchung des Fleisches hat sich insbesondere auf die in §S 13 bis 15 aufgeführten Punkte zu erstrecken. (2) Sie ist bei frischem Fleische an jedem einzelnen Thierkörper, bei zubereitetem Fleische, und zwar bei Därmen und Fetten an den einzelnen Packstücken, im Uebrigen 35. 373 an den einzelnen Fleischstücken vorzunehmen, soweit nicht eine Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes zulässig ist. (3z) Bei Sendungen von zubereitetem Fleische kann die Untersuchung auf Stichproben beschränkt werden, und zwar bei Fett und Därmen die gesammte Prüfung, bei sonstigem Fleische die Prüfung auf die im § 14 Abs. 1 unter b bis d bezeichneten Punkte. Die Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben ist jedoch nur insoweit zulässig, als die Sendung nach Inhalt der Begleitpapiere (Rechnungen, Frachtbriefe, Konnossemente, Ladescheine u. dergl.) eine bestimmte gleichartige, aus derselben Fabrikation stammende Waare enthält, die auch äußerlich nach der Art der Verpackung und Kennzeichnung als gleichartig angesehen werden kann. Die Auswahl der Stichproben erfolgt nach den Bestimmungen im 8§ 14 Abs. 4 und § 15 Abs. 5. (4) Führt die Untersuchung bei einer Stichprobe zu einer Beanstandung, so ist sie in Bezug auf den Beanstandungsgrund bei Därmen und Fett an der Gesammtheit der Packstücke, im Uebrigen an jedem einzelnen Fleischstücke der ganzen Sendung auszuführen, insoweit nicht eine unschädliche Beseitigung (§ 19 Abs. 1 unter 1) oder eine Zurückweisung (§ 19 Abs. 1 unter II, § 21 Abs. 3) oder eine freiwillige Zurückziehung (nachstehender Abs. 6) erfolgt. (0) Von jeder Beanstandung einer Stichprobe, welche auf den Umfang der weiter anzustellenden Untersuchung oder auf die Behandlung des Fleisches (8§§ 19 und 21) von Einfluß ist, hat die Beschaustelle den Verfügungsberechtigten unter Angabe des Beanstandungsgrundes und unter Hinweis auf die nach Abs. 4 eintretende Folge sowie die Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort zu benachrichtigen. (6) Binnen einer eintägigen Frist nach der Benachrichtigung hat der Verfügungsberechtigte das Recht, die noch nicht untersuchten und nicht unschädlich zu beseitigenden oder zurückzuweisenden Theile der Sendung vor der weiteren Untersuchung freiwillig zurückzuziehen (vergl. jedoch S§ 25 Abs. 3). § 13. (1) Bei frischem Fleische ist zu prüfen: a) ob es den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; b) ob es unter die Verbote im § 5 fllt; c) ob es den Bestimmungen im § 6 enspricht; d) ob es in gesundheits= oder veterinärpolizeilicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt. Insbesondere ist Schweinefleisch auf Trichinen zu untersuchen. (2) Eine chemische Untersuchung des frischen Fleisches hat stattzufinden, wenn der Verdacht vorliegt, daß es mit einem der im § 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe behandelt worden ist. 687 374 8 14. () Bei zubereitetem Fleische, ausgenommen Fette, ist zu prüfen: a) ob die Waare den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; b) ob die Waare unter die Verbote im 8 5 fällt; c) ob die Waare den Vorschriften im § 7 entspricht; d) ob die Fleischstücke vollständig durchgepökelt (durchgesalzen), durchgekocht oder sonst im Sinne des § 3 Abs. 1 zubereitet sind; e) ob die Waare in gesundheits= oder veterinärpolizeilicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt. Insbesondere ist Schweinefleisch auf Trichinen zu untersuchen. (2) Bei Därmen ist zu prüfen, ob krankhafte Veränderungen, insbesondere Blutungen, Knoten, Geschwüre vorhanden sind. (3) Bei der gemäß Abs. 1 unter b vorzunehmenden Prüfung hat auch eine chemische Untersuchung stattzufinden: a) zur Feststellung, ob dem Verbote im § 5 Nr. 2 zuwider Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung einzuführen versucht wird, wenn der Verdacht eines solchen Versuchs besteht; b) zur Feststellung, ob das Fleisch mit einem der im § 5 Nr. 3 aufsgeführten Stoffe behandelt worden ist; bei Schinken in Sendungen unter 10 Stück, bei Speck und bei Därmen jedoch nur, wenn der Verdacht einer solchen Behandlung besteht. (4) Liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 für eine Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben vor, so hat sich die Untersuchung bei Sendungen, die aus 1 oder 2 Packstücken bestehen, auf jedes Packstück, bei Sendungen von 3 bis 10 Packsstücken auf mindestens 2 Packstücke, bei größeren Sendungen auf mindestens den 10. Theil der Packstücke zu erstrecken. Aus den hiernach auszuwählenden Packstücken ist mindestens der 10. Theil des Inhalts zum Zwecke der Untersuchung aus verschiedenen Lagen zu entnehmen. Auf weniger als 2 Fleischstücke aus jedem einzelnen Packstücke darf die Untersuchung nicht beschränkt werden. 15. 1) Die Untersuchung des zubereiteten Fettes zerfällt in eine Vorprüfung und in eine Hauptprüfung. Die Vorprüfung hat sich darauf zu erstrecken: a) ob die Packstücke den Angaben in den Begleitpapieren entsprechen und gemäß den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften bezeichnet sind („Margarine“, „Kunstspeisefett“)z M 35. 375 b) ob das Fett in den Packstücken eine der betreffenden Gattung entsprechende äußere Beschaffenheit hat, wobei insbesondere auf Farbe und Konsistenz, Geruch und Geschmack (ranzigen, sauren, Fäulniß= oder Schimmel-Geruch und Geschmack), auf das Vorhandensein von Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien auf der Oberfläche oder im Innern sowie auf sonstige Anzeichen von Verdorbensein zu achten ist. () Die Hauptprüfung ist nach folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen: a) es ist zu prüfen, ob äußerlich am Fette wahrnehmbare Merkmale auf eine Verfälschung oder Nachmachung oder sonst auf eine vorschriftswidrige Beschaffenheit hinweisen; b) Margarine ist auf die Anwesenheit des gemäß dem Gesetze vom 15. Juni 1897, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz oder deren Ersatzmitteln, vorgeschriebenen Erkennungsmittels (Sesamöl) — Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 591 — zu prüfen; c) Schweineschmalz ist mit dem Zeiß-Wollny'schen Refraktometer zu untersuchen. Ergiebt sich hierbei der Verdacht einer Verfälschung, so ist eine eingehendere Prüfung der verdächtigen Probe vorzunehmen; cd) es ist zu prüfen, ob das Fett verfälscht, nachgemacht oder verdorben ist, unter das Verbot des § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 fällt oder ob es einen der im § 5 Nr. 3 der gegenwärtigen Bestimmungen aufgeführten Stoffe enthält. (4) Die Proben für die Hauptprüfung sind nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage c zu entnehmen und unverzüglich der zuständigen Stelle zu übermitteln. (5) Liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 für eine Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben vor, so hat sich die Vorprüfung sowie die nach Abs. 3 unter a, b und c vorzunehmende Hauptprüfung mindestens auf 2 Packstücke, bei 40 und mehr Packstücken bis zu 100 auf 5 vom Hundert, vom Mehrbetrage bis zu 500 Packstücken auf 3 vom Hundert, von einem weiteren Mehrbetrag auf 2 vom Hundert zu erstrecken. (6) Die nach Abs. 3 unter d vorzunehmende Hauptprüfung ist unter gleicher Voraussetzung auf eine geringere Zahl der für die Hauptprüfung entnommenen Proben zu beschränken, und zwar sind dazu von weniger als 6 Proben 2, von weniger als 18 Proben 4, von weniger als 28 Proben 6 und von weiteren je 6 Proben eine auszuwählen. 376 8 16. Für die Ausführung der Untersuchungen sind maßgebend: 1. die Anweisung für die thicrärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches (Anlage a); 2. die Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen (Anlage b); Z. die Anweisung für die Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch einschließlich Fett sowie für die Vorprüfung zubereiteter Fette (Anlage c); 4. die Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten (Anlage d). BGehandlung des Fleisches nach erfolgter Antersuchung. § 17. Unbeschadet der weitergehenden Maßregeln, welche auf Grund veterinärpolizeilicher oder strafrechtlicher Bestimmungen angeordnet werden, ist das beanstandete Fleisch nach den Vorschriften in 88 18 bis 21 zu behandeln. 8 18. (1) Für frisches Fleisch gelten folgende Grundsätze: I. In unschädlicher Weise zu beseitigen sind: A. alle Thierkörper der betreffenden Sendung, soweit nach der gemeinsamen Herkunft, der Art der Beförderung oder den sonstigen Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur an einem Thierkörper Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Schweinepest, Schweineseuche, Pockenseuche, Rotz (Wurm) oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt; der einzelne Thierkörper, wenn Tollwuth, Rothlauf der Schweine, Septicämie, Pyämie, Texasfieber, Ruhr oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt, ferner wenn beim Schweine Trichinen oder beim Rindvieh und Schweine in größerer Zahl Finnen (beim Rindvieh Cisticercus inermis, beim Schweine Cysticercus cellulosae) nachgewiesen sind; pdie veränderten Theile (sofern die in I unter A und B erwähnten Fälle nicht vorliegen) a) bei Durchsetzung von Eingeweiden mit vereinzelten, auf den Menschen nicht übertragbaren thierischen Schmarotzern; b) bei örtlicher Strahlenpilzerkrankung; 35. 377 c) bei Tuberkulose, wenn nur die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell oder an einer der beiden Stellen Veränderungen aufweisen und die tuberkulösen Herde wenig umfangreich und trocken, verkäst oder verkalkt sind; erweisen sich die Lomphdrüsen an der Lungenwurzel oder im Mittelfell tuberkulös, so ist auch die Lunge zu vernichten; d) bei Lungenseuche oder dem begründeten Verdachte dieser Krankheit; e) bei oberflächlicher und geringgradiger Fäulniß und ähnlichen Zersetzungsvorgängen, Besetzung mit Insekten und unerheblicher Beschmutzung. II. Von der Einfuhr zurückzuweisen sind: KA. alle Thierkörper der betreffenden Sendung, von denen anzunehmen ist, daß auf sie eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur bei einem Thierkörper Lungenseuche oder Maul= und Klauenseuche oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt, bei Lungenseuche oder Lungenseucheverdacht nach unschädlicher Beseitigung der veränderten Theile (vergl. I unter Cd); B. die einzelnen Thierkörper, die auf Grund der nach § 13 ausgeführten Prüfung beanstandet sind, soweit sie nicht nach I unter A und B unschädlich beseitigt werden müssen. Liegt einer der Fälle zu 1 unter Ca, b, c oder e vor, so hat die Zurückweisung zu unterbleiben, sofern der Beanstandungsgrund durch Beseitigung und Vernichtung der veränderten Theile behoben wird. Insbesondere muß, unbeschadet dieser Ausnahmen, die Zurückweisung erfolgen: a) wenn die Waare den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht; b) wenn die Beschaffenheit des Fleisches einen schlechten Ernährungszustand des Thieres bekundet; c) wenn das Fleisch auffällige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Geruch, Geschmack und Konsistenz oder wenn es fremdartige Einlagerungen zeigt; d) wenn das Fleisch durch Fäulniß, Verschimmelung, Insekten, Beschmutzung oder dergleichen in seiner Genußtauglichkeit beeinträchtigt oder wenn Luft in dasselbe eingeblasen ist; e) wenn sich an den Lymphdrüsen eine Schwellung mit oder ohne Blutung, Verkäsung oder Verkalkung zeigt; s) wenn Tuberkulose oder der begründete Verdacht dieser Krankheit vorliegt; L) wenn vereinzelte Finnen (beim Rindvieh Cysticercus inermis, beim Schweine Cysticercus cellulosae) nachgewiesen sind. (2) Die Zurückweisung kann bei Beanstandungen auf Grund der Bestimmung im Absk. 1 unter II B a unterbleiben, wenn nachträglich für die Waare entsprechende Begleitpapiere beigebracht werden. « 378 8 19. (1) Für zubereitetes Fleisch, ausgenommen Fette, gelten folgende Grundsätze: I. In unschädlicher Weise zu beseitigen sind: a) alle zu der betreffenden Sendung gehörigen Packstücke, soweit nach der gemeinsamen Herkunft, der Art der Verpackung und Beförderung oder den sonstigen Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur an einem Fleischstück eine der im § 18 Abs. 1 unter I A aufgeführten Krankheiten oder der begründete Verdacht einer derselben nachgewiesen ist; b) das einzelne Packstück, wenn an einem Fleischstücke Rothlauf der Schweine, Septicämie, Pyämie, Texasfieber, Ruhr oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten nachgewiesen ist; I) das einzelne Fleischstück, wenn in demselben Trichinen oder Finnen nachgewiesen sind; d) die veränderten Theile bei oberflächlicher und geringgradiger Fäulniß und ähnlichen Zersetzungsvorgängen, Besetzung mit Insekten und unerheblicher Beschmutzung. II. Von der Einfuhr zurückzuweisen ist das Fleisch, soweit es nicht nach I1 unschädlich beseitigt werden muß, und zwar A. das ganze Packstück, a) wenn das Fleisch auf Grund einer der Bestimmungen im § 14 Abs. 1 unter a und b beanstandet ist; b) wenn in dem Packstücke Därme gefunden sind, welche Mängel der im § 14 Abs. 2 bezeichneten Art aufweisen; c) wenn sämmtliche aus dem Packstück entnommenen Proben (88 12, 14 Abs. 4) auf Grund der Bestimmungen im § 14 Abs. 1 unter d beanstandet sind; d) wenn auch nur an einem Fleischstück Erscheinungen der Lungenseuche oder der Maul= und Klauenseuche oder der begründete Verdacht dieser Krankheiten vorliegen; B. das einzelne Fleischstück, welches auf Grund einer der Bestimmungen im § 14 Abs. 1 unter c bis e beanstandet ist, insbesondere wenn sich bei der Prüfung einer der im § 18 Abs. 1 unter II B b bis f aufgeführten Mängel ergiebt, und dieser nicht im Falle zu 1 unter d des gegenwärtigen Paragraphen durch Vernichtung der veränderten Theile gehoben wird. (2) Die Zurückweisung kann bei Beanstandungen auf Grund des § 14 Abs 1 unter à unterbleiben, wenn nachträglich für die Waare entsprechende Begleitpapiere beigebracht werden. M 36. 379 8 20. In den Fällen der §§ 18, 19 kann an Stelle der unschädlichen Beseitigung des Fleisches die Zurückweisung treten, wenn die das Fleisch beanstandende Beschaustelle im Auslande liegt. § 21. (1, Zubereitetes Fett ist zurückzuweisen I. auf Grund der Vorprüfung: a) wenn die Waare den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht oder die zugehörige Packung nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften entsprechend bezeichnet ist („Margarine“, „Kunstspeisefett“); b) wenn das Fett ranzig, sauer, mit Fäulniß-Geruch oder -Geschmack behaftet oder innerlich mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien durchsetzt oder sonst verdorben befunden wird; c) wenn das Fett in einem Packstück äußerlich derart mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien besetzt ist, daß der Inhalt des ganzen Packstücks als verdorben anzusehen ist; II. auf Grund der Hauptprüfung: a) in den unter la bis c angegebenen Fällen; b) wenn eine Probe einen der im § 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe enthält; c) wenn eine Probe als verfälscht oder nachgemacht befunden wird; d) wenn eine Probe Margarine den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juni 1897 oder den auf Grund desselben erlassenen Bestimmungen (Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 475 und 591) nicht entspricht. (2) Die Zurückweisung kann bei der Vorprüfung und Hauptprüfung in den Fällen zu Abs. 1 unter 1 a unterbleiben, wenn nachträglich das Packstück mit den vorgeschriebenen Bezeichnungen versehen oder die Uebereinstimmung mit den Begleitpapieren herbeigeführt wird. (z) Die Zurückweisung hat sich auf alle zu einer Sendung gehörigen Packstücke einer Fabrikation zu erstrecken, wenn die Untersuchung sämmtlicher davon entnommenen Stichproben zu einer gleichen Beanstandung geführt hat (§ 12 Abs. 4). Im Uebrigen hat sich die Zurückweisung nur auf die einzelnen beanstandeten Packstücke zu erstrecken. Weitere HBehandlung des Fleisches. § 22. Zurückgewiesenes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch kann unter den im § 29 bezeichneten Voraussetzungen zur Einfuhr zugelassen werden, wenn es zu anderen Zwecken als zum Genusse für Menschen Verwendung finden soll. 69 380 8 23. Die Beschaustelle hat Fleisch, welches einen Anlaß zur Beanstandung auf Grund der Bestimmungen in 88 13 bis I15 nicht gibt, als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. 8 24. (1 Die Beschaustelle hat beanstandetes Fleisch vorläufig zu beschlagnahmen und mit einem Erkennungszeichen zu versehen, welches leicht wieder entfernbar ist. Die erfolgte Beschlagnahme ist dem Verfügungsberechtigten, der Zoll- oder Steuerstelle sowie der Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort mitzutheilen. (2) Die Polizeibehörde hat alsdann über die weitere Behandlung des Fleisches gemäß §§ 18 bis 21 Entscheidung zu treffen und hiervon sofort den Verfügungsberechtigten sowie nach Ablauf der Beschwerdefrist die Beschaustelle zu benachrichtigen. (3) Die Polizeibehörde hat die Wiederausfuhr oder die unschädliche Beseitigung des Fleisches unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu veranlassen und im Benehmen mit der Zoll= oder Steuerstelle zu überwachen. (4h Für Grenzstationen auf ausländischem Gebiete können besondere Anordnungen erlassen werden. Neunzeichnung des Fleisches. § 25. (1) Die Beschaustelle hat auf Grund des endgültigen Ergebnisses der Untersuchung (vergl. §§ 23 und 30) das Fleisch zu kennzeichnen. 1 (2) In den Fällen des § 19 Abs. 1 unter I darf die Kennzeichnung der einzelnen Fleischstücke unterbleiben, wenn die unschädliche Beseitigung anderweit sichergestellt ist. Sendungen, welche zurückzuweisen wären, weil die Waare nicht den Angaben in den Begleitpapieren entspricht (§ 18 Abs. 1 unter II Ba; § 19 Abs. 1 unter II Aa; § 21 Abs. 1 unter Ia und IIa) oder weil das Packstück nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften entsprechend bezeichnet ist (§ 21 Abs. 1 unter la und Ila), sind im Falle einer nachträglichen Behebung dieser Anstände nur nach dem Ausfalle der Untersuchung der Waare selbst zu kennzeichnen. (3) Theile von Sendungen, die im Falle des 8 12 Abs. 6 zurückgezogen werden. sind gleichfalls zu kennzeichnen; nicht geöffnete Packstücke jedoch nur an der Außenseite der Behälter (§ 27 unter B Abs. 2). Bei anderen freiwillig zurückgezogenen Sendungen hat eine Kennzeichnung der nicht untersuchten Theile zu unterbleiben. M 35. 381 § 26. (1) Die Kennzeichnung des Fleisches und der Behälter erfolgt mittelst Farbstempels oder mittelst Brandstempels nach Wahl der Verfügungsberechtigten. (2) Jeder Stempel trägt als Aufschrift die Worte „Ausland“ sowie das Zeichen der Zoll= oder Steuerstelle, bei welcher die Untersuchung vorgenommen wird. Der Stempel für Fleisch von Pferden und anderen Einhufern trägt außerdem die Aufschrift „Pferd“. (6) Der Reichskanzler ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die bei den einzelnen Zoll= oder Steuerstellen zu benutzenden Zeichen zu erlassen sowie darüber zu bestimmen, welche Bezeichnung anzuwenden ist, wenn eine gemeinsame Beschaustelle für mehrere Zolloder Steuerstellen errichtet ist. (4) Die Stempel sind für das bei der Untersuchung tauglich befundene Fleisch von sechseckiger Form mit 2,, cm Länge der einzelnen Seiten, für Fleisch von Pferden und anderen Einhufern von viereckiger Form mit 5 und 2, cm Seitenlänge, für das bei der Untersuchung beanstandete sowie für freiwillig zurückgezogenes Fleisch von dreieckiger Form mit 5 cm Seitenlänge. Sie tragen bei dem zurückgewiesenen Fleische die weitere Ausschrift „Zurückgewiesen“, bei dem unschädlich zu beseitigenden Fleische die weitere Aufschrift „Zu beseitigen“, bei freiwillig zurückgezogenem Fleische den Buchstaben „2“. Roth. Roth. 5 cm Ausland. 150 Pferd. 2 N. N. Schwarz. Schwarz. Schwarz. Ausland. Zu beseitigen. N. JN. Ausland. Burüchkgewiesen. N. N. 5 cm enn 5 cm 382 (5) Die Brandstempel sind von gleicher Form wie die Farbstempel, dürfen jedoch größer sein. Auch die Farbstempel dürfen, insoweit sie zur Abstempelung der Packstücke an den Außenseiten dienen, die im Abs. 4 angegebenen Maße überschreiten. (6) Im Falle der Kennzeichnung mittelst Farbstempels ist für beanstandetes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch eine schwarze, für das übrige Fleisch eine rothe, nicht gesundheitsschädliche, haltbare Farbe zu verwenden. (7) An jedem Stempel- müssen die Schriftzeichen und die Ränder scharf ausgeprägt sein. § 27. Für die Kennzeichnung des Fleisches gelten folgende Bestimmungen: A. Frisches Fleisch. Die Stempelabdrücke sind an jeder Körperhälfte mindestens an den nachperzeichneten Körperstellen anzubringen und zwar: I. Bei Rindvieh, ausschließlich der Kälber, sowie bei Pferden und andern Einhufern: auf der Seitenfläche des Halses, an der hinteren Vorarmfläche, auf der Schulter, auf dem Rücken in der Nierengegend, auf der inneren und auf der äußeren Fläche des Hinterschenkels, . an der Zunge und am Kopfe. II. Bei Kälbern, Rennthieren und Wildschweinen, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf der Schulter oder an der hinteren Vorarmfläche, 2. neben dem Nierenfett oder auf dem Rücken, 3. auf der Brust, 4. auf der Keule, am Becken oder am Unterschenkel. III. Bei Schweinen: 1. am Kopfe, 2. auf der Seitenfläche des Halses, 3. auf der Schulter, Joar 9 35. 383 4. auf dem Rücken, 5. auf dem Bauche, 6. auf der Außenfläche des Hinterschenkels. IV. Bei Schafen und Ziegen, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf dem Halse, 2. auf der Schulter, 3. auf dem Rücken, 4. auf der inneren Fläche des Hinterschenkels. V. Außerdem ist bei allen Thiergattungen auf jedem Eingeweidestücke noch mindestens ein Stempelabdruck anzubringen. B. Zubereitetes Fleisch. (1) Bei gepökeltem (gesalzenem), gekochtem oder sonst zubereitetem Fleische sind die Stempelabdrücke an zwei Stellen jedes Fleischstücks und zwar bei Schinken und Speck thunlichst auf der Schwarte anzubringen. (2) Außen an dem Behälter (Kübel, Faß, Kiste und dergl.) sind die Stempel gleichfalls an zwei Stellen anzubringen. Bei zubereitetem Fette hat die Kennzeichnung nur an den Behältern zu erfolgen. Anschädliche Zeseitigung des branstandeten Fleisches. 8 28. (1 Die unschädliche Beseitigung des Fleisches hat zu erfolgen entweder durch hohe Hitzegrade (Kochen oder Dämpfen bis zum Zerfall der Weichtheile, trockene Destillation, Verbrennen) oder auf chemischem Wege bis zur Auflösung der Weichtheile. Die hierdurch gewonnenen Erzeugnisse können technisch verwendet werden. Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, erfolgt die Beseitigung durch Vergraben thunlichst an Stellen, welche von Thieren nicht betreten werden und an welchen Viehfutter oder Streu weder gewonnen noch aufbewahrt wird; trichinöses Fleisch ist stets nach Maßgabe der Bestimmungen im Abs. 1 zu beseitigen. Vor dem Vergraben ist das Fleisch mit tiefen Einschnitten zu versehen und mit Kalk oder feinem, trockenen Sande zu bestreuen oder mit Theer, rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol) oder Alpha-Naphtylamin in fünfprozentiger Lösung zu übergießen. Die Gruben sind so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer mindestens 1 Meter starken Erdschicht bedeckt wird. 384 (3) Der Reichskanzler ist ermächtigt, weitere Mittel zur unschädlichen Beseitigung zuzulassen. (4) Das Verpackungsmaterial ist zu verbrennen oder, sofern ein solches Verfahren nicht angängig ist, anderweitig unschädlich zu beseitigen oder zu desinfiziren. RNicht zum Genusse für Menschen bestimmtes Fleisch. § 29. (1) Fleisch, welches zwar nicht für den menschlichen Genuß bestimmt ist, aber dazu verwendet werden kann, darf ohne vorherige Untersuchung zur Einfuhr zugelassen werden, wenn die Unbrauchbarmachung für den menschlichen Genuß im Wege der fabrikationsmäßigen Behandlung durch geeignete Kontrolmaßregeln oder mittelst Anlegung von tiefen Einschnitten und nachfolgender Behandlung mit Kalk, Theer oder rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol), bei Fetten auch mit Alkalilauge, Petroleum oder Rosmarinöl sichergestellt wird. (2) Der Reichskanzler ist ermächtigt, noch weitere Mittel zur Unbrauchbarmachung zuzulassen. Rechtsmittel. § 30. (1) Gegen die seitens der Beschaustelle im Falle des § 12 Abs. 4 vorgenommene Beanstandung einer Stichprobe sowie gegen die von der Polizeibehörde im Falle der §§ 18 bis 21 getroffene Entscheidung kann von dem Verfügungsberechtigten innerhalb einer eintägigen Frist nach der Benachrichtigung (§ 12 Abs. 5 und § 24 Absl. 2) Beschwerde eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist in ersterem Falle bei der Beschaustelle anzumelden und hat auf Antrag des Beschwerdeführers die Aufschiebung der weiteren Untersuchung zur Folge; in letzterem Falle ist es bei der Polizeibehörde anzumelden und hat stets aufschiebende Wirkung. Ueber die Beschwerde entscheidet eine von der Landesregierung zu bezeichnende höhere Behörde und zwar, sofern das Rechtsmittel gegen das technische Gutachten gerichtet ist, nach Anhörung mindestens eines weiteren Sachverständigen. Die durch unbegründete Beschwerde erwachsenden Kosten fallen dem Beschwerdeführer zur Last. (2) Von der endgültigen Entscheidung hat die höhere Behörde den Beschwerdeführer, die Beschaustelle, die Polizeibehörde sowie die Zoll= oder Steuerstelle sofort in Kenntniß zu setzen. SFleischbeschanbuch. § 31. 1) An jeder Beschaustelle für ausländisches Fleisch ist ein Fleischbeschaubuch nach beifolgendem Muster von dem Beschauer zu führen, in welches alle Untersuchungen und deren Ergebnisse sowie die endgültige Entscheidung einzutragen und jedesmal mit der M 35. 385 Unterschrift des Beschauers zu versehen sind. Die näheren Bestimmungen hierüber werden vom Reichskanzler erlassen. (2) Wo das Bedürfniß besteht, kann für frisches und zubereitetes Fleisch, namentlich Fette, sowie für die einzelnen Thiergattungen ein besonderes Beschaubuch geführt werden. Das Fleischbeschaubuch ist für jedes Kalenderjahr neu anzulegen; das abgeschlossene ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. 386 Zollstelle N. N. Fleischbe 8 Untersucht wurden E Bezeichnun · zeichnung Absender Empfänger „ — #. —— — S 8. . . Fleisches 2 — 7 — mit mit nach 7 3E « «E:..-S8 Wohnort Wohnort S— 4— . EW *[ rS . Gattung, * „ „ S - Art Gewicht r S — — □ — r - — * 5 Zahl ..—2*—. SZSG# Zah kg. 3S S 6 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.11 i i AnmerkungzuSpaltcci.DicBezcichmmgensindinllebcreinstimmungzubringenmitdemstatistischanaarcni verzeichniß. Anmerkung zu Spalten 12, 13, 15 bis 20. Werden die zu einer Nummer gehörenden Waaren zum Theil für genußtauglich erachtet, zum Theil beanstandct, so sind die Theile der Sendungen nach ihren Gewichten in Spalten 12 und 13 einzutragen; das Gleiche gilt, wenn z. B. ein Theil zurückgewiesen, ein Theil zurückgezogen 2c ist, hinsichtlich der Spalten 15 bis 20. M 36. 387 schaubuch. Ergebniß der Weitere Behandlung des Fleisches Untersuchung Grund . # der .äBurück- unterschrift S gezogen Bemer-* Beanstandung — # nach ohne tu des S. S des S .2 . 4. Beanstan- ngen Beschauers Z 5 · OssOdung .- ' Fleisches S . . S r*— i S. S einer — *r— *:— S " — S Z 25 Stichprobee S. „ 4— r 4 — x8g kg ks k kg 68 uk s 12. 13. 1. 15. 16. 1.1 2 21. 22. 70 388 Anlage a. Anweisung für die thierärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. A. Allgemeine Beftimmungen. § 1. Bei frischem Fleische ist zu prüfen, ob es gemäß den Vorschriften im 8 2 Abs. 3 und § 6 der Ausführungsbestimmungen D in ganzen Thierkörpern (bezw. zusammengehörigen Hälften) und im Zusammenhange mit den dort genannten Organen eingeführt wird. § 2. Bei zubereitetem Fleische ist zu prüfen: 1. ob eine der nach 8 5 Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen D von der Einfuhr ausgeschlossenen Waarengattungen vorliegt; 2. ob das Fleisch durch die ihm zu Theil gewordene Behandlung die Eigenschaften des frischen Fleisches auch in den inneren Schichten verloren hat und durch entsprechende Behandlung nicht wieder gewinnen kann (8 3 der Ausführungsbestimmungen D); 3. ob das Gewicht der einzelnen Stücke von Pökel= (Salz-) Fleisch, ausgenommen Schinken, Speck und Därme, mindestens 4 kg beträgt (§ 7 der Ausführungsbestimmungen D); 4. ob das Fleisch den Verdacht erregt, daß es von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt (§ 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D). In welchen Fällen und in welcher Weise die Prüfung zu 2 und 3 auf Stichproben beschränkt werden kann, richtet sich nach S§ 12 und § 14 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen D. § 3. Bei allen Arten von Fleisch ist insbesondere zu prüfen: 1. ob die Waare den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; 2. ob das Fleisch von Hunden herrührt (§ 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D); M 36. 389 ob an dem Fleische Erscheinungen vorhanden sind, die den Verdacht erregen, daß es mit einem der nach § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe behandelt ist; ob das Fleisch von einem Thiere stammt, das mit einer auf Menschen oder Thiere übertragbaren Krankheit behaftet war und ob nach den obwaltenden Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs auf andere Theile der Sendung stattgefunden hat; ob das Fleisch, abgesehen von den Fällen unter Nr. 4, krankhafte Veränderungen zeigt, die seine Tauglichkeit zum Genusse für Menschen beeinträchtigen; l ob die Beschaffenheit des Fleisches einen schlechten Ernährungszustand des Thieres bekundet, ob es auffällige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Geruch, Geschmack und Konsistenz und ob es fremdartige Einlagerungen zeigt; ob das Fleisch durch Fäulniß, Verschimmelung, Insekten, Beschmutzung oder dergleichen in seiner Genußtauglichkeit beeinträchtigt oder ob Luft in dasselbe eingeblasen ist. * Die Untersuchung des Fleisches hat bei Tageslicht oder bei einer ausreichenden künstlichen Beleuchtung stattzufinden. Kerzen-, Oel-, Petroleum= oder gewöhnliches Gaslicht sind hierzu nicht geeignet. 5. An Hülfsmitteln und Geräthen sollen bei der Untersuchung zur Hand sein: 1. 2. 3. eine ausreichende Anzahl von geeigneten Messern; ein Mikroskop, welches sich auch für bakteriologische Untersuchungen eignet, sowie eine ausreichende Anzahl von Skalpellen, Scheeren, Präparirnadeln, Platin— nadeln, Objektträgern, Deckgläsern und Präparirschälchen zur Herstellung mikro— skopischer Präparate; ferner die für die mikroskopische Untersuchung erforderlichen Farbstoffe und Zusatzflüssigkeiten, Spiritus= oder Bunsenflammen, sowie einige mit Agar oder Pepton-Gelatine beschickte Kulturröhrchen; Lackmuspapier und die zur Untersuchung des Fleisches auf Kochsalz sowie auf das Vorhandensein von Ammoniak (Fäulniß) erforderlichen Chemikalien und Geräthe; 4. eine Vorrichtung zum Kochen von Fleischproben; 5. Holz-, Bein= oder Stahlnadeln zur inneren Prüfung von Schinken auf den Geruch. Sämmtliche Hülfsmittel sind stets in brauchbarem Zustande zu erhalten. Messer, welche durch Krankheitsstoffe verunreinigt wurden, dürfen ohne vorherige Reinigung und Desinfektion zum Anschneiden gesunder Körpertheile nicht benutzt werden. 70“ 390 B. Besondere Bestimmungen. I. Frisches Fleisch. § 6. Die Untersuchung der einzelnen Theile der Thierkörper hat nach den in den S§ 7 bis 12 angegebenen Grundsätzen und thunlichst in der im § 7 bezeichneten Reihenfolge stattzufinden, so daß die Prüfung der inneren Organe regelmäßig der Untersuchung des Muskelfleisches vorangeht. 4 Wenn außer den vorschriftsmäßig mit dem Thierkörper einzuführenden Organen weitere Organe in natürlichem Zusammenhange mit dem Thierkörper eingeführt werden, so sind diese gleichfalls nach den hierfür angegebenen Grundsätzen zu untersuchen. Durch die Untersuchung ist festzustellen, ob an der Oberfläche oder im Innern der Organe und des Muskelfleisches krankhafte Veränderungen oder sonstige regelwidrige Zustände vorhanden sind. Zu diesem Zwecke sind sämmtliche Organe und das Muskelfleisch zu besichtigen, die Lungen, die Leber, die Milz, die Nieren, das Euter auch zu durchtasten. Bei denjenigen Theilen, bei denen die Besichtigung oder Durchtastung zur Ermittelung von Krankheitszuständen nicht ausreicht, sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und Zerlegungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften freizulegen und zu untersuchen. Die zu untersuchenden Lymphdrüsen sind der Länge nach zu durchschneiden. Liegen krankhafte Veränderungen vor, deren Erkennung eine weitergehende Untersuchung erforderlich macht, so ist eine solche entsprechend der Lage des Falles vorzunehmen; insbesondere sind verdächtige oder erkrankte Theile anzuschneiden. § 7. Bei der Beschau sind im Allgemeinen zu berücksichtigen: 1. das Brust= und das Bauchfell nebst den serösen Ueberzügen der Eingeweide; 2. die Lungen und die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anlegung eines Querschnitts im unteren Drittel der Lungen): 3. der Herzbeutel und das Herz (Anlegung eines Längschnitts, durch den beide Kammern geöffnet werden und die Scheidewand der Kammern durchschnitten wird); 4. die Leber und die einzelnen Lymphdrüsen an der Leberpforte; 5. die Milz; 6. die Nieren und die zugehörigen Lymphdrüsen (Freilegung der Nieren in der Fettkapsel); 7. das Enter und die zugehörigen Lymphdrüsen; M 35. 391 8. der Kopf und die oberen Hals= und Kehlgangslymphdrüsen (Lösung der Zunge soweit, daß die Maul= und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfange zu sehen ist); 9. die Haut und einzelnen Hauttheile; 10. das Muskelfleisch einschließlich des Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke (Anlegung eines Schnittes in das Fleisch, Untersuchung der Knochen und Gelenke, soweit sie ohne Zerlegung des Thierkörpers für die Untersuchung zugänglich sind; im Falle eines Verdachts der Erkrankung der Knochen oder Gelenke durch Freilegung der in Betracht kommenden Knochen oder Gelenke). § 8. Bei Rindern sind außerdem die Zunge, das Herz, die äußeren und inneren Kaumuskeln, letztere unter Anlegung ergiebiger, parallel mit dem Unterkiefer verlaufender Schnitte, sowie die bei der Schlachtung zu Tage tretenden Fleischtheile auf Finnen zu untersuchen; an der Leber ist je ein Schnitt senkrecht zu der Magenfläche, quer durch die Hauptgallengänge sowie neben dem Spigel'schen Lappen bis auf die Gallengänge anzulegen; es folgt alsdann die Untersuchung der Lendendrüsen, inneren Darmbeindrüsen, Kniefaltendrüsen und Bugdrüsen. § 9. Bei Kälbern sind auch der Nabel und die Gelenke zu besichtigen und im Verdachtsfall anzuschneiden. Die Untersuchung auf Finnen erfolgt wie bei Rindern, sie fällt für Saug= und Milchkälber weg. Die Untersuchung der Lymphdrüsen des Euters kann unterbleiben. § 10. Bei Pferden ist auch die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der Nasenhöhle und deren Nebenhöhlen zu untersuchen, letztere, nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der Mittellinie durchgesägt oder durchgehauen und die Nasenscheidewand herausgenommen ist, ferner die Haut und Unterhaut nebst den zugehörigen Lymphdrüsen, endlich die Nieren nach Anlegung eines Schnittes am konvexen Rande bis auf das Nierenbecken. § 11. Schweine (einschließlich der Wildschweine) sind vor der Untersuchung durch Spalten der Wirbelsäule und des Kopfes in Hälften zu zerlegen, die Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett) sind zu lösen. Die zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und am Kehlkopfe sind auf Finnen zu untersuchen. Auch sind die inneren Darmbeindrüsen, Lendendrüsen, Bugdrüsen, Scham= und Kniefaltendrüsen anzuschneiden und zu untersuchen. 390 B. Besondere Bestimmungen. I. Frisches Fleisch. § 6. Die Untersuchung der einzelnen Theile der Thierkörper hat nach den in den 88 7 bis 12 angegebenen Grundsätzen und thunlichst in der im § 7 bezeichneten Reihenfolge stattzufinden, so daß die Prüfung der inneren Organe regelmäßig der Untersuchung des Muskelfleisches vorangeht. 4 Wenn außer den vorschriftsmäßig mit dem Thierkörper einzuführenden Organen weitere Organe in natürlichem Zusammenhange mit dem Thierkörper eingeführt werden, so sind diese gleichfalls nach den hierfür angegebenen Grundsätzen zu untersuchen. Durch die Untersuchung ist festzustellen, ob an der Oberfläche oder im Innern der Organe und des Muskelfleisches krankhafte Veränderungen oder sonstige regelwidrige Zustände vorhanden sind. Zu diesem Zwecke sind sämmtliche Organe und das Muskelfleisch zu besichtigen, die Lungen, die Leber, die Milz, die Nieren, das Euter auch zu durchtasten. Bei denjenigen Theilen, bei denen die Besichtigung oder Durchtastung zur Ermittelung von Krankheitszuständen nicht ausreicht, sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und Zerlegungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften freizulegen und zu untersuchen. Die zu untersuchenden Lymphdrüsen sind der Länge nach zu durchschneiden. Liegen krankhafte Veränderungen vor, deren Erkennung eine weitergehende Untersuchung erforderlich macht, so ist eine solche entsprechend der Lage des Falles vorzunehmen; insbesondere sind verdächtige oder erkrankte Theile anzuschneiden. 8 7. Bei der Beschau sind im Allgemeinen zu berücksichtigen: 1. das Brust= und das Bauchfell nebst den serösen Ueberzügen der Eingeweide; 2. die Lungen und die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anlegung eines Querschnitts im unteren Drittel der Lungen); 3. der Herzbeutel und das Herz (Anlegung eines Längschnitts, durch den beide Kammern geöffnet werden und die Scheidewand der Kammern durchschnitten wird); 4. die Leber und die einzelnen Lymphdrüsen an der Leberpforte; 5. die Milz; 6. die Nieren und die zugehörigen Lymphdrüsen (Freilegung der Nieren in der Fettkapsel); 7. das Enter und die zugehörigen Lymphdrüsen; M 35. 391 8. der Kopf und die oberen Hals- und Kehlgangslymphdrüsen (Lösung der Zunge soweit, daß die Maul= und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfange zu sehen ist); 9. die Haut und einzelnen Hauttheile; 10. das Muskelfleisch einschließlich des Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke (Anlegung eines Schnittes in das Fleisch, Untersuchung der Knochen und Gelenke, soweit sie ohne Zerlegung des Thierkörpers für die Untersuchung zugänglich sind; im Falle eines Verdachts der Erkrankung der Knochen oder Gelenke durch Freilegung der in Betracht kommenden Knochen oder Gelenke). § 8. Bei Rindern sind außerdem die Zunge, das Herz, die äußeren und inneren Kaumuskeln, letztere unter Anlegung ergiebiger, parallel mit dem Unterkiefer verlaufender Schnitte, sowie die bei der Schlachtung zu Tage tretenden Fleischtheile auf Finnen zu untersuchen; an der Leber ist je ein Schnitt senkrecht zu der Magenfläche, quer durch die Hauptgallengänge sowie neben dem Spigel'schen Lappen bis auf die Gallengänge anzulegen; es folgt alsdann die Untersuchung der Lendendrüsen, inneren Darmbeindrüsen, Kniefaltendrüsen und Bugdrüsen. § 9. Bei Kälbern sind auch der Nabel und die Gelenke zu besichtigen und im Verdachtsfall anzuschneiden. Die Untersuchung auf Finnen erfolgt wie bei Rindern, sie füällt für Saug= und Milchkälber weg. Die Untersuchung der Lymphdrüsen des Euters kann unterbleiben. § 10. Bei Pferden ist auch die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der Nasenhöhle und deren Nebenhöhlen zu untersuchen, letztere, nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der Mittellinie durchgesägt oder durchgehauen und die Nasenscheidewand herausgenommen ist, ferner die Haut und Unterhaut nebst den zugehörigen Lymphdrüsen, endlich die Nieren nach Anlegung eines Schnittes am konvexen Rande bis auf das Nierenbecken. § 11. Schweine (einschließlich der Wildschweine) sind vor der Untersuchung durch Spalten der Wirbelsäule und des Kopfes in Hälften zu zerlegen, die Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett) sind zu lösen. Die zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und am Kehlkopfe sind auf Finnen zu untersuchen. Auch sind die inneren Darmbeindrüsen, Lendendrüsen, Bugdrüsen, Scham= und Kniefaltendrüsen anzuschneiden und zu untersuchen. 392 Die Untersuchung auf Trichinen erfolgt nach der besonderen Anweisung (Anlage b zu den Ausführungsbestimmungen D). § 12. Bei Schafen und Ziegen erfolgt die Untersuchung der Leber wie beim Rinde. Die Untersuchung der Lymphdrüsen der Lungen, der Leber, der Nieren und des Euters kann unterbleiben. II. Bubereitetes Fleisch. § 13. Zum Zwecke der im § 2 Nr. 2 vorgeschriebenen Prüfung ist das betreffende Fleischstück an einer der dicksten Stellen tief einzuschneiden und die Schnittfläche auf Farbe, Konsistenz und Geruch zu untersuchen. Erforderlichenfalls ist auch die Kochprobev) und die Prüfung auf Kochsalz'") vorzunehmen. Bei Einzelsendungen, welche mit der Post eingehen oder nachweislich nicht zum gewerbsmäßigen Vertriebe bestimmt sind, kann die Untersuchung in anderer Weise vorgenommen werden. Frisches Fleisch ist von rother Farbe, bestimmtem, der Thierart eigenthümlichen Geruche, weichem Gefüge, zeigt eine unebene, rillige, streifige Schnittfläche, wird beim Kochen grau, weißlich oder bräunlich und enthält nur Spuren von Kochsalz. Durchgepökeltes (gesalzenes) Fleisch hat auch in den inneren Schichten den Geruch des frischen Fleisches verloren; es ist von festem Gefüge, hat glatte Schnittflächen, behält beim Kochen unter gewöhnlichen Verhältnissen die rothe Farbe (Salzungsröthe) auch nach dem Erkalten und enthält erheblich mehr Kochsalz, als frisches Fleisch. Durchgekochtes (gebratenes, gedämpftes, geschmortes) Fleisch hat auch in den inneren Schichten den Geruch des frischen Fleisches verloren, ist von festem Gefüge, hat eine glatte, trockene Schnittfläche und eine graue, weißliche oder bräunliche Farbe. *) Aus der inneren Schicht des Fleischstücks wird ein flaches, etwa handtellergroßes Stück herausgeschnitten, in siedendes Wasser geworfen und 10 Minuten gekocht. * ) u) Herstellung des Reagens: 100 cem einer 2prozentigen Höllensteinlösung werden mit 23 com Normal--Ammoniak geschüttelt. Von dem Normal-Ammoniak wird dann tropfenweise so viel hinzugefügt, bis der entstandene Niederschlag verschwunden und die Flüssigkeit wasserklar ist. Es wird ein weiterer Ueberschuß von 40 ccm Normal-Ammoniak hinzugesetzt und die Flüssigkeit durch Zusatz von destillirtem Wasser auf eine (Gesammtmenge von 200 chem gebracht. Von dieser Flüssigkeit sind je 20x in gelben Gläschen aufzubewahren. b) Ausführung der Prüfung: Von dem Fleische wird ein aus den inneren Schichten entnommenes haselnußgroßes Stück in ein mit 20 8g der Flüssigkeit beschicktes Neagensgläschen geworfen und darin einige Male kräftig geschüttelt. Wenn ein weißer, bei Tageslicht schnell schwärzlich werdender Niederschlag entsteht, ist das Fleisch gesalzen, wo nicht, so ist es frisch. W 35. 393 8 14. Die einzelnen Fleischstücke sind namentlich zu prüfen zunächst an der Oberfläche a) auf Finnen und andere ungewöhnliche Einlagerungen; b) auf Farbe, Konsistenz und Geruch*), insbesondere blutige oder gelbliche Färbung, ranzigen thranigen Geruch, Erweichung und Lockerung des Zusammen— hanges, Gasansammlungen im Bindegewebe, schmierigen Belag, Schimmel— bildung, Insekten und dergleichen; c) auf die Beschaffenheit der durch Anschneiden leicht erreichbaren Lymphdrüsen. Rindslebern sind wie frische Lebern nach Maßgabe der Bestimmungen in 86, § 7 Nr. 4 und § 8 zu untersuchen. 15. Bei Därmen (8 3 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen D) ist namentlich darauf zu achten, ob eine ungewöhnliche Farbe, verminderte Konsistenz oder ein übler Geruch vorhanden ist und zu prüfen, ob krankhafte Veränderungen, insbesondere Blutungen, Knoten, Geschwüre vorhanden sind (vergl. § 14 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D). In welchem Umfange die Untersuchung vorzunehmen ist, richtet sich nach § 12 Abs. 2, 3 und § 14 Abs. 2 und 4 der Ausführungsbestimmungen D. C. Schlußbestimmungen. 16. In Fällen, in denen das in den 88 6 bis 15 vorgeschriebene Untersuchungsverfahren für die gesundheitliche und veterinärpolizeiliche Beurtheilung des Fleisches nicht ausreicht, ist eine mikroskopische, erforderlichenfalls auch eine bakteriologische'*) Untersuchung vorzunehmen und die Reaktion des frischen Muskelfleisches festzustellen). Dies gilt namentlich für den Fall des Verdachts von Blutvergiftung. Deuten Anzeichen auf Fäulniß, so ist durch Einschnitte festzustellen, ob die Zersetzung auf die Oberfläche beschränkt oder in die Tiefe gedrungen ist. Bestehen über das *) Der Geruch ist erforderlichenfalls durch die Kochprobe genauer festzustellen. z#) Nachdem die Oberfläche mit fast zum Glühen erhitzten Messern abgesengt ist, wird mit einem frisch ausgeglühten Messer ein Schnitt in die Tiefe geführt und mit sterilem Messer und ausgeglühter Pincette aus der Tiefe der Muskulatur eine Probe entnommen. Diese dient 1. zur Anfertigung von Ausstrichpräparaten, 2. zur Anlegung von Kulturen auf schräg erstarrtem Agar. *?*) Die Reaktion des frischen Muskelfleisches ist in der Weise zu prüfen, daß in die Hinterschenkelmuskulatur und an zwei weiteren möglichst von einander entfernt liegenden Körpergegenden ein tiefer Schnitt gelegt und auf die Schnittfläche mit einem Messer mit destillirtem Wasser schwach angefeuchtetes Lackmuspapier angedrückt wird. Nach 10 Minuten wird das Papier vom Objekt abgehoben, auf eine weiße Unterlage gelegt und mit einer anderen, ebenfalls angefeuchteten Probe des ursprünglichen Lackmuspapiers verglichen. 394 Vorhandensein von Fäulniß Zweifel, so ist frisches Fleisch der Salmiakprobe“) zu unterwerfen, von Sal zfleisch eine kleine Probe zu kochen und auf seinen Geruch zu prüfen. § 17. Liegt der Verdacht der Anwendung eines der nach § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe oder des Versuchs der Einführung von zubereitetem Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) vor, so ist eine chemische Untersuchung nach der besonderen Anweisung (Anlage c und d der Ausführungsbestimmungen D) zu veranlassen. *) Ein Reagensglas oder chlindrisches Glasgefäß von etwa 2 cm Durchmesser und 10 cm Länge wird mit einem Gemische von 1 Raumtheil reiner Salzsäure, 3 Raumtheilen Elltoho und 1 Raumtheil Aether beschickt, so daß der Boden des Glases etwa 1 cm hoch bedeckt ist, verkorkt und einmal geschüttelt. Darauf wird von dem Fleische mit einem reinen Glasstab eine Probe abgestreift oder ein erbsengroßes Stückchen vermöge der Adhäsion befestigt. Der so präparirte Stab wird schnell in das mit den Chlorwasserstoff-Alkohol-Aetherdämpfen erfüllte Glas gesenkt, so daß sein unteres Ende etwa 1 cm von dem Flüssigkeitss iiegel entfernt bleibt und auch die Wände des Gefäßes nicht berührt werden. Bei Gegenwart von Ammoniak entsteht nach wenigen Sekunden ein starker Nebel um die in das Gefäß versenkte Fleischprobe, welcher mit dem Grade der Fäulniß an Intensität zunimmt. M35. 395 Anlage b. Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen. § 1. Die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen hat mit einem Mikroskop stattzufinden, welches eine 30= bis 40-fache und außerdem eine etwa 100-fache Vergrößerung ermöglicht und die Objekte klar und deutlich erkennen läßt. Als Objektträger sind Kompressorien aus zwei durch Schrauben gegen einander drückkaren Gläsern zu verwenden, von welchen das eine in gleiche Felder getheilt ist. Außer dem Mikroskop und zwei Kompressorien muß der Trichinenschauer zur Hand haben: 1 kleine krumme Scheere, 2 Präparirnadeln, 1 Pincette, 1 Messer zum Probenausschneiden, eine Anzahl numerirter kleiner Blechbüchsen zur Aufnahme der Proben, 1 Tropfpipette, je 1 Gläschen mit Essigsäure und Kalilauge. § 2. Auf die mikroskopische Untersuchung der Proben eines Schweines einschließlich der Herstellung der Präparate, jedoch ausschließlich der für die Probenentnahme aufgewendeten Zeit, sind mindestens 18 Minuten, auf die mikroskopische Untersuchung eines einzelnen Stückes Speck mindestens 9 Minuten, auf die Untersuchung sonstiger einzelner Fleischstücke mindestens 14 Minuten zu verwenden. § 3. Die zur Untersuchung bestimmten Fleischproben hat der Trichinenschauer persönlich zu entnehmen, und zwar bei frischem Fleische vor dem Zerlegen des Schweinekörpers; es kann jedoch die Probenentnahme durch besonders hierzu verpflichtete Probenentnehmer erfolgen. Wenn aus mehreren Schweinen oder Fleischstücken zugleich Proben entnommen werden, sind zu ihrer Aufbewahrung und Unterscheidung Blechbüchsen mit eingestanzten Nummern zu verwenden. Die einzelnen Schweine oder Fleischstücke, von denen die Proben entnommen werden, sind übereinstimmend mit den zugehörigen Proben zu numeriren. 71 396 84. Die Proben sind in der Größe einer Bohne oder Haselnuß zu entnehmen, und zwar bei ganzen Schweinen aus folgenden Körperstellen: a) aus den Zwerchfellpfeilern (Nierenzapfen), b) dem Rippentheile des Zwerchfells (Kronfleisch), c) den Kehlkopfmuskeln, d) den Zungenmuskeln. In Fällen, in denen die unter c und d genannten Fleischtheile etwa abhanden gekommen sind, sind je eine weitere Probe aus den unter a und b genannten Koörperstellen oder 2 Proben aus den Bauchmuskeln zu entnehmen. Von zubereitetem Fleische (Pökelfleisch, Schinken und Speckseiten) sind von jedem einzelnen Stücke 3 fettarme Proben von verschiedenen Stellen und womöglich aus der Nähe von Knochen oder Sehnen zu entnehmen. § 5. Von jeder der vorstehend bezeichneten Fleischproben hat der Beschauer bei Speck 4, mithin im Ganzen 12, im Uebrigen 6, mithin bei ganzen Schweinen 24, bei einzelnen Fleischstücken 18 haferkorngroße Stückchen auszuschneiden und zwischen den Gläsern des Kompressoriums so zu gquetschen, daß durch die Präparate gewöhnliche Druckschrift deutlich gelesen werden kann. Ist das Fleisch der zu untersuchenden Stücke trocken und alt, so sind die Präparate vor dem Quetschen 10 bis 20 Minuten mittelst Kalilauge zu erweichen, welche etwa mit der doppelten Menge Wasser verdünnt ist. § 6. Die mikroskopische Untersuchung hat in der Weise zu erfolgen, daß jedes Präparat bei 30= bis höchstens 40-facher Vergrößerung langsam und sorgfältig durchmustert wird. Bei zweifelhaftem Befund ist die Untersuchung an einer weiteren Zahl von Fleischproben und Präparaten, nöthigenfalls mit Hilfe stärkerer Vergrößerungen bis zur völligen Aufklärung fortzusetzen. § 7. Entdeckt der Trichinenschauer in den untersuchten Fleischproben Trichinen oder Gebilde, deren Natur ihm zweifelhaft oder unbekannt ist, so sind die betreffenden Präparate und Proben mit genauer Bezeichnung des Ortes, Datums und der Fundstelle zu versehen und dem zuständigen Thierarzte zur Prüfung zu übergeben. Enthalten die Präparate oder Proben nach Angabe des Trichinenschauers Trichinen, so hat der Thierarzt den Befund unverzüglich, nöthigenfalls unter Entnahme neuer Proben, nachzuprüfen. A# 35. 397 8 8. Falls der Thierarzt die Untersuchung auf Finnen nicht bereits vorgenommen hat, sind von dem Trichinenschauer unmittelbar vor der Entnahme der Fleischproben beim einzelnen Fleischstücke die Oberflächen, beim ganzen Thierkörper die nach der Schlachtung und Zerlegung in Längshälften sowie nach Lösung der Liesen (Bauchfett) zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken sowie das Herz, die Zunge und die Kehlkopfmuskeln auf das Vorhandensein von Finnen zu untersuchen. Das Ergebniß dieser Untersuchung ist dem Thierarzte mitzutheilen. § 9. Im Allgemeinen dürfen von einem Trichinenschauer an einem Tage nicht mehr als 20 Schweine, 40 Speck= oder 26 sonstige Fleischstücke untersucht werden. Ausnahmsweise dürfen jedoch an einem Tage bis zu 25 Schweine, 50 Speck= oder 32 sonstige Fleischstücke untersucht werden. 10. Von den Trichinenschauern sind Schaubücher nach beifolgendem Muster zu führen, in welche die Untersuchungen auf Trichinen und deren Ergebnisse einzutragen und durch die Unterschrift des Beschauers zu beglaubigen sind. Wo das Bedürfniß besteht, können für frisches und zubereitetes Fleisch besondere Schaubücher geführt werden. Die Schaubücher sind für jedes Kalenderjahr neu anzulegen; die abgeschlossenen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. 71* 398 Trichinenschaubuch des Trichinenschauers. Zoll- bezw. Steuerstelle N. N. 8 * Untersucht wurden: Da- Er- # = Nähere geb- Unterschrift — . Name — , tum ——s Bezeichnung des "s3 niß des - * Un des Proben- mt s der Trichinen schauers — ntersuchungs- 5 S E suchung entnehmers 5 2S 6 - un 5 Hgegenstandes. 2 Unntersuchung. Bemerkungen S mê a. b. F" d. 1. 2. 3. 4. 6.. S8. M 36. 399 Aulage e. Anweisung für die Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch einschließlich Fett sowie für die Vorprüfung zubereiteter Fette. A. Probenentnahme zur chemischen Antersuchung von Fleisch, ausgenommen zubereitete Fette. (Vergl. 88 11 bis 14 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Die Probenentnahme geschieht, soweit angängig, durch den mit der Untersuchung betrauten Chemiker, sonst durch den als Beschauer bestellten approbirten Thierarzt. I. Die Auswahl der Proben geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Bei frischem Fleische (§ 13 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D): Es ist von jedem verdächtigen Thierkörper eine Durchschnittsprobe in der Weise zu entnehmen, daß an mehreren (etwa 3 bis 5) Stellen Proben im Gesammtgewichte von etwa 500 g abgetrennt werden. Die einzelnen Proben sind möglichst der Außenseite in Form dicker Muskelstücke an saftigen Stellen des Thierkörpers zu entnehmen. 2. Bei zubereitetem Fleische: a) Zur Feststellung, ob dem Verbote des § 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D zuwider Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung einzuführen versucht wird, ist aus jedem verdächtigen Fleischstück eine Durchschnittsprobe im Gesammtgewichte von 500 g zu entnehmen, wobei möglichst Stellen mit fetthaltigem Bindegewebe auszusuchen sind. b) Zur Untersuchung, ob das Fleisch mit einem der im § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe behandelt worden ist, sind die Proben nach folgenden Grundsätzen zu entnehmen: a) Durchschnittsproben im Gesammtgewichte von 500 gx sind zu entnehmen: Bei Sendungen von Schinken unter 10 Stück und bei Sendungen von Speck nur aus etwaigen verdächtigen Stücken, bei Sendungen von Därmen nur aus etwaigen verdächtigen Packstücken; bei allen sonstigen Sendungen, sofern sie gleichartig im Sinne des § 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D sind, aus den nach 400 den Grundsätzen des 8 14 Abs. 4 ebenda auszuwählenden Fleisch— stücken und, sofern die Sendungen nicht gleichartig sind, aus jedem einzelnen Fleischstücke. Führt die chemische Untersuchung auch nur bei einer Probe aus einer gleichartigen Sendung zu einer Beanstandung, so sind Proben aus allen Fleisch- bezw. Packstücken dieser Sendung zu entnehmen (vergl. § 12 Abs. 4, 5 und 6 ebenda) Die Durchschnittsprobe ist, abgesehen von Därmen, so auszuwählen, daß neben möglichst großen Flächen der Außenseite auch tiefere Fleisch= oder Fettschichten mitgenommen werden. Sind an der Außenseite Anzeichen von Konservirungsmitteln wahrnehmbar, so sind diese Stellen bei der Probenentnahme zu berücksichtigen. 8) Bei Fleisch, welches von Pökellake eingeschlossen ist oder äußerlich die Anwendung von Konservesalz erkennen läßt, wird außerdem eine Probe der Lake (mindestens 200 cem) oder, wenn möglich, des Salzes (bis zu 50 g) entnommen. II. Die weitere Gehandlung der Proben geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Proben sind dergestalt zu kennzeichnen, daß ohne Weiteres festgestellt werden kann, aus welchen Packstücken sie entnommen wurden. 2. In einem besonderen Schriftstücke sind genaue Angaben zu machen über die Herkunft und Abstammung des Fleisches sowie über den Umfang der Sendung, der die Proben entnommen wurden. Werden bei der Probenentnahme besondere Beobachtungen gemacht, welche vermuthen lassen, daß das Fleisch unter das Verbot im § 5 Nr. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen D fällt, oder wurde die Probenentnahme auf Grund derartiger Beobachtungen veranlaßt, so ist eine Angabe hierüber gleichfalls in das Schriftstück aufzunehmen. Bei gesalzenem Fleische ist zugleich anzugeben, ob dasselbe in Pökellake oder Konservesalz eingehüllt lag. 3. Zur Verpackung sind sorgfältig gereinigte und gut verschlossene Gefäße aus Porzellan, Steingut, glasirtem Thon oder Glas zu verwenden; in Ermangelung solcher Gefäße dürfen auch Umhüllungen von starkem Pergamentpapier zur Verwendung gelangen. 4. Die Aufbewahrung oder Versendung der Pökellake erfolgt in gut gereinigten, dann getrockneten und mit neuen Korken versehenen Flaschen aus farblosem Glase. 5. Konservesalz wird ebenfalls in Glasgefäßen aufbewahrt und verschickt. 6. Die Proben sind, sofern nicht ihre Beseitigung in Folge Verderbens nothwendig wird, so lange in geeigneter Weise aufzubewahren, bis die Entscheidung über die zugehörige Sendung getroffen ist. M 36. 401 B. Probenentnahme zur chemischen Antersuchung zubereiteter Fette. (Vergl. §§ 15 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) 1. Auf die Probenentnahme findet die Bestimmung unter A Abs. 1 Anwendung. Ausnahmsweise können hiermit andere Personen, welche genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, betraut werden. « 2. Durchschnittsproben im Gesammtgewichte von 250 g sind zu entnehmen: a) wenn die Sendung aus einem oder zwei Packstücken besteht, oder wenn sie aus mehr als zwei Packstücken besteht, ohne daß eine gleichartige Sendung im Sinne des § 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D vorliegt, aus jedem Packstücke; b) wenn die Sendung aus mehr als zwei Packstücken besteht und im vorgenannten Sinne gleichartig ist, aus den gemäß § 15 Abs. 5 ebenda auszuwählenden Packstücken; c) wenn die Untersuchung bei einer Probe einer gleichartigen Sendung zu einer Beanstandung geführt hat, gemäß § 12 Abs. 4, 5 und 6 ebenda aus allen Packstücken dieser Sendung. Die Durchschnittsproben sind an mehreren Stellen des Packstücks zu entnehmen; zweckmäßig bedient man sich hierbei eines Stechbohrers aus Stahl. 3. Die Durchschnittsproben sind dergestalt zu kennzeichnen, daß ohne Weiteres festgestellt werden kann, aus welchen Packstücken sie entnommen wurden. 4. In einem besonderen Schriftstücke sind genaue Angaben zu machen über die Herkunft und Abstammung des Fettes, über den Umfang der Sendung, der die Proben entnommen wurden, über die bei der Entnahme der Probe gemachten Beobachtungen und schließlich darüber, ob die Probenentnahme zur ständigen Kontrole oder auf Grund eines besonderen Verdachts stattfand. ' Außerdem ist den Proben eine kurze Angabe über das Ergebniß der Vorprüfung beizufügen. 5. Die Aufbewahrung oder Versendung der Proben erfolgt in gut verschlossenen und sorgfältig gereinigten Gefäßen aus Porzellan, glasirtem Thon, Steingut (Salbentöpfe der Apotheker) oder von dunkelgefärbtem Glas, welche möglichst luft- und lichtdicht zu ver— schließen sind. 6. Die Proben sind so lange aufzubewahren, bis die Entscheidung über die zugehörige Sendung getroffen ist. C. Vorprüfung zubereiteter Fette. (Vergl. § 15 Abs. 2 und § 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Die Packstücke müssen den Angaben in den Begleitpapieren entsprechen und die für den Handelsverkehr vorgeschriebene Bezeichnung tragen („Margarine“, „Kunstspeisefett"). 402 Die Fette müssen ein der betreffenden Gattung im unverdorbenen und unverfälschten Zustande zukommendes allgemeines Aussehen haben. Insbesondere ist auf Farbe, Konsistenz, Geruch und Geschmack Rücksicht zu nehmen. Folgende Gesichtspunkte müssen hierbei besonders beobachtet werden: 1. Bei Gegenwart von Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien ist festzustellen, ob diese « a) als unwesentliche örtliche äußere Verunreinigung (z. B. in Folge kleiner Schäden der Verpackung), b) als wesentlicher äußerer Ueberzug der Fettmasse, oder c) als Wucherungen im Innern des Fettes vorliegen. 2. Bei der Beurtheilung der Farbe ist darauf zu achten, ob das Fett eine ihm nicht eigenthümliche Färbung oder eine Verfärbung aufweist, oder ob es sonst sinnlich wahrnehmbare fremde Beimengungen enthält. 3. Bei der Prüfung des Geruchs ist auf ranzigen, talgigen, öligen, sauren, dumpfigen (mulstrigen, grabelnden), schimmeligen sowie faulig-ekelerregenden Geruch zu achten. 4. Bei der Prüfung des Geschmacks ist festzustellen, ob ein bitterer oder ein allgemein ekelerregender Geschmack vorliegt. Auch ist darauf zu achten, ob fremde Beimengungen durch den Geschmack erkannt werden können. 5. Ist Schimmel-Geruch oder -Geschmack festgestellt, so ist zu prüfen, ob derselbe nur von geringfügigen äußeren Verunreinigungen des Fettes oder des Packstücks herrührt. „W’ 35. 403 Anlage d. Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten. Die chemische Untersuchung von Fleisch ausschließlich zubereiteter Fette wird nach dem ersten Abschnitte, diejenige von zubereiteten Fetten nach dem zweiten Abschnitte dieser Anweisung ausgeführt. Erster Abschnitt. Antersuchung von Fleisch ausschließlich zubereiteter Fette. (Vergl. §§ 11 bis 14 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Proben, bei denen ein bestimmter Verdacht vorliegt, sind zunächst auf den Verdachtsgrund zu untersuchen. I. Bei der Untersuchung auf Grund von § 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen Dkommt für die chemische Untersuchung zur Zeit lediglich der Nachweis von Pferdefleisch in Frage. Dieser ist in der Regel nach den folgenden Verfahren unter 1 und 2 zu erbringen. Für den Fall, daß nach diesen beiden Verfahren einander widersprechende Ergebnisse erhalten werden, ist nach dem Verfahren unter 3 weiter zu untersuchen. Das Ergebniß des letzteren giebt dann den Ausschlag. 1. Verfahren, welches auf der Bestimmung des Brechungsvermögens des Pferdefetts beruht. Aus Stücken von 50 g möglichst mit fetthaltigem Bindegewebe durchsetztem Fleische wird das Fett durch Ausschmelzen bei 1000 oder, falls dies nicht möglich ist, nach dem Trocknen des Fleisches durch Ausziehen mit Petroleumäther gewonnen und im Butterrefraktometer der Firma Karl Zeiß, optische Werkstatt in Jena (siehe die Anweisung zur chemischen Untersuchung von Fetten und Käsen, Central-Blatt für das Deutsche Reich 1898 S. 201 ff.) bei 400 geprüft. Wenn die erhaltene Refraktometerzahl den Werth 51, übersteigt, so ist auf die Gegenwart von Pferdefleisch zu schließen. 72 404 2. Verfahren, welches auf der Bestimmung des Glykogens beruht. Diese Bestimmung zerfällt in 3 Theile. a) Bestimmung des Glykogens. Man bringt 50g von anhaftendem Fett möglichst befreites, zerhacktes Fleisch in 200 cem kochendes Wasser und erhält in einer Porzellanschale eine halbe Stunde unter Ersatz des verdampfenden Wassers im Sieden. Dann gießt man die Flüssigkeit vorsichtig ab, zerreibt den Rückstand ohne Verlust in einer großen Porzellanreibschale möglichst fein, bringt ihn in die Flüssigkeit zurück, fügt 2 Kaliumhydroxyd hinzu und läßt auf dem Wasserbade eindunsten, bis die Flüssigkeitsmenge 100 ccem beträgt. Wenn noch nicht Alles gelöst oder auf der Oberfläche eine Haut vorhanden ist, bringt man den Inhalt der Schale in ein Becherglas und erhitzt bei aufgelegtem Uhrglase, bis vollständige Lösung erfolgt ist. Man muß hierzu 4 bis 8 Stunden erhitzen. Nach dem Erkalten neutralisirt man mit Salzsäure und setzt abwechselnd tropfenweise Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung (Brücke'sches Reagens)“) hinzu. In dem reichlichen, flockigen Niederschlag ist alles Eiweiß (Pepton 2rc.) enthalten. Man filtrirt den Niederschlag ab?), nimmt ihn noch feucht vom Filter, rührt ihn in einer Schale mit Wasser, dem einige Tropfen Salzsäure und Kaliumgquecksilberjodidlösung zugesetzt sind, zu einem dünnen Brei an und bringt ihn nochmals auf das Filter. Diese Behandlung muß viermal wiederholt werden. Man fügt zu den vereinigten Filtraten unter Umrühren die doppelte Raummenge 96prozentigen Alkohol, läßt 12 Stunden absetzen und filtrirt. Den Niederschlag löst man in wenig warmem Wasser, versetzt nach dem Erkalten mit einigen Tropfen Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung, um Spuren von Eiweiß zu entfernen, filtrirt und fällt das Filtrat wieder mit Alkohol. Das Glykogen wird auf gewogenem Filter gesammelt, zunächst mit Alkohol, darauf mit Aether, zuletzt nochmals mit absolutem Alkohol gewaschen, bei 110 0 getrocknet und gewogen. · Das so dargestellte Glykogen muß folgende Eigenschaften besitzen: 1. es muß ein amorphes, weißes Pulver sein, 2. die wässerige Lösung muß eine starke weiße Opalescenz zeigen, 3. die Lösung muß mit Jod eine burgunderrothe Färbung geben, 4. die Lösung darf Fehling'sche Lösung nicht reduziren und weder Stickstoff noch Asche enthalten. *) Zu einer 5 bis 10 prozentigen Kaliumjodidlösung wird unter Erwärmen und Umrühren so lange Quecksilberjodid gesetzt, bis ein Theil desselben ungelöst bleibt, und die Lösung nach dem Erkalten abfiltrirt. **) Es kommt zuweilen vor, daß die letzten Theile des Eiweißniederschlags sich nicht abscheiden, sondern in Form einer milchigen Trübung in Lösung bleiben. In diesem Falle versetzt man die Flüssigkeit mit der doppelten Raummenge 96 bis 98 prozentigem Alkohol, läßt stehen, bis sich der Niederschlag vollkommen absessen hat, und hebt den Alkohol ab oder trennt ihn vom Niederschlage durch Filtration. Man löst den Niederschlag in 2 prozentiger Kalilange, neutralisirt und fällt von neuem mit Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung, so lange noch ein Niederschlag entsteht. Jetzt gelingt die vollkommene Fällung stets. M 36. 405 b) Bestimmung des Zuckers (Traubenzucker). — 100 g von anhaftendem Fette möglichst befreites, fein zerhacktes Fleisch werden mit der fünffachen Menge destillirtem Wasser 2 Minuten gekocht und die Masse dann durch ein Kolirtuch filtrirt. Der auf dem Tuche verbleibende Rückstand wird gut ausgepreßt, in einer Reibschale gründlich verrieben, darauf noch zweimal mit geringeren Mengen Wasser ausgekocht und weiter wie vorstehend behandelt. Nachdem man den schließlich verbliebenen Rückstand gut ausgepreßt hat, dampft man die vereinigten Filtrate auf dem Wasserbade auf weniger als 100 cem ein und filtrirt darauf durch gewöhnliches Filtrirpapier. Das klare Filtrat wird mit Natronlauge schwach alkalisch gemacht und auf 150 ccm aufgefüllt. In einem abgemessenen Theile dieser Lösung wird der Traubenzucker unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens unter I 1a der Anlage B der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetze vom 27. Mai 1896 bestimmt (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1896 S. 264). c) Bestimmung der fettfreien Trockensubstanz. Man bringt 2 g der zu untersuchenden Probe in eine Mischung von Alkohol und Aether, läßt ½ Stunde darin stehen, filtrirt und wäscht mit Aether nach. Der Rückstand wird auf 1000 erwärmt, wiederum mit Aether gewaschen, bei 1100 getrocknet und gewogen. Der so erhaltene Rückstand ist fettfreie Trockensubstanz. Die gefundene Glykogenmenge wird auf Traubenzucker umgerechnet') und diese Zahl zu der gefundenen Menge Traubenzucker zugezählt. Die so erhaltene Summe darf 1 Prozent der fettfreien Trockensubstanz der Fleischwaaren nicht übersteigen. Anderenfalls ist anzunehmen, daß Pferdefleisch vorliegt. 3. Verfahren, welches auf der Bestimmung der Jodzahl beruht. Dieses Verfahren beruht auf der Prüfung des zwischen den Muskelfasern abgelagerten Fettes. Aus Stücken von 100 bis 200 g möglichst mit fetthaltigem Bindegewebe durchsetztem Fleische wird das Fett in der gleichen Weise wie beim Verfahren unter 1 gewonnen und seine Jodzahl nach der im zweiten Abschnitt unter III gegebenen Anweisung bestimmt. Unter den vorliegenden Umständen ist die Anwesenheit von Pferdefleisch als erwiesen anzusehen, wenn die Jodzahl des Fettes 70 und mehr beträgt. II. Bei der Untersuchung auf verbotene Zusätze (8 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D) ist nach der folgenden Anweisung zu verfahren: ) 162 Theile Glykogen entsprechen 180 Theilen Traubenzucker oder 10 Glykogen 11 Traubenzucker. Also erhält man durch Multiplikation der Glykogenmenge mit 1,11 die entsprechende Tranbenzuckermenge. 72= 406 Liegt ein Anhalt dafür vor, daß ein bestimmter verbotener Stoff zugesetzt worden ist, so ist zunächst auf diesen zu untersuchen. Im Uebrigen ist auf die nachstehend unter 1 angeführten Stoffe in allen Fällen zu untersuchen. Verläuft diese Untersuchung ergebnißlos, so ist mindestens noch auf einen der übrigen Stoffe je nach Lage des Falles zu prüfen. Wird einer der genannten Stoffe gefunden, so braucht auf die übrigen nicht weiter untersucht zu werden. Für die Untersuchung werden etwa 200 g jeder Durchschnittsprobe möglichst fein zerkleinert, gut durchgemischt und von der Mischung die angegebenen Mengen für die Einzelprüfungen verwendet. Bei Untersuchungen von Pökellake und von Konservesalz finden die unten angegebenen Vorschriften sinngemäße Anwendung. Die Untersuchung der Lake und des Konservesalzes hat derjenigen des Fleisches voranzugehen. 1. Nachweis von Borsäure und deren Salzen. Der Nachweis der Borsäure oder deren Salze in der Fleischmasse wird in folgender Weise ausgeführt: 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden in einer Platinschale mit 5 ccm einer gesättigten Natriumkarbonatlösung gut durchgemischt, getrocknet und verascht. Die erhaltene Asche wird in wenig Salzsäure gelöst und mit letzterer ein Streifen Kurkumapapier befeuchtet, den man auf einem Uhrglase bei 1000 trocknet. — Entsteht hierbei auf dem Kurkumapapier an der benetzten Stelle eine rothe Färbung, die durch Auftragen eines Tropfens Natriumkarbonatlösung in Blau übergeht, so ist Borsäure nachgewiesen. Der übrige Theil der alkalisch gemachten Aschenlösung wird eingedampft, der Rückstand mit Salzsäure schwach angesäuert, die Flüssigkeit in eine Woulff'sche Flasche gebracht, mit Methylalkohol versetzt, Wasserstoff durchgeleitet und letzterer angezündet; bei Gegenwart von Borsäure brennt er mit grün gesäumter Flamme. 2. Nachweis von Formaldehyd. 30 8 der zerkleinerten Fleischmasse werden in einem Kolben von etwa 500 ccm Inhalt mit einer Mischung von 200 ccm Wasser und 10 cocm einer wässrigen 25 prozentigen Lösung von Phosphorsäure übergossen. Von dem Gemenge destillirt man nach halbstündigem Stehen etwa 40 ccm ab. 10 cem des Destillats werden mit 1 cem einer durch schweflige Säure entfärbten Fuchsinlösung vermischt. Die Anwesenheit von Formaldehyd bewirkt Rothfärbung. Tritt letztere nicht ein, so bedarf es einer weiteren Prüfung nicht. Im anderen Falle wird der Rest des Destillats mit Ammoniakflüssigkeit im Ueberschusse versetzt und eingedampft. Bei Gegenwart von Formaldehyd hinterbleiben #e 35. 407 charakteristische Krystalle von Hexamethylentetramin. Diese werden in ein paar Tropfen Wasser gelöst, von der Lösung je ein Tropfen auf einen Objektträger gebracht und mit den beiden folgenden Reagentien geprüft: 1. mit QOuecksilberchlorid im Ueberschusse. Es entsteht hierbei sofort ein regulärer krystallinischer Niederschlag; bald sieht man drei= und mehrstralige Sterne, später Oktasder. Letztere entstehen in großer Menge bei einer Konzentration von 1: 10000, aber auch noch sehr deutlich bei 1: 100 000. 2. mit Kaliumgquecksilberjodid und ein wenig verdünnter Salzsäure. Es bilden sich hexagonale, sechsseitige hellgelb gefärbte Sterne; bei einer Konzentration von 1: 10U000 noch sehr deutlich. Die Gegenwart von Formaldehyd darf als erwiesen nur betrachtet werden, wenn der erhaltene krystallinische Rückstand die beiden vorstehend beschriebenen Reaktionen zeigt. 3. Nachweis von schwefliger Säure und deren Salzen und von unterschwefligsauren Salzen. a) 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 ccm ausgekochtem Wasser in einem Destillirkolben von etwa 500 cem Inhalt unter Zusatz von Natriumkarbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion angerührt. Nach einstündigem Stehen wird der Kolben mit einem zweimal durchbohrten Stopfen verschlossen, durch welchen zwei Glasröhren in das Innere des Kolbens führen. Die erste Röhre reicht bis auf den Boden des Kolbens, die zweite nur bis in den Hals. Die letztere Röhre führt zu einem Liebig'schen Kühler; an diesen schließt sich luftdicht mittelst durchbohrten Stopfens eine kugelig aufgeblasene U-Röhre (sog. Peligot'sche Röhre). Man leitet durch das bis auf den Boden des Kolbens führende Rohr Kohlensäure, bis alle Luft aus dem Apparate verdrängt ist, bringt dann in die Peligot'sche Röhre 50 cem Jodlösung (erhalten durch Auflösen von 5 g reinem Jod und 7,) 8. Kaliumjodid in Wasser zu 1 Liter), lüftet den Stopfen des Destillirkolbens und läßt, ohne das Einströmen der Kohlensäure zu unterbrechen, 10 cecm einer wässerigen, 25 prozentigen Lösung von Phosphorsäure einfließen. Alsdann schließt man den Stopfen wieder, erhitzt den Kolbeninhalt vorsichtig und destillirt unter stetigem Durchleiten von Kohlensäure die Hälfte der wässerigen Lösung ab. Man bringt nunmehr die Jodlösung, die noch braun gefärbt sein muß, in ein Becherglas, spült die Peligot'sche Röhre gut mit Wasser aus, setzt etwas Salzsäure zu, erhitzt das Ganze kurze Zeit und fällt die durch Oxydation der schwefligen Säure enstandene Schwefelsäure mit Bariumchloridlösung (1 Theil krystallisirtes Bariumchlorid in 10 Theilen destillirtem Wasser gelöst). Im vorliegenden Falle ist eine 408 Wägung des so erhaltenen Bariumsulfats nicht unbedingt erforderlich. Liegt jedoch ein besonderer Anlaß vor, den Niederschlag zur Wägung zu bringen, so läßt man ihn absetzen und prüft durch Zusatz eines Tropfens Baryumchloridlösung zu der über dem Niederschlage stehenden klaren Flüssigkeit, ob die Schwefelsäure vollständig ausgefällt ist. Hierauf kocht man das Ganze nochmals auf, läßt dasselbe 6 Stunden in der Wärme stehen, gießt die klare Flüssigkeit durch ein Filter von bekanntem Aschengehalte, wäscht den im Becher— glase zurückbleibenden Niederschlag wiederholt mit heißem Wasser aus, indem man jedesmal absetzen läßt und die klare Flüssigkeit durch das Filter gießt, bringt zuletzt den Niederschlag auf das Filter und wäscht solange mit heißem Wasser, bis das Filtrat mit Silbernitrat keine Trübung mehr erzeugt. Filter und Niederschlag werden getrocknet, in einem gewogenen Platintiegel verascht und geglüht; hierauf befeuchtet man den Tiegelinhalt mit wenig Schwefelsäure, raucht letztere ab, glüht schwach, läßt im Exsikkator erkalten und wägt. Lieferte die Prüfung ein positives Ergebniß, so ist als erwiesen anzusehen, daß entweder schweflige Säure, schwefligsaure oder unterschwefligsaure Salze angewendet sind. Liegt ein Anlaß vor, festzustellen, ob die schweflige Säure unterschwefligsauren Salzen entstammt, so ist in folgender Weise zu verfahren: b) 50 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 cem Wasser und Natrium— karbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion unter wiederholtem Umrühren in einem Becherglase eine Stunde ausgelaugt. Nach dem Abpressen der Fleischtheile wird der Auszug filtrirt, mit Salzsäure stark angesäuert und unter Zusatz von 5 g reinem Natriumchlorid aufgekocht. Der erhaltene Niederschlag wird abfiltrirt und so lange ausgewaschen, bis im Waschwasser weder schweflige Säure noch Schwefelsäure nachweisbar sind. Alsdann löst man den Niederschlag in 25 ccm 5 prozentiger Natronlauge, fügt 50 ccm gesättigtes Bromwasser hinzu und erhitzt bis zum Sieden. Nunmehr wird mit Salzsäure angesäuert und filtrirt. Das vollkommen klare Filtrat gibt bei Gegenwart von unterschwefligsauren Salzen im Fleische auf Zusatz von Baryumchloridlösung sofort eine Fällung von Baryumsulfat. 4. Nachweis von Fluorwasserstoff und dessen Salzen. 26 g der zerkleinerten Fleischmasse werden in einer Platinschale mit einer hinreichenden Menge Kalkmilch durchgeknetet. Alsdann trocknet man ein, verascht und gibt den Rückstand nach dem Zerreiben in einen Platintiegel, befeuchtet das Pulver mit etwa drei Tropfen Wasser und fügt 1 ccm konzentrirte Schwefelsäure hinzu. Sofort nach dem Zusatze der Schwefelsäure wird der behufs Erhitzens auf eine Asbestplatte gestellte Platintiegel mit einem großen Uhrglase bedeckt, das auf der Unterseite in bekannter Weise mit Wachs überzogen und beschrieben ist. Um das Schmelzen des Wachses zu verhüten, wird in das Uhrglas ein Stückchen Eis gelegt. M 36. 409 Der Nachweis von Fluorwasserstoff ist als erbracht anzusehen, sobald das Glas sich an den beschriebenen Stellen angeätzt zeigt. 5. Nachweis von Salicylsäure und deren Salzen. 50 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 cem einer 1 procentigen Natriumkarbonatlösung zunächst eine Stunde kalt ausgelangt, darauf zum Sieden erhitzt, mit Salzsäure angesäuert und nach Zusatz von 5 g Natriumchlorid abgepreßt und filtrirt. Das Filtrat ist alsdann mit Natriumkarbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion zu versetzen, auf 30 cocm einzuengen und nöthigenfalls nochmals zu filtriren. Die mit Schwefelsäure angesäuerte Flüssigkeit wird mit Eisenchloridlösung versetzt. Eine Violettfärbung zeigt Salichlsäure an. 6. Chlorsaure Salze. 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 100 ccm Wasser eine Stunde lang kalt ausgelaugt, alsdann bis zum Kochen erhitzt. Nach dem Erkalten wird die wässerige Flüssigkeit abfiltrirt und mit Silbernitratlösung im Ueberschuß versetzt. 50 ccm der von dem durch Silbernitrat entstandenen Niederschlag abfiltrirten klaren Flüssigkeit werden mit 2 ccm einer 10 prozentigen Lösung von schwefligsaurem Natrium und 2 com konzentrirter Salpetersäure versetzt und hierauf bis zum Kochen erhitzt. Ein hierbei entstehender Niederschlag, der sich auf erneuten Zusatz von kochendem Wasser nicht löst und aus Chlorsilber besteht, zeigt die Gegenwart chlorsaurer Salze an. 7. Nachweis von Farbstoffen oder Farbstoffzubereitungen. Je 20 g der zerkleinerten Fleischmassen werden: a) mit 40 cem einer schwach angesäuerten Mischung aus gleichen Theilen Glycerin und Wasser, b) mit 40 ccm einer wässerigen 4 prozentigen Lösung von Natriumsalicylat in einem Becherglase ½ Stunde unter bisweiligem Umrühren im siedenden Wasserbade erhitzt; alsdann wird abgepreßt und klar filtrirt. Ist das eine oder sind beide Filtrate roth gefärbt, so liegen künstlich zugesetzte Farbstoffe vor. Das Filtrat a läßt nach Uebersättigung mit Ammoniakflüssigkeit und Zusatz von Alaunlösung bei mehrstündigem Stehen in einem Glaschlinder etwa vorhandenes Karmin durch einen roth gefärbten Bodensatz erkennen. Zum Nachweise von Theerfarbstoffen wird ein Faden aus ungebeizter Wolle mit einem Theile der gefärbten Auszüge und mit 10 com einer 10 prozentigen Kaliumbisulfatlösung längere Zeit gekocht. Bei Gegenwart von Theerfarbstoffen wird der Faden roth gefärbt und behält die Färbung auch beim Auswaschen mit Wasser. Schlußbericht. Nach Beendigung der Untersuchung ist der Ausfall derselben dem zum Beschauer bestellten Thierarzt schriftlich mitzutheilen. 410 Zweiter Abschnitt. Antersuchung von zubereiteten Fetten. (Vergl. §§ 15 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Proben, bei denen ein bestimmter Verdacht vorliegt, sind zunächst auf den Verdachtsgrund zu untersuchen. Sobald sich bei der Untersuchung eines Fettes herausstellt, daß dasselbe nach Maßgabe der im Folgenden unter 1 angegebenen Prüfungen einer der im § 15 Abfs. 3 unter a bis d der Ausführungsbestimmungen D aufgeführten Bestimmungen nicht entspricht, so ist von einer weiteren Untersuchung des Fettes abzusehen. Eine jede Durchschnittsprobe ist vor der Vornahme der einzelnen Prüfungen gut durchzumischen und für sich zu untersuchen. I. Allgemeine Gesichtspunkte. 1. Bei der Prüfung, ob äußerlich am Fette wahrnehmbare Merkmale auf eine Verfälschung oder Nachmachung oder sonst auf eine vorschriftswidrige Beschaffenheit hinweisen, ist auf Farbe, Konsistenz, Geruch und Geschmack zu achten. Dabei sind die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Bei der Beurtheilung der Farbe ist darauf zu achten, ob das Fett eine ihm nicht eigenthümliche Färbung oder eine Verfärbung aufweist oder fremde Beimengungen enthält. Bei der Prüfung des Geruchs ist auf ranzigen, talgigen, bligen, sauren, dumpfigen (mulstrigen, grabelnden), schimmeligen sowie faulig-ekelerregenden Geruch zu achten. Die Fette sind hierzu vorher zu schmelzen. Bei der Prüfung des Geschmacks ist festzustellen, ob ein bitterer oder ein allgemein ekelerregender Geschmack vorliegt. Auch ist darauf zu achten, ob fremde Beimengungen durch den Geschmack erkannt werden können. 2. Margarineproben sind auf die Anwesenheit des vom Bundesrath in Ausführung des Gesetzes vom 15. Juni 1897, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmittel, vorgeschriebenen Erkennungsmittels (Sesamöl) — Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 591 — zu prüfen. Die Ausführung der Untersuchung geschieht nach der in diesem Abschnitt unter III angeführten Anweisung. 3. Bei Schweineschmalz ist die refraktometrische Prüfung mit einem Zeiß-Wollny'schen Refraktometer mit besonderer Thermometereintheilung auszuführen. Ergiebt diese Prüfung einen auffallend großen negativen (—) Werth oder einen größeren positiven (+) Werth als 1,;3 (X 1,), so ist das Fett eingehender auf entsprechende Verfälschungen zu untersuchen. Die Ausführung der refraktometrischen Prüfung geschieht nach der in diesem Abschnitt unter III angegebenen Anweisung. 3#e 35. 411 4. Wenn die nach Abs. I unter 1 bis 3 ausgeführten Untersuchungen einen Beanstandungsgrund nicht ergeben haben, so ist in Ausführung des § 15 Abs. 3 unter d der Ausführungsbestimmungen D zu prüfen: a) ob Fette, welche unter das Gesetz, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3 Juni 1900 fallen, unter einer für Pflanzenfette üblichen Bezeichnung oder als Butter, Butterschmalz u. dergl. eingeführt werden — jedoch nur, wenn ein bestimmter Berdacht vorliegt; b) ob das Fett anderweitig verfälscht oder verdorben ist; c) ob es unter das Verbot des § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) fällt; d) ob es einen der im § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe enthält. Die Untersuchungen zu Abs. 4 unter a bis c sind nach den im zweiten Abschnitt unter III aufgestellten Bestimmungen auszuführen. Die Untersuchung zu Abs. 4 unter d geschieht nach der im zweiten Abschnitt unter II gegebenen Anweisung. Die Anzahl der zu untersuchenden Proben für die unter Abs. 4 angeführten Prüfungen richtet sich nach dem letzten Absatze des § 15 der Ausführungsbestimmungen D. II. Antersuchung der Fette auf die im § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Busätze. Sofern nicht ein besonderer Verdachtsgrund vorliegt (Zweiter Abschnitt Abs. 1), ist in allen Fällen auf die nachstehend unter 1 angeführten Stoffe zu untersuchen. Verläuft diese Untersuchung ergebnißlos, so ist mindestens noch auf einen der übrigen Stoffe je nach Lage des Falles zu prüfen. 1. Nachweis von Borsäure und deren Salzen. 10 g Fett werden mit 20 ccm alkoholischer Kalilauge (13 g# Kaliumhydroxyd in 100 cccem Alkohol von 70 Raumprozenten) verseift. Die Seifenlösung wird in einer Platinschale eingedampft und verascht. Die Asche ist nach dem ersten Abschnitte gemäß II unter 1 weiter zu behandeln. Bei der Untersuchung der Margarine kann das beim Schmelzen dieses Fettes sich absetzende Wasser sogleich auf Borsäure geprüft werden. 2. Nachweis von Formaldehyd. 50 g# Fett werden in einem Kolben von etwa 500 cem Inhalt mit 50 cem Wasser versetzt und erwärmt. Nachdem das Fett geschmolzen ist, destillirt man unter Einleiten von Wasserdampf 25 cem Flüssigkeit ab. Das Destillat ist nach dem ersten Abschnitte gemäß I unter 2 weiter zu behandeln. 73 412 3. Nachweis von Alkali= und Erdalkali-Hydroryden und Karbonaten. a) 30 8 geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler versehenen Kolben von etwa 500 ccm Inhalt vermischt. In das Gemisch wird ½ Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet. Nach dem Erkalten wird der wässerige Auszug filtrirt. b) Das zurückbleibende Fett wird darauf nach Zusatz von 5 cem konzentrirter Salzsäure in gleicher Weise, wie unter a angegeben, behandelt. Alsdann ist das klare Filtrat von a auf 25 ccm einzudampfen und nach dem Erkalten mit verdünnter Salzsäure anzusäuern. Bei Gegenwart von Alkaliseife scheidet sich Fettsäure aus, die mit Aether auszuziehen und nach dem Verdunsten desselben als solche zu kennzeichnen ist. Entsteht jedoch beim Ansäuern eine in Aether schwer lösliche oder gelblich-weiße Abscheidung, so ist diese gegebenenfalls nach der folgenden Ziffer 4 unter b auf Schwefel weiter zu prüfen. Das klare Filtrat von b wird durch Zusatz von Ammoniakflüssigkeit und Ammoniumkarbonatlösung auf alkalische Erden geprüft. 4. Nachweis von schwefliger Säure und deren Salzen und von unterschwefligsauren Salzen. a) Zur Bestimmung der schwefligen Säure und der schwefligsauren Salze werden 50 8 geschmolzenes Fett in einem Destillirkolben von 500 cccem Inhalt mit 50 cem Wasser vermischt. Der Kolben wird darauf mit einem dreimal durchbohrten Stopfen verschlossen, durch welchen drei Glasröhren in das Innere des Kolbens führen. Von diesen reichen zwei Röhren bis auf den Boden des Kolbens, die dritte nur bis in den Hals. Die letztere Röhre führt zu einem Liebig'schen Kühler; an diesen schließt sich luftdicht mittelst durchbohrten Stopfens eine kugelig aufgeblasene U-Röhre (sogenannte Peligot'sche Röhre). Man leitet durch die eine der bis auf den Boden des Kolbens führenden Glasröhren Kohlensäure, bis, alle Luft aus dem Apparate verdrängt ist, bringt dann in die Peligot'sche Röhre 50 ccm Jodlösung (erhalten durch Auflösen von 5 g reinem Jod und 7,, 8 Kaliumjodid in Wasser zu 1 Liter), lüftet den Stopfen des Destillationskolbens und läßt, ohne das Einströmen der Kohlensäure zu unterbrechen, 10 ccm einer wässerigen 25 prozentigen Lösung von Phosphorsäure hinzufließen. Alsdann leitet man durch die dritte Glasröhre Wasserdampf ein und destillirt unter stetigem Durchleiten von Kohlensäure 50 ccm über. Darauf verfährt man weiter, wie im ersten Abschnitt unter II, 3 a angegeben ist. Lieferte die Prüfung ein positives Ergebniß, so ist es als erwiesen anzusehen, daß entweder schweflige Säure, schwefligsaure oder unterschwefligsaure Salze angewendet sind. Liegt ein Anlaß vor, festzustellen, ob die schweflige Säure unterschwefligsauren Salzen entstammt, so ist in folgender Weise zu verfahren: AM 35. 413 b) 50 g geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler versehenen Kolben von etwa 500 cem Inhalt vermischt. In das Gemisch wird eine halbe Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet, der wässerige Auszug nach dem Erkalten filtrirt und das Filtrat mit Salzsäure versetzt. Entsteht hierbei eine in Aether schwer lösliche Abscheidung, so wird diese auf Schwefel untersucht. Zu dem Zwecke wird der abfiltrirte und gewaschene Bodensatz nach den im ersten Abschnitt unter II, 3b gegebenen Bestimmungen weiter behandelt. 5. Nachweis von Fluorwasserstoff und dessen Salzen. 30 gK geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler versehenen Kolben von etwa 500 cem Inhalt vermischt. In das Gemisch wird ½ Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet, der wässerige Auszug nach dem Erkalten filtrirt und das Filtrat ohne Rücksicht auf eine etwa vorhandene Trübung mit Kalkmilch bis zur stark alkalischen Reaktion versetzt. Nach dem Absetzen und Abfiltriren wird der Rückstand getrocknet, zerrieben, in einen Platintiegel gegeben und alsdann nach der Vorschrift im ersten Abschnitt unter II, 4 weiter behandelt. 6. Nachweis von Salicylsäure und deren Salzen. Der Nachweis der Salicylsäure und deren Salzje geschieht nach der unter III gegebenen Anweisung. 7. Nachweis von fremden Farbstoffen. Die Gegenwart fremder Farbstoffe erkennt man durch Auflösen des geschmolzenen Fettes in etwa der doppelten Menge absolutem Alkohol. Bei künstlich gefärbten Fetten bleibt die erkaltete alkoholische Lösung deutlich gelb oder röthlich gelb gefärbt. Zum Nachweise bestimmter Theerfarbstoffe werden 2 bis 3 g Fett in 5 cem Aether gelöst und die Lösung in einem Probirröhrchen mit 5 cem Salzsäure vom spezifischen Gewicht 1.125 kräftig geschüttelt. Bei Gegenwart gewisser Azofarbstoffe ist die unten sich absetzende Salzsäureschicht deutlich roth gefärbt. III. Untersuchung der Fette auf ihre Abstammung und Unverfälschtheit beziehungsweise darauf, ob sie den Anforderungen des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1897 entsprechen. Zu diesem Zwecke sind die Verfahren der „Anweisung zur chemischen Untersuchung von Fetten und Käsen“ anzuwenden, welche auf Grund des § 12 Ziffer 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. April 1898 (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1898 S. 201 bis 216) erlassen wurde. Von diesen Verfahren sind außer der Bestimmung des Brechungsvermögens die Bestimmung der Jodzahl und die Prüfungen auf Pflanzenöle in allen Fällen auszuführen (III B 4 unter b, g., i und 1 der „Anweisung“"). Die Prüfung auf die Anwesenheit von Baumwollsamenöl ist in folgender Weise auszuführen: "51 3* 414 5 cem Fett werden mit der gleichen Raummenge Amylalkohol und 5 cem einer 1 prozentigen Lösung von Schwefel in Schwefelkohlenstoff in einem weiten, mit Korkverschluß und weitem Steigrohre versehenen Reagensglas etwa ¼ Stunde lang im siedenden Wasserbad erhitzt. Tritt eine Färbung nicht ein, so setzt man nochmals 5 ccm der Schwefellösung zu und erhitzt von neuem ¼ Stunde lang. Eine deutliche Rothfärbung der Flüssigkeit kann durch die Gegenwart von Baumwollsamenöl bedingt sein. Wenn die vorhergehenden Prüfungen darauf hinweisen, daß eine Verfälschung mit Pflanzenölen stattgefunden hat, so ist die Untersuchung auf Phytosterin anzustellen. Die Prüfung auf das Vorhandensein von Phytosterin ist in folgender Weise auszuführen: 100 8 Fett werden in einem Kolben von 1 Liter Inhalt auf dem Wasserbade geschmolzen und mit 200 cem alkoholischer Kalilauge, welche in 1 Liter Alkohol von 70 Volumprozenten 200 g Kaliumhydroxyd enthält, auf dem kochenden Wasserbad am Rückflußkühler verseist. Nach beendeter Verseifung, die etwa ½ Stunde Zeit erfordert, wird die Seifenlösung mit 600 cem Wasser versetzt und nach dem Erkalten in einem Schütteltrichter viermal mit Aether ausgeschüttelt. Zur ersten Ausschüttelung verwendet man 800 cem, zu den folgenden je 400 cem Aether. Aus diesen Auszügen wird der Aether abdestillirt und der Rückstand nochmals mit 10 cem obiger Kalilauge 5 bis 10 Minuten im Wasserbad erhitzt, die Lösung mit 20 ccm Wasser versetzt und nach dem Erkalten zweimal mit je 100 ccm Aether ausgeschüttelt. Die ätherische Lösung wird viermal mit je 10 ccm Wasser gewaschen, danach durch ein trockenes Filter filtrirt und der Aether abdestillirt. Der Rückstand wird in ein Glasschälchen gebracht und darin bei 1000 getrocknet. Darauf setzt man 2 bis 3 com Essigsäureanhydrid hinzu, erhitzt, unter Bedeckung des Schälchens mit einem Uhrglas, auf dem Drahtnetz etwa ½ Minute lang zum Sieden und verdunstet den Ueberschuß des Essigsäureanhydrids auf dem Wasserbade. Der Rückstand wird vier= bis fünfmal aus geringen Mengen, etwa 1 bis 1,, com, absolutem Alkohol umkrystallisirt und von der dritten Krystallisation ab jedesmal der Schmelzpunkt bestimmt. Schmilzt das letzte Krystallisationsprodukt erst bei 1170 (korrigirter Schmelzpunkt) oder höher, so ist der Nachweis von Pflanzenöl als erwiesen zu betrachten. Bei der Untersuchung von Margarineproben ist die Bestimmung der Jodzahl und die Prüfung auf Pflanzenöle unbeschadet der Vorschrift im zweiten Abschnitt 1 unter 2 zu unterlassen. Schlußbericht. Nach Beendigung der Untersuchung ist der Ausfall derselben dem zum Beschauer bestellten Thierarzte schriftlich mitzutheilen. M 35. 415 E. Prüfungs Vorschriften für die Trichinenschauer. § 1. Zur Untersuchung des ausländischen Fleisches auf Trichinen und zur Unterstützung der thierärztlichen Sachverständigen bei der Finnenschau dürfen nur solche Personen amtlich verwendet werden, welche die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben. § 2. Die Prüfung ist vor einer von der Landesregierung zu bestimmenden thierärztlichen Amtsstelle (Centralstelle, beamteter Thierarzt rc.) abzulegen. § 3. Dem Gesuch um Zulassung sind beizufügen: 1. ein kurzer Lebenslauf, 2. der Nachweis, daß der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat, 3. ein amtliches Führungszeugniß, 4. der Nachweis, daß der Bewerber mindestens vierzehn Tage lang einen regel— mäßigen theoretischen und praktischen Unterricht in der Trichinen- und Finnen— schau auf einem öffentlichen Schlachthof unter Leitung eines die Fleischbeschau dort amtlich ausübenden Thierarztes mit Erfolg genossen hat. Die Ausbildung bei einer von der Landesregierung hierzu ermächtigten, mit den erforderlichen Einrichtungen versehenen Zoll- oder Steuerstelle, bei welcher die Untersuchung von Fleisch durch einen amtlich die Fleischbeschau ausübenden Thierarzt stattfindet, oder auf einem mit einer Hochschule in Verbindung stehenden thierärztlichen Institute kann der Ausbildung auf einem Schlachthofe gleich ge— achtet werden. Die Zulassung zur Prüfuug ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf die Ausübung des Berufs als Trichinen— schauer darthun. 84. Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling alle für eine zuverlässige Aus— übung der Trichinenschau und eine zuverlässige Mitwirkung bei der Finnenschau erforder— lichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Prüfung zerfällt in einen theoretischen und in einen praktischen Theil. 416 § 5. Im theoretischen Theile der Prüfung soll der Prüfling die erforderlichen Kenntnisse nachweisen: 1. über die Naturgeschichte der Trichinen und Finnen, und zwar insbesondere a) die Eigenthümlichkeiten des Baues der Trichine und der beim Schweine und Rinde vorkommenden Finnen; b) die Entwickelung und Uebertragung der Trichinen und Finnen auf Menschen und Thiere; 2. über die Veränderungen, welche diese Parasiten in der Muskulatur hervorrufen und erleiden; über die Gebilde, welche mit Trichinen und Finnen verwechselt werden können; 4. über die Grundzüge der Lehre vom Baue des Körpers des Schweines sowie der Lehre vom feineren Baue der Muskulatur; 5. über die Einrichtung und den Gebrauch des Trichinenmikroskops sowie über die Anwendung der für die Trichinenschau erforderlichen Geräthe und Zusatzflüssigkeiten; 6. über die auf die Trichinenschau bezüglichen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen. § 6. Im praktischen Theile der Prüfung hat der Prüfling folgende Arbeiten innerhalb einer angemessenen Zeit auszuführen: a) bei einem Schweine Entnahme der vorgeschriebenen Proben, Anfertigung der vorgeschriebenen Präparate und Untersuchung derselben auf Trichinen; b) Untersuchung frischen und geräucherten trichinösen Fleisches und Bestimmung der darin enthaltenen Trichinen; ) Erklärung eines mikroskopischen Präparats mit den bei der Trichinenschau hauptsächlich in Betracht kommenden Verunreinigungen, trichinenähnlichen Gebilden sowie mit den wichtigsten Geweben in der Muskulatur; d) Untersuchung eines Schweines auf Finnen sowie Erkennung der in einem Fleischtheil enthaltenen Finnen. § 7. Besteht der Prüfling die Prüfung, so erhält er ein Zeugniß über seine Befähigung zur Trichinenschau nach anliegendem Muster. § 8. Falls die Prüfung nicht bestanden ist, darf sie frühestens nach Ablauf von vierzehn Tagen und höchstens zwei Mal wiederholt werden. Bei Mittheilung des Ausfalls der Prüfung ist dem Prüflinge zu eröffnen, ob auch die praktische Ausbildung zu wiederholen ist. n M 365. 417 89. Die Trichinenschauer haben sich, sofern sie als öffentliche Trichinenschauer weiterhin thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimm— ungen in den 88 4 bis 6 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Trichinen- und Finnenschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Nachprüfung ist bereits nach zwei Jahren erforderlich und hat im vollen Umfange der §§ 4 bis 6 stattzufinden, wenn der Inhaber des Befähigungsausweises inzwischen als Trichinenschauer amtlich nicht thätig gewesen ist. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. § 10. Die Gebühren für die Prüfung sowie für jede Wiederholung derselben betragen sechs Mark. Die Gebühren für jede Nachprüfung betragen vier Mark, im Falle des § 9 Abs. 2 sechs Mark. Die Gebühren sind vor der Zulassung zur Prüfung oder Nachprüfung einzuzahlen. § 11. Approbirte Aerzte und Thierärzte sind zur Ausübung der Trichinenschau ohne besondere Prüfung zuzulassen. Personen, welche zur Zeit des Erlasses dieser Vorschriften bereits ein Jahr lang an einem öffentlichen Schlachthofe, bei welchem die Fleischbeschau unter thierärztlicher Leitung steht, oder bei einer öffentlichen Fleischbeschau für eingeführtes Fleisch als Trichinenschauer amtlich thätig gewesen sind, können bei tadelloser Dienstführung den Ausweis als Trichinenschauer ohne Prüfung erhalten, wenn sie vor Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung dieser Vorschriften bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag stellen. Von den Nachprüfungen sind sie dadurch nicht entbunden. 12. Personen, welche das Fleischergewerbe, den Fleisch= oder Viehhandel betreiben, dürfen als Trichinenschauer nicht angestellt werden. 418 Unter-Anlage. Zefähigungsausweis. Herrn . geboren am in..........................-....-....-........-..-... Kreis(Bezirk2c.).·.............. .wohnhaftzu.........................................................·......... wird hiermit bescheinigt, daß er von dem Unterzeichnetenann 19. in der theoretischen und praktischen Trichinen= und Finnenschau auf Grund der Prüfungs-Vorschriften vom . geprüft worden ist und diese Prüfung bestanden hat. Ort und Datum Dienststempel. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. §. 9 der Prüfungs-Vorschriften für die Trichinenschauer lautet: Die Trichinenschauer haben sich, sofern sie als öffentliche Trichinenschauer weiterhin thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter siungemäßer Anwendung der Bestimmungen in den §§ 4 bis 6 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Trichinen= und Finnenschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Nachprüfung ist bereits nach zwei Jahren erforderlich und hat im vollen Umfange der §§ 4 bis 6 stattzufinden, wenn der Inhaber des Befähigungsausweises inzwischen als Trichinenschauer amtlich nicht thätig gewesen ist. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. M 36. Herr ....... hat am gemäß 89 abs 2 der Prüfungs-Vorschriften vom Ort und Datum. Dienststempel. Herr. hat am gemäß § 9 P-n 2 der Prüfungs-Vorschriften vom Ort und Datum. Dienststempel. Herr... .: –nbyhhat am der Prüfungs-Vorschriften vom Ort und Datum. Dienststempel. 419 vor mir die Nachprüfung bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. vor mir die Nachprüfung bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. vor mir die Nachprüfung bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. 74 420 P. Verzeichniß Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Lfde. beschränkt beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Antersuchungsstellen mauf 1. 2. 8. 4. – . I. Preußen. a. Provinz Ostpreußen. 1.Memel, Haupt-Zollamt. — Memel, Haupt-Zollamt. — 2. Laugszargen, Neben-Zollamt J. — — — 3. JSchmaleningken, Neben-Zollamt l. — — — 4.Eydtkuhnen, Haupt-Zollamt. — Eydtkuhnen, Haupt-Zollamt. — 5. Enydtkuhnen, Nebenzollamt I. — — — 6.| Prostken, Haupt-Zollamt. — — — 7. Illowo, Neben-Zollamt I. — — – 8. Königsberg, Haupt-Steueramt. — Königsberg, Haupt-Steneramt. — 9. — — Tilsit, Haupt-Zollamt. — b. Provinz Westpreußen. 10.Danzig, Haupt-Zollamt. # — Danzig, Haupt-Zollamt. — 11. sThorn, Haupt-Zollamt. — Thorn, Haupt -Zollamt. — c. Provinz Brandenburg. 12. — — Berlin, Haupt-Steueramt für aus — ländische Gegenstände. d. Provinz Pommern. 13.Stettin, Haupt-Steueramt I. — Stettin, Haupt-Steueranit J. — 14. Stralsund, Lanpt-Zollamt. — Stralsund, Haupt-Zollamt. — 15. Saßnitz, Neben-Zollamt I. — — — M 35. 421 Lfde. beschränkt beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen auf 1. 2. - 4. 9r e. Provinz Posen. 16.Strzalkowo, Neben-Zollamt I. — — — 17.Skalmierzyce, Haupt-Zollamt. — — — 18. Podzamcze, Neben-Zollamt I. — — — 19. — — Posen, Haupt-Steueramt. — 20. — Bromberg, Haupt-Steueramt — f. Provinz Schlesien. 21.4Preuß. Herby, Neben-Zollamt I. — — — 22. BGBeuthen, O. Schl., Zoll-Abfertigungs- — Beuthen, O. Schl, Zoll-Abfertigungs= frisches stelle. stelle. Fleisch. 23.Myslowitz, Haupt-Zollamt. — Myslowitz, Haupt-Zollamt. — 24. |Kattowitz, Neben-Zollamt I1. — Kattowitz, Neben-Zollamt I. 25. Oesterr. Oderberg, Neben-Zollamt I. — Oesterr. Oderberg, Neben-Zollamt J. — 26. JZiegeuhals, Neben-Zollamt J. — — — 27.ittelwalde, Haupt-Zollamt. — — — 28. Lieban, Haupt gollamt. — — — 29. Seidenberg, Neben-Zollamt I. — — — 30. — — Bteölqn,Haupt-Steueramtl. — Bl. —- — Glogan, Haupt-Steueramt. — g. Provinz Sachsen. 32. — Magdeburg, Haupt-Steueramt I. — 33. — — Halle a. S., Haupt-Steueramt. — 34. — — Erfurt, Haupt-Steueramt. — h. Provinz Schleswig-Holstein. 35.|] Hridding, Neben-Zollamt I. — — — 36. JWohyens, Neben-Zollanit J. — Woyens, Neben-Zollamt I. Lunie eisch. 37.Fleusburg, Haupt-Zollamt. — Flensburg, Haupt-Zollamt. — 38.Kiel, Haupt-Zollamt. — Kiel, Haupt-Zollamt. — 39. — — Neumünster, Steueramt I. — 40. — — Rendsburg, Steueramt J. — 41. — — Altona, Haupt-Zollamt. —. i. Provinz Hannover. 42.|] Geestemünde, Haupt-Zollamt. — Geestemünde, Haupt-Zollamt. – 43.Emden, Haupt-Zollamt. « — Emden,Haupt-Zollamt. — 44. JBentheim, Neben-Zollamt J. — Bentheim, Neben-Zollamt I. – 45.Weener, Neben-Zollamt I. Weener, Neben-Zollamt I. — i l 1½ 422 asszissss beschränkt esde. beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Antersuchungsstellen auf 1. 3. I 8. 4 6. k. Provinz Westfalen. 46.Snderwick, Neben-Zollamt I. frisches' Suderwick, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. Fleisch. 47.Bocholt, Neben. Zollamt 1. — Bocholt, Neben-Zollamt I. — 48.| Borken, Neben-Zollamt J. — Borken, Neben-Zollamt J. — 49. — — Münster, Haupt-Steueramt. — 50. — — Dortmund, Haupt-Steueramt. — 51. — — Lippstadt, Haupt-Steueramt. — 52. — — Bielefeld, Steueramt I am Bahnhofe. — 1. Provinz Hessen-Nassau. 53. — l — Frankfurt a. M., Haupl-Steueramt. — m. Rheinprovinz. 54.|] Cranenburg, Neben-Zollamt I. — — — 56. Elten, Neben-Zollamt I. Elten, Neben-Zollamt J. suhs Fleisch. 56. Horbach, Neben-Zollamt II. frisches Horbach, Neben-Zollamt II. frisches Fleisch. Fleisch. 57. Herbesthal, Neben-Zollamt I. — — — 58. JAachen, Haupt-Zollamt. — Aachen, Haupt-Zollamt. — 59. Trier, Haupt-Steueramt. — Trier, Haupt-Steueramt. — 60. Kaldenkirchen, Haupt-Zollamt. — Kaldenkirchen, Haupt-Zollamt. — 61. Dalheim, Neben-Zollamt J — Dalheim, Neben-Zollamt 1. — 62. Goch, Neben-Zollamt J. — Goch, Neben-Zollamt I. — 63. Emmerich, Haupt-Zollamt. — Emmerich, Hauptzollamt. — 64. — — Cleve, Haupt-Zollamt. — 66. — — Duisburg, Haupt-Steueramt. — 66. — — Düsseldorf, Haupt-Steueramt. — 67. — — Crefeld, Haupt-Steueramt. — 68. — — Cöln, Haupt-Steueramt für aus- — ländische Gegenstände. 69. — — Düren, Haupt--Steneramt. — 70. — — Elberfeld, Haupt-Steueramt. – 71. — — St. Johann-Saarbrücken, Haupt-Steueramt. 72. — — Essen, Steueramt I am Cöln-Min- 4 dener Bahnhofe. 78 — — Ruhrort, Steueramt J. — M 38. 423 Lsde. Einlaßten beschränkt Ante 1 beschränkt Nr. inlaßstellen auf ntersuchungsstellen auf 1. 2. 8. 4. 6. I. Bayern. 74.Asch i. Böhmen, Neben-Zollamt I. — — — 75. Eger, Neben-Zollamt J. — Eger, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. 76. Furth i. G., Haupt-Zollamt — Furth i. W., Haupt-Zollamt. —. 77.Simbach, Haupt-Zollamt. — Simbach, Haupt-Zollamt. — 78.Passan, Haupt-Zollamt. — Passan, Haupt-Zollamt. — 79.Salzburg, Neben-Zollamt I. — Salzburg, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. 80. Kufstein, Neben-Zollamt I. — Kufstein, Neben-Zollamt I. 5 Fleisch. 81. Lindan, Haupt-Zollamt. — Lindan, Haupt-Zollamt. — 82. — — Augsburg, Haupt-Zollamt. — 83. — — Fürth, Haupt-Zollamt. — 84. — — Hof, Haupt-Zollamt. — 85. — — Kaiserslautern, Haupt-Zollamt. — 86. — — Landau i. Pfalz, Haupt-Zollamt. — 87. — — Landshut, Haupt-Zollamt. — 88. — — Ludwigshafen a. Rh., Haupt-Zollamt. – 89. — — München 1, Haupt-Zollamt. – 90. — — München II, Haupt-Zollamt. — 91. — — Nürnberg, Haupt-Zollamt. — 92. —- — Regensburg, Haupt-Zollamt. — 93. — — Rosenheim, Haupt-Zollamt. — 94. — — Würzburg, Haupt-Zollamt. — III. Königreich Sachsen. 95.] Bodenbach, Neben-Zollamt l. — Bodenbach, Neben-Zollamt J. — 96. Tetschen, Neben-Zollamt I. — Tetschen, Neben-Zollamt J. — 97. Warunsdorf, Neben-Zollamt I. frisches' Warnsdorf, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. Fleisch. 98.Zittan, Haupt-Zollamt. — Zittan, Haupt-Zollamt. — 99. JZittau, Neben-Zollamt II vor Zittau. Kiches — — Fleisch. 100. Reitzenhain, Neben-Zollamt I. — — — 101.Boitersreuth, Neben-Zollamt I. — — — 102. — — Dresden, Haupt-Zollamt I. — 103. — — Chemnitz, Haupt-Zollamt. — 104. — — Leipzig, Haupt-Zollamt I. — 105. — — Planen i. B., Haupt-Zollamt. — 106. — — Zwickau, Haupt-Zollamt. — 107. — — Riesa, Zoll-Abfertigungsstelle am — Hasen. 108. — — Glauchan, Steueramt. — 424 7——!“““: Lfde. beschränkt beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen auf 1. 2. 8. 4. 5. W. Württemberg. 109.Friedrichshafen, Hauptzollamt. — Friedrichshafen, Haupt-Zollamt. — 110. — — Stuttgart, Haupt-Zollamt. — 111. — — Heilbronn, Haupt-Zollamt. — 112. — — Ulm, Haupt-Zollamt. — V. Baden. 113.Koustanz, Haupt--Steueramt. — Konstauz, Haupt-Steueramt. — 114. Säãckingen, Haupt-Steueramt. frisches Säckingen, Haupt-Steueramt. frisches Fleisch. Fleisch. 115. Basel, Zollamt am badischen Bahn— — Basel, Zollamt am badischen Bahn— — hofe. hofe. 116.]Stelten, Neben-Zollamt I. frisches — — Fleisch. 117. — — Lörrach, Haupt-Steueramt. frisches Fleisch. 118. — — Mannheim, Haupt-Zollamt. zubereitetes Fleisch. 119. — — Singen, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. 120. — — Lahr, Haupt--Steueramt. zubereitetes Fleisch. 121. — — Freiburg, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. 122. — — Baden, Haupt-Steueramt. zubercitetes Fleisch. 123. — — Karlsruhe, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. 124. – — Heidelberg, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. VI. Hessen. 125. – — Darmstadt, Haupt-Steneramt. zubereitetes I Fleisch. 126. — Mainz, Haupt--Steneramt. zubereitetes 6 Fleisch. 127.— — — Offeubach, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. VII. Mechlenburg-Schwerin. 128.] Warnemünde, Neben-Zollamt I. – Warnemünde, Neben Zollamt I. — 129. – – Rostock, Haupt-Zollamt. — 35. 45 Lfde. beschränkt beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen auf 14 . 2. .. I E. VIII. Oldenburg. 130 | Brake, Haupt-Zollamt. 1 — Brake, Haupt-Zollamt. —-131. — — Oldeuburg, Haupt. Steueramt. — IX. Braunschweig. 132. — — Braunschweig, Haupt-Steueramt. — X. Gebiet des thüringischen Joll- und Steuervereins. 133. — — Erfurt, Haupt-Steueramt. — XI. Anhalt. 134. — — Dessan, Haupt-Steneramt. — xil. Neuß ä. 1. 13. — — Greiz, Steueramt. frisches Fleisch. xill. Meuß j. . 136. — — Gera, Haupt-Steneramt. — XIV. TLübeck. 137. | Lübeck, Haupt-Zollamt. – Lübeck, Haupt-Zollamt. 1 — i XV. Bremen. 138.]Bremen, Haupt-Zollamt. I — Bremen, Haupt-Zollamt. – 139.Bremerhaven, Haupt-Zollamt. I — Bremerhaven, Haupt-Zollamt. — XVl. Hamburg. Haupt-Zollämter: Haupt-Zollämter: 140. Erikus, — Erikus, — 141. St. Annen, — St. Annen, — 142. Jonas, — Jonas, — 143. Meyerstraße, – Meyerstraße, — 144. Kehrwieder, — Kehrwieder, — 145. Entenwärder. — Entenwärder. — 426 Lfde. beschränkt beschränkt Nr. Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen auf 1. 2. 3. 4. 5. XVII. Elsaß-Lothringen. 146. Basel, Neben-Zollamt 1. — Basel, Neben-Zollamt I. — 147. Altmũnsterol, Neben--Zollamt J. — Altmünsterol, Neben-Zollamt I. — 148. Deutsch-Avricourt, Neben. Zollamt I. — Deutsch-Avricourt, Neben-Zollamt J. — 149. Novéant, Neben-Zollamt I. — Novéaut, Neben-Zollamt I. — 150. Feutsch, Neben-Zollamt I. — Fentsch, Neben-Zollamt J. — 151. — — Altkirch, Haupt-Zollamt. — 152. — — Metz, Haupt-Zollamt — 153. — — Diedenhofen, Haupt-Zollamt. — 164. — — Mülhansen, Haupt-Steueramt. — 156. — — Straßburg, Haupt--Steueramt. — M 36. Inhaltsverzeichniß zu Nr. 35 des Gesetz- und Verordnungs-Blattes. Seite Gesetz vom 3. Juni 1900, betreffend die Schlacht. vieh- und Fleischbeschan 285 Kaiserliche Verordnung vom 30. Juni 1900 über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1000 293 Kaiserliche Verordnung bemit, Peimnaren über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und leischbeschau, vom 3. Juni 19000. 293 Bekanntmachu nß des Reichelanzlers vom 18.Februar 1902, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusäte zu Fleisch u und bessen Zubereitungen 294 Kaiserliche Verordnung vom 7. Juli 1902 über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 19000. 295 Bekanntmachung des Sleichsbangens vom vom 10. Juli 1902, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 19000. 295 Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 30. Mai 1902, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900. 296 sowie die Einlaß- und unttersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch 297 . mit folgendem Inhalte: A. AUntersuchung und gesundheitspolizeiliche Lehandlung des Schlachtviehs und Fleisches bei Schlachtungen im Inlande. I. Anmeldung zur Schlachtvieh- und Fleischbeschau §§ 1, 298 II. Beschaubezirke. Beschauer &#s bis 5 2909 III. Schlachtviehbeschau §§ 6 bis 16 300 Allgemeine Bestimmungen 6 300 Anweisung für die Untersuchung 88 7, 8 300 Verfahren nach der lntersuchung r* 9 bis 16 301 IV. Fleischbeschau 88 1 bis 18 .. 304 Allgemeine Bestimmungen 8§ 17 bis 20 304 Anweisung für für die Üntersuchung 6921 is 29 305 Verfahren nach der Untersuchung §§ 30 clsbss, für die Beurtt eilung der Gemußtanglichkeit de des Fleisches §§ 33 "bis Weitere Behandlung und Kennzeichnung des Fleisches §§ 40 bis 44 Unschädliche Beseitigung des beanstan. deten Fleisches 8 45 .. Rechtsmittel § 46 Beschaubücher 5 47 . .. Beaufsichtigung der Fleischbeschau g 46 Anlage 1. Tagehuchformular Unter-Anlage. Muster eines ausgefüllten Tagebuchformulars Anlage 2. Vescheinigungsformular B. Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer Formular eines Befähigungsausweises C. Gemeinfaßliche Lelehrung für Geschauer, welche nicht als Tyierarzt approbirt sind. D. Untersuchung und gesundheitspoltzeiliche Sehandlung des in das Bollinland eingehenden leisches ...... Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 4 Beschränkungen der Ein= und Durchfuhr §§ 5 bis 10 Grundsätze für die gesunheitliche untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches §§ 11 bis 16 Behandlung des Fleis es, nach rfolgter Untersuchung §§ 17 b eitere Behandlung des gahiksn gs 2 is 2 Kennzeichnung des Fleisches 6 25 bis 2 Unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches S 23 5 7 47 Seite 307 30.8 313 317 318 318 318 319 323 326 827 332 334 368 368 370 872 376 379 380 428 Nicht zum Genusse für Menschen bestimmtes Fleischs 29 Rechtsmittel § 30 Fleischbeschaubuch 9 31 Formular eines Fleischbeschaubuchs Anlage a. Anweisung für die thierärztliche Untersuchung des in das Zo inland e eingehenden Fleisches Anlage b. Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen Formular eines Trichinenschaubuchs Seite s E. Anlage c. Anweisung für die Probenentnahme chemischen Untersuchung von Flesso einschließlich Fett sowie für die Vorprüfung zubereiteter Fette . Anlage d. Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten Prüfungsvorschriften für die Erichinenschauer Formular cines Sefähigungsausweises für Trichinenschauer Verzeichniß der Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das 3lltaland ein gehende Fleisch ... Seite 399 403 415 418 40 Ersetzund Verurhumugsgualt für das Königreich BVayern. 36. München, den 8. August 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 6. August 1902, die Vertagung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 30. Juli 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Kofdienst-Rachrichten. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder ekorationen. —.—.—...—.———.-ee—.——— Königlich Allerhöchste Entschließung, die Vertagung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Mojestät des Königs. Tlitpolk!, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Sayern, Regent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, den gegenwärtig versammelten Landtag gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis auf Weiteres zu vertagen. 76 430 Iundem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. Vorderriß, den 6. August 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: An n 1) die Kammer der Neichsräthe, . Der General-Sekretär: 2) die Kammer der Abgeordnucten. Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 17686. Bekanutmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der Aktiengesellschaft Eisenwerk Maximilianshütte in München wurde die Genehmigung ertheilt, daß sie 4% ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtbetrage von 8 Millionen Mark, eingetheilt in 8000 Stück Nr. 1—8000 zu je 1000.“, welche vom 1. April 1908 an bis spätestens 1. April 1927 auf dem Wege der Verloosung oder Kündigung mit einem Zuschlage von 2% heimzubezahlen sind, in den Verkehr bringe. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung entsprechender hypothekarischer Sicherstellung der Anleihe. München, den 30. Juli 1902. Dr. Krhr. v. Feilitzsch. M36. Hofdienst-Machrichten. Im Namen Seiner Majestät des flänigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 24. Juli ds. Is. die Leutnants im 1. Schweren Reiter-Regiment Karl Freiherrn Kreß von Kreßenstein und Franz Freiherrn Kreß von Kreßenstein auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen zu Königlichen Kammerjunkern zu ernennen. Ordeus-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: I. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern: dem Hofmarschall Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen Friedrich August von Sachsen, Kammerherrn von Tümpling; II. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse: dem K. Sächsischen Kammerherrn Grafen von Rex-Zehista; III. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem Hoffourier in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen Friedrich August von Sachsen, Ernst Hermann Schöne; 431 IV. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: den Hoflakaien — funktionirenden Kammerlakaien — Ernst Julius Schlegel, Oskar Bruno Winkler und Friedrich Ernst Schaffrath, sowie dem Jäger Ernst Emil Lohse, sämmtliche in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen Friedrich August von Sachsen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Aunnahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Moajestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, den Nachgenannten die Bewilligung zu ertheilen, die ihnen verliehenen fremdbherrlichen Dekorationen anzunehmen und zu tragen: dem K. Obersthofmarschall Albrecht Grafen von Seinsheim für den K. Preußischen Rothen Adler-Orden I. Klasse, für das Großkreuz des Ordens der Württembergischen Krone und für das Großkreuz des Großherzoglich Badischen Ordens Berthold des Ersten; dem K. Oberststallmeister Karl Grafen Wolffskeel von Reichenberg für das Großkreuz des K. Preußischen Rothen Adler-Ordens und für das Großkreuz des Ordens der Württembergischen Krone; dem Geheimen Sekretär im Staatsministerium des K. Hauses und des Aäeußern Julius Walter und dem Kanzlei-Sekretär in diesem Staatsministerium Oskar Schultheiß, beide in der Geheimkanzlei Seiner 432 Königlichen Hoheit des Prinz-Regenten verwendet, für den K. Preußischen Kronen-Orden IV. Klasse; dem K. Stabsoberinspektor Karl von Hartz für den K. Preußischen Kronen-Orden III. Klasse und für das Ritterkreuz 1 Klasse des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen; dem K. Stabsoberinspektor Luitpold Werz und dem K. Marstallfourier Anton Hofbauer für das Ritterkrenz II. Klasse des K. Württembergischen Friedrichs-Ordens; dem K. Kammerfourier Jakob Rockelmann für den K. Preußischen Kronen-Orden IV. Klasse; dem K. Hofgarteningenieur Heinrich Schall und dem K. Oberbereiter Max Sedlmayer für das Ritterkreuz II. Klasse des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen; dem K. Hoffourier Wilhelm Hofmeister für das Großherzoglich Badische Verdienstkreuz vom Zähringer Löwen, ferner: für das Kreuz der Inhaber des K. Preußischen Hausordens von Hohenzollern: dem Kastellan der K. Burg in Nürnberg Karl Friedrich Bromig; für die K. Preußische Rothe Adler-Medaille: dem K. Hofoffizianten Michael Rietzl, dem K. Hofoffizianten Heinrich Hofmann, dem K. Obergärtner Leonhard Dillis, dem K. Wagenmeister Ludwig Vogel, dem K. Leibjäger Jakob Kiste, dem Portier im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Ignaz Ostermeier, für die K Preußischen Kronen-Ordens-Medaille: dem K. Portier Heinrich Utz, dem K. Schloßdiener Johann Aumüller, den K. Hoflakaien Joseph Käßberger, Ludwig Wieserner und Korbinian Gill, dem K. I. Postillon Ludwig Maier, den K. II. Postillons Luitpold Schmidt und Rudolf Pfeiffer, den K. Vorreitern Alfons Maier und Ludwig Welker; für die Verdienst-Medailledes K. Württembergischen Friedrichs-Ordens#: den K. Hofoffizianten Konrad Börner, Hoffouriersgehilfe, Ludwig Welker und Joseph Kaufmann; für die K Württembergische silberne Verdienst-Medaille: den K. Hoflakaien Karl Windsperger und Jakob Hupf; dem K. I. Postillon Generos Schilcher, dem K. Vorreiter August Saffer, dem K. Reitknecht Ludwig Ulmaier, dem K. II. Postillon Georg Brüller; für die Großherzoglich Badische kleine goldene Verdienst-Medaille: den K. Hofoffizianten Andreas Schmidt und Johann Furtner, dem K. Oberpostillon Johann Müller und dem K. Leibjäger Jakob Kiste; für die Großherzoglich Badischesilberne Verdienst-Medaille: den K. Hoflakaien Oskar Ammer und Nikolaus Burlein, dem K. I. Postillon Joseph Müller, dem K. Vorreiter Bernhard Ritz, dem K. Reitknecht Joseph Zeitler, dem K. II. Postillon Joseph Welker. guat eseh und Verordnungs für das Königreich Bayern. W 37. München, den 11. August 1902. Inhalt: Finanzgesetz vom 10. August 1902 für die XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903. Finanzgesetz für die XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903. Im Namen Seiner Mafestät des Königs. Tlitpol!. von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und, soviel die Erhebung der direkten Steuern und die Veränderung der indirekten Steuern, dann die Festsetzung der Maximalbeträge der Tarife für den Transport auf den Eisenbahnen und der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanale anlangt, mit Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten, und zwar bezüglich des nachstehenden § 13 Abs. 1 sowie des § 14 unter Beobachtung der in § 7 Tit. X der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen, über die Staats-Einnahmen und Ausgaben für die XXVI. Finanzperiode, nämlich für die Jahre 1902 und 1903, beschlossen und verordnen, was folgt: 77 434 Titel J. Bestand der Vorjahre. SI. Die nachträglichen Einnahmen und Ausgaben der XXV. Finanzperiode sind mit jenen der früheren Finanzperioden zu vereinigen und auf den Bestand der Vorjahre der XXV. Finanzperiode und zurück zu verrechnen. Die für Verwendungen in früheren Finanzperioden bewilligten Kredite, welche noch nicht zur Realisirung gelangt sind, werden hiemit für wirkungslos und aufgehoben erklärt. Ausgenommen hievon sind: 1. ii die nach § 1 Abs. 3 Ziff. 1 und Abs. 4 Ziff. 3 des Finanzgesetzes vom 30. Juni 1900 reservirten Kredite für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten, soweit dieselben in der XXV. Finanzperiode nicht verwendet wurden; die nach § 1 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4 Ziff. 4 mit 7 des vorgedachten Gesetzes reservirten Kredite für Land-Neubauten im Geschäftskreise der K. Staatsministerien der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen, sowie für Förderung und Pflege der Kunst, dann für Aversalentschädigungen an die Bezirksgeometer und endlich für Unterstützungen an das Kanzleipersonal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ingleichen werden von den durch das Budget der XXV. Finanzperiode und § 3 des Finanzgesetzes ertheilten Willigungen aufrecht erhalten die nach Ablauf der Finanzperiode unverwendet gebliebenen Kredite: für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten; für Land-Neubauten im Geschäftskreise der K. Staatsministerien der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, dann der Finanzen; für Förderung und Pflege der Kunst à como des Etats für Erziehung und Bildung; für Aversalentschädigungen an die Bezirksgeometer à conto des Etats der direkten Steuern mit der Bestimmung, daß dieselben zur weiteren Verstärkung des Fonds für Unterstützungen an dienstunfähige Bezirksgeometer und an die Relikten von Bezirksgeometern verwendet werden; für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen an das Kanzleipersonal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der Bestimmung, daß dieselben zur Gründung eines besonderen Unterstützungsfondes für dieses Personal verwendet werden; ## 37. 435 8. für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen der Notariatsgehilfen mit der Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Gründung eines besonderen Unterstützungsfondes für dieses Personal verwendet wird; 9. für die Heimzahlung der zur Umwandlung in 3½prozentige Obligationen nicht vorgelegten Staatsschuldverschreibungen des 4prozentigen allgemeinen Anlehens und des 4 prozentigen Eisenbahnanlehens gemäß § 20 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898. Ferner werden die in § 16 des Finanzgesetzes vom 29. Mai 1886, in den 88 14 und 15 des Finanzgesetzes vom 27. März 1888, in den §§ 16, 17 und 18 des Finanzgesetzes vom 5. Mai 1890, in den §§ 16, 17 und 18 des Finanzgesetzes vom 26. Mai 1892, in den §§ 16 und 17 des Finanzgesetzes vom 11. Juni 1894, in den §8 15, 16 und 17 des Finanzgesetzes vom 17. Juni 1896, in den §8§ 15, 16 und 17 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898, endlich in den §§ 15 und 16 des Finanzgesetzes vom 30. Juni 1900 auf die Erübrigungen der XVI. mit XXIII. Finanzperiode beziehungsweise auf die verfügbaren Mehreinnahmen des Jahres 1898 angewiesenen Spezialkredite, soweit dieselben im Laufe der XXV. Finanzperiode ihre Verwendung nicht gefunden haben, aufrecht erhalten. 8 2. Der gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzgesetzes vom 28. April 1882 als Verstärkung des Verlagskapitals verbliebene Rest zu 22 108 320 M& 08 J aus den Anlehen nach § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1879, die zeitweise Verstärkung des Betriebsfonds der K. Centralstaatskasse betreffend, und nach § 2 Abs. 3 des Finanzgesetzes vom 25. Februar 1880 hat auch während des Laufes der XXVI. Finanzperiode als Verstärkung des Verlagskapitals zu dienen. Die an Stelle eines Theiles dieser Anlehen auszugebenden Schatzanweisungen, längstens auf sechs Monate lautend, können wiederholt, jedoch nur zur Deckung in Verkehr gesetzter Schatzanweisungen, ausgegeben werden. Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der K. Staatsschuldentilgungs-Hauptkasse aus den bereitesten Staatseinkünften zur Verfallzeit verfügbar gestellt werden. Zur weitern Verstärkung der Betriebsfonds der K. Centralstaatskasse wird der K. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den Betrag von 8000000 — aus den Erübrigungen der XXIV. Finanzperiode 1898/99 zu entnehmen und außerdem im Bedarfsfalle weitere Schatzanweisungen bis zu dem Maximalbetrage von 10 000 000 —N unter den in Absatz 2 bestimmten Modalitäten auszugeben. 7775 436 Titel II. Festsetzung der Ausgaben. § 3. Die sämmtlichen Ausgaben für den laufenden Dienst werden auf die jährliche Durchschnittssumme von 210 208 693 IM für die Verwaltung, 244 695998 & für den Staatsaufwand, 454 904 691 —& in Summo festgesetzt. Vorgriffe auf diese Durchschnittssumme für Rechnung des nachfolgenden Jahres finden nicht statt. 84. Die für die verschiedenen Zweige der Verwaltung und für die einzelnen Staatsministerien und Staatsanstalten bestimmten Etatssummen sind in den Beilagen B und C enthalten. Die Ausgaben-Etats sind mit Ausnahme der Erhebungs-, dann der Betriebs-, Produktions= und Gewinnungskosten bei den einzelnen Verwaltungszweigen in der Regel unüberschreitbar. Jeder Staatsminister ist dafür verantwortlich, daß die für seinen Geschäftskreis festgesetzten Summen zu den bestimmten Zwecken verwendet werden, und hat derselbe die Etats seines Ministeriums und der demselben untergebenen Verwaltungszweige zu vertreten. Die für die Landbau-Unterhaltungskosten eines jeden Staatsministeriums, ausgeschieden für die einzelnen Etats derselben, bewilligten Summen sind innerhalb der treffenden Ministerial-Etats im Bedarfsfalle derart übertragbar, daß die für einen Verwaltungszweig festgesetzten Etatsbeträge für Landbau-Unterhaltung zu demselben Zwecke bei einem anderen Verwaltungszweige verwendet werden können. Die K. Staatsregierung wird ermächtigt, die bei dem Etat für Erziehung und Bildung Ziff. XXI für die verschiedenen Sammlungen, Anstalten und Unternehmungen für Wissenschaft, Kunst und Alterthümer in den Etats der Akademien, des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates, der Hof= und Staatsbibliothek, der Kunstgewerbeschulen, der Gemäldegalerien, des Kupferstich= und Handzeichnungen-Kabinets, sowie des bayerischen Nationalmuseums bewilligten Summen (ausschließlich der persönlichen Ausgaben), soweit sie nicht in der laufenden Finanzperiode zur Verwendung gelangen, auf spätere Finanzperioden überzutragen und nach Bedarf für Fälle, in welchen größere Ausgaben nöthig sind, mit den dermalen bereits vorhandenen Aktivoresten anzusammeln. § 5. Zur Deckung des Bedarfes der Staatsschuldentilgungsanstalt werden nachstehende Dotationen bestimmt: 37. 437 J. Für die allgemeine (alte und nene) Staatsschuld. 1. Zinskasse. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung aller Gattungen der allgemeinen Staatsschuld im Gesammtbetrage von 7951 000 KK sind a) 1000 — Zinsen aus dem Depositum für unerhobene Kapitalien, b) 9120 A. übrige Albtivzinse, c) 4810 ¾ sonstige Einnahmen, d) 7936070 J—X aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages zu verwenden. 2. Tilgung kkasse. Zur Tilgung der allgemeinen (alten und neuen) Staatsschuld sind jährlich a) 150 000 AK zur Tilgung der alten Schuld, b) 2335 800 “ zur Tilgung des Prämienanlehens, in Summa 2 485 800 (K zu leisten und zwar durch einen gleich großen Zuschuß aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages. II. Eiseubahnschuld. Der zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung der Eisenbahnschuld erforderliche Bedarf im Voranschlage von 39 449 805 X& ist aus dem mit 46506 510 + veranschlagten Reinertrag der Bahnrente zu decken. III. Grundrentenschuld. Aus den Maljaufschlagserträgnissen ist a) zur Deckung des Bedarfes für Verwaltungskosten ein Zuschuß von 32 580 M, b) zur Ergänzung des wirklichen Bedarfes für Verzinsung der Schuld ein Betrag von 498 530 M. und c) zur Deckung des Bedarfes für Tilgung der Schuld ein Betrag von 924000 — jährlich zu leisten. IV. Aulturrentenschuld. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Ergänzung des Bedarfes für Verzinsung und Tilgung der in Folge des Gesetzes vom 21. April 1884 entstandenen Kulturrentenschuld sind aus dem Malzaufschlage jährlich 55 460 —MX zu verwenden. 438 86. Die in Folge des Gesetzes vom 16. Mai 1868 über die Vollendung der Donau-Korrektion im Regierungsbezirke Schwaben und Neuburg durch das jeweilige Finanzgesetz zu bestimmende Summe wird für die XXVI. Finanzperiode auf 26 000 A. per Jahr festgesetzt. Titel III Staats-Einnahmen. § 7. Zur Bestreitung der in Tit. II bestimmten Verwaltungs= und Staatsausgaben sind die in der Beilage A aufgeführten, voranschlägig auf 453 4046691 —X festgesetzten Einnahmen zugewiesen. Der durch die vorbezeichneten Einnahmen nicht beglichene Ausgabsbetrag von 1 500 000 J wird vorläufig durch einen gleichen Zuschuß aus den Mehreinnahmen des Jahres 1900 bestritten und bleibt die Bestimmung über die definitive Deckung künftigen Finanzgesetzen vorbehalten. § 8. An direkten Steuern sind für jedes Jahr der XXVI. Finanzperiode zu erheben: a) an Grundsteuer acht vier Zehntel Pfennig für jede Einheit der Steuerverhältnißzahl; b) an Haussteuer und zwar an Arealsteuer wie an Miethsteuer drei fünfundachtzig Hundertel Pfennig für jede Mark der Steuerverhältnißzahl; c) die Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899; d) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Unmherziehen nach dem Gesetze vom 10. März 1877 20. Dezember 18977 e) die Kapitalrentensteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899; f) die Einkommensteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899. § 9. Die Erhebung der indirekten Abgaben hat nach den bestehenden Normen und einschlägigen Bestimmungen zu geschehen. § 10. Bezüglich der Maximalsätze der Tarife für den Transport auf den Staatseisenbahnen, sowie der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanale verbleiben die in Art. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1874, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betreffend, getroffenen Bestimmungen auch für die X XVI. Finanzperiode in Geltung. MZ37. 439 Titel IV. Gesondere Verfügungen. 11. Der Ertrag der Kreisamtsblätter, welcher bisher dem allgemeinen Unterstützungsfonde für Staatsdiener zugewiesen war, soll auch in der XXVI. Finanzperiode — ohne Aenderung der Natur dieser Einnahmsquelle als Staatsregale — diesem Fonde zugewiesen bleiben. § 12. Die von der Brandversicherungsanstalt für Gebäude gemäß Art. 90 des Gesetzes vom —2 1505 zur Bestreitung der Gesammtausgaben, welche für den Bedarf der K. Versicherungskammer, dann durch die Aufstellung der Brandversicherungs-Inspektoren und deren Funktionäre entstehen, an die Staatskasse zu zahlende Aversalsumme wird für jedes Jahr der XXVI. Finanzperiode auf 812 000 J festgesetzt. 13. Die in den Etats der sämmtlichen Staatsministerien für die in pragmatischer Eigenschaft angestellten Staatsdiener vorgesehenen Gehaltszulagen bilden keine Gehaltsbestandtheile der Beamten im Sinne der §§ 5, 8 und 23 des Edikts über die Verhältnisse der Staatsdiener und haben deßhalb bei Bemessung der Pensionen für die Staatsdiener und ihre Relikten nicht in Betracht zu kommen. Bei Berechnung der Umzugsgebühren haben die erwähnten Gehaltszulagen nur, insoweit es sich um die Abgleichung der Bezüge handelt, in Betracht zu kommen. 8 14. Die Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes wird durch Königliche Verordnung geregelt. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens einer solchen Verordnung ist der § 20 Abs. 2 der IX. Beilage zur Verfassungs-Urkunde vom 26. Mai 1818, sowie die Verordnung vom 16. August 1817, die den Bediensteten bei Versetzungen zu bewilligenden Umzugsgebühren betreffend, aufgehoben. 8 15. Der K. Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, den nachstehend specifizirten Gesammtbedarf von 20 150 230 MA. auf die nach der Generalfinanzrechnung pro 1899 bestehenden Erübrigungen der XXIV. Finanzperiode 1898/99 zu übernehmen und zwar: 440 A. Im Ressort des K. Staatsministeriums des Königlichen Hauses und des Aeußern: 1. für Verstärkung und Verbesserung des Oberbaues der mit Schnellzügen befahrenen Staatseisenbahnlinien 1700000 A, 2. für Beschaffung eines Salonbootes für die Bodensee-Dampf— schifffahrt. . .. 280 000 AM. 3. zur Herstellung einer Zufahrtstraße mit Mainüberbrückung von der badischen Stadt Freudenberg nach der bei Kirschhof zu errichtenden Haltestelle der Lokalbahn Miltenberg—Stadtprozelten, insoweit die Kosten nach den hierüber mit Baden getroffenen Vereinbarungen auf Bayern entfallen 278 800 AM. Sumne A 2258 800 — B. Im Ressort des K. Staatsministeriums der Justiz: 4. für den Umbau und die Erweiterung des Amtsgerichts= und Gefängnißgebäudes in Ludwigshafen a. ffH. 210 000 MA, 5. für den Ankauf des Trensch'schen Anwesens in Pirmasens 50 000 MA, 6. für den Ankauf eines Bauplatzes zum Zwecke der späteren Erbauung eines Amtsgerichtsgebäudes in Straubing 50 000 J, 7. für den Ankauf eines Bauplatzes zum Zwecke der späteren Erbauung eines Amtsgerichtsgebäudes in Rothenburg o. T. 40 000 A, 8. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes in Lichtenfels 120 000 AM. 9. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes und eines Amtsgerichtsgefängnisses in Weissenbutg 180 000 — , 10. für die Erweiterung des Landgerichts= und Amtsgerichtsgebändes in Landssttt 150 000 -#&, 11. für die innere Einrichtung der neuen Landgerichts- und Amtsgerichtsgebäude in Aschaffenburg und Bayreuiihttr 165 000 , 12. Reserve zu den unter Ziff. 4, 8, 9 und 10 aufgeführten Bauten 33 000 A, Summe B 998 000 A. C. Im Ressort des K. Staatsministeriums des Innern: 13. für die Erweiterung des Gebäudes der K. Polizeidirektion München .... ... 490 000 4, 14. für den Neubau der K. Centralinpfanstalt! in München . 464400M, M37. 441 15. für Flußkorrektionen, dann für Chaussirung und Pflasterung von Staatsstraßen . ...2000000.--, 16. zur Verstärkung des Central- Nebenfonds für Industrie und Kultur 500 000 JZ, 17. für Förderung der Wohnungspflege . ... 300000M Summe c3754400M D. Im Ressort des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten: 18. für Errichtung einer Irrenklinik an der K. Univerfität München 1 200 000 , 19. zu Vorarbeiten, sowie zur Herstellung eines Bauprojektes für vordringliche Baubedürfnisse bei der medizinischen Fakultät in München . . 15000.-f-, 20. für Bauten bei der K. universttät Erlangen ..« 359 000 J, 21. für Bauten bei der K. technischen Hochschule in München 700 000 . 3, 22. für Herstellung eines Gymnasialgebäudes in Weiden . 262 000 , 23. Zuschuß zur Herstellung eines Gymnasialgebäudes in Lohr 150 000 -, 24. für Bauten bei anderweitigen humanistischen Gymnasien 241 860 &, 25. für den Neubau der Industrieschule in Nürnberg, weite Rate 400000 A, 26. für Bauten an Lehrerbildungsanstalten 380 000 J, 27. für Bauvornahmen am Wilhelminischen Gebäude in Müchen 280 000 28. für die Oeffnung der Kaisergräber im Dome zu Speyer, beziehungsweise die hiemit zusammenhängender baulichen und wissenschaftlichen Maßnahmen 120000 “, 29. für Ablösung der ärarialischen Baupflicht an Kultusgebäuden 210 410 , 30. Reserve für die unter Ziffer 21 und 22, dann 24—28 aufgeführten Bauten .... 83 730 M, Summe 1) 4402000 M E. Im Ressort des K. Staatsministeriums der Finanzen: 31. für Bauten bei den K. Kreisregierungen und K. Rentämtern 2c. einschließlich der Kosten für innere Einrichtuung 6176300 “, 32. zur Wendung von Hochwasserschäden an ärarialischen Forst-, Trift= und Holzhof-Realitäten ... 340 700 M. 33. für außerordentliche Aufforstungen in den Staatswaldungen (Bestockung von neuerworbenen Flächen und von älteren Oedflächen aus Waldbeschädigungen durch Naturereignisse) 195000 , 78 442 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 456. 46. 47. 48. 49. 50. 51. für Erbauung eines Dienstgebäudes für das K. Forstamt Mühldorf für Erbauung eines Dienstgebäudes für den K. Forstwart in Garmisch, K. Forstamts gleichen Namens für den Neubau eines Dienstanwesens für den K. *i in Schlichtenberg, K. Forstamts Wolfstein für Beschaffung eines Dienstanwesens für den K. Forstwart in Hohenthann, K. Forstamts Plößberg für Erbauung eines Dienstgebäudes für den K. Forstwart von Winzeln, K. Forstamts Pirmasens-Süd, in Gersbach für den Neubau eines Dienstgebäudes für das K. Forstamt Wallenfels . für den Neubau eines Dienstgebändes für das g. T Weissenstadt für den rweiterungsban bei dem Forstamtsdienstanwesen in Heroldsberg für die Erbauung eines Dienstgebäudes für den 6. Forstwat von Eschenbach, K. Forstamts Triesdorf, in Mitteleschenbach für die Erbauung eines Dienstgebäudes für den K. Forstwart in Frammersbach, K. Forstamts Partenstein für den Neubau des Wohnhauses bei dem Forstwartdienstanwesen in Krausenbach, K. Forstamts Rohrbrunn . für den Ankauf des Lutz'schen Hauses in Marktheidenfeld als Dienstanwesen für das K. Forstamt Marktheidenfeld für den Ankauf und die Adaptirung eines Anwesens für den K. Forstwart in Rechtenbach, K. Forstamts Lohr-West für die Erbauung eines Dienstgebäudes für den K. Forstwart zu Ettringen, K. Forstamts Tussenhausen Reserve für Ziff. 34 mit 47 . für Erbauung eines neuen Nebenzollamtsgebäudes in n Kihingen für den Ankauf und die Instandsetzung eines Anwesens in Laufen zur anderweitigen Unterbringung des Nebenzollamtes und zum Zwecke der Herstellung einer Stallung für die Dienst— pferde des Grenzoberkontroleurs und des berittenen Grenzauf— sehers in Laufen .... für Herstellung eines neuen Hauptzollamts- und Niederlage— gebäudes in Würzburg 42000¼ 20 000 %, 26 000 A, 22 000 4, 24 430 48 100 A, 42 000 A, 13 500 A, 22500 A, 23 900 A, 20 600 A, 38 000 ¾. 16 000 ¼, 19000 . 20 000 4, 176000 4, 56 000 1#, 500 000% W 37. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. für Erbauung eines weiteren Logirhauses im Bade Steben zur Deckung der Kosten für Bohrversuche auf Steinsalz und Kalisalze für Erbauung eines Aarbeiterwahnhaufes für 8 Familien mit 4 Stallungen bei dem ärarialischen Hüttenwerke Obereichstätt für Erbauung eines Arbeiterwohnhauses von gleicher Größe und Eintheilung bei dem ärarialischen Hüttenwerke Weiherhammer für den Ankauf des Gabötzlehens in Berchtesgaden und Adaptirung der beiden hiezu gehörigen Gebäude zu 6 kleinen Arbeiterwohnungen ... für Erbauung von zwei Häusern mit zusammen 12 Wohnungen für Arbeiterfamilien und einige Bedienstete auf dem Terrain des Gabötzlehens in Berchtesgaden für Erbauung eines Wohnhauses für 8 ! bei der Saline Reichenhall . . . zur Verstärkung des Verlagskapitals der a. bandeskultur=Rentenkasse . 443 235000-, 200000M, 60 000 , 58 000 4, 42 000 M, 90000 %, 60 000 ¼. 150 000 M, Summe E hiez „ D0 „ 0 B 77 „ A 8737030 ,. 4402 000 %, 3754 400 . 998 000 A, 2258 800 . Gesammt-Summe 8 16. 20 150 230 -. Der K. Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Ankaufes des Anwesens Haus Nr. 11 an der Dienerstraße in München „Englischer Hof“ den Betrag von 1 800 000 J##“ vorbehaltlich der definitiven Deckung einstweilen vorschußweise aus der Staatskasse zu entnehmen. § 17. Weiter wird der K. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, für den Fall, daß die im Laufe der XXVI. Finanzperiode 1902/03 zu entrichtenden Matrikularbeiträge die Ueberweisungen Seitens des Reiches übersteigen sollten, den Mehrbetrag der Matrikularbeiträge den Mehreinnahmen des Jahres 1900 zu entnehmen. 78* 8 18. Der Höchstbetrag, welchen der gleichzeitige Umlauf der auf Grund des Gesetzes, die Landeskultur-Rentenanstalt betreffend, in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1900 und des § 21 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898 auszugebenden Landeskultur-Rentenscheine nicht übersteigen darf, wird auf sechzehn Millionen Mark erhöht. Gegeben zu Vorderriß, den 10. August 1902. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. W 37. 445 Beilagen A, B und C zum Finanzgesetze. Haupt--Uebersicht der voranschlägigen Staats-Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr der XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903. Der Etats Voranschlag für ein Jahr z z Vortrag der XXVI. Finanzperiode 51 partial total -. "4 Beilage 4. A. Staatseinnahmen. I Uebertragungen aus der XXV. Finanzperiode und zurück — 1 905 317 I Direkte Stenern. 1 Grundsteuer 11 471. 000 2 Haussteuer: 1 Arealhaussteuer 754 000 2 Miethhaussteuer. 6 900 000 3 Gewerbsteuer: 1 Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1829910 400 000 2 Steuer von dem Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom — 210 000 4 Kapitalrentensteuer 5 500 000 5 Einkommensteuer 3 100 000 38335 000 III Erbschaftssteuern, Gebühren und Stempelabgaben, dann Strafen. 1 Erbschaftssteuern .. 2 500 000 2 Gebühren und aienwelabgaben. 23 641 100 3 Strafen 815 100 2056956200 IV Aus der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. 1 Malzaufschlaggefälle einschließlich der Einnahmen aus den Vorjahren 43 709 900 2 Vergütungen aus der Reichskasse für die Erhebung und Verwaltung der Zoll- und Steuergefälle 4 039 600 3 Eigene Einnahmen aus der Zollverwaltung und zwar Hafengefälle und Zoll- Nebeneinnahmen ... 45 140 4 Gebühren für das Halten von Hunden 2020000 5 Gemischte Einnahmen . . . 394 250 50 208 890 Seite — 117 405 407 446 Der Etats Voranschlag für ein Jahr & 2 2 Vortrag der XXVI. Finanzperiode — S — E5 partial total 4 M Uebertrag — 117 405 407 V Bergwerks-, Hütten- und Salinengefälle. 1 Bergwerksgefälle einschließlich der Einnahmen aus den Vorjahren 3 679 730 2 Hüttengefälle einschließlich der Einnahmen aus den Vorjahren 2 681 020 3 Salzwerksgefälle einschießlic der t Einnahmen a aus den Vorjahren 1996545 4 Gemischte Einnahmen. 669 400 9 026 695 VI Münzanstalt — 498 359 VII Aerarialrente von der K. Bank in Nirnbers — 800 000 VIII Staatseisenbahnen . ... — 178 342 500 IX Post- und Telegraphenverwaltung — 41 345 000 X Bodensee-Dampfschifffahrt — 496 661 XI Ludwig-Donau-Main-Kanal — 124 770 XII Kettenschleppschifffahrt auf dem Main – 130 400 XIII Frankenthaler Kanall — 7 820 XIV Gesetz= und Verordnungsblatt — 72 860 XV Forst-, Jagd= und Triftgefälle — 37 395 000 XVI Oekonomien und Gewerbe. 1 In Staatsregie betriebene Oekonomien und Gewerbe: 1 Hofbräuhaus München 1720 100 2 Weingut in Unterfranken 68 450 3 Hoffischerei auf dem Chiemsee 10 525 2 Aus der Verpachtung und Vermiethung von Staatsrealitäten und Gewerben, dann aus sonstigen Nutzungen und Rechten .... 705 300 22504375 XVII Grundgefälle ........ — 5 959 200 XVIII Zinsen, Renten, besondere Abgaben und zufällige Einnahmen. 1 Zinsen aus Staatsgüterkaufschillingen und Staatsaktivkapitalien 308 200 2 Renten aus Staats- und anderen Verträgen 200 950 3 Besondere Abgaben . .. 116 630 4 Zufällige Einnahmen. 197 000 5 Eigene Einnahmen der Militärverwaltung aus dem Verkaufe von entbehrlichen und unbrauchbaren . Materialien, Utensilien und sonstigen Gegenständen 328 000 6 1 150 780 Seite — 390 259 817 M 37. 447 Der Etats Voranschlag für ein Jahr der XXVI. Finanzperiode * 223# Vortrag er Finanzperi c# partial total M 4 Uebertrag — 390 259 817 XVIIIa Leistungen der pfälzischen Eisenbahnen — — XIX Ueberweisungen Seitens des Reiches. — 63 144 874 Summe der ordentlichen Staats- Ernahmen — 453 404 691 I Zuschuß aus den Mehreinnahmen des Jahres 1900. — 1 500 000 Gesammtsumme der Einnahmen — 454 904 691 6 Beilage B. l : B. Ausgaben auf die Erhebung, Verwaltung . und den FBetrieb. 1 Auf die übertragenen Einnahmen aus der XXV. Finanzperiode und zurück .. — — II Auf die direkten Steurn — 844 810 III Auf die Erbschaftssteuern, Gebühren und Stempelabgaben, dann Strafen — 500 360 IV Auf die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern — 15 363 285 V Auf die Bergwerks-, Hütten= und Salinengefälle — 8 605 572 VI Auf die Münzanstalt – 379 896 VII Auf die Aerarialrente von der K. Bank in Nirnberg — — VIII Auf die Staatseisenbahnen ... — 126 835 990 IX Auf die Post= und Telegraphenverwaltung — 37 880 412 X Auf die Bodensee-Dampsschifffahrt — 465 806 XI Auf den Ludwig-Donau-Main-Kanall — 205 425 XII Auf die Kettenschleppschifffahrt auf dem Main — 179 738 XIII Auf den Frankenthaler Kanaul . — 7 095 XIV Auf das Gesetz= und Verordnungsblatt — 33 137 XV Auf die Forst-, Jagd= und Triftverwaltung — 17 132 833 XVI Auf die Oekonomien und Gewerbe. 1 Auf die in Staatsregie betriebenen Oekonomien und Gewerbe: 1|sAuf das Hofbräuhans München 1 243 789 2 Auf das Weingut in Unterfranken . 65 660 3Auf die Hoffischerei auf dem Chiemsee 6 525 2 Auf die verpachteten und vermietheten Staatsrealitäten und Gewerbe, dann auf die sonstigen Nutzungen und Rechte ......... 382 000 1 697974 Seite 210 132 333 Der Etats Voranschlag für ein Jahr z= Vortrag der XXVI. Finanzperiode — SS # '’l°2= partial total "4 4 Uebertrag — 210 132 333 XVII Auf die Grundgefälle — 68 200 XVIII Auf die Zinsen, Renten, besonderen Abgaben und 2 fälligen Einnahmen . — 8160 XVllla Auf die Leistungen der pfälzischen Eisenbahnen — — Summe der Ausgaben auf die Erhebung, Verwaltung und den Betrieb — 210 208 698 Beilage C. C. Staatsansgaben. l Etat des Königlichen Hauses und Hofes. 1 Permanente Civilliste Seiner Majestät des Königs 4231 044 2 Aufwand für die Reichsverwesung nach Tit. II 4P# 20 der Verfassungsurkunde . 442 857 3 Apanagen 728 574 4 Pensionen für Rechnung heimgefallener Apanagen. — 5 402 475 Etat der Staatsschuld. II Etat der allgemeinen Staatsschuld 10 421 870 III Etat der Eisenbahnschuld 39 449 805 IV Etat der Grundrentenschuld .. .1 455 110 V Etat der Landeskulturrentenschuld . 55 460 51 382 245 VI Etat der Landtagsversammlung und des Landtagsarchives — 567 795 VII Etat des K. inatsmimssteri# # des K. Hauses und des Aeußern – 688 398 Etats des K. Staatsministeriums der Justiz. VIII Allgemeiner Etat der Justiz 14 412 700 IX Etat der besonderen Kosten für üusnbing der Gerihes barkeit 73149 X Etat der Kosten für Strafanstalten 2; 406 350 20550699 1 Seite — 78 591 612 30 37. 449 Der Etats Voranschlag für ein Jahr 8 8. der XXVI. Finanzperiode S *n Vortrag -½ S ** Dartial total M. 4 Uebertrag — 78591 612 Etats des K. Staatsministeriums des Inneru. XI Etat der allgemeinen inneren Verwaltung 7 394 748 XII Etat der Landesarchive . 197 599 XIII Etat der Staatsbauverwaltung 10 041 030 XIV Etat der Bergbehörden 116 815 XV Etat für Gesunddeit 1 386 489 XVI Etat für Wohlthätigkeit. 512 856 XVII Etat für Sicherheit 4927 872 XVIII Etat für Industrie und Kultur . 3 429 059 XIX Etat der besonderen Leistungen des Staates an Distuttte und Gemeinden . 2089800 30 096 268 Etats des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten. XX Allgemeiner Ministerialetat . 258 572 XXI Etat der Ausgaben für Erziehung und Bildung 125 052 000 XXII Etat der Ausgaben für kirchliche Zwecke: 1 Katholischer Kultus 5 218 393 2 Protestantischer Kultus 2 730 945 3 Israelitischer Kultaus 14 000 4 Uebrige Ausgaben für kirchliche Zwecke 1 231 590 34 505 500 Etats des K. Staatsministeriums der Finanzen. XXIII Etat der allgemeinen Finanzverwaltung 5 671 520 XXIV Etat des Katasterbureaus .. 635 900 6 307 420 XXV Etat der Ausgaben für Reichszwecken. — 74 095 527 XXVI Etat der Pensionen und Sustentationen für die Staatsdiener und Staatsbediensteten – 12 903 111 XXVII Etat der Pensionen und Sustentationen für die Hinterbliebenen der Staatsdiener und Staatsbediensteten — 5 854 955 XXVIII Etat für Unterstützung der Staatsdiener, Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen, sowie für anderweitige ähnliche Unterstützungen . — 1 048 810 Seite — 243 403 203 79 450 Der Etats Voranschlag für ein Jahr 1 der XXVI. Fi iod 9ö r Vortrag er Finanzperiode iem partial total M M. Uebertrag — 243 403 203 XXIX Zinszuschuß für die pfälzischen Eisenbahnen — 400 000 XXN Allgemeine Reserve für unvorhergesehene und unab-6 weisbare Ausgaben — 412 795 XXTXI Für Aufbesserung gering besoldeter Staatsbediensteter — 480 000 Summe der Staatsausgaben — 244 695 998 Abschluß: Die gesammten Einnahmen betragen — 454 904 691 1 die Ausgaben dagegen, und zwar auf crbebung. 2 Verwaltung und den Betribe 210 208 693 Staatsausgaeen 244695 998 454 904 691 Rest — — eseh-und Verudungshut für das Königreich Vayern. W 38. München, den 14. August 1902. Inhalt: Gesetz vom 10. Angust 1902, den Bedarf für Postbaut n, Telegraphen= und Telephonanlagen betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 9. August 1902, die Errichtung einer Agrikulturbotanischen Anstalt betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 9. August 1902, die Errichtung von Sektionen für Wildbachverbauungen betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 9. August 1902, die Errichtung neuer Bezirksämter betreffend. — Bekanntmachung vom 11. August 1902, die Errichtung neuer Bezirksämter betreffend. — Bekauntmachung vom 7. August 1902, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung betreffend. — Staatsdienst-Nachrichten. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. —.— — mn Gesetz, den Bedarf für Postbauten, Telegraphen- und Telephonanlagen betreffend. Im Namen Beiner Majestüt des Königs. Tlitpoll, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Sayern, Kegent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordnueten beschlossen und verordnen, was folgt: 80 452 Der d e r# — 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. — Artikel 1. Bedarf für: #die Erwerbung von Bauplätzen zum Neubau eines Oberpostamtsgebäudes in Augsburg wird auf die Erwerbung eines Bauplatzes zum Neubau eines Oberpostamtsgebändes in Bamberg auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Burzkundstadt auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Dachau auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Eisenstein auf die Beschaffung eines Bauplatzes zur Erweiterung des Posthauses am Bahnhofe zu Fürth auf. .. den Neubau eines Posthauses in Kaufbeuren auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Kempten auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Küps auf den Neubau eines Postgebäudes in Landshut auf den Neubau eines Posthausee am Bahnhofe berg i. Schw. auf zu Lindenden Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Markt Redwit auf 13. die Erwerbung eines Baugrundstückes an der Arnulf-, Hasen-, Mars= und Hopfenstraße in München für Zwecke der Postund Telegraphenverwaltung auf ... den Neubau eines Telegraphenmagazins und einer Postwagenremise am Bahnhofe zu Pasing auf .. den Neubau eines Posthauses in Roth a. S. auf den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Straubing auf den Neubau eines Posthauses in Weissenburg a. S. auf Reserve und innere Einrichtung für die unter Ziffer 3 mit 5, 7 mit 12 und 14 mit 17 aufgeführten Objekte auf Ergänzung der gesetzlichen Kredite vom 5. Mai 1890 und 15. Juni 1898 für die Erbauung eines Posthauses am Centralbahnhofe zu München auf . Ergänzung der gesetzlichen Kredite vom 11. Juni 1894 * 15. Juni 1898 für den Neubau eines Postgebäudes am Bahnhofe zu Würzburg auf . die Vervollständigung des bayerischen Telegraphennetes auf 440 000 A, 75 000 A, 54 000 A, 66 900 ¼. 92000 %. 35 100 A, 162 000 A, 445 000 A, 39 600 M, 981 000 %., 83 000 “, 64 500 /. 4500 000 %, 317000 A, 135 000 %, 190 000 4“, 150 000 %, 144 600 4, 265 000 M, 130 000.3, 850 000 , M 38. 453 22. die Erweiterung bestehender und die Herstellung neuer Telephon- anlagen aanf.... 1441400000, zusammen auf den Maximalbetrag vo0vo —20619 700 4 (zwanzig Millionen sechshundert neunzehn Tausend siebenhundert Mark) festgesetzt. Artikel 2. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Artikel 1 festgesetzten Gesammtbedarfes ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen im gleichen Betrage aufzunehmen und das Anlehenskapital um den Betrag der Anlehens-Aufbringungskosten und der während des Laufes der XXVI. Finanzperiode erwachsenden Zinsen zu erhöhen. Ueber die Tilgung dieses Anlehens wird in den jeweiligen Finanzgesetzen Verfügung getroffen werden. Artikel 3. Ueber die Verwendung des in Artikel 1 bewilligten Anlehens-Kredites ist besondere Rechnungs-Nachweisung zu geben. Gegeben zu Vorderriß, den 10. August 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. 80“ 454 Nr. 18827. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung einer Agrikulturbotanischen Anstalt betreffend. Im Namen Beiner Majestüt des Königs. TuityylI!, von Gottes Gnaden Zöniglicher Prinz von Gayern, egent. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was folgt: § 1. Vom 1 Oktober 1902 an wird für das Königreich Bayern eine Agrikulturbotanische Anstalt errichtet. Dieselbe hat ihren Sitz in München und wird dem K. Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstellt. § 2. Der Agrikulturbotanischen Anstalt obliegen im Allgemeinen die Förderung des landwirthschaftlichen Pflanzenbaues und die Vornahme botanischer Versuche und Untersuchungen auf sonstigen Gebieten der landwirthschaftlichen Praxis. Insbesondere fallen in deren Wirkungskreis: 1. Die Veranstaltung und Leitung von Anbau= und Düngungs-, sowie von Pflanzenzüchtungs-Versuchen, 2. das Studium und die Bearbeitung von Fragen der Boden-, Futter= und Dünger-Bakteriologie, die Bekämpfung der Pflanzenschädlinge, die Untersuchung von Saatwaaren, die botanische, mikroskopische und bakteriologische Untersuchung der Futtermittel und die Belehrung der Landwirthe auf den einschlägigen Gebieten durch Vorträge, Kurse und Veröffentlichungen. Dem K. Staatsministerium des Innern bleibt vorbehalten, der Anstalt weitere einschlägige Aufgaben zuzuweisen. „P § 3. Für die Untersuchung von Saatwaaren und von Futtermitteln werden von der Anstalt Gebühren nach den vom K. Staatsministerium des Innern genehmigten Bestimmungen erhoben. Im Uebrigen werden der Beirath und die Beihilfe der Anstalt in der Regel kostenlos gewährt. 3 38. 455 84. Die Anstalt wird mit einem Vorstand und dem nöthigen Hilfspersonal (Assistenten, Diener u. s. w.) besetzt. Titel, Rang, Gehalt und Dienstkleidung des Vorstandes bemessen sich nach den von Uns besonders getroffenen Bestimmungen. Auf das Hilfspersonal finden, insoweit Wir in einzelnen Fällen nichts Anderes verfügen, die Vorschriften der K. Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend, Anwendung. Die Aufnahme und Enthebung der nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten der Anstalt erfolgt durch das K. Staatsministerium des Innern, von welchem auch im Einverständnisse mit dem K. Staatsministerium der Finanzen die Bezüge dieser Beamten und Bediensteten, sowie die denselben bei äuswärtigen Dienstgeschäften zukommenden Tagegelder und Reisekosten-Entschädigungen festgesetzt werden. § 5. Dem Vorstande kommt die Leitung der Geschäfte der Anstalt und die Führung der Dienstaufsicht über die Beamten und Bediensteten der Anstalt zu. Am Schlusse eines jeden Jahres hat der Vorstand einen Bericht über die Thätigkeit der Anstalt zu erstatten. * Die Anstalt verkehrt in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten unmittelbar mit den betheiligten Stellen, Behörden, Gemeinden, landwirthschaftlichen Vertretungen und Privaten. § 7. Die Anstalt führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift: „K. Bayer. Agrikulturbotanische Anstalt". 88. Die näheren Anordnungen über den Geschäftsgang und über die Thätigkeit der Anstalt werden vom K. Staatsministerium des Innern getroffen. 89. Als Beirath für wichtigere Angelegenheiten wird der Anstalt eine besondere Kommission zur Seite gestellt, welche zu bestehen hat: 1. aus einem Vertreter des K. Staatsministeriums des Innern, zugleich Vorsitzenden, 2. aus einem Vertreter des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, 456 3. aus dem Vorstande der K. landwirthschaftlichen Centralversuchsstation München, 4. aus dem Inhaber der Professur für die landwirthschaftliche Pflanzenproduktionslehre an der K. Technischen Hochschule zu München, 5. aus dem Vorstande der K. Moorkulturanstalt, 6. aus dem Oberleiter der Saatzuchtanstalt an der K. Akademie für Landwirthschaft und Brauerei in Weihenstephan, 7. aus vier auf die Dauer von je drei Jahren vom bayerischen Landwirthschaftsrathe zu wählenden sachkundigen Personen, 8. aus einigen weiteren Sachverständigen, welche vom K. Staatsministerium des Innern bestimmt werden. Die Berufung der Kommission erfolgt durch das K. Staatsministerium des Innern. Die auswärtigen Mitglieder der Kommission erhalten Ersatz ihrer Reisekosten. Vorderriß, den 9. August 1902. Luitpold, Prinz von Gayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. rhr. v. Feilitssch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 18815. Königlich Allerhöchste Verordnung, vie Errichtung von Sektionen für Wildbachverbauungen etreffend. Im Namen Seiner Mazjestät des Königs. Luitpold, von Gottks Gnaden Röniglicher Prinz von Hayern, Reuent. Wir finden Uns bewogen, zu verordnen, was folgt: § 1. Für das Königreich Bayern werden zwei Sektionen für Wildbachverbauungen errichtet. Dieselben haben ihren Sitz in Rosenheim und Kempten. „W 38. 457 Die Sektion in Rosenheim ist zunächst für den Regierungsbezirk Oberbayern, dann für die Regierungsbezirke Niederbayern, sowie Oberpfalz und von Regensburg, die Sektion Kempten zunächst für den Regierungsbezirk Schwaben und Neuburg, dann für die Regierungsbezirke Pfalz, Oberfranken, Mittelfranken, sowie Unterfranken und Aschaffenburg bestimmt. Dem K. Staatsministerium des Innern bleibt vorbehalten veranlaßten Falles vorübergehend einzelne Gebietstheile eines Regierungsbezirkes von der einschlägigen Sektion abzutrennen und der anderen Sektion zuzutheilen. 82. Den Sektionen für Wildbachverbauungen werden folgende Aufgaben zugewiesen: 1. S do 4. 5. 6. die Erhebungen und Aufnahmen für die Bearbeitung der von den Kreisen, Distrikten, Gemeinden und Genossenschaften in Antrag kommenden Projekte über die Verbauung und Korrektion von Wildbächen, sowie die Anfertigung der Projekte und Kostenvoranschläge; die Mitwirkung bei der wasserpolizeilichen Instruktion dieser Projekte; die Leitung und Ueberwachung der Ausführung der Projekte und die Besorgung aller mit der Bauausführung zusammenhängenden Geschäfte; die ständige Beaufsichtigung ausgeführter Anlagen und die Sorge für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltungsarbeiten; die Herstellung und Evidenthaltung der Kataster dieser Anlagen, und die Abgabe von Gutachten in allen vorbezeichneten Fragen. Neben diesen ordentlichen Dienstesaufgaben obliegt den Sektionen auch die Mitwirkung bei der Projektirung und Ausführung einschlägiger im öffentlichen Interesse gelegener Unternehmungen, insbesondere über die Regulirung von Privatflüssen und über sonstige Schutzvorkehrungen gegen Hochwasser. Die Thätigkeit der Sektionen ist eine unentgeltliche. 8 3. Insoweit es sich bei Erfüllung der in § 2 bezeichneten Aufgaben um forsttechnische oder kulturtechnische Fragen handelt, ist mit den einschlägigen Forstbehörden, beziehungsweise mit den Organen des kulturtechnischen Dienstes in's Benehmen zu treten. 8 4. Die Sektionen für Wildbachverbauungen sind den K. Straßen- und Flußbauämtern gleichgeordnet und den K. Regierungen, Kammern des Innern, untergeordnet. 458 8 6. Die Sektionen werden mit je einem Kreisbaurathe oder Bauamtmann als Vorstand, dann mit der erforderlichen Zahl von Nebenbeamten (Bauamtsassessoren), sowie mit dem nothwendigen nichtpragmatischen Hilfspersonal besetzt. Die Dienstkleidung der Beamten der Sektionen bemißt sich nach den für die Beamten der Staatsbauverwaltung bestehenden und beziehungsweise von Uns besonders getroffenen Bestimmungen. 86. Dem Vorstand obliegt die Leitung der sämmtlichen Geschäfte und die Aufsicht über die Beamten und Bediensteten der Sektion. 87. Die allgemeinen Dienstesvorschriften für die K. Bauämter finden auf die Sektionen für Wildbachverbauungen entsprechende Anwendung. Die Sektionen führen ein Dienstsiegel mit der Umschrift „K. Sektion für Wildbachverbauungenen “ 88. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Das K. Staatsministerium des Innern hat die zum Vollzuge erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Vorderriß, den 9. August 1902. Luitpold, Drinz von Gayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. M 38. 459 Nr. 18828. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung neuer Bezirksämter betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des RKönigs. Luitpold, von Gottes Guaden Königlicher Prinz von Hayern, Begent. Wir finden Uns bewogen in theilweiser Abänderung der Allerhöchsten Verordnung vom 19. Juni 1879 „den Bestand der Regierungsbezirke und Bezirksämter betreffend“ (Gesetzund Verordnungsblatt S. 665 ff.) zu verordnen, was folgt: 1. Es werden fünf neue Bezirksämter errichtet und zwar: in Starnberg im Regierungsbezirke Oberbayern, in Wolfratshausen im Regierungsbezirke Oberbayern, in Dürkheim im Regierungsbezirke der Pfalz, in St. Ingbert im Regierungsbezirke der Pfalz, in Gemünden im Regierungsbezirke von Unterfranken und Aschaffenburg. Gleichzeitig mit der Errichtung der Bezirksämter Starnberg und Wolfratshausen wird das Bezirksamt München II aufgehoben, von diesem Zeitpunkte an erhält das Bezirksamt München I die Bezeichnung: „Bezirksamt München“. e — 82. Es umfaßt 1. das Bezirksamt Starnberg den Amtsgerichtsbezirk Starnberg, das Bezirksamt Wolfratshausen den Amtsgerichtsbezirk Wolfratshausen, das Bezirksamt Dürkheim den Amtsgerichtsbezirk Dürkheim, das Bezirksamt St. Ingbert den Amtsgerichtsbezirk St. Ingbert und den Distrikt Blieskastel, d. i. den Amtsgerichtsbezirk Blieskastel ohne die Gemeinden Bliesdalheim, Breitfurt, Niedergailbach und Walsheim, welche beim Distrikte Hornbach und Bezirksamte Zweibrücken verbleiben, 5. das Bezirksamt Gemünden den Amtsgerichtsbezirk Gemünden. 2 3 4 81 460 8 38. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, für jedes einzelne Bezirksamt den Zeitpunkt zu bestimmen, von welchem an dasselbe seine Wirksamkeit zu beginnen hat. Vorderriß, den 9. August 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. — — G — —— — — — Nr. 18873. Bekanntmachung, die Errichtung neuer Bezirksämter betreffend. K-Staatsministerium des Innern. Im Hinblicke auf die durch § 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 9. August ds. Is. „Die Errichtung neuer Bezirksämter betreffend“ ertheilte Ermächtigung wird bestimmt, daß die K. Bezirksämter Starnberg, Wolfratshausen, Dürkheim und St. Ingbert am 1. Oktober 1902 ihre Wirksamkeit zu beginnen haben. München, den 11. August 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Nr. 5164 II. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung betreffend. fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. Die Bestimmungen der §§ 42 und 43 der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 Seite 1075 ff.) werden in nachstehender Weise abgeändert: 461 I. Der Abs. 3 im § 42 erhält folgende Fassung: (3) Die Beförderung erfolgt mit Ausnahme der im Abs. 8 aufgeführten Fälle mit Personenzügen; Beförderung in Schnellzügen kann nicht verlangt werden. Die Leiche muß, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, von einer Person begleitet sein, die eine Fahrkarte zu lösen und denselben Zug zu benutzen hat, mit dem die Leiche befördert wird. Einer Begleitung bedarf es nicht, wenn als Bestimmungsort eine Eisenbahnstation bezeichnet ist, und der Absender bei der Aufgabestation das schriftliche oder telegraphische Versprechen des Empfängers hinterlegt, daß dieser die Sendung sofort nach Empfang der bahnseitigen Benachrichtigung von ihrem Eintreffen abholen lassen werde. Bei Sendungen an Leichenverbrennungs-Anstalten und an Beerdigungs-Institute genügt es, wenn diese eine derartige Verpflichtung gegenüber der Eisenbahn in allgemeiner Form übernommen haben. II. Die Abs. 1 und 2 im § 43 erhalten folgende Fassung: (1) Die Abfertigung der Leichen erfolgt nach der Vorschrift des Tarifs entweder auf Grund von Beförderungsscheinen, welche die Eisenbahn auszufertigen und dem Absender auszuhändigen hat, oder auf Grund von Frachtbriefen (8 51), die andere Gegenstände nicht umfassen dürfen. Das Aufladen ist durch den Absender, das Abladen durch den Empfänger zu bewirken. (2) Von dem Eintreffen einer Leiche auf der Bestimmungsstation ist der Empfänger auf seine Kosten ohne Verzug telegraphisch oder telephonisch oder durch besonderen Boten zu benachrichtigen. War ein Befäörderungsschein ausgestellt, so erfolgt die Auslieferung der Leiche gegen dessen Rückgabe. III. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Oktober 1902 in Kraft. München, den 7. August 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. Staatsdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich Allerhöchst bewogen gefunden, unter'm 10. August ds. Is. dem von dem K. Staatsrathe im ordentlichen Dienste und Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten Dr. Robert Ritter von Landmann gestellten allerunterthänigsten Gesuche um Enthebung von der Leitung des Staatsministeriums des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten unter wärmster Anerkennung seiner mit regstem Pflichteifer und vollster Hingebung geleisteten treuen und er- 462 sprießlichen Dienste stattzugeben und denselben unter Einreihung in die Zahl der Staatsräthe im außerordentlichen Dienste bis auf Weiteres in den Ruhestand zu versetzen, dann den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Kaiserlich und Königlich Oesterreichisch-Ungarischen Hofe, Staatsrath im außerordentlichen Dienste Clemens Freiherrn von Podewils-Dürniz zum Staatsrathe im ordentlichen Dienste und Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schul-Angelegenheiten zu ernennen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'n 2. August ds. Js. allergnädigst bewogen gesunden, dem K. Staatsrathe i. o. D. Dr. Anton Ritter von Wehner die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Ihrer Majestät der Königin der Niederlande verliehenen Großoffizierskreuzes des K. Niederländischen Ordens von Oranien-Nassau und des von Seiner Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen ihm verliehenen Kommandeurkreuzes I. Klasse des K. Norwegischen St. Olafs-Ordens zu ertheilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 2. August 1902 der Käeiserlich Deutsche Legations-Sekretär und Gutsbesitzer Dr. jur. Albert Constantin von Schwerin in Obersteinbach in erblicher Weise bei der Adels-Klasse, Lit. S, Fol. 169, Act.Nr. 12058. Grsetzund Vererdnungs gurt für das Königreich Bayern. # 39. München, den 16. August 1902. .klllle— , Inhalt: Gesetz vom 9. August 1902, das Nachlaßwesen betressend. — Bekanntmachung vom 7. August 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. #—tiF 7———4 —s—""“' Gesetz, das Nachlaßwesen betreffend. Im Namen SGeiner Majestät des Känigs. Ti#tpold. von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Bayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 82 464 1. Erstattung der Todesanzeigen. Artikel 1 Der Standesbeamte hat dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, jeden Todesfall anzuzeigen, der ihm gemäß § 56 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 angezeigt wird. Die Staatsministerien der Justiz und des Innern können über die Erstattung der Anzeigen allgemeine Anordnungen treffen. Von einer Todeserklärung hat das Amtsgericht dem Nachlaßgerichte Mittheilung zu machen. 2. Gröffnung der Verfügungen von Todeswegen. Artikel 2. Für die Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen sind die Amtsgerichte zuständig. Befindet sich jedoch die Verfügung von Todeswegen verschlossen in der amtlichen Verwahrung eines bayerischen Notars und hat dieser seinen Amtssitz an einem anderen Orte als das Nachlaßgericht, so liegt dem Notar an Stelle des Nachlaßgerichts die Eröffnung der Verfügung von Todeswegen ob. Die Verfügung ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift der Verfügung ist zurückzubehalten. 3. Amtliche Permittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses. Artikel 3. Das Nachlaßgericht hat den Erben von Amtswegen zu ermitteln. Artikel 4. Ergeben die Ermittelungen, daß mehrere Erben vorhanden sind, so hat das Nachlaßgericht, sofern die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses zwischen ihnen nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten seit dem Eintritte des Erbfalls, im Falle der Erbfolge auf Grund einer Verfügung von Todeswegen seit der Eröffnung der Verfügung bewirkt ist, die Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten von Amtswegen zu vermitteln. Die Frist kann von dem Nachlaßgerichte verlängert werden, wenn ihre Einhaltung nach den Umständen des Falles nicht möglich oder nicht thunlich ist. Solange die Auseinandersetzung nach den § 2043 bis 2045 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen oder aufgeschoben ist, läuft die Frist nicht. Im Falle der Todeserklärung beginnt die Frist nicht vor der Erlassung des die Todeverklärung aussprechenden Urtheils. M 39. 465 Die Vermittelung unterbleibt, sofern ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist oder vor der Einleitung der amtlichen Vermittelung der Antrag auf Vermittelung gestellt wird oder sämmtliche Erben erklären, daß sie sich nicht auseinandersetzen wollen. Artikel 5. Zum Zwecke der Vermittelung der Auseinandersetzung hat das Nachlaßgericht die Tvheilungsmasse von Amtswegen festzustellen. Das Nachlaßgericht kann, wenn die Betheiligten die zur Feststellung der Theilungsmasse erforderlichen Angaben nicht binnen angemessener Frist machen, die Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses anordnen. Artikel 6. Nach der Feststellung der Theilungsmasse soll das Nachlaßgericht, wenn ein Grundstück zu dem Nachlasse gehört, die Vermittelung der Auseinandersetzung, sofern die Betheiligten die Wahl eines Notars vereinbaren, diesem, anderenfalls einem Notar, der im Bezirk oder am Sitze des Nachlaßgerichts aufgestellt ist, überweisen. Auf Antrag sämmtlicher Betheiligter ist die Vermittelung einem Notar auch dann zu übertragen, wenn ein Grundstück nicht zum Nachlasse gehört. · Durch die Ueberweisung gehen auf den Notar die Verrichtungen über, die nach den Vorschriften der 88 89 bis 95 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge— richtsbarkeit dem Amtsgerichte zustehen. Bei den nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgenden Zustellungen liegen dem Notar auch die Verrichtungen des Gerichtsschreibers ob. Der Notar ist auch für die Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten zuständig. Artikel 7. Im Uebrigen finden auf die Auseinandersetzung die Vorschriften der §S 88 bis 98 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Maßgabe Anwendung, daß das Nachlaßgericht und, wenn die Vermittelung einem Notar überwiesen ist, dieser bei der im § 89 bestimmten Ladung der Betheiligten zu dem Verhandlungstermine die Betheiligten und die Theilungsmasse zu bezeichnen haben. 4. Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder eines Gesammtguts auf Antrag eines Zetheiligten. Artikel 8 Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder in Ansehung des Gesammtguts einer aufgehobenen ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft auf Antrag eines Betheiligten sind neben den Amtsgerichten die Notare zuständig. 827 466 Der Antrag kann, sofern nicht die Betheiligten die Wahl eines anderen Notars ver— einbaren, nur bei einem Notar gestellt werden, der im Bezirk oder am Sitze des für die Vermittelung zuständigen Gerichts aufgestellt ist. Wird der Antrag bei dem Amtsgerichte gestellt, so soll dieses, wenn ein Grundstück zum Nachlaß oder zum Gesammtgute gehört, die Vermittelung nach der Ermittelung der Erben und der Feststellung der Theilungsmasse, sofern die Betheiligten die Wahl eines Notars vereinbaren, diesem, anderenfalls einem Notar, der im Bezirk oder am Sitze des Amtsgerichts aufgestellt ist, überweisen. Soweit dem Notar die Vermittelung obliegt, ist er für die Verrichtungen zuständig, die nach den §§ 87, 89 bis 95 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Amtsgerichte zustehen. Bei den nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgenden Zustellungen liegen ihm auch die Verrichtungen des Gerichtsschreibers ob. Der Notar ist auch für die Festsetzung der einem Betheiligten zu erstattenden Kosten zuständig. 5. Ertheilung der in den &# 37, 38 der GE#rundbuchordnung bezeichneten Zengnisse und ähnlicher Bescheinigungen. Artikel 9. Hat das Nachlaßgericht einen Erbschein über das Erbrecht sämmtlicher Erben oder ein Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ertheilt, so ist der Notar, welcher die Auseinandersetzung vermittelt hat, auch für die Ertheilung der in den §8§ 37, 38 der Grundbuchordnung bezeichneten Zeugnisse zuständig. Anderenfalls ist für die Ertheilung der Zeugnisse nur das Nachlaßgericht zuständig. Für die Ausstellung der nach den Gesetzen über das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats beizubringenden Bescheinigung, daß der Rechtsnachfolger über die eingetragene Forderung zu verfügen berechtigt ist, ist auch der Notar, vor welchem die Auseinandersetzung erfolgt ist, zuständig. 6. Gebühren in Nachlaß- und Theilungssachen. Artikel 10. Das Gesetz über das Gebührenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 wird dahin geändert: I. Dem Artikel 94 werden folgende Vorschriften als Abs. 3, 4 beigefügt: Wird der Antrag auf Vermittelung zurückgenommen oder endigt das Verfahren, weil ein Betheiligter im Termine der Vermittelung widerspricht, so wird ein Drittel, wenn aber das Gericht bereits den Vertheilungsplan aufgestellt hatte, die Hälfte M 39. 467 der im Abs. 1 bestimmten Gebühr erhoben. Das Gleiche gilt, wenn das Verfahren für beruhend erklärt wird, weil im Termine kein Betheiligter erschienen und das Verfahren seitdem mehr als sechs Monate lang nicht betrieben worden ist. Endigt das gerichtliche Verfahren mit der Verweisung der Auseinandersetzung an einen Notar, so wird eine Gebühr für das gerichtliche Vermittelungsverfahren nicht erhoben, wenn die Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres seit der Verweisung vor dem Notar erfolgt. Anderenfalls wird für das gerichtliche Vermittelungsverfahren /1o der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes aus dem Werthe des reinen Nachlasses erhoben; diese Gebühr wird jedoch, wenn später die Auseinandersetzung vor dem Notar erfolgt, auf die Gebühr aus Art. 165 angerechnet. Das Gericht kann die im Satz 1 bezeichnete Frist auf Antrag oder von Amtswegen verlängern. II. Der Artikel 96 erhält folgende Fassung: Für die Ertheilung eines Erbscheins einschließlich des vorangehenden Verfahrens werden 2/10 und, wenn der Ehegatte oder ein Abkömmling des Erblassers Erbe ist, 1/10 der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der Schulden. Die Gebühr für den einem Vorerben ertheilten Erbschein wird aus dem Betrage berechnet, aus welchem ein Vorerbe nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes die Erbschaftssteuer zu entrichten hat. Ist der Erbe nur zu einem Theile der Erbschaft berufen und der Erbschein nur über die Größe dieses Erbtheils zu ertheilen oder ist die Ertheilung des Erbscheins nur für bestimmte Gegenstände beantragt, so erfolgt die Erhebung der Gebühr nur aus dem Werthe dieses Theiles oder dieser Gegenstände. Wird über mehrere Erbfälle ein Erbschein ertheilt, so werden die Beträge der Nachlässe zusammengerechnet. Die auf den Ehegatten oder einen Abkömmling des Erblassers treffende Gebühr für den Erbschein wird, wenn nach seiner Ertheilung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses erfolgt, auf die nach Art. 146 Ziff. 1 b oder Art. 147 geschuldete Gebühr zur Hälfte angerechnet. III. Dem Artikel 98 wird folgender Satz 3 beigefügt: Bei der Berechnung der Gebühr für das Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft tritt an die Stelle des Nachlasses der halbe Werth des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Abzug der Schulden; sofern dem überlebenden Ehegatten von der gütergemeinschaftlichen Masse ein anderer Bruchtheil als die Hälfte zufällt, wird das Gesammtgut zu diesem Bruchtheil in Ansatz gebracht. 468 IV. Der Artikel 99 erhält folgende Fassung: Für die nach den Gesetzen über das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats beizubringende Bescheinigung, daß der Rechtsnachfolger über die eingetragene Forderung zu verfügen berechtigt ist, sowie für das im Art 51 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Zeugniß wird eine Gebühr von 1/10 der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes bis zum Meistbetrage von 10 & erhoben. Die Gebühr wird nach dem Betrage der Forderung berechnet. Die Gebühr wird, wenn ein Verfahren zum Zwecke der Vermittelung der Auseinandersetzung stattfindet, auf die für dieses zu entrichtende Gebühr angerechnet. Die in den §§ 37, 38 der Grundbuchordnung bezeichneten Bescheinigungen sind gebührenfrei. V. Im Artikel 101 erhalten der Satz 2 des Abs 1 und der Abs. 2 folgende Fassung: Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach Abzug der Schulden. Wenn nur einzelne Theile des Nachlasses Gegenstand der Sicherung sind, wird der Berechnung der Gebühr der Werth dieser Theile zu Grunde gelegt, sofern er geringer ist als der Werth des ganzen Nachlasses nach Abzug der Schulden. Die Gebühr des Abs. 1 wird auf die Gebühr des Art. 94 angerechnet. VI. Der Artikel 103 erhält folgende Fassung: Wird eine Nachlaßverwaltung oder eine Gesammtgutsverwaltung angeordnet, so finden die Vorschriften des Art. 102 mit der Maßgabe Anwendung, daß 9/10 der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben werden. VII. Im Artikel 104 erhält 1. der Eingang folgende Fassung: Für die Entgegennahme von Erklärungen, Anmeldungen und Anzeigen, welche nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegeben werden müssen, Seitens des Nachlaßgerichts 2. An die Stelle des Abs. 1 Satz 2 tritt folgende Vorschrift; Findet die Eutgegennahme in einem in diesem Unterabschnitte bezeichneten Verfahren statt, so wird eine Gebühr nicht erhoben. VIII. Im Artikel 105 wird zwischen Satz 1 und Satz 2 folgender Satz eingeschaltet: Finden diese Handlungen in Verbindung mit einem in diesem Unterabschnitte bezeichneten Verfahren statt, so wird eine Gebühr nicht erhoben. IX. Im Artikel 106 werden nach dem Worte: „Nachlaßinventars“ die Worte: „oder eines Nachlaßverzeichnisses“ eingeschaltet. M 39. 469 X. Der Eingang des Artikel 111 hat zu lauten: Testamente und Erbverträge unterliegen ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Errichtung bei ihrer Eröffnung einer besonderen Gebühr XI. Dem Artikel 165 wird folgender neuer Absatz angefügt: Für die von dem Notar erfolgte Ertheilung der im Art. 99 bezeichneten Zeugnisse und Bescheinigungen wird eine Gebühr nicht erhoben. 7. Schlußbestimmungen. Artikel 11. Der Artikel 104 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetztuch und der Satz 2 des Artikel 1 Abs. 2 des Notariatsgesetzes werden aufgehoben. Im Artikel 132 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wird der Eingang dahin geändert: Die Kosten der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des Gesammtguts einer aufgehobenen ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft fallen Artikel 12. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Für die vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfälle bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Gegeben zu Vorderriß, den 9. August 1902. Luitpold, Prinz von BLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath v. Schraut. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. 470 Nr. 17936. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, nachstehende HOypothekenpfandbriefe auf den Inhaber in den Verkehr zu bringen: a) 3Z/2%ige verloosbare Hypothekenpfandbriefe: 3000 Stücke Lit. K à 2000 — Nr. 186 876—189 875 = + 6000000, 2000 „ „ L, J 1000 — „ 319645—321 644 = 4 2000000, 2000 „ „ M „ & 500 — „ 13.867—125866 = + 1 3000 „ „ N„C 200 — „ 206694—209 693 = 4 600000, 4000 „ „ O0,„ J 100 — „ 158 797—162796 = W 400 000, 14000 Stücke Summa 4 10 000 000. b) 3/2% iige unverloosbare Hypothekenpfandbriefe: 864 Stücke Lit. AA à & 5000 — Nr. 8001— 8864 = 4 4320000, 995 „ „ BB „ J¼ 2000 — „ 23501—24495 = 1990000, 129 „ „ CC,„ ¼ 1000 — „ 53001—54219 = + 12190000, 2955 „ „ D00 „ 4 500 — „ 38821—41775 = 4+ 1477500, 3982 „ „ EE„,„ J 200 — „ 49521—53502 —“ 796400, 1971 „ FPF, 100 — „ 42038—44008 = + 197 100, 11986 Stücke Summa 10000000. München, den 7. August 1902. Dr. ärhr. v. Feilitzsch. eseh und Verordumsschut für das Königreich Bayern. 40. München, den 19. August 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 15. August 1902, die Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 15. August 1902, die Errichtung neuer Landbau ämter betreffend. — Bekanutmachung vom 17. August 1902, die Errichtung neuer Landbauämter betreffend. — Staatsdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihungen. —–— — — n —–— ———— —. — — — Nr. 19258. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes betreffend. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Li#tpol!. von Gottes Gnaden Höniglicher Prinz von Layern, . Begent. Wir finden Uns bewogen, bezüglich der Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes zu verordnen, was folgt: 83 472 Personal und dessen Aufstellung. § 1. Für die Besorgung des kulturtechnischen Dienstes werden aufgestellt: 1. im K. Staatsministerium des Innern ein Landeskulturingenieur, 2. bei jeder K. Regierung, Kammer des Innern, ein Kreiskulturingenieur und 3. die entsprechende Anzahl von Bezirkskulturingenieuren und Assistenten. § 2. Der Landeskulturingenieur sowie die Kreis= und Bezirkskulturingenieure werden von Uns mit staatsdienerlichen Rechten ernannt. Die Assistenten werden vom K. Staatsministerium des Innern nach Maßgabe der K. Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend, angestellt. Gehalt, Rang und Amtskleidung. § 3. Der Landeskulturingenieur wird in die Klasse V, b des Gehaltsregulativs für die pragmatischen Staatsdiener im Ressort des K. Staatsministeriums des Innern vom 11. Juni 1892 eingereiht und erhält den Rang eines Regierungsrathes und die Amtskleidung der Kreisbauräthe. Die Kreiskulturingenieure werden in die Klasse VII, b a. a. O. eingereiht und erhalten den Rang der Regierungsassessoren und die Amtskleidung der Kreisbauassessoren. Die Bezirkskulturingenieure werden in die Klasse Xl, e a. a. O. eingereiht und erhalten den Rang der Bezirksamtsassessoren und die Amtskleidung der Bauamtassessoren. Die Assistenten werden in die Klasse IV des Gehaltsregulativs für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten im Ressort des K. Staatsministeriums des Innern vom 26. Juni 1894 eingereiht und den Bauassistenten gleichgestellt. Die Bezüge des Landeskulturingenieurs werden aus der Staatskasse, die der Kreisund Bezirkskulturingenieure, sowie der Assistenten aus Kreisfonds geschöpft. Diese Bestimmungen (Abs. 1 bis 3) gelten auch bezüglich der schon angestellten Beamten des kulturtechnischen Dienstes unter Anrechnung ihrer im Dienste der Kreise verbrachten Zeit. Insoweit die Beamten bereits in höhere Gehaltsklassen eingereiht sind, verbleiben sie in denselben und rücken in diesen Gehaltsklassen unter den Voraussetzungen des § 4 Abf. 1 der K. Verordnung vom 11. Juni 1892 auch vor. M 40. 473 Dienstesstellung und Obliegenheiten. 84. Der Landeskulturingenieur ist dem K. Staatsministerium des Innern unterstellt. Dem Landeskulturingenieur obliegen: 1. die Oberaufsicht über die Thätigkeit des gesammten kulturtechnischen Personals in technischer Beziehung, 2. die Abgabe von Gutachten in kulturtechnischen Fragen und 3. die Mitwirkung in einschlägigen Angelegenheiten bei der K. Landeskulturrentenkommission, der K. Flurbereinigungskommission, der K. Moorkulturanstalt und der Moorkulturkommission. Die Zutheilung weiterer Aufgaben an den Landeskulturingenieur ist dem K. Staatsministerium des Innern anheimgegeben. § 5. Die Kreiskulturingenieure sind technische Organe der Kreisregierungen und werden den Kammern des Innern zugetheilt. Es gelten für sie die für die Mitglieder der Regierungen bestehenden allgemeinen Vorschriften. Die Bezirkskulturingenieure und Assistenten sind den K. Regierungen, Kammern des Innern, unterstellt. Den Kreis= und Bezirkskulturingenieuren, sowie den Assistenten obliegt die Förderung des landwirthschaftlichen Meliorationswesens, insbesondere die Anregung, Ausarbeitung und Durchführung von Kulturprojekten und die Ueberwachung der Instandhaltung ausgeführter Kulturunternehmen, die Mitwirkung bei der technischen Ueberwachung der Privatflüsse und Bäche, die Abgabe von Gutachten in Meliorationsfragen an Stellen und Behörden, dann an Organe des landwirthschaftlichen Vereins, die Mitwirkung bei der Aufstellung von Projekten für Flußkorrektionen, für Anlagen zum Uferschutz und zum Schutz gegen Ueberschwemmungen, sowie bei anderen einschlägigen Angelegenheiten. Die Dienstverhältnisse und die Thätigkeit der genannten Kulturingenieure im Einzelnen werden durch eine von der K. Regierung, Kammer des Innern, im Benehmen mit dem Landrathe zu erlassende Dienstesvorschrift geregelt. Vorbedingungen der Anstellung. § 6. Für die Anstellung im kulturtechnischen Dienste sind künftighin erforderlich: 1. der Erwerb des Diploms eines Kulturingenieurs an der K. technischen Hochschule zu München oder an einer anderen vom K. Staatsministerium des Innern im 83* 474 Benehmen mit dem K. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schul— angelegenheiten als gleichwerthig anerkannten deutschen technischen Hochschule und 2. die Vollendung eines zweijährigen Vorbereitungsdienstes sowie das erfolgreiche Bestehen der staatlichen praktischen Prüfung. Vorbereitungsdienst. 87. Vom Vorbereitungsdienste sind in ununterbrochener Dauer achtzehn Monate bei einem Kreiskulturingenieur oder mit Genehmigung der betreffenden K. Regierung, Kammer des Innern, bei einem Bezirkskulturingenieur mit eigenem Bezirke und sechs Monate bei einem K. Straßen- und Flußbauamte oder bei einer K. Sektion für Wildbachverbauungen unter Beschäftigung bei Wasserbauten zu verbringen. Die Aussetzung des Vorbereitungsdienstes in Folge der Erfüllung der Militärdienst— pflicht ist als eine Unterbrechung nicht zu erachten. 88. Die Zeit, während welcher ein Kulturingenieur-Praktikant in Folge unverschuldeter Hindernisse (Krankheit, Militärdienst), dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf dessen vorgeschriebene Dauer anzurechnen, sofern die Unterbrechung während eines Jahres den Zeit— raum von neun Wochen nicht übersteigt. War der Praktikant in einem Jahre länger als neun Wochen dem Vorbereitungsdienste entzogen, kann die Anrechnung dieser längeren Unterbrechung nur mit Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern erfolgen. § 9. Der Kulturingenieur-Praktikant steht während des Vorbereitungsdienstes unter der Disciplin des betreffenden Kreis= oder Bezirks-Kulturingenieurs, bezw. des Vorstandes des K. Straßen= und Flußbauamtes oder der K. Sektion für Wildbachverbaunngen. Bei groben Verfehlungen kann die K. Regierung, Kammer des Innern, die zeitweilige oder dauernde Entlassung des Praktikanten aus dem Vorbereitungsdienste oder eine angemessene Verlängerung desselben verfügen. Praktische Prüfung. 8 10. Die praktische Prüfung wird nach Bedarf auf Anordnung des K. Staatsministeriums des Innern abgehalten und ist vor einer von demselben zu berufenden Kommission abzulegen. W 40. 475 § 11. Die Prüfung ist schriftlich und umfaßt: 1. die allgemeine Meliorationslehre, soweit sie sich auf die klimatologischen, hydrologischen, Boden= und Vegetations-Verhältnisse des Königreichs Bahern bezieht, 2. die besondere Meliorationslehre (eigentliche Kulturtechnik) und 3. die administrative Behandlung des kulturtechnischen Dienstes. Die Bestimmung der Aufgaben erfolgt durch das K. Staatsministerium des Innern. 12. Die Beurtheilung der Aufgaben obliegt den Mitgliedern der Prüfungskommission (§ 10). Das Prüfungsergebniß setzt das K. Staatsministerium des Innern fest, welches auch die Zeugnisse ausfertigt. 8 13. Kulturingenieur-Praktikanten, welche wegen mangelnder Kenntnisse zur Wiederholung der Prüfung verwiesen wurden, können nur noch einmal zur Prüfüng zugelassen werden, und zwar im Laufe der nächsten drei Jahre nach mindestens einjähriger weiterer Dirüstleistung im bayerischen kulturtechnischen Dienste. 8 14. Kandidaten, die vor Ablegung der Diplomprüfung ihrer Militärpflicht Genüge geleistet und deßhalb um ein Jahr später, als dieß nach dem gewöhnlichen Studiengange möglich gewesen wäre, sich der bezeichneten Prüfung unterzogen haben, sowie Kulturingenieur-Praktikanten, die nach der Ablegung der Diplomprüfung ihrer Militärpflicht Genüge geleistet und deßhalb erst im dritten Jahre nach dem Bestehen der Diplomprüfung oder falls in diesem Jahre eine Prüfung nach 8 10 nicht abgehalten wurde, erst später sich der praktischen Prüfung unterzogen haben, sind nach dem Bestehen der Letzteren auf Ansuchen nach Maßgabe ihrer Prüfungsnote in die Reihenfolge der Geprüften der unmittelbar vorausgegangenen Prüfung einzustellen, insoferne sie durch die spätere Ablegung der Prüfung verlieren würden. In gleicher Weise dürfen Kandidaten und Praktikanten behandelt werden, welche durch Krankheit oder andere unverschuldete zwingende Ursachen an der rechtzeitigen Ablegung oder Vollendung einer der beiden Prüfungen gehindert waren. Geprüfte Kulturingenieur-Praktikanten. 8 16. Diejenigen Kulturingenieur-Praktikanten, welchen das Zeugniß der bestandenen staatlichen praktischen Prüfung zuerkannt worden ist, werden in die Liste der geprüften Kulturingenieur— Praktikanten eingetragen und auf Ansuchen im kulturtechnischen Dienste verwendet. 476 8 16. Geprüfte Kulturingenieur-Praktikanten von besonderer Befähigung und von hervorragendem Fleiße erhalten nach Maßgabe der verfügbaren Mittel staatliche Stipendien für kulturtechnische Studienreisen. Kulturtechnisches Hilfspersonal. –§ 17. Die Verhältnisse des Hilfspersonals für den kulturtechnischen Dienst (Wiesenbaumeister, Bauführer, Kulturaufseher, Kulturvorarbeiter und dergl.) bemessen sich nach den hierüber von den K. Regierungen, Kammern des Innern, im Benehmen mit den Landräthen erlassenen Vorschriften. Vollzugs-Zestimmungen. § 18. Das K. Staatsministerium des Innern hat die zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Linderhof, den 15. August 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Nr. 19262. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung neuer Landbauämter betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des Känigs. Tlitpol!, von Gottes Guaden Königlicher Prinz von Hapern, Regent. Wir finden Uns bewogen, in Abänderung der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Januar 1872, die Organisation des Staatsbauwesens betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 337 ff.) zu verordnen, was folgt: W 40. 47 1. Es werden drei neue Landbauämter errichtet und zwar: 1. in Rosenheim im Regierungsbezirke Oberbayern, 2. in Straubing im Regierungsbezirke Niederbayern, Z. in Weiden im Regierungsbezirke der Oberpfalz und von Regensburg. § 2. 1. Das Landbauamt Rosenheim umfaßt die Amtsgerichtsbezirke Rosenheim und Prien, Libling, Altötting und Burghausen, Miesbach und Tegernsee, Mühldorf und Neumarkt a R., Wasserburg und Haag; 2. das Landbauamt Straubing die Amtsgerichtsbezirke Straubing, Bogen, Mitterfels, Kötzting, Neukirchen, Regen und Biechtach; 3. das Landbauamt Weiden die Amtsgerichtsbezirke Weiden, Neustadt W.-N., Eschenbach, Kemnath, Erbendorf, Tirschenreuth, Waldsassen und Vohenstrauß. § 3. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1902 in Wirksamkeit. Linderhof, den 15. August 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. — – Mm. Nr. 19370. Bekanntmachung, die Errichtung neuer Landbauämter betreffend. Kl. Staatsministerium des Innern. Unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Verordnung vom 15. August 1902, die Errichtung neuer Landbauämter betreffend, wird die in nachstehender Uebersicht dargestellte Neueintheilung der Landbauämter in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz und Regensburg anmit bekannt gegeben. München, den 17. August 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. 478 Neueintheilung der Landbauämter Gberbayern, Ni#derbayern, Oberpfalz und Regensburg. in den Regierungsbezirken Lfd. Nr. Landbauamt Umfaßt die Amtsgerichte Verwaltungsbezirk A. Oberbayern. 1 Freising . Tritt eine Aenderung im bisherigen Bestande nicht ein. 2 München 5 3 Rosenheim Rosenheim und Prien Stadt und Bezirksamt Rosenheim Aibling Aibling Altötting und Burghausen Altötting Miesbach und Tegernsee Miesbach Mühldorf und Neumarkt #N.Mühldorf Wasserburg und Haag Wasserburg 4 Traunstein Traunstein und Trostberg Stadt und Bezirksamt Traunstein Berchtesgaden und ReichenhalalBerchtesgaden Laufen und Tittmoning Laufen 5 Weilheim Weilheim Weilheim Garmisch Garmisch Landsberg Stadt und Bezirksamt Landsberg Schongau Schongau Tölz Tölz B. Niederbayern. 1 Candshut Landshut Stadt und Bezirksamt Landehnt Dingolfing Dingolfing Eggenfelden und Arnstorf Kelheim und Abensberg Landau a/J. Mainburg Mallersdorf Pfarrkirchen und Simbach Rottenburg Vilsbiburg Eqgenfelden Kelheim Landau a,J. Mainburg Mallersdorf Pfarrkirchen Rottenburg Vilsbiburg M 40. 479 od. Landbauamt Umfaßt die Amtsgerichte Verwaltungsbezirk 2 Passan Passau Stadt und Bezirksamt Passan Deggendorf und Hengersberg Deggendorf Freyung und Waldkirchen Wolfstein Grafenau Grafenau Griesbach und RotthalmünsterGriesbach Vilshofen und Osterhofen Vilshofen Wegscheid Wegscheid 3 Straubing Straubing Stadt und Bezirksamt Straubing Bogen und Mitterfels Bogen Kötzting und Neukirchen Kötzting Regen Regen Viechtach Viechtach C. Oberpfalz und Regensburg. 1 Amberg Amberg und Vilseck Stadt und Bezirksamt Amberg 1 Auerbach Eschenbach « BurglengenfeldundSchwandorfBurglengenfeld s Cham und Furth Cham l Kastl Neumarkt . Nabburg Nabburg Neunburg v/W. Neunburg v/W. Oberviechtach Oberviechtach Roding und Nittenau Roding s Sulzbach Sulzbach Waldmünchen Waldmünchen 2 Regensburg Regensburg 1 Stadt Regensburg Regensburg II und Wörth Regensburg Beilugries und Riedenburg Beilngries Neumarkt Neumarkt Parsberg und Heman Parsberg Stadtamhof und Regenstauf Stadtamhof 3 Weiden Weiden und Neustadt a. W.-N.] Neustadt a. W.-N. Eschenbach Eschenbach Kemnath und Erbendorf Kemnath Tirschenreuth und Waldsassen s Tirschenreuth Vohenstrauß Vohenstrauß 84 480 Staatsdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 10. August ds. Is. nach Maßgabe des Tit. II § 18 der Verfassungs-Urkunde mit Beginn vom 16. August ds. Is.: den Legationsrath Walther Freiherr von Seefried auf Buttenheim zum Geheimen Legationsrath II Klasse, den Legationssekretär 1. Klasse Dr. Joseph Graßmann zum Legationsrath, den Legationssekretär II. Klasse Dr. Ludwig Donle und den Bezirksamtsassessor Dr. Gustav Rohmer zu Legationssekretären I. Klasse, — sämmtliche im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern — zu befördern; ferner den Legationssekretär II. Klasse bei der K. Gesandtschaft in Berlin Friedrich Grafen zu Ortenburg-Tambach zum Legationssekretär I. Klasse zu befördern und den Gesandtschaftsattache Heinrich Freiherrn von Tucher zum Legationssekretär II. Klasse bei der K. Gesandtschaft in St. Petersburg in provisorischer Diensteseigenschaft zu ernennen, dann vom 1. September ds. Is. an den Ministerialfunktionär Gustav Keller zum Kanzleisekretär bei der K. Gesandtschaft in Berlin in provisorischer Diensteseigenschaft zu ernennen, und unter'm 13. August ds. Is. die Funktion eines Sekretärs des Kgl. Haus-Ritterordens vom hl. Hubertus dem in Allerhöchst Ihrer Geheimkanzlei verwendeten Geheimen Sekretär im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aäeußern, K. Hofrath Max Lehner, zu übertragen. – —– — — — — — — — —— — —— — — — —„ Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Mazjestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 6. Juli ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Preußischen Hofjäger Kalbhenn und dem K. Preußischen Vorreiter Rudolf Zeimert II die silberne Medaille des Verdienstordens vom hl. Michael zu verleihen. 481 Blatt eseh-und Verordunngsfür das Königreich Bayern. 41. München, den 26. August 1902. ——.U — Inhal t: Abschied für den Landrath von Oberbayern vom 16. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. mit 30. November 1901. — Abschied für den Landrath von Niederbayern vom 16. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. mit 23. November 1901. — Abschied für den Landrath der Pfalz vom 16. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901.— Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg vom 15. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. — Abschied für den Landrath von Oberfranken vom 17. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901.— Abschied für den Landrath von Mittelfranken vom 17. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. — Abschied für den Landrath von Unterfranken und Aschaffenburg vom 17. August 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901.— Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg vom 17. Angust 1902 über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 26. November 1901. Nr. 19306. Abschied für den Landrath von Oberbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. mit 30. November 1901. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Vayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Oberbayern in seinen Sitzungen 8 482 vom 11. mit 30. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberbayern beträgt für das Jahr 1902 12 100 000 A, wovon ein Steuerprozent auf 121000 A sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die bei Prüfung des Voranschlages durch den Landrath erfolgten Anträge und Beschlüsse ertheilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreis-Schuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget abgesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisansgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. „W 41. 483 2. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach für das Progymnasium Traunstein behufs Errichtung der sechsten Klasse zwei pragmatische Lehrstellen bewilligt wurden, sowie dem Beschlusse wegen der Verleihung einer statusmäßigen Dienstesstellung an den Musfiklehrer des Progymnasiums und der Realschule Traunstein Anton Simon ertheilen Wir Unsere Genehmigung. Den Landrathsbeschluß, durch welchen die Mittel behufs Beförderung eines weiteren Gymnasiallehrers am Progymnasium Ingolstadt zum Gymnasialprofessor zur Verfügung gestellt wurden, haben Wir bereits genehmigt und verweisen hierwegen auf Unsere Entschließung an das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 17. Dezember 1901. Hinsichtlich des wiederholten Antrages wegen Uebernahme des Bedarfes der Progymnasien Ingolstadt und Rosenheim auf Staatsfonds wird auf die bezügliche Entscheidung im vorjährigen Landrathsabschiede Bezug genommen. 3. Hinsichtlich des Beschlusses des Landrathes wegen Uebernahme der gesammten Dotation der Kreis-Lehrerinnenbildungsanstalt verweisen Wir auf Unsere früheren, zuletzt durch den Abschied für den Landrath von Oberbayern vom 27. April 1899 ergangenen Bescheide. Wegen der Gewährung eines Zuschusses zur Abminderung der dem Kreise auf den Betrieb der Kreis-Lehrerinnenbildungsanstalt erwachsenden Kosten verweisen Wir auf die bezüglichen Verhandlungen der Kammern des Landtags und fügen bei, daß die Gewährung eines staatlichen Zuschusses für diese Anstalt bei der Aufstellung des Budgets für die XXVII. Finanzperiode neuerlich in Würdigung gezogen werden wird. Der Bitte des Landrathes wegen Uebernahme der Stipendien für die Schülerinnen der Kreis-Lehrerinnenbildungsanstalt auf Staatsfonds wird durch Zuweisung eines Betrages aus den durch das Budget für die XXVI. Finanzperiode zur Unterstützung dürftiger Schulamtszöglinge an öffentlichen und privaten Lehrerinnenbildungsanstalten bewilligten Mitteln entsprochen werden. 4. Der Landrath hat beschlossen, zu dem im verflossenen Winter in Traunstein ins Leben getretenen Vorkurse für Bauhandwerker unter ausdrücklicher Verwahrung dagegen, daß diese Schule als Kreisanstalt oder Zugehörung zu einer solchen zu betrachten sei, einen stets widerruflichen freiwilligen Zuschuß von 900 —& für das Jahr 1902 zu bewilligen. Wir ertheilen diesem Beschlusse Unsere Genehmigung. 5. Wir genehmigen den Beschluß des Landrathes, daß vom 1. Januar 1903 an die Kosten für Beheizung und Beleuchtung der Realschulen des Kreises auf Kreisfonds übernommen werden. Bei Aufstellung der Realschuletats für 1903 wird derselbe berücksichtigt werden. Der Landrath hat für die Errichtung von Handelsabtheilungen an den K. Realschulen Ingolstadt und Rosenheim vom Schuljahre 1902/1903 ab die für 1902 treffenden Gehaltsraten von je 820 +¼“ für je einen Reallehrer der Handelswissenschaften bewilligt. Wir genehmigen diesen Beschluß. Die Genehmigung der Errichtung der Handelsabtheilungen an den genannten Anstalten und die Bestimmung des Zeitpunktes ihrer Eröffnung bleibt vorbehalten. 85“ 484 6. Der Landrath hat das Mehrpostulat von 7500 für Zuschußleistungen zur Exigenz der gewerblichen Fortbildungsschulen außer München und zu den Kosten der Lehrer-Zeichenfortbildungskurse bewilligt und beschlossen, dem Gesuche des Lehrpersonals an den gewerblichen Fortbildungsschulen außerhalb Münchens entsprechend, den Ansatz für die Wochenstunde auf 90 —K& zu erhöhen und den hiefür erforderlichen Betrag von 21000 & in das Kreisbudget für 1902 einzustellen. Wir ertheilen diesem Beschlusse mit besonderer Befriedigung Unsere Genehmigung. Weiterhin hat der Landrath die Mehrforderungen für Anschaffung einer Fraismaschine und für die Gehaltsaufbesserung des Oberschreiners an der Distrikts-Zeichen= und Schnitzschule Partenkirchen, für die anderweitige Gehaltsregelung des Vorstandes der Zeichen-, Modellir= und Schnitzschule Oberammergau und die intensivere Heranziehung des Hilfslehrers an dieser Schule, ferner für die Einrichtung der elektrischen Beleuchtung in der Distrikts-Zeichen= und Schnitzschule Berchtesgaden, endlich die Mittel zur Reorganisation der Geigenbauschule Mittenwald genehmigt. Diese Beschlüsse sind gecignet, die Entwickelung der genannten Fachschulen zu fördern und werden daher gerne von Uns genehmigt. 7. Die Beschlüsse des Landrathes über die Regelung der Pensionsverhältnisse des nichtpragmatischen Personals der landwirthschaftlichen Kreislehranstalten werden genehmigt Der Beschluß des Landrathes über die Verleihung pragmatischer Rechte an den Landwirthschaftslehrer der landwirthschaftlichen Kreislehranstalten in Landsberg Dr. Rudolf Ulrich hat Unsere Genehmigung bereits erhalten. Wir verweisen in dieser Richtung auf die Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 6. Februar 1902 Nr. 1953. Die vom Landrathe beschlossene Bereitstellung neuer Mittel für eine weitere landwirthschaftliche Kreiswinterschule genehmigen Wir gerne unter wohlgefälliger Anerkennung der vom Landrathe dem landwirthschaftlichen Unterrichte zugewendeten Fürsorge. Hinsichtlich der zur Errichtung der neuen Winterschule noch erforderlichen Verhandlungen hat das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten das Geeignete zu verfügen. 8. Die Beschlüsse des Landrathes über den Ankauf des sog. Riedmaierhofes für die Zwecke der Erweiterung der Kreisirrenanstalt Gabersee, dann über die Deckung des Bedarfes für die Errichtung der neuen Kreisirrenanstalt Eglfing, sowie für die Neubauten und die Erweiterung der Kreisirrenanstalt Gabersee, ferner die Beschlüsse wegen Verleihung staatsdienerlicher Rechte an den 2. Assistenzarzt der Kreisirrenanstalt Gabersee Dr. Theodor Troll und megen der Wiederbesetzung der Rendantenstelle dieser Anstalt haben bereits Unsere Genehmigung gefunden. Wir verweisen in dieser Hinsicht auf die Entschließungen des K. Staatsministeriums des Innern vom 13. Jannar und 7. Mai ds. Is., sowie auf das Gesetz vom 25. April ds. Is. (Gesetz= und Verordnungsblatt 1902 S. 169), ferner auf Unsere Entschließungen vom 7. Februar ds. Is. und vom 24. Dezember vor. Is. W41. 485 Auch den übrigen, auf die Irrenpflege bezüglichen Beschlüssen des Landrathes ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 9. Der Landrath hat in anerkennenswerther Weise für Wasserbauten, insbesondere für Schutzbauten an Privatflüssen bedeutende und gegenüber dem Vorjahre nicht unwesentlich erhöhte Beträge bewilligt. Diesen Bewilligungen ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 10. Hinsichtlich der Bitte des Landrathes wegen der künftigen Uebernahme der Hälfte der Kosten für Uferschutz= und Korrektionsbauten an der Isar nächst der Pupplinger Brücke und am Lech von der Teufelsküche abwärts bis Landsberg auf den Staat beauftragen Wir Unser Staatsministerium des Innern die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und hienach die Bitte des Landrathes der Verbescheidung zuzuführen. 11. Der Beschluß des Landrathes wegen Zustimmung zu dem Tausche und bezw. Verkaufe von Verlandungsflächen der Isar wird genehmigt. 12. Der Landrath hat in bewährter Fürsorge für die Landwirthschaft zu verschiedenen landwirthschaftlichen Zwecken erhöhte Beträge bewilligt und namentlich die Aufstellung eines berufsmäßigen Kreisobstbauwanderlehrers beschlossen. Wir ertheilen unter Anerkennung dieser Fürsorge den betreffenden Beschlüssen Unsere Genehmigung. 13. Deßgleichen ertheilen Wir den Beschlüssen bezüglich der Neuregelung und des Ausbaues des kulturtechnischen Dienstes gerne Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 16. August 1902. Luitpold, Prinz von BLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Arhr. v. Riedel. Dr. Krhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Pehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 486 Aebersicht 5er Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen des Regierungsbezirkes Oberbavern für das Jahr 1902. estgesetzter Cap. Vortrag Betrag —.-. I. Abschnitt. #rrei-- Ansgaben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis- Einnahmen 65 15018 Summa Cap. 1 für ch — — II Bedarf des Landrathes. Diäten und RNeisekosten der Landrathsmitglieder . .. 4 498,85 Düäten und Reisekostend der Mitglieder des andrathsausschusses . . . 4500|— Regiekosten. . 9000.— Summa Erp. !# 1799885 III Auf Erziehung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 001|38 b) aus der Kreisschuldotation wie bisher 19211• 87 c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 144. 4 59 4 Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungszuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 ∆ an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . 110250 — 4 d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds und zwar in Gemeinden von 2500 Seelen und darüber auf 1000 M und in Gemeinden unter 2 500 Seelen auf 910 M. .. T) für die in wirkliche Lehrerstellen umgewandelten früheren isolirten Verweserstellen ...... f) zur Errichtung weltlicher Lehrerinnenstellen . 60 986.13 1.01 412,90 99269 88 M al. 487 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag r“ 2 III Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds, nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und der XXI. Finanzperiode, für die wirklichen Schullehrer à 90 A nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 ∆KX nach 5 und von je 45 .K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 732 390.AK 80 = — — b) aus Kreissonds — — Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) im Allgemeinen zur Deckung der Gehalte der Schulgehilfen, Schulverweser und Lehrerinnen in bisheriger Weise 37 649./82 b) Naturalverpflegungs-Beiträge für Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen und zur Errichtung von Verweser= und Lehrerinnenstellen 205940— I) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen Uebungen einberufenen Lehrerpersonals bezw. zur Unterstützung der das Militärdienstpflichtjahr ableistenden Lehrkräfte . 2000— Tit. 5. Besondere Remuͤnerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) für die Arbeitslehrerinnen . 24000— b) für die Konferenzvorstände und zur unterstützung der Konferenzpflichtiggeen 10 500— c) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht aus Centralfonds 1 500— Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: a) Zuschüsse an weibliche Klosterschulen 14 664s95 b) Allgemeine Beiträge überhaupt: aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars. 3 26476 bb) aus der neuen Kreisschuldotation behufs Unterstütung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden .. 31500— cc)ansallgemetnenKreIsfonds. 9847898 Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge: aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 194775 bb) aus allgemeinen gehesse . 1 909|87 b) zum Unterhalte von Schulhäusern c) zu Schulhausneubauten 100 000 Tit. 8. Ständige Bauausgaben . 2047 DTit. 9. Prüfungs- und Aufsichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere .... .. 16 500— l 488 — Cap. Vortrag Betrag 4 III b) für die Greisschulinspeltoren: aa) Gehalte. . .. 14 400 — bb) Gehaltszulagen 1260|— cc) Diten und Reisekosten 3 600|— dd) Pensionen 4 806 — Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: n a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren: # aa) aus Centralfods ... — A — — — bb) aus Kreisfonds — — b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: s aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung s dienstunfähig gewordener Schullehrer: i a)aus Centralfonds. . 234600«— 6) aus Kreisfonds 200 563.— bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst- s alterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 36 672 &4 — -J — — cc) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pen-1 sionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und welti lichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus Centralfonds. ..... 15 oo c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-= Nelikten: 6 aa) aus Centralfonds: 6 a) nach der in der XX. und bezw. XIXIII. Finanzperiode i festgesetzten Norm (240 M bezw. 300 MA für eine Wittwe, 130.4 bezw. 150 .X für eine Doppelwaise l unleOJLfüreinecinfacheWaise)159040.«—-J — — 9) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zu- I , gegangenen Lehrers-Relikten 7 000— 7) für dürftige, dem ünerstizngenteer eitwachsene I Lehrerwaisen. . 2 000 bb) aus Kreisfonds: 1 , a)imAllgemeinen(mbtshertgerWetsc).. 324.—— . 6) Beiträge à 90 für die Wittwen, 36 M für die Doppelwaisen und 27 .& für die einfachen Waisen. 40 950 — 6 7) Zulagen à 60. für Wittwen, welche das 65. Lebensjahr zurückgelegt haben. 7 740 — " d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen- und Waisen=1 kasse des Kreises . 12 000 — e) Beitrag an die Wittwen= und Waisenkasse der Schullrer in - Mnnclen.. . 1200 — L) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaifenstift 600 — M aIl. 489 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag M 7# l Illl g) Zuschuß an die Pensionisten des Privatvereins zur Unterstützung dienstunfähiger Schullehrer in Oberbayern. 12 000— h) Zuschuß an den Hilfsverein der Lehrerinnen in München .. 300—-Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul-« praktikanten: a) für dürftige Schulpräparanden 8 000— i b) für dürftige Schulpraktikanten und zur W der den praktischen Kurs leitenden Lehrkräftt .. 4000— Teit. 12. Uebrige Ausgaben: a) Umzugskosten-Entschädigung für das Lehrpersonal:. 1 715— b) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Jortbilung i der Schullehrer 3000— 1 c) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars: aa) für die Feiertagsschule in München, 385/|72 bb) Entschädigung dieser Schule für die lithographische Anstalt 2 05715 c) zur Unterstützung armer Schulkinder= 3772 # d) an das Kreismagazin für Lehrmittel und Schuleinrichtungs- — gegenstände 6 310— e) für Abhaltung eines Turnspielkurses für oberbayerische Volksschullehrer in München im Jahre 1902 1 000.— Tit. 13. Reservefonds für die deutschen Schulen zur Bestreitung der Kosten für Unterrichtsaushilfe und sonstiger nicht voraussehbarer Ausgaben, ferner zur Gewährung von Unterstützungen in außerordentlichen Nothfällen 10 000— Summa 8 ————.. l 1 497971 2 Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenz Zuschüsse: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — — b) aus der Kreisschuldotation .. .1 2 576|32 I c) aus Kreisfonds: aa) für das vormalige Progymnasium in Ingolstat 30 059|/90 i bb)»» »Rosenhe1m... 25249— i c) für das Progymnasium in Traunstein 23 93350 dd) Gehalt und Gehaltszulage des Turnlehrers am K. Vro— gymnasium Schäftlarn ... 2 040 Tit. 2. Prüfungskosten .... . —-Summa 9 2 83 858 III Taubstummen-Anstalten. 3 Tit. 1. Dotationsbeiträge TTit. 2. Freiplätze: a) für 15 Zöglinge im Centraltaubstummen-Institut in München 5 850— 3 b) für 33 Zöglinge im Institute für weibliche Tanbstumme in . Hohenwart (21 ganze, 12 halbe Freipläzen 5 400— 86 490 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4— 111 3 Tit. 3. Zuschuß zum Wiederaufbau der Taubstummenanstalt Hohenwart resp. für die Verzinsung und Tilgung der zu diesem Zwecke auf- 1 genommenen Schuld — 7. Rate # 1 000.— Tit. 4. Zuschuß an die 7 ambstummenanstalt dohenwart zur Uufftelluns eines Spezialohrenarztes 400 — Summa z z 12 650 4Blinden-JInstitute. Tit. 1. Dotationsbeiträge . Tit. 2 Freiplätze für 8 Zöglinge im n Eentralblindeninstitute i in München 2 880.— Summa 8§8 4 2 — Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträüge – — Teit. 2. Freiplätze für 10 Zöglinge in der er Erzihnugsauftalt sir rüppel i hafte Kinder in München 600.— Summa § 5 3600/— 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die 6 weibliche Ingend: 1 E a) Beiträge an Erziehungsinstitute ars der Kreis-Schuldotation 5 99657 b) Dotation der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München zur Bestreitung des etatsmäßigen Bedarss 60 935— ) Stipendien für dürftige Schülerinnen dieser Anstalt 3000 d) dann für den praktischen Kurs bei derselben i " i# Summa § 6 69 931|57 Sonstige Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten: I a) Erziehungsinstitut für Studirende in München (4 Freiplätze in « demselben für Zöglinge aus Oberbayern) 2400 — b) zur Gewährung von 5 ganzen Freiplätzen im Studienseminar zu Burghausen. ...... 2 250 — Summa —0 5 650 — l 8 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymunasien ..... ..... — — Summa § 8 — — Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 500.— Tit. 2. Für den historischen Verein von Oberbayhen# 860.— Tit. 3. Beitrag für die anthropologische Gesellschaft in München :200 — 41 491 Festgesetzter Cap.S Vortrag Betrag — xz1Esm—— III 9 Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute: a) an das germanische Museum in Nürnberg 350.— b) für Kinderbewahranstalten und Kindergärten in München .. 2 600— ) aa) für dergleichen in Oberbayern — ordentlicher Zuschuß — 5 000— bb) außerordentlicher Zuschuß zur Gewährung von Bauzuschissen 1 000— d) an die Frauenarbeitsschule in München 5000— e) an den St. Vinzentiusverein bei St. Bonifaz Iin München für die Kleinkinderbewahranstalt an der Schrenkstraße daselbst 500— f) an den Krippenverein in München Il. VJ. 200— g) an den St. Marien-Ludwig-Ferdinand- Verein in München-Neuhausen: aa) ordentlicher Zuschht. 500— bb) außerordentlicher Bauzuschuß . 500— 11)andenVerem»Knabenhort«m München .. ... 50()-— i) an die St. Josephs-Rettungsanstalt in Burgbausen: Zuschuß zu 4 Freiplätzen a 150 A... . ... 600— k) an den Verein „Kinderhort" in München r. J. 300|— 1) an den Krippenverein in München r. J. 200— # m) an den Mariahilf-Verein in München zur Erzichung armer Kinder zu braven Dienstboten 500 — n) an den St. Vinzentius-Verein bei St. Bonifaz I in München . zurErhaltuindcsKtnderhorteöStBomfazl. 500— . o) an die botanische Gesellschaft zur Erforschung der heimischen Flora 200— p) an den Kinderhort in Neuhansen. :300— d) an die Vinzentius-Konferenz St. Maria in Neuhausen für deren Kleinkinderbewahranstalt, Rnaben= und Mädchenhort, sowie Krippenanstalt . . :3200 — r) an den Kindergartenverein in Miünchen . 2000 — s) an das Kindergärtnerinnen-Seminar von Hermann in München (vorm. Illing) 300— t) Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter vehrerinmen in Bayern .. 500 u) Zuschuß an das bayerische Gewerbemuseum in Nürnberg 500— v) An den St. Vinzentiusverein St. Peter II für die Knabenerziehungsanstalt Grunertshofen: a) ordentlicher Zuschuß .. 200— b) einmaliger anzerordentlicher Zuschuß . 300— W) an den protestantischen Verein München r. J. für die evangelische Kinderbewahranstalt Hs.-Nr. 20 an der Wörthstraße — lebt. maliger Baukostenbeitrag — .. 300 — Summa 9 /- 24 810— 110 Gewerblicher Unterricht. Tit. 1 a) Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule in München. 3 430— b) Zuschuß an die Baugewerkschule in München 5200— c) Weiterer Zuschuß an dieselbe für den Winterkurs für Bouhand. werker in Traunstein. 900|— 867 492 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag —GP III 10 Tit. 2. Realschulen und zwar: » a) Kreisrealschulen: 1 Ludwigs-Kreisrealschule in München 112 902— 2. Luitpold-Kreisrealschule in München 119 495|74 3. Maria--Theresia-Kreisrealschule in München 60 40608 b) übrige Realschulen: 1. in Freising 37 807|33 2. in Ingolstadt 36 452/60 3. in Traunstein 38 133— 4. in Rosenheim. 35 563— 5. in Landsberg 28 240 50 6. in Wasserburg 30 23250 7 — —. — in Weilheim. # ) zur Erbauung zweier kleinerer neuer Kreisrealschulen, resp. der vierten Kreisrealschule — sechste Vaukostenrate, ein n Prozent 27.78. 60 der Steuerprinzipalsumme —. 121 000 — Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: 3 a) 1. Zuschuß zu den gewerblichen Fortbildungsschulen (außer I München) und für den organisirten Zeichen-Fortbildungskurs für die Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen, s sowie an den Distrikts-Zeichen= und Schnitzerschulen 45 000 — 2 Zur Erhöhung der Honorarsätze für Ertheilung des Unter- 1 richts an den gewerblichen Fortbildungsschulen durch Volksschullehrer und Verweser bezw. Hilfslehrer 21 000— b) für die gewerblichen Fortbildungsschulen der Stadt München 227.030|95 c) Distrikts-Zeichen= und Schnitzerschulen: aa) in Partenkirchen — nebst Filialen —. 12 711— bb) in Berchtesgaden . 9860— d) Zeichen-, Modellir= und Schnizerschule Oberammergau . 5346— e)GetgenbauschulemMkttenwald.. 5 420— f)Zuschuß an die Lehr- und Versuchsanstait sir Photogradhie in München 500— Summa 10 984 4200 Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Kreisackerbauschule in Landsberg . 16900— Tit. 2. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen 1000 — Tit. 3. Landwirthschaftliche Kreiswinterschule in Landsberg 27 700|— Tit. 4. Landwirthschaftliche Kreiswinterschule in Erding. 11 200— Tit. 5. An die Haushaltungsschule auf dem Gute Warnberg bei Solln, Zuschuß zur Ermöglichung von Freistellen für ärmere Mädchen. 4000— Tit. 6. Für eine weitere neu zu errichtende landwirthschaftliche Kreiswinterschule: Kosten der Einrichtung und des Betriebes der Anstalt vom 1. Oktober 1902 an .. ..... ... 5000— 41. 493 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 1 1II 11| Tit. 7. Der Stadtgemeinde Erding Zuschuß zur rascheren Tilgung des zur Bestreitung des Bauaufwandes für! die Oaushaltungsschule in hl. Blut aufgenommenen Anlehens 500— — 1 66 300— 12Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diüäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 1 200|— Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real- und Landwirthschaftsschulen und für Relikten von solchen. Zuschuß an den Kreispensionsfond 39 966 40 Tit. 3. — — — — — — Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schiler und Eleven: a) der technischen Hochschule . 2 800 — b) der Industrieschule . 700 — c) des Realgymnasiums 500 — d) der Realschulen 3 200 — e) zur Hebung der Kunstschnitzerei in den Bezirken Berchtesgaden l und Garmisch 500 — ") der gewerblichen orchidungeschiln zum Besuche einer Kunst. gewerbeschule .. 900 g) für Kreisangehörige zum Besuche der Frauenorbeischule in München . .. 5000—— h) der Kreisackerbauschule in Landsberg . 3000—— 1)derlandwtrthschaftlcchen Kreiswinterschulen in Landsberg und Erding: aa) für Schüler der Winterschulen 5000’— bb) für Schüler des Wiesenbaukurses in Landsberg und für Anschaffung und Neparatur von Geräthen der r Wiesenbauschule . . 1 000,— k) für Veterinärkandidaten 1 000 — h) zum Besuche von Molkereischulen (6 Stipendien à 200 # . 1000— m) Förderung der Obstbaumzucht, speziell Gewährung von Stipendien zum Besuche der K. Gartenbauschule in Weihenstephan, insbesondere der dortselbst stattfindenden Obstbau= und Baumwärterkurse, sowie zur Gewährung von Zuschüssen an Verwaltungsbeamte, Lehrer rc. behufs Bestreitung ihrer Auslagen anläßlich des Besuches der dortigen Obstbaukurse 1 000 — Summa F 66 766 40 Summa Cap. III: 1 038 3052 K& 80 22817838“42 IV Auf Industrie und Kultur. 11 Auf Industrie. Tit. 1. — — — — — — — — Tit. 2. Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer .. Tit. 3. Kosten der Handwerkskammer für Oberbayern 3000.— 23 750 — 494 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag MA IV Auf Kultur. Tit. 1. a) Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 12 000— b) Zuschuß zu den Kosten der Moorkulturversuchsstation im Erdinger Moos . 800--Tit. 2. Für den Kreiskulturingenieur: "1 5 310— Gehalt #i 420|— Diäten und Reisekostenaversum . 1 6200— Zeichnungs= und Schreibmaterialien .. 60— Tit 3. Für den äußeren kulturtechnischen Dienst: a) Bezirk München: 3 7. Gehalt des Bezirkskulturingenieurs w71200— Dienstreisenaversum desselben 1 500.— Zeichnungs= und Schreibmaterialien 60.— b) Bezirk Rosenheim: *r* Gehalt des Bezirkskulturingenieurs . * *5Sqr/ Dienstreisenaversum desselben 1 380— Aversum für Regiebedürfnisse 300|— I) Bezirk Ingolstadt: Gehalt des Bezirkskulturingenieurs . 2 9 Dienstreisenaversum desselben . 1240-. Aversum für Regiebedürfnisse 300— d) Bezirk Weilheim: Gehalt des Bezirkskulturingenicurs . 2 1 Dienstreisenaversum desselben 1 Aversum für Regiebedürfnisse 300— J) für zwei technische Assistenten oder Wiesenbaumeister mit Gehalt und Rechten nach Klasse IV der Anlage C des Gehalts-Regulativs vom 26. Juni 1894: Gehalt je 1500 .X, Zulage je 1202 1 3000— Dienstreisen-. und Regieaversum je 600 M. 1 200|— f) Bezüge der zur Unterstützung der Bezirkskulturingenieure aufgestellten 5 Kulturvorarbeiter und Sustentation des in den Ruhestand versetzten Kulturvorarbeiters Birkmaier in Rosenheim 5910— 8) Feldzulagen der Kulturgehilfen im äußeren Dienst .. 1 600 — h) Reisekosten derselben, Krankenversicherungsbeiträge c. 750.— 1) für Portoauslagen der Bezirkskulturingenieure, Anschaffung und Reparatur von Instrumenten, Geräthen, Bureaueinrichtungen, dann für Literatur und sonstige Realexigenz 800- MÆ A4aI. 495 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — riu 3. IVV 2 k) für Bereitstellung von geübten Kulturvorarbeitern zur Beihilfe 1 für einzelne Landwirthe und Genossenschaften bei Ausführung « von Kulturanlagen . 5000— 1) Pension des guiescirten büoezirtetulinringenteurs Eusemann in . München .. ... . . 3 186— Teit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar: 6 a) für Obstbaumpflege 3250— b.) für Hebung der Viehzucht . 30 000— c) für Prämiitrung von Piivatbeschälheng sten .. 10000— d) Stipendien zum Besuche des Hufbeschlag- unterrichtes 3 500|— e) für den Kreiswanderunterricht: « 1. für die beiden berufsmäßigen landwirthschaftlichen Kreis— Wanderlehrer: 1 a) Bezirk München: 1( 2 340 — Gehalt 180 Reiseaversum. . 1 )00— Regieaverfum. 100— « 6) Bezirk Rosenheim: 2280— Gehalt .- .. *-. Reiseaversum 1500 Regieaversum .. « 100— 2. für einen neuaufzustellenden Kreisobstbau- Wanderlehrer: 6 s Gehalt 220— . halt # 180— Neiseaversum . 15()()—-— E Megteavelsum.. 100.— 3. für den landwirthschaftlichen Wandernnterricht im Nebenamt 2 000, i s) sür den praktischen Wiesenbaukurs: # . Düten= und Reisekostenaversum des Wiesenbaulehrers und # « funktionirenden Kulturingenieurs 900.— 2. Feldzulagen des Kulturgehilfen während der sech smonatlihen Dauer des Wiesenbankurses .. 300 « g) für Schutz und Pflege von Privatwaldungen und speziell zur Anlage von Saatkämpen und Verschulungen, sowie zur beraubildung von Waldkulturvorarbeitern . . 6000l-— i h) für Hebung der Fischzucht 3 000— i) für Hebung der Bienenzucht: a) ordentlicher Zusch. . BOOF b) außerordentlicher Zuschuß — # k) für Hebung der Geflügelzucht dem oberbayerischen Geflügelzuchtvereine 300 — 1) dem Verein zur Vebung der Pferdezicht sir die —*ohlenai szucht ftationen. 2 000 l 496 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 IV2 m) dem Remontezuchtverein Bruck: # aa) ordentlicher Zuschuß 1 000 — bb) einmaliger außerordentlicher Zuschuß zu den Kosten des 1 Neubaues des Krankenstalls . 200— n) den oberbayerischen Darlehenskassavereinen nach dem System Raiffeisen 500/— o) Zuschuß für das breunereitechnische Institut in Weihenstephan . 500— p) Zuschuß an den Kreisausschuß des landwirthschaftlichen Vereins von Oberbayern für landwirthschaftliche Zwecke im Allgemeinen 3 000.— a) Zuschuß zur Ermöglichung des weiteren Ausbaues des Arbeitsnachweises in Oberbayern 3000— Summa ECap- 174 56— V. Auf Gesundbeit. 1 Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden - 21 — — — — — — —. — — — — — — □—1 31 Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von Distriktsthierärzten .......... . 132102 Summa Cap. V 20 652— VI Auf Wohlthätigkeit. 1 –— — — — — — –— — — — — — — — — — 2| Kreis-Irrenanstalten. Tit. 1. In München: a) für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 188 566.67 b) für Verzinsung und Tilgung der Schuld vom Jahre 1875. 78 500— c) Verwaltungskosten dieser Schuld . 1080—— Tit. 2. In Eglfing: a) für Verzinsung des Kreisanlehens für die neue Kreis-Irreu-=anstalt Eglfing .. 80 000— b) Zuschußbedarf für den Betrieb des Kreisgutes in Eglfing 6000— Tit. 3. In Gabersee: a) Betrieb der Anstalt 65 069— b) für Verzinsung des III. oberbayerischen Kreisaulehens .. 50()()—— c) zur Verzinsung der für die Bestreitung des Aufwandes auf die bauliche Erweiterung der Kreisirrenanstalt Gabersee einzuzehrenden Kapitalien von Kreisfonds . — — d) dritte Tilgungsrate des III. oberbayerischen Kreisanlehens 30 000 e) zur Refundirung der eingezehrten Stammkapitalien des Maximilians-Unterstützungsfonds zum Getreideankauf in Nothjahren 10 000 — 1 M 41 497 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4—3 VI Sonstige Krankenanstalten. Tit. 1 — — — — — — — — Tit 2. Für die Universitäts-Augenklinik, vormals Dr. von Nothmund 6%% Augenheilanstalt . 1000— Tit. 3. An die Gentner'sche Heilanstalt für Sprachkranke 300— Tit. 4. An den Frauenverein vom rothen Kreuz für die Krieger'sche orthopädische Anstalt in München 1 200— Tit. 5. Zuschuß an die freiwillige Sanitäts- Hauptkolonne München 1 000— Tit. 6 Für das Dr. von Hanner'sche Kinderspital in München 1 200— Tit. 7. Für die Anstalt für männliche Unheilbare in Attl: a) den bisherigen Jahresbeitrag . 3000 b) für 2 Freiplätze II. Klasse dieser Anstalt . 552— Tit. 8S. An den Samariter-Verein für chirurgisch-orthopädische T in München . 300— Tit. 9. An die Kinderpoliklinik im Reisingerianum in München . 500— TIthAndtcmedtzunfcheUnwetpttatsPoltklmtkmMunchen. 500— 4—--.————-.---——— —— 5 Universitäts-Frauenklinik in München. 8000— GS — — — — — — — — — — — — — — — — 7 Kretinen-Anstalten: a) für die Anstalt in Ecksberg für 18 ganze und 6 halbe Freipläte 7350— b) für die Anstalten in Neuendcttelsan und Polsingen 200— c) für die Anstalt in Schönbrunn. 2 000— d) Zuschuß an die Kretinen-, Blinden- und Taubstummen-Anstalt Ursberg zur Verwerdung für arme Augehbrige des Kreises Oberbayern. 500— 8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. Tit. 1 Beiträge an Rettungs-Anstalten: a) an die St. Nikolaus-Anstalt für katholische Knaben in Andechs 1 000.— b) an die Rettungsanstalt für katholische Mädchen in Indersdorf und zwar: 1. 3000 .X für 15 Freiplätze für Pfleglinge aus dem Kresse Oberbayern .. 2. 1028 A zur Erhaltung der II. Schulklasse . 3. 300 K zur Aufbesserung der I. Lehrerstelle 200 K Wohnungsentschädigung für den I. Lehrer 6178 180 X Holzentschädigung für denselbeen . «-4.1000.-LzurExhaltnnderIllSchulklasse und 5. 200.4 Gehaltserhöhung es 1. und II. Lehrers um je 100.4 6. 270 Wohnungs= und Holzentschädigung zu je 110.4A und 250 .& für den Schulverweser und den Hilfslehrer 3 87 498 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag A VII8 c) an die Rettungsanstalt für katholische Knaben in Eschelbach bei Pfaffenhofen 5000 — d) an das brotesamish metungehane in delblirchen sur aht Frel 1 plätze à à 200 M 1 600 — 9 — — — — — — — 10 gur Unterstützung der aus Strafaustaiten und aArbeits- 1 häusern Entlassenen .. 520 — 11 Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigkeit. · Tit. 1. Zur Unterhaltung der Suppenanstalt für arme Schulkinder in Berchtesgaden . Zool Tit. 2. Zuschuß an das protestantische Wassenhaus in München . 1000 Tit. 3. Für die Suppenanstalten für arme Kinder protestantischer Schulen in München 600.— Tit. Renten des Maximilians-Hilfsfonds für auherordentüiche Noth— und Ungaenue 4 800|— Tit. 5. An den Asylverein für Obbdachlose in Muchen 500 — Tit. 6. Zuschuß dem Maria-Marthastift . 500 — Tit. 7. Zuschuß der Diakonissen-Anstalt in München .. 500I Tit. 8. Zuschuß zum Distrikts-Waisenhause in Gaimersheim 200 — Tit. 9. Zuschuß zum Rekonvaleszenten-Unterstützungsverein in München 1 000— Tit. 10. Zuschuß an die Verpflegsanstalt für arme Kinder in Traunstein 200— Tit. 11. Zuschuß an den Verein „Lehrlingsschutz“ in München 1 000— Tit. 12. Zuschuß an den Elisabethen-Verein in München 200H— Tit. 13. Zuschuß an den ersten evangelischen Lehrlingshort 200— Tit. 14. Zuschuß an den behrlingshort des evangelischen Handwerkervereines in München 200 — Tit. 14a. Außerordentlicher Zuschuß an den evangelischen Handwerterverein zu den Kosten der inneren Ausstattung des neuerrichteten Lehr- 6 lingsheims .. . 200 — Tit. 15. Zuschuß an den Frauenverein „Arbeiterinnenheim . 200 — Tit. 16. Zuschuß an die oberbayerische Arbeiterkolonie berogsägnhe bei Schongau . . 1 500 — Tit. 17. Zur unterstützung von Naturalverpflegsstationen 3 000 — Tit. 18. Zuschuß an die freiwillige Rettungsgesellschaft in München. 1 000 — Tit. 19. Der Stadtgemeinde Rosenheim Zuschuß für die gemeindliche 6 Suppenanstalt . 200 — Tit. 20. An die Heilstätte für strophulöse Kinder in Bad meihenhal 300 — Tit. 21. Zuschuß an den Verein „Marianum“ in München 500 — Tit. 22. Zuschuß an den Pensionsverein der Distriktsstraßenwärter im I dresrhecntschenBayern.. 300 — Tit. 23. Unterstützung des bayerischen Frauenvereins vom reihen areus zur Förderung der Landkrankenpflege . 1 000.— Tit. 24. Zuschuß an den Verein Marienheim in Dugolstadt a) ordentlicher Zuschuß 200 — b) einmaliger Beitrag zu Neubaukosten 400 — M al. 499 Festgesetzter Cap.S Vortrag Betrag A VI. 11|Tit. 25. Desgleichen an die Gemeinde Peiting, Bez-Amts Schongau, # zur Unterhaltung der dortigen Suppenanstalt. 200 — Tit. 26. Desgleichen an die Gemeinde Neustift, Bez.-Amts Freising, für die dortige Suppenanstalt 300 — Tit. 27. Desgleichen an die Stadtgemeinde Schrobenhausen für die dortige Suppenanstalt 150.— Tit. 28. An den katholischen Charitas-Verein, Zuschuß zu den Kosten der Ausbildung von Landkrankenpflegerinnen 500.— Tit. 29. Zuschuß an den Verein „Seraphisches Liebeswerk“ in Alt- I ötting 200 — 12) Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888. 32 43750 Summa Cap. vVi 560 103 17 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. 1|Beiträge zu Distriktsstraßen 140 000.— laf Desgleichen zur Verbesserung der materiellen Verhältnisse der Distriktstechniker 3 305/75 2| Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 162 700— 3 Schutzbauten an Gewässern, welche nicht der Schiff= oder Floßfahrt dienen, deren Herstellung den betheiligten Eigenthümern obliegt . 282 300|— 4 Zur Hehung der Wasserschäden an der Loisach bezw. am Kochel= und Rohrsee, letzte Rate 31 061— 5 Zur Unterstützung von Gemeinden für Herstellung und 1 Unterhaltung der Gemeindeverbindungswege 10 000— 6/ Zur Gründung eines Baufonds für die durch die Distrikte München r. J. und München l. J. zu erbauenden beiden Brücken über die Isar bei Grünwald und Unterföhring — 2. Nate — aus dem genehmigten Zuschusse von 100 0O000 TH. 20 000— 7 An die Gemeinde Griesstätt — Zuschuß zur Verstärkung . des Innbrücken-Unterhaltungsfonds — 1. Rate aus den bewilligten 10 O000 KT.. 2 000.— 8 An die Gemeinde Nohrbach, einmaliger Zuschuß zu den « Kosten des Umbaues der Ilmbrücke 1 000— 9An die Stadtgemeinde Tittmoning — Zuschuß zur Bildung eines Brückenbaufonds — 1. Rate des zunächst auf 5 Jahre bewilligten Zuschusses von jährlich 2000 fl. 2 000.— 10) An die Gemeinde Geiselbullach — einmaliger Zuschuß zur rascheren Tilgung ihrer Brückenbauschuld. 5000— Summa — V 659 36675 87* 500 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 —4 l VIII Uebrige Kreisausgaben. 1I[Für Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren 3300 — 2 Für Inspektion der oberbayerischen Feuerwehren und für l Regie des Kreisausschusses derselben 1200.— 3Beiträge gemäß 8§ 23 lit. b und ! 32 des Bauunfall ver- 4% sicherungsgesetzes . . 1215841 Summa Erp. F#n 16 - IX Allgemeiner Reservefond .. .. ... 85 74904 Summa Cap. IX für sich p Summa der Kreis-Ausgaben 41792 S3 I. Abschnitt. 1 Kreis- Einnahmen. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. 1.| Lateinschulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen bernhenden Fundationsbeiträge . — — Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation 2 576|32 — *l 2 576|#2 2Gewerblich-technische Schulen . . .. — — Summa § 2 für sich — — 3Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Jundationsbeiträüge . 15 784 48 Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben . 20.17 Tit. 3. Budgetmäßige Kreisschuldotation und zwar: I a) seitherige budgetgemäße Kreisschuldotation b) neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszu schüsse — 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90.4 an alle Schulverweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 110 250.K— 76 0/0 31 500.— 16 417 80 1 151 412,90 IlI. 501 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A I1 3 Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXlI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 nach 5 und von 45.4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 732 390.4 804 — — Tit 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden sind Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer 234 600— b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfallel 36 672 4 — — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 15 000— Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .X bezw. 300 K für eine Wittwe, 130 . bezw. 150 .4 für eine Doppel-Waise und 100 .4 für eine einfache Waise) 159 040 KK — J — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen Lehrer-Relikten 7000|— ) für dürftige, dem Unterstützungsaller entwachsene Lehrerwaisen 2000 — Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schuldisitationen . 1715 Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten wihrend der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstzeit . 1 500— Summa § 3: 1 038 352 X # 9- 552968/1 Summa Cap. I A: 1 038 352 4K 80 — 555 545|07 B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen uberhaupt 2572— Tit. 2. Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes . 14000— Summa Cap. I B — M — J 16 572— Summa Cap. 1: 1 038 352 K 80 4 572 11707 II Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus soustigen Einnahmsquellen: a) Die Renten des allgemeinen deutschen Schulfonds nach Abzug der Verwaltungskosten . 56 000— b) Renten aus dem Marimilianhifeford 4 800— c) Uebrige Einnahmen . . ...... — — Summa Cap. III 60 800|— — 1. Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 IV Kreisumlage zu 31 Prozent von der Steuerprinzipalsumme zu 12 100 000 M — J nach Abzug von 3/4 Prozent für Nachlässe im Nettobetrage von 7722 86750 Summa Cap. 1V für sich: — — V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre ........ 62 19825 Summa Cap. V für sich: — — Summa der Kreis Einnahmen 4417 982s82 41. 503 Nr. 19372. Abschied für den Landrath von Niederbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. mit 23. November 1901. Im Namen Seiner Maoajestät des Königs. Cuitpold, von Gottes Guuden Königlicher Prin; von Bayern, Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Niederbayern in seinen Sitzungen vom 11. mit 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Niederbayern beträgt für das Jahr 1902 2960981 & 36 J, wovon ein Stenerprozent auf 29 609 M 81 J säich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. 504 IV. Auf die bei Prüfung des Voranschlages erfolgten Anträge und Beschlüsse des Land— rathes ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget abgesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. Dem Beschluß des Landrathes, wornach dem Kreisschulinspektor Auer gegenüber der Kreisgemeinde ab 16. September l. Is. staatsdienerliche Rechte einzuräumen und dessen Gehaltsbezüge nach Klasse VIId des Gehaltsregulativs für pragmatische Staatsdiener zu regeln seien, ertheilen Wir Unsere Genehmigung. Wegen Herbeiführung des Vollzugs bleibt der K. Regierung, Kammer des Innern, weitere Antragstellung vorbehalten. 2. Die Beschlüsse des Landrathes hinsichtlich des nunmehr beabsichtigten Neubaues für die Taubstummenanftalt in Straubing finden Unsere Genehmigung; wegen der endgiltigen Feststellung des Projektes für diesen Neubau hat das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten das Geeignete zu verfügen. Die insbesondere durch die Aufstellung einer neuen Lehrkraft an der Taubstummenanstalt in Straubing, die Schaffung dreier neuer Freiplätze und die Durchführung der ohrenärztlichen Untersuchung der Zöglinge an dieser Anstalt veranlaßte Bereitstellung vermehrter Mittel genehmigen Wir gerne. Zugleich genehmigen Wir auch den auf die Regelung der seinerzeitigen Pensionsbezüge des gegenwärtigen Vorstandes der Taubstummenanstalt Straubing bezüglichen Beschluß des Landrathes. 3. Wegen der Bitte des Landrathes um Verstaatlichung des Eininger Ausgrabungsunternehmens wird auf die einschlägige Position im Staatsbudget für die XXVI. Finanz--periode Bezug genommen. 4. Hinsichtlich der Bitte des Landrathes um Verstaatlichung der Realschulen wird auf Ziffer 4 des Landrathsabschieds vom 3. April 1901 verwiesen. Der Landrath hat dem Stadtmagistrat Deggendorf zur Errichtung eines 5. Kurses an der dortigen Realschule für das letzte Trimester 1902 den Betrag von 600 +4 aus M aI. 505 der Kreisreserve bewilligt. Diesem Beschlusse ertheilen Wir Unsere Genehmigung und verweisen hinsichtlich der Umwandlung der 4 klassigen Realschule Deggendorf in eine 6klassige Anstalt auf die hierüber ergangene besondere Entschließung. 5. Der Landrath hat den bisherigen Zuschuß von 3760 K für die Kreisweberschule Passau genehmigt und dabei gebeten, derselben eine größere Unterstützung aus Staatsfonds zukommen zu lassen. Diese Bitte wird in Erwägung gezogen werden. Bezüglich der Töpferschule in Landshut hat der Landrath den Wunsch nach einer Reorganisation geäußert und hiezu Staatshilfe erbeten. Die Reorganisation ist eingeleitet und es wird die Gewährung etwaiger Centralfondszuschüsse in Erwägung gezogen werden. Die Beschlüsse des Landrathes wegen der Errichtung einer Fachschule für Glasindustrie in Zwiesel beziehungsweise wegen Beitragsleistung zu dieser Schule erhalten Unsere Genehmigung. 6. Die Beschlüsse des Landrathes wegen Erhöhung des Exigenzzuschusses für die Kreisackerbauschule Schönbrunn und Aufstellung eines zweiten Landwirthschaftslehrers an dieser Schule werden genehmigt. Dem Beschlusse des Landrathes wegen Bewilligung der Mittel zur Schaffung von zwei Professorenstellen an der Landwirthschaftsschule Pfarrkirchen und wegen Ueberweisung des für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs auf die Kreisreserve ertheilen Wir Unsere Genehmigung und beauftragen das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die hienach veranlaßten weiteren Einleitungen zu treffen. 7. Den Beschlüssen bezüglich der Organisation des kulturtechnischen Dienstes und bezüglich der Gewährung von Zuschüssen für die Entwässerung des Isarmooses ertheilen Wir unter Anerkennung der hiedurch bewiesenen Fürsorge für die Landeskultur gerne Unsere Genehmigung. 8. Dem Beschlusse des Landrathes über anderweitige Festsetzung des Gehaltes des Direktors der Kreisirrenanstalt Deggendorf Dr. Link haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen Wir in dieser Beziehung auf die Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 19. Januar 1902. Die Landrathsbeschlüsse über den Aufwand für genannte Anstalt erhalten hiemit Unsere Genehmigung. 9. Hinsichtlich der Bitte des Landrathes um vollständige Umgangnahme von der Nachzahlung der Minderleistungen des Kreises bei dem Aufwande für die gemeinsame Isarkorrektion beauftragen Wir Unser Staatsministerium des Innern die weiteren Erhebungen zu pflegen und hienach dem Landrath das Erforderliche zu eröffnen. 88 506 10. Dem Beschlusse des Landrathes über die Bewilligung einer Unterstützung von 5000 A. aus dem Nothstandsfonde an die Abgebrannten in Unterkreuzberg ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 11. Der Beschluß des Landrathes über die Zuwendung eines Zuschusses von 500 AM. zu den Kosten des gemeindlichen Arbeitsamtes in Straubing wird gerne genehmigt. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und verständnißvolle Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 16. August 1902. Luitpold, Prinz von HLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Aebersicht 507 5#er Kreis-Ausgaßben und Kreis-Ginnaßmen des Regierungsbezirkes Aieberbavern für das Jahr 1902. Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A□□ I. Abschnitt. Kreis-Anunsgaben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 20 022 15 Summa Cap.5 cean 1 für Ssch II Bedarf des Landrathes. Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder .. 2 836— Diäten und Reifekosten d der Mitslieder des Landraths-Ausschusses 1242 — Regiekosten. 1 37— —. En- ñ 5 455 — III Auf Erzichung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 763 19 b) aus der Kreisschuldotatio 4644 48 c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe Tit. 2. Gchaltsergänzungszuschüsse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse (Cap. 1 8 3 Tit. 4 der Einnahmen) 140 021 39 b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 135 766 85 c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .X an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 53 640 M. — — d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds: aa) zur Aufbesserung des Anfangsmindest-Gehaltes der Schullehrer auf 860 MA 27 130 24 bb) besondere Zulage à 90.4 an nan elich Lehrerinnen und Verweserinnen 27720 — 88“ 50 . Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A□ 6 III|1I/ Ti# 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 M nach 5 und von je 45 + nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet mit 439 584 4 86— — — b) aus Kreisfonds: Zulagen à 60 .K an die auf isolirten Anfangs- " schulstellen ohne Neben-Einkommen befindlichen Schullehrer . 4000·— Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) im Allgemcinen . . 4019250 b) Raturalverpflegungsbeiträge 44 250 — Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) im Allgemeinen 5143— b) für Lehrer, welche Zeichnungs- Unterricht ertheilen . 1 372— c) zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten wäbreud der I AbleiitnngihieigesetzlichenBiilitiiidicnstziit .. 1 500— Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schmtassen: i*n in der Stadt Deggendorf 360 — Kelheim 7 20— , Landshut 3 600 — „ Passan 9000— Straubing 1 368— . — — — „ dem Markte Kötzting b) zur Aufstellung von Chor- und Meßnerdienst- Substituten ) aus der neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeindo Tit 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneuauten: a) Realexigenzbeiträge b) für Schulpreise . c)fürk-chnlbuchc1nnd Schulgeld armer Kinder d) zum Unterhalte von Schulhäusern e) zu Schulhausneubauten « Tit. 8. Ständige Bauausgaben Tit 9. Prüfungs= und Aufsichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitatiouen, dann für Formularpapiere .. . ... b) für den Kreisschulinspektor: aa) Gehalt bb) Gehaltszulage cc) Diüäten und Reisekosten . . dd) Pension des K. Kreisschulinspektors Joseph Fischer . 133696 25700-— 1 720— 343 — 117114 85 120.— 6166 9 500.— 3 33750 420|— 1 030— 4320— WLL 509 Cap. Vortrag Festgesetzter Betrag — III Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren: aa) aus Centralfonds . . »L—-J bb) aus Kreisfonds b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer: a) aus Centralfonds. 8) aus Kreisfonds: 1. ordentlicher Zuschuf 2. außerordentlicher Zuschuß zur Vermehrung des Stammvermögens 3. zur Erhöhung der Pensionen des vor dem Jahre 1896 pensionirten Lehrpersonals. 4. Zuschuß zur Deckung des Ausfalles in Folge Aufhebung der Beitragspflicht zum Verein aus den jeweiligen Alterszulagen. bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 22 707.64 ec) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus Centralfondds „) Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten: an) aus Centralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXII. Finanzperiode festgesetzten Norm (210 / bezw 300 .∆C für eine Wittwe, 130 4 bezw. 150 .4 für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise) .. 74560 MA 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten y) für dürftige, dem lmterssizungsalter entwachsene Lehrerwaisen . . bb) aus Kreisfonds: a) im Allgemeinen (in bisheriger Weise) . OzurBestrettungdetnachälterenBewilliqungen zu leistenden Absente d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen- und Waisenkasse des Kreises und zwar: a) ordentlicher Zuschuaf 6) außerordentlicher Zuschuß .. e) Beitrag an den Privatverein zur Unterstützung beensunsihige Schullehrer in Niederbayern .. . 101560— 81810I29 1 emi-7644·— 3 000— 7000.— 4 800 — 2;000— 8200— 150 98 7 000— 10920— 686.— 510 Festgesetzter Cap. Bortrag Betrag A— III.| Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul- D praktikanten — a) a) für dürftige Schulamtszöglinge 2 000.— 8) dann für Schulpraktikanten . . 10001— 7) für das zur Fahne einberufene Lehrpersonal ... 400-— b) für Präparandinnen im Präparandinnen-Iustitute der armen Schulschwestern zu Weichs in Oberbayern 540 Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer 500— b) zur Organisirung von Schullehrer · Fortdildungsturfen Gonferenzbezirken) 3 680 — r Remunerationen resp. Unterstützungen für forbildungsschupflichtige Schuldienst-Exspektanten 500— d) für den Unterricht der armen Schulschwestern . . 10.)0—— e) für die englischen Fräulein als Lehrerinnen an Volksschulen 450 s) Remunerationen für die Lehrerinnen der weiblichen Handarbeiten 10 800— Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 10 658|12 Summa 8 1: 590 *W# 7 96 — 856 510— 2 Loateinschulen: a) aus fundationsmäßigen Neichuissen des Staatsärars — — b) aus Kreisfonds .. 18(;I— c)Unterhaltsbettrage...... ... .... — — 82 180 — 3 Taubstummenanstalten. Tit. 1. Dotationsbeiträüge — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge an solchen Anstalten und für den Taubstummenunterricht überhaupt 11 774.28 Tit. 3. Zuschuß zu dem Erweiterungsbau der raubfummenanftat Straubing, dritte Rate . 5000,— Tit. 4. Pension des Taubstummenlehrers Wagner in Straubing 2 07156 Summa 8§ 3 18 85| 4%¼ Blinden-Institute. Tit. 1. Dotationsbeiträgeg — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge im Central- Blinden- Justitutii in München 1 080 — Summa § 4 1 080 — 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträge — « Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Etzichungbansiali iur früppel hafte Kinder in München. . 2 880 — Summa z 5 2 880/— XW 41. 511 , Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 2 III6C6 Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten speziell für die woeibliche Ingend. Zuschuß für die Haushaltungsschule für erwachsene Maͤdchen in der Stadt Deggendorf 500— —W— 6 500.— 7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten: a) Zuschuß an die Erziehungsanstalt Fürstenstein 700 — b) Zuschuß an die vom Marianischen Verein geleitete W Anstalt in Landshut 500— Summ z 1200— 81 Kreis-Stipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien .... .. .. 540—— Summa § 8 540— 9Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 400— Tit. 2. Beitrag an den historischen Verein von Niederbayern. 260 — Tit. 3. Zum Ankauf einiger Grundstücke zu den Ausgrabungen in Eining 950— Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute: a) an den naturwissenschaftlichen Verein für Niederbayerni in Passau 172— b) an den botanischen Verein in Landshut 86— c) an das germanische Museum in Nürnberg . 86— Summa z 9 1 954.— 10 Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — — Tit. 2. Realschulen und zwar: a) Kreis-Realschule in Passan: Exigenzbedarf 54070— 5b) Uebrige Realschulen und zwar: 1. in Landshut: a) Aversalbeirrag 26 500— b) Bedarf für die Gehaltsaufbesferung der pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten . 4912— c) Bedarf zur Erhöhung der Nebenstundenvergütung auf durchweg 90 MA pro Wochenstunde 1 280— 2. in Straubing: a) Aversalbeitrag 14 600|— b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten 3 735— 512 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag M E III 10 3. in Deggendorf: a) Aversalbeitrag 10 000 — b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen · und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten 480 — Tit. 3. Allgemeine gewerdliche Fortbildungsschulen: a) Aversalbeitrag zur Belohnung von Lehrern, welche sich um den gewerblichen Fortbildungsunterricht verdient gemacht haben. 1 260 — b) Zuschuß zu den gewerblichen Fortbildungsschulen . 33900«—— c)ZufchußzurgemcmdlcchenFortbildungsschulem Pfarrkirchen . — — Tit. 4. Besondere Schulen zur Entwicklung einzelner Industriezweige. a) Kreisweberschule in Passau. 3 760 b) Töpferschule in Landshut 1 715— ) Steinhauerschule in Metten. 110 — d) Steinhauerschule Büchlberg 100 — Ie) Distriktsschnitzschule in Köhtung. 200 f) zur Errichtung einer Fachschule für Glesindafré in n Zwiesei (Malschule) · — — g) Beitrag zur Baugewerksschule in Passau . 2 000 — h) Unterhaltsbeitrag zur mechanisch-technischen Fachs chulei in Landshut 2 000•— Summa § 10 130 652— Landwirthschaftlicher Unterricht. I 11| Tit. 1. Kreisackerbauschule in Schönbrunn: 3 a) Exigenz der Schule 17 000 — b) zur Tilgung des zum Ankauf der Frank schen Grundstücke auf- # genommenen Anlehens zu 12 720. in 30 Jahresraten — auf Kreisfonds treffende Hälfte der 4. Nate —#. 212 Tit. 2. Landwirthschaftliche Mittelschule Pforrtirchen. a) Aversalbeitrgge 10 000 b) für das Versuchsfeld: # 1. einmaliger Zuschuß für die Einrichtung 500 — 2. Betriebszuschuß .. 200 — Tit. 3. Landwirhhschaftliche Winterschulen: l a) Exigenz der landwirthschaftlichen Winterschule in Landshut. 1 1461 — b) Zuschuß zu den Kosten des Internates dieser Schule. 890 — c) Exigenz der landwirthschaftlichen Winterschulen in Deggendorf, 6 Passau und Pfarrkirchen 2 * — d) Zuschuß für die Exigenz der landwirhschefliche Winerrschue in Kötztiinng 1000 — Tit. 4. Landwirhhschaftliche Fortbüldungsschulen: 6 a) für den Baumwärterkurs in Landshut 515.— b) für die landwirhschaftlichen Fertbidungsshule und Lehrer an denselben. 1 600 Sp###a F ũ 35 050 — M al. 513 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4—4 III. 12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungs-Kommissäre 260— Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real= und Landwirhschaftsschulen und für Relikten Pölcher Lehrer 9551|25 Tit. 3. — — — — — — Tit. 4. Forderung der Obstbaumzucht dier Abbaltung eines Obstbaukurses in Landshut 500.— Suna F 10 31125 Summa Cap. III1660 603009 IV. Auf Judustrie und Kultur. 1 Auf Industrie. Tit. 1. Auf Industrie überhaugft . 1029 Tit. 2. Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer 1 000— Tit. 3. Kosten der Handwerkskammer 9 000 Tit. 4. Für sonstige industrielle Zwecke und bezw. 2 zur Mser und Modellen-Sammlung in Niederbayern . 858— Tit. 5. Beitrag zum Gewerbemuseum in Nürnberg 100— 2 Auf Kultur. Ktt. 1. Beitrag zur Förderung der Landwirthschaft überhaupt 2 000 it. 2. — — — — — — Tit. 3. Für den kulturtechnischen Dienst: a) Kreiskulturingenieur: 1. Gehalt 5160|— 2. Gehaltszulage 420— 3. Reiseaversum 700— 4. Regie 400— b) Bezirkskulturingenieur: 1. Gehalt 2280— 2. Gehaltszulage 180— 3. Reiseaversum 500— I) Unterpersonal: 1. Erster Wiesenbaumeister: a) Gehalt. . 1 500— 6) Reiseaversum. . 300 2. Zweiter Wiesenbaumeister: a)Gehalt. .. 1 350— 8) Reiseaversum. 300— 3. Drei Wiesenbaugehilfen: a) Gehalt à 1200 M.. 3 600— 6) Reiseaversum à 250 750— 4. Bureauaushilfe . 260—— d) Sustentation der Kreiskulturingenieurs- Wittwe Hertl 700— 89 514 Fehersebter Cap. 8 Vortrag Betrag 4& I2 IV2 Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar: a) für Förderung der Pferdezucht: 1. Beitrag zur Hebung der Pferdezucht behufs Prämiirung von Privatbeschälerrnn 6 000 — 2. Beitrag an den Pferdezuchtverein für die Fohlerweie Schöfbach und Wifling 500 — 3. Zuschuß zur Distriktssthlenweide Gaishausen 500— b) Stipendien zum Besuche des Hufbeschlagunterrichts 1 200— c) zur Förderung der Rindviehzucht, insbesondere? mittels Genoffer schaftsbildung . . 10000—-d) Beitrag zum Kreisbienenzuchtverein 171— e) zur Hebung des Obstbaues und h,ntersüzung der ; Sbstbauvereine in n Nieberbayern 500— 8) Beitrag zum milchwirthschaftlichen Verein i in Niederbayern 3 000 h) zur Verbesserung und Vermehrung der Schweinezucht in Niederbayern 1 200 i) Stipendien zum Besuche des Mollkereikurses in Weihenstephan 500 k) Zuschuß an den Kreisfischereiverein in Niederbayern zur Hebung der Fischzucht .. 500— Tit. 5 — — — Tit. 6. Zuschuß zur Entwässerung des : Leer in in 5 ** 15 000 .K; pro 1902 erste Rate 3 000— Summa Ecb- T 59 458— V Auf Gesundheit. 1| Kemunerationen für praktische Aerzte in armen Gegenden 4900— 2 ———— — — — — — 3/ Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von Distriktsthierärzten ............ 3300,: Summa Cap. V 8200|— VI Auf Wohlthätigkeit. QJ | 2 Kreis-Frrenanstalt. Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 54 885 66 Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar: 6 a) des Kreisobligationen-Anlehens vom Jahre 1887 zu ursprünglich 1 215 000 MA (Schuldenstand mit Schluß 1901: 107 800 AKC0. 13 600·— - b) der Refundirungsschuld vom Jahre 1888 und 1892 zu ursprünglich 102932 & 65 -— (Schuldenstand mit Schluß 1901: . 55 528 AÆ 76 J). q q ......... 6 850— W 41. 515 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag —1 VII2 ) des zum Neubau eines Pavillons für unruhige, männliche Kranke im Jahre 1901 aufzunehmenden Anlehens von ca. 148000— (die Kapitalsheimzahlung beginnt erst im Jahre 1911). 2000— 3 Sonstige Lrankenanstalten. Tit. 1. — — — — — — — — — —-Tit. 2. An die Augenheilanstalten: a) an die K. Universitäts-Augenklinik in München 343— b) an die Augenklinik des praktischen Arztes Dr. Görtz in Landshut 200 .— Tit. 3. An das Dr. von Hanner'sche Kinderspital in München 200.— Tit. 4. — — — — Tit. 5. Für die Pflegerinnenanstalt des bayerischen Franenvereins vom rothen Kreuz in München 514— Tit. 6. An die gleiche Anstalt zur Ausbildnng von Landkrankenpflegerinnen — — 4 — . — — 5 An die K. Universitäts- Frauenklinik in München. 1 500 6 — — 17 Tit 1. Be itrãge für Pfleglinge in den Anstalten für Blödsinnige in in Straubing, Deggendorf und Ecksberg 2 000.— Tit. 2. Zuschuß zur Erweterung der Fue Staubing III. Rate ans 6000 MA 2000 — 9 Unterstützung an gemeindlicheund distriktive Armenpflegen: Zum Unterhalte von Irren 7000— 10 Tit. 1. Beitrag zur Unterhaltung der Arbeiterkolonie in Herzogsägmühle 500 — Tit. 2. Zuschuß behufs Gründung neuer und Erhaltung der bestehenden Naturalverpflegsstationen für wandernde Arbeiter 5000.4 — — 11½¼Soustige Ausgaben auf Wohlthätigkeit und zwar: Paratstellung von Mitteln für Fälle der Noth und außerordentliche Unglücksfälle 1443 -4 — — 12| Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur unterstügung der mit Armen-1 lasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888. .. 17215— Summs Eap- V 5 1r 7 108 80766 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban. 1 a) Beiträge zu Distriktsstraßen 50 000— 1 b) Beiträge für wichtige Gemeindewege und Brücken 10 000— 89. 616 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag —#1 VII Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff= und Floßfahrt dienen und zwar: Tit. 1. Für gewöhnliche Uferschutzbauten, ferner für die bisher regelmäßig wiederkehrenden Positionen zur Unterhaltung der bestehenden Uferschutzbauten an der Donau, am Inn, an der Isar und am Regen, sowie für die den äußeren Beamten gewährten Bauleitungs- I Remunerationen aus Kreisfonds 16 450 — Tit. 2. Zum allmählichen Ausbau und zur Unterhaltung der früher vom Kreise allein unternommenen Korrektionen an der Isar 5 500 Tit. 3. Korrektionen an der Isar auf gemeinsame Kosten des Staates und des Kreises: Dotation aus Kreisfonds 60 000|— Tit. 4. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar: a) des bei den eigenen Hilfskassen aufsgenommenen Aulehens für die außerordentliche Dotation der gemeinschaftlichen Isarkorrektion im Jahre 1889 zu ursprünglich 100 000 .X als i dreizehnte Tilgungs- und Verzinsungsrate .. 6000 — b) des Kreisobligationenanlehens vom Jahre 1890 zu ursprünglich « 60 000 : Zwölfte Tilgungs= und Verzinsungsrate für 1902 3 945.— 2. 1½% Tantiemen der Kreiskassabeamten hieraus 59°17 Tit. 5. Kreisfondswasserbaureserve . 504583 Tit. 6. Zuschüsse zur Erbauung und Unterhaltung von Hochwasser- # dämmen: a) an die Dammgenossenschaft Kleinweichs-Pielweichs 500|— b) der Gemeinde Pielweichs, Bezirksamts Deggendorf, 500.— c) der Gemeinde Plattling, Bezirksamts Deggendorf, . 1 875.— d) der Dammgenossenschaft Krauth und Cons. von Plattling . 500 — e) der Gemeinde Niederpöring, Bezirksamts Vilshofen, 500 — f) der Gemeinde Irnsing, Bezirksamts Kelheim, . 300— g) der Gemeinde Neutiefenweg, Bezirksamts Vilshofen, 750 — Summa Cap. VI 161 925.— VIII Uebrige Kreis-Ansgaben. 111!ur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren, dann zum Ankaufe von oschgeräthen für arme Gemeinden 4 000 — 2/ Zur Bestreitung der Reisekosten der Kreisausschuß-Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren 300.— 3% Beiträge gemäß § 23 lit. b und § 32 des Bauun fallversicherungsgesetzes . 689917 4 Beitrag an den Pensionsverein der Distriktsstraßenwärter des Königreichs Bayern diesseits des Rheins 300 — 1 I 41. 517 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — VIIII 5 Znmr Verstärkung des Fonds für besondere Unglücks= und on Nothfälle . . 5000 — — Erp. # 16 *# IX Allgemeiner Reservefond ......... 18 95664 Summa Cap. IX für sich □p Summa der Kreis-Ausgaben 5 143.64459 92671 II. Abschnitt. Urei — Einnahmen. 1 Zuschüsse ans der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. E 1 Lateinschulen. Teit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Willgungen beruhenden Fundationsbeiträge . —-ITitLAugder Kreisschuldotation .. — — Teit. 3. Pensionen für uiescirte Stidienlehrer und Studienlehrers-1 Relikten . . . — : Summa § 1 — — 2| Gewerblich-technische Schulen. Für die Kreisweberschule in Passau ..... 860— Summa § 2 860— 3 Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundationsbeiträge .. . 9223133 Teit. 2. Leistungen für ständige Bauansgaben .. 6436 Tit3a)Budgetmaßigealte1eKreisfchuldotatwn. 9965497 b) Neue Kreisschuldotation' behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 25 7001— Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse 36 000— Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 135 76685 Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .X an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen 53640 MA — — Vortrag Festgesehter etrag II III Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalters-Zulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .& nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 X nach 5 und von je 45 4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet: 439 584 4 86 J Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine gquiescirt worden sind Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 22 707 K — J— I) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten: a) nach der in der XX. beziehungsweise XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 M beziehungsweise 300 M für eine Wittwe, 130 M beziehungsweise 150 .4 für eine Dowelwaise und 100 fur eine einsache Waise). . . 745660 Æ& — J b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten I) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schul-Visitationen Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienst-Exspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht . 101560— 7000-— — — 4 800.— 2:000— ½ 1 500— Summa S 3. 590 491 4 44 Wr Summa Cap. 1 A B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen uberhaupt · 2. Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes . 425 51 2572.— 5900|— Summa — 7 z 8 472— Summa Cap. 4# Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen. Zuschuß aus den Renten des Maximilianshilfs-Magazinsfonds und zwar: 4651 Mal. 519 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 2 III 1 a) zur Paratstellung von Mitteln für Fälle der Noth oder außerordentliche Unglücksfälle . 143 4 — — b) zur Gewährung neuer und Erhaltung der bestehenden Naturalverpflegsstationen für wandernde Arbeiter 5000 4 — — 2 Renten des allgemeinen deutschen Schulfonds, dann zufällige Einnahmen — 3 — —— — — — — — — — — — — — — 4 Uebrige Einnahmen. ........... — Summa Cap. III: 5143 .4 – — IV Kreisumlage zu 34,5 Prozent von der Steuerprinzipalsumme zu 2960 981 &K 36 J nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage vo. 1 001 107/67 Summa Cap. 1V für sich — — V Aktioreste der Kreisfonds früherer Jahre . 2450253 Summa Err- V für Sc — Summa der Kreiseinnahmen: 5143.449 96·'1 520 Nr. 19373. Abschied für den Landrath der Pfalz über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Luitpo l J, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hauern, Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe der Pfalz in seinen Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Pfalz beträgt für das Jahr 1902 4461 034 & 49 J, wovon ein Steuerprozent auf 44610 M. 34 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget abgesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode 41. 521 im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Artikel 23 Absatz 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. 2. Den Beschluß des Landrathes wegen Verleihung staatsdienerlicher Rechte gegenüber der Kreisgemeinde an den Kreisschulinspektor Wittmann haben Wir bereits durch Unsere Entschließung vom 20. Januar l. Is. Nr. 24142 genehmigt. 3. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach unter Mitwirkung der betheiligten Stadtgemeinden bei den Progymnasien und Lateinschulen das Honorar für den nach der Wochenstunde bezahlten Fach= und Nebenunterricht auf den Jahresbetrag von 90 Mark für die Wochenstunde festgesetzt wurde, ertheilen Wir hiemit Unsere Genehmigung. 4. Dem Landrathsbeschlusse, durch welchen für einen Gymnasiallehrer am Progymnasium Bergzabern der Gehalt eines Gymnasialprofessors bewilligt wurde, haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen hiewegen auf Unsere an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten ergangene Entschließung vom 17. Dezember 1901. 5. In Ansehung des wiederholten Beschlusses wegen Uebernahme der Lateinschule Ludwigshafen a. Rh. auf Staatsfonds wird auf die einschlägige Entscheidung im vorjährigen Landrathsabschiede Bezug genommen. 6. Die Anregung des Landrathes, daß der zum Lateinschulfond Grünstadt gehörige Wald veräußert werden soll, wird Seitens der K. Regierung, Kammer des Innern, der weiteren Würdigung unterstellt und es wird hierüber dem Landrathe entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. 7. Der Landrath hat gebeten, den Staatszuschuß für die Kreisbaugewerkschule Kaiserslautern von 8000 MK auf 12000 ¾ zu erhöhen. Zu diesem Gesuche wird auf Ziffer XXI Kapitel 7 § 1 lir. c des Etats des K. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten für die XXVI. Finanzperiode hingewiesen, wonach der Zuschuß auf 8000 “ festgesetzt wurde. 8. Die vom Landrathe beschlossene Erhöhung des Betriebszuschusses für die Kreisackerbauschule Kaiserslautern zur Ermöglichung von Ausstellungen landwirthschaftlicher Produkte und zur Abhaltung von Spezialkursen über Geflügelzucht, Bienenzucht, Gartenbau u. s. w., sowie die Bereitstellung eines besonderen Betrages für die Einrichtung von Wanderkochkursen wird gerne genehmigt. 90 522 9. Den Beschlüssen des Landrathes bezüglich der Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 10. Die Beschlüsse des Landrathes über die Umwandlung der landwirthschaftlichen Kreisversuchsstation und öffentlichen Untersuchungsanstalt für Nahrungs= und Genußmittel zu Speyer in eine Kreisanstalt, sowie über die Ausstattung der Stelle des zweiten Assistenten an der öffentlichen Untersuchungsanstalt mit staatsdienerlichen Rechten gegenüber der Kreisgemeinde haben bereits durch Entschließung vom 2. Jannar l. Is. Unsere Genehmigung gefunden. . 11. Wir genehmigen die Beschlüsse des Landrathes, welche die Kreisirrenanstalt Klingenmünster betreffen. 12. Auch die Beschlüsse, welche sich auf die Rheindämme beziehen, begegnen keiner Erinnerung. Indem Wir dem Landrathe diesen Abschied ertheilen, sprechen Wir seinen eifrigen und umsichtigen Bestrebungen für Förderung der Kreisinteressen Unsere wohlgefällige Anerkennung aus und versichern ihn neuerdings Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 16. August 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. M al. Aebersicht 523 ber Kreis- Ausgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes der Ffalz für das Jabr 1902. Cap. Vortrag Festgeledter Betrag A□— II — — — — — I. Abschnitt. Kreis-Aus gaben. Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 5 335 Summa Cap. 1 für r Bedarf des Laudrathes. Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder Diäten und Reisekosten der Nitglieder des Landraihs Ausschusses .. . Regiekosten 18 2 400 650 1200 — Erp Auf Erziehung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrerpersonals: a) Aus sundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars b) Aus der Kreisschuldotatio (c) Anschlag der krarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 2. Gehaltsergänzungszuschüsse: a) Im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrualergänzungszuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen)y b) Zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens bes gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds c) Zur Gewährung einer Zulage von je 90 4 an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 37 3254 22— c) Zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds und zwar für Lehrer in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 850 .4 und in Gemeinden über 2500 Seelen auf 910 K 3. Dienstalterszulagen: a) Aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 MA nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .## nach 5 und von je 45 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 710 785 .4 75 JT Tit. Tit. 4250 130 768— 211 570|10 87 768/78 90“ 524 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 3 III b) Aus Kreisfonds vom zweiten Jahre nach bestandener Anstellungsprüfung beginnend bis zum Eintritt in die zweite staatliche Dienstalterszulage . 2577å3s75 Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen — — Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrerpersonal: a) Für Zulagen an Lehrer und Verweser auf schwierigen und gering dotirten Schulstellen 12 000— b) Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht. 1 500— Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schul= (bezw. Gemeinde- Nassen. Neue Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten über— bürdeten Gemeinden aus Centralfonds 24 000 — Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Shulhunsneubanten « a)Realextgenz-Be1trage.. . — — b) Zum Unterhalt von Schulhäusern 15 o00 c) Zu Schulhaus-Neubauten Tit. 9 Ständige Bauausgaben — — TitPtufungssuudAufstchtskosten a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen . . . 31400— und außerordentlichen Schuloisitationen 1 715— dann für Formularpapiere . 200— b) Für die Kreisschulinspektoren: aa) Gehalto 12 810— bb) Gehaltszulagen 1260— cc) Diäten und Reisekosten . 4120— dd) Pension des quiescirten Kreisschulinspektors Lehmann 3 996.— Tit. 10 Pensionen und Alimentationen: a) Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetlichen! Kreisvereine quiescirt waren: aa) aus Centralfonds . ..... — — bb) aus Kreisfonds .. — — b) Zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer: a) aus Centralfonds . 145 759 66 6) aus Kreisfonds- 19 700 — bb) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 21 790 +& 98. — — c) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen aus Centralfonds ........... 12 850.— 41. 525 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 12 L c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten: aa) aus Centralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .& bezw. 300 .K. für eine Wittwe, 130 .& bezw. 150 .K für eine Doppelwaise und 100 . für eine einfache Waise) 134778 4 22 = — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zu—-gegangenen Lehrersrelikten 8 000 — 7) für dürftige, dem umersütungsalter erwse Lehrerwaisen . 2000— bb) aus Kreisfonds: d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse des Kreiseses 20 000— ) Zuschuß an die Kreisschulinspektors- Wittwe 2 * ihrem Bezuge aus der Lehrerwittwenkasse . 336— f)Zuschuß an das pfälzische Lehrerwaisenstift . 515— Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten: a) Für dürftige männliche Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten. 10 000— b) Für Schülerinnen weiblicher Bildungsanstalten, die sich dem Lehrberufe widmen wollen und einmalige außerordentliche Unterstützung für 8 Lehrerinnenaspirantinnen . ... 1500.-— Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) Für Elementarfortbildungsschulen 2300— b) Zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer 700 — c) Zur Förderung des Fortbildungswesens des Volksschullehrer= 3 personals (Bildung von Konferenzbezirken) 6700— d) Zur Heau des Unterrichts in den weiblichen Vandarbeiten 2 000.— Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 6200— Summa § 1: 904 680 7 1 802 442,20 Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenz-Zuschüsse: ¾ Kreisanstalten: 1. Progymnasium in Frankenthal 15 719 91 „Grünstadt 14 048|15 b) Gemeindeanstalten: 1. Progymnasium in Bergzabern 10 611— 2. » »Dürkheini. 11060— 3. » „ Edenkoben 10 562 — 4. „ „ Germersheim 8 533— 5. ,, „ St. Ingbert 10 037— 6. » » Kirchheimbolandcii 7778— 7. » „ Kusel 7 609s — 526 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag * 2 III. 2 Progymnasium in Lubwighafen a. /Rb. 7080— „ Pirmasens 9 48050 3 Lateinschule „Annweiler. 5 64150 11. „ „ „ Blieskastel 5 916150 12. » »Homburg. 883150 13. » „ Landstuhl 9 093— 14. „ Winnweiler 7 853|25 Tit. 2. Prüfung skosten 343 — Tit. 3. Unterhaltsbeiträge aus Kreisfonds für Nelikten von Studienlehrern dieser Schulen 336.— Tit. 4. Erhöhung des Wochenstunden-Honorars für Fach- und Nebenunterricht zu Gunsten des Lehrpersonals an den Progymnasien und « Lateinschulen 6 407.— Tit. 5. Beförderung von älteren Gymnasiallehrern ohne Spezialprüfung I I zu Gymnasialprofessoren an den Progymnasien 240 — Tit. 6. Einmaliger außerordentlicher Zuschuß an die Gemeinde Winn- — « weiler für bauliche Bedürfnisse der Lateinschule Winnweiler 1 600|— l Summa § 2 158 760,5 3Taubstummen-Anstalten. 1 Kreistaubstummen-Anstalt Frankenthal: rr Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Baunnterhaltungskosten 42 156|9 Tit. 2. Für den Neubau der Anstalt. hier achte Rückzahlungsrate an den " Maximilians-Getreidefond zur Tilgung der aus demselben entnommenen unverzinslichen Vorschüfse #n der Maximalhöhe von 1 200 000 ffl) .. . . 20000: — 4 Blinden-Institute. » «T1t1—— — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglingee im * Blinden- Imimeet in Mürchen 1 440— Tit. 3. Zur Verfügung der Regierung 400— Summ — • 1 840— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Freiplätze für Erziehung und Bilduns trüppelhafter Kinder in der K. Centralanstalt in München 720— Summa- 8 z für ch — — 6Unterrichts-= und Erziehungs. Unstalten speziell für die weibliche Jugend . — — Summa §8 6 für S — — l 7Sonstige Unterrichts- und 5 Erziehungs- Anstalten. 1 Schwimmschulen 472 l Summa 8 7 für c 41. 527 Festgesedter Cap. Vortrag Betrag 4 2 1#111 H Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien .... . 3000: Summa 8 z für ch — — 91 Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern, insbesondere der vorhandenen Ruinen 2000— Tit. 33. — — — — — — — — – — Tit. 4. Beiträge an Vereine und Institute: a) An das germanische Museum in Nürnberg 200— b) An die naturwissenschaftliche Gesellschaft Vollihia· in Durthein 345 c) An das Museum in Speyeer . 345— d) An den historischen Verein der Pfalz . 655— e) An den pfälzischen Verschönerungsverein 500— f) An den pfälzischen Kunstveren 300— 8) An den Pensionsverein staatlich geprüster Lehrerinnen Bayerns 200.— h) Beitrag an den pfälzischen Musenumsverein für den Neubau des Museums 10 000— Summa z 14 545 — 10 Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zur Industrieschule in Kaiserslautern. 3 000.— Tit. 2. Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule in Kaiserslautern 64 124°98 b) Uebrige Realschulen und zwar: « aa)inSpeyer. .. 21 092, 5u bb) in Landau. 25 18824 cc) in Zweibrücken 22 597050 dd) in Neustadt a/. 23.550 24 ee) in Ludwigshafen a./Rh. 28 34250 fl) in Pirmasens 19 275— c) Für Lehrattribute technischer Schulen. 1 3701— d) Reservefond für dieselbeen 2000— Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: a) Gewerbliche Fortbildungsschulen 1 200— b) Exigenz der Kreisbaugewerkschule in Kaiserslautern 55 060/70 c) Beitrag an die Webschule in Lambrecht. .... 2000— Summa 8 10 268 801|66 11 aiLandwirthschaftlicher! Unterricht. it — — — — — — – — Tit. 2. a) Kreisackerbauschule in Kaiserslautern: für den Betrieb (laufende Ausgaben) 19 878 93 b) Stipendien für Schüler landwirthschaftlicher Schilen. inabesondere der Kreisackerbauschule in Kaiserslauten 3 000.— 528 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag —— III 11 c) Stipendien für Volksschullehrer zum Besuche der K. Akademie 1 für Landwirthschaft in Weihenstephan 1 500 — d) Stipendien zum Besuche der an der K. Gartenbauschule in Veitshöchheim stattfindenden Obstbaukurse, sowie der Wein— und Obstbauschulen in Neustadt a./H. und Geisenheim. 15 Tit. 3. Landwirthschaftliche Winterschulen: a) für Alsenz 2200 — b) für Zweibrücken 1 6000— c) für Landau .. 1 600.— d) für Hankenthal-Grünsti 1 600.— e) für Wolfstein 1 600 — fffür Bellhei . 1600—— g) für die Obst- und Weinbauschule in Kirchheimbolanden ... 1 600 — h) für die pfälzische Wein= und Obstbauschule in Neustadt a./# 2 000.— i) für Prämien an Nichtfachlehrer, welche sich um die Hebung der Landwirthschaft verdient gemacht haben . 200 — Sunm#a 1 38 87893 12Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 690.— Tit. 2. Pensionsfond der pfälzischen Kreisgemeinde für die Lehrer an technischen Mitelschulen und der Kreisackerbauschule der Pfalz 31 25704 Tit. 3. — — – – — Tit. 4. Stipendien für Seudirende, Schüler und Eleven: a) der höheren und mittleren gewerblichen Unterrichtsanstalten 2 460 — b) für pfälzische Schüler der bayerischen Industrieschulen 1 000 — ) für Studirende der K. thierärztlichen Hochschule 500.— d) Stipendien für arme Schüler an Privat-Realschulen 500.— e) Stipendien für Besucher des Molkereikurses in Weihenstephan 300— 1) für Wanderkochschule: 1. an den pfälzischen Kreisausschuß des Frauenvereins vom 6 rothen Kreuz, 2. an den Verband pfälzischer Vereine für Fraueninteressen # je 250 .X für den Anfangskurs und ie 200 9 fir ie « 2we1tereKurfe. . 900: Summa F 37 607/04 Summa Cap. III: 904 680 K+∆ 1738Ef„ IV Auf Industrie und Kultur. 11 Auf Judustrie. » Tit. 1. Beitrag für die Entwickelung der Industrie überhaupt. 860·— Tit. 2. Beitrag an die Handels= und Gewerbekammer 1 200— Tit. 3. Beitrag an die Handwerkskammer 11 000— 41 529 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A□Z I7y Kit. 4. Für sonstige industrielle Zwecke: Beitrag zum Gewerbemuseum in Kaiserslautern und zwar zur freien VBWerfügung des Verwaltungsrathes 6000— Tit. 5. Stipendien für Gewerbsmeister und Gewerb-gehile zun · BesuchederMeIstcrknrsemNürnberg 500.— 2 Auf Kultur Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt: a) aus Centralfonds 2572.— b) aus Kreisfonds ............ 928—-T1t2——-— — — — — — — — — Tit. 3. Auf den kulturtechnischen Dienst: I. Personalexigenz. Gehalt und Gehaltszulage: a) des K. Kreis-Kulturingenieurs 5760— b) des 1. Bezirks-Kulturingenieurs 2 820— c) des 2. Bezirks-Kulturingenieuns 2 460— d) a) Gehalt des technischen Burcaugehilfen . 1 500 — 1 6) Remuneration aus den Erübrigungen des dahies 1901 135— e) Lohnzuschuß für die Kulturvorarbeiter . . . 1900— f)RemunerattonfürdenRegternngsbotcn. 70 — II. Realexigenz. Reisekosten und Tagegelder: a) des K. Kreis-Kulturingenieurs 1 000.— b) des 1. Bezirks-Kulturingenicurs 700— I) des 2. Bezirks-Kulturingenieurs 700— 1 d) des technischen Bureaugehilfen 500.— 6 e) für Instrumente und Bureaueinrichtung 170 — " f) für Literalien . 150— « III. Eigentliche Regie. Fixes Aversum für Bureaubedürfnisse: I a) des K. Kreis-Kulturingenieurs 100 — b) des 1. Bezirks-Kulturingenicurs 75— c) des 2. Bezirks- Kulturingenieurs 75/— d) Bureaumiethe . 90— e) Beheizung und Beleuchtung 160 — f) Bureaureinigung . 80|— 8) für Drucksachen und Portoauslagen . . 90;—-h) für weitere Ausbildung der Kulturvorarbeiter 100— i) für Telephonmiethe ... 75— k) für Beschaffung von Katasterplänen . 100— IV. Ansammlung eines Fonds für Pensiousrwecke 2 035— Tit. 4. Für sonstige Zwecke: a) Stipendien zum Besuche des Hufbeschlagunterrichtes 350— b) für Stammzuchtbezirke . 4000— 530 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 - IV I%) Unterstützung von Stammzuchtgenossenschaften 20 000— d) Beitrag an den pfälzischen Kreisfischereiverein. 500 — e) Alimentation der Gestütsrendantenwittwe Thomann — — f) für Hebung der Bienenzucht 200 — g) für die landwirthschaftliche Felbveisuchesiatin Kassertlautern a) für laufende Ausgaben . 6950— 6) für einmalige Ausgaben .. 3 500 n) Zuschuß an den Verband pfälzischer landwirthschaftlicher Ge- 1 nossenschaften 750 ) Zuschuß an den pfülzischen Spor- und d Derchens-Kasse-Veren „System Raiffeisen"“" . 250— k) für Hebung der Schweinezucht 2000— 0 für Hebung der Geflügelzucht ....... 50— Summa Cap. IV 82 455— V Auf Gesundheit. Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden 2200. — Tit. 1. Unterstützung dürftiger Hebammen bezw. d des pälischn Hebammenvereins 400— Tit. 2. Beitrag an die Hebammenschule in Erlangen 400— Zur Sustentation von Distriktsthierärzten ... 6000—— Summa Cap. V 9 000— VI Auf Wohlthätigkeit. Kreis-Irrenanstalt Klingenmünster. Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungskosten und der Mehrausgabe des Vorjahres . 171411j11 Tit. 2. Für Instandsetzungsarbeiten 5 810.— Tit. 3. Für Neubauten 42 718.05 Tit. 4. Zweite Rückzahlungsrate an den Maximilians-Getreidefond zur Tilgung des aus demselben entnommenen unverzinalichen Anlehens im Betrage von 250 000 A.... ... 5000’ Tit. 5. Außerordentliche Rückzahlung an derselben Schuld 84 000 — Sonstige Krankenanstalten. Tit. 1. — — — — — — — — — — — Tit. 2. Für Heilung armer Augenkranker .. MO-— Tit. 3. Zur Forderung der Landkrankenftege an den baherischen Frauenverein . 600 — M al. 531 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M VI|6 Kreis-Kranken= und Pflege-Anstalt Frankenthal. Tit. 1. Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungskoften 247 680|17 Tit. 2. Für Instandsetzungsarbeiten 700|— Tit. 3. Für Adaptirung des alten Waschhauses in dranteuthal 1 Dienstwohnungen — — Tit. 4. Für Abriß und Neubau des sogeuaunten Porzellanbaues: Fünfte Rückzahlungsrate an den Maximiliansgetreidefond zur Tilgung des aus demselben entnommenen unverzinslichen Anlehens im Betrage von 153 000 1+4. . . .. 15000-— — — – – — — – — –4 – –– – — – ––4 8Zum Unterhalte verlassener Kinder und armer Waisen # bei Privaten, dann in Waisen= und Rettungshäusern 53 000— 9 Tit. 1. Zur Unterbringung schwachsinniger, epileptischer und d trüppel hafter Kinder in entsprechenden Anstalten 6 000 — Tit. 2. Beitrag zur Kinderheilstätte Dürkheim 1 000— Tit. 3. Beitrag zur Volksbheilstätte 500— 10 — — — — — — — — — — — — — — —-11Sonstige Ausgaben auf Wohlthätigkeit. Tit. 1. Unterstützung Armer außerhalb des Armenhauses 7 100.— Teit. 2. Unterstützung armer, durch Elementarereigussse beschingger . Familien . 2 040.— Tit. 3. — — — — — — — — — — Tit. 4. Beitrag an den pfälzischen Arbeiterkolonie- Verein .. 3 000— Tit. 5. Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen zur Unterstützung umherziehender Personen 3 000— Teit. 6. Zur Unterstühzunge der Gemeinden bei Errichtung von Arbeitsämtern . . 1000— 12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. 4 des Gesectzes vom 3. Februar 1888. . 4550: Summa Vi 654 979133 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban. 1 Beitrag zu den Distriktsstraßen. 86 000— 2/ Beitrag zu den Gemeindestraßen — — 31 Zuschuß an die Gemeinde Münsterappel zu den Kosten DHder Verlegung des Appel-= und Grundbaches in Münster-" appel. .. 20000—— I4Zur gewöhnlichen Unterhalitung der Rheindämme . 11300— Summa Cap. VII 117 300— ! 917 532 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 VIII Uebrige Kreisausgaben. 11|Belohnung für Erlegung von Raubthieren sowie für Beanzeigung von Baumbeschädigungen und Entdeckung des Thäters 260— 2 Unterstützung des pfälzischen Feuerwehr verbandes und zwar zur Gründung, Ausrüstung und Bildung von Feuerwehren 2 000— 3Tit. 1. Zuschuß zu dem Pensionsvereine für pfälzische Kreisbedienstete behufs Bildung eines Stamm kapitales (20. von 36 Raten). 7000— Tit. 2. Zur Deckung des Ausfalls der Pensionskasse für pfälzische Kreisbedienstete .. — — 4% Beiträge gemäß § 23 lit. b und 32 des Vanunfalloersicherungsgesetzes . . 7-850-— 5 Kreiantersuchungsanstait Speyera) für laufende Ausgaben . . 571290 b) für einmalige Ausgaben .......» 15 855|55 Summa Cap. Vi## 38 678/45 IX Allgemeiner Reservefond . .. 1374231 Summa Cap. IX für sich Summa der Kreis-Ausgaben 904 680 K 17 31158163 II. Abschnitt. Krei 3- Einnahm en. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und d Bildung. ½ — — 3 Deutsche #( Schulen Tit. 12. — — — — — — — — — Tit. 3. Budgetmãbige Sreischuldgtation a) — — – — b) Neue Kreisschuldotation zur unterstützung der mit 8Schullasten überbürdeten Gemeinden 24 000— Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuschüsse 28 50120 Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 211 570|10 I41. 533 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 1 3|Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .4 an alle Schulverweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 37 325 4 22 J — — Teit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen « in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 . nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72.4 nach 5 und von 45 .X nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren . von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet. 710 785 +& 75 3/ — — Teit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die 1 bereits vor dem Entstehen d der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt I wotdeusmd... —.-L—-f — — · Tit. 9. a) Afhun an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer 145 759/66 b) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienst-1 alterszulagen im Pensionsfalle. 271790·498 — — c) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1886 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, « Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . 12 850— « Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers-Relikten: . a) Nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten « Norm (240 M bezw. 300 .K für eine Wittwe, 130 .K bezw. 1 150 AX für eine Doppelwaise und 100 K für eine einfache . Waise) 134778 .4 22 „ — — b) Zur uͤnterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrersrelikten 8000— c) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000— Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1715— Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten wihrend der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 1 500— Summa Cap. I A: 904 680 .# 1 435 895|96 B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. 1 Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen. 2572— 2 Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 4700— Summa Cap. 1 B 7272— „ C. Zuschüsse aus Centralfonds für Wohlthätigkeit. 5# — — 3 Budgetmäßige Entschädigung der pfälzischen Kreisfonds für den Eutgang eines Drittels der Polizeistrafgelder . .. .... 8571— Summa Cap I c 8571— SummaCap.l904bZO.-Ll7J 45173896 534 Cap. Vortrag Festgesetzter Betrag MA E III S d— 10 11 12 13 14 15 16 Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen. Rheindammpacht bei den Hemshöfen 2c. pro 1902 Pachtertrag der Rheindammgräsereien Rekognitionsgebühr des Joseph Gaßmann, Pächters der Germersheimer Fähre, für seine auf dem Hauptrheindamme stehenden Gebäude Erkennungsgebühr des Matthäus Fischer und 2 Konforten von Otterstadt für Errichtung von Feldbrennöfen bei der Waldseer Dammüberfahrt Erkennungsgebühr des Matthäus Müller von Otterstadt für Herstellung einer Ueberfahrt und einer Einladestelle am sog. Ellenbogen unterhalb Speyer . Erkennungsgebühr des Joseph Gantner von Sondernheim für Benützung des Hauptrheindammes als Fahrweg und mit der Rollbahn Erkennungsgebühr der Gemeinde Oppau für Erbauung eines Färcher= und Dammwachthauses auf dem Hauptrheindamme Erkennungsgebühr der „Vereinigten Speyerer Ziegelwerke“" in Speyer für Benützung eines Streifens der äußeren Dammböschung oberhalb km 0,5 der Rheindammeintheilung als Lagerplatz Erkennungsgebühr des Emil Metzner in Frankenthal für Anlage einer Rohrwasserleitung quer durch den Rheindamm bei km 11,7 in der Gemarkung von Oppau Erkennungsgebühr der Gebrüder Giulini in Ludwigshafen a.,Rh. für Benützung des Hauptrheindammes bei Anlage eines Industriegeleises Erkennungsgebühr für Herstellung einer Dammscharte und für Benützung eines Theiles der Rheindammböschung bei Anlage eines Industriegeleises unterhalb des Speyerer Hafens Erkennungsgebühr für Anlage einer Dammscharte beim Fabriketablissement der Firma J. Himmelsbach unterhalb Speyer Erkennungsgebühr für Herstellung einer Rampenaulage beim Fabriketablissement der Firma F. Kirrmeyer unterhalb Speyer . Erkennungsgebühr der Firma Franz Kirr meyer in Speyer für Anlage eciner Dammscharte Erkennungsgebühr der Firma Kirrmeyer und Scherer in Speyer für Durchguerung des Hauptrheindammes Erkennungsgebühr der Firma Himmelsbach in Spocyer –4 10 407 9 865 12 9— 75 67 41. 535 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A III 17Erkennungsgebühr des ziegeleibesitzers Hoock in Altrip 1— 18 Erkennungsgebühr der Firma Clemens Dörr u. Cie. in Germersheim für Herstellung einer Dammscharte 6— 19! Erkennungsgebühr der Düngerfabrik Michel u. Cie. in Ludwigshafen a./Rh. für Herstellung einer Schwefelsäureleitung über den Rheindamm bei ihrer Fabrik 10— 20 Erkennungsgebühr derselben Firma für Herstellung einer Rohrleitung für Sägmehl und Spähne über den Hauptrheindamm bei km 7,170 10— 214rkennungsgebühr der Ziegeleibesitzer Gebrüder Stubenrauch in Sondernheim für Benützung des Hauptrheindammes zur Anlage eines Rollgeleises 10— 22 Desgleichen des Hofgutes Scharrau, resp. des Pächters Schads für ein Rollbahngeleise über den Hauptrheindamm 2— 23¾ Erkennungsgebühr des Fabrikanten J. B. Silbermann in Ludwigshafen a./Rh. für Anlage eines Fußweges über den Hauptrheindamm bei seiner Fabrik“ 1— 244Erkennungsgebühr der Firma Huth u. Cie., Säge- und Hobelwerk in Ludwigshafen a./Rh. für Errichtung eines Schuppens auf dem Hauptrheindamme 5— 25% Erkennungsgebühr der Badischen Anilin- und Soda-Fabrik in Ludwigshafen a./Rh. für alle seither innerhalb des Rheindammes geschaffenen Anlagen, insoweit die selben nicht zu den von ihr gepachteten Dammflächen gehören 30— 26% Erkennungsgebühr der Pfälzischen Eisenbahn für Anlage einer Telephonleitung auf dem Hauptrheindamme bei Mundenheim ....... 1— Sümmar Erp- +11 20 453|42 IV Kreis-Umlage zu 36 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 4 461 034 4 49 J nach Abzug von ½% für ungiebige Posten im Nettobetrage von . 1600619E Summa Cap. IV für s — — V. Mktivreste der Kreisfonds früherer Jahre ....... 242 173|07 3 Summa Cap. V für sich — — . Summa der Kreis-Einnahmen: 904 680 K 17—t 2 314 984/63 1 636 Nr. 19349. Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. Im Namen Seiner. Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern, Pegent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe der Oberpfalz und von Regensburg in seinen Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Oberpfalz und von Regensburg beträgt für das Jahr 1902: 2 429 810 M, wovon ein Steuerprozent auf 24298 10 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreis-Schuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget ab— gesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre 41. 537 der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. Den Beschlüssen des Landrathes über die Neubewilligung einer Position zur Gewährung von Zuschüssen an überbürdete Gemeinden für die Anschaffung und Nachschaffung von Lehrmitteln, deßgleichen zu der Erhöhung der Mittel zur Organisation von Schullehrer-Fortbildungskursen ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 2. Gerne genehmigen Wir auch die vom Landrathe beschlossene Bereitstellung neuerlich vermehrter Mittel für Zuschüsse an landwirthschaftliche Winterschulen. 3. Ebenso ertheilen Wir auch den Beschlüssen des Landrathes bezüglich der Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes gerne Unsere Genehmigung. 4. Die Beschlüsse des Landrathes hinsichtlich der Gehaltsverhältnisse des Direktors, des ersten und des zweiten Assistenzarztes, dann des Verwalters der Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll haben bereits Unsere Genehmigung gefunden; Wir verweisen in dieser Beziehung auf die Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 20. Dezember 1901 Nr. 28370. Die übrigen auf die Kreisirrenanstalt bezüglichen Beschlüsse erhalten gleichfalls Unsere Genehmigung. 5. Durch Beschluß des Landrathes sind von dem auf 12000.“ von der K. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer des Innern, veranschlagten Bedarf der Handwerkskammer nur 9000 K in den Etat eingestellt worden. Im Hinblick auf Ziff. 7 des vorjährigen Landrathsabschiedes erhält dieser Beschluß Unsere Genehmigung mit der Maßgabe, daß der etwaige Mehrbedarf bis zum vollen Betrage des Voranschlages der Kreisreserve zu entnehmen ist. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, erkennen Wir neuerdings wohlgefällig seine eifrige Förderung der Kreisinteressen an und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 15. August 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Erhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 92 538 Aebersicht ber Kreis- Ausgaben uno Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes oer Oberpfalz uno von Regensburg für bas Jahr 1902. Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag r-2— # I. Abschnitt. lreis-Aus gaben. I Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen . 14 838|85 Summa Cap. I für sich — — II Bedarf des Landrathes. Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 2 600|— Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Landrath-Ausschusses . . 400—— Regiekosten . . 1 200— SEumn# Erp. 1 4200 — III Auf Erziehung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 900/63 3 b) aus der Kreisschuldotati .. 41 469|87 ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 813 4 39 -Jt — — Teit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse: E a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-I Ekgäuzkmgszuschüsse(Cap.1§3Tite14derEimmhmen). 10031053 b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrerpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds .. 124 110,39 6 c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .K an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 31 860 4 — — — d) zur Aufbesserung des Lehrer-Einkommens aus Kreisfonds 25 010,42 e) zur Aufbesserung des Minimalgehaltes jener Lehrerstellen, mit # welchen Dienstgründe nicht verbunden sind, sowie zur Aufbesserung jener Lehrstellen mit geringfügigen Dienstgründen, welche keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen, von 810 ∆ auf 900 .∆ aus Kreisfonds ..... 36 000 — M aIl. 539 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag – A— III Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds, nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 M nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der bestandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 . nach 5 und von je 45 .K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet .... ... 344505.«—J —- — b) aus Kreisfonds .. — — Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) im Allgemeinen: aa) aus fundationsmäßigen Neichnissen d des Staatsärars 5315 bb) aus der Kreisschuldotation . 401040 b) Naturalverpflegungsbeiträge. . . 27700— « c)zurBeschaffungvonAushtlfenan Stelle des zu militärischen Uebungen einberufenen Lehrerpersonals 1 000|— Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) Remunerationen — — b) Unterstützungen 8600— ID) Unterstützungen für die zum Militärdienst eussehebhener Sthul dienstexspektanten . 1500— Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkafsen: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 9 87845 b) aus der neuen Schuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 23 600— Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge: aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 56778 bb) aus der Kreisschuldotation. 3428 b) zum Unterhalte von Schulhäusern und zu S ulhausneubauten 30 000— c) zur Gewährung von Zuschüssen an arme überbürdete Schulgemeinden behufs Anschaffung bezw. E von Lehrmitteln .. 500 Tit. 8. Ständige Bauausgaben .. 447— # Tit. 9. Prüfungs= und Aufsichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere . . ........ 10500—— b) für den Keeschituspertor aa) Gehalt 3 720— bb) Gehaltszulase 420 cc) Diäten und Reisekosten 1 440— 92 540 Cap. Vortrag Betrag Festgesetzter 4 III Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren: aa) aus Centralfonds .... 970.-LJ bb) aus Kreisfonds b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrerpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schuleehrer: a) aus Centralfonds 6) aus Kreisfonds: 1. im Allgemeine 2. zur Bildung höherer Pensionsklassen und zur Gewährung von Zulagen auf Grund der Allerhöchst genehmigten Landrathsbeschlüsse bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 18 336.4 — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen: a) aus Centralfonds ... B)ausmetsfonds.. c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten: aa) aus Centralfonds: a)nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240.4 bezw. 300 4 für eine Wittwe, 130 .¾ bezw. 150 .4 für eine Doppelwaise und 100 MA für eine einfache Waise) 78 500.K — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten 7) für dürftige, dem üwerfsizungsaler eniwechsene Lehrer waisen bb) aus Kreisfonds: a) im Allgemeinen . 8) für besonders dürftige Schullehrers- Wittwen . d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Wittwen und Waisenkasse des Kreises e) Pension der Kreisschulinspektorswittwe Zitzelsberger in Regensburg f) Pension der Relikten des Kreisschulinspektors Sterner in Regensburg Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten: a) für dürftige Schulamtszöglinge b) für dürftige Schulpraktikanten 103 360 44 730 22 420 7500 4 800 2 000 255 686 10 000 1 332 1 264 4000 1 000 l le W 41. 541 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A III 1 Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer — — b) zur Organisation von Schullehrer--Fortbildungskursen (Konferenzbezirken) 1 800— J) zur Bestreitung der Absentengelder, mit welchen einzelne Shuer noch belastet sind . 21960 Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 405351 Erübrigungen. . — — Summa 8 5 * — — — 669 194|41 | 2 Progymnasien und Lateinschulen ..... — — Summa §9 2 — — 3ZTaubstummen-Anstalten. Tit. 1. Dotationsbeitrag an die Kreistaubstummen Anstalt in n Regens— burg ... ... 16958-— Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: a) in der Taubstummenanstalt in Regensburg 5000— b5b) in der Privattaubstummenanstalt in Zell .....s 1620— - Summa § 3 23578— 4 Blinden-Institute. Tit. 1. Dotationsbeitriennss — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge im Central-Blinden-Institute in München .... 720— Tit. 3. Zuschuß an den Kreisblindenunterstützungs- Verein 100— Summa 8 7 820— 5|Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträüge — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Etzichungeonsialt fir 2 hafte Kinder in München 2 160— Summa 9 5 2 160.— 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die weibliche Jugend. Tit. 1. Institut der armen Schulschwestern in Amberg 600— Tit. 2. Unterstützung der Arbeitslehrerinnen auf dem Lande .. 6900— Tit. 3. Dem Pensionate im Kloster der Salesianerinnen in Pielenhofen 348.— Summa 8 6 7848.— 7Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten — Summa 8§8 7 542 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag I□ □ I118 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymnnassen::::: — — Summa 8 8 — — 9 Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 300 — Tit. 2. Für den historischen Verein der Oberpfalz und von Regensburg 515— Tit. 3. Beiträge an die Bibliothet in n diegensburg aus der Kreis- « schuldotation .. . . 686.— Tit. 4. — — — — Tit. 5. Beitrãc ge ar an sonstige Vereine, Justitute und Sammlungen: a) an das germanische Museum in Nürnberg . 90—-b) an die botanische Gesellschaft in Regensburg 170— ) an den naturwissenschaftlichen Verein in Regensburg 170|— Summa § z 1 931— 10] Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — — Tit. 2. Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule Regensburg leinschließlich 977 A. 15 53v Zu# schuß aus Staatsfondsg 69 000. — b) Uebrige Realschulen und zwar: sechsklassige Realschule Amberg 21 000 — „ „ Neumarkt. 17 000— „ Weiden 14 000.— 0) behufs Deckung des Mehrbedarfs für die Gehalte der Professoren an den Realschulen des Kreises nach Maßgabe der Landrathsbeschlüsse vom 12. November 1897 und 11. November 1898 2340 — d) zur Gleichstellung der Besoldungen des Lehrpersonals an den 3 Realschulen Amberg, Neumarkt und Weiden nach den für das Lehrpersonal an den staatlichen Anstalten maßgebenden Normen . 3489-— Tit. 3. Allgemeine Fortbildungsschulen: Für den gewerblichen Fortbildungsunterricht überhaupt. 1 400— Tit. 4. Beiträge zur städtischen Baugewerkschule in Regensburg 2 000.— Summa 8§ 10 130 229— 11| Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Für Stipendien zum Besuch der Weihenstephaner Mollereischule 125.— Tit. 2. Landwirthschaftliche Winterschullen . 6000 — Tit. 3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen überhaupt . 2230;— Tit. 4. Für Freiplätze in der Haushaltungsschule zu Amberg 320 — Summa § 11 8 675.— W 41. 543 Festgesetzter Cap Vortrag Betrag A□ III 12| Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre . 350—— Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real- und Landwirthschaftsschulen und id für R Relikten solcher Lehrer 21 600— Tit. 3. — — — Tit. 4. Stipendien für Suudirende, Schüler n und Eleven der landwirthschaftlichen und Realschulen, dann der landwirthschaftlichen und gewerblichen Fortbildungsschulen 2 000— Sunna F c 23 950— Summa Cap. III 473 471 4 — J" 868 385|41 IV. Auf Industrie und Kultur. 1IAuf Industrie. Tit. 1 — — — — — — — — — — —-Tit. 2. Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer 1 000— Tit. 3. Beitrag zur Deckung der Kosten der danhwertstammer in Regensburg . 9000— LAUfKultur Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhauyt 4000— Tit. 2. Für Kulturunternehmungen überhaunt — — Tit. 3. Für das kulturtechnische Versonal: a) Personal-Exigenz . 1389872 b)Realextgenz.. 700—-Tit. 4. Für sonstige Zwecke und zwar: a) Beitrag zur Hebung der landwirthschaftlichen Viehzucht 3500— b) zu Prämien für den erfolgreichen Besuch des důsbeschiagunterrichts 600 c) für den landwirthschaftlichen Wanderunterricht 500|— d) für die Förderung der Fischzucht Eichottrbrämien)“ 500.— Beitrag für den Kreisfischereiverein Z — f)für Hebung der Pferdezucht 1 500— 8)zur Förderung des Obstbaues und zu Stipendien für den Unterricht an der Obstbauschule Wehenstephan, ie 500 MA . 1000— h) für Hebung der Waldwirthschaft 1 000— i) für Hebung der Geflügelzucht ... .. 100-k) für Hebung der Bienenzucht 300— 1) dem Kreisverband landwirthschaftlicher Darlehenstassenvereine — — Summa Cap. IV 38 398.72 V Auf Gesundbeit. 1. Remuneration für praktische Aerzte in armen Gegenden 11 000— 3% Beiträge zur Sustentation von Distrikts-Thierärzten 1 400— Summa Cap. V 12 400— 544 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — n VI Auf Wohlthätigkeit. Zuschuß an den Maximilianshilfs= und Kreisgetreide-Magazinsfond zur Unterstüung in außerordentlichen Nothund Unglücksfällen .. 2000— Kreisirrenanstalt. Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 36 500 — Tit. 2. Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens vom Jahre 1880: a) Annuität nach dem Tilgungsplen 20 270— b) Provision für Einlösung der verloosten Obligationen und Coupons 1 zu /1%% (Verloosungsbetrag 8 000 A, Coupons 18 270 4K—J) 65•70 ) zur Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens bei der Versicherungsanstalt der Oberpfalz und von Regensburg im Betrage von 500 000 K (3⅛ /mige Verzinsung und 1% Tilgung; 4te Tilgungsrate 5543.A 59 und 16 9564X 41 7 Zinsen) 22 500— d) zur Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens bei derselben Anstalt im Betrage von 200 000.A (3½⅛ %/ ige Verzinsung und 1% Tilgung; 2te Tilgungsrate 2070 A und 6930 4 Zinsen) 9 000 — I Sonstige Krankenanstalten. « Tit. 1. Der Maximiliansanstalt in Nürnberg 315— Tit. 2. Der Dr. Schneider'schen Privataugenheilanstalt in Regensburg 400 — Tit. 3. Der Dr. Brunnhuber'schen Privataugenheilanstalt in Regensburg 400 — Tit. 4. Der orthopädischen Anstalt des bayerischen Frauenvereins vom rothen Kreuz in München. 200 — Tit. 5. Zuschuß an den bayerischen Frauenverein vom rotheu 2 in München zur Förderung der Landkrankenpflege . —- — Tit. 6. Dem Dr. Hauner'schen Kinderspital in München 100 — Beitrag an die Diakonissenanstalt in Neuendettelsau 250 — Für Gebäranstalten: a) in München (Universitäts-Frauenklinik) 650 — b) in Erlangen (Universitäts- Frauenkliuit 500 — c) in Regensburg . 3 366 — .8 — — — — 4 . —4 4 — — — . –4 — — F Beiträge zu den Anstalten für Blödsinnige u. s. w. Tit. 1. Der Kretinenanstalt Lauterhofen: a) für 22 halbe Freiplätze zu je 1204KW— . 2640«i—— b) für die Unterbringung unheilbarer weiblicher Irren .. 5007—— Tit. 2. Der Anstalt für Schwachsinnige in Holnstein für 15 halbe Freiplätze zu je 100 K. . 1 800 — Tit. 3. Der Wohlthätigkeits= und Pflegeanstalt in leichenbach # a) für 28 halbe Freiplätze à 135. 3 780— b) für Besoldung des Anstaltsarztes 500 — 93 41. 545 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M . VI 8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. Tit. 1. Zum Betriebe der Kreisrettungsanstalt Burglengenfeld 7750|— Tit. 2. Für Freiplätze ebendort 2000— Tit. 3. Der Rettungsanstalt für 2 in Gumamaborf f- Freplätz und als Betriebszusch; iß 4 800|— 0 — — – – — — — — — i1ll3cC — — — — l «11SonstigeAusgabeuaufWohlthätigkeit. ITttlZuschmzandenVeremfürArbeiterkolomentayern. 500— ITItL Unterstützung an arme Gemeinden und Private zum Unterhalt bvon Angehörigen in der Kreisirrenanstalt .... 8000— Teit. 3. Unterstützung armer Kreisangehöriger 500— Teit. 4. Zuschuß an den Verein der Freundinnen junger Mädchen in l Munchen.. 50-— IlLZuschußan die Distriktsgemeinden -zur unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 38 HUbs. V des Armengesetzes ........ 2435050 Summa Cap. VI 159 687|20 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. 1 a) Beiträge für Distriktsstraßen und wichtige Gemeinde— Verbindungswege . 51 500— b) zur Gewährung von öuschissen an die Bezirlziechniter: aa) zum Gehalte 11 400— bb) zur Sustentation. — — c) Pensionsverein der Distriktsstraßenwärter und deren Relikten im diesrheinischen Bayern .. 200— 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff und Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 21 000— 3] Beiträge zu Brücken- und Wasserbauten, welche den Gemeinden obliegen. 2 500— Summa# Fap- U## 89 600— VIII Uebrige Kreis-Ausgaben. 1 Auf Förderung des Feuerlöschwesens. Tit. 1. a) Unterstützung freiwilliger Feuerwehren und armer Gemeinden zu Feuerlöschzwecken ....... 1800—— b) Reiseentschädigung der Mitglieder des Kreisfeuerwehr-Ausschusses 200.— Tit. 2. Pauschal- Entschädigung des oteiseuerwehrvertreiers fir Be— sichtigungsreisen 200— 646 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M 4 VIII 21 Beiträge gemäß 8 23 lit. b und 8 32 des Bauunfallver— sicherungsgesetzes 5 601|43 3 Unterstüdungd der Gemeindenbeic iurichtung von Arbeitsämtern . — — Summa *“° V### 7 801|43 IX Allgemeiner Reservefond ....... .. 1941769 Summa Cap. IX für sich. * Summa der Kreis-Ausgaben 1214 72930 1 II. Abschnitt. K reis-Einnahmen. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse. iie A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. Lateinschulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fundationsbeitrüie Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation. Tit. 3. Fesionen für auiescirte Stidienlehrer und Sindienlehrers-Relikten. Summa 9 1 — Gewerblich-technische Schulen. Tit. 1. Zuschuß an die Kreisrealschule Regensburg ... 977|15 Summa § 2 977115 Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen ruhende Jun. dationsbeiträüge . . 1040001 Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben i4 Tit. 3. a) Budgetmäßige Kreisschuldotatio 69 446.56 b) Neue Kreisschuldotation behufs unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 23 600.— Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrnal-Ergänzungszuschüsse . 36 659,63 Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, # der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 124 110 39 Tit. C. Zur Gewährung einer Zulage von je 90.4X& an alle Schulverweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen 31 860 1. 547 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag .I.□4 I. 3 Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXlI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .A nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der bestandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72.4 nach 5 und von je 45.4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichne#en Zeitpunkte an gerechnet .. 3444 505 4 — — — Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren .. 270 M — — — Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer 103 360— b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalll 18 3364— „ — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, · Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . .. . 7500— Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrers— Relikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .4 bezw. 300 X für eine Wittwe, 130 .4 bezw. 150 ∆K für eine Doppelwaise und 100 4 für eine einfache Waise) 78500 M— — — I b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen « Lehrersrelikten 4 800— I) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2 000— Teit. 11. Zur Anordnung außergewöhnlicher Schulvisitationen 1 715.— DTeit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienst-Exspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht .. 1 500 — . Summa § 3: 473 471 4.— 394 538.59 Summa Cap. I A: 473 471 X — 395 515. 74 B. Zuschuß aus Centralfonds für Industrie und Kultur. 1/Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupgt 2572.— 22 Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 4400— 6 Summa Cap. I: n — m 402 487|74 u Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden . — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen: Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Hilfs= und Kreis-Getreide-Magazinsfonds für Schulhausbauten 8 360 Summa Erp- I# für c — 93* 11 548 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4N IV Kreisumlage zu 31,0 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 2 429 810 K nach Abzug von 1 ½/2% für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 71104210 Summa Cap. IV für s — — V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 61 939/07 Summa Cap. V für sich Summa der Kreis-Einnahmen — — 1 2141930 M AI. 549 Nr. 19374. Abschied für den Landrath von Oberfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. Im Namen Seiner Majestät des Königs. LuUithpold, von Gottes Gnaden Küniglicher Min U#n Zayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Oberfranken in seinen Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Stenerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberfranken beträgt für das Jahr 1902 2 845 346 J 72 J, wovon ein Steuerprozent auf 28 453 46 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreis-Schuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget abgesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode 550 im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. 2. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach das Honorar für den nach der Wochenstunde bezahlten Fach= und Nebenunterricht am Progymnasium Wunsiedel und an der Lateinschule Forchheim aus Kreisfonds auf den Jahresbetrag von 90 J—MX für die Wochenstunde erhöht wurde, ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 3. Die vom Landrathe beschlossene Bereitstellung vermehrter Mittel zur Unterstützung armer Taubstummer in oberfränkischen Anstalten wird gerne genehmigt. 4. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach für die Vermehrung und Verbesserung der gewerblichen Fortbildungsschulen ein Kreisfondszuschuß von 2000 4 zur Verfügung gestellt wird, ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 5. Dem Beschlusse des Landrathes hinsichtlich der Ergänzung des § 10 Abs. 2 der Satzungen der Kreisirrenanstalt Bayreuth, sowie den übrigen auf diese Anstalt bezüglichen Beschlüssen ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 6. Den Beschlüssen bezüglich der Neuregelung und Ausgestaltung des kulturtechnischen Dienstes ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, erkennen Wir neuerdings wohlgefällig seine eifrige Förderung der Interessen des Kreises an und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 17. August 1902 Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 4I. Aebersicht 551 der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen des Regierungs-6ezirkes Oberfranken für das Jahr 19082. Fethgesetter Cap. Vortrag Betrag 4 I. Abschnitt. Kreis-Ans gaben. l Auf Erhebung und Berwaltung der Kreis-Einnahmen . 17567H Summa Cap. I für *7 — — II Bedarf des Landrathes. Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 3 500— Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Landrathsausschusses . . 800— Regie-Kosten . 1500: Summa Cap. II 5800— Ill Auf Erziehung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrpersonales: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars. 10 440|09 b) aus der Kreisschuldotatio 16 277|25 ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe — — Tit. 2. Gehaltsergänzungs-Zuschüsse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 120 854 11 b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 149 208,60 c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .4 an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschließlich der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 44 820.4 — — — d) zur Aufbesserung des Lehrer-Einkommens aus Kreisfonds: aa) in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Schuldotations-Gesetzes bezeichneten Gemeinden und zwar der wirklichen Schullehrer auf 850 .K4, der Verweser und welllichen Lehrerinnen auf 680 f. 72 827|70 bb) in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 des S duidoiationsaesebes bezeichneten Gemeinden auf 1000 M ... 1195385 552 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A. E III cc) Gehaltsaufbesserung für das unter aa und bb nicht be— rücksichtigte Lehrpersonal und zwar von 100 X für die wirklichen Schullehrer 18 100— 80 XK für die Verweser 3 010.— 50 4 für die weltlichen und flösterlichen Lehrerinnen 3 950.— — —— — dd) zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten Gemeinden auf 910. 4. ece) zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer in den in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Geseszes bezeichneten Gemeinden auf 1 060 .. Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .∆ nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstsahren von der erstandenen Seminar-Schlußprüfung, daun für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .K nach 5 und von je 45 K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 1909 045 K — □ b) aus Kreisfonds: aa) für die ältesten Lehrer im Kreise bb) Zulagen für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Gehilfen, welche die Anstellungsprüfung n mit Ersocg bestanden haben Tit 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) für vorübergehende Aushilfen ..... b) zur Unterstützung der Schullehrer-Relikten behufs Honorirung der während des Sterbe= und Sterbenachmonats aufgestellen Schulverweser 214c. c) zur Honorirung des Lehrpersonals für Ertheilung des Abtheilungs-Unterrichts . Tit 5. a) Besondere Remunerationen aktive Lehrpersonal b) Unterstützungen für die zum aktiven Militärdienst ausgehobenen Schuldienst-Exspektanten ..... . Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars b) aa) aus der Kreis- Schuldotation, wie bisher bb) neue Kreis-Schuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden c) Allgemeine Beiträge an die Schultassen d der Städte: Bamberg Bayreuth Hof .. d) an dürftige Gemeinden für 2 die Schulpersonal- Exigenz und Unterstützungen für das 44 629 70 5 100 — 10 000— 6 11 000 — 5 000 — 300 v — 1 500 — Q 1 0.5111 6 680 57 21200 — 1 5% — !80 — 143.— 1 080.— L□1 —I 41. 553 Vortrag Festgesetzter Betrag 4½ Tit. 8. Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhaus-Neubauten: a) Realexigenzbeiträge b) zum Unterhalte von Schulhäusern incl. 15 0004 außerordentc) zu Schulhaus-Neubauten 1 licher Statszuschuß Ständige Banausgagen 21 K—– 4 Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten: a) Diäten und Reisekosten der Distrikts-Schul-Inspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere ... . b) für den Kreis-Schul- Juspeltor: aa) Gehalt . bb) Gehaltszulage . cc)D1cltenundRetIckoItcn Aversum Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer: a) aus Centralfonds . 8) aus Kreisfonds bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 19 408 MA — ec) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfalehrerinnen aus Centralfonds I%) Unterstützungsbeiträge für Schullehrer- FNelikten: aa) aus Centralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 . beziehungsweise 300 A für eine Wittwe, 130 4∆ bezw. 150 .K für eine Doppelwaise und 100 A für eine einfache Waise) . . . 97350 4. — □D 6) zur unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten 7) für dürftige, dem kitesstitungsulter eitwachfene Lehrerwaisen bb) aus Kreisfonds .. d) aa) Zuschuß an die befondere Schullehrer- Wittwen- und Waisenkasse des Kreises Oberfranken 3500 66 000 14 500 4260 420 1 080 82 600 64 650 5650 9000 94 554 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag s JL E UI1 bb) Besonderer Zuschuß an dieselbe zur Ergänzung des Stammvermögens — — cc) Zuschuß an dieselbe für oberfränkische Lehrerwaisen . 343— e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift .. 200 Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamts-Zöglinge und Schul-Praktikanten: Zur Gewährung von Unterstützungen an: a) dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten . 6000— b) Zöglinge im Präparandinnen-Institute der armen Schul- 1v schwestern in Weichs in Oberbayern . c) Lehramts-Kandidatinnen im englischen Fräulein- Justitute in Bamberg 1 990.— d) Zöglinge im Ludwigs- Lehrerinnen- -Seminare in Memmingen e) unbemittelte Schulpräparandinnen in der höheren weiblichen Lehrerinnen-Bildungs-Anstalt in Aschaffenburg Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distrikts-Schulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer . 570»-—— b) zur Organisation von Schullehrer-Fortbildungskursen (Kon--) ferenzbezirken) und Remunerationen für die Bezirkshauptlehrer 4920 — c) Zuschuß an den Bayreuther Provinzial-Schulsond aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärans 3 42860 d) Gratiale aus Centralfonds an das englische Fräulein= Institut I in Bamberg wegen des öffentlichen Unterrichtes in den dortigen Mädchenschulen 2249015 Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen. 1 7001— Summa § 1; 660 ** . — — 827 237/79 2/ Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenzzuschüsse: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars – b) aus Kreisfonds: für das Progymnasium in Wunsiedel 13 420— Tit. 2. Prüfungskosten ........ 100— Tit. 3. Unterhaltsbeiträge für cuieseirte Sindienlehrer und für Studienlehrers-Reliktten — — Tit. 4. Für die Lateinschule Forchheim ..... 7 858— Summa § 2 21 378— 3Taubstummen-Anstalten. Tit. 1. Dotationsbeiträge: a) an die Taubstummen-Anstalt Bamberg 3 455 — b) „ „ „ Bayreuth: u) Gehalt des I. Lehrers . 1 770 — ö „ des II. Lehrers * . leU— y)Dotattonsbe1trag .. . 1 875— Summa s / W 41. 555 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 2 III 3 Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: a) für zwei Freiplätze im Central-Taubstummen-Institute in München — — b) behufs Unterstützung armer Taubstummen in oberfränkischen Anstaltern 1 650 Tit. 3. Pension der Taubiummenlehrers Witiwe Wannschedet von I Bayreuth . . 250— Summa z 10 200.— 4% Blinden-Justitute. Tit. 1. Dotationsbeiträge . — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: für zwei Freiplätze im Central-Blinden-Institute in München. 720.— Summa §9 4 720— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträge . -—— — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Erhichungsnufalt für krüppelhafte Kinder in München . 1440j—-Summa F 5 1 440— 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die weibliche Jugend. Zur Unterstützung der Arbeitslehrerinnen für Ertheilung des Unter-PFichts in weiblichen Handarbeiten an den Volksschulen. 2 000,.— Sunima 6 2 000.— 7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten. Teit. 1. An die Pfarrwaisenanstalt in Windsbach —— 500— Summa § 7 500.— 8 Kreis-Stipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien. .. ........ — — Summa . — — 9 Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunst-Denkmälern und Alterthümern. 800 — Tit. 2. Für die Kreis-Bibliotheken in Bamberg. und Bayreuth a aus der Kreisschuldotatio . . 20()()j—— Tit. 3. Für die Naturalienkabinete: a) in Bamberg . 9()()— b)mBayreuth.· 12— Tit. 4. Zuschuß an das germanische Museum in Nürnberg. . 100 Tit. 5. Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen, anerkannter Verein, mit dem Sitze in Schweinfurt 100 l -’"I 94* Festgesetzter Cap. Vortrag — III 110/ Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschulen Tit. 2. Realschulen: A. Aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars: für die Rcalschule Kulmbach . · 132944 B. Aus Kreisfonds: a) Kreisrealschnle in Bayreuth. . 43 720— b) Uebrige Realschulen und zwar: 1. Bamberg 47 301— 2. Hoaf 4½ 195— 3. Kronach 12 205 50 4. Kulmbach 7 250|— 5 Munsiedel . 31 19893 Tit. 3 Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen .. )000— Tit. 4. Besondere Schulen zur Entwickelung einzelner Iudustriezwei tr 1 a) Königlich höhere Webschule in Münchberg . 3343— b) Zuschuß zur Bangewerkschule in Bamberg . 2000L—-Sunnua F 10 193 043 17 11 Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Kreisackerbauschule Bayrenth: a) Exigenzzuschuß 10 502 57 b) zur Verzinsung und Tilgung des zum Ankaufe des äußeren Spitalhofes bei Bayreuth mit der Försterwohnung und dem sogenannten Lettenhofe aus dem Maximilians-Kreishilfs-Fonde aufgenommenen Passivkapitales von 118 550 K nach Maß-=gabe des Tilgungsplanes (am Schlusse des Jahres 1900 betrug die Restschuld noch 52 550 , Ende 1901 beträgt sie: 50 150 M) 41552 Tit. 2. — — — — Tit. 3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen .... 10 Summa § 11 15 657.82 121 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirth- schaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reiselosten der Prüfungskommissäre Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Neal- und Landwirthschaftsschulen, dann für Relikten solcher Lehrer Tit. Zur Ermöglichung der Veranstaltung eines Ferienkurses zur Förderung des Fachzeichen-Unterrichtes Tit. I. Zur Gewährung von Stipendien an oberfränkische Theilnehmer des Kurses für Gemüse= und Obstbau, eventuell auch für Blumenzucht in Bamberg Tit. 5. Stipendien für oberfränkische Studirende, Schüler und Eleven: a) der gewerblichen Unterrichtsanstalten mit Einschluß der Judustrieschulen .. . .. b) der landwirths chaftlichen unterrichtsaustalten U 100 — 8250 62 1 600 — 300 — s 1080 — 5½ — „W 41. 557 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 42 III 12 c) zur, Gewährung von Stipendien zum Besuche der Garten-, Wein= und Obstbauschule in Veitshöchhei 225.— d) zur Gewährung eines Stipendiums zum Besuche d der Molkereischule in Weihenstephan 150— : Summa F 12 295/|62 Summa Cap. III: 660 694. 4C —.7904|4 IV Auf Industrie und Kultur. 11 Auf Inrndustrie. Tit. 1. Zuschuß an das Gewerbemuseum in Nürnberg 200 — Tit. 2. Beitrag zur Handels= und Gewerbekammer 1 000— Tit. 3. Bedarf der Handwerkskammer für Oberfranken. 10 000— Tit. 4. Zur Gewährung von Stipendien an unbemittelte oberfränkische Handwerker zum Besuche der Meisterkurse in Nürnberg, eventuell an oberfränkische Besucher von Hufbeschlagskursen 500 — Tit. 5. Zur Ermöglichung des weiteren Ausbaues des - s wecsesmObcmanken. . ....... 1000 — 2 Ausgaben für Kulturzwecke. Tit. 1. — — — — — — ——— -— — — Tit. 2. Losten des kulturtechnischen Dienstes: 1 a) Gehaltsbezüge des Kulturtechnikers, K. Oekonomierathes Heu- E schmid I a) Gehalt 5 340 — 6) Gehaltszulage 42 140 7) Reisekosten-Aversum 1 400, b) Funktionsbezug des Ingenieur= Praktikanten 1200·— ) Gehaltsbezüge der Wiesenbaumeister und zwar: des Wiesenbaumeisters a) Horn in Staffelstein: Gehalt 2 040— . Gehaltszulage 120 — 90 Scheurmann in Forchheim: Gehalt 2040 — Gehaltszulage 120 — 7) Scheurmann in Bayreuth: Gehalt 2 040 — Gehaltszulage. 120 — 0) Roth in Bayreuth: Gehalt 1 680— Gehaltszulage. 120— d) Funktionsbezug des Kulturaufsehers in Forchheim. 1200— e) Diäten und Reisekosten des kulturtechnischen Hilfspersonals, sowie für Vorarbeiter und Gehilfen . 5500— f)furRegte,Steuerblatter, Gerathe und dusteumenie. sonie sur Bureauentschädigung . 1 460 — l g)allgememeReserve 7001—— 558 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 44. IVI2 Tit. 3. Für sonstige Zwecke und zwar: a) für Förderung der Rindwviehzucht 5000— b) für Förderung der Pferdezucht 600— c) Prämien auf Erlegung von Fischottern ..... 300— SummaCap.lV 44100—-V Auf Gesundheit. 1 Remunerationen für Aerzte in armen Gegenden 0 300|— 2 BL—— — — — — — — — — — — — — — — 31 Beiträge an Distrikts-Gemeinden zur Sustentation von Distrikts-Thierärzten ........... 2 400 — Summa Cap. V 11 700 — VI Auf Wohlthätigkeit. 1) Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishilfssonds zur Unterstützung in außerordentlichen Unglücks= und Nothfällen, dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung der Unterbringung und Verpflegung ihrer Geisteskranken in der Kreis-Irrenanstalt. . 400(;)— I IZKreterrenanstalt Tit. 1. Für den Betrieb b einschließlich der Banunterhaltungskosten 19000 — Tit. 2.— — — — — Tit. 3. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden, und zwar: a) des Kreisanlehens von 500 000 fl. = 857 142 4 86 — (Restschuld Ende 1900: 468771.A842J. Ende 1901: 415285 ATIA) 4434214 b) des Kreisanlehens von 99000 fl. = 1697144 29 (Restschuld Ende 1900: 96514.4 287, Ende 1901: 91971.4 42J 8938°71 c) des Kreisanlehens von 153 500 — (Schuldenstand unverändert, erste Tilgungsrate am 1. Februar 1902 abzuführen) 12 57250 d) des Kreisanlchens von 250 000 K — JT (die Tilgung beginnt I 11110ah1c101«)).. 8750·— Tit. 4. Kosten der Verwaltung der Schuldentilgungsfonds und zwar: # a) Tantiemen der Kreistusfaheamten aus 53 490 .4 85 5½7 Tilg— ungsfond für 1902 a 11/30/ .. . 802 36 b) Remuneration des Kassadieners 35 — c) für Buchbinderlöhne und Insertionskosten 70— 31 Sonstige Krankenanstalten. Tit. 1. Beitrag zum chirurgischen Klinikum in Erlangen 00 — Tit. 2. Beitrag zur ophtalmologischen Abtheilung desselben . 400-Tit. 3. Beitrag zur Maximilimns? Heilanstalt für Augenkranke in Nürnberg .. . . . 300.— M Aal. 559 Festgesehter Cap. Vortrag Betrag – 4—4 VI 3 Tit. 4. Beitrag zur Augenheilanstalt in Bayreutyylz 500— Tit. 5. Beitrag zur Universitäts-Frauenklinik in Erlangen 300— 4Beitrag an die Diakonissen-Anstalt in Neuendettelsau 300— 5 Beitrag zur Blödenanstalt in Himmelkron 1 000— 6% Beitrag zum Kretinen-Hilfsverein für Oberfranken in Burgkundstat 500— 7/ Beitrag für die Wohlthätigkeits- und flege-nßealt in EGremsdorf 600 8| Beitrag für das Liebfrauenhaus in Herzogenaurach . 250— I9 a) Beitrag zum Blinden-Erziehungs-Institut in Nürnberg 100— 1 v) Beitrag zum Blinden-Hilfsverein für Oberfranken 300— 110Beiträge zur Unterhaltung von Blödsinnigen in Anstalten 6 500— 11 a) Auf uUnterstützung von Rettungsanstalten in Ober-. franken 4 000— « b) Beiträge zur Unterbringung armer verlassener Kinder in Rettungs-Anstalten 8 000— 12) Unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Frren in Irrenhäusern 15 000— 13 Unterstützung von aus Stra fanstalten und Arbeitshäusern Entlassenen 500— 14 Zur Gewährung von Freibädern und Unterstützungen an bedürftige Kurgäste im Bade Steben 700— 15% Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 . 1128250 16 Zuschuß an den Verein für Arbeiterkolonien in Bayern zum Unterhalte der beiden Kolonien Simonshof und Herzogsägmühle 500 — 17 Zuschuß an die Kinderheilanstalt Bad Kissingen 100 — 181 Zuschuß an den bayer. Frauenverein vom rothen Krenze zum Unterhalte von Land-Krankenpflegerinnen 1000— 19 Zuschuß an die orthopädische Anstalt des bayer. Frauen-Fvereins zum rothen Kreuz in München. . 200— Summa V 171 243.,21 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. 1|eiträge zu den Distriktsstrahßen 50 000— 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiffund Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852. . . . ........ 18000— 560 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 44□J VII Behufs Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden oder Ortschaften des Kreises zur Förderung im Weghau 20 000.— Zuschuß zur Pensionskasse der Distriktsstraßenwärter 200— Summa Cap. VII 88 200 — VIII Uebrige Kreis-Ausgaben. Zur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuer- 1 wehren 5 000 — Beiträge gemäß g 23 lit. b und § 32 des Baunnfallversicherungsgesetzes 6 00326 Zum Zwecke des oberfränkischen Vervandes der Raiffeisen'schen Darlehenskassenvereine 150|— Summa Ep. Vif 11 153,.26 IX Allgemeiner Reservefond und, soweit nicht anderweitig erforderlich, zur außerordentlichen Schuldentilgung ........ 19 657|16 Summa Cap. IX für sich 6 * Summa der Kreis-Ausgaben 1457 325|s20 II. Abschnitt. . Creis- Einnahm en. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. Lateinschulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Vewillgungen beruhenden Fundationsbeiträge . — — Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation . — — Tit. 3. Pensionen für auiescirte Stidieulehrer und Studienlehrers-NRelikten . . . . .. — — Enins 1 — — Gewerblich-technische Schulen. Für die Realschule in Kulmbach. ..... 122974 Summa § 2 1 22974 Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und hewiliginoen beruhende Fundationsbeiträge . . . 18 068°95 Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben 21 4— ) — — MÆ al. 5 61 Cap. 8 Vortrag Tit. 3. a) Budgetmäßige Kreis-Schuldotation (hievon 15 000 M im außerordentlichen Etat). b) Neue Kreis- Schuldotation behufs unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrual-Ergänzungs-Zuschüsse Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .& an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen 44 820 4K — J Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 MA nach 5 und von 45 K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 499045.6— Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine guieseirt worden sind – 3 Tit. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 19 458 KH — J c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrer— Relikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 bezw. 300 .M für eine Wittwe, 130 4 bezw. 150 4# für eine Doppelwaise und 100 K für eine einfache Waise) 97 350 M. — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrersrelikten . c) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstzeit Tit. 13. Vergütung wegen Mährbetrages der Normal-Budget-Preise . degen die Festgesetzter Betrag 4 2 125 017-37 24 200 56 304 149 208 5 700 2 000 1 715.— 1 500 Summa E —60 6n — 471 963 Summa Cap. 1 A: 660 694 K — J 473 193 95 562 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 E I I B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur: » Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 2 572— Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes . 7000: Summa Cap. 1: 660 64 * – — 482 765,66 II Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden. Schulgeldanfall der Realschulen Bamberg, Hof und Wunsiedel. .. 12 900 — Summa Cap. II für sich — — L Zuflüsse ans sonstigen Einnahmsgnuellen. Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishilfsfonds zu Unterstützungen in außerordentlichen Unglücks= und Nothfällen, dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung der Unterbringung und Verpflegung ihrer Geisteskranken in der Kreis-Irrenanstalt 4 000.— Summa Cap. 1I1 für sch — IV Kreisumlage zu 31,5 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 2845 346 .+I. 72 J nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 878 35851 Summa Cap IV für sich — — V. Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 79 301 — Summa Cap. V für sich Summa der Kreis-Einnahmen 1 4573350 M AI. 563 Nr. 19375. Abschied für den Landrath von Mittelfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tlitpol!, von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Mittelfranken in seinen Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Mittelfranken beträgt für das Jahr 1902 6273.039 J/ 06 J, wopon ein Steuerprozent auf 62 730 JX 39 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung IV. Auf die bei Prüfung des Voranschlages erfolgten Anträge und Beschlüsse des Landrathes ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 1. Gegen die von dem Landrathe auf die allgemeine Kreisreserve des Vorjahres und bezw. des Jahres 1902 übernommenen Willigungen besteht keine Erinnerung. 95“ 564 2. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreis-Schuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget abgesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli l. J. für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfes aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. 3. Die Beschlüsse des Landrathes über die Gehaltsverhältnisse der Kreisschulinspektoren haben Unsere Genehmigung bereits erhalten. Wir verweisen hiewegen auf Unsere Entschließung vom 20. Januar 1902 Nr. 25292. 4. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach an den Progymnasien und Lateinschulen unter Mitwirkung der betheiligten Stadtgemeinden vom 1. Januar 1902 an das Honorar für den nach den Wochenstunden bezahlten Fach= und Nebenunterricht auf den Jahresbetrag von 90 JX& für die Wochenstunde festgesetzt wurde, ertheilen Wir Unsere Genehmigung. Genehm ist Uns ferner der Landrathsbeschluß, durch welchen der weitere Ausbau der Lateinschule Hersbruck und die Anreihung von Realklassen an diese Anstalt ermöglicht wurde. Dem Beschlusse, wonach die Mittel behufs Beförderung eines Gymnasiallehrers am Progymnasium Neustadt aA. zum Gymnasialprofessor bewilligt wurden, haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen hiewegen auf die an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten ergangene Entschließung vom 17. Dezember 1901. Die Abgangsprüfung an den Progymnasien aufzuheben, ist vorerst nicht beabsichtigt; doch wird Seitens des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten dem Umstande, ob nicht die gegenwärtige Einrichtung einen nachtheiligen Einfluß auf die Frequenz der oberen Klassen der Progymnasien ausüben wird, eine sorgfältige Bedachtnahme zugewendet werden. Im Vollzuge der Auregung, daß die Gehalte der Pedelle an den Progymnasien und Lateinschulen nach einheitlichen Gesichtspunkten geregelt werden sollen, wird die Regierung, Kammer des Innern, dem Landrathe die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Ob gemäß dem Antrage des Landrathes der Bedarf des Progymnasiums Fürth in einer der nächsten Finanzperioden auf Staatsfonds übernommen werden kann, wird Seitens des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten jeweils beie 41. 565 Aufstellung des Budgets nach Maßgabe der Finanzlage des Staates und der auf anderen Gebieten des Unterrichtswesens bestehenden Bedürfnisse in reifliche Erwägung gezogen werden. 5. Die auf die Errichtung einer Kreistaubstummenanstalt in Nürnberg bezuüglichen Beschlüsse des Landrathes, durch welche derselbe sein werkthätiges Interesse für das Taubstummen-Unterrichts= und Erziehungswesen neuerlich bekundet hat, werden genehmigt. Hinsichtlich der endgiltigen Festsetzung des Projektes für den Anstaltsneubau hat das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten das Geeignete zu verfügen. 6. Die Beschlüsse des Landrathes über die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten für die Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg haben bereits Unsere Genehmigung gefunden. Wir verweisen hiewegen auf das Gesetz vom 1. Mai 1902 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 179). 7. Gerne genehmigen Wir die vom Landrathe beschlossene neuerliche Vermehrung der Mittel für Zuschüsse an landwirthschaftliche Winterschulen und für Stipendien an Besucher landwirthschaftlicher Lehranstalten, wie die neuerlichen Willigungen des Landrathes für die Haushaltungsschule in Henfenfeld. Dem Beschlusse des Landrathes wegen Bewilligung der Mittel zur Umwandlung zweier Lehrerstellen an der Kreislandwirthschaftsschule Lichtenhof in Professorenstellen und wegen Ueberweisung des für das Jahr 1902 erforderlichen Betrages auf die Etatsreserve der Schule bezw. auf die Kreisreserve ertheilen Wir Unsere Genehmigung und beauftragen das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die hienach veranlaßten weiteren Einleitungen zu treffen. Zugleich genehmigen Wir auch den Beschluß des Landrathes, durch welchen den Assistenten der Kreislandwirthschaftsschule Lichtenhof, soweit dieselben die Lehramtsprüfung bestanden haben, und dem Haus= und Speisemeister an dieser Anstalt, sowie ihren Hinterbliebenen Pensionsrechte nach Maßgabe der für die nicht pragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten der Klasse IV bezw. IX des einschlägigen Gehaltsregulatives geltenden Bestimmungen eingeräumt wurden, dann weiter den auf die Anlage des Dotationskapitals der Kreislandwirthschaftsschule Lichtenhof bezüglichen Landrathsbeschluß. 8. Den Beschlüssen des Landrathes bezüglich der Neuregelung und Ausgestaltung des kulturtechnischen Dienstes ertheilen Wir, insoweit sie nicht bercits lant Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 28. Dezember 1901 Nr. 28849 durch Uns genehmigt worden sind, gerne Unsere Genehmigung. 9. Mit Befriedigung haben Wir auch von den in Cap. IV § 2 Tit. 4 des Ausgabebudgets in erhöhtem Maße zur Hebung der Landwirthschaft bewilligten Mitteln Kenntniß genommen und lassen den einschlägigen Beschlüssen gleichfalls die Genehmigung zu Theil werden. 566 10. Die Beschlüsse des Landrathes über die Satzungen der Kreisirrenanstalten Ansbach und Erlangen, dann über die Dienstesvorschriften für die Direktoren und über die Dienst-, Gehalts= und Pensionsordnung für das nicht pragmatische Dienstpersonal der beiden Anstalten haben bereits Unsere Genehmigung gefunden und verweisen Wir in dieser Hinsicht auf die Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 16. Mai 1902 Nr. 11716. Ebenso sind die Beschlüsse wegen der Gehaltsbezüge und pragmatischen Rechte des Verwalters und des zweiten Arztes der Kreisirrenanstalt Ansbach durch Unsere Entschließungen über die Ernennung des Verwalters Wolfgang Strobel vom 18. Dezember 1901 Nr. 27527 und des zweiten Arztes Dr. Oskar Oetter vom 14. April 1902 Nr. 8574 bereits gesondert genehmigt worden. Auch den übrigen auf die Kreisirrenanstalten Ansbach und Erlangen bezüglichen Beschlüssen des Landrathes ertheilen Wir Unsere Genehmigung. Hinsichtlich des Uebereinkommens zwischen der Kreisgemeinde von Mittelfranken und der Universität Erlangen wegen Errichtung der psychiatrischen Klinik in den Räumen der Kreisirrenanstalt Erlangen beauftragen Wir Unsere Staatsministerien des Innern beider Abtheilungen die weiteren Einleitungen zu treffen. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, sprechen Wir demselben neuerdings Unsere wohlgefällige Anerkennung seiner verständnißvollen und opferwilligen Wahrnehmung der Kreisinteressen aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 17. August 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Arhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. M 41. Aebersicht 567 der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen des Regierungsbezirkes Mittelfrankken für dbas Jahr 1902. Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 1 X. I. Abschnitt. Kreis- Ausgaben. I Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 37500 23 Summa Cap. 1 fir Fich II · Bedarf des Laudrathes. 1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder . .. 4600— 2 Diäten und Reisekosten der Mitglleder des Landrathsausschusses. . 1 200— 3|Regiekosten. . 2000—— Summa Cap. 11 7800: lll Auf Erziehung nud Bildung. 1s Deutsche Schulen. 1 Tit 1. Ständige Bezüge des Lehrerpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 30 382/70 b) aus der Kreisschuldotation wie seither 18 276,07 s c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 333 M 08 J Teit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrual-Ergänzungszuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen) 67 308,98 b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrerpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds c) zur Gewährung einer Zulage von je 90 .& an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 52200 K — D0 d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds: aa) In Gemeinden unter 2500 Seelen und zwar: der wirklichen Lehrer af 910 -4t der Verweser auf 778 4 bb) in Gemeinden von 2500 Seelen und darüber auf 1060 .#K 143 783.57 6 147 678.— 24 402 S. 568 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — III Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer « à 90 ∆ nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienst- # jahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die 6 ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen 6 à 72 ∆K nach 5 und von je 45 K nach 10, 13, 15, 20 und 1 je weiteren 5 Jahren von dem bezcichneten Zeitpunkte an gerechnet · 737965»-z53--j — — b) aus Kreisfonds . .. . — — Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) im Allgemeinen. 9 000 — b) Naturalverpflegungsbeiträge) für Schulgehilfenstellen und Gehaltszuschüsse für in Schulprovisorate umgewandelte Schulgehilfenstellen 18389— c) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen # Uebungen einberufenen Lehrerpersonass 6 000— Tit. 5. a) Besondere Remunerationen und unterstützungen für das aktive Lehrerpersonal 6 000 - b) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht aus Centralfonds 1500 — Tit. 6. Allgemeine Beiträge au Schulkassen: a) Ständiger Beitrag zur älteren Schulfondskasse in Ansbach 3 430— b) aus der neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 22 800— Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge für Schulen . 172 — b) Beiträge zur Unterhaltung von Schulhäusern 78 190— c) Beiträge zur Ausführung von Neubauten | ( Teit. 8. Ständige Bauausgaben 130 — Tit. 9. Prüfungs= und Aufsichtskosten: . a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordent- . « lichenundauserordentltchencchulvcsxtattoncndamththormulatpapiere ... ....... DER-—-; b) für die Hrrssschulinspektoren 1 aa) Gehalte . 8 100 — bb) Nebenbezüge . — — cc) Gehaltszulagen 840— del) Diäten und Reisekosten 2 400 — c) Pension des K Kreisschulrathes, Kreis ich ul— dusbetivrs Friedri# Mcthsieder 5 340 —. Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: — – —- — — – - — – b) zur unterstützung des dienstunfähig gewordenen 8 Lehrpersonals und zwar: # 41. 569 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M — III ä aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer: a) aus Centralfonds . 107840—-3) aus Kreisfonds 90 98738 bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 23 097 4 — P — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullhrer. Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen: a) aus Centralfonds .... 6 850— 6) aus Kreisfonds 5000— ) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: aa) aus Centralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 . bezw. 300 MA für eine Wittwe, 130 4 bezw. 150 .K für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise) 110 210 KK— — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten .... 6200--; y) für dürftige, dem kiserstätungealter. entwachsene Lehrerwaisen . ..... 2000— bb) aus Kreissonds — — d) Zuschuß an die besondere Schullehrer— Wittwen- und d asenaae des Kreises . 11 315— Fc) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift . 1030—— 1) Sustentationen und Alimentationen für vormalige Schullehrer, deren Familien und Relikten in Fällen, welche in den vorstehenden Positionen nicht berücksichtigt sind. 2000— Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schuldienst-Zöglinge, Schulpraktikanten und Schuldienstexspektanten: a) an dürftige Schulpräparanden und Schuldienst-Exspektanten 11 500— b) zur Gewährung von Stipendien an dürftige Schulpräparandinnen und Schülerinnen höherer Bildungsanstalten 600— Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distriktsschul-Bibliotheken für die Fortbildung der Schullehrner .. 2500— b) für die Schullehrer-Fortbildungskurse (Konferenzbezirke) .. 6000— c) Remunerationen für Schullehrer, welche Zeichnungs- Unterricht ertheilen 3 300— d) zur Neueinführung des Turnunterrichts in Landgemeinden und Gewährung von Rumunerationen an Turnlehrer 300— Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen .... 1515— Summa§1923472.-ä53kj 868346576 96 568 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A #8 III 1 Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 A∆ nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienst- 6 sahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 X nach 5 und von je 45 .4 nach 10, 13, 15, 20 und l je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 737965.4 534 — — b) aus Kreisfonds . .. . — — Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) im Allgemeinen 9 000 — b) Naturalverpflegungsbeiträgef für Schulgehilfenstellen und Gehalts- I zuschüsse für in Schulprovisorate umgewandelte Schulgehilfenstellen 18 389— J4) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen I Uebungen einberufenen Lehrerpersonass 6 000.— Tit. 5. a) Besondere Remunerationen und untterstützungen für das 1 aklive Lehrerpersonal 6 000.— b) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während l der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht aus I Centralfonds . 1500 — Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: # a) Ständiger Beitrag zur älteren Schulfondskasse in Ansbach 3 430 — b) aus der neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit I Schullasten überbürdeten Gemeinden 22 800 — Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhaus- I neubauten: I a) Realexigenzbeiträge für Schulen . ..« USE-— » b) Beiträge zur Unterhaltung von Schulhäusern 78 190 . c) Beiträge zur Ausführung von Neubanten — · ··« Teit. 8. Ständige Bauausgaben .... . 130 — Tit. 9. Prüfungs- und Aufsichtskosten: 1 a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordent- » i lichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere .. ....... 15 286·— b) für die K zoeisschulnsbettoren: 1 aa) Gehalte . 8 100 — bb) Nebenbezüge ... — — co) Gehaltszulagen . . . 84()-— dd) Diäten und Reisekosten .. 2 400— c) Pension des K Kreisschulrathes, Kreisschul #nstetters * Methsieder 5 340 — Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: 4 — –4 –— — — – –4 — — — – – 1— · b) zur Unterstützung des dieustunfähig gewordenen Le ehrpersouals I und zwar: 41. 569 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M III aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer: a)aus Centralfonds 107 840— 3J) aus Kreisfonds . 9098738 bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 23 097 4& — ) — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer. Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen: a) aus Centralfonds .... 6850—— 6) aus Kreisfonds 5000— „) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: aa) aus Centralfonds: « a)nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 . bezw. 300 4K für eine Wittwe, 130 .K bezw. 150 .X für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise) 110 210 AM — J0 – – 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten .... 6200 y) für dürftige, dem kserstitung-alter. entwachsene Lehrerwaisen ..... 2000— bb)ausKrecsfonds.. — — d) Zuschuß an die besondere Schullehrer. Wittwen= und Weisentaste des Kreises .. 11 315— e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift 1 030— !) Sustentationen und Alimentationen für vormalige Schullehrer, deren Familien und Relikten in Fällen, welche in den vorstehenden Positionen nicht berücksichtigt sind 2000— Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schuldienst-Zöglinge, Schulpraktikanten und Schuldienstexspektanten: a) an dürftige Schulpräparanden und Schuldienst-Exspektanten 11 500— b) zur Gewährung von Stipendien an dürftige Schulpräparandinnen und Schülerinnen höherer Bildungsanstalten .... 600—— it. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distriktsschul-Bibliotheken für die Fort— bildung der Schullehrer .. 2500— b) für die Schullehrer-Fortbildungskurse (Konferenzbezirke) 6 000— c) Remunerationen für Schullehrer, welche Zeichnungs- Unterricht ertheilen 3 300— d) zur Neueinführung des Turnunterrichts in Landgemeinden und Gewährung von Rumunerationen an Turnlehrer 300— it. 13. Reservefond für die deutschen Schulen .... 1515— Summa§1923472.-4.)JJ 86834635 96 570 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag AMA. 3 III|2Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenz-Zuschüsse: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 373284 b) aus der Kreisschuldotation .. . 8 228,65 ) aus allgemeinen Kreisfonds: 1. für das Progymnasium in Dinkelsbühl 16 740,03 2. „ „ bisherige Progymnasium in Fürth 22 322 04 3. „ „ Progymnasium in Neustadt a./M 1799934 4. „ „ » „ Rothenburg o./T. 17 626— 5. „ „ „ „ Schwabach 17 71474 6. „ „ » »Uffenhe1m.. 1594950 7.»» » „ Weissenburg a. (S. 20 353/|62 8. „ „ » ,,W1ndsbach 1161629 9. Windsheim. 15 474|76 10. für die a# in Feuchtwangen 4 18687 „ Hersbruck 8 064%5 d) Mehledar in Folge der Erhöhung des Stundenhonorars * Fach= und Nebenunterricht 424724 Tit. 2. Prüfungskosten: a) aus der Kreisschuldotation 171. 43—4 b) aus allgemeinen Kreisfonds 328 4 57 500— Tit. 3. Pensionen und Unterhaltsbeiträge für quiescirte Gymnasialund Studienlehrer und für Relikten von solchen .... — — Summa § 2 184 756 17 3Taubstummen-Anstalten. Tit. 1. Remunerationen für Ertheilung des Unterrichtes an Taubstumme 600 — Tit. 2. Unterstützung für Zöglinge in Taubstummen- * und Taubstummen-Schullen . 10 600— Tit. 3. Gehalt des Taubstummenlehrers in Altdorf .. 1 700— Tit. 4. Demselben für Ertheilung eines besonderen unterrichts an diejenigen taubstummen Schüler, welche noch Hör= und Sprachreste haben 390 — Tit. 5. Für ohrenärztliche Untersuchung der Bglinge mittelfräntischer Taubstummen Anstalten . 1000— Summa 3 14290— 4% Blinden-Institute. Jährlicher Betriebszuschuß zur Blinden-Erziehungs-, Unterrichts, Beschäftigungs= und Versorgungs-Anstalt in Nürnberg 4000— Freiplätze für Böglinge in derselben und im bentralblindeniufiimt in München . ... 720—— Summa s 4 4720— M al. 571 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 14 III 5Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträge — — Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Centralanstalt für Erzichung und Bildung krüppelhafter Kinder in München . 1800— Summa 9 5 1 800— □Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten speziell für die weibliche Jugend. Tit. 1. Höhere Töchterschule (Theresieninstitut) in Ansbach 860— Tit. 2. Höhere Töchterschule in Erlangen . 180-Tit. 3. Beiträge an Gemeinden zum Zwecke des Unterrichts in weiblichen Handarbeiten und zur Ausbildung von Arbeitslehrerinnen 9000|— Tit. 4. Beiträge an gut organisirte und genügend besuchte Frauenarbeitsschulen . 1 000— Tit. 5. Für die mit der Nirnderger Frauenarbeitsschule verbundene Kochschule .... ...... 100— « Summa § 6 11 140— 7Sonustige Unterrichts= und Erziehungsanstalten. Der Pfarrwaisen-Anstalt in Windsbach 1 000— Summa . ¾lv 1 000— 8 Kreis-Stipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien ( S V.V „ I „„-)) — — Summa 8 8 — — 9 Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Für Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern. 1 200— Tit. 2. Für den hystorischen Verein von Mittelfranken 600— Tit. 3. Beiträge zu den Kreisbibliotheken . — — Tit. 4. Beiträge an sonstige Institute, Vereine, Sammlungen 2c. und zwar: a) an das germanische Museum in Nürnberg . 1 500— b) an den Verein für die Geschichte der Stadt Nürnberg . 350— I) an die naturhistorische Gesellschaft in Nürnberg ... 300.—— Summa§9 3 950.— 10) Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschulen — — Tit. 2. Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule in Nürnberg 121 450 21 b) 4% ige Stückzinsen für ein zum Zwecke der Errichtung einer 1 zweiten Kreisrealschule in Nürnberg benöthigtes Kreisanlehen von # ungefähr 600 000 .HK vom 1. Juli 1902 an .. 12 000— 962 572 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M 2 III v c) Uebrige Realschulen: 1. Realschule in Ansbach (einschl. 515 K aus Centralfonds). 34 879.20 2. » »Dtnkelsbuhl.. . 20 752— 3. » ,.Etchstatt........sp 2424038 4. » ,,(-rlangen. ...... 3119240 5. „ „ Fürtt 45 041|09 6. Gunzenhausen (einschl. von 108 K 39 * aus Centralfonds) . 23 680— 7. Realschule in Rothenburg o /T. 22 46/— 8. „ Weissenburg a S. 22 196.— d) Mehrbedarf aus Kreisfonds an Gehältern und Gehaltszulagen in Folge Beförderung von Reallehrern zu Professoren (an den · unterlitcaufgeführtechalfchulen).. 4500 — e) Mehrbedarf in Folge der Erhöhung des Sinndenbonorors sir Fach= und Nebenunterrichtt — — Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: 6 3 Oblig. Fortbildungsschule in Ansbach .. 1 800 — “ » „ Dinkelsbühl 400 — ¾ » » „Eichstätt 500|— d) ½ 77 » Erlangen 1 600 — e) „Fürth 4500 — s) Technikum in Fürth . 400 — 8) Obligatorische Knabenfortbildungsschue in Nürnberg 20 000.— n)Gewerbliche Fortbildungsschule in Nürnberg (einschließlich 136 4 80/ Zuschuß aus Staatsfonds nach Cap. 1 8§2 Tit. 1 der Einnahmen) * 3 613.— i) Obligatorische Fortbildungsschule in Motherbuen o. . 1 500 — K) „ Schwabach 1 800 — ) Gewerbliche Fortbildungsschule in Weissenburg a. S. 500.— m) Für andere gewerbliche Fortbildungsschulen in nicht zu den unmittelbaren Städten gehörigen Gemeinden des Kreises . 2 000 — Tit. 4. Besondere Fachschulen: « a) Baugewerkschule in Nürnberg 32 000 — b) Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik an der Real- » fchulemAnsbacl). . 99I)6—-O) Handwerker-Fachschule für Holzindustrie in Fürth 1200 — d) An den kaufmännischen Verein Merkur in Nürnberg zur Unter— 300 #— —. stützung der Unterrichtsanstalt #- 10 Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Kreislandwirthschafts-, dann Acker= und Wiesenbau-Schulen: 1) Kreislandwirthschaftsschule Lichtenhof, hier die Zinsen aus 742200 „K Verkaufserlös ... . 444 464 K „W 41. 573 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag + 2 III 11 2) Kreisackerbauschule in Triesdorf: a) Kreisfondszuschuß für die Schule und das Kreisgnt 12 030 — b) VIII. Rate zur Refundirung der dem Kreisgetreidemagazins-Fonde entnommenen 140 000 K zum Ankauf des staatsärarialischen und civilistischen Besitzes in Triesdorf 7000— Tit. 2. Für die landwirthschaftliche Kreisversuchsstation in Triesdorf 1 100— Tit. 3. Landwirthschaftliche Winterschulen: Zuschüsse an die zweikursigen K. landwirthschaftlichen Winterschulen in Ansbach, Fürth, Hersbruck, Neustadt a./A. und Weissenburg a./S. à 1400 X und an zwei weitere voraussichtlich zu errichteude einkursige landwirthschaftliche Winterschulen à 1000 M... ..... 9 000— Tit. 4. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen 6 000.— Tit. 5. Landwirthschaftliche Speziallehrkurse und zwar: a) für Abhaltung eines Schäferlehrkurses in Triesdorofy 800 — b) zur Gewährung von Stipendien für den Besuch des Baumwärterlehrkurses in Triesdorf . 500— c) zur Abhaltung von Rechnerkursen an die mitelfrinkich Darlehenskasse in Dittenheim 300 — Tit. 6. Zuschuß für die Haushaltungsschule in Henfenfeld 3 300— Tit. 7. Zuschuß für die gärtnerische Fachschule in Nürnberg 300 — Summa § 111 668307— 12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre . 700— Tit. 2. a) Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real= und Landwirthschaftsschulen und deren Relikten, dann für Studienlehrer an unvollständigen Lateinschulen und deren Relikten 42 938.09 b) Wartegelder, beziehungsweise Ruhegehalte für die in Folge Umwandlung sechskursiger Nealschulen in n viertursige dienft los gewordene Lehrer . . 1974— Tit. 3. Für Lehr-Attribute — — Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler, Schilerinnen und Eleven: a) an technischen Schulen im Allgemeinen . ... 2000—-» b) an der Industrieschule in Nürnberg 900.— c) am Realgymnasium daselbst 200|— d) an der Baugewerkschule daselbst. 1 000— e) an der Kreislandwirthschaftsschule in Lichtenhof 1 800— f) an der Kreisackerbauschule in Triesdoof 2220— g) an der K. Akademie für Landwirthschaft und Brauerei in Weihenstephan und der K. thierärztlichen Hochschule in München 300 i h)anderHaushaltungsschulemHenfenfeld. 500— 6 i) an den landwirthschaftlichen Winterschulen 2: 600 l k) an der Garten-, Wein= und Obstbauschule in Veitehichein, sowie zum Besuche der Obstbaumlehrkurse daselbst . 400|— 674 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4½ III 12 1) an der Molkereischule in Weihenstephan. 300— m) an einer von einem Frauenorden geleiteten banshaltungsschue für katholische Landmädchen . 1(.)0: cunnna F 57 932)09 Summa Cap. III: 993 4 4 553..1 IV Auf Industrie und Kultur. 11 Auf Industrie.) — — — — — — — — — Tit. 1. — Tit. 2. Beitrag an die Handels- und Gewerbekammer .. Tit 3. Beitrag für Zwecke der Wittelsbacher Landesstiftung Tit. 4. — Tit. 5. Beiträge für fonstige Zweckea) für das Gewerbemuseum in Nürnberg b) Bedarf der Handwerkskammer c) zur Unterstützung von Gemeinden bei Eimrchung und Betrieb von Arbeitsämtern , Auf Kultur. Tit. 1. Beitrag zur Förderung der Landwirthschaft überhaupt: Dem landwirthschaftlichen Kreis-Ausschusse von Mittelfranken Tit. 1a. Demselben weiterer Beitrag zur Gewährung von Prämien bei Anschaffung von landwirthschaftlichen Maschinen und Geräthen Seitens minderbemittelter Gemeinden, Genossenschaften und Privaten Tit. 2. Dem landwirthschaftlichen Vereine zur Förderung der Pferdezucht Tit. 3. Für den kulturtechnischen Dienst: a) Pensionsbezug des K. Kreiskultur-Ingenieurs Karl Classen b) Bezüge des K. Kreiskultur.Ingenteurs Otto Döpping: aa) Gehalt bb) Gehaltszulage 8 Reisekostenaversum . dd) Bureauaversum, Porti, Ankauf der Steuerblätter. Transport, Aufbewahrung und Reparatur der Instrumente ee) Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Bureaulokalitäten, sowie Bedienung fl) Ankauf von Instrumenten, Büchern und Zeitschriften ) für den Bezirkskultur- Ingenieur: aa) Gehalt bb) Gehaltszulage c) Reisekostenaversum dd) Bureauaversum, sowie Transport und Aufbewahrung der Instrumente ec) Einmalige Ausgabe für. Anschaffung von Iujtruinenien und Bureaueinrichtung in Nürnberg ... (;«()— 1 2000— 8 000 15 000— 1000 — 3 000 — 3 0000— 2 000.— 5 5200— 1260— 420— 1600— 300— 110— 200— 32 .y 5 – 189— 1 200— 200— 400— W 41. 575 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — IVV2 d) für den Wiesenbaumeister: aa) Gehalt.. ...... 2040— bb) Gehaltszulsensn ..... 180— c) Reisekostenaversum 900|— dd) Bureauaversum, sowie Transport und Aufbewahrung der Instrumente ...... .. 200— e) für Kulturvorarbeiter und Gehilfen ......... 8000-f) für einen zweiten Bezirkskultur- Ingenieur: aa) Gehalt ......... 2280— bb)Gchaltszulage.... ........ 180— cc)Reiseaversum.. .. ....... 1000-— dd) Bureauaversum ........ 120—— Tit. 4. Für sonstige Zwecke: a) für Förderung der Rindviehzucht und zwar: . an die Distrikte, insbesondere auch zur Unterstützung ärmerer Gemeinden im Benehmen mit den landwirthschaftlichen Bezirksausschüssen 12 000— 2. an den landwirthschaftlichen Kreisausschuß zur Veranstaltung von Rinderschauen nach Maßgabe der neuen Grund- bestimmungen 3 000.— 3. an denselben weiteren Beitrag zur Untersiibung der beiden mittelfränkischen Zuchtverbände .... 6000— 4. an denselben für Förderung der Schweinezucht. .... 1000-b)mrSt1pend1enzumBesuchedesHufbeschlaguntemchts... 1200— ) für den landwirthschaftlichen Wanderunterricht .... 900— d) für Förderung der Fischzucht und zwar: 1. Prämien zum Schutze der Fischzucht für Erlegung von Fischottern 100— 2. Zuschuß an den Kreisfischereivereiin 1 200— 3. Zuschuß an den Fischereiverein Altmühl zur Debung. der 6 Krebszucht . 300— e) für Förderung der Bienenzucht dem Kreisvereine 400 l s) für Förderung der Obstbaumzucht dem Kreisverbande mittel-— fränkischer Obstbauvereine 1 000— # g) zur Unterstützung von Gemeinden und Distrikten behufs Aufstellung von Baumwärtern 1 000 — n)Reiseaversum für den breiwanderlehrer für Obstbau und T baumzucht 600.— Summa — I7 94115— V Auf Gesundbeit. uisKemunerationen für praktische Aerzte in armen Gegenden 6 300 — 2 Zur Unterstützung an die zu Repetitionskursen einzu— Herufenden Hebammen 500.— 3 Füuür 15 Distriktsthierärzte je 250 4 Subventionsbeitrag i :unddemThtcrarztzuBurghaslach.. 4000·— Summa Erp. V 10 800 — 576 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A VI Auf Wohlthätigkeit. 11— — — — — — — — — — — — — — — — 2 Kreisirren-Anstalten: 1. Kreisirrenanstalt Erlangen: Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Baunnterhaltungskosten 208 200.— Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden: . a) Konvertirtes Kreisanlehen vom Jahre 1878 und Schuld für die Erweiterung der Irrenanstalt 116 71792 b) Schuld für Erbauung eines Aerztewohnhauses in der Anstalt 2 813 47 2. Kreisirrenanstalt Ansbach: I Tit.1.FurdenBetrteb. . 56 716 — Tit. 2. Fur Verzinsung und Tilgung der Schulden . . 156 730 — . zur Ausbesserung des Krankenpflegepersonals an den Kreis- 6 irrenanstalten Erlangen und Ansbach .... 6 000 — 4. Unterstützungen und Freiplätze: Tit. 1. Unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Irren in den Kreisirrenanstalten Erlangen und Ansbach . 8000.— Tit. 2. Zur Gewährung von Freiplätzen an mittelfränkische minder- 6 bemittelte Geisteskranke in denselben ...... 10 000 — 3Sonstige Krankenanstalten. Tit. 1. Beitrag zur chirurgischen Klinik in Erlangen 1000 — Tit. 2. Beitrag zur medizinischen Klinik in Erlangen 1 030 — Tit. 3. Beitrag für die Augenklinik in Erlangen 1 000 — Tit. 4. Beitrag zur Maximiliansheilanstalt für Augenkrankei in Nürnberg 1 000 — Tit. 5. Beitrag für das Kinderspital in Nürnberg 700 — Tit. 6. Beitrag für die medizinische Gesellschaft und Politlinit in i Nürnberg 800 — Tit. 7. Beitrag * die Kinderheilanstalt in Kifsingen . Buos-Tit. 8. Beitrag zur Universitäts-Frauenklinik in Erlangen 1 000 — Tit. 9. Beitrag zur orthopädischen Anstalt des bayerischen Frauen- 1 vereins vom rothen Kreuz in München 100.— Tit. 10. Zuschuß an die freiwillige Sanitätshauptkolonne in Nürnberg 300— Tit. 11. Zur Gewährung von Zuschüssen zu dem Einkommen und zur Ausrüstung von Krankenpflegerinnen auf dem Lande 500— 41Beitrag für die Diakonissen-Anstalt in Neuendettelsan 520 — 5 Beitrag an die Gebäranstalt in Erlangen. 600 — 6 — — — — — — — — — — — — — — 7 unterstützungen zum Zwecke der Unterbringung von Blöden und Epileptischen in geeigneten Anstalten Z 6 000 — 8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. Tit. 1. Zur Unterstützung von Rettungshäusern des Regierungsbezirkes 6 500 — Tit. 2. Beitrag zur Unterbringung verwahrloster Kinder 8 575.— Tit. 3. Beitrag an die Erziehungsanstalt für arme Madchen in Nürnberg 500 — M 41. 577 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag — VI. 14 Unterstübunggemeinplicher unddistriktiver Armenyflegen. Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 und zwar von der Kreisgemeinde den Distriktsgemeinden des Regierungsbezirkes zu ersetzende Hälfte des Aufwandes für die Unterstützung der mit Armenlusten überbürdeten Gemeinden im Jahre 1901 16 165— 10 Zur Gewährung von Beiträgen an Vereine für Volkserziehung 700— 11 Unterstützung von aus Straf- und Polizei- Anstalten Entlassenen .. 515— 12 Unterstützung dem Herbergeverein zur Heimath“ in Nürnberg (Herberge Il u. I) .. 800--13 Unterstützung für das Gesellenhospiz in Nürnberg .. 200-14T1t1ZurGewahrungvonUnterstützungenanGesellensHer- Arbeiter-Vereine, sowie an Vereine ähnlicher Art 600— Tit. 2. Zuschuß für das Stellenvermittlungsbureau des Vereins der Freundinnen junger Mädchen in München. 100 — 15 Unterstützungsbeitrag an den Verein für Arbeiterkolonien in Bayern 1 000.— 16% Zuschuß zur Umterstühung der Natural— Verpftegsstationen . 2500: Summa Cap VI 61808239 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. 1 Beitrag zu den Distriktsstraßen 100 000— 3 Beiträge; zu den Brückenbauten, welche den Gemeinden obliegen ....... 5000— 4% Beiträge für Gemeindewege: a) für Neubauten 15 000— b) für Wegunterhaltung . 75000— 5ZurAusstellungundHonortrunq berufsmäßiger und vor— züglich qualifizirter Bautechniker, eventuell zur außer— ordentlichen Unterstützung der bistriktsgemeinden im Straßenbau . . 25000— Summa Cap. V 220 000— VIII Uebrige Ausgaben. 1 a) Zum Ankaufe von Feuerlöschgeräthschaften für neu zu gründende und bestehende Feuerwehren, ferner zu gleichem Zwecke für arme Gemeinden von 2500 Einwohnern und darunter 3 000|— 97 578 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag M 4 I VlIIl b) Zuschuß zur Bestreitung der Regiekosten des Kreis- 1 feuer wehr aus schusses von Mittelfranken 400 — 2 Beiträge gemäß 8§ lit. b und - 32 des Bau. Un fallversller ge 2 r . . . 755124 Summ# Ep. I 10 95124 IX Allgemeiner Reservefond (einschließlich 12 000 M für besondere Noth- und Unglücksfälle) 3139166 Summa Cap. IX für sich — — Summoa der Kreis-Ausgaben 2695 346.62 II. Abschnitt. « Kreis-Einnahmen. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse. 1 A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und 1 s Bildung. Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden z Fundattonsbettrage.. . 3732»84 -Ttt2Ausder Kreisschuldotation. 8 400 08 # Tit. 3. Pensionen für guiescirte Eymafal- und Suudienle rer und 1 für Relikten von solchen . . —- — Ic-* *7#t S#unnn# z ĩ Gewerblich-technische Schulen. Tit. 1. Für die Kreisrealschule in Nürnberg, bezichungswesse für die damit verbundene gewerbliche Fortbildungsschule . .. Tit. Für die Realschule in Ansbach . Tit. Für die Realschule in Gunzenhausen 12 132/92 Summa § 2 Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln Fundationsbeiträge . Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben Tit. 3. Kreisschuldotation und zwar: a) seitherige budgetmäßige Kreisschuldotation b) neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit * lasten überbürdeten Gemeinden. . .. und Bewilligungen beruhende 30 382/00 130— 90 912 8! 22 800.— M ail. 579 Betrag ——3 I 3 Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 die früheren Kongrualergänzungszuschüsse 20 093 13 Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 143 78357 Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .K an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen 52 200 4 — – — Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 A nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 M. nach 5 und von 45 M nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkt an gerechnet 737 965 4¾ 53 — — Festgesetzter Cap. Vortrag Tit. 8. — — — — Tit. 9. a) Zuschuß a an den gefetzlichen Kreisverein z zur unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrter 107 840 — b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 23097 MA — J — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen .. 6850— Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 MA bezw. 300 MA für eine Wittwe, 130 .4 bezw. 150 X für eine Doppelwaise und 100 A für eine einfache Waise) .. 110210·– J□ — — b) zur Ünterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten 6200.— ) für dürftige, dem unteerstützungsalter entwachsene Lehrer- Waisen 2 000— Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1715— Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 1 500 Summa 8 3: 923 472 4 53 7 434 207 « SummaCapIAWMiZMazJ 447 100 SlI B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. 1 Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 2572 2 Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 9200 Summa Caß —’ St J 458 87232 Sllel II Fundations= und Dotations-Beiträge der Gemeiden – — 97 * 580 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag —# 1II Zuflüsse ans sonstigen Einnahmsquellen. Uebrige Einnahmen: Zinsen aus dem Vermögen des Kreises in Folge Verkaufes von Grundstücken in Lichtenhof . 25 977.— Sun## 1•4 A# 25977— FIV Kreisumlage zu 30,5 Prozent der Steuerprinzipalsumme von 6273. 039 KM 06 J nach Abzug von 2%⅝% für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von# . 187501137 Summa Cap. IV für ch — — V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre ....... 335 485 93 Summa Cap. V für siche — — Summa der Kreis-Einnahmen95 346 62 M 41. 581 Nr. 19376. Abschied für den Landrath von Unterfranken und Aschaffenburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901. Im MAamen Seiner Moajestät des Königs. Luithpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prim von Gahern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Unterfranken und Aschaffenburg in seinen Sitzungen vom 11. bis 23. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Unterfranken und Aschaffenburg beträgt für das Jahr 1902: 3803694 26 —, wovon ein Steuerprozent auf 38 0—36 M. 94 sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die Anträge und Beschlüsse des Landrathes ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget ab- 582 gesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfes aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. 2. Ueber die besonderen Beschlüsse des Landrathes zum Etat der Progymnasien und Lateinschulen sind vom Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten weitere Verhandlungen eingeleitet worden. 3. Der Beschluß des Landrathes über die neue Regelung der Gehälter der Lehrer am Taubstummeninstitute in Würzburg wird genehmigt. 4. Der Landrath hat die im Jahre 1900 abgegebene Erklärung der Staatsregierung, daß sie bereit sei, die Hälfte des jährlichen Gesammtaufwandes für die höhere Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik in Würzburg aus Staatsfonds beziehungsweise Central— fonds zu decken, dahin ausgelegt, daß unter Gesammtaufwand der Bruttoaufwand, also ohne Abzug der eigenen Einnahmen der Schule, zu verstehen sei. Diese Auslegung ist un— zutreffend. Es war Seitens der Staatsregierung nur die Bereitwilligkeit erklärt worden, dem Antrage des Landrathes entsprechend, den Kreis um die Hälfte des Aufwandes für diese Schule zu entlasten. Wenn der Landrath eine weitergehende Entlastung gewünscht hätte, so hätte dieß in einer die Stellungnahme der Staatsregierung ermöglichenden Weise zum Ausdruck gebracht werden müssen. 5. Dem Beschlusse des Landrathes wegen der Verbindung staatsdienerlicher Rechte mit den Stellen des ersten und zweiten Assistenzarztes der Kreisirrenanstalt Werneck und der dadurch bedingten Aenderung des § 8 der Anstaltssatzungen haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen Wir in dieser Hinsicht auf Unsere Entschließung vom 30. Dezember 1901 Nr. 28435 und die Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 8. Januar ds. Is. Nr. 29289. Auch die übrigen auf die Kreisirrenanstalt Werneck bezüglichen Beschlüsse werden genehmigt. 6. Den Beschlüssen hinsichtlich der Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes ertheilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 7. Die vom Landrathe auf die allgemeine Kreisreserve übernommenen Willigungen begegnen keiner Erinnerung. I 41. 583 Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, eröffren Wir ihm neuerlich Unsere wohlgefällige Anerkennung seiner eifrigen und ersprießlichen Förderung der Kreisinteressen, sowie die Versicherung Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 17. August 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Niedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl-Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 584 Aebersicht der Kreis-Ausgaben und Kreis-Ginnahmen des RegierungsbGezirkes von Anterfranken und Alchaffenburg für das Jahr 1902. Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 2 I. Abschnitt. Kreis-Anusgaben. 1 Auf Erbebung und Berwaltung der Kreis-Einnahmen 20 87467 Summa Cap. 1 für *7 – — I Bedarf des Landrathes. Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder . 3600— Diäten und Reisekosten d der Mitglieder des Landrathsausschusses . 500— Regiekosten. . » 800: Summa Cap. 11 4 900— III Auf Erziehung und Bildung. Deutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehr-Personals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staats-Aerars 25 581 61 b) aus der Kreisschuldotatio 720 — ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 351.K 71 4 — — Tit. 2. Gehaltsergänzungszuschüsse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861, einschlüssig der früheren Kongrualergänzungszuschüsse (Cap. 1 § 3 Tit. 4 der Einnahmen))g 36 44125 b) zur Aufbesserung des unzureichenden Einkommens des gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 181 669/|15 c) zur Gewährung einer Zulage von je 90.X an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschließlich der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 45270.0—.) — — d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfonds: aa) für Schulstellen in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 870.4 8764122 bb) für Schulstellen in Gemeinden von 2500 Seelen und darüber auf 1000 fl. .. . 283795 ce)fitrcchulverweserstellenauf 700 4 34 175/99 dd) Reserve für neu zu errichtende Schusstellen . 1 344 84 W 41. 585 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 2 III 1 Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 .K nach 5 und von je 45 .K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 601808 29 J — b) aus Kreisfonds. . .. —-Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen 7600 Tit. 5. a) Besondere Remunerationen und unterstützungen für das » aktive Lehrpersonal, dann zur Bestreitung der Kosten für Unterrichtsaushilfe anläßlich der Einberufungen zum Militärdienste D 6 000— b) Unterstützungen für dürf tige Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht aus Centralfonds ... 1500-— Tit. 6. Allgemeine Beiträge an St ulkassen: a) Unterstützung der Gemeinden für Personal= und Realexigenz der Schulen: aa) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 67 5000— bb) aus der neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 24600— b) zur Förderung des weiblichen Kondarbeitsunterrichtes an den Volksschulen in ärmeren Gemeinden 4000 — Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge ..... — ·— b) zum Unterhalte von Schulhäusern ..... —- — c) zu Schulhausnenbauten: aa) Kosten der Verwaltung des Kreisanlehens für Schulhausbauten 575 — „ — — bb) für Verzinsung dieses Anlehens . 4686 A. 50 — cc) für Amortisirung desselben 44,000 KN — 0) — — dd) Unterstützung dürftiger Gemeinden zu weiteren Schul- hausbauten 10738 MA 50 60 000— d) zu außerordentlichen unterstützungen für Schuhausbauten .. 20 000— Tit. 8. Ständige Bauausgaben . .. 17031 Tit. 9. Prüfungs= und Aussichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen Schulvisitationen und für Formularpapiere 10 000.— b) desgleichen für außerordentliche Schulvisitationen 1 715— 98 586 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag —— III c) für die Kreisschulinspeltoren: aa) Gehalte . 8310— bb) Gehaltszulagen .. 300 — cc) Diäten und Reisekosten 3200 — Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: ) — — — — — — — — — — — — — — — b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schuleehrer: a) aus Centralfonds 134 320 — 6) aus Kreisfonds- 105 000— bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 31 352 4 — P — — ec) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfalehreriunen aus Centralfonds 11 000 — I) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: Daa) aus Centralfonds: 0) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .4 bezw. 300 4 für eine Wittwe, 130 .4 bezw. 150 4 für eine Doppelwaise und 100 .∆ für eine einfache Waise) 1167804 — — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrersrelikten 7200.— 7) für dürftige, dem kinersüngealter eitwachfene Lehrerwaisen 2 000.— bb) aus Kreisfonds 1 600— d) Zuschuß an die besondere Schullehrer- Wittwen= und Vaisenkasse des Kreises . 20 000 e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift 360— ß Pension der Kreisschulinspektorswittwe Fischer in Würzburg 888— Tit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten: a) für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten . 6000·—— b) Freiplätze für dürftige Schulamtszöglinge in der höheren weib- 1 lichen Bildungsanstalt in Aschaffenburg . .. 1 140 — Tit. 12. Uebrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für Fortbildung der Schullehrer 516 — b) zur Organisation urnshleher. F vrtbildingẽ * (onferens= bezirken) 4 65 M aI. 587 Fethgeseter Cap. Vortrag Betrag 4 2 III 1 ) Beitrag zur Sterbekasse der unterfränkischen Volloschullehrer 250— d) für Fortbildungsschulen . 14000—-Tit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 2:400— Summa 8§ 1: 795210 79 7 901 14132 2 Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenz-Zuschüsse: a) fundationsmäßige Reichnisse des Staats-Aerars: aa) an die Lateinschule in Mainbernheim 128.57 bb) an die Lateinschule in Neustadt a. S. 10714 b) aus der Kreisschuldotation . — — c) sonstige Beiträge aus Kreisfonds: 1. an das Progymnasium in Kitzingen. 6 700— 2. „ „ 6„ „ Lohr 5000— 3. „ die Lateinschule n Hammelburg 6 100— 4. „ „ „ „ Haßfurt 5900— 5. „ » Multenberg . 4400— Tit. 2. Prüfungskosten ...... 312— . Summa§2 28 647/71 3DTaubstummen-Anstalten. Tit. 1. Dotationsbeitrag zu den Besoldungen des behrpersonals am Taubstummen-Institute in Würzburg . . . 19 457— Tit. 2. a) Freiplätze für Zöglinge in diesem Institute 6 869 b) für sonstige Real-Exigenzbedürfnisse 626— c) Zuschuß an den Universitätsprofessor Dr. Kirchner für Spe#ial-Untersuchungen der Zöglinge . 300— Summa- z ; 27252— 4/Blinden-Institute. Tit. 1. Dotationsbeitrag zur Besoldung des Lehrers an der Blindenerziehungsanstalt in Würzburg . . 1 350— Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: (a) im Central-Blinden-Institut in München 720— b) in der Blindenerziehungsanstalt in Würzburg 300 — Tit. 3. Pension der Relikten des Blindenlehrers Mars ch all in Würzburg: a) für die Wittwe Magdalena Marschall. l b) für deren Sohn Valentin Nikolaus Marj chall (geb. 181|76 29. April 1882) n! Sp##s z 4 2 551|/76 5| Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträüe — — Teit. 2. Freiplätze für Zöglinge in der Centralanstalt für eriehung . und Bildung krüppelhafter Kinder in München . . 1800 i Summa 5 1 800.— 588 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag +. II6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten speziell für die weibliche Jugend — — Summa 9 6 — — 7 Sonstige Unterrichts- und Erziehungsanstalten. Beitrag zum Pfarrwaisenhause in Windsbach 360— Summa z ; 360— 8| Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien. .. . .. .. — — Summa § 8 —- — 9UebrtgeAusgaben Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 500— Tit. 2. Beitrag an den historischen Verein in Würzburg. .. 700— T1t3———- ———— — — Tit. 4. Beiträge an sonstige Vereine und Institute: a) Beitrag zum germänischen Museum in Nürnberg. 180 — b) Beitrag zum bayerischen Gewerbemuseum dortselbst. . 300—— c)BeItragandenKunst-undAlterthumsvexem Würzburq. 400s|— Summa § 9 2 080— 10 Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Industrieschulen. – — Tit. 2. Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule in Würzburg 113 42966 b) Uebrige Realschulen und zwar: 1. in Aschaffenburg 23 30961 2. in Bad Kissingen 16 69974 3. in Kitzingen. 20 362,25 4. in Schweinfurt 26 320/75 Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen . — — Tit. 4. An das K. Stiftungsamt Aschaffenburg für die Handwerker-Feiertags= und Zeichenschule in Aschaffenburg 1312 4 86 7 — — Tit. 5. Zuschuß zu der Schifferschule in Miltenberg 500— Summa § 10: 1312 4 *. — 200 62201 11 Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Für Haushaltungsschulen 1 000.— Tit. 2. a) Landwirthschaftliche Winter- resp. vauernschule in Würzburg 7 800— b) Zur Amortisation des für Erbauung eines eigenen Gebäudes für die landwirthschaftliche Winter-- resp. Bauernschule in Würzburg ausgenommenen Bauanlehens von 250 000 .á¾, II. Tilgungsquote 9149 68 ) für Verzinsung dieses Anlehens 59F Tit. 3. Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen 8 40 .— „W 41. 589 5 estgesetzter Cap. S Vortrag Betrag 4 III 11|Tit. 4. Zu Stipendien: a) für einen Besucher der Molkereischule Weihenstephan 125— b) für Freiplätze zum Besuche der Garten--, Wein= und Obsban schule in Veitshöchheim. 1 300— Eunma F m 27 815127 12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirth— schaftlichen Unterricht. Tit. 1. Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 300— Tit. 2. Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an den Real= und Landwirhhschaftsschulen und für Relikten solcher Lehrer ... 1672653 Tit. 3. — — — — Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schler und Eleven technischer Unterrichtsanstalten 1 500— Tit. 5. Stipendien m Besuche von 8 ahschule für Gewertsge hilfen 500 — Süma 1 19 026,53 Summa Cap. III: 796 523.K 15J 129660 IV Auf Industrie und Kultur. 11 Auf Industrie. Tit. 1. — — — — — — — — Tit. 2. Beitrag zur Handels- und Gewerbekammer 2500— Tit. 3. — — — — — — — — Tit. 4. Beitrag zum polytechnischen Verein in Würzburg 6 000— Tit. 5. Beiträge für sonstige industrielle Zwecke und zwar: a) für Anschaffung von Mustern, Werkzeugen und Modellen 800|— b) für Hebung der Rhön-Industrie . . 2600—— Tit. 6. Beitrag zur Handwerkskammer in Würzburg 9900 2 Auf Kultur. Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen überhaupt 3 500 Tit. 2 — — — — — — — — — — Tit. 3. — — — — — — — — — Tit. 4. Für sonstige Zwecke und mar: a) für kulturtechnische Unternehmungen 1. für die Gehalte der Beamten . 10320 4 21 980 — 2. für die übrigen Ausgaben auf Kulturunternehmungen 11 660 .# b) für Hebung der Rindviehzucht, insbesondere mittelst Genossenschaftsbildung 13 000— c) für Hebung der Pferdezucht einschließlich der Ausgaben auf duf beschlaglehre 1 500— d) für den landwirthschaftlichen Wanderunterricht 900 — 590 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 J IV e) Zuschuß an den unterfränkischen Weinbauverein WR 1) Zuschuß an die unterfränkische Weinbauschule — — g) Zuschuß an den unterfränkischen Gartenbauverein 500— h) Zuschuß an den unterfränkischen Kreisfischereiverein . 900— DZuschußandenlandwirthfchaftltchenKreisausschußzur UnterstützungderlandwtrthschaftltchenVersuchsitanonmWürzburq 1 500— Ausgaben auf Verbesserung der landwirthschaftlichen und gewerblichen Verhältnisse im Spessart 5000|— — Enn W 71 480 — V Auf Gesundheit. a) Beiträge an Distrikte und Gemeinden zur Gewinnung praktischer Aerzte 14 400.— b) Beitrag an einen Arzt in Rothenbuch zur Haltung einer Handapotheke 500.— Zuschüsse zu dem ständigen Einkommen der Distrikts-Thierärzte . . 2600— Summa Cap 17 500 — VI Auf Wohlthätigkeit. Kreisirrenanstalt Werneck. Tit. 1. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 38 654.— Tit. 2. Für Verzinsung und Tilgung der Schulden 35 000°— Tit. 3. Pension der Tochter des vormaligen Frrenanstaltsverwalters August Götzell, Namens Marie Götzell 19440 Tit. 4. Desgleichen der Assistenzarztenswittwe Lina Graf und deren 1 Kinder 88320 Tit. 5. Desgleichen der Direltorsichier Gerlinde Vubrich geboren 22. August 1882. .. 24EH17 Sonstige Krantenanstalten. # Tit. 1. – — — — — — — Tit. 2. Beiträge zu folgenden Augenheilanstalten: a) zur Anstalt des praktischen Arztes, Hofrathes Dr. Bäuerlein in Würzburg 1 000— b) zur Anstalt des K. AUniversitätsprofessors Dr. Helfreich daselbst 1 000— Tit. 3. Der Kinderheilanstalt für serophulöse Kinder in Bad Kissingen — I Tit. 4. — — – — — Tit. 5. Für die orthopädischen Anstalt des Georg Hessing in Marktbreit 400 — Tit. 6. Kreisverpflegungsanstalt für Unheilbare. . 87 100— Tit. 7. Zuschuß an den bayerischen Frauenverein vom rothen *-# zur Förderung der Krankenpflege auf dem Lande ... 500 — XIL 591 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag A VI. 3 Tit. 8. Zuschuß an das Sanatorium für unbemittelte Lungenkranke in Unterfranken zu Lohr — II. Rate 5000— 4 — — — — — — — — — — — — — — — 51 Kreis-Entbindungsanstalt Würzburg resp. an die K. Universität daselbst: a) vertragsmäßiges Jahresfixum .. 7000— b) Zuschuß zum Gehalte des Verwalters Franz 1 526140 1 c) Zuschuß zur Gehaltszulage desselben. 180— 61 — — — — — — 7 TKic. 1. Beitrag zur ir Gründung. von Freiplätzeni in den mit der Diakonissenanstalt in Neuendettelsan verbundenen Anstalten für Blödsinnige 1 000— Tit. 2. Beitrag zur Gründung von Freipläten in der odttenanstalt bei Gemünden 4500— 8 Ausgabenfür verwahrloste und verlassene ginder und zwar: Beiträge an Rettungsanstalten: a) in Trautberg . 700—-b) in Volkersberg 700— ) in Klosterhausen 700— d) in Schweinfurt 550— e) in Ernstkirchen 700— H in Wörth a./M. 700— g) in Karlstadt 700— h) für die St. Johannispflege in Aschaffenburg 700— i) für den Frauenverein dortselbst. . 300 « k) für die Pflegeanstalt evangel. Kinder in Würzburg 100— I!) für die Rettungsanstalt in Nothenbuch ... 700 1 m) für den Elisabethenverein in Würzburg 700— Hn) für die Sambeth'sche Kleinkinderbewahranstalt bafelhrt 450— 6 o) für die St. Josephspflege in Neuhammer 700— p) für das Kinderasyl in Eltmann . 700— d) für die Rettungsanstalt in Willmars 700— ) für die Rettungsanstalt in Grafenrheinfeld 350— §) für das Mädchenwaisenhaus in Wiesen 700— t) für die Knabenrettungsanstalt Vincentinum in Würzburg 700— u) für den Elisabethenverein in Würzburg und zwar für die von demselben errichtete Kleinkinderbewahranstalt in Grombühl. 450— 9| Füur Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armenpflegen. Tit. 1. Unterstützung armer Gemeinden zum Unterhalte von Kindern in Rettungshäusern . 5000—— Tit. 2. Unterstützung zur Begründung bistriktiver Krankenanstalten 2 000 Tit. 3. Unterstützung dem Verein für Arbeiter-Kolonien in Bayern 500 Tit. 4. Unterstützung von Naturalverpflegsstationen 1 500— 1 — — — — — — — — — — — — — – — 592 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4. VI 11¼ Sonstige Ausgaben auf Wohlthätig keit. 1 Tit. 1. Beitrag zur Prinzregent-Luitpold-Wohlthätigkeitsstiftung — II. Nate 5000— Tit. 2. a) zur Refundirung des im Jahre 1883 für Nothstände verwendeten Kapitals aus dem Kreisgetreidemagazinsfonde zu 17 610 .K 13 J, TXIII. Rate 1 000— b) für Unterstützungen bei außerordentlichen Noth- und Unglücksfällen aus den Renten des Kreisgetreidemagazinssonds, eventuell zur Förderung der Raiffeisen'schen Dar- " lehenskassenvereine . 5068;— lLZuschußandte Distriktsgemeinden zur unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 ... 20 585— Summa Cap. VI 159 436.17 VII Auf Straßen-, Brücken- und Wasserban. 1l Beiträge zu den Distriktsstraßen bezw. zum Bau und zur Unterhaltung wichtiger Gemeindeverbindungswege 100 000— 2 Fuür den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff= und # Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 7000— 3 Zuschuß an den Pensionsverein) der Distrit tsstraßen— wärter in Bayern r/Rh. 100|— Summo Vap- VI# 107 100— VIII Uebrige Kreisausgaben. 1 a) Zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren 1 500 — - b) Zuschuß an die Sterbekasse der unterfränkischen Feuerwehren 500 2F Beiträge gemäß § 23 lit. b und s 32 des Bauunfailversicherungsgesetzes .. . 6479,§2 Summa Cap 8 47985 IX Allgemeiner Reservefond ......... 36 38024 Summa Cap. IX für sich — — Summa der Kreis-Ausgabern 637 44753 l AMÆ al. 593 Cap. 8 Vortrag Festgesetzter Betrag 4232 — S II. Abschnitt. Areis- Einnahmen. Zuschüsse aus der Staatskasse. KA. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. Lateinschulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Futdationsbeiträge .. Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation . Tit. 3. Pensionen für quiescirte Studienlehrer und Studienlehrers-Relikten . W OI O( —1 — Enrt z ĩ Gewerblich-technische Schulen. Für die Handwerker Feiertags- und Zeichen-Schule in Aschaffenburg 1312.MA 86 de-□ Se# — !— Summa § 2: 1 312 4 86 J Deutsche Schulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden , Fundationsbeiträge . . Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben, ... Tit. 3. a) budgetmäßige Kreisschuldotation wie seither b) neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861, die früheren Kongrualergänzungszuschüsse Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen sowie der Schulgehilfen Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 MA an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen 45 270 KMM — 4 Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXlI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 X nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72.4 nach 5 und von 45.X nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkt an gerechnet 601 808 A. 29 J Tit. 8. — — — — — — — — — — — — — — — — — Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung deeut unfähig gewordener Schullehrer . 25581561 17031 4743380 24600"— 36 44125 181 669|15 694 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 J□„ 1 b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle . 31352 4 — 4 — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinuen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen . 11000 — Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 .4 bezw. 300 .K für eine Wittwe, 130 .K bezw. 150 K für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise) .. 116 780 M — — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Jannar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten 7 200— c) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000— Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715— Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldiensterspektanten wahrend der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstzeit 1 500— Summa § 3: 795 210 F 43631|1S Summa Cap. I A: 796 523 K 15 473 86689 B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschastliche Interessen uber haupt 2572— Tit. 2. Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes . 7400: CummaCapchzbbzzM 15 J 483 838,80 II Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemieinden. III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsgquellen. 1 Tit. 1. Aus dem Marimilians Hilfs-Getreide Magazinsfond (Cap. VI § 11 Tit. 2 in Ausgabe) ......... 6 068 — Tit. 2. Rentenanfall aus dem Fonde für Unterbringung armer Wöchnerinnen in der Universitäts-Frauenklinik zu Würzburg; aus 79 362 MA Aktivkapitalien zu 3%% pro 1902 (nach Abzug der Administrationskosten) 2 467— ——— Ec- m̃ 8 535— FIV Kreisumlage zu 28 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 3 803 694 Kf 26 J nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 1 043 73364 Summa Cap. IV für sich V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 101 340 — Summa Cap. V für sich Summa der Kreis-Einnahmen — 1 1 637447|53 41. 595 Nr. 19377. Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 11. bis 26. November 1901. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Zlitpold, von Gottes Gnaden Rüniglicher Prin von Bayern, Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrathe von Schwaben und Neuburg in seinen Sitzungen vom 11. bis 26. November 1901 gepflogenen Verhandlungen Bortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1900. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrathe vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1900 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1902. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Schwaben und Neuburg beträgt für das Jahr 1902: 4714948 M 65 J, wovon ein Steuerprozent auf 47149 48 — sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1902. Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die Beschlüsse und Anträge des Landrathes ertheilen Wir folgende Entschließungen: 1. Der auf den außerordentlichen Etat treffende Theil der neuen Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden wurde im Kreisbudget ab-997 596 gesetzt. Statt dessen wird aus der durch das Staatsbudget für die XXVI. Finanzperiode im außerordentlichen Etat erfolgten bezüglichen Willigung ein entsprechender Betrag durch den Voranschlag der Kreisausgaben und Kreiseinnahmen pro 1903 für die beiden Jahre der Finanzperiode zur Verfügung gestellt werden. Wegen des nach dem Schlußsatze des Art. 23 Abs. 2 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli l. Is. für das Jahr 1902 erforderlichen Bedarfs aus Staatsfonds bleibt Unseren Staatsministerien des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen weitere Entschließung vorbehalten. 2. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach für den Subrektor der Lateinschule Lindau, sowie für einen Gymnasiallehrer am Progymnasium Memmingen der Gehalt von Gymnasialprofessoren bewilligt wurde, haben Wir bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen hicwegen auf Unsere an das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten ergangene Entschließung vom 17. Dezember 1901. 3Z. Wir genehmigen gerne den Beschluß des Landrathes, wonach die Hauptlehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen des Regierungsbezirkes in Gehalt und Pensionsbezügen den Lehrern an den Präparandenschulen gleichgestellt werden und der für das Jahr 1902 erforderliche Mehrbedarf für die gewerblichen Fortbildungsschulen von 1500 JN bewilligt wird. 4. Den vom Landrathe aufgestellten Normen über die Verleihung von Kreisstipendien an Besucher der Molkereischule Weihenstephan ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 5. Von der Bereitstellung eines Betrages von 2000 —N& für Beseitigung unhaltbarer Ansiedelungen im Donaumoose haben Wir mit Befriedigung Kenntniß genommen und genehmigen den einschlägigen Beschluß des Landrathes. 6. Die Beihilfe des Kreises zur Ablösung dinglicher Verpflichtungen der Zuchtstierhaltung sowie zur Instandsetzung der Gemeindewege ist im öffentlichen Interesse zu begrüßen, und werden die hierauf bezüglichen Beschlüsse gerne genehmigt. 7. Die Beschlüsse bezüglich der Neuregelung und Ausgestaltung des kulturtechnischen Dienstes genehmigen Wir unter Anerkennung der besonderen Fürsorge, welche der Landrath diesem Dienste zuwendet. 8. Der Beschluß des Landrathes hinsichtlich der Deckung der Kosten für Erweiterung der Heilanstalt Kaufbeuren hat bereits Unsere Genehmigung gefunden. Wir bverweisen hiewegen auf das Gesetz vom 25. April 1902 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 171). Auch den übrigen auf die Kreis-Heil= und Pflegeanstalten Kaufbeuren und Irsee bezüglichen Beschlüssen ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 9. Wir genehmigen ferner die Beschlüsse des Landrathes über die Vertheilung der Unterstützungen aus dem Maximilianshilfsfonde. 41. 597 10. Die vom Landrathe beschlossenen Zuschüsse für Wildbachverbauungen, Dammund Korrektionsbauten, sowie die Beschlüsse des Landrathes zu den Gesuchen der Elektrizitätsgesellschaft vorm. Lahmeyer & Cie. in Frankfurt a. M. wegen Benützung von Schutzstreifen am Lech und an der Wertach, und wegen Errichtung eines Elektrizitätswerkes am Lech bei Gersthofen erhalten Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrathe gegenwärtigen Abschied ertheilen, eröffnen Wir ihm neuerlich Unsere wohlgefällige Anerkennung seiner eifrigen und ersprießlichen Förderung der Kreisinteressen und verbinden damit die Versicherung Unserer Huld und Gnade. Linderhof, den 17. Angust 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 598 Aebersicht ber Kreis- Ausgaben unod Kreis-Einnabmen des Regierungsbezirkes Schwaben und Neuburg für das Jahr 1902. Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag +—3 I. Abschnitt. Kreis- Ausgaben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 26 799.80 Summa Cap. 1 für *7 — — II Bedarf des Landrathes. 1 Diäten und Reisekosten der Landrathsmitglieder 4 800 — i Dliäten und Neisekosten der Mitglieder des Landraths- l Ausschusses 800 — Regiekosten. ...·... ..... 14()0-— Summa Cap. II 7000— III Auf Erzicehung und Bildung. l eutsche Schulen. Tit. 1. Ständige Bezüge des Lehrer-Personals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 5 223 10 b) aus der Kreisschuldotation: I aa) ältere ständige Bezüge 25 K#t# 5u0110 bb) neuere, vom Landrathe bewilligte ständige Bezüge 49641— ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 1141.0 —-iTit.2.Gehaltsergängsznschiisse: a) im Allgemeinen zum Vollzuge des Schuldotationsgesetzes vom 10. November 1861 einschlüssig der früheren Kongrualergänzungs-1 zuschüsse (Cap. I 8 3 Tit. 4 der Einnahmen) 63 466 94 . b) zur Aufbesserung des unzureichenden Emnkommens des gesammten Lehrpersonals in der bisherigen Weise aus Centralfonds 165.292 Sl c zur Gewährung einer Zulage von je 00 .K an alle Verweser und Schulgehilfen, sowie an die weltlichen Lehrerinnen einschlüssig der Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 39060 4 — J — — d) zur Aufbesserung des Lehrereinkommens aus Kreisfouds und zwar: zur Erhöhung des Mimmal-Einkommens der wirklichen Lehrer und wirklichen Lehrerinnen in Gemeinden von 2500 Seelen und darüber auf 010 & und in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 010 IX, der Schulverweser und Verweserinnen auf 650 MA 120 000 — . e)zurllnuoundlungvmchrwescrstellcninwirklicheLehrerstellen 8 000 — MW AaI. 599 Cap. Vortrag Festgesetzter Betrag —— 2 III Tit. 3. Dienstalterszulagen: a) aus Centralfonds nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .K nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 K∆ nach 5 und von je 45 .K nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 559 346.44 25 — b) aus Kreisfonds: aa) an Lehrer in Gemeinden des Donaumooses bb) an den Lehrer der Gemeinde nlerschvan cc) an den Schulverweser in Birgsau Tit. 4. Beiträge zur Haltung von Schulgehilfen: a) zur Erhöhung der Natural-Verpflegs-Entschädigungen für Verweser und Verweserinnen und für die Schulgehilfen und Hilfslehrerinnen mit Ausnahme jener in den unmittelbaren Städten b) zur Beschaffung von Aushilfen an Stelle des zu militärischen Uebungen in der Reserve und Landwehr einberufenen Lehrpersonals, dann zur Unterstützung von Schuldienstexspektanten, welche zur Ableistung ihrer Militärdienstpflicht einberufen sind mit Ausschluß der Einjährig-Freiwilligen Tit. 5. Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) Unterstützungen für das aktive Lehrerpersonall b) weitere Unterstützungen für dasselbe mit Ausnahme jenes in unmittelbaren Städten und zwar für die Schullehrer-Relikten zur Honorirung der während des Sterbe= und Sterbenachmonats aufgestellten Schulverweser, sowie zur Ausstellung von Hilfslehrern bei vorübergehender Erkrankung von Schullehrern IPg) zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht . Tit. 6. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: a) behufs Trennung der Meßnerdienste von den Schuldiensten. b) an den Schulfond in Nain c) aus der nenen Kreisschuldotation behufs unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden . d) Zuschüsse an Schulkassen zur Verköstigung auswärts wohnender Schulkinder am Schulsitze während der Wintermonate . Tit. 7. Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge 1# b) zum Unterhalte von Schulhöusern c) zu Schulhausneubauten 6 Tit. 8. Ständige Bauausgaben. 6 060 41 28 500 — 600 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag MA L III Tit. 9. Prüfungs- und Aufsichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schuloffitationen .. 16 550— dann für Formularpapiere ... 900 b) für die Freisschulinspektorenaa) Gehalte 9 600 — bb) Gehaltszulagen . 840— cc)DtatenundRctsekostcn. 4000-c)fürBerweservonJnspektwnsbeztrken. . 720— d) für Schulvisitationen durch den Kreisschulreferenten 1 000— e) Pension des Kreisschulinspektors Heiß in Augsburg 3 55— 4) Pension des Distriktsschulinspektors Sedlmayr in Kempten . — — ) Pension des Distriktsschulinspektors Straßer in Dillingen. 3 186— Tit. 10. Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt waren: aa) aus Centralfods 54044— — — bb) aus Kreisfonds 180.— b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schuleehrer: a)aus Centralfonds . 144 360 — 6) aus Kreisfonds: 1. für die bis 1879 pensionirten Schullehrer 2140.— 2. für das seit 1880 quiescirte Schullehrerpersonal 107 422 — 3.n zur Gewährung einer besonderen Zulage von je 50 .K für die vor dem 1. Januar 1891 in den Nuhestand getretenen Lehrer, welche eine Dienstzeit von 30 Jahren und darüber zurückgelegt haben 1 800— 4. zur Gewährung einer besonderen Zulage von 10% der Pension für die vor dem 1. Jannar 1896 in den Ruhestand getretenen Lehrer 5 17620 bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Centralfonds 29 841 K — — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionirten l Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehreriunen aus Centralfonds ,. 9 150 — I) Unterstützungsbeiträge für Schullehrersretikten: aa) aus Centralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 ¾ bezw. 300 M für eine Wittwe, 130 4 bezw. 150 . für eine Doppelwaise und 100 .K für eine einfache Waise) 94 280 KN — J 41. 601 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 4— III 1 8) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrersrelikten ... 6 300— 7) für dürftige, dem ntersütngealter ewe Lehrerwaisen . 2000— bb)ausKrethonds.. — — d) Zuschuß an die besondere Schullehrer- Wittwen, und d des Kreises 23 000.— e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift . 515— f) Außerordentliche Unterstützungen für dienstunfähige Schullehrer aus Kreisfonds 1 800— 8) Außerordentliche unterstützungen für Schullehrers--Relikten aus Kreisfonds 4200— h) Unterhaltsbeiträge aus Kreisfonds an Angehörige von Lehrern, I welche wegen Unverbesserlichkeit entlassen werden mußten und keinen Anspruch an den Kreisverein mehr haben 3600— i) Zur Unterstützung minorenner schwäbischer Lehrerwaisen, deren Väter keinem Lehrerverein angehörten 250— Teit. 11. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schul-6 praktikanten: 1 a) für dürftige männliche Schulamtszöglinge 11 000— 7 b) für Schulpräparandinnen . 5000—-Teit. 12. Uebrige Ausgaben: 6 a) zur Förderung der Fortbildung der Schullehrer 12 160— b) zur Unterstützung von Schuldienstexspektanten behufs metbodischer Ausbildung und zur Honorirung ihrer Lehrer 4500— 3 ) zur Unterstützung dürftiger und würdiger Subdienfersestanten, 1 die länger als ein Jahr in Praxis stehen . 1 500— Teit. 13. Reservefond für die deutschen Schulen 60000|— 1 Summa § 1: 723 067 "25 7 90129528 21 Progymnasien und Lateinschulen. Tit. 1. Exigenzzuschüsse: I a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars für das Progymnasium in Günzburg . . .. 197618 b) aus Kreisfonds: 1. für das Progymnasium in Donauwörth 13 650— 2. „ „ » „ Günzburg 13 095|48 3. „ „ » „ Memmingen 16 14324 4. „ „ » » Nördlingen 11 816— 5. „ „ Oettingen 12 644— 6. "„ die Lateinschule in Lindau. 8 894— - R„% „ Wallerstein 124— Tit. 2. Prüfungskosten . 400— Tit. Pensionen an guiescirte Gymnasial- und Studienlehrer und taren Nelikten aus Centralfonds. ... — — Summa § 2 7874290 100 602 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 J0 IIII.1Taubstummen-Anstalten. 6 —1 Tit. 1. Dotationsbeiträge: a) für die Taubstummen-Anstalt in Augsburg und zwar: aa) ordentlicher Dotationsbeitrag . ... bb)füraußerordentlicheBcdursmsse...... . b) für das Taubstummen-Institut in Dillingen aa) ordentlicher Dotationsbeitrag bb) für außerordentliche Bedürfnisse c) Aversum des Spezialarztes für die Tanbstu- umen- Austalten Augsburg und Dillingen .... .. Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: a) für 28 Knaben à 260 X im Taubstummen-Institut in Augsburg b) für 28 Mädchen à 220 A im Taubstummen-Justitut in Dillingen Z c) für ein protestantisches Mädchen im Central-Taubstummen-=Institut in München, eventuell für Freiplätze im Taubstummen=Institut in Dillingen oder für Unterbringung von Kindern in protestantischen Rettungshänsen 11 938.52 1 000— 1 500— 390.— Summa 8 3 Blinden-Institute. Tit. 1. Dotationsbeitrag für die Blindenanstalt in Augsburg Tit. 2. Freiplätze für Zöglinge: a) im Central-Blinden-Institut München b) in der Blinden-Anstalt Augsburg 29 26855 ,! 1 1 500 — l 720«-— 1 280— Summa § 4 Anstalten für krüppelhafte Kinder. Tit. 1. Dotationsbeiträüe Tit. 2. Freiplätze in der Erziehungsanstalt! für krüppelhafte Kinder in München: a) für Knaben b) für Mädchen 3 500.— Summa § 5 Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten speziell für die weibliche Jugend. Beitrag zum Unterhalte der Präparandinnen- Austalt beim Lehrerinnen— Seminar in Memmingen .. .. .. Außerordentlicher Zuschuß sür dieselbe . 1500.— 100 — Summa 86 Sonstige Unterrichts- und Erzbehungsanstalten. a) Beitrag an die Musikschule in Augsburg b) Beitrag an die Pfarrwaisenanstalt in Windsbach Summa § 7 1 600 — 500 — 300 — — I 41. 603 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag M. 4 !118 Kreisstipendien für Studirende an Universitäten und Gymnasien .. .. ... . — — Sumurt ) 7 — — 9 Uebrige Ausgaben. Tit. 1. Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Alterthümern 600— Teit. 2. Für den historischen Verein von Schwaben und Neuburg. 1 000.— DTit. 3. Beitrag an den naturwissenschaftlichen Verein von Schmaben 6 und Neuburg ...... 515— Teit. 4. Beitrag zum Unterhalte der Kreisbibliothet 2.000— Teit. 5. Beitrag an das germanische Museum in Nürnberg . 172— Tit. 6. Zuschuß an den Henstonsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen in Bayern 200— Tit. 7. Zuschuß an den Verein zur Gründung einer Koch- und T . haltungsschulemAugöburg.. EBOO-Tit. 8. Zuschuß an das bayerische Gewerbemuseum in Nüruberg . 150 — Tit. 9. Zuschuß an die Frauenarbeitsschule für Schwaben und Neuburg in Augsburg . 800— Summa 2 7 5737— 10| Gewerblicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — — Teit. 2. Realschulen und zwar: 6 a) Kreisrealschule in Augsburg: 1 aa) Exigenzzuschaß 541 820— bb) zur Einrichtung der Niederdruckdampfheizunt g. — — I b) Uebrige Realschulen: 1. in Kaufbeuren 2197150 2. „ Kempten 29 160— Z. „ Lindau 17727— 4. „ Memmingen. 20 119.50 5. „ Neuburg a/D. 19 46750 6. „ Neu-Ulm. 18 270— 7. „ Nördlingen 23 582— Tit. 3. Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: a) Zuschuß zur Förderung gewerblicher Fortbildungsschulen 26 000— b) Zuschuß zur städtischen Baugewerkschule in Augsburg 9 525— c) Lehrgeldbeiträge für arme Knaben im Donaumoose 1 200 — Summa S 10 241 84250 11 Landwirthschaftlicher Unterricht. Tit. 1. Zuschuß zur landwirthschaftlichen Winterschule Immenstadt 2: 000— Tit. 2. Zuschuß zu den landwirthschaftlichen Vinterschulen Lauingen und Neuburg a. D. . 3000— 1— 100* 604 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag 4 4 III. 11|Tit. 3. Stipendien für kreisangehörige Bauernsöhne, welche landwirthschaftliche Schulen besuchen, dann an Real= und gewerblichen Fortbildungsschulen 6 000— —— ## 11 000— 12 Uebrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirthschaftlichen Unterricht. Tit. Diäten und Reisekosten der Prüfungs-Kommissäre 840 — Tit. ¾5 Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real- und Landwirthschaftsschulen und deren Relikten, dann für Studienlehrer an unvollständigen Lateinschulen und für Relikten von solchen: Zuschuß an die Kreis-Pensions= und ünterstügungskaffe für deeselben 28 800— Tit. 3. — — .- — Tit. 4. Stipendien für Studirende, Schüler 1 und Eleven: a) der technischen ochschule, der Industrieschule und des Real— gymnasiums .. 4 000 b) der Realschulen 1 000— c) der Akademie für Landwirthschaft und Brauerei in Weihenstephan 270— d) der thierärztlichen Hochschule in München 1 200— e) Förderung der Obstbaumzucht, speziell Gewährung von Stipendien zum Besuche der K. Gartenbauschule in Weihenstephan, insbesondere der dortselbst stattfindenden Obstbau= und Baumwärterkurse 500— f) für Besucher der Molkerei-Schule in Weihenstephan. 250— Summa 8 12 36 860— Summa Cap. III: 723 067 K 255 IV Auf Indnustrie und Kultur. 1 Auf Industrie. Tit. 1. — — — — — — Tit. 2. a) Beitrag c an die Handels- und Gewerbekammer .. 3000 b) zur Bestreitung der im Jahre 1902 erwachsenden Kosten der I Handwerkskammer für Schwaben und Neuburg 15 767/38 Tit. 3. Beitrag für Zwecke der Wittelsbacher Landesstiftung . 3000— Tit. 4. Stipendien an tüchtige und unbemittelte Handwerker des Regierungsbezirks zum Besuche der am bayerischen Gewerbemuseum in « Nürnberg veranstalteten Meisterkurse .... 500 — 2 Ausgaben für Kulturzwecke. Tit. 1. Für Beseitigung unhaltbarer Ansiedelungen am Donaumoose 2 000.— Tit. 2. Beiträge an die landwirthschaftlichen Vereine: a) Beitrag zur Exigenz des landwirthschaftlichen Kreisausschusses. 34 000.— b) Beitrag an den milchwirthschaftlichen Verein im Allgän. 3 000— 41. 605 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 4 IV 2 c) Fakultativer Beitrag an die Verbände der Darlehenskassenvereine Raiffeisen'scher Organisation zur Bestreitung der Kosten der Verbandsleitung und Rechnungsrevisio 1 000— d) Ablösung dinglicher Verpflichtungen zur Zuchtstierhaltung 1 200— Tit. 3. Beitrag an den Fischereiverein von Schwaben und Neuburg 750— Tit. 4. Beitrag für Sicherungsbauten und Waldkulturen zur Verhütung jäher Ueberschwemmungen, erste von vier gleichen Jahresraten des auf die Jahre 1902 mit nit 1905 vertheilten Aufwandes von 50 105 12 52625 Tit. 5. — — — — — — — Tit. 65. — — — — Tit. 7. Verbauung der drei Tobelbäche bei Natholz, nämlich bes Kapellenbaches, des Erlenbaches und des Mußbaches, vierte und letzte Rate des auf die Jahre 1899 mit 1902 vertheilten Aufwandes von 11650 4 — .. .. . 2925—— Tit. 8. — — Tit. 9. Verbaumg t des Nantbaches und des Bergrutsches c am Tegelberg in der Gemeinde Schwangau, zweite und letzte Rate des auf die Jahre 1901 und 1902 vertheilten Aufwandes von 4750 fM 2 375— Tit. 10. Verbauung und Korrektion des Röthenbacher Tobelbaches, K. Bez.-Amts Lindau, zweite Rate des auf die Jahrek 1901 mit 1903 vertheilten Aufwandes von 5500 KHK.. 1 840— Tit. 11. Kosten des kulturtechnischen Dienstes im Kreise a) für den ersten Kreiskulturingenieur . 6 320— b) für den zweiten Kreiskulturingenieur 5 340— c) für den dritten Kreiskulturingenieur 4200— d) für den Bezirkskulturingenieur 3540— e) für den ersten Bauführer 2 880 f)fr den zweiten Bauführer 2 580— 8) für den dritten Bauführer 2 460— h) für Vorarbeiter und Gehilfen 15000— i) für Instrumente und Literalien. 600— Summa Cap. IV 126 80365 V Auf Gesundbeit. iisRemuneration praktischer Aerzte in armen Gegenden. 830— 2 Zuschuß zur Universitäts-Frauenklinik in München wegen Benützung derselben zum Unterrichte der Hebammen-Schülerinnen aus Schwaben und Neuburg 1 300— 3] Beiträge an die Distriktsgem eein den zur Sustentation von Distriktsthierärzten .... 7500— Summa Cap; V 9630"— 606 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag r— VI Auf Wohlthätigkeit. 1— — — — — — — — — — — — — — — — — 2| Kreisirrenanstalten. Tit. 1. a) Für den Betrieb der Heilanstalt Kaufbeuren einschließlich der Ergänzungsbauten und der Baunnterhaltung 8000 — b) für den Betrieb der Heil= und Pflegeanstalt Irsee. einschließlich der Ergänzungsbauten und der Bauunterhaltung. 8 000 — c) für die landwirthschaftliche Kolonie für Geistestrauke der Heilanstalt Kaufbeuren — — Tit. 2. Neubauten: Zur theilweisen Deckung der Kosten für die Vergrößerung der Heilanstalten bei Kaufbeuren, beziehungsweise zur Verzinsung und Tilgung einer hiefür aufzunehmenden Kreisschuld . 25 000 — Tit. 3. Für Verzinsung und Tilgung des Baudarlehens 140 800 — 3Sonstige Krankenanstalten. Tit. 1. Der Augenheilanstalt des Dr. E. Mayr in Augsburg 2 000 — Tit. 2. Der Dr. Reisinger'schen Anstalt in Angsbuig 510 — Tit. 3. Der orthopädischen Anstalt des bayerischen Frauenvereins in E « München . 700 — TLTit. 4. Der Anstalt für männliche Unheilbare in Schweinspoint .. 35Ws—— Teit. 5. Der Anstalt für weibliche Unheilbare in n Lauingen für deren Betrieb . ... 2000«—— · Derselben Anstalt für Freiplätze . 1200J—— Tit. 6. Der Kinderheilanstalt in Augsburg 500-4 Der Universitäts-Kinderklinik und Poliklinik in München 300 — 5 M — — — — — — — — — — — — ...-6—·——-——————————————— —.—— 7 Beiträge an Anstalten für Blödsinnige: a) für Zöglinge der Kretinenanstalt in Ursberg 2 600 — b) für Unterstützung der Kretinenanstalt Ursberg als solcher 2 400 — I) für Unterstützung der Blödenanstalt in Neuendettelsau 1 200·— d) für die weibliche Kretinenanstalt in Deybach bei Lautrach 2.000.— e) für 18 halbe Freiplätze in dieser Anstalt 2 160 — f)Zuschuß zur Schuldentilgung aus Anlaß der Verlegung dieser Anstalt von Glött nach Depbach, bezw. zur Vermehrung der 3 Freiplätze . 1200 — 8, Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder: a) an das Institut für verwahrloste Knaben in Ottobeuren 8 080 — # b) an das Institut für verwahrloste Mädchen in Wörishofen. 6 008 — l i M al. 607 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 4 1 VV c) für Unterbringung von Kindern protestantischer Konfession in Rettungshäusern . 600-— d)furUnterrmgung verwahrloster und verlassener Mödchen aus dem Donaumoose in Erziehungs= und Rettungsanstalten 1 000 — 9 Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armenpflegen. Zur Unterstützung von mit Ausgaben für Armenzwecke besonders belasteten Gemeinden zum Unterhalte von Geisteskranken in Kreis-Irrenanstalten . 8000-— 10—-———————————— —-11SonstigeAuggabenfürWohlthattgkeits a) für die Suppenanstalt in Altenberg 350 — b) für die Krippenanstalt in der Werlach Vorstadt Augsburg 300— c) für das Kinderasyl in Gundelsingen 500 d) für außerordentliche Nothfälle, eventuell für Mehrung des Vermögens des Maximilians-Hilfssonds 5000— e) dem Vereine für Arbeiterkolonien in Bayern 1 000— Außerordentlicher Beitrag zur Deckung von Brandschaden in der Kolonie Herzogsägmühle 500— f) dem Vereine zur Errichtung einer de. berge z deimath in Augsburg " .. 500— ebendemselben für sein Lehrlindeheim .. 100— g) dem kath. St. Johannis-Zweigverein in Augsburg 150— h) dem Vereine „kath. Lehrlingsheim“ n Augsburg 100— i) dem Vereine der Freundinnen junger Mädchen in München 200— k) dem bayer. Frauenverein zur Förderung der Landkrankenpflege durch den Frauenverein vom rothen Kreuz im Kreise Schwaben und Neuburg .. 500— 1)der Wohlthattgketts-Anstalt des Dr. Kohnle in Pfronten 500 12 Zuschuß an Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach IArt. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888 13 06750 Summa *— Vi 150 380.50 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. 1| Tit. 1. Beiträge zu den Distriktsstraßen 90 000— Tit. 2. Beiträge zu den Gemeindewegen 25 000— 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und Floß fahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 89 000— 1— 608 Festgesetzter Cap. Vortrag Betrag VII Tit. 1. Fakultative Beiträge an Distrikte zu den Kosten für perstell ung von Hochwasserdämmen und Uferschutzbauten 3 500.— Tit. 2. Hochwasserdammanlagen im oberen Donauthale: Unterstützung der Gemeinden Steinheim, Blindheim, Gremheim, Nordheim, Auchsesheim, Zusum-Rettingen zur Deckung ihrer Dammbaukosten, zweite und letzte Rate des auf die Jahre 1901 und 1902 vertheilten Aufwandes von 4500 fl. .. 2250— Tit. 3. Beitrag zur Fortsetung d der Lorrekton der oberen Iller . 25000— Tit. 4. — — — — — — — — — Beiträge an die Distrikte zur Ablöhnung von Dammwarten 1 080 — Tit. 1. Beitrag zu den Kosten des Ausbaucs der Vils= und Achkorrektion in den Gemeindefluren Pfronten-Steinach und Pfronten-Dorf 4250.— Tit. 2. Beitrag zur Herstellung von Uferschutzbauten am Halblech in den Gemeinden Buching und Trauchgau, K. Bezirksamts Füssen, « zweite Rate des auf die dahre 1901 mit 1906 vertheilten Aufwandes # von 23 125. 3900 — Summa- Enr- V 243 980 — VIII nebrige. Kreizgusgaben. Zur Förderung des Feuerröschwesens .. 600().— Bettragegemaߧ2311e b. und 8 32 des Bauunfallversicherungsgesetzsez . 106197 Summa Ern- U#n 13 06107 IX Allgemeiner Reservefond ......... 28 70498 Summa Cap. IX für sich Summoa der Kreis-Ausgaben 1 920 24708 II. Abschnitt. s Kreis-Einnahmen. I Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Centralfonds für Erziehung und Bildung. Lateinschulen. Tit. 1. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fundationsbeiträge . » 197018 Tit. 2. Aus der Kreisschuldotation. . — — Tit. 3. Pensionen für zuiesiirte Stidienlehrer und Studienlehrers. · Relikten . — * Summa —7 1 1 97018 W# 41. 609 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 4—4 — 112 Gewerblich-technische Shulen — Summa 82 — 3 Deutsche Schulen. Tit. 1. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundationsbeiträüge . 522310 Tit. 2. Leistungen für ständige Bauausgaben .. ..... — — Tit. 3. a) Seitherige budgetmäßige Kreisschuldotation .. 6908226 b) Neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 23 600— Tit. 4. Zur Ergänzung des Einkommens der Schullehrer nach dem Gesetze vom 10. November 1861 (die früheren Kongrualergänzungszuschüsse) 35 700|96 Tit. 5. Zur Aufbesserung des Einkommens der wirklichen Schullehrer, der Verweser und weltlichen Lehrerinnen, sowie der Schulgehilfen 165 292|81 Tit. 6. Zur Gewährung einer Zulage von je 90 .X an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen 39 060 4 — J— — — Tit. 7. Zur Gewährung von Dienstalterszulagen nach den Willigungen in den Budgets der XIX. und XXI. Finanzperiode für die wirklichen Schullehrer à 90 .K nach 5, 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Dienstjahren von der erstandenen Seminarschlußprüfung, dann für die ständigen Verweser, weltlichen Lehrerinnen und Verweserinnen à 72 4 nach 5 und von 45 4 nach 10, 13, 15, 20 und je weiteren 5 Jahren von dem bezeichneten Zeitpunkte an gerechnet 559 346.# 25 4 — — Tit. 8. Zur Unterstützung dienstunfahiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiescirt worden sind . . 540 4 — 4 — — Tit. 9. a) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer 144 360— b) zur Belassung eines Drittels der zett bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfallel . 41.«-J — — c)ziirUnterstiltziingdervordein1 Januar pensionirten Schullehrer, Verweser, Hilfslehrer und weltlichen Lehrerinnen, Verweserinnen und Hilfslehrerinnen 9 150— Tit. 10. Unterstützungsbeiträge für Schullehrersrelikten: a) nach der in der XX. bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 4 bezw. 300 M fuür eine Wittwe, 130 .4 bezw. 150 ∆ für eine Doppelwaise und 100 .4 für eine einfache Waise) .. 94280 AÆ — 9 — — b) zur Ünterstützung der vor dem i. Januar 1896 zugegangenen Lehrers-Relikten 6 300— c) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2 000 101 610 Festgesetzter Cap. 8 Vortrag Betrag 4 1 3 Tit. 11. Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715.— Tit. 12. Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten wahrend der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht. 1 500— Summa 8 3 723 067.4. 7 J — 924/IZ Summa Cap. I A 723.067 .4 25 t —## B. Zuschüsse aus Centralfonds für Industrie und Kultur. Tit. 1. Auf Landeskultur und landwirthschaftliche Interessen iberhauyt 2 572 — Tit. 2. Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 11 200/— Summu Cap. I 723 067 .4 "r J. 479 672|31 I Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsguellen. 1 Rente aus Kreisfonds für Förderung landwirthschaft— licher Interessen 2c. . 43300-— 2Renteausdem Maximilianshilfsfonde behufs Verleihung von Unterstützungen in außerordentlichen Nothfällen 5000— 3 Renten aus dem Pensionsfond für Lehrer an Realznund Lateinschulen des Kreises — — Summa- Ear- FIr 9 300— IV Kreisumlage zu 29 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 4714 948 4 65 J nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von. 1 339 988140 Summa Cap IV für sich Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre Summa der Kreis-Einnahmen Summa Eap. V für sich Pseh und Verordnungs-Blatl Königreich Bayern. 42. München, den 30. August 1902. n—tt Inhalt: Gesetz vom 15. August 1902, die Herstellung einer Lokalbahn von Miltenberg nach Stadtprozelten betreffend. — Gesetz vom 24. August 1902, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903. — Bekanntmachung vom 18 August 1902, die Verleihung der Dienstespragmatik an Forstamtsassistenten betreffend. — Bekanntmachung vom 26. August 1902, die Errichtung neuer Messungsbehörden betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung, die Wahl eines Hossekretärs Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Arnulf von Bayern betreffend. . Gesetz, die Herstellung einer Lokalbahn von Miltenberg nach Stadtprozelten betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlichet Prim von Gahern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der 102 612 Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der gemäß Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1882, die Behandlung der bestehenden Vizinalbahnen und den Bau von Sekundärbahnen betreffend, aus Staatsmitteln zu entnehmende Bedarf für Herstellung einer Lokalbahn von Miltenberg nach Stadtprozelten, welcher nach Art. 1 Ziff. 27 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung betreffend, auf 1 817 700 —X festgesetzt wurde, wird um den Betrag von 1 609 100 JAX (eine Million sechshundert und neuntausend einhundert Mark) erhöht. Art. 2. Die Bestimmungen in Art. 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung betreffend, haben auf die in Art. 1 des gegenwärtigen Gesetzes festgesetzte weitere Bedarfssumme gleichmäßig Anwendung zu finden. Gegeben zu Linderhof, den 15. August 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Krhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Heller. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. M 42. 613 Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903. Im Namen Seiner Majestät des RNönigs. Tlitpoll!, un Sottes Gunden SLöniglicher Prinz von Layern, Regent. Wir haben nach Bernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Einziger Artikel. Der Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903 wird nach der in der Beilage enthaltenen Kapitel= und Titeleintheilung auf 77 606 441 M. in Einnahme und Ausgabe festgesetzt. Bezüglich der in den Spezialetats zu diesem Hauptetat bei den einzelnen Kapiteln und Titeln als übertragbar bezeichneten Fonds wird dem Königlichen Kriegsminister das Recht der Uebertragung eingeräumt. Gegeben zu Linderhof, den 24. August 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. TCrailsheim. Dr. Frhr. vr. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. Staatsrath v. Veller. Staatsrath Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst. 1027 614 Haupt--Etat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903. — Betrag 3 Teitel Ausgaben Recktr-an S 1902 4 Tortdauernde Ausgaben. 1n1—13 Kriegsministeriim 515 986 2 1—5 Militär-Kassenwesen 96 720 3, 1—9 Militär-Intendanturen. 431 655 44-3 Militär-Geistlichkeit . 99 .030 5 1—5 Militär-Justizverwaltung 319 752 61 — Höhere Truppenbefehlshaber . 460 008 7 1—3 Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore . . 90 365 8 1—3 DAdjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Siellingen 169 770 9 1—256eneralstab und Vermessungswesen .» . 384 395 10 10—4 Ingenieurcords 269 292 111—28 Geldverpflegung der Truppen 16 268 957 11 Naturalverpflegung .. 17 417 975 131—10Bekleidung und Ausrüstung der Truppen . 3 691 130 14 1—18 Garnisonsverwaltungs= und Serviswesen 6 968 987 151—6 Garnisonsbauwesen . 216 140 1661—18|Militär-Medizinalwesern 1 408 811 171—6 Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung. der Felogeräthe 209 914 1881—2 Verpflegung der Ersatz= und Reservemannschaften und Arrestaten auf dem Marsche 291 000 19 1—6 HPferdebeschaffung . 1594 603 20 1—3 Verwaltung der Remontedepots .. 762 369 211—2 Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Zraieborilosen 982 500 2 1—61 |Militär-Erziehungs= und Bildungswesen . .. 760 183 231——ilitär-Gefängnißwesen ... 86 630 24 1-26 Artillerie- und Waffenwesen 4 625 145 25 1—6 Technische Institute 272258 26 1—12Festungen . » 328 823 21— Wohnungsgeldzuschüsse .. 1599242 2881—6 Unterstützungen an Militärs des akriven und Beurlaubtenstandes, für die an anderen Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Beamte mit Ausnahme der des Kriegsministeriums Einschließlich der Hausverwaltung und der Generalmilitärkasse) 142 384 29 — Zuschuß zur Militär-Wittwenkasse 450 000 300 1—8 Verschiedene Ausgaben . « 229 068 Summe der „Fortdauernden Ausgaben" Kapissk 1. 61 143 592 M 42. 615 s———= — — — „ 1! Betrag — „ für das z Tieel # Ausgaben: aehsh « M 1 Einmalige Ausgaten. Besondere Zulagen. 1 Bulgen für ünteroffiztere 2c. bei den Besabungetruppen in Elsaß-Lothringen 36 800 E— · Magazinsverwaltungswesen. 2 Neubau eines Rauhfuttermagazins und Vergrößerung eines Hafermagazins in Augsburg, dritte und letzte Räate# 13 000 Von den Gesammtkosten zu 159 000 .XM werden 46 000 4 durch den Erlös für den zu militärischen Zwecken nicht mehr verwendbaren Stierhofkomplex gedeckt. 3 Neubau von Fouragemagazinen und eines Dienstwohngebäudes in Landshut, erste Rate 2 000 4 Neubau von Fouragemagazinen und eines Dienstwohngebäudes einschließlich Grunderwerb in Straubing, erste RKate 50 000 5 Zur Ausrüstung der Felbhäkerei Kolonnen mit fahrbaren helbbac öfen, sechste Rate 78 000 Garnisonsverwaltungswesen. 6 Ansbach: Zur Einrichtung von Unterkunftsräumen für verheirathete Unteroffiziere und für das Bezirkskommando, dann zur Herstellung eines Offiziersdienstgebäudes für das 2. Ulanen- Regiment nebst Nebenanlagen, vierte Rate 25 000 7 Bayreuth: Herstellung eines Casernements mit Zubehör und den erforderlichen Nebenanlagen, einschließlich der Ausstattungsergänzung, für 2 Eskadronen des 6. Chevau-. legers-Regiments, sechste Rate 24 655 8 Freising: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Jäger-Bataillon, sammt Ausstattungsergänzung, dann Erweiterung des Schießplatzes, einschließlich Grunderwerb, erste Rtttttee 200 000 9 Fürth: Neubau eines Offiziersspeiseanstaltsgebäudes, einschließlich Ausstattungsergänzung, für das 1. Bataillon 21. Infanterie-Regiments mit Regimentsstab, zweite Rate. 70 000 10 Gunzenhausen: Erbauung eines Bezirkskommandogebäudes, einschließlich Grunderwerbung und Ausstattungsergänzung, vierte und letzte Rate 19 886 16 — Kapitel Titel Ausgaben Red §s.—§— Beurg für das hnungsjahr 1902 11 12 13 14 15 16 17 18 19 HVammelburg: Ingolstadt: -*-Lundau: Landsberg: Landshut: (echfeld: Lindau: München: Zur Erwerbung eines Truppenübungsplatzes im Bezirke des II. Armeecorps, sowie zur Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Mannschaften und Pferden und zur Herstellung der dazu gehörigen Nebenanlagen, achte Rate 6. Neubau einer Kaserne für 6 Kompagnien, eines Wohngebäudes für verheirathete Unteroffiziere und einer Remise für Kriegsausrüstungsbestände des 1. Pionier=Bataillons, nebst Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, sechste Rate Zur Abnahme und zum Ersatz der Erddecken auf den Kavalieren Heydeck, Hepp # Zweibrücken, sowie auf den Thürmen 104 und 118, dann für Kanalisation sämmtlicher Kavaliere und Militärgebäude, ferner für Instandsetzung und Erweiterung der militärischen Quellenwasserleitung, fünfte Rate erstellung von Neubauten zur Unterbringung der 6. (früher 9.) Infanterie-Brigade und des Bezirkskommandos, sowie von Wohnungen der Bezirksfeldwebel, dann für Bureaulokale der Divisions-Intendantur, der Garnisonsverwaltung und des Kriegs- gerichts, ferner für Dienstwohnungen der Garnisonsverwaltungsbeamten, zweite Ratt Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für einen Regimentsstab und eine fahrende Abtheilung Feldartillerie zu 3 Batterien, einschließlich Grunderwerb und Gerätheausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, erste Rattet Erbauung eines Bezirkskommandogebäudes nebst Fahrzeugschuppen, dann von Unterkunftsräumen für verheirathete Unteroffiziere einschließlich Ausstattungsergänzung, zweite Rate Zur Instandsetzung der Baracken auf dem Truppenübungsplatze und zur Erbauung von weiteren zwei Haltkataileonskasernen, einschließlich Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, siebente Rate Zur Erbauung einer weiteren Bataillonskaserne und Erweiterung der Garnisonsanstalten, einschließlich Gerätheausstattung, dritte Rate . Neubau von 4 Halbbataillonskasernen, eines Dienstgebäudes, eines etagirten Exerzierhauses und von 2 Nebengebäuden nebst Nebenanlagen auf dem Marsfelde, einschließlich Grunderwerbung und Ausstattungs. ergänzung, sechste und letzte Rate 200 000 180 000 70 000 110 000 250 000 100 000 50 000 250 000 134 306 M 42. 617 — Betrag & Teitel Ausgaben —— hr “ 1902 4 20 Speyer: Erweiterung des neuen Pioniercasernements durch Herstellung eines massiven Magazinsschuppens, sowie eines Dienstwohngebäudes nebst Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, zweite und letzte Rate. 6 000 Von den Gesammtkosten zu 146 000 .K werden 120 000 .K durch den Erlös für die veräußerte Kavalleriekaserne gedeckt. 21 Straubing: Herstellung eines Casernements nebst Zubehör für ein Kavallerie-Regiment, einschließlich Grunderwerb und Gerätheausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, erste Rattet 250 000 22 Würzburg: Herstellung einer weiteren Halbbataillonskaserne, ein. schließlich Ausstattungsergänzung, dritte Rattet 60 000 28 Zur Errichtung von Dienst- und Wohngebäuden für das Bezirkskommando nebst Halbinvalidenabtheilung, vierte und letzte Rate 210 986 24 Zu Neubauten, zur Erweiterung und Ausstattungsergänzung von Casernements mit Nebenanlagen zur Unterbringung der aus den vierten Bataillonen gebildeten vier Infanterie-Regimenter, einschließlich Grunderwerbung, siebente und letzte Rate. 6 795 Von den Gesammtkosten zu 1 736 042 .X werden durch Erlöse gedeckt: a) für die alten, zu militärischen Zwecken nicht mehr geeigneten Gebäude in Amberg . 16 150.4 b) für den alten (zu leinen) rerzierglat in Zwei. brücken .. .159422.« 175.572.4 25 Zur Erwerbung neuer und Erweiterung vorhandener Exerzier= und Schießplätze, sowie zu deren Herstellung und Eirichtung. vierzehnte Rate. 350 000 26 Antheil an den Kosten der Beschaffung von Geräthen zur Ausstattung neuer Kasernen 2c. in Elsaß-Lothringen 12 640 Militär-Medizinalwesen. 27 Benediktbeuern: Einrichtung und Ausstattung einer Genesungsanstalt, zweite und letzte Rate 20 500 28 Landan: Zum Neubau eines Garnisonslazareths, dritte Rate 150 000 29 Lindan: Erweiterung des Garnisonslazareths, erste Rate 50 000 30 München: Zur Umänderung und Erweiterung der Dampfkessel-, Kamin-, Wasch= und maschinellen Anlagen, einschließlich der Kalt= und Warmwasserleitung im Garnisonslazareth, fünfte und letzte Rate 9992 31 Aenderung und Ergänzung der medizinisch-chirurgischen Ausstattung der Truppen und der Sanitätsformationen, erste Rate . .. 125 000 618 — Betrag —*- für das — 2 Titel Ausgaben Rechnungsjahr “ 1902 . E -*2Dö 32 Ergänzung der Ausstattung der Garnisonslazarethe mit medizinischchirurgischen und bakteriologischen Geräthen, voller Bedarf 34 000 33 Für Drucklegung von Garnisonsbeschreibungen, zweite Rate 1 000 Remontewesen. 34 Zur Erweiterung der Remontedepots und zu größeren Meliorationen 46 000 Zu diesem Zwecke sind außer den durch den Etat jeweils zur Verfügung gestellten Beträgen die Erlöse aus zu veräußernden Grundstücken der Remontedepots unter den im Berichte des Finanzausschusses der Kammer der Abgeordneten zum Etat für 1876 (Beilagen-Band II Seite 646) aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen zu verwenden. 35 Neubau eines Wirthschaftsgebäudes mit Dienstwohnungen und eines Eishauses beim Remontedepot Schwaiganger, erste Rate 45 700 Militär-Erziehungs= und Bildungswesen. 36 Beschaffung von Fahrrädern für die Kriegsschule, erste Rate 2150 Artillerie= und Waffenwesen. 37 Weitere Beschaffungen für Zwecke der Fußartillerie 1 000 000 38 Herstellung von Unterbringungsräumen für das hinzutretende Fußartillerie-Material nebst Munition . 18 750 39 Zur Schaffung einer Materialreserve für Munitionskolonnen, zweite Rate 150 000 40 Zur Beschafsung und Umänderung von Hendnaffennvbehör Büchsenmacherkasten und Geräthen, zweite Rate. . 25 350 4 Zur Beschaffung von artilleristischem Planmaterial, zweite Rate 3 125 Technische Institute. 42 Zur Erbauung von Arbeiterwohnhäusern in München, zweite Rate 100 000 Ingenieur= und Pionierwesen. 43 Zur Beschaffung von Feldbahnmaterial, vierte Rate 52000 44 Zur Unterbringung des nach Vorstehendem zu beschaffenden Feldbahnmaterials, vierte und letzte Rate 106 000 45 Für Beschaffung von Eisenbahnbrücken für Kriegszwecke, zweite Rate 62 000 Summe Titel 1—45 4761 635 Titel Ausgaben 619 Betrag für das Rechnungsjahr 1902 46 47 48 49 50 51 52 53 andsberg: Einmalige Ausgaben in Folge der Aenderungen in der Heeresorganisation. Magazinsverwaltungswesen. Neubau eines Hafermagazins und eines Proviamtamts-Dienstgebäudes in Erlangen, zweite Rate . . Neubau von Magazinsanlagen in Landsberg, zweite Rate Bekleidungs= und Ausrüstungswesen. Beschaffung und Abänderung der Bekleidung und Ausrüstung in Folge Vermehrung, Verstärkung und d MReueintheilung d der Krigsund Friedensformationen Garnisonsverwaltungswesen. Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Feldartillerie-Regiment zu zwei fahrenden Abtheilungen, einschließlich Grunderwerb und Verätheausstattung, vierte und letzte Rate . Neubau einer Stallung für zwei Batterien .. Die bei diesem Titel für das Rechnungsjahr 1901 — Titel 47 — angesetzten, noch unverwendeten 100 000 .4 werden bei Titel 8 verwendet. Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für eine fahrende Abtheilung Feldartillerie, einschließlich Gerätheausstattung, vierte und letzte Rate Zur Gerätheausstattung für die neu zugehende Maschinengewehr-Abtheilung, dann zur Ergänzung der Ausstattung in * anderweiter Festsetzung der Etatsstärken, voller Bedarf Erlangen: Freising: Trainwesen. Beschaffung von Feldgeräth für eine Maschinengewehr Abtheilung, voller Bedarf nemungenesen Ankauf von 36 Zugpferden und 18 Reitpferden, voller Bedarf Artillerie= und Waffenwesen. Beschaffung von #dandwaffen, Handwaffenzubehör und Ferngläsern, sowie von Maschinengewehrmaterial nebst Munition für die hinzutretenden Formationen . ... .. "+4 106 000 150 000 100 000 90 400 59 039 18000 50 65 160 387 161 103 620 —-— Betrag . für das 3 Teitel Ausgaben Rechnungsjahr F 1902 . « 56 Zu Material und Munition für hinzutretende Formationen der Feldartillerie, vierte NRate. 1 138 174 57 Zu Unterbringungsräumen für das hinzutretende und zu verlegende Feldartillerie-Material nebst Munition, einschließlich Gerätheausstattung, vierte und letzte Rate . 91 000 Summe Tieel 4 bis 5 2209 934 Hiezu: 6„ „ 1 „ 45 4761 635 Summe der „Einmaligen Ausgaben“ 6 971 569 Hiezu: Summe der „Fortdauernden Ausgaben“ Kapitel 1 bis 30 61 143 592 Summe der Ausgaben ausschließlich der Pensionen 68 115 161 311—10 Militär-Invalidenpensionen 9 491 280 Summe des Militäretats für das diechiunabjahr vom 1. i. 1902 bis 31. März 1903 77 606 441 Nr. 200771. Bekanntmachung, die Verleihung der Dienstespragmatik an Forstamtsassistenten betreffend. ##-Staatsministerium der Finanzen. Im Mamen BSeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben allergnädigst anzuordnen geruht, daß mit der Wirksamkeit vom 1. September 1902 92 Forstamtsassistenten unter die Beamten der Klasse XI lit. h des Gehalts-Regulativs für die pragmatischen Staatsdiener im Ressort des Staatsministeriums der Finanzen eingereiht werden und in dieser Eigenschaft den Titel „K. Forstamtsassistent I. Klasse“ zu führen haben. München, den 18. August 1902. J. V. Staatsrath v. May. M 42. 621 Nr. 20761. Bekanntmachung, die Errichtung neuer Messungsbehörden betreffend. K. Staatsministerium der Finanzen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschliehßung vom 24. August l. Is. zu bestimmen geruht, daß in Aschaffenburg, Bamberg, Frankenthal, Freyung, Kulmbach und Weißenhorn neue Messungsbehörden errichtet und die hienach in Aschaffenburg befindlichen beiden Messungsbehörden mit Aschaffenburg I und Aschaffenburg II, jene in Bamberg mit Bamberg I und Bamberg II bezeichnet werden. Zufolge derselben Allerhöchsten Verfügung wird hinsichtlich der neu zu errichtenden Messungsbehörden und der mit den Neuerrichtungen zusammenhängenden Aenderungen im Bestande der bisherigen Messungsbezirke Nachstehendes bestimmt: J. Die bisherige, auf die Bezirke des Stadtrentamtes Aschaffenburg und des Landrent— amtes Aschaffenburg sich erstreckende Messungsbehörde Aschaffenburg wird abgetheilt in eine Messungsbehörde Aschaffenburg 1 und eine Messungsbehörde Aschaffenburg II, von welchen die erstere den Bezirk des Stadtrentamtes, die letztere jenen des Landrentamtes Aschaffenburg zu umfassen hat. II. Die bisherige Messungsbehörde Bamberg, bestehend aus den Bezirken des Stadtrentamtes Bamberg, des Landrentamtes Bamberg, dann der Rentämter Burgwindheim und Scheßlitz, wird abgetheilt in eine Messungsbehörde Bamberg und eine Messungsbehörde Bamberg lI, von welchen die erstere den Stadtrentamtsbezirk Bamberg, die letztere den Landrentamtsbezirk Bamberg, dann die Rentamtsbezirke Burgwindheim und Scheßlitz umfaßt. III. Die neue Messungsbehörde Frankenthal umfaßt den bisher theils zur Messungsbehörde Ludwigshafen afRh., theils zur Messungsbehörde Grünstadt gehörigen Rentamtsbezirk Frankenthal. Von der Messungsbehörde Kirchheimbolanden werden die vier Gemeinden Rodenbach, Eisenberg, Stauf und Ramsen, Rentamts Kirchheimbolanden, abgetrennt und der Messungsbehörde Grünstadt zugetheilt. 622 IV. Der neuen Messungsbehörde Freyung wird zugewiesen der bisher zur Messungsbehörde Passau 1 gehörige Rentamtsbezirk Wolfstein. Von der Messungsbehörde Passau II werden der Messungsbehörde Passau I, welcher nach Abtrennung des Rentamtsbezirkes Wolfstein noch der Rentamtsbezirk Obernzell nebst acht Gemeinden des Rentamtsbezirkes Passau verbleibt, elf weitere Gemeinden des letzteren Rentamtsbezirkes zugetheilt. Es umfaßt hienach künftig die Messungsbehörde Passau 1 den Rentamtsbezirk Obernzell und vom Rentamtsbezirke Passau die Gemeinden Aicha /W., Donauwetzdorf, Fürstenstein, Grubweg, Haselbach, Hutthurn, Kellberg, Leoprechting, München, Neukirchen vW., Nirsching, Oberdiendorf, Prag, Raßberg, Ruderting, Thyrnau, Tittling, Witzmannsberg und Wotzdorf, — die Messungsbehörde Passau II die übrigen Gemeinden des Rentamtsbezirkes Passau, sowie vom Rentamte Griesbach den Amtsgerichtsbezirk Griesbach. V. Die neue Messungsbehörde Kulmbach wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Bayreuth abzutrennenden Rentamtsbezirke Kulmbach und dem von der Messungsbehörde Kronach abzutrennenden Rentamtsbezirke Stadtsteinach. VI. Die neue Messungsbehörde Weißenhorn wird gebildet aus den von der Messungsbehörde Krumbach abzutrennenden Rentamtsbezirken Weißenhorn und Illertissen. Die vorbezeichneten Aenderungen haben vom 1. Oktober l. Is. an in Wirksamkeit zu treten. München, den 26. August 1902. J. V. Staatsrath v. May. Königlich Allerhöchste Genehmigung, die Wahl eines Hofsekretärs Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Arnulf von Gayern betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben allergnädigst geruht, der von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Arnulf von Bayern getroffenen Wahl des K. Zahlmeisters a. D. Johann Bodensteiner zu Höchstihrem Hofsekretär die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen. gutt eseh-und Verordnungs für das FKönigreich Bayern. W 43. 4 München, den 10. September 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 7. August 1902, Pferde-Aushebungs-Vorschrift betreffend. — Bekanntmachung vom 1. September 1902, Landwehrbezirkseintheilung betreffend. — Bekanntmachung vom 1. September 1902, Aenderung der Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Januar 1889, hier der Landwehrbezirkseintheilung betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. St.-M. d. J. Nr. 17835. St.-M. d. F. Nr. 19024. K.-M. Nr. 11759. Bekanntmachung, Pferde-Anshebungs-Vorschrift betreffend. K. Staatsministerium des Innern, K. Staatsministerium der Finanzen und K. Kriegsministerinm. Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben inhaltlich Allerhöchster Entschließung vom 25. Juli 1902 allergnädigst geruht: 1. die Einführung der Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Bayern mit der Bestimmung zu verfügen, daß sie an Stelle der bisherigen gleichnamigen Vorschrift vom 14. Juli 1900 in Kraft zu treten hat, 2. das Kriegsministerium zu ermächtigen, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu treffen. 104 624 Zu vorstehender Allerhöchster Verfügung wird bemerkt, daß die Ausführungsbestimmungen des Kriegsministeriums der Vorschrift als Anlage beigegeben sind. München, den 7. August 1902. Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. –. e — — — — — —— — Vfer de Nushebunge -Vorschrift für das Königreich Bayern. — Auf Grund und in Ausführung der §§ 25 bis 27 und des § 36 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichsgesetzblatt Seite 129), lautend wie folgt: 25. „Zur Beschaffung und Erhaltung des kriegsmäßigen Pferdebedarfs der Armee sind alle Pferdebesitzer verpflichtet, ihre zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde gegen Ersatz des vollen von Sachverständigen unter Zugrundelegung der Friedenspreise endgültig festzustellenden Werthes an die Militärbehörde zu überlassen. Befreit hiervon sind nur: 1. Mitglieder der regierenden deutschen Familien; 2. die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3. Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 4. die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß. § 26. Die Sachverständigen (§ 25) sind für jeden Lieferungsverband durch dessen Vertretung periodisch zu wählen. Das Schätzungsverfahren findet unter Leitung eines von der Landesregicrung bestellten Kommissars statt. Die Kosten trägt das Reich. Der festgestellte Werth wird dem Eigenthümer aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse baar vergütet. M 43. 625 8 27. Das Verfahren bezüglich der Stellung und Aushebung der Pferde wird unter Zugrundelegung der 88 25 und 26 von den einzelnen Bundesstaaten geregelt Uebertretungen der dabei hinsichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung getroffenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. § 36. Alle gegenwärtigem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.“ werden die nachstehenden Anordnungen für die periodischen Vormusterungen des Pferdebestandes und Beschaffung der Mobilmachungspferde im Königreich Bayern getroffen: A. Vormusterung des Pferdebestandes im Frieden. 8 1. Zur Gewinnung einer zuverlässigen Uebersicht über den Pferdebestand des Landes und zur Beschleunigung der Pferdeaushebung im Mobilmachungsfall finden im Frieden Vormusterungen statt, deren Ergebniß in fortgesetzt richtig zu haltenden Listen niedergelegt wird. Die Vormusterungen werden durch militärische Pferde-Vormusterungs-Kommissares) abgehalten, deren Zahl für die einzelnen Korpsbezirke (nicht Pferdegestellungsbezirke) nach dem Pferdebestand und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse besonders bestimmt ist. Jedem Kommissar wird ein Vormusterungsbezirk zugewiesen; die Abgrenzung dieser Bezirke vereinbaren die Generalkommandos mit den Kreisregicrungen. § 2. Die Vormusterungs-Kommissare haben im Laufe von achtzehn Monaten sämmtliche Pferde ihres Bezirkes (Ausnahmen siehe § 4) ein Mal zu mustern. Die Kommissare theilen hierzu ihre Bezirke in thunlichst kleine Unterbezirke, damit in erster Linie eine möglichst geringe Belästigung der Pferde haltenden Bevölkerung verursacht wird. Ein Zusammenziehen der Pferde aus mehreren Orten ist, wo nicht ganz besondere Verhältnisse dies zweckmäßig erscheinen lassen, zu vermeiden Größere Orte sind in mehrere Ortsbezirke zu zerlegen, innerhalb deren die Musterungen, örtlich und zeitlich getrennt, — *) Die Kommissare haben das Recht, während der Musterungsreise für sich und ihren Burschen Quartier und Verpflegung auf Grund des Naturalleistungsgesetzes gegen Baarzahlung in Anspruch zu nehmen (vergl. § 25, 2 Fr. V. V.), auch dürfen sie, wenn ihr eigenes Fuhrwerk während der Musterungsreise unbrauchbar wird, gegen Bezahlung der Bundesrathssätze Fuhrwerk aufordern. 104. 626 stattzufinden haben. Bei Ansetzung der Musterungsorte und -Zeiten ist nach Möglichkeit Rücksicht auf die örtlichen und jeweiligen wirthschaftlichen Verhältnisse zu nehmen. Insbesondere ist während der landwirthschaftlich wichtigsten Zeiträume der einzelnen Bezirke die Musterung in denselben möglichst auszusetzen. § 3. Die Abgrenzung der Unterbezirke, die Festsetzung der Musterungsorte und -Zeiten und. die Anordnungen für deren Bekanntmachung sind zwischen den Kommissaren und den Distriktsverwaltungsbehörden (Bezirksämter und unmittelbare Städte) zu vereinbaren. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheiden die Generalkommandos') und Kreisregierungen. § 4. Jeder Pferdebesitzer ist verpflichtet, seine sämmtlichen Pferde zur Musterung zu gestellen, mit Ausnahme: a) der unter vier Jahre alten Pferde, b) der Hengste, c) der Stuten, die entweder hochtragend"') sind oder innerhalb der letzten 14 Tage abgefohlt haben, d) der Vollblutstuten, die im „Allgemeinen deutschen Gestütbuch“ oder den dazu gehörigen offiziellen — vom Unionklub geführten — Listen eingetragen und von einem Vollbluthengst laut Deckschein belegt sind, auf Antrag des Besitzers, e) der Pferde, die auf beiden Augen blind sind, s) der Pferde, die in Bergwerken dauernd unter Tag arbeiten, g) der Pferde, die wegen Erkrankung nicht marschfähig sind oder wegen Ansteckungsgefahr den Stall nicht verlassen dürfen, h) der Pferde, die bei einer früheren in der betreffenden Ortschaft abgehaltenen Musterung als dauernd kriegsunbrauchbar bezeichnet worden sind, ) i) der Pferde unter 1,50 m Bandmaß. Außerdem sind die Kreisregierungen befugt, unter besonderen Umständen Befreiung von der Vorführung eintreten zu lassen. Bei besonderer Dringlichkeit sind auch die Distriktsverwaltungsbehörden hierzu ermächtigt. Bei hochtragenden Stuten (Ziffer c) ist der Pferde-Vorführungsliste (Anlage A) der Deckschein beizufügen. *) Gehört der Unterbezirk zu einem anderen Korpsbezirk als der Kommissar, so entscheidet das Generalkommando, dem der Kommissar untersteht. 4# *# ) Als hochtragend sind Stuten zu betrachten, deren Abfohlen innerhalb der nächsten vier Wochen zu erwarten ist. *“) Die „vorübergehend kriegsunbrauchbaren“ sind von der Vorführung nicht befreit. 43. 627 Von der Verpflichtung zur Vorführung ihrer Pferde sind ausgenommen: 1. Mitglieder der regierenden deutschen Familien;) 2. die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3. die aktiven Offiziere und Sanitätsoffiziere bezüglich der von ihnen zum Dienstgebrauch gehaltenen Pferde; 4. Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes an dem Tage der Musterung unbedingt nothwendigen eigenen Pferde; 5. die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, die von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß; 6 die Königlichen Staatsgestüte; 7. die städtischen Berufsfeuerwehren. Pferdebesitzer, die ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht rechtzeitig oder vollzählig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. § 5. Die Vorstände der Gemeindeverwaltungen, im Behinderungsfalle ihre Stellvertreter, haben sich zu den Musterungsterminen einzufinden, dem Kommissar eine schreibgewandte Person (Gemeindeschreiber 2c.) zur Verfügung zu stellen und demselben ein Verzeichniß der in ihrem Bezirk vorhandenen Pferde nach dem Muster Anlage A (Pferde-Vorführungsliste) A#rge in doppelter Ausfertigung vorzulegen.*) Sie sind verpflichtet, für die Gestellung der zum « Ordnen und Vorführen der Pferde erforderlichen Leute und ferner dafür zu sorgen, daß das Vorführen genau in der Reihenfolge der Vorführungsliste stattfindet. Hierzu ist an dem linken Backenstück der Halfter jedes Pferdes ein Zettel mit deutlicher Nummer, die derjenigen der Vorführungsliste entspricht, zu befestigen. Bei Pferden, die bereits bei einer früheren Musterung als kriegsbrauchbar bezeichnet wurden, sind außerdem unter Verantwortlichkeit der Vorstände der Gemeindeverwaltungen die Bestimmungstäfelchen (siehe Muster Anlage B) anzubringen. Anlage B Den K. Landgestütsbeamten, den Bezirksthierärzten, Privatthierärzten, Civilschmieden, —— sowie den für den Mobilmachungsfall als Civilkommissare der betreffenden Pferde-Aushebungskommission in Aussicht genommenen Persönlichkeiten ist die Theilnahme an dem Musterungsgeschäft gestattet. Sie sind durch die Distriktsverwaltungsbehörden entsprechend zu benachrichtigen. □ *) Erstreckt sich nur auf die zum persönlichen Gebrauch bestimmten Pferde, wogegen die in Wirthschaftsbetrieben verwendeten Pferde zu gestellen sind. **) In die Verzeichnisse sind die nach § 4 nicht gestellungs= beziehungsweise nicht vorführungspflichtigen Pferde nicht einzutragen. Beide Listen müssen bezüglich der Eintragungen seitenweise genau übereinstimmen. 628 86. Die vorgeführten Pferde sind durch die Kommissare ortschafts= oder ortsbezirksweise zu mustern und in kriegsbrauchbare, vorübergehend (zeitig) kriegsunbrauchbare und dauernd kriegsunbrauchbare zu scheiden. " Die kriegsbrauchbaren sind zu sondern in: a) Reitpferde 1, „ II, Stangenpferde, b) Zugpferde 1 Vondenfn ⅜ u Stangenpferde, Vorderpferde, ) besonders schwere Zugpferde. Aulaoe — Für die Entscheidungen der Kommissare sollen die in Anlage C enthaltenen Gesichts-— punkte als Anhalt dienen. Das Ergebniß der Musterung ist in beide Ausfertigungen der Vorführungslisten einzutragen und vom Vormusterungs-Kommissar zu bescheinigen; der Vorstand der Gemeindeverwaltung erhält eine Ausfertigung zurück. § 7. Bei Gelegenheit der Pferde-Vormusterung haben die Kommissare innerhalb des Zeitraumes von 72 Monaten in jedem Musterungsort ein Mal auch die Fahrzeuge zu prüfen (siehe § 24), die Anzahl der in den Bezirken vorhandenen kriegsbrauchbaren Fahrzeuge festzustellen und in den Vorführungslisten (Anlage A) zu vermerken. Ob die Fahrzeuge zu den Musterungsplätzen selbst zu gestellen sind oder auf einem besonderen Platze oder in den Gehöften besichtigt werden, vereinbaren die Kommissare mit den Distriktsverwaltungsbehörden. § 8. Das Ergebniß der Musterung innerhalb der Vormusterungsbezirke stellen die Kommissare Aulaae .in einer Uebersicht nach dem Muster Anlage D zusammen; diese sind durch die betreffenden Kavallerie-Brigadekommandeure den Generalkommandos zu einem von diesen zu bestimmenden Zeitpunkt einzureichen. Den Distriktsverwaltungsbehörden haben die Kommissare baldmöglichst nach beendeter Musterung Abschriften der Uebersichten — ortschaftsweise getrennt — zu übersenden. Die Schlußzahlen der letzteren sind von den Distriktsverwaltungsbehörden den Kreisregierungen vorzulegen. M 43. 629 Zusammenstellungen für den Korpsbezirk übersenden die Generalkommandos dem Kriegsministerium zum 1. Oktober jedes Jahres, solche für ihren Kreis die Kreisregierungen thunlichst bald an die Ministerien des Innern und der Finanzen. In denselben sind die seit Vorlage der letzten Nachweisung bezüglich der Pferde gemusterten Verwaltungsbezirke durch Unterstreichen der Bezirksnamen kenntlich zu machen. § 9. Wesentliche Aenderungen im Pferdebestand einer Ortschaft (auch ansteckende Krankheiten, die größeren Umfang annehmen) sind durch die Distriktsverwaltungsbehörden den Kommissaren mitzutheilen, welche hiernach die von ihnen geführten Listen berichtigen und den Generalkommandos Meldung erstatten. Nachmusterungen in den betreffenden Ortschaften dürfen nur in besonders dringenden Fällen durch die Generalkommandos nach Vereinbarung mit den Kreisregierungen angeordnet werden. B. Verfahren bei Beschaffung der Mobilmachungspferde. 8 10. Im Falle der Mobilmachung der Armee oder einzelner ihrer Theile hat jeder Kreis die nach den Bestimmungen des Mobilmachungsplanes für ihn ausgeworfene Zahl von Mobilmachungspferden (in natura) zu stellen. § 11. a) Jeder Pferdebesitzer ist nach erhaltener Aufforderung verpflichtet, seine sämmtlichen Pferde, mit Ausschluß der im § 4 näher bezeichneten, zu der bestimmten Zeit und an dem bestimmten Orte vorzuführen. Der Verkauf eines Pferdes vor erhaltener Gestellungsaufforderung entbindet nicht von dessen Gestellung, sofern die Ablieferung an den neuen Erwerber noch nicht erfolgt ist. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an die Militärbehörde, an Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, die sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, erfolgt war. Ebenso können den zum Dienst einberufenen Offizieren, Sanitätsoffizieren oder oberen Militärbeamten des inaktiven und Beurlaubtenstandes, sowie den Delegirten der freiwilligen Krankenpflege beim Feldheere so viele ihrer eigenen Pferde bei der Aushebung belassen werden, als ihnen für ihre Mobilmachung bestimmungsgemäß zustehen. 630 Pferdebesitzer, die ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht rechtzeitig oder vollzählig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. b) Von Bekanntgabe des Mobilmachungsbefehls bis nach Beendigung der Pferdeaushebung ist jede Ausführung von Pferden in andere Verwaltungsbezirke oder Ortschaften verboten. Zuwiderhandlungen werden für jeden einzelnen Fall mit der in § 27 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni 1873 vorgesehenen Strafe geahndet. Eine Ausnahme von dem Verbote findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an Militärbehörden des Aushebungsbezirkes oder an solche Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, die sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, geschehen ist. Diese Bestimmung ist von den Distriktsverwaltungsbehörden bei Eintritt der Mobilmachung sofort allgemein bekannt zu geben. 12. Auf Grund der letzten Pferde-Vormusterung vertheilen die Generalkommandos im Einvernehmen mit den Kreisregierungen den Gesammtbedarf an Mobilmachungspferden auf die einzelnen Verwaltungsbezirke. Hierbei sind neben dem Bestand der Bezirke an kriegsbrauchbaren Pferden auch besonders die Mobilmachungsverhältnisse der zu ergänzenden Truppentheile zu berücksichtigen. Da es von großer Bedeutung für die Schlagfertigkeit des Heeres ist, daß der Bedarf an Reitpferden I und Zugpferden 1 voll und in gutem Material rechtzeitig gedeckt wird, so ist für diese Klassen von einer rein prozentualen Vertheilung abzusehen. Durch eine vom Generalkommando im Einverständniß mit den Kreisregierungen aufzustellende Uebersicht ist festzusetzen, wieviel Pferde in den einzelnen Aushebungsorten täglich auszuheben, für welche Truppentheile sie bestimmt sind, und in welcher Weise sie ihren Bestimmungsort erreichen sollen. 8 13. Auf Grund dieser Uebersicht stellen die Vormusterungs-Kommissare im Einvernehmen mit den Distriktsverwaltungsbehörden für ihren ganzen Musterungsbezirk einen Vertheilungsplan auf, aus dem hervorgeht, wieviele als kriegsbrauchbar bezeichnete Pferde der verschiedenen Klassen und wieviel Fahrzeuge von den einzelnen Ortschaften tageweise in den Aushebungsorten zu der Aushebung zu gestellen sind. Unter Berücksichtigung dessen, daß im Allgemeinen an einem Tage nicht mehr als 200 Pferde von einer Kommission ausgehoben werden können, sind die Zahlen so zu bemessen, daß am ersten Aushebungstage möglichst von jeder Klasse noch eine Reserve von 50 pCt., an den folgenden Tagen von 25 Pét. vorgeführt wird. M a43. 631 Reicht hierfür der Bestand an Reitpferden 1 und an Zugpferden I nicht aus, so sind von den übrigen Klassen entsprechend mehr Pferde zur Reserve zu bestimmen. Für Fahrzeuge ist täglich noch eine Reserve von 50 péCt. anzusetzen. Nach Möglichkeit sind die Pferde eines Ortes für einen Tag zu bestimmen und die dem Aushebungsort zunächst gelegenen Ortschaften für die ersten Tage heranzuziehen. Die Vertheilungspläne sind derart fertigzustellen, daß nach etwaiger Prüfung durch die Generalkommandos die Distriktsverwaltungsbehörden den Vorständen der Gemeindeverwaltungen Auszüge so rechtzeitig übersenden können, daß Letztere in der Lage sind, noch vor dem 1. April jedes Jahres die Bestimmung der vorzuführenden Pferde vorzubereiten. (8 18). Die Distriktsverwaltungsbehörden haben sich gelegentlich davon zu überzeugen, daß die hierzu erforderlichen Vorbereitungen seitens der Vorstände der Gemeindeverwaltungen thatsächlich getroffen sind. Soweit nicht besondere Verhältnisse dagegen sprechen — worüber die Generalkommandos nach Benehmen mit den Kreisregierungen zu befinden haben — müssen diese den Vorständen der Gemeindeverwaltungen bereits im Frieden zu übersendenden Auszüge Alles für sie im Mobilmachungsfall Wissenswerthe betreffs Mobilmachungstag, Ort und Stunde der Pferdeaushebung enthalten. 8 14. Für die Aushebung und Abnahme der zu gestellenden Pferde bildet jeder Verwaltungsbezirk der Regel nach einen Aushebungsbezirk. Ausnahmsweise können Verwaltungsbezirke, wenn deren räumliche Ausdehnung und die Höhe der zu stellenden Zahl. an Pferden es zweckmäßig erscheinen lassen, durch das Generalkommando im Einvernehmen mit der Kreisregierung in zwei oder mehrere Aushebungsbezirke getheilt werden. Die Generalkommandos vereinbaren schon im Frieden mit den Kreisregierungen, an welchen Orten die Aushebung und Abnahme für jeden Aushebungsbezirk stattfindet, und an welchem Mobilmachungstage sie beginnt. Der Morgen des 2. Mobilmachungstages ist grundsätzlich der späteste Termin für den Beginn der Aushebung. § 15. Für jeden Aushebungsbezirk wird eine Aushebungskommission gebildet. Sie besteht aus: 1. dem Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen gesetzlichem Vertreter als Civilkommissar, 2. einem vom Generalkommando zu ernennenden Offizier als Militärkommissar, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann. 105 632 Wenn ein Verwaltungsbezirk in mehrere Aushebungsbezirke getheilt ist (8 23), so bestimmt die Kreisregierung schon im Frieden den Civilkommissar für jeden ferneren Aushebungsbezirk. Zuzutheilen sind der Aushebungskommission: 1. ein militärischerseits zu kommandirender Veterinär oder von der Distriktsverwaltungsbehörde zuzuziehender Thierarzt und 2. drei vom Distrikts-Ausschuß (in unmittelbaren Städten vom Magistrat) von sechs zu sechs Jahren zu wählende Schätzer. 8 16. Zu Schätzern müssen sachverständige und unbescholtene Personen, die das volle Ver-Amlge — trauen der Eingesessenen besitzen, gewählt werden. Sie sind nach dem als Anlage Fbeigefügten „Eidesformular“ durch den Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen Vertreter vor Beginn des Abschätzungsgeschäftes zu vereidigen, und ist beglaubigte Abschrift der darüber aufzunehmenden Verhandlung dem Nationale beizufügen. Neben den drei Schätzern werden drei Stellvertreter für sie gewählt, deren einer schon für den Beginn der Aushebung einzuberufen ist. Die Schätzer, deren Stellvertreter, sowie die etwa zuzuziehenden Thierärzte erhalten Reiseentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen, die über die Gebührnisse bei der Abschätzung von Flurschäden durch die Allerhöchste Verordnung vom 28. August 1898, betreffend die Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898, getroffen sind. Für die Bezirksamtsschreiber, die außerhalb des Bezirksamts-Sitzes bei der Aushebung mitwirken, dürfen Tagegelder von 5 Mark für den Tag und Reisekosten mit 30 Pf. für den Kilometer bei Reisen auf dem Landwege, oder mit 10 Pf. für den Kilometer — neben 2 Mark für jeden Zu= und Abgang — bei Reisen auf Eisenbahnen und Damypsschiffen angefordert werden. . 17. Soweit die Vorstände der Gemeindeverwaltungen nicht bereits im Frieden mit den bezüglichen Weisungen versehen sind, übersenden ihnen sofort nach Eingang des Mobilmachungsbefehls die Distriktsverwaltungsbehörden auf dem raschesten Wege die im Frieden vorbereiteten Befehle, an welchem Orte und zu welcher Zeit (Tag und Stunde) die nach § 13 bestimmten Pferde und Fahrzeuge zu gestellen sind. Die Schätzer und gegebenenfalls der Thierarzt sind zu benachrichtigen. M 43. 633 Die durch die Staatstelegraphie an alle Gemeinden sofort übersandten Telegramme, „daß die Mobilmachung befohlen und welches der 1. Mobilmachungstag ist“, gelten für die Vorstände der Gemeindeverwaltungen als Befehl, die Gestellung der Pferde und Fahr— zeuge zur Aushebung in der etwa bereits im Frieden angeordneten Weise (§ 13) zu veranlassen. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben die erforderlichen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Aushebung und die Heranziehung der nöthigen Polizeimannschaften (Gendarmen, Schutzleute, Polizeidiener) vorzubereiten. 8 18. Den Aushebungskommissaren sind vorzuführen: a) die gemäß 8 13 bestimmten Pferde; an den Halftern sind auf der linken Seite die Bestimmungstäfelchen (§ 5) zu befestigen; b) die bei der letzten Musterung als „vorübergehend kriegsunbrauchbar“ bezeichneten Pferde, soweit sie nicht marschunfähig sind oder wegen Ansteckungsgefahr den Stall nicht verlassen dürfen; I) die seit der letzten Musterung in Zugang gekommenen Pferde des Aushebungsbezirkes. Händler, Tattersalls 2c. haben stets ihre sämmtlichen Pferde vorzuführen. Die Vorstände der Gemeindeverwaltungen sind für die vollzählige und rechtzeitige Gestellung der Pferde verantwortlich und verpflichtet, persönlich bei der Aushebung zu erscheinen. Sie legen der Aushebungskommission die bei der letzten Musterung ausgefüllte Vorführungsliste, in der die zur Aushebung vorgeführten Pferde durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind, sowie ein Verzeichniß der in Zugang gekommenen Pferde vor. Es werden zunächst die letztgenannten Pferde gemäß § 6 durch den Militärkommissar gemustert und dann die bereits früher gemusterten Pferde einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Die als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde sind nach Klassen getrennt aufzustellen. Im Allgemeinen ist die frühere Klassifizirung durch den Vormusterungs-Kommissar maßgebend; einzelne nothwendig erscheinende Umbestimmungen bleiben jedoch dem militärischen Aushebungskommissar überlassen. Die für kriegsunbrauchbar erklärten Pferde werden sofort entlassen. 8 19. Aus den kriegsbrauchbaren Pferden wird die für den Aushebungsbezirk festgesetzte Zahl und außerdem von jeder Klasse ein Zuschlag von 3 pCt. als Reserve ausgewählt. Sind hierbei für die besseren Klassen nicht die erforderlichen Pferde vorhanden, so ist der Ausfall durch die besten Pferde der nächst niedrigeren Klasse zu decken. 105* nloge E. — 634 Die ausgewählten Pferde werden in ein Nationale nach Muster E, die Reservepferde in ein besonderes Nationale eingetragen und kommen sämmtlich zur Abschätzung. Die als Reserve ausgewählten Pferde werden indeß zunächst nicht abgenommen, sondern sind nur von den Besitzern bei Vermeidung der gesetzlich angedrohten Strafe auf drei Wochen vom Tage der Aushebung an gerechnet zur Verfügung der Militärbehörde zu halten. Kriegsbrauchbare Pferde, welche als überschießend nicht sogleich ausgehoben werden, können auf Veranlassung des Militärkommissars zur nochmaligen Vorführung an einem späteren Tage bestimmt werden. Nach Beendigung der Auswahl ist festzustellen, wieviele weitere kriegsbrauchbare Pferde der einzelnen Klassen im Aushebungsbezirk noch vorhanden sind. Das Ergebniß ist dem Generalkommando und der Kreisregierung nach Schluß des Aushebungsgeschäftes umgehend zu melden. 8 20. Bei der Abschätzung, die von dem Civilkommissar geleitet wird, ist nur der Werth der Pferde in gewöhnlichen Friedenszeiten in's Auge zu fassen und von der Preissteigerung infolge der eingetretenen Mobilmachung abzusehen. Jeder Schätzer gibt vor der Aushebungskommission besonders seine Schätzung an, die in die betreffende Spalte des Nationals E (8 19) einzutragen ist. Aus diesen drei Schätzungen wird der Durchschnitt gezogen und dem Eigenthümer sofort bekannt gemacht, während die einzelnen Schätzungen geheim bleiben. Dieser Durchschnitt bildet die den Besitzern der Pferde nach erfolgter Abnahme zu zahlende Schätzungssumme. Sind Pferde abzuschätzen, welche einem Schätzer gehören, so hat dieser sich der Abschätzung zu enthalten. Statt seiner tritt einer der gewählten Stellvertreter ein. § 21. Bei der Abnahme missen die Pferde durch den bisherigen Besitzer versehen sein mit: Halfter, Trense, zwei mindestens 2 m langen Stricken und gutem Hufbeschlag. Der Werth dieser Stücke ist in der Schätzungssumme mitenthalten. 1 Bis zur förmlichen Abnahme der Pferde haben die Besitzer oder deren Beauftragte die Pferde zu beaufsichtigen und auf eigene Kosten zu verpflegen. Wenn die Besitzer den in diesem Paragraphen ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht genügen, so werden die dadurch entstehenden Kosten bei Auszahlung der Schätzungssumme in Abzug gebracht. Das dieserhalb Erforderliche hat der Civilkommissar zu veranlassen. M 43. 635 8 22. Sollten Besitzer ausgehobener Pferde wünschen, an deren Stelle andere für kriegsbrauchbar erklärte Pferde derselben Klasse zu stellen, so kann hierauf in Ausnahmefällen von der Aushebungskommission eingegangen werden, wenn sofort an Ort und Stelle die zum Ersatz bestimmten Pferde vorgeführt werden. § 23 Nach erfolgter Abschätzung findet die Uebernahme der Pferde durch den Militärkommissar statt. Hierauf wird jedem Pferde hart unter dem Mähnenkamm an der linken Seite des Halses der Brand (M. P.) aufgedrückt und dasselbe mit einer Mähnentafel versehen, auf der die Nummer, die Bestimmung (Truppentheil), sowie der Name des Verwaltungsbezirks angegeben ist. § 24. In denjenigen Verwaltungsbezirken, wo nach Vereinbarung des Generalkommandos mit der Kreisregierung Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör ausgehoben werden sollen, findet deren Abschätzung und Abnahme in der Regel im Anschluß an diejenige der Mobilmachungspferde durch die nach § 15 zusammengesetzte Aushebungskommission und die ihr zugetheilten Schätzer statt. Das Verfahren dabei ist dasselbe wie bei der Aushebung der Pferde. Soweit angängig, sind die Zugpferde zugleich mit den Fahrzeugen und Geschirren abzunehmen, indem hierzu der Kommission die vollständigen Gespanne vorgeführt werden. An die Zusammenstellung der Gespanne ist die Kommission nicht gebunden und kann auch hinsichtlich der Beschaffenheit, des Alters und der Größe der Zugpferde insofern von den Bestimmungen der Anlage C abweichen, als es hauptsächlich darauf ankommt, starke Zugpferde auszuwählen. Die abgenommenen Pferde werden in ein Nationale nach Anlage E eingetragen. Anlage C enthält die Bestimmungen über Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre, Aulage be c. sowie über das zu einem Gespann erforderliche Zubehör. Nach Anlage I ist die Schätzungs- —–-l- ern. verhandlung aufzunehmen. § 25. Das Generalkommando hat schon im Frieden Vorsorge zu treffen, daß zum Zeitpunkt der förmlichen Abnahme der ausgehobenen Pferde von den Truppen zu stellende Transportkommandos in den Aushebungsorten eintreffen. Soweit diese Kommandos von den Truppen nicht in hinreichender Zahl gegeben werden können, hat das Generalkommando schon im Frieden die Einberufung von Mannschaften des Beurlaubtenstandes oder der Ersatzreserve vorzusehen. Nöthigenfalls ist der Militärkommissar ermächtigt, Koppelführer 678 81. Die Stiftung führt den Namen „Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder“ und hat ihren Sitz in Sonthofen. « « § 2. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens übertragen Wir dem K. Bezirksamte Sonthofen unter Aufsicht der K. Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg. § 3. Die Verleihung des Stiftungsgenusses steht einer Kommission zu, welche sich aus dem K. Bezirksamtmann von Sonthofen beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, dem Bürgermeister von Oberstdorf beziehungsweise dessen Stellvertreter und einem von dem K. Bezirksamte Sonthofen alljährlich neu zu bestimmenden Mitgliede der Marktgemeinde-Verwaltung Oberstdorf zusammensetzt. Zur giltigen Beschlußfassung ist die Anwesenheit sämmtlicher drei Mitglieder der Kommission erforderlich. Der Kommission ist anheimgestellt, vor der Verleihung des Stiftungsgenusses den Armenpflegschaftsrath Oberstdorf gutachtlich einzuvernehmen. § 4. Die Renten des Stiftungsvermögens sind in folgender Weise zu verwenden: I. Alljährlich am 12. März — Unserem Geburtstag —, erstmalig am 12. März 1903, sollen in feierlicher Weise durch den K. Bezirksamtmann von Sonthofen beziehungsweise dessen Stellvertreter an 5 Kinder bedürftiger braver in der Gemeinde Oberstdorf wohnhafter Eltern je 50 in Form eines Sparkassebuches vertheilt werden. Dabei sollen Kinder, deren Eltern bei den Allerhöchsten Jagden im Allgäu beschäftigt werden, in erster Linie Berücksichtigung finden. Die treffenden Kinder sollen nicht unter 5 und nicht über 9 Jahre alt sein. Die Spareinlagen bleiben bei Kuaben bis zur Großjährigkeit, bei Mädchen bis zur Großjährigkeit beziehungsweise bis zur Verehelichung, wenn diese früher erfolgen sollte, in Verwaltung des K Bezirksamts Sonthofen und dürfen nebst den Zinsen und Zinseszinsen nur an die Beschenkten selbst ausbezahlt werden. Bei früherem Ableben der Beschenkten fällt das Einlagekapital zu 50 —/X¾# an die Stiftung zurück, während die angefallenen Zinsen an die eventuellen Erben herauszuzahlen sind. Dabei soll es nicht ausgeschlossen sein, daß auf das treffende Sparkassebuch von dem Kinde selbst oder von Dritten für das Kind weitere Einlagen gemacht werden. 45. 679 II. Der Rest der Stiftungsrenten soll zur alljährlichen Veranstaltung eines Festes, wenn thunlich am 12. März, für Kinder mit Ausspeisung — unter besonderer Berücksichtigung armer Kinder — verwendet werden. § 5. Allenfallsige Zustiftungen sind, insofern die Zustifter nicht ausdrücklich anders bestimmen, dem Stiftungsvermögen einzuverleiben und, sobald thunlich, zur Schaffung neuer Präbenden zu verwenden. § 6. Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestande zu erhalten. Etwaige Verluste sind aus den Renten zu decken. Gegeben zu München, den 27. September 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrath v. Geib. — — — – — — —— Nr. 22268. Urkunde über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Hindelang. Im Namen Seiner Moazjestät des Königs. Tlitpold. von Gottes Gnaden Röniglicher Vrinz von Hayern, Reoeut. Wir haben Uns entschlossen zur dauernden Erinnerung an Unseren langjährigen regelmäßigen Besuch des Allgän mit einem Kapitale von 10000 / eine Wohlthätigkeitsstiftung zu Gunsten der Gemeinde Hindelang zu errichten und verordnen, was folgt: 636 zu miethen; er hat hierzu die Mitwirkung der betreffenden Distriktsverwaltungsbehörden rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Transportmannschaften ist so zu berechnen, daß auf einen Mann etwa drei Pferde kommen. Der Militärkommissar hat die Pferde den Transportführern ordnungsmäßig zu überweisen; vom Zeitpunkt der förmlichen Abnahme an werden die Pferde militärischerseits verpflegt. Nach den bereits im Frieden aufgestellten Marschübersichten und Fahrtlisten werden die Pferde nach den Mobilmachungsorten der Truppen verbracht. Die gemietheten Koppelführer erhalten während ihrer Dienste und auf dem Rückmarsch nach der Heimath die ortsüblichen Löhne, sowie freies Quartier und Verpflegung nach den darüber bestehenden Bestimmungen auf Kosten der Militärverwaltung. Das Generalkommando veranlaßt, daß die Transportführer rechtzeitig die erforderlichen Marschrouten, Militär-Fahrscheine, sowie Quartier-Bescheinigungen und Ounittungen über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage erhalten, letztere nach dem Tagessatze von 12000 g Hafer, 7500 g Heu und 3000 g Stroh für besonders schwere Zugpferde und von 6000 g Hafer, 2500 g Heu und 1500 g Stroh für alle übrigen Pferde Der Militärkommissar übergibt den Transportführern zur Aushändigung an die betreffenden Truppentheile die von ihm nach Anlage E (8 19) für letztere aufgestellten und vollzogenen Nationale der Pferde. Das Generalkommando hat endlich Anordnung zu treffen, inwieweit der Militärkommissar mit einem Vorschuß für unvorhergesehene Ausgaben zu versehen ist. § 26. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts werden die in dem Nationale der abgenommenen Pferde (§ 20) eingetragenen Schätzungen summirt und wird folgende Bescheinigung darin eingetragen: „Daß nach Inhalt des vorstehenden Nationals die Anzahl von geschrieben ..... Pferden mit einer Gesammtschätzung von geschrieben. Mark, richtig abgeliefert worden ist, bescheinigt. (Ort und Datum.) Die Aushebungskommission. (Unterschriften.) Die laut beiliegender Verhandlung vereidigten Schätzer. (Unterschriften.) M 43. 687 Das mit dieser Bescheinigung versehene Nationale ist vom Civilkommissar als Belag der Liquidation über den Schätzungspreis der abgenommenen Pferde beizufügen. — Die Besitzer der abgenommenen Pferde erhalten von dem Civilkommissar über die ihnen zustehenden Schätzungssummen Anerkenntnisse nach dem Formular J. In gleicher Weise erfolgt auch die Summirung der Schätzungen, welche in dem Verzeichniß der angekauften Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör (§ 24) eingetragen sind, und die Ausstellung einer Bescheinigung hierüber, die dem Verzeichniß als Rechnungsbeleg beizufügen ist. § 27. Der Civilkommissar sendet die Liquidation über die abgenommenen Pferde, ferner die von ihm bescheinigten Liquidationen über die zu zahlenden Tagegelder und Reisekosten 16), sowie über sonst etwa entstandene Nebenkosten nebst den bezüglichen Belegen nach Beendigung des Aushebungsgeschäfts spätestens binnen acht Tagen an die Kreisregierungen (Kammer der Finanzen). Diese stellen die Kosten fest und ertheilen Anweisung an die Königlichen Kassen zur vorschußweisen Zahlung der Beträge für Rechnung der General-Kriegskasse Die Auszahlung an die Besitzer der abgenommenen Pferde erfolgt gegen Ablieferung der Anerkenntnisse und Quittungsleistung. Die sämmtlichen festgestellten Liquidationen werden demnächst von den Kreisregierungen an das Kriegsministerium eingesandt, welches nach Prüfung derselben Anweisung zur Erstattung der Beträge aus den bereitesten Mitteln der General-Kriegskasse ertheilt. Etwaige während der Mobilmachung erforderliche Vorschüsse werden den Kreiskassen auf Anfordern von der General-Kriegskasse geleistet. § 28. Grundsätzlich ist jede Aushebungskommission verpflichtet, die auf den Aushebungsbezirk ausgeworfenen Pferde wirklich aufzubringen. Von Störungen und Stockungen des Aushebungsgeschäfts, soweit sie nicht durch Anordnungen der Aushebungskommission beseitigt werden können, ist dem Generalkommando und der Kreisregierung telegraphische Meldung zu erstatten. Sollte sich wider Erwarten im Verlaufe der Aushebung ergeben, daß seit der letzten Vormusterung die Zahl der kriegsbrauchbaren Pferde so zurückgegangen ist, daß die geforderte Zahl auch unter Heranziehung der zunächst nicht zur Aushebung befohlenen kriegsbrauchbaren Pferde voraussichtlich nicht aufgebracht werden kann, so hat die Kommission dem Generalkommando und der Kreisregierung unter Angabe des bei jeder Klasse wahrscheinlich eintretenden Ausfalls telegraphisch Meldung zu erstatten. Anlage J auen 638 Das Generalkommando im Einvernehmen mit der Kreisregierung veranlaßt die sofortige Gestellung des Ausfalls aus anderen Verwaltungsbezirken des Pferde-Gestellungsbezirkes. Die Beendigung des Aushebungsgeschäfts ist von der Aushebungskommission an das Generalkommando und die Kreisregierung mit dem Hinzufügen zu melden, wieviel kriegsbrauchbare Pferde der verschiedenen Klassen noch in dem Bezirk vorhanden sind (siehe § 19). § 29. Sofern die ausgehobenen Pferde eines Kreises wegen nachträglich erkannter Untauglichkeit eines Theiles derselben die ausgeworfene Zahl nicht decken, sind zunächst die 3 PCt. Zuschlag heranzuziehen und bei deren Unzulänglichkeit die übrigen bereits als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde. „ Für den Fall, daß die Aushebungskommission bereits auseinandergegangen sein sollte, hebt der Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen Stellvertreter allein unter Zuziehung eines Thierarztes und der drei Schätzer die erforderlichen Pferde aus, läßt sie abschätzen und den Truppentheilen zuführen. § 30. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts hat der Vorstand der Distrikts-Verwaltungsbehörde der Kreisregierung über den Verlauf des ganzen Geschäfts sofort Bericht zu ere K. statten und eine Uebersicht nach Anlage K beizufügen. Die Kreisregierungen stellen diese Uebersichten nach Verwaltungsbezirken zusammen und legen sie nebst entsprechendem Berichte dem Staatsministerium des Junern vor. § 31. Die Kreisregierungen haben die nachstehend aufgeführten Druckformulare für Rechnung des Militäretats — und zwar die unter d bis k genannten durch die Lithographische Offizin des Kriegsministeriums — anfertigen zu lassen und im Frieden in genügender Zahl den Distriktsverwaltungsbehörden zu überweisen: a) Auszüge aus den Vertheilungsplänen für die Vorstände der Gemeindeverwaltungen (§ 13), b) Befehle für die Vorstände der Gemeindeverwaltungen (§ 17), c) Benachrichtigung an die Schätzer und Thierärzte (8 17), d) Vorführungslisten (Anlage A), e) Bestimmungstäfelchen (Anlage B), 1) Pferde-Nationale (Anlage E), g) Eidesformulare (Anlage P), M 43. 639 h) Fahrzeugverzeichnisse (Anlage H), i) Anerkenntnisse (Anlage J), k) Uebersichten über das Aushebungsgeschäft (Anlage K). Die Liquidationen über die Beschaffungskosten der Formulare sind von den Kreisregierungen aufzustellen und an die Intendanturen zur Anweisung zu übersenden. Für Bereithaltung der Marschrouten und Militär-Fahrscheine, sowie der den Transportführern zu behändigenden Quittungsformulare über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage, Quartierbescheinigungen, ferner für Beschaffung und Bereithaltung von Koppelzeug, Pferdemaßen, Mähnentafeln und Pferde-Brenneisen sorgt die Militärbehörde. 8 32. Erscheint für einzelne Truppentheile eine besonders schleunige Gestellung von Pferden nöthig, so vereinbaren die Generalkommandos das Erforderliche mit den Kreisregierungen. 106 M a43. 641 Anlage A (zu 88 5 u. 18). Verwaltungsbezirk: Verzeichniß der in vorhandenen Pferde. (Vorführungsliste.) Musterungsjahr 19 Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses bescheinigt: Datum. Vorstand der Gemeindeverwaltung. 1. Die Spalten 1, 2, 3 und 7 sind vom Vorstand der Gemeindeverwaltung, die Spalten 4, 5 und 6 von dem Kommissar oder unter dessen Verantwortung auszufüllen. 2. Farbe und Abzeichen sind so anzugeben, daß die Pferde daraufhin wiederzuerkennen sind. 3. Die Vorführungslisten des Vorjahres sind zur Musterung mitzubringen. Die darin als „vorübergehend kriegsunbrauchbar“ bezeichneten Pferde sind vorzuführen. 4. Nach Eingang der Auszüge seitens der Distrikts-Verwaltungsbehörden (§ 13) sind die vom Vorstand der Gemeindeverwaltung zur Aushebung im Mobilmachungsfall bestimmten Pferde in diesem Verzeichnisse durch Unterstreichen kenntlich zu machen (§ 18). 106* 642 —.* — 1. 2. « Des des 0 Des Besitzers Vor- es Pferde 2 und Geschlecht Farbe und schlech Größe Alter 8 Zuname Abzeichen - S 5 — S cem . Jahre 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. M 43. 643 . 6. 7. — Ist kriegsbrauchbar als Ist Vorhandene Bemerkungen . H darunter die · Contsvorübeks kriegsbrauchbare hochtragenden Reitpferd Zugpferd S.ehend kriegs- dauerndd Fahrzeuge Stuten u. sol— « DuåkunbrauchbarkkkegE die i bis zur un- letzt che die inner-I. II. J. II. 8c Hächsten ebtes halb der letzten Musterung brauch- Zahl Must.14 Tage abger Stg. Vrd. Stg. Vrd.] urückgestellls) dar Jahr fohlt haben Auf der letzten Seite: Die Richtigkeit der Musterungsvermerke in Spalte 4 und 5 bescheinigt. Ort, Datum. (Dienstgrad) und Vormusterungskommissar. 644 Anlage B (zu §§ 5 und 18). Bestimmungstäfelchen. (Die Täfelchen sind aus etwa 5 mmn starker Strohpappe, Karton oder dergl. — für die emzelnen Pferdeklassen verschiedenfarbig — herzustellen und zum Anbinden an der Halfter mit entsprechender Einrichtung zu versehen.) — - —— — Die Farbe der Tefel ist (auf beiden Seiten): weiß: für Reitpferde I, gelb: „ » Il, hellroth: „ Zugpferde I, Stangen-, dunkelroth: „ „ I, Vorder-, hellblau: „ „ II, Stangen-, dunkelblau: „ „ II, Vorder-, grün: „ besonders schwere Zugpferde. Die Tafeln erhalten auf beiden Seiten nur die ihrer Farbe entsprechende Bezeichnung: (z. B. gelbe Tafel): Reitpferd II. etwa 15 cm (z. B. gelbe Tafel) Gemeinde-Siegel Reitpferd 7 hF 8 cm Die Täfelchen werden beim Vorführen zur Musterung oder Aushebung an dem linken Backenstück der Halfter befestigt. W 3. 645 Anlage C (zu §§ 6 und 18). Gesichtspunkte für Answahl der Mobilmachungspferde. 1. Eintheilung in Klassen. a) Reitpferde I: Frische, gute Gänge, möglichst bereits geritten; bestimmt für Offiziere, sowie für Kavallerie und Feldartillerie. b) Reitpferde II: Sämmtliche übrigen Pferde des Reitschlages; bestimmt für die übrigen Waffen und Formationen, für Sanitätsoffiziere und Beamte. c) Zugpferde I: Neben starkem, tiefem Gebäude, frische und geräumige Gänge, bestimmt für die Feldartillerie, die Infanterie-Munitionskolonnen, die Infanterie-Patronenwagen, die Korps= und Reserve-Divisions-Telegraphen-Abtheilungen und die Krankenwagen der Sanitäts-Kompagnien. d) Zugpferde II: Sämmtliche übrigen Pferde, die an Arbeit gewöhnt sind und nicht derartige Fehler (Ziffer 4) zeigen, welche die Gebrauchsfähigkeit in kurzer Zeit in Frage stellen; bestimmt für die übrigen Truppenfahrzeuge und Trains. e) Besonders schwere Zugpferde: Sämmtliche rein kaltblütigen Pferde, die Kreuzungsprodukte, die den Charakter des Kaltbluts zeigen und solche, zum gleichmäßigen Ziehen großer Lasten im Schritt geeigneten Warmblüter, die infolge ihrer Masse mit der Kriegsration voraussichtlich nicht zu ernähren sind; bestimmt für Fußartillerie= und Pionier-Belagerungsformationen, sowie besonders festgesetzte Fuhrparkkolonnen. 2. Maße. Die Pferde sind mit dem Bandmaße zu messen. Mindestmaß für Pferde der schweren Reiter und Ulanen 1,62 m, „ „ die übrigen Reitpferde I . 1,57 m, „ „ „Reitpferde 1 . . 1,55 m, „ „ Zugpferde 1 und . .. 1,57 m. Pferde oon geringerer Größe dürfen nöthigenfalls eingestell werden, wenn sie sonst den Anforderungen entsprechen; bei Offizierspferden für Fußtruppen und Reitpferden II kann dann bis 1,53 m, bei Zugpferden II bis 1,55 m heruntergegangen werden. Für besonders schwere Pferde ist kein Mindestmaß vorgeschrieben. 646 3. Alter. Pferde warmblütiger Schläge sind zwischen 6 und 14 Jahren am geeignetsten für den Kriegsdienst. 4. Ungeeignetes Material. Hengste und alle mit Hauptfehlern, Krankheiten oder sonstigen zum Militärdienst untauglich machenden Mängeln behafteten Pferde werden nicht genommen, einäugige zu Zugpferden nur, wenn der Verlust des Auges von äußerer Verletzung und nicht von innerer Krankheit herrührt. Tragende Stuten und Mutterstuten, die unter 3 Monate alte Fohlen nähren, sind für das laufende Mobilmachungsjahr zurückzustellen. Stuten werden als tragend erachtet, wenn dies entweder schon durch Augenschein bekundet oder wenn durch einen Deckschein in beglaubigter Form nachgewiesen wird, daß die Stute nach mehrfachen Versuchen den Hengst nicht mehr angenommen hat. Im Besonderen bleibt zu beachten: a) Spat, der so weit vorgeschritten, daß bereits die Muskulatur auf der Kruppe geschwunden ist, Hasenhacke, an der die Pferde lahmen, und Schaale, bei der das Brennen erfolglos geblieben, machen die Pferde zum Heeresdienst unverwendbar. b) Hufe. Ist der Huf nur durch falschen Beschlag und schlechte Pflege schad= und krankhaft geworden, kann er also bei sachgemäßem Beschlag und guter Pflege gesunden, so ist das Pferd als brauchbar zu bezeichnen; ein mit angeborenen Fehlern behafteter Huf macht das Pferd unbrauchbar. Flachhuf schließt Brauchbarkeit aus, wenn das Horn spröde und ausgebrochen ist und die Sohle sich schon gesenkt hat; nicht aber, wenn das Horn gesund und die Sohle gewölbt ist. Zwanghuf, bei dem die innere Tracht am Vorderhuf stark eingezogen und der angrenzende Strahlschenkel völlig verkümmert ist, schließt Brauchbarkeit aus. Bockhuf, nicht zu eng und sonst gesund, ist für Zugpferde kein Gebrauchsfehler. Hornspalten — mit Ausnahme derjenigen, die von der Krone ausgehend, sich bis auf die Weichtheile erstrecenn — sind in der Regel, namentlich für Zugpferde, kein Gebrauchsfehler. c) Gallen, an denen das Pferd nicht lahm geht, machen dasselbe nicht unbrauchbar. d) Verletzungen, Narben sind meist nur Schönheitsfehler. Auch Pferde mit Spannstricknarben, Verletzungen an den Vordersehnen, sind fast immer brauchbar. e) Rücken. Für Reitpferde und Zugpferde I soll die Entfernung zwischen der letzten Rippe und Hüfte möglichst nicht mehr wie eine Handbreite betragen. Ist der Rücken nicht zu tief eingesattelt, so ist das Pferd als Zugpferd II brauchbar. M 43. 647 f)Gang. Pferde, die an den Vorderfesseln verstellt und knieweit sind, sich aber an den Vorderknieen und Fesselköpfen nicht schlagen, sind brauchbar für alle Klassen, andernfalls nur bedingt als Reitpferde II und Zugpferde II. g8) Athem. Reitpferde und Zugpferde I müssen auf Athem gesund sein. hn) Rheumatische Pferde sind für den Militärdienst untauglich. 5. Answahl. Die bei den Vormusterungen zur Vorführung gelangenden Pferde sind größtentheils zu ländlichen oder anderen schweren Arbeiten benutzt worden. Sie werden vielfach mager, schlecht im Haar und in der Pflege vernachlässigt sein. Hierzu kommt auf dem Lande schlechte oder gar keine Hufpflege, beziehungsweise minderwerthiger Beschlag. Dieses sind jedoch nur Aeußerlichkeiten, die bei späterer guter Pflege bald schwinden; maßgebend für die Beurtheilung bleibt immer das Gebäude des Pferdes. Tiefgerippte, geschlossene Pferde, selbst wenn sie zur Zeit überarbeitet sind, werden doch mit Nutzen für Mobilmachungsformationen zu verwenden sein. Bei ländlichen Besitzern werden die Pferde nach der Herbst= und Frühjahrsbestellung und nach der Ernte meist in schlechter Verfassung sein. In städtischen Bezirken und wo die Pferde vornehmlich auf harten Straßen benutzt werden, gehen sie vielfach klamm auf den Hufen (pflastermüde). Bei sonst gutem Huf und wenn der mangelhafte Gang nicht eine Folge schlechten Gebäudes ist (steile, kurze Schulter mit schlecht angesetztem Querbein), kann hierüber hinweggesehen werden. Tritt das Pferd aber nicht frei aus der Schulter heraus, so ist es als Soldatenpferd minderwerthig, meist sogar unbrauchbar. Im Allgemeinen ist bei der Auswahl der Pferde der Grundsatz zu beachten, daß sie dem beabsichtigten Gebrauch möglichst entsprechen müssen, und daß ein unwesentlicher Fehler der für Friedenszwecke das Pferd von der Annahme ausschließen würde, für Mobilmachungszwecke nur selten einen Grund zur Zurückstellung abgeben kann. 6. Haftbarkeit für gesetzliche Fehler. Bei der auf Grund des Kriegsleistungs-Gesetzes stattgefundenen zwangsweisen Gestellung haftet der letzte Besitzer nicht für das Vorhandensein derjenigen Eigenschaften beim Pferde, deren Fehlen nach den gesetzlichen Bestimmungen bei freiwilligem Verkauf ein Rückgängigmachen des Handels oder eine Regreßpflicht des Verkäufers begründet. Es ist daher die Rückgabe eines zwangsweise angekauften Pferdes und die Rückforderung des gezahlten Schätzungspreises nicht statthaft, auch wenn innerhalb bestimmter Fristen eine der nach den gesetzlichen Bestimmungen sonst den Rückgang des Kaufes bedingenden Krankheiten nachzuweisen ist. Bei freihändigem Ankauf bleiben indessen die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung in Kraft. 107 M a43. 649 Anlage D (zu §8 8). Ergebniß der Pferde-Vormusterung im Musterungsbezirk (X (bezw. Korpsbezirk X. Armeekorps, oder im Kreis im Jahre 19 Anmerkung: Die seit Vorlage der letzten Nachweisung gemusterten Verwaltungsbezirke sind durch Unterstreichen ihrer Namen kenntlich zu machen. 107* 650 1 2 . 4. 5. 1d eaich, Davon (Spalte 4) sind kriegsbrauchbar zählung kon Zahr der esd. Verwaltungsbezirk gescune gemusterten Reit- Zugpferde beson-Nr. 4 Jahre alten Pferde pferde II schwere Pferde) vor- — handenen III Stang. Vord. Stang. Vord. pferde Pferde I Gesammtzahl Zusatz für die Nachweisungen der Generalkommandos (oder der Kreisregierungen) Der Bedarf des Armeekorps für die sämmtlichen von ihm im Mob. Fall aufzustellenden Formationen beträgt . Davon werden von anderen Armeckorps gestellt und zwar: vom a. A-K. (gem. Anl. A Mob.-Pl. Verwaltungsbezirk Amit. oder Pauschsumme von . . )). .. vombAK(alsErganzungfürs..). vomoAK(aemMobBestgNr.., oder§..Mob.Pl.,oderBetf.vom..). Zufammenafbfk . Hiernach bleiben aus dem Korpsbezirk zu degen Ferner sind an andere A-K. abzugeben: an d. A.K. (gem. Anl. A Mob. Pl. Verwaltungsbezirk B mit oder Pauschsumme vvoo .. an e. A. K. (als Ergänzung ftr.). an f. A.K. (gem. Mob. Besta. Nr. 2ꝛc.). Dazu: 8% Reserve . . Gesammtsumme des Bedarfs Hberschuß Mithin hat der Korpsbezirk Lerss usfa gegen den Bedarf: Anmerkung: Gehören die Verwaltungsbezirke verschiedenen Kreisen an, so sind sie durch besondere Ueberschriften in Spalte 2 kenntlich zu machen. M 43. 651 6. 7. 8. als Davon Vorhandene (Spalte 4) kriegebraucgu- vor- dau- dehrzeuge Bemerkungen. sam über. ernd letztes amgehen Mustemen kriegs- Zahl 83. unbrauchbar she M 43. 653 Aunlage E (zu § 19). Nationale der aus dem Verwaltungsbezrk Vormusterungsbezirk ausgehobenen Mobilmachungspferde. 1. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen (§ 25) ist die Bezeichnung des Truppentheils, für den die Pferde bestimmt sind, der Ueberschrift beizufügen. 2. Die Nationale sind am Schlusse von den Aushebungskommissaren und Schätzern durch Namensunterschrift und Datum zu vollziehen. 654 1. 2. 6. 4. Des Besitzers Des Pferdes Ist ausgehoben als * 5 Geschlecht „ Reitpferd Zugpferd Voor- und Wohnort *- 28 8 5 Zuname. “ ngs- 2 9 *811 1 1 1 irieem ahre Stg. Vrd. Stg. Brd. „ 43. 655 5. Schätzung der ausgehobenen Pferde besonders schweres Zugpferd für welchen Truppentheil. .— d & 8 B * % *1 Durchschnittsbetrag in in Zahlen Worten M Mark Bemerkungen. i —————-- 1. In der Spalte 5 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. Reservepferde sind nicht in das Nationale der ausgehobenen Mobilmachungspferde aufzunehmen, sondern in besonderen Nationalen zu verzeichnen. In den Nationalen, die den Transportführern zu übergeben sind, ist nur der Durchschnittsbetrag der Schätzung in Zahlen auszufühlen. 108 656 Aulage F (zu § 16). Eidesformular für die Schätzer der bei einer Mobilmachung der Armee vom Lande auszuhebenden Pferde. Ich (Vor= und Zuname) schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Schätzer der zur Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde und Fahrzeuge bestellt worden bin, ich bei diesem Geschäft nach den Vorschriften unter Zugrundelegung der Friedenspreise vor der Mobilmachung und ohne Rücksicht auf die infolge der Mobilmachung eingetretene Preissteigerung nach bestem Wissen, mit aller Unparteilichkeit, also weder zum Vortheil noch zum Schaden der Pferde= und Wagenbesitzer oder der Staatskasse, abschätzen werde. So wahr mir Gott helfe (Schluß je nach der Konfession). Amen! 43. 657 Aulage G# (zu § 24). Bestimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. –.— 1. Die Fahrzeuge sollen vierrädrig und in Anbetracht der nothwendigen Lenkbarkeit nicht zu lang gebaut sein, möglichst nur 10, nicht über 14 Ctr. wiegen, ein kräftiges Untergestell mit Achsen von Stahl oder Eisen und mindestens 18 Ctr. Tragfähigkeit haben. Sie müssen ferner mit 2 Steuerketten oder 2 Aufhaltern von doppeltem Leder und einer Hinterbracke (Waage) versehen sein. Das Vorhandensein eines Langbaumes und einer abnehmbaren Wagendeichsel ist erwünscht, aber nicht durchaus erforderlich. Die Höhe der auf Nabe und Felgenkranz mit eisernen Reifen versehenen Vorderräder soll nicht unter 80 cm, die der Hinterräder nicht unter 1 m und nicht über 1 m 60 cm, die Breite der Felgen nicht unter 5 und möglichst nicht über 8 cm betragen. Geleisebreite landesüblich. Hemmschuh oder andere Hemmvorrichtung erwünscht. Das Obergestell muß entweder aus einem festen Bretterkasten oder aus zwei Leitern mit Brettfüllung oder Korbgeflecht und einem Bretterboden bestehen. Das Vorhandensein von hinteren und vorderen Kopfwänden, von Spriegeln zum Auflegen des Wagenplans und eines Sitzbrettes vorn, bezw. Bocksitzes für den Fahrer ist wünschenswerth. Spannketten können mitgeliefert werden. Der innere Beladungsraum von der Spriegelwölbung bis zum Wagenboden soll mindestens 2,25 chm betragen. 2. Die zweispännigen Geschirrzüge können nach Landessitte Kummt= oder Sielengeschirre — letztere mit Halskoppeln — sein. Sie müssen Zugstränge von Hanf oder Zugketten haben; ferner ist eine Kreuzleine von Hauf, Bandgurt oder Leder und eine Halfter nebst starkem, mit Zügeln versehenen Trensengebiß zum Einknebeln zu liefern. Sämmtliche Geschirrtheile müssen haltbar und in den Ledertheilen geschmeidig sein. 1087 658 3. An Wagenzubehör sind zu jedem Wagen zu liefern: 1 Wassereimer aus Holz oder Blech, 1 Achsschmierbüchse aus Blech für etwa 1 kg Wagenschmiere, 10 Bindestränge aus Hanf, 2 m 50 cm bis 3 m lang, 1 Handlaterne (Sturmlaterne für Lichte). 2 große Futtersäcke aus Drillich, zu 1,5 Ctr. Hafer. 4. An Geschirrzubehör sind mit jedem Paar Geschirren zu liefern: 2 Deckengurte, 2 Halfterketten, ungefähr 1 m 30 cm bis 1 m 70 cm lang und nicht über 1 kg schwer, 1 neue Kardätsche, 1 Train-(Fahr-Peitsche. Bemerkung: Die Fahrzeuge, Geschirre und Zubehörstücke haben den vorstehenden Bedingungen möglichst zu entsprechen. Ueber Abweichungen ist nur hinwegzusehen, wenn das Fuhrwerk sonst für die beabsichtigten militärischen Zwecke völlig geeignet ist. Keinesfalls darf die Bedingung über die erforderliche Tragfähigkeit unerfüllt bleiben. — Für Fahrzeuge zu besonderen Zwecken können nöthigenfalls die Anforderungen entsprechend geändert werden. Werden für Etappen-Fuhrpark-Kolonnen besonders schwere Zugpferde ausgehoben, so dürfen auch Fahrzeuge angekauft werden, die bei einer Tragfähigkeit von mindestens 30 Ctr. entsprechend schwerer als 14 Ctr. sind. 43. 659 Anlage H (zu § 24). Verzeich nihß der für Mobilmachungszwecke ausgehobenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör aus dem Verwaltungsbezirk Aushbebungsbezirk Bemerkung: Die Verzeichnisse sind am Schluß von den Aushebungskommissaren und Schätzern durch Namensunterschrift und Datum zu vollziehen. Laufende Nummer. Besitzers. Vor= und Zuname des waltungsbezirk Wohnort und Ver- à — mit Zweispännige agen Zweispännige Geschirre mit Kreuzleinen, Halftern, Trensengebissen mit Zügeln. 5. Wassereimer. 6. Uchsschmierbüchsen. Bindestränge. Handlaternen. Futtersäcke Deckengurte Halfterketten. Kardätschen. Fahrpeitsche. 7.8.910|11|12|13-4 ü welchen Truppentheil. 15. 660 M a43. 661 — 7—.82———" — — — — — — 16. 17. Schätzung der abgenommenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. 1. 2. 3. Ourchschnittsbetrag Bemerkungen. « iu! in Schäteer Zahlen Worten A A M. AM Mark « I In den Spalten zu 16 werden Beträge von i einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. 662 Aulage J (zu § 20). Nr. des PferdeAushebungs-Nationales oder des Fahrzeug-Verzeichnisses. Anerkenntniß. Daß der . zur Armee-Mobilmachung . Ein. .....Pferd von Farbe und Abzeichen von Geschlecht „ Größe Centimeter „ Alter Jahren Fahrzeuge Geschirre nebst Zubehör heute abgeliefert hat, wofür ihm der Schätzungswerth von J4 geschrieben: . Mark, gegen Ablieferung dieses Anerkenntnisses und auf nachstehende Quittung zu zahlen ss, bescheinigt. den . .ten. 19 Der Civil-Aushebungs-Kommissar. (Stempel der Distrikts-Verwaltungsbehörde.) Quittung. Vorstehende —, geschrieben Mark, habe ich aus der Kasse zu baar und richtig erhalten und quittire hiermit. den . .ten. 19 (Unterschrift des Empfängers.) Anmerkung. Nicht Giltiges ist zu durchstreichen. 43. 663 Anlage K (zu 8§ 30). Uebersicht über das Ergebniß der Aushebung von Mobilmachungspferden in . .... 109 664 1 Laufende Nummer 2. Verwaltungs- Zahl der Aushebungsbezirke Gesammt-Pferdebestand 5. Zahl der kriegsbrauchbaren Pferde einschl. der seit der Musterung 19 neu hinzugekommenen und bei der Aushebung gemusterten Reitpferde 1 II I II — — Stg. Vrd. IStg. Vrd. besonders schwere Zugpferde Hiervon zugewiesene Zahl mit Reit— pferden 5 1 II Zugpferden II Stg. Vrd. besonders schwere Zugpferde M a43. 665 7. 8. 9. ausgehoben: — BBieiben kriegsbrauchbare Pferde als Reserve vorhanden (3 pCt. der zugewiesenen Zahl) Reitpferde Zugpferde Bemerkungen 1 II Reitpferde Zugpferde 1 II Zugpferde I besonders schwere besonders schwere Zugpferde Stg. Vrd. Stg. Vrd. 2 Stg. Vrd. – E — " 109“ 666 Nr. 13310. Bekanntmachung, Landwehrbezirkseintheilung betreffend. K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Inhaltlich einer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungs-Blatt Nr. 38 vom 14. August ds. Is. S. 459 werden die Bezirksämter Starnberg, Wolfratshausen, Dürkheim und St. Iugbert neu errichtet, die ihre Wirksamkeit am 1. Oktober ds. Is. beginnen werden. Gleichzeitig mit der Errichtung der Bezirksämter Starnberg und Wolfratshausen wird das Bezirksamt München II aufgehoben und erhält von diesem Zeitpunkte ab das Bezirksamt München I1 die Bezeichnung: „Bezirksamt München“. Die neuerrichteten Bezirksämter bilden gemäß 8§ 1, der W. O. selbständige Aushebungsbezirke und verbleiben bis 1. Januar 1903 bei den bisher für die betreffenden Gebiete zuständigen Landwehrbezirken. Demgemäß ist in Anlage 1 der W. O. für das Königreich Bayern vom 19. Januar 1889 bei den Verwaltungs= (bezw. Aushebungs-) Bezirken 1. zu streichen: die Ziffer: „I“ nach Bezirksamt München, ferner: „Bezirksamt MünchenII“, 2. einzuschalten: nach Bezirksamt München: „Bezirksamt Starnberg" und „Bezirksamt Wolfratshausen“, nach Bezirksamt Neustadt a. d. H.: „Bezirksamt Dürkheim“ und nach Bezirksamt Homburg: „Bezirksamt St. Ingbert". Diese Aenderungen der Anlage 1 der W. O. sind handschriftlich vorzunehmen. München, den 1. September 1902. J. V. v. Neumayr. Nr. 12967. Bekanntmachung, Aenderung der Wehrordnung für das Königreich Bayern vom 19. Jannar 1889, hier der Landwehrbezirkseintheilung betreffend. AKl Staatsministerium des Innern und 4. Kriegsministerinm. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben inhaltlich Allerhöchster Entschließung vom 16. ds. Mts. nachfolgende Landwehrbezirkseintheilung für das Königreich Bayern als Anlage 1 zur Wehrordnung vom 19. Januar 1889 mit der Gültigkeit vom 1. Januar 1903 ab an Stelle der bisherigen Anlage 1 zu genehmigen geruht. Die Ausgabe von Deckblättern zur Wehrordnung bleibt vorbehalten. München, den 1. September 1902. J. V. Frhr. v. Asch. v. Neumayr. M 43. 667 Landwehr-Bezirkseintheilung für das Ttönigreich ZBapern. Armec-Corps Infanterie-Brigade Landwehr-Bezirke Verwaltungs-(bezw. Aushebungs.) Bezirke Regierungsbezirk I1 München II München Magistrat München Bezirksamt München » Wolfratshausen 7# Tölz » Miesbach R„% Ebersberg « Erding » Dachau Rosenheim Wasserburg Passau Bezirksamt Berchtesgaden » Traunstein » Laufen » Rosenheim „ Aibling Magistrat Traunstein » Rosenheim Bezirksamt Wasserburg » Mühldorf » Altötting » Eggenfelden Bezirksamt Pfarrkirchen » Griesbach » Passau » Wegscheid » Wolfstein Magistrat Passan Oberbayern — — — —— — Niederbayern 668 Armee-Corps Infanterie-Brigade Landwehr-Bezirke Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) Bezirke Regierungsbezirk Weilheim Bezirksamt Garmisch Schongau » Weilheim » Landsberg » Starnberg Bruck Magistrat Landsberg Oberbayern Augsburg Bezirksamt Augsburg » Schwabmünchen » Zusmarshausen » Wertingen Magistrat Augsburg Bezirksamt Friedberg » Aichach Landshut Bezirksamt Freising Magistrat Freising Bezirksamt Landshut » Rottenburg » Vilsbiburg Dingolfing Magistrat Landshut Schwaben und Neuburg Oberbayern Niederbayern Kempten Mindelheim Bezirksamt Kempten „ Oberdorf . Füssen n Sonthofen » Lindau Magistrat Kempten » Lindau Bezirksamt Kaufbeuren » Mindelheim » Memmingen („ Illertissen , Neu-Ulm Magistrat Kaufbeuren R„ Memmingen „ Neu-Ulm Schwaben und Neuburg Ab 43. 669 Armee-Corps Infanterie-Brigade Landwehr-Bezirke Verwaltungs-(bezw. Aushebungs.) Bezirke Regierungsbezirk Dillingen Bezirksamt Günzburg « Krumbach » Dillingen » Donauwörth Neuburg a. D. Magistrat Günzburg » Dillingen » Donauwörth » Neuburg a. D. Schwaben und Neuburg II. Aschaffenburg Kissingen Zweibrücken Bezirksamt Miltenberg » Obernburg » Marktheidenfeld » Lohr » Alzenau Aschaffenburg Magistrat Aschaffenburg Bezirksamt Hofheim » önigshofen » Mellrichstadt » Neustadt a. S. » Brückenau » Kifsingen » Hammelburg Bezirksamt Homburg » St. Ingbert » Zweibrücken » Pirmasens — 1 Landau Bezirksamt Bergzabern » Landau » Germersheim Unterfranken und Aschaffenburg Pfalz 670 Armee-Corps Infanterie-Brigade Landwehr-Bezirke Verwaltungs-(bezw. Aushebungs=Bezirke Negierungsbezirk II. Ludwigshafen a. Rh. Kaiserslautern Bezirksamt Frankenthal Dürkheim » Neustadt a. d. H. » Speyer # Ludwigshafen a. Rh. Bezirksamt Kirchheimbolanden Rockenhausen Kusel Kaiserslautern Pfalz Würzburg Kitzingen Bamberg Bezirksamt Würzburg Karlstadt Schweinfurt Würzburg Schweinfurt Magistrat Bezirksamt Scheinfeld » Ochsenfurt » Kitzingen » Gerolzhofen Faßfurt Magistrat Kitzingen Bezirksamt Ebern Staffelstein Lichtenfels Ebermannstadt Bamberg 1 » Bamberg II Magistrat Bamberg IP’ Unterfranken und Aschaffenburg Mittelfranken Aschaffenburg Oberfranken Unterfranken und Bezirksamt Neumarkt Magistrat Neumarkt Nürnberg Bezirksamt Nürnberg » Fürth „ Hersbruck Magistrat Nürnberg („ Fürth Oberpfalz und Mittelfranken M 43. 671 5 53 Verwaltungs-LLeandwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs.) Regierungsbezirk Gl Bezirke l Bezirksamt * a. A. Mittelfranken Magistrat Erlangen 1 Erlangen Bezirksamt Höchstadt a. A. („ Forchheim Magistrat Forchheim Bezirksamt Teuschnitz 6„ Kronach "„ Stadtsteinach : Kulmba Bayreuth „ Boyreuth » Pegnitz Magistrat Kulmbach Oberfranken » Bayreuth « Bezirksamt Wunsiedel » Rehau » Hof 10. Hof » Naila III. » Münchberg » Berneck Magistrat Hof Bezirksamt Vohenstrauß „ Neustadt a. d. W. N. » Tirschenreuth « » Kemnat Weiden » Eschenbäch Oberpfalz und » Nabburg Regensburg » Oberviechtach Bezirksamt Beilngries » Mainburg Niederbayern » Jggollxtadt II. ngolstadt » Schrobenhausen Ingols „ Pfaffenhofen Oberbayern Wagstrat Ingolstadt Bezirksamt Eichstätt . Magistrat Eichstätt Mittelfranken 110 672 Landwehr-Bezirke Armee-Corps Brigade Infanterie-Verwaltungs- Aushebungs.) Bezirke Regierungsbezirk Gunzenhausen 1I1. Bezirksamt Gunzenhausen 6 Weißenburg ilpoltstein 6„ chwabach Magistrat Weißenburg „ Schwabach Bezirksamt Nördlingen Magistrat Nördlingen Mittelfranken Schwaben und Neuburg Ansbach Bezirksamt Ansbach » Uffenheim » Rothenburg a. T. » Feuchtwangen » Dinkelsbühl Magistrat Ansbach “ Rothenburg a. T. “ Dinkelsbühl Mittelfranken III. Amberg Bezirksamt Sulzbach » Amberg » Burglengenfeld » Neunburg v/W. » Waldmünchen u Roding » Cham Magistrat Amberg 12. Regensburg Straubing Bezirksamt Regensburg » Stadtamhof „ Parsberg Magistrat Regensburg Bezirksamt Kelheim Bezirksamt Mallersdorf » Straubing » Bogen » Viechtach » Kötzting Magistrat Straubing Oberpfalz und Regensburg Niederbayern M 43 673 3 z32 Verwaltungs- 1 5 Landwehr-Bezirke (bezw. Aushebungs-) Regierungsbezirk E6 Bezirke Bezirksamt Landau a-dI » Deggendorf » Vilshofen III. 12. Vilshofen Regen Niederbayern » Grafenau Magistrat Deggendorf Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Unmen BLeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 22. Angust ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Regierungsaccessisten, Kaiserlich Deutschen Vizekonsul in London Karl Edlen von Stockhammern, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich verliehenen Ritterkreuzes des Kaiserlich Oesterreichischen Franz Joseph-Ordens zu ertheilen. esth und Vrrorduungs-Blul für das Königreich Bayern. M 44. München, den 27. September 1902. Inhaltt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 22. September 1902, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken betreffend. — Bekanntmachung vom 11. September 1902, den Vollzug des Börsengesetzes betreffend. — Kaiserlich Russisches Konsulat in Nürnberg. — — — Ò — Nr. 21990. Königlich Allerhöchste Verordnung, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Luithpold, von Gottes Gnaden Röniglicher Prinz von Gayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, die Giltigkeit der Verordnung vom 2. Oktober 1887, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 611 ff.), 111 676 af die Dckuer von weiteren fünf Jahren vom Ablaufe der mit Verorddung voui 16. Oktober 1897 Gefetz- und Verordnungsblatt S. 345 f.) bestisimten Eiltungsdaucr, d. i. bom 4. November ds. Is. an, zu verlängern. Hinterstein, den 22. September 1902. Luitpold, HPrinz von- SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. In Vertretung: In Vertretung: In Vertretung: Staatsrath v. Neumayr. Staatsrath v. May. Staatsrath erhr. v. Raesfeldt. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. — — – –.. . Nr. 21010. MBekanntmachung, den Bollzug des Börsengesetzes betreffend. Kl. Staatsministerium des Innern. Mit Bezug auf Ziffer 2 der zum Vollzuge des Börsengesetzes unter'u 21. November 1896 getroffenen Bestimmungen (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 634) wird bekannt gegeben, daß die Funktion des Staatskommissärs bei der Börse in Augsburg an Stelle des verstorbenen K. Regierungs= und Fiskalraths Hermann Freiherrn von Raesfeldt dem Fiskalrathe der K. Regierungsfinanzkammer von Schwaben und Neuburg Dr. Wilhelm Wolf in Augsburg übertragen wurde. München, den 14. September 1902. In Vertretung: Staatsrath v. Neumayr. Kaiserlich Russisches Konsulat in haben unter'm 28. August ds. 38. aller— Nüruberg. gnädigst zu genehmigen geruht, daß der zum Kaiserlich Russischen Vizekonsul ernannte Rechts-Im namen Seiner Moajellät des Hönigs. anwalt Dr. Walter von Praun in Rürnberg Seine Königliche Hoheit Prinz Luit- in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt pold, des Königreichs Bayern Verweser, werde. 677 Blatt rseh- und Verorduungsfür das Königreich Bayern. 45. München, den 30. September 1902. ——846G ..... Inhalt: Urkunde vom 27. September 1902 über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitvold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Oberstdorf. — Urkunde vom 27. September 1902 über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitvold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Hindelang. — Königlich Allerhöchste Entschließung vom 29. September 1902, die Verhandlungen der Landräthe für das Jahr 1903 betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 22267. Urkunde über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Oberstdorf. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Gayern, Begent. Wir haben Uns entschlossen zur dauernden Erinnerung an Unseren langjährigen regelmäßigen Besuch des Allgäu mit einem Kapitale von 10 000 J& eine Wohlthätigkeitsstiftung zu Gunsten der Gemeinde Oberstdorf zu errichten und verordnen, was folgt: 112 680 § 1. Die Stiftung führt den Namen „Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder“ und hat ihren Sitz in Sonthofen. § 2. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens übertragen Wir dem K. Bezirksamte Sonthofen unter Aufsicht der K. Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg. § 3. Die Verleihung des Stiftungsgenusses steht einer Kommission zu, welche sich aus dem K. Bezirksamtmann von Sonthofen beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, dem Bürgermeister von Hindelang beziehungsweise dessen Stellvertreter und einem von dem K. Bezirksamte Sonthofen alljährlich neu zu bestimmenden Mitgliede der Marktgemeinde-Verwaltung Hindelang zusammensetzt. Zur giltigen Beschlußfassung ist die Anwesenheit sämmtlicher drei Mitglieder der Kommission erforderlich. Der Kommission ist anheimgestellt, vor der Verleihung des Stiftungsgenusses den Armenpflegschaftsrath Hindelang gutachtlich einzuvernehmen. § 4. Die Renten des Stiftungsvermögens sind in folgender Weise zu verwenden. 1. Alljährlich am 12. März — Unserem Geburtstag —, erstmalig am 12. März 1903, sollen in feierlicher Weise durch den K. Bezirksamtmann von Sonthofen beziehungsweise dessen Stellvertreter an 5 Kinder bedürftiger braver in der Gemeinde Hindelang wohnhafter Eltern je 50 &¾ in Form eines Sparkassebuches vertheilt werden. Dabei sollen Kinder, deren Eltern bei den Allerhöchsten Jagden im Allgäu beschäftigt werden, in erster Linie Berücksichtigung finden. Die treffenden Kinder sollen nicht unter 5 und nicht über 9 Jahre alt sein. Die Spareinlagen bleiben bei Knaben bis zur Großjährigkeit, bei Mädchen bis zur Großjährigkeit beziehungsweise bis zur Verehelichung, wenn diese früher erfolgen sollte, in Verwaltung des K. Bezirksamts Sonthofen und dürfen nebst den Zinsen und Zinseszinsen nur an die Beschenkten selbst ausbezahlt werden. Bei früherem Ableben der Beschenkten fällt das Einlagekapital zu 50 ¾ an die Stiftung zurück, während die angefallenen Zinsen an die eventuellen Erben herauszuzahlen sind. Dabei soll es nicht ausgeschlossen sein, daß auf das treffende Sparkassebuch von dem Kinde selbst oder von Dritten für das Kind weitere Einlagen gemacht werden. A 46. 681 II. Der Rest der Stiftungsrenten soll zur alljährlichen Veranstaltung eines Festes, wenn thunlich am 12. März, für Kinder mit Ausspeisung — unter besonderer Berücksichtigung armer Kinder — verwendet werden. §5. Allenfallsige Zustiftungen sind, insofern die Zustifter nicht ausdrücklich anders bestimmen, dem Stiftungsvermögen einzuverleiben und, sobald thunlich, zur Schaffung neuer Präbenden zu verwenden. 86. Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestande zu erhalten. Etwaige Verluste sind aus den Renten zu decken. Gegeben zu München, den 27. September 1902. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrath v. Geib. Nr. 22442. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verhandlungen der Landräthe für das Jahr 1903 etreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Luitpold, LIIIILEIIIII Begent. Wir finden Uns im Hinblicke auf Art. 19 und 20 des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852 bewogen, die Eröffnung der Landrathsversammlungen für das Jahr 1903 auf Montag, den 10. November 1902 an den Sitzen der Kreisregierungen festzusetzen und beauftragen die Kreigtegierungen, 11 682 Kammern des Innern, die Einberufung hienach zu veranlassen. München, den 29. September 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. An die K. Regierungen, Kammern des Innern. Dr. rhr. v. Feilitzsch Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Moajestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'n 29. Mai 1902 dem mit der Leitung des Bahnbetriebsamts Wien-Westbahnhof betrauten Inspektor der K. K. Staatsbahnen Prosper Freiherrn von Docteur den Verdienst-Orden vom heiligen Michael IV. Klasse und unter'm 1. September 1902 dem K. Kämmerer und General der Artillerie z. D. Karl von Sauer, in Rücksicht auf seine im Hof= und Militärdienste ehrenvoll zurückgelegte 50 jährige Dienstzeit, das Ehrenkrenz des Ludwigs-Ordens zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Aunnahme einer fremden Dekoration. Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit- pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 14. September 1902 allergnädigst bewogen gefunden, dem Legationsrath bei der Kaiserlich Deutschen Botschaft in Washington Albert Grafen von Quadt-Wykradt-Isny als bayerischen Staatsangehörigen die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. Preußischen Rothen Adler-Ordens IV. Klasse zu ertheilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 21. September 1902 der Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern Dr. Max Ritter von Proebst in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. P., Fol. 43, Act-Nr. 15439l. esth und Verardungs-guat für das Königreich Bayern. W 46. München, den 11. Oktober 1902. — Inhalt: Bekanntmachung vom 3. Oktober 1902, die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches betreffend. — Bekanntmachung vom 3 Oktober 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordensverleihungen. ———. — — — — 7!t—t. 7——'4“°““"“""““’'’“Zs“"“sss"" Nr. 22735. Bekanntmachung, die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches betreffend. K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Im Nachgange der Ministerial-Bekanntmachung vom 28. Juli ds. Is. (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 283 ff.) wird die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Juli ds. Is., betreffend die Gebührenordnung für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches, durch Abdruck aus dem Centralblatte für das Deutsche Reich vom 18. Juli ds. Is. Nr. 30 S. 238 ff. zur Veröffentlichung gebracht. München, den 3. Oktober 1902. In Vertretung: Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Staatsrath v. May. 114 684 Abdruck. Bekanntmachung, betreffend die Gebührenordnung für die untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. Auf Grund der Bestimmung im §22 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetztl. S. 547) hat der Bundesrath nachstehende Gebührenordnung beschlossen. Gehbührenordnung für die Antersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. § 1. Für die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) stattfindende Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches sind von dem Besitzer des Fleisches Gebühren nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu entrichten. Diese Gebühren umfassen insbesondere auch die Vergütungen für die Entnahme und Versendung von Proben, für Benachrichtungen, Eintragungen in die Beschaubücher, Ausstellung von Befundscheinen, Kennzeichnung des Fleisches und etwa nothwendige Reisen der Sachverständigen. § 2. Die Gebühren betragen, abgesehen von den in den §8§ 4 bis 6 für besondere Untersuchungen festgesetzten Gebühren, A. bei frischem Fleische: 1. für ein Stück Rindvieh (ausschließlich der Kälber) oder ein Rennthier 2,50 JN, 2. für ein Kalb. . . . 0,7z,, 3. für ein Schwein oder Wildschwein 0,# „ 4. für ein Schaf oder eine Ziege O, „ 5. für ein Pferd oder ein anderes Thier des ihite (Esel, Maulthier, Maulesel) 3,00 „ B. bei zubereitetem Fleische (ausgenommen Fett): 6. von Därmen für jedes Kilogrim . 0,01.--, 7. von Speck für jedes Kilogram . O,02» 8. von sonstigem zubereiteten dieishe für jedes Kilogramm 09)) „ Jedoch sind von Därmen mindestens 0,10 —, von sonstigem zubereiteten Fleische mindestens O0)00 —“ für jede Sendung zu erheben. M 46. 685 Bei nicht gleichartigen Sendungen (8 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D) oder wenn im Falle der Beanstandung einer Stichprobe die Untersuchung in Bezug auf den Beanstandungsgrund an der ganzen gleichartigen Sendung ausgeführt wird (8 12 Abs. 4 ebenda) sind die unter B Nr. 6 bis 8 festgesetzten Gebühren in doppelter Höhe zu entrichten. Pfennigbeträge bei der Endsumme sind auf eine durch 5 theilbare Zahl nach oben abzurunden. § 3. Erfolgt die Herrichtung des Fleisches für die Beschau (Herausnahme der Eingeweide, Loslösen der Liesen, Zerlegung der Schweine in Haälften, Aufhängen oder Auflegen der Fleischtheile im Untersuchungsraume) nicht durch den Empfangsberechtigten oder eine von ihm zur Verfügung gestellte Hülfskraft, so wird für diese Arbeiten noch ein Zuschlag von 20 Prozent zu den nach Maßgabe des § 2 festgesetzten Untersuchungsgebühren erhoben. Pfennigbeträge bei der Endsumme sind auf eine durch 5 theilbare Zahl nach oben abzurunden. 8 4. Die Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen betragen: 1. für ein ganzes Schwein oder Wildschwein ... . 1,00 A,, 2. für ein einzelnes Stück Fleisch, ausgenommen Speck (z. B. Schinken, Stück Pökelfleisch und dergleichen) . .. .. .0,50» quremStuckSpeck... —0-35»-Für die Hülfeleistung der Trichinenschauer bei der Finnenschau siud besondere Gebühren nicht zu erheben. § 5. Unbeschadet der nach Maßgabe des § 6 zur Erhebung gelangenden Gebühren betragen die Gebühren für die chemische Untersuchung von zubereitetem Fleische, ausgenommen Fett, Obo? , für die chemische Untersuchung von zubereitetem Fette, einschließlich der Vorprüfung, 0,01 — für jedes Kilogramm einer gleichartigen Sendung (§ 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D). Jedoch beträgt die Mindestgebühr bei der chemischen Untersuchung von Fleisch 1 1, bei der von Fetten O0/10 für jedes Packstück der Sendung. Bei nicht gleichartigen Sendungen, oder wenn im Falle der Beanstandung einer Stichprobe die Untersuchung in Bezug auf den Beanstandungsgrund an der ganzen gleichartigen Sendung vorgenommen wird (§ 12 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen D), sind die doppelten Gebühren zu entrichten. Pfennigbeträge bei der Endsumme sind auf eine durch 5 theilbare Zahl nach oben abzurunden. § 6. Für die chemische Untersuchung von zubereitetem Fleische auf das Vorhandensein von Pferdefleisch (§ 14 Abs. 3 unter a der Ausführungsbestimmungen D) wird, wenn der Verdacht 686 durch die Untersuchung bestätigt wird, eine Gebühr von 0,t5 — für jedes Kilogramm der Sendung erhoben. Für die Untersuchung von Schinken in Sendungen unter 10 Stück, von Speck und von Därmen, desgleichen von frischem Fleische auf die Anwesenheit der im § 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D genannten Stoffe (§ 14 Abs. 3 unter b, § 13 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D) ist unter der gleichen Bedingung eine Gebühr von O0,05 ¾ für jedes Kilogramm der Sendung zu entrichten. Die Mindestgebühr bei der Untersuchung auf das Vorhandensein von Pferdefleisch beträgt 15 I, diejenige bei der Untersuchung auf die Anwesenheit der verbotenen Stoffe 2,,00 für eine Sendung. § 7. Insoweit die Untersuchungsgebühren nach dem Gewichte der Waare zu berechnen sind, ist das Nettogewicht zu Grunde zu legen. Behufs Ermittelung dieses Gewichts ist, soweit nicht eine Nettoverwiegung eintritt, nach den für die zollamtliche Ermittelung des Nettogewichts vorgeschriebenen Bestimmungen zu verfahren. Das Bruttogewicht kann zu diesem Zwecke aus der Deklaration entnommen werden, sofern die Angaben als zuverlässig und ausreichend anzusehen sind. Insoweit das zollamtlich ermittelte Gewicht zur Zeit der Gebührenberechnung bereits bekannt ist, kann es der letzteren zu Grunde gelegt werden. § 8. Falls die Sendung auf Grund der Beanstandung einer Stichprobe freiwillig zurückgezogen wird (§ 12 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen D), sind die im § 2 unter B Nr. 6 bis 8 und die im § 4 festgesetzten Gebühren nur von demjenigen Theile der Sendung zu erheben, an welchem die betreffenden Untersuchungen zur Zeit der Zurückziehung bereits ausgeführt sind. Insoweit nur Stichproben-Untersuchungen stattgefunden haben, ist von der für die Gesammtsendung nach § 2 unter B Nr. 6 bis 8 zu berechnenden Gebührensumme derjenige Theilbetrag zu erheben, welcher dem Verhältnisse der Zahl der untersuchten Stichproben zu der Gesammtzahl der entnommenen Stichproben entspricht. Im gleichen Falle sind die im § 5 festgesetzten Gebühren nur zur Hälfte zu erheben, wenn zur Zeit der Zurückziehung nicht mehr als die Hälfte der zum Zwecke der chemischen Untersuchung des Fleisches oder zur Hauptprüfung des Fettes entnommenen Proben untersucht ist. Die einzelnen Proben gelten schon dann als untersucht, wenn auch nur eine der in der Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten beschriebenen Prüfungen ausgeführt ist. Ist bereits mehr als die Hälfte der Proben untersucht, so sind die vollen Gebühren von der ganzen Sendung zu erheben. M 46. 687 89. Die Bemessung und Festsetzung der im Falle des § 30 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen D dem Beschwerdeführer zur Last fallenden Kosten einer unbegründeten Beschwerde erfolgt nach Maßgabe der hierüber ergehenden Anordnungen der Landesregierungen. § 10. Die Behörde kann die Einzahlung eines angemessenen von ihr zu bestimmenden Vorschusses vor Beginn der Untersuchung verlangen. Wenn in den Fällen des 8§ 6 der Verdacht als unbegründet sich erweist, oder die Sendung freiwillig zurückgezogen wird (8 8), sind die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Berlin, den 12. Juli 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. Nr. 22493. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde die Genehmigung zur Ausgabe einer neuen Serie (XV.) 4% iger Pfandbriefe auf den Inhaber im Betrage von 5 Millionen Mark, eingetheilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark, welche bis zum Jahre 1909 unverloosbar und unkündbar sein sollen, unter der Bedingung ertheilt, daß zur Deckung der Pfandbriefe nur Hypotheken mit gleicher Unkündbarkeitsdauer dienen. München, den 3. Oktober 1902. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Reichsrath der Krone Bayern und Oberleutnant à la suite der Armee Josef Grafen von Montgelas, und unter'm 10. September ds. Is. den K. Kammerjunker und Hofdienst-Nachrichten. Im NUamen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 24. August ds. Is. den erblichen Hauptmann im 5. Feld-Artillerie-Regiment Josef von Parseval, auf deren allerunterthänigstes Ansuchen zu Königlichen Kämmerern zu ernennen. 115 688 Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: unter'm 20. Juli ds. Is. I. den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Preußischen Hofrath Seele im Auswärtigen Amte in Berlin; II. das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem Kammerdiener Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, Vieke in Berlin; III. die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michcgel: dem Kammerlakai Voltz und den Lakaien Rehbinder und Blaschkowsky in Berlin, sämmtlich im Dienste Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin, Königin von Preußen, dem Hofjäger im Dienste Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, Bruchmüller in Berlin, dem K. Preußischen Briefträger Karl Otto Paul Mand in Berlin, dem Hilfskanzleidiener im Auswärtigen Amte in Berlin Max Gudath; unter'm 27. August ds. Is. dem K. Sichsischen Kammerherrn Grafen Einsiedel den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse. Gesehund Verorduligs Blalt für das Königreich Bayern. 47. München, den 18. Oktober 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 9. Oktober 1902, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Bekanntmachung vom 15. Oktober 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Staatsdienst Nachrichten. Nr. 162541. Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 29. Januar 1901 Nr. 9801 (Gesetzund Verordnungsblatt 1901 Nr. 6) wird hiemit gemäß § 31 der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung bekannt gegeben, daß vom 1. Oktober ds. Is. an an Stelle des Regierungsrathes, nunmehrigen Eisenbahnbetriebsdirektors, Johann Weigert der Regierungsrath Richard Opel in München durch die Generaldirektion der K. B. Staatseisenbahnen zum Beisitzer des Schiedsgerichtes für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung berufen worden ist. München, den 9. Oktober 1902. In Vertretung: Staatsrath v. Mayer. 116 690 Nr. 68331I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern. Auf die am 18. Oktober ds. Is. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie von Münchberg nach Zell finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetzund Verordnungsblatt 1892 Seite 912 ff., 1897 Seite 209 f. und 1898 Seite 327 f. —) Anwendung. München, den 15. Oktober 1902. Dr. Graf v. Trailsheim. Staatodienst-Nachrichten. — — — Im Namen Seiner Majestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 11. Oktober ds. Is. den Staatsrath i. o. D. Max Ritter von Neumayr, seinem allerunterthänigsten Ansuchen entsprechend, vom 1. November ds. Is. an von der Stelle eines Staatsrathes i. o. D. zu entheben, unter die Staatsräthe im außerordentlichen Dienste einzureihen und zugleich in seiner Eigenschaft als Ministerialdirektor auf Grund des § 22 lit. D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde wegen Krankheit in den dauernden Ruhestand treten zu lassen, ferner demselben in wohlgefälliger Anerkennung seiner langjährigen, mit musterhafter Hingebung und Treue geleisteten ausgezeichneten Dienste den Verdienstorden vom heil. Michael I. Klasse zu verleihen, unter'm 14. Oktober ds. Is. den Ministerialrath im K. Staatsministerium des Innern Theodor Ritter von Geib vom 1. November ds. Is. an zum Staatsrath im ordentlichen Dienste zu ernennen. Pfeh-und Verurdungshut für das LKönigreich Bayern. M 48. München, den 30. Oktober 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 20. Oktober 1902, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Allerhöchste Genehmigung, die Uebertragung der Funktion des Schatzmeisters des St. Elisabethen-Ordens betreffend. — Allerhöchste Genehmigung, das Enthebungsgesuch einer Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Hildegard von Bayern betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. –—–. ——— — — — Nr. 24042. Bekanntmachung, Ernenerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und K. fKriegeministerium. Unter Bezugnahme auf 8 10. der Anstellungsgrundsätze vom Jahre 882 wird darauf 18 aufmerksam gemacht, daß zur Vermeidung der Streichung in den Bewerbervergeichnissen die Wiederholung der Meldung der vor dem 1. Jannar 1902 in denselben vorgemerkten Militäranwärter durch letztere bis zum 1. Dezember ds. Is. bei der betreffenden die Verzeichnisse führenden Behörde zu bewerkstelligen ist. Hiebei sind die in den Familien-, Vermögens-, Gesundheits= und sonstigen wesentlichen Verhältnissen etwa eingetretenen Aenderungen anzugeben und ist die Richtigkeit der bezüglichen Angaben Seitens der nicht mehr im aktiven Dienste befindlichen Militäranwärter durch Beilage eines amtlichen Leumunds= und Vermögenszeugnisses zu bescheinigen München, den 20. Oktober 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Asch. 117 692 Hofdienst-Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 4. Oktober ds. Is. den K. Hauptmann a. I. s. des S. Feld--Artillerie-Regiments und militärischen Begleiter Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ferdinand Maria von Bayern, Rudolf Freiherrn von Reck auf sein allerunterthänigstes Ansuchen zum Königlichen Kämmerer zu ernennen. Allerhöchste Genehmigung, die Uebertragung der Funktion des Schatzmeisters des St. Elisabethen-Ordens betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des fnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Lnitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'nm 12. Oktober ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, der von Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Maria Therese von Bayern als Großmeisterin des St. Elisabethen-Ordens vollzogenen Uebertragung der durch das Ableben des K. Nathes Christian Satter in Erledigung gekommenen Funktion des Schatzmeisters des St. Elisabethen-Ordens an den Sekretär dieses Ordens, Archivrath Ernst von Destouches, die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen. Allerhöchste Genehmigung, das Enthebungsgesuch einer Hofdame Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Jildegard von Gayern betresfend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben dem Gesuche der Marie Freiin von Kesling um Enthebung von der Funktion als Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Hildegard von Bayern zu entsprechen geruht und Sich zugleich bewogen gefunden, der Genannten beim Ausscheiden aus ihrer Dienstesstellung den Titel und Rang einer Hofdame außer Dienst zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. ——. Im Namen Seiner Anjestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 30. September ds Is. dem K. Oberceremonienmeister Maximilian Grafen von Moy für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verliehene Großkreuz des K. Sächsischen Albrechts-Ordens, und unter'm 7. Oktober ds. Is. dem K. B. Kammerjunker und Kaiserlich Deutschen Legationssekretär in Washington, Adolph Grafen von Montgelas, als Bayerischen Staatsangehörigen für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. Preußischen Nothen Adlerorden 4. Klasse die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. rsetzund Verudnngsngual für das FKönigreich Bayern. 49. München, den 10. November 1902. Inhaltt: Bekanntmachung vom 28. Oktober 1902, die Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach betreffend. — Bekanntmachung vom 3. November 1902, die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel betreffend. — Hofdienst Nachricht. — Ordens und Prädikats Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Konsulat der Vereinigten Staaten von Mexiko in München. Nr. 25485. Bekanntmachung, die Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach betreffend. A. Staatsministerium der Finanzen. Im Mamen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 23. Oktober ds. Is. zu bestimmen geruht, daß das bisherige Forstamt Hürben für die Folge die Bezeichnung „Forstamt Krumbach“ führe. « München, den 28. Oktober 1902. Dr. rhr. v. Kiedel. 118 694 Nr. 256151. Bekanntmachung, die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke ous Nickel betreffend. R. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Nachstehend folgt Abdruck der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Oktober ds. Is., betreffend die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickele München, den 3. November 1902. Dr. Krhr. v. Niedel. Dr. Erhr. ö. Feilitzsh. Abdruck. Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel. Vom 16. Oktober 1902. Auf Grund des Artikel III Abs. 2 des Gesetzes, betreffend Aenderungen im Münzwesen, vom 1. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 250) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen. § 1. Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel gelten vom 1. Januar 1903 ab nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel. Von diesem Zeitpunkt ab ist außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. § 2. Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel werden bis zum 31. Dezember 1903 bei den Reichs= und Landeskassen zu ihrem gesetzlichen Werthe sowohl in Zahlung als auch zur Umwechselung angenommen. § 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausche (§ 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 16. Oktober 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Frhr. v. Thielmann. M 49. Hofdienst-Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des flönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser; haben auf Antrag des Großkanzleramtes des K. B. Hausritterordens vom heiligen Georg Sich vermöge Allerhöchster Entschließung vom 17. Oktober ds. Is. allergnädigst bewogen gefunden, den seitherigen Administrator des Königlichen Hausritterordens vom heiligen Georg, K. Rath August Meyer, dessen Ansuchen entsprechend mit 1. November 1902 unter huldvollster Anerkennung seiner vorzüglichen, treuen und eifrigen Dienstleistung von dieser Funktion zu entheben. — — Ordens- und Prädikats-Verleihungen. Im Uamen Seiner Majellät des fnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 16. Oktober 1902 dem K. Kämmerer, Oberstleutnant a. D. Hermann Ritter von Rogister, in Rücksicht auf seine mehr als fünfzigjährige, im Hof= und Militärdienste ehrenvoll zurückgelegte Dienstzeit und unter'm 18. Oktober 1902 dem K. geistlichen Rathe, Probst bei dem Kollegiatstifte an der K. Hofkirche zum hl. Kajetan und Hofkapellendirektor Jakob Ritter von Türk in München, in Rücksicht auf seine seit 50 Jahren mit Treue und Eifer geleisteten Dienste, das Ehrenkrenz des Ludwigsordens, 695 unter'n 25 Oktober 1902 dem K. Staatsrathe i. o. D. und Ministerialdirektor im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern Dr. Karl von Mayer das Großkrenz des Verdienst-Ordens vom hl. Michael und dem K. Kämmerer, lebenslänglichen Reichsrathe der Krone Bayern und Rittmeister à I. s. der Armee, Ernst Grafen von Moy, den Verdienst-Orden vom hl. Michael II. Klasse, zu verleihen. Ferner haben Seine Königliche Hoheit Prinzkuitpold, des Königreichs Bayern Verweser, unter'm gleichen Datum Sich allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Staatsrathe i. a. o. D. Kurt Freiherrn von der Pfordten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Württembergischen, sowie am Großherzoglich Badischen und Großherzoglich Hessischen Hofe gebührenfrei das Prädikat „Excellenz“ zu verleihen. — — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. ——— Im Namen Seiner Maoajestät des fänigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 7. Oktober 1902 dem K. Hof-Offizianten Josef Traut ner und dem K. Hoflakaien Johann Hager für das ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verliehene K. Sächsische Allgemeine Ehrenzeichen, 696 unter'm 12. Oktober ds. Is dem K. Büchsenspanner Ludwig Sckell und dem K. Kutscher Julius Müller für die ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verlichenen Auszeichnungen und zwar Ersterem für das K. Sächsische Albrechtskreuz, Letzterem für das K. Sächsische Allgemeine Ehrenzeichen, unter'm 15. Oktober ds. Is. dem K Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz, für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich verliehene Großkreuz des Oesterreichisch Kaiserlichen Leopold-Ordens, unter'm 17. Oktober ds. Is. dem K. Hofkapellendirektor, geistlichen Rath, Propst beim Kollegiatstifte an der K. Hofkirche zum heiligen Kajetan, apostolischen Protonotar und päpstlichen Hansprälaten, Jakob Ritter von Türk in München, für das ihm von dem Patriarchen von Jerusalem verliehene Komthurkreuz mit Stern des Ordens vom heiligen Grabe, unter'm 31. Oktober ds Is. dem K. Kämmerer, Kaiserlich Deutschen Legationssekretär Alfons Grafen von Mirbach-Geldern für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich verliehene Offizierskreuz des Kaiserlich Oesterreichischen Franz Joseph-Ordens, dem Kommerzienrathe und Handelsrichter Max Bullinger, brasilianischen Vizekonsul in München, für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. Preußischen Kronen-Orden III. Klasse und dem K. Rathe Ludwig Grünewald, Hauptkassier bei der K. Hoftheater-Intendanz für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg verliehene Ritterkreuz I. Klasse des K Württembergischen Friedrichs-Ordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Kousulat der Vereinigten Staaten von Aleriko in München. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unter'm 25. Oktober ds. Is. allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der zum Konsul der Vereinigten Staaten von Mexiko in München ernannte Hugo Kustermann in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde. 697 Psetzund Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 7 50. München, den 14. November 1902. Inhaltt: Bekauntmachung vom 12. November 1902, wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst betreffend. — Bekanutmachung vom 12. November 1902, Veröffentlichung von Satzungen der Bayerischen Handelsbank gemäß § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Allerhöchste Genehmigung, die Wahl einer Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wiltrud von Banern betreffend. — Ordens Verleihung. — Kaiserlich Türkisches Konsulat in München. — Auszug aus der Adelomatrikel des Königreiches. Nr. 25423. Bekaunntmachung, wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst betreffend. K. Staatsministerium des Innern und fl. friegsministerium. Mit Allerhöchster Ermächtigung wird vorbehaltlich der Abänderung der Wehrordnung vom 19. Jannar 1889 angeordnet, daß bei Anträgen von Bewerbern auf wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst vor den Prüfungskommissionen nach folgenden Grundsätzen zu verfahren ist: „Besteht ein Bewerber die Prüfung vor der Prüfungskommission nicht, so ist eine einmalige Wiederholung zulässig. Ist auch diese erfolglos, so darf der Bewerber von der Ersatzbehörde III. Instanz nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zum dritten Male zur Ablegung der Prüfung zugelassen werden. Die Bestimmungen der Anlage 2 § 16 der Wehrordnung, wonach a) für die wiederholte Zulassung Voraussetzung ist, daß die Prüfung noch vor dem 1. April des Kalenderjahres erfolgen kann, in welchem die Bewerber das 20. Lebensjahr vollenden, 119 698 b) die Prüfung sich in jedem Falle auf sämmtliche Prüfungsgegenstände der 88 1 und 2 der Anlage 2 erstreckt, bleiben auch ferner in Kraft. In dem Gesuche des Bewerbers um Zulassung zur Prüfung ist anzugeben, ob, wie oft und wo sich der Betreffende einer Prüfung vor einer Prüfungskommission bereits unterzogen hat.“ 1 Die Ersatzbehörden III. Instanz haben die unterstellten Prüfungskommissionen mit Weisung zu versehen. München, den 12. November 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Frhr. v. Alch. — —— — — — — — —— — — — Nr. 25658. Bekanntmachung, Veröffentlichung von Satzungen der Bayerischen Handelsbank gemäß 8 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend. ##Staalsministerium des Innern. In Gemäßheit des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des § 11 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 wird auf Antrag der Bayerischen Handelsbank in München der Wortlaut der Artikel 19, 22 und 23 der auf Grund des 8 3 und 9 der Satzungen erlassenen revidirten Geschäftsordnung der genannten Bank hiemit veröffentlicht: Art. 19. Annuitäten und Zinsen sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Verfall, den Verfalltag mitgerechnet, zu bezahlen. Ist dies nicht oder nicht vollständig geschehen, so sind aus dem Rückstande 5 % Verzugszinsen vom Verfalltage an zu entrichten. Bleiben Annuitäten oder Zinsen ganz oder theilweise länger als einen Monat im Rückstande, so erhöht sich außerdem der jährliche Zinssatz des Darlehens für die abgelaufene Zinsperiode um ½ vom Hundert. Wird das Darlehen selbst nicht am Verfalltage zurückbezahlt, so tritt die gleiche Erhöhung mit dem Verfalltage ein. Mahnung oder irgend ein Verschulden ist in keinem Falle erforderlich. Art. 22. Die auf die Aufnahme, den Vollzug, die Verzinsung, Tilgung und Rückzahlung des Darlehens, ferner die auf die Bestellung und Löschung der Hypothek, endlich die auf die M BO. 699 Beschaffung von Hypothekenbriefen und beglaubigten Abschriften aus dem Grundbuche und die Ergänzung und Berichtigung derselben nach dem jeweiligen Stande des Grundbuchs entstehenden Kosten und Gebühren jeder Art sind vom Darlehensnehmer zu tragen. Die Stempelabgabe für die Hypothekenpfandbriefe, welche auf Grund des Darlehens ausgegeben werden, ist vom Darlehensnehmer zu vergüten. Die Kosten der Werthermittelung (Schätzungs-, Reisekosten, Porti u. s. w.) fallen dem Antragsteller auch dann zur Last, wenn dem Antrage nicht stattgegeben wird oder das Darlehen aus irgend einem Grunde nicht zum Vollzuge iommt. Die Bank ist berechtigt, hierwegen ein Aversum zu verlangen, welches außer den auf die Behandlung des Antrags erwachsenen Baarauslagen eine mäßige Vergütung für Kanzleikosten in sich schließt. Diese Vergütung soll zur Höhe der Antragsumme in angemessenem Verhältniß stehen. Art 23. Säumige Schuldner haben im außergerichtlichen Mahnverfahren wie im Vollstreckungsverfahren nicht nur die von ihnen veranlaßten Baarauslagen zu erstatten, sondern eine mäßige Vergütung für Kanzleikosten zu leisten. Die letztere wird unter angemessener Berücksichtigung der Umstände und der Rückstandssumme vom Kanzleivorstand, im Beschwerdefalle endgiltig von der Direktion festgesetzt. München, den 12. November 1902. Dr. Frhr. #. Feilitzsch. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, mit Allerhöchstem Signate vom 17. Oktober ds. Is. das Hofbenefizium in Blutenburg vom 16. November c. angefangen dem Priester Johann Baptist Aigner z. Zt. Benefiziumsverweser in Wasserburg zu übertragen, mit Allerhöchster Entschließung vom 31. Oktober 1902, mit Wirksamkeit vom 1. November 1902, den bisherigen K. Amtsrichter Hermann Zollner zum K. Intendanz-Assessor bei der K. Hoftheater-Intendanz, als Referenten der Intendanz zu ernennen, den K. Rath Ludwig Grünewald, Hoftheater-Hauptkassier, zum K. Intendanzrath zu befördern, und den seither im Bureau der K. Hoftheater-Intendanz als Sekretär verwendeten Ludwig Malyoth zum K. Iuntendanz-Inspektor zu ernennen. 700 Allerhöchste Genehmigung, die Wahl einer hHofdame #hrer Königlichen Hohelt der Prinzessin Wiltrud von Soyern betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben der von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Ludwig troffenen Wahl der Freiin Bertha Hoheit der Prinzessin Wiltrud von Bayern die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen geruht. Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Majestät des fönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 22. Oktober ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, dem Sekretär der päpstlichen Nuntiatur am Königlichen Hofe Monsignore Dr. Albert Vassallo di Torregrossa das Ritterkreuz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone zu verleihen. von Bayern gevon- als Hofdame Ihrer Königlichen Raiserlich Türkisches Konsulat in MHhünchen. « Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unter'm 3. November ds. Is. aller gnädigst. zu genehmigen geruht, daß der an Stelle des verstorbenen Dr. Max Knor'3 zum Kaiserlich Türkischen Generalkonsul in München ernannte K. Preußische Oberleutnant a. D., Rentner Max Kemmeric#l in München in dieser dienstlichen Eigenschaf anerkannt werde. Auszug aus der Adels-Matritkel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 6. November 1902 der Kommerzienrath Ludwig Ritter von Gerngros, Rentier in Nürnberg, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Kron bei der Ritter-Klasse Lit. G, Fol. 46 Act.-Nr. 179721 Geseh-und Merurdinngs-guat für das LKönigreich Bayern. 51. München, den 22. November 1902. —..#y.. — Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 13. November 1902, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend. — Bekanntmachung vom 19. November 1902, die Beförderung von Leichen betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches. —.— – Nr. 26919. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend. Im Namen Beiner Maojestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prin; von GBahern, Regent. Wir finden Uns bewogen, an Stelle der §§ 44 bis 50 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend, (Ges.= u. V.-Bl. S. 333—336) zu verordnen, was folgt: 8 1. Nichtpragmatische Beamte und Bedienstete, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste 120 702 erlittenen Betriebsunfalles dauernd dienstunfähig werden, als Pension 66 2//3% ihres jährlichen Diensteinkommens. Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Staatsdienste als Pension: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absatze bezeichneten Betrag, 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Theil der vorstehend bezeichneten Pension, welcher dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Ist der Verletzte in Folge des Unfalles nicht nur völlig dienst= oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hilflos geworden, daß er ohne fremde Wart und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hilflosigkeit die Pension bis zu 100% des Diensteinkommens zu erhöhen. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalles thatsächlich und unverschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziff. 2 die Pension bis zum vollen Betrag des Abs. 1 vorübergehend erhöht werden. Steht dem Verletzten nach den allgemeinen Pensionsnormen (§8§ 22 ff. und § 55 der Verordnung vom 26. Juni 1894) ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Nach dem Wegfall des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (§9 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes — Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 585) zu ersetzen. 8 2. Die Hinterbliebenen solcher im 8 1 bezeichneter Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles gestorben sind, erhalten: 1. als Sterbegeld — unter Wegfall des nach 88 20 und 29 der Verordnung vom 26. Juni 1894, dann nach § 7 der gegenwärtigen Verordnung zu verabfolgenden Sterbenachmonat-Ratums — den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens oder der einmonatlichen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens 50/; 2. eine Rente. Diese beträgt a) für die Wittwe bis zu deren Tod oder Wiederverheirathung, ebenso für jedes Kind bis zum Ablauf des Monats, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung 20 % des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch für die Wittwe nicht unter 216 J— und für jedes Kind nicht unter 160 M.; b51. 703 b) für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfall der Bedürftigkeit insgesammt 20 5% des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 —; sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt; c) für elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum Ablauf des Monats, in welchem das 18. Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung insgesammt 20% des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 M. Die Renten dürfen zusammen 60 % des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergibt sich ein höherer Betrag, so haben die Verwandten der aufsteigenden Linie nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Renten nicht erreicht wird, die Enkel nur soweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Soweit die Renten der Wittwe und der Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Beim Ausscheiden eines Berechtigten erhöht sich die Rente der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Monat an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genusse der ihnen nach vorstehenden Bestimmungen gebührenden Beträge befinden. Steht nach den allgemeinen Pensionsnormen (§§ 30 ff., § 55 und § 59 Abs. 4 der Verordnung vom 26. Juni 1894) einem von den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Che erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. § 3. Die Fürsorge erstreckt sich auf die Folgen von Unfällen bei häuslichen und anderen Diensten, zu denen Personen der im § 1 bezeichneten Art neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Vorgesetzten herangezogen werden. § 4. Bei der Festsetzung der nach §S 1—3 zu gewährenden Bezüge wird der Berechnung des Diensteinkommens das gesammte von dem Beamten oder Bediensteten zuletzt bezogene dienstliche Einkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bewilligt ist, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Grunde gelegt: 1207 704 1. Freie Verpflegung, freie Dienstwohnung, sowie der Ertrag von Dienstgründen kommen mit jenem Betrag zur Anrechnung, um welchen sich das sonstige Diensteinkommen des Beamten oder Bediensteten regulativmäßig erhöhen würde, wenn ihm die freie Verpflegung, die freie Dienstwohnung oder das Dienstgrundstück nicht zugestanden wäre. 2. Einkommensbestandtheile, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, wie nicht fixirte Nebenbezüge, Materialersparniß= oder Akkordprämien und dergleichen, werden nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Kalenderjahre vor dem Jahre, in welchem die Pension oder Rente festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht; stand der Verunglückte noch nicht während dreier voller Kalenderjahre im Genusse der aufgeführten Einkommensbestandtheile, so ist der dreijährige Durchschuitt eines in der gleichen Dienstgruppe im regelmäßigen Dienste verwendeten anderen Beamten oder Bediensteten zu Grunde zu legen; war der Verunglückte im letzten Kalenderjahre längere Zeit durch den Unfall dienstunfähig, so ist derjenige Durchschnittsbetrag anzunehmen, welcher sich ergeben würde, wenn der Betheiligte auch während der Zeit der Dienstunfähigkeit regelmäßig Dienst gemacht hätte. 3. Blos zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantiemen, Kommissionsgebühren, außerordentliche Remunerationen, Gratifikationen und dergl. kommen nicht zur Berechnung. § 5. Erreicht das jährliche Diensteinkommen nicht den dreihundertfachen Betrag des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Taglohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter 8 des Krankenversicherungsgesetzes — Reichs-Gesetzdl. 1892 S. 423), so ist dieser Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Bleibt der nach Abs. 1 zu Grunde zu legende Betrag hinter dem Jahresarbeitsverdienste zurück, welchen während des letzten Jahres vor dem Unfall Personen bezogen haben, welche mit Arbeiten derselben Art in demselben Betrieb oder in benachbarten gleichartigen Betrieben beschäftigt waren, so ist dieser Jahresarbeitsverdienst der Berechnung der Rente zu Grunde zu legen. Der 1500 “ übersteigende Betrag kommt nur zu einem Drittel zur Anrechnung 86. Ist das der Berechnung der Hinterbliebenenrente zu Grunde zu legende Diensteinkommen in Folge eines früher erlittenen, nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung oder nach den Bestimmungen über Unfallfürsorge entschädigten Unfalls geringer als der vor diesem Unfall bezogene Lohn oder das vor diesem Unfall bezogene Diensteinkommen, M bI. 705 so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten bezogene Rente oder Pension dem Diensteinkommen bis zur Höhe des der früheren Entschädigung zu Grunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes oder Diensteinkommens hinzuzurechnen. § 7. Der Bezug der Pension nach § 1 beginnt mit dem Wegfall des Diensteinkommens und erlischt mit Ablauf des Sterbenachmonats, außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem die der Bewilligung zu Grunde liegenden Verhältnisse ihr Ende erreicht haben. Der Bezug der Hinterbliebenenrente (§ 2) beginnt mit Ablauf des Sterbenachmonats und erlischt für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in welchem er sich verheirathet oder stirbt. Außerdem erlischt der Bezug dieser Renten 1. für jedes Kind mit Ablauf des Monats, in welchem es das 20. Lebensjahr vollendet, 2. für die Verwandten der aufsteigenden Linie, sowie für die elternlosen Enkel mit Ablauf des Monats, in welchem die Voraussetzung der Dürftigkeit in Wegfall gekommen ist oder die elternlosen Enkel das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 8. Ein Anspruch auf die in den §§ 1—3 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruches gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt worden ist. Der Anspruch kann, auch ohne daß ein Urtheil der bezeichneten Art ergangen ist, ganz oder theilweise abgelehnt werden, falls das Verfahren wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht durchgeführt werden kann. § 9. Ansprüche auf Grund der §§ 1—3 sind, soweit deren Feststellung nicht von Amtswegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei der dem Verletzten unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde anzumelden. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Anmeldung bei ber für den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben und der Betheiligte davon zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann eine Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalles erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruches 706 durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hinderniß für die Anmeldung weggefallen war, erfolgt ist. Jeder Unfall, welcher von Amtswegen oder durch Anmeldung der Betheiligten einer vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Betheiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. § 10. Die Bestimmungen in § 27 Ziff. 2, 8 29 Abs. 1, § 37 Ziff. 2, § 39, § 40, dann in § 42 der Verordnung vom 26. Juni 1894 finden auf die nach 88 1—3 der gegenwärtigen Verordnung zu gewährenden Bezüge Anwendung. § 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung durch das Gesetz= und Verordnungsblatt in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 44—50 der Verordnung vom 26. Juni 1894 (Ges.= u. V.-Bl. S. 333—336) außer Wirksamkeit. Gegeben zu München, den 13. November 1902. Luitpold, Prin von Layeru, des Königxeichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. EFrhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Krhr. v. Podewils. Staatsrath v. Peller. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: v. Pausch. ––.. ÔÓÔ ÓÒ“„'£—Óô Áß — — — — — — — — —22 — ——— — — — — Nr. 26022. Bekanntmachung, die Beförderung von Leichen betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Die oberpolizeilichen Vorschriften vom 17. Februar 1888, die Beförderung von Leichen betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 123), werden dahin abgeändert, daß der § 6 folgenden Beisatz erhält: 61. 707 Erfolgt der Leichentransport mittels Eisenbahn, so bedarf es auf der Eisenbahn einer Begleitung nicht, wenn als Bestimmungsort eine Eisenbahnstation bezeichnet ist und der Absender bei der Aufgabestation das schriftliche oder telegraphische Versprechen des Empfängers hinterlegt, daß dieser die Sendung sofort nach Empfang der bahnseitigen Benachrichtigung von ihrem Eintreffen abholen lassen werde Bei Sendungen an Leichenverbrennungsanstalten und an Beerdigungsinstitute genügt es, wenn diese eine derartige Verpflichtung gegenüber der Eisenbahn in allgemeiner Form übernommen haben. Im Uebrigen wird auf die Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Aeußern vom 7. August ds. Is., die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 460), hingewiesen. München, den 19. November 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Hofdienst Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Koͤnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 5. November ds. Is. den Leutnant im Infanterie-Leib-Regiment Emmerich Frei— herrn von Godin und unter'm 14. November ds. Is. den Leutnant im 1. Infanterie-Regiment Albert von Bali— gand und den Oberleutnant à la suite des 3. Chevaulegers-Regiments und Adjutanten der IV. Armee-Inspektion Otto von Faber du Faur, auf deren allerunterthänigstes Ansuchen, zu Königlichen Kammerjunkern, mit Allerhöchster Entschließung vom 10. November 1902 den Stabsassistenten Käßberger der K. Fondskasse vom 1. Januar 1903 an zum Kassebuchhalter II. Klasse zu ernennen. Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 6. November ds. Js. allergnädigst bewogen gefunden, dem Kammerherrn, Wirklichen Staatsrath und Ritter Michael von Giers, Kaiserlich Russischen außerordentlichen Gesandten und. bevollmächtigten Minister am Königlichen Hofe, das Großkreuz des Verdienstordens vom heiligen Michael zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Uamen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit- 708 pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 15. November 1902 dem K. Kämmerer Rudolf Freiherrn von und zu der Tann-Rathsamhausen, Geschäftsträger in Paris, für das ihm von dem Präsidenten der französischen Republik verliehene Kommandeurkreuz der Ehrenlegion, den Leibjägern Joseph Renoth und Martin Hohenadel, sowie dem Hoflakai Anton Mühlbauer, sämmtliche in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Leopold von Bayern, für die ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Großbritannien verliehene K Großbritannische Krönungs-Medaille in Bronze die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Auszug aus der Adels-Matrikel! des Rönigreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt am 12. November 1902 der Minnisterialrath und Kronanwalt im K. Staatsministerium der Finanzen, Wilhelm Ritter von Burkhard in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lir. B, Fol. 75, Act.-Nr. 183061. Geseh= und Verardungs-gual für das Königreich Bayern. 52. München, den 24. November 1902. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 20. November 1902, die Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes betreffend. Nr. 27249. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes betreffend. Im Namen Seiner Mafjestät des Königs. Titpoll von Gottes Gnaden Büniglicher #rinz von Oayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des § 14 des Finanzgesetzes vom 10. Angust 1902 für die XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903 zu verordnen, was folgt: I. Regelmäßige Voraussetzungen der Vergütung. § 1. Pragmatische Staatsdiener, sowie statusmäßige nichtpragmatische Staatsbeamte und Staatsbedienstete erhalten im Falle einer Versetzung nach einem anderen Orte eine Vergütung für Umzugskosten nach Maßgabe der Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung. 121 710 § 2. Die in §8§ 6 bis 12 geregelte Vergütung wird — unbeschadet der Bestimmung in § 13 — nicht gewährt 1. bei Neuanstellungen, 2. bei Versetzungen auf Ansuchen, 3. bei Versetzungen in Folge eigenen Verschuldens des Versetzten. 83. Die erste Anstellung in pragmatischer Eigenschaft gilt nicht als Neuanstellung, wenn der betreffende Beamte bereits bisher sich in einer statusmäßigen nichtpragmatischen Stellung befunden hat. 84. Als ein Ansuchen im Sinne des § 2 Ziff. 2 ist es nicht zu betrachten, wenn ein Beamter oder Bediensteter sich allgemein ohne eine Einschränkung hinsichtlich seines künftigen Dienstorts um eine vermöge seiner Vorbildung oder Qualifikation ihm zugängliche Stelle bewirbt, womit ein höherer Anfangsgehalt oder der Erwerb pragmatischer Rechte verbunden ist. § 5. Eine Versetzung in Folge eigenen Verschuldens liegt vor, wenn die Versetzung dadurch veranlaßt worden ist, daß der Beamte oder Bedienstete seine Dienstpflichten verletzt oder vernachläßigt oder sich in oder außer dem Dienste eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches seine Belassung auf der bisher innegehabten Stelle mit dem dienstlichen Interesse nicht vereinbar erscheinen läßt. Unberührt bleiben die für einzelne Kategorien von Beamten und Bediensteten geltenden besonderen Bestimmungen, wonach die Umzugskostenvergütung wegen Verschuldens in Verbindung mit einer Strafversetzung versagt werden kann oder trotz vorliegenden Verschuldens gewährt werden muß. II. Höhe der Vergütung. § 6. Als Umzugskostenvergütung wird gewährt: 1. Ersatz der Kosten der Reise des Beamten oder Bediensteten und der zu seinem Hausstande gehörigen Personen von dem bisherigen Wohnsitze nach dem neuen Wohnsitze, ferner Ersatz der Kosten der Beförderung seines Hausraths von der seitherigen Wohnung in die neue Wohnung, soweit sich diese Aufwendungen nach §8§ 7 und 8 zur Erstaltung eiguen, MÆW B2. 711 2. das dem Beamten oder Bediensteten nach seiner bisherigen Dienststellung zukommende Tagegeld für seine Person während der zur Reise erforderlichen Zeit, 3. Ersatz eines dem Beamten oder Bediensteten in Folge der Aufgabe seiner bisherigen Wohnung erwachsenen Schadens unter den in §§ 9 und 10 festgesetzten Beschränkungen. « 87. Die Vergütung der Kosten der Reise hat unter entsprechender Anwendung der jeweils bestehenden verordnungsmäßigen Bestimmungen über die Erstattung der Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten und Bediensteten des Civilstaatsdienstes zu erfolgen. Die näheren Vorschriften darüber, in welchem Maße der versetzte Beamte oder Bedienstete die ihm erwachsenden Auslagen für die Benützung von Beförderungsmitteln in Aufrechnung bringen darf, werden durch das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit den übrigen Civilstaatsministerien erlassen. § 8. Bei den Aufwendungen für die Beförderung des Hausraths ist jedes Uebermaß zu vermeiden. Die auf die Beförderung des Hausraths erwachsenen Kosten sind im Einzelnen zu liquidiren und nachzuweisen. § 9 Hat der Beamte oder Bedienstete nach seinem Abgang von dem bisherigen Dienstorte den Miethzins für seine bisherige Wohnung fortzuentrichten, so wird ihm die hiefür nothwendige Auslage ersetzt, insoweit er sich nicht durch Weitervermiethung schadlos halten konnte („Miethzins-Entschädigung“). Der Ersatz wird jedoch, wenn die amtliche Mittheilung von der Versetzung dem Beamten oder Bediensteten noch während der ersten drei Werktage eines Kalendervierteljahres zugegangen ist, keinesfalls für einen längeren Zeitraum als bis zum Schlusse des betreffenden Kalendervierteljahres, im Falle einer späteren Bekanntgabe der Versetzung aber äußersten Falls bis zum Schlusse des nächsten Kalendervierteljahres gewährt. Uebersteigt die Jahresmiethe den Betrag von zwanzig Prozent des mit der bisherigen Stelle verbundenen Anfangsgehalts, so hat der Mehrbetrag bei der Festsetzung der zu gewährenden Entschädigung außer Ansatz zu bleiben. Im Falle des Vorliegens besonderer örtlicher oder sonst besonders berücksichtigenswerther Verhältnisse kann die Entschädigung nach den vom Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit den übrigen Civilstaatsministerien zu treffenden näheren Bestimmungen auch für einen höheren Betrag der Jahresmiethe gewährt werden. 712 10. Hat der Beamte oder Bedienstete bisher im eigenen Hause gewohnt, so erhält er, falls er die Wohnung nach seinem Umzuge leer stehen lassen mußte, für die Zeit des Leerstehens eine Entschädigung in der Höhe des ortsüblichen Miethwerths der Wohnung, insoweit dieser den nach § 9 Abs. 3 der Berechnung der Miethzins-Entschädigung zu Grunde zu legenden Betrag der Jahresmiethe nicht übersteigt, jedoch keinesfalls für einen längeren Zeitraum als für die Dauer von drei Monaten („Miethwerths-Entschädigung“). 11. Gesuche um Gewährung von Entschädigungen nach §§ 9 und 10 sind nach Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Entschädigung verlangt wird, unter Vorlage der erforderlichen Nachweise einzureichen. § 12. 6 Bei Versetzungen, die weder mit einer Rangerhöhung oder Gehaltsmehrung noch mit einer Verbesserung der Pensionsverhältnisse verbunden sind und auch nicht den Erwerb pragmatischer Rechte zur Folge haben, kann neben den gemäß 8 6 zu gewährenden Entschädigungen zur Vergütung eines durch die Versetzung sonst verursachten Aufwands auf Ansuchen eine weitere Entschädigung bewilligt werden, welche jedoch für Beamte und Bedienstete mit eigener Haushaltung vier Prozent und für Beamte und Bedienstete ohne eigene Haushaltung zwei Prozent des bisherigen pensionsfähigen Gehalts nicht übersteigen darf. Die Bewilligung dieser Entschädigung darf nur mit Genehmigung des betreffenden Ressortministeriums und des Staatsministeriums der Finanzen erfolgen, soferne nicht der betreffenden Rechnungsstelle durch die genannten Staatsministerien die Ermächtigung zur Gewährung der Entschädigung allgemein ertheilt ist. III. Sefondere Fälle. § 13. Im Falle des Vorliegens außergewöhnlicher und besonders berücksichtigenswerther Verhältnisse kann bei Versetzungen auf Ansuchen ausnahmsweise ein Beitrag zur Bestreitung des Aufwands für die Umzugsreise und die Beförderung des Hausraths gewährt werden. Die Ertheilung der Genehmigung steht dem betreffenden Ressortministerium in Gemeinschaft mit dem Staatsministerium der Finanzen zu. 8 14. Wird ein im Ruhestand befindlicher pragmatischer oder statusmäßiger nichtpragmatischer Staatsbeamter oder Staatsbediensteter wieder in den aktiven Staatsdienst aufgenommen, V952. 713 so erhält er, soferne sein bisheriger Wohnsitz sich in Bayern befand und seine Versetzung in den Ruhestand nicht durch eigenes Verschulden herbeigeführt worden ist, eine Vergütung für die Kosten seines Umzugs von seinem bisherigen Wohnsitze nach seinem neuen Wohnorte nach Maßgabe der §#§ 6 bis 11. Bei Anwendung der Bestimmungen in § 9 Abs. 3 und 8§ 10 ist der Nuhegehalt, bei Anwendung der Bestimmung in § 6 Ziff. 2 die frühere Dienststellung des Beamten zu Grunde zu legen. Hat der Beamte oder Bedienstete bei der Wiederanstellung seinen Wohnsitz außerhalb Bayerns, so bleibt die Festsetzung der Vergütung dem betreffenden Ressortministerium in Gemeinschaft mit dem Staatsministerium der Finanzen vorbehalten. 8 16. Wird ein Staatsbeamter an einen außerhalb des Landes gelegenen Dienstort versetzt oder von einem solchen nach Bayern zurückversetzt, so kann durch das betreffende Ressortministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Vergütung der Umzugskosten im Wege des Ersatzes des wirklichen Aufwands oder der Anweisung einer den Umständen entsprechenden Pauschsumme gewährt werden. Diese Bestimmung findet auch auf Beamte, welche von der Bayerischen Staatsregierung zur Versehung einer Stelle im Reichsdienste oder im Dienste eines anderen Bundesstaates abgeordnet oder von einer solchen in den Landesdienst zurückberufen werden, entsprechende Anwendung, insoweit die Umzugskosten nicht aus Reichsmitteln oder aus Mitteln des betreffenden Bundesstaates zu bestreiten sind Beamte oder Bedienstete, welche ihren dienstlichen Wohnsitz an einem außerhalb Bayerns unweit der Landesgrenze gelegenen Orte haben oder erhalten, gelten in Ansehung der Vergütung von Umzugskosten als im Inlande bedienstet. 8 16. Dem Lehrerpersonal der Realschulen, isolirten Lateinschulen und Progymnasien werden bei Versetzungen die Umzugskosten vergütet nach den für unmittelbare Staatsbeamte ge— troffenen Bestimmungen. IV. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. § 17. Der versetzte Beamte oder Bedienstete erhält auf Verlangen vor Ausführung des Umzugs zur Bestreitung der Kosten der Reise und des Transports seines Hausraths einen Vorschuß bis zur Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Vergütung. 122 714 § 18. Das Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, im Benehmen mit den übrigen Civilstaatsministerien die zum Vollzuge gegenwärtiger Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Aufrechnung und Festsetzung der Kosten für den Transport des Hausraths (8 6 Ziff. 1 und 8. 8), dann hinsichtlich der Form der Liquidationen und der von den Beamten beizubringenden Belege zu erlassen. § 19. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1903 in Kraft. Sie findet auf die vor diesem Tage verfügten Versetzungen, welche erst am 1. Januar 1903 oder später wirksam werden, Anwendung. Mit dem gleichen Zeitpunkt verlieren gemäß § 14 des Finanzgesetzes vom 10 August l. Is. die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde und der Verordnung vom 16. August 1817, die den Bediensteten bei Versetzungen zu bewilligenden Umzugsgebühren betreffend, ihre Geltung. ä20. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Vergütung von Umzugskosten an das Gesandtschaftspersonal. Es behalten ferner die für das nichtpragmatische Personal der Verkehrsanstalten sowie die für die Grenzwachbediensteten erlassenen besonderen Bestimmungen bis auf Weiteres ihre Geltung, jedoch mit dem Abmaße, daß in Fällen, in denen mit der Versetzung eines nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten oder Bediensteten die Aufnahme in den pragmatischen Staatsdienst verbunden ist, von dem in § 19 bezeichneten Zeitpunkte an die Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung Anwendung zu finden haben. Die Abänderung der hienach für das genannte nichtpragmatische Personal vorläufig noch weiter geltenden Sonderbestimmungen bleibt dem betreffenden Staatsministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen vorbehalten. Gegeben zu München, den 20. November 1902. Luitpold, Prinz von GBayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Trailsheim. Dr. Frhr. r. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Dodewils. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: v. Pausch. Geset-und Verurdungscgut für das Königreich Bayern. W 33. München, den 26. November 18902. Inha lit: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 17. November 1902, Gebühren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 17. November 1902, die Zahl und die Sitze der Notariate betreffend. — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches. — ÛÒe — — — — — — — — — — — Nr. 26208. Königlich Allerhöchste Verordnung, Gebühren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luithpold, von Gottes Gnaden Kömiglichet Prim von Gayern, Regent. Wir haben Uns bewogen gefunden, die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom 20. Dezember 1875, die Vergütung für ärztliche Amtsgeschäfte betreffend (Ges. und V.-Bl. S. 859) einer Revision unterstellen zu lassen, und verordnen demgemäß, was folgt: 1. Für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden werden unter den in gegenwärtiger Verordnung bestimmten Voraussetzungen Vergütungen gewährt. Hiebei können in Betracht 123 716 kommen eine Gebühr für die Verrichtung, Entschädigung für Zeitaufwand, Gewährung von Tagegeldern, Ersatz der Reisekosten und der besonderen Auslagen. 82 Die Amtsärzte erhalten für amtsärztliche Dienstleistungen, soferne die Kosten vom Staate, einer Gemeinde oder einer Wohlthätigkeitsstiftung zu tragen sind, Tagegelder und Ersatz der Reisekosten nach den Bestimmungen über die Aufrechnung von Tagegeldern und Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten des Givilstaatsdienstes. Eine Gebühr für die Verrichtung selbst wird nicht gewährt Die betheiligten Ministerien sind ermächtigt, im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in Ausnahmefällen eine Vergütung für die Verrichtung selbst zu bewilligen, ferner für besondere Fälle bezüglich der Voraussetzungen zur Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten, sowie bezüglich der Höhe der Tagegelder abweichende Bestimmungen zu treffen. § 3. Bei amtsärztlichen Dienstleistungen, für welche die Kosten nicht vom Staate, einer —Gemeinde oder einer Wohlthätigkeitsstiftung zu tragen sind, kommt den Amtsärzten für die Verrichtung eine Gebühr zu, wie sie in der beifolgenden Gebührenordnung und, soferne diese eine Bestimmung nicht enthält, in der mit der K. Verordnung vom 17. Oktober 1901, ärztliche Gebühren betreffend, (Ges. u. V.-Bl. S. 629), erlassenen Gebührenordnung bestimmt ist. Falls die Verrichtung die Entfernung des Arztes von seiner Wohnung erfordert, und der Ort des Geschäfts nicht unter zwei Kilometer von der Wohnung entfernt ist, erhält er Entschädigung für den durch den Hin= und Rückweg veranlaßten Zeitaufwand und zwar 1,50 & bis 3 J—“ für jede angefangene halbe Stunde, wobei die nothwendige Wartezeit bis zum Abgange des Beförderungsmittels eingerechnet wird, ferner Ersatz der Auslagen für Benützung des Beförderungsmittels. Für Benützung des eigenen Fuhrwerks oder Beförderungsmittels ist die Entschädigung nach den ortsüblichen Preisen zu berechnen. 84. Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und den anderen betheiligten Ministerien über die Höhe der Entschädigung bei Benützung des eigenen Fahrrads oder Motors besondere Bestimmungen zu treffen. § 5. Besondere Auslagen für Chemikalien, Instrumente, Gehilfen, Einbalsamirungsmittel und Aehnliches sind in jedem Falle nach dem wirklichen Aufwande zu ersfetzen. Für die gewöhnliche Abnützung von Instrumenten wird eine Entschädigung nicht gewährt. 53. 717 § 6. Sind die Kosten der amtsärztlichen Dienstleistung aus der Staatskasse einstweilen auszulegen, so erhält der Amtsarzt zunächst nur die Vergütung nach den §§ 2, 4 und 5. Den nach § 3 sich berechnenden Mehrbetrag erhält er erst dann, wenn dieser Betrag von dem Zahlungspflichtigen erlegt ist. § 7. Amtsärzte im Sinne dieser Verordnung sind die Landgerichtsärzte und Bezirksärzte. Inwieweit Assistenten derselben als Amtsärzte zu gelten haben, wird vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und den übrigen betheiligten Ministerien bestimmt. Amtsärztliche Dienstleistungen im Sinne gegenwärtiger Verordnung sind lediglich diejenigen, welche zur Geschäftsaufgabe der im vorstehenden Absatz bezeichneten Amtsärzte gehören. Die Erstattung von Berichten oder Gutachten für Organe der Arbeiterversicherung ist als eine amtsärztliche Dienstleistung nicht anzusehen. 88. Andere Aerzte, beamtete oder nicht beamtete, welche zu einer amtsärztlichen Dienst— leistung berufen werden, erhalten hiefür, gleichviel von wem die Kosten zu tragen sind, die in den §§ 3, 4, 5 bezeichneten Vergütungen. Dasselbe gilt, wenn solche Aerzte neben einem Amtsarzte zu einer amtsärztlichen Dienstleistung berufen werden, sofern nicht besondere Bestimmungen getroffen sind. Die Vorschriften in Abs. 1 und 2 finden auch Anwendung auf die nach den §§ 7, 8 der K. Verordnung vom 3. September 1879, den ärztlichen Dienst bei den Gerichtsund Verwaltungsbehörden betreffend, (Ges. u. V.-Bl. S. 1081), aufgestellten bezirksärztlichen Stellvertreter. Für die den remunerirten bezirksärztlichen Stellvertretern nach S 8 Abs. 2 jener Verordnung besonders auferlegten amtsärztlichen Dienstleistungen gelten die Vorschriften in den §§ 2 bis 5 und im 8 6. § 9. Die Vorschriften im § 8 Abs. 1 finden auch dann Anwendung, wenn Amtsärzte oder andere Aerzte auf Veranlassung einer Behörde über Vorkommnisse in ihrer Privatpraxis Berichte oder Gutachten erstatten. Dieselben Vorschriften gelten, wenn Amtsärzte oder andere Aerzte Berichte oder Gutachten für Organe der Arbeiterversicherung erstatten. 8 10. Wird ein anderer Arzt als ein Amtsarzt zum Verweser der erledigten Stelle eines Landgerichtsarztes oder Bezirksarztes bestellt, so erhält er aus der Staatskasse Ersatz der 1237 718 Reisekosten für die Reise von seinem Wohnorte an den Amtssitz zur Uebernahme der Funktion und für die Rückreise nach beendigter Funktion gemäß den Bestimmungen im § 3 Abs. 2 und im § 4, ferner auf die Dauer der Verwesung ein Tagegeld von sechs Mark. Die Bewilligung eines höheren Tagegeldes unterliegt der Genehmigung der Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Im Uebrigen finden auf den Verweser die Bestimmungen in den §§ 2 bis 6 Anwendung. Letztere Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Verweser die Stelle von seinem Wohnort aus versieht, sei es, daß die verweste Stelle sich am gleichen Orte befindet oder nicht. Vorstehende Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn für einen beurlaubten oder erkrankten Amtsarzt ein Verweser von der Aufsichtsbehörde bestellt wird. 8 11. Wird ein anderer Arzt als ein Amtsarzt im öffentlichen Interesse, wie im Falle einer Epidemie, vorübergehend von seinem Wohnort an einen anderen Ort abgeordnet, so erhält er Ersatz der Reisekosten. Außerdem hat er, wenn die Abordnung zwei Tage nicht übersteigt und bei der Ab— ordnung besondere Bestimmungen nicht getroffen werden, eine Entschädigung für Zeitaufwand bis zum Meistbetrage von dreißig Mark für den Tag zu beanspruchen. Dauert die Abordnung länger als zwei Tage, so ist die Entschädigung besonders zu bestimmen. Dem abgeordneten Arzte bleibt es unbenommen, von Zahlungsfähigen, welche seine Hilfe in Anspruch nehmen, Vergütung zu verlangen. 12. Soweit ein Spielraum zwischen einem niedrigsten und einem höchsten Satze gelassen ist, wird die Höhe der Vergütung nach den besonderen Umständen des Falles, namentlich nach den örtlichen Verhältnissen, der Vermögenslage des Zahlungspflichtigen sowie der Mühewaltung und dem Zeitaufwande bemessen. Haben in den Fällen der §§ 8 und 9 Kassen des Staates, der Gemeinden oder Wohlthätigkeitsstiftungen die Kosten zu tragen, so ist der niedrigste Betrag anzusetzen. Die betheiligten Ministerien sind ermächtigt, im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen einen höheren Betrag zu bewilligen. Sind in den Fällen der §§ 8 und 9 die Kosten aus der Staatskasse einstweilen auszulegen, so erhält der Arzt zunächst nur den niedrigsten Betrag. Den sich nach Abfs. 1 berechnenden Mehrbetrag erhält er erst dann, wenn dieser Betrag von dem Zahlungspflichtigen erlegt ist. Die Bestimmung im Abs. 2 Satz 2 findet auch hier Anwendung. M B3. 719 8 13. Insoweit für die Entschädigung von Amtsgeschäften besondere Vorschriften bestehen, wie bezüglich der öffentlichen Impfung, der Leichenschau, oder für ärztliche Dienstleistungen eine besondere amtliche Regelung vorgesehen ist, wie bezüglich der Bahnärzte, der Post— vertrauensärzte, der Gefängnißärzte, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung. 8 14. Die Festsetzung der für eine Dienstleistung zu gewährenden Beträge erfolgt durch die mit der Angelegenheit befaßte Behörde. Gegen die von einem Ministerium, dem Obersten Landesgerichte oder dem Ver— waltungsgerichtshofe vorgenommene Festsetzung findet nur Gegenvorstellung statt. Im Uebrigen ist gegen die Festsetzung Beschwerde zu der im Instanzenzuge vorgesetzten Be— hörde zulässig. 8 16. Die Bestimmungen in den §§ 3, 4, 5, 12 gelten für beamtete und nicht beamtete Aerzte als Taxvorschriften im Sinne des § 13 der Reichs-Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, gleichviel ob die Aerzte aus Anlaß einer amtsärztlichen Dienstleistung oder aus einem anderen Anlasse zu Sachverständigen ernannt worden sind. Werden Amtsärzte zu Sachverständigen ernannt, so kommen auch die Bestimmungen in den §§ 2, 6 zur Anwendung. Das Gleiche gilt für remunerirte bezirksärztliche Stellvertreter, wenn sie aus Anlaß einer im § 8 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten amtsärztlichen Dienstleistung als Sachverständige ernannt worden sind. 8 16. Die betheiligten Ministerien sind ermächtigt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen und insbesondere die Form und das Verfahren bei Aufstellung und Einreichung der Berechnung der Vergütung zu regeln. . 17. Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmungen und namentlich die K. Verordnung vom 20. Dezember 1875, die Vergütung für ärztliche 720 Amtsgeschäfte betreffend, und der § 12 Abs. 2 der K. Verordnung vom 17. Oktober 1901, ärztliche Gebühren betreffend, aufgehoben werden, tritt am 1. Januar 1903 in Kraft. München, den 17. November 1902. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. rhr. v. Niedel. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Dr. rhr. v. Lronrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. Gebührenordnung für amtsärztliche Dienstleistungen. 1. Besichtigung einer Leiche oder von Leichentheilen mit Befundbericht und vorläufigem Gutachten . 5 bis 10 4, 2. Vornahme einer Sektion von Leichentheilen mit Befundbericht und vorläufigem Gutachten 10 bis 30 J, 3. Vornahme einer Lechenöffuung mit Befundbericht und vorlänfigem Gutachten 20 bis 50 , 4. Assistenz bei Vornahme einer Leichenöffuununng 5 bis 20 4, 5. Mikroskopische, physikalische Untersuchung mit Befundbericht und vorläufigem Gutachten bei einfachen Untersuchungen . .5bi810.--bei zeitraubenden Untersuchungen . ...10b1830.-ä 6. bakteriologische, chemische Untersuchung mit Befundbericht und vorläufigem Gutachten bei einfachen Untersuchungen — 15 bis 30 4, bei zeitraubenden Untersuchungen 39353500 bis 75 -, 7. Wundbeschau oder sonstige ärztliche Untersuchungen und Beobachtungen mit Befundbericht und vorläufigem Gutachten — soferne nicht ein Fall der Ziffer 9 vorliegt — 53. 0 9 10. 11. 12. 13. 14. 721 bei einfachen Untersuchungen und Beobachtungen 5 bis 20 # bei zeitraubenden Untersuchungen und Beobachtungen 10 bis 30 M,., wissenschaftlich begründetes Gutachten über Personen oder Sachen 10 bis 50 “, . Ausstellung von Zeugnissen über Gesundheit oder Krankheit, Diensttauglichkeit, Aufsichts-, Arbeits= oder Erwerbsfähigkeit mit Untersuchuung 3 bis 20 AM., Beglaubigung von Zeugnissen, Ausstellung eines Befundscheines, Ertheilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche Ausführung #J1 bis 3 Gutachten in Bezug auf Beerdigung, Ausgrabuns, Beförderung, Verbrennung von Leichen ... 5 bis 20 , Untersuchung einer Apotheke, einer Drogerie, einer Gifthandlung 10 bis 30 M, Gutachten in polizeilichen Angelegenheiten über Einrichtungen oder gewerbliche Anlagen 5 bis 20 A, Abwartung eines gerichtlichen Termins als Sachverständiger einschließlich der während des Termins ausgeführten Untersuchungen und des erstatteten mündlichen Gutachtens bis zu zwei Stunden . 6 A,., für jede angefangene Stunde mehr .. 2.“ Als Anfang des Termins gilt die Zeit, zu welcher geladen sst, als Endpunkt die Zeit der Entlassung. Unterbrechungen der Verhandlungen und Beurlaubungen des Arztes werden in die Terminsdauer eingerechnet; dieß gilt jedoch bei einer Unterbrechung oder Beurlaubung, welche auf mehr als zwei Stunden bestimmt wird, dann nicht, wenn der Arzt an seinem Wohnorte vernommen wird. Die Gebühr ist für jeden Verhandlungstag besonders zu berechnen. Ist der Arzt in mehreren Terminen an demselben Tage beschäftigt, so darf dieselbe Zeit nicht mehrfach berechnet werden. Nr. 44220. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Zahl und die Sitze der Notariate betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prim von HLayern, Begent. Wir finden Uns bewogen auf Grund des Artikel 6 des Notariatsgesetzes zu verordnen, was folgt: 722 Im Bezirke des Landgerichts Ansbach wird vom 16. Dezember 1902 ab ein weiteres Notariat mit dem Sitze in Ansbach errichtet. Dieses weitere Notariat erhält die Bezeichnung „Notariat Ansbach II“", das bisherige Notariat Ansbach die Bezeichnung „Notariat Ansbach 1I“. München, den 17. November 1902. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Leonrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath Henle. — — — — — —— .. AuszugaugderAdelg-matrikcl Berichtigende Notiz. des Rönigreiches. — Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung am 19. November 1902 der Ministerial= in #49 des Gesetz= und Verordnungs-=rath im K. Staatsministerinum des Innern, blattes ds. Is. S. 659 wird berichtigend Adolph Ritter von Uhl in München für bemerkt, daß dem K. Hofoffizianten Joseph seine Person als Ritter des Verdienst= Trautuner nicht das K. Sachsische Allgeordens der Bayerischen Krone bei der Ritter= meine Ehrenzeichen, sondern das K. Sächsische klasse Lit. U, Fol. 7, Act.-Nr. 185587. Albrechtskreuz verliehen worden ist. 723 esth und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 54. München, den 3. Dezember 1902. — —— Inhalt: Bekanntmachung vom 25. November 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 28. November 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 28. November 1902, die Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes betreffend. — Bekanntmachung vom 29. November 1902, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom Ss betreffend. — Bekanntmachung vom 30. November 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Nürnberg betreffend. — Staatsdienst-Nachrichten. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. — –.- Nr. 7700I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußbern. Auf die am 1. beziehungsweise 6. Dezember ds. Is zur Eröffnung gelangenden Bahnlinien Traunstein-Waging und Wilhermsdorf-Markt Erlbach finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f. —) Anwendung. München, den 25. November 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. 724 Nr. 26613 Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. ff. Staatsministerium des Innern. Der Vereinsbank in Nüruberg wurde die Genehmigung ertheilt, daß dieselbe zwei neue Serien von Bodenkreditobligationen (Hypothekenpfandbriefen) im Betrag von je 10 Millionen Mark, deren Rückzahlung im Wege der Verloosung längstens innerhalb 60 Jahren vom Tage der Ausgabe an stattfindet, in den Verkehr bringe. Die eine Serie (XXII) ist zu 4%, die zweite Serie (XXIII) zu 3½0 verzinslich, jede der beiden Serien in Stücke zu 100, 200, 500, 1000, 2000 und 5000 JAK eingetheilt. 1 Bei der Serie XXII ist die Verloosung und Kündigung bis 1912 ausgeschlossen. München, den 28. November 1902. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Nr. 27091a.N Bekauntmachung, die Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Im Mamen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, an Stelle des ausscheidenden K. Ministerialrathes im Staatsministerium des Innern Alois Rauck den K. Ministerialrath im genannten Staatsministerium Rudolf Schreiber vom 1. Dezember 1902 ab zum ständigen Mitgliede des K. B. Landesversicherungsamtes zu ernennen. München, den 28. November 1902. Dr. Arhr. v. Feilitzsch. #54. 725 Nr. 7457. 15. Juni 1888 — betreffend. Bekanntmachung, K. Staatsministerium des fKöniglichen Hauses und des Aeußern, dann fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des § 84 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes vom 10-Ju -1853 und des § 5 Absatz 1 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 8. Juni 1892, den Vollzug der §§ 44 und 84 des Krankenversicherungsgesetzes betreffend, werden hinsichtlich der Betriebskrankenkasse, welche im Bereiche der K. Post= und Telegraphenverwaltung errichtet wird, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde sowie der höheren Verwaltungsbehörde im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes der Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen übertragen. München, den 29. November 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. Dr. Erhr. v. Feilitzsch. –——- — — — — — —. — — — —— — — — — —— — — — — — Nr. 26781. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Nürnberg betreffend. fl. Staatsministerium des Jnnern. Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Biürgerlichen Gesetzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1229) der Stadtgemeinde Nürnberg auf Grund der Beschlüsse der gemeindlichen Kollegien vom 11. und 21. November ds. J. und des staatsaufsichtlichen Bescheides der K. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, vom 22. November ds. J. die Genehmigung zur Ausgabe 4% iger Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesammtnennwerthe von 7000000 Mark, und zwar: Lit. A Nr. 281— 480 zu je . 5000 „ B „ 1401—2400 zu je 2000 4 „ C,„ 4501— 7500 zu je 1000 —N , „ D „ 1601—2600 zu je . 500 A, „ E , 2501 -5000 zu je . .. 200 J—#, halbjährig am 1. April und am 1. Oktober verzinslich, eitheilt. München, den 30. November 1902. Dr. ärhr. v. Feilitzsch. 726 Staatsdienst-Nachrichten. — Im Namen HSeiner Moajestät des Königs,. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'm 27. November 1902 Allerhöchst bewogen gefunden, 1. dem von dem K. Staatsrathe i. o. D. und Staatsminister der Justiz Dr. Freiherrn von Leonrod aus Gesundheitsrücksichten gestellten allerunterthänigsten Gesuche um Enthebung von der Leitung des Staatsministeriums der Justiz unter wärmster Anerkennung seiner langjährigen, treuen und hervorragenden Dienste stattzugeben und denselben vom 1. Dezember ds. Is. an unter Einreihung in die Zahl der Staatsräthe im a. o. D. und unter Vorbehalt des Titels und Rauges eines Königlichen Staatsministers in den dauernden Ruhestand zu versetzen, 2. vom gleichen Tage an den Reichsgerichtsrath Ferdinand Miltner zum Staatsrathe im o. D. und Staatsminister der Justiz zu ernennen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. —. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 22. November 1902 der Bischof von Augsburg, Dr. Maximilian Ritter von Lingg, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. L, Fol. 55, Act.-Nr. 187521. 727 Grseh-und Verorduungs-att für das Königreich Bayern. 55. München, den 4. Dezember 1902. 1 Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 29. November 1902, die Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem Landgerichte Landshut betreffend. — Bekanntmachung vom 30. November 1902, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. – — — — — —— — — Nr. 47229. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem Landgerichte Landshut betreffend. Im MNamen Seiner Miajestät des RKönigs. Luitpold, von Gottes Gnaden Böniglicher prinz von Oayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des § 100 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Artikel 30 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu verordnen, was folgt: 125 728 Bei dem Landgerichte Landshut wird für den Bezirk dieses Gerichts am 1. Januar 1903 eine Kammer für Handelssachen errichtet. Rohrbrunn, den 29. November 1902. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Lronrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath Henle. Nr. 76941I. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. fi. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. In der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 Seite 1075 ff.) treten nachstehende Aenderungen ein: 1. In der Nr. XXIII Abs. 1 ist hinter dem Worte „desgleichen“ einzuschalten: von Pyridin und Pyridinbasen, 2. die Nr. XXXV ist wie folgt zu ergänzen: a) Vor „Bautzener Sicherheitspulver“ ist einzufügen: Anagon-Sprengpulver (Gemenge von neutral reagirenden Salpeterarten und Aluminiumpulver mit Holzkohle und Alizarin oder mit verharztem Leinöle, gekörnt oder nicht gekörnt), b) bei „Westfalit“ ist in der Klammer hinter „Kaliumbichromat“ hinzuzusetzen: mit oder ohne Zusatz von Alumininm. Die Aenderungen treten sofort in Kraft. München, den 30. November 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. Geseh-und Verurdungschut für das Königreich Bayern. M 56. München, den 5. Dezember 1902. — — — Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 1. Dezember 1902, die Bauordnungen betreffend. â — ——— ————— — — — — — —¡ Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bauordnungen betreffend. Im Namen Beiner Majestüt des Königs. Luitpold, von Gottes Gnuden Böniglicher Minz !! Bayern, Begent. Wir finden Uns bewogen unter Abänderung der Bauordnung vom 17. Februar 1901 und der Bauordnung für die K. Haupt= und Residenzstadt München vom 29. Juli 1895 zu verordnen, was folgt: 126 730 § 1. Der § 65 der Bauordnung vom 17. Februar 1901 erhält in Absatz II folgende Fassung: Die Kreisregierungen, Kammern des Innern, können beim Vorhandensein ganz besonderer Verhältnisse von einzelnen Bestimmungen der Bauordnung dispensiren; hiebei dürfen jedoch weder öffentliche Interessen, noch Rechte oder erhebliche Interessen eines Dritten beeinträchtigt werden. § 2. Der § 83 der Bauordnung für die K. Haupt= und Residenzstadt München vom 29. Juli 1895 erhält in Absatz III folgende Fassung: Die Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, kann beim Vorhandensein ganz besonderer Verhältnisse von einzelnen Bestimmungen der Bauordnung dispensiren; hiebei dürfen jedoch weder öffentliche Interessen, noch Rechte oder erhebliche Interessen eines Dritten beeinträchtigt werden. Rohrbrunn, den 1. Dezember 1902. Luitpold, Drinz von BLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. rhr. v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Kopplstätter. 731 Blatt Geseh-und Verordnungs für das Königreich Bayern. 57. München, den 20. Dezember 1902. Inhalt: Bekanntmachung vom 6. Dezember 1902, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. — Bekanntmachung vom 6. Dezember 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 12. Dezember 1902, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 12. Dezember 1902, den allgemeinen Unterstützungsverein für die Hinterlassenen der K. B. Staatodiener und die damit verbundene Töchterkasse betreffend. — Bekanntmachung vom 13. Dezember 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 14. Dezember 1902, die Aufnahme in den Dienst der K. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — K. Griechisches Konsulat in München. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 25422. Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Durch gemeinschaftliche Entschließung der K. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 6. Dezember 1902 wurde gemäß Abs. 3 der Ministerialbekanntmachung vom 25. Januar ds. Is. — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 25 — genehmigt, daß die Handelsund Gewerbekammer für Schwaben und Neuburg die Verrichtungen in Registersachen in den im Bezirke der Handels= und Gewerbekammer für Oberbayern liegenden Amtsgerichtsbezirken Aichach, Friedberg, Landsberg und Schongau wahrnimmt. München, den 6. Dezember 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. 127 732 Nr. 27109. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der Süddeutschen Bodenkreditbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, daß sie zwei neue Serien 3⅛/ %% iger Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber, Nr. V und LVI (55 und 56) im Gesammtbetrag von je 20 Millionen Mark, eingetheilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark, innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze für den Pfandbriefumlauf in den Verkehr bringe. Bei den Pfandbriefen der Serie 55 ist die Verloosung und Kündigung innerhalb 10 Jahren vom Emissionsdatum an ausgeschlossen. München, den 6. Dezember 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Nr. 27471. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Jnnern. Der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung ertheilt, nachstehende Hypothekenpfandbriefe in den Verkehr zu bringen: a) 3½ %ige verloosbare Hypotheken-Pfandbriefe: 3125 Stück Lit. K à 2000 x Nr. 189 876—193 000 = 62500000 J, 4356 „ „ L à 1000 &, 321 645—326 000 = 4356 000 , 3134, „ M à 500 A&., 125867—129 000 = 1567000 , 2307 „ „ NA 200 J& „ 209 694 212000 — 461400 .A, 1204 „ „ 0 à 100 4 „ 162 797—164 000 = 120 400 4, 14126 Stück Summa 12 754 800 4# b) 3/2 %ige unverloosbare Hypotheken-Pfandbriefe: 36 Stück Lit. AA à 5000 Nr. 8865— 8900 = 180000 , 1505 „ „ BB à 2000 J „ 24496—26000 = 3010000 4, 1781 „ „ CC à 1000 c& „ 54220—56000 = 1781,000 J4, 1225 „ „ DD à 500 „ 41776— 43 000 = 612500 J, 498 „ „ EE 4 200 d „ 53503—54000 = 99600 , 992 „ „ PFFA 100 4 „ 44009—45000 = 99200 J, 6037 Stück Summa 5 782300 + München, den 12. Dezember 1902. Dr. Arhr. v. Feilitzsch. 57. 733 Nr. 2934 11I. Bekanntmachung, den allgemeinen Unterstützungsverein für die Hinterlassenen der K. B. Staatsdiener und die damit verbundene Töchterkasse betreffend. K. Staatsministerium der Finanzen. Im Mamen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom 10. ds. Mts. den unter'm 30. Oktober ds. Is. von der außerordentlichen Generalversammlung des allgemeinen Unterstützungsvereins für die Hinterlassenen der K. B. Staatsdiener und der damit verbundenen Töchterkasse beschlossenen Aenderungen der Satzungen die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen geruht. Diese Aenderungen werden nachstehend veröffentlicht: Zeuderungen der Satzungen des allgemeinen Unterstützungsvereins für die Pinterlasenen der Kl. B. Staatsdiener und der hiemit verbundenen Töchterkasse nach Maßgabe der Allerhöchst genehmigten Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 30. Oktober 1902. I An Stelle des ersten Satzes in Absatz 1 des § 18 tritt folgende Bestimmung: Vom 1. Januar 1903 an ist die Größe eines solchen Kopftheiles vorläufig auf den Betrag von jährlich 225.#¾ bestimmt. II. An Stelle des zweiten Satzes in Absatz 1 des 6 30 tritt folgende Bestimmung: Vorläufig ist vom 1. Januar 1903 an eine Präbende auf jährlich 255.3 bestimmt. III. Als vorübergehende Bestimmung wird den Satzungen folgender 8 44 angefügt: Der nachträgliche Beitritt zur Töchterkasse wird denjenigen Mitgliedern des allgemeinen Unterstützungsvereines eröffnet, welche sich hiezu nach Maßgabe der in der Bekanntmachung des Verwaltungsrathes vom 24. Januar 1900 enthaltenen Bestimmungen angemeldet haben. 734 Dieselben haben im Falle ihres Beitrittes die treffenden Beiträge zur Töchterkasse vom Tage ihrer pragmatischen Anstellung oder demjenigen Zeitpunkte an, in welchem nach den früheren Bestimmungen erstmals das Recht des Beitrittes zur Töchterkasse für sie entstanden ist, bis zur Beitrittserklärung nachträglich zu entrichten und, soweit sich die Nachzahlung auf die Zeit vor dem 1. Juli 1901 erstreckt, außerdem noch für diesen letzteren Zeitraum einen Zuschlag von jährlich 10 Prozent aus der Nachzahlungssumme zu leisten. Die Töchter der angemeldeten und inzwischen verstorbenen Mitglieder des allgemeinen Unterstützungsvereines treten in die Rechte, welche ihre Väter für sie erworben haben würden, wenn dieselben am 1. Juli 1901 Mitglieder der Töchterkasse geworden wären, unter der Voraussetzung ein, daß die Hinterbliebenen sich verpflichten, die nach Maßgabe des Absatzes 2 bis zum 1. Juli 1901 sich berechnenden Nachzahlungen und Zuschläge zu leisten und, soferne das Ableben nach dem 1. Juli 1901 erfolgt ist, die weiteren einfachen Beiträge zur Töchterkasse bis zum Todestage nachträglich zu entrichten. Vor vollständiger Leistung der in Absatz 2 und 3 bezeichneten Zahlungen treten die Töchter nicht thatsächlich in die satzungsmäßigen Bezüge aus der Töchterkasse ein. Die Beitrittserklärungen der betheiligten Mitglieder des allgemeinen Unterstützungsvereines und die Verpflichtungserklärungen der Hinterbliebenen sind bei dem Verwaltungsrathe binnen einer von diesem zu bestimmenden Frist schriftlich einzureichen. München, den 12. Dezember 1902. Dr. Krhr. v. Riedel. — — — — — — — — — — . — — — — — — — — ——— — — —— Nr. 80871I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. 4. Staatsministerium des fl. Hauses und des Aeubern. Auf die am 15. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Burgthann— Allersberg finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f. —) Anwendung. München, den 13. Dezember 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. MÆß ZBZI. 735 Nr. 76541I. Bekannntmachung, die Aufnahme in den Dienst der K. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeubern. Die Bestimmungen über die Aufnahme in den Dienst der K. Staatseisenbahnverwaltung u. s. w. vom 30. Juli 1901 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 36) werden in folgender Weise ergänzt und abgeändert: I JnTbeillAbschnittC§21AbsatzlZifferIistdasWott»ober«hinterdem Worte „Packer-“ durch ein Komma zu ersetzen und hinter dem Worte „gemischten“ einzu— schalten „oder Lokalbahn-“. II. In Theil II Abschnitt C § 42 lit. B Ziffer 1 ist bei den Worten „Stationsdiener im gemischten Dienste und im Gesammtdienste“ das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen und hinter dem Worte „Gesammtdienste“ einzuschalten „und im Lokalbahndienste", ferner ist nach dem Worte „Abfertigungsstellen“ (in lit. w) der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und mit neuer Zeile folgender Passus einzuschalten: „sowie in der Prüfung zum Stationsdiener im Lokalbahndienste: neben den unter lit. a—u bezeichneten Gegenständen noch X) Kenntniß der Dienstanweisung für das Zugbegleitungs= und Stationspersonal der Lokalbahnen nebst den Erläuterungen hiezu sowie Fähigkeit, in den in Anlage 1 und 2 dieser Dienstanweisung aufgeführten Dienstanweisungen, Dienstbehelfen und Vorschriften sich ohne Schwierigkeit zurecht zu finden“. III. In der den Aufnahmebestimmungen beigefügten Uebersicht über die statusmäßigen Anfangsstellen im niederen Dienste 2c. 2c. ist auf Seite 568 in Spalte 3, unter der Ueberschrift „Bezeichnung“, nach den Worten „(lim gemischten Dienst)“ einzuschalten „(im Lokalbahndienst)“, ferner ist in Spalte 3 unter der Ueberschrift „Vorbereitung und Ausbildung bis zur Anstellungsprüfung“ lit. b hinter dem Worte „Gesammtdienste“ einzuschalten „und im Lokalbahndienste". München, den 14. Dezember 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. 128 736 Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 28. November ds. Is. dem K. Kammerjunker und Major a. D., Friedrich von Berg genannt Schrimpf, in Rücksicht auf seine im Hof= und Militärdienste ehrenvoll zurückgelegte, mehr als 50 jährige Dienstzeit das Ehrenkrenz des Ludwigsordens, und unter'm 8. Dezember ds. Is. dem K. Hoftheatermaler Hans Frahm in München die Ludwigsmedaille, Abtheilung für Wissenschaft und Kunst, zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 29. November ds. Is. dem Leibjäger Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Rupprecht von Bayern, Peter Quirin, für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich verliehene Kaiserl. Oesterreichische silberne Verdienstkreuz mit der Krone, und unter'm 11. Dezember ds. Is. dem K Kämmerer, Heinrich Freiherrn Tucher von Simmelsdorf, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. JItalienischen Hofe in Rom für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Großkreuz des K. Italienischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. Kl. Griechisches Konsulat in München. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unter'm 5. Dezember ds. Is. allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der zum K. Griechischen Generalkonsul ernannte Direktor der Bayerischen Handelsbank, Dr. Joseph Löhr in München, in dieser dienstlichen Eigenschaft anerkannt werde. — — — —— Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 4. Dezember 1902 der Ministerialrath und Generalsekretär im K. Staatsministerium der Justiz, Wilhelm Ritter von Henle in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Nitter-Klasse Lit. II, Fol. 87, Act.-Nr. 194671, und der Ministerialrath im K. Staatsministerium der Instiz, Heinrich Ritter von Schneider, stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrath, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. S, Fol 135, Act.-Nr. 194661. 737 Blatt etz und Verordnungsfür das Königreich Bayern. W 58. München, den 22. Dezember 1902. Inhaltt: Bekanntmachung vom 17. Dezember 1902, Entschädigung für Fahrrad= und Motorbenützung durch Aerzte betreffend. — Hoftitel-Verleihung. — Ordens- Verleihungen. — Königlich Allerhöchste enehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. – — „— — —!83“8. —8—"" Nr. 23748. Bekanntmachung, Entschädigung für Fahrrad= und Motorbenützung durch Aerzte betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund der in § 6 Abs. 2 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 17. Oktober 1901, ärztliche Gebühren betreffend, Gesetz= und Verordnungsblatt S. 629, ertheilten Ermächtigung bestimmt das K. Staatsministerium des Innern, was folgt: 1. Bedient sich der Arzt in den Fällen des § 6 Abs. 1 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 17. Oktober 1901, ärztliche Gebühren betreffend, des eigenen Fahrrades oder Motors, so hat er Anspruch auf eine Reisekostenvergütung von 0,40 &¾ für jeden vollen Kilometer des Hin= und Rückweges. Bruchtheile von Kilometern kommen nicht in Betracht. Würden die Kosten bei Benützung von Eisenbahn, Dampfschiff und Gefährt geringer sein, so kann die Reisekostenvergütung nur in dem geringeren Betrage beansprucht werden. 129 738 2. Die Bestimmung des 87 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 17. Oktober 1901 ist auch bei Benützung des eigenen Fahrrades oder Motors maßgebend. 3. Auf die den Amtsärzten im Falle der Benützung eigenen Fahrrades oder Motors bei dienstlichen Anlässen zukommende Reisekostenentschädigung (§ 2 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 17. November 1902, Gebühren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden betreffend, Gesetz= und Verordnungsblatt S. 716) finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. München, den 17. Dezember 1902. Dr. Krhr. v. Feilitzsch. Hoftitel-Verleihung. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich mit Allerhöchstem Signate vom 14. ds. Mts. allergnädigst bewogen gefunden, den Buchbindereibesitzern Carl Friedrich Hübel und Gottlieb Hermann Denck, Inhaber der Firma Hübel & Denck in Leipzig, den Titel eines K. B. Hofbuchbinders zu verleihen. Ordeng-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 2. Dezember 1902 dem Legations-Sekretär bei der K. und K. Oesterreichisch-Ungarischen Gesandtschaft am Königlichen Hofe Dr. Leon Freiherrn de Vaux den Verdienst-Orden vom hl. Michael III. Klasse, und unter'm 12. Dezember 1902 dem K. Preußischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Hofe, Anton Grafen von Monts, das Großkrenz des Verdienstordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Königlich Allerhöchste Geenehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 14.Dezember ds. Is. dem K. Staatsrathe im a. o. D. und stellvertretenden Bevollmächtigten Bayerns zum Bundesrathe, Hermann Freiherrn von Stengel in Berlin, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg verliehene Großkrenz des K. Württembergischen Friedrichs-Ordens, und dem K. Hoftheater-Garderobemeister Wilhelm Dieter, für die ihm von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg verliehene Verdienst-Medaille des K. Württembergischen Friedrichs-Ordens, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. guat Geseh-und Verordnungsfür das Königreich Bayern. 59. München, den 27. Dezember 1902. — Inhalt: Bekanntmachung vom 7. Dezember 1902, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend. Nr. 27629. Bekanntmachung, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betreffend. ##-Staatsministerium des Innern. Auf Grund des Abs. 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 27. März 1901, Gesetzund Verordnungsblatt S. 161, wurde die Arzneitaxe für das Königreich Bayern nach Einvernahme der Apothekergremien und der Kreismedizinalausschüsse sowie des K. Obermedizinalausschusses einer Revision unterstellt und wird deren Ergebniß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Da die seitherigen Arzneitaxbestimmungen nach verschiedenen Richtungen eine Abänderung erfahren, wird im Sinne der Ministerialbekanntmachung vom 21. Mai ds. Js., Gesetz= und Verordnungsblatt S. 193, die Arzneitaxordnung unter Berücksichtigung der eintretenden Aenderungen im Nachstehenden neu aufgelegt mit dem Bemerken, daß dieselbe vom 1. Januar 1903 ab in Kraft tritt. München, den 7. Dezember 1902. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. 130 740 Arzneitarordnung für das Königreich Bayern. I. Grundsätze zur Berechnung der Krzneitaxe. A. Allgemeines. Bei der Berechnung derjenigen Arzneistoffe, welche nicht in der Apotheke hergestellt, sondern in rohem Zustand eingekauft werden, findet die Festsetzung der Taxpreise in folgender Weise statt: 1. Aus den Preislisten der Großfirmen wird der durchschnittliche Einkaufspreis der vorschriftsmäßigen Sorte der einzelnen Arzneimittel festgestellt. Hiebei sind die Gewichtsmengen (oder Stückzahlen) maßgebend, wie sie in den Preislisten ausgeschieden sind. Ein Zuschlag für Fracht und Spesen findet nicht statt. Aus dem nach Absatz 1 ermittelten Einkaufspreis der größeren Gewichtsmenge berechnet sich der Einkaufspreis jeder kleineren Gewichtsmenge durch verhältnißmäßige Theilung. Bei der Theilung entstehende Brüche werden auf die nächst größere ganze Zahl erhöht. Z. B. Chinin. hydrochloric. Einkaufspreise nach den Preislisten für 1 Kilogramm 56 Mark, für 100 Gramm 6 Mark, demnach für ½ Kilogramm 28 Mark, für 10 Gramm 60 Pfennige, für 1 Gramm 6 Pfennige; Scopolamin. hydrochlor. Einkaufspreis für 1 Gramm 3 Mark 60 Pfennige, demnach für ein Decigramm 36 Pfennige, für ein Centigramm 3,6 bezw. 4 Pfennige. 2. Die Festsetzung des Verkaufspreises findet statt wie folgt: Für den Einkaufspreis bis zu 30 Pfennige wird das 3 fache, von über 30 bis 60 Pfennige das 2 ½ fache, von über 60 Pfennige bis 1 Mark das 2fache, von über 1 Mark bis 3 Mark das 1¾ fache, von über 3 Mark das 1½ fache in Ansatz gebracht; in jeder Stufe jedoch nur soweit, bis der geringste Betrag der nächst höheren Stufe erreicht ist, z. B. werden 26 bis 30 Pfennige auf 75 Pfennige erhöht, 49 bis 60 Pfennige auf 1 Mark 20 Pfennige u. s. w. Ergeben sich bei dieser Berechnung abgerundete Zahlen nicht, so sind 1 bis 2 Pfennige auf 0 Pfennige, über 2 bis 7 Pfennige auf 5 Pfennige, über 7 bis 9 Pfennige auf 10 Pfennige abzurunden. W 59. 741 3. Für die in den Apotheken zubereiteten Arzneimittel sind zu den Verkaufspreisen der zu ihrer Herstellung verwendeten Arzneistoffe die im folgenden Abschnitt B ausgesetzten Preise für die erforderlichen Arbeiten hinzu zu rechnen, um den Verkaufspreis für Gewichtsmengen von 1 Kilogramm und 100 Gramm festzustellen. Aus den so ermittelten Preisen für 1 Kilogramm bezw. 100 Gramm wird der Verkaufspreis für 100 Gramm durch Theilung mit 8, der Verkaufspreis von 10 Gramm aus dem 100 Gramm-Preis, der von 1 Gramm aus dem 10 Grammreis durch weitere Theilung mit 8 berechnet. Der Verkaufspreis für 500. Gramm ist das Sfache des 100 GrammnPreises. B. Preise der Defectur-Arbeiten. MA.P. Destillate einschließlich aller Nebenarbeiten bis zu 1 Kilogramm 150 Extrakte. Auf je 1 Kilogramm der verwendeten Substanz sind zu berechnen für Anfertigung von dünnen Extrakten . . . . . . .3-— „ dicken „ . . . . .6— „ trockenen „ . .12—-,,Flmd- ,, 6— für trockene narkotische Extrakte, aus bicken Extrakten bereitet, 100 Gramm 250 Kochen von Oelen und weingeisthaltigen Flüssigkeiten einschließlich des etwa erforderlichen Abdampfens, Pressens und Filtrirens für 1 Kilogramm . . .4—— Latwergen fürlKilogmmm. . . . .150 Lösungen von Salzen, Gummi, Seifen, Balsam, Oelen einschließlich Maceriren und Filtriren für 1 Kilogrem . . . .1— desgleichen, wenn Erwärmen erforderlich, für 1 gilogramm 150 Pflaster einschließlich Ausrollen für 1 Kilogram. .—. . .250 130“ 742 Präparate, welche durch Maceration bereitet werden, wie Tinkturen, Elixire, Arzneiweine: für die Herstellung von 100 Gramm „ 1 Kilogramm Pulver und Species. Für das Mischen von grobem Pulver oder von Spezies für 1 Kilogramm . Für das Mischen von feinem Pulver für 1 Kilogramm Für Schneiden und Zerstoßen der ausgetrochneten Substanz zu Ehezies der zu grobem Pulver für 100 Gramm „ 1 Kilogramm Für Herstellung eines feinen Puloers für 10 Gramm „ 100 „ „ 1 Kilogramm Salben. Mischen ohne Schmelzen für 100 Gramm „ 1 Kilogramm Mischen mit Schmelzen für 100 Gramm „ 1 Kilogramm Säfte, sowie Alel depuratum, sind zu berechnen 10 Gramm 100 „ 500 „ . . . . . . . . . . Die aus theueren Waaren hergestellten Säfte wie: Sirup. Aur. cort., Sirup. Citri, Sirup. Croci, Sirup. serri jodat., Sirup. Violac, Mel rosat., Oxymel Scilla““ kosten — 50 10 75 10 25 20 25 50 10 60 80 M B9. 743 APl. 10 Gramm — 15 100 „ 120 500 „ 3 60 von Sirup. simplex kosten 10 Gramm — 5 100 „ —80 500 „ —190 Im Vorstehenden nicht verzeichnete Arbeiten sind nach den in der Taxe der Rezeptur-Arbeiten festgesetzten Preisen zu berechnen. II. Allgemeine Zestimmungen. 1. Die in der Taxe der Arzneimittel festgesetzten Preise gelten zunächst für die dazu angegebene Menge. Ist in der Taxe neben dem Preis für kleinere Gewichtsmengen (oder Stückzahlen) ein ermäßigter Preis für größere Mengen festgesetzt, so tritt der letztere ein, sobald durch die Vervielfältigung des Taxpreises der kleineren Menge der für die größere Menge festgesetzte Preis erreicht ist. Z. B. Argent. nitric. 1 Decigramm 5 Pfennige, 3 Decigramm 15 Pfennige, 4 Decigramm bis 1 Gramm 20 Pfennige. Für eine Gewichtsmenge (oder Stückzahl), welche unter die niedrigste, in der Taxe bezeichnete Menge herabgeht, berechnet sich der Taxpreis im Verhältniß nach der niedrigsten Taxstufe, sofern nicht ein besonderer Mindestpreis in der Arzneimitteltaxe festgesetzt ist. Z. B.: Acetanilid. 10 Gramm 10 Pfennige, 8 Gramm 8 Pfennige, 5 Gramm 5 Pfennige. Für größere Gewichtsmengen, welche die in der Taxe bezeichneten höchsten Mengen überschreiten, wird der Taxpreis nach Maßgabe der in Abschnitt 1 A und B vorgeschriebenen Grundsätze berechnet. Nach denselben Grundsätzen ist der Taxpreis aller jener Drogen und Präparate zu berechnen, welche in der Taxe der Arzneimittel nicht aufgeführt sind. 2. Der niedrigste Preisansatz für ein Arzneimittel beträgt 5 Pfennige. Zeder Pfennigbruch ist auf einen vollen Pfennig zu erhöhen. 3Z. Bei dem Taxiren der Rezepte ist der aus der Summe der einzelnen Ansätze sich ergebende Taxpreis, wenn derselbe 1 Mark nicht übersteigt, in der Weise abzurunden, daß 1 bis 4 Pfennige auf 5 Pfennige, 6 bis 9 Pfennige auf 10 Pfennige erhöht werden. Wenn jedoch der Taxpreis des Rezeptes 1 Mark übersteigt, wird in der Weise abgerundet, daß 1 Mark 1 bis 4 Pfennige auf 1 Mark, 1 Mark 6 bis 9 Pfennige auf 1 Mark 5 Pfennige zu ermäßigen sind. 744 Den Staats- und Gemeinde-, sowie allen öffentlichen Armen- und Kranken-Kassen gegenüber findet weder eine Auf- noch Abrundung statt. 4. Sind im Arzneibuche für das Deutsche Reich von einem Mittel mehrere Sorten aufgeführt, und hat der Arzt die eine oder andere im Rezepte nicht näher bezeichnet, so ist stets die bessere Sorte zu verwenden und deren Preis in Ansatz zu bringen. 5. Von den fetten und spezifisch schweren ätherischen Oelen, wässerigen Flüssigkeiten und Tinkturen werden 20 Tropfen, von den übrigen ätherischen Oelen, dem Chloroform, Essigäther, Aetherweingeist 25 Tropfen, von Aether 50 Tropfen auf 1 Gramm gerechnet. 6. Ermäßigung der Taxe durch freie Vereinbarung ist zulässig. Oeffentliche Anstalten und Kassen haben bezüglich der für ihre Rechnung erfolgten Arzneilieferung Anspruch auf einen Abzug von 10% des taxmäßigen Preises. Der Handverkauf der Apotheker ist einer Taxe nicht unterworfen. 7. Fabrikmäßig hergestellte Arzneizubereitungen, welche nur in fertigen Aufmachungen (Originalpackung) in den Handel kommen, sind, soferne der Hersteller nicht einen höheren Originalverkaufspreis festsetzt, mit einem Zuschlag von 60 Pfennigen auf je 1 Mark des Ankaufspreises zu berechnen. Porto oder Fracht dürfen außerdem nicht in Anrechnung gebracht werden. Dagegen ist der Apotheker, sofern die Abgabe in Originalpackung erfolgt, bei dieser Art von Arzneizubereitungen zu einer Rabattgewährung nicht verpflichtet. Werden derartige, fabrikmäßig hergestellte Arzneizubereitungen im Anbruch verordnet, so ist außer dem Wägen oder Abzählen, der Dispensation und dem erforderlichen Gefäße der nach 1 A der Grundsätze zur Berechnung der Arzneitaxe ermittelte Preis in Ansatz zu bringen. 8. Der Preis einer gefertigten Arznei ist jederzeit auf dem Rezepte mit Tinte in arabischen Ziffern zu bemerken. Auf Verlangen ist der berechnete Taxbetrag auf dem Rezepte zu spezifiziren. Wenn auf dem Rezepte Angaben fehlen, welche auf die Taxe Bezug haben, müssen diese vom Apotheker hinzugefügt werden. Wird z. B. bei einer Pillenmasse eine dem Apotheker anheimgestellte Menge irgend eines Arzneimittels zugesetzt, so ist dieselbe auf dem Rezepte zu vermerken. W 59. III. Besondere Bestimmungen. 1. Tare der Arzmeimittel. Arzneimittel GrammePf. Acetanilidum pulv. 10 —|10 „ „ 100 —75 Acetum 100 —10 „ 500 —0 „ aromaticum 100 — 35 „ „ 200 —60 „ „ . 500 110 „yyrolignos. crud. 100 — 5 „ „ „ 500 —25 „ „ rectificat. 100 —15 „ „ „ 200 —25 „ „ „ 500 —50 „ Scillae 10 10 „ „ 100 —80 Acidum aceticum 10 — 5 „ „ 100 —0 „ „ 500 110 „ „ dilutum 10 —5 „ „ „ 100 —15 „ „ „ 500 —0 „ arsenicosum 10 — 10 „ „ 100 —50 „ benzoicum 1 — 10 „ „ 10 +60 „ boricum Cryst. 10 — 5 „ „ „ . 100—25 » „ Subt. pulv. 10 —5 „ „ „ „ 100 —0 „ Ccamphoricum 1 — 10 „ „ 10 —75 745 746 Arzneimittel Gramm M(Pf. Acidum carbolicum 10 — 10 „ „ 100 —65 „ „ 200 110 „ „ .. 500 190 „ „ liquelactum 10 — 10 „ „ „ 100 — 65 „ „ „ 200 110 „ „ „ 500 1190 „, cchromicum 1 — 5 „ „ 10 80 „ Gitricum cryst. et pulv. 10 —10 „ „ „ »,, 100——80 ,,formicicum 10 — 5 „ „ 100 —0 „, hydrobromicum 10 — 15 « » 1ooi1— »hydrochloricum 10 —5 » » . 100E—15 » » dilutum 10 — 5. » » » 100L15 ,, lacticum 1 — 5 „ „ 10 — 20 » » 100 120 „nitricum 10 — 5 „ 100 — 20 „ „ crudum 100 15 „ „ „ 500 — 45 fumans 10 — 10 „ „ „ 100 — 30 „Phosphoricum 10 — 5 100 30 W559. Arzneimittel Gramm +K#Pf. Acidum salicylicum 1 — 5 „ „ 10 —10 „ » 100 — 85 „ Sulluricum 10 — 5 » » 100"!——15 » » crudum 100 — 10 „ „ „ 200 —15 » » » 500-z—25 » , dilutum 10 — 5 „ „ „ 100 —)15 „ tannicum pulv. 10 —|5 „ „ „ 100 120 „ tartaricum pulv. 10 —|10 » ,, » .100I—75 ,,trichloraceticum bis 1 910 „ „ 10 —75 Adeps benzoatus 10 —10 „ » ». 100 —90 „ Canae anhydric. 10 —|10 „ „ „ 100 —/75 „ „cum aqua 10 — 10 „ „ „ „ 100 — 60 „ Suillus 100 —60 „ „ 200 110 „ 500 180 Aether 10 — 10 „ 100 —75 200 1 40 „ 500 245 » pro narcosi 10 — 20 „ „ 100 1 50 aceticus 10 — 10 „ 100 65 131 747 748 Arzneimittel Gramm Pl. Acether bromatus 1 — 5 „ „ 10 —80 Agaricinum Dezigramm5 „ 1 Gramm 40 Alcohol absclutus 10 — 10 „ „ 100 —70 „ „ 200 130 „ „ ... 500 2 — Alos tota et gr. modo pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ „ 100 — 40 „ pulverata. 100 —950 Alumen pulveratum 10 5 „ „ 100 —15 „ „ 500 —|60 „ ustum pulv. 10 —5 „ „ „ 100 —830 Aluminium sulkuric. 10 —5 „ „ 100 —25 Ammoniacum depurat. 10 —10 „ „ 100 —5 Ammonium bromat. 10 —20 „ „ 100 120 „ carbonicum 10 — 5 „ „ 100 —40 „ chlorat. pulv. 10 —5 „ „ „ . 100——30 » » ferratum 10 1 „ „ „ 100 —0 Amygdalae amar. decort. 10 —10 „ „ „ 100 —880 „ dulces decort. 10 —10 „ „ „ 100 —80 W59. 749 Arzneimittel Gramm KlP . Ampylenum hydrat. . 11 10 „ „ . 10——90 Amylium nitrosum 1 — 5 „ „ . . 10—35 Amylum Tritici 100 —20 „ „ . 200—35 » » .. 500-—65 Apomorphinum hydrochlor. zentigramm—5 „ „ 1 Decigramm — 30 „ „ 1 Gramm1|75 Aqua Amygdal. amar. . 10—15 ,, ,, ,, . 100 120 „Calcariae 100 —10 „ „ . .500—25 „ carbolisata Z 100 —10 „ „ 500 —40 „ chlorata+ . 10 10 „ „ . 100 — 35 „ Cinnamomi . 100 —30 „ „ 500 1— „ Cresolica . 100——15 » » 200 —25 „ „ 500 —60 „ destillata . 100 — 5 „ „ 1000 —25 „ Foeniculi . 100—-20 » » ..200—30 » » .. .500-—60 „ Menthae piperit. . 100 —25 „ „ „ . .200—45 » » » . .500——80 131* 750 Arzneimittel Gramm XAAPf. Aqua icis 100 —25 „ „ 200 — 40 „ „ 500 — 80 „Plumbi 100 — 5 „ „ 500 —120 » » 1000—30 »Rosae 100—20 « « ... 500-—50 Arecolinum hydrobromic. hl Zentigramm — 10 „ „ 1 Dezigramm —70 Argentum nitric. „ — 5 5„ „ 1Gramm —20 „ „ ... 10 140 „ „ c. Kal. nitric. 1 — 10 „ „ „ „ „ 10 —75 Asa foeiid. pulv. 10 —10 „ „ „ 100 —75 Atropinum sulfuric. 1Zentigramm—10 5% 5„ 1Dezigramm—25 Balsamum Copaivae 10 Gramm—15 „ 7 100 110 „ Nucistae 10 — 30 „ „ 100 240 » peruvianum. 10 — 50 « » 100 265 » tolutanum 10 — 15 „ „ 100 1— Baryum chlorat. 10 —5 » » 100 —20 Benzinum Petrolei 10 — 5 „ „ 100 —30 Benzoe pulverat. 1 — 5 » 10—325 751 M B9. Arzneimittel Gramm „K . Bismutum subgallic. 1 — 56 „ „ 10 —45 „ subnitric. 1 — 5 „ „ 10 —45 „ „ 100 230 „ subsalicylic. 1 — 5 „ „ 10 —f 45 Bolus alba praeparat. 10 —5 „ „ „ 100 —15 „ „ „ 200 —25 „ „ „ 500 —60 Borax pulverat. 10 —5 „ „ 100 —0 Bromoformium 1 –1 „ . 10——50 Bromum bis 1 10 „ . .. 10 —30 Bulbus Scillae conc. 10 — 5 „ „ „ 100 —30 „ „ pulv. 10 —0 „ „ „ 100 —65 Calcaria chlorata 100 —|10 „ „ 500 — 40 „usta 100 —15 „ „ 500 — 45 Calcium carbon. praccip. 10 —5 „ „ „ 100 —125 „ phosphoricum. 10 —10 „ „ . 100 — 80 „ Sulfuric. ust. pulv. 100 —s|10 „ „ „ „ 500 —30 Camphora pulverata 10 — 20 „ „ 100 160 752 Arzneimittel Gramm##Pf. Camharides pulveratae 1 — 5 „ „ 10 —25 Carbo Ligni pulveratus 10 —5 „ „ „ 100 — 25 Carrageen concisum 10 5 „ „ . 100 —35 Caryophylli pulverati 10 —s|10 „ „ 100 —75 Catechu pulverata 10 —10 „ „ 100 —50 Cera alba 10 —10 *r „ 100 1— „ flava 10 —)s10 ,,,, . 100 — 90 Cerussa pulverata 10 — 5 „ „ 100 —20 Cetaceum 10 — 10 „ ......... 100I—90 Charta nitrata, einschl. Abzähl. und Dispensation leblatt — 5 10 Blatt 40 » » » » » » så400Dom „ Sinapisata , „ „ „ loiit — 10 » » » » « » «å. lISOBlDaIm — 80 Chininum terrocitricum 1 Gramm—10 „ „ .. 10—75 ,,hydrocbloric.pu1v. .1Dezjgramm—5 » „ „ 1 Gramm —20 „ „ „ 10 1 50 „ sulfuric. pulv. 1 Dezigramm — 5 „ „ „ 1 Gramm —15 „ „ „ 10 130 AMABbS9. Arzneimittel Gramm (4 Pf. Chininum tannicum 1 — 10 „ „ 10 –8 Chloralum formamidatum 1 10 „ „ 10 —70 „ hydratum 1 — 5 „ „ 10 —15 Chloroformium 10 — 15 7 100 115 » 200 175 „ 500 3 60 Chrysarobinum 1 — 10 5„ —— 10 — 60 Cocainum hydrochloricum zentigramm— 5 „ „ 1 Dezigramm — 20 „: „ 1 Gramm 120 Codefnum phosphoricum Zentigramm—5 „ „ Dezigramm—5 „ „ 1 Gramm 1— Coffeinum 1 — 10 „ .... 10—90 „ Natrio-salicylicum 1 — 10 „ „ „ 10 — 70 Collodium 10 — 5 „ . 100—4() » cantharidatum 1 — 5 „ „ 10 — 30 Collodium elasticum 10 — 10 „ „ 100 —0 Colophonium pulv. 10 —5 „ „ 100 —20 Cortex Aurantü fruct. conc. 10 — 15 100 1— 77 77 77 77 753 754 Arzneimittel Gramm AAIPf. l Cortex Aurantii fruct. pulv. 1 — 5 » » „ „ 10 —20 „ Cascarillae conc. et pulv. 10 —10 „ „ „ „ „ 100 —65 „ Ccbinae contus. 10 —10 „ „ „ 100 2 70 „ „ pulver 10 —15 „ „ „ 100 1— „ Cinnamomi contus. et pulv. 10 —10 » » ,,,,,, 100 —75 „ Ceitri fruct. conc. 10 — 5 „ „ „ „ 100 —30 „ Condurango conc. 100 —60 » » » 500 175 „ EFrangulae conc. 10 — 5 » » » . 100——25 ,,Granaticont.etpu1v.. 10——10 » » ,,,,,, 100—80 „ Ouercus conc. 100 —20 „ „ „ 200 —5 » » » 500—70 »Quillajaeconc. 10 — 5 „ „ „ 100 —20 Cresolum crudum 100 —15 „ („ 500 —65 Crocus pulveratus 1 25 „ „ 10 2— Cubebae pulveratae 10 —s10 „ „ 100 —/70 Cuprum aluminatum 10 —10 „ „ 100 — 50 „ sulluricum 10 — 5 100 — 35 77) W59. 755 Arzneimittel Gramm A bPt. Cuprum sulfuric. crudum . 100——20 » » » . 200—30 „ „ „ . . 500——75 Decoctum Sarsaparillae Comp. 500 150 „ „ „ . .50009—— Electuarium e Senna 10 —10 „ „ „ . 100—80 Elixir amarum . 10 — 30 „ ,,.. . 100 240 „ QAurantiül comp. . 10—35 „ „ „ 100 280 „ c& Succo Liquiritige .. 10—15 ,,,,,, » . . 100 120 Emplastrum adhaesivum 10 —20 „ ,,·... .100160 » „ extens. 100 J.em —15 „ „ „ . .1000E]cm1— » Cantharid. ord. 10 Gramm —25 „ „ „ .. 100 2— „ „ perpetuum . 10 —20 » » » ... . 100 160 „ „ pro usu veterinar. . 10 —20 » » ,,» » . 100 150 » Cerussae .. . 10 —10 » » .. . 100—80 » luscum camphor. . 10 —15 „ „ „ . 100 1— » Hydrargyri. . 10—30 » » .. . 100 225 „ Lithargyri . . 10 —10 » » .. .. . 100 —70 „ „ comp. . 10 —20 » » » . 100 140 132 766 Arzneimittel Gramm +K Pt. Emplastrum saponatum 10 —15 » » 100 130 Euphorbium pulv. 10 —10 » »- 100——75 ExtractumAbsynthii ] --1() » » 10 —80 „ Aloés 1 — 5 » » 10-——4() » » · 100 3— „ Belladonnae „Hezigramm—5 » » 1 Gramm —15 5 5„ siccum Dzigramm— 5 „ „ 5„ Gramm —15 „ Calami. 1 –10 „ ,,... 10—80 » Cardui benedict. 1 — 10 » » » 10—80 » cascarillae. 1 —15 „ » - 10 120 „ Chinae aquosum 1 — 115 „ „ „ 10 1— „ „ Spirituosum 1 25 „ ° „ 10 2— „ Colocymhidis t#le:igramm —] 5 „ „ . lGramm-—4() » Condurango fluid. 10 — 20 „ „ „ 100 160 „ Cubebarum 1 — 20 » » 10 160 „ Ferri pomati 1 — 5 » » » 10 — 40 „ Filicis 1 — 20 *? 10 1 10 M B9. Arzneimittel Gramm# Ff.. Extractum Frangulae fluid. 10 —20 „ „ „ 100 150 „ Gentianaa 1 — 55 „ „ 10 — 45 „ Hydrastis fluid. 10 —40 „ „ „ 100 3 50 „ Hyoscyami 1Dezigramm.5 „ „ 1 Gramm —15 „ „ siccum 1 Dezigramm—— 5v% » „ 1 Gramm —15 „ Opii 1Dezigramm 5 5 5% 1 Gramm —85 „ Rhei 1 –15 „ „ 10 125 „ „ compos. 1 — 15 „ „ „ 10 120 „ Secalis Cornti 1 — 40 „ „ „ .. 10 3-—— » ,, »Auid. 1 5 „ „ „ „ 10 — 40 „ Strychni 1Dezigramm.—5 „ „ 1Gramm — 40 „ Taraxaci 1 10 „ „ 10 — 60 „ Trisolii 1 — 5 „ „ 10 — 40 Ferrum carbonicum sacch. 10 — 5 „ „ „ 100 —40 „ Gitricum oxydat. 10 —20 „ „ „ 100 120 „, laacticum 10 —10 „ „ 100 —75 1327 757 758 Arzneimittel Gramm 4 Pf. Ferrum oxydatum sacchar. 10 — 5 „ 5„ » 100 — 40 „ poulveratum 10 —5 „ » 100—40 „ reductum 10 — 20 „ k. 100 120 „ Sesdquichloratum 10 — 5 „ „ 100 —,20 „ Sulfuricum 10 — 5 » » 100—30 » „crudum 100 — 5 „ » » 500 —|15 „ Siccum 10 — 5 „ » » 100——,30 Flores Arnicae concisi. 10 10 „ „ „ 100 50 „ Chamomillae conc. et pulv. 10 —10 „ » »»» 100-75 » » »»» 200 120 „ » »»» 500 250 „ Cinae tot. et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 —45 „ Koso conc. 10 — 15 „ » » 100«1—— » »pu1v- 10 — 15 „ » » 100 120 „ Lavandulae 10 — 5 » » 100 —40 „ Malvae conc. 10 —2 10 »»» 100 — 80 „ Rosae conc. 10 EF 10 100 — 80 77? L M B9. Arzneimittel Gramm MAPI Flores Sambuci conc. 10 —5 » » » 100 —40 „ „ „ 500 140 „ Tiliae conc. 10 —10 „ „ „ 100 —70 „ Verbasci 10 —20 „ » 100 160 Folia Althaeae conc. 10 — 5 » » » - 100-so »Belladonnaeconcis.etpulv. 10—10 » ,,«,, ,,,, 100-So „ Digitalis conc. 10 —10 » » » 100-So » »pu1v« 10—10 » » » 100 —80 „ Farkarae conc. 10 —5 „ » » 100 — 30 „ lsaborandi conc. 10 — 15 „ „ „ 100 1.20 „ Juglandis conc. 10 — 5 „ » » 100—25 „ Malvae conc. 10 — 5 „ „ „ 100 — 0 „ Melissae conc. 10 —s10 „ » » — 100 — 80 „ Menthae pip. conc. 10 —110 „ „ „ „ 100 — 80 „ „ „ „ 200 1 50 „ „ „ „ 500 250 „ Nicotianae conc. 10 — 10 » » » 100—160 „ Salviae conc. et pulv. 10 — 5 100 – 40 77 77 7 * 77 75 760 Arzneimittel Gramm K FPf. Folia Sennae conc. 10 —10 „ „ „ 100 — 60 „ „ „ 500 180 „ „ pulv. 10 —10 „ „ „ 100 — 80 „Stramonii conc. 10 — 5 „ „ „ 100 —40 „ „ pulv. 10 —10 „ „ „ 100 —75 „ Trifolü conc. 10 —5 „ „ „ 100 —40 „ Uwae Ursi conc. 10 — 5 „ „ „ „ 100 — 35 Formaldehydum solutum 100 —50 „ „ 200 —85 „ „ . 500 160 Fructus Anisi contusi et pulv. 10 —5 „ „ „ „ „ 100 —40 „ Aurant. immat. cont. 10 — 5 „ „ „ „ 100 —30 „ Capsici conc. et pulv. 10 1 „ „ „ „ „ 100 —60 „ Cardamomi cont. et pulv. 1 — 5 „ » »»» 10—40 ,,Carvicont.erpulv.. 10 — 5 „ „ ,,,,,,. 100 — 25 „ Colocynthidis conc. et pulv. 1 — 5 „ „ ,,,,,, 10 — 25 „ Foeniculi cont. et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 — 35 » » »»» 200 — 60 „ „ „ „ „ 500 W59. 761 Arzneimittel Gramm Pf. Fructus juniperi cont. et pulv. . . 100—25 » ,, ,,,,,, .. .200——45 „ „ „ „ „ 500 —175 „ Lauri pulo. . . 100—20 ,, ,,,, 200——35 „ „ „ 500 —s/75 „ Papaveris immat. conc. . 10——10 » » ,, » 100-—70 „Vanillae conc. 1 — 25 „ „ „ . 10 160 Fungus Chirurgorum . 1 — 5 „ „ . 10 —20 Galbanum pulverat. 10 — 20 „ „ . 100 160 Gallae cont. et pulv. 10 —10 „ „ „ „ . 100—80 Gelatina alba . 10—15 » » . 100 110 Glycerinum purum.. . 10—5 » » 100 — 45 „ „ 200 — 75 „ „ 500 130 Gummi arabicum pulv. . 1 — 5 „ „ „ v 10 —20 Gutti pulv. . 1 — 5 „ „ . ... . 10—20 Herba Absynthii concisa et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ . 100—30 »carduibenedicticonc.etpu1v. . 10 — 5 „ „ „ „ „ „ 100 — 40 „ Centaurii conc. et pulv.. 10 — 5 „ „ „ „ „ . 100 — 45 762 Arzneimittel Gramm (/4K Pf. Herba Cochleariae conc. 10 —10 „ „ „ .... 100 —75 „ Conü conc. et grosso modo pulv. 10 —10 „ „ „ „ „ „ „ 100 —60 „ „ pulv. 10 — 15 „ „ „ 100 1— „ Hyoscyami conc. 10 —10 „ „ „ 100 —80 „ „ pulv. 10 — 15 „ „ „ 100 120 „ obeliae conc. 10 — 10 „ „ „ . 100 — 60 „WMeliloti conc. et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 —130 „ Serpylli conc. et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 —30 „ Ihymi conc. 10 — 5 „ „ „ 100 — 40 „ Violae conc. 10 — 5 „ „ „ ..... 100 — 45 Hirudines, einschl. Abzählen u. Dispensation 1 Stück —0 „ „ „ „ 0 Stück 2— DHomatropinum hydrobromicum 1Zentigramm — 30 „ „ Dezigrammöb Hydrargyrum 10 Gramm —25 „ 100 1 45 „ bichlorat. 1 10 „ „ 10 —20 „ bijodatum 1 — 10 „ „ 10 —70 „ chloratum 1 — 5 10 —25 77 21 M B9. Arzneimittel Gramm (4# #bt. Pdrargyrum chloratum vapore parat. 1 E 5 » ,, »,, 10 —25 „ cyanatum 1 2 10 „ „ 10 —55 „ oxydatum 1 — 5 „ „ .... 10 —30 „ „ via humid. par. 1 — 5 „ „ „ „ „ 10 — 35 „ praecipitat, alb. 1 — 56 » » » 10 —25 „ salicylicum 1 — 10 „ „ . 10 — 70 Hydrastininum hydrochloricum 12entigramm — 15 „ „ 1Dezigramm 1— Inlusum Sennae comp. 10 Gramm —15 „ „ „ 100 1— Jodoformium Cryst. et pulv. bis 1 — 10 „ „ „ „ 10 —190 „ „ „ „ . 100 540 Jodum bis 1 — 10 „ .. 10 —70 Kali causticum fusum 10 —110 „ „ „ 100 —80 Kalium bicarbonicum 10 —5 „ „ . . 100—30 „bromatum cryst. et pulv. 10 —|5 „ „ „ „ „ 100 120 „ „ „ „ „ 200 2— „ „ „ „ „ 500 4— „ Carbonicum 10 — 5 „ „ . 100 — 45 „ „ crud. 100 —20 200 — 35 133 763 764 Arzneimittel Gramm Kf Kalium carbonicum crud. 500 —65 „ ccloricum Cryst. et pulv. 10 —5 „ „ „ „ „ 100 —0 „ dichromicum 10 — 5 „ „ 100 —40 „ „ 500 1 30 „ jodatum 1 –10 „ „ 10 —65 („ „ ... 100 — „ nitricum gr. mod. pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 —20 „ „ pulv. 10 — 5 „ „ „ 100 — 25 „permanganicum 10 — 5 „ „ 100 —30 „sulsuratum 100 —20 „ „ 200 □—135 „ „ . 500—65 „ Sulfuricum pulv. 10 —5 „ „ „ . 100—30 „ tartaric. Cryst. et pulv. 10 — 15 „ „ „ „ „ 100 1— Kamala 1 — 5 „ 10 —80 Kreosotum 1 — 5 „ 10 — 20 Lichen Islandicus conc. 100 —25 „ „ „ 200 —145 » » » 500 1— Lignum Guajaci conc. 10 —5 » » » 100 —30 Ouassiae conc. 10 — 5 „ „ „ 100 —80 W59. Arzneimittel Gramm (44 bt. Lignum OQuassiac pulv. 10 —5 „ „ „ 100 — 40 „ Sassafras conc. 10 —5 „ „ „ . 100—40 Linimentum ammon. camph.. 10 —10 „ „ 100 —80 ammoniatum 10 —s110 „ 100 —60 saponato-Ccamph. 10 —s10 „ 100 —80 Liquor Aluminü acetici 10 —5 „ „ „ 100 —830 „ „ „ 200 —45 „ „ „ . 500——90 »Ammoniiacetici. 10—-5 ,, » » 100 —30 „ „anisatus 10 — 10 „ „ „ 100 — 80 „ „ CGaustici 10 — 5 „ „ „ 100 —|15 » » » 200 — 25 » » » 500 50 „ Cresoli saponatus 10 — 5 „ „ „ 100 — 30 „ „ „ 200 55 „ „ „ 500 8060 „ Ferri albuminati 100 40 ,,» » 200 75 „ » 500 160 „ Ferri oxychlorati 10 5 „ „ „ 100 — 40 „ „ Sescuichlorati 10 5 100 — 20 7’ 77 765 766 Arzneimittel Gramm ∆K Pf. Liquor Kali caustici 10 —5 „ „ „ 100 —20 „ Kalü acetic 10 — 10 „ „ „ 100 — 70 „ „ arsenicosi 10 O „ „ „ 100 —50 „ „ Carbonici 10 —5 „ „ „ 100 — 40 „ Jatri caustici 10 — 5 100 —20 „ Jatrü silicici 100 —20 „ „ „ 500 —60 „ Plumbi subaccetici 10 — 5 „ „ „ 100 —830 Lithargyrum 10 —5 „ 100 — 20 Lithium carbonic. 1 — 10 „ „ 10 — 75 „ Salicylicum 10 —950 „ „ 100 2°55 Cycopodium 10 —20 „ 100 120 Magnesia usta 10 —15 „ „ . 100 120 Magnesium carbonic. 10 — 5 „ „ . 100 —330 „ citricum efferv. 10 20 „ „ „ 100 125 Alagnesium sulfuricum 100 —10 „ „ 200 —15 „ „ 500 —40 „ „ siccum 10 — 5 100 —20 77* 1 7? M B9. 767 Arzneimittel .. Stamm-Apf. Manna . 10—20 » · 100 130 Mel · 100——60 » . 200 1— „ .. . 500 175 „ depuratum . 10—10 » » . 100——80 „ rosatum . 10 —20 „ „ 100 150 Mentholum 1 — 20 „ ... . 10 140 Methylsulfonalum pul. . 1 ———30 « « . 10»180 Minium 100 —20 „ . 200——35 Mixturaoleosoibalsamica . 10 —10 „ „ . 100——80 ,,su1furicaacida . 10—5 77 1 77 " *l 100 —— 40 Morfinum hydrochloric. pulv. . 1 — 55 77 7F 77 10 3 Mucilago Gummi arab. · 10 —15 » » » . 100 1— Myrrha pulv. . 10—1() « » - 100 — 95 Naphtalinum puriss. · 10—5 » » . 100——45 Naphtholum 10 — 10 » ·- . 100—90 Natrium aceticum 10 — 5 „ » - . 100——20 „ bicarbon. pulv. v 10 —5 768 Arzneimittel Gramm K Pf. Natrium bicarbon. pulv. 100 —20 „ „ „ 200 —. 35 „ „ „ 500 —75 „ Dbromatum 10 420 „ „ 100 120 „ cCarbonicum 10 —5 „ „ 100 —15 „ „ crudum 100 —5 „ „ „ 500 —)|15 „ „ siccum 10 — 5 „ „ „ 100 —25 „ chchloratum pulv. 10 — 5 „ „ „ 100 —25 „, jodatum 1 —s10 „ „ . 10 — 75 , hitricum pulv. 10 — 5 „ „ „ 100 — 30 „ Pphosphoricum 10 — 5 „ „ ... 100——20 „ Salicylicum cryst. et pulv. 1 — 5 » » »,,,, 10!—15 ,, „ „ „ „ 100 — 95 „ Sulfuricum cryst. 100 —15 „ „ „ 200 —25 „ „ „ 500 —50 „ „ siccum 10 — 5 » »» 100 — 25 „ thiosulluricum 10 — 5 „ » 100——20 Oleum Amygdalarum 10 —15 „ „ 100 115 „ Anisi 1 — 10 „ „ 10 —70 WV 59. 769 Arzneimittel S Oleum Cacao 10 15 „ „ . 100 1.— „ „, in fllis 10 — 20 „ „ „ „ 100 1 40 „ Calami 1 — 5 „ „ 10 — 45 „camphorat. 10 — 10 „ „ 100 — 80 » » forte 10 — 15 » » » 100 1|20 „ cantharidatum 10 — 20 „ „ 100 1150 „ Caryi 1 — 10 ,,,,.. 10-——!65 „ Caryophyllorum 1 — 5 „ „ 10 — 40 „ Cchlorotormü 10 —s15 » » 100 1— „ Cinnamomi 1 — 5 „ „ 10 —4 „ Citri 1 — 5 „ „ 10 —30 „ Crotonis 1 — 5 „ „ 10 —120 „, Foeniculi 1 — 5 „ „ . 10 —30-„ Hyoscyami 10 —15 „ „ . 100 125 „ secoris Aselli 100 —50 „ „ „ 200 —95 „ „ „ 500 175 „ Juniperi 1 — 5 „ „ 10 — 45 770 Arzneimittel Gramm AMA PI. Oleum Lauri 100 —60 „ „ 200 1— „ „ 500 180 „ Lavandulae 1 — 5 „ » 10 45 „ „ini 10 — 5 „ „ 100 — 30 „ » — 500 1— „ WMacidis 1 — 5 „ „ . 10 — 30 „ Menthae piperit. 1 25 „ „ „ 10 160 „ Jaucistae 10 25 „ „ 100 160 „ Olivarum 100 — 50 „ „ 200 —85 „ „ 500 1|50 „ „ commune 100 — 30 „ „ „ 200 — 55 7⅞ » » 500 1— „, Papaveris 10 —5 „ „ 100 — 35 „Kicini 10 — 5 „ » 100 —30 „ „ 500 120 „ Rosae 1 Tropfen—10 „ „ 1 Dezigramm——830 „ RKRosmarini 1 Gramm — 5 „ „ 10 —20 „GSantali 1 — 10 „ „ 10 — 76 „ Sinapis 1 — 15 10 10 77 W 59. 771 Arzneimittel Gramm 4 Pt. Oleum Terebinthinae . .. 10—-5 77 77 " " i 100 25 „ „ .. 500—90 » » rectilicat. . 10 — 5 „ » « . 100 — 45 „ Thymi . 1 — 5 » » . 10—-45 Opium pulv. 1 — 10 » » - 10—75 Oxymel Scillae . 10—2() » » . 100 150 Paraffinum liquidum. 100 — 35 „ „ . 200——60 » » . 500 120 „ solidum . 100——50 » » . 200—90 » » . 500 175 Paraldehydum . 1 ——5 » . .... .. 10 —30 Pastilli Hydrargyri bichl. 0,5 vel. 1,0 einschl. Abzählen Staak— 1 „ „ „ „ „ „ „ „ 10 —40 „ " „ „ „ „ „ „ 100 2 50 „ Santonin einschl. Abzählen 10 —830 Pepsinum 110 Gramm — 45 » - . 100 250 Phenacetinum pulv. ç 10 —55 „ » - . 100 2|60 Phenylum salicylicum pulv.4 . . 1 — 5 „ „ „ . . 10——40 Phosphorus bis –10 » --- . 10—25 Physostigminumsalicylicum.. ...bis1zeqtjgkqmm—25 » » .1Dezigramm 175 134 772 Arzneimittel GCramm 4 Pf. Physostigminum sulluricum 1 Zentigramm—25 » » leozigramm 175 Pilocarpinum hydrochloricum bis 1 Zentigramm —10 * * 1 Dezigramm— 65 « « 1 Gramm 3|70 Pilulae alosticae ferratae 10 Stnex —10 „ „ „ 100 —80 „ Ferri carb. Blaudü 10 — 15 „ „ „ „ 100 1—4 „ Jalapae 10 —20 » » 100 150 „ Kreosoti 10 — 15 „ „ 100 1— Pix liquida 10 Gramm /— 5 „ „ 100 —25 Placenta Seminis Lini pulv. 100 —15 „ „ „ „ 200 —25 „ „ „ „ 500 — 40 Plumbum aceticum 10 — 5 „ „ 100 —30 „ „ crudum 100 —20 „ „ „ 200 —5 „ „ , 500 —65 Podophyllinum 1 1 » .- 10——75 Pulpa Tamarindorum crud. 100 —15 „ „ „ 500 —60 „ „ depurata 10 — 5 „ „ „ 100 — 45 Pulvis aërophorus. 10 — 10 „ „ ..... ... 100——80 » » angl.einfchLAbzähLundDispensationinosp — 5 12 —50 1 7* 7?" 77 7? T 59 Arzneimittel Gramm & Pf. Pulvis aörophorus laxans 1 Dose —20 „ „ „ 12 2— „ Zgummosus 1 Gramm — 5 „ „ 10 —20 „ Ilpecacuanhae opiat. 1 — 5 „ „ „ 10 — 40 „ Liquiritiae comp. 10 — 10 „ „ „ 100 —60 „ Magnesiae cum Rheo 10 —20 „ „ „ „ 100 1.50 „ Salicylicus Ccum Talco 10 — 5 „ „ „ „ 100 — 30 » ,,,,,,. 500 1— Pyrazolonum phenyldimethyl pulv. 10 —60 ,, » ,,... 100 320 „ „ Salicylicum pulv. 10 —60 „ „ „ „ 100 3 — Pyrogallolum 1 — 10 „ ... 10 — 60 Radix Althaeae conc. et pulv. 100 —60 „ „ „ „ „ 200 —95 „ „ „ „ „ 500 175 „ Angelicae conc. 10 — 5 „ „ „ 100 —40 „ Colombo conc. et pulv. 10 —10 „ „ „ „ „ 100 —65 „ Centianae concis. et gross. modo pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ „ „ 100 — 30 „ „ „ „ „ „ »- 500 1— „ „ pulverata 10 — 5 » .. 100 — 36 „Helenii conc. et gr. modo pulv 10 — 5 ,,»»»»»» 10»H-30 773 774 Arzneimittel Gramm 4 Pf. Radix Ipecacuanhae conc. et pulv. 1 –1 „ „ „ „ „ . 10-—90 »Levisticiconcetgrossmodopulv. 10——5 ,, » ,,,,,, ,,,, 100—30 „ Liquiritiae conc. et pulv. 100 —50 „ „ „ „ „ 200 —85 „ „ „ „ „ 500 150 „ „ pulv. 100 —50 „ Ononidis conc. 10 —5 „ „ „ . 100-——40 „Pimpinellae conc. et pulv. 10 —1|10 „ „ „ „ „ 100 — 75 „ Ratanhiae conc. et pulv. 100 —60 „ „ „ „ „ 500 1|75 „ Rhei concisa 1 — 5 „ „ „ 10 —25 „ „ „ 100 150 „ Khei pulverata 1 — 5 „ „ „ 10 —80 „ „ „ 100 1·75 „ Sarsaparillae conc. 10 —20 „ » » 100 130 „ „ „ 200 2 20 „ „ „ 500 4.80 „ Senegae conc. et pulv. 1 — 5 „ „ „ „ „ 10 25 » « »» 100 1/75 „Taraxaci conc. 10 — 5 „ „ » 100 —25 „ Valerianne conc. er pulv 10 —110 „ „ ,», 100 65 „ „ 200 1 10 M B9. 775 Arzneimittel Gramm AMA Pf. Resina Jalapae 1 — 10 „ „ . 10——70 Resorcinum 1 –14 „ . . . 10 —75 Rhizoma Calami conc. et pulv. . 10·—5 » » ,,,,,, . 100 — 40 „ Filicis puelsv.. . 10 — 10 » » ,,... . 100 — 75 „ Galangae conc. et pulv. . 10 — 5 „ „ „ „ „ 100 —H40 „ Hydrastis cone. . 10 — 25 „ „ ,,... . 100 146 „ Imperatoriae conc. et pulv. . 100—35 „ Iridis Concisum . . 10 — 5 „ „ „ . 100-——40 » „ pulveratum . 10 10 „ „ „ 100 60 „ Veratri conc. et pulv. 10 — 5 „ „ „ „ „ . 100—30 „ Zedoariae conc. et pulv. . 10 — 5 » » ,,,,,, .100——I30 ,, Zingiberis conc. et pulv. 10 —10 „ „ „ „ „ 100 —65 Rotulae Menthae piperita . 10—10 » » » . 100 — 80 Saccharum pulv. . . 10 — 5 » » 100 20 „ „ 200 —15 „ „ 500 —65 „ Lactis pulv. 10 — 5 „ „ „ 100 — 40 „ „ „ . .200—75 » » » .500 1380 776 Arzneimittel Gramm MA Pei. Sal Carolinum fact. pulv. 100 —830 „ „ „ „ 500 1— Santoninum 1 –1 „ 10 120 Sapo jalapinus 1 — 10 „ „ 10 —60 „ kalinus 10 — 5 „ „ 100 — 30 „ » 200 — 46 „ „ 500 — 90 „ „ venalis 100 —20 „ „ „ 200 —35 „ „ „ 500 —70 „ mecicatus pulv. 10 —10 „ „ „ . 100—80 Scopolaminum hydrobromic. l Zentigramm/ — 10 „ „ 1 Dezigramm — 90 Sebum ovile 10 Gramm—10 „ „ 100 —60 „ Salicylatum 10 —15 „ „ . 100 1— Secale Cornutum rec. pulv. bis 10 —40 „ „ „ „ 100 150 Semen Arecae pulv. 100 —50 „ Colchici pulv. 10 420 „ „ „ 100 150 „ Erucae 100 —20 „ Foenugraeci gr. mod. pulv. 100 —15 „ „ „ „ „ 500 —50 „ ini 100 —20 „ „ 200 —30 500 — 50 7?’ 77 W59. 777 Arzneimittel Gramm 4KPf. Semen Myristicae pulv. 1 — 5 „ „ „ 10 —|25 „ Papaveris 10 —5 „ „ 100 — 30 „ Sinapis gr. mod. pulv. 100 —130 „ „ „ „ „ 500 1— „ Strophamti 1 — 5 „ „ . 10—-40 ,,strychnipulv. 10——10 » „ ,,.. 100 — 40 Serum, siehe am Schlusse von 1. Sirupus Althaeae 10 —10 » » . 100——60 „Amygdalarum 10 —10 „ „ 100 —80 „ Aurantü corticis 10 — 15 „ „ „ 100 120 „ Cerasorum 10 — 10 „ „ 100 — 60 „ Cinnamomi 10 —10 „ „ 100 —80 „ Ferri jodati 10 2 „ „ „ 100 150 „ „oxydati 10 —10 „ „ , 100-——60 Sirupus Ipecacuanhae 10 —10 „ » 100——80 Liquiritiae 10 —10 „ „ 100 — 80 „ Mannae 10 — 10 „ „ .. 100 — 80 Menthae piperitae 10 —10 77 77 77 100 — 80 778 Arzneimittel Gramm Pf.1 Sirupus Papaveris 10 —10 „ „ 100 —80 „ Rhamni cathart. 10 — 10 „ „ „ 100 —80 „ Rhbhei 10 —10 „ ».. 100——-80 »Rubildaei. 10——10 „ „ „ 100 —60 „ Senegae 10 —10 „ „ 100 —80 „ Sennae 10 —110 „ „ 100 —|80 „ Simmplex 10 — 5 „ „ 100 —0 „ „ 500 — 80 Species aromaticae 100 — 60 „ „ 200 1— „ „ 500 2— „ diureticae 100 —50 „ „ . 500 150 „enmollientes 100 — 60 „ „ 200 —90 „ „ 500 180 „ laxantes 10 420 „ v 100 160 „ CLCignorum 100 —40 „ „ 200 —|/60 „ „ 500 120 „ pecctorales 100 — 60 „ „ 200 1— „ „ 500 180 Spiritus 100 —40 „ 500 160 59. Arzneimittel Gramm -Pf. Spiritus aeihereus 10 —10 „ „ .. 100——70 ,, Aetheris nitrosi 10 — 10 „ „ „ 100 —80 „ Angelicae comp. 10 —10 „ „ „ 100 —60 „ camphoratus 100 —.45 „ „ 200 — 80 „ „ 500 135 „Cochleariae 10 — 10 „ „ 100 — 70 „dilutus 100 —36 „ „ 500 1 40 „ e Vino 10 20 „ „ „ 100 150 „ Formicarum 100 —H50 „ „ 200 90 „ „ 500 50 „ lumiperi 10 — 10 „ „ 100 — 60 „Lavandulae 10 — 10 „ „ 100 —70 „ Melissae comp. 10 —10 „ „ „ 100 —80 „ Nenrthae piperit. 10 —15 „ „ „ 100 2 — „ Saponate-Camph. 100 —60 „ „ „ 200 1/—. „ „ „ 500 180 „ Saponatus 100 —50 „ „ 200 —/90 „ „ 500 150 „ Sinapis 10 –1 „ „ 100 — 70 135 779 780 Arzneimittel Gramm Pf. Stibium sulfurat. aurant. 10 —10 „ » » ... 100 —85 „ „ nmi0gr. gr. mod. pulv. 100 —25 „ „ „ „ „ „ 200 —40 „ „ „ „ „ „ 500 —80 „ „ „ pulv. 10 — 5 „ „ „ „ 100 — 35 Strychninum nitricum 1 Dezigramm.5 » » . lGriunm——30 Styrax liquidus depur. 10 —15 „ „ „ 100 1— Succus Juniperi inspissat. 10 —5 „ „ „ 100 —40 „ Ceiquiritiae crud. pulv. 10 —15 „ „ „ „ 100 1— „ „ depurat. 1 — 5 „ „ „ 10 —9830 Sulfonalum pulv. 1 — 5 „ „ 10 —45 Sulfur depuratum 10 —5 „ „ 100 —30 „ praecipitatum 10 —5 „ „ 100 — 40 „ Sublimatum 100 —10 „ » 500 — 40 Talcum venetum pulv. 100 — 10 „ „ „ 500 —40 Tartarus boraxatus 10 15 „ „ 100 120 „ depuratus 10 — 10 „ „ 100 — 70 „ „ 200 1s 15 500 « 77 * M B9. 781 Arzneimittel Gramm MAPf. Tartarus natronatus cryst 100 —050 „ „ pulv. . 10—1() » „ „ 100 —60 „ stibiatus pulv. . 10 —10 „ „ „ 100 —70 Terebinthina . 10 — 5 „ 100 —115 Terpinum hydratum . 1 — 5 „ „ . 10 —20 Theobrominum natrio’salichyl. . 1 »—25 » » . 10l155 Thymolum 1 10 „ . 10 75 Tinctura Absynthii 10 —15 „ „ . 100 1— „ A0coniti . 10 ——15 » » . 100 1—— ,,Aloäs . 10 —15 „ „ ... . 100 1— ,, » composita 10 —15 „ „ „ . 100 1-— „amara 10 — 15 „ „ . 100 I— „Arnicae 10 —15 „ „ . 100 1-„aromatica 10 —15 „ „ 100 1— „ Aurantü . 10 — 15 „ „ . 100 1— „ Benzoés . 10 —15 » » . 100 1— „ Calami . 10 —15 » » . 100 1—— 1357 782 Arzneimittel Gramm 4P Tinctura Cantharidum 10 —.15 „ „ 100 1— „ Cagpsieci 10 — 15 „ „ 100 1 — „ Catechu 10 15 % » 100 1— „ Cchinage 10 —. 15 „ 7⅞ 100 1— „ „ Compos. 10 — 15 „ „ „ 100 1— „ Cinnamomi 10 —|5 „ „ 100 1— „ Colchici 10 — 15 „ „ . 100 1— „ Colocynthidis 10 —15 „ „ 100 1— „ Digitalis 10 —1|15 „ „ .... 100 1— „ Ferri chlorati aetherea 10 —115 „ „ „ „ 100 1— „ „ pomati 10 —15 „ „ „ 100 1— „ Callarum 10 — 15 » » 100 1— „ Gentianae 10 — 15 „ „ 100 1— „, ocdi 10 20 „ „ 100 150 „ Lobeliae 10 —15 „ „ 100 1— „ Myrrhae 10 —15 „ „ . 100 1— „ Opü benzoica 10 —)|15 »»,, 100I1— M B9. Arzneimittel Gramm XPftf. Tinctura Opii crocata 1 — 5 » » » 10 —40 » » » . 100 320 „ „, Simple 1 —65 5 5„ 5„ 10 80 » » » 100 240 „ Pimpinellae 10 —15 » » 100 1-—— » Ratanhiae 10 —15 „ „ 100 1 1— „ Khei aquosa 10 15 „ » » 100 1— „ „vinosa 10 —20 » »» 100 1|50 » » » 200 250 „ „ „ 500 450 „ Scillac 10 — 15 „ „ 100 1— „ Strophanti 10 —15 „ „ 100 1— „ Strychni 10 — 15 „ „ 100 1— „ Valerianae 10 — 15 „ «« 100 1-— » „ detherea 10 20 « « » 100 150 » Zingiberis 10 — 15 » „ 100 1.— Tragacantha pulv. 1 55 „ 10 30 » 100 175 Tubera Aconiti pulv. 10 — 10 « » » 100 —60 783 784 Arzneimittel Gramm ##P. Tubera galapae pulv. 10 —10 „ „ 100 — 75 „ Salep pulv. 10 —20 77 5# O 100 1 30 Tuberculinum, siehe am Schlusse von 1. Unguentum acidi borici 10 —1 15 „ „ „ 100 1— („ „ » 200 160 „ „ „ 500 3 — „ Adipis Lanae 10 —10 „ » » 100——70 » basilicum 10 —10 „ „ 100 — 90 „ Cantharidum 10 — 30 „ „ 100 2 40 „ „ pro usu veterin. 10 —15 „ „ „ „ „ 100 115 „ cereum 10 15 „ „ 100 120 „ Cerussae 10 –10 » ,, .. 100—-90 » Cerussae camphorat. 10 — 15 „ „ „ 100 120 „ diachylon 10 —|15 „ „ 100 1— „ Clycerini 10 — 10 „ ,... 100 —75 „ Hydrargyri album 10 —15 „ „ „ 100 120 „ „ cinereum 10 — 25 „ „ „ 100 2— . rubrum 10 — 15 100 1/20 77 77 W59. Arzneimittel Gramm #Pt. Unguentum Kalü jodati 10 —25 „ „ „ 100 1/80 „ leniens 10 —20 „ „ 100 150 „ Paraffini 10 —10 „ „ 100 —70 „ „ 200 110 „ „ 500 2— „ Plumbi 10 — 15 „ „ 100 1— „ Rosmarini comp. 10 —20 „ „ „ 100 150 „ Tartari stibiati 10 420 „ „ „ 100 150 „ Terebinthinae 10 –1 » » 100 —85 „ Zinci 10 — 10 » » 100j——60 Veratrinum ezigramm —10 » · · 1 Gramm — 60 Vinum camphoratum 10 —10 „ „ 100 —75 „ Cchinae 10 — 15 » » 100 125 „ „ 200 190 „ » 500 350 „ Oolchici 10 — 15 „ 100 1— „ Condurango 10 —|15 „ „ 100 125 „ „ 200 190 „ „ 500 350 Ipecacuanhae 10 —20 100 1 50 785 786 Arzneimittel Gramm APf. Vinum Pepsini 10 —) 15 » » 100 125 » » 200 190 „ „ 500 3 50 „stibiatum 10 — 15 „ „ 100 1— Zincum aceticum 10 —10 » » 100 —55 „ chloratum 100 —560 „ „ 200 —90 » » 500 150 „ oxydatum 10 — 10 „ „ 100 —75 „ „ crudum 10 — 5 „ „ „ 100 —20 „ „ „ 500 —/85 „ Sulluricum 10 — 5 „ „ . 100 — 20 „ „ pulv.. 100 —40 „ „ » 500 1130 Sorum antidiphthericum M A Nr. 0 mit 200 l. E. für Private 1 20 für öffentliche Krankenanstalten oder für 1.05 „ 1 „ 600 I. E. . „ I 60 Personen, deren Rezepte aus Staats- oder 2 15 „2 „ 1000 I. 1. "„ 4 25 e sowe * aaast 3 50 Z im Sinne des Krankenversicherungsgesetze „ 3 „1500 I. « 6 25 oder von Vereinigungen geschn? herden 515 500 fach lccm = 500 I. E » 2Z 26 welche die öffentliche Armenpflege zu er- 175 2 „ = 1000 I. EK. „ 4 25 setzen oder zu erleichtern bezwecken. Ziff. 6. 3. 50 3 „ 1500 I. E „ 6 25, Abs. 1 der „Allgemeinen Bestimmungen“ 5 25 4 „" -2000 1 „ 5 8. 50 findet dabei keine Anwendung. 7 — 6 „ -30001 E. „ 12 50 10 50 59. 787 Tuberculinum neu. alt. 1 cem 8 4 50 Plf. 1 4 20 Pf.. 5 » « 42 14 50 » 3 ’7v ½% 50 « —»—» 22 » 50 » - .« Pf. 2. Tare der Rereptur-Arbeiten. Abdampfen. Für Abdampfen von je 100 Gramm 10 Abkochungen und Aufgüsse. Für eine Abkochung oder einen Aufguß ciuschließlich des erforderlichen Wassers, der Wägung desselben und der Kolatur . . 30 Wenn vom Arzte ein Decoct verordnet wird, dem gegen Ende der Bereitung noch eine andere Substanz hinzugefügt oder mit welchem eine andere Substanz infundirt werden soll, so darf hiefür nur eine einfache Abkochung berechnet werden. Auflösen und Anreiben. 1. Für das Auflösen oder Anreiben einer oder mehrerer Substanzen in einer Flüssigkeit einschließlich des etwa nothwendigen Filtrirens und Kolirens 15 a) Wenn eine Auflösung zugleich mit einer Anreibung zu machen ist, so darf dafür nur der Preis für eine Arbeit in Anrechnung gebracht werden. b) Wenn eine Erxtractlösung neben einer Salzlösung zu machen ist, so ist jede dieser Arbeiten besonders zu berechnen. c) Sind die Salze im klrystallisirten und im gepulverten Zustande in der Taxe aufgeführt, so darf bei Auflösungen nur der Preis des krystallisirten Salzes in Anrechnung gebracht werden. d) Für das Auflösen oder Anreiben einer oder mehrerer Substanzen zur Bereitung von Pillenmassen, Salben, Suppositorien und dergleichen darf nichts in Anrechnung gebracht werden. 2. Für das Auflösen von arseniger Säure in Wasser, von Jod oder Styrax in fetten Oelen, ferner für das Verreiben von Camphor mit Chloralhydrat, Menthol oder Salol . . . .30 3. Für das Auflösen von Phosphor 50 136 788 Comprimiren. Für Comprimiren einer oder mehrerer Substanzen zu einer frisch zu bereitenden Arzneitablette einschließlich aller dazu nöthigen Arbeiten bis zu 5 Stück für jedes Stück für jedes weitere Stück . . Für käufliche Tabletten (vergleiche Allgemeine Bestimmungen Zif. 7) darf kein Arbeitspreis berechnet werden. Contundiren. Für das Contundiren (Zerquetschen oder Zerreiben) einer Substanz bis zu 50 Gramm. . . für mehr als 50 bis 100 Gramm „ „ „ 100 Gramm Digestionen. Für Digestionen bis zur Dauer von 24 Stunden werden berechnet Für je weitere 24 Stunden Dispensation. Für die mit der Abgabe einer Arznei verbundenen Arbeiten einschließlich der nothwendigen Materialien wie Kork, Tektur, Signatur, Papierbeutel und dergleichen Ungetheilte Pulver und Spezies, welche Stoffe der Tabelle B und C des Arzneibuches oder diesen ähnlich wirkende nicht offizinelle Stoffe enthalten, sowie Kaliumchlorat dürfen nur in Pappschachteln oder Gläsern abgegeben werden. Emulsionen. Für eine Emulsion einschließlich der Wägung des angewendeten Wassers und der Kolatur . . . . . . . Filtriren. Für Filtriren jeder Menge Filtriren darf nur bei Augenwässern, Einspritzungen, Aufgüssen von Arnikablüthen oder Wollblumen und dergleichen, sowie wenn es vom Anrzte vorgeschrieben ist, berechnet werden. Ff. 10 15 20 25 10 10 25 10 VV#59. 789 Pf Gelatinen. Für die Bereitung einer Gelatine zum äußerlichen oder innerlichen Gebrauch 50 Kapseln. Für das Füllen von Kapseln einschließlich des Abwägens des Arzneimittels und einschließlich der erforderlichen Kapseltheile jedes Stück . .10 Latwergen. Für die Bereitung einer Latwerge bis 200 Gramm 20 Für je weitere 200 Gramm 5 Macerationen. Für eine Maceration einschließlich der Kolatur 20 Für Mucilagines (Schleime) 20 Pastillen (Trochisci, Plätzchen). Für Anfertigung von Pastillen einschließlich des Theilens und des nothwendigen Bestreuens sowie des erforderlichen Pulvers für jedes Stück . 5 Pflaster. Für die Anfertigung eines Pflasters 25 Für das Streichen einschließlich des nothwendigen Erweichens eder Schmelzens auf eine Fläche bis zu 100 □ Centimeter . . . .20 Für je weitere 100 □ Centimeter . 10 Für je 100 □ Centimeter Leder oder Seidenzeug wird vergütet 15 Für je 100 □ Centimeter Leinwand oder Shirting 10 Pillen, Körner (Granula), Boli. Für die Anfertigung einer Masse zu Pillen oder Körnern einschließlich aller Arbeiten (Mischen, Anstoßen, Zusammenschmelzen, Lösen, Zerreiben, Abzählen) und einschließlich des zum Lösen und Anstoßen der Masse benöthigten Wassers 20 Für die Anfertigung einer Masse mit Hilfe von Argilla, Cera, Gelatina, Lanolin, Paraffin . . . 40 136* 790 Für Formen und Bestreuen einschließlich des erforderlichen Pulvers für "3 30 Stück Pillen oder Körner . Für Ueberziehen der Pillen mit Collodium, Tincturen, La•c, Tolubalsam, einschließlich des Ueberzugmateriales für und bis zu 30 Stück . Für Ueberziehen der Pillen mit Gold, Silber, Gelatine, Keratin, ausschließlich des Ueberzugmateriales für je 30 Stück Für die Anfertigung einer Pferdepille einschließlich aller Arbeiten und des erforderlichen Streupulvers Für jedes weitere Stück Pulver und Species. Für das Mengen eines feinen Pulvers einschließlich etwa nothwendigen Zerreibens der verwendeten Substanzen, sowie etwa erforderlichen Siebens Für das Mengen eines groben Pulvers oder einer Spezies, einschließlich bes etwa erforderlichen Zerreibens und Siebens . Für die Theilung von Pulvern und Spezies, sowie für die in mehreren Gaben erfolgte Verabreichung einschließlich des Abwägens der einzelnen Pulver= und Speziesgaben und jeder Art von Papierkapseln für jede Gabe . für Abfüllen von Pulvern in Oblaten (Capsulae amylaceae) für jede Gabe mehr Salben. Für die Anfertigung einer Salbe oder Pasta einschließlich aller Nebenarbeiten wie Auflösen, Anreiben, Mischen, Schmelzen für und bis zu 100 Gramm . Für anhaltendes Reiben von Quecksilber mit Fett eder Seife in jeder Menge für die Stunde Für Theilung einer Salbe in mehrere Gaben einschließlich des Abwägens und Umhüllens mit Wachspapier für jede Gabe . . Saturationen (Sättigungen). Für die Bereitung einer Saturation ausschließlich der Auflösung der zu sättigenden Bestandtheile . . . 10 10 30 20 10 S 25 100 20 59. 791 Pf Sterilisiren. Für Sterilisiren eines Arzneimittels bis 200 Gramm 30 bis 1000 Gramm. . . .50 für größere Mengen 5 Suppositorien, Aetzstifte, Wundstäbchen, Vaginalkugeln. Für die Anfertigung der Masse zu Suppositorien, Aetzstiften, Wundstabchen und Vaginalkugeln . .30 Für Formen eines Stückes einschließlich Umhüllen mit Wochspopier . . 5 Wägungen. Für die zur Anfertigung oder Abgabe einer Arznei nothwendigen Wägungen für eine bis zwei Wägungen . 5 für drei bis vier Wägungen . .10 für fünf und mehr Wägungen . 15 Jede Zählung von Tropfen, von nicht für die Abgabe besonders bereiteten Pillen oder anderen Arzneiformen, wird wie eine Wägung berechnet. 3. Tare der Gefäße. Gläser. Gläser, runde oder sechseckige mit enger oder weiter Oeffnung, weiße oder farbige kosten bis zu 100 Gramm Inhalt . .10 von mehr als 100 „ bis 300 Gramm Inhat 15 77 77 7? 300 77 77 500 77 77 25 „ und bis zu weiteren 500 Gramm mehr . . .15 Gläser mit eingeriebenen Glasstopfen jeder Form und Farbe kosten bis zu 15 Gramm Inhalt . . . 25 von mehr als 15 „ bis zu 100 Gramm Inhalt 30 77 77 77 100 77 7 ff 200 77 77 « 50 77 ff ff 200 77 ff ff 500 77 " ff · 80 Tropfgläser sind wie Gläser mit eingeriebenen Glasstöpseln zu berechnen. 792 Enthalten flüssige Arzneimischungen oder Auflösungen zum innerlichen oder äußerlichen Gebrauch Stoffe, welche nach Vorschrift des Arzneibuches vor Licht geschützt aufbewahrt werden müssen, so sind dieselben in braungelben Gläsern abzugeben. Wenn bei Wiederholungen von Arzneien verwendbare gereinigte Gläser zurückgegeben werden, darf nur der Preis der Dispensation in Anrechnung gebracht werden. Pappschachteln bis zu 50 Kubikcentimeter Inhalt weitere je 50 „ „ mehr Pulverschieber oder Kästchen bis zu 10 Stück Pulver bei mehr als 10 „ „ Bei der Verwendung von Brieftaschen darf ein Preis dafür nicht in n Anrechnung gebracht werden. Tiegel. Graue Tiegel kosten bis 100 Gramm Inhalt von mehr als 100 bis 300 Gramm Inhalt „ „ „ 300 „ 500 „ „ für je weitere 250 „ „ mehr Weiße Porzellan-Tiegel bis 50 Gramm Inhalt von mehr als 50 bis 100 „ » ,,,·,,,100»200» ,, ,,,,,,200,,300» , ,,,,,,300»400» » ,,,,,,400,,500» » Für Deckel aus Celluloid, Holz oder Metall zu Pulbergläsern oder Soltentiegeln bis zu 20 Gramm Inhalt . . . bei größerem Inhalt Pulverschieber und weiße Töpfe dirfen bei abgabe von Arzneien für offentliche Anstalten und Krankenkassen nur, wenn sie vom Arzt verordnet sind, berechnet werden. 10 20 10 20 30 10 15 20 30 50 60 75 10 15 Anumerkung: Für die Beurtheilung der Größe der Gläser gibt das absolute Gewicht der darin aufzunehmenden Flüssigkeit den Maßstab ab. Dasselbe gilt bei den Tiegeln für Salben und Latwergen, bei den Schachteln für Pulver und Pillen. Sollen jedoch Gläser und Tiegel trockene Substanzen aufnehmen, so wird die Größe nach ihrem Gehalt an destillirtem Wasser berechnet und diese auf dem Rezepte vermerkt. A 59. 793 4. Tare der homöopathischen Arzneien. Urtinkturen .. ... 1,0 Gramm — 110 Pfennige 5,0 1 – 30 77 jede weiteren 500 „ = 15 „ Zum äußerlichen Gebrauch 10,0 „ 15 „ 10000 „ = 100 „ Verdünnungen bis 5.0 „ = 25 „ 1 10,0 11 — 40 77 jede weiteren 100 „ = 15 „ Verreibungen bis 5.0 „ — 30 „ 77y 10,0 7’ – 50 ’v jede weiteren 10,0 „ 25 „ Streukügelchen bis 500 „ = 30 „ „ 1000 „ = 50 „ jede weiteren 10,0 „ 25 „ Streukügelchen, rein, unbefeuchtet 1000 „ = 15 „ Milchzucker, rein präparirter .. 10,0»-15,, Homöopathische Arzneimittel, deren Einkaufspreis mehr als die Hälfte dieser Taxpreise beträgt, Zusätze zu homöopathischen Arzneikörpern, als destillirtes Wasser, Weingeist und andere, sowie besonders verordnete Arbeiten zur Herstellung homöopathischer Arzneien sind, ebenso wie Gläser, Schachteln u. s. w. und die Dispensation, nach den Vorschriften der Arznei-Taxe zu berechnen. 795 esehund Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. W 60. München, den 29. Dezember 1902. — —. ——— —„ — —.. Inhalt: Bekanntmachung vom 17. Dezember 1902, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Dezember 1902, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanutmachung vom 22. Dezember 1902, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihung. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. –. — — — — — —Ô — e — — Nr. 82831I. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 Seite 1075 ff.) erhält nachstehenden Anhang: Anhang. Besondere Vorschriften für die Beförderung verschiedener nach der Anlage B beding ungsweise zugelassener Gegenstände, soweit sie auf elektrisch betriebenen Eisenbahnen mit oberer Stromzuführung stattfindet. 137 796 1. Ergãnzende Bestimmungen. a) Die in den Nummern II, III, IV, VI, VII, VIIIa, IX, XI, XXXVb, XXXVe, XXXVI, XXXVII, XXXVIII, XXXIX, XL, XLI, XLII, XLIIa und XUIII bezeichneten Gegenstände sind ausschließlich in gedeckt gebauten Wagen zu befördern. b) Werden zum Transporte der in den Nummern VII, XI, Xla, XX, XXI und XXII bezeichneten Gegenstände eiserne Wagen oder Kessel= (Bassin-) Wagen verwendet, so ist über dem Wagen eine starke Schutzdecke aus Holz oder ähnlichem isolirendem Material anzubringen, die eine direkte Berührung zwischen einem herabgefallenen Kontaktdraht und den metallenen Theilen des eisernen Wagens oder den metallenen Kesseln (Bassins) der Wagen verhütet. c) Bei den in den Nummern X, Xla, XX, XXI, XXII und L bezeichneten Gegenständen, ferner bei Terpentinöl (siehe Nr. XXIII) sind über den offenen Wagen starke Schutzdecken aus Holz oder ähnlichem isolirendem Material anzubringen, welche die Berührung des Gutes durch einen herabgefallenen Kontaktdraht verhüten und der Luft freien Zutritt zum Gute gestatten. d) Werden zum Transporte von Schwefel (Nr. XXAXIII) offene Wagen verwendet, so sind diese mit starken Schutzdecken aus Holz oder ähnlichem isolirendem Materiale derart zu decken, daß ein Berühren des Gutes durch einen herabgefallenen Kontaktdraht unmöglich wird. e) Die in den Nummern VIII a, IX, X, XI, Xla, XX, XXI, XXII, XXIII und XXXIII bezeichneten Gegenstände dürfen nicht in Wagen oder Wagenabtheilungen befördert werden, worin sich stromführende Elektromotoren oder Generatoren, Transformatoren, Blitzplatten, Widerstände, Sicherungen, elektromagnetische Bremsen, Heizapparate, überhaupt irgend welche dem Betriebe dienende elektrische Apparate befinden. Hiervon ausgenommen sind nur in besonders starke Glasschutzglocken eingeschlossene Glühlampen ohne Ausschalter und Sicherungen (die sich außerhalb der Wagen oder Wagenabtheilungen befinden müssen) sowie gegen mechanische Beschädigungen gut geschützte, isolirte Drahtleitungen. « f)ZurBeförde1-ungderindenNummernXXXVa,XXXVb,XXXVlundXXXV11 bezeichneten Gegenstände dürfen nur Wagen verwendet werden, die keine stromführenden oder unter Spannung stehenden elektrischen Leitungen oder Apparate enthalten und auch nicht mit elektrischer Beleuchtung ausgerüstet sind. 2. Sbändernde Bestimmung. Die in Nummer XXXVa unter E Abs. 2 gegebene Vorschrift findet keine Anwendung, soweit die Beförderung durch elektrische Lokomotiven ohne Feuerherd erfolgt. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1903 in Kraft. München, den 17. Dezember 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. 60. 797 Nr. 28334. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. ## Staatsministerium des Junern. Der Bayerischen Landwirthschaftsbank (e. G. m. b. H.) in München wurde die Genehmigung ertheilt, daß dieselbe in Gemäßheit des § 20 ihres Statuts eine weitere Serie (Nr. V) auf den Inhaber lautender, verloosbarer und zu 3½ % verzinslicher Hypothekenpfandbriefe im Gesammtbetrage von 10 Millionen Mark in den Verkehr bringe. Die Pfandbriefe der Serie V werden folgendermaßen eingetheilt: Stück 160 Uir. FA A 5000 Nr. 101/2600 4 800000, „ 1000 „ A, 4 2000 „ 7701/8700 M 2000000, „ 3500 „ B„ 4 1000 „ 14 801/18300 4 3500000. „ 3800 „ C, 4& 500 „ 15201/19000 4 1900000, „ 6000 „ D, 4 200 „ 22501/28500 12000 e . „ 6000 „ E, &4 100 „ 22001/28000 % 600 % Stück 20 460 zusammen im Betrage von M 10000000. München, den 20. Dezember 1902. Dr. Frhr. v. Feilihsch. Nr. 83651I. Bekanntmachung, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. ##Staatsministerinm des fl. Hauses und des Aeußern. Auf die am 24. ds. Mts. zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Wasserburg-Bahnhof — Wasserburg-Stadt finden die Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachungen vom 10. Dezember 1892, 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898, — Gesetz= und Verordnungsblatt 1892 S. 912 ff., 1897 S. 209 f. und 1898 S. 327 f. —) Anwendung. München, den 22. Dezember 1902. Dr. Graf v. Crailsheim. 798 Hofdienst Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 5. Dezember ds. Is den Leutnant im 18. Infanterie-Regiment Alfred Freiherrn von Andrian-Werburg, unter'm 15. Dezember ds. Is. den Gutsbesitzer Ferdinand Freiherrn von Lotzbeck, unter'm 16. Dezember ds. Is. den Leutnant im 3. Feld-Artillerie-Regiment Anton Belli von Pino zu Königlichen Kammerjunkern, und unter'm 18. Dezember ds. Is. den erblichen Reichsrath der Krone Bayern Maximilian Freiherrn von Gravenreuth, Leutnant im Dragoner-Regiment König (2. Württemberg.) Nr. 26, zum Königlichen Kämmerer, sämmtliche auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen, unter'm 22. Dezember ds. Is. die Freifrau Friederike von Podewils, Gemahlin des K. Kämmerers, Staatsraths i. o. D. und Staatsministers des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz vom 1. Jannar 1903 an zur Königlichen Palastdame zu ernennen. Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Lnitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unter'n 18. Dezember 1902 allergnädigst bewogen gefunden, dem Kaiserlichen Legationsrath Johann Heinrich Grafen von Bernstorff, Ersten Sekretär bei der Kaiserlich Deutschen Botschaft am K. Großbritannischen Hofe, das Komthurkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Im Namen Seiner Majestät des Köͤnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 23. Dezeniber ds. Is. dem K. Staatsrathe i. o. D., Dr. Anton Ritter von Wehner, für das ihm von Seiner Mazjestät dem Könige von Dänemark verliehene Kommandeurkreuz des K. Diänischen Danebrog-Ordens, dem K. Kämmerer Dr. Georg Freiherrn von Hertling, lebenslänglichen Reichsrath der Krone Bayern und ordentlichen Professor an der K. Universität München, für das ihm von Seiner Heiligkeit dem Papyste verliehene Großkrenz des päpstlichen St. Gregorins-Ordens, und dem K. Kämmerer, Heinrich Freiherrn Tucher von Simmelsdorf, bisherigen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Italienischen Hofe in Rom, für den ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen K. Prenßischen Kronen-Orden I. Klasse, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu ertheilen. 799 seh-und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 61. München, den 31. Dezember 1902. — —miV%O4ißsiilililnnsPgii S . — — — — — — — — — — — — — Inhalt: Bekanntmachung vom 27. Dezember 1902, die Verwaltung und den Betrieb der K. Verkehrsanstalten; hier: den Vollzug der Unfallversicherung betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. —— ÔÞ — —— — — — — — — — — — — — — — Nr. 84861l. Bekanntmachung, die Verwaltung und den Betrieb der K. Verkehrsanstalten; hier: den Vollzug der Unfallversicherung betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeubern. Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung ist auf Grund des § 5 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 17. Juli 1886, die Verwaltung und den Betrieb der K. Verkehrsanstalten betreffend, ein Beamter der Generaldirektion der K. Staatseisenbahnen als Kommissär für Unfallversicherung aufgestellt, welcher die der genannten Stelle als der Ausführungsbehörde gemäß der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 28. Dezember 1900, den Vollzug der §S§ 128—132 des Gewerbennfallversicherungsgesetzes betreffend, zufallenden Befugnisse und Obliegenheiten wahrzunehmen hat. Die Fertigung der von dem Kommissär ausgehenden Schriftstücke lautet: „Im Namen der Generaldirektion der K. Bayer. Staatseisenbahnen: Der Kommissär." 138 800 Auf Grund Allerhöchster Genehmigung ist die Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen ermächtigt worden, vom 1. Jannar 1903 an den jeweils von Seite der Generaldirektion der K. Staatseisenbahnen mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Unfallversicherung kommissarisch betrauten Beamten in gleicher Weise auch für ihren Verwaltungsbereich als Kommissär für Unfallversicherung zu bestellen. Die Fertigung der von dem Kommissär ausgehenden Schriftstücke lautet in diesem Falle: „Im Namen der Generaldirektion der K. Bayer. Posten und Telegraphen: Der Kommissär." München, den 27. Dezember 1902. Dr. Graf v. CTrailsheim. – — —— — — — Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unter'm 23. Dezember ds. Is. den Leutnant im Infanterie-Leib-Regiment Alexander Freiherrn von Zoller zum Königlichen Kammerjunker, und unter'm 26.Dezember ds. Is. den . Kammer junker und Rittmeister a. D. Wilhelm Freiherrn von Weinbach zum Königlichen Käm merer und den Leutnant im Infanterie-Leib-Regiment Karl Reisner Freiherrn von Lichtenstern zum Königlichen Kammerjunker, sämmtliche auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen, zu ernennen. Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1902. –19□4 Inhalt: Beilage I: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Kempten und dem K. Bezirksamte Kaufbeuren bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Gemeinde Osterzell gegen den Mühlenbesitzer und Landwirth Pankraz Hailand von dort erhobenen Anspruch auf Ersatz von Kurkosten betr. 1—5 Beilage II: Beilage III: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Passau und der K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Häusler Vincenz Hackl von Zwölfhäuser gegen den Häusler Leopold Diendorfer von dort erhobenen Rechtsstreit wegen eines Gemeinderechts betr. 7—13. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Amtsgerichte Dachau und der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Gastwirthe Peter Hartmann in Dachau gegen die Gemeinde Günding erhobenen Forderungsanspruch betr. 15—20. 1 Beilage 1 zum Gesetz= und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 19027. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Kempten und dem K. Bezirksamte Kaufbeuren bestehenden Streite über die Zulässigkei des Rechtsweges für den von der Gemeinde Osterzell gegen den Mühlenbesitzer und Landwirth Pankraz Hailand von dort erhobenen Anspruch auf Ersatz von Kurkosten betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Kempten und dem K. Bezirksamte Kaufbeuren bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Gemeinde Osterzell gegen den Mühlenbesitzer und Landwirth Pankraz Hailand von dort erhobenen Anspruch auf Ersatz von Kurkosten: Die Erhebung des Kompetenzkonflikts ist unzulässig. Gründe. Am 30. Oktober 1896 verunglückte der Dienstbube Kaver Eberle von Osterzell im Betriebe des Mühlbesitzers und Landwirths Pankraz Hailand von dort, indem er bei einer Hantirung an der Gsodmaschine eine schwere Verletzung der rechten Hand erlitt. Der prakt. Arzt Bronner in Bidingen, welcher den Verletzten sofort in Behandlung genommen und hierüber auch Anzeige bei dem Armenpflegschaftsrathe Osterzell erstattet hatte, theilte dem K. Bezirksamte Kaufbeuren mit Eingabe vom 26. Juni 1898 mit, daß durch diese Behandlung (einschließlich der Abgabe von Medikamenten und Verbandzeug) für die Zeit vom 30. Oktober 1896 bis 30. Januar 1897 im Ganzen 197 X¾ Kosten erwachsen seien und beantragte Entscheidung darüber, wer diesen Betrag an ihn zu zahlen verpflichtet sei. Der zur Sache einvernommene Gemeindeausschuß Osterzell lehnte mit Beschluß vom 21. August 1898 jede Entschädigungsleistung ab, indem er darauf hinwies, daß nach § 4 der auf Grund des Art. 11 (nun 12) Abs. 1 und Art. 20 (nun 21) des bayerischen Armengesetzes erlassenen Statuten für die in der Gemeinde Osterzell errichtete sogenannte Dienstbotenkrankenkasse vom 4. Juli 1884 diejenigen Dienstherrn, welche — wie dieß Müller Hailand zur Last liege — ihrer Verpflichtung zur Anzeige des Diensteintritts der von ihnen beschäftigten Personen nicht nachgekommen sind, die aus Anlaß der Erkrankung solcher Personen entstandenen Kosten selbst zu tragen haben. Das K. Bezirksamt werde daher gebeten, in diesem Sinne wenn möglich zu entscheiden. * Ausgegeben zu München, den 18. März 1902. Das K. Bezirksamt Kaufbeuren lud nunmehr mit Verfügung vom 28. November 1898 den Müller Hailand vor „behufs Vernehmung über das zwischen ihm und dem Dienst— buben Xaver Eberle bestandene Arbeitsverhältniß“. Diese protokollarische Einvernehmung des 2c. Hailand fand am 1. Dezember 1898 statt, wobei der Genannte die erforderlichen Aufschlüsse gab und jedes Verschulden seinerseits bestritt, sowie beifügte, er glaube nicht schuldig zu sein, für die in Frage stehenden Kurkosten aufzukommen Das K. Bezirksamt erließ nunmehr in der Sache unter'm 15. April 1899 Beschluß. Im Tenor dieses Beschlusses wurde ausgesprochen, daß die Gemeinde Osterzell schuldig ist, die von dem prakt. Arzte Bronner in Bidingen liquidirten Kosten im Betrage von 197 J—IX zu bezahlen; am Schlusse der Entscheidungsgründe ist ferner Nachstehendes bemerkt: „Die Gemeindeverwaltung Osterzell hat mit Bezug auf ihren Beschluß vom 4. Juli 1884 gebeten, es mögen die Kosten des Heilverfahrens für Kaver Eberle dem Mühlbesitzer Hailand überbürdet werden, da dieser die Anzeige von dem Diensteintritte des Taver Eberle unterlassen habe. Doch dazu ist die unterfertigte Behörde nicht berechtigt, da in den Gesetzen nirgends eine solche administrativrechtliche Folge dieser Anzeigeunterlassung ausgesprochen ist . . .. Eine Entscheidung dieser Frage kann nur auf dem Civilrechtswege herbeigeführt werden und ist es der Gemeinde Osterzell wie dem Michael Eberle (Vater des Verletzten) überlassen, auf diesem Wege ihre Ansprüche gegen Hailand geltend zu machen“. Dieser Beschluß wurde der Gemeindeverwaltung Osterzell, dem Michael Eberle daselbst, dem prakt. Arzte Bronner und später auch noch dem Armenpflegschaftsrathe Osterzell zugestellt; eine Zustellung an Müller Hailand unterblieb. Seitens des Rechtsanwalts Goester in Kaufbeuren als bevollmächtigten Bertreters der Gemeinde Osterzell wurde gegen den vorerwähnten Beschluß des K. Bezirksamts Kaufbeuren Beschwerde zur K. Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg eingelegt, diese Beschwerde jedoch alsbald wieder zurückgezogen; der Kurkostenbetrag von 197 JX wurde durch die Gemeinde Osterzell an den prakt. Arzt Bronner bezahlt. Namens der Gemeinde Osterzell wurde nunmehr durch Rechtsanwalt Goester mit Schriftsatz vom 26. April 1900 Klage beim K. Amtsgerichte Kaufbeuren erhoben mit dem Antrage, den Mühlenbesitzer Hailand in Osterzell zur Erstattung der Kurkosten im Betrage von 197 □¾ nebst Zinsen kostenfällig zu verurtheilen. Begründet war die Klage — abgesehen von einem Hinweise darauf, daß 2c. Hailand die Anbringung der erforderlichen Schutzvorrichtungen an der Gsodmaschine unterlassen habe — vornehmlich mit Bezugnahme auf die Bestimmungen in § 4 der Statuten der Dienstboten-Krankenkasse Osterzell. Der Beklagte übertrug seine Vertretung dem Rechtsanwalte Justizrath Heichlinger in Kempten. 3 Das Endurtheil des K. Amtsgerichts Kaufbeuren vom 15. Juni 1900 gab der Klage in vollem Umfange statt; auf Berufung des Rechtsanwalts Heichlinger wurde jedoch das erstrichterliche Urtheil durch Endurtheil des K. Landgerichts Kempten vom 14. Mai 1901 aufgehoben und die Klage abgewiesen, indem hiebei begründend bemerkt wurde: Die in dem Statute vom 11. Juli 1884 festgesetzten Rechte und Verpflichtungen seien öffentlichrecht. licher Natur, denn sie stützten sich auf die in Art. 20 (nun 21) des Armengesetzes den Gemeinden eingeräumte Befugniß, Krankenkassen nach Maßgabe dieser Gesetzesstelle zu errichten. Dießbezügliche Streitigkeiten seien aber gemäß Art. 43 Abs. 1 des Armengesetzes von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden. Die Klage sei daher, insoweit sie sich auf § 4 des bezeichneten Statuts stütze, als unzulässig, im Uebrigen aber als unbegründet abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 18. Juli stellte hierauf Rechtsanwalt Friemann in Memmingen als bevollmächtigter Vertreter der Gemeinde Osterzell den Antrag: es wollen die gesammten Akten dem Gerichtshofe für Kompetenzkonflikte vorgelegt werden behufs Entscheidung über den vorliegenden verneinenden Zuständigkeitsstreit. Zugleich wurde in diesem Schriftsatze „ausdrücklich bemerkt, die Gemeinde Osterzell stütze ihren Ersatzanspruch gegen Pankraz Hailand nunmehr ausschließlich darauf, daß 2c. Hailand es, entgegen der Bestimmung des Ortsstatuts vom 4. Juli 1884, unterlassen hat, seinen Dienstboten Kaver Eberle ordnungsgemäß zur Krankenkasse anzumelden und die statutengemäßen Krankenkassebeiträge für denselben zu entrichten“. Abschriften dieses Antrags gingen dem Mühlenbesitzer Hailand sowie dem K Bezirksamte Kaufbeuren zu; diese Behörde gab unter'm 3. September 1901 eine Erklärung an das K. Amtsgericht Kaufbeuren ab, in welcher bemerkt ist, daß die in den Gründen des bezirksamtlichen Beschlusses vom 15. April 1899 niedergelegte Anschauung, wonach zur Würdigung des von der Gemeinde Osterzell gegen Mühlenbesitzer Hailand geltend gemachten Erstattungsanspruchs die Civilgerichte zuständig seien, nicht haltbar sein dürfte, da Rechtsnormen, wie die in § 4 des Ortsstatuts der Gemeinde Osterzell vom 4. Juli 1884 statuirte Erstattungsverbindlichkeit des meldesäumigen Arbeitgebers nur auf dem Boden des öffentlichen Rechts bestehen könnten und demnach den Verwaltungsbehörden die Entscheidung dießbezüglicher Streitigkeiten zukommen werde. Seitens des K. Amtsgerichts Kaufbeuren wurden die Akten, nachdem Abschriften der Erklärung des K. Bezirksamts Kaufbeuren den Parteien mitgetheilt worden waren, an den Staatsanwalt bei dem Gerichtshofe für Kompetenzkouflikte eingesendet. Bei der heutigen mündlichen Verhandlung, zu der die Parteien geladen, jedoch nicht erschienen waren, hielt zunächst der Berichterstatter Vortrag über die bisherigen Verhandlungen, wobei er die erheblichen Schriftstücke verlas. Der Generalstaatsanwalt stellte und begründete den Antrag, die Erhebung des Kom— petenzkonflikts für unzulässig zu erklären. Diesem Antrage war zu entsprechen. Nach Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte 2c. betreffend, liegt ein negativer Kompetenzkonflikt dann vor, wenn in einer Sache einerseits die Gerichte und anderseits die Verwaltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichtshof durch Entscheidungen, welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen haben. Zu prüfen ist daher vorliegenden Falls, ob das Urtheil des K. Landgerichts Kempten vom 14. Mai 1901 sowie der Beschluß des K. Bezirksamts Kaufbeuren vom 15. April 1899 als Entscheidungen der vorerwähnten Art zu erachten sind. Was nun zunächst das Urtheil des K. Landgerichts Kempten vom 14. Mai 1901 anlangt, so kann nicht zweifelhaft sein, daß durch dieses Urtheil die Unzuständigkeit des Gerichts ausgesprochen worden ist. In der Urtheilsformel wird nämlich die von der Gemeinde Osterzell gegen Müller Hailand daselbst angestrengte Klage auf Ersatz der, durch die ärztliche Behandlung des Dienstbuben Kaver Eberle von Osterzell erwachsenen Aufwendungen im Betrage von 197 J&¾ abgewiesen und zugleich in den — zur Feststellung der Tragweite des Urtheilssatzes heranzuziehenden Entscheidungsgründen (zu vgl. Seuffert, Civilprozeß, 8. Aufl. Bd. 1 S. 498, auch Gaupp-Stein, Civilprozeß, 5. Aufl. Bd. 1 S. 722) — ausdrücklich bemerkt, daß diese Abweisung, insoweit die Klage auf § 4 des Statuts der Dienstbotenkrankenkasse Osterzell vom 4. Juli 1884 gestützt ist, um deßwillen auszusprechen war, weil zur Würdigung dieses Klagegrundes nicht die Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden als zuständig zu erachten seien. Das bezeichnete Urtheil stellt sich sonach (zu vgl. § 313 Ziff. 5 § 322 C. P. O.) jedenfalls als eine die Unzuständigkeit der Gerichte aussprechende „Entscheidung“ dar. Da ferner dieses Urtheil von Seite eines Landgerichts in der Berufungsinstanz erging und sohin gegen dasselbe ein weiteres Rechtsmittel überhaupt nicht gegeben war (zu pgl. § 545 C. P. O.), so war dieses Urtheil zugleich von vorneherein „nicht mehr anfechtbar“ im Sinne des Art. 22 des Gesetzes vom 18. August 1879. Anders ist jedoch die Rechtslage bezüglich des Beschlusses des K. Bezirksamts Kaufbeuren vom 15. April 1899 zu beurtheilen. Zwar ist diesem Beschlusse die Eigenschaft einer „Entscheidung“ im Sinne des Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1879 nicht ohne Weiteres schon deßhalb abzusprechen, weil die Behörde zur Zuständigkeitsfrage lediglich in den Entscheidungsgründen und nicht auch in der Beschlußformel Stellung genommen hat (zu vgl. v. Seydel, Bayer. Staatsrecht, 2. Aufl. Bd. 1 S. 629—630, v. Kahr, Gemeindeordnung, Bd. 1 S. 138 Anm. 9 und S. 516; Samml. des K. Verw.-Ger-Hofs Bd. XIV S. 376, Bd. XV. S. 205, 5 Bd. XX. S. 90); jedenfalls ermangelt aber dem bezeichneten Beschlusse nach Anschauung des Gerichtshofs das weitere Erforderniß, „nicht mehr anfechtbar“ zu sein. Es ist nämlich den einschlägigen Verhandlungen des K. Bezirksamts Kaufbeuren zu ent— nehmen, daß Müller Hailand in dem betreffenden Streitverfahren lediglich zu dem Zwecke einvernommen worden ist, um „über das zwischen ihm und dem Dienstbuben Kaver Eberle bestandene Arbeitsverhältniß“ Aufschluß zu ertheilen, daß dagegen die Einvernehmung des Müllers Hailand als Partei unterblieben ist, wie denn auch dem Genannten — was besonders in's Gewicht fällt — der bezirksamtliche Beschluß vom 15. April 1899 gar nicht zugestellt worden ist. Dem Müller Hailand gegenüber konnte sohin dieser Beschluß nicht in Rechtskraft erwachsen und kann eben deßhalb auch der Gemeinde Osterzell nicht verwehrt sein, bei dem K. Bezirksamte Kaufbeuren neuerlichen Antrag auf Erlassung einer gegenüber beiden Parteien der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu stellen. Da hienach die Voraussetzungen des Art 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1879 gegenüber der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht gegeben sind, war die Erhebung des Kompetenzkonflikts nach derzeitiger Sachlage nicht zulässig. Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 20. Januar 1902, an der theilnahmen: Rath Osthelder als Vorsitzender und die Räthe Radlkofer, Keller, Kunkel, Reger, Mettenleiter und Demleutner, der Generalstaatsanwalt Payr und der Sekretär des Obersten Landesgerichts Schein. gez. Gsthelder. 7 Beila p" II zum Gesetz= und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1902.=y Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Passau und der K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zu— lässigkeit des Rechtswegs für den von dem Häusler Vinzenz Hackl von Zwölfhäuser gegen den Häusler Leopold Diendorfer von dort erhobenen Rechtsstreit wegen eines Gemeinderechts betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Landgerichte Passau und der K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von dem Häusler Vinzenz Hackl von Zwölfhäuser gegen den Häusler Leopold Diendorfer von dort erhobenen Rechtsstreit wegen eines Ge— meinderechts, daß der Rechtsweg zulässig ist. Gründe. Der Rechtsanwalt, K. Advokat Justizrath Heizer in Passau erhob im November 1900 für den Häusler Vinzenz Hackl von Zwölfhäuser bei dem Landgerichte Passau Klage gegen den Häusler Leopold Diendorfer von Zwölfhäuser mit dem Antrage, zu erkennen, der Beklagte habe anzuerkennen, daß dem Kläger das Recht auf den im Grundsteuerkataster bei dem Hause Nr. 1 in Zwölfhäuser vorgetragenen ganzen Nutzantheil an den unvertheilten Gemeindegründen zusteht, und sich für alle Zukunft jeden Eingriffs in das Nutzungsrecht bei Meidung einer Strafe von hundert Mark für jeden Zuwiderhandlungsfall zu enthalten. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Bauer Joseph Hackl von Zwölfhäuser habe das Anwesen Haus Nr. 1 in Zwölfhäuser mit mehreren Grundstücken und einem Gemeinderechte zu einem ganzen Nutzantheil an den noch unvertheilten Gemeindebesitzungen von dem Bauer Paul Hackl von Sonndorf durch einen notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1875 um 5050 Gulden gekauft und übergeben erhalten. Einen Theil der Grundstücke habe Joseph Hackl im Jahre 1876 wieder verkauft; hiebei habe er sich aber einen elf Tagwerk und siebzehn Dezimalen umfassenden Grundbesitz und das Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzantheile vorbehalten. Joseph Hackl sei am 25. April 1897 gestorben und von seinen sechs Kindern beerbt worden. Von diesen habe Vinzenz Hackl auf Grund eines mit seinen Geschwistern geschlossenen Vertrags den gesammten väterlichen Nachlaß übernommen und überwiesen erhalten. Er sei daher zu einem ganzen Antheil an den noch unvertheilten Ge-* Ausgegeben zu München den 12. Mai 1002. 3 8 meindegründen nutzungsberechtigt. Diese Berechtigung, die mindestens 1200 M werth sei, mache ihm der Häusler Leopold Diendorfer streitig. Insbesondere habe dieser vor zwei Jahren den dem Vinzenz Hackl zukommenden Antheil an dem Erlöse aus dem im Gemeindewalde gefällten Holze im Betrage von 220 -4 ohne rechtlichen Grund für sich in Anspruch genommen und sich angeeignet. Zur Verhandlung über die Klage wurde Termin auf den 31. Dezember 1900 anberaumt. In diesem erschien auf den Aufruf der Sache nur der Vertreter des Klägers. Dieser verlas den Klagantrag, begründete ihn nach Maßgabe der Klageschrift und beantragte, gegen den Beklagten Versäumnißurtheil zu erlassen. Nachdem hierauf der Vorsitzende aus der übergebenen Zustellungsurkunde mitgetheilt hatte, daß die Klage mit der Terminsbestimmung dem Beklagten am 27. November 1900 zugestellt worden war, erließ das Gericht Versäumnißurtheil im Sinne des Klagantrags und legte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zur Last. Gegen dieses Urtheil legte der Rechtsanwalt Hörtreiter in Passau für den Beklagten rechtzeitig den Einspruch ein. In dem zur Verhandlung darüber bestimmten Termine vom 4. Februar 1901 beantragte der Vertreter des Beklagten, das Versäumnißurtheil aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil das in Frage stehende Gemeinderecht auf dem Ortsverbande beruhe und die Entscheidung über den Anspruch nach Art. 8 Ziff. 28 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gehöre, der Rechtsweg also unzulässig sei. Zugleich erklärte er, daß er auf Grund dieser Einrede die Verhandlung zur Hauptsache verweigere. Der Vertreter des Klägers bezeichnete die Einrede als unbegründet, da das Gemeinderecht nicht im Gemeindeverband wurzle, sondern auf einem Privatrechtstitel beruhe. Er erklärte, daß er hierüber Beweis durch Urkunden antreten werde, und beantragte, um die Urkunden herbeischaffen zu können, die Fortsetzung der Verhandlung auf einen späteren Termin zu verlegen. Da der Gegner dem Antrage zustimmte, beraumte das Gericht neuen Termin auf den 1. April 1901 an. In einem Schriftsatze vom 15. Februar 1901 gab der Anwalt des Beklagten zu, daß ein Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzantheil an den noch unvertheilten Gemeindenutzungen mit dem Hause Nr. 1 in Zwölfhäuser verbunden ist und daß Joseph Hackl am 5. Juni 1875 dieses Anwesen und damit das Gemeinderecht von dem früheren Eigenthümer Paul Hackl erworben hat. Joseph Hackl habe aber im Jahre 1876 das Stamm haus mit mehreren Grundstücken an den Häusler Peter Blöchinger verkauft; damit sei auch das Gemeinderecht auf diesen übergegangen. Unwahr sei, daß sich Joseph Hackl damals das Gemeinderecht vorbehielt; ein solcher Vorbehalt wäre auch gesetzlich nicht zulässig gewesen, weil das Gemeinderecht von dem Stammhause nicht getreunt werden dürfe. Von Peter 9 Blöchinger habe der Vater des Beklagten, Johann Baptist Diendorfer, das Anwesen und das Gemeinderecht durch Tausch erworben. Nach dem Tode des Vaters sei das An— wesen auf dessen Wittwe Maria Diendorfer übergegangen, und diese habe es im Jahre 1889 dem Beklagten übergeben. Das Gemeinderecht sei stets mit dem Anwesen Haus Nr. 1 verbunden gewesen und von dessen Eigenthümern genutzt worden. Der Kläger sei Eigenthümer eines neuen Anwesens, Haus Nr. 1½, dem niemals ein Gemeinderecht zugestanden habe. Nutzungsberechtigt seien überhaupt nur sechs Häuser. Wahr sei, daß der Beklagte vor zwei Jahren einen Antheil an dem Erlöse des gefällten Gemeindeholzes mit 220 # erhielt. Damals sei der Schwiegervater des Klägers, Ludwig Ranzinger, Verwalter des Gemeindevermögens gewesen, und dieser habe die 220 MX dem Beklagten als seinen Antheil selbst ausgehändigt. Diese Thatsache spreche für die Richtigkeit der Behauptungen des Beklagten. Uebrigens habe Ludwig Ranzinger wegen dieses Gemeinderechts schon im Jahre 1886 einen Rechtsstreit bei dem Amtsgerichte Freyung geführt, ihn aber verloren. Es werde beantragt, die Akten über diesen Rechtsstreit zu erholen Der Anwalt des Klägers beantragte in seinem Schriftsatze vom 17. Mai 1901, die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Er führte aus, die Einrede wäre begründet, wenn es sich um ein Recht handeln würde, das sich auf den Gemeindeverband gründet (Art. 33 der Gemeindeordnung). Dies sei aber nicht der Fall. Der Kläger stütze sein Recht auf einen mit dem Besitzer des Hauses Nr. 1 geschlossenen Kaufvertrag und auf Vererbung. Der Umstand, daß das Gemeinderecht im Grundsteuerkataster bei dem Hause Nr. 1 eingetragen blieb, sei belanglos, weil der Kataster den Beweis des Eigenthums nicht liefere. Die Ortsgemeinde Zwölfhäuser bestehe aus neun Anwesen. Hievon hätten seit unvordenklichen Zeiten nur sechs Antheil an den Gemeindenutzungen. Hieraus ergebe sich, daß das Nutzungsrecht sich nicht auf den Gemeindeverband gründet; sonst müßte jedem Gemeindebürger das gleiche Recht zustehen. Das Recht beruhe zweifellos auf einem seinerzeit von den Betheiligten geschlossenen Vertrage. Dafür spreche auch die vor einigen Jahren erfolgte Zertrümmerung des Hauses Nr. 6 in Zwölfhäuser. Damals sei das Haus mit mehreren Grundstücken ohne das Gemeinderecht verkauft und dieses zu dem früheren Inhause gezogen worden, mit dem es noch jetzt verbunden sei. Würde es sich um ein Recht im Sinne des Art. 33 der Gemeindeordnung handeln, so wäre dies nicht möglich gewesen. Schließlich wird noch Beweis durch Zeugen dafür angetreten, daß der Kläger das Recht auf den Antheil an den Gemeindenutzungen bis in die jüngste Zeit ohne Beanstandung ausgeübt hat. Der zur Verhandlung der Sache auf den 1. April anberaumte Termin wurde auf den Antrag der Anwälte wiederholt verlegt, zuletzt auf den 4. November 1901. Am 23. Oktober ging bei dem Gerichte eine Entschließung der Regierung von Niederbayern, 3 10 Kammer des Innern, vom 19. desselben Monats ein, worin diese erklärte, daß sie den Rechtsweg für unzulässig erachte und gemäß den Art. 9, 10 des Gesetzes vom 18. August 1879, betreffend die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe, den Kompetenzkonflikt erhebe. Für die Beantwortung der Frage, ob für einen durch eine Klage bei einem Gerichte geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zulässig ist oder nicht, sei die rechtliche Natur des streitigen Rechtsverhältnisses maßgebend, und diese bestimme sich nach dem Inhalte der thatsächlichen Be. gründung des Anspruchs. Es entscheide hiebei nicht die behauptete Natur des Rechtsverhältnisses und ebenso wenig die Natur des wirklichen Rechtsverhältnisses, sondern ausschließlich die Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses. Bei Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall könne die Unzulässigkeit des Rechtswegs für den geltend gemachten Anspruch einem Zweifel nicht unterliegen. Da weder für die öffentlichrechtliche noch für die privatrechtliche Natur der Nutzungsrechte eine Rechtsvermuthung spricht, müsse sowohl die gerichtliche Klage als der Antrag auf verwaltungsrechtliche Entscheidung die thatsächlichen Umstände bezeichnen, die das Nutzungsrecht als ein privatrechtliches oder als ein öffeutlichrechtliches erkennen lassen. Der Inhalt der Klage sei aber im vorliegenden Falle nicht geeignet, die privatrechtliche Natur des geltend gemachten Anspruchs ersehen zu lassen; im Hinblick auf die Klagebeantwortung sei vielmehr die Annahme gerechtfertigt, daß das behauptete Rechts verhältniß auf dem Gemeindeverbande beruht, also öffentlichrechtlicher Natur ist. Daraus, daß das Gemeinderecht von dem Vater des Klägers gekauft und von dem Kläger in Folge des angeblichen Vorbehalts bei dem Verkaufe des Stammanwesens durch Erbschaft erworben wurde, könne dessen privatrechtliche Natur nicht gefolgert werden, da öffentlichrechtliche Nutzungs rechte ebenfalls durch Universal= und Singularsucceession erworben werden können. Auch darin könne ein Beweis der privatrechtlichen Natur des Nutzungsrechts nicht gefunden werden, das es von jeher mit dem Anwesen Haus Nr. 1 verbunden war, da auch im öffentlichen Nechte wurzelnde Vermögensrechte in solcher Weise mit dem Besitze von Anwesen verknüpft sein können. Da weitere Anhaltspunkte für die privatrechtliche Eigenschaft des Nutzungs rechts nicht vorlägen, müsse es als im Gemeindeverbande wurzelnd angesehen werden. Die Klage bezwecke hienach nichts anderes als die Uebertragung des Rechts von dem Hause Nr. 1 auf das Haus Nr. 1½ und die Anerkennung, daß es dem Eigenthümer des letzteren Anwesens zusteht. Ueber die auf den Gemeindeverband sich gründenden Ansprüche auf Nutzungen am Gemeindevermögen sei aber nach Art. 36 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden, gleichviel ob sie gegen eine Gemeinde oder gegen eine Privatperson erhoben werden. In dem Termine vom 4. November 1901, zu dem sich nur der Vertreter des Be klagten einfand, gab der Vorsitzende bekannt, daß das gerichtliche Verfahren durch die Er 11 hebung des Kompetenzkonflikts auf die Dauer des diesen betreffenden Verfahrens unter— brochen ist. Am 26. November reichte der Anwalt des Klägers für diesen bei dem Landgerichte Passau eine Denkschrift ein. In dieser ist beantragt, die Gerichte für zuständig zu erklären. Die Gerichte seien zuständig, wenn in der Klage ein Privatrecht geltend gemacht wird. Der Kläger stütze aber seinen Anspruch auf einen Privatrechtstitel. Er habe in der Klage be— hauptet, daß sein Vater das Gemeinderecht durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1875 gekauft, also durch einen Privatrechtstitel erworben habe, daß er sodann zwar das mitgekaufte Anwesen, Haus Nr. 1 in Zwölfhäuser, verkauft, sich dabei aber das Gemeinderecht vorbehalten und dieses mit seinem Restbesitze, Haus Nr. 1½), auf ihn vererbt habe, und daß sein Vater und er das Recht bis auf die jüngste Zeit ohne Beanstandung besessen haben. Die Klage stütze sich also auf Verträge; auch Verjährung könne in Frage kommen. Mit keiner Silbe sei ein öffentliches Rechtsverhältniß in Bezug genommen. Daß das Recht als Gemeinderecht bezeichnet ist, rühre daher, daß es als solches im Grundsteuerkataster — dem übrigens keine Beweiskraft zukomme — und in Folge dessen auch in den Kaufverträgen bezeichnet ist und daß die Begründung der Klage sich an den Inhalt dieser Urkunden anschließen mußte. Entschieden verwahre sich der Kläger dagegen, daß er sein Recht aus dem Gemeindeverband ableite. Darauf, daß der Beklagte die öffentlichrechtliche Natur des Rechts behauptet, habe es nicht anzukommen, da für die Entscheidung über die Zuständigkeit nur maßgebend ist, welches Recht der Kläger für sich in Anspruch nimmt, nicht aber, wie der Beklagte sich vertheidigt. Da der Kläger ein Privatrecht, gestützt auf Verträge und Rechtsausübung, in Anspruch nehme, sich auch zum Beweise dafür erboten habe, daß das Recht nicht auf dem Gemeindeverbande beruhen könne, weil in Zwölfhäuser mehrere Gemeindebürger au den Gemeindenutzungen keinen Antheil haben, rechtfertige sich der gestellte Antrag. In einer Erklärung vom 13. Dezember 1901 führte der Anwalt des Beklagten aus, die Ansicht, daß es sich um ein Privatrecht handle, weil des Klägers Vater das Nutzungsrecht durch Vertrag von Jemand erworben habe, der es vorher besaß, beruhe auf einem Irrthume. Auch öffentlichrechtliche Ansprüche würden durch Vertrag unter Lebenden erworben; die Natur des Rechtes werde dadurch nicht geändert. Für die Beantwortung der Frage, welche rechtliche Natur ein Anspruch hat, sei nicht der Umstand entscheidend, auf welchem Wege ein bestehendes Recht auf einen anderen übergegangen ist, sondern worauf das Recht beruht, wie es entstanden ist. Nach dem Vortrag im Grundsteuerkataster wurzle das Recht im Gemeindeverbande. Unrichtig sei, daß dem Vortrag im Kataster eine Beweiskraft nicht zukommt. Allerdings könnten dingliche Rechte durch den Vortrag im Kataster nicht erworben werden; darüber aber, ob ein Recht besteht und zu einer bestimmten Zeit bestanden hat, 12 gebe der Kataster Auskunft, und in dieser Beziehung sei er so beweiskräftig wie jede andere Urkunde. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist wurden die Akten an den Staatsanwalt bei dem Gerichtshofe für Kompetenzkonflikte gesendet. In der heutigen öffentlichen Sitzung, zu der die Parteien geladen, aber nicht erschienen waren, hielt der Berichterstatter Vortrag über die bisherigen Verhandlungen, indem er die erheblichen Schriftstücke verlas. Der Generalstaatsanwalt stellte und begründete hierauf den Antrag, zu erkennen, daß die Verwaltungsbehörden zuständig sind. Die Prüfung der Sache hat Folgendes ergeben: Die Zulässigkeit der Erhebung des Zuständigkeitsstreits unterliegt keinem Bedenken, da die Sache bei dem Landgerichte Passau anhängig ist und das Gericht durch die Erlassung des Versäumnißurtheils zu erkennen gegeben hat, daß es seine Zuständigkeit für die Ent— scheidung der Sache in Auspruch nimmt. Für die Beantwortung der Frage, ob für die Entscheidung über einen die Nutzungen am Gemeindevermögen betreffenden Streit die Gerichte oder die Verwaltungsbehörden zu— ständig sind, ist die Vorschrift des Art. 36 der Gemeindeordnung für die Landestheile dies seits des Rheins maßgebend. Hienach sind die Gerichte zuständig, wenn die Nutzungen auf Grund eines privatrechtlichen Titels in Anspruch genommen werden, dagegen entscheiden die Verwaltungsbehörden, wenn die Ansprüche sich auf den Gemeindeverband gründen. Dies gilt auch für den Fall, daß, wie hier, der Anspruch nicht gegen die Gemeinde, sondern gegen einen Dritten erhoben wird, der das Recht für sich beansprucht, da auch in diesem Falle den Gegenstand des Streits ein Anspruch auf Nutzungen am Gemeindevermögen bildet. Die rechtliche Natur des streitigen Rechtsverhältnisses bestimmt sich, wie in der Rechts. lehre und Rechtsprechung anerkannt ist, nach dem Inhalte der thatsächlichen Begründung des Anspruchs. Es kommt darauf an, ob die behaupteten Thatsachen an sich geeignet sind, einen privatrechtlichen Anspruch zu begründen. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall war der Rechtsweg für zulässig zu erachten. Der Kläger stützt seinen Anspruch in der Klage darauf, daß ein Nutzungsrecht zu einem ganzen Antheil an den noch unvertheilten Gemeindegründen seit unvordenklicher Zeit mit dem Anwesen Haus Nr. 1 in Zwölfhäuser verbunden sei, daß sein Vater dieses Anwesen von einem Bauer in Sonndorf durch Kauf erworben und sich bei der Weiterveräußerung eines Theils der dazu gehörigen Grundstücke das Nutzungsrecht vorbehalten habe, und daß dieses mit dem Anwesen seines Vaters nach dessen Tode im Wege der Vererbung und Erbschaftsanseinandersetzung auf ihn übergegangen sei. Diese Behauptungen würden allerdings für sich allein nicht genügen, um den privatrechtlichen Charakter des Anspruchs dar zuthun. In der Verhandlung über den Einspruch machte aber der Kläger ausdrücklich geltend, 13 daß das Recht nicht im Gemeindeverbande wurzle und von ihm nicht in seiner Eigenschaft als Gemeindemitglied geltend gemacht werde, sondern daß es auf einem Privatrechtstitel — nach späterer Erläuterung auf einem Vertrage — beruhe und daß er hierüber Beweis durch Urkunden antreten werde. Die Behauptung des Klägers geht sonach dahin, daß das von ihm in Anspruch genommene Recht auf privatrechtlichem Wege entstanden und mit dem Anwesen als ein dingliches Nutzungsrecht in der Art verbunden ist, daß es mit dem Anwesen einen Bestandtheil des Vermögens der Eigenthümer bildet und diese darüber ebenso wie über das Anwesen unter Ausschluß jeder Einwirkung der Gemeinde verfügen können. Hierin liegt unverkennbar die Geltendmachung eines privatrechtlichen Anspruchs. Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß das Nutzungsrecht in der Klageschrift als Gemeinderecht be— zeichnet wird, da nach den thatsächlichen Behauptungen das Recht nicht aus dem Gemeindeverband abgeleitet, sondern als ein davon unabhängiges dingliches Recht geltend gemacht wird. Ob die zur Begründung des Anspruchs aufgestellten Behauptungen richtig sind und bewiesen werden können, und ob sie geeignet sind, den in der Klage gestellten Antrag zu rechtfertigen, ist eine Frage, die zum Grunde der Sache gehört und für den Erfolg, nicht aber für die Zulässigkeit der Klage von Bedentung ist. Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 8. April 1902, an der Theil nahmen der Präsident Staatsrath Ritter von Heller und die Räthe Osthelder, Dr. Haiß, Keller, Mettenleiter, Demleutner, Feder, der Generalstaatsanwalt Payr und als Gerichtsschreiber der Sekretär des Obersten Landesgerichts Schein. gez. v. Heller. 15 Beilage III zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1902.T Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Amtsgerichte Dachau und der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Gastwirthe Peter Hartmann in Dachau gegen die Gemeinde Günding erhobenen Forderungsanspruch. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in dem zwischen dem K. Amtsgerichte Dachau und der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Gastwirthe Peter Hartmann in Dachau gegen die Gemeinde Günding erhobenen Rechtsstreit wegen Forderung: daß der Rechtsweg zulässig ist. Gründe. Von dem Anwesen des früheren Guts= und Ziegeleibesitzers Joseph Kleber, Hs.-Nr 1 in Udlding an der Bruckerstraße führt ein Verbindungsweg über die Amperbrücke zur München—Schleißheimer Staatsstraße. Diese Brücke stand früher unbestritten im Eigenthum des Joseph Kleber. Durch Vertrag vom 4. April 1896 verkaufte dieser sein Ziegeleianwesen nebst einer größeren Anzahl von Grundstücken an den Gastwirth Peter Hartmann in Dachau. Nach einer Bestimmung dieses notariell beurkundeten Kaufvertrags räumte der Verkäufer für sich und seine Besitznachfolger dem Käufer und seinen Besitznachfolgern das unentgeltliche Recht ein, den zu den Ziegeleigebäuden führenden, durch das Oekonomieanwesen und über andere Grundstücke des Verkäufers sich hinziehenden Weg in der bisher zur Fahrt benützten Weise zu befahren. Hiebei wurde von den Vertragschließenden weiter vereinbart, daß der Käufer und seine Besitznachfolger auch berechtigt sein sollen, über die vom Anwesen des Verkäufers in Udlding an der Bruckerstraße zur Münchener Straße führende, dem Verkäufer gehörende Amperbrücke und zwar in der Art unentgeltlich zu fahren, daß nicht nur die jeweiligen Besitzer der verkauften Grundstücke, sondern auch alle Abnehmer und sonstige Personen, die bei dem den Kaufgegenstand bildenden Ziegeleianwesen aus irgend welchem Grunde zu verkehren haben, über diese Brücke und über den erwähnten Weg durch die Grundstücke des Verkäufers unentgeltlich von und zur Ziegelei sollten fahren dürfen. Am 6. Juli 1897 schlossen der Privatier Joseph Kleber von Udlding und die politische Gemeinde Günding einen notariell beurkundeten Vertrag, durch den sie zum Zwecke * Ausgegeben zu München den 14. Juli 1902. 4 16 einer Verbesserung der Wegverhältnisse zunächst einen Austausch von Grundstücken und Grundstücktheilen vornahmen. Hiebei trat Joseph Kleber die ihm gehörige Amperbrücke an die Gemeinde Günding zu Eigenthum ab. Die Uebereignung der Brücke erfolgte nach dem Wortlaute des Vertrages „mit allen bisherigen Rechten und Lasten, namentlich allen bisherigen Fahrberechtigungen“. — Durch Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 18. April 1898 wurde auf Grund des Art. 40 der Gemeindeordnung der Gemeinde Günding auf ihr Gesuch die Erhebung eines Brückenzolles für das Befahren der mehrerwähnten Brücke, über die der nun öffentliche Weg führt, nach Maßgabe der von ihr beschlossenen Zollordnung — vorläufig auf die Dauer von zehn Jahren — bewilligt. In der gemeindlichen „Brückenzollordnung“ sind zwar die üblichen Befreiungen von der Verpflichtung zur Zahlung des Brückenzolles vorgesehen; auch sind die Bewohner der benachbarten Orte für diejenigen Fuhrwerke, die zur Bewirthschaftung ihrer in der Gemeindemarkung von Günding gelegenen Grundstücke bestimmt sind, von der Entrichtung des Zolles befreit. Einer Befreiung der seither zur unentgeltlichen Fahrt berechtigten Personen geschah keine Erwähnung. Die Gemeindeverwaltung von Günding forderte auf Grund der Zollordnung auch von dem Besitzer des Ziegeleianwesens in Udlding, Gastwirth Peter Hartmann in Dachau, für das Befahren und Befahrenlassen der Amperbrücke die Zahlung der tarifmäßigen Zollgebühren, die jedoch von diesem verweigert wurde, indem er sich auf sein Recht zur unentgeltlichen Ausübung der Fahrt berief. Nachdem ein von der „Landgemeindeverwaltung Günding"“ auf den „Schuldbetrag von 216,80 J—N rückständige Brückenzollgebühren“ gegen P. Hartmann für vollstreckbar erklärtes Ausstandsverzeichniß vom 27. November 1900 diesem durch den Gerichtsvollzieher am 6. Dezember 1900 zugestellt worden war, zahlte 2c. Hartmann „zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und unter Vorbehalt aller Rechte“ den angeblich geschuldeten Betrag und weiter 3,80 Kosten der Vollstreckung. Im Februar 1901 erhob Peter Hartmann gegen die Gemeinde Günding zum Amtsgerichte Dachau eine Klage, in der beantragt wurde, die Beklagte zur Zahlung von 220,60 4 Hauptsache nebst 4% Zinsen seit dem Tage der Klagerhebung an den Kläger und zur Tragung der Kosten zu verurtheilen. In der Klagschrift des Rechtsanwalts Dr. Wassermann in München, Prozeßbevollmächtigten des Klägers, ist zur Begründung dieses Antrages behauptet, der Kläger habe das Recht zur unentgeltlichen Fahrt über die Brücke durch den mit Joseph Kleber am 4. April 1896 geschlossenen Vertrag erworben, die beklagte Gemeinde dieses Fahrtrecht auch in dem von ihr mit 2c. Kleber geschlossenen Vertrage über den Erwerb der Brücke am 6. Juli 1897 ausdrücklich als bestehende Belastung anerkannt. Weiter ist behauptet, daß — ganz abgesehen von den Eigenthumsverhältnissen an der Brücke — der Kläger die „Servitut des Fahrens über diese Brücke“ schon vor der Schließung des Vertrags vom 4. April 1896 erworben hatte, da seine Besitzvorfahrer seit unvordenklicher 17 Zeit und er selbst stets über die Brücke gefahren seien, um von dem Ziegeleianwesen nach Dachau und zum dortigen Bahnhofe zu gelangen. Der Kläger habe hiernach das Fahrtrecht auch ersessen und sei deßhalb berechtigt, die Brücke unentgeltlich zu benützen. Der Gemeinde Günding stehe also kein Recht zu, von dem Kläger die Entrichtung eines Brückenzolles zu fordern; die nur unter Vorbehalt erfolgte Zahlung sei demnach ohne Rechtsgrund erfolgt und die Beklagte zur Herauszahlung des bezahlten Betrages verpflichtet. — In der mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte trug der Vertreter des Klägers den Inhalt der Klagschrift vor und trat den Beweis durch Zeugenbenennung darüber an, daß die früheren Besitzer des Ziegeleianwesens des Klägers seit unvordenklicher Zeit über die Brücke gefahren seien. Der Vertreter der beklagten Gemeinde beantragte, die Klage abzuweisen. Er bestritt den Anspruch des Klägers und machte geltend, der frühere Eigenthümer der Brücke, J. Kleber, habe nur denjenigen Personen die unentgeltliche Fahrt über die Brücke gestattet, die ihm genehm gewesen seien; er habe vergeblich um die Erlaubniß zur Erhebung eines Zolles nachgesucht und deßhalb die Brücke an die beklagte Gemeinde verkauft. Die Beklagte habe durch ministerielle Entschließung die Befugniß erhalten, von Jedem, der die Brücke benütze, einen Zoll zu erheben, den „natürlich" auch der Kläger zu entrichten habe. Durch das Endurtheil des Amtsgerichts Dachau vom 15. Mai 1901 wurde die Gemeinde Günding für schuldig erkannt, an den Kläger 220,60 Hauptsache nebst 4% Zinsen seit der Klagzustellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegen das amtsgerichtliche Urtheil, das am 4. November 1901 der beklagten Gemeinde zugestellt wurde, legte diese Berufung zum Landgerichte München II ein (Schriftsatz des Rechtsanwalts Pündter in München vom 22. November 1901). Bereits am 17. desselben Monats war aber bei dem Amtsgerichte Dachau eine schriftliche Erklärung der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, des Inhalts eingegangen, daß der Rechtsweg für unzulässig erachtet werde. Von der Erhebung des Kompetenzkonfliktes wurde den Parteien Kenntniß gegeben. Am 19. Januar 1902 reichte die K. Regierung eine Denkschrift ein, in der sie beantragte, zu erkennen: „daß in dieser Sache der Rechtsweg unzulässig sei."“ Am 22. Februar 1902 sendete das Amtsgericht Dachau die Streitakten nebst den von der K. Regierung ihrer Denkschrift beigelegten Akten des Bezirksamts Dachau an den Staatsanwalt bei dem Gerichtshofe für Kompetenzkonflikte mit dem Beifügen, daß Seitens der Parteien innerhalb der gesetzlichen Frist Denkschriften nicht eingereicht wurden. — In dem auf heute anberaumten Termine, zu dem die Parteien richtig geladen waren, war für den Kläger als dessen Bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr. Bernhard Mayer II von München erschienen; für die beklagte Gemeinde Günding war Niemand erschienen. Der Berichterstatter hielt zunächst Vortrag über die bisherigen Verhandlungen, wobei die * 18 erheblichen Aktenstücke, insbesondere auch die Erklärung und die Denkschrift der K. Regierung, verlesen wurden. In diesen Schriftstücken wird auszuführen versucht, daß der Rechtsweg gemäß der Vorschrift im Art. 8 Ziff. 19 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Er— richtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, unzulässig sei, da der zwischen den Parteien bestehende Streit die Frage zum Gegenstande habe, ob die Gemeinde Günding berechtigt sei, vom Kläger, wie von jeder anderen Person, welche die Brücke befahre, den bewilligten Zoll zu erheben. Es wird hiebei hervorgehoben, daß die Erhebung dieses Gefälles sich auf Bestimmungen des öffentlichen Rechts gründe, weßhalb auch die Entscheidung darüber, ob der Kläger P. Hartmann zu dieser Leistung verpflichtet oder etwa aus besonderen Gründen von der öffentlich rechtlichen Verbindlichkeit befreit sei, ausschließlich zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gehöre. Hieran vermöge auch die Thatsache nichts zu ändern, daß die „Exemtion“ von der öffentlich rechtlichen Verbindlichkeit von P. Hartmann auf einen Vertrag und auf ein Herkommen gegründet werde, und ebensowenig der Umstand, daß der Anspruch in der Form einer Rückforderungsklage geltend gemacht worden sei, da „Kondiktionen“ auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes vorkämen. — Der Vertreter des Klägers stellte den Antrag, den Rechtsweg für zulässig zu erklären, und suchte diesen zunächst damit zu begründen, daß nach dem § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes in streitigen Rechtssachen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die Regel, die Zuständigkeit anderer Behörden aber die Ausnahme bilde, für deren Vorhandensein im Einzelfalle eine besondere gesetzliche Bestimmung erforderlich sei. Er trat sodann den Ausführungen, die in der Erklärung und in der Denkschrift der K. Regierung enthalten sind, entgegen. — Auch der Generalstaatsanwalt stellte und begründete den Antrag, auszusprechen, daß der Rechtsweg zulässig ist. — Diesen Anträgen war auch stattzugeben. Für die Beantwortung der Frage, ob der Rechtsweg für die Geltendmachung eines Anspruchs zulässig sei, ist die innere Natur des streitig gewordenen Rechtsverhältnisses entscheidend. Maßgebend ist hiebei die Art, wie der Anspruch begründet wird. Nach dem Inhalte des Klagvorbringens gründet der Kläger seinen Anspruch auf die behaupteten Thatsachen, daß er bei Gelegenheit des Erwerbes seines Ziegeleianwesens zu Udlding durch den mit dem damaligen Eigenthümer der Amperbrücke Joseph Kleber geschlossenen Vertrag das Recht erworben habe, unentgeltlich über diese Brücke zu fahren, daß die Gemeinde Günding später von dem Eigenthümer Kleber die Brücke gekauft habe und zwar unter ausdrücklicher Anerkennung der bestehenden Fahrtberechtigung. Der Anspruch wird ferner auf die Behauptung der Thatsache gestützt, daß der Kläger die Berechtigung zur Fahrt über die Brücke durch Ausübung der Fahrt seit unvordenklicher Zeit Seitens der Vorbesitzer seines 19 Ziegeleianwesens erworben habe. Geltend gemacht ist sonach vom Kläger das Bestehen einer Grunddienstbarkeit, die er sowohl auf einen Bestellungsvertrag, als auf die sogenannte unvordenkliche Ersitzung gründete. Der Erwerb von Dienstbarkeiten, die mit dem Besitze eines Grundstücks — als des herrschenden — an einem anderen Grundstücke — als dem dienenden — verbunden sind, findet seine Begründung ausschließlich in den Normen des bürgerlichen Rechts. Den eigentlichen Gegenstand des Streites bildet nicht die Frage, ob die Gemeinde Günding befugt ist, von dem Kläger, wie von jeder anderen die Brücke befahrenden und nach der beschlossenen Zollordnung nicht ausdrücklich hievon befreiten Person das Brückenzollgefälle zu erheben, sondern ob der Kläger das dingliche Recht der unentgeltlichen Fahrt über die Brücke durch Vertrag oder Ersitzung bereits erworben hatte, bevor die Gemeinde Günding als Eigenthümerin der Brücke die im öffentlichen Rechte begründete Befugniß zur Erhebung eines Brückenzolles erlangte. Der Anspruch auf Erstattung des gezahlten Gefällbetrags ist nur auf das behauptete Bestehen der Dienstbarkeit gegründet, als Recht aus dieser abgeleitet. Zwar ist in dem Klagevorbringen auch die Behauptung enthalten, die Zahlung des geforderten Betrags sei ohne Rechtsgrund geleistet. Durch diese Behauptung wurde aber die rechtliche Natur des Anspruchs nicht geändert, die rechtliche Grundlage der Klage — die Dienstbarkeit — ist dadurch nicht beseitigt. Der unter den Parteien bestehende Streit betrifft auch nicht die Auslegung der bestehenden Brückenzollordnung, insbesondere ist nicht streitig, ob der Kläger zu dem Kreise der nach der gemeindlichen Zollordnung von der Entrichtung des Zolles befreiten Personen gehört oder nicht. Der Kläger hat auch nicht behauptet, daß er nach einem mit der Gemeinde getroffenen Uebereinkommen oder zufolge Herkommens von der Entrichtung des — erst seit dem Jahre 1898 eingeführten — gemeindlichen Brückenzolles befreit sei (s. Erkenntniß des vormaligen Kompetenzkonfliktssenats vom 16. November 1868, Regierungsblatt 1868, S. 2459 ff., zu dem deßhalb die jetzige Entscheidung auch nicht in Widerspruch tritt). In der Denkschrift der K. Regierung wird geltend gemacht, nach dem Art. 8 Ziff. 19 des Gesetzes vom 8. August 1878 und den ihm zu Grunde liegenden Motiven müsse stets, gleichviel auf welchen Rechtstitel die „Exemtion“ von der Entrichtung des Gefälls gegründet werde, die Entscheidung der hierüber bestehenden Streitigkeit der Zuständigkeit der Gerichte entzogen sein. Daß aber der Art. 8 des Gesetzes vom 8. August 1878 nicht schlechthin eine neue Zuständigkeitsnorm geschaffen hat auch für solche streitige Rechtsansprüche, die ihrer inneren Natur dem öffentlichen Rechte nicht angehören, folgt schon aus der Natur der Sache und dem ausdrücklichen Vorbehalte des Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 des erwähnten Gesetzes, ist überdieß von der Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt (s. die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 1891, Sammlung von Entscheidungen Bd. XlIII. S 65 ff.; s. auch die Entscheidung desselben Gerichtshofs vom 3. März 1885, Sammlung Bd. VI, 87 ff.). 20 Es ist ferner vollkommen richtig, daß die rechtliche Form, in der der geltend gemachte An— spruch auftritt, für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs bedeutungslos ist und daß insbesondere auch für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung die Zuständig— keit der Verwaltungsbehörden begründet sein kann; im vorliegenden Falle ist aber entscheidend, daß es sich nach der Art der Begründung des erhobenen Anspruchs nicht um eine „Kondiktion“ handelt, sondern, daß dieser Anspruch sich nur als die rechtlich nothwendige Folge aus der nach den Klagsbehauptungen erworbenen Dienstbarkeit darstellt. Wenn endlich in der Denkschrift der K. Regierung darauf hingewiesen wird, daß die Brücke, in Ansehung deren der Kläger ein Fahrtrecht geltend machte, jetzt den Verkehr auf einem öffentlichen Wege vermittelt und von Jedermann befahren werden könne, der Kläger also gar kein Interesse mehr an der Geltendmachung eines auf Privatrechtstitel sich gründenden Sonderrechts habe, so kommt dagegen in Betracht, daß die Fragen, ob der Kläger der erworbenen Dienstbarkeit durch Zuweisung der Brücke zum Gemeingebrauche verlustig geworden ist und ob für ihn noch ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung seines etwaigen Sonderrechts besteht, außerhalb der Würdigung des Streites über die Zulässigkeit des Rechtswegs liegen, da sie in das Gebiet der materiell-rechtlichen Würdigung des Klaganspruchs fallen, sohin zum Grunde der Sache selbst gehören. — Aus diesen Gründen war zu erkennen, daß der Rechtsweg zulässig ist. — Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 28. Mai 1902, an der theilnahmen die Räthe Osthelder, stellvertretender Vorsitzender, UOr. Haiß, Reger, Kunkel, Demleutner, Mettenleiter, Feder, der Generalstaatsanwalt Payr und als Gerichtsschreiber der Sekretär des Obersten Landesgerichts Schein. — gez. Osthelder. Register zu dem Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1902. — A. Sach-Register. A. Abschied. Siehe „Landräthe“. Adel. Einverleibungen in die Adelsmatrikel. 20. 26. 62. 66. 98. 124. 151. 160. 168. 230. 234. 462. 682. 700. 708. 722. 726 736. Advokaten. Siehe „Rechtsanwälte“. Aerzte Gebühren für Dienstleistungen bei Behörden. 715. — Entschädigung für Fahrrad= und Motorbenützung 737. Agrikulturbotanische Anstalt, Errichtung einer solchen. 454. Amtsärztliche Dienstleistungen bei Behörden, hier Gebühren. 715. Amtssiegel. Siehe „Dienstsiegel“. Annahme fremder Dekorationen. „Dekorationen“. Anstellungsbehörden für Militäranwärter. Siehe „Militäranwärter“. Anwaltskammern. — Personalstand der Vorstände. 23. Apotheken. — Veränderungen in den Taxen der Arznei-=mittel. 193. — — Neuauflage der Arzneitaxordnung. 739—793. Siehe Arbeiterversicherung. — Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung, Aenderungen im Personalstande. 127. 689. — — Vahl ärztlicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte. 129. Argentinische Republik. — Konsulat in München. 18. Armen= und Krankenpflege. Abänderung des Gesetzes über die öffentliche Armen= und Krankenpflege, Königl. Deklaration; — Ersatz der Kosten für die Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blödenanstalten aus Kreismitteln an Gemeinden. 185. Arzneimittel. Siehe „Arzneitaxordnung“. Arzneitaxordnung. — Veränderungen in den Taxen der Arzrneimittel. 193. — Neuauflage der Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern. 739—793. Ausführungsbestimmungen zur Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Bayern. 625. Anutomobile. Siehe „Motorfahrzeuge“. 1 2 Bahnen —Consulate. B. Bahnen. Siehe „Eisenbahnen“. Bahnordnung. Siehe „Eisenbahnen“. Banken. — Ausgabe von Schuldverschreibungen. „Schuldverschreibungen“. — Aenderungen der Satzungender Bayer. Vereinsbank in München. 64. — — der Bayer. Handelsbank in München. 698. Bauämter. Errichtung neuer Landbauämter. Siehe „Landbauämter“. Baudispensationsgesuche, Zuständigkeit der K. Kreisregierungen. 730. Bauordnungen. — Abänderung der Bauordnung vom 17 Februar 1901 und der Bauordnung für die K. Haupt= und Residenzstadt München vom 29. Juli 1895. — Zuständigkeit der K. Kreisregierungen zur Würdigung und Entscheidung der Baudispensationsgesuche. 729. Bauwesen. Errichtung von Sektionen für Wildbachverbauungen. 456. — Errichtung neuer Landbauämter. 476. 477. — Neueintheilung der Landbauämter in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz. 478. Beamte und Bedienstete des Staates. Siehe „Staatsdienst". Befähigungszeugnisse für den ein jährigfreiwilligen Militärdienst, hier Verzeichniß der zur Ausstellung solcher Zeugnisse berechtigten Lehranstalten. 237. Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen. 460. 706. — verschiedener, bedingungsweise zugelassener Gegenstände, auf elektrisch betriebenen Eisenbahnen. 795. Behörden. — Gebühren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden. 715. Siehe Berichtigungen. — zur Wehrordnung. 152. — über Verleihung einer fremden Dekoration. 722. Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrl. von Schnurbein'sche Familienfideikommiß betr. 67. — — das Freiherrl. Gottlob von Süßkind''sche Familienfideikommiß betr. 199. Betriebskrankenkasse, Errichtung einer solchen im Bereiche der K. Post= und Telegraphenverwaltung. 725. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns. Siehe „Eisenbahnen“. Bewaffnete Macht. Siehe „Militärwesen“. Bewerberverzeichnisse der Behörden über Militäranwärter. 691. Bezirksämter, Errichtung neuer. 459. 460. Blöde. Siche „Geisteskranke“. Börsengesetz, Vollzug. — Uebertragung der Funktion des Staatskommissärs bei der Börse in Augsburg. 676. Brasilien, Konsulat in Hamburg. 10. C. Christbäume. — Außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken — Verlängerung der Giltigkeit der Verordnung vom 2. Oktober 1887. 675. Civil-Staatsdienst. — Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten. 701. — Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes. 709. Civilversorgung der Militäranwärter. Siehe „Militäranwärter“. Competenzkonflikte. Siehe konflikte". Consulate. Siehe „Konsulate“,. „Kompetenz- D. Dekorationen. — Königl. Allerh. Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. 18. 65. 97. 120. 160. 168. 172. 178. 209 221 226. 228. 264. 431. 462. 673. 682. 692. 695. 707. 736. 738. 798. Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf dem Rheine, Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher. 11. Dienstleistungen, ärztliche, bei Behörden — Gebühren. 715. Dienstsiegel der Gemeindewaisenräthe 235. Dienstes-Nachrichten. Siehe „Hofdienst-Nachrichten“ und „Staatsdienst-Nachrichten“. E. Einjährig-Freiwilliger Militärdienst. — Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 237. — Prüfungsordnung, Aenderungen in den Prüfungs-Kommissionen. 220. — — wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst. 697. Einkommensteuer, K. Deklaration. 261. Einreihung der Stadtgemeinde Neumarkt i. O. in die Klasse der unmittelbaren Städte. 263. Eisenbahnen. — Bahnordnung bahnen Bayerns. 734. 797. — Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns, Abänderungen. 94. — Eisenbahnverkehrsordnung in Bayern, Aenderungen. 63. 163. 460. 728. 795. — Eröffnung von Bahnstrecken. 172. 232. 690. 723. 734. 797. für die Nebeneisen-172. 232. 690. 723. em — Feldpolizeiübertretungen. 3 Eisen . * — Schiedsgericht . * —mi* 3 der ungen im Personalstande. 127. —Weerärztlicher Sachverständiger. 129. — Gesetz, die Herstellung einer Lokalbahn von Miltenberg nach Stadtprozelten betr. 611. — Leichenbeförder ungauf Eisenbahnen. 460. 706. — Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen über die Aufnahme in den Dienst der K. Staatseisenbahnverwaltung. 735. — Besondere Vorschriften für die Beförderung bedingungsweise zugelassener Gegenstände auf elektrisch betriebenen Eisenbahnen. 795. — Fertigung der von dem Kommissär der K. Verkehrsanstalten für Unfallversicherung ausgehenden Schriftstücke. 799. Elekrisch betriebene Eisenbahnen, besondere Beförderungs-Vorschriften. 795. Elisabethen-Orden St., Uebertragung der Funktion des Schatzmeisters. 692. Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte. Siehe „Kompetenzkonflikte". Erziehung (Zwangs-) Minderjähriger. 180. Excellenz, Prädikat, Verleihung. 695. F. Fahrrad= und Motorbenützung durch Aerzte, Entschädigung hiefür. 737. Familien-Fideikommisse. — Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrl. von Schnurbein'sche Familienfideikommiß betr. 67. — Bekanntmachung, Freiherrl. von Mandlb'sches Familienfideikommiß betr. 192. — Bestätigungs-Urkunde, das Freiherrl. Gottlob von Süßkind'sche Familienfideikommiß zu Bächingen an der Brenz betr. 199. Feldpolizeiübertretungen. Siehe „Feldschadengesetz". 18 4 Feldschadengesetz — G-Feldschadengesetz. r0 und das Pfändungs-— Gesetzt # Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen betr. 99. Feuergefährliche Stoffe. — Königl. Allerh. Verordnung, betreffend leicht entzündliche flüssige Stoffe. 211. Fideikommisse. Siehe „Familien-Fideikommisse". Finanzgesetz für die XXVI. Finanzperiode 1902 und 1903. 433. Fleisch. Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches — Gebührenordnung. 683. Fleischbeschau. Siehe „Schlachtvieh= und Fleischbeschau". Forstamtsassistenten, Verleihung der Dienstespragmatik. 620. Forstfrevel. — Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke Oberfranken. 675. Forstwesen. — Verleihung der Dienstespragmatik an Forstamtsassistenten. 620. — Königl. Allerhöchste Verordnung, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen im Regierungsbezirke von Oberfranken. 675. — Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach, hier Aenderung der Bezeichnung des bisherigen Forstamtes. 693. G. Gast-= und Schankwirthschaften, Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen. 122. Gebührenwesen. — Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher, Abänderung. 93 — Zusammenstellung der Gebühren in Hypothekensachen in der Pfalz. 112. ruland. Gebührenwesen. — Königl. Allerhöchste Verordnung, Gebühren der Rechtsanwälte in Angelegenheit en der Rechtspflege. 133. — — in Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege. 144. — — im Verfahren vor dem K. Landesversicherungsamte. 155. — Gebührenordnung für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. 683. — Gebühren für ärztliche Dienstleistungen bei Behörden. 715. Gefangene, Unfallfürsorge, Allerhöchste Verordnung. 59. — Bekanntmachung. 87. Geisteskranke und Blöde, Kostenersatz aus Kreismitteln für Unterbringung, Königl. Deklaration. 185. Gemeinderecht, Rechtsstreit hierüber, Kompetenzkonflikt. Beil. II. S. 7. Gemeindevereinigung. — Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach 693. Gemeindewaisenräthe, Dienstsiegel. 235. Gerichte, Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem Landgerichte Landshut. 727. Gerichtsvollzieher, Landesgebührenordnung, Aenderung. 93. Gesetzgebung. Siehe „Inhalts-Anzeige zum Gesetz= und Verordnungs-Blatte“". Gesetz= und Verordnungsblatt. — Notiz über Ausgabe der Titel und Register für 1901. 18. Gewerbeordnung, Vollzug. — Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und in Schankwirthschaften, Zuständigkeit der Aussichtsbehörden. 122. Griechenland. — Konsulat in Nürnberg. 66. — Konsulat in München. 736. Handelsbank — Krankenpflege. 5 H. Handelsbank, Bayerische, Aenderungen der Satzungen 698. Handelsregister, Berichtigung und Vervollständigung. 25. 128. 128. 731. Handelssachen. — Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem Landgerichte Landshut. 727. Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902. 1. Hausgesetz des Fürstlich Leiningen'schen Hauses. 156 Hausritterorden vom heil. Georg, Funktions-Enthebung des seitherigen Administrators. 695. Heer. Siehe „Militärwesen“. Hofdienst-Nachrichten. 9. 17. 20. 97. 116. 123. 132. 151. 167. 192. 431. 687. 692. 695. 699 707. 798. 800. — Kämmerer. 20. 116. 167. 192. 687. 692. 798. 800. — Kammersjunker. 20. 167. 431. 707. 798. 800. — Palastdame. 798. Hosstaaten. — Wahl einer Hofdame Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Prinzessin Gisela von Bayern. 65. — Wahl eines Hofsekretärs Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Arnulf von Bayern. 622. — Enthebungsgesuch der Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Hildegard von Bayern. 692. — Wahl einer Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wiltrud von Bayern. 700. Hoftitelverleihungen. 119. 738. Hypothekenwesen. — Vereinigung der pfälzischen Hypothekenämter mit den Amtsgerichten. 105. — Zusammenstellung der Gebühren in Hypothekensachen in der Pfalz. 112. J. Inhaberpapiere. Siehe „Schuldverschreibungen“. Invalidenfond, militärischer, Vermögensstand. 129. Irrenanstalten. — Aufnahme eines Kreisanlehens für Zwecke der Kreis-Irrenanstalten Eglfing und Gabersee 169. 224. — — zur Deckung der Kosten der Erweiterung der Heilanstalt Kaufbeuren. 171. — Kostenersatz aus Kreismitteln für Unterbringung von Geisteskranken und Blöden, K. Deklaration. 186. Justizbauten, Gesetz. 153. K. Kämmerer, Allerhöchste Ernennungen. 20. 116. 167. 192. 687. 692. 798. 800. Kammerjunker, Allerh. Ernennungen. 167. 431. 707. 798. 800. Kammern für Handelssachen, Bildung einer Kammer bei dem Landgerichte Landshut. 727. Kompetenzkonflikt. — Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte. Beil. I. S. 1—5. Beil. II. S. 7—13. Beil. III. S. 15—20. Konsulate. — Konsulat von Brasilien in Hamburg. 10. — Griechisches Konsulat in Nürnberg. 66. — in München. 736. — Konsulat der Republik Peru in München. 132. — Russisches Konsulat in Nürnberg. 676. — Konsulat der Vereinigten Staaten von Mexiko in München. 696. — Kaiserlich Türkisches Konsulat in München. 700. Krankenpflege. Siehe „Armen- und Krankenpflege“. 20. 6 Krankenversicherung —Merxiko. Krankenversicherung. Errichtung einer Betriebskrankenkasse im Bereiche der K. Postund Telegraphenverwaltung. 725. Kreisanlehen, Aufnahme. 169. 171. 179. Kreisirrenanstalten. Siehe „Irrenanstalten“. Kreislehrerinnen bildungsan stalt in München, Aufnahme eines Kreisanlehens zur Neuerrichtung eines Gebäudes hiefür. 169. Kreisrealschulen. Siehe „Realschulen“. Kulturtechnischer Dienst, Neuregelung, Königl. Verordnung. 471. Kunsterzeugnisse. — Bildung von Sachverständigenkammern für Werke der Literatur und Tonkunst. 188. Kuxscheine, Abstempelung. 122. L. Ladung der Notare und der im Dienste der Notariate amtlich beschäftigten Personen in Civil-, Straf-, Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige. 161. Landbauämter, Neuerrichtung von solchen. 476. 477. — Neueintheilung der Landbauämter in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz 2c. 478. Landesgebührenordnung für Gerichtsvollzieher, Aenderung. 93. Landeskultur. — Neuregelung des kulturtechnischen Dienstes. 471. Landesversicherungsamt, K. Bayer., Wahlen der nichtständigen Mitglieder. 21. — Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem K. Landesversicherungsamte. 155. — Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes, Aenderung im Personalstande der ständigen Mitglieder. 724. Landrathsabschiede für — Oberbayern. 481. — Niiederbayern. 503. Pfalz. 521. Oberpfalz 2c. 537. Oberfranken. 549. Mittelfranken. 563. Unterfranken. 581. Schwaben 2c. 595. Landrathsversammlungen für 1903, Eröffnung. 681. Landtag. — Verlängerung. 19. 126. 187. 223. 231. — Vertagung. 429. Landtagswahlgesetz. — Abänderung der Verordnung vom 1. September 1881 — Berechtigung zum freien Transport von Reisegepäck. 229. Landwehrbezirkseintheilung; Aenderungen. 62. 94. 165. 666. 666. Landwirthschaft. — Errichtung einer Agrikulturbotanischen Anstalt. 454. Lehranstalten. — Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 237. Leichenbeförderung auf Eisenbahnen. 460. 706. Literatur und Tonkunst, Bildung der Sachverständigen--Kammern für Werke der. 188. M. Medizinalwesen. — Veränderungen in den Taxen der Arzncimittel. 193. — Neuauflage der Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern. 739—793. Messungsbehörden, Errichtung neuer. 621. Mexiko, Vereinigte Staaten von, Konsulat in München. 696. Militäranwärter — Notariatsgesetz. 7 Militäranwärter. — im Reichsdienste vorenthaltene Stellen. 117. — Aenderungen. 262. — Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter. 691. Militär-Milden-Stiftungsfond, Vermögensstand. 129. Militärwesen. — Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902. 1. — — für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903. 613. — Naturalvergütung marschirender Truppen, Festsetzung der zu vergütenden Beträge für das Jahr 1902. 16. — Prüfungsordnung für den einjährig-freiwilligen Dienst, Aenderung in den Prüfungs-Kommissionen. 220. — — — wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst. 697. — Gesammtverzeichniß der Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 237. — Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Bayern. 623. — Landwehrbezirkseintheilung, Aenderungen. 62. 94. 165. 666. 666. — Wehrordnung, Berichtigung. 152. — Aenderung. 198. — Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900. 129. " Militär-Wittwen= und Waisenfond 2c., Vermögensstand. 129. Minder jährige, Zwangserziehung. 180. Motorfahrzeuge. — Ocberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. 173. — Entschädigung an Aerzte für Motorbenützung. 737. Münzwesen. — Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel. 694. N. Nachlaßwesen, Gesetz. 463. " Naturalleistungen für die bewaffnete Macht. 16. Naturalverpflegung marschirender Truppen, Festsetzung der zu vergütenden Beträge für das Jahr 1902. 16. Nebeneisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“. Notare. — Satzungen des Pensionsvereines für die bayerischen Notare. 29. — — des Pensionsvereines für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare. 42 — Ladung der Notare und der im Dienste der Notariate amtlich beschäftigten Personen in Civil-, Straf-, Verwaltungs= und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige. 161. Notariate. — Errichtung eines weiteren Notariats in Ludwigshafen — Notariat Ludwigshafen III.— 228. — — in Ansbach — Notariat Ansbach II.— 721. Notariatsgesetz, Vollzug der Art. 127, 128 (Versorgung der Notare und Notariatsgehilfen und ihrer Hinterbliebenen). 27. — — hier die Tantiemen für Erhebung der Gebühren und örtlichen Abgaben durch die Notariate und die Einführung einer Gebühr für das Vorschießen der Gebühren und Abgaben. 57. 8 Notirung —Schankwirthschaften. Notirung von Terminpreisen für Waaren an inländischen Börsen. 10. Notiz über Ausgabe der Titelblätter und Register des Gesetz= und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1901. 18. O. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. 173. Obligationen. Siehe „Schuldverschreibungen“. Ordens-Verleihungen. 9—10. 17. 116. 123—124. 132. 167. 172. 221. 228. 230. 232. 264. 431. 480. 682. 688. 695. 700. 707. 736. 738. 798. P. Palastdame, Allerhöchste Ernennung. Pensionsvereine. — für die bayer. Notare, Satzungen 29. — für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare, Satzungen. 42. Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern. 23. Peru, Republik, Konsulat. 132. Pferde-Aushebungs-Vorschrift, Einführung für Bayern. 623. Postbauten, Bedarf für, Gesetz. 451. Post= und Telegraphenverwaltung, Errichtung einer Betriebskrankenkasse. 725. Prädikats-Verleihung. — „Excellenz“. 695. Prinz-Regent Luitpold--Stiftungen — (Wohlthätigkeitsstiftungen). Siehe „Stiftungen“. Prüfungsordnung zum einjährig-freiwilligen Dienst, Aenderung in den Prüfungs-Kommissionen. 220. — — wiederholte Zulassung zur Prüfung für den einjährig-freiwilligen Dienst. 697. 798. R. Realschulen. — Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Errichtung einer zweiten Kreisrealschule in Nürnberg. 179 Rechtsanwälte. Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern. 23. Rechtsanwalts-Gebührenordnung. — in Angelegenheiten der Rechtspflege. 133. — in Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege. 144. — im Verfahren vor dem K. Landesversicherun gsamte. 155. Rechtspflege. — Gebühren der Rechtsanwälte. 133. Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte. 133. Reichsräthe. — Verleihung der Würde eines erblichen Reichsrathes der Krone Bayern. 18. 167. — — der Reichsrathswürde. 159. — — der Würde eines lebenslänglichen Neichsrathes. 159. 167. Reichsstempelsteuer, Abstempelung der Kuxscheine. 122. Reisegepäck der Landtagsabgeordneten, Berechtigung zum freien Transport von 50 kg. Reisegepäck. 229. Rheinschifffahrt. — Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf deutschen Rheinschiffen. 11. Rußland, Konsulat in Nürnberg. 676. S. Sachverständige. Ladung und Vernehmung der Notare 2c. Siehe „Notare“. Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst. 188. Schankwirthschaften. Siehe „Gast= und Schankwirthschaften“". Schiedsgericht — Terminpreise für Waaren. 9 Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung, hier Aenderungen im Personalstand. 127. 689. — Wahl ärztlicher Sachverständiger. 129. Schiffsmannschaften auf deutschen Rheinschiffen, das behördliche Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher. 11. Schlachtvieh= und Fleischbeschau, Vollzugsvorschriften. 283—426. — gesondertes Inhaltsverzeichniß hiezu. 427—428. — Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches, hier Gebührenordnung. 683. Schulbedarfgesetz vom 28. Juli 1902. 265. Schuldverschreibungen, Inhaber. — durch die Bayer. Bodenkreditanstalt in Würzburg. 16. 687. — durch die Stadtgemeinde Schweinfurt. 17. — durch die Stadtgemeinde Neu-Ulm. 64. —- durch die Bayerische Landwirthschaftsbank. 96. 797. — durch die Landgemeinde Pasing. 118. — durch die Bayerische Hypotheken= und Wechselbanunk in München. 151. 209. 470. 732. durch die Aktiengesellschaften der Pfälzischen Ludwigsbahn und der Pfälzischen Nordbahnen. 156. durch die Stadtgemeinde Ludwigshafen. 163. durch die Kreisgemeinde Mittelfranken. 164. durch die Stadtgemeinde Wasserburg. 190. durch die Marktgemeinde Bad Tölz. 191. durch die Filzfabrik Offingen. 208. durch die Stadtgemeinde Weiden. 221. durch die Kreisgemeinde Oberbayern. durch die Stadtgemeinde Kronach. 236. durch die Aktiengesellschaft Eisenwerk Maximilianshütte in München. 430. — durch die Vereinsbank in Nürnberg. 724. j— durch die Stadtgemeinde Nürnberg. 725. — durch die Südd. Bodenkreditbank München. 732. Staatsdiener-Unterstützungs-Verein, Aenderungen der Satzungen. 733. Ausgabe auf den I 1! 224. Staatsdienst. — die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten, Königl. Allerh. Verordnung. 701. — Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes. 709. Staatsdienst-Nachrichten. 263. 461. 462. 480. 690. 726. Staatseisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“. Staatseisenbahnverwaltung, Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen über die Aufnahme in den Dienst. 735. Städte. — Einreihung der Stadtgemeinde Neumarkt i. O. in die Klasse der unmittelbaren Städte. 263. Stempelsteuer. Siehe „Steuerwesen“. Steuerwesen. — provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902, Gesetz. 125. 225. — Einkommensteuer, Königliche Deklaration. 261. Stiftungen. — Urkunde über die Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Oberstdorf. 677. — — — der Gemeinde Hindelang. 679. Stoffe, leicht entzündliche flüssige, Kal. Allerhöchste Verordnung. 211. Subaltern= und Unterbeamtenstellen. Siehe „Militäranwärter"“. T. TantiEèmen. Zuweisung von Tantiemen der Notare an die Pensionsverereine für die Notare und ihre Hinterbliebenen. 57. Telegraph, Bedarf für Telegraphen-Anlagen. 451. Telephon, Gebührentarif, Abänderung. 219. — Bedarf für Telephonanlagen. 451. Terminpreise für Waaren, Notirung an inländischen Börsen. 10. 2 10 Titelblätter — Wittwen und Waisen. Titelblätter und Register zum Gesetzund Verordnungs-Blatte vom Jahre 1901, Ausgabe. 18. Titelverleihungen. 692. Töchterkasse des allgemeinen Staatsdiener-Unterstützungsvereines, Aenderungen der Satzungen. 733. Tonkunst. Bildung der Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst. 188. Truppen. Siehe „Militärwesen“. Türkei. Kaiserl. Konsulat in München. 123—124. 160. 192. 700. u. Umzugskosten, Vergütung an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes. 709. Unfallfürsorge für Gefangene. 59. 87. — für nichtpragmatische Staatsbeamte Staatsbedienstete. 701. Unfallversicherung, Vollzug. — Aufstellung eines Beamten der Verkehrsanstalten als Kommissär für Unfallversicherung, hier Fertigung der von diesem ausgehenden Schriftstücke. 799. Unterbringung von Minderjährigen in Erziehungs= oder Besserungsanstalten. 180. — von Geisteskranken und Blöden in Frrenund Blödenanstalten, hier Kostenersatz aus Kreismitteln. — K. Deklaration. — 185. Unterstützungsverein, allgemeiner, für die Hinterlassenen der K. B. Staatsdiener und die damit verbundene Töchterkasse, Aenderungen der Satzungen. 733. und V. Vereinigung der Landgemeinde Hürben mit der Stadt Krumbach. 693. Vereinsbank, Bayer., in München, Aenderungen der Satzungen. 64. Vergütung der Umzugskosten an Beamte und Bedienstete des Civilstaatsdienstes. 709. Verhütung von Feuersgefahr. 211. Verkehrsanstalten, Aufstellung eines Beamten als Kommissär für Unfallversicherung, hier Fertigung der von diesem ausgehenden Schriftstücke. 799. Verkehrswesen. — Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. 173. — Eröffnung von Bahnen. bahnen“. Vermögensstand des Militär-Wittwen= und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1900. 129. Vernehmung der Notare 2c. oder Sachverständige. 161. Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege, Gchühren der Rechtsanwälte. 144. Vorstände der Anwaltstammern 23. Siehe „SEisenals Zeugen W. Waaren, Notirung von Terminpreisen. 10. Waisen. Siehe „Wittwen und Waisen“. Wehrordnung. Siehe „Militärwesen“. Wildbachverbauungen, Errichtung von Sektionen. 456. Wirthschaftsbetrieb. — Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften. 122. Wittwen und Waisen. — Satzungen des Pensionsvereines für die Wittwen und Waisen der bayerischen Notare. 4. Wittwen und Waisen — Bever. 11 Wittwen und Waisen. — Militär-Wittwen= und Waisenfonds 2c., Vermögensstand. 129. Wohlthätigkeitsstiftungen. ungen“. Würde. — Verleihung der Würde Reichsrathes der Krone Bayern. — — der Reichsrathswürde. 159. — — der Würde eines lebenslänglichen Reichsrathes der Krone Bayern. 159. 167. Siehe „Stifteines erblichen 18. 167. 3. Zeugen. Ladung und Vernehmung der Notare 2c. 161. Zeugnisse über die Befähigung für den ein jährig= freiwilligen Militärdienst, hier Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung dieser Zeugnisse berechtigten Lehranstalten. 237. Zwanzigpfennigstücke aus Nickel, Außerkurssetzung. 694. Zwangserziehung, Gesetz vom 10. Mai 1902. 180. 8. Personen-Register. A. Acker Carl sen., Hoflieferant. 120. Adelung Friedrich, Baurath und Bauamtmann. 22. Aichberger v., Kais. Wirkl. Geh. Legationsrath.9#7. Aichel Dr. Oswald, Konsul. 132. Aigner Joh. Baptist, Hofbenefiziat. 699. Amira Dr. Karl v., Universitäts-Professor. 190. Ammer Oskar, Hoflakai. 432. Andrian-Werburg Alfred Freiherr v., Leutnant, Kammerjunker. 798. Anstett, Kammerdiener. 233. Aretin Anna Maria Freifrau v., Regierungs-Raths-Gattin. 97. Auer Julius v., Regierungs-Präsident. — Max, Kammerlakai. 124. Auersperg Dr. Eduard Prinz v., K. und K. Kämmerer. 167. Augustin Andreas, Rechnungsrath a. D. 98. Aumüller Johann, Schloßdiener. 432. B. Babo Dr. Hugo Freih. v., Großherz. Bad. Geh. Legationsrath, Kammerherr. 233. Bachlechner Karl, Sakristan. 123. Baligand Albert v. Leutnant, Kammerjunker.707. Barth Konrad, Vergolderwaarenfabrikant. 22. 132. Bary v., Kaiserl. Deutscher Generalkonsul. 228. Basil Friedrich, Regisseur, Hofschauspieler. 124. Bauer Karl, Justizrath, Advokat. 24. Bauhof Hermann, Verlagsbuchhändler. Becht Joseph, Hofkapellmeister. 124. Bechtolsheim, Clemens Freih. v. Mauchenheim gen, Kämmerer. 209. — Hermann Freih. v., Mauchenheim gen., Hauptmann, Kämmerer. 20. Beck Oskar, Kommerzienrath, Verlagsbuchhändler. 189. Bedel Karl Heinrich, Kanzleisekretär. 263. Belli von Pino Anton, Leutnant, Kammerjunker. 798. Berchem Johann Graf v., Kammerjunker, Leutnant. 167. Berdugx Valentin, Hof-Pianofortefabrikant. 119. Berg Balthasar, Advokat-Anwalt. 24. Berg genannt Schrimpf. Siehe „Schrimpf“. Bernhold Oskar, Justizrath, Rechtsanwalt. 25. Bernstorff Johann Heinrich Graf v., Kaiserl. Legationsrath. 798. Berolzheimer Dr. Rechtsanwalt. 24. Bever Otto Ritter v., Ministerialrath und Generalsekretär im K. Staatsministerium des Königl. Hauses und des Aeußern. 226. 228. 27 189. Sigmund, Justizrath, 12 Bienenfeld — Eulenburg. Bienenfeld Friedrich, Justizrath, Advokat. 23. Bilfinger Freih. v., K. Württ. General der Infanterie. 233. Billing Ludwig Ritter v., Generaladministrator. 26. Birkmeyer Dr. Karl, Universitäts-Professor. 189. Blaschkowsky, Lakai. 688. Blümel Franz TKaver, Justizrath, Advokat. 25. Blüthner Julius, Hof-Pianofortefabrikant. 119. Bockmaier Max, Schloßdiener. 123. Bodensteiner Johann, Hofsekretär. 622. Börner Konrad, Hofoffiziant. 432. Bohn Hermann, K. Schwed.-Norweg. Konsul. 264. Bolster Michael, Hofbauwerkmeister. 123. Bothmer Adolf, Justizrath, Advokat. 25. Bracker Otto Ritter v., Regierungsdirektor. 62. Branca Wilhelm Freiherr v., Gesandtschafts-Attaché, Oberleutnant der Reserve. 222. Braun Friedrich Edler v., Regierungs-Vizepräsident. 98. Breitung Gustav, Justizrath, Advokat. Bromig Karl Friedrich, Kastellan. 432. Bruchmüller, Hofjäger. 688. Brüller Georg, Postillon. 432. Buchner August, Hoflieferant. 119. Bullinger Max, Kommerzienrath, Vizekonsul. 696. Burger Hugo, Justizrath, Rechtsanwalt. 25. Burkhard Wilhelm Ritter v., Ministerialrath und Kronanwalt. 708. Burlein Nikolaus, Hoflakai. Busch Joseph, Taglöhner. 22. 24. 432. C. Cetto Maximilian Freiherr v., Gutsbesitzer, Kämmerer. 167. Closner Gottfried, Kammermusiker. 124. Costa Dr. Dominikus, Justizrath, Advokat. — Georg, Justizrath, Advokat. 25. Crämer Dr. Friedrich, prakt. Arzt. 23. 129. D. Dallmayr Anton, Hof-Molkereibesitzer. 119. Denck Gottlieb Hermann, K B. Hofbuchbinder. 738. Denk Eduard Ritter v., Regierungsdirektor. 26. Destouches Ernst v., Archivrath. 692. Diendorfer Leopold, Häusler. Beil. II. 1—13. Dieter Wilhelm, Hoftheater-Garderobemeister. 124. 738. Dietz Michael, Rechtsanwalt. 24. Dihlmann Adolf Christian, Griech, Kongful. 65. 66. Dillis Leonhard, Obergärtner 432. Dittmann Johann Adam, Justizrath, Advokat. 24. Docteur Prosper Freih. v., K. K. österr. Staatsbahn-Inspektor. 682. Dörig Elise, Forstraths-Gattin. 97. Donle Dr. Ludwig, Legationssekretär. — 480. E. Ebner v. Eschenbach Gottlieb Freih., Oberleutnant a. D., Fürstl. Bulgar. Obersthofstallmeister. 97. Eckart Friedrich, Hoflieferant. Eckert Alfred, Justizrath. 23. Eichthal Karl Freiherr v., Kämmerer, Rittmeister a. D. 209. Einsiedel Graf, K. Sächs. Kammerherr. 688. Einstein Hermann, Hoflieferant. 120. Enderlein Karl Friedrich Ritter v., Oberlandesgerichts-Präsident. 160. Engl Theodor, Rechtsanwalt. 23. Erlenborn Georg Ritter v., Domdekan. 160. Ertl Ursula, Offizengehilfin. 123. Eulenburg Graf zu, Oberhof= und Hausmarschall und Oberceremonienmeister Sr. Moajestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen. 232. 120. Faber —Heldenberg. F. Faber Karl Ritter v., Rentier. 230. Faber du Faur Otto v., Oberleutnant à. I. S., Kammerjunker. 707. Feigel Heinrich, Justizrath, Advokat. 25. Feiner Franz, Stabssekretär. 132. Fibelkorn Kurt, Geh. exped. Sekretär. 116. Fischer Ludwig, Intendanz-Sekretär. 132. Fleischmann Michael, Bureaudiener. 124. Förtsch Andreas, Maurer. 22. Frahm Hans, Hoftheatermaler. 736. Franken Leo, Kaiserl. Oberregierungsrath. 264. Freitag Hans, Hafner. 22. Frenckel David, Advokaten-Anwalt. 24. Freudenthal Dr. Ignaz, Justizrath, Advokat. 24. Fröhlich Konrad, Hoflieferant. 120. Frommel Rudolf Ritter v., Oberstleutnant. 168. Fürthmaier Rudolf, Rath und Geh. Sekretär. 10. 210. Furtner Johann, Hofoffiziant. 432. G. Gareis Wilhelm, Oberregierungsrath. 98. Gebhardt Heinrich, Rechtsanwalt. 23. Gebhart Anton, Justizrath, Advokat-Anwalt. 23. Geh Heinrich, Oberhofgärtner. 9. Geib Theodor Nitter v., Staatsrath i. o. D. 690. Gerngros Ludwig Ritter v., Kommerzienrath, Rentier. 700. Giers Ritter Michael v., Kaiserlich Russischer Gesandter. 707. Gießen Heinrich, Justizrath, Advokat-Anwalt. 23. Gietl Max Ritter v., Ministerialrath. 226. Gill Korbinian, Hoflakai. 432. Gise Reinhard Freih. v., Gutsbesitzer. Gluth Viktor, Professor. 190. 116. 13 Gleißner Joseph, Justizrath, Rechtsanwalt. 24. Gmelch Louise Wittwe, Inhaberin der Hof-Wagenfabrik F. P. Gmelch. 119. Godin Bernhard Freih. v., Justizrath, Advokat. 23. — Emmerich Freih. v., Leutnant, Kammerzjunker. 707. Goldmann Michael, Hoflieferant. 120. Grafenstein Ferdinand v., Rechtsanwalt. 25. Grainger Robert Freih. v., Kämmerer, Gutsbesitzer. 192. Graßl Georg, Ministerialbote. 10. Graßmann Dr. Joseph, Legationsrath. 480. Gravenreuth Maximilian Freiherr v., erbl. Reichsrath, Kämmerer. 798. Groth Dr. Paul Ritter v, Univ -Professor. 66. Grübel Franz Kaver, Hausmeister. 123. Grünewald Ludwig, Intendanzrath. 124. 696. 699. Gudath Max, Hilfskanzleidiener. 688. Gunzenhäuser Wolf, Justizrath, Advokat. 25. Guttenberg Ludwig Freih v. u. zu, Pagerie-Direktor. 123. H. Haas Friedrich, Justizrath, Rechtsanwalt. 23. Hackl Vinzenz, Häusler. Beil. II. 7—13. Hager Johann, Hoflakai. 695. Hailand Pankraz, Mühlbesitzer, Landwirth Beil. I. 1—5. Halm Peter, Professor, Maler. 189. Hammelbacher Joseph Oskar, Hoflieferant. 119. Hammerschmid Pius, Oekonom. 22. Hartmann Johann, Hofparkettfabrikant. 22. — —, Hoflakai. 233. — Peter, Gastwirth. Forderung. Beil. III. 15. Hartz Karl v, Stabsoberinspektor. 432. Heichlinger Martin, Justizrath, Rechtsanwalt. 25. Heldenberg Konstantin, Baumeister, Magistratsrath. 22. 14 Hellmann — Kreß von Kreßenstein. Hellmann Dr. Friedrich, Universitätsprofessor. 190. Henle Dr. Antonius Ritter v., Bischof, Reichsrath. 159. " — Wilhelm Ritter v., Ministerialrath Generalsekretär. 736. Hensel Unico, Musikalienhändler. 190. Hertling Dr. Georg Freiherr v., Kämmerer, lebensl. Reichsrath, Universitätsprofessor. 798. und Herzfelder Isaak, Justizrath, Advokat. 25. Herzog Gustav, Justizrath. 23. — Dr. Wilhelm, Universitätsprofessor. 129. Heyl zu Herrnsheim Wilhelm Freih. v. und Familie, Eintragung in die Adelsmatrikel. 151. Heyse Dr. Paul, Schriftsteller. 189. Hiepl Michael, forstwirthschaftl. Arbeiter. 22. Hippeli Ludwig, Justizrath, Advokat. 24. Höglauer Heinrich, Geh. Hofrath. 192. Höhl Jakob, Vorarbeiter 22. Hößlin Dr. Gustav v., Hofrath, Hofstabsarzt. 123. Hofbauer Anton, Marstallfourier. 432. Hoffmann Karl, Zugführer. 10. Hofmann Heinrich, Hofoffiziant. 432. Hofmeister Paul, Zimmerpalier. 22. — Wilhelm, Hoffourier. 432. Hofreiter Max, Obertapezierer. 123. Hohenadl Martin, Leibjäger. 708. Hosseus Ludwig, Installationsgeschäfts-Inhaber. 98. Howard Sir Francis, Großbritannischer Oberst. 230. Hoyer Bruno, Professor, Kammermusiker. 124. Hübel Carl Friedrich, K. B. Hofbuchbinder. 738. Hülsen-Häseler Graf v., K. Preuß. General-=leutnant. 233. Hummel Alexander, Hoflieserant 120. Hupf Jakob, Hoflakai. 432. Hutter Max, Justizrath, Advokat. 23. J. Jacob Simon, Hoflieferant. 120. Jäger Ferdinand Ritter v., Bürgermeister. 234. Josephthal Gustav, Geh. Hofrath, Justizrath, Advokat. 24. Junge Anna, Wittwe, Hofbuchdruckerei-Inhaberin. 119. K. Kärcher Johann, Advokat-Anwalt 24. Käßberger Joseph, Hoflakai. 432. — —, Kassabuchhalter 707. Kahr Dr. Gustav Ritter v., Reichsrath, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. 167. Kalbfus Karl, Bezirksingenieur. 10. Kalbhenn, Hofjäger. 480. Kapraun Georg Benedikt Ritter v., Regierungs-Direktor. 98. Kaufmann Joseph, Hosoffiziant. 432. Keller Gustav, Kanzleisekretär. 480. — Julius, Forstmeister. 22. Kellermann Berthold, Professor. 190. Kemmerich Max, Rentner, Generalkonsul 700. Kempf Emma, Bezirksarztens-Gattin. 97. Kemter Johann, Holzhauerrottmeister. 22. Kesling Marie Freün v., Hofdame a. D. 692. Kielmansegg Erich Graf v., K. u. K. Kämmerer, Geh. Rath u. Statthalter. 221. Kirchbach Hans Friedrich Karl v., K. Sächs. General-Direktor. 9. Kiste Jakob, Leibjäger. 432. 432. Kleber Joseph, Privatier. Beil. III. 15 König Karl, Rechtsanwalt. 24 Kranzfelder Alfred, Justizrath, Advokat. 25. Kratzmann, Hoflakai. 233. Krause Martin, Lchrer an der Akad. d. Tonkunst. 190. Kreß von Kreßenstein Franz Freih., Leutnant, Kammerjunker. 431. — Georg Freih., Justizrath, Advokat. 21. — Karl Freih., Leutnant, Kammerjunker. 431. Kroher —Miller. 15 Kroher Heinrich, Buchhalter. 98. Krumper Julie, Offizengehilfin. 124. Kühlmann Dr. v., Kaiserl Deutscher Geschäftsträger und Legationssekretär. 18. 168. Kustermann Hugo, Konsul. 696. L. Lachner Eugen, Schulreitknecht. 124. Landmann Dr. Robert Ritter v., Staatsminister. 172. — Enthebung. 461. Langensee Joseph, Justizrath, Advokat. 23. Lang-Puchhof Dr. jur. Karl v., erbl. Reichsrath. 209. Lanzinger Friedrich, Gymnasialprofessor. 123. Lautenschläger Karl, K. Maschinerie-Direktor. 222. Lehner Max, Hofrath. 480. Leichtlin Camill, K. Konsul u. Stadtrath. 10. Leonrod Dr Freih. v., Staatsminister der Justiz, Ruhestandsversetzung. 726. Lerchenfeld Max Graf v., Kämmerer, Gutsbesitzer 22. — auf Köfering und Schönberg, Hugo Graf von und zu, Kämmerer, Staatsrath i. a. o. D., Gesandter. 65. 178. Lettenmeyer Johann, Intendanz-Bureaudiener. 124. Lingg Dr. Maximilian Ritter v., Bischof. 726. Link Dr., Kreisirrenanstalts-Direktor 505. Löhr Dr. Joseph, Bankdirektor, K. Griechischer Generalkonsul. 736. Lößl Sigmund Ritter und Edler v., Geh. Legationsrath. 10. Löwenfeld Dr. Theodor, Honorar-Professor. 23. — v., K. Preuß. Generalmajor. 233. Lohse Ernst Emil, Jäger. 431. Lotzbeck Ferdinand Freiherr v., Gutsbesitzer, Kammerjunker. 798. — Karl Freiherr v., Rechtspraktikant, Kammerjunker. 20. Lucanus Dr. v., K. Preuß. Wirkl. Geh. Rath. 233. Lützenkirchen Mathien, Hofschauspieler. 222. Lukas Dr. Carl, prakt. Arzt. 129. Lutz Adolf Freih. v., Kämmerer, Regierungsassessor. 167. — Katharina, Oberamtsrichters-Gattin. 97. Lwoff Alexander von, Kais. Russ. Gesandtschaftssekretär, Collegialrath. 264. M. Mändler Joseph und Arnold, Hoflieferanten. 120. Maffei Hugo Ritter und Edler v., erbl. Reichsrath. 18. 98. Maier Alfons, Vorreiter. — Ludwig, Postillon. 432. Malsch Georg, Hoflieferant. 120. Malyoth Ludwig, Intendanz-Inspektor. 699. Mand Karl Otto Paul. K. Preuß. Briefträger. 688. Martius Wilhelm, Oekonomierath. 22. Mauchenheim Freiherrn v., s. „Bechtolsheim“. Maxon Georg Ritter v., Oberbaudirektor. 66. Mayer Dr. Karl v., Staatsrath i. o. D. 695. Mayr Georg, Holzbildhauer. 22. Meinel Wilhelm, Legationsrath. 10. Meisner Christian, Rechtsanwalt. 24. — Lorenz, Justizrath, Advokat. 24. Meloier Karl, Lehrer. 233. Merkle Karl, Justizrath, Advokat-Anwalt. 23. Merzbacher Sigmund, Justizrath, Rechtsanwalt. 24. Messerschmidt Hermann Walther, Regierungsrath. 264. Meyer August, Rath, Geheimer Sekretär. 695 — Eduard, Inhaber einer Hof-Dampfwaschanstalt. 119. 432. 97. — Gustav Ritter v., Justizrath, Advokat. 24. Michael Georg, Taglöhner. 124. Michel Johanna Wittwe, Hoflieferantin. 120 Miller Ferdinand v., Direktor der Akademie der bildenden Künste, Reichsrath. 159. 16 Miltner — Pocci. Miltner Ferdinand, Staatsrath i. o. D. und Staatsminister der Justiz. 726. Mirbach Freih. v., K. Preuß. Oberhofmeister. 233. — -Geldern Alfons Graf v., K. Kämmerer, Kaiserl. Deutscher Legationssekretär. 696. Mittemeyer Johann, Hofkasse-Kontroleur. 151. Mohr Sybilla Wittwe, Hoflieferantin. 120. Montgelas Adolf Graf v., Kais. Deutscher Legationssekretär. 692. — Eduard Graf v, Kämmerer, Geh. Legationsrath II. Kl. 116. — Joseph Graf v., Reichsrath, Oberleutnant à. I. s., Kämmerer. 687. Monts Anton Graf v., K. Preuß Gesandter. 738. Morgenstern Philipp, Bahnhofarbeiter. 10. Morhart Mathias, Parkaufseher. 124 Moy Ernst Graf v., Kämmerer, Reichsrath 695. — Maximilian Graf v, Oberceremonienmeister. 692. Mühlbauer Anton, Hoflakai. 708. Mühle-Eckart auf Leonberg, Heinrich Graf von der, Kämmerer, erbl. Reichsrath 192. Mülinen Dr. phil. Graf v., K. Preuß. Kammerherr. 233. Müller Aug. Freih. v., Pagenhofmeister a. D. 10. — Ernst, Ministerialregistrator 263 — Eugen v., Großherz Bad. Generalleutnant. 233. — Friedrich Adam, Rath, Geh. Registrator a. D. 263. — Johann, Hofgärtner. — Johann, Oberpostillon. — Joseph, Postillon. 432. — Julius, Kutscher. 696 Muth Johann, Oekonomieaufseher. 22. 121.— 432. N. Nast-Kolb Adolf v., Kaiserl. Deutscher Konful. 228. Neff Philipp, Bahnhofarbeiter. 10. Neuffer Adolf Ritter v., Regierungsdirektor. 26. Neumayr Max Ritter v., Staatsrath i. a. o. D. 690. Ney Wilhelm, Justizrath, Advokat-Anwalt 24. Niebler Johann, Kutscher 124. Nobiling Dr. Alfred, Hofstabsarzt. 129. O. Oerter Regina, Wittwe, Hoflieferantin. 120. Oldenbourg Rudolf Ritter v., Kommerzienrath, K. Ital. Generalkonsul, Verlagsbuchhändler. 189. Opel Richard, Regierungsrath. 689. Ortenburg-Tambach Friedrich Graf zu, Legationssekretär. 480. Ostermeier Ignaz, Portier. 432. P. Papasotirion Christo, K. Griechischer Hoflakai 230. Parseval Joseph v., Hauptmann, Kämmecrer. 687. Pausinger Paul, Gutsbesitzer 22. Petersen Hans Ritter v., Professor. 124. Petry Jakob, Hof-Goldleisten= und Rahmenfabrikant. 119 Pfannenstiel Hubert, Rechtsanwalt. 23. Pfeiffer Rudolf, Postillon. 432. Pflaum Friedrich Ritter v., Oberst. 20. Pfordten Kurt Freiherr von der, Gesandter, Staatsrath i. a. o. D. 178. 695. Plessen v., K. Preußischer General der Infanterie 2c. 233. Pocci Franz Graf v., Kämmerer, Oberleutnant der Reserve. 160. Podewils-Dürniz —Schilcher. 17 Podewils-Dürniz Klemens Freiherr von, Staatsrath i. o. D. u. Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten. 462. 696. — — Friederike Freifrau v., Kämmerers-, Staatsraths= und Staatsministers-Gattin, Palastdame. 798. · Pollinger Georg, Hoflieferant. 120. Poschinger von Frauenau Eduard Freiherr, erbl. Reichsrath, Kämmerer. 20 Possart Ernst Ritter v., Hoftheater-Intendant, Professor. 264. Pracher Hyacinth, Schloßverwalter 123. Praun Eberhard v., Justizrath, Advokat. 22. — Dr. Walter v., Kaiserl. Russ. Vizekonful. 676. Proebst Dr. Max Ritter v., Ministerialrath. 682. Putz Eduard, Justizrath, Advokat. 23. O. Quadt-Wykradt-Isny Albert Graf von, Kaiserl. Deutscher Legationsrath 682. Onirin Peter, Leibsäger. 736. R. Rauck Alois, Ministerialrath. 724. Reck Albert Freih. v., Generallentnant z. D. und Hofmarschall a. D. 17. — Rudolf Freih. v., Hauptmann al.s., Kämmerer. 6002. Rehbinder, Lakai. 688. Rehlingen Alexandra Freiin v., Hofdame. 65. Reisert Friedrich, Rechtsanwalt. 25. Reisner Freih. v. Lichtenstern Karl, Leutnant, Kammerfunker. 800. Rennert Franz Kaver, Baumeister. 22. Renoth Joseph, Leibjäger. 708. Reppel Valentin, Mechaniker. 22. Reschreiter Dr. Karl, Hosstabsarzt. 17. Rex-Zehista Graf v., K. Sächs. Kammerherr. 431. Riedel Dr. Emil Freih. v., Staatsmiuister der Finanzen. 226. Niederer Freih. von Paar zu Schönau Eduard, Kämmerer, Legationsrath a. D. 160. Riegel Theodor, Justizrath, Advokat 23 Nieger Anna, Rentiere. 97. Nies Max, Intendanz-Assistent. 132. Nietzl Michael, Hofoffiziant. 432. Nitter Hans, Hoflieferant. 120. Nittmann Oskar Nitter v, Generalmajor. 20. Nitz Bernhard, Vorreiter. 432. Rockelmann Jakob, Kammerfourier. 432. Röckl Franz Kaver, Hoflieferant. 119. Rösinger Wilhelm, Fabrikant. 98. Röthke Elisabeth Wittwe, Hoflieferantin. 120. Rogister Hermann Ritter v., Kämmerer, Oberstleutnant a. D. 695 Rohmer Dr. Gustav, Legationssekretär. 480. Rouchetti Jakob, Hoflieferant. 120. Romig Georg, Priester. 97. Roth Thomas, Kais. Deutscher Konsul. 228. Nudel Heinrich, Bahnhofverwalter. 10. Rüttinger Johann, Hof-Dampfwaschanstaltsbesiper. 119. Ruez Heinrich, Hofkaplan, päpstl. Hausprälat. 120. Nupprecht Wilhelm, Hoflieferant. 120. S. Sachs Melchior Ernst, Professor. 190. Saffer August, Vorreiter. 432. Sand Hermann, Rechtsanwalt. 25 Sandberger Dr. Adolf, Universitäts-Professor. 190 Sauer Karl v., Kämmerer, General der Ar— tillerie z. D. 682. Schachner Amalie, Kunstmalers Wittwe. 97. Schaffrath Friedrich Ernst, Hoflakai. 431. Schall Heinrich, Hofgarteningenieur. 9. 432. Scheurl Louise Freiin v., Professorstochter. 97. Schilcher Generos, Postillon. 432. 3 18 Schlegel — Türk. Schlegel Ernst Julius, Hoflakai. 431. Schmid Joscph, Hoflieferant. 120 Schmidt Andreas, Hofoffiziant. 432. — Luitpold, Postillon. Schmitt Dr. Joseph Ritter v., Justizrath, Advokat. 24. Schneider Georg, Hoflieferant. 120. — Heinrich Ritter v., Ministerialrath und stellvertr. Bundesraths-Bevollmächtigter. 736. Schnell Johann, Eisendreher. 22. Schnurbein Markus Freih. v., erbl. Reichsrath, Gutsbesitzer. 67. 167. Schöne Ernst Hermann, Hoffourier. 131. Schoepf Josef, Taglöhner. 124. Schöpping Karl, Verlagsbuchhändler. 190. Schork Dr. Joseph Ritter v., Erzbischof. 132. Schoyerer Andreas, Hoflieferant. 120. Schreiber Rudolf, Ministerialrath. 724. Schreyer Stephan, Hoflieferant. 120. Schrimpf, Friedrich v. Berg gen., Kammer-=junker und Major a. D. 736. Schröder Dr. Oskar, Hofrath, Leibarzt. 210. Schultheiß Oskar, Ministerial-Kanzleisekretär. 431. Schuster Ludwig, Justizrath, Advokat. 23. Schwarz Konrad Georg, Hoflieferanten. 119. Schweickert Karl, Rechtsanwalt. 24. Schwerin Dr. jur. Albert Constantin v., Kais. Deutsch Legationssekretär u. Gutsbesitzer 162. Sckell Ludwig, Büchsenspanner. 996. Sedlmayer Max, Oberbereiter. 432. Seefried auf Buttenheim Galther Freih. v., Geh. Legationsrath 480. Seele, K. Preuß. Hofrath. 688. Seinsheim Albrecht Graf, Obersthofmarschall. 431. Senking August, Hoflieferant. 120. Seuffert Dr. Lothar Ritter v., Universitäts-Professor. 189. Sieber, Kammerdiener. 233. Silva Joäo Vieira da, Brasil. Generalkonsul. 10. Simon Anton, Musiklehrer. 483. Singer Andreas, Oberhofgärtner. 160. Soxhlet Dr. Franz Ritter v., Professor. 66. Spengelin Karl, Kaiserl. Deutscher Konsul. 178. Stavenhagen Bernhard, Direktor der Akademie der Tonkunst. 190. Stengel Hermann Freih. v., Staatsrath i. a. o. D. und stellvertr. Bundesrathsbevollmächtigter. 738. Sterk Hieronymus, Hoflieferant. 120. Stockhammern Karl Edler v., Kais. Deutscher Vizekonsul. 673. Storck Jakob, Bahnhofportier. 10. Strauß Johann, Privatier. 123. Strobel, Hoflakai. 233. Süßkind'sche Freiherrl. Gottlob v., Familien-Fideikommiß. 199. T. Tann-Rathsamhausen Rudolf Freiherr v. u. zu der, Kämmerer, Geschäftsträger. 132. 70S Tauffkirchen zu Guttenburg auf Ybm Karl Graf v., Kammerjunker, Oberleutnant. 167. Thelemann Heinrich Ritter v., Reichsrath, Oberlandesgerichts-Präsident. 167. Thuille Ludwig, Professor. 190. Titz von Titzenhofer Freiherr, Fürstl. Reuß'scher (ä. L.) Hofmarschall und Kammerherr. 264. Trautner Joseph, Hofoffiziant. 695. 722. Troll Dr. Theodor, Assistenzarzt. 484. Tucher Heinrich Freih. v., Legatioussekretär. 180. Tucher v. Simmelsdorf Heinrich Freiherr, Kämmerer u. außerord. Gesandter. 736. 798. Tümpling v., Hofmarschall. 431. Türk Jakob Ritter v., K. geistl. Rath, Steftspropst. 695. 696. Uhde —Zollner. 19 u. Uhde Fritz v., Professor, Kunstmaler. 132. Uhl Adolf Ritter v., Ministerialrath. 722. Ulmaier Ludwig, Reitknecht. 432. Ulrich Dr. Rudolf, Landwirthschaftslehrer. 484. Utz Heinrich, Portier. 432. V. Vassallo di Torregrossa, Monsignore Dr. Albert, Nuntiatursekretär. 700. « Vaux de, K. Sächs. Oberst. 264. — Dr. Leon Freiherr de, K. u. K. Legationssekretär. 738. Vestner Johann, Geheimer Sekretär. 264. Vieira da Silva, Joäao, Brasilian. General-=konsul. 10. Vieke, Kammerdiener. 688. Völcker Karl, Direktionsrath. 127. Vogel Ludwig, Wagenmeister. 432. Vogt, Kammerdiener. 233. Vollhardt Oskar, Justizrath, Advokat. 24. Voltz, Kammerlakai. 688. W. Walter Julius, Geheimer Sekretär. 132. 431. Watzelberger Joseph Otto, Rath, Geheimer Sekretär. 172. Wehner Dr. Anton Ritter v., Staatsrath i. o. D. 263. 462. 798. Wehrle Heinrich, Bauamtmann. 123. Weigl Max, Justizrath, Rechtsanwalt. 23. Weikard Franz, Generaldirektionsrath. 22. Weinbach Wilhelm Freih. v., Rittmeister a. D., Kämmerer. 800. Weinberger Franz, Arbeiter. 22. Weinmann Leopold, Rechtsanwalt. 23. Welker Joseph, Postillon. 432 — Ludwig, Hofoffiziant. 432. — —, Vorreiter. 432. Welser Karl Freih. v., Gutsbesitzer 22. — Ludwig Freih. v., Kämmerer, Regierungs-Präsident. 98. Werkmeister Jakob, Hofphotograph. Werz Luitpold, Stabsoberinfpektor. Weyh Leopold, Stabssekretär. 132. Wieserner Ludwig, Hoflakai. 432. Wimmer Ludwig, Hoflieferant. 120. Windsperger Karl, Hoflakai. 432. Winkler Oskar Bruno, Hoflakai. 431. Wördich Hieronymus, Hofbau-Oberwerkmeister. 123. Wolf Dr. Wilhelm, Regierungs-Fiskalrath. 676. Wolff Dr. Emil, Konsul. 18. Wolffskeel Karl Graf v., Kämmerer, Oberststallmeister. 132. 431. Würzburg Edmund Freih. v., Kammerjunker, Gesandtschafts-Attaché. 160. Wulffeu Bertha Freiin v., Hofdame. 119. 432. 700. Z. Zech auf Neuhofen Maximilian Graf von, Hauptmann, Kämmerer. 20. Zecherle Johann, Güterbodenarbeiter. 10. Zeimert Rudolf, Vorreiter. 480. Zeitler Joseph, Reitknecht. 432. Zeulmann Heinrich, Generaldirektionsrath. 127. Zoller Alexander Freih. v., Leutnant, Kammerjunker. 800. Zolluer Hermann, Intendanz-Assessor. 699. 20 Allersberg — Markt-Erlbach. C. Orts-Register. A. Allersberg-Burgthann, Bahnlinie, Eröffnung. 734. Ansbach, Errichtung eines weiteren Notariats. 722. « Aschaffenburg, Errichtung einer Messungsbehörde. 621. B. Bamberg, Errichtung einer Messungsbehörde. 621. Burgthann-Allersberg, Bahnlinie, Eröffnung. 734.— D. Dürkheim, Errichtung eines Bezirksamtes. 459. 460. 666. E. Eglfing, Kreisirrenanstalt, Aufnahme eines Kreisanlehens hiefür. 169. F. Falls-Gefrees, Bahnstrecke, Eröffnung. 232. Frankenthal, Errichtung einer Messungsbehörde. 621. Freyung, Errichtung einer Messungebehörde. 621. G. Gabersee, Kreisirrenanstalt, Aufnahme eines Kreisanlehens hiefür. 163 Gefrees-Falls, Bahnstiecke, Eröffuung. 232. (Gemünden, Errichtung eines Bezirksamtes. 150. 400. Gmund Tegernsee, Eröffnung der Lokalbahn. 172. H. Hamburg, Konsulat von Brasilien. 10. Hindelang, Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder. 679. Hürben, Forstamt, nunmehr „Forstamt Krumbach“. 693. J. Ingbert St., Errichtung eines Bezirksamtes. 459. 460. 666. K. Kaufbeuren, Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der Heilanstalt. 171. Kempten, Errichtung einer Sektion für Wildbachverbauungen. 456. Kronach, Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 236. Krumbach, Forstamt. 693. Kulmbach, Errichtung einer Messungsbehörde. 621. L. Landshut, Bildung einer Kammer für Handelssachen bei dem dortigen Landgerichte. 727. Ludwigshafen a. Rh., Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 163. — Errichtung eines weiteren Notariats. 228 G. M. Mainburg, Bezirksamt, selbständiger Aushebungsbezirk des Landwehrbezirkes Landshut. 94. Markt Erlbach—Wilhermsdorf, Bahnlinie, Er— öffnung. 723. Maximilaushütte — Traunstein. 21 Maximilianshütte, Eisenwerk, Aktiengesellschaft, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 430. Miltenberg—Stadtprozelten, Lokalbahn. 611. München, Argentinisches Konsulat. 18. — Aenderung der Satzungen der Bayer Vereinsbank in München. 64. — Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Bayerische Landwirthschaftsbank in München. 96. 797. — Konsulat der Republik Peru. 132. — Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Bayerische Hypotheken= und Wechselbank. 151. 209 470. 732. — — durch die Südd. Bodencreditbank. 732. — Kreislehrerinnenbildungsanstalt, Neuerrichtung eines Gebäudes, Aufnahme eines Kreisanlehens hiefür. 169. — Aktiengesellschaft Eisenwerk „Maximilianshütte", Ausgabe von Schuldverschreibungen. 430. — Aufhebung des Bezirksamtes München II. 459. — Konsulat der Vereinigten Staaten von Mexiko. 696. — Kaiserlich Türkisches Konsulat. — K. Griechisches Konsulat. 736. 700. N. Neumarkt i. O., Stadtgemeinde, Einreihung in die Klasse der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte. 263. Neu-Ulm, Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 64. Nürnberg, K. Griechisches Konsulat. 66. — Errichtung einer zweiten Kreisrealschule, Aufnahme eines Kreisanlehens hiefür. 179. — K. ,Russisches Konsulat. 676. — Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Vereinsbank in Nürnberg. 724. — — durch die Stadtgemeinde. 725. O. Oberstdorf, Errichtung einer Prinz-Regent Luitpold-Stiftung für arme Kinder der Gemeinde Oberstdorf. 677. Offingen, Filzfabrik, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 208. Osterzell, Gemeinde; Streit über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Gemeinde Osterzell gegen den Mühlenbesitzer und Landwirth Pankraz Hailand von dort erhobenen Anspruch auf Ersatz von Kurkosten. Beil. I. 1. P. Pasing, Landgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 118. R. Rosenheim, Errichtung einer Sektion für Wildbachverbauungen. 456. — Errichtung eines Landbauamtes. 477. S. Schweinfurt, Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 17. Stadtprozelten—Miltenberg, Lokalbahn. 611. Starnberg, Errichtung eines Bezirksamtes. 459. 460. 666. Straubing, Errichtung eines Landbauamtes. 477. T. Tegernsee —Gmund, Eröffnung der Lokalbahn. 172. Tölz, Marktgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 191. Traunstein — Waging, Bahnlinie, Eröffuung.-723. 4 22 Waging — Würzburg. W. Waging — Traunstein, Bahnlinie, Eröffnung. 723. Wasserburg, Stadtgemeinde, Schuldverschreibungen. 190. —= Bahnhof—Wasserburg-Stadt, Bahnlinie, Eröffnung. 797. Weiden, Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 221. Ausgabe von Weiden, Errichtung eines Landbauamtes. 477. Weißenhorn, Errichtung einer Messungsbehörde. 621. Wilhermsdorf— Markt-Erlbach, Bahnlinie, Eröffnung. 723. Wolfratshausen, Errichtung eines Bezirksamtes. 459. 460. 666. Würzburg, Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Bayerische Bodenkreditanstalt. 16.